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hat sich ergeben: A.- Der amerikanische Staatsangehörige B._, geboren am *** 1941 in Italien, wurde am 28. August 1988 bei seiner Einreise in die Schweiz auf dem Flughafen GenfCointrin verhaftet, weil er im Besitz von 5 kg Kokain war. Am 15. Dezember 1989 sprach ihn das Geschworenengericht des Kantons Genf der banden- ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. März 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau Z._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Juni 1995 eine ganze Invalidenrente zu. Am 5. September 2000 stellte sie dem Versicherten eine Kopie dieser Verfügung zu. B.- Dagegen erhob Z._ am 2. Oktober 2000 Beschwerde. Am 6. Dezembe... | 1 |
A.- Der 1955 geborene K._ war wegen eines psychischen Gesundheitsschadens vom 14. August 1981 an vollständig arbeitsunfähig und deswegen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nachdem er am 1. September 1983 bei der Firma W._, S., eine Stelle antreten konnte, sprach ihm die zuständige Ausgleichska... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; vorsorgliche Massnahmen; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG mit Sitz in Y._ verfügte über ein Aktienkapital von Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien à Fr. 1'000.--, die alle im Eigentum von B._ standen. Im Jahre 1982 verkaufte er 28 Aktien seinem Sohn A._. Am 17. Novemb... | 0 |
A.- Der 1952 geborene H._, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 23. Juli 1994 in die Schweiz ein und wurde gemäss Ausländerausweis F am 23. Februar 1995 vorläufig aufgenommen. Vom 14. August 1995 bis zum 18. März 1997 war er für das Hotel X._ tätig und vom 1. April bis zum 31. Oktober 1997 für das Hotel... | 1 |
Rückerstattung einer BVG-Leistung; Darlehensvertrag, hat sich ergeben: A.- a) Die Stiftung Z._ (nachfolgend: Klägerin) ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB, Art. 331 OR und Art. 48 Abs. 2 BVG. Sie bezweckt die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG für die der Klägerin angeschlo... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 5./6. Juni 2000 sprach das Kantonsgericht Graubünden J._ schuldig des vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen gegenüber seiner Ehefrau A._, sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kinder... | 0 |
einem ausländischen Abwesenheitsurteil, hat sich ergeben: A.- 1. Das Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F verurteilte den kolumbianischen Staatsangehörigen X._ am 9. Juni 1998 wegen Betäubungsmittel- und Zolldelikten, begangen im Juli 1997, zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. 2. Das Kreisgericht IX Schwarzenburg-Seftig... | 0 |
A.- Die 1940 geborene N._ ist seit 1986 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Mit Verfügungen vom 18. März 1997 setzte die Ausgleichskasse die geschuldeten persönlichen Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 definitiv fest. Der Bemessung hatte sie die von der Steuerbehörde geme... | 0 |
Strafausscheidung, hat sich ergeben: A.- a) X._ war zwischen 1982 und 1989 mehrfach zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt worden, weil er pornographische Erzeugnisse veröffentlicht hatte. Insbesondere war er am 16. April 1987 durch den Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich in Anwendung von Art. 204 ... | 0 |
Urlaubsverweigerung, hat sich ergeben: A.- J._ befindet sich seit dem 10. März 1994 wegen verschiedener gegen ihn ausgesprochener Freiheitsstrafen im Strafvollzug; das definitive Strafende fällt auf den 14. Dezember 2001. Am 25. Juni 2001 wies der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug das Urlaubsgesuch von J._ vom 2... | 0 |
A.- W._, geboren 1970, war als Arbeitslose bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 12. März 1996 fuhr ein Autofahrer von hinten auf ihren stehenden Wagen auf; der am gleichen Tag aufgesuchte Hausarzt Dr. med. M._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und ei... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Am 21. November 1990 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A._ wegen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer Zuchthausstrafe von zwölf Monaten. Nach der Verbüssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde A._ am 13. Mai 1992 unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem S... | 1 |
Auslegung eines Testamentes/Teilung, hat sich ergeben: A.- B._ und A._ sind als Geschwister infolge einer Erbengemeinschaft Gesamteigentümer an mehreren Grundstücken in der Gemeinde Y._ aus dem Nachlass ihres am 10. August 1964 verstorbenen Vaters. Nach erfolglos verlaufenem Sühneversuch reichte B._ am 29. Oktober 1991... | 0 |
Diebstahl, Strafantrag; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. August 2000), hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1991 zogen S._ und ihre Lebenspartnerin I._ zu V.X._ und W.X._, den Eltern von S._, und bezogen in deren Haus in Niederried bei Interla... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende I._ (geb. 1955) erhielt aufgrund seiner am 23. Oktober 1989 erfolgten Heirat mit einer Schweizer Bürgerin die Aufenthaltsbewilligung auf den 20. Dezember 1991. Aus dieser Ehe entstammen drei Kinder, welche Schweizer Bürger sind. Die Ehe wur... | 0 |
Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- Der vormals türkische Staatsangehörige C.A._, geboren 1962, war in erster Ehe mit der türkischen Staatsangehörigen K.A._ verheiratet gewesen. Der Ehe sind sechs Kinder entsprungen, nämlich I.A._, geboren 1977, H.A._, geboren 1980, B.A._, geboren 1982, S... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende A.A._ (geb. 24. März 1970) reiste erstmals am 2. April 1991 mit einer Saisonbewilligung in die Schweiz ein. Im September 1994 stellte er ein Gesuch um Umwandlung der Saisonbewilligung in eine Ganzjahresbewilligung. D... | 0 |
A.- C._ reichte im Juli 2000 eine Rechnung des Dr. med. V._ über Fr. 120.- der Betriebskrankenkasse Heerbrugg (nachfolgend: BKK) zur Bezahlung ein. Da die BKK eine Leistungspflicht verneinte, verlangte Dr. V._ am 1. November 2000 die Begleichung der Rechnung oder den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Am 13. Feb... | 1 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland führt gegen J._ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es verdächtigt ihn insbesondere, zusammen mit einem weiteren Angeschuldigten mehrere Hanfläden betrieben und darin seit April... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 10. Juli 1996 überschritt U._ auf der Autobahn A4 zwischen Holzhäusern und Küssnacht die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h. B.- Auf Grund dieses Sachverhalts erklärte das Untersuchungsrichteramt Zug U._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm... | 0 |
Strafzumessung(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2001 [ST. 2000. 00778]), hat sich ergeben: A.-Am 23. Dezember 1997 wurde C._ mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Der Strafrest betrug zu diesem Zeitpunkt 547 T... | 1 |
A.- Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI hat M._ für die Zeit ab 1. Februar 1999 bis Dezember 1999 Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. Mit Verfügung vom 19. April 2000 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend AWA), Abteilung Arbeitslosenversicherung, Zürich, seinen Anspruch auf Ar... | 1 |
A.- Der 1987 geborene M._ leidet seit der Geburt an einer arterio-venösen Missbildung der Vena Galeni mit Hydrocephalus. Deswegen wurde er mehrmals im Hôpital Y._/Frankreich behandelt. Die IV-Stelle Basel-Stadt teilte den Eltern von M._ mit Schreiben vom 4. Juli 1997 mit, dass die Invalidenversicherung die Kosten der m... | 1 |
A.- Im Konkurs der Firma D._ AG kam die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Die Kasse erklärte K.K._ als ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrates nebst L.K._ als früherem Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft u.a. für den Betrag von Fr. 15'661.30 an bundesre... | 0 |
an die Bundesrepublik Deutschland - B 110962, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachtes von Fiskaldelikten gegen L._ und M._ sowie R._ und J._ (alle wohnhaft in Z._/D). Mit Rechtshilfeersuchen vom 23. April 1998 (und Ergänzung vom 14. September 1998) st... | 0 |
A.- Der 1957 geborene R._ war seit dem 5. September 1994 als Gipser bei der Firma C._ AG tätig. Am 2. Juni 1997 meldete er sich unter Hinweis auf ein seit anfangs November 1996 bestehendes Rückenleiden (Diskushernie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog diverse medizinische Unterl... | 1 |
A.- Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1944 geborenen C._ rückwirkend ab 1. September 1995 eine halbe Invalidenrente zu, wobei sie ab 1. Januar 1996 eine halbe Ehepaar-Invalidenrente ausrichtete, da ihr Ehemann ab diesem Zeitpunkt ebenfalls Anspruch auf eine halbe Rente hatte (Verfügung vom 13. Mai 1996). Auf ... | 0 |
A.- S._ war Präsident des Verwaltungsrates und K._ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma I._ AG, welche sich laut Eintrag im Handelsregister mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verpackungen befasste. Am 28. September 1995 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher am 12. Januar 1999 als ... | 0 |
Abänderung eines Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- M._ reichte am 20. März 1997 Klage beim Amtsgericht Luzern-Land auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 17. Juli 1995 ein und verlangte die Aufhebung des persönlichen Unterhaltsbeitrages für die geschiedene Ehefrau H._ ab 1. September 1996 sowie die Herabsetzun... | 0 |
(Art. 44 UVG, Art. 65 SVG), hat sich ergeben: A.- A._ verursachte am 19. April 1990 mit dem Geschäftswagen ihrer Arbeitgeberin einen Selbstunfall und erlitt dabei Verletzungen. Die Arbeitgeberin ist bei den X._ Versicherungen als Halterin des Fahrzeugs haftpflichtversichert. A._ reichte am 1. April 1999 eine Teilklage ... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- I.X._, geboren am 18. September 1959, ukrainischer Staatsangehöriger, ist seit 1993 mit einer Schweizerin verheiratet und im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Sein Sohn aus erster Ehe, M.X._, geboren am 17. März 1983, ebenfalls Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Sommer 1... | 0 |
A.- Der 1935 geborene F._ war in der Eigenschaft als Geschäftsführer der V._ AG bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Januar 1997 rutschte er auf einem vereisten Weg aus und zog sich dabei e... | 0 |
Forderung aus Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Die in Frankreich wohnhafte Z._ arbeitete seit dem 1. April 1995 im Grenzgängerstatut als Servierfrau im Restaurant "A._" in B._, das von X._ geführt wurde. Dieser hatte am 13. Juni 1995 mit der Versicherung Y._ (nachfolgend: Versicherungsgesellschaft) eine koll... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Adrian Vonarburg stellte beim Justizdepartement des Kantons Luzern das Gesuch, es sei ihm die Führung des Namens "von Arburg" zu gestatten, was das Justizdepartement mit Ent- scheid vom 16. Februar 2000 ablehnte. Hiegegen erhob Adrian Vonarburg Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern, w... | 0 |
(Eigenverbrauch/Hauswartstätigkeit), hat sich ergeben: A.- Bei der X._-Pensionskasse handelt es sich um eine Stiftung, welche der beruflichen Vorsorge dient. Sie liess sich mit Fragebogen vom 14. Oktober 1994 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registrieren und deklarierte einen voraus... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Januar 1998 stellte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) nach Durchführung verschiedener medizinischer Abklärungen die Leistungen an den 1952 geborenen M._ für die Folgen des am 7. Januar 1997 erlittenen Sturzes per 17. September 1997 ein. Daran hielt sie mit Einsprache... | 0 |
A.- D._, geboren 1966, erhielt nach absolviertem Studium am 25. Februar 1994 von der Eidgenössischen Technischen Hochschule das Diplom als Architektin. Danach war sie kurze Zeit arbeitslos, weshalb ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: kantonale Kasse) am 9. März 1994 eine bis zum 8. Mä... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 30. August 1997 starb B._, der unter Beistandschaft gestanden hatte. Er hinterliess seine Ehefrau und drei Kinder aus früheren Ehen, so auch die Tochter A._. Nach seinem Tod erstellte die Beiständin Schlussbericht und Schlussabrechnung. Der Schlussbericht, dem angesichts der Tatsache, dass auch... | 0 |
A.- Der 1969 geborene deutsche Staatsangehörige M._ reiste am 3. Oktober 1997 zu Studienzwecken in die Schweiz ein. Von der Fremdenpolizei des Kantons X. erhielt er eine bis 2. Oktober 2000 befristete Aufenthaltsbewilligung B mit dem Zweck der Absolvierung eines Gaststudiums an der ETH Zürich. Nach dem Studienabschluss... | 1 |
A.- Die 1948 geborene T._ leidet seit 1993 an einem chronischen spondylogenen Syndrom bei teilweise fixiertem Hohlrundrücken mit beginnender ventraler Spondylosis deformans sowie an psychischen Problemen. Seit 1. April 1989 arbeitete sie als Verkäuferin/Lageristin bei der Firma A._, wobei ihre Tätigkeit darin bestand, ... | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.-Mit Scheidungsurteil vom 8. Februar 1994 wurden die drei Kinder C._ (1988), D._ (1990) und E._ (1991) unter die Obhut der Mutter B._ gestellt. Dem Vater L._ wurde ein Besuchsrecht von einem Wochenende pro Monat am Wohnort der Mutter und ein Ferienrecht von vier Woc... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Juni 1995 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1935 geborenen B._ zufolge des Unfalls vom 19. Juni 1991 mit Wirkung ab 1. Juli 1995 eine auf einem Invaliditätsgrad von 15 % beruhende Invalidenrente zu. Revisionsweise erhöhte die Anstalt diese ab 1. Oktober 1997 mit V... | 0 |
Reduktion der Pflegeplätze, hat sich ergeben: A.- H.F._ betreibt seit dem Jahre 1978 in X._ eine Kinderkrippe. Die Kinder der Beschwerdeführer 1, nämlich die Beschwerdeführer 2, besuchen zur Zeit diese Kinderkrippe. Am 12. September 2000 begrenzte die Vormundschaftsbehörde X._ das zulässige Platzangebot auf 12 Kinder u... | 1 |
Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Art. 66 BStP); hat sich ergeben: A.- Gestützt auf ein Ersuchen des Rüstungschefs der Armee eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 12. September 2000 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen M._, Beamter VBS (Projektleiter im Bundesamt für Armeematerial und Baut... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- L._ wird der mehrfachen Vergewaltigung bzw. der mehrfachen sexuellen Nötigung verdächtigt: Wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung von A._ im März 1996 war im Jahre 1996 eine Untersuchung eröffnet, dann aber eingestellt worden, nachdem L._ das angebliche Opf... | 0 |
Markenrecht; Namensrecht; unlauterer Wettbewerb, hat sich ergeben: A.- Die britische Jaguar Cars Ldt. (Klägerin 1) ist Inhaberin der Wortmarke JAGUAR CH Nr. 337946 für Autos und Zubehör, die am 28. Februar 1945 eingetragen wurde. Ausserdem hält sie die Bildmarke eines springenden Jaguars, die am 9. Mai 1967 unter der C... | 0 |
A.- Der 1966 geborene W._ ist gelernter Bäcker/ Konditor. Er arbeitete bis Ende Oktober 1989 bei der Bäckerei X._, wo er Behinderte ausbildete, die Abteilung Konditorei führte und für die Produktion verantwortlich war. Ab 1. November 1990 war er mit einem Teilzeitpensum als Telefon-Interviewer bei der Y._ AG tätig. Am ... | 1 |
(Teilzahlungszuschläge, Mahngebühren), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG betreibt den Versand- und Warenhaushandel und ist seit 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Schreiben vom 7. Februar 1997 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung die X._ AG auf, für die Jahre 1995 und 1996 ... | 0 |
A.- E._ (geboren 1943) ist gelernter Sanitärinstallateur und arbeitete seit 1980 als Selbständigerwerbender. Mit Anmeldung vom 12. April 1995 ersuchte er um berufliche Eingliederungsmassnahmen, da er infolge Rückenbeschwerden nicht mehr in seinem angestammten Beruf tätig sein könne. Vom 1. Juli 1995 bis 29. Februar 199... | 1 |
Rechtshilfe an die Republik Peru (B 119207), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf eine Verdachtsmeldung der Zürcher Filiale der Bank A._ (heute Bank A._) bezüglich des bei ihr geführten Kontos Nr. yyy, lautend auf die Firma B._ Inc. mit Sitz in Nassau (Bahamas) eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich e... | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- A._ (geb. 1951) und B._ (geb. 1952) sind seit 1976 verheiratet. Seit September 1998 leben sie getrennt. Mit Klage vom 29. Juli 1999 beantragte B._ beim Präsidium des Bezirksgerichts Bremgarten Eheschutzmassnahmen, denen der Präsident des Bezirksgerichts mit Urt... | 0 |
per 1. Januar 1997), hat sich ergeben: A.- Fürsprecher A._ war im Jahre 1996 als juristischer Sekretär beim Strafamtsgericht Bern tätig. Er war in der Gehaltsklasse 17 eingeteilt, und sein Monatsgehalt betrug bei einem Beschäftigungsgrad von 80 % Fr. 5'424. 40. Am 1. Oktober 1996 wurde er mit Wirkung ab 1. Januar 1997 ... | 0 |
A.- T._, geboren 1960, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1980, 1987 und 1988) reiste kurze Zeit nach der Eheschliessung aus dem Heimatland Türkei in die Schweiz ein und trat drei Monate später eine Arbeitsstelle als Sortiererin in der Firma B._ AG an, wo sie vom 26. November 1979 bis zum 15. Februar 1997 ar... | 1 |
A.- H._ (geboren 1954) arbeitete seit 1. Mai 1992 bei der X._ AG. Am 20. Juni 1992 und am 13. November 1994 verletzte er bei Unfällen sein linkes Knie. Im Juni 1996 erlitt er einen Rückfall und blieb ab dem 9. Oktober 1996 der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen fern. Die X._ AG kündigte ihm die Stelle auf den 28. Febr... | 0 |
A.- Die 1960 geborene S._ erlitt am 16. August 1993 einen Unfall und zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zu. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr eine ordentliche einfache Invalidenrente rückwirkend ab 1. August 1994 in der Höhe von Fr. 1489.- (ab 1. Januar 1995: Fr. 1536.-; ab 1. Januar 199... | 0 |
Art. 9 BV,hat sich ergeben: A.- a) Über die A._ AG wurde am 28. August 2000 der Konkurs eröffnet. Am 28. November 2000 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Im Februar 2001 wurde bezüglich der zwei im Eigentum der A._ AG stehen- den Stockwerkeinheiten A und C eines Geschäftshauses in B._ das Spezialliquidati... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._ (geb. 1970) ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo; am 5. September 1996 reiste sie mit ihrem Sohn B._ (geb. 1991) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 13. August 1997 rechtskräftig abgewiesen, worauf das Bundesamt für Flüchtlin... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 8. November 2000 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1939 geborenen L._ auf Grund einer 53%igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Juli 1999 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau sowie vier Kinderrenten zu. Gleichzeitig ordnete sie für die Zeit ab 1. Februar 2000 die Auszahlu... | 0 |
Überbauungsordnung Kehrichtverbrennungsanlage Thun, hat sich ergeben: A.- Die AG für Abfallverwertung (AVAG) entsorgt im Auftrag von ungefähr 150 Gemeinden die Abfälle aus den Gebieten Aaretal südlich Belp, Schwarzenburgerland, Berner Oberland und Emmental (nachfolgend als AVAG-Region bezeichnet). Die AVAG projektierte... | 0 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus Jugoslawien stammende A._, geb. ... .... 1956, reiste gemäss eigenen Angaben am 22. August 2001 illegal, d.h. ohne Pass und Visum, von Italien her kommend mit dem Zug in die Schweiz ein. Am 23. August 2001 wurde A._ im Zug von Olten ... | 0 |
Art. 8 f. und Art. 29 Abs. 1 BV (Erbteilung; Anwendung von Prozessrecht; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Am 31. Oktober 1955 verstarb in Z._ X._. Als gesetzliche Erben blieben zurück seine Ehefrau E._ und seine vier Kinder A._, B._, C._ und D._. Zum Nachlass gehörte ein landwirtschaftliches Heimwesen (vorab Par... | 0 |
(Ansetzen der Gemeindeversammlung), hat sich ergeben: A.- Am 22. Dezember 2000 lud die Politische Gemeinde Uesslingen-Buch die Stimmberechtigten zur auf den 15. Januar 2001, 09.00 Uhr, angesetzten "Berchtelisgemeindeversammlung" ein. Am 5. Januar 2001 rekurrierte der in Uesslingen-Buch wohnhafte Klaus Stadler ans Depar... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. April 1998 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland von F._ (geb. 1963) einen Betrag von Fr. 13'793. 65 an zu Unrecht ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen zurück. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21.... | 1 |
Regierungsstatthalterwahl des Amtsbezirks Saanen), hat sich ergeben: A.- Die Stimmberechtigten des Amtsbezirks Saanen wählten am 26. November 2000 Erwin Walker zum Regierungsstatthalter. Am 29. November 2000 reichte der unterlegene Kandidat, Rudolf Hausherr, beim Regierungsrat des Kantons Bern Wahlbeschwerde ein und st... | 1 |
A.- Am 8. Mai 1991 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem angelernten Schweisser V._ (geboren 1949) mit Wirkung ab 1. Januar 1989 eine halbe einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu, nachdem die IV-Kommission des Kantons Zürich einen Invaliditätsgrad von 50 % festgestellt... | 0 |
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Türkei stammende, am .. ... 1969 geborene X._ reiste am 18. März 1988 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner ebenfalls aus der Türkei stammenden Ehefrau Y._, geb. .. ... 1969, in die Schweiz ein und erhielt gestützt darauf eine Jahresaufe... | 0 |
A.- L._, geboren 1937, arbeitete bis zu seiner aus gesundheitlichen Gründen erfolgten Frühpensionierung Ende Juli 1997 als Revisor bei der Anstalt X._. Er meldete sich wegen Herzleiden (koronare Herzkrankheit mit Status nach fünffacher koronarer Revaskularisationsoperation am 26. März 1997) und Divertikulitis am 20. No... | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 29. November 1995 schied das Bezirksgericht Arlesheim die Ehe von T._ und S._. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter X._, geboren 12. Januar 1976, wurde unter die elterliche Gewalt des Vaters gestellt. Sodann genehmigte das Gericht die Vereinbarun... | 0 |
A.- Der 1965 geborene, als Kindergärtner tätig gewesene P._ wurde mit Arbeitsvertrag vom 4. Mai 1998 von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (nachfolgend: SP Schweiz) interimistisch als Pressesprecher (Zentralsekretär Presse und Information) mit einem Pensum von 80 % der normalen Arbeitszeit angestellt. Der Arb... | 1 |
A.- Der 1940 geborene F._ war seit 1. Mai 1992 als Taxichauffeur bei der Firma Z._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 5. Mai 1992 zog er sich bei einem Verkehrsunfall gemäss Diagnose de... | 0 |
Lufttüchtigkeitszeugnisses für den Helikopter HB-XYS, hat sich ergeben: A.- Im Juni und Juli 1998 führte die Helikopterunternehmung X._ AG in der Walliser Gemeinde Liddes im Val d'Entremont Holztransportflüge durch. Sie setzte dazu namentlich den Helikopter HB-XYS (Typ Ecureuil AS 350 B2) ein. Das Bundesamt für Zivillu... | 0 |
A.- Der 1962 geborene, zuletzt als Bauarbeiter tätig gewesene S._ litt seit dem 5. Januar 1993 an einem benignen Riesenzell-Tumor der Sehnenscheide am Mittelglied des linken Zeigefingers. Am 5. November 1993 wurde eine Inzisionsbiopsie durchgeführt, auf die am 24. Januar 1994 eine Tumorexzision folgte. Nachdem die IV-S... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 22. September 1998 stellte die Bezirksanwaltschaft Uster die Strafuntersuchung gegen N._ "betreffend Betäubungsmittelgesetz" ein und auferlegte ihm die Kosten. In der Begründung wird zur Prozessgeschichte ausgeführt: "1. Am 16. Oktober 1997 wurde N._ zusammen mi... | 1 |
Art. 9 BV (Einstellungsentscheid), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 stellte das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt die Strafuntersuchung gegen A._, C._ und B._ wegen Verdachts der Urkundenfälschung etc. ein. Die als Privatklägerin am Verfahren beteiligte Firma X._ reichte am 23. März 2001 gegen die... | 1 |
Strafausscheidung (Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB)(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich [III. Strafkammer] vom 4. April 2000 [S3/U/O/UG990076/gk]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich fand im Berufungsverfahren am 7. Mai 1998 B._ der teilweise b... | 0 |
A.- Der 1978 geborene, aus X._ stammende A._ reiste im August 1993 in die Schweiz ein. Ab Oktober 1994 arbeitete er im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms für Asylbewerber im landwirtschaftlichen Betrieb B._ während drei bis vier Stunden täglich. Am 7. März 1995 verletzte sich A._ bei der Arbeit an einer Holzspaltmasc... | 1 |
des Kantons Zürich, vom 22.5.2001 [S2/U/O/SB010060]), hat sich ergeben: A.- M._ stellte im Juni 2000 an seinem Wohnort ab bestehenden Fotos von Mädchen unter 16 Jahren, auf denen die primären Geschlechtsteile sichtbar waren, mit einer Fotokamera Vergrösserungen der primären Geschlechtsteile im Ausmass von 100% bis 400%... | 0 |
A.- Am 8. Januar 1997 verfügte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: Amt) die Rückzahlung von im Zeitraum vom 1. August 1991 bis 30. September 1996 zuviel bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 22'682.-- durch M._. Die Neuberechnung erfolgte wegen einer nicht deklarierten Rente der Beru... | 1 |
A.- A._ (geboren 1965) bestand 1987 in der Türkei den Diplomabschluss als Fräser/Dreher. Seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1989 war er stets im Gastgewerbe als Buffetangestellter und Kellner tätig, zuletzt von August 1992 bis Ende Juni 1997 im Restaurant X._. Seit 1993 leidet er an rezidivierenden Lumboverte... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 23. September 1997 stellte die IV-Stelle des Kantons Graubünden ihre Rentenleistungen an den 1974 geborenen F._ rückwirkend per 1. Juni 1994 ein mit der Begründung, seit jenem Zeitpunkt habe kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr bestanden. Am 27. Oktober 1997 verpflichtete die IV-Stelle de... | 0 |
Arbeitsvertrag; fristlose Entlassung, hat sich ergeben: A.-B._ (Klägerin) arbeitete seit dem 1. Februar 1993 als Service-Angestellte im Betrieb von A._ (Beklagter) in X._. Mitte Februar 1996 teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, dass sie schwanger sei. Am 16. April 1996 sprach dieser die fristlose Entlassung aus. Zur Begrü... | 0 |
Haftung nach Art. 429a ZGB, hat sich ergeben: A.- Am 21. Mai 1999 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn gegenüber A._ aufgrund von Angaben seiner Lebenspartnerin und des Psychiaters B._ die Einweisung in die Psychiatrische Klinik X._ zwecks Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens, wohin er durch... | 0 |
Art. 8 und 9 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG betreibt auf dem Grundstück Kat. Nr. 1/7692 in Winterthur (am Untertor 7, Kernzone I, Winterthur-Altstadt) ein Bürofachgeschäft. Sie stellte am 18. Oktober 1999 ein nachträgliches Reklamegesuch für die Bewilligung von zwei bereits angebrachten Reklameta... | 0 |
Gemeindeautonomie (Plakatmonopol), hat sich ergeben: A.- Die Stimmberechtigten der Gemeinde Arosa haben am 25. Juni 1995 ein neues Gesetz über die allgemeine Ortspolizei (im Folgenden: Ortspolizeigesetz) angenommen. Zum Plakat- und Reklamewesen findet sich darin die folgende Regelung: Art. 51 Plakate Der gesamte Plakat... | 0 |
A.- Mit Verfügung der Direktion des Gesundheitswesensdes Kantons Zürich vom 28. Juli 1999 wurde M._ zwangsweise der H._ Versicherungen AG zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugewiesen, nachdem er wiederholt vergeblich aufgefordert worden war, den Abschluss einer Krankenpflegeversicherung nac... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. November 1996 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau ein Gesuch des 1938 geborenen E._ um Zusprechung von Insolvenzentschädigung ab. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 1997 ab, welch... | 0 |
Staatshaftung, hat sich ergeben: A.- a) Am 30. November 1990 wurde das deutsche Bundesaufsichtsamt über das Kreditwesen darauf aufmerksam, dass die Firma Peter Häberle, Immobilien, Pforzheim, möglicherweise ein unerlaubtes Bankgeschäft betreibt. Nach verschiedenen Abklärungen wurde Peter Häberle am 3. Mai 1991 die Entg... | 0 |
Transportvertrag; Schadenersatz; Frachtlohn, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 25. November 1996 kaufte die M._ s.r.l. (Klägerin) von der A._ AG eine gebrauchte Rollenoffsetanlage "MAN Rotoman C". Sie betraute in der Folge die B._ AG (Beklagte) mit dem Transport der Anlage von X._ nach Y._ (Italien). Zu verladen wa... | 0 |
Verfügung der ausseramtlichen Konkursverwaltung, hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 18. März 1999 des Kantonsgerichts Schwyz als Konkursgericht im Konkurs einer Bank wurde über die Bank B._ in Liquidation, X._, der Konkurs eröffnet und als ausseramtliche (a.a.) Konkursverwaltung die C._ AG, Y._, ernannt. Am 25. Mä... | 0 |
A.- Der 1942 geborene P._ war ab 9. Oktober 1985 als Baufacharbeiter bei der E._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Juli 1992 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine offene Unterschenke... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Gegen X._ wurde im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der EKO Hypothekar- und Handelsbank Olten ein umfangreiches, mehrere Jahre dauerndes Strafverfahren geführt, in welchem ihm ungetreue Geschäftsführung und Widerhandlung gegen das Bankengesetz in mehreren Fällen vorgeworfen wurde. Nachdem das Bu... | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 23. Dezember 1997 erteilte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Verein Obwalden Tourismus auf dessen Gesuch vom 21. Oktober 1997 hin gestützt auf Art. 6 der Verordnung des Kantonsrates des Kantons Obwalden zum kantonalen Markt- und Gewerbegesetz in der Fassung vom 11. September 1997, i... | 0 |
(Art. 139a OG), hat sich ergeben: A.- Über A._ bestand seit dem 24. Dezember 1981 - offenbar im Zusammenhang mit einem Telefongespräch, das er mit jemandem aus der sowjetischen Botschaft bezüglich eines Epiliergeräts geführt hatte - bei der Bundesanwaltschaft ein Ficheneintrag. Dieser verwies auf die Akten Nr. (1153:0)... | 1 |
A.- Der 1959 geborene D._ ist seit 1978 in der Schweiz erwerbstätig, dies zuletzt ab 1984 als Hilfsarbeiter bzw. (ab 1990) als Offsetdrucker in der Firma G. & Cie AG Infolge eines Rückenleidens steht er seit Juni 1997 im Genuss einer halben Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die Firma das Arbeitsverhältnis zufolg... | 1 |
Rückforderung von Fürsorgeleistungen, hat sich ergeben: A.- B._, geb. 1964, erlitt am 18. Februar 1995 bei einem durch fremdes Verschulden verursachten Auffahrunfall ein Halswirbelsäulentrauma. Die Einwohnergemeinde Steffisburg wurde durch Entscheide des Regierungsstatthalters von Thun verpflichtet, ihm für die Zeit ab... | 0 |
Familiennachzug (Art. 7 ANAG), hat sich ergeben: A.- Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1951) liess sich am 8. Juli 1987 von seiner türkischen Ehefrau scheiden, nachdem er am 24. Februar 1987 als Asylsuchender in die Schweiz gekommen war. Am 14. Juli 1992 wurde sein Asylgesuch abgewiesen und er angehalten, die Schw... | 1 |
A.- Der 1951 geborene, angelernte Automechaniker M._ meldete sich am 13. August 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss ärztlicher Diagnose leidet er infolge eines Verhebetraumas an einem chronischen, lumboradiculären Syndrom S1 links bei medialer bis mediolateraler Diskushernie L5/S1 sowie an ... | 1 |
A.- Im Hinblick auf die Prüfung einer allfälligen Rückforderung wegen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ersuchte die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) mit Schreiben vom 1. Oktober 1999 und 17. November 1999 das Krankenhaus X._, ihr die für die Beurteilung des Leistungsanspruches notwendigen Aus... | 1 |
Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende X._, hielt sich in den Jahren 1982 bis 1991 als Saisonarbeiter in der Schweiz auf. Am 22. August 1991 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit und am 11. Dezember 1996 die Niederlassungs... | 0 |
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