text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Angeschuldigte u.a. wegen Veruntreuung eines Teils des Aktien- und Partizipationsscheins-Kapitals der B._ AG, Rapperswil-Jona. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Strafanzeige von X._ und Y._ wegen Betrugs. Darin wurde den Angeschuldigten vorgeworfen, sie hätten die Anzeigeerstatter veranlasst, Aktionäre der B._ AG zu werden, die Eigentümerin des "Goldenen Chiemsee-Kessels" sei, eines bedeutenden kulturellen und kunsthistorischen Fundobjekts mit einem Kommerzialisierungswert von über einer Milliarde Euro. Allerdings sei den Anzeigeerstattern lediglich eine wertlose Replik präsentiert worden. Sie seien dadurch zu Investitionen in Höhe von 1.1 Mio. Euro in die Vermarktung des Kulturobjekts verleitet worden, für welche sie nie einen Gegenwert erhalten hätten. Beim "Goldenen Chiemsee-Kessel" handelt es sich um einen im Chiemsee (in Bayern, Deutschland) entdeckten, ca. 11 kg schweren Kessel aus Goldblech, der mit keltischen Motiven verziert ist. Herkunft und Alter des Kessels sind streitig. B. Mit Verfügung vom 28. November 2006 wurde der Chiemsee-Kessel von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde als Beweismittel und zur allfälligen Deckung von Verfahrenskosten, Schadensdeckung etc. beschlagnahmt. Am 30. April 2008 wies die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) den Antrag auf Herausgabe des Chiemsee-Kessels an die B._ AG ab. Diese Verfügung zog sie am 23. Mai 2008 in Wiedererwägung und ordnete, aus Gründen der Verhältnismässigkeit, um die Vermarktung des Chiemsee-Kessels nicht zu gefährden, dessen Herausgabe an die B._ AG an, unter Vorbehalt einer anderslautenden zivilrechtlichen Verfügung. Als Ersatzmassnahmen wurde die Beschlagnahme des Erlöses aus dem allfälligen Verkauf des Chiemsee-Kessels angeordnet und der B._ AG und A._ diesbezüglich verschiedene Weisungen auferlegt. Gegen diese Freigabeverfügung erhoben X._ und Y._ Rekurs an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Überdies machten Drittansprecher mit Rekurs bzw. Wiedererwägungsgesuch selbständige Besitzrechte an dem Objekt geltend. Die Oberstaatsanwaltschaft leitete die Rekursschriften dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen weiter, der nach § 97 StPO/ZH zuständig sei, sofern die Beschlagnahme bzw. die Freigabe einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirke. Am 23. September 2008 erliess die Staatsanwaltschaft eine 2. Wiedererwägungsverfügung. Sie hob ihre Freigabeverfügung vom 23. Mai 2008 auf und beantragte dem Einzelrichteramt des Bezirks Zürich, es sei die Hinterlegung des sogenannten "Goldenen Chiemsee-Kessels" zu genehmigen und es seien die für die Herausgabe erforderlichen Verfügungen zu erlassen. Gleichzeitig verfügte die Staatsanwaltschaft, dass der Chiemsee-Kessel bis zum Entscheid über den Hinterlegungsantrag unter Beschlag bleibe. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen schrieb daraufhin den bei ihm hängigen Rekurs von X._ und Y._ als gegenstandslos geworden ab. Gegen die Verfügung vom 23. September 2008 rekurrierte der Angeschuldigte A._. Auf dessen Rekurs trat die Oberstaatsanwaltschaft am 16. Oktober 2008 nicht ein. C. Am 25. Februar 2009 trat die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich auf den Hinterlegungsantrag der Staatsanwaltschaft nicht ein. Sie führte aus, die Staatsanwaltschaft könne den Drittansprechern Frist zur Einreichung von Zivilklagen ansetzen und müsse nicht den "Umweg" über die Hinterlegungsrichterin nehmen. Daraufhin setzte die Staatsanwaltschaft am 6. April 2009 den Drittansprechern eine Frist von 30 Tagen, um Ansprüche betreffend den Chiemsee-Kessel im Rahmen einer Zivilklage gegen die B._ AG geltend zu machen; falls innerhalb dieser Frist keine diese Ansprüche sichernde zivilprozessuale vorsorgliche Massnahme erwirkt werde, werde der Chiemsee-Kessel der B._ AG herausgegeben. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte den Erlös aus einem allfälligen Verkauf des Chiemsee-Kessels und wies die B._ AG und A._ an, sie stets unverzüglich über Standortwechsel des Kessels sowie über wesentliche Entwicklungen des Verkaufsprozesses zu orientieren. Zudem sei ein schweizerisches Bankkonto zu bestimmen, welches die Staatsanwaltschaft sperren könne, und der allfällige Käufer sei anzuweisen, Zahlungen für den Kessel ausschliesslich auf dieses Konto zu leisten. D. Gegen diese Verfügung rekurrierten X._ und Y._ am 15. April 2009 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 18. Juni 2009 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie vertrat die Auffassung, die strafprozessuale Freigabe des Objekts sei bereits mit Verfügung vom 23. September 2008 erfolgt. Bei der angefochtenen Verfügung handle es sich deshalb um eine reine Vollzugsverfügung, weshalb auf die Rügen der Rekurrenten zum strafprozessualen Beschlag und den von der Staatsanwaltschaft vorgesehenen Ersatzmassnahmen nicht mehr eingetreten werden könne. E. Gegen diesen Entscheid haben X._ und Y._ am 20. Juli 2009 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. April 2009 seien aufzuheben. Eventualiter sei nur der Rekursentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen. Überdies ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, der Chiemsee-Kessel sei erst mit Verfügung vom 6. April 2009 aus der strafprozessualen Beschlagnahme entlassen worden, weshalb die Oberstaatsanwaltschaft auf ihre materiellen Rügen hätte eintreten müssen. F. Die Staatsanwaltschaft beantragt, der angefochtene Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft sei zu bestätigen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene R._ war seit 2001 als angelernter Giesser bei der Firma S._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. März 2003 wurde er bei Reinigungsarbeiten der Giessanlage von einem Schienenstück aus Stahl am Kopf getroffen und stürzte anschliessend auf die Giessanlage. Er erlitt eine Collumfraktur beidseits, eine Thoraxkontusion, eine Weichteilverletzung Meatus acusticus externus beidseits, eine Rissquetschwunde an Kinn und Unterlippe sowie eine komplizierte Zahnlängsfraktur 11 und 21 (Austrittsbericht des Spitals E._ vom 23. April 2003). Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 stellte die SUVA die bis anhin erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf den 28. Februar 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltenden Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. August 2008 ab. C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen weiterhin zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Oberwallis für die Bezirke Brig, Östlich Raron und Goms verurteilte X._ am 12. Dezember 2006 wegen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und 2 StGB) und wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In verschiedenen weiteren Anklagepunkten wurde X._ freigesprochen. Das Kantonsgericht Wallis bestrafte X._ in teilweiser Gutheissung ihrer Berufung am 23. Juni 2008 wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ hat sich gemäss dem Urteil des Kantonsgerichts dadurch des Betrugs schuldig gemacht, dass sie gegenüber der Interdepartementalen Arbeitsgruppe erstens kleine und mittlere Spenden an die Gemeinde Mörel im Gesamtbetrag von Fr. 193'611.45 verschwieg und zweitens wahrheitswidrig angab, dass das Spendenergebnis von Fr. 711'687.45 aus der von der Aargauer Zeitung durchgeführten Sammelaktion für die Renovation des Schulhauses zweckgebunden sei, während dieses Spendenergebnis tatsächlich für den Wiederaufbau der durch das Unwetter zerstörten Wasserversorgung der Gemeinde Mörel bestimmt war. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, sie sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen, eventualiter sei das Strafmass gebührend herabzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 3412 in Altstätten. Das 25'018 m2 grosse, mit einem kleinen Weidschopf überbaute Grundstück liegt südlich der ebenfalls X._ gehörenden Parzelle Nr. 3359, von welcher sie durch die Rietaach getrennt ist. Im Osten grenzt es an die Oberrieterstrasse, im Süden an die Luchsstrasse. Sowohl die Parzelle Nr. 3412 wie auch die Parzelle Nr. 3359 liegen nach dem Zonenplan Süd der Stadt Altstätten vom 11. Juni 1996 in der Landwirtschaftszone. Auf der östlich der Oberrieterstrasse und nördlich der Rietaach gelegenen Parzelle Nr. 3458 (mit einer Fläche von 3'901 m2), die sich gemäss Zonenplan in der Industriezone IB befindet, betreibt X._ bzw. die Y._ GmbH einen Kiesumschlag- und Recyclingplatz. Nachdem der Stadtrat in den Jahren 2000 und 2004 eine Einzonung der Parzelle Nr. 3412 abgelehnt hatte, bot er X._ im Frühjahr 2006 an, einen Teil der Parzelle Nr. 3412 (ungefähr die westliche Hälfte) der Industriezone zuzuweisen. Daran knüpfte er die Bedingung, dass X._ seine Parzelle Nr. 3458 zum Preis von Fr. 10'000.-- der Stadt verkaufe. Das Amt für Raumentwicklung (heute Amt für Raumentwicklung und Geoinformation) des Kantons St. Gallen hatte mit Schreiben vom 29. Mai 2006 die Genehmigung eines entsprechenden Teilzonenplans unter gewissen Bedingungen in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 16. November 2006 lehnte X._ einen Verkauf der Parzelle Nr. 3458 an die Stadt jedoch ab. Gleichzeitig stellte er das Gesuch, die Parzelle Nr. 3412 sei in die Industriezone IB einzuzonen. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, die Parzelle Nr. 3412 habe sich trotz intensiver Suche nach einem Alternativstandort als die geeignetste für einen Kiesumschlag- und Recyclingplatz erwiesen. Die Parzelle Nr. 3458 sei dagegen für diesen Zweck nur beschränkt tauglich. Mit Beschluss vom 26. Februar 2007 wies der Stadtrat das Umzonungsbegehren ab. Einen gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2008 ab. Gegen den Entscheid des Baudepartements legte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 24. März 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. Mai 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts, der Entscheid des Baudepartements und der Beschluss des Stadtrats seien aufzuheben und die Parzelle Nr. 3412 sei in die Industriezone IB einzuzonen. Eventualiter sei die Parzelle teilweise, d.h. im Umfang der Anfrage der Stadt Altstätten vom 4. April 2006, in die Industriezone IB einzuzonen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht, subsubeventualiter an das Baudepartement, subsubsubeventualiter an die Stadt zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Altstätten beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Baudepartement beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. U._ (geboren 1961), Mutter dreier Kinder (1990, 1991 und 1994) meldete sich am 6. November 2003 unter Hinweis auf psychische Probleme, eine Alkoholkrankheit und die Folgen einer Hirnblutung bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die eingeholten medizinischen Unterlagen lehnte die IV-Stelle Zug das Rentengesuch am 22. April 2005 verfügungsweise ab, weil keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege, woran sie mit Einspracheentscheid vom 6. September 2005 festhielt. Die von U._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insoweit teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, feststellte, dass die Versicherte einen invalidisierenden Gesundheitsschaden aufweise und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 28. September 2006). In der Folge forderte die IV-Stelle U._ zweimal dazu auf, sich einer sechsmonatigen, kontrollierten Alkoholabstinenz zu unterziehen, bevor weitere medizinische Untersuchungen durchgeführt werden könnten. Da die Versicherte dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, verfügte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 9. Juli 2008 wiederum die Ablehnung des Rentengesuchs. B. U._ liess Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 16. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt U._ zur Hauptsache die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug äussert sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde; die IV-Stelle schliesst ebenfalls auf deren Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des auf dem Grundstück Kat.-Nr. 3/5602 in der Kernzone III in Winterthur-Gotzenwil gelegenen Wohnhauses Helmweg 2. Bei diesem Haus handelt es sich um den westlichen Teil der Häuserzeile eines im einstweiligen Inventar der Schutzobjekte enthaltenen ehemaligen Vielzweckbauernhauses, das insgesamt vier Hausteile (Helmweg 2 - 8) umfasst. Das Haus Helmweg 2 steht in unmittelbarer Nachbarschaft zu weiteren inventarisierten Schutzobjekten und einem formell geschützten Speicher (Volumenschutz). In der Kernzone gilt ein Ortsbildschutz mit kommunaler/regionaler Bedeutung. X._ liess Ende 2005 die Fassade seines Hauses ohne baurechtliche Bewilligung isolieren und die Fenster ersetzen. Nach seinen Angaben führte diese Sanierung zu einer Reduktion des durchschnittlichen Heizölverbrauchs für Heizung und Warmwasseraufbereitung von 1739 Litern auf 739 Liter pro Jahr. Am 29. Januar 2007 verweigerte der Bauausschuss der Stadt Winterthur die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die bereits ausgeführte Fassadensanierung. Zudem verfügte er, dass die ausgeführte Renovation innert sechs Monaten ab Rechtskraft des kommunalen Beschlusses wieder zu entfernen und im Einvernehmen mit der Abteilung Denkmalpflege der Stadt Winterthur durch eine kernzonentypische Ausführung zu ersetzen sei. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an die kantonale Baurekurskommission IV. Diese hiess den Rekurs am 22. November 2007 teilweise gut und hob den angefochtenen Beschluss insoweit auf, als er die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands der Fenster verlangte. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verlangte X._, der Wiederherstellungsbefehl und der Entscheid der Baurekurskommission seien aufzuheben, soweit damit die Beseitigung der Fassadenrenovation angeordnet werde. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. April 2008 ab. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 13. Juni 2008 beantragt X._ insbesondere die Aufhebung des Beschlusses des kommunalen Bauausschusses sowie der Entscheide der kantonalen Rechtsmittelinstanzen, soweit diese den Wiederherstellungsbefehl schützten. Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, nach Vorgaben der Baubehörde an der Aussenhaut seines Hausteils einen mineralischen Fassadenverputz anzubringen und das Giebelfeld mit einer Holzverschalung zu versehen, oder die Baubehörde sei anzuweisen, einen neuen Entscheid zu erlassen, der sich inhaltlich auf Auflagen betreffend das optische Erscheinungsbild der Aussenisolation beschränke. Subeventualiter sei auf die Entfernung der ausgeführten Renovation und den Ersatz durch eine kernzonentypische Ausführung nach den Vorstellungen der Abteilung Denkmalpflege zu verzichten. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 3 BV). C. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Winterthur beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in einer Replik an seinen Anträgen fest. D. Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung einem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung entsprochen. E. Eine Delegation des Bundesgerichts führte am 12. Dezember 2008 einen Augenschein durch. Anlässlich dieses Augenscheins hat der Beschwerdeführer ein neues Sanierungskonzept für die Fassadenrenovation vorgelegt und dieses an Ort und Stelle mit Mustern erläutert. Die Stadt Winterthur hat sich dazu am Augenschein geäussert und nach dem Augenschein eine schriftliche Stellungnahme der kommunalen Denkmalpflege eingereicht. Diese wurde den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. März 2009 sprach das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, Z._ (in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. Mai 2007) der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Tatbestand der Gefährdung durch (fahrlässige) Verletzung der Regeln der Baukunde erachtete es als konsumiert. Die Zivilklage von Y._ hiess das Gericht dem Grundsatz nach gut. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. März 2009 sei aufzuheben, er sei freizusprechen, und die Zivilklage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihm eine Entschädigung für die Anwaltskosten auszurichten. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 29. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde der Stiftung X._ und der Y._ AG gegen die Erteilung der Baubewilligung an die Einwohnergemeinde Brienz zur Erneuerung der Druckleitung zum Wasserkraftwerk Giessbach ab. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde gut, hob das Urteil auf und wies die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Zur Begründung führte es an, das Verwaltungsgericht habe in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf eine beantragte öffentliche Verhandlung verzichtet. Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 an das Verwaltungsgericht stellten die Stiftung X._ und die Y._ AG den Antrag, die zurückgewiesene Angelegenheit sei in einer anderen Besetzung zu beurteilen. Es bestehe der Anschein der Befangenheit. Abteilungspräsident Beat Stalder leitete daraufhin die Akten zur weiteren Behandlung an den stellvertretenden Abteilungspräsidenten weiter. Dieser forderte die betroffenen Verwaltungsrichter und den Kammerschreiber mit Verfügung vom 20. Januar 2009 auf, sich zum Ablehnungsbegehren zu äussern. Während sich Abteilungspräsident Beat Stalder eines Antrags enthielt, schlossen Verwaltungsrichter Robert Burkhard, Verwaltungsrichterin Esther Steinmann und Kammerschreiber Daniel Born auf Abweisung des Ablehnungsgesuchs. Mit Urteil vom 20. April 2009 wies das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Mai 2009 beantragen die Stiftung X._ und die Y._ AG im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie eine willkürliche Anwendung von Art. 9 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Das Verwaltungsgericht und die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Personen beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 28. November 2008 bis am 16. Februar 2009 in zahlreichen Schweizer Städten gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1, 2 und 3 StGB) begangen zu haben. Am 19. Februar 2009 wurde er vom Haftrichter Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt. Am 5. Mai 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen ihn Anklage. Am 12. Mai 2009 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde mit Verfügung vom 3. Juni 2009 durch den Präsidenten des Strafgerichts Basel-Stadt abgewiesen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten sei aufzuheben, er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, und es sei festzustellen, dass Art. 5 Abs. 4 EMRK mehrfach verletzt worden sei. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Der Strafgerichtspräsident und die Staatsanwaltschaft schliessen auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens genehmigte das Kreisgericht Gaster-See am 24. August 2004 eine Vereinbarung, mit welcher sich Y._ verpflichtete, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- an seine Ehefrau X._ zu bezahlen. Die Vereinbarung enthielt folgende Präzisierung: "Diese Vereinbarung gilt für solange, als die eheliche Liegenschaft nicht verkauft oder vermietet worden ist. Sobald die Liegenschaft verkauft bzw. vermietet worden ist, ist die Unterhaltsregelung anzupassen." A.b Im zwischenzeitlich eingeleiteten Ehescheidungsverfahren fand am 14. Januar 2009 vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern die Hauptverhandlung statt. Zu Beginn dieser Verhandlung stellte Y._ den Antrag, der Unterhaltsbeitrag gemäss Eheschutzurteil vom 24. August 2004 sei aufzuheben, weil die eheliche Liegenschaft verkauft worden sei. Das Amtsgericht gab diesem Begehren gegen den Willen von X._ statt. Gleichentags schied das Amtsgericht die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Gegen dieses Urteil wurde appelliert. Die von X._ gegen den Beschluss betreffend die Aufhebung des Unterhaltsbeitrags erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Obergericht am 26. März 2009 zufolge mangelnder sachlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts gut und hob den fraglichen Beschluss auf. A.c Am 9. April 2009 stellte Y._ im Appellationsverfahren wiederum den Antrag, die Verpflichtung zur Bezahlung der monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- sei aufzuheben. Die Präsidentin der in der Hauptsache zuständigen Zivilkammer des Obergerichts hob die Verpflichtung rückwirkend ab 9. April 2009 für die Dauer des obergerichtlichen Verfahrens auf. B. Die von X._ beim Obergericht des Kantons Solothurn dagegen geführte Nichtigkeitsbeschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 11. September 2009). C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. Oktober 2009 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, den angefochtenen Beschluss abzuweisen (gemeint ist wohl 'aufzuheben') und Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Am 30. Oktober 2009 hat die Präsidentin der urteilenden Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Hauptsache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene E._ meldete sich am 4. Mai 2004 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung. Die Suva sprach E._ mit Wirkung ab 1. Juni 2005 eine Rente der Unfallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 17 % zu (Verfügung vom 24. Juni 2005). Die Verfügung bestätigte die Suva im Einspracheverfahren und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Januar 2007. Gestützt auf das Gutachten des Instituts X._ vom 9. Juni 2006 und unter Berücksichtigung des von der Suva festgelegten Invaliditätsgrades verneinte die Invalidenversicherung nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, und sie lehnte es ab, berufliche Massnahmen zu gewähren (Verfügungen vom 17. Juli 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Dezember 2008 in dem Sinne gut, als es den Anspruch auf berufliche Massnahmen bejahte und die Auszahlung einer ganzen Invalidenrente bis zum Entscheid der IV-Stelle über berufliche Massnahmen anordnete. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, festzustellen, dass ab Oktober 2005 keine Invalidenrente geschuldet sei und kein Anspruch auf berufliche Massnahmen bestehe. Eventualiter sei die Sache zur Prüfung der Verhältnismässigkeit einer Umschulung an die Verwaltung zurückzuweisen. Schliesslich sei der Anspruch auf Arbeitsvermittlung festzustellen. E._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei die Beschwerdeführerin zu weiterer medizinischer Abklärung zu verhalten. Er verlangt sodann die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids, insoweit damit berufliche Massnahmen und eine ganze Invalidenrente über Oktober 2005 hinaus zugesprochen werden. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ (Ehefrau) (hiernach: Beschwerdeführerin), Jahrgang 1948, und K._ (Ehemann) (fortan: Beschwerdegegner), Jahrgang 1947, heirateten am 23. Oktober 1970. Sie wurden Eltern zweier Kinder, geboren in den Jahren 1974 und 1980. Die Beschwerdeführerin betreute und erzog die Kinder, führte den Haushalt und war ab 1990 zusätzlich in Teilzeit erwerbstätig. Sie arbeitet heute bei der Post (Anstellung im Umfang von rund 70 %). Der Beschwerdegegner ist seit Oktober 1997 vollinvalid und bezieht ganze Renten seiner Pensionskasse und der Eidgenössischen Invalidenversicherung. Die Parteien lebten ab 1. November 2001 getrennt. Ihr Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Am 12. August 2004 klagte der Beschwerdegegner auf Scheidung, der die Beschwerdeführerin zustimmte. Uneinig blieben sich die Parteien über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. B. Der Gerichtspräsident von G._ schied die Ehe. Er verpflichtete den Beschwerdegegner zur Bezahlung folgender Geldbeträge an die Beschwerdeführerin: Fr. 875.-- (ab Rechtskraft bis 31. Juli 2012) und Fr. 1'035.-- (ab 1. August 2012) als monatliche, teuerungsangepasste Unterhaltsbeiträge; Fr. 153'684.85 per Saldo aller güterrechtlichen Ansprüche; Fr. 112'500.-- als Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB auf das Vorsorgekonto der Beschwerdeführerin bei der Pensionskasse Post. Begehren, mit denen die Parteien mehr oder anderes verlangten, wies der Gerichtspräsident ab, soweit er darauf eintrat (Urteil vom 24. Oktober 2007). C. Gegen das Urteil legte der Beschwerdegegner Appellation ein. Er beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Parteien einander keinen nachehelichen Unterhalt schuldeten, er sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin aus Güterrecht Fr. 150'280.70 zu bezahlen, und es sei gerichtlich festzustellen, dass auf eine Teilung der von der Beschwerdeführerin während der Ehe angesparten Austrittsleistung in Anwendung von Art. 123 Abs. 2 ZGB verzichtet werde, eventuell sei er zu verpflichten, Fr. 50'000.-- als Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB auf das Vorsorgekonto der Beschwerdeführerin bei der Pensionskasse Post zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung der Appellation und verlangte in ihrer Antwort eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils von Amtes wegen, was den Beginn der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt angeht. Sie legte Anschlussappellation ein mit dem Antrag, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr aus Güterrecht Fr. 265'674.60 zu bezahlen. D. In teilweiser Gutheissung der Appellation und von Amtes wegen legte das Obergericht des Kantons Aargau die vom Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin geschuldeten Leistungen neu fest wie folgt: Fr. 485.-- (ab Rechtskraft bis 31. März 2012) und Fr. 685.-- (ab 1. April 2012) als monatliche, teuerungsangepasste Unterhaltsbeiträge; Fr. 151'366.30 per Saldo aller güterrechtlichen Ansprüche; Fr. 50'000.-- als Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB auf das Vorsorge-konto der Beschwerdeführerin bei der Pensionskasse Post. Die Anschlussappellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht ab (Urteil vom 23. Juni 2009). E. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche Fr. 210'866.30 sowie den Betrag von Fr. 112'500.-- als Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB zu bezahlen, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._, geb. 1986, heiratete am 6. Januar 2005 im Kosovo seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Y._. Gestützt auf diese Eheschliessung durfte X._ am 8. April 2005 in die Schweiz einreisen. Er erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis 8. April 2008 verlängert wurde. Am 25. Februar 2008 ersuchte X._ erneut um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Auf dem entsprechenden Formular deklarierte er erstmals, dass seine Ehefrau und er mittlerweile in separaten Haushalten wohnten. Aufgrund dieser Deklaration lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Verlängerungsgesuch mit Verfügung vom 3. Juli 2008 ab. Die Behörde hielt fest, dass X._ nach Aufgabe des gemeinsamen ehelichen Wohnsitzes kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz mehr zustehe. B. Hiergegen beschwerte sich X._ beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, welches die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das kantonale Verwaltungsgericht weiterleitete. Dieses wies die Beschwerde in seinem Urteil vom 8. April 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 12. Mai 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, die Entscheide der Vorinstanzen seien aufzuheben und es sei seine Aufenthaltsbewilligung angemessen zu verlängern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. Unabhängig vom Verfahrensausgang seien sämtliche Kosten den Vorinstanzen zu überbinden. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration (BFM) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 sprach die IV-Stelle Bern dem 1947 geborenen T._ rückwirkend eine ganze Rente ab 1. Februar 1998 zu sowie eine befristete Viertelsrente vom 1. Dezember 2002 bis 30. September 2003 und eine Viertelsrente ab 1. Juli 2005. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde des T._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juni 2009 die Verfügung auf und sprach ihm von Februar 1998 bis November 2002 eine ganze Rente, von Dezember 2002 bis August 2003 eine halbe Rente und ab September 2003 eine Viertelsrente zu, nebst Kinderrente ab Februar 2006 für die am 14. Februar 2006 geborene Tochter. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als ihm ab 11. November 2005 nur eine Viertelsrente zugesprochen werde und es sei ihm ab diesem Zeitpunkt eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Oberbegutachtung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 2. Januar 2006 geborene I._ leidet gemäss ärztlicher Diagnose vom 24. Juli 2006 an Partialepilepsie, einem allgemeinen Entwicklungsrückstand, einer zerebralen Bewegungsstörung sowie an einem Zustand nach arthrogenem Schiefhals (Fixation C1/C2) mit Plagiozephalie. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung am 26. Juli 2006 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Schwyz medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen (Nr. 387 [angeborene Epilepsie] und Nr. 395 [leichte cerebrale Bewegungsstörungen]) sowie ärztlich verordnete Behandlungsgeräte zu; weiter erteilte sie Kostengutsprachen für diverse Hilfsmittel, heilpädagogische Früherziehung und periodische Intensivkurzaufenthalte. Die bereits in der IV-Anmeldung vom 26. Juli 2006 und erneut (von der pro infirmis) am 16. Januar 2007 beantragte Zusprache einer Hilflosenentschädigung lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 "zur Zeit" mit der Begründung ab, aufgrund der am 4. April 2007 an Ort und Stelle durchgeführten Abklärung (Bericht vom 18. April 2007) liege erst ab März 2007 eine langdauernde (leichte) Hilflosigkeit vor, sodass der Anspruch gegenwärtig an der Nichterfüllung der gesetzlich vorausgesetzten einjährigen Wartezeit scheitere; mangels Hilflosenentschädigungsanspruch, aber auch aufgrund eines zu geringen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands (unter vier Stunden täglich) bestehe zudem kein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des I._, gesetzllich vertreten durch seine Eltern und diese ihrerseits vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 12. Oktober 2007 sei ihm ab 1. Juli 2006 eine Hilflosenentschädigung für leichte und ab 1. Oktober 2006 eine solche für mittlere Hilflosigkeit sowie ein Intensivpflegezuschlag zuzusprechen, eventualiter ab Oktober 2006 ein Entschädigung für leichte Hilflosigkeit nebst einem Intensivpflegezuschlag. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingaben vom 13. Februar 2009 hat der Versicherte das Bundesgericht über den Vorbescheid der IV-Stelle vom 14. Januar 2009 in Kenntnis setzen lassen, welcher ihm die verfügungsweise Zusprechung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. März 2008 und einer solchen mittleren Grades ab 1. Oktober 2008 sowie eines Intensivpflegezuschlags ab 1. März 2008 in Aussicht stellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 in der Türkei geborene Y._ reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihren Eltern in die Schweiz ein, wo sie die Niederlassungsbewilligung erhielt. Am 16. August 1999 heiratete sie in der Türkei ihren Landsmann X._, welchem in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erteilt wurde. Der Ehe entsprossen drei gemeinsame Kinder (geb. 2002, 2005 und 2007). In der Zeit von Juli 2001 bis und mit Juli 2006 bezogen X._, Y._ und die gemeinsamen Kinder von der Sozialhilfebehörde der Gemeinde P._ (BL) Fürsorgeleistungen von insgesamt Fr. 166'974.65. Nachdem sie wegen fortgesetzter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) mit Schreiben vom 11. Februar 2003 und vom 4. Februar 2004 sowie in einem Gespräch vom 29. April 2004 verwarnt worden waren, verfügte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft (heute: Sicherheitsdirektion) am 27. März 2006 die Ausweisung der Familie X._ - Y._. B. Gegen die Ausweisungsverfügung führten X._ und Y._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Februar 2008 ab. Eine hiergegen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 6. August 2008 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 führen X._ und Y._ "Beschwerde und Verfassungsbeschwerde" beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Aufenthalts- resp. die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführer zu verlängern. Während das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. November 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1954, ist bei der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend: KPT) obligatorisch krankenpflegeversichert. Im Jahr 2000 wurde ihm ein Magenband implantiert. Am 13. Dezember 2007 ersuchte die Klinik B._ die KPT um Kostengutsprache für einen Magenbandwechsel. Die KPT stellte M._ eine Leistungszusicherung mit dem Vermerk zu, sie übernehme lediglich die Entfernung des Magenbandes als Pflichtleistung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, nicht aber das Einlegen eines neuen Magenbands. Am 19. Dezember 2007 unterzog sich der Versicherte zunächst dem geplanten Eingriff, worauf die Klinik am 29. Januar 2008 ein weiteres Kostengutsprachegesuch für einen erneuten Bandersatz (am 1. Februar 2008) stellte. Die KPT verfügte am 7. Mai 2008 die Ablehnung der Kostenübernahme von weiteren Bandeinlagen. M._ erhob Einsprache. Am 18. Juli 2008 erklärte die KPT, sie sei gestützt auf eine vertrauensärztliche Stellungnahme bereit, die am 19. Dezember 2007 durchgeführte Bandeinlage zu übernehmen. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2008 wies sie die Einsprache ab, soweit der gestellte Antrag nicht durch Übernahme geforderter Leistungen gegenstandslos geworden war; mithin Kostenübernahme für das Magenband vom 19. Dezember 2007, nicht aber für die 3. Einlage vom 1. Februar 2008. Sie begründete dies damit, dass aufgrund wiederholt aufgetretener Komplikationen und der vor der Operation diagnostizierten Zwerchfellhernie ein Magen-Bypass die zweckmässigere Behandlung dargestellt habe, was vom Versicherten abgelehnt worden sei. Das gewählte Vorgehen, ein drittes Magenbanding, sei jedoch nicht zweckmässig, weshalb aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine Leistungen erbracht würden, die mit der Einlage des Magenbandes am 1. Februar 2008 im Zusammenhang stünden. B. Die von M._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Februar 2009 gut. Es verpflichtete die KPT, dem Versicherten im Zusammenhang mit dem medizinischen Eingriff am 1. Februar 2008 auch die Materialkosten von Fr. 3'462.80 zu vergüten. C. Die KPT führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides. M._ beantragt Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren 1972) war seit August 1993 bei der F._ AG in der Lehre und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Januar 1994 erlitt sie einen Autounfall. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge absolvierte A._ im Rahmen einer Umschulung zu Lasten der Invalidenversicherung die KV-Lehre, welche sie 1999 abschloss. Mit Verfügung vom 22. September 2000 sprach ihr die Zürich eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Ab Januar 2001 arbeitete A._ als Wertschriftensachbearbeiterin. Am 10. September 2002 meldete sie der Zürich einen Rückfall. A._ erlitt am 18. Juni 2004 sowie am 30. Januar 2006 erneut Autounfälle. Die Zürich stellte am 28. Juni 2005 ihre Leistungen in Zusammenhang mit dem Unfall von 2004 ein. In der Folge sistierte sie das Einspracheverfahren wegen Einholung eines medizinischen Gutachtens und lehnte am 18. Januar 2006 die Leistung von Taggeldern während des Einspracheverfahrens ab; dies wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. März 2006 sowie vom damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil U 190/06 vom 13. Juni 2006 bestätigt. Mit Verfügung vom 23. Januar 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28. März 2007, stellte die Zürich ihre Leistungen für den Unfall von 2006 auf den 31. Januar 2007 ein. Am 12. April 2007 verfügte die Zürich die Einstellung der bisher erbrachten Taggelder und Heilbehandlungen für den Unfall von 1994 per 31. Januar 2007 und sprach A._ ab 1. Februar 2007 eine Invalidenrente von 10 % zu; dies bestätigte die Zürich mit Einspracheentscheid vom 29. August 2007. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden gegen die Einspracheentscheide vom 28. März 2007 und vom 29. August 2007 erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 12. Februar 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben, ihr auch nach dem 31. Januar 2007 Taggelder und Heilbehandlungen zu bezahlen und die Sache bezüglich der Rente zu neuem Entscheid an die Zürich zurückzuweisen. Zudem sei die Zürich zu verpflichten, ihr die Kosten für das Gutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._ vom 21. November 2007 von Fr. 14'890.-, eventualiter von Fr. 7445.-, zu erstatten. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 2007 verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, der eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verbüssende X._ werde rückwirkend per 20. August 2007 bedingt aus der Strafanstalt Bostadel entlassen, unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr. Diese beginne am 5. November 2007 und daure bis zum 4. November 2008. Der Strafrest betrage 6 Monate und 19 Tage. Sie stellte ihn für die Probezeit unter Bewährungshilfe und erteilte ihm die Weisung, die Anordnungen der kantonalen Bewährungshilfe zu befolgen. Mit "Zwischenbericht mit Antrag auf Verwarnung" vom 23. April 2008 teilte die zuständige Bewährungshelferin der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug mit, X._ habe zwei Termine nicht wahrgenommen, seine Situation entwickle sich zunehmend in die falsche Richtung. Es müsse schnell und effizient reagiert werden, da die Rückfallgefahr im Moment hoch zu sein scheine. Gestützt auf diesen Zwischenbericht beantragte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug am 28. April 2008 dem Obergericht des Kantons Bern, die Rückversetzung von X._ nach Art. 95 Abs. 5 StGB zu prüfen. B. Die 2. Strafkammer setzte X._ durch Publikation im Amtsblatt vom 21. Mai 2008 Frist an, sich zu seiner Rückversetzung in den Strafvollzug zu äussern. Nach deren unbenutztem Ablauf ordnete sie die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und lud den Generalprokurator zur Vernehmlassung ein. Dieser beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2008, X._ in den Strafvollzug zurückzuversetzen. Am 1. Juli 2008 ordnete das Obergericht die Rückversetzung von X._ in den Strafvollzug und den Vollzug der Reststrafe von 6 Monaten und 19 Tagen an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, oder eventuell auf eine Rückversetzung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug zu verzichten und höchstens Massnahmen im Sinne von Art. 95 Abs. 4 StGB anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 10. November 2008 zweitinstanzlich der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) und Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV), und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 6 Tagessätzen à Fr. 170.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. November 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren wegen Verjährung einzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ Generalunternehmung AG (Beschwerdeführerin) bezweckt die Planung, Projektierung und Realisierung von Bauten aller Art als Total- und Generalunternehmerin sowie die Erbringung der damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Die Y._ Bank SA/NV (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts und bezweckt die Ausübung von Bankgeschäften. A.b A._ S.p.A., eine italienische Aktiengesellschaft, war als Subunternehmerin der XX._ Generalunternehmung AG beim Neubau XYZ._ in Bern für die Erstellung der Fassaden zuständig. Zur Sicherung der Vertragspflichten versprach die A._ S.p.A. eine Anzahlungs- sowie eine Ausführungsgarantie, die in der Folge von der Beschwerdegegnerin zugunsten der XX._ Generalunternehmung AG ausgestellt wurden. Das von der Beschwerdegegnerin am 15. Februar 2006 zuhanden der XX._ Generalunternehmung AG ausgestellte und mit "Anzahlungsgarantie/Vorauszahlungsgarantie" betitelte Dokument lautet wie folgt: "Wird sind informiert worden, dass Sie am 20.12.2005 mit der Firma A._ S.p.A. [...] einen Vertrag Nr. 8 über die BKP 215.2 Fassadenbau beim Bauprojekt 932017.-1, Neubau XYZ._ zum Preis von Sfr. 2'959'000.00 [...] abgeschlossen haben. Gemäss Vertrag werden Sie der Firma A._ S.p.A. [...] eine Anzahlung/Vorauszahlung in Höhe von Sfr. 1.183.600,00 [...] leisten. Als Sicherheit für die Rückerstattung der Anzahlung im Falle der nicht vertragsgemässen und fristgerechten Lieferung wurde die Stellung einer Bankgarantie vereinbart. Im Auftrag der Firma A._ S.p.A. [...] verpflichten wir [...] uns hiermit unwiderruflich, Ihnen auf Ihre erste Anforderung hin, ungeachtet der Gültigkeit und der Rechtswirksamkeit des eingangs erwähnten Vertrages und unter Verzicht auf alle Einwendungen und Einreden aus demselben den Anzahlungs-Vorauszahlungsbetrag von Sfr. 1.183.600,00 [...] beinhaltend Kapital, Zinsen und Kosten, zurückzuerstatten, gegen Erhalt Ihrer schriftlichen Zahlungsaufforderung und Bestätigung, wonach die Firma A._ S.p.A. [...] die bestellten Baumaterialien/Waren nicht oder nicht vertragsgemäss geliefert und/oder eingebaut hat. Unsere Garantie ist gültig bis der Gegenwert am Bauobjekt erreicht ist, jedoch mindestens bis 31.05.06. Aus Identifikationsgründen ist uns Ihre schriftliche Zahlungsaufforderung durch eine erstklassige Bank zuzuleiten mit der Bestätigung, dass sie rechtmässig unterzeichnet ist. Diese Garantie tritt erst in Kraft nach Eingang des Anzahlungsbetrages auf dem Konto-Nr _ bei der Y._ Bank Sa Nv, Succursale in Italia. Für diese Garantie gilt schweizerisches Recht." Am 2. März 2006 stellte die Beschwerdegegnerin zuhanden der XX._ Generalunternehmung AG ein mit "Ausführungsgarantie/Erfüllungsgarantie" betiteltes Dokument aus, das wie folgt lautet: "Wird sind informiert worden, dass Sie am 20.12.2005 mit der Firma A._ S.p.A. [...] einen Vertrag Nr. 8 über die BKP 215.2 Fassadenbau beim Bauprojekt 932017.-1, Neubau XYZ._ zum Preis von Sfr. 2'959'000.00 [...] abgeschlossen haben. Als Sicherheit für die nicht vertragsgemässe und fristgerechte Erfüllung des Werkvertrages wurde die Stellung einer Bankgarantie vereinbart. Im Auftrag der Firma A._ S.p.A. [...] verpflichten wir [...] uns hiermit unwiderruflich, Ihnen auf erste Aufforderung hin, ungeachtet der Gültigkeit und der Rechtswirkungen des eingangs erwähnten Vertrages und unter Verzicht auf alle Einwendungen und Einreden aus demselben sowie unter Ausschluss jeglicher verrechnungsweisen Tilgung, jeden Betrag bis Maximal Sfr. 295.900,00 [...] zurückzuerstatten, gegen Erhalt Ihrer schriftlichen Zahlungsaufforderung und Bestätigung, wonach die Firma A._ S.p.A. [...] ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss und fristgerecht erfüllt hat. Diese Garantie tritt in Kraft am Tag der Unterzeichnung des Werkvertrages und ist gültig bis 4 Monate über das Datum der Abnahme des Werkvertrages, jedoch mindestens bis 31.07.2007. Aus Identifikationsgründen ist uns Ihre schriftliche Zahlungsaufforderung durch eine erstklassige Bank zuzuleiten mit der Bestätigung, dass sie rechtmässig unterzeichnet ist. Für diese Garantie gilt schweizerisches Recht." Beide Verträge sehen einen Gerichtsstand in Zürich vor. Die Beschwerdegegnerin stellte beide Sicherungsinstrumente aufgrund einer Dokumentation aus, die ihr von der A._ S.p.A. ausgehändigt worden war. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um ein nicht unterzeichnetes, mit 20. Dezember 2005 datiertes Werkvertragsdokument mit der XX._ Generalunternehmung AG und A._ S.p.A. als Parteien. Das Dokument regelte Rechte und Pflichten betreffend Fassadenbau beim Neubau XYZ._ und nahm Bezug auf ein Verhandlungsprotokoll und eine Auftragsbestätigung vom 28./30. November 2005. Demgemäss wurde die A._ S.p.A. als Subunternehmerin der Bau der Fassaden übertragen. Der Pauschalpreis war auf Fr. 2'959'000.-- veranschlagt. Die Montage sollte am 20. März 2006 beginnen, die Vollendung der Arbeiten war auf den 14. Juli 2006 terminiert. Die Beschwerdegegnerin ging bei Ausstellung der Sicherungsinstrumente davon aus, dass am 20. Dezember 2005 ein solcher Werkvertrag gültig abgeschlossen worden war. Am 21./30. Juni 2006 unterzeichneten die XX._ Generalunternehmung AG und A._ S.p.A. einen Werkvertrag betreffend Fassadenbau beim Neubau XYZ._. Dieser Vertrag wich wie folgt von dem mit 20. Dezember 2005 datierten Dokument ab: Der Werklohn wurde um rund Fr. 100'000.-- erhöht, der Leistungsumfang entsprechend erweitert und die Konventionalstrafe neu geregelt. Der Zeitplan sah den Montagebeginn nunmehr für den 2. August 2006 und die Vollendung der Arbeiten für den 28. Februar 2007 vor. Weitere Änderungen betrafen den energietechnischen Massnahmennachweis, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Zahlungsplan. Am 31. März 2006 stellte die A._ S.p.A. der XX._ Generalunternehmung AG Rechnung für die Anzahlung. Davon - und somit auch von der Höhe der Rechnung - hatte die Beschwerdegegnerin keine Kenntnis. Am 10. Juli 2006 überwies die XX._ Generalunternehmung AG Fr. 1'100'000.-- auf ein Konto der A._ S.p.A. bei der Beschwerdegegnerin. Mit Schreiben vom 14. November 2006 beanspruchte die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin der XX._ Generalunternehmung AG beide Sicherheiten und gab die im Vertragstext verlangten Bestätigungen ab. Die Beschwerdegegnerin verweigerte die Zahlungen. B. Am 17. Januar 2007 klagte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 1'395'900.-- plus Zins zu 5 % seit dem 17. November 2006. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 2. Juni 2009 ab. Das Handelsgericht erwog, dass die Anzahlungsgarantie mangels vollständiger Leistung der Anzahlung durch die Beschwerdeführerin nie wirksam geworden sei. Zudem erachtete es den Abruf sowohl der Anzahlungs- als auch der Ausführungsgarantie als zweckwidrig. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 2009 aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 1. September 2009 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Liestal führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen mehrfacher und qualifizierter einfacher, evtl. wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Der Angeschuldigte wurde am 2. März 2009 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Eine vom Inhaftierten am 17. März 2009 erhobene Haftbeschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft am 27. März 2009 ab; gleichzeitig bewilligte es die Haftfortdauer bis zum 24. April 2009. B. Am 6. April 2009 stellte der Angeschuldigte erneut ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 7. April 2009 wies das Statthalteramt das Gesuch ab. Eine vom Inhaftierten am 8. April 2009 dagegen erhobene Beschwerde entschied der Vizepräsident des Verfahrensgerichtes am 21. April 2009 abschlägig; gleichzeitig verfügte er die Haftverlängerung bis zum 16. Juni 2009. C. Gegen den Präsidialentscheid des Verfahrensgerichtes vom 21. April 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 29. April 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt (in der Hauptsache) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung. Das Verfahrensgericht beantragt mit Stellungnahme vom 4. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde, während das Statthalteramt auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. Mai 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Vertreten durch Rechtsanwältin F._ liess X._ dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 3. November 2008 (Poststempel: 7. November 2008) mitteilen, dass er die Beschwerde im Verfahren KV 2008/00033 zurückziehe. Bei dieser Gelegenheit wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt. Mit (fehldatierter) Eingabe vom 3. November 2008 (Poststempel: 2. Dezember 2008) teilte Rechtsanwältin F._ mit, sie werde "in oben genannter Angelegenheit" ihre Kostennote "in den nächsten Tagen" einreichen, was in der Folge (trotz telefonischer Rückfrage des Gerichts am 11. Dezember 2008 in der Anwaltskanzlei) unterblieb. B. Das Sozialversicherungsgericht schrieb den Prozess KV 2008/00033 durch Rückzug der Beschwerde als erledigt ab, bestellte Rechtsanwältin F._ für dieses Verfahren als unentgeltliche Rechtsvertreterin und entschädigte sie aus der Gerichtskasse mit Fr. 200.-, einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer (Verfügung vom 16. Dezember 2008). C. Rechtsanwältin F._ führt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt ihre Aufhebung; es sei ihr eine angemessene Entschädigung sowie Spesenersatz in der Höhe von Fr. 45.50 zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen. Zur Illustration ihres Aufwandes legt sie eine nicht datierte Kostenübersicht über den Gesamtbetrag von Fr. 2379.60 ein. Mit Vernehmlassung vom 18. März 2009 nimmt das Sozialversicherungsgericht zur Sache Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 24. Mai 2007 des versuchten Mordes schuldig. Es verurteilte sie in Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben. Gegen das Urteil erhoben X._ sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Appellation. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, bestätigte mit Urteil vom 29. September 2008 den Schuldpunkt. Die Freiheitsstrafe erhöhte es auf 6 1⁄2 Jahre. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf des versuchten Mordes freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung und Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Ehemann) (Beschwerdeführer), Jahrgang 1976, und B._ (Ehefrau) (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1974, heirateten am xxxx 1994 in ihrer Heimat H._. Sie zogen anschliessend in die Schweiz, wo die Ehefrau bereits früher gearbeitet hatte und wo ihre gemeinsamen Kinder, der Sohn am xxxx 1996 und die Tochter am xxxx 1998, geboren wurden. Im Dezember 2003 trennten sich die Ehegatten. Ihr Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Mit Vermittlungsbegehren vom 1. November 2006 erhob der Beschwerdeführer die Klage auf Scheidung, der sich die Beschwerdegegnerin nicht widersetzte. B. Das Kreisgericht G._ schied die Ehe und genehmigte die Teilvereinbarung der Ehegatten vom 9. November 2007 über die Zuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter und den Verzicht auf die hälftige Teilung von Guthaben aus beruflicher Vorsorge. Es regelte den persönlichen Verkehr zwischen den Kindern und ihrem Vater. In diesen Punkten wurde der Entscheid des Kreisgerichts vom 8. Juli 2008 am 22. November 2008 rechtskräftig. Streitig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Das von beiden Ehegatten angerufene Kantonsgericht St. Gallen trat auf das Begehren der Beschwerdegegnerin, ihr für ausserordentliche Beiträge an den Familienunterhalt eine Entschädigung zuzusprechen, nicht ein. Es legte die vom Beschwerdeführer zu zahlenden Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf monatlich je Fr. 500.--, zuzüglich Kinderzulagen, fest und wies das Begehren auf Zahlung nachehelichen Unterhalts mangels Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab. Aus Güterrecht sprach das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer eine Forderung von Fr. 17'600.-- gegen die Beschwerdegegnerin zu (Entscheid vom 24. September 2009). C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass er für seine beiden Kinder keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen habe, eventualiter sei er zu verpflichten, monatlich je Fr. 125.--, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. Seine Forderung gegen die Beschwerdegegnerin sei auf Fr. 77'601.-- zu erhöhen, eventualiter die Sache zwecks Durchführung eines Beweisverfahrens betreffend Höhe der güterrechtlichen Ausgleichszahlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, einschliesslich Akten der Sozialversicherungen (B/25), hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1968 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 10. März 2009 verhaftet und am 13. März 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Am 19. Mai 2009 hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen ihn beim Bezirksgericht Zürich Anklage wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz (u.a. Handel mit grossen Mengen Heroin) erhoben. In der Folge wurde er vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 30. Mai 2009 in Sicherheitshaft versetzt. B. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ mit Eingabe vom 12. Juni 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Haftentlassung. Eventuell verlangt er die Anordnung von Ersatzmassnahmen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er hält die Fortsetzung der Haft mangels Fluchtgefahr für ungerechtfertigt und rügt eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 BV). C. Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführerin 1) mit Wohnsitz in Aserbaidschan, ist eine professionelle Ringerin. Sie ist seit Juli 2007 Mitglied des Aserbaidschanischen Ringerverbands. Davor war sie Mitglied des Ukrainischen Ringerverbands. Die Azerbaijan Wrestling Federation (AWF; Beschwerdeführer 2) ist der Aserbaidschanische nationale Ringerverband, verantwortlich für die Förderung und Entwicklung des Ringsportes in Aserbaidschan. Er überwacht den Ringsport insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der anwendbaren Regeln. Die World Anti-Doping Agency (WADA; Beschwerdegegnerin 1) ist eine Stiftung nach schweizerischem Recht mit Sitz in Lausanne. Zweck der Beschwerdegegnerin 1 ist der weltweite Kampf gegen Doping im Sport in allen seinen Formen. Die International Federation of Associated Wrestling Styles (FILA; Beschwerdegegner 2) ist der internationale Verband der vereinten Ringstile. Er ist verantwortlich für die Förderung und Entwicklung des Ringsportes auf internationaler Ebene und überwacht den Ringsport insbesondere auf die Einhaltung der anwendbaren Regeln. Er ist ein Verein nach schweizerischem Recht. A.b Die Beschwerdeführerin 1 nahm am 25. und 26. April 2006 an der Europameisterschaft im Ringen in Moskau teil. Sie gewann den Wettbewerb in der Kategorie Damen, 48 kg. Am 26. April 2007 wurde sie einer Dopingkontrolle unterzogen. Diese ergab einen positiven Befund mit dem unzulässigen Diuretikum Furosemid. Mit Entscheid vom 31. Mai 2006 sperrte der Sportrichter der FILA die Beschwerdeführerin 1 für ein Jahr. Die FILA stellte der WADA am 9. Juni 2006 eine Kopie dieses Entscheids zu. Diese teilte mit, dass sie eine Sperre von einem Jahr als nicht regelkonform erachte und eine Anfechtung des Entscheids beim TAS erwäge. Daraufhin informierte die FILA die WADA, dass sie auf den Entscheid zurückkommen wolle. Am 4. September 2006 erliess der Sportrichter der FILA einen neuen Entscheid und verhängte gegen die Beschwerdeführerin 1 eine zweijährige Sperre. A.c Der Ukrainische Ringerverband teilte der FILA mit Schreiben vom 23. November 2006 mit, dass er weitere Abklärungen getätigt habe. Danach habe eine Freundin und frühere Konkurrentin der Beschwerdeführerin 1, B._, gestanden, die verbotene Substanz in eine Mineralwasserflasche gegeben zu haben, aus der die Beschwerdeführerin 1 am 24. April 2006 beim Nachtessen im Hotel "C._" in Moskau getrunken habe. Wegen dieses Verhaltens wurde B._ in der Folge lebenslänglich gesperrt. In Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse ersuchte der Ukrainische Ringerverband darum, die gegen die Beschwerdeführerin 1 verhängte Sanktion zu überdenken. Am 14. Dezember 2006 unterbreitete der FILA Präsident den Mitgliedern der FILA Federal Appeal Commission dieses Vorbringen und führte unter anderem aus: " ... Mrs. A._ and the President of the Ukrainian Wrestling Federation are now appealing against this decision as new developments came to light which enable us to review this judgement. [...] Considering this claim as unquestionable, we have decided to submit this appeal to your kind assessment and to ask you to pronounce in favour of her rehabilitation, notwithstanding the start of legal proceedings against Mrs. B._." Am 18. Juni 2007 gelangte der Ukrainische Ringerverband erneut an die FILA und bat um eine Reduktion der Sperre. Mit Fax vom 20. Juni 2007 schrieb der Präsident der FILA an den Ukrainischen Ringerverband, dass er den Fall nochmals geprüft habe und als FILA Präsident eine Reduktion der Sperre auf 15 Monate befürworte. Demnach sei die Beschwerdeführerin berechtigt, ab 26. Juli 2007 an allen nationalen und internationalen Meisterschaften teilzunehmen. A.d Am 21. September 2007 informierte eine anonyme Person die WADA, dass die Beschwerdeführerin 1 im September 2007 an den Weltmeisterschaften in Baku teilgenommen habe. Sie erreichte dort den 7. Rang und qualifizierte sich damit zur Teilnahme an den Olympischen Spielen 2008 in Peking. Gleichentags ersuchte die WADA den FILA Generalsekretär um eine Erklärung. Dieser teilte ihr am 26. September 2006 mit, dass aufgrund eines Appeals des Ukrainischen Ringerverbands die FILA Federal Appeal Commission die Sperre auf 15 Monate reduziert habe. Gleichentags verlangte die WADA die Zustellung einer Kopie des Entscheids und eine detailliertere Erklärung. Mit Schreiben vom 28. September 2007, unterzeichnet vom FILA Präsidenten und vom FILA Generalsekretär, erklärte die FILA der WADA den Entscheidungsprozess wie folgt: " ... En effet, suite au recours de l'Ukraine du 23 novembre 2006 (...), la Commission d'Appel a été consultée par courier et la majorité des membres de la Commission d'Appel s'est prononcé pour une réduction de la peine. La Commission n'étant pas unanime et malgré que l'unanimité n'était pas requise pour une décision d'appel, la réduction de sanction n'a pas été communiquée à l'athlète immédiatement mais après la réunion tenue au siège de la FILA lors de l'inauguration le 15 juin 2007 où l'unanimité a été acquise, la décision à prendre n'ayant pas un degré d'urgence car l'objectif de la lutteuse étant le Championnat du Monde en septembre 2007. Suite à cette réunion la notification de réduction de peine a été notifiée par courrier du 20 juin 2007. (...)" Am 1. Oktober 2007 ersuchte die WADA um weitere Erklärungen. Am 3. Oktober 2007 teilte der FILA Generalsekretär der WADA mit, dass der FILA Präsident gestützt auf Art. 60 der FILA Disciplinary Regulations zur Gewährung einer Begnadigung und zur Strafreduktion zuständig sei. B. Die Beschwerdegegnerin 1 erklärte am 11. Oktober 2007 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung gegen den Entscheid, der der Beschwerdeführerin 1 am 20. Juni 2007 mitgeteilt worden war, unabhängig davon, ob er von der FILA Federal Appeal Commission oder vom FILA Präsidenten getroffen worden sei. Sie verlangte eine zweijährige Sperrung der Beschwerdeführerin 1. Das TAS setzte sich zusammen aus Dr. Christian Duve (Präsident), Quentin Byrne-Sutton und Türker Arslan. Mit Schiedsentscheid vom 17. Juli 2008 bejahte das TAS seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Berufung der Beschwerdegegnerin 1. In Gutheissung der Berufung hob es den Entscheid der FILA vom 20. Juni 2007 auf und verhängte gegen die Beschwerdeführerin 1 eine zweijährige Sperre vom 26. April 2006 bis zum 25. April 2008. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, den Schiedsentscheid des TAS vom 17. Juli 2008 vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass das TAS nicht zuständig sei, über den Appeal der WADA vom 11. Oktober 2007 gegen den Entscheid des FILA Präsidenten vom 20. Juni 2007 zu entscheiden. Ferner sei festzustellen, dass der Entscheid des FILA Präsidenten vom 20. Juni 2007 betreffend A._ in Rechtskraft erwachsen ist und die Beschwerdeführerin 1 15 Monate, nämlich vom 26. April 2006 bis 26. Juli 2007, von der Teilnahme an jeglichen nationalen und internationalen Ringerwettbewerben ausgeschlossen bzw. gesperrt war. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdegegner 2 liess sich nicht vernehmen. Das TAS verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 26. November 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin 1 um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung für den Betrag von Fr. 5'000.-- gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene S._ bezieht seit 1. Oktober 2007 eine ordentliche einfache Altersrente. Am 18. März 2008 meldete er sich zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersversicherung an. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 26. März 2008 und die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 20. Mai 2008 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, es sei ihm kein Vermögensverzicht anzurechnen. Die Gemeinde X._ schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1930, ist eidgenössisch diplomierter Buchhalter und arbeitete als unselbständig erwerbstätiger Immobilienverwalter und -vermittler. Daneben übte er bis ins Jahr 1990 auch eine selbständige Erwerbstätigkeit u.a. als Vermittler von Liegenschaften aus. In der Zeit zwischen 1969 und 1996 erwarb er insgesamt fünf Mehrfamilienhäuser und acht Stockwerkseigentumseinheiten. 1990 und 1995 veräusserte er je zwei Stockwerkseigentumseinheiten. Am 26. Februar 2001 übertrug X._ das Mehrfamilienhaus _ in Winterthur zum Übernahmepreis von Fr. 1'000'000.-- an die Tochter A._ (ohne Übernahme von Grundpfandschulden) und das Mehrfamilienhaus _ in Winterthur zum Übernahmepreis von Fr. 1'300'000.-- an die Tochter B._ (mit Übernahme von Grundpfandschulden von Fr. 500'000.--). Die jeweiligen Übernahmepreise waren nicht zu bezahlen, sondern galten im Umfang von Fr. 1'000'000.-- bzw. Fr. 800'000.-- als Erbvorbezug. Für die Steuerperiode 2001 wurden X._ und Y._ am 13. Februar 2006 entgegen ihrer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 338'000.-- lautenden Selbstschatzung für die direkte Bundessteuer für ein steuerbares Einkommen von Fr. 800'000.-- veranlagt. Die Differenz von Fr. 462'000.-- resultierte daraus, dass das Steueramt des Kantons Zürich die Gewinne aus der Übertragung der beiden erwähnten Liegenschaften auf die Töchter von X._ als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit betrachtete und der Besteuerung unterwarf. Das Steueramt begründete dies damit, dass X._ unter steuerlichen Gesichtspunkten als Liegenschaftshändler zu qualifizieren sei. B. Gegen die Veranlagungsverfügung erhoben X._ und Y._ erfolglos Einsprache. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 12. November 2007 ab. Hiergegen beschwerten sich X._ und Y._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. Oktober 2008 gut und veranlagte X._ und Y._ für die direkte Bundessteuer 2001 für ein steuerbares Einkommen in Höhe der Selbstschatzung von Fr. 338'000.--. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führt das Steueramt des Kantons Zürich mit Eingabe vom 2. Dezember 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2008 sei aufzuheben und der Entscheid der Steuerrekurskommission II vom 12. November 2007 sei zu bestätigen. Das Steueramt rügt eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht. X._ und Y._ sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, wogegen die Eidgenössische Steuerverwaltung auf deren Gutheissung schliesst. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Firma X._ wurde 1990 gegründet. Sie war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Im Juli 2003 wurde der Sitz nach Y._ verlegt und die Firma umfirmiert in B._. Zweck der Gesellschaft war das Verlegen von und der Handel mit Holzparkett, Teppich- und PVC-Belägen. Seit der Gründung der Gesellschaft gehörte E._ dem Verwaltungsrat an, wobei er von 1990 bis 1993 und 1994 bis 2002 als Präsident amtierte. Seit 1993 war er auch Geschäftsführer. Alle Funktionen übte er bis zu seinem Rücktritt im August 2002 mit Einzelunterschrift aus. Am ... Dezember 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und das Verfahren am ... Mai 2004 mangels Aktiven eingestellt. Am ... Juni 2004 ergingen erste Pfändungsverlustscheine und im September 2004 wurde die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. A.b Mit Verfügung vom 16. August 2005 forderte die Ausgleichskasse von E._ als ehemaligem Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftsführer der Firma X._ gestützt auf Art. 52 AHVG und unter solidarischer Haftbarkeit mit den ehemaligen Verwaltungsräten S._ und L._ Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 1998 bis 2003. Die Forderung von Fr. 430'040.15 setzte sich zusammen aus unbezahlt gebliebenen paritätischen Lohnbeiträgen und solchen an die kantonale Familienausgleichskasse sowie aus Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren. Dazu wurde auf eine Beitragsübersicht verwiesen. A.c Die von E._ erhobene Einsprache mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung der Verfügung hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 23. Januar 2006 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung mit der Begründung, der Einsprecher habe sein Mandat nur bis zum 19. August 2002 ausgeübt, auf Fr. 367'002.60 B. B.a E._ erhob Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides; es sei festzustellen, dass er keinen Schadenersatz nach Art. 52 AHVG zu leisten habe. Zur Begründung wandte er nebst anderem ein, die Ausgleichskasse habe die Schadenersatzforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft und bestritten werden könne. Auch die Reduktion der Forderungssumme auf Fr. 367'002.60 sei nicht nachvollziehbar. Da die Beiträge für 2002 gesamthaft erst nach seinem Rücktritt fällig geworden seien, hafte er hierfür ohnehin nicht. Des weiteren rügte er, die bezahlten Beiträge seien nicht immer auf die Ausstände angerechnet worden, für die sie bestimmt gewesen seien. Es sei ihm unmöglich, die verbliebene Forderung von Fr. 367'002.60 hinsichtlich Eintritt von Verjährung und Verwirkung zu überprüfen. Da die Forderung bis ins Jahr 1998 zurückreiche, komme dieser Frage indes besondere Bedeutung zu. Zwar sei die Gesellschaft seit 1993 wegen Beitragsausständen regelmässig betrieben worden, jedoch habe die Ausgleichskasse dann weitere Betreibungshandlungen unterlassen; deshalb sei von einem groben Selbstverschulden auszugehen, das zu einer massiven Haftungsreduktion, wenn nicht zu derem Ausschluss führen müsse. Ihm selber könne nicht der Vorwurf der Grobfahrlässigkeit gemacht werden, da die Gesellschaft über vierzig Personen beschäftigt habe und eine solche Grösse eine Aufteilung der anfallenden Arbeiten verlange. Er habe sich um den Aussendienst gekümmert und die administrativen Arbeiten C._ übertragen. Zwar seien ihm Unregelmässigkeiten bei der AHV-Beitragszahlung aufgefallen. Er sei aber davon ausgegangen, dass die Gesellschaft die Probleme bewältigen könne. Ab 2002 habe ausschliesslich C._ mit der Ausgleichskasse verhandelt. Er selbst habe annehmen dürfen, dass dieser seinen Pflichten nachkomme. Die Revisionsstelle habe die Beitragsausstände auch nicht in der Bilanz verbucht. B.b Mit Beschluss vom 31. März 2006 entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit die Beschwerde kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge und darauf geschuldete Nebenkosten betreffe, werde das Verfahren abgetrennt und selbstständig im Kanton Zürich weitergeführt; betreffe die Beschwerde aber Schadenersatz für bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge, sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht darauf einzutreten. Es überwies die Akten dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung und lud dieses ein, sie nach der Entscheidfällung zu retournieren, damit die Beschwerde hinsichtlich der kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträge beurteilt werden könne. B.c Soweit darauf einzutreten war, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2008 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keinen Schadenersatz nach Art. 52 AHVG zu leisten habe; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 teilte das Bundesgericht der Ausgleichskasse mit, Stillschweigen in der Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung werde als Einverständnis ausgelegt und Vollziehungsvorkehrungen hätten vorerst zu unterbleiben. In der Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde; die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1947, kündigte seine Stelle bei der Stadtverwaltung X._ mit Schreiben vom 9. November 2000 aus gesundheitlichen Gründen per Ende Oktober 2001 (Ende der 12-monatigen Lohnfortzahlung) und meldete sich am 12. Juli 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. August 2002 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2000 eine halbe und ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente zu. A.b Auf die dagegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Rentenbeginn sei auf den 1. November 2001 festzusetzen (da er zufolge Primatswechsel per 1. Januar 2001 bei seiner beruflichen Vorsorge bei früherem Rentenbeginn finanziell schlechter gestellt werde), trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht ein. Das in der Folge angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hob diesen Prozessentscheid vom 12. Februar 2003 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 7. September 2004, I 215/03). A.c Mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Die von S._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Juni 2005 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 13. August 2002 aufgehoben wurden. Die Sache wurde zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen (I 87/05). A.d Die IV-Stelle Bern holte daraufhin Berichte des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. November 2005, des Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, vom 17. Dezember 2005 sowie ein Aktengutachten des Prof. Dr. med. F._, Poliklinik für Infektiologie, vom 9. Mai 2006 ein und liess im Vorbescheidverfahren Dr. med. R._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst dazu Stellung nehmen (Bericht vom 3. November 2006). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 sprach sie S._ ab dem 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente, ab dem 1. Februar 2001 eine halbe und ab dem 1. März 2001 eine ganze Rente zu. B. Mit Beschwerde beantragte der Versicherte die Durchführung weiterer Abklärungen, eventualiter die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab frühestens 1. Juni 2002. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte die von der IV-Stelle verfügte Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Dezember 2000, befristete sie auf drei Monate und berücksichtigte eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung der Erwerbsunfähigkeit (gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV) ab dem 1. März 2001, auf welchen Zeitpunkt hin es dem Versicherten eine ganze Rente zusprach (Entscheid vom 18. Februar 2008). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm frühestens ab dem 1. November 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene Pensionskasse der Stadt X._ (unter Verweis auf frühere Stellungnahmen) und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene, im August 1998 aus Mazedonien in die Schweiz eingereiste B._ war von März 2001 bis März 2004 bei der Firma D._ als Mitarbeiterin in der Reinigung und Produktion tätig. Am 28. Dezember 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte verschiedene Arztberichte ein (des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. September 2002, der Dr. med. S._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Mai 2004, des Dr. med. F._, Kinderarzt FMH, vom 10. Januar 2005 und der psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ vom 7. Juni 2005) und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 23. Mai 2005). Nachdem die Abklärung an Ort und Stelle (Situationsbericht Haushalt vom 15. September 2005) nach Auffassung der IV-Stelle einige Widersprüchlichkeiten ergeben hatte, forderte diese bei Dr. med. K._ eine ergänzende Stellungnahme vom 16. Februar 2006 an. Schliesslich erfolgte nach der Stellungnahme des RAD vom 24. März 2006 eine weitere Begutachtung durch Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 21. September 2006). Nach Erlass des Vorbescheids vom 10. Januar 2007 holte die IV-Stelle eine Stellungnahme bei Dr. med. I._ zu Fragen betreffend die Dolmetscherfunktion der Tochter anlässlich der Begutachtung ein und lehnte mit Verfügung vom 18. Juni 2006 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Oktober 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr berufliche Massnahmen, eventuell eine Rente nach Massgabe des relevanten Invaliditätsgrades zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde ab Februar 2000 mit einem Pensum von 70 % als Pflegeexpertin im Zentrum für Entwicklung und Forschung Pflege am Universitätsspital Zürich (USZ) angestellt und in der Lohnklasse 18 eingereiht. Per 1. Juli 2001 wurde sie in die Lohnklasse 19 gehoben. B. Am 28. Mai 2002 ersuchte X._ um eine Neueinreihung in die Lohnklasse 20 und um entsprechende Lohnnachzahlungen, die sie für den Zeitraum von Februar 2000 bis und mit April 2002 auf Fr. 25'420 berechnete. Sie begründete das Gesuch zum einen mit dem die Einreihung von Krankenschwestern betreffenden Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2001, gemäss welchem die Anhebung der Funktion einer Diplomierten Krankenschwester zu einer entsprechenden Aufwärtsbewegung der gesamten Hierarchie im Pflegebereich führen müsste, und zum andern mit ihrem pflegewissenschaftlichen Studium. Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 stellten die Gesundheits- und die Finanzdirektion des Kantons Zürich fest, dass die Einreihung von X._ nicht diskriminierend sei, und wiesen das Begehren um Lohnnachzahlung ab. Nach Massgabe der sogenannten Vereinfachten Funktionsanalyse (abgekürzt VFA) wurde für X._ ein Arbeitswert von 454 Punkten ermittelt, was dem mittleren Bereich der Lohnklasse 18 entspreche. Als Referenzfunktionen seien jene der Oberschwester und der Berufsschullehrerin für Spitalberufe heranzuziehen, die in die Lohnklassen 17 bis 19 bzw. 18 und 19 einzureihen seien. Mit der Lohnklasse 19 sei X._ korrekt eingereiht. C. Mit Rekurs vom 15. September 2003 an den Regierungsrat beantragte X._ eine reduzierte Lohnnachzahlung von Fr. 10'541.65 mit Zins zu 5 % ab 28. Mai 2002. Sie beharrte nicht mehr auf einer Einreihung in die Lohnklasse 20, erachtete aber die von Februar 2000 bis Ende Juni 2001 dauernde Einreihung in die Lohnklasse 18 - unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 - als diskriminierend und stützte die Nachzahlungsforderung darauf ab. Mit Beschluss vom 7. März 2007 wies der Regierungsrat den Rekurs von X._ ab. Dabei erwog er unter anderem, bereits mit Beschluss vom 15. November 2000 die Departemente aus Marktüberlegungen dazu ermächtigt zu haben, Neueinreihungen des Pflegepersonals in Aussicht zu stellen. Hauptgrund für die Neueinreihung per 1. Juli 2001 sei denn auch die Personalknappheit gewesen. Das danach ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 habe sodann angeordnet, zur Behebung der Diskriminierung die Einreihung Diplomierter Krankenpflegerinnen und -pfleger um zwei Lohnklassen und jene der Stationsschwester um eine Lohnklasse anzuheben. Gleichzeitig habe das Verwaltungsgericht das Verfahren der Vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) als massgeblich und grundsätzlich nicht diskrimierend erklärt. Beim oberen Kader sei es nicht um Fragen der Gleichstellung, sondern darum gegangen, die bewährte Hierarchie in den Spitälern zu erhalten. Auch wenn der Regierungsratsbeschluss vom 16. Mai 2001 bezweckt habe, die aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, habe der Kanton bei dieser Gelegenheit auch Lohnerhöhungen vorgenommen, die sich nicht zwingend aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts ergeben hätten, weshalb von der per 1. Juli 2001 erfolgten Einreihung in der Lohnklasse 19 nicht einfach auf den diskriminierenden Charakter der früheren Einreihung in der Lohnklasse 18 geschlossen werden dürfe. lm Übrigen werde die nicht diskriminierende Einreihung von X._ auch aufgrund der VFA gestützt, zumal die beiden Referenzfunktionen in den Lohnklassen 17 bis 20 eingestuft seien. Der aus der VFA resultierende Arbeitswert von 454 Punkten entspreche dem mittleren Bereich der Lohnklasse 18. D. Am 11. April 2007 erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. August 2008 abwies. Dabei erwog es unter anderem, die kon-krete Bewertung der einzelnen Kriterien im Rahmen der VFA werde nicht beanstandet, jedoch die Berechnung der korrespondierenden Arbeitswerte. Diese seien in der ursprünglichen Verfügung mit 454 Punkten ermittelt, dann aber von der Finanzdirektion in ihrer Vernehmlassung auf 462 Punkte korrigiert worden. Nach Auffassung von X._ würden die Arbeitswerte 468 bzw. 479.25 Punkte betragen. Aus den früheren Urteilen des Verwaltungsgerichts lasse sich hinsichtlich der Funktion einer Pflegeexpertin keine geschlechtsspezifische Lohnbenachteiligung ableiten, zumal diese Tätigkeit mit 3,5 Punkten bezüglich des Kriteriums 1 deutlich über der Bewertung von Polizeisoldaten mit 2,5 Punkten Iiege. Die Höhereinreihung der oberen Kader sei weniger aus Gleichstellungsüberlegungen, sondern vielmehr aus einem Quervergleich mit den übrigen Funktionen der Pflegekette erfolgt, um die bewährten Hierarchien in den Spitälern zu erhalten. Eine im Vergleich zur in der Klinik tätigen Pflegeexpertin höhere Einstufung sei keine Frage der geschlechtsspezifischen Diskriminierung, sondern des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebotes, dessen Verletzung keinen Anspruch auf rückwirkende Lohnzahlungen begründe. Angesichts des in der Ausgestaltung von Besoldungsordnungen zwangsläufigen Spielraums liege eine Ungleichbehandlung von knapp 7 %, wie sie die Beschwerdeführerin behaupte, noch im Rahmen des Zulässigen. E. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell Verfassungsbeschwerde erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt sie, der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihr Lohnnachzahlungen im Betrag von CHF 10'541.65 zuzüglich 5 % Zins seit dem 28. Mai 2002 zu leisten. F. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gesundheits- und die Finanzdirektion schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde beantragt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese ein Gutachten zur Klärung des Arbeitswerts anordnet. Die Beschwerdeführerin nahm zur Vernehmlassung der Gesundheitsdirektion nochmals Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Pensionskasse X._ in Liquidation wurde zufolge Überschuldung liquidiert. Im Rahmen dieser Liquidation veräusserte sie ein Mehrfamilienhaus in der Gemeinde Z._ (Kanton AG). Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 ersuchte ihr Vertreter den Gemeinderat von Z._ um Erlass der Grundstückgewinnsteuer 2005 in der Höhe von Fr. 32'000.--. B. Am 16. April 2007 wies der Gemeinderat das Erlassgesuch ab. Ein gegen diesen Entscheid erhobener Rekurs wurde vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 29. September 2008 führt der Vertreter der Pensionskasse X._ in Liquidation subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Er stellt sinngemäss den Antrag, es sei das Urteil des Steuerrekursgerichts aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den anbegehrten Steuererlass zu gewähren. Das Steuerrekursgericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 18. November 2008, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat von Z._ liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erklärte X._ mit Urteil vom 26. Juni 2008 in zweiter Instanz der Bevorzugung eines Gläubigers gemäss Art. 167 StGB sowie der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- sowie zu Bussen in der Höhe von Fr. 550.-- und Fr. 80.--, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung umwandelbar in Ersatzfreiheitsstrafen von 13 bzw. 2 Tagen. Den Vollzug der Geldstrafe schob er unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. B. Gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 8. September 2008 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf zwölf Monate fest (abzüglich 175 Tage erstandener Untersuchungshaft). Der Verurteilte focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich an, wobei er seine Berufung auf die Fragen der Strafzumessung und des Strafvollzugs beschränkte. Mit Urteil vom 14. Mai 2009 bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2009 sei aufzuheben, und der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe sei im Umfang von 30 Monaten aufzuschieben. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. April 2008 wurden dem Schuldner, X._, die Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn 1 bis 2 des Betreibungsamtes Y._ an dessen Wohnadresse, A._, B._, zugestellt. Da sich der Schuldner oftmals in C._ aufhält und auch zum Zeitpunkt der Zustellung nicht persönlich angetroffen werden konnte, wurden die Zahlungsbefehle von seiner Ehefrau, D._, entgegengenommen. Mit Eingabe vom 4. April 2008 erhob der Schuldner in den angegebenen Betreibungen Rechtsvorschlag, den er mit Schreiben vom 8. April 2008 an die schweizerische Botschaft in C._ zur Weiterleitung an das Betreibungsamt Y._ erneuerte. Überdies ersuchte er um gebührenfreie Bescheinigung der erhobenen Rechtsvorschläge, welchem Begehren das Betreibungsamt nicht nachkam. B. Deswegen beschwerte sich der Schuldner am 25. Juli 2008 bei der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt und ersuchte darum, das Betreibungsamt anzuweisen, ihm die erhobenen Rechtsvorschläge gebührenfrei zu bescheinigen und die Bescheinigung an seine Adresse in C._ zu senden. Mit Entscheid vom 30. April 2009 wies die Aufsichtsbehörde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde das Betreibungsamt an, dem Schuldner die Bescheinigung der Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nrn. 1 bis 2 gebührenfrei auszustellen, und wies im Übrigen die Beschwerde ab. C. Der Schuldner gelangt mit einer als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommenen, am 28. Mai 2009 der Kanzlei zugegangenen Eingabe vom 20. Mai 2008 an das Bundesgericht. Er ersucht darum, das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 30. April 2009 aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Rechtsvorschläge gegen die Betreibungen Nrn. 1 bis 2 zu bestätigen und die Bestätigung eingeschrieben an seine Adresse in Israel zuzustellen. Ferner seien das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde anzuweisen, ohne Verzug zu handeln. Mit Eingabe vom 30. Juni 2009, die dem Bundesgericht am 3. Juli 2009 zugegangen ist, ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1963, arbeitete als selbstständige Hundebetreuerin und als Raumpflegerin. Bei einem Verkehrsunfall Ende August 2004 erlitt sie ein HWS-Distorsionstrauma. Am 4. April 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte medizinische Berichte ein (u.a. Dr. med. K._, Arzt und Psychiater FMH, vom 10. Februar 2006; Psychosomatische Abteilung der Klinik X._, vom 3. Februar 2006; Hausarzt Dr. med. L._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 28. März und 11. November 2006). Vom 20. November bis 16. Dezember 2006 hielt sich B._ in der Rehaklinik Y._ auf (Bericht vom 19. Januar 2007). In dem am 20. September 2007 erstatteten interdisziplinären Gutachten des medizinischen Zentrums E._ wurden als Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.01) und eine dissoziative Störung (Konversionsstörung, ICD-10 F44.9) diagnostiziert; in der angestammten Tätigkeit als selbstständig erwerbende Hundebetreuerin wurde die Arbeitsfähigkeit auf 70 % festgelegt und in einer behinderungsangepassten Beschäftigung (z.B. in einem Tierheim) auf 100 %; aus rheumatologischer Sicht sei das Belastungsprofil nicht eingeschränkt. Mit Vorbescheid vom 19. Dezember 2007 stellte die IV-Stelle B._ die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht; diese erhob Einwände und reichte zusätzliche Unterlagen ein (Bericht Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, Spital C._, vom 25. Oktober 2005; Austrittsbericht Klinik Z._, vom 2. November 2007; Attest Dr. med. L._, vom 14. März 2008). Nach Einholung des Arztberichtes der Klinik Z._ (Eingang bei der IV-Stelle am 22. April 2008), der Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (Dr. med. T._, vom 6. Mai 2008) und einer Stellungnahme der Versicherten (vom 4. Juni 2008) entschied die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheides und verneinte mit Verfügung vom 16. Juni 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 30 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und Feststellung eines Invaliditätsgrades von 100 %; eventualiter sei die Sache zur vollständigen medizinischen Neubegutachtung und zum Neuentscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 15. Januar 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A. & Co._ (Beschwerdeführerin) mit Sitz in W._ ist als Kommanditaktiengesellschaft konstituiert und bezweckt den "Betrieb einer Bank, insbesondere einer Vermögensverwaltungs-, Börsen- und Effektenbank". Präsident des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin und unbeschränkt haftender Gesellschafter ist A._. Die B._ AG (vormals "C. S._ AG"; Beschwerdegegnerin) mit Sitz in X._ bezweckt die "Produktion und Vertrieb von sowie Handel mit Fernsehprogrammen, anderen Medienprodukten sowie damit zusammenhängender Software, Vermarktung von Werberechten (...), Organisation und Marketing von sportlichen und kulturellen Anlässen sowie Beratung in den Bereichen Sport- und Anlasssponsoring (...)". A._ amtete bis zum 7. Mai 2003 als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin mit Kollektivunterschrift zu zweien. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 14. Juni 2002 wurde über die Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin, die C. M._ GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Y._, das Insolvenzverfahren eingeleitet, wobei Eigenverwaltung des Vermögens angeordnet wurde. Mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 2002 wurden die Aktien der Beschwerdegegnerin an die E._ AG mit Sitz in Z._ veräussert. In der Folge machte die Beschwerdeführerin geltend, der Vertragsabschluss vom 31. Oktober 2002 beruhe auf einem Mäklervertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Mäklerin und der Beschwerdegegnerin als Auftraggeberin bzw. auf entsprechenden Bemühungen seitens der Beschwerdeführerin für die Beschwerdegegnerin. Am 20. Dezember 2002 machte die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin als Vermittlungsprovision den Betrag von EUR 9'468'800.-- geltend. Gestützt auf eine Abtretungserklärung vom 3. Dezember 2004 erhob die Beschwerdeführerin zudem gegenüber der Beschwerdegegnerin persönliche Ansprüche A._. Die Beschwerdegegnerin bestritt jegliche Schuldpflicht gegenüber der Beschwerdeführerin. B. Am 4. September 2003 reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug Klage ein und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von EUR 9'468'800.-- evtl. CHF 13'919'136.-- zu bezahlen. Weiter sei von ihrer Bereitschaft Vormerk zu nehmen, an die Beschwerdegegnerin gerichtete Rechnungen der F._, sowie von G._, bis zum Maximalbetrag von EUR 1.5 Mio. (inkl. MWSt) zu eigenen Lasten zu begleichen oder, soweit von der Beschwerdegegnerin bereits schon bezahlt, die Rechnungsbeträge an ihre Klageforderung anrechnen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Klage. Mit Vorentscheid vom 24. Februar 2005 verwarf das Kantonsgericht die von der Beschwerdegegnerin erhobene Einrede der mangelnden Passivlegitimation. Mit Urteil vom 11. Dezember 2006 wies es die Klage ab. Gegen dieses Urteil reichte die Beschwerdeführerin Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein. Sie beantragte, das angefochtene Urteil aufzuheben, und erneuerte im Wesentlichen ihr vor Kantonsgericht gestelltes Klagebegehren, ergänzt mit einem Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an jenes zur Fortsetzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung. Mit Urteil vom 2. Dezember 2008 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 2. Dezember 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage vom 4. September 2003 gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Verzicht auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. März 2008 entzog das Kommissariat Polizeibewilligungen der Stadtpolizei Zürich X._ das Gastwirtschaftspatent zur Führung des Restaurants A._ in Zürich mit sofortiger Wirkung. Zugleich wurde einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 16. April 2008 wies der Stadtrat von Zürich eine dagegen gerichtete Einsprache ab und entzog wiederum einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 teilte X._ dem Kommissariat Polizeibewilligungen unter anderem mit, einstweilen bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens betreffend Patententzug auf das Patent zu verzichten, damit Y._ ein Patent zur Führung der Gastwirtschaft A._ erteilt und der Betrieb bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Patententzug weitergeführt werden könne. Am 24. Mai 2008 reichte X._ bei der Volkswirtschaftsdirektion Rekurs gegen den Beschluss des Stadtrats von Zürich vom 16. April 2008 ein. Am 2. Juni 2008 erhielt Y._ das ersuchte Patent. Am 17. Juni 2008 schrieb die Volkswirtschaftsdirektion den bei ihr erhobenen Rekurs wegen Gegenstandslosigkeit ab. Mit Urteil vom 17. September 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Oktober 2008 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen. Im Wesentlichen macht sie eine Verletzung von Art. 13 in Verbindung mit Art. 6 EMRK sowie von Art. 9, 27, 29 Abs. 1 und 2 und Art. 29a BV geltend. Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Volkswirtschaftsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene W._ war seit August 2000 als Kindergärtnerin beim Departement X._ der Stadt Zürich angestellt und dadurch bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) obligatorisch u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert, als sie am 3. Juli 2001 während ihrer Arbeit in einer Freizeitanlage von einem Knoten eines dicken Sprungseils an der linken Seite des Kopfes getroffen wurde. Die am Tag darauf konsultierte Hausärztin Frau Dr. med. F._, praktische Ärztin, diagnostizierte mit Bericht vom 21. August 2001 eine Commotio cerebri sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und attestierte eine voraussichtlich bis Mitte/Ende September 2001 andauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit. Nachdem ab 21. Oktober 2001 wiederum ein 50%iges Leistungsvermögen bescheinigt worden war, versuchte W._ vom 24. Februar bis 10. März 2002 erneut vollzeitig zu arbeiten. Auf Grund zunehmender Beschwerden (Nacken- und Kopfschmerzen) reduzierte sie ihr Pensum ab 11. März 2002 abermals auf 60 % (Bericht des Dr. med. N._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 22. April 2002). Der Neuropsychologe lic. phil. H._ erachtete im Rahmen seiner Berichterstattung vom 19. Juni 2002 einen Beschäftigungsgrad als Kindergärtnerin von 50 % als realistisch, was durch die Vertrauensärztin der UVZ, Frau Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, speziell Onkologie, für die Zeit ab 21. Oktober 2002 bestätigt wurde (Bericht vom 3./16. Oktober 2002). Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, führte die aktuelle Arbeitsunfähigkeit am 15. April 2003 vorwiegend auf das bestehende chronische Schmerzsyndrom und die mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörung zurück. In der Folge veranlasste die UVZ eine gutachterliche Untersuchung durch Dr. med. A._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 20. März 2004 und zog eine für die IV-Stelle des Kantons Zürich verfasste Expertise des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Juli 2004 (samt gleichentags erstellter Ergänzung zuhanden der UVZ) bei. Letzterer diagnostizierte eine - ohne das Unfallereignis nicht eingetretene - Neurasthenie und schätzte die Arbeitsfähigkeit der Explorandin als Kindergärtnerin auf 50 %. In einem ausführlichen Bericht vom 23. September 2004 beschrieb Frau Dr. med. O._, Ärztin für Innere Medizin FMH/Psychotherapie, Psychosomatik, die während der vom 29. September 2000 bis 11. März 2002 dauernden psychotherapeutischen Behandlung aufgetretenen Vorkommnisse. In seinem psychiatrischen Zusatzgutachten vom 10. Januar 2006 bejahte Dr. med. G._ zumindest eine teilweise Unfallbedingtheit der vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; er führte ferner an, dass W._ nach eigenen Angaben - entgegen der Darstellung der Frau Dr. med. O._ - trotz schwieriger biographischer Verhältnisse vor dem Unfall psychisch kompensiert gewesen sei. Am 11. Mai 2006 verfügte die UVZ die Einstellung der Leistungen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist mit der Begründung, dass zwischen den noch bestehenden psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) gegeben sei. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2006 festgehalten. Am 3. August 2006 erliess der Unfallversicherer eine "Verfügung betreffend die Überentschädigung", wonach für den Zeitraum 2001 bis 2005 keine Überentschädigung ausgewiesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies die UVZ ab (Einspracheentscheid vom 6. November 2006). A.b Die IV-Stelle sprach der Versicherten mit Verfügung vom 19. Juli 2005 rückwirkend ab 1. Juli 2002 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die gegen beide Einspracheentscheide der UVZ eingereichten Beschwerden. Mit Entscheid vom 29. November 2008 wies es das gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2006 (betreffend Leistungseinstellung) erhobene Rechtsmittel ab und trat im Übrigen nicht darauf ein (Dispositiv-Ziffer 1.1). Nicht eingetreten ist das Sozialversicherungsgericht auch auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 2006 (betreffend Überentschädigungsberechnung; Dispositiv-Ziffer 1.2). C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die UVZ zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Während die UVZ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Gesundheit nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene N._ bezog seit Oktober 1998 eine ganze Invalidenrente. Seit 24. Januar 2008 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. In der Folge sistierte die IV-Stelle des Kantons Thurgau nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren die Invalidenrente mit Verfügung vom 26. Juni 2008 rückwirkend ab 31. Januar 2008. Mit einer weiteren Verfügung vom 30. Juni 2008 forderte die IV-Stelle die dem Versicherten von Februar bis Juni 2008 zu viel ausgerichteten Rentenbetreffnisse von total Fr. 6075.- zurück. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Verfügung vom 26. Juni 2008 dahin ab, dass es die Invalidenrente für die Dauer des Strafvollzugs lediglich zur Hälfte einstellte. Dementsprechend reduzierte es die verfügte Rückforderung um die Hälfte auf Fr. 3037.50 (Entscheid vom 28. Januar 2009). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; ferner ersucht es darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Während N._ die Abweisung der Beschwerde beantragen und um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen lässt, schliesst die IV-Stelle auf Gutheissung der Beschwerde. D. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 7. Juli 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene S._ ist Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Firma X._ GmbH, einem in der Transportbranche tätigen Einmannbetrieb, und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Nachdem er sich am 10. Oktober 2006 eine Handgelenksdistorsion rechts zugezogen hatte, meldete er am 20. Mai 2008 zwei weitere Unfallereignisse vom 24. und 25. April 2008, welche er im Rahmen eines - krankheitsbedingten - Aufenthaltes im Spital Niederbipp erlitten habe. Die SUVA nahm in der Folge Abklärungen vor und kam mit Verfügung vom 1. September 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 19. November 2008, zum Schluss, dass die angezeigten Ereignisse keine Versicherungsleistungen auslösende Verletzungen bewirkt hätten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchführung einer Parteiverhandlung ab (Entscheid vom 3. September 2009). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen, es seien ihm Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen zu erbringen; ferner seien ihm eine auf einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit beruhende Invalidenrente und eine "volle" Integritätsentschädigung zuzusprechen. Des Weitern ersucht er um Durchführung einer Parteiverhandlung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen X._, Jahrgang 1983, eine Strafuntersuchung. In diesem Verfahren ist am 18. Dezember 2008 gegen ihn Anklage erhoben worden. Vorgeworfen werden ihm unter anderem versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfacher Angriff, Gewaltdarstellung, Drohung, Nötigung, Rassendiskriminierung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich hat die Anklage am 20. Januar 2009 zugelassen und dem Obergericht zur Beurteilung überwiesen. B. Am 22. Januar 2009 ersuchte X._ um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts in einer Einrichtung für junge Erwachsene. Er war damals bereits im vorzeitigen Strafvollzug. Die Präsidentin der Anklagekammer wies das Gesuch mit Verfügung vom 29. Januar 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 11. März 2009 legt X._ gegen die Verfügung vom 29. Januar 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bewilligung des gewünschten vorzeitigen Massnahmenantritts. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft und die Präsidentin der Anklagekammer haben Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 24. Juli 2006 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission gegen die Telekurs Multipay AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Zusammenhang mit der Währungsumrechnungsfunktion in Kreditkartenterminals ("Dynamic Currency Conversion, DCC") eine Vorabklärung. Gestützt auf den Schlussbericht vom 10. Januar 2007 leitete sie am 17. Januar 2007 im Einverständnis mit dem Präsidenten der Wettbewerbskommission (WEKO) eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die Telekurs Multipay AG und die Telekurs Card Solutions AG ein (Verfahren 32-0205). Die Verfahrensaufsicht oblag Olivier Schaller als zuständigem Vizedirektor. A.b Am 14. Mai 2007 orientierte der gemeinsame Rechtsvertreter der SWX Group (SWX), der SIS Swiss Financial Services Group (SIS) und der Telekurs Holding AG das Sekretariat der WEKO telefonisch darüber, dass die drei Unternehmen einen Zusammenschluss planten. Am 11. Juni 2007 präsentierten Vertreter der Fusionspartner an einer Besprechung in Bern ihr Projekt. Bei dieser Gelegenheit legte Vizedirektor Schaller dem General Counsel der Telekurs Holding AG einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung in Sachen "Telekurs/Terminals mit DCC" vor, wogegen sich dieser verwahrte. Am 14. Juni 2007 beschwerte sich der Rechtsvertreter der Telekurs Multipay AG und der Telekurs Card Solutions AG beim Kommissionspräsidenten der WEKO über dieses Vorgehen: Olivier Schaller erscheine als befangen, weil er versucht habe, zwei Verfahren, die nichts miteinander zu tun hätten, in einen Zusammenhang zu rücken. A.c Mit Schreiben vom 15. Juni 2007 an den Rechtsvertreter der Telekurs Multipay AG und der Telekurs Card Solutions AG teilte Vizedirektor Schaller mit, in Sachen "Telekurs/Terminals DCC" sowie "Zusammenschluss SWX, SIS und Telekurs Holding AG" in den Ausstand zu treten; an der Sitzung vom 11. Juni 2007 habe der missverständliche Eindruck entstehen können, dass zwischen den beiden Verfahren ein Sachzusammenhang bestehe, was nicht der Fall sei. Gleichentags informierte der Direktor des Sekretariats der WEKO darüber, dass die beiden umstrittenen Geschäfte ab sofort von ihm in Zusammenarbeit mit den bisher zuständigen Dossierverantwortlichen weitergeführt würden. B. B.a Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 forderte der Rechtsvertreter der Telekurs Multipay AG und der Telekurs Card Solutions AG das Sekretariat der WEKO auf, alle Verfahrenshandlungen in Sachen "Telekurs/ Terminals mit DCC" zu wiederholen, an denen Olivier Schaller mitgewirkt habe, was dieses am 12. Juli 2007 ablehnte. Auf Gesuch der Telekurs Multipay AG und der Telekurs Card Solutions AG hin bestätigte das Sekretariat zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums der WEKO am 5. November 2007 seine Auffassung im Rahmen einer Zwischenverfügung. B.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der Telekurs Multipay AG und der Telekurs Card Solutions AG am 1. September 2008 im Sinne der Erwägungen teilweise gut: Im Verfahren "Telekurs/Terminals mit DCC" sei Olivier Schaller frühstens am 14. Mai 2007 ausstandspflichtig geworden, weshalb die Verfahrenshandlungen, an denen er ab diesem Zeitpunkt mitgewirkt habe, aufgehoben werden müssten; sein Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung vom 11. Juni 2007 sei deshalb aus den Akten zu entfernen. Ergänzend hielt es allgemein fest, dass die WEKO bzw. ihr Sekretariat bei der Weiterführung der Untersuchung werde "sicherstellen müssen, dass darauf keine Personen Einfluss nehmen, welche bereits an der Formulierung des umstrittenen Vorschlags mitwirkten". C. C.a Hiergegen sind die SIX Multipay AG und die SIX Card Solutions AG als Rechtsnachfolgerinnen der Telekurs Multipay AG bzw. der Telekurs Card Solutions AG am 6. Oktober 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 5. November 2007 aufzuheben und diese anzuweisen, "alle Verfahrenshandlungen des Verfahrens 32-0205, an denen Vizedirektor Dr. Olivier Schaller bis zum 14. Mai 2007 formell oder materiell mitgewirkt" habe, "zu wiederholen und die diesen Verfahrensschritten zugehörigen Akten aus dem Recht zu weisen". Die SIX Multipay AG und die SIX Card Solutions AG machen geltend, es bestehe die Möglichkeit, dass Vizedirektor Schaller bereits zu Beginn des Verfahrens befangen gewesen sei, weshalb die vor dem 14. Mai 2007 vorgenommenen Verfahrenshandlungen an einem Mangel litten, welcher sich "mit grosser Wahrscheinlichkeit" auf den Endentscheid auswirke. C.b Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Die Wettbewerbskommission beantragt, diese abzuweisen; sie regt an, klarzustellen, dass der Ausstand nicht "ansteckend" wirke, d.h. nicht die blosse Mitarbeit in einem Team, aus dessen Kreis eine Person in den Ausstand trete, per se zum Anschein der Befangenheit aller Teammitglieder führen müsse, wie dies die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts nahelegen könnte. C.c Mit Verfügung vom 4. November 2008 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
2. UNIA - Die Gewerkschaft, Weltpoststrasse 20, 3015 Bern, 3. Gewerkschaft SYNA, Josefstrasse 59, Postfach, 8031 Zürich 5, Beschwerdegegner, alle drei vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bitterli. Gegenstand Landesmantelvertrag; Unterstellung, Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 9. Juni 2009. Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Handelsregisterauszug die Ausführung von Trax-, Bagger- und Aushubarbeiten, von Transporten, von Kieslieferungen, die Kehrichtabfuhr, Welaki sowie den Betrieb mit Grosscontainern und Möbeltransportkasten. Mit Klage vom 17. Dezember 2004 und Replikschrift vom 27. Mai 2005 stellten der Schweizerische Baumeisterverband, die Gewerkschaft UNIA und die Syna Gewerkschaft (Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Brugg das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin den vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe 2003-2005 unterliegt und die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen auf die Anstellungsverhältnisse direkt anwendbar seien. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 3. April 2007 gut und traf die beantragte Feststellung. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. Juni 2009 ab. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass ihre Betriebsteile Transport, Sortieranlage und Werkstatt nicht den vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Landesmantelvertrags für das Bauhauptgewerbe 2003-2005 unterliegen und die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen daher nicht auf diese Arbeitsverhältnisse anwendbar sind. Subeventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner haben mit Eingabe vom 21. September 2009 zur Beschwerde Stellung genommen. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 22. September 2009 die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist selbständig erwerbender Landwirt und Geflügelzüchter mit Wohnsitz in O._/AR. In P._/SG gehört ihm u.a. ein von seinem Vater am 1. Juli 2004 schenkungshalber erworbenes Grundstück. Darauf befinden sich namentlich Hühnerställe und eine Brüterei. Diese Liegenschaft vermietet X._ seit Juli 2004 samt Zugehör der von ihm beherrschten A._ AG mit Sitz in O._. B. Mit Entscheid vom 4. Februar 2008 erwog das Kantonale Steueramt St. Gallen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 von X._, dass von den Bruttoeinnahmen von Fr. 30'000.-- für die Vermietung der Liegenschaft und des beweglichen Zugehörs/Inventars während der zweiten Jahreshälfte 2004 eine Abnutzungskomponente im Umfang von 20 %, d.h. Fr. 6'000.--, zum Abzug zugelassen werden konnte. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an die Verwaltungsrekurskommission und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Am 27. März 2009 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2009 und die Rückweisung an die Vorinstanz "im Sinne der Erwägungen". D. Das Kantonale Steueramt St. Gallen und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1964, Serviceangestellte und Mutter eines 1999 geborenen Sohnes, hatte am 26. Oktober 1983 einen ersten Autounfall erlitten, bei dem sie in ein Tobel gestürzt war und sich eine Claviculafraktur links, eine Fraktur eines oder zweier Brustwirbelkörper, Nasenbeinfrakturen, eine Fraktur im Gesichtsschädel rechts, Rippenfrakturen sowie eine Fraktur im Bereich des rechten Handgelenks zugezogen hatte. 1985 war es zu einem zweiten Unfall gekommen, als ihr Auto ins Schleudern geraten, mit einem anderen Fahrzeug kollidiert und in der Folge an ein Bord geschleudert worden war; damals war es zu keinen schweren körperlichen Verletzungen gekommen. Bei einem dritten Unfall 1997 war ihr Auto wegen Aquaplanings ins Schleudern geraten, worauf sich das Auto überschlagen hatte und auf dem Dach gelandet war. Schliesslich erlitt sie als Beifahrerin auf dem Soziussitz des Motorrades ihres Ehemanns am 7. Mai 2000 einen vierten Unfall, als dieses auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem entgegen kommenden Fahrzeug kollidierte. S._ wurde daraufhin durch die Luft geschleudert und zog sich durch den Sturz eine Fraktur der Basis der Metacarpalia IV und V rechts, eine nicht dislozierte Fibulaköpfchenfraktur subcapital links sowie eine Fraktur am Os naviculare des linken Fusses zu. Bezüglich der erlittenen Frakturen zeigte sich ein regelrechter Heilverlauf und waren in der Folge nur noch Restbeschwerden zu beklagen. Indessen leidet S._ seither an persistierenden Nackenbeschwerden, wobei später lumbale Beschwerden hinzutraten. Ihre Tätigkeit als Serviceangestellte konnte sie nach dem letzten Unfall nur noch etwa zu 30-40 % ausüben; ab dem 27. März 2003 wurde ihr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft, heute AXA Versicherungen AG, bei welcher S._ zum Zeitpunkt dieses letzten Unfalls für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und entrichtete Taggelder. Nachdem sie die Versicherte durch Dr. med. R._, Rheuma- und Reha-Zentrum X._, hatte untersuchen lassen (Gutachten vom 17. Dezember 2003) und S._ im Auftrag der Invalidenversicherung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) begutachtet worden war (Gutachten vom 2. März 2006), sprach ihr die AXA Versicherungen AG mit Verfügung vom 12. April 2006 und Einspracheentscheid vom 3. April 2007 unter Annahme einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit mit Wirkung ab 1. April 2006 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. B. Dagegen liess S._ Beschwerde erheben und reichte mit ihrer Replik ein Gutachten des Prof. Dr. med. E._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 9. Juli 2007 ein, welcher ihr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher beruflicher Tätigkeit bescheinigte und sich auch zum Integritätsschaden äusserte. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2007 wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, eine Integritätsentschädigung von 65 % sowie weitere Pflegeleistungen und Kostenvergütungen zuzusprechen, welche zur Aufrechterhaltung des Gesundheitszustandes dienten. Eventualiter sei die Sache zur interdisziplinären Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Während die AXA Versicherungen AG auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. An der Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Rheineck vom 21. März 2005 lehnte die Bürgerschaft entgegen den Anträgen ihres Einbürgerungsrates zwölf in den Jahren 2003 und 2004 eingereichte Einbürgerungsgesuche ab. Aufgrund einer dagegen von einer Stimmbürgerin erhobenen Beschwerde hob das Departement des Innern des Kantons St. Gallen die ablehnenden Einbürgerungsbeschlüsse mit Entscheid vom 23. August 2005 auf. Auf Beschwerde der politischen Gemeinde Rheineck hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 6. Dezember 2005 die Angelegenheit zur Beteiligung der Gesuchsteller am Verfahren an das Departement zurück. Dieses holte daraufhin die bis anhin unterlassene Verfahrensbeteiligung der betroffenen Gesuchsteller nach. Mit Entscheiden vom 27. April 2006 hob es die ablehnenden Einbürgerungsbeschlüsse auf und wies die politische Gemeinde Rheineck an, die Einbürgerungsgesuche der nächsten Bürgerversammlung vorzulegen, soweit die Gesuchsteller die Einbürgerungsvoraussetzungen noch erfüllten. Die meisten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller hielten an ihrem Einbürgerungsgesuch fest. Sie wurden vom Einbürgerungsrat nochmals geprüft und wiederum positiv beurteilt. Dementsprechend beantragte der Einbürgerungsrat der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vom 19. März 2007, unter anderem den verbliebenen zehn Einbürgerungsvorlagen, welche ein zweites Mal zu beurteilen waren, zuzustimmen. Mehrere Personen nutzten an der Bürgerversammlung die Möglichkeit, die Einbürgerungen zu diskutieren. Dabei fiel die Diskussion nicht bei allen Vorlagen gleich ausführlich aus. Teilweise erfolgte überhaupt keine Wortmeldung. Die zehn Einbürgerungsgesuche wurden von der Bürgerversammlung wiederum abgelehnt. B. Gegen die Ablehnung ihrer Einbürgerungsgesuche gelangten unter anderem A._, die Eheleute B._ (mit Sohn E._), C._ und D._ (mit den Kindern F._, G._ und H._) mit Beschwerde an das Departement des Innern mit den Anträgen: "1. Es seien die ablehnenden Einbürgerungsbeschlüsse der Bürgerversammlung Rheineck vom 19. März 2007 aufzuheben. 2. Den Einbürgerungsgesuchen der Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen sei zu entsprechen und es sei ihnen das Gemeindebürgerrecht von Rheineck zu erteilen." Zur Begründung der Beschwerde wurde insbesondere dargelegt, die Bürgerschaft habe mit ihrem Vorgehen am 19. März 2007 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gewillt sei, Einbürgerungsentscheide in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung vorzunehmen. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass ein drittes Verfahren zu einem anderen Ergebnis führen werde. Zur Vermeidung eines prozessualen Leerlaufs sei es somit notwendig, dass das Departement in der Sache selbst entscheide. Das Departement hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 2. Juni 2008 teilweise gut und hob die ablehnenden Einbürgerungsbeschlüsse vom 19. März 2007 betreffend A._, die Eheleute B._ (mit Sohn E._), C._ und D._ (mit den Kindern F._, G._ und H._) auf. Es hielt fest, dass ein Teil der umstrittenen Einbürgerungsvorlagen diskussionslos abgelehnt worden sei. Eines der betroffenen Einbürgerungsgesuche sei trotz unterstützendem Votum und ein anderes gestützt auf die Religionszugehörigkeit abgewiesen worden. Eine weitere Absage sei nicht individuell begründet worden. Das Departement wies die Angelegenheit an die politische Gemeinde Rheineck zurück, damit der Einbürgerungsrat die Einbürgerungsvorlagen der Bürgerschaft an der nächsten Bürgerversammlung vorlegen könne, sofern die betroffenen Personen dannzumal die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllten (Dispositiv Ziff. 1 a-g des Entscheids). Soweit die Beschwerdeführer die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts durch die Beschwerdeinstanz beantragt hatten, wies das Departement die Beschwerde ab (Dispositiv Ziff. 2 des Entscheids). Es wies die Gemeinde zudem darauf hin, dass bei einer erneut ungenügend begründeten Ablehnung der Vorlagen die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts aufsichtsrechtlich angeordnet werden könnte (Dispositiv Ziff. 3 des Entscheids). C. In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragten A._, die Eheleute B._ (mit Sohn E._), C._ und D._ (mit den Kindern F._, G._ und H._) insbesondere, Ziff. 2 des Entscheids des Departements sei aufzuheben und ihnen sei das Gemeindebürgerrecht von Rheineck zu erteilen. Eventuell sei das Departement anzuweisen, ihren Gesuchen zu entsprechen und ihnen das Bürgerrecht zu erteilen. Mit Urteil vom 14. Oktober 2008 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde gegen Ziff. 2 des Entscheids des Departements des Innern vom 2. Juni 2008 nicht ein. Es begründete seinen Entscheid damit, dass der Verzicht auf die sofortige aufsichtsrechtliche Erteilung des Bürgerrechts nicht als Verfügung gelte, wenn die Rechtsmittelinstanz die Gesuche zur Behandlung an das gesetzlich zuständige Organ überweise. Die vorliegende Verweigerung der aufsichtsrechtlichen Erteilung des Bürgerrechts sei ein Entscheid im Rahmen der Staatsaufsicht. Dagegen sei die Beschwerde gestützt auf Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1) nicht zulässig, bevor die am 1. Januar 2009 ablaufende Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG verstrichen sei. Erst ab diesem Datum hätten die Kantone die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV zu beachten und den Rechtsschutz durch ein oberes kantonales Gericht zu gewährleisten (Art. 86 Abs. 2 BGG). D. Mit Verfassungsbeschwerde vom 20. November 2008 beantragen A._, die Eheleute B._ (mit Sohn E._), C._ und D._ (mit den Kindern F._, G._ und H._) im Wesentlichen, der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihnen sei das Bürgerrecht der Gemeinde Rheineck zu erteilen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung bzw. zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Menschenwürde (Art. 7 BV), das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie die Bindung der staatlichen Organe an die Grundrechte (Art. 35 Abs. 2 BV). Zudem machen sie Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Verletzung der Art. 8 und 13 EMRK geltend. Sie bringen vor, sie hätten nach zwei verfassungswidrigen Beschlüssen der Bürgerversammlung und mehreren zu ihren Gunsten lautenden Beschwerdeentscheiden des Departements und des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf die Herstellung des rechtmässigen Zustands durch die Rechtsmittelinstanz. Eine nochmalige Rückweisung der Sache an die Gemeindebehörden missachte die Pflicht der Rechtsmittelinstanzen zur Rechtsgewährleistung und verfassungskonformen Beurteilung innert angemessener Frist. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mangels eines Rechtsanspruchs auf eine Einbürgerung hätten die Beschwerdeführer kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 115 lit. b BGG). Eine Verletzung bundesrechtlicher Verfahrensgarantien, zu deren Rüge die Beschwerdeführer berechtigt wären (BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168), liege nicht vor. Die Gemeinde Rheineck stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie bringt vor, es bestehe kein Anspruch auf eine Einbürgerung, sondern lediglich ein Anspruch auf Begründung des negativen Einbürgerungsentscheids. Eine Verletzung von Verfahrensrechten (fehlende Begründung) führe bloss zur Aufhebung des mangelhaften Entscheids, nicht aber zur direkten Erteilung des Bürgerrechts durch eine Rechtsmittelinstanz. Einbürgerungsorgan sei nach Art. 104 Abs. 1 KV/SG ausschliesslich die Bürgerschaft, weshalb nicht eine Rechtsmittelinstanz das Gemeindebürgerrecht reformatorisch erteilen könne. Das kantonale Departement des Innern verzichtet auf die Einreichung einer Stellungnahme. Die Beschwerdeführer haben von der Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen des Verwaltungsgerichts und der Gemeinde zu äussern, Gebrauch gemacht. Sie halten darin an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1986 geborene A._ war seit Juli 2002 in der Drogerie S._ angestellt und damit bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr AXA Versicherungen AG) gegen Unfälle versichert. Am 21. April 2004 stürzte sie auf einer Treppe aufs Knie, nachdem sich ihr rechtes Knie ausgerenkt hatte. Dr. med. H._ führte daraufhin am 11. Mai 2004 im Spital X._ eine Kniearthroskopie durch und nahm eine Teilmeniskektomie des medialen Meniskushinterhorns, ein Shaving der vorderen Kreuzbandreste und eine Gelenktoilette vor. Nach zunächst befriedigendem Verlauf traten im August 2004 ein Kniegelenkserguss und antero-mediale Schmerzen auf. Im Bericht vom 24. November 2004 attestierte Dr. med. H._ eine vollständige Beschwerdefreiheit und Heilung der Unfallverletzung. Die AXA Versicherungen AG kam bis Ende November 2004 für die Heilbehandlung auf und richtete für die Zeit vom 24. April bis 30. Juni 2004 Taggelder aus. A.b Am 6. Oktober 2006 meldete A._ der AXA Versicherungen AG einen Rückfall zum Unfallereignis vom 21. April 2004. Zuvor hatte sie während der Sanitätsrekrutenschule im Sommer 2006 eine erste und während der Kaderschule im Herbst 2006 auf der Hindernisbahn eine zweite giving-way-Symptomatik erlitten, was die unfreiwillige frühzeitige Entlassung aus dem Militärdienst zur Folge hatte. Dr. med. H._ diagnostizierte am 12. Oktober 2006 rezidivierende giving-way-Symptomatiken rechts bei vorderer Kreuzbandinsuffizienz und bejahte die Indikation für eine Stabilisierungsoperation. Am 31. Oktober 2006 nahm er im Spital X._ eine Kreuzbandersatzplastik vor. Mit Verfügung vom 27. Juni 2007 verneinte der Unfallversicherer den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 21. April 2004 und den nach dem 30. November 2004 bestehenden Beschwerden. Daran hielt er mit Einspracheentscheid vom 21. November 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass ein Rückfall zum Unfall vom 21. April 2004 vorliegt, und es sei die AXA Versicherungen AG zu verpflichten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Durchführung ergänzender Abklärungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Überdies wird um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht. Sowohl die AXA Versicherungen AG wie auch das Bundesamt für Gesundheit und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 20. November 2006 wurde X._ wegen Führens eines Motorfahrzeuges mit einer qualifiziert hohen Blutalkoholkonzentration (1,14 Promille) der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen. Am 23. Juni 2008 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem derselbe Lenker beteiligt war. Mit rechtskräftigem Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau wurde er wegen Missachtung des Vortrittsrechtes (in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG) mit Fr. 300.-- gebüsst. Aufgrund des gleichen Vorfalls vom 23. Juni 2008 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern mit Verfügung vom 24. September 2008 den Führerausweis für die Dauer eines Monats; gleichzeitig wurde er zum Besuch von Verkehrsunterricht verpflichtet. Auf Beschwerde des Lenkers hin bestätigte die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 5. November 2008 beide Administrativmassnahmen. B. Gegen den Entscheid der Rekurskommission vom 5. November 2008 gelangte das Bundesamt für Strassen mit Beschwerde vom 19. Mai 2009 an das Bundesgericht. Das Bundesamt beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der Führerausweis sei dem Lenker für die Dauer von vier Monaten zu entziehen und der angeordnete Verkehrsunterricht sei zu bestätigen. X._ beantragt mit Stellungnahme vom 19. Juni 2009, die Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission liess sich am 22. Juni 2009 vernehmen, während das kantonale Strassenverkehrsamt auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1940 geborene E._ war als Chefarztsekretärin im Spital X._ bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 11. Mai 2002 einen Auffahrunfall erlitt. Die Basler anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 29. Juni 2006 sprach diese der Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu, verneinte gleichzeitig aber einen weitergehenden Leistungsanspruch ab dem 1. Juli 2006. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2007 hob die Versicherung diese Verfügung teilweise auf und stellte einen neuen Entscheid betreffend Anspruch auf Rente und Heilbehandlung in Aussicht. Mit Verfügung vom 23. November 2007 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2008 verneinte die Basler einen Rentenanspruch, sprach der Versicherten jedoch Heilbehandlungsleistungen zu. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch der Versicherten auf Übernahme einer Rechnung der MEDAS von Fr. 163.40 betreffend der Beantwortung einer nachträglichen Zusatzfrage der Versicherten an die Gutachter. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 bezüglich der Rechnung der MEDAS gut. Nach Androhung einer reformatio in peius und in Änderung des angefochtenen Einspracheentscheides wies das kantonale Gericht die Beschwerde bezüglich Rentenleistungen ab und stellte fest, dass ab 23. November 2007 kein Anspruch auf Heilbehandlung mehr bestehe. C. Mit Beschwerde beantragt E._, es sei unter Aufhebung des Einspracheentscheides und unter teilweiser Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Basler zu verpflichten, ihr ab 23. November 2007 Heilbehandlungskosten sowie ab Einstellung der Taggeldleistungen eine Invalidenrente in der Höhe von 40 % zu bezahlen. Während die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1967 geborenen K._, der sich am 27. April 1999 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab 1. März 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52 % zu. Am 16. September 2004 leitete die IV-Stelle Basel-Landschaft, an welche das Dossier zufolge Wohnsitzwechsels des Versicherten überwiesen worden war, von Amtes wegen eine Rentenrevision ein. Nach ergänzenden Abklärungen, insbesondere der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des Instituts X._ vom 3. November 2005, ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 26 % und hob in der Folge die laufende halbe Invalidenrente per 30. April 2006 auf. Auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Einspracheentscheid vom 16. Juli 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, in deren Folge ein zu Handen der Vaudoise Versicherungen, der Krankentaggeldversicherung des K._, erstelltes Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. März 2008, sowie eine Stellungnahme des pract. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 28. April 2008 eingereicht worden waren, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. August 2008 ab. C. Der Versicherte lässt unter Beilage eines ergänzenden Berichts des Psychiaters Dr. med. A._ vom 31. Dezember 2008 und eines Schreibens des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, vom 15. Januar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2006 weiterhin eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem mindestens 50 %igen Invaliditätsgrad auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1959, trat am 1. Dezember 1982 als Kanzleisekretär in den Dienst der Direktion des Innern des Kantons Zug und arbeitete dort hauptsächlich als Leiter der Abteilung BVG- und Stiftungsaufsicht und seit 1999 als stellvertretender Leiter des neu geschaffenen kantonalen Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht (ABVSA). Am 20. Juni 2005 wurde das Arbeitsverhältnis durch die Direktion des Innern auf den 31. Dezember 2005 formell gekündigt, weil das ABVSA als Folge des Beitritts des Kantons Zug zum Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht per Ende Dezember 2005 aufgehoben wurde. Mit Verfügung vom 20. März 2006 teilte die Direktion des Innern X._ mit, dass sein Begehren um Ausrichtung einer Abgangsentschädigung abgewiesen werde. Der Regierungsrat wies mit Beschluss vom 23. Januar 2007 die dagegen erhobene Beschwerde ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass X._ nur formell gekündigt worden sei. Das Arbeitsverhältnis sei in die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) überführt worden, welche von den Konkordatskantonen als öffentlich-rechtliche Anstalt errichtet worden sei und als Nachfolgeorganisation das ABVSA ablöse. Gemäss den Gesetzesmaterialien handle es sich bei der Abgangsentschädigung nach § 24 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994 (Personalgesetz; BGS 154.21) um eine Zuwendung aus Billigkeitsgründen. Derartige Billigkeitsgründe seien in der vorliegenden Konstellation aber nicht gegeben. X._ beschwerte sich gegen den regierungsrätlichen Beschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug und beantragte, in Gutheissung seiner Beschwerde sei seine Forderung auf eine Abgangsentschädigung in der Höhe von Fr. 63'500.85 samt Zins anzuerkennen. Mit Urteil vom 26. August 2008 wies die Verwaltungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab. B. X._ hat beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei der Kanton Zug anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Abgangsentschädigung von Fr. 63'500.85 zuzüglich Zins von 5% seit dem 6. Februar 2006 auszurichten. C. Das Verwaltungsgericht und die Finanzdirektion des Kantons Zugs, handelnd für den Regierungsrat des Kantons Zug, beantragen Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1960), aus der Türkei stammend, lernte im Sommer 1992 in seinem Heimatland die Schweizer Bürgerin A._ (geb. 1958) kennen. Zu diesem Zeitpunkt war er mit der türkischen Staatsangehörigen B._ geb. ... verheiratet und Vater von vier Kindern. Nach weiteren Treffen, die teils in der Türkei, teils in der Schweiz stattfanden, liess sich X._ am 14. Oktober 1993 von seiner türkischen Ehefrau scheiden. Die elterliche Gewalt über die vier Kinder wurde der Mutter übertragen. Am 14. Februar 1994 reiste X._ in die Schweiz ein, wo er sich gleichentags mit A._ verheiratete. In der Folge erhielt er von der kantonalen Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau. Aus dieser Ehe ging der Sohn C._ (geb. 1995) hervor. Gestützt auf seine Ehe stellte X._ am 3. März 1999 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 20. September 2001 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen Ehegemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und weder Trennnungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Ebenfalls bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigkeit der Einbürgerung führen könne. Am 23. Oktober 2001 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb neben dem Schweizer Bürgerrecht das kantonale Bürgerrecht von Bern sowie das Gemeindebürgerrecht von Lauperswil (BE). Am 13. September 2002 liess die Schweizer Ehefrau ein Eheschutzverfahren in die Wege leiten, woraufhin das Bezirksgericht Arlesheim den Eheleuten am 30. Oktober 2002 das Getrenntleben bewilligte und das gemeinsame Kind für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter stellte. Bereits zuvor, am 25. September 2002, hatte X._ beim Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft für seine aus erster Ehe stammende Tochter D._ (geb. 1985) ein Gesuch um Familiennachzug gestellt. Dies wurde möglich, nachdem das Zivilgericht im türkischen Manavgat mit Urteil vom 18. Juli 2002 einer am 12. Juli 2002 eingereichten Klage von X._ gegen seine türkische Ex-Ehefrau auf Änderung der elterlichen Gewalt stattgegeben hatte. A.b Vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft auf die erwähnten Sachumstände aufmerksam gemacht, teilte das Bundesamt für Migration (BFM) X._ in einem Schreiben vom 17. Oktober 2003 mit, es erwäge die Einbürgerung für nichtig zu erklären. Es bestehe Grund zur Annahme, dass er sich die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. X._ wurde eingeladen, Stellung zu nehmen und seine Einwilligung an das BFM zur Einsichtnahme in die Eheschutzakten zu erteilen. Dies verweigerte er. In der Folge veranlasste das BFM eine Befragung der schweizerischen Ehefrau. Diese wurde am 17. Mai 2004 durch die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft durchgeführt. Die schweizerische Ehefrau erklärte sich im fraglichen Gesprächsprotokoll nicht bereit, X._ mit ihren Aussagen zu konfrontieren. Am 31. Mai 2005 meldete sich X._ bei den Einwohnerdiensten seines Wohnortes Muttenz ab und begab sich, ohne eine Adresse zu hinterlassen, in sein Heimatland. Auch eine Immatrikulation auf der zuständigen Schweizer Vertretung in Ankara erfolgte nicht. Mit Urteil vom 4. August 2005 wurde die Ehe zwischen X._ und seiner zweiten Ehefrau vom Bezirksgericht Arlesheim auf gemeinsames Begehren hin geschieden. Das BFM gab X._ am 15. März 2006 Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme. Am 7. September 2006 erteilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern auf Ersuchen des BFM die Zustimmung zur Nichtigerklärung der Einbürgerung. Daraufhin erklärte das BFM mit Verfügung vom 3. Oktober 2006 die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. X._ beschwerte sich am 14. Dezember 2006 gegen die Verfügung des BFM beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das Bundesverwaltungsgericht, welches die beim EJPD am 1. Januar 2007 hängigen Beschwerden übernahm, wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 20. Januar 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ die Aufhebung des Urteils vom 20. Januar 2009 des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Verfügung vom 3. Oktober 2006 des BFM, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen und im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren. C. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf das ärztliche Zeugnis von Dr. B._ vom 30. Januar 2008 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern am 25. Februar 2008 an, dass A._ innert 60 Tagen eine Kontrollfahrt zu absolvieren habe. A._ absolvierte die Kontrollfahrt am 6. Mai 2008. Dabei stellte der Prüfungsexperte verschiedene Fahrfehler sowie Mängel bei der Beherrschung des Fahrzeugs und der Bewältigung von Verkehrssituationen fest. Er beurteilte die Prüfungsfahrt als nicht bestanden und zog den Führerausweis von A._ ein. Am 4. Juni 2008 verfügte das Strassenverkehrsamt den Sicherungsentzug des Führerausweises von A._ (Dispositiv-Ziffer 1). Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es von einer Eignungsuntersuchung durch das Institut für psychologische Forschung und Beratung, C._, sowie dem Bestehen einer neuen praktischen Führerprüfung abhängig (Dispositiv-Ziffer 2). A._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte, die Verfügung vom 4. Juni 2008 aufzuheben, ein aktuelles verkehrsmedizinisches und ein verkehrspsychologisches Gutachten einzuholen und die Kontrollfahrt zu wiederholen. Eventuell sei ihm der Führerausweis bedingt oder unter Auflagen wieder zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 13. Januar 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 4. Juni 2008 aufzuheben und den Führerausweisentzug rückgängig zu machen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 4. Juni 2008 aufzuheben, und es sei auf die Auflage zu verzichten, sich für die Wiedererlangung des Führerausweises einer Eignungsuntersuchung zu unterziehen. C. Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Stellungnahme dazu. A._ hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt gestützt auf eine Strafanzeige von Y.A._ eine Strafuntersuchung gegen Z.A._ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB). Die beiden Ehegatten A._ befinden sich in einem Scheidungsverfahren. Am 14. April 2009 verfügte die Staatsanwaltschaft, dem Vertreter der Geschädigten Y.A._ würden nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung die vollständigen Untersuchungsakten zur Einsichtnahme zugestellt. Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 erhob die X._ AG dagegen Rekurs bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie beantragte im Wesentlichen, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei dahingehend einzuschränken, dass von den sich in den Untersuchungsakten befindenden Unterlagen der X._ AG nur jene an den Geschädigtenvertreter herauszugeben seien, welche Zahlungen zugunsten und zulasten von Z.A._ beträfen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2009 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 27. Juli 2009 beantragt die X._ AG, der Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft sei aufzuheben. Die Oberstaatsanwaltschaft sei anzuweisen, dass von den sich in den Untersuchungsakten befindenden Unterlagen der X._ AG nur jene an den Geschädigtenvertreter herauszugeben seien, welche Zahlungen zugunsten und zulasten von Z.A._ beträfen. Befänden sich Zahlungen von und an Dritte in diesen Unterlagen, so dürften diese dem Geschädigtenvertreter nicht bekannt gegeben werden bzw. müssten in geeigneter Weise abgedeckt werden. Zudem sei die Herausgabe der Unterlagen in jedem Fall bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufzuschieben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 19. August 2009 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) stammt nach eigenen Angaben aus Algerien. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Zur Sicherstellung des Vollzugs seiner Wegweisung befand er sich vom 21. April bis 20. Juli 2005 sowie vom 15. Januar bis zum 15. Mai 2007 in Ausschaffungshaft. Hernach wurde er in den Strafvollzug versetzt. Am 11. Juni 2007 nahm das Amt für Migration Basel-Landschaft X._ in Durchsetzungshaft, die es in der Folge regelmässig verlängerte (vgl. BGE 134 I 92 ff.). B. Mit Urteil vom 3. Juli 2008 wies der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht den Antrag des Amts für Migration Basel-Landschaft ab, die Durchsetzungshaft von X._ um weitere zwei Monate zu verlängern und ordnete an, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Die Verlängerung sei zwar - so führte der Haftrichter aus - "grundsätzlich rechtmässig", da der Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung nach wie vor allein am persönlichen Verhalten von X._ scheitere, doch erweise sie sich als unverhältnismässig, da davon ausgegangen werden müsse, dass er seiner gesetzlichen Ausreise- und Mitwirkungspflicht in der verbleibenden zulässigen Gesamthaftdauer nicht mehr nachkommen werde; an seinem renitenten Verhalten habe sich während den rund zwanzig Monaten, in denen er sich in Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft befunden habe, nichts geändert; weitere Fortschritte seien nicht mehr zu erwarten. C. Das Bundesamt für Migration ist am 9. September 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen aufzuheben; dieser habe nicht ausschliessen können, dass sich X._ "doch noch eines Besseren besinnen" und "der ihm gesetzlich auferlegten Mitwirkungspflicht aufgrund der administrativen Inhaftierung" nachkommen werde, weshalb seine Durchsetzungshaft ein weiteres Mal hätte verlängert werden müssen. Das Amt für Migration Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. D. X._ hat am 18. September 2008 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Mit Beschluss vom 23. September 2008 wurde er von der Bezahlung allfälliger Gerichtskosten befreit; hingegen wurde sein Ersuchen abgelehnt, ihm einen unentgeltlichen Rechtsanwalt beizugeben. Am 17. November 2008 beantragte der Rechtsvertreter von X._, die Beschwerde des Bundesamts abzuweisen; gleichzeitig kritisierte er den Beschluss vom 23. September 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. November 2007 sprach das Amtsgericht Solothurn-Lebern X._ von den Vorwürfen der versuchten Nötigung und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ frei. Gegen dieses Urteil erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses erklärte X._ am 30. April 2009 der versuchten Nötigung und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs, mit einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Nötigung und der sexuellen Nötigung freizusprechen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene G._ verunfallte am 6. September 1980 mit dem Motorroller. Er litt danach namentlich an belastungsabhängigen Kopf- und Nackenschmerzen sowie kognitiven Beeinträchtigungen und bezog ab 1981 eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV). Die Genfer Allgemeine Versicherungsgesellschaft richtete als Unfallversicherer anstelle einer Invalidenrente eine Kapitalabfindung aus. Ab August 1981 war G._ in einem 50%-Pensum als Verwaltungsangestellter bei der Vereinigung X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 19. November 2002 erlitt er einen ersten Velounfall. Es wurden nebst verschiedenen Bagatellverletzungen eine Schädelkontusion mit Commotio cerebri sowie ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Am 31. Juli 2003 endete des Arbeitsverhältnis bei der Vereinigung X._. G._ blieb im Rahmen der Nachdeckung und durch Abredeversicherung bei der SUVA unfallversichert. Am 26. Oktober 2003 zog er sich bei einem erneuten Velounfall Schürfwunden an der Stirn rechts, ein beidseitiges Monokelhämatom und eine Kontusion an der rechten Schulter zu. Überdies wurde die Verdachtsdiagnose einer Commotio cerebri gestellt. In der Folge erhöhte die IV mit Wirkung ab 1. Januar 2004 die laufende halbe auf eine ganze Invalidenrente. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die beiden Velounfälle, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügungen vom 27. Juli und 31. August 2007 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2007 eine Invalidenrente (mit Zusatzrente für die Ehefrau) entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 70 % als Komplementärrente zur IV-Rente sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu. Am 18. September und 12. Dezember 2007 erliess sie zudem Verfügungen betreffend Überentschädigung/Rückforderung und - infolge einer Gesetzesänderung - Wegfall der Zusatzrente für die Ehefrau. G._ reichte gegen alle vier Verfügungen Einsprache ein. Die SUVA hob hierauf die Verfügung betreffend Überentschädigung/Rückforderung auf. An den anderen drei Verfügungen hielt sie fest (Einspracheentscheid vom 18. April 2008). B. G._ führte hiegegen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess diese mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 teilweise gut und wies die Sache mit der Feststellung, der unfallbedingte Invaliditätsgrad betrage 100 %, zur Neuberechnung der Invalidenrente an die SUVA zurück. Hinsichtlich der Integritätsentschädigung bestätigte es den Einspracheentscheid. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Integritätsentschädigung sowie der Einspracheentscheid vom 18. April 2008 aufzuheben und es sei eine Integritätsentschädigung gestützt auf einen Integritätsschaden von 55 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zur neuen Festsetzung der Integritätsentschädigung an den Versicherer zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt mehrere Strafuntersuchungen gegen X._ und weitere Beteiligte wegen gewerbsmässigen Betruges, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Urkundenfälschung und Misswirtschaft. Am 12. November 2008 teilte der Angeschuldigte der Staatsanwaltschaft mit, dass er seinen Wohnsitz im September 2008 nach England verlegt habe; gleichzeitig ersuchte er um Zusicherung des Freien Geleites zur Teilnahme an Prozesshandlungen in der Schweiz. B. Am 17. Februar 2009 verfügte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeschuldigten als Ersatzmassnahme für Untersuchungshaft (bzw. als Voraussetzung für Freies Geleit) eine Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 300'000.--. Eine vom Angeschuldigten am 2. März 2009 dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, mit Urteil vom 13. Mai 2009 ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. Juni 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Eingaben vom 22. bzw. 24. Juni 2009 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 6. Juli 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Zofingen sprach X._ am 2. Juni 2008 der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. April 2009 den Schuldspruch und die Geldstrafe. Die Verbindungsbusse reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 300.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juni 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihn freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 8. November 2007 der Übertretung der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich (AS 713.310, LSVO) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, wies mit Urteil vom 27. Oktober 2008 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ und B._ verlegten am 12./13. Januar 2007 ihren Wohnsitz von Pfäffikon/SZ nach Zürich. Bereits am 22. Dezember 2006 hatte A._ der V._ Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt, dass er sich auf den 1. Januar 2007 selbständig machen werde, und ersucht, die Austrittsleistung per 31. Januar 2007 auf ein von ihm bezeichnetes Bankkonto zu überweisen. Die Arbeitgeberin von A._ meldete der Vorsorgeeinrichtung dessen Austritt per 31. Dezember 2006. In der am 6. Februar 2007 erstellten Abrechnung über die Austrittsleistung gab die Vorsorgeeinrichtung als Austrittsdatum den 31. Januar 2007 an. In einem späteren Schreiben teilte die Vorsorgeeinrichtung A._ mit, sie habe sein Gesuch um Auszahlung der Austrittsleistung "intern am 4. Januar 2007 auf Grund aller Fakten gutgeheissen"; aus technischen Gründen sei die Verarbeitung erst per 31. Januar 2007 und die Auszahlung der beiden Kapitalleistungen von Fr. 1'833'053.-- und Fr. 229'177.-- (Säule 2) erst mit Valuta 6. Februar 2007 vorgenommen worden. Bereits am 2. Februar 2007 wurden ihm Fr. 76'983.-- aus der Säule 3a ausbezahlt. B. Mit Einschätzungsentscheid vom 7. September 2007 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich A._ und B._ bei den Staats- und Gemeindesteuern 2007 für die gesamten Kapitalleistungen im Betrag von Fr. 2'139'200.-- getrennt vom übrigen Einkommen zum Satz von Fr. 213'900.--. Die hiergegen erhobene Einsprache wies das Kantonale Steueramt Zürich am 2. Mai 2008 ab. Mit Entscheid vom 5. September 2008 hiess die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich den Rekurs der Steuerpflichtigen teilweise gut, indem sie die beiden Kapitalleistungen aus der Säule 2 als vor der Wohnsitznahme im Kanton Zürich zugeflossen qualifizierte und nur die Kapitalleistung aus der Säule 3a von Fr. 76'900.--, entsprechend einer jährlichen Leistung von Fr. 7'690.--, erfasste. Eine Beschwerde des Kantonalen Steueramtes Zürich hiergegen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2009 ab. C. Hiergegen führt das Kantonale Steueramt Zürich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 2. Mai 2008 zu bestätigen. Es rügt eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht. Die Beschwerdegegner sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, wogegen die Eidgenössische Steuerverwaltung auf deren Gutheissung schliesst. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Steuerverwaltung des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft bot während vieler Jahre im Sommerhalbjahr einen Frühkurs an, mit dem Pendler aus den Gemeinden Kilchberg, Thalwil, Erlenbach und Küsnacht nach Zürich fuhren (sog. Gipfelischiff). Der Zürcher Verkehrsverbund beschloss, diese Schiffsverbindung für die Fahrplanperiode 2009/10 zu streichen, weil es seit der Einführung einer kleinen Abendrundfahrt nicht mehr möglich sei, das "Gipfelischiff" zu den Grenzkosten weiter zu betreiben. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies einen Rekurs, den die Gemeinden Erlenbach, Küsnacht und Thalwil gegen die Abschaffung des "Gipfelischiffs" erhoben hatten, am 25. Februar 2009 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat am 30. April 2009 auf eine Beschwerde der erwähnten Gemeinden gegen den Entscheid des Regierungsrats nicht ein. B. Die Gemeinden Erlenbach, Küsnacht und Thalwil haben gegen den Regierungsratsbeschluss Beschwerde ebenfalls beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, diesen Beschluss aufzuheben und den Verbundfahrplan 2009/10 insoweit aufzuheben, als darin der Frühkurs 6 der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (sog. Gipfelischiff) abgeschafft und die Kurse 55 und 56 (sog. kleine Abendrundfahrt) beibehalten werde. Eventualiter sei lediglich die Abschaffung des erwähnten Frühkurses aufzuheben. Der Zürcher Verkehrsverbund ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 2. Juni 2009 ein Gesuch der Beschwerdeführerinnen um vorsorgliche Massnahmen (Betreiben des "Gipfelischiffs" während des bundesgerichtlichen Verfahrens) abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a R._, geboren 1948, arbeitete seit 1. Juni 1979 bei der Firma U._ als Mitarbeiter im Kalibrierlabor und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Seit Mai 1970 bezieht er eine 10 % Invalidenrente der SUVA, nachdem er im Jahre 1969 als Fussgänger von einem Auto angefahren worden war und sich dabei eine Plexus brachialis Läsion rechts zugezogen hatte. Dafür wurde ihm zusätzlich eine Integritätsentschädigung von 10 % ausgerichtet. In den Jahren 1991 und 1993 wurde er zudem zweimal Opfer einer Auffahrkollision. Beide Male erlitt er ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, jeweils ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Für das verbliebene mässige Zervikalsyndrom mit Einschränkungen der Kopfbeweglichkeit gewährte die SUVA eine Integritätsentschädigung von insgesamt 10 %. A.b Im April 1999 hatte sich R._ gemäss eigenen Angaben beim Krafttraining eine Schulterverletzung links zugezogen. Wegen anhaltender Schmerzen in der linken Schulter suchte er vier Jahre später am 3. Oktober 2003 Dr. med. E._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Sportmedizin, auf, welcher eine Supraspinatus-Partialruptur links diagnostizierte. Am 1. Juli 2003 hatte die Firma U._ dem Versicherten das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per Ende Oktober 2003 gekündigt. Dieser liess am 31. Oktober 2003 durch die Arbeitgeberin der SUVA melden, er habe sich am 1. April 1999 beim Krafttraining einen Bänderriss in der linken Schulter zugezogen, welcher jedoch erst im Zusammenhang mit der am 22. August 2003 durchgeführten Ellenbogenoperation (Röntgenbild) festgestellt worden sei. Aufgrund der diagnostizierten Supraspinatus-Partialruptur links wurde der Versicherte durch Dr. med. E._ an der linken Schulter operiert (Arztzeugnis vom 12. November 2003). Am 25. Februar 2004 erfolgte eine Mobilisation in Narkose, nachdem eine Frozen shoulder diagnostiziert worden war. Die SUVA kam für die Behandlungskosten auf und richtete Taggelder aus. Nach diversen weiteren medizinischen Abklärungen und Behandlungen erfolgte am 12. August 2005 eine Abschlussuntersuchung durch Dr. med. G._, Kreisarzt der SUVA. Dieser hielt gestützt auf eigene Untersuchungen, die vorhandenen Arztberichte sowie die MRI-Untersuchungen fest, es könne davon ausgegangen werden, dass angepasste Tätigkeiten auf Tischhöhe mit vollem Einsatz ganztägig erbracht werden könnten. Die Ausschöpfung der Rotationsamplitude wäre dabei nicht zumutbar. Auch repetitive vom Körper wegführende Bewegungen wären kontraproduktiv. Die Gewichtsbelastungen sollten lediglich auf Tischhöhe minim sein, im Sinne von feinmechanischen Arbeiten. Sporadisches Heben von Gewichten am hängenden Arm bis 10 kg wäre vertretbar. Arbeiten über Tischhöhe hinaus dagegen seien nicht mehr zumutbar. Anlässlich einer am 27. Oktober 2006 erneut durchgeführten kreisärztlichen Untersuchung bestätigte Dr. med. G._ das ausgestellte Zumutbarkeitsprofil. Gestützt darauf gewährte die SUVA mit korrigierter Verfügung vom 21. Dezember 2006 für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 1. April 1999 eine Integritätsentschädigung von 10 %. Zudem hielt sie fest, es bestehe kein Anspruch auf Rentenleistungen über die bestehenden 10 % hinaus, da der Versicherte durch die Folgen des Unfalles vom 1. April 1999 in seiner angestammten Tätigkeit als Feinmechaniker und in der Kalibrierung von Prüfmitteln und Messinstrumenten sowohl im ehemaligen Betrieb als auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht erheblich beeinträchtigt und in der Lage sei, "ein Einkommen im Rahmen der bestehenden 10%-Rente" zu erzielen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2007 ab. B. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. Zuvor hatte es das im parallel laufenden IV-Verfahren (Anmeldung im Juni 2004) erstattete interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 22. August 2007 edieren lassen und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wovon diese Gebrauch machten. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die SUVA sei anzuhalten, ihm für den Zeitraum der formlosen Einstellung bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern weiterhin Taggelder auszurichten und ab Einstellung der Taggelder eine gerichtlich zu bestimmende Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zu weiterer Abklärung an die Vorinstanz eventuell an die Versicherung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 13. Mai 2008 liess der Versicherte einen Bericht des Prof. Dr. med. S._, Leitender Arzt, Neurologische Klinik und Poliklinik des Spitals X._, vom 11. März 2008, nachreichen. | 1 |
Sachverhalt: Im Rahmen des beim Gerichtspräsidium Bremgarten hängigen Scheidungsverfahrens verlangte X._ die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 17. Februar 2009 wies der Präsident I des Bezirksgerichts Bremgarten das Gesuch ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. März 2009 ab. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 18. Mai 2009 eine als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde" betitelte Eingabe gemacht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren. Sodann wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1969 geborene C._ war seit 1. Januar 1995 als Ergotherapeutin beim Zentrum N._ angestellt und dadurch bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 28. Februar 1998 erlitt sie einen Unfall, indem sie, unterwegs mit einem von ihrem Hund gezogenen Buggy (eine Art dreirädrige "Seifenkiste"), zu schnell in eine Kurve hineinfuhr, wodurch das Gefährt umkippte und sie mit dem linken Oberkörper gegen eine Betonwand prallte sowie mit dem Hinterkopf an der Trottoirkante aufschlug (Unfallmeldung UVG vom 4. März 1998; Schreiben der Versicherten vom 16. März 1998). Der am 28. Februar 1998 konsultierte Hausarzt Dr. med. F._ stellte mit Zeugnis vom 14. März 1998 multiple Kontusionen im Bereich der linken Schädeldecke, an der linken Schulter, am linken Arm, Thorax und Trochanter fest. Nachdem ein am 20. April 1998 aufgenommener Arbeitsversuch gescheitert war, liess der Unfallversicherer einen "Zusatzfragebogen bei HWS (Halswirbelsäule-)Verletzungen" vom 4. Mai 1998 ausfüllen und die Versicherte neurologisch untersuchen (Bericht des Dr. med. H._, Facharzt Neurologie FMH, vom 5. Oktober 1998). Im Herbst 1998 hielt C._ sich während mehrerer Wochen zur Rehabilitation in Nordamerika auf. Ab Dezember 1998 wurde ihr eine Arbeitsfähigkeit von 20 % sowie ab Januar 1999 eine solche von 25 % bescheinigt. Nach der Geburt ihrer Tochter am 31. Oktober 1999 erfolgten im Januar 2000 neuropsychologische Abklärungen durch Frau Dr. phil. O._, deren Ergebnisse im Bericht vom 31. Januar 2000 festgehalten wurden. In der Folge - das bisherige Arbeitsverhältnis wurde per Ende Mai 2001 aufgelöst und am 6. September 2002 kam die zweite Tochter zur Welt - zog die Zürich weitere ärztliche Stellungnahmen bei (u.a. Gutachten des PD Dr. med. S._, Neurologische Poliklinik, Spital X._, vom 2. Mai 2001, der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 7. September 2001, des Prof. Dr. med. M._, Klinikdirektor, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, Spital X._, vom 29. April 2003 und der Prof. Dres. med. R._, Leitender Arzt Gutachtenzentrum, und D._, Chefarzt Neurologie, Klinik Y._, vom 22. Juni 2005 [samt Ergänzung vom 5. Mai 2006]). Gestützt darauf verfügte sie am 11. November 2005 die Einstellung der bisher erbrachten Leistungen mangels natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs rückwirkend auf den 30. Juni 2005. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 30. August 2006). A.b Mit Verfügungen vom 26. März 2004 sprach die IV-Stelle Luzern C._ für die Zeit vom 1. Februar 1999 bis 30. September 2001 eine ganze Invalidenrente (1. Februar 1999 bis 29. Februar 2000: Invaliditätsgrad von 75 %; 1. März 2000 bis 31. Mai 2001: Invaliditätsgrad von 100 %; 1. Juni bis 30. September 2001: Invaliditätsgrad von 70 %) und ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente auf der Basis einer Invalidität von 50 % zu. Am 9. November 2004 verfügte die Verwaltung die Nachzahlung der entsprechenden Kinderrenten. Die dagegen erhobenen Einsprachen wurden vereinigt und mit Entscheid vom 10. Oktober 2007 - bestätigt durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. September 2008 - abgewiesen. Die hiegegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zur Zeit am Bundesgericht hängig (Verfahren 8C_871/2008). B. Die gegen den Einspracheentscheid der Zürich vom 30. August 2006 angehobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Bezüglich der geltend gemachten Kostenübernahme für Zahnschäden überwies es die Akten an die Zürich, damit sie über den Leistungsanspruch befinde. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ihr über den 30. Juni 2005 hinaus Leistungen zu erbringen. Während das kantonale Gericht und die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliessen, Letztere soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene J._ meldete sich im Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf Rheumabeschwerden zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau - im Wesentlichen gestützt auf das als beweiskräftig erachtete, interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 11. Juni 2008 - den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens (Verfügung vom 15. August 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Streitsache sei zwecks zusätzlicher medizinischer Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen, wobei insbesondere der Ausgang der psychotherapeutischen Behandlung abzuwarten sei, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1965, war vom 1. Mai 1996 bis 31. Juli 2008 von der Firma P._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt und arbeitete bis zu ihrer Freistellung im April 2008 als Projektleiterin. Am 26. März 2008 empfing sie das Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin vom 19. März 2008, weil sie mangels operativer Projekte auf Wunsch der Arbeitgeberin vom Bereich Zentrale Dienste in den Bereich Einkauf als Sachbearbeiterin hätte wechseln müssen, sie jedoch den betriebsintern angebotenen Stellenwechsel abgelehnt habe. Am 8. Juli 2008 meldete sich W._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) an und beantragte Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 27. August 2008 - bestätigt durch Einspracheentscheid vom 29. September 2008 - stellte das Amt für Arbeit des Kantons Schwyz (nachfolgend: AFA oder Beschwerdegegner) die Versicherte wegen Ablehnung der zumutbaren Stelle als Sachbearbeiterin im Bereich Einkauf bei schwerem Verschulden ab 1. August 2008 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 17. Dezember 2008 (dieser Entscheid liegt nicht bei den Akten) insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 29. September 2008 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung in tatsächlicher Hinsicht an das AFA zurück wies. Es bejahte zwar grundsätzlich die Erfüllung des Einstellungstatbestandes der Nichtannahme zumutbarer Arbeit, hielt jedoch die Umstände, welche zur Ablehnung der angebotenen neuen Stelle bei der Arbeitgeberin führten und gegebenenfalls - im Hinblick auf die Bemessung der Einstellungsdauer - als entschuldbarer Grund zu berücksichtigen waren, für nicht hinreichend abgeklärt. Nach Einholung eines Berichtes von der Arbeitgeberin und Gewährung des rechtlichen Gehörs hiess das AFA die Einsprache vom 11. September 2008 insoweit teilweise gut, als es die Einstellungsdauer von 31 auf 19 Tage reduzierte (Einspracheentscheid vom 2. März 2009). B. Dagegen beantragte W._ beschwerdeweise, es sei unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. März 2009 auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten. Zudem sei ihr das vom AFA eingeholte Schreiben der Arbeitgeberin in Kopie zur Kenntnisnahme zuzustellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2009 im Sinne der Erwägungen ab. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt worden. "Die wesentlichen Aussagen" des neu eingeholten Arbeitgeberschreibens habe das AFA der Versicherten am 9. Februar 2009 mitgeteilt. Falls die Versicherte aus anderen Gründen Akteneinsicht nehmen wolle, habe sie sich an das AFA zu wenden. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt W._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids den Verzicht auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Während die Vorinstanz und das AFA sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2008 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen sowohl die gegen den geltend gemachten Rentenanspruch ablehnende Verfügung der IV-Stelle Schaffhausen vom 9. Mai 2007 eingereichte Beschwerde als auch das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der 1959 geborenen H._ ab (Dispositiv-Ziffern 1 und 3) und auferlegte ihr die Kosten des kantonalen Verfahrens (Dispositiv-Ziffer 2). B. H._ lässt Beschwerde führen und beantragen, "1. Es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 24.10.2008 bezüglich Ziff. 2 des Dispositivs (Kostenauferlegung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung) aufzuheben. 2. Es sei der Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen." Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1951 geborenen M._ mit Verfügungen vom 25. Januar und 5. März 2008 rückwirkend ab 1. Juni 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Invalidenrente zu. B. Die ASGA Pensionskasse, bei welcher M._ als Kundenmaler bei der Firma K._ bis 30. Juni 2005 für die berufliche Vorsorge versichert gewesen war, führte gegen beide Verfügungen Beschwerde. Sie beantragte, unter Aufhebung der Verfügungen vom 25. Januar und 5. März 2008 sei der Invalidenrentenbeginn auf August 2006 festzulegen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 trat es auf die Beschwerden nicht ein. C. Die ASGA Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Rentenbeginn auf den 16. August 2006 festzulegen; eventuell sei festzustellen, dass ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad bestehe; subeventuell sei die Sache zu materieller Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während M._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt die IV-Stelle als Mitbeteiligte, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die ebenfalls als Mitinteressierte beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ schlich im Zeitraum von ca. Dezember 2004 bis Oktober 2006 insgesamt neun Mal in verschiedene Schulhäuser, zwei Restaurants und eine Sportanlage ein und stahl jeweils hauptsächlich mehrere Paar getragene Turnschuhe. B. Das Gerichtspräsidium Lenzburg sprach X._ mit Entscheid vom 18. September 2008 schuldig des einfachen Diebstahls sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 30. Januar 2007, zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 175.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Gerichtspräsidium Lenzburg qualifizierte acht Diebstähle als geringfügige Vermögensdelikte im Sinne von Art. 172ter StGB und stellte das Verfahren insoweit mangels Strafantrags ein. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 11. März 2009 ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und X._ des mehrfachen Diebstahls und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._, geb. 1984, gelangte im Jahre 1990 im Familiennachzug in die Schweiz und verfügt seither über die Niederlassungsbewilligung. Nachdem er mehrmals straffällig geworden war, ordnete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen am 28. November 2008 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an. Dagegen führte X._ Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Departement), das ihm am 17. Dezember 2008 die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bewilligte. Mit Entscheid vom 2. März 2009 wies das Departement die Beschwerde ab. Am 16. März 2009 erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (fortan: Verwaltungsgericht) und beantragte unter anderem, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Verfügung vom 19. März 2009 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Begehren ab. B. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 14. April 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, die Verfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 19. März 2009 sei aufzuheben und es sei ihm im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit paralleler separater Eingabe stellt X._ sodann das Gesuch, es sei ihm auch im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Departement, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. In einer gegen A._ (Beschwerdeführer) eingeleiteten Betreibung wurde der V._ Genossenschaft vom Bezirksgerichtspräsidium Plessur am 6. Februar 2008 für den Betrag von Fr. 2'123'666.75 nebst Zins zu 10 % provisorische Rechtsöffnung erteilt. Der Beschwerdeführer erhob beim Zivilgericht Basel-Stadt Aberkennungsklage. Dieses verpflichtete ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 36'000.-- und lehnte sein Begehren, den Vorschuss in 9 Raten zu begleichen, wegen ungenügender Glaubhaftmachung der behaupteten Zahlungsschwierigkeiten ab. Mit Verfügung vom 12. September 2008 wies der Instruktionsrichter des Zivilgerichts auch das hierauf gestellte Gesuch um Kostenerlass ab. Die hiergegen eingereichte Beschwerde wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 23. April 2009 ab, und zwar mangels hinreichender Substanziierung seiner und seiner Familie Einkommens- und Unterhaltssituation. B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei ihm der Kostenerlass gemäss kantonalem Recht und Art. 29 Abs. 3 BV zu bewilligen, und der unterzeichnende Rechtsvertreter sei zum Armenanwalt zu bestellen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die erste oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner verlangt er auch für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege. Seinem Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprach das Bundesgericht am 9. Oktober 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. August 2007, um 13.05 Uhr, kam es auf einer Baustelle für einen Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern in Kilchberg zu einem Bauunfall mit tödlichem Ausgang. D._, Hilfsarbeiter der E._AG, war zusammen mit seinem Vorgesetzten, C._, mit dem Ausbau von Stahlträgern beschäftigt, welche zwecks Baugrubenabsicherung angebracht worden waren. Die Stahlträger waren tags zuvor teilweise angeschnitten worden, um sie anschliessend mit einem Kran zu heben und ganz abzutrennen. Während C._ sich entfernte, um den Kran zu besorgen, blieb D._ zurück. Er begab sich in der Folge aus ungeklärten Gründen in die sich unter den Stahlträgern befindende, rund drei Meter tiefe Baugrube. Dort wurde er von einem herabstürzenden Stahlträger tödlich getroffen. B. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eröffnete gegen den Geschäftsführer der E._AG, A._, gegen den Bauführer besagter Firma, B._, und gegen den zusammen mit dem Verunfallten auf der Baustelle tätigen Bauarbeiter, C._, eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung. Mit Einstellungsverfügung vom 5. Dezember 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Untersuchung ein. Den von den Eltern des Verstorbenen, X._ und Y._, erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 16. Juni 2009 ab. C. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 2009 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sei anzuweisen, gegen A._, B._ und C._ Anklage zu erheben, eventuell unter vorgängiger Ergänzung der Untersuchung. D. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte X._ am 28. Juni 2007 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 140 Franken, einer Busse von 500 Franken und zur Bezahlung einer Genugtuung von 50'000 Franken an A.Y._. Er hielt für erwiesen, dass X._ am 30. Januar 2006 in Basel in pflichtwidriger Weise einen Unfall verursacht hatte, bei dem B.Y._ getötet wurde. Auf Appellation von X._ hin senkte der Appellationsgerichtsausschuss des Kantons Basel-Stadt den Tagessatz auf 60 Franken und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder eventuell die Sache an das Appellationsgericht zurückzuweisen mit der Auflage, einen Augenschein durchzuführen und ein Unfallgutachten erstellen zu lassen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. April 2008 beendete die deutsche Staatsangehörige A._ in den Räumen einer Sterbehilfeorganisation ihr Leben. Dabei hatte sich nach der Darstellung von X._ eine "Komplikation" ergeben. Frau A._ sei nach der Einnahme einer geringen Menge des Medikaments Natrium-Pentobarbital (NaP) mittels eines Trinkhalms unvermittelt eingeschlafen. Nach ihrem Aufwachen habe sie ihren Sterbewillen bestätigt. Der Arzt, der das Rezept für das Medikament ausgestellt hatte, sei herbeigerufen worden und habe eine Magensonde gelegt, damit A._ "auf diese Weise in die Lage versetzt wurde, sich das für ihr Ableben notwendige NaP mittels der von ihr selbst betätigten Medikamentenspritze in den Magen zu befördern". Nach dem Legen der Magensonde habe er (X._, der wegen der Komplikation herbeigeeilt war) den Raum verlassen und sei nach Hause gefahren. B. Die beim Sterbevorgang anwesenden vier Personen, nämlich der aus Deutschland mitgereiste Betreuer, der Arzt und zwei Sterbebegleiterinnen, wurden in der Nacht vom 16. auf den 17. April 2008 polizeilich als Auskunftspersonen befragt. X._ weigerte sich, zu dieser üblichen Abklärung bei aussergewöhnlichen Todesfällen zur Einvernahme bei der Polizei zu erscheinen. Am 13. Juni 2008 erschien er aber auf Vorladung hin zur Befragung als Auskunftsperson bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Die Oberstaatsanwaltschaft stellt in ihrem Entscheid vom 23. Oktober 2008 zum Verlauf dieser Einvernahme fest, X._ sei auf seine Rechte als Auskunftsperson hingewiesen worden, unter anderem auch darauf, dass er die Aussage ohne Gründe verweigern könne. Dieser habe erklärt: "Wir können es gleich kurz machen: Ich werde keine Aussage machen." Der Staatsanwalt habe ihm entgegnet, selbstverständlich müsse er keine Aussagen machen. Er (der Staatsanwalt) werde ihm seine Fragen stellen, und er könne sie so beantworten, wie er wolle. X._ habe erwidert, dass er sich die Fragen nicht anhöre. Er sei nicht bereit, an einem Verfahren mitzuwirken, welches überflüssig sei. Er werde jetzt gleich gehen. Der Staatsanwalt habe ihn zum Bleiben und Anhören der Fragen aufgefordert, worauf dieser abgelehnt, die Urteilsfähigkeit des Staatsanwalts bestritten und den Raum verlassen habe. Das Protokoll sei fünf Minuten nach der Eröffnung geschlossen worden. Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 orientierte der Staatsanwalt X._ darüber, dass er ihn "[f]ür Ihr Betragen anlässlich der Einvernahme" vom 13. Juni 2008 mit einer Ordnungsbusse zu belegen gedenke, weshalb er ihm vorab das rechtliche Gehör gewähre und ihm deshalb Gelegenheit zur Stellungnahme einräume. X._ nahm Stellung. In der Folge belegte ihn die Staatsanwaltschaft See/Oberland mit Verfügung vom 8. September 2008 gestützt auf §§ 1, 2 lit. a-d und § 4 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen vom 30. Oktober 1866 (LS 312) sowie § 354 StPO/ZH mit einer Ordnungsbusse von Fr. 300.-- und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 100.--. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft wurde zur Vernehmlassung eingeladen, und X._ äusserte sich dazu. Die Oberstaatsanwaltschaft wies am 23. Oktober 2008 den Rekurs ab. Sie hielt zusammenfassend fest, der Rekurrent habe "durch sein eigenmächtiges Verlassen der Einvernahme den ordnungsgemässen formellen Gang des Verfahrens gestört und gegen die vorgeschriebene Verfahrensordnung im Sinne von § 2 lit. c des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen verstossen". Die Ordnungsbusse sei angemessen. Sie auferlegte ihm die Kosten von Fr. 800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. In der Vernehmlassung betrachtet die Oberstaatsanwaltschaft Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegend nicht als anwendbar. In der Replik hält X._ an seinem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt fest, dass die Sache unter den Begriff der strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK falle. Ausserdem sei angezeigt, dass das Bundesgericht dafür sorge, dass im Kanton Zürich endlich auch derartige Verfahren aufgrund von Gesetzen aus dem 19. Jahrhundert von dessen Gerichten beurteilt werden könnten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das kantonale Steueramt Zürich schätzte am 20. Oktober 2006 die X._ AG für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 nach pflichtgemässem Ermessen ein, da diese trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatte. Auf die von der Steuerpflichtigen dagegen erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt am 30. August 2007 mangels gleichzeitiger Einreichung der vollständigen Steuererklärung nicht ein. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich hiess am 18. Dezember 2007 das von der X._ AG gegen diesen Entscheid ergriffene Rechtsmittel gut und wies die Sache zur weiteren Behandlung und zum Neuentscheid im Einspracheverfahren an das kantonale Steueramt zurück. Letzteres wandte sich dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde am 11. Juni 2008 abwies. B. Das kantonale Steueramt Zürich beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2008 aufzuheben und seinen Einspracheentscheid vom 30. April 2007 zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Steuerverwaltung stellt Antrag auf Gutheissung des Rechtsmittels. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene M._ meldete sich im Mai 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 3. Januar 2008 mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades einen Rentenanspruch. B. In Gutheissung der Beschwerde der M._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. August 2009 die Verfügung vom 3. Januar 2008 auf, sprach ihr eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2006 zu und wies die Sache zur Ermittlung des Rentenbetrages an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 24. August aufzuheben und die Verfügung vom 3. Januar 2008 zu bestätigen. M._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Januar 2009 setzte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Anspruch des D._ für den Monat Oktober 2008 auf 14.1 Taggelder fest. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe in der Selbstdeklaration vom 31. Oktober 2008 angegeben, er sei gemäss Arztzeugnis des Dr. med. M._ vom 13. Oktober 2008 für die Zeit vom 1. bis 24. Oktober 2008 voll arbeitsunfähig gewesen. Da während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bereits 34.9 der gesetzlich vorgesehenen 44 Krankentaggelder ausbezahlt worden seien, könnten im Oktober - nebst 5 ordentlichen Taggeldern ab Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit - lediglich noch die restlichen 9.1 Krankentaggelder entschädigt werden. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2009 bestätigt. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die von D._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, es seien ihm für den Monat Oktober 2008 für 23 Kontrolltage Arbeitslosentaggelder auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._, Geschäftsführer des Lokals "A._", am 25. August 2006 der Gefährdung des Lebens in Notwehrexzess, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einer Waffe in Notwehrexzess, des Raufhandels, der Tätlichkeiten, der fahrlässigen Körperverletzung, des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und des unerlaubten Waffentragens schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von 5 Jahren. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess am 17. September 2008 die Appellation von X._ teilweise gut. Es sprach ihn der versuchten Gefährdung des Lebens in Notwehrexzess schuldig, bestätigte im Übrigen die vorinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von 5 Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der versuchten Gefährdung des Lebens in Notwehrexzess, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einer Waffe in Notwehrexzess und des Raufhandels freizusprechen, die Strafe sei entsprechend zu reduzieren und die Dauer der Probezeit sei herabzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die M._ AG, Bauunternehmung (nachfolgend: Arbeitgeberin), war zur Sich/export/home/cr/Documentserung der Vorsorge ihrer Arbeitnehmer der Personalfürsorgestiftung der Firma M._ AG (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) angeschlossen. In dem am 5. Juni 1996 eröffneten Konkurs über die Arbeitgeberin blieb die Vorsorgeeinrichtung mit ihrer in der 2. Klasse kollozierten Forderung in der Höhe von Fr. 5'428'000.- weitgehend ungedeckt, worauf sie ebenfalls liquidiert werden musste. Für die ungedeckten Forderungen der versicherten Angestellten erbrachte der Sicherheitsfonds BVG Leistungen von insgesamt über 6,2 Millionen Franken. Die Arbeitgeberin hatte bei der Bank C._ ein Wertschriftendepot unterhalten, welches sie am 1. Juli 1983 auf die Vorsorgeeinrichtung übertrug. Die Zinserträge und Kapitalrückzahlungen in Gesamthöhe von Fr. 119'500.- zahlte die Bank C._ auch noch nach der Übertragung der Wertschriften jeweils an die Arbeitgeberin aus. Die Vorsorgeeinrichtung erhielt über die Auszahlungen jeweils schriftliche Mitteilung. Sie führte die ausbezahlten Beiträge in ihrer Buchhaltung als Forderungen gegenüber der Arbeitgeberin auf. Im Konkurs der Arbeitgeberin blieben diese aber ungedeckt. B. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2006 erhob die Stiftung Sicherheitsfonds BVG Klage gegen die Bank C._ auf Bezahlung von Fr. 119'500.- nebst 5 % Zins. Mit Entscheid vom 23. April 2008 trat das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt auf die Klage nicht ein. C. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zurückzuweisen. Die Bank C._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die W._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge ab. Mit Entscheid vom 23. September 2003 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts X._ über die Gesellschaft den Konkurs. Am 11. November 2003 stellte er das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Mit Verfügungen vom 22. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die ehemalige Präsidentin des Verwaltungsrats und Geschäftsführerin der W._ AG, F._, und die ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates, Dr. P._, Dr. R._, Dr. S._ und Dr. A._, je als solidarisch Haftpflichtige zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 50'928.55. Mit Ausnahme von F._ erhoben sämtliche ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates Einsprache. In teilweiser Gutheissung der Einsprachen setzte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung mit Entscheiden vom 25. Mai 2005 gegenüber Dr. P._ und Dr. R._ auf Fr. 26'390.90 sowie gegenüber Dr. A._ und Dr. S._ auf Fr. 50'480.65 herab. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Bezug auf Dr. R._ und Dr. P._ gut und hob die entsprechenden Einspracheentscheide vom 25. Mai 2005 auf. Die Beschwerden von Dr. S._ und Dr. A._ hiess es in dem Sinne teilweise gut, als die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wurde, damit diese den von den beiden Beschwerdeführern geschuldeten Schadenersatz im Sinne der Erwägungen in betraglicher Hinsicht neu bemesse und anschliessend über die Höhe des Schadenersatzbetrages neu verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerden von Dr. S._ und Dr. A._ ab (Entscheid vom 25. November 2008). C. Dr. A._ und Dr. S._ lassen mit einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie keinen Schadenersatz für entgangene Beiträge schulden. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid, soweit von ihnen angefochten, aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die beigeladenen Dr. R._ und Dr. P._ reichen eine Vernehmlassung ein, ohne indessen einen Antrag zu stellen. Die beigeladene F._, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ und Y._ am 4. Dezember 2007 der mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei schuldig. Es verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren und Y._ zu einer solchen von 6 Jahren. Gleichzeitig verfügte es die Einziehung verschiedener Gegenstände und entschied, dass der bei Y._ beschlagnahmte Personenwagen der Marke Jeep verwertet und der Erlös an die Verfahrenskosten angerechnet werde. Die Verfahrenskosten wurden X._ zu 2/5 und Y._ zu 3/5 auferlegt. Die von X._ und Y._ gegen dieses Urteil erklärten Appellationen wurden vom Kantonsgericht Basel-Landschaft am 14. Oktober 2008 als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens wurden den Appellanten je zur Hälfte auferlegt. B. X._ und Y._ fechten dieses Urteil je mit Beschwerde in Strafsachen an. X._ verlangt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Oktober 2008 aufzuheben und ihn vollumfänglich freizusprechen (Verfahren 6B_51/2009). Y._ stellt Antrag auf teilweise Aufhebung des Urteils vom 14. Oktober 2008 und beantragt sinngemäss Freisprüche in verschiedenen Anklagepunkten, eine Reduktion der ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf maximal zwei Jahre sowie die Freigabe des beschlagnahmten Personenwagens Jeep bzw. die Herausgabe des Verwertungserlöses. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien gemäss Verschulden zu reduzieren und ihm maximal zur Hälfte aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Verfahren 6B_54/2009). C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ (geb. 1946) und Y._ (geb. 1951) sind beide in R._ selbständig erwerbstätig. Der Ehemann betreibt dort die Firma "A._" und die Ehefrau das Naturheilstudio "B._". Die Eheleute X._-Y._ wohnen in einem gemieteten Einfamilienhaus, wo sich auch das Geschäft des Ehemannes befindet, während die Ehefrau ihre Praxis in unmittelbarer Nähe des Wohnorts betreibt. B. Für die Steuerperiode 2001 wurden X._ und Y._ am 6. Juli 2006 bei der Kantons- und Gemeindesteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 452'000.-- (Vermögen Fr. 659'000.-- gerundet) veranlagt. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess die Steuerkommission am 30. November 2006 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 445'879.-- herab. Auch den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht am 21. August 2008 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 436'500.-- herab. Eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies dieses am 8. April 2009 ab. Es anerkannte zwar von den Kosten für eine Reparatur von Lamellenstoren von Fr. 155.90 einen Anteil von 20 % (ausmachend Fr. 31.20) als geschäftsmässig begründet, allerdings vermochte dieser zusätzliche Abzug die Einkommensfaktoren im Dispositiv nicht zu ändern. Demgegenüber erachtete es weder eine Reduktion des Privatanteils an den Autokosten von 25 % auf 5 % noch eine Streichung des Privatanteils "Kommunikation" von 15 % als gerechtfertigt. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. April 2009 (versandt am 10. Juni 2009) führen X._ und Y._ mit Eingabe vom 8. Juli 2009 "Einsprache/Beschwerde" an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei nur ein Privatanteil von 5 % an den Autokosten aufzurechnen, es seien die ganzen Reparaturkosten für die Lamellenstoren anzuerkennen und von der Erfassung eines Privatanteils "Kommunikation" sei abzusehen. Sie machen eine "extrem willkürliche" Rechtsanwendung geltend. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme, weil sie sich dem angefochtenen Entscheid anschliessen können, während sich das Steueramt des Kantons Aargau überhaupt nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 23. August 2007 verurteilte das Bezirksgericht Dielsdorf X._ wegen versuchter vorsätzlicher schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB), mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 teilweise i.V.m. Abs. 2 StGB), Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG) sowie Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Anrechnung von 285 Tagen Untersuchungshaft. Ausserdem ordnete das Bezirksgericht Dielsdorf eine strafbegleitende, ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. A.b Am 20. Februar 2008 verurteilte das Bezirksgericht Pfäffikon X._ wegen mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 4 aStGB) zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren und ordnete eine strafbegleitende, ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB an. B. B.a Gegen diese Urteile erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich und beantragte hinsichtlich des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf bei den verübten Raubdelikten zum Nachteil von A._ sowie B._ (Anklageschrift vom 23. April 2007 HD 27) einen Schuldspruch im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Grundtatbestand des Raubes), während er die übrigen Schuldsprüche akzeptierte. Bezüglich des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon beantragte er ebenfalls einen Schuldspruch im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Sanktion solle im Sinne einer (Gesamt-) Freiheitsstrafe maximal 4 1⁄2, eventualiter 5 Jahre betragen, dies teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Jugendgerichts Bülach vom 8. März 2005, welches X._ wegen früherer Delikte in ein Erziehungsheim im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB eingewiesen hatte. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. Februar 2009 wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ (Anklage vom 23. April 2007), wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ (Anklage vom 23. April 2007) sowie wegen mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB (Anklage vom 13. November 2007) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren unter Anrechnung von 189 Tagen Untersuchungshaft sowie unter Vormerkung, dass er sich seit dem 23. April 2007 im vorzeitigen Strafantritt befindet. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und eine Massnahme für junge Erwachsene auszusprechen. Eventualiter sei die Bestrafung zu mildern und das Verfahren zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1971 geborene S._, verheiratet und Mutter dreier 1994, 1997 und 2000 geborener Kinder, war vom 26. November 1998 bis 31. Dezember 2000 als Küchengehilfin sowie vom 19. April bis 30. November 2001 als Hausangestellte tätig gewesen. Am 6. Dezember 2001 hatte sie sich unter Hinweis auf seit April 1994 bestehende Handprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abklärungen in medizinischer, erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht ermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 12. Februar 2003 einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad. Auf Einsprache hin widerrief die Verwaltung ihre entsprechende Verfügung und beauftragte das Spital X._, Abteilung Handchirurgie, mit einer Begutachtung (Expertise des Prof. Dr. med. G._ vom 22. Oktober 2003). Gestützt darauf bestätigte die IV-Stelle am 23. März 2004 verfügungsweise ihre rentenablehnende Betrachtungsweise, woran sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2004 festhielt. Sie nahm dabei eine ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im Umfang von 50 % ausgeübte Erwerbstätigkeit, eine Arbeitsfähigkeit als Küchenangestellte von 80 %, eine Erwerbsunfähigkeit von 0 % und eine Einschränkung im Haushalt von 25 %, d.h. eine - gewichtete - Invalidität von 12,5 % ([0,5 x 0 %] + [0,5 x 25 %]), an. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 1. März 2005). Das daraufhin durch die IV-Stelle angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hob den angefochtenen Entscheid, soweit die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Veranlassung einer polydisziplinär zu erfolgenden Begutachtung und zusätzlicher Erhebungen im Haushaltsbereich betreffend, in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 17. August 2005 auf. A.b In der Folge beauftragte die IV-Stelle die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit der Erarbeitung eines interdisziplinären Gutachtens, welches - basierend auf innermedizinischen, rheumatologischen und psychiatrischen Abklärungen - am 8. Februar 2007 erstattet und am 6. August 2007 ergänzt wurde. Auf dieser Grundlage sowie einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 21. August 2007 gelangte die Verwaltung, ausgehend von einer im Gesundheitsfall vollzeitigen erwerblichen Beschäftigung und einer Einsatzfähigkeit im Rahmen einer leidensangepassten, namentlich die rechte Hand schonenden Tätigkeit von 100 %, zu einem - wiederum keinen Anspruch auf Invalidenrente begründenden - Invaliditätsgrad von 10 % (Vorbescheid vom 18. Oktober 2007). Auf Intervention der Versicherten und erneuter Stellungnahme des RAD vom 23. November 2007 hin bekräftigte die IV-Stelle ihren Standpunkt mit Verfügung vom 14. Dezember 2007. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 13. Juli 2009). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 20. August 2009 von der Kantonspolizei Zürich festgenommen und mit Verfügung vom 21. August 2009 des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verdächtigt A._ der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB). Er sei von der Association DIL SE, eines in Indien tätigen Kinderhilfswerks, angezeigt worden. A._ habe gemäss der Anzeige in den Jahren 2007 und 2008 je für einige Wochen als Freiwilliger in Einrichtungen der Association DIL SE in Kochi und Madurai in Indien gearbeitet und sich im Verlaufe dieser Tätigkeit an ihm anvertrauten Knaben im Alter von ca. 11 bis 13 Jahren vergangen. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2009 ersuchte A._ um Haftentlassung, eventuell unter Anordnung einer Schriftensperre oder eines Kontaktverbots. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab. Zur Begründung führte er an, es bestehe neben dringendem Tatverdacht sowohl Kollusions- als auch Fluchtgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321). B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 11. November 2009 beantragt A._, die Verfügung des Haftrichters sei aufzuheben und er selbst sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Auferlegung einer Schriftensperre oder eines Kontaktverbots. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Vernehmlassung unter anderem auf ihre früheren Anträge. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verweist seinerseits auf eine in der Zwischenzeit ergangene haftrichterliche Verfügung vom 20. November 2009, welcher er sich vollumfänglich anschliesse. Gemäss dieser neuen Verfügung wird die Untersuchungshaft bis zum 21. Februar 2010 fortgesetzt. Der Beschwerdeführer liess sich dazu nicht mehr vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 25. April 2007 ordnete die Einzelrichterin des Tribunale Ordinario von Lodi/Italien gestützt auf Art. 671 (Sequestro conservativo) und Art. 669sexies (Procedimento) des italienischen Codice di procedura civile (it.CPC) auf Begehren der Bank X._ S.p.A. die sofortige vorbeugende Verarrestierung der beweglichen und/oder unbeweglichen Gegenstände, die Y._ gehören, oder der Beträge und/oder Dinge, welche diesem geschuldet sind, unter Einschluss derjenigen, die in seinem Eigentum stehen und am 1. September 2005 in einen Vermögenskomplex überführt wurden, bis zum Betrag von 400 Mio. Euro an. Mit diesem Vorgehen bezweckt die Bank X._ zivilrechtliche Ansprüche gegen Y._ infolge wirtschaftskrimineller Handlungen zu sichern. A.b Mit Eingabe vom 1. November 2007 stellte die Bank X._ bei der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich das Begehren, es sei der Sequestro conservativo des Tribunale Ordinario von Lodi vom 25. April 2007 nach Art. 31 ff. LugÜ für vollstreckbar zu erklären. Weiter sei ihr (bei Vollstreckbarerklärung) als Sicherungsmassnahme gestützt auf Art. 39 Abs. 2 LugÜ für eine Forderung von Fr. 33'488'000.-- nebst Zins der Arrest zu bewilligen. Für den Fall, dass die Vollstreckbarkeit nicht erklärt werde, verlangte die Bank X._, gegen Y._ einen Arrestbefehl gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziffern 1 und 4 SchKG (mangelnder fester Wohnsitz bzw. ausländischer Wohnsitz des Schuldners) zu erlassen. A.c Die Einzelrichterin wies das Begehren um Anerkennung des Sequestro conservativo mit Verfügung vom 9. November 2007 ab. Zur Begründung der fehlenden Vollstreckbarkeit nach Art. 31 LugÜ hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, dass der Sequestro conservativo vom 25. April 2007 nach italienischem Recht nicht mehr wirksam bzw. vollstreckbar sei, weil er nicht innert 30 Tagen nach Ausfällung zur Vollstreckung gebracht worden sei. Mangels Vollstreckbarerklärung wurde kein Arrest als Sicherungsmassnahme gestützt auf Art. 39 Abs. 2 LugÜ angeordnet. A.d Der Eventualantrag, einen Arrest gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziffern 1 und 4 SchKG zu erlassen, wurde von der Einzelrichterin in ein separates Verfahren verwiesen. B. Gegen die Verfügung der Einzelrichterin vom 9. November 2007 erhob die Bank X._ Rekurs. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, wies das Rechtsmittel und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung mit Anordnung der anbegehrten Sicherungsmassnahme mit Beschluss vom 10. Juli 2008 ab. C. Mit Eingabe vom 13. August 2008 führt die Bank X._ Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts vom 10. Juli 2008. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Sequestro conservativo des Tribunale Ordinario von Lodi vom 25. April 2007 gestützt auf Art. 31 ff. LugÜ für vollstreckbar zu erklären. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ (Beschwerdegegner) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die von der Bank X._ (ebenfalls) am 13. August 2008 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 20. April 2009 nicht ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ war ab 1. September 2006 bei der Klinik X._ als diplomierter Fachmann für medizinisch-technische Radiologie angestellt. Mit Schreiben vom 13. April 2007 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf 30. Juni 2007 auf. Wegen einer krankheitsbedingten Absenz wurde die Kündigungsfrist unterbrochen und lief erst am 31. Juli 2007 ab. Am 3. August 2007 beantragte A._ die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2007. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte ihn mit Verfügung vom 18. September 2007 für die Dauer von 36 Tagen ab 1. August 2007 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte sie an, der Versicherte sei trotz Verweis und Verwarnung wiederholt verspätet zur Arbeit erschienen, wodurch er der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung gegeben habe. An diesem Ergebnis hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Februar 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von maximal 20 Tagen beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Juni 2009). C. Mit Beschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1978, leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit unvollständiger Remission (ICD-10: F 20.04). Im Rahmen einer beruflichen Massnahme wurde sie vom 9. August 2004 bis 31. Juli 2006 zur Mikroverfilmerin umgeschult. Da sich im Lauf der Umschulung zeigte, dass sie nach Abschluss der Massnahme in der freien Wirtschaft nicht einsatzfähig sein würde, sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 22. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2006 zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ist mit Entscheid vom 21. Mai 2008 auf die dagegen erhobene Beschwerde mangels schutzwürdigem Interesse nicht eingetreten. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Eintritt ihrer Invalidität am 20. August 2001, in jedem Fall aber per Oktober/November 2001 erfolgt sei. Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 5. September 2008 lässt G._ ein Schreiben der Firma C._ vom 26. August 2008 einreichen, in welchem der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge ab 1. August 2006 anerkannt wird. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975) stammt aus Ghana. Am 13. März 2001 hatte er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1968) geheiratet. Bereits im Jahre 1998 war ihr gemeinsamer Sohn A._ zur Welt gekommen. Am 4. August 2004 wurde die Ehe auf Begehren der Ehefrau gerichtlich getrennt. X._ erhielt ein Besuchsrecht gegenüber seinem Sohn zugesprochen. A._ wächst seit Ende Oktober 2004 bei Pflegeeltern im Kanton Thurgau auf. Mit Beschluss vom 24. August 2005 entzog die Vormundschaftsbehörde Kreuzlingen X._ bis auf weiteres das Besuchsrecht. Gegen diesen Beschluss erhob X._, vertreten durch Rechtsanwältin Sabine Geissbühler, am 8. September 2005 Rekurs an das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit. B. Wenige Wochen vorher, am 5. Juli 2005, hatte das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) des Kantons Thurgau X._ zu beabsichtigten fremdenpolizeilichen Massnahmen (Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Weg-/Ausweisung) das rechtliche Gehör eingeräumt. Rechtsanwältin Sabine Geissbühler nahm mit Eingabe vom 18. August 2005 im Namen von X._ in ablehnendem Sinne hiezu Stellung und stellte für ihren Klienten gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 3. November 2005 sistierte das Ausländeramt daraufhin das "fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfahren" bis zum Vorliegen des Departementsentscheides zur Neuregelung des Besuchsrechts. Beim Departement blieb diese letztgenannte Angelegenheit hängig. C. Mit Beschluss vom 8. Mai 2007 räumte die Vormundschaftsbehörde Kreuzlingen X._ das Recht ein, seinen Sohn unter fachlicher Aufsicht sehen zu können. Hiegegen wiederum wehrten sich die Kindsmutter/Ehefrau und die Pflegeeltern. Ihre Rekurse wurden vom Departement für Justiz und Sicherheit gutgeheissen. Die von X._ gegen diesen Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. Mai 2008 ab. D. Inzwischen, am 2. Juli 2007, hatte das Migrationsamt Rechtsanwältin Sabine Geissbühler angeschrieben und mitgeteilt, es beabsichtige, das "sistierte fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfahren (...) fortzusetzen, ohne den Beschwerdeentscheid des DJS betreffend Besuchsrechtsregelung weiter abzuwarten", wozu ihrem Mandanten "im Rahmen des laufenden rechtlichen Gehörs (Schreiben vom 5. Juli 2005)" Gelegenheit geboten werde, sich zu äussern. Rechtsanwältin Geissbühler reichte am 13. Juli 2007 eine Stellungnahme ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hielt sie ausdrücklich aufrecht. E. Mit Entscheid vom 18. Juli 2007 nahm das Migrationsamt das sistierte fremdenpolizeiliche Verfahren wieder auf, verlängerte die am 20. Mai 2007 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht mehr und wies diesen aus der Schweiz weg. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies das Amt mit der Begründung ab, es sei einzig darum gegangen, im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine (fakultative) Stellungnahme abzugeben. Gegen diesen Entscheid erhob X._ erfolglos Rekurs beim kantonalen Departement für Justiz und Sicherheit (Entscheid vom 2. Juli 2008). Die Gewährung des prozessualen Armenrechts lehnte das Departement mit der Begründung ab, das Rekursverfahren sei von Anfang an aussichtslos gewesen. In der Zwischenzeit hatte das Bezirksgericht Kreuzlingen das von der Ehefrau Y._ am 3. November 2006 gestellte Scheidungsbegehren gutgeheissen und die Ehe geschieden (Urteil vom 17. Dezember 2007). Im Scheidungsverfahren gegen seine Frau war X._ im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ebenfalls von Rechtsanwältin Geissbühler vertreten worden. F. Nun gelangte X._ erneut ans Verwaltungsgericht: Mit Beschwerde vom 5. September 2008 beantragte er die Aufhebung des ausländerrechtlich begründeten Departementsentscheides vom 2. Juli 2008 im Kostenpunkt und verlangte sowohl für die vorinstanzlichen Verfahren wie auch für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 5. November 2008 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und bestellte Rechtsanwältin Sabine Geissbühler zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin von X._. Unter diesem Titel verpflichtete das Gericht das Departement, der Anwältin "für das Rekursverfahren" ein Honorar von Fr. 2'200.-- zu bezahlen; für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht setzte es die Entschädigung auf Fr. 1'200.-- fest. Zur Frage des prozessualen Armenrechts im Verfahren vor dem Migrationsamt äusserte sich das Gericht nicht. G. Rechtsanwältin Geissbühler stellte daher am 17. November 2008 beim Verwaltungsgericht ein Erläuterungsgesuch und bat um Stellungnahme. Mit Schreiben vom 21. November 2008 teilte ihr der Verwaltungsgerichtspräsident mit, ihrem Mandanten sei für das Verfahren vor dem Migrationsamt keine Entschädigung zugesprochen worden. Der Grund dafür liege in § 80 Abs. 5 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes, wonach in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren "grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen" würden. Im Entscheid vom 5. November 2008 sei die genannte Norm allerdings wegen eines redaktionellen Versehens nicht erwähnt worden, wofür sich das Verwaltungsgericht entschuldige. H. Rechtsanwältin Sabine Geissbühler führt mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 namens und im Auftrag von X._ Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. November 2008 aufzuheben bzw. in dem Sinne zu ergänzen, dass dem Beschwerdeführer auch für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Migrationsamt die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren sei; eventuell sei die Sache zur Ergänzung zurückzuweisen. Gleichzeitig wird auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellen denselben Antrag. Das Bundesamt für Migration hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) betreiben ein Baggerunternehmen. Sie mieteten von C._ (Beschwerdegegner) ein Gebäude samt Nutzfläche. Zum Mietobjekt gehören unter anderem ein Trax-Schopf mit einer daneben befindlichen Tanksäule sowie ein Ölmagazin. Der Mietzins beträgt Fr. 12'000.-- pro Jahr. Am 16. September 2006 kündigte der Beschwerdegegner das Mietverhältnis per 31. März 2007. Die Beschwerdeführer fochten die Kündigung an und verlangten eventuell eine Erstreckung des Mietverhältnisses. Mittlerweile ist die Gültigkeit der Kündigung nicht mehr umstritten. Uneinigkeit besteht lediglich bezüglich der Dauer der Erstreckung. Diese hatte das Mietgericht Meilen den Beschwerdeführern ursprünglich mit Urteil vom 2. Juli 2008 letztmals bis 31. März 2008 gewährt. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich die Sache mangels Protokollierung der Beratung und des Urteils an das Mietgericht zurückgewiesen hatte, kam dieses mit Urteil vom 5. November 2008 wieder zu demselben Ergebnis. Es ging davon aus, der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführern ein gleichwertiges Ersatzobjekt angeboten, welches diese abgelehnt hätten. Es liege mithin kein Härtefall vor, der eine Erstreckung rechtfertige. Daher gewährte es die Erstreckung nur, soweit sich der Beschwerdegegner damit einverstanden erklärt hatte. Das Obergericht des Kantons Zürich erachtete demgegenüber eine Erstreckung nicht von vornherein als ausgeschlossen. Es wog die Interessen der Parteien gegeneinander ab und erstreckte auf kantonale Berufung der Beschwerdeführer hin mit Beschluss vom 24. Februar 2009 das Mietverhältnis letztmals bis zum 30. April 2009. Die gegen diesen Beschluss erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 15. Juli 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Beschluss des Obergerichts bezüglich der Dauer der Erstreckung aufzuheben und diese entsprechend ihrem Begehren vor Obergericht bis zum 30. April 2010 zu gewähren. Für die Zeit nach diesem Datum haben die Beschwerdeführer ein Ersatzobjekt gefunden. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 23. Dezember 2005 reichten X._ und Y._ dem Gerichtspräsidium A._ das gemeinsame Scheidungsbegehren samt einer vollständigen Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ein. Y._ gab in der Folge die Erklärung ab, dass er sich nicht an die Vereinbarung halte und stellte die entsprechenden Anträge. A.b Gestützt auf eine Insolvenzerklärung eröffnete der Gerichtspräsident von A._ am 23. Oktober 2006 den Konkurs über das Vermögen von Y._. Das Konkursamt B._ teilte dem Bezirksgericht am 17. Januar 2007 mit, dass das Scheidungsverfahren ungeachtet der Konkurseröffnung weiterzuführen und insbesondere die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen sei. A.c Mit Urteil vom 29. Januar 2008 sprach das Bezirksgericht die Scheidung aus und regelte die Nebenfolgen. Dabei sprach es X._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bis und mit Januar 2020 von Fr. 6'950.-- zu, teilte die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge auf und nahm die güterrechtliche Auseinandersetzung vor. A.d Gegen dieses erstinstanzliche Urteil gelangte Y._ mit Appellation vom 11. Januar 2009 an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte insbesondere, auf einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag an X._ zu verzichten und stellte eine Reihe von Begehren hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung. X._ schloss am 22. Januar 2009 auf Abweisung der Appellation. Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 verwies das Obergericht die güterrechtliche Auseinandersetzung ad separatum. Am 23. Juni 2009 hiess das Obergericht die Appellation von Y._ teilweise gut und legte den nachehelichen Unterhaltsbeitrag von X._ auf monatlich Fr. 6'950.-- bis 31. Dezember 2009 und danach auf Fr. 4'550.-- bis 31. Januar 2020 fest. Im Übrigen wurde die Appellation abgewiesen, soweit das Verfahren betreffend Güterrecht nicht hängig bleibe. B. X._ (fortan: Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2009 an das Bundesgericht. Sie schliesst auf Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und verlangt sinngemäss die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages im Umfang des erstinstanzlichen Entscheides. Y._ (fortan: Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1973, arbeitet seit April 2005 als Systemspezialist IT in Solothurn. Er zog im Mai 2005 von Wyssachen/BE in eine 1-Zimmerwohnung in der Stadt Solothurn und meldete sich als Wochenaufenthalter an. Seinen polizeilichen Wohnsitz behielt er in Wyssachen/BE bei. B. Nachdem der Steuerpflichtige einen Fragebogen zur Klärung des Steuerdomizils ausgefüllt hatte, verfügte die Veranlagungsbehörde Solothurn am 13. Dezember 2006, dass das Steuerdomizil von X._ in Solothurn liege und für die Steuerperiode 2006 das ordentliche Veranlagungsverfahren durchgeführt werde, sofern die Voraussetzungen Ende 2006 noch erfüllt seien; diese Verfügung blieb unangefochten. Im Februar 2007 stellte das Steueramt des Kantons Solothurn X._ die Steuererklärung 2006 zu. Dieser reichte in der Folge das Hauptformular mit Kopien der bernischen Steuererklärung ein und wies darauf hin, dass er seiner Meinung nach im Kanton Solothurn nicht steuerpflichtig sei. Die Veranlagungsbehörde eröffnete jedoch am 26. November 2007 die definitive Veranlagung für die Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2006. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Veranlagungsbehörde Solothurn mit Entscheid vom 28. Februar 2008 ab. Den gegen diesen Entscheid (nur betreffend Staatssteuer) erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. September 2008 ab und stellte fest, dass X._ in der Steuerperiode 2006 seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Solothurn hatte. Mit Datum vom 19. Februar 2008 eröffnete auch die Steuerverwaltung des Kantons Bern X._ die definitive Veranlagung 2006 für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer. Diese Veranlagungsverfügung blieb unangefochten. C. Gegen das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn hat X._ mit Eingabe vom 6. November 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 8. September 2008 "und somit die Eröffnungsverfügung der Veranlagungsbehörde Solothurn betreffend die Staatssteuer 2006" sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer sein Steuerdomizil in Wyssachen/BE habe. Eventualiter beantragt X._, die rechtskräftige Veranlagung des Kantons Bern für das Jahr 2006 aufzuheben und den Kanton Bern zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die bezahlten Steuern für die Steuerperiode 2006 zuzüglich Zins zu 5% zurückzuerstatten. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots. D. Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit verspäteter Eingabe beantragt das Steuergericht des Kantons Solothurn die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 liess L._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen für sich und ihre Kinder geltend machen. Sie erklärte, ihr Ehemann, der 1944 geborene M._, sei am 1. März 1983 verstorben. Er sei bei den Elektrizitätswerken X._ angestellt gewesen und habe schon während der Lehre mit Asbest zu tun gehabt. Todesursache sei ein Pleuramesotheliom gewesen. Dieses gehe auf die Asbestexposition zurück und stelle eine Berufskrankheit dar, für deren Folgen die SUVA leistungspflichtig sei. Die SUVA zog medizinische Akten aus den Jahren 1982 und 1983 bei und traf Abklärungen hinsichtlich der vom Versicherten ausgeübten beruflichen Tätigkeiten, insbesondere hinsichtlich einer Asbestexposition. Zudem holte sie Stellungnahmen von Dr. med. R._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Arbeitsmedizin, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 25. November 2004 und 20. April 2005 ein. Anschliessend lehnte es die Anstalt mit Verfügung vom 27. April 2005 ab, Versicherungsleistungen zu erbringen. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2006 fest. Zur Begründung wurde erklärt, ein Kausalzusammenhang zwischen der beruflichen Asbestbelastung und dem Tod des Versicherten lasse sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachweisen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 16. Juni 2008). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens reichte die SUVA eine ärztliche Beurteilung von Dr. med. R._ vom 13. März 2007 ein. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie stellt die Rechtsbegehren, es seien ihr sowie ihren Kindern Hinterlassenenleistungen zuzusprechen; eventuell sei ein unabhängiges medizinisches Gutachten zur Frage der Todesursache von M._ einzuholen; eventuell sei ein wissenschaftliches Gutachten zur Frage des relevanten Grenzwertes (Faserjahre) bei Alveolar-Karzinom einzuholen; zudem sei die SUVA zu verpflichten, das Betriebsdossier auszuhändigen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit ihrer Stellungnahme reicht sie ein neues Dokument (zwei Seiten; offenbar handelt es sich um einen Auszug aus einem Gutachten des Spitals Y._, Klinik für Pneumologie, vom 3. Oktober 2008) ein. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. L._ verlangt die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme, um sich zur Eingabe der SUVA äussern zu können. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte A.X._ mit Urteil vom 22. August 2008 zweitinstanzlich schuldig des Angriffs, der einfachen Körperverletzung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration. Es verurteilte ihn - unter Berücksichtigung einer widerrufenen Strafe und einer Rückversetzung im Sinne von Art. 89 StGB - zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 30 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, dem Geschädigten C.Y._ Fr. 4'000.-- sowie dem Geschädigten B.Y._ Fr. 2'500.-- Genugtuung zu bezahlen. Vom Vorwurf der falschen Anschuldigung wurde A.X._ freigesprochen. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22. August 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht A.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. An der Bezirksgemeindeversammlung Einsiedeln vom 23. April 2008 standen neben andern Sachgeschäften das Traktandum 6: "Revision des Kanalisationsreglementes" sowie das Traktandum 7: "Revision des Reglements über die Wasserversorgung" zur Debatte. Das bisherige Kanalisationsreglement bedurfte aufgrund unterschiedlichster Vorgaben einer grundlegenden Überarbeitung. Es soll neu Kanalisations- und Entwässerungsreglement (KER) heissen. Es sieht in § 24 eine Anschlussgebühr vor. Diese soll nicht mehr nach Massgabe des durch die kantonale Gebäudeschätzung festgelegten Neubauwertes, sondern nach der Kubatur bemessen werden. Sie berechnet sich neu "pro m3 effektiv umbautes, nutzbares Gebäudevolumen (SIA 504 416)." Gleichzeitig sollte das Reglement über die Wasserversorgung des Bezirkes Einsiedeln (WR) revidiert werden. Die Revision sieht in § 8 ebenfalls eine Anschlussgebühr vor, die sich neu nach der Gebäudekubatur bemisst. Sie berechnet sich "pro m3 effektiv umbautes Gebäudevolumen (SIA 504 416)." B. Im Laufe der Beratung an der Bezirksgemeindeversammlung vom 23. April 2008 wurde eine andere Berechnungsweise der KER-Anschlussgebühr verworfen. Darauf beschloss die Bezirksgemeinde das KER in geheimer Abstimmung gemäss der Vorlage. In Bezug auf das WR wurde vorgeschlagen, bei der Berechnung der Anschlussgebühr nach § 8, analog zur Regelung im KER, einzufügen: "pro m3 effektiv umbautes nutzbares Gebäudevolumen". Der Bezirksstatthalter hielt darauf hin fest, dass "diese Ergänzung im Reglement vorgenommen (werde), aufgrund des ursprünglichen Willens". In der Folge beschloss die Bezirksgemeinde in geheimer Abstimmung die Revision des Wasserversorgungsreglementes. C. Im Anschluss an die Bezirksgemeindeversammlung gelangte Alfons Ulrich am 16. Mai 2008 an den Bezirksrat. Er wies darauf hin, dass die Fassungen des KER und des WR hinsichtlich der Umschreibung der Anschlussgebührenbemessung nicht übereinstimmten. Weiter machte er darauf aufmerksam, dass der Begriff des effektiv umbauten, nutzbaren Gebäudevolumens in der SIA-Norm 504 416 nicht zu finden sei. Er stellte ausdrücklich die Frage, ob die Begriffe in § 24 KER und in § 8 WR dieselben seien und ob darunter das Nutzvolumen im Sinne von SIA-Norm 416 Ziff. 5.1.1 gemeint sei. Der Bezirksrat antwortete mit Brief vom 29. Mai 2008, zugestellt am 3. Juni 2008 das Folgende: In beiden Reglementen werde derselbe Begriff verwendet; es gelte das Nettogebäudevolumen gemäss SIA; es werde ein Vorschlag unterbreitet, wie dieses Nettogebäudevolumen berechnet werde. D. An der Urnenabstimmung vom 1. Juni 2008 wurden sowohl das Kanalisations- und Entwässerungsreglement (KER) wie auch das Reglement über die Wasserversorgung des Bezirkes Einsiedeln (WR) mit grossen Mehrheiten angenommen. E. Anton Andermatt und 33 weitere Personen (darunter auch Alfons Ulrich) erhoben am 10. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine gemeinsame Stimmrechtsbeschwerde und verlangten die Aufhebung der Abstimmungen über das KER und das WR. Sie beanstandeten, dass die Stimmbürger über die Reglementsfassungen nicht hinreichend im Klaren waren und die bedeutenden Auswirkungen der Neuberechnung der Anschlussgebühren nicht hätten abschätzen können. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 29. Oktober 2008 ab. F. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben Anton Andermatt und die weitern 33 Personen beim Bundesgericht am 2. Januar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Abstimmung vom 1. Juni 2008 über die beiden Reglemente. In Anbetracht der Reglementsfassungen und der Auffassung des Bezirksrates über die Berechnung der Anschlussgebühren bemängeln sie unzutreffende und unvollständige Information der Stimmbürger vor der Volksabstimmung. Der Bezirksrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen fest. G. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte X._ mit Urteil vom 9. März 2004 des Fahrens im angetrunkenen Zustand und bestrafte ihn mit einer Gefängnisstrafe von 4 1⁄2 Monaten. Es ordnete die Verwahrung an und schob den Vollzug der Gefängnisstrafe auf (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Der Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, ordnete mit Verfügung vom 30. November 2004 die Einweisung in die Strafanstalt Pöschwies an. B. Der Sonderdienst überwies am 12. März 2007 dem Obergericht die Vollzugsakten zur Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung (Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, nachfolgend SchlBestStGB). Anlässlich des Überprüfungsverfahrens stellte X._ ein (erstes) Haftentlassungsgesuch, auf welches das Obergericht mit Beschluss vom 12. Juni 2008 nicht eintrat. Es überwies das Gesuch dem Sonderdienst und sistierte das Verfahren bis zum Entscheid über das Entlassungsgesuch. Der Sonderdienst wies das Gesuch mit Verfügung vom 1. Juli 2008 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, trat am 1. Oktober 2008 infolge fehlender Zuständigkeit auf ein zweites Haftentlassungsgesuch von X._ nicht ein. Es hob die Sistierung des Verfahrens betreffend Verwahrungsüberprüfung auf und beschloss, die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 15. Dezember 2008 ab. Der Sonderdienst wies mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 ein von X._ gestelltes Gesuch um bedingte Entlassung ab. Ein dagegen erhobener Rekurs ist bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hängig. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2008 sei vollumfänglich, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2008 mit Bezug auf Ziff. 2 (Nichteintreten auf Haftentlassungsgesuch) aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen mit der Anweisung, die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung in einem gerichtlichen Verfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK zu überprüfen. X._ beantragt, die Beschwerde sei im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK beschleunigt zu behandeln. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.