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Sachverhalt: A. Die Baugenossenschaft B._ ist Eigentümerin des selbstständigen und dauernden Baurechts GB G._ Nr. 8635 mit den Mehrfamilienhäusern an der S._strasse 55 - 65. Sie wollte ihre Häuser an der S._strasse 59/61 sanieren und erweitern lassen und übertrug mit Werkvertrag vom 25. März 2008 die Gerüstarbeiten für den Pauschalbetrag von Fr. 50'300.-- an die K._ AG. Das Gerüst wurde ab 4. Februar 2008 aufgebaut und musste in verschiedenen Bauetappen umgestellt bzw. dem Baufortschritt angepasst, d.h. teilweise abgebaut und in geänderter Form wieder aufgebaut werden. Verwendet wurde kein für das Bauvorhaben eigens hergestelltes Gerüst, sondern ein gängiges Element-/Systemgerüst. Dessen Abbau erfolgte ab 9. Juli 2008 und wurde am 7. August 2008 beendet. B. Die K._ AG (Beschwerdeführerin) und die Baugenossenschaft B._ (Beschwerdegegnerin) vereinbarten im März/April 2008 die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zur Sicherstellung des Vergütungsanspruchs von Fr. 50'300.--. Die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für Fr. 50'300.-- zugunsten der Beschwerdeführerin und zulasten von GB G._ Nr. 8635 im Eigentum der Beschwerdegegnerin wurde am 14. April 2008 im Grundbuch vorgemerkt. Die Beschwerdeführerin erhob am 3. Juli 2008 Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für Fr. 50'300.-- nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Die von der Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin inzwischen gestellten Rechnungen über insgesamt Fr. 51'300.-- blieben unbezahlt. Das Handelsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Urteil vom 3. Februar 2009). C. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Anweisung an das zuständige Grundbuchamt, das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht für Fr. 50'300.-- nebst 5% Zins seit 11. September 2008 zulasten von GB G._ Nr. 8635 im Eigentum der Beschwerdegegnerin und zugunsten der Beschwerdeführerin definitiv im Grundbuch einzutragen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung. Das Handelsgericht hat die Akten zugestellt, auf Vernehmlassung aber verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1919 geborene K._ bezieht nebst ihrer Altersrente eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Seit September 1998 wird sie von ihrer Enkelin, F._, gepflegt. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 setzte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ (nachfolgend: Durchführungsstelle) den Anspruch von K._ auf kantonale Beihilfen für die Zeit ab 1. Januar 2005 auf monatlich Fr. 202.- fest. Nachdem die Durchführungsstelle ein Gesuch um Vergütung der Kosten für die erbrachte ambulante Pflege und Betreuung der Grossmutter mit Verfügung vom 13. April 2004 und Einspracheentscheid vom 27. April 2004 abgewiesen hatte bzw. darauf nicht eingetreten war, trat sie mit Verfügung vom 2. September 2005 auf ein erneutes Gesuch vom 20. Juli 2005 nicht ein. K._ liess hiegegen am 18. September 2005 Einsprache erheben und rückwirkend ab dem Datum des Gesuchs um Ergänzungsleistungen zur AHV vom Mai 2003 oder ab dem Zeitpunkt der Unterschreitung der Vermögensgrenze von Fr. 25'000.- ab Januar 2002 einen "Verwandtenbeitrag für Pflegende" beantragen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 teilte die Durchführungsstelle mit, die Betreuung durch die Enkelin könne im Umfang von Fr. 7'000.-, entsprechend einer 10%-Anstellung bei einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 70'000.- jährlich, bei den Ausgaben in die Berechnung des EL-Anspruchs von K._ rückwirkend ab 1. Juli 2005 einbezogen werden, womit sich der Anspruch auf Zusatzleistungen gemäss Verfügung vom 17. Februar 2006 auf Fr. 662.- erhöhe. Der Bezirksrat Bülach hiess die Einsprache mit Beschluss vom 12. Juli 2006 gut und wies die Sache zur Neubestimmung des Anspruchsbeginns und der Höhe des entstandenen Erwerbsausfalles gestützt auf ergänzende Abklärungen an die Durchführungsstelle zurück. B. Die von der Durchführungsstelle erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juli 2008 gut und hob den Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 12. Juli 2006 auf. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, es sei die Durchführungsstelle zu verpflichten, den "Verwandtenbeitrag für Pflegende" rückwirkend ab dem Jahr 1999 nebst Zins auszubezahlen. Während die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt der Bezirksrat Bülach deren Gutheissung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene N._ meldete sich am 16. Februar 2006 bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen, insbesondere das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 16. Februar 2007, sowie den Abklärungsbericht Haushalt vom 19. September 2007 verfügte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 12. November 2007 die Abweisung des Leistungsgesuchs (Invaliditätsgrad von 35 %). B. Die dagegen angehobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. Juli 2008 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, es sei ihr, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, eine Dreiviertelsrente, eventuell eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. Januar 2007 - oder ab 1. März 2007 - zuzusprechen. Allenfalls sei die Sache an die Verwaltung oder Vorinstanz zu erneuter Beurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) betreibt als Praxisleiter eine Zahnarztpraxis mit drei weiteren Zahnärzten, einer Prophylaxe-Mitarbeiterin, vier Dentalassistentinnen sowie sechs Dentalassistentinnen in Ausbildung. Die Zahnarztpraxis ist von Montag bis Samstag von 08.00 bis 20.00 Uhr geöffnet und unterhält an 365 Tagen im Jahr von 07.00 bis 21.00 Uhr einen Notfalldienst. Die Praxis verrechnet für zahnärztliche und dentalhygienische Behandlungen einen Taxpunktwert von Fr. 2.50. Behandlungsplan, Kostenvoranschlag und Vergleichskostenvoranschlag werden kostenlos angeboten. B. Im Februar 2008 erstattete die Staatsanwaltschaft St. Gallen Anzeige betreffend mutmasslicher Verletzung der Eintragungspflicht im Handelsregister durch die Zahnarztpraxis A._. Im April 2008 setzte das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen dem Beschwerdeführer Frist an, die Anmeldung vorzunehmen oder zu belegen, dass keine Eintragung erforderlich sei. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass keine Eintragungspflicht bestehe. Am 25. Juli 2008 verfügte das Handelsregisteramt, dass die vom Beschwerdeführer betriebene Zahnarztpraxis der Eintragungspflicht unterstehe und hielt den Inhalt des neuen Handelsregistereintrags fest. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen, Aufsichtsbehörde über das Handelsregister. Er beantragte, die Verfügung des Handelsregisteramts vom 25. Juli 2008 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass seine Praxis nicht eintragungspflichtig sei. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2008 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. Darauf wurde das Einzelunternehmen A._ von Amtes wegen ins Handelsregister eingetragen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. Oktober 2008 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die von ihm betriebene Zahnarztpraxis nicht eintragungspflichtig sei, und das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen sei anzuweisen, den Eintrag unter der Firmennummer CH-1._ zu löschen. Gleichzeitig stellt der Beschwerdeführer das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Handelsregisteramt beschränkte sich auf Ausführungen zum Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, während die Vorinstanz unter Hinweis auf ihren Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene, verheiratete C._ war seit 1983 teilzeitlich als Mitarbeiterin in der Zeitungsabteilung bei der Firma A._ AG tätig. Auf Ende Januar 2005 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis. Das Gesuch der Versicherten um Zusprechung einer Invalidenrente lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen mit Verfügung vom 31. Mai 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. September 2005, ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2006 insoweit gut, dass es die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. Diese führte eine ergänzende Haushaltabklärung bei der Versicherten durch, zog zwei neue Arztberichte bei und ordnete im Vorbescheidverfahren ein interdisziplinäres Gutachten an (Expertise der Dres. med. J._, Facharzt für Rheumatologie, und S._, Facharzt für Psychiatrie, vom 27. Oktober 2008). Mit Verfügung vom 25. November 2008 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch wiederum ab. B. C._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 25. November 2008 sei ihr rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 2. März 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag wiederholen; evtl. sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 31. August 2007 sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt X._ der versuchten Erpressung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 150.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 13. März 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 13. März 2009 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Erpressung freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) betreibt im Oberhasli neun Wasserkraftwerke, die aus 19 Wasserfassungen und 8 Stauseen (insgesamt 195 Mio. m3 Nutzinhalt) gespeist werden. Die Anlagen sind durch wasserführende Stollen und teilweise mit Pumpen untereinander verbunden. Mit Beschluss vom 12. Januar 1962 fasste der Regierungsrat des Kantons Bern sämtliche bestehenden Einzelkonzessionen der KWO in einer Gesamtkonzession für die damals sieben Kraftwerke zusammen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 11. April 1973, genehmigt durch den Grossen Rat am 21. Mai 1973, wurde die Gesamtkonzession um zwei Projekte (Überleitung Handegg-Trift mit Zentrale Handegg III und Umwälzwerk Grimsel-Oberaar) ergänzt. B. Am 14. Oktober 2005 reichte die KWO beim Wasserwirtschaftsamt des Kantons Bern (WWA) ein Baugesuch für die Vergrösserung des Grimselsees ein. Das Vorhaben bildet Teil 3 des Investitionsvorhabens "KWO plus" und umfasst u.a. die Sanierung und Erhöhung der Staumauern Seeuferegg um 21.4 m und Spittellamm um 22 m sowie die Erhöhung der Staukote des Stausees Grimsel um 23 m auf 1'931.74 m.ü.M.. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 wurde das Baubewilligungsverfahren als Leitverfahren festgelegt. Gegen das Vorhaben gingen 237 Einsprachen ein. Mit Gesamtbauentscheid vom 14. März 2007 erteilte das WWA dem Vorhaben die Baubewilligung mit 19 integrierten weiteren Bewilligungen, zahlreichen Bedingungen und Auflagen, und wies die Einsprachen ab. C. Gegen den Gesamtbauentscheid erhoben im April 2007 zahlreiche Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, darunter der Fischerei-Verein und Pachtvereinigung Oberhasli Meiringen und die Fischerei-Pachtvereinigung Interlaken (im Folgenden: Beschwerdegegner 1), Pro Natura Berner Oberland, WWF Bern, Pro Natura Bern, WWF Schweiz, Pro Natura - Schweizerischer Bund für Naturschutz, Greenpeace Schweiz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Schweizerische Greina-Stiftung, Rheinaubund, Schweizerische Energie-Stiftung, Grimselverein und Aqua Viva (im Folgenden: Beschwerdegegner 2) sowie die Grünen Kanton Bern (Beschwerdegegnerin 3). Am 3. April 2008 hob das Verwaltungsgericht den Gesamtbauentscheid und das koordinierte Baubewilligungsverfahren vom Amtes wegen auf. Es nahm an, das Projekt erfordere eine Änderung der bestehenden Konzession und sei deshalb im Konzessionsverfahren zu beurteilen; dabei müsse das Kraftwerk Grimsel 1 (Maschinengruppe Grimsel) konzessionsrechtlich umfassend neu beurteilt werden. Hierfür sei nicht das WWA, sondern der Grosse Rat zuständig. D. Dagegen hat die KWO am 2. Mai 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, das Baubeschwerdeverfahren gegen den Gesamtbauentscheid des WWA fortzuführen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das WWA hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegner 1 schliessen auf Beschwerdeabweisung; eventualiter sei die Beschwerde insofern nur teilweise gutzuheissen, als die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, insbesondere zur konkreten Festlegung der mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen betreffend Sanierungsmassnahmen, Schwall-Sunk-Betrieb, Spülreglement, Aufwertungsmassnahmen, Algenwuchs im Brienzersee und zusätzlichen Untersuchungen und Überwachungen. Die Beschwerdegegner 2 beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 3 verzichtet auf eine Teilnahme am bundesgerichtlichen Verfahren. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach das Vorhaben der Beschwerdeführerin eine Änderung der wesentlichen Bestandteile der Konzession darstellt und somit nicht im Baubewilligungsverfahren, sondern im Konzessionsverfahren zu beurteilen sei, für bundesrechtskonform. Beim Verfahren zur Verleihung einer neuen Konzession seien die Umweltvorschriften des geltenden Bundesrechts für Neuanlagen, insbesondere diejenigen der Gewässerschutz- und der Fischereigesetzgebung, anzuwenden. Das Bundesamt für Energie teilt mit, dass es sich den rechtlichen Folgerungen im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts grundsätzlich anschliessen könne, und verzichtet auf weitere Ausführungen. F. In ihren Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen hielten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach X._ mit Urteil vom 26. Juni 2008 von der Anklage der Urkundenfälschung und des Betrugs frei. Dagegen legten die Staatsanwaltschaft Schwyz und A._ Berufung ein. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Berufungen teilweise gut, erklärte X._ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB und als Zusatzstrafe zu verschiedenen Vorstrafen zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 50.- sowie einer Busse von Fr. 1'200.-. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. April 2009 beantragt X._, ihn freizusprechen, eventualiter das Verfahren zur Neubeurteilung und Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene H._ bezog nach einem Unfall im Jahre 1979 ab 1. Januar 1984 bis Ende Oktober 1986 eine halbe Rente der Invalidenversicherung; seit 1. Januar 1986 ist er Bezüger einer Rente der Unfallversicherung im Umfang von 25 % (Rückfall zum Unfall 1979). Nachdem er während seiner Anstellung als Lastwagenchauffeur im 80 %-Pensum ab Mitte September 1987 bis Ende 2002 in der Firma Q._ zwei weitere Unfälle erlitten hatte (Februar 1992 und Mai 2001), meldete er sich am 22. Juli 2002 unter Hinweis auf ein Rückenleiden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit Verfügung vom 20. April 2004 rückwirkend ab 1. September 2001 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 2001 eine bis Ende September 2002 befristete ganze Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. November 2006 fest, dies unter Berücksichtigung eines zusätzlich veranlassten interdisziplinären Gutachtens des medizinischen Zentrums X._ vom 17. August 2006, des zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verfassten Gutachtens des PD Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, insbesondere Wirbelsäulen-Chirurgie, vom 14. April 2004, eines Berichts des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Oktober 2006 sowie einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD, Dr. med. A._] vom 8. November 2006. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Sozialversicherungsgericht ab (Entscheid vom 1. April 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 21. November 2006 seien ihm bis 31. Oktober 2002 eine ganze, ab 1. November 2002 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente, eventualiter ab 1. November 2002 eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung der zuständigen Behörde des Kantons St. Gallen der Führerausweis für die Zeit vom 24. Juni bis 23. September 2006 entzogen. Trotzdem fuhr er am 4. September 2006, um 15.25 Uhr, mit einem Personenwagen von Italien kommend bis zum Schweizer Zoll in Castasegna, wo ihn die Grenzbeamten anhielten und kontrollierten. Das Zollgebäude bzw. die Kontrollstelle befindet sich rund 35 Meter hinter der italienisch-schweizerischen Grenze und somit auf Schweizer Territorium. B. Der Kreispräsident Bergell verurteilte X._ mit Strafmandat vom 14. November 2006 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs zu 20 Tagen Haft und Fr. 5'000.-- Busse. Nach Einsprache von X._ bestätigte der Bezirksgerichtsausschuss Maloja mit Urteil vom 1. April 2008 den Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 870.-- sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, hiess mit Urteil vom 22. Oktober 2008 die von X._ dagegen erhobene Berufung teilweise gut und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verzichtete auf den Widerruf der mit Strafmandat des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 28. August 2006 angeordneten bedingten Gefängnisstrafe von 8 Wochen, verlängerte jedoch die festgesetzte Probezeit um ein Jahr. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er der fahrlässigen Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen, wobei von einer Bestrafung wegen Vorliegens eines besonders leichten Falls abzusehen sei. Subeventualiter sei von einer Bestrafung wegen geringfügiger Schuld und Tatfolgen abzusehen. Subeventualiter sei er mit einer Busse von höchstens Fr. 2'000.-- zu bestrafen, wobei auf eine Verlängerung der Probezeit für die bedingte Gefängnisstrafe des Untersuchungsamtes St. Gallen zu verzichten sei. D. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Demgegenüber verzichtet die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 26. November 2008 stellten die Eltern von A.X._ in dessen Namen Strafantrag beim Untersuchungsrichteramt Chur gegen seinen damaligen Lehrer A._ wegen Tätlichkeiten. B. Am 19. Januar 2009 überwies die Staatsanwaltschaft Graubünden die Sache zur Strafverfolgung an den Kreispräsidenten Chur. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 stellte dieser das Strafverfahren gegen A._ ein. Die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde von A.X._ wies das Kantonsgericht Graubünden am 29. April 2009 ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, auf die Beschwerde einzutreten und ihr Folge zu leisten. Eventualiter sei A._ vom Bundesgericht wegen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB schuldig zu sprechen und zu bestrafen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 6. Mai 2008 zweitinstanzlich schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von aArt. 148 Abs. 1 StGB. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 21 Tagen. B. Die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 11. November 2008 teilweise gut. Es wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_440/2008). C. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 sprach das Obergericht des Kantons Zug X._ nochmals schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von aArt. 148 Abs. 1 StGB. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 60.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 21 Tagen. D. X._ führt erneut Beschwerde in Strafsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben. Eventualiter sei von einer Bestrafung abzusehen. Subeventualiter sei das Urteil abzuändern und die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 37.-- festzusetzen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft richtete F._ nach einem Unfall Taggelder aus einer Kollektiv-Krankenversicherung gemäss Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz; VVG) aus. Die IV-Stelle des Kantons Bern sprach ihm mit Wirkung ab August 2004 bis März 2005 eine ganze und für April 2005 eine halbe Invalidenrente zu. Die Schweizerische Mobiliar beantragte gegenüber der Invalidenversicherung unter Berufung auf ein Rückforderungsrecht, es sei von der Renten-Nachzahlung für den Zeitraum 1. August 2004 bis 5. Februar 2005 ein Betrag von Fr. 18'192.10 an sie auszubezahlen. Die IV-Stelle lehnte die Drittauszahlung mit der Begründung ab, es bestehe kein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der Invalidenversicherung; die mithin erforderliche Zustimmung des Versicherten werde indessen verweigert (durch Einspracheentscheid vom 27. April 2006 bestätigte Verfügung vom 7. Februar 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die gegen den Einspracheentscheid vom 27. April 2006 eingereichte Beschwerde der Schweizerischen Mobiliar am 30. November 2007 gut, hob den Verwaltungsakt auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 18'192.10 als Drittauszahlung zu überweisen. Zur Begründung führte das kantonale Gericht aus, die Beschwerdeführerin habe als privater Krankentaggeldversicherer Leistungen im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV erbracht, welche - mit Blick auf die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Möglichkeit der "Verrechnung" - Vorleistungen im Sinne des Gesetzes (Art. 22 Abs. 2 lit. b ATSG) darstellten und für die daher ein vertraglich begründetes Rückforderungsrecht bestehe; demgemäss könne sie eine Drittauszahlung der Invalidenversicherung beanspruchen. Im Rahmen des Kostenentscheids erhob das kantonale Gericht keine Verfahrenskosten und sprach keine Parteientschädigung zu (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs). C. Die Schweizerische Mobiliar lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei aufzuheben und die Sache sei zur Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ihr eine Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren von Fr. 3265.65 gemäss Kostennote zuzusprechen. Das kantonale Gericht, die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit 1975. Bisher wurde gegen ihn keine Administrativmassnahme verfügt. Am 11. August 2006, um ca. 18.10 Uhr, bog er mit seinem Personenwagen von der Autobahnausfahrt Maienfeld/Bad Ragaz Süd in die Hauptstrasse Maienfeld - Bad Ragaz ein. Dabei kollidierte er mit einem von links herannahenden vortrittsberechtigten Personenwagen seitlich-frontal. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand. Mit Strafmandat vom 20. September 2006 sprach der Kreispräsident Maienfeld X._ der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und büsste ihn mit Fr. 250.--. Das Strafmandat ist rechtskräftig. Mit Verfügung vom 8. Februar 2007 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Die von X._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau am 16. November 2007 ab. Hiergegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 9. Juli 2008 wies dieses die Beschwerde ab. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und auf den Entzug des Führerausweises zu verzichten. C. Das Verwaltungsgericht, das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrsamt haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht, das Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie X._ haben zur Vernehmlassung des ASTRA Stellung genommen. Das Strassenverkehrsamt hat auf Bemerkungen zur Vernehmlassung des ASTRA verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Der 1962 geborene N._ meldete sich im August 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung mehrerer Arztberichte verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Vorbescheid vom 25. Juli 2008 und Verfügung vom 15. Oktober 2008 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2009 ab. N._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit Antrag auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957) stammt aus der Türkei. Er reiste 1980 in die Schweiz ein. Fünf Jahre später zog er seine türkische Gattin Y._ (geb. 1957) nach. Das Ehepaar hat fünf im Wesentlichen hier aufgewachsene Kinder: die Söhne A._ (geb. 1980), B._ (geb. 1982) und C._ (geb. 1989) sowie die Töchter D._ (geb. 1986) und E._ (geb. 1987). Alle Familienmitglieder verfügen über Niederlassungsbewilligungen im Kanton Thurgau. Ab 1997 machte sich X._ selbständig und baute einen Autokarosserie- und Garagenbetrieb auf. Am 14. November 2005 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau das Ehepaar X._ - Y._, da X._ beim Betreibungsamt R._ mit 120 "betreibungsrechtlichen Vorgängen" über Fr. 465'197.05 bzw. 9 Verlustscheinen über Fr. 31'535.-- (Stand 14. Juni 2005) und seine Gattin mit 4 "betreibungsrechtlichen Vorgängen" und einem Verlustschein über Fr. 15'171.-- (Stand 21. Juni 2004) registriert seien. Es werde von ihnen erwartet, "dass sie sich in Zukunft absolut klaglos verhalten und ihren finanziellen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen" würden; sollten die Verlustscheine "weiterhin betragsmässig massiv ansteigen oder sollten sich X._ und Y._ ihrer Schulden gar mittels eines Privatkonkurses entledigen, müssten sie mit einer mehrjährigen Ausweisung aus der Schweiz rechnen". B. Am 21. Dezember 2007 (Eröffnung: 10. Januar 2008) verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._und Y._ den weiteren Aufenthalt im Kanton und wies sie für drei Jahre aus der Schweiz aus. Das Ehepaar bestreite seinen Lebensunterhalt seit Jahren mit "Schuldenmacherei"; seine Anwesenheit sei deshalb unerwünscht. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 hiess das Departement für Justiz und Sicherheit den hiergegen gerichteten Rekurs im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es führte aus, dass die "vitalen und gewichtigen öffentlichen Interessen an der Entfernung und Fernhaltung von X._ die privaten Interessen an dessen weiteren Verbleib in der Schweiz" überwögen. Weder die Dauer seiner Anwesenheit noch die ihm und seiner Familie allenfalls drohenden Nachteile stünden wegen der fortgesetzten, massiven Verschuldung, der zahlreichen Verlustscheine und der strafrechtlichen Verurteilungen einer Ausweisung entgegen; hingegen rechtfertige es sich, Y._ lediglich zu verwarnen. Mit Urteil vom 25. März 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Verwarnung von Y._ ersatzlos auf, hingegen bestätigte es die Ausweisung von X._. Das Gericht hielt fest, dass die Straftaten eine Ausweisung für sich allein nicht zu rechtfertigen vermöchten; doch müsse von einer massgeblichen "Schuldenwirtschaft" in den letzten Jahren ausgegangen werden. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, die kantonalen Entscheide aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung zu bestätigen und von einer Ausweisung abzusehen. Diese sei unverhältnismässig und seine Verschuldung sei auf Liquiditätsengpässe zurückzuführen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration ersuchen darum, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 hat der Abteilungspräsident der Eingabe aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1958, verfügt über eine Ausbildung als Automechaniker und war zuletzt vom 1. April 1988 bis 30. November 2006 in der Firma W._ AG als Schichtführer angestellt. Am 23. Januar 2007 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen, Bandscheibenvorfall, Schwindel und Depression seit Frühling/Sommer 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente). Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. K._, Internist FMH, vom 26. Februar 2007, sowie des Dr. med. C._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. April 2007. Die Taggeldversicherung X._ gab bei den Dres. med. B._ und H._, beide FMH für Psychiatrie, Institut Y._, ein fachpsychiatrisches Konsilium bzw. eine arbeitsprognostische Abklärung vom 28. Juli 2007 in Auftrag. Auf Anraten dieser Ärzte veranlasste der Taggeldversicherer in der Folge eine funktionsorientierte medizinische Abklärung (FOMA) im Zentrum A._ vom 14./15. August 2007. Die IV-Stelle bat den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. G._) um eine Beurteilung vom 22. Januar 2008 sowie Dr. med. K._ um einen Bericht vom 30. Januar 2008. Nachdem M._ gegen den ablehnenden Vorbescheid vom 15. Juli 2008 Einwände hatte erheben lassen, holte die IV-Stelle eine weitere Beurteilung ein des RAD (Dr. med. G._) vom 1. Oktober 2008 und verfügte am 11. März 2009 entsprechend ihrem Vorbescheid. B. Hiegegen liess M._ Beschwerde erheben und eine Stellungnahme der Dres. med. C._, U._ (FMH für orhopädische Chirurgie) und I._ (FMH für Chirurgie), Zentrum T._, vom 19. April 2009, zu den Akten reichen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der "gesetzlich geschuldeten Leistungen", insbesondere einer ganzen Rente, beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene B._ war zuletzt als selbständiger Kioskbetreiber erwerbstätig. Am 7. November 2005 meldete er sich unter Hinweis auf ein seit 1996 bestehendes Rückenleiden bei der IV-Stelle Aargau zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 7. August 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 21 % ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. März 2009 bei einem Invalditätsgrad von 37 % ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._ sinngemäss, die Sache sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu weiteren Abklärungen und anschliessendem Neuentscheid an die IV-Stelle Aargau zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ war als Apparatemonteur der Firma V._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 24. Oktober 2005 mit dem Fahrrad stürzte und eine distale Radiusfraktur erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 27. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbliebenen Restfolgen des Unfalles ab 1. Juli 2007 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 17 % zu. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine höhere Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Leistungsgesuch am 31. Mai 2002 abgelehnt worden war, meldete sich die 1948 geborene S._ im Juli 2005 erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 22. November 2007 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % ab 1. Februar 2005 eine Viertelsrente zu. B. Am 14. Januar 2008 erhob Rechtsanwalt Tim Walker namens und im Auftrag von S._ bei der IV-Stelle Einsprache und beantragte unter anderem, die Verfügung vom 22. November 2007 sei aufzuheben und seiner Mandantin eine höhere Invalidenrente zuzusprechen. Die Verwaltung überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an das kantonale Versicherungsgericht zur Behandlung als Beschwerde. Mit präsidialem Entscheid vom 9. September 2008 trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf die Eingabe vom 14. Januar 2008 (Einsprache) nicht ein. C. S._ lässt durch Rechtsanwalt Tim Walker Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 9. September 2008 aufzuheben, soweit das Rechtsmittel ganz oder teilweise gutgeheissen werde, für das kantonale Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sowie ein zweiter Schriftenwechsel nach Zustellung der Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten durchzuführen. Kantonales Gericht, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 ist das Gesuch von S._ um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 11. Juni 2008 sprach das Kantonsgericht Nidwalden X._ der qualifizierten Vergewaltigung sowie der qualifizierten sexuellen Handlung mit einem Kind schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Davon wurden 18 Monate als vollziehbar erklärt, unter Anrechnung von 122 Tagen Untersuchungshaft. Der Vollzug der übrigen 18 Monate Freiheitsstrafe wurde bei einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden hinsichtlich der Kostenfrage Beschwerde an das Obergericht des Kantons Nidwalden. X._ seinerseits erklärte Appellation. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 23. April 2009 ab und bestätigte in Gutheissung der Kostenbeschwerde das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Kostenauflage. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht Nidwalden, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung sei mit der gerichtlichen Auflage zu versehen, dass vorgängig über den Ausstand derjenigen Richter entschieden werde, die beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden mitgewirkt hätten. Im Falle eines Entscheids in der Sache selbst sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei im Falle eines Schuldspruchs die Sanktion auf eine bedingte Freiheitsstrafe von 2 Jahren bei einer Probezeit von 3 Jahren festzusetzen. Ihm sei für das vorliegende Verfahren zudem eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie Armin Durrer, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene G._ war als Pflegemitarbeiterin des Pflegeheimes X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 21. Oktober 2004 als Beifahrerin Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 10. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 4. April 2007 per 31. Januar 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 30. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt G._ sinngemäss, es sei ihr unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 58 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von mindestens 20 % auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 14. Juni 2007 des Betrugs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003). Ausserdem widerrief es die bedingte Gefängnisstrafe von vier Monaten des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, hiess mit Urteil vom 27. Mai 2008 die von X._ dagegen erhobene Appellation teilweise gut und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten, unter bedingtem Aufschub von 16 Monaten. B. Am 30. Juli 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft abzuändern und X._ sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Auf die Bildung einer Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) sei zu verzichten. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. September 2008 beantragt X._, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft teilweise aufzuheben. Er sei der Veruntreuung zum Nachteil der Firma A._ sowie der Urkundenfälschung zum Nachteil von B._ zu verurteilen und im Übrigen freizusprechen. Demgemäss sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja, zu verurteilen. Auf den Widerruf der Vorstrafe sei zu verzichten. Es seien die Zivilforderungen von C._, der Firma A._ und von B._ gutzuheissen. Die restlichen Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde von X._. Dieser hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._, gelernter Möbelschreiner, war ab Juli 1988 als Aussendienst-Mitarbeiter (Verkauf von Haushaltgeräten) in der Firma R._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 30. Juni 2000 verletzte er sich zu Hause beim Holzschneiden mit einer Kapp-Handfräse an der linken Hand "mit Amputation des Dig. IV knapp distal des Mittelgelenkes und Durchtrennung aller beugeseitigen Strukturen an Dig. III sowie Beugesehnenverletzung Dig. II". Die Erstbehandlung ("Wundversorgung und Beugesehnennaht Dig. II; Revaskularisation mit Beugesehnen- und Nervennaht Dig. III; Stumpfversorgung Dig. IV") erfolgte im Spital X._, Klinik für Orthopädische Chirurgie (Spitalbericht vom 13. Juli 2000). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). A._ konnte die Arbeit als Aussendienst-Mitarbeiter ab Oktober 2000 wieder zu 50 %, ab November 2000 zu 75 % und ab Januar 2001 voll ausüben. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 11. August 2001 schloss die SUVA den Fall ab; sie sprach dem Versicherten für die verbleibenden Folgen der Handverletzung eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 % zu; einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte sie mit der Begründung, die Restfolgen an der Hand beeinträchtigten die Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich. Im Oktober 2005 meldete sich A._ unter Hinweis auf den Verlust der Arbeitsstelle und eine zwischenzeitlich aufgenommene psychiatrische Behandlung erneut bei der SUVA. Diese sprach ihm für die erwerblichen Folgen der Handverletzung rückwirkend ab 1. Februar 2006 eine Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 27 % zu. Einen Leistungsanspruch für die psychische Problematik verneinte sie mit der Begründung, es fehle am rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 30. Juni 2000 (Verfügung vom 9. November 2007). Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hiess die SUVA teilweise gut, indem sie den Invaliditätsgrad in Bezug auf die physischen Unfallfolgen auf 38 % erhöhte. Einen Leistungsanspruch für die psychische Problematik verneinte sie nach wie vor (Einspracheentscheid vom 23. Januar 2008). B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. November 2008 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid sei die Sache zur Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 16. März 2009 lässt A._ nochmals Stellung nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, des versuchten Totschlags, der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung, der qualifizierten Sachbeschädigung, der Beschimpfung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 1 1⁄2 Jahre bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.-. Das von X._ und der Staatsanwaltschaft angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verlängerte am 13. Februar 2009 die Probezeit auf 4 Jahre und erteilte X._ die Weisung, sich A._ und dessen Wohnort nicht auf weniger als 100 Meter zu nähern. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Strafgerichts. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen vom 25. April 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 13. Februar 2009. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 3. Oktober 2007 gegen X._ und Y._ Anklage wegen mehrfacher vorsätzlicher, teilweise versuchter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51) im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG, angeblich begangen dadurch, dass sie in einem Fall Kriegsmaterial "an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger bzw. Bestimmungsort ausgeführt" und in einem anderen Fall "auszuführen versucht" hätten. In Bezug auf den ersten Fall wird dem Angeklagten X._ in der Anklageschrift konkret zur Last gelegt, dass "er als Geschäftsführer der Firma [A._ AG] am 20. Juni 2003 über das Zollamt Romanshorn insgesamt 250 Pistolen der Modelle Walther ... in die Tschechische Republik an die Firma [B._] Ltd. in Prag exportierte ... und von dort aus nach Guatemala zum bestimmungsgemässen Endverbleib bei der Firma [C._] in Guatemala wissentlich und willentlich überführte (sog. Umgehungsgeschäft)". Dabei habe der Angeklagte X._ am 14. Mai 2003 dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Gesuch um Bewilligung der Ausfuhr der genannten Pistolen an die guatemaltekische Firma C._ unterbreitet, welches aber am 25. Juni 2003 abgelehnt worden sei. Hingegen habe für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Tschechien eine gültige Bewilligung des Seco vom 19. Juni 2003 vorgelegen. Die genannten Pistolen habe er "von [E._] GmbH in die Schweiz" eingeführt, in der Absicht, "den Export über die Tschechische Republik nach Guatemala abzuwickeln". In Bezug auf den zweiten Fall (Versuch) wird dem Angeklagten X._ in der Anklageschrift konkret vorgeworfen, dass er als Geschäftsführer der Firma A._ AG "die bestellten 138 Pistolen Mod. Walther ... am 26. September 2003 zum Weitertransport an die Gesellschaft [B._] Ltd. nach Tschechien zur Weiterlieferung nach Guatemala an die Gesellschaft [D._] S.A. verpackt bereitstellte und dem Spediteur übergab." "Die gesamte Lieferung" sei "wegen Streitigkeiten zwischen der Bestellerin [D._] S.A. und [B._] Ldt. nicht zustande" gekommen und "am 16. Oktober 2003 aus dem Flugzeug im Flughafen Zürich-Kloten wieder entladen und in der Folge der [A._] AG retourniert" worden. Dem Mitangeklagten Y._ wird in der Anklageschrift konkret zur Last gelegt, dass er an den beschriebenen Handlungen des Angeklagten X._ massgeblich in verantwortlicher Stellung wissentlich und willentlich mitgewirkt habe. Eventualiter wird dem Angeklagten Y._ fahrlässige Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 3 KMG vorgeworfen, indem er als alleiniger Verwaltungsrat der A._ AG und Inhaber der Waffenhandelsbewilligung dem inkriminierten Gebaren seines einzigen Mitarbeiters X._ keine beziehungsweise ungenügende Aufmerksamkeit geschenkt und es damit fahrlässig unterlassen habe, "die unbewilligte Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Guatemala zu verhindern". Die Bundesanwaltschaft verzichtete an der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht auf eine Ergänzung der Anklageschrift aufgrund des Beweisergebnisses, insbesondere auf eine Ausdehnung auf andere der in Art. 33 Abs. 1 KMG genannten Handlungsweisen. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ und Y._ mit Entscheid vom 18. April 2008 frei. C. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 18. April 2008 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Konkurs über X._ erhielt die Bank Y._ einen Verlustschein im Betrag von Fr. 197'715.65. Gestützt auf den Konkursverlustschein leitete die Bank beim Betreibungsamt der Stadt-Basel die Betreibung ein, worauf X._ Rechtsvorschlag erhob mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Am 26. August 2008 stellte das Zivilgericht Basel-Stadt fest, dass X._ mit Bezug auf die Betreibung Nr. 1 vom 14. April 2008 im Umfang von Fr. 13'400.-- zu neuem Vermögen gekommen ist, und verweigerte im gleichen Umfang den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung; im diesen Betrag übersteigenden Umfang wurde der Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens bewilligt. Gestützt auf dieses Urteil (sowie nach Rückzug des ordentlichen Rechtsvorschlages) verlangte die Bank die Fortsetzung der Betreibung im Umfang von Fr. 13'400.--. A.b Am 26. Februar 2009 vollzog das Betreibungsamt gegenüber X._ in der von der Bank eingeleiteten Betreibung die Pfändung. Dabei wurde das Existenzminimum der Schuldnerin auf Fr. 4'553.-- festgesetzt und ihr darüber liegendes Einkommen im Umfang von monatlich Fr. 3'140.-- gepfändet (Pfändungsurkunde vom 7. April 2009). B. Gegen die Pfändung erhob X._ Beschwerde und verlangte, die Lohnpfändung sei auf monatlich Fr. 1'116.-- herabzusetzen, im Wesentlichen mit der Begründung, die Pfändung des festgestellten neuen Vermögens von Fr. 13'400.-- sei anteilsmässig auf das Lohnpfändungsjahr zu verteilen. Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Mai 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 21. September 2009 (Postaufgabe) hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde sei aufzuheben und die Lohnpfändung auf monatlich Fr. 1'116.-- festzusetzen. Weiter ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bank Y._ (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen räuberischer Erpressung, einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. X._ befindet sich seit dem 10. Juli 2009 in Untersuchungshaft. Ihr Haftentlassungsgesuch vom 11. September 2009 wurde am 12. Oktober 2009 vom Bundesgericht letztinstanzlich abgewiesen (Verfahren 1B_279/2009). B. Mit Gesuch vom 28. September 2009 beantragte X._ dem Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau, ihr einen Hafturlaub von drei Stunden zu gewähren, um mit Y._ vor dem Regionalen Zivilstandsamt Mellingen das Ehevorbereitungsverfahren einleiten zu können. Eventuell sei Y._, der zuständigen Zivilstandsbeamtin sowie der Dolmetscherin die Erlaubnis zu erteilen, das für das Ehevorbereitungsverfahren erforder-liche Gespräch im Bezirksgefängnis durchzuführen. Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts wies das Gesuch am 30. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, es sei aus dem Haftentlassungsverfahren aktenkundig, dass das Zivilstandsamt Mellingen mit Verfügung vom 25. August 2009 die erneute Ausstellung einer Trauungsermächtigung für die Eheschliessung zwischen Y._ und X._ im Hinblick auf das laufende Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Eingehen einer Scheinehe gemäss Art. 118 Abs. 2 AuG) verweigert habe. Es bestehe daher zurzeit keine Notwendigkeit für ein weiteres Ehevorbereitungsverfahren und damit kein Anlass für die Gewährung von Hafturlaub. Für die Bewilligung von Besuchen im Bezirksgefängnis sei allein das Bezirksamt zuständig, weshalb auf das Eventualbegehren nicht einzutreten sei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diese obergerichtliche Präsidialverfügung aufzuheben und ihr Hafturlaub zur Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens zu gewähren. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bezirksamt Bremgarten und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ verzichtet auf Stellungnahme dazu. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Juni 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1952 geborenen P._, der vom 18. Mai 1979 bis 29. Februar 2004, zuletzt als Vorarbeiter, bei der Batigroup AG tätig war, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 48 % ab 1. April 2005 eine Viertelsrente zu. Auf Einsprache sowohl des Versicherten wie auch der Pensionskasse der Batigroup (nunmehr: Implenia Vorsorge B) hin verneinte die IV-Stelle das Vorliegen eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades und stellte die Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt ausgerichteten Viertelsrente mit sofortiger Wirkung ein (Entscheid vom 3. Mai 2007). Die hiegegen von P._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zwecks Vornahme der erneuten medizinischen und erwerblichen Abklärungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 21. August 2008 sprach das Bezirksgericht Winterthur X._ der mehrfachen Übertretung des Tierschutzgesetzes wegen Haltens eines Kalbes im Alter von mehr als 14 Tagen in einer Kälberbox, wegen Haltens eines freilaufenden Jungstiers bei angebunden gehaltenen Kühen respektive zusammen mit freilaufenden Kälbern ohne Kälberschlupf und wegen Haltens eines Kalbes im Alter von unter 14 Tagen in einer Kälberbox mit weniger als 85 Zentimetern Breite schuldig. Des Weiteren befand es ihn der mehrfachen Übertretung des Tierseuchengesetzes wegen fehlender Kennzeichnung von elf Kälbern im Alter von mehr als 20 Tagen schuldig. Hingegen sprach es ihn von den Vorwürfen des Haltens von drei Kühen in übermässig verschmutztem Zustand und der Nichtgewährung des regelmässigen Auslaufs für angebunden gehaltenes Rindvieh frei. Das Bezirksgericht Winterthur bestrafte X._ mit einer Busse von Fr. 600.--. Auf dessen Berufung hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. März 2009 fest, dass das bezirksgerichtliche Urteil soweit den Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des Tierseuchengesetzes und die Freisprüche betreffend in Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen bestätigte das Obergericht die erstinstanzliche Verurteilung wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes wie auch die ausgesprochene Busse von Fr. 600.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2009 sei aufzuheben, die Kälberbox (auf dem Foto) sei nachzumessen, und er sei in allen Punkten freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene S._ war mit dem 1947 geborenen I._ verheiratet. U._, geboren 1988, ist ihre Tochter. I._ sel. war selbstständigerwerbender Landwirt und im Rahmen dieser Arbeitstätigkeit nicht freiwillig unfallversichert. Daneben arbeitete er zuletzt vom 7. November 2006 bis 7. Mai 2007 (letzter Arbeitstag) als Saisonangestellter bei der Firma G._ GmbH und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. November 2007 verstarb er an einer von der SUVA anerkannten Berufskrankheit (Asbest-Tumor). Mit separaten Verfügungen vom 4. April 2008 sprach die SUVA S._ eine Witwenrente bei einem Rentensatz von 40 % und U._ eine Halbwaisenrente bei einem Rentensatz von 15 % zu, beides ab 1. Dezember 2007 und gestützt auf einen versicherten Jahresverdienst des I._ von Fr. 14'137.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 5. Juni 2008 ab. B. Die hiegegen von S._ und U._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragen S._ und U._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die SUVA sei zu verpflichten, ihnen Hinterlassenenrenten auf der Basis des 1975 ausgerichteten Jahreslohnes von Fr. 29'979.-, gemäss Nominallohnindex bei Rentenbeginn angepasst, zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung des massgebenden versicherten Verdienstes als Berechnungsgrundlage der Hinterlassenenrenten an die Vorinstanz zurückzuweisen; für das vor- und letztinstanzliche Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab, worauf die Beschwerdeführerinnen fristgemäss den einverlangten Kostenvorschuss von je Fr. 750.- bezahlten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1951 geborene K._, Einrichter in der Firma B._ AG, meldete sich am 24. Oktober 2003 u.a. wegen den Folgen eines embolischen Hirninfarktes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte namentlich Berichte des Spitals M._ (vom 4. Oktober und 6. November 2002) und des Dr. med. V._, Facharzt für Allgemeine Medizin, (vom 6. Januar 2004) ein. Am 22. Juli 2004 verfügte die Verwaltung die Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. Im Rahmen des am 6. Juni 2006 eröffneten Revisionsverfahrens beliess die IV-Stelle den Invaliditätsgrad unverändert bei 50 % (Mitteilung vom 11. April 2007). A.b Im Schreiben vom 21. Januar 2008 teilte Dr. med. V._ der IV-Stelle mit, zufolge einer Verschlechterung des Herzkreislaufleidens (Aortenaneurysma), einer Niereninsuffizienz und einer Fingerkuppenamputation sei der Rentenbezüger seit 4. Juli 2007 zu 100 % arbeitsunfähig und ab 15. Januar 2008 arbeite er wieder im Umfang von 20 %. Nach erneuten erwerblichen Abklärungen und Beizug u.a. des Operationsberichtes vom 8. Juni 2007 und des Befundberichtes vom 16. November 2007 des Zentrums X._ gab die IV-Stelle dem Versicherten am 17. September 2008 bekannt, die Überprüfung habe keine Änderung des Invaliditätsgrades von bisher 50 % ergeben, weshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Dies verfügte sie am 27. Oktober 2008. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde von K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 20. Mai 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Invalidenrente angemessen zu erhöhen; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden; Staatsanwaltschaft) wirft X._ vor, in den frühen Morgenstunden des 2. November 2008 bei einer Massenschlägerei an einem Geburtstagsfest jemandem mit einem Rüstmesser schwere Stichverletzungen am Hals und Oberarm zugefügt zu haben. Das Opfer musste notfallmässig operiert werden und 5 Tage in Spitalpflege verbringen. Am 2. November 2008, um 04.37 Uhr, nahm die Polizei X._ fest. Um 17.10 Uhr des gleichen Tags liess sie ihn frei. Am 26. Mai 2009 nahm ihn die Polizei erneut fest. Tags darauf versetzte ihn die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich in Untersuchungshaft. Sie bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der Haftrichterin sei aufzuheben. Diese sei anzuweisen, die unverzügliche Haftentlassung anzuordnen. C. Die Haftrichterin und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich ermittelt gegen X._ wegen des Verdachts des mehrfachen Betrugs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Begünstigung, der Zechprellerei, des Erwerbs und Konsums von Marihuana sowie Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz. X._ wurde am 5. Juni 2007 verhaftet und am 7. Juni 2007 in Untersuchungshaft versetzt. Am 18. Februar 2009 wurde er aus der Haft entlassen. B. Am 13. Februar 2009 erhob X._ Rekurs bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wegen Verfahrensverschleppung. Am 23. April 2009 wies die Oberstaatsanwaltschaft den Rekurs ab. C. Dagegen hat X._ am 28. Mai 2009 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei festzustellen, dass eine Verfahrensverzögerung vorliege; die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sei anzuweisen, das Untersuchungsverfahren gegen ihn ab sofort beförderlich zu führen. Eventualiter seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren unter Berücksichtigung des abgewiesenen Nichteintretensantrags der Staatsanwaltschaft angemessen zu korrigieren. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 10. Juli 2006 geborene J._ ist mit den Geburtsgebrechen Nr. 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen), Nr. 462 (angeborene Störungen der hypothalamohypophysären Funktion, u.a. Prader-Willi-Syndrom) und Nr. 497 (schwere respiratorische Adaptationsstörungen) zur Welt gekommen. Mit Gesuch vom 2. August 2006 meldete sie ihr Vater zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aarau zog Berichte des Kinderspitals X._ (vom 13. Oktober 2006) und der Kinderklinik des Spitals Y._ (vom 5. September sowie 21. und 29. November 2006) bei. Mit Mitteilungen vom 5. und 6. Juni 2007 sprach sie J._ die Behandlung der Geburtsgebrechen Nr. 313 und Nr. 497 (hier beschränkt auf die Zeit vom 10. bis 22. Juli 2006) zu. Am 7. Juni 2007 verfügte sie die Übernahme der Physiotherapie zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 462 (für die Dauer vom 10. Juli 2006 bis 31. Juli 2008); bei dieser Gelegenheit hielt sie fest, die Wachstumshormonbehandlung gehe nicht zu ihren Lasten. Der behandelnde Arzt PD und später Prof. Dr. med. E._, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, speziell Wachstum, Hormonstörungen und Diabetes (nachfolgend: Prof. E._), intervenierte mit Schreiben vom 3. Juli 2007 bei der Invalidenversicherung und ersuchte darum, bei J._ im Rahmen des Geburtsgebrechens Nr. 462 nicht nur ein Prader-Willi-Syndrom anzuerkennen, sondern auch einen davon unabhängig bestehenden Wachstumshormonmangel. Mit Vorbescheid vom 3. September 2007 und Verfügung vom 9. Mai 2008 verneinte die IV-Stelle die Pflicht zur Behandlung mit Wachstumshormonen, da der Nachweis eines Mangels nicht lege artis erfolgt sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. März 2009 aus der Begründung heraus gut, der Nachweis eines Wachstumshormonmangels sei von Prof. E._ als einem Facharzt für pädiatrische Endokrinologie gestellt worden, der das gesamte Krankheitsbild zuverlässig beurteilt habe. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen über den Nachweis eines Hormonmangels an sie zurückzuweisen. J._ beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung und subeventualiter die Anordnung eines medizinischen Gerichtsgutachtens; zudem sei die IV-Stelle zu verhalten, die Kosten einer im Hinblick auf das letztinstanzliche Verfahren abgefassten Stellungnahme des Prof. E._ vom 13. Juli 2009 zu vergüten. Die Vorinstanz beantragt Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherungen Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist seit dem 16. August 1961 im Handelsregister eingetragen. Sie hat zum Zweck die Fabrikation und den Vertrieb von Stärkungs- und Heilmitteln auf Hefe- und pflanzlicher Basis. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Am 2. März 1994 ersuchte die X._ AG die Eidgenössische Steuerverwaltung um Bestätigung, dass mehrere von ihr hergestellte bzw. vertriebene Präparate ab dem Zeitpunkt der Einführung der Mehrwertsteuer mit dem ermässigten Mehrwertsteuersatz (von damals 2 %) besteuert würden, darunter auch die beim Bundesamt für Gesundheit als Speziallebensmittel registrierten "X._ Aufbaupräparate" (hergestellt aus Hefe und Wildpflanzen), flüssig und Tabletten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung antwortete mit Schreiben vom 16. März 1994, die Umschreibung der dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegenden Medikamente sei noch offen. Es sei allerdings davon auszugehen, dass Präparate, die zum Einnehmen bestimmt seien und nicht mehr als 0,7 Volumenprozent Alkohol enthielten, als Ess- oder Trinkwaren mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert würden. In einem weiteren Schreiben vom 17. Mai 1994 legte die X._ AG dar, das Aufbaupräparat sei seit 20 Jahren beim Bundesamt für Gesundheit als Speziallebensmittel registriert. Zu dessen Herstellung werde Pflanzenhefe plasmolysiert (im Gärvorgang verflüssigt), wobei ungefähr 2 % Gewichtsalkohol entstünden; ansonsten werde kein Alkohol beigegeben. Das Bundesamt für Gesundheit reihe das Aufbaupräparat als alkoholfreies Speziallebensmittel ein, da der Alkoholgehalt pro Einnahmedosis äusserst gering sei. Sie werde das Aufbaupräparat (flüssig und Tabletten) daher zum Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 2 % abrechnen. Im März 1999 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der X._ AG eine Kontrolle betreffend die Steuerperioden 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 durch. Weder die in diesem Zusammenhang ausgestellten zwei Ergänzungsabrechnungen noch die diesbezüglichen Weisungen an die Gesellschaft vom 10. März 1999 befassen sich mit dem Aufbaupräparat. Nachdem die X._ AG die Eidgenössische Steuerverwaltung darauf hingewiesen hatte, dass bei einer weiteren Kontrolle bei einem ihrer Kunden das Aufbaupräparat nun dennoch als Heilmittel bezeichnet und aufgrund des Alkoholgehalts von ca. 2,5 Gewichtsprozenten dem Normalsteuersatz von 7,6 % unterstellt worden sei, teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung der X._ AG am 14. Juli 2004 mit, eine Anerkennung des Aufbaupräparates als alkoholfreies Getränk, Essware oder Medikament sei nicht möglich, da dieses 2,5 Volumenprozent Alkohol enthalte. Am 28. Dezember 2004 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Ergänzungsabrechnung (1. Quartal 1999 bis 3. Quartal 2004), mit welcher sie der X._ AG die sich aus den beiden Steuersätzen ergebende Mehrwertsteuer-Differenz von Fr. 393'948.--, zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 30. August 2002, nachbelastete. Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 25. August 2005 die Nachforderung. Gegen den Einspracheentscheid erhob die X._ AG am 26. September 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren am 1. Januar 2007 übernommen hatte, hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Oktober 2008 gut und stellte fest, dass die X._ AG die nachgeforderte Mehrwertsteuer nicht schulde. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2008 aufzuheben und ihren Einspracheentscheid vom 25. August 2005 zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die X._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 22. Juli 1954 geborene Z._ war als Angestellter der Firma S._ AG, bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. März 1998 verursachte er beim Einfahren in einen Kreisel eine Kollision zwischen seinem und einem sich darin befindlichen Fahrzeug (Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 27. März 1998). Nach seinen Angaben schlug der Versicherte den Kopf an der Scheibe an und verletzte sich an der linken Schulter. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion der linken Schulter, wobei er Auftreten von Schwindel bei Reklination der HWS, Schmerzen in den Endstellungen bei sämtlichen Bewegungen in der HWS sowie eine diffuse leichte Druckdolenz feststellte (Arztzeugnis UVG des Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH vom 11. April 1998). Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht, übernahm die Heilkosten und richtete Taggelder aus. Nach dem Unfall bestand vollständige Arbeitsunfähigkeit (Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzungen des Dr. med. F._ vom 16. Mai 1998). Am 28. Juli 1998 - der Versicherte war nach wie vor bei der Zürich gegen die Folgen von Unfällen versichert - wurde er in X._ Opfer eines Auffahrunfalles, als er beim Linksabbiegen wegen des Gegenverkehrs anhielt, worauf ein nachfolgendes Fahrzeug in sein Fahrzeug prallte (Unfallmeldung UVG vom 13. August 1998). Es wurden ein erneutes HWS-Distorsionstrauma bei Status nach HWS-Distorsionstrauma diagnostiziert und eine Schmerzempfindlichkeit an der HWS, eine erhebliche Bewegungseinschränkung in allen Richtungen sowie schmerzhafte Dornfortsätze C2, C6 und C7 festgestellt (Arztzeugnis UVG des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH vom 21. August 1998). In der Folge entwickelte sich ein therapieresistentes zervikoradikuläres Syndrom C6 links (Arztbericht des Dr. med. U._, Spezialarzt für physikalische Medizin, spez. Rheumatologie, vom 13. November 1998). Radiologische Abklärungen zeigten Diskusprotrusionen C3/C4 und C5/C6 ohne Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wurzelkompression C7, weshalb eine neurochirurgische Ursache für die Cervicobrachialgie verneint und weitere konservative Therapiemassnahmen anstelle der vom behandelnden Arzt angeregten Operation empfohlen wurden (Bericht der Klinik für Neurochirurgie, Spital Y._, vom 28. Dezember 1998). Vom 12. Mai bis 23. Juni 1999 verbrachte der Versicherte einen stationären Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik K._ (Austrittsbericht vom 28. Juni 1999). In der Folge liess die Zürich bei der "Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin" des Spital W._ ein Gutachten zur Unfallkausalität erstellen (Gutachten der Dres. med. B._, Leitender Arzt, und Krebs, Oberarzt, vom 3. Januar 2000). Im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Thurgau fand eine BEFAS-Abklärung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte P._ statt (BEFAS-Schlussbericht vom 16. Februar 2000). Nach neuropsychologischen und neurologischen Abklärungen gab die Zürich bei der Rehaklinik E._ ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, das am 16. April 2003 erstattet wurde. Eine weitere Begutachtung zuhanden der IV-Stelle Thurgau erfolgte durch die MEDAS am 5. November 2003. Mit Verfügung vom 5. April 2004 stellte die Zürich sämtliche Leistungen per sofort ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Vorliegen natürlich und adäquat kausaler Beschwerden sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Der Versicherte liess dagegen Einsprache erheben, worauf die Zürich bei Prof. Dr. T._, Chefarzt, Spital A._, ein neurologisches Gutachten vom 10. August 2005 einholte. Im Weiteren beteiligte sich die Zürich mit Fragen an einem Gutachten, welches im Auftrag der IV-Stelle Thurgau beim Institut V._ am 25. Januar 2006 von Dr. med. I._, Neurologe, erstellt wurde. Am 27. September 2006 erging der abschlägige Einspracheentscheid der Zürich. B. Die von Z._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. Februar und 16. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde lässt Z._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Zürich zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 68.66 % und einer Integritätseinbusse von mindestens 20 % zu erbringen. Die Zürich beantragt, auf die Beschwerde sei insofern nicht einzutreten, als damit die Ausrichtung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung verlangt werde; ansonsten schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde. Während sich das Bundesamt für Gesundheit nicht vernehmen lässt, stellt die Vorinstanz Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verlangte mit Strafklage vom 14. Mai 2008, Y._ wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB zu verfolgen. Sie warf ihm vor, am 26. April 2008 zwei Kinder veranlasst zu haben, in den umfriedeten Garten ihrer Liegenschaft A._ einzudringen, obwohl er nicht berechtigt gewesen sei, diesen Garten zu betreten. Das Amtsstatthalteramt Luzern stellte die Strafuntersuchung gegen Y._ am 12. September 2008 ein. Die Kriminal- und Anklagekommission des Luzerner Obergerichts wies den Rekurs von X._ gegen die Verfahrenseinstellung am 6. Januar 2009 ab. Sie erwog, es sei nicht rechtsgenüglich erstellt, dass der wie X._ in der Liegenschaft A._ wohnhafte Y._ keinerlei Berechtigung gehabt habe, die fragliche Wiese zu betreten. Auch wenn er keine allgemeine Zutrittsberechtigung gehabt habe, so sei trotz des zwischen X._ und Y._ bestehenden "persönlichen und mietrechtlichen Streits" jedenfalls kein ausdrückliches Betretungsverbot ausgesprochen worden. Nach der Aktenlage müsse davon ausgegangen werden, dass Y._ aus nachbarlicher Sorge die Kinder angehalten habe, die von ihnen auf die Wiese geworfenen Steine wieder einzusammeln. Für diese Aktion habe er von der mutmasslichen Einwilligung der Eigentümerin ausgehen dürfen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Entscheide der Kriminal- und Anklagekommission und des Amtsstatthalteramts aufzuheben, sie als Privatklägerin anzuhören, untersuchungsrichterliche Befragungen durchzuführen und sie daran zu beteiligen sowie Y._ dem zuständigen Gericht zu überweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) trat am 15. Mai 2004 als Senior Sales Executive in die Dienste der Zürcher Zweigniederlassung der X._ (AG) (Beschwerdegegnerin) ein. Am 29. August 2006 kündigte die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2006, wobei sie die Beschwerdeführerin per sofort freistellte. Infolge einer ärztlich bescheinigten Krankheit vom 26. Oktober bis 3. November 2006 verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bzw. der Ablauf der Kündigungsfrist bis Ende November 2006. Am 29. November 2006 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Kündigung und machte Missbräuchlichkeit geltend. B. B.a Am 25. Mai 2007 klagte sie beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung ausstehender Löhne in der Höhe von insgesamt Fr. 22'423.--, darunter eines 13. Monatslohnes pro rata temporis. Weiter verlangte sie eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von Fr. 17'660.--. Den Anspruch auf einen 13. Monatslohn stützte die Beschwerdeführerin auf folgende Klausel des Arbeitsvertrages, die unter dem Titel "13th Month Annual Bonus Payment" steht: "Subject to satisfactory annual individual performance appraisal results of the Employee, the Employee will be paid an annual 13th month bonus payment of upto 1.0 months basic salary, which will be paid to all Employees in all grades in December each year, and will be based upon the monthly basic salary for December. The Employee must be in employment on 23rd December to receive this payment. The bonus will be pro-rated for Employees with less than one complete year of service." Da die Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2006 nicht mehr in den Diensten der Beschwerdegegnerin stand, verneinte das Arbeitsgericht einen Anspruch gestützt auf diese Vertragsklausel. Ebenso verneinte das Arbeitsgericht die Missbräuchlichkeit der Kündigung. Den Ausschlag für die Kündigung habe die Akquisition der später in Konkurs gefallenen Y._ AG als Kundin gegeben. Diese Akquisition sei vor allem deswegen erfolgt, weil die Beschwerdeführerin mit der Geschäftsführerin der Y._ AG befreundet gewesen sei. Die Akquisition eines schlechten Risikos sei ein genügender Anlass bzw. eine Kündigung aus diesem Grund nicht rechtsmissbräuchlich. Mit Urteil vom 22. Februar 2008 wies das Arbeitsgericht die Klage in Bezug auf den 13. Monatslohn und die Entschädigung wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung ab (Dispositiv-Ziffer 3). Bezüglich Ferienguthaben im Umfang von Fr. 5'530.55 hiess es die Klage gut (Dispositiv-Ziffer 1). B.b Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich mit den Begehren, die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Lohn in der Höhe von Fr. 17'985.80 und einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von Fr. 17'660.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 26. November 2008 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Januar 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Lohn in der Höhe von Fr. 7'140.-- (brutto) und einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von Fr. 17'660.-- (netto) zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) stammt aus Nigeria. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 18. Januar 2002 auf ein von ihm unter dem Namen Z._ (geb. 1979) eingereichtes Asylgesuch nicht ein. Am 1. November 2003 heiratete X._ nach der Geburt der gemeinsamen Zwillingstöchter A._ und B._ (2003) die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1984), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 6. August 2006 ist X._ in Deutschland als Drogenkurier festgenommen und in der Folge zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. B. Das Amt für Migration Basel-Landschaft stellte am 23. August 2007 fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von X._ erloschen sei, da er sich zur Verbüssung seiner Haftstrafe länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe; die Erteilung einer neuen Bewilligung falle ausser Betracht, da mit der Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe und wegen des Bezugs von Sozialhilfegeldern für sich und seine Familie im Umfang von rund Fr. 165'000.-- (bis November 2006) Ausweisungsgründe gegen ihn vorlägen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin: Aufgrund der Schwere des Verschuldens von X._, seiner wiederholten Delinquenz sowie der fortgesetzten erheblichen Fürsorgeabhängigkeit überwögen die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung seine "durchaus gewichtigen" privaten Interessen an einem Verbleib im Land. C. X._ und Y._ sind hiergegen für sich und ihre Kinder mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Mai 2008 aufzuheben und X._ die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei das Amt für Migration anzuhalten, X._ eine Aufenthaltsbewilligung unter "gleichzeitiger schriftlicher und begründeter Androhung zu erteilen, dass von ihm in Zukunft ein gesetzeskonformes Verhalten verlangt" werde. X._ und Y._ machen geltend, das Kantonsgericht sei zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit sie von den Kindern erhoben worden sei; die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zudem unverhältnismässig und bilde einen unzulässigen Eingriff in ihr durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschütztes Familienleben. D. Mit Verfügung vom 29. August 2008 legte der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen; der Rechtsdienst des Regierungsrats Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ erwarben im Dezember 2002 eine unter Denkmalschutz stehende, aus dem 19. Jahrhundert stammende Liegenschaft in R._ zum Preis von Fr. 863'400.--. Sie liessen das Gebäude in den Jahren 2003 (für Fr. 726'939.--) und 2004 (für Fr. 142'051.--) umfassend sanieren. B. Nach Überprüfung durch das Kantonale Steueramt Aargau wurden den Eheleuten X._-Y._ für die Staats- und Gemeindesteuern 2003 Fr. 172'785.-- als abziehbare Liegenschaftsunterhaltskosten anerkannt, im Einspracheverfahren aber - aufgrund einer neuen Praxis des kantonalen Verwaltungsgerichts - nur noch Fr. 36'240.--. Dagegen gelangten die Betroffenen erfolglos an das Steuerrekursgericht und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. C. X._ und Y._ haben am 10. September 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragen sinngemäss, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Juli 2009 aufzuheben und Unterhaltskosten von Fr. 172'785.-- zum Abzug zuzulassen. D. Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ (Jg. 1961) erlitt am 23. April 2004 bei einem Auffahrunfall - der von ihr gelenkte, vor einer Lichtsignalanlage wartende Personenwagen wurde von hinten gerammt und in das davor stehende Fahrzeug geschoben - gemäss Diagnose des erstbehandelnden Dr. med. E._, Assistenzarzt auf der Notfallstation der Klinik S._, eine Distorsion der Halswirbelsäule. Dies, nachdem sie sich eine solche schon am 3. Juli 1988 ebenfalls anlässlich eines Auffahrunfalles zugezogen und ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 25. Juli 1995 für die daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen eine Entschädigung für eine 30%ige Integritätseinbusse sowie für die Zeit ab 1. Mai 1995 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von 35 % zugesprochen hatte. Dieser Rentenanspruch wurde in späteren Revisionsverfahren mehrmals bestätigt, letztmals mit rechtskräftig gewordenem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. November 2003. Aktenkundig ist ein weiterer Auffahrunfall vom 17. Mai 1992, welcher zwar ebenfalls zu einer Distorsion der Halswirbelsäule geführt, aber keine Dauerleistungen der Unfallversicherung ausgelöst hatte. Auch in Zusammenhang mit dem letzten Auffahrunfall vom 23. April 2004 kam die SUVA für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 13. Januar 2006 stellte sie die Taggeldzahlungen jedoch auf den 31. Januar 2006 hin mit der Begründung ein, das versicherte Ereignis vom 23. April 2004 habe die schon auf Grund des früheren Unfalles vom 3. Juli 1988 bestehenden Gesundheitsschäden nicht verschlimmert und der Zustand, wie er vor dem neuerlichen Unfall bestand (status quo ante), sei wieder erreicht worden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Begehren, die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 23. April 2004 über den 31. Januar 2006 hinaus weiterauszurichten und die ihr bei den Dres. med. D._ und H._ vom Institut X._ angefallenen Gutachterkosten in Höhe von Fr. 12'500.- zu vergüten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. März 2008 ab. C. Beschwerdeweise lässt L._ ihre im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die von X._ beherrschten Unternehmen A._ SA und B._ AG schlossen zwischen November 1998 und August 2000 mit Interessenten Verträge betreffend den Verkauf von Grundstücken und darauf zu erstellenden Einfamilienhäusern. In den mit "Reservation" betitelten Verträgen wurden die Interessenten als "Käufer" und die A._ SA beziehungsweise die B._ AG einleitend als "Verkaufsbeauftragte" und abschliessend als "Verkäuferin" bezeichnet. In den Verträgen "beauftragten" die "Käufer" die "Verkaufsbeauftragte", mit den Grundeigentümern einen Landkaufvertrag und mit den - bereits bestimmten oder noch zu bestimmenden - Generalunternehmungen einen Generalunternehmer-Vertrag abzuschliessen. Die "Käufer" hatten bei Abschluss der Reservationsverträge eine "Anzahlung" von in der Regel Fr. 15'000.--, manchmal Fr. 10'000.-- oder Fr. 20'000.--, an die "Verkäuferin" zu zahlen. X._ nahm für die von ihm beherrschten Unternehmen im genannten Zeitraum "Reservationsanzahlungen" für 88 Einfamilienhäuser entgegen. Diese bestanden erst auf Plänen betreffend 17 Überbauungsprojekte auf konkreten Grundstücken im Kanton Zürich. X._ verwendete die Reservationsanzahlungen meist sogleich zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten seiner - heute konkursiten - Unternehmen. Es gelang ihm in den 88 genannten Fällen nicht, Grundstückkaufverträge und Generalunternehmer-Verträge zu vermitteln. Er erstattete die Reservationsanzahlungen den Käufern in den meisten Fällen überhaupt nicht und in einigen Fällen bloss teilweise zurück. Am 22. April 2003 erhob die damalige Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zum Nachteil von insgesamt 165 Geschädigten. Bei den Geschädigten handelte es sich überwiegend um (Ehe-)Paare, welche Anzahlungen für insgesamt 88 geplante Einfamilienhäuser im Betrag von total Fr. 1'628'482.-- trotz Scheiterns der Projekte nicht zurückerhalten hatten. In sechs Fällen warf die Anklagebehörde X._ zudem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) vor. A.b Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 11. Juli 2005 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 172 StGB und - in fünf der sechs eingeklagten Fälle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis. X._ erklärte Berufung und beantragte unter anderem, das Urteil des Bezirksgerichts Bülach sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Betrugs freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erklärte Anschlussberufung und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich sei, abgesehen vom Strafpunkt, zu bestätigen und X._ sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe unbedingt zu bestrafen. A.c Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 13. März 2007 - in vier der sechs eingeklagten Fälle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig. Von den weiteren Vorwürfen, mithin auch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung, sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit zehn Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. A.d Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2007 sei in Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung aufzuheben; X._ sei im Sinne des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Juli 2005 der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu sprechen; er sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen, wobei die Strafe nicht aufzuschieben sei; er sei zu verpflichten, den Geschädigten die im Dispositiv (Ziff. 4) des Urteils des Bezirksgerichts aufgelisteten Beträge zu bezahlen. B. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2007 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_329/2007). C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 12. Dezember 2008 erneut vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung frei. Es verurteilte ihn auf Grund der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche wegen mehrfachen Betrugs in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 12. Dezember 2008 sei in Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung aufzuheben, X._ sei auch wegen mehrfacher Veruntreuung schuldig zu sprechen und insgesamt zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 1. Mai 2008 beschuldigte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug X._ verschiedener Delikte, u.a. versuchter Anstiftung zu Erpressung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und einfacher Körperverletzung. Am 9. Mai 2008 liess die Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Zug die Anklage zu, wies die Staatsanwaltschaft indessen an, sie zu ergänzen, da sie X._ Taten vorwerfe, die er teils vor, teils nach seiner Verurteilung durch das Strafgericht Zug vom 11. September 2006 begangen haben soll, ohne sich hinsichtlich der beantragten Sanktion zur retrospektiven Konkurrenz zu äussern. Am 13. Mai 2008 wurde dem Verteidiger von X._ die Sitzungsliste mit der Besetzung des Gerichts (A._, B._, C._ und Gerichtsschreiberin D._) zugestellt. Am 21. Mai 2008 ergänzte die Staatsanwaltschaft die Anklage vom 1. Mai 2008 und beantragte, X._ mit einer Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 zu bestrafen. Der Verteidiger von X._ nahm dazu am 23. Mai 2008 Stellung und beantragte am 27. Mai 2008, C._ habe wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da sie im Verfahren, das zum Urteil vom 11. September 2006 geführt habe, als Staatsanwältin die Anklage vertreten habe. Am 28. Mai 2008 beschloss das Strafgericht in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung, auf das Ausstandsgesuch wegen Verspätung nicht einzutreten. Es eröffnete den Beschluss zu Beginn der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 mündlich und verurteilte X._ zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. September 2006, und als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 23. März 2007, sowie mit einer Busse von 500 Franken. Es ordnete zudem eine ambulante Behandlung an, entliess ihn aus der Sicherheitshaft und richtete ihm für erstandene Überhaft eine Entschädigung von 5'000 Franken aus. X._ beschwerte sich gegen das Nichteintreten des Strafgerichts auf sein Ausstandsgesuch bei der Justizkommission des Obergerichts. Diese wies die Beschwerde am 22. September 2008 ab. Sie hob zwar den Nichteintretensbeschluss des Strafgerichts als ungültig auf mit der Begründung, es hätte das Ausstandsbegehren ohne Mitwirkung der betroffenen Richterin materiell beurteilen müssen, wies indessen das Ausstandsbegehren gegen Strafrichterin C._ ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil der Justizkommission aufzuheben und festzustellen, dass gegen Strafrichterin C._ ein Ausstandsgrund bestanden habe, oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Strafgericht und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1983 geborene S._ bezog aufgrund seines Geburtsgebrechens Ziff. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen) Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Pflegebeiträge für Hilflosigkeit, Hilfsmittel, Sonderschulung). Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich für den Zeitraum vom 14. August 2000 bis 13. August 2002 Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer Bürolehre im Zentrum X._. Es folgten weitere Leistungszusprachen (Verfügung vom 19. Juli 2002 und vom 1. Dezember 2005) im Rahmen der "Fortsetzung der erstmaligen beruflichen Ausbildung", welche zum Erwerb des Eidg. Fähigkeitszeugnisses als Kaufmännischer Angestellter im Juli 2005 und des Berufsmaturitätsdiploms, kaufmännische Richtung, im September 2006 führten. Dem am 12. Oktober 2006 gestellten Gesuch des S._ um Kostengutsprache für die Ausbildung "Passerelle" am Institut Y._ ab 18. September 2006 für ein Jahr samt Ausrichtung entsprechender Taggelder gab die Verwaltung indessen nur insoweit statt, als sie die Taxikosten vom Wohnort zum Ausbildungsort übernahm; die Ausbildungskosten (gemäss Voranschlag des Instituts Y._ vom 22. Juni 2006: Fr. 20'290 inkl. Prüfungsgebühren) dagegen seien im Rahmen der Weiterausbildung des angemessen eingegliederten Versicherten nicht als invaliditätsbedingte Mehrkosten einzustufen; ebensowenig bestehe Anspruch auf Taggelder (Verfügung vom 7. Dezember 2006 respektive - nach deren Aufhebung durch das Versicherungsgericht des Kantons Zürich zwecks Nachholung des Vorbescheidverfahrens [Entscheid vom 19. Februar 2007] - Verfügung vom 18. Juli 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Januar 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 18. Juli 2007 sei die IV-Stelle zu verpflichten, nebst den Taxikosten (Wohnort-Schulort) die Schulkosten für den Lehrgang "Passerelle-Berufsmaturität universitäre Hochschulen Ergänzungsprüfung" zu übernehmen und für die Dauer desselben ein Taggeld auszurichten. Eventualiter sei die Sache zwecks Prüfung der Angemessenheit der Eingliederung und erneutem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. April 2002 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (vgl. Urteile 6P.117/2003 und 6S.247/2002 vom 3. März 2004). X._ trat die ausgefällte Strafe am 28. Juni 2004 an. Mit Entscheid des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 9. August 2005 wurde er auf den 27. August 2005 bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Vor Ablauf der Probezeit, d.h. am 14./15. März 2007, delinquierte X._ erneut, indem er 56 Gramm reines Kokain kaufte und verkaufte. B. Mit Urteil vom 22. Mai 2008 stellte das Obergericht des Kantons Zürich im Berufungsverfahren die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen (erneuter) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Es ordnete die Rückversetzung von X._ in den Vollzug der am 11. April 2002 ausgefällten Freiheitsstrafe (Reststrafe: 284 Tage) an und bestrafte ihn unter Einbezug dieses Strafrests mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Gesamtstrafe. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt auf. Im Umfang von 12 Monaten erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei unter Kostenfolgen aufzuheben, auf die Rückversetzung in den Strafvollzug sei zu verzichten und die neu auszufällende Freiheitsstrafe sei auf maximal 15 Monate festzusetzen mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von drei Jahren. Eventuell sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurde keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. August 2006 stellte X._ in der Gemeinde Suhr ein Gesuch um Einbürgerung. Mit Beschluss vom 30. November 2006 sicherte ihm die Gemeindeversammlung das Gemeindebürgerrecht zu. Am 14. Mai 2007 erteilte ihm das Bundesamt für Migration gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) die Bewilligung zur Einbürgerung im Kanton Aargau. Diese kam jedoch in der Folge nicht zu Stande, da die Kommission für Justiz des Grossen Rats des Kantons Aargau das Einbürgerungsgesuch mit Beschluss vom 6. November 2008 ablehnte. Am 2. Dezember 2008 genehmigte der Grosse Rat den Beschluss der Kommission, welcher X._ mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 eröffnet wurde. Die Kommission für Justiz führte als Begründung an, die vorliegenden Informationen wiesen darauf hin, dass es zu häuslicher Gewalt gekommen sei. Insbesondere der Aufenthalt seiner Ehefrau im Frauenhaus, aber auch seine teilweise Verweigerung der Mitwirkung hätten zu diskutieren gegeben. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Januar 2009 beantragt X._ im Wesentlichen und sinngemäss, der Beschluss der Kommission für Justiz sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Gutheissung seines Einbürgerungsgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem listet er eine Anzahl "Beschwerdegegner" auf und stellt den Antrag, diese seien solidarisch zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 100'000.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 reicht der Gemeinderat von Suhr eine Vernehmlassung ein, ohne diese mit einem Antrag zu verbinden. Die Kommission für Justiz des Grossen Rats des Kantons Aargau beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2009, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer äussert sich mit Schreiben vom 22. und 29. April 2009 und stellt zusätzliche Anträge. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 29. Januar 2008 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und einer Busse von 4'000 Franken. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von X._ gegen seine Verurteilung am 15. Juli 2008 ab. Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurde X._ am 7. Januar 2005 in Untersuchungshaft genommen. Er befand sich anschliessend ohne Unterbruch in Untersuchungshaft, dann in Sicherheitshaft und zuletzt im Strafvollzug, aus dem er offenbar Ende 2008 oder Anfang 2009 bedingt entlassen wurde. B. Am 20. August 2008 beantragte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Haftentschädigung von 12'341.23 US-$ sowie eine Genugtuung von 58'500 Franken. Er machte geltend, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 29. November 2007, mit welcher die Sicherheitshaft gegen ihn bis zur Appellationsverhandlung vom 29. Januar 2008 bzw. längstens bis zum 29. Mai 2008 verlängert worden sei, sei nichtig und stelle keinen rechtsgültigen Haftbefehl dar. Die Sicherheitshaft sei zudem nicht vor deren Ablauf am 29. Mai 2008, sondern erst am 13. Juni 2008 wieder angeordnet worden, womit er weitere 17 Tage unrechtmässig inhaftiert gewesen sei. Das Kantonsgericht anerkannte, dass X._ zwischen dem 29. Mai und dem 13. Juni 2008 15 Tage ohne gültigen Haftbefehl inhaftiert war und sprach ihm dafür am 25. November 2008 in teilweiser Gutheissung seines Gesuchs eine Genugtuung von 1'500 Franken zu. C. Mit Beschwerde vom 3. März 2009 beantragt X._, diesen Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass er vom 29. November 2007 bis zum 13. Juni 2008 ohne rechtsgültigen Haftbefehl in Haft gehalten worden sei und daher im Grundsatz Anspruch auf eine Haftentschädigung habe. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Dagegen erhoben der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 17. März 2009 den Schuldpunkt. Es bestrafte X._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 111⁄2 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. September 2008. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, Ziffer 2 (Schuldspruch) des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei mit einer Geldstrafe von 345 Tagessätzen à Fr. 30.-- zu bestrafen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von der Y._ GmbH angestrengten Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes C._ über Fr. 100'000.-- schlug A.X._ Recht vor und erhob die Einrede mangelnden neuen Vermögens. Mit Entscheid vom 17. Februar 2005 bewilligte der Amtsgerichtspräsident D._ von E._ den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens im Umfang von Fr. 60'850.-- nicht und stellte die Betreibung für den darüber liegenden Betrag definitiv ein. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 13. Oktober 2005 nicht ein (Urteil 5P.117/2005). B. A.X._ reichte am 31. März 2005 beim Amtsgericht E._ gegen die Y._ GmbH eine Klage auf Feststellung ein, dass er vom 1. Mai 2003 bis 30. April 2004 kein neues Vermögen erworben habe. Demzufolge sei ihm der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes C._ vollumfänglich zu bewilligen und das Verfahren im gesamten Betrag endgültig einzustellen. Mit Urteil vom 25. Juli 2008 bewilligte das Amtsgericht E._ den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, soweit er den Betrag von Fr. 60'180.-- überstieg. In diesem Umfang wurde die Betreibung definitiv eingestellt. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die von A.X._ erklärte Appellation am 13. Februar 2009 ab. C. A.X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. März 2009 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass er in der Zeit vom 5. Mai 2003 bis 4. Mai 2004 kein neues Vermögen gebildet habe. Damit sei ihm der Rechtsvorschlag für den Betrag von Fr. 60'180.-- zu bewilligen und die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes C._ endgültig abzuschreiben. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Y._ GmbH verlangt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Das Obergericht beantragt die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 30. April 2009 hiess die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, verlängerte mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 die Sicherheitshaft für X._ bis zum 29. April 2009. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 17. Dezember 2008 (Verfahren 1B_289/2008 und 1B_299/2008). B. Am 14. November 2008 ersuchte X._ das Kantonsgericht um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs, sofern ihm ein alternativer Vollzug in der Region Basel zugestanden werde. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2008 leitete das Kantonsgericht das Gesuch zuständigkeitshalber an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Strafvollzug, weiter. Damit verband es den Hinweis, dass der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr fortbestehe. Es erläuterte, aus seiner Sicht sei deswegen ein vorzeitiger Strafvollzug nicht möglich. In den Erwägungen klärte das Kantonsgericht den Gesuchsteller weiter über die in § 89 der kantonalen Strafprozessordnung (StPO/BL; SGS 251) verankerte Unterscheidung zwischen dem vorzeitigen Strafvollzug und dem Vollzug der Sicherheitshaft in einer Vollzugsanstalt auf. Bezüglich der zweitgenannten Form von Freiheitsentzug bejahte das Kantonsgericht, für die Bewilligung zuständig zu sein. Es enthielt sich aber in dieser Hinsicht eines förmlichen Entscheids über die Eingabe; vielmehr stellte es dem Gesuchsteller frei, ein neues Gesuch einzureichen. Dabei legte das Kantonsgericht dar, ein solcher Vollzug könne in der Region Basel mangels entsprechender Vollzugsanstalten nicht durchgeführt werden. In der Folge trat die kantonale Sicherheitsdirektion mit Verfügung vom 4. Dezember 2008 auf das ihr vom Kantonsgericht überwiesene Gesuch nicht ein. C. Gegen die kantonsgerichtliche Verfügung vom 2. Dezember 2008 erhebt X._ mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs im Sinne seines Gesuchs. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des Kantonsgerichts zu äussern. Innert gesetzter Frist ist keine Eingabe eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 25. November 2008 lud das Vormundschaftsamt A._ X._ im Hinblick auf zu erlassende vormundschaftliche Massnahmen zur persönlichen Anhörung vor. Die Vorladung wurde dem Beschwerdeführer am 26. November 2008 auf dem Postweg zugestellt. X._ leistete ihr keine Folge. Mit Verfügung des Vormundschaftsamtes A._ vom 26. Januar 2009 wurde X._ in Anwendung von Art. 370 ZGB entmündigt und ihm ein Vormund in der Person von Z._ ernannt. Die Verfügung wurde X._ mit Einschreiben vom 29. Januar 2009 mitgeteilt. Da der Einschreibebrief nicht ausgehändigt werden konnte, wurde X._ am 30. Januar 2009 eine Abholungseinladung in das Postfach gelegt, die der Betroffene ebenfalls nicht abholte. Der eingeschrieben versandte Entmündigungsentscheid gelangte deshalb am 13. Februar 2009 wieder an das Vormundschaftsamt und wurde schliesslich gemäss Angaben der Gemeinde X._ am 29. Februar 2009 durch einen Angestellten der Gemeinde A._ persönlich überbracht. B. Am 16. März 2009 erhob der inzwischen beigezogene Rechtsbeistand von X._ beim Bezirksgericht Visp Berufung gegen die Entmündigung. Das Bezirksgericht hörte den Betroffenen in Gegenwart seines Rechtsbeistandes persönlich an, trat mit Urteil vom 31. August 2009 auf die seiner Ansicht nach verspätet eingereichte Berufung nicht ein, bestätigte aber den Entscheid des Vormundschaftsamtes A._. C. X._ ist mit einer am 15. Oktober 2009 der Post übergebenen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 31. August 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Vormundschaftsamt A._ zurückzuweisen. Ferner sei ihm für das Verfahren vor Bezirksgericht und für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. D. Der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 4. November 2009 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Dem Beschwerdeführer wurde überdies Frist von 15 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen. Das Gesuch um Beschwerdeergänzung nach Art. 43 lit. b BGG wurde abgewiesen. E. Das Bezirksgericht hat am 13. Oktober 2009 ausdrücklich auf Vernehmlassung zur Sache verzichtet. Das Vormundschaftsamt A._ hat am 18. November 2009 verschiedene Unterlagen ins Recht gelegt, ohne sich aber ausdrücklich zur Sache vernehmen zu lassen. Der Beschwerdeführer hat am 23. November 2009 sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege begründet. Überdies hat er zu den Eingaben des Vormundschaftsamtes Stellung genommen und seine in der Beschwerde gestellten Beweisanträge ergänzt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende X._ (geb. 1981) reiste am 8. September 2000 mit einem Besuchervisum zu Verwandten in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch, welches er nach Ablauf des Visums gestellt hatte, blieb erfolglos, worauf er das Land zunächst wieder verliess. Am 17. November 2001 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1983). Gestützt auf diese Ehe erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Seit anfangs Januar 2004 leben die Eheleute getrennt. Ihre gemeinsame Tochter Z._ kam im Juli 2004 zur Welt. Am 23. Januar 2006 wurde die Ehe - auf gemeinsames Begehren - vom Amtsgericht Luzern-Land geschieden und Z._ unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. X._ wurde zu Unterhaltszahlungen verpflichtet und erhielt gegenüber seiner Tochter ein Besuchsrecht eingeräumt. Demgemäss ist der Vater "berechtigt und verpflichtet", seine Tochter zu folgenden Zeiten auf Besuch zu nehmen: jedes erste und dritte Wochenende im Monat von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr, am 26. Dezember und am Ostermontag jeden Jahres von jeweils 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr, während zwei Wochen jeden Jahres in den Schulferien". Diese Ausgestaltung des Besuchsrechts entsprach einer gemeinsamen Vereinbarung, welche die Eltern am 31. Oktober 2005 anlässlich einer gerichtlichen Anhörung unter Mitwirkung eines Richters ergänzt hatten. B. Mit Verfügung vom 29. November 2006 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern das von X._ gestellte Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und wies diesen weg, im Wesentlichen mit der Begründung, nach erfolgter Scheidung bestehe kein Anspruch mehr auf eine Verlängerung; ebenso wenig könne "von einer tiefen gegenseitigen Beziehung" zur Tochter die Rede sein, so dass sich auch eine Berufung auf Art. 8 EMRK als unbehelflich erweise. C. Hiegegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses führte am 6. Dezember 2007 mit der Mutter Y._ eine Zeugeneinvernahme durch und befragte gleichentags auch den Vater zur Sache. Nachdem X._ mit Eingabe vom 11. Januar 2008 zum Beweisergebnis Stellung genommen hatte, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 3. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs) und überwies die Sache "im Sinne der Erwägungen" dem kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement zur weiteren Behandlung (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Ziff. 1 seines Urteilsspruchs begründete das Gericht damit, dass X._ keinen Anspruch (mehr) auf eine Aufenthaltsbewilligung besitze, Ziff. 2 damit, dass trotz des Fehlens eines solchen Anspruchs eine solche Aufenthaltsbewilligung aber von den Fremdenpolizeibehörden gestützt auf das ihnen nach Art. 4 ANAG zustehende Ermessen erteilt werden könne (worüber das Departement zu befinden haben werde). Das Verfahren beim Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zur Zeit hängig. D. Mit Eingabe vom 8. April 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 3. März 2008 aufzuheben, ihn nicht wegzuweisen und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Amt für Migration des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt denselben Antrag, ebenso das Bundesamt für Migration. Am 11. April 2008 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 10. Januar 2007 um 14.35 Uhr als Lenker des auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich fahrenden Sattelzugs die auf dem Anhänger geladene "Hamm Walze DV 6" ungenügend gesichert haben. Er wurde deshalb mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 19. März 2007 zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. B. Nachdem X._ dagegen Einsprache erhoben hatte, befand ihn das Gerichtspräsidium Baden am 4. Dezember 2008 wegen ungenügender Sicherung der Ladung im Sinne von Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG schuldig und büsste ihn mit Fr. 300.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung des Verurteilten mit Urteil vom 19. Juni 2009 ab. C. X._ wendet sich an das Bundesgericht. Er verlangt seine Freisprechung und eine Entschädigung für seine Aufwendungen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. August 2006 bzw. 9. Januar 2007 eröffnete der Ermittlungsrichter der Jugendstrafkammer des Kantons Freiburg je eine Strafuntersuchung gegen X._. Der am 22. November 1988 geborene Angeschuldigte war im Zeitpunkt der betreffenden untersuchten Delikte (Angriff, evtl. Raub, sowie Vergewaltigung) noch minderjährig. Am 22. November 2007 eröffnete das (ordentliche) kantonale Untersuchungsrichteramt gegen denselben Angeschuldigten ein weiteres Strafverfahren wegen neuen mutmasslichen Delikten (Erpressung, evtl. Raub), die dieser nach Vollendung des 18. Alterjahrs verübt habe. B. Am 21. Dezember 2007 anerkannte der Jugendermittlungsrichter seine sachliche Zuständigkeit auch für die am 22. November 2007 eröffnete Strafuntersuchung. Auf dessen Anfrage hin teilte ihm der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons Freiburg am 29. Januar 2008 mit, dass das Jugendstrafrecht anwendbar bleibe, wenn gegen eine Person, gegen die bereits ein Jugendstrafverfahren hängig ist, vom ordentlichen Untersuchungsrichter ein Strafverfahren eröffnet wird wegen mutmasslichen Delikten, die nach dem vollendeten 18. Lebensjahr verübt wurden. Auf eine von der kantonalen Staatsanwaltschaft gegen das Schreiben vom 29. Januar 2008 des Strafkammerpräsidenten gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 3. März 2008 nicht ein (Verfahren 1B_49/2008). Am 2. Mai 2008 wurde der Angeschuldigte ausländerrechtlich aus der Schweiz ausgeschafft. C. Mit Verfügung vom 4. August 2008 trat der Jugendermittlungsrichter die Strafuntersuchungen an das kantonale Untersuchungsrichteramt ab. Dagegen erhob der Angeschuldigte am 12. August 2008 Beschwerde beim Kantonsgericht. Mit Urteil vom 11. November 2008 hob dessen Strafkammer die Verfügung des Jugendermittlungsrichters vom 4. August 2008 von Amtes wegen auf und überwies die Beschwerdesache zuständigkeitshalber dem Präsidenten der Strafkammer. Mit Urteil vom 13. November 2008 erklärte dieser den Jugendermittlungsrichter als zuständig für die Durchführung der fraglichen Strafuntersuchungen. D. Gegen den Entscheid vom 13. November 2008 des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichtes gelangte die kantonale Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 11. Dezember 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das kantonale Untersuchungsrichteramt sei für die Weiterführung der hängigen Verfahren als zuständig zu erklären. Der Strafkammerpräsident, das kantonale Untersuchungsrichteramt und der kantonale Jugendermittlungsrichter verzichteten am 22. und 30. Dezember 2008 bzw. 7. Januar 2009 je auf Stellungnahmen. Der Angeschuldigte liess sich am 14. Januar 2009 vernehmen; er beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene M._ arbeitet seit 1. Januar 1993 als Automechaniker bei der Firma A._ an deren Kapital er zur Hälfte beteiligt und deren Geschäftsführer er ist. Am 14. Dezember 2006 und am 23. Januar 2007 erlitt er je einen Auffahrunfall. Am 17. Oktober 2007 teilte die SUVA dem Versicherten mit, sie komme für die Kosten dieser Unfälle auf. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2007 eröffnete sie M._, der versicherte Jahreslohn für die Taggeldbemessung liege bei Fr. 11'464.75, was ein Taggeld von Fr. 25.15 pro Tag ergebe. Die aufgrund des erheblich höher angegebenen Jahreslohnes zuviel bezahlten Taggelder würden mit der dem Versicherten zustehenden Prämienrückzahlung verrechnet. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und die Taggelder gestützt auf den versicherten Verdienst zu bezahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.C._ (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der Boutique D._ in E._. Als Geschäftsführerin dieser Boutique beschäftigte sie ab dem Jahr 2000 ihre Schwester, B.C._ (Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 kündigte die Beschwerdegegnerin ihre Stelle per 31. Dezember 2006. Am 27. November 2006 wurde sie von der Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung freigestellt. Ende des Jahres 2006 kam es zwischen den Parteien zum Streit. Dieser betraf einerseits Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, andererseits einen Geldbetrag von Fr. 236'169.35, den die Beschwerdegegnerin zwischen dem 31. Mai 2004 und dem 5. September 2005 in mehreren Tranchen an die Beschwerdeführerin überwiesen hatte. B. Nach einem erfolglosen Sühneverfahren belangte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin am 23. April 2007 beim Bezirksgericht Plessur auf Bezahlung von Fr. 236'169.35 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen. Zudem sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr Fr. 12'500.--, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermessen, nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2007 zu bezahlen. Sodann sei die Beschwerdeführerin zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses zu verurteilen. Mit Urteil vom 11. Januar 2008 verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin aus arbeitsrechtlicher Forderung Fr. 124.55 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2007 (Ziff. 1) sowie aus Darlehensforderung Fr. 236'169.35 zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 225'000.-- ab dem 9. August 2006 und auf Fr. 11'169.35 ab dem 31. Dezember 2006 zu bezahlen (Ziff. 2). Schliesslich verpflichtete es die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen (Ziff. 3). Im Übrigen wies es die Klage ab (Ziff. 4). Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden mit den Anträgen, Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Forderung aus Darlehen vollumfänglich abzuweisen. Ziffer 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin lasse sich darauf behaften, ein Zeugnis nach Art. 330a Abs. 2 OR auszustellen, unter Berücksichtigung von BGE 101 II 69 ff. Ferner wandte sie sich gegen den erstinstanzlichen Kostenentscheid. Die Beschwerdegegnerin erhob Anschlussberufung und verlangte, den zugesprochenen Betrag aus Darlehen mit den von ihr beantragten Zinsbetreffnissen zu ergänzen. Zudem verlangte sie eine ausseramtliche Entschädigung von 16'000.-- für das erstinstanzliche Verfahren. Mit Urteil vom 18. August 2008 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Die Anschlussberufung hiess es insofern teilweise gut, als es der Beschwerdegegnerin für das erstinstanzliche Verfahren eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 14'000.-- zusprach. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. August 2008 aufzuheben und die Klage aus Darlehen vollumfänglich abzuweisen. Die Forderung der Beschwerdegegnerin auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis sei ebenfalls abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene M._ war seit 1. Januar 2003 für die P._ GmbH tätig und als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister aufgeführt. Nach Umwandlung der Gesellschaft in die P._ AG per 1. Juni 2004 war er zunächst als Mitglied und anschliessend vom 31. Dezember 2004 bis 12. Februar 2007 als Präsident des Verwaltungsrates, jeweils mit Einzelzeichnungsberechtigung, im Handelsregister eingetragen. Das Arbeitsverhältnis wurde auf den 28. Februar 2007 aufgelöst. Am 5. April 2007 wurde über die P._ AG der Konkurs eröffnet. M._ beantragte am 24. April 2007 Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand in der Höhe von Fr. 15'183.25 (Monatslohn Februar 2007 und anteilmässiger 13. Monatslohn für Januar und Februar 2007). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug lehnte sein Begehren mit dem Hinweis ab, er sei bis zum 12. Februar 2007 als Präsident mit Einzelunterschrift im Handelsregister aufgeführt gewesen und damit von der Insolvenzentschädigung ausgeschlossen (Verfügung vom 8. Mai 2007). Die hiergegen eingereichte Einsprache wies sie ab, weil M._ nach der Demission als Präsident des Verwaltungsrates in leitender Funktion für Finanzen, Administration und Vertrieb zuständig geblieben sei, womit ihm mit Blick auf die innerbetriebliche Struktur weiterhin massgebliche Entscheidungsmöglichkeiten zugekommen seien (Einspracheentscheid vom 7. August 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Januar 2009). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei festzustellen, dass er die Anspruchsvoraussetzungen für eine Insolvenzentschädigung erfülle; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1957) und Y._ (geb. 1949) sind nicht verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder: A._ (geb. 1993), B._ (geb. 1995), C._ (geb. 1997), und D._ (geb. 1998). Am 8. Februar 2001 genehmigte die Vormundschaftsbehörde Z._ eine zwischen X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) und Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) abgeschlossene Vereinbarung, mit welcher der persönliche Verkehr zwischen dem Beschwerdegegner und den vier Kindern geregelt wurde. A.b Nachdem der Beschwerdegegner am 17. Juli 2005 bei der Vormundschaftsbehörde Z._ ein Begehren um Errichtung einer Beistandschaft zur Überwachung des persönlichen Verkehrs gestellt und am 27. März 2007 wieder zurückgezogen hatte, reichte er am 22. November 2007 erneut ein solches Gesuch ein und beantragte zusätzlich die Durchführung einer Zwangsmediation. Die Vormundschaftsbehörde lehnte mit Beschluss vom 21. Januar 2008 den Antrag um Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft ab. Hingegen wies sie die Beschwerdeführerin an, die am 8. Februar 2001 genehmigte Vereinbarung betreffend den persönlichen Verkehr einzuhalten, die Daten für das Besuchs- und Ferienrecht 2008 mit dem Beschwerdegegner festzulegen und sich zusammen mit ihm in eine Mediation zu regelmässigen Gesprächen zu begeben. Ausserdem wurde die Beschwerdeführerin ermahnt, ihre elterliche Verantwortung gegenüber ihren vier Kindern wahrzunehmen und auf die Ermöglichung des väterlichen Besuchs- und Ferienrechts aller vier Kinder hinzuwirken. A.c Den von beiden Parteien beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (DJS) geführten Beschwerden war kein Erfolg beschieden. Am 12. November 2008 fällte das DJS folgenden Entscheid: "1. Die Beschwerde (79/2008) des Beschwerdeführers wird abgewiesen. Auf die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft wird verzichtet. 2. Der Beschwerdeführer wird ermahnt, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Besuchsrecht alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zu ihrer Mutter negativ beeinflussen könnte. 3. Die Beschwerde (75/2008) der Beschwerdeführerin wird abgewiesen. 4. Beschwerdeführerin und Beschwerdeführer werden angewiesen, sich bezüglich der bestehenden Konflikte in regelmässige Mediationsgespräche unter fachlicher Leitung zu begeben. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit die Kinder in solche Gespräche einzubeziehen sind. Die Beschwerdeführerin wird diesbezüglich angewiesen, die von Fachpersonen empfohlenen Beteiligungsformen gegenüber ihren Kindern durchzusetzen. 5. Die Beschwerdeführerin wird ferner angewiesen, sich an die mit Beschluss vom 8. Februar 2001 durch die Vormundschaftsbehörde Z._ genehmigte Vereinbarung betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Beschwerdeführer und allen vier Kinder zu halten. 6. Die Beschwerdeführerin wird dringend ermahnt, ihre elterliche Verantwortung gegenüber ihren vier Kindern künftig konsequent und ernsthaft wahrzunehmen, insbesondere die ihr als obhutsberechtigtem Elternteil zufallende Pflicht, aktiv und unter Einsetzung ihrer Erziehungsgewalt und den ihr zustehenden Erziehungsmitteln auf die Ermöglichung des Besuchs- und Ferienrechts aller vier Kinder hinzuwirken und alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zu ihrem Vater negativ beeinflussen kann. 7. Bei Ungehorsam gegen Ziff. 4 oder 5 dieses Dispositivs wird der Beschwerdeführerin eine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht. Diese Bestimmung lautet: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. (...)" B. Gegen diesen Entscheid erhoben beide Parteien beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde. Am 26. Februar 2009 hat der Präsident des Verwaltungsgerichts die vier Kinder A._, B._, C._ und D._ angehört. Mit Urteil vom 20. Mai 2009 wurden die Beschwerden abgewiesen, namentlich auch das Begehren des Beschwerdegegners, eine Erziehungs- bzw. Besuchsrechtsbeistandschaft zur Überwachung des persönlichen Verkehrs gemäss Art. 308 ZGB zu errichten. C. Mit Eingabe vom 6. Juli 2009 hat die Beschwerdeführerin die Sache an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt, der angefochtene Entscheid und die gegenüber ihr ausgesprochenen Weisungen wie auch die Ermahnung seien aufzuheben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene M._, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geb. 1982, 1984 und 1991), war als Mitarbeiterin im Hausdienst bei der Rehaklinik X._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 27. Juni 2002 als Mitfahrerin einen Verkehrsunfall erlitt. Der von ihrem Ehemann gelenkte Wagen hielt innerorts hinter einem Auto, welches nach links abbiegen wollte, als ein Lieferwagenlenker die vor ihm stehenden Autos zu spät bemerkte und auffuhr. Der Wagen, in dem die Versicherte sass, wurde ca. 1.5 Meter in den vor ihm stehenden geschoben und erheblich beschädigt. Am Regionalspital Y._, in welches die Versicherte wegen sofort einschiessenden Schmerzen an der Halswirbelsäule eingeliefert wurde, stellte man die Diagnose eines Schleudertraumas mit HWS-Kontusion/-Distorsion. Die National erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeldleistungen aus. M._ unternahm verschiedene Arbeitsversuche im August und Oktober 2002 und ab Anfang 2003, welche jeweils nach kurzer Zeit wegen starker Beschwerdeexacerbationen wieder abgebrochen wurden. Nach medizinischen Abklärungen, einem stationären Rehabilitationsaufenthalt vom 5. März bis 2. April 2003 an der Rehaklinik X._ und ambulanter Psychotherapie, welche keine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes brachten, liess die National die Versicherte am Medizinischen Zentrum Z._ polydisziplinär untersuchen. Gestützt auf die Expertise vom 10. Mai 2005 eröffnete die Unfallversicherung der M._ mit Verfügung vom 24. Oktober 2005, sie stelle ihre Leistungen rückwirkend auf den 1. September 2005 ein. Zur Begründung führte sie aus, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 27. Juni 2002. Daran hielt die Unfallversicherung auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 20. September 2007). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdebeklagte zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. September 2005 die versicherten Leistungen auszurichten, insbesondere Taggelder bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, eventuell eine Invalidenrente auf Grund eines 100%igen Invaliditätsgrades und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von mindestens 50 % zu gewähren. Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) heiratete 2002 die in der Schweiz niedergelassene algerische Staatsangehörige Y._ (geb. 1980). Am 8. Dezember 2003 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Das Ehepaar hat zwei Töchter (geb. 2003 und 2005). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Juni 2005 wurde X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Gleichzeitig wurde eine 2002 ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von drei Monaten widerrufen und für vollziehbar erklärt. B. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2006 wies der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt X._ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und stellte das gleichzeitige Erlöschen seiner Aufenthaltsbewilligung fest. Zur Begründung wurde im Wesentlichen seine Straffälligkeit und Sozialhilfeabhängigkeit angeführt. X._ wurde angewiesen, die Schweiz bis zum 10. März 2007 zu verlassen. Gegen diese Verfügung meldete X._ rechtzeitig Rekurs an das Sicherheitsdepartement an. Da die Eingabe der Rekursbegründung nicht innert Frist erfolgte, trat das Sicherheitsdepartement mit Entscheid vom 22. Januar 2007 nicht auf den Rekurs ein. Den gegen den Nichteintretensentscheid erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 24. April 2007 ab, womit die Ausweisungsverfügung in Rechtskraft erwuchs. C. Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 ersuchte X._ den Bereich Bevölkerungsdienste und Migration des Sicherheitsdepartements um Wiedererwägung des Ausweisungsentscheides. Das Gesuch wurde am 7. August 2007 abgewiesen. Gegen diese Verfügung meldete X._ am 16. August 2007 Rekurs an das Sicherheitsdepartement an und begründete diesen mit Eingabe vom 4. Oktober 2007. Mit Entscheid vom 6. Juni 2008 wies das Sicherheitsdepartement den Rekurs ab. Der dagegen erhobene Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos; dieser wurde am 29. Dezember 2008 abgewiesen. Bereits am 20. August 2008 war das Gesuch von X._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden, weshalb dieser gemäss Darstellung seines Vertreters inzwischen die Schweiz verlassen hat. D. Mit Eingabe vom 6. Februar 2009 erhebt X._ gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 29. Dezember 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts sowie die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Gerügt wird die Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Sodann ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Appellationsgericht und das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Mai 2008 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten. Die Verurteilte focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich an, wobei sie ihre Berufung auf die Fragen der Strafzumessung und des Strafvollzugs beschränkte. Mit Urteil vom 18. Mai 2009 reduzierte das Obergericht das Strafmass um drei Monate und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2009 sei aufzuheben, und sie sei zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu verurteilen, wobei der Strafvollzug im Umfang von 24 Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen sei. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ mit Urteil vom 22. August 2001 wegen Urkundenfälschung und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern mit einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. X._ beging vor und nach diesem Urteilszeitpunkt weitere Taten. Dafür wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. März 2008 des mehrfachen betrügerischen Konkurses, der Hinderung einer Amtshandlung, der einfachen Körperverletzung sowie der versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit 12 Monaten bedingter Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Urteil vom 22. August 2001 ausgefällten Strafe, sowie mit Busse von Fr. 1'000.--. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn mit Urteil vom 24. März 2009 vom Vorwurf der Körperverletzung und der versuchten Nötigung frei. Im Übrigen bestätigte es den Schuldpunkt und bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (wiederum teilweise als Zusatzstrafe). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte A._, X._, Y._ und Z._ je mit Strafbescheid vom 18. September 2002 und B._ mit Strafbescheid vom 27. Februar 2003 wegen gewohnheitsmässiger Zollübertretung und Bannbruchs sowie Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 zu Bussen von Fr. 160'000.-- (A._), Fr. 55'000.-- (X._), Fr. 30'000.-- (Y._), Fr. 8'200.-- (Z._) bzw. Fr. 7'400.-- (B._). Sie erklärte X._, Y._, Z._ und B._ für die von den Widerhandlungen jeweils betroffenen Einfuhrabgaben mit A._ solidarisch leistungspflichtig. Mit Strafverfügungen vom 26. September 2003 bestätigte die Eidgenössische Oberzolldirektion die Bussen und die solidarische Leistungspflicht. A._, X._, Y._ und Z._ verlangten fristgerecht die gerichtliche Beurteilung. B. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach A._, X._, Y._ und Z._ am 15. Juni 2006 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz frei. Die Eidgenössische Oberzolldirektion gelangte gegen die Freisprüche an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches die Berufung am 8. Mai 2007 guthiess und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte A._, X._, Z._ und Y._ daraufhin am 1. September 2008 wegen gewerbs- oder gewohnheitsmässigen Bannbruchs (Art. 120 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 124 lit. b ZG) und Steuerhinterziehung (Art. 85 Abs. 1 MWSTG) zu Bussen von Fr. 30'000.-- (A._), Fr. 10'000.-- (X._), Fr. 7'000.-- (Y._) bzw. Fr. 600.-- (Z._). Es erklärte X._, Y._ und Z._ für die geschuldeten Einfuhrabgaben mit A._ solidarisch leistungspflichtig. C. X._, Y._ und Z._ legten gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 4. Dezember 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X._, Y._ und Z._ in teilweiser Gutheissung der Berufung zu Bussen von Fr. 5'000.-- (X._), Fr. 3'000.-- (Y._) bzw. Fr. 400.-- (Z._). Die solidarische Leistungspflicht für die geschuldeten Einfuhrabgaben bestätigte es im Umfang der noch nicht verjährten Taten. D. X._, Y._ und Z._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. September 2009, das Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Strafverfahren gegen sie wegen absoluter Verjährung einzustellen, subeventuell sie freizusprechen und die solidarische Leistungspflicht für die von A._ geschuldeten Einfuhrabgaben aufzuheben. E. Die Eidgenössische Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene D._ war als technischer Sachbearbeiter in der Firma E._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 23. November 2006 liess er dem Versicherer melden, er leide nach mehreren Zeckenstichen vom 18. Juni 2006 an einer Neuro-Borreliose. Die SUVA holte nebst Berichten des behandelnden Arztes, Dr. med. T._, Arzt für Innere Medizin FMH, ein Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Leiter der Neurologischen Poliklinik am Spital X._ vom 6. August (recte wohl: September) 2007 ein. Gestützt auf die Aussagen des Experten verneinte sie mit Verfügung vom 17. September 2007 ihre Leistungspflicht mangels eines kausalen Zusammenhangs zwischen den geklagten Beschwerden und dem gemeldeten Ereignis vom 18. Juni 2006. Die vom Krankenpflegeversicherer des D._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Der Versicherte erhob seinerseits Einsprache und legte ein Aktengutachten des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 21. November 2007 auf. Dazu gab Prof. Dr. med. M._ auf Anfrage der SUVA am 21. Februar 2008 eine Stellungnahme ab, zu welcher sich wiederum Dr. med. S._ am 17. März 2008 äusserte. Sodann gab Dr. med. C._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Arbeitsmedizin, von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, am 2. April 2008 eine Ärztliche Beurteilung ab. Mit Entscheid vom 22. April 2008 wies der Versicherer die Einsprache des D._ ab. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde, welcher eine weitere Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 8. Mai 2008 beilag, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Oktober 2008 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zum neuen Entscheid über die Zusprechung von Leistungen an die Vorinstanz oder an den Unfallversicherer zurückzuweisen; eventuell sei ein Obergutachten zur Frage des Vorliegens einer Neuro-Borreliose einzuholen. Sodann sei das kantonale Gericht zu verpflichten, über eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zu befinden. Mit der Beschwerde wird ein Bericht des Dr. med. T._ vom 31. Oktober 2008 aufgelegt. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene G._ war seit März 1987 bei der Firma E._ als Maler angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 1. Dezember 1987 erlitt er ein Aussenrotationstrauma am rechten Knie. An diesem wurde er bereits früher behandelt, als er noch nicht bei der SUVA versichert war (Operationen im Jahre 1978 und am 8. November 1985 nach Sturz vom 4. Oktober 1985). Diese leistete für den Unfall vom 1. Dezember 1987 Heilbehandlung und Taggeld. Am 12. April 1988 erfolgte eine Knieoperation rechts (Diagnose: Posttraumatischer Defekt des vorderen Kreuzbandes, posttraumatische Insuffizienz des medialen Seitenbandes und LCMP, Korbhenkelläsion des lateralen Meniskus, Status nach früherer medialer Meniskektomie). Mit Einspracheentscheid vom 21. März 1990 stellte die SUVA die Leistungen per 22. Juli 1989 ein. Am 6. November 1995 wurde der Versicherte am rechten Knie operiert (Diagnose: beginnende mediale und femur-patellare Arthrose). Nach Rückfallmeldung vom 9. Januar 1996 zum Unfall vom 1. Dezember 1987 kam die SUVA wiederum für Heilbehandlung und Taggeld auf. Am 22. Juni 1996 erlitt der Versicherte erneut eine Knieverletzung rechts; hierbei war er nicht mehr SUVA-versichert. Es folgten weitere Knieoperationen rechts. Im psychosomatischen Konsilium vom 14. März 2000 diagnostizierte die Klinik B._ beim Versicherten eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion, gemischt (ICD-10: F43.22). Mit Verfügung vom 20. Februar 2006 gewährte ihm die SUVA für die Folgen des Unfalls vom 1. Dezember 1987 ab 1. März 2006 eine Invalidenrente bei 21%iger Erwerbsunfähigkeit und eine 15%ige Integritätsentschädigung, wogegen er Einsprache erhob. Dr. med. Z._, Interventionelle Schmerztherapie/Facharzt für Anästhesiologie, diagnostizierte am 2. Oktober 2006 neuropathische Beschwerden im Bereich des Nervus peronaeus communis rechts (Status nach Knietrauma mit neunmaligen Knieoperationen u.a. auch wegen Infekt, Neurolyse des Nervus peronaeus communis rechts im Mai 2002 und Probestimulation mittels Rückenstimulator im Januar 2004). Mit Entscheid vom 23. März 2007 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat. Es hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als dem Versicherten eine Invalidenrente zugesprochen wurde (Entscheid vom 8. Juni 2009). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Rente entsprechend einer 70%igen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen; eventuell sie die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 5. August 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Die Quick AG betreibt ausserhalb der Altstadt von Bern eine Textilreinigung und Wäscherei. Zu ihrer Kundschaft gehören u.a. verschiedene Hotels und Restaurants in der Oberen Altstadt von Bern, deren Wäsche sie jeweils abholt und gereinigt wieder zurückbringt. Die Quick AG ersuchte die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE, Direktion) um Erteilung einer Fahrbewilligung für ihre beiden Fahrzeuge während der Sperrzeiten in der Oberen Altstadt. Gestützt auf die Verordnung über die Zufahrtsberechtigungen und das Parkieren in der Oberen Altstadt vom 5. April 2006 (VZB) verweigerte die Direktion eine Ausnahmebewilligung, da die Gesuchstellerin über keine Geschäftsniederlassung innerhalb der Fahrverbotszone der Oberen Altstadt verfüge und keine Kurierdienstleistungen erbringe. Der Regierungsstatthalter von Bern wies die Beschwerde der Quick AG ab, und in der Folge wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gesuchstellerin am 5. Mai 2008 ab. Das Verwaltungsgericht verneinte eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, schloss eine Gleichbehandlung der Quick AG mit Kurierdienstunternehmen aus und hielt die Rügen wegen Verletzung verschiedener Verfassungsbestimmungen (Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und Art. 27 BV) für unbegründet. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Quick AG beim Bundesgericht am 9. Juni 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache ans Verwaltungsgericht bzw. an die Direktion zu neuem Entscheid zurückzuweisen, eventualiter sei ihr eine entsprechende Fahrbewilligung zu erteilen. Die Direktion und das Verwaltungsgericht beantragen mit ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Regierungsstatthalterin hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. April 2004 des mehrfachen bandenmässigen Diebstahls und weiterer Delikte schuldig und wies ihn gestützt auf Art. 100bis aStGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Nach seiner bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug wurde er während der Probezeit erneut straffällig. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 24. Januar 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und versetzte ihn in den Vollzug der Massnahme nach Art. 61 StGB zurück. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich versetzte X._ am 18. März 2008 aus der Massnahme in Sicherheitshaft. Am 14. Mai 2008 hob es die Massnahme auf und beantragte dem Bezirksgericht Zürich, betreffend die Verurteilung vom 22. April 2004 eine Strafe auszufällen und zu prüfen, ob diverse Freiheitsstrafen zu vollziehen seien bzw. ob in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vorlägen. Das Bezirksgericht Zürich hob am 10. Juli 2008 die vom Bezirksgericht Zürich am 22. April 2004 gegen X._ angeordnete stationäre Massnahme auf, in welche er mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Januar 2008 zurückversetzt worden war. Anstelle der aufgehobenen Massnahme verhängte es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, als Zusatzstrafe zur Freiheitsstrafe von 18 Monaten, zu welcher er am 24. Januar 2008 verurteilt worden war. Es ordnete an, diese beiden Strafen, sowie 6 weitere Haft- und Gefängnisstrafen von insgesamt 73 Tagen Dauer, seien zu vollziehen und rechnete daran 1378 Tage erstandenen Freiheitsentzug an. Es ordnete den Vollzug der Reststrafe an und verweigerte eine bedingte Entlassung. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung, nahm sie jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse. Mit bezirksgerichtlicher Präsidialverfügung vom 18. August 2008 wurde X._ der vorzeitige Strafantritt bewilligt, unter Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 23. September 2008 entliess der Präsident der III. Strafkammer des Obergerichts X._ wegen drohender Überhaft aus der Sicherheitshaft. Die Entlassung erfolgte am 25. September 2008. Am 19. Februar 2009 hiess das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. Juli 2008 teilweise gut. Es nahm davon Vormerk, dass vier Haftstrafen von insgesamt 51 Tagen Dauer verjährt waren und änderte die Kostenregelung. Es auferlegte ihm die Kosten der amtlichen Verteidigung mit der Bestimmung, dass er sie erst bezahlen müsse, wenn er dazu in der Lage sein werde. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Die Kosten des Rekursverfahrens (ohne amtliche Verteidigung) auferlegte es X._ zu 7/8, die Kosten für die amtliche Verteidigung im Rekursverfahren ebenfalls zu 7/8, mit der Bestimmung, er müsse sie erst begleichen, wenn er dazu in der Lage sei. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Frage der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. Juli 2008 sprach die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ von den Anschuldigungen der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten sowie des Amtsmissbrauchs frei. Die Gerichtspräsidentin verfügte ausserdem, die Zivilklage des Privatklägers Y._zurückzuweisen. B. Gegen dieses Urteil erhob der Privatkläger Y._Appellation ans Obergericht des Kantons Bern. Dieses sprach X._ des Amtsmissbrauchs für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--, zur teilweisen Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie zur Übernahme der Parteikosten des Privatklägers. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in der er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freizusprechen. Zudem seien die Verfahrenskosten des vorangegangenen Verfahrens neu zu verteilen, eventuell die Sache zur Kostenfestsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Entscheid über die Parteientschädigung sei aufzuheben und zu ändern, eventuell die neue Festsetzung der Vorinstanz zu übertragen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die 1. Strafkammer des Obergerichts sowie die Generalprokuratur des Kantons Bern verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 12. September 2007 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Es ordnete zudem eine ambulante Behandlung an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck auf. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 5. September 2008, die ambulante Behandlung von X._ sei während des Strafvollzugs und im Anschluss daran durchzuführen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die entsprechende Ziffer des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich sei aufzuheben und es sei der Strafvollzug zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG ist Eigentümerin des Geschäftshauses X._ an der Strasse X._ in Y._. Sie beauftragte die B._ AG mit der Totalsanierung dieses Hauses. Die Generalunternehmerin zog die C._ AG als Subunternehmerin bei, welche einen Teil der Arbeiten, nämlich die Isolation und die Abdichtungen an der Fassade, der D._ AG übertrug. Diese Arbeiten waren in drei Etappen aufgeteilt. Die erste betraf den mittleren, die zweite den südwestlichen und die dritte den nordöstlichen Gebäudeteil. Die D._ AG begann in der Woche vom 12.-17. Juni 2005 mit den Arbeiten. Im August 2005 unterzeichneten die Subunternehmerin und die D._ AG einen entsprechenden Werkvertrag. Letztere stellte ihre Arbeiten am Gebäude am 20. Februar 2006 ein, nachdem sie vom bevorstehenden Konkurs der Subunternehmerin erfahren hatte, der zwei Tage später eröffnet wurde. Die D._ AG gab im Konkurs der Subunternehmerin eine Werklohnforderung von Fr. 84'997.00 ein. B. Am 7. April 2006 stellte die D._ AG (Klägerin) beim Audienzrichteramt am Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Forderung von Fr. 84'997.-- nebst Zins zu 5 % seit 7. April 2006 auf der Liegenschaft der A._ AG (Beklagte) an der Strasse X._ in Y._. Das Audienzrichteramt entsprach diesem Gesuch mit Verfügung vom 7. April 2006 und setzte der Klägerin am 25. August 2006 Frist an, um beim zuständigen Gericht eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Klägerin reichte die entsprechende Klage am 12. Oktober 2006 beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Verfügung vom 3. November 2006 stellte das Audienzrichteramt fest, dass die Beklagte durch die Hinterlegung von Fr. 107'000.-- hinreichende Sicherheit geleistet hatte und wies das Grundbuchamt Zürich-Altstetten an, das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen. Mit Eingabe vom 12. April 2007 änderte die Klägerin ihre Begehren dahingehend, dass sie neben der Feststellung der Pfandsumme verlangte, es sei festzustellen, dass die Klägerin berechtigt sei, die an Stelle des gelöschten Bauhandwerkerpfandrechts getretene Barsicherheit in Anspruch zu nehmen. Die Instruktionsrichterin erliess am 12. Juni 2007 eine Verfügung mit folgenden Substantiierungshinweisen: "Die Klägerin wird insbesondere aufgefordert, in der Rechtsschrift im Einzelnen darzulegen, - wann wer welche Arbeiten ausgeführt hat; - die einzelnen Positionen der geltend gemachten Pfandsumme. Sodann sind hinsichtlich der Nachtrags- und Regiearbeiten die behaupteten Vereinbarungen insbesondere in zeitlicher Hinsicht zu substanziieren sowie, soweit noch nicht erfolgt, darzutun, welche Personen wann welche konkreten Vereinbarungen getroffen haben." Mit Urteil vom 18. Februar 2009 wies das Handelsgericht die Klage wegen ungenügender Substantiierung ab. C. Die Klägerin erhob Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Handelsgerichts vom 18. Februar 2009 sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Handelsgericht zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage gutzuheissen. Zudem stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, das mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2009 gutgeheissen wurde. In einer Beschwerdeergänzung vom 27. März 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zulassung eines Novums. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. D._ (Jg. 1964) stürzte am 17. April 1996 bei der Arbeit in einen 60 - 70 cm tiefen Schacht und verdrehte sich dabei das rechte Hüftgelenk, wobei - nach erst im Oktober 1996 erfolgter Unfallmeldung - der Verdacht auf einen Schenkelhalsbruch geäussert wurde. Trotz einer am 19. August 1997 an der Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie des Spital X._ durchgeführten chirurgischen Hüftluxation mit Offset-Wiederherstellung am Übergang zwischen Schenkelkopf- und -hals verblieben rechtsseitig starke Hüftschmerzen mit Ausstrahlungen in den Unterschenkel, weshalb sich D._ nach diesem operativen Eingriff den Gebrauch von Amerikanerstöcken nicht abgewöhnte. Nach seinem Unfall vermochte er weder die frühere Tätigkeit als Eisenleger wieder aufzunehmen noch eine anderweitige Arbeit anzutreten. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach D._ für die Zeit ab 1. März 2002 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse zu (Verfügung vom 3. Juni 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003). Die IV-Stelle des Kantons Freiburg ihrerseits richtete für die Zeit ab 1. April 1997 bis 30. Juni 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und ab 1. Juli 1998 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % noch eine halbe Invalidenrente aus (Verfügungen vom 13. September 2004). Nachdem sie D._ am 20. Dezember 2004 aufgefordert hatte, bis am 10. Januar 2005 mitzuteilen, bei welchem Arzt er in psychotherapeutischer Behandlung stehe, und ihm die gesetzlichen Konsequenzen im Unterlassungsfall aufgezeigt hatte, hob die IV-Stelle die Rente am 21. Januar 2005 wegen Verweigerung einer zumutbaren psychiatrischen Behandlung verfügungsweise mit sofortiger Wirkung auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2006 fest. B. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 ab. C. D._ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm über den 21. Januar 2005 hinaus eine unbefristete, auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von mindestens 55 % basierende halbe Invalidenrente, eventuell eine gekürzte Rente auszurichten. Mit separater Eingabe ersucht er gleichentags um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Vertrag vom 26. September 2003 verkaufte A._ X._ sämtliche 100 Namenaktien der B._ AG mit Sitz in Uster zu einem Preis von Fr. 325'000.--. Laut Darlehensvertrag vom gleichen Tag hat A._ X._ zudem ein Darlehen von Fr. 150'000.-- zu 6 % Zins und einer Laufzeit vom 1. September 2003 bis zum 31. Januar 2004 gewährt. Am 9. August 2004 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._, insbesondere wegen Urkundenfälschung. Er machte geltend, dieser habe von ihm gestützt auf einen Darlehensvertrag vom 26. September 2003 150'000 Franken gefordert. Einen solchen habe er nicht unterzeichnet, seine Unterschrift müsse nachgeahmt worden sein. Das Untersuchungsamt Uznach holte beim Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich ein Schriftgutachten ein. Dieses ergab, dass die Unterschrift "X._" auf dem Darlehensvertrag vom 26. September 2003 "mit hoher Wahrscheinlichkeit" von X._ stammt. Am 15. Februar 2005 hob das Untersuchungsamt Uznach die Strafuntersuchung gegen A._ auf. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Am 3. März 2005 eröffnete die Staatsanwaltschaft See/Oberland (ZH) gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege. Am 30. Oktober 2007 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen X._ wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 5'000.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 17. Juni 2008 den Schuldspruch, erhöhte die Geldstrafe auf 175 Tagessätze und strich die Busse. C. X._ reichte am 15. September 2008 Beschwerde in Strafsachen ein mit den Anträgen, ihn freizusprechen oder die Sache eventualiter an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Scheidungsverfahren zwischen X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und A._ vor dem Kreisgericht Z._ ersuchte Ersterer mit Eingabe vom 3. April 2009 um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung, unter Beiordnung von Fürsprecher Werner Spirig als amtlichen Anwalt. Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer unter anderem an, zusammen mit seiner Konkubinatspartnerin und dem gemeinsamen Kind, geboren 2007, in einer Zweizimmerwohnung in B._ zu leben. Seine Partnerin sei Inhaberin des F-Ausweises und werde wegen des Konkubinatsverhältnisses vom Sozialdienst nicht mehr unterstützt. Sie gehe als Mutter eines Kleinkindes keiner Arbeit nach. B. Im Entscheid vom 13. Mai 2009 erwog der Gerichtspräsident Y._ des Gerichtskreises Z._, das Verfahren sei nicht aussichtslos. Er wies das Gesuch jedoch wegen Fehlens der Prozessarmut ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2009 Rekurs beim Obergericht des Kantons Bern und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung, unter Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung für das Ehescheidungsverfahren. Das Obergericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. Juni 2009 ab. D. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 31. Juli 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Scheidungsverfahren (einschliesslich das Rekursverfahren), unter Beiordnung von Fürsprecher Werner Spirig als amtlichen Anwalt. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. Das Kreisgericht hat mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 26. November 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 24. Dezember 2007 des Obergerichts und gegen den Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2008 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ betreibt in Buchs einen gemischtwirtschaftlichen Landwirtschaftsbetrieb mit Milchwirtschaft, Rindermast sowie Acker- und Futterbau, den er 2006 von seinem Vater, D._, übernommen hat. Er bewirtschaftet 21.38 ha Eigenland und 16.11 ha Pachtland. Er hält 22 Milchkühe, 14 Stücke Aufzuchtvieh und 27 Stück Mastvieh, d.h. insgesamt 34.68 Grossvieheinheiten, und benötigt 2.467 Standardarbeitskräfte. Die bestehenden Ökonomiegebäude (mit Rinderstall, Milchvieh-Anbindestall, Heustock und Abladetenn) befinden sich nördlich der Krähstelstrasse und sind an das Restaurant Bergwerk angebaut. Dieses wird von der Schwester von D._ bewirtschaftet. Zur Entflechtung der beiden Betriebsteile wurde 1997 ein Betriebsleiterwohnhaus mit Stöckli südlich der Krähstelstrasse erstellt (Krähstelstrasse 30 und 32). Dort befindet sich auch eine Remise mit Garage. B. Z._ möchte seinen Betrieb durch Erhöhung der Zahl der Milchkühe auf 68 Stück vergrössern und hierfür einen neuen Milchvieh-Laufstall (23.5 m x 38.75 m) mit angebauter Bergehalle (18.94 m x 20 m; maximale Höhe 10 m ab dem gewachsenen und 11.50 ab dem projektierten Terrain), drei je 16 m hohe Hochsilos und eine unterirdische Jauchegrube (Volumen 830 m3) südlich der Krähstelstrasse und westlich seines Wohnhauses erstellen. Der Bauvorstand von Buchs erteilte hierfür am 21. Mai 2007 unter verschiedenen Auflagen die notwendige Baubewilligung und eröffnete dabei auch eine raumplanungsrechtliche Bewilligung der Baudirektion vom 30. März 2007. C. Gegen diese Beschlüsse wandten sich die Ehegatten A._, B._ und C._ als Nachbarn. Die Baurekurskommission I des Kantons Zürich wies den Rekurs am 29. Februar 2008 nach Durchführung eines Augenscheins ab. D. Die unterlegenen Nachbarn erhoben am 4. April 2008 Beschwerde gegen den Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 23. Oktober 2008 ab. E. Dagegen erhoben die Ehegatten A._, B._ und C._ am 10. Dezember 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubehörden seien einzuladen, die nachgesuchte Baubewilligung für den Neubau eines Stalles und einer Bergehalle sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. F. Z._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) und die kantonale Baudirektion schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und der Bauvorstand der Gemeinde Buchs beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ARE macht in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2009 punktuelle Bemerkungen zur Beschwerde und zum angefochtenen Entscheid, ohne einen Antrag zu stellen. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des ARE und den Eingaben der Gegenseite zu äussern. G. Mit Verfügung vom 8. Januar 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene Z._ meldete sich im März 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Sie liess die Versicherte u.a. rheumatologisch und psychiatrisch begutachten und holte beim Regionalen Ärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) eine Stellungnahme ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. August 2008 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der Z._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 5. März 2009 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 5. März 2009 sei aufzuheben und ihr eine Rente bei einer Invalidität von mindestens 40 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene M._ war seit 1. Februar 2000 als Account Manager Supplies bei der Firma E._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: National) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 20. Mai 2000 verunfallte (Auffahrkollision). Zuvor hatte sie bereits am 16. April 1999 einen Unfall erlitten, bei dem ihr ein aus den Schienen gesprungenes Garagenkipptor auf den Kopf fiel und sie sich eine Kopf- und HWS-Kontusion und HWS-Distorsion sowie eine Rissquetschwunde links pariental zugezogen hatte. Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 29. Juni 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007, stellte sie diese jedoch per 31. Dezember 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal zum Unfallereignis vom 20. Mai 2000 seien. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung nach Gesetz zuzusprechen. Während die National auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene G._ war bei der Firma B._ AG als Fliessbandarbeiterin tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 21. März 2006 an ihrem Arbeitsplatz in gebückter Stellung von einem herunterfallenden Fenster am oberen Rücken getroffen wurde. Die Versicherung anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 per 31. Dezember 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau rückwirkend ab 1. März 2007 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die SUVA das Einspracheverfahren auf Ersuchen von G._ hin bis nach Beendigung eines erneuten stationären Aufenthaltes in der Klinik V._ und bis zum Vorliegen des entsprechenden Berichts (vom 28. März 2008) sistiert hatte, wies sie die gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2007 geführte Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 15. September 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. März 2009 nicht rechtsgenüglich ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Einsprache- und vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 14. September 2005 von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung, des versuchten Betruges, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Hehlerei, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Misswirtschaft kostenlos frei. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erklärte der Ausschuss des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des versuchten Betruges, der Urkundenfälschung, der Geldwäscherei sowie der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 50.--, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Den Freispruch von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung, der Hehlerei, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Misswirtschaft bestätigte es. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, dass angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei kostenlos freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene B._ war ab 1. Juni 2001 als Mitarbeiterin in einem 70%-Pensum bei der Firma S._ AG angestellt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2006. Am 9. Oktober 2006 meldete sich B._ im Umfang von 50 % zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab diesem Datum Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 5. März 2007 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung mangels Vermittlungsfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit der Begründung ab, es liege eine missbräuchliche Umgehung der Kurzarbeitsbestimmungen vor (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007). B. In Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007 mit der Feststellung auf, dass B._ ab 9. Oktober 2006 vermittlungsfähig sei und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an das AWA zurück (Entscheid vom 21. November 2008). C. Das AWA erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 21. November 2008 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007 zu bestätigen. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin), geboren 1966, selbstständig erwerbende Naturärztin, ist seit dem 1. Februar 2005 im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) gegen Erwerbsausfall versichert. Das versicherte Taggeld betrug 80 % des letzten Jahreslohns von Fr. 62'500.-- und war nach einer Wartefrist von 60 Tagen für eine maximale Dauer von 730 Tagen zu leisten. B. Am 21. März 2006 wurde die Beschwerdeführerin als Autolenkerin Opfer eines Auffahrunfalls mit Heck- und Frontalkollision. Sie erlitt eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und war in der Folge zu 80 % arbeitsunfähig. Bis zum 31. Dezember 2006 bezog sie Unfalltaggelder von der Beschwerdegegnerin, bei welcher sie auch gegen Unfall versichert war. Ab 1. Januar 2007 verweigerte die Beschwerdegegnerin weitere Taggeldleistungen aus der Unfallversicherung mangels natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs. Hierauf verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. März 2007 Taggeldleistungen aus der Krankentaggeldversicherung für ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 80 % ab dem 1. Januar 2007. Die Beschwerdegegnerin stellte ihre Leistungspflicht in Abrede. C. Am 27. Juli 2007 klagte die Beschwerdeführerin vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin auf Leistungen aus der Krankentaggeldpolice. Im Laufe des Verfahrens präzisierte sie ihr Begehren und forderte im Wesentlichen ab 2. März 2007 (nach Ablauf der sechzigtägigen Wartefrist) Krankentaggelder für 670 Tage, insgesamt Fr. 73'418.60. Die Beschwerdegegnerin anerkannte die Klage im Betrage von Fr. 1'232.90 und beantragte im Übrigen deren Abweisung. Das Sozialversicherungsgericht wies die Klage in dem den anerkannten Betrag übersteigenden Umfang ab, soweit es darauf eintrat. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 72'185.70, eventuell Fr. 63'227.66 zu bezahlen, je nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene B._ unterzog sich im März 2004 einer Bandscheibenoperation L5/S1. Im November und Dezember 2004 wurden zwei Bauchoperationen durchgeführt (Entfernung der Gebärmutter und Lösen eines Darmverschlusses). Im Oktober 2005 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügungen vom 12. September 2008 für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Januar 2007 und ab 1. Juni 2007 eine halbe Invalidenrente sowie für die Monate Februar bis Mai 2007 eine ganze Invalidenrente, je samt drei Kinderrenten zu. B. Die Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 18. März 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. März 2009 sei aufzuheben und ihr rückwirkend ab 1. März 2005 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung und Neufestsetzung der Leistungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Kantonales Gericht und IV-Stelle stellen keinen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In einer weiteren Eingabe nach Abschluss des Schriftenwechsels hat sich der Rechtsvertreter von B._ zur Stellungnahme des kantonalen Gerichts geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) beantragte mit Klage vom 26. November 2007 beim Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises X Thun, X._ (Beschwerdeführerin) sei zu verpflichten, ihm für seine frühere Tätigkeit als deren Rechtsvertreter Fr. 27'827.95 zu bezahlen. Der Gerichtspräsident trat auf die Klage mit Urteil vom 7. Januar 2009 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege schrieb er infolge Obsiegens der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Gerichtskosten als gegenstandslos ab. Soweit das Gesuch die Parteikosten betraf, wies er es mangels Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ab. Die Kosten von Fr. 300.-- für das Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege auferlegte er der Beschwerdeführerin. B. Gegen diesen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege gelangte die Beschwerdeführerin mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Bern, den dieses am 17. Februar 2009 abwies. Auch das Obergericht verneinte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin mit der Begründung, dass eine Teilauszahlung aus dem Nachlass des Vaters oder zumindest die Aufnahme eines kurzfristigen Kredites möglich sei, die Erbteilung nur vom Einverständnis der Rekurrentin abhänge und sie zudem über Grundstücke verfüge, die hypothekarisch belastet werden könnten. Dementsprechend sei es der Beschwerdeführerin durchaus möglich, die Prozesskosten des Hauptverfahrens innerhalb von zwei Jahren zu tilgen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Obergerichts vom 17. Februar 2009 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihr die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu gewähren. Ferner sei ihr auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Stellungnahmen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 8. April 2009 die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Klinik X._ AG mit Sitz im Kanton Zug hat als Firmenzweck die Erbringung von Dienstleistungen im medizinisch-therapeutischen Bereich und namentlich die Führung des Klinikbetriebs "X._" in W._. Im Mai 2006 ersuchte sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug um Überprüfung ihrer Auffassung, dass sie ihren Mitarbeitenden des Nachtdienstes, die bei einer Vier-Tage-Woche mit 36 Stunden beschäftigt werden, keinen Zeitzuschlag gemäss Art. 17b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) auszurichten habe. Am 2. Juni 2006 erstattete der Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) der gleichen Behörde Anzeige gegen die Klinik X._ AG unter anderem wegen nicht gewährter Nachtzeitzuschläge. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 stellte das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit fest, dass die Klinik X._ AG ihren Mitarbeitenden des Nachtdienstes - bestehend aus diplomiertem Pflegepersonal DN 2 und Hilfspersonal - Ausgleichsruhezeit nach Art. 17b Abs. 2 ArG zu gewähren hat. Die dagegen von der Klinik X._ AG eingereichten Rechtsmittel wurden am 10. Juli 2007 vom Regierungsrat und am 26. Februar 2008 vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. April 2008 beantragt die Klinik X._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2008 aufzuheben und festzustellen, dass "das Nachtdienstmodell der Klinik X._ mit der Vier-Tage-Woche den Vorgaben des Arbeitsgesetzes entspricht und den Nachtdienst Leistenden kein Zeitzuschlag gewährt werden muss". Eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die Volkswirtschaftsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und die am kantonalen Verfahren Beteiligten ehemaligen Mitarbeiterinnen der Klinik X._ - A._, B._ und C._ - beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1969, war von 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 2005 beim Service U._ als Supervisor angestellt und in dieser Eigenschaft bei den SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: Swica) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Dezember 2004 wurde er in seinem stehenden Auto von hinten angefahren. Die Swica erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 20. Februar 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007, stellte die Swica ihre Leistungen per 31. Oktober 2005 ein. Sie verzichtete jedoch in ihrer Verfügung auf die Rückforderung der noch bis Ende 2006 erbrachten Leistungen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 24. Oktober 2008 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Swica zu verpflichten, die ihm aus der obligatorischen Unfallversicherung und der Unfallversicherung in Ergänzung zum UVG zustehenden Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Swica schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 15. Januar 2009 liess F._ die Berichte des Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie, vom 30. Dezember 2008 und des Osteopathen B._, Therapien/Rehabilitation, Spital X._, vom 9. Januar 2009 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ wird unter anderem vorgeworfen, maskiert und bewaffnet ein Ehepaar in dessen Einfamilienhaus überfallen und beraubt sowie bei einem anderen Überfall eine Frau vergewaltigt zu haben. B. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte B._ am 4. Juli 2008 wegen mehrfachen und versuchten Diebstahls, Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Vergewaltigung zu 39 Monaten Freiheitsstrafe. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Das Obergericht des Kantons Zug trat am 10. März 2009 auf die Berufung des Verurteilten mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese neu Frist zur Erklärung der Berufung ansetze und die Berufungsverhandlung wiederhole. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene G._ war als Chauffeur in der Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 5. Februar 2003 erlitt er bei der Arbeit einen Unfall. Er glitt beim Ausladen aus und kam zu Fall. Dabei verletzte er sich namentlich an der rechten Schulter. Es fanden nebst weiteren Therapien mehrere operative Eingriffe an der Schulter statt. Zudem hielt sich G._ vom 30. August bis 11. Oktober 2005 zur Rehabilitation in der Klinik Y._ auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 14. März 2007 sprach sie dem Versicherten für die verbleibenden Folgen der unfallbedingten Schulterverletzung eine Invalidenrente entsprechend einer Invalidität von 27 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest. Sie verneinte dabei auch ihre Leistungspflicht in Bezug auf die geltend gemachte psychische Problematik, da diese nicht adäquat unfallkausal sei (Einspracheentscheid vom 13. Juni 2007). B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht, evtl. an den Unfallversicherer zurückzuweisen, wobei dieser anzuweisen sei, ein interdisziplinäres (psychiatrisch/ orthopädisch/neurologisch) Gutachten einzuholen. Eventuell sei nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens durch das Bundesgericht eine Invalidenrente nach Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens jedoch entsprechend einer Invalidität von 64 %, sowie eine Integritätsentschädigung, welche nebst der somatisch bedingten Integritätseinbusse von 20 % auch die psychischen Beschwerden abdecke, zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 24. April 2009 lässt G._ ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten vom 12. Februar 2009 einreichen und beantragen, das Verfahren sei bis zum Vorliegen des interdisziplinären medizinischen Gutachtens, dessen Einholung er im Verfahren der Invalidenversicherung beantragt habe, zu sistieren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Luzern sprach W._ am 4. März 2009 eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2006 zu. B. W._ reichte dagegen am 3. April 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Dieses forderte sie am 8. April 2009 auf, bis 27. April 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu leisten. W._ ersuchte am 28. April 2009 mittels persönlich überbrachtem Schreiben um Verlängerung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum Entscheid über ihr gleichzeitig gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltunsgericht trat mit Entscheid vom 1. Mai 2009 mangels Leistung des Kostenvorschusses resp. rechtzeitiger Einreichung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auf die Beschwerde nicht ein. C. W._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihre Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu behandeln. Bei Befangenheit der kantonalen Richterin sei die Behandlung der Beschwerde durch eine andere Person anzuordnen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 15. Oktober 2008 wegen versuchter räuberischer Erpressung, Raubes und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Es bestrafte ihn mit vier Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie einer Busse von Fr. 500.--. B. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. März 2009 die Rechtskraft des Schuldspruches betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes fest. Im Weiteren sprach es X._ der versuchten räuberischen Erpressung, der Nötigung und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig. Es bestätigte die erstinstanzlich ausgefällte Strafe. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die vom Obergericht ausgefällten Schuldsprüche seien aufzuheben. Stattdessen sei er wegen versuchter und vollendeter Nötigung und versuchten Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das vorliegende Strafverfahren wurde dadurch ausgelöst, dass X._ am 17. August 2006 gegen 15.15 Uhr in einem Internet-Café in Zürich anlässlich einer Polizeikontrolle eine mit acht Patronen geladene Pistole zog, gegen die Polizeibeamten das Feuer eröffnete und in der Folge mit sieben Schüssen bis auf eine Patrone, die nicht zündete, die gesamte geladene Munition abfeuerte. Ein Beamter erlitt einen Streifschuss am Handgelenk, während die an-deren im Raum befindlichen sechs Polizisten und drei Zivilpersonen nicht getroffen wurden. X._ konnte überwältigt und verhaftet werden. Auf sich trug er nebst der Tatwaffe rund 100 Gramm Kokaingemisch, eine Taschenfeinwaage und einen gefälschten US-amerikanischen Pass. Die Anklageschrift vom 6. Februar 2008 lautet unter anderem auf mehrfach versuchten Mord. B. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2008 schuldig der mehrfach versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BtmG, des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 1 und 4 ANAG. Es bestrafte ihn mit 11 Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der erstandenen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs. C. Dagegen gelangt die Oberstaatsanwaltschaft Zürich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Bundesrecht hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der mehrfach versuchten Tötungsdelikte als vorsätzliche Tötung und nicht als Mord sowie hinsichtlich der Strafzumessung aufzuheben und die Strafsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete am 15. Mai 2009 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ beantragte mit Eingabe vom 3. Juni 2009 die Beschwerdeabweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte H.G._ am 20. Mai 2008 wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig verpflichtete es ihn, E.G._, M.G._ und R.G._ unter dem Titel Schadenszins Fr. 16'772.-- an Schadenersatz zu zahlen. Für den Mehrbetrag verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Auf Berufung von H.G._ hob das Obergericht des Kantons Zürich am 30. März 2009 das Urteil des Bezirksgerichts auf und stellte fest, dass der (gleichlautende) Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 3. September 2007 im Schuld- und Strafpunkt rechtskräftig sei. Die Schadenszinsforderung von E.G._, M.G._ und R.G._ wies es ab und verwies die Schadenersatzforderung in den übrigen Punkten auf den Zivilweg. B. E.G._, M.G._ und R.G._ führen Beschwerde und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei H.G._ zu verpflichten, ihnen Fr. 16'772.-- an Schadenszins zu zahlen, und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens seien die kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestimmen. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 12 - 14). | 1 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1949, arbeitete im Aussendienst einer im Vertrieb von Produkten tätigen Firma und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als sie bei einer Heckauffahrkollision am 15. Februar 1999 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitt. Nach anfänglicher voller und teilweiser Arbeitsunfähigkeit war sie ab 16. April 1999 wieder zu 100 % arbeitsfähig. Die Mobiliar übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 sprach sie der Versicherten eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 20 % zu und verneinte gleichzeitig einen Rentenanspruch. Hiegegen liess K._ Einsprache erheben. Nach weiteren umfangreichen, insbesondere medizinischen Abklärungen hob die Mobiliar am 9. August 2007 die Verfügung vom 10. Februar 2003 auf, stellte sämtliche Versicherungsleistungen per 30. November 2002 ein und verneinte die Unfallkausalität der seither anhaltend geklagten Beschwerden. Daran hielt die Mobiliar mit Einspracheentscheid vom 26. November 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, ihr seien unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % und auf einer Integritätseinbusse von 60 % die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung über die gesetzlichen Versicherungsleistungen an die Mobiliar zurückzuweisen. Schliesslich ersucht die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ war als Hauswart der H._ AG bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachstehend: die Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 20. März 2001 ein Lastwagen in das Heck des Lieferwagens, in dem sich der Versicherte befand, auffuhr. Im Spital X._ wurde in der Folge eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion der Brustwirbelsäule (BWS) diagnostiziert. Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 24. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 24. September 2007 per 14. September 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. Gleichzeitig verzichtete die Mobiliar auf eine Rückforderung bereits ausbezahlter Leistungen; betreffend Integritätsentschädigung wurde auf eine noch zu erlassende Verfügung verwiesen. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. Juni 2006 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 77 % auszurichten. Die Mobiliar und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 25. Mai 2009 kam es zwischen X._ und seiner Ehefrau in ihrer gemeinsamen Wohnung zu einem Streit, nach welchem sich die Ehefrau zu einer Nachbarin begab und von dort um 19.15 Uhr die Polizei alarmierte. Am darauf folgenden Polizeieinsatz, bei welchem zunächst die Regional- und dann die Kantonspolizei Aargau ausrückte, war auch die Sondereinheit "Argus" beteiligt, welche um 21.48 Uhr gewaltsam in die Wohnung von X._ und seiner Ehefrau eindrang. Dort gab der Kantonspolizist Nr. 5 der Sondereinheit "Argus" zwei Schüsse in den Bauch von X._ ab. Dieser musste in der Folge längere Zeit in Spitalpflege verbringen. Das aufgrund dieses Vorfalles eröffnete Strafverfahren führt der Bezirksamtmann-Stellvertreter von Bremgarten. B. Mit Eingabe vom 6. August 2009 beantragte X._ beim Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau, mit den Funktionen eines Untersuchungsrichters bzw. eines Staatsanwalts seien Personen zu betrauen, die in keinem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis mit dem Kanton Aargau stehen. Mit Verfügung vom 20. August 2009 wies das Präsidium der Beschwerdekammer das Ablehnungsbegehren ab. Das Präsidium erwog, mit seinem Antrag lehne X._ sinngemäss sämtliche Untersuchungsrichter und Staatsanwälte des Kantons Aargau ab. Er mache eine grundsätzliche Befangenheit der Aargauer Strafverfolgungsbehörden aufgrund der beträchtlichen professionellen und oft auch persönlichen Verflechtungen zwischen ihren Angehörigen und jenen der kantonalen Polizeibehörden geltend. Dieses Ablehnungsbegehren habe X._ nicht unverzüglich gestellt. Es sei damit verspätet, weshalb X._ insoweit nicht gehört werden könne (E. 3.1.1.). Der geltend gemachte Ablehnungsgrund der grundsätzlichen Befangenheit der Aargauer Strafverfolgungsbehörden wäre im Übrigen ohnehin zu verneinen gewesen (E. 3.1.2). Das Präsidium erwog weiter, über die angebliche grundsätzliche Befangenheit hinaus werfe X._ dem Bezirksamtmann-Stellvertreter vor, in mehrfacher Hinsicht in fragwürdiger Weise vorgegangen zu sein, weshalb der Anschein der Befangenheit bestehe. Dazu führte das Präsidium aus, dieser Vorwurf sei zwar nicht als verspätet zu betrachten, doch würden mit den angeblichen Ungereimtheiten Verfahrensmassnahmen gerügt, die keinen Grund für die Annahme einer Befangenheit darstellen könnten (E. 3.2.1). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer sei aufzuheben und der Ausstand des Bezirksamtmann-Stellvertreters anzuordnen. D. Das Präsidium der Beschwerdekammer hat auf Vernehmlassung verzichtet. Es beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen in seinem Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksamtmann-Stellvertreter hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Dezember 2006 bewilligte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen dem Untersuchungsgefangenen G._ die amtliche Verteidigung für die Dauer des laufenden Freiheitsentzuges, längstens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens. Als amtlicher Verteidiger wurde ein juristischer Mitarbeiter (Praktikant) von Rechtsanwalt X._ bestimmt. Gestützt auf eine Meldung des kantonalen Untersuchungsamtes eröffnete die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen am 5. Februar 2007 ein Disziplinarverfahren gegen X._; es wurde ihm vorgeworfen, trotz amtlicher Verteidigung von seinem Mandanten mehrmals Geld eingefordert zu haben. Am 22. August 2007 auferlegte sie ihm wegen wiederholter Verletzung der Berufsregeln eine Busse von Fr. 5'000.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.--. Eine von X._ gegen den Disziplinarentscheid gerichtete Beschwerde hiess das Kantonsgericht St. Gallen - unter Bestätigung der (einfachen) Berufsregelverletzung - teilweise gut und wies die Sache zur Festsetzung einer neuen Sanktion an die Anwaltskammer zurück. Diese ermässigte die Busse auf Fr. 1'000.--. Auch diesen Bussenentscheid focht X._ beim Kantonsgericht St. Gallen an, welches seine Beschwerde am 22. September 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. September 2008 und jenen der Anwaltskammer vom 23. April 2008 aufzuheben und von jeglicher Sanktionierung abzusehen; eventuell sei höchstens eine Verwarnung auszusprechen. Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen und das Kantonsgericht St. Gallen sowie das Bundesamt für Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der stellvertretende Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Andreas Ochsenbein, führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und weiterer Delikte sowie ein Rechtshilfeverfahren zugunsten der Staatsanwaltschaft Potsdam (D). Beide Verfahren betreffen im Wesentlichen denselben Sachverhalt. Am 7. November 2008 erhob X._ Aufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft III. Die Oberstaatsanwaltschaft nahm die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft III sowie als Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Ochsenbein entgegen. Mit Verfügung vom 15. Januar 2009 gab sie Ersterer keine Folge und wies Letztere kostenfällig ab. Eine Kopie der Beschwerdeschrift vom 7. November 2008 überwies sie zudem als Strafanzeige gegen Staatsanwalt Ochsenbein der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft I. X._ rekurrierte gegen die Abweisung des Ablehnungsbegehrens und die Kostenauflage an die Direktion des Innern und der Justiz des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 20. Mai 2009 ab und auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diese Verfügung der Direktion des Innern und der Justiz aufzuheben, Staatsanwalt Ochsenbein umgehend vom Straf- und vom Rechtshilfeverfahren abzuziehen oder die Sache eventuell mit den entsprechenden Auflagen an die Vorinstanz zurückzuweisen und alle Verfahrenshandlungen ab dem 7. November 2008, an denen Staatsanwalt Ochsenbein beteiligt war, aufzuheben oder die Sache eventuell mit den entsprechenden Auflagen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft und die Direktion des Innern und der Justiz verzichten auf Vernehmlassung. Staatsanwalt Ochsenbein bean-tragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik stellt X._ fest, es seien dem Bundesgericht nur einige wenige Verfahrensakten eingereicht worden, er gehe davon aus, dass das Bundesgericht alle für die Beurteilung der Beschwerde erforderlichen Akten einholen werde. Im Übrigen verweise er auf seine Beschwerde. Staatsanwalt Ochsenbein teilt mit, dass in dieser Sache gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ richtete am 18. Juli 2006 über die Internetauktionsplattform A._ im Namen der B._ AG ein Konto ein. Im Auftrag von X._ bot er vom 21. Juli 2006 bis zum 24. Juli 2006 nicht vorhandene Mobiltelefone und Notebooks an und forderte die Gewinner der Auktion zur Vorauszahlung auf. Er veranlasste die Überweisung der Vorauszahlungen auf das Konto der B._ AG und erhielt von X._ einen Anteil am Erlös ausbezahlt. X._ lieferte die Ware nicht, weil ihm zur Beschaffung die finanziellen Mittel fehlten. Am 7. August 2006 startete er eine neue Auktion auf C._. Bei beiden Auktionen kam es nicht in allen Fällen zu Zahlungen der Auktionsgewinner. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen sprach X._ und Y._ am 21. November 2007 des mittäterschaftlich begangenen mehrfachen Betrugs und Versuchs dazu schuldig. X._ verurteilte es zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und zwei Tagen und Y._ zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 90.--. Dagegen erhoben die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und die Verurteilten Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, sprach X._ und Y._ mit Urteil vom 27. November 2008 von den Anschuldigungen frei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Generalprokuratur des Kantons Bern, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Vernehmlassung. X._ und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Zudem ersucht Y._ um amtliche Verteidigung. | 1 |
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