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hat sich ergeben: A.- Der amerikanische Staatsangehörige B._, geboren am *** 1941 in Italien, wurde am 28. August 1988 bei seiner Einreise in die Schweiz auf dem Flughafen GenfCointrin verhaftet, weil er im Besitz von 5 kg Kokain war. Am 15. Dezember 1989 sprach ihn das Geschworenengericht des Kantons Genf der banden- und gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 15 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung. Mit Verfügung vom 24. Januar 1990 auferlegte ihm das Bundesamt für Ausländerfragen eine zeitlich unbeschränkte Einreisesperre. Während des Strafvollzugs in der Strafanstalt X._ lernte B._ die Schweizerin A._, geboren am *** 1953, kennen, die er nach einer Bekanntschaftszeit von drei Jahren am 7. April 1994 heiratete. Am 26. August 1998 wurde er unter Auferlegung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; der Vollzug der Landesverweisung wurde aufgeschoben. B.- Am 24. August 1998 stellte A._ für ihren Ehemann ein Gesuch um Familiennachzug und Bewilligung zum Stellenantritt. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1998 wies die Fremdenpolizei (heute: Amt für Migration) des Kantons Luzern das Gesuch ab und ordnete an, dass B._ die Schweiz bis spätestens am 28. Februar 1999 zu verlassen habe. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 21. Dezember 2000 ab. C.- Gegen dieses Urteil hat A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie stellt folgende Anträge: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. Dezember 2000 sei aufzuheben. 2. Für den Fall der Aufhebung des angefochtenen Urteils sei B._ die Aufenthaltsbewilligung und die Arbeitsbewilligung in der Schweiz zu erteilen gemäss dem Gesuch um Familiennachzug und um Erteilung einer Arbeitsbewilligung vom 24.08.1998 an die Fremdenpolizei des Kantons Luzern. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. 3. Eventualiter sei B._ die Aufenthaltsbewilligung sowie die Arbeitsbewilligung befristet zu erteilen, nämlich bis zur definitiven Zusicherung, dass B._ von den amerikanischen Behörden nicht an Italien auf Ersuchen der italienischen Behörden hin ausgeliefert wird oder bis zur verbindlichen Zusage von Italien, dass B._ nicht für Straftaten, für welche er bereits in der Schweiz verurteilt worden ist, sich nochmals vor einem Gericht in Italien zu verantworten habe. Eventualiter sei die Sache bezüglich dieses Punktes an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. 4. Es sei die aufschiebende Wirkung für die Dauer des Verfahrens vor Bundesgericht zu gewähren. 5. Allenfalls sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Jedenfalls sei die Fremdenpolizei des Kantons Luzern im Falle der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und der Arbeitsbewilligung anzuweisen, B._ eine den Umständen angemessene Ausreisefrist, d.h. eine Frist von mindestens vier Monaten, anzusetzen.. " Das Amt für Migration beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellen das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen. Mit Verfügung vom 2. März 2001 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. März 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau Z._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Juni 1995 eine ganze Invalidenrente zu. Am 5. September 2000 stellte sie dem Versicherten eine Kopie dieser Verfügung zu. B.- Dagegen erhob Z._ am 2. Oktober 2000 Beschwerde. Am 6. Dezember 2000 und am 16. Januar 2001 forderte ihn das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf, die Beschwerde innert 10 Tagen zu verbessern, ansonsten auf sie nicht eingetreten werde. Am 29. Januar 2001 gab der Versicherte die Beschwerdeverbesserung bei der französischen Post auf. Mit Entscheid vom 13. Februar 2001 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein, da sie verspätet erhoben und zudem nicht innert angesetzter Frist verbessert worden sei. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, auf die Beschwerde sei einzutreten; der Rentenbeginn sei per 1991 festzusetzen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1955 geborene K._ war wegen eines psychischen Gesundheitsschadens vom 14. August 1981 an vollständig arbeitsunfähig und deswegen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nachdem er am 1. September 1983 bei der Firma W._, S., eine Stelle antreten konnte, sprach ihm die zuständige Ausgleichskasse am 14. Februar 1984 für die Zeit vom 1. August 1982 bis Ende August 1983 eine ganze Invalidenrente zu. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Firma wegen ständiger Überforderung und Abwesenheit auf den 30. April 1984 gekündigt. Danach war K._ vom 1. Juli 1984 bis Ende Juli 1985 bei der Generalagentur der Helvetia Unfall in S. tätig und in dieser Eigenschaft bei der Vorsorgestiftung der ELVIAVersicherungen (vormals: Vorsorgestiftung Aussendienst der Helvetia-Unfall) versichert. Das Anstellungsverhältnis wurde abermals durch die Arbeitgeberin beendigt, nachdem der Versicherte wegen des, der Generalagentur verschwiegenen psychischen Leidens ab 31. Mai 1985 nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnte. Daraufhin erkannte die Ausgleichskasse Banken auf das Wiederaufleben der Invalidität, weshalb sie K._ am 26. Oktober 1987 rückwirkend auf den 1. Mai 1985 eine unbefristete ganze Invalidenrente zusprach. K._ ersuchte auch die Vorsorgestiftung der ELVIA-Versicherungen um Ausrichtung einer Invalidenrente. Diese lehnte das Begehren am 25. Juli 1996 ab mit der Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem 1. Juli 1984 eingetreten, weshalb die Vorsorgestiftung keine Leistungspflicht treffe. B.- K._ liess am 31. Juli 1998 Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgestiftung der ELVIA-Versicherungen sei zu verpflichten, ihm Invalidenversicherungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 315'297.- zuzüglich Verzugszins gemäss Leistungsausweis der Vorsorgestiftung vom 1. Januar 1985 zu bezahlen. In Kenntnis der von den Parteien ins Recht gelegten Schriftstücke, worunter sich u.a. ein Bericht der Regionalstelle St. Gallen vom 17. November 1983 befand, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab (Entscheid vom 9. März 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Vorsorgestiftung ELVIA-Versicherungen beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3000.-; eventuell sei das Rechtsmittel insoweit gutzuheissen, als der Anspruch auf Invalidenrenten erst am 1. August 1985 entstanden sei und die Forderungen auf Ausrichtung einzelner Invalidenrenten sowie auf Finanzierung des Altersguthabens nicht verjährt seien; diesfalls sei der Vorsorgeeinrichtung eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; vorsorgliche Massnahmen; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG mit Sitz in Y._ verfügte über ein Aktienkapital von Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien à Fr. 1'000.--, die alle im Eigentum von B._ standen. Im Jahre 1982 verkaufte er 28 Aktien seinem Sohn A._. Am 17. November 1998 erwarb dieser die verbleibenden 72 Namenaktien zu einem Kaufpreis von Fr. 1,2 Mio. bzw. Fr. 16'666.- pro Aktie. Am 12. Mai 2000 kaufte B._ sämtliche Aktien von A._ zu einem Kaufpreis von Fr. 1,4 Mio. bzw. Fr. 14'000.-- pro Aktie zurück. Der Kaufpreis sollte durch Verrechnung mit dem aus dem ersten Kauf offen gebliebenen Betrag von Fr. 1,2 Mio. und durch eine am 30. Dezember 2000 fällige Zahlung von Fr. 200'000.-- getilgt werden. Der Betrag von Fr. 200'000.-- wurde durch ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen der Bank Z._ sichergestellt. Gestützt auf eine Zwischenbilanz vom 30. Juni 2000 erklärte B._ am 4. August 2000 den Kaufvertrag vom 12. Mai 2000 gemäss Art. 31 OR für unverbindlich. Am 12. September 2000 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. B.- Am 6. November 2000 ersuchte B._ beim Amtsgericht Olten-Gösgen um Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er beantragte, die Bank Z._ sei gestützt auf § 255 lit. a oder d ZPO/SO gerichtlich anzuweisen, ihrem zugunsten A._ abgegebenen unwiderruflichen Zahlungsversprechen nicht nachzukommen. Der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen wies das Gesuch mit Verfügung vom 12. Februar 2001 ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn hob mit Urteil vom 2. August 2001 auf Rekurs von B._ hin den erstinstanzlichen Entscheid auf. Das Obergericht wies die Bank Z._ an, ihrem Zahlungsversprechen zugunsten von A._ solange nicht nachzukommen, bis der Prozess zwischen den Parteien die Anfechtung des Aktienkaufs vom 12. Mai 2000 betreffend rechtskräftig erledigt ist. C.- Gegen dieses Urteil führt A._ staatsrechtliche Beschwerde und verlangt dessen Aufhebung. B._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, beantragt jedoch die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1952 geborene H._, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 23. Juli 1994 in die Schweiz ein und wurde gemäss Ausländerausweis F am 23. Februar 1995 vorläufig aufgenommen. Vom 14. August 1995 bis zum 18. März 1997 war er für das Hotel X._ tätig und vom 1. April bis zum 31. Oktober 1997 für das Hotel Y._. Die Gültigkeit des Ausländerausweises F war zunächst längstens bis zum 28. März 1998 befristet. Da der Bundesrat am 3. April 1996 beschlossen hatte, die kollektive vorläufige Aufnahme von Personen aus Bosnien-Herzegowina aufzuheben, und diesen Beschluss am 29. Januar 1997 bestätigte, war dem Versicherten und seiner Familie mit Schreiben vom 12. November 1997 von der Fremdenpolizei des Kantons Zürich (nachfolgend: FREPO) eine Ausreisefrist bis zum 30. April 1998 angesetzt worden. Von dieser Anordnung wurde gleichentags auch der Arbeitgeber (Hotel Y._) in Kenntnis gesetzt; H._ müsse seine Erwerbstätigkeit spätestens bis zum 30. April 1998 aufgegeben haben. Nachdem der Saisonniervertrag mit dem Hotel Y._ Ende Oktober 1997 ausgelaufen war, stellte H._ am 5. Dezember 1997 bei der Arbeitslosenkasse GBI Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Von Mai 1998 bis Januar 1999 erfüllte H._ seine Kontrollpflichten. Am 8. Oktober 1998 ersuchte er bei der FREPO um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als Flüchtling bis zum 31. März 1999, weil er sich aktuell um eine Weiterwanderung in die U.S.A. zu seiner dort lebenden Schwester bemühe. Er erwarte in diesem Zusammenhang demnächst eine Vorladung von der amerikanischen Botschaft in Frankfurt. Die FREPO teilte ihm daraufhin mit, dass er die Schweiz am 13. November 1998 verlassen oder anschliessend mit polizeilichen Zwangsmassnahmen (Ausschaffung) rechnen müsse. Am 14. Dezember 1998 hatte der Versicherte gegen eine Verfügung vom 7. Dezember 1998 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) eingereicht, worauf diese die FREPO per Fax am 17. Dezember 1998 anwies, einstweilen auf Vollzugshandlungen zu verzichten. Im Januar 1999 überwies die Arbeitslosenkasse den Fall zum Entscheid an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA), weil Zweifel bestanden, ob der Versicherte noch anspruchsberechtigt sei. Mit Verfügung vom 8. April 1999 lehnte das AWA den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1998 ab. B.- In teilweiser Gutheissung der von H._ hiegegen eingereichten Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung vom 8. April 1999 dahin ab, dass die Vermittlungsfähigkeit ab 16. Dezember 1998 bejaht wurde. Dies mit der Begründung, die ARK habe am 16. Dezember 1998 in einem hängigen Beschwerdeverfahren die FREPO im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angewiesen, auf Vollzugshandlungen einstweilen zu verzichten. H._ sei es schon ab diesem Zeitpunkt wieder erlaubt gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshalb ab diesem Datum die Vermittlungsfähigkeit wieder bejaht werden müsse. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei dahin zu ändern, dass die Arbeitslosenentschädigung auch für die Zeit vom 1. Mai bis 16. Dezember 1998 zuzusprechen sei. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Rückerstattung einer BVG-Leistung; Darlehensvertrag, hat sich ergeben: A.- a) Die Stiftung Z._ (nachfolgend: Klägerin) ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB, Art. 331 OR und Art. 48 Abs. 2 BVG. Sie bezweckt die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG für die der Klägerin angeschlossenen Arbeitgeber. Für diese Unternehmungen betreibt sie die Vorsorge zugunsten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Domizilhalterin der Klägerin war die von A._ beherrschte und geführte Treuhandgesellschaft Y._ AG. A._ war ausserdem Stiftungsratspräsident der Klägerin und hatte zudem bis Ende 1994 Einsitz im Verwaltungsrat der X._ AG (nachfolgend: Beklagte), für die er seit Jahren im Rahmen eines Treuhandmandates die Buchhaltung führte. Dem Stiftungsrat der Klägerin gehörte in der fraglichen Zeit auch B._ an. B._ ist Verwaltungsratspräsident, Alleinaktionär und Geschäftsführer der Beklagten, welche eine Autogarage betreibt. Die Beklagte hatte sich mit Wirkung vom 15. Juli 1990 der Klägerin angeschlossen. b) Im Frühjahr 1994 befand sich die Beklagte in einem finanziellen Engpass. Sie benötigte Mittel, um ausstehende Warenumsatzsteuern zu begleichen. Vor diesem Hintergrund fand eine Besprechung zwischen B._ und A._ statt. Deren Inhalt und die damals getroffene Vereinbarung sind zwischen den Parteien umstritten. Am 29. März 1994 stellte die Klägerin zu Gunsten der Beklagten einen Check über Fr. 170'000. -- an die Ordre der Eidgenössischen Warenumsatzsteuer aus. Dieser Checkbezug ermöglichte der Beklagten, die ausstehende Steuerschuld zu bezahlen. Ende 1994 kam es zum Bruch der langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen A._ und B._. In der Folge wurde der Anschlussvertrag mit der Klägerin aufgelöst und die Beklagte wechselte zur Pensionskasse Auto- und Zweiradgewerbe in Bern. Die Klägerin überwies die entsprechenden Beträge an die neue Pensionskasse. B.- Nachdem die Beklagte verschiedene Aufforderungen seitens der Klägerin zur Rückzahlung der erbrachten Leistung unbeachtet liess, reichte die Klägerin am 27. August 1997 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. In dieser verlangte sie die Rückerstattung der ausgerichteten Fr. 170'000. -- nebst Zins. Mit Entscheid vom 24. Juni 1999 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Die von der Beklagten gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Entscheid vom 4. September 2000 vom Kassationsgericht des Kantons Zürich abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.- Die Beklagte führt gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung an das Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 5./6. Juni 2000 sprach das Kantonsgericht Graubünden J._ schuldig des vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen gegenüber seiner Ehefrau A._, sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB und der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB, begangen gegenüber B._, der Schwester seiner Ehefrau (Ziff. 1 des Urteils). Es bestrafte ihn mit neun Jahren Zuchthaus, abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft von 239 Tagen (Ziff. 2). Ausserdem wurde J._ für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen (Ziff. 3), das beschlagnahmte Messer gerichtlich eingezogen (Ziff. 4), und J._ zu Genugtuungszahlungen an A._ (Ziff. 5) sowie B._ (Ziff. 6) und zur Zahlung der Verfahrenskosten (Ziff. 7) verpflichtet. B.- Mit selbst verfassten Eingaben vom 6. Oktober 2000, vom 16. Oktober 2000 (2), vom 20. Oktober 2000 und vom 23. Oktober 2000 erhob J._ staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil. Am 23. Oktober 2000, noch innerhalb der Beschwerdefrist, reichte auch sein Anwalt eine Beschwerdeschrift ein mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und J._ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. A._ und B._ verlangen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; in der Begründung ihres Antrags äussern sie sich allerdings dahin, auf die Beschwerde sei gar nicht einzutreten. | 0 |
einem ausländischen Abwesenheitsurteil, hat sich ergeben: A.- 1. Das Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F verurteilte den kolumbianischen Staatsangehörigen X._ am 9. Juni 1998 wegen Betäubungsmittel- und Zolldelikten, begangen im Juli 1997, zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. 2. Das Kreisgericht IX Schwarzenburg-Seftigen sprach X._ am 28. April 2000 schuldig der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe, mehrfach, mengenmässig qualifiziert, gewerbs- und bandenmässig begangen gemeinsam mit Y._ durch Entgegennahme, Ausfuhr, Durchfuhr, Beförderung, Einfuhr, Abgabe, Verkauf und Anstaltentreffen hiezu von mindestens 13,330 kg Kokaingemisch in der Zeit von Dezember 1996 bis zum 21. Februar 1999, und verurteilte ihn deswegen zu acht Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 433 Tagen erstandener Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafantritts seit 23. November 1999, sowie zu 15 Jahren Landesverweisung. Gegen dieses Urteil reichten X._ Appellation und der Generalprokurator i.V. Anschlussappellation ein. Das Appellationsverfahren beschränkte sich auf die Strafzumessung. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 31. August 2000 gestützt auf den rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldspruch in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren und zu 15 Jahren Landesverweisung. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der a.o. Generalprokurator beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1940 geborene N._ ist seit 1986 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Mit Verfügungen vom 18. März 1997 setzte die Ausgleichskasse die geschuldeten persönlichen Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 definitiv fest. Der Bemessung hatte sie die von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für 1993/94 und das am 1. Januar 1995 im Betrieb investierte Eigenkapital zugrunde gelegt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ beantragen liess, das massgebende beitragspflichtige Einkommen für 1993 sei von Fr. 23'931.- auf Fr. 1793.- und dasjenige für 1994 von Fr. 24'003.- auf Null zu reduzieren, da die Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Mai 2000 ab. C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 125'971.- zu berücksichtigen. Sie legt dazu einen Buchhaltungsabschluss per 31. Dezember 1994 ins Recht. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Strafausscheidung, hat sich ergeben: A.- a) X._ war zwischen 1982 und 1989 mehrfach zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt worden, weil er pornographische Erzeugnisse veröffentlicht hatte. Insbesondere war er am 16. April 1987 durch den Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich in Anwendung von Art. 204 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 StGB (in der früheren, heute nicht mehr geltenden Fassung) mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von 42 Tagen sowie mit einer Busse von Fr. 20'000.-- bestraft worden; in Anwendung von Art. 58 Abs. 4 StGB (in einer ebenfalls heute nicht mehr geltenden Fassung) war er verpflichtet worden, dem Kanton Zürich den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil in der Höhe von Fr. 250'000.-- abzuliefern. Am 25. Januar 1989 war er erneut durch den Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 StGB (alte Fassung) sowie wegen Tätlichkeiten und Drohungen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt worden; in Anwendung von Art. 58 Abs. 4 StGB (alte Fassung) war er verpflichtet worden, dem Kanton Zürich als Ersatzleistung für deliktisch erlangte Vermögensvorteile Fr. 80'000.-- abzuliefern. b) Nachdem die oben erwähnten Bestimmungen und insbesondere der Tatbestand der Pornographie geändert worden waren, verlangte X._ mit Eingabe vom 28. Dezember 1999 beim Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich eine Strafausscheidung betreffend Bussen und Ersatzforderungen des Staates, zu deren Zahlung er noch vor der Revision des Sexualstrafrechts verpflichtet worden war. Dabei bezog er sich auf die genannten Urteile des Einzelrichters vom 16. April 1987 und vom 25. Januar 1989. Der Einzelrichter trat mit zwei Verfügungen vom 5. April 2000 auf die Gesuche nicht ein. c) Gegen diese Verfügungen rekurrierte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat am 22. August 2000 auf den Rekurs nicht ein (Dispositiv Ziffer 1). Es erkannte zudem, in Anwendung von Ziff. 1 der Anordnungen des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 23. August 1989 werde das Gesuch betreffend Herabsetzung oder Erlass gerichtlich festgesetzter staatlicher Ersatzforderungen an das Vollzugsamt der Justizdirektion des Kantons Zürich weitergeleitet (Dispositiv Ziffer 2). B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, die Sache zwecks Eintreten auf das Ausscheidungsbegehren an den Einzelrichter zurückzuweisen, eventuell selber darauf einzutreten. | 0 |
Urlaubsverweigerung, hat sich ergeben: A.- J._ befindet sich seit dem 10. März 1994 wegen verschiedener gegen ihn ausgesprochener Freiheitsstrafen im Strafvollzug; das definitive Strafende fällt auf den 14. Dezember 2001. Am 25. Juni 2001 wies der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug das Urlaubsgesuch von J._ vom 21. Mai 2001 ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte J._ am 25. Juli 2001. Der Rekurs wurde von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 3. September 2001 unter Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung abgewiesen. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Oktober 2001 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit und der Rechtsgleichheit sowie des Willkürverbotes beantragt J._, den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben. C.- Die Direktion der Justiz und des Innern und das Amt für Justizvollzug verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- W._, geboren 1970, war als Arbeitslose bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 12. März 1996 fuhr ein Autofahrer von hinten auf ihren stehenden Wagen auf; der am gleichen Tag aufgesuchte Hausarzt Dr. med. M._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Rückenmyalgie. Die SUVA zog mehrere Arztberichte bei, veranlasste vom 8. Juli bis 1. August 1996 einen Aufenthalt in der Klinik X._ und eine neuropsychologische Untersuchung bei lic. phil. H._, Neuropsychologisches Institut. Weiter wurde W._ mehrmals von SUVA-Ärzten untersucht und ein unfallanalytisches Gutachten des Haftpflichtversicherers vom 5. Januar 1998 beigezogen, desgleichen ein Bericht der Klinik Y._ vom 7. Oktober 1995, da sich W._ 1990 und 1995 dort wegen psychischer Probleme aufgehalten hatte. Mit Verfügung vom 3. April 1998 lehnte die SUVA Taggeld- und Rentenleistungen ab, da W._ in ihrer gelernten Tätigkeit als Telephonistin wieder vollständig arbeitsfähig sei. In der gleichen Verfügung wurde ihr eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 17,5 % zugesprochen. Mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999 bestätigte die SUVA ihre Verfügung von April 1998. Mit Verfügung vom 15. September 1999 sprach die IV-Stelle Luzern W._ mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, nachdem sie die Akten der SUVA und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. K._, Chefarzt am Psychiatriezentrum des Spitals Z._, vom 9. April 1999 eingeholt hatte. B.- Die von W._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. März 2000 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit sie nach einer psychiatrischen Abklärung betreffend der von Dr. med. K._ vermuteten Hirnverletzung neu verfüge. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999 zu bestätigen. W._ lässt nach Fristablauf eine Vernehmlassung und ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist einreichen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Am 21. November 1990 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A._ wegen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer Zuchthausstrafe von zwölf Monaten. Nach der Verbüssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde A._ am 13. Mai 1992 unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B.-Am 19. April 1999 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A._ erneut wegen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten. C.- Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich beim Kantonsgericht St. Gallen den Antrag auf Strafausscheidung. Darauf teilte das Kantonsgericht St. Gallen mit, die gewünschte Strafausscheidung könne noch nicht vorgenommen werden, weil eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 19. April 1999 eingereicht worden sei. Am 25. April 2000 informierte das Kantonsgericht St. Gallen das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich über die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Gleichzeitig teilte es mit, dass eine Strafausscheidung nicht vorgenommen werden müsse, weil alle Delikte, für welche A._ schuldig gesprochen worden sei, in die Probezeit der bedingten Entlassung fallen würden. D.- Weil die beurteilten Delikte alle innerhalb der Probezeit der bedingten Entlassung lagen, ordnete das Justizvollzugsamt des Kantons Zürich am 10. Mai 2000 den Vollzug des nicht verbüssten Strafrestes von 123 Tagen der Strafe vom 21. November 1990 an. Unter explizitem Hinweis auf die "gegebene Eile" verfügte das Justizvollzugsamt den Vollzug des Strafrestes ohne A._ vorher das rechtliche Gehör zu gewähren: Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für den Rückversetzungsentscheid gemäss Art. 38 Ziff. 4 Abs. 6 StGB wäre bereits am 12. Mai 2000 abgelaufen. E.- A._ erhob gegen diesen Entscheid unter anderem wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtzeitig Rekurs. Er stellte ausserdem das Gesuch um Akteneinsicht und er beantragte Frist, um die Rekursschrift nach Einsicht in die Akten gegebenenfalls zu ergänzen. Die Justizdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Verfügung vom 27. Juli 2000 ab. Die Akten stellte es dem Rekurrenten erst nachträglich zur Verfügung. F.- Auf Beschwerde von A._ hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 6. Oktober 2000 diesen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Rekursinstanz auf und wies die Sache an die Rekursinstanz zurück. G.- Nachdem der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten genommen und die Rekursschrift ergänzt hatte, wies die Justizdirektion den Rekurs mit Verfügung vom 31. Januar 2001 erneut ab. H.- Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 18. Mai 2001 ab. I.- Ohne anwaltliche Vertretung führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sinngemäss beantragt er den Verzicht auf den Vollzug des Strafrestes von 123 Tagen. Ebenfalls sinngemäss stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. K.- Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Auslegung eines Testamentes/Teilung, hat sich ergeben: A.- B._ und A._ sind als Geschwister infolge einer Erbengemeinschaft Gesamteigentümer an mehreren Grundstücken in der Gemeinde Y._ aus dem Nachlass ihres am 10. August 1964 verstorbenen Vaters. Nach erfolglos verlaufenem Sühneversuch reichte B._ am 29. Oktober 1991 Klage beim Bezirksgericht Zürich ein und verlangte die Auflösung der Erbengemeinschaft, wobei die Grundstücke freihändig zu versteigern seien. A._ erhob Widerklage. Damit verlangte sie ebenfalls die Auflösung der Erbengemeinschaft, beantragte aber gleichzeitig die Feststellung und Einräumung eines Wohnrechtes zu ihren Gunsten und zu Gunsten ihrer Söhne C._ und D._ an den beiden Dachräumen in der Liegenschaft X._ in Y._. Am 4. Oktober 1995 wies das Bezirksgericht (6. Abteilung) die Widerklage ab und ordnete eine öffentliche Versteigerung von 8 Grundstücken sowie die Aufteilung des entsprechenden Nettoerlöses je zur Hälfte auf die Parteien an. Das Obergericht des Kantons Zürich, an welches A._ mit Appellation und B._ mit Anschlussappellation gelangt waren, fasste am 27. Juni 2000 den Beschluss, es sei vorzumerken, dass die Dispositiv-Ziffern 2 (Vermerk der einzelnen Grundstücke) und 3 (Hinweis auf die Steigerungsbedingungen) des angefochtenen Urteils rechtskräftig seien. Gleichentags wies es die Widerklage ab. B.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2000 aufzuheben, die Widerklage auf Feststellung und Einräumung eines Wohnrechts zu ihren Gunsten und zu Gunsten ihrer Nachkommen in den beiden Dachräumen der Liegenschaft X._ in Y._ gutzuheissen und ein dingliches Wohnrecht zu ihren Gunsten und zu Gunsten ihrer beiden Söhne zu Lasten des Wohnhauses in die Steigerungsbedingungen aufzunehmen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. C.- A._ hat auch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereicht und damit den obergerichtlichen Beschluss, dass Dispositiv-Ziffer 3 des erstinstanzlichen Urteils rechtskräftig geworden sei, angefochten. Mit Beschluss vom 5. Februar 2001 hat das Kassationsgericht die Beschwerde gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 1 des obergerichtlichen Beschlusses vom 27. Juni 2000 aufgehoben und durch die Bestimmung ersetzt, dass nur DispositivZiffer 2 des erstinstanzlichen Urteils rechtskräftig sei. | 0 |
Diebstahl, Strafantrag; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. August 2000), hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1991 zogen S._ und ihre Lebenspartnerin I._ zu V.X._ und W.X._, den Eltern von S._, und bezogen in deren Haus in Niederried bei Interlaken eine separate Wohnung. I._ erledigte von Anbeginn für V.X._ Garten- und Haushaltsarbeiten. Von Januar bis Mai 1999 pflegte sie zudem W.X._, der am 6. Januar 1999 einen Schlaganfall erlitten hatte. In dieser Zeit übernachtete I._ in der Wohnung der Ehegatten X._. V.X._ schilderte ihr Verhältnis zu I._ später wie folgt: "Frau I._ lebte bei mir wie eine Tochter". Mit Verfügung vom 20. Mai 1999 wurde W.X._ von der Invalidenversicherung eine Hilflosenentschädigung in der Höhe von Fr. 17'552.-- zugesprochen und vermutlich bereits am Tage vorher, jedenfalls aber einen Monat später, ausbezahlt. Im Auftrag von V.X._ bewahrte S._ das Geld in einer Kassette in ihrer Wohnung auf. W.X._ befand sich im Mai und Juni 1999 in Spitalpflege. Er war bei Bewusstsein und konnte reden. Nach einem Gespräch mit der behandelnden Ärztin am 21. Juni 1999 stand für I._ fest, dass W.X._ nicht mehr vom Spital nach Hause zurückkehren würde. Deshalb entschloss sie sich auszuziehen. Am Morgen des 22. Juni 1999 behändigte sie aus der Geldkassette Bargeld und verliess definitiv das Haus in Niederried. I._ will Fr. 6'900.-- als Entgelt für geleistete Arbeit an sich genommen haben. Am 22. Juni 1999 erstatteten V.X._ und S._ Strafanzeige gegen I._ wegen Diebstahls von Bargeld in der Höhe von Fr. 17'200.--. Am gleichen Tag stellte V.X._ formell Strafantrag gegen I._. W.X._ verstarb am 1. September 1999 im Spital, ohne zuvor selber Strafantrag gegen I._ gestellt zu haben. Nach seinem Tode erneuerte V.X._ nicht ihren Strafantrag als Angehörige (Art. 28 Abs. 4 StGB). B.- Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli gab am 24. März 2000 dem Verfahren gegen I._ wegen Diebstahls mangels Vorliegens eines gültigen Strafantrages keine weitere Folge. Eine von V.X._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 8. August 2000 ab und gab dem Verfahren gegen I._ wegen Diebstahls, angeblich begangen am 22. Juni 1999 in Niederried zum Nachteil des W.X._, keine weitere Folge. C.- Die stellvertretende Generalprokuratorin des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern vom 8. August 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. I._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende I._ (geb. 1955) erhielt aufgrund seiner am 23. Oktober 1989 erfolgten Heirat mit einer Schweizer Bürgerin die Aufenthaltsbewilligung auf den 20. Dezember 1991. Aus dieser Ehe entstammen drei Kinder, welche Schweizer Bürger sind. Die Ehe wurde am 1. April 1999 durch das Amtsgericht X._ geschieden. Das Urteil ist am 16. November 1999 rechtskräftig geworden. Die Kinder stehen unter der elterlichen Gewalt der Mutter. B.- Am 30. Juni 2000 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern I._ mit, sie prüfe fremdenpolizeiliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 28. November 2000 ordnete sie an, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und I._ infolgedessen weggewiesen werde. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 9. April 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- I._ hat mit Eingabe vom 18. Mai 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Migration des Kantons Luzern hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- Der vormals türkische Staatsangehörige C.A._, geboren 1962, war in erster Ehe mit der türkischen Staatsangehörigen K.A._ verheiratet gewesen. Der Ehe sind sechs Kinder entsprungen, nämlich I.A._, geboren 1977, H.A._, geboren 1980, B.A._, geboren 1982, S.A._, geboren 1984, E.A._, geboren 1985, und M.A._, geboren 1990. Am 8. September 1994 liessen sich C.A._ und K.A._ in der Türkei scheiden, wobei die elterliche Gewalt der Mutter zugesprochen wurde. C.A._ reiste 1991 als Asylsuchender illegal in die Schweiz ein; sein Asylgesuch wurde am 28. April 1994 abgewiesen. Am 19. Dezember 1994 heiratete C.A._ die sechzehn Jahre ältere Schweizerin U._, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Am 4. Mai 1999 wurde er erleichtert eingebürgert. Am 19. Mai 1995 ersuchte C.A._, nachdem ihm ein türkisches Gericht mit Abänderungsurteil vom 13. April 1995 die elterliche Gewalt über die sechs Kinder übertragen hatte, bei der Fremdenpolizei des Kantons Zürich erfolglos um Nachzug seiner beiden ältesten Söhne I.A._ und H.A._. B.- Am 24. März 2000 stellte C.A._ das Gesuch um Bewilligung des Nachzugs für den Sohn B.A._ und am 14./16. Juni 2000 sodann für die Kinder S.A._, E.A._ und M.A._. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. September 2000 ab. C.-Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. März 2001 ab. Im Wesentlichen kam er zum Schluss, es liege keine vorrangige Beziehung der Kinder zum Vater vor und deren Betreuung im Herkunftsland - soweit eine solche noch erforderlich sei - entspreche dem Kindeswohl (weiterhin) besser, weshalb die Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht gegeben seien. D.-Mit Urteil vom 12. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) eine von C.A._ und seinen Kindern gegen den regierungsrätlichen Entscheid eingereichte Beschwerde ab. E.- Mit Eingabe vom 13. September 2001 hat C.A._ für sich und seine Kinder beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Zürich sei anzuweisen, B.A._, S.A._, E.A._ und M.A._ die Einreise und den Aufenthalt zum Verbleib bei ihrem Vater im Kanton Zürich zu bewilligen und ihnen die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende A.A._ (geb. 24. März 1970) reiste erstmals am 2. April 1991 mit einer Saisonbewilligung in die Schweiz ein. Im September 1994 stellte er ein Gesuch um Umwandlung der Saisonbewilligung in eine Ganzjahresbewilligung. Das Bundesamt für Ausländerfragen lehnte indessen eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung gemäss Art. 13 lit. h der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823. 21) ab. Dagegen beschwerte sich A.A._ ohne Erfolg beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Bei Ablauf seiner bis zum 13. Dezember 1996 gültigen Saisonbewilligung verliess A.A._ die Schweiz. Am 28. Februar 1997 unterzeichnete die Schweizer Bürgerin S.W._ (geb. 24. September 1952) in X._, Kanton St. Gallen, ein Eheversprechen für die Eheschliessung mit A.A._ und ersuchte den zuständigen Zivilstandsbeamten um Durchführung des Verkündverfahrens, nachdem sie bereits am 3. Februar 1997 einen Rechtsanwalt mit ihrer Interessenwahrung betreffend Eheschluss beauftragt hatte. Mit Urteil vom 16. April 1997 wurde die Ehe von A.A._ mit F.A._, mit welcher er zwei Kinder hat, in der Bundesrepublik Jugoslawien geschieden. Am 14. Mai 1997 gab A.A._ auf der Schweizer Botschaft in seiner Heimat das Eheversprechen ab, worauf die kantonale Fremdenpolizei St. Gallen der Schweizer Vertretung die Ermächtigung zur Visumerteilung zwecks Vorbereitung der Heirat erteilte. A.A._ reiste am 18. Juni 1997 in die Schweiz ein und heiratete am 18. Juli 1997 S.W._. Darauf wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. B.- In der Folge schöpfte die kantonale Fremdenpolizei St. Gallen den Verdacht, dass A.A._ und S.W._ eine Scheinehe eingegangen waren. Nach verschiedenen Abklärungen und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die kantonale Fremdenpolizei am 1. Juli 1999 den Widerruf der bis 17. Juni 1999 gültigen Jahresaufenthaltsbewilligung von A.A._ bzw. die Abweisung seines Gesuchs um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs von A.A._ wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. April 2000 ab. C.- A.A._ und S.W._ erhoben gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 24. August 2000 trat dieses auf die Beschwerde von S.W._, die sich am verwaltungsinternen Rekursverfahren nicht beteiligt hatte, nicht ein und wies die Beschwerde von A.A._ ab. Aufgrund verschiedener Indizien erachtete das Verwaltungsgericht die am 18. Juli 1997 geschlossene Ehe als Scheinehe. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. September 2000 an das Bundesgericht beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2000 aufzuheben und ihm die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung B umgehend zu erteilen, eventuell die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Juli 2000 bei einem Partnerwahl-Institut eine Kontaktanzeige aufgegeben habe. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Verzicht auf Vernehmlassung. E.- Mit Verfügung vom 8. November 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf dessen Ersuchen wurden dem Vertreter des Beschwerdeführers die kantonalen Akten zur Einsicht zugestellt. | 0 |
A.- C._ reichte im Juli 2000 eine Rechnung des Dr. med. V._ über Fr. 120.- der Betriebskrankenkasse Heerbrugg (nachfolgend: BKK) zur Bezahlung ein. Da die BKK eine Leistungspflicht verneinte, verlangte Dr. V._ am 1. November 2000 die Begleichung der Rechnung oder den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Am 13. Februar 2001 liess C._ Rechtsverzögerungsbeschwerde führen. Nachdem die BKK am 14. März 2001 die Begleichung der Rechnung in Aussicht gestellt hatte, schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren unter Wettschlagung der Parteikosten als gegenstandslos geworden ab (Beschluss vom 20. April 2001). B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Beschluss im Parteikostenpunkt aufzuheben und es sei die Sache zur Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die BKK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland führt gegen J._ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es verdächtigt ihn insbesondere, zusammen mit einem weiteren Angeschuldigten mehrere Hanfläden betrieben und darin seit April 1995 mehrere hundert Kilogramm Cannabispflanzen verkauft zu haben. Nach einer ersten Verhaftung wurde J._ am 11. November 1999 wieder freigelassen, nachdem er sich bereit erklärt hatte, bis zu einem Freispruch oder einer Gesetzesänderung in seinen Läden kein Hanfkraut mehr zu verkaufen. Am 11. Juli 2000 stellte die Stadtpolizei Bern in einem von J._ geführten Hanfladen rund 26 kg Hanfkraut bzw. -blüten sicher. Analysen von Hanfproben ergaben mit wenigen Ausnahmen einen THC-Gehalt zwischen 2 und 12 %. Am 15. März 2001 wurde J._ erneut verhaftet und am 19. März 2001 wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Ein Haftentlassungsgesuch vom 18. Juni 2001 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 19. Juli 2001 kantonal letztinstanzlich ab. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid am 30. August 2001. B.- Am 11. September 2001 beantragte J._ erneut, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Das Haftgericht IV Berner Oberland wies das Haftentlassungsgesuch am 18. September 2001 ab. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies den von J._ dagegen erhobenen Rekurs am 11. Oktober 2001 ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2001 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV sowie von Art. 5 Ziff. 1 lit. c und Ziff. 3 EMRK beantragt J._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und ihn, eventuell unter Auferlegung adäquater Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C.- Das Haftgericht IV Berner Oberland und die Anklagekammer des Obergerichts verzichten auf Vernehmlassung. Der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland beantragt, die Beschwerde abzuweisen. J._ verzichtet auf Bemerkungen zur Vernehmlassung des Untersuchungsrichters und hält an seiner Beschwerde fest. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 10. Juli 1996 überschritt U._ auf der Autobahn A4 zwischen Holzhäusern und Küssnacht die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h. B.- Auf Grund dieses Sachverhalts erklärte das Untersuchungsrichteramt Zug U._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 10'000.--. Die gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache wies das Polizeirichteramt des Kantons Zug mit Urteil vom 18. August 1998 ab. Auf Berufung von U._ hin bestätigte das Strafgericht des Kantons Zug am 21. April 1999 das Urteil des Polizeirichteramtes. Die dagegen erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. November 1999 ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. C.- Nach Abschluss des Strafverfahrens entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern im Rahmen des eröffneten Administrativverfahrens U._ wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung mit Verfügung vom 7. August 2000 den Führerausweis für zwei Monate. D.- Die gegen die Entzugsverfügung von U._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 21. Februar 2001 ab. E.- Vertreten durch Dr. H._ führte U._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Führerausweisentzugsverfügung seien aufzuheben; stattdessen sei eine Verwarnung auszusprechen. Eventuell sei der Führerausweis nur für einen Monat und nur bedingt zu entziehen. Ausserdem sei festzustellen, dass der Führerausweisentzug nicht für ausländische beziehungsweise internationale Führerausweise gelte, mindestens soweit es das Fahren im Ausland betreffe. Eventuell sei die Sache zur Fortsetzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F.- Mit Urteil vom 19. Juni 2001 wies der Kassationshof des Bundesgerichts die von U._ gegen den Entscheid das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern gerichtete Beschwerde vom 21. Februar 2001 ab und auferlegte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. H._, eine Ordnungsbusse von Fr. 1'500.-- wegen mutwilliger Prozessführung. G.- Mit Schreiben vom 27. Juni 2001 an den Kassationshof des Bundesgerichts teilte Rechtsanwalt Dr. H._ mit, dass er mit der Disziplinarbusse nicht einverstanden sei; er fühle sich in seinem verfassungsmässigen Recht verletzt, weil die Busse ausgesprochen worden sei, ohne dass ihm das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. H.- Mit Schreiben des Präsidenten des Kassationshofes wurde Dr. H._ am 28. Juni 2001 angefragt, ob seine Eingabe als Gesuch um Wiedererwägung zu verstehen sei und ob er dieses noch eingehender zu begründen wünsche. Für die allfällige Begründungsergänzung wurde ihm eine Frist bis zum 27. Juli 2001 gesetzt. I.- Am 26. Juli 2001 reichte Dr. H._ einen begründeten Schriftsatz ein, mit dem er die Anträge stellt, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates die ausgefällte Disziplinarbusse vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben und es sei von jeglicher disziplinarischer Massnahme abzusehen. Im Übrigen halte er daran fest, dass es sich bei seiner Eingabe formell nicht um ein Wiedererwägungsgesuch handle, da die ursprüngliche Entscheidung aus formellen Gründen keinen Bestand haben könne. | 0 |
Strafzumessung(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2001 [ST. 2000. 00778]), hat sich ergeben: A.-Am 23. Dezember 1997 wurde C._ mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Der Strafrest betrug zu diesem Zeitpunkt 547 Tage oder rund 18 Monate. Am 23. Mai 1999 lenkte C._ in Neuenhof und zuvor auf der Strecke von Zürich Richtung Baden einen Personenwagen, obwohl ihm das kantonalzürcherische Amt für Administrativmassnahmen am 30. November 1989 den Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit entzogen hatte. Ausserdem missachtete er bei der Autobahneinfahrt Richtung Zürich das Haltesignal einer Polizeipatrouille und setzte seine Fahrt bis in das Gemeindegebiet von Würenlos fort, wo er sich der Polizei, welche ihn verfolgte, zu entziehen suchte. Anlässlich seiner Anhaltung gab er zu Protokoll, nicht er selbst, sondern der im Wagen mitfahrende S._ habe den Wagen gelenkt. Dieser bestätigte die Sachverhaltsdarstellung von C._. B.- Mit Urteil vom 10. Mai 2000 erklärte das Bezirksgericht Baden C._ des Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Lernfahrausweises, des Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens sowie der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, zu einer Busse von Fr. 200.-- und zu einer unbedingten Landesverweisung von vier Jahren. S._ wurde wegen Irreführung der Rechtspflege zu drei Wochen Gefängnis verurteilt. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen, reduzierte aber die Dauer der Landesverweisung auf drei Jahre. C.- Die dagegen von C._ geführte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 31. Mai 2001 ab. Hingegen hiess das Bundesgericht die ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil von demselben Tag teilweise gut, soweit es überhaupt darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts auf. D.- Am 23. August 2001, anlässlich der erneuten Beratung der Strafsache, setzte das Obergericht des Kantons Aargau die Strafe auf vier Monate Gefängnis und Busse von Fr. 100.-- fest. Auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichtete es. E.- Gegen dieses Urteil führt C._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem stellt er den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. F.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten mit Hinweis auf die Urteilserwägungen auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 1 |
A.- Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI hat M._ für die Zeit ab 1. Februar 1999 bis Dezember 1999 Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. Mit Verfügung vom 19. April 2000 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend AWA), Abteilung Arbeitslosenversicherung, Zürich, seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Februar 1999 ab, weil er in der Rahmenfrist die Mindestbeitragszeit von sechs Monaten nicht erfüllt habe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Beweismässig ersucht er das Eidgenössische Versicherungsgericht, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich eine Auskunft über die Erfassung seiner Direktor-Tätigkeit bei der Firma O._ AG einzuholen. Mit Eingabe vom 7. Juni 2001 reicht M._ einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) ein. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. Auf Anfrage des Gerichts hin bestätigte die Arbeitslosenkasse GBI mit Schreiben vom 29. August 2001, dass sie M._ ab Februar 1999 bis Dezember 1999 Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet hatte und legte die entsprechenden Abrechnungen auf. | 1 |
A.- Der 1987 geborene M._ leidet seit der Geburt an einer arterio-venösen Missbildung der Vena Galeni mit Hydrocephalus. Deswegen wurde er mehrmals im Hôpital Y._/Frankreich behandelt. Die IV-Stelle Basel-Stadt teilte den Eltern von M._ mit Schreiben vom 4. Juli 1997 mit, dass die Invalidenversicherung die Kosten der medizinischen Massnahmen im Ausland bis zu demjenigen Betrag übernehmen werde, welcher bei Durchführung der Behandlungen an der Kinderklinik X._ entstanden wäre. Nachdem der Vater von M._ am 8. März 1999 zusätzlich um Übernahme der Kosten für die Hin- und Rückfahrt nach B._/Frankreich sowie für Unterkunft und Verpflegung für seinen Sohn und eine Begleitperson ersucht hatte, erliess die IV-Stelle am 26. April 2000 eine Verfügung. Demnach übernahm sie die Kosten der medizinischen Massnahmen im Ausland bis zu dem Betrag, welcher bei einer Behandlung im Kinderspital Z._ angefallen wäre. B.- Auf Beschwerde des Vaters von M._ hin wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, die Sache mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 zur Neufestsetzung der zu übernehmenden Kosten im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt der Vater von M._ deren Abweisung. | 1 |
A.- Im Konkurs der Firma D._ AG kam die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Die Kasse erklärte K.K._ als ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrates nebst L.K._ als früherem Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft u.a. für den Betrag von Fr. 15'661.30 an bundesrechtlich entgangenen Beiträgen solidarisch haftbar und forderte ihn zur Bezahlung des Schadenersatzes auf (Verfügung vom 1. Dezember 1997). B.- Gegen diese Verfügung erhob K.K._ Einspruch, worauf die Ausgleichskasse am 19. Dezember 1997 Schadenersatzklage einreichte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Klage bezüglich der bundesrechtlichen Schadenersatzpflicht teilweise gut und verpflichtete K.K._ in solidarischer Haftung mit L.K._ zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 14'913.40 (Entscheid vom 24. September 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K.K._ sinngemäss sein Begehren um Aufhebung der Schadenersatzverpflichtung. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte zur Stellungnahme beigeladene L.K._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
an die Bundesrepublik Deutschland - B 110962, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachtes von Fiskaldelikten gegen L._ und M._ sowie R._ und J._ (alle wohnhaft in Z._/D). Mit Rechtshilfeersuchen vom 23. April 1998 (und Ergänzung vom 14. September 1998) stellte der Leitende Oberstaatsanwalt von Kaiserslautern bei den schweizerischen Behörden ein Rechtshilfegesuch. Darin wurden Hausdurchsuchungen sowie die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen bei den Firmen S._ AG und G._ AG beantragt. B.-Auf Anordnung der Kantonalen Untersuchungsrichterin für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen wurden am 5. Januar 1999 eine Hausdurchsuchung bei der Fa. S._ AG durchgeführt und diverse Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Die kantonalen Behörden erlaubten zwei deutschen Ermittlungsbeamten die Anwesenheit bei der Hausdurchsuchung. C.-Mit Schlussverfügung vom 12. Mai 2000 bewilligte die Kantonale Untersuchungsrichterin für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen das Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen. Sie verfügte die Herausgabe von genau bestimmten Geschäftsunterlagen der Fa. S._ AG. Die übrigen beschlagnahmten Unterlagen wurden der Firma zurückgegeben. D.-Eine von der Fa. S._ AG gegen die Schlussverfügung erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 ab. Dagegen gelangte die Fa. A._ AG als Rechtsnachfolgerin der Fa. S._ AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. April 2001 ans Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. E.-Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Kantonalen Untersuchungsamt für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen keine Vernehmlassung eingegangen ist. Das Bundesamt für Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2001 auf Abweisung der Beschwerde. Am 7. Mai 2001 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Replik ein. | 0 |
A.- Der 1957 geborene R._ war seit dem 5. September 1994 als Gipser bei der Firma C._ AG tätig. Am 2. Juni 1997 meldete er sich unter Hinweis auf ein seit anfangs November 1996 bestehendes Rückenleiden (Diskushernie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog diverse medizinische Unterlagen bei, so u.a. Berichte der Dres. med. B._ und W._, Neurologische-Neurochirurgische Poliklinik X._, vom 8. August 1997, des Hausarztes Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 6. April 1998 und 10. Juni 1999 sowie der Dres. med. G._ und P._, Rehaklinik Y._, vom 31. März 1999. Zudem holte sie einen Arbeitgeberbericht vom 10. Juli 1997 und einen Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) Burgdorf vom 10. März 1999 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Oktober 1999 rückwirkend ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Im Rahmen des hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens liess R._ neu einen Bericht des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. März 2000 ins Recht legen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juli 2000 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von mindestens 66 2/3 % auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 1. September 2000 reicht er einen Bericht des Dr. med. S._ vom 30. August 2000 nach. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1944 geborenen C._ rückwirkend ab 1. September 1995 eine halbe Invalidenrente zu, wobei sie ab 1. Januar 1996 eine halbe Ehepaar-Invalidenrente ausrichtete, da ihr Ehemann ab diesem Zeitpunkt ebenfalls Anspruch auf eine halbe Rente hatte (Verfügung vom 13. Mai 1996). Auf Begehren der Versicherten (vom 9. Oktober 1997) hin leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein. Sie veranlasste u.a. ein Gutachten der Dres. med. G._ und K._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, Universitätsspital Zürich, vom 14. April 1998 und holte eine Stellungnahme des Spitals X._, vom 24. Oktober 1997 ein, wo C._ zuletzt - bis 31. August 1994 - erwerbstätig gewesen war. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die gemäss Verfügung vom 13. Mai 1996 ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende des nach der Zustellung der Verfügung folgenden Monats hin wiedererwägungsweise auf (Verfügung vom 30. Juni 1998). B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 30. Juni 1998 sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, reicht das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung ein. | 0 |
A.- S._ war Präsident des Verwaltungsrates und K._ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma I._ AG, welche sich laut Eintrag im Handelsregister mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verpackungen befasste. Am 28. September 1995 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher am 12. Januar 1999 als geschlossen erklärt wurde. Am 26. Juni 1997 erfolgte die Auflage des Kollokationsplanes. Mit Verfügungen vom 22. Juni 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug S._ und K._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 8'765. 20. Die Belangten erhoben hiegegen Einspruch. B.- Die Ausgleichskasse reichte am 7. September 1998 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage ein mit dem Antrag, S._ und K._ seien zu Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge (sowie Verwaltungskosten, Mahngebühren und Revisionskosten) in der verfügten Höhe zu verpflichten. Das kantonale Gericht hiess die Klage insoweit teilweise gut, als es die Beklagten solidarisch verpflichtete, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 7'357. 10 zu bezahlen (Entscheid vom 29. Mai 2000). C.- S._ und K._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Zudem ersuchen sie um Sistierung des Verfahrens, bis das Verwaltungsgericht des Kantons Zug über das gleichentags eingereichte Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch entschieden hat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse beantragen ebenfalls eine Sistierung des Verfahrens. D.- Am 16. August 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das Verfahren bis zum Vorliegen des Wiedererwägungs- und Revisionsentscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug sistiert. E.- Parallel zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben S._ und K._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch eingereicht. Mit Entscheid vom 27. März 2001 trat das Gericht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (Dispositiv Ziff. 1) und wies das Revisionsgesuch ab (Dispositiv Ziff. 2). F.- Mit Eingabe vom 18. Mai 2001 erheben S._ und K._ auch gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der Entscheid vom 29. Mai 2000 aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Abänderung eines Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- M._ reichte am 20. März 1997 Klage beim Amtsgericht Luzern-Land auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 17. Juli 1995 ein und verlangte die Aufhebung des persönlichen Unterhaltsbeitrages für die geschiedene Ehefrau H._ ab 1. September 1996 sowie die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder P._ (geb. 1985) und S._ (geb. 1987) auf je Fr. 500.-- pro Monat. Mit Klage vom 2. Juni 1998 begehrte er weiter, P._ sei unter seine elterliche Gewalt zu stellen, der Mutter sei ein Besuchsrecht einzuräumen, und diese sei zu verpflichten, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu entrichten. Mit Urteil vom 24. September 1999 hiess das Amtsgericht die Herabsetzungsbegehren teilweise gut, stellte den Sohn P._ unter die elterliche Gewalt des Vaters und verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 250.--. B.- Das Obergericht des Kantons Luzern, an welches M._ mit Appellation gelangt war, entschied am 29. September 2000 neu. Es verpflichtete den Kläger, der Beklagten folgende monatliche, vorauszahlbare, erstmals am 27. November 1996 anteilmässig fällig gewesene und ab Verfall zu 5% verzinsliche und indexierte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: - für sie persönlich je zur Hälfte im Sinne von Art. 151 und 152 ZGB: Fr. 560.-- bis 30. April 1998, danach Fr. 660.-- bis 31. Juli 1998 sowie Fr. 1'050.-- ab 1. Juni 1999 bis 31. Juli 2007; - für die Tochter S._ Fr. 600.-- bis 31. Juli 1998 sowie ab 1. Juni 1999; - für den Sohn P._ Fr. 600.-- bis 31. Dezember 1997. C.- Gegen dieses Urteil hat M._ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit der Berufung stellt er die folgenden Rechtsbegehren: "1. Ziff. 2 und 3 des Urteils des Obergerichts Luzern vom 29. September 2000 seien aufzuheben und das Ehescheidungsurteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 17. Juli 1995 in Sachen der Parteien sei in Ziff. 2.3. wie folgt zu ändern: 2.3. Der Kläger hat der Beklagten ab 1. September 1996 keine Unterhaltsbeiträge für sie persönlich mehr zu leisten. Der Kläger hat der Beklagten für den Sohn P._, geboren 1985, ab 1. September 1996 bis 31. Dezember 1997 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zuzüglich allfällige Kinderzulagen, und für die Tochter S._, geboren 1987, ab 1. September 1996 bis 31. Juli 1998 und hernach wiederum ab 1. Juni 1999 einen monatlich vorauszahlbaren, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.--, zuzüglich Kinder- oder Ausbildungszulagen zu bezahlen. Die Beklagte habe dem Kläger für den Sohn P._ ab 1. Januar 1998 einen monatlich vorauszahlbaren, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zuzüglich allfällige Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. 2. Eventuell seien Ziff. 2 und 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. September 2000 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. 3. ..." Weiter ersucht der Kläger um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D.- Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. H._ hat keine Berufungsantwort eingereicht. E.- Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
(Art. 44 UVG, Art. 65 SVG), hat sich ergeben: A.- A._ verursachte am 19. April 1990 mit dem Geschäftswagen ihrer Arbeitgeberin einen Selbstunfall und erlitt dabei Verletzungen. Die Arbeitgeberin ist bei den X._ Versicherungen als Halterin des Fahrzeugs haftpflichtversichert. A._ reichte am 1. April 1999 eine Teilklage gegen die X._ Versicherungen ein mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- abzüglich der von der SUVA zu leistenden Integritätsentschädigung zu verpflichten. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 16. Juni 2000 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation der Klägerin mit Urteil vom 12. März 2001. Beide kantonalen Gerichte kamen zum Ergebnis, dass gemäss Art. 44 Abs. 2 UVG (Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981; SR 832. 20) keine Haftung der Beklagten bestehe, weil dieser kein Verschulden am Unfall vorgeworfen werden könne. B.- Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. März 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin aus dem Unfallereignis vom 19. April 2001 im Sinne einer Teilklage eine Genugtuungssumme von Fr. 50'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 19. April 1990, abzüglich der durch die SUVA noch zuzusprechenden Integritätsentschädigung zu entrichten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- I.X._, geboren am 18. September 1959, ukrainischer Staatsangehöriger, ist seit 1993 mit einer Schweizerin verheiratet und im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Sein Sohn aus erster Ehe, M.X._, geboren am 17. März 1983, ebenfalls Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Sommer 1998 mit einem Touristen-Visum in die Schweiz ein und zog zu seinem Vater. Dieser ersuchte am 16. September 1998 für den Sohn um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Der zuständigen Fremdenpolizei des Kantons Zürich erteilte er die Auskunft, M. habe bisher in der Region Zaporozje (Ukraine) gelebt und sei bis zur Scheidung (im Jahre 1989) von beiden Elternteilen, später "hauptsächlich von der Mutter" betreut worden. Die Frage der Fremdenpolizei, weshalb der Zuzug von M. erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen solle, beantwortete I.X._ mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 wie folgt: "M. besuchte alle Pflichtklassen in der Ukraine und möchte gerne sein Studium hier in der Schweiz fortsetzen, da er zu Hause keine weiteren Möglichkeiten hat sich weiterzubilden". Mit Verfügung vom 23. November 1998 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich das Gesuch ab. Am 15. Dezember 1998 stellte I.X._ für seinen Sohn ein Wiedererwägungsgesuch. Darauf trat die Fremdenpolizei jedoch nicht ein. B.- M.X._ erhob Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Er machte im Wesentlichen geltend, es bestehe mittlerweile eine vorrangige familiäre Beziehung zum Vater. Mit zunehmendem Alter sei sein Wunsch immer stärker geworden, beim Vater leben zu können. Dieser grosse Wunsch habe sich bei einem Besuch in der Schweiz im Jahre 1996 verstärkt. Es könne deshalb von einer eigentlichen Verlagerung der Beziehungsintensität gesprochen werden. Am 7. Juni 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs ab. Er erwog, die überwiegende Beziehung von M. zu seinem Vater sei nicht erstellt. Für den erst jetzt beantragten Familiennachzug sei nicht die behauptete Verlagerung der Beziehungsintensität ausschlaggebend, sondern die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Schweiz. Sonst wäre der Familiennachzug nicht jahrelang hinausgezögert und vom Abschluss der obligatorischen Schule im Heimatland abhängig gemacht worden. C.- M.X._ erhob gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dort trug er zum ersten Mal vor, seine Mutter habe ihn nach der Scheidung - wegen einer panischen Angst, alleine leben zu müssen - in den Glauben versetzt, er leide an einer Herzkrankheit; eine Reise zum Vater sei aus gesundheitlichen Gründen deshalb unmöglich. In der Folge habe man ihn in der Ukraine "wegen den von der Mutter behaupteten Symptomen" mit starken Antibiotika behandelt. Nach einer vom Vater veranlassten ärztlichen Begutachtung in der Schweiz habe sich jedoch herausgestellt, dass er - M. - "kerngesund" sei. Damit hätten psychische Probleme der Mutter, welcher es gelungen sei, den Sohn an sich zu binden, eine frühere Ausreise in die Schweiz verhindert. Inzwischen habe sich die Beziehungsintensität aber klarerweise zum Vater hin verlagert, zumal er von der Mutter - der gegenüber sich "eine eher als feindselig zu bezeichnende Gesinnung eingestellt" habe - aus reinem Egoismus einer falschen medizinischen Behandlung ausgesetzt worden sei. Am 10. Januar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, dass die Mutter ihren Sohn mit Absicht einer falschen medizinischen Behandlung ausgesetzt habe, um ihn an sich zu binden, sei nicht belegt. Ebenso wenig könne als erstellt gelten, dass sich eine Änderung in der Betreuungssituation aufdränge. D.- Mit Eingabe vom 23. Februar 2001 führt M.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2001 aufzuheben und den Familiennachzug im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK zu bewilligen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Sodann sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. E.- Mit Verfügung vom 15. März 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Der 1935 geborene F._ war in der Eigenschaft als Geschäftsführer der V._ AG bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Januar 1997 rutschte er auf einem vereisten Weg aus und zog sich dabei eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) und des rechten Handgelenks zu. Der erstbehandelnde Arzt Dr. I._ diagnostizierte im Bericht vom 6. Februar 1997 zusätzlich vorbestehende erhebliche degenerative Veränderungen der lumbalen Wirbelsäule. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Neben dem Bericht der Klinik X._ über die Ergebnisse einer Magnetresonanztomographie (MRI) des Schädels, der LWS und der Halswirbelsäule vom 19. März 1997, den Stellungnahmen des den Unfallversicherer beratenden Arztes Dr. C._ vom 3. Juni 1997 wie auch des Dr. H._ vom 30. September 1998 holte die Winterthur weiter beim Spezialarzt für orthopädische Chirurgie Dr. S._ eine Expertise vom 25. März 1998 ein und liess F._ vom Neurologen Dr. I._ begutachten (Bericht vom 6. Mai 1998). Daraufhin stellte sie mit Verfügung vom 17. August 1998 ihre Leistungen auf den 1. August 1998 ein. Zur Begründung führte sie an, die bestehenden Beschwerden (Spondylolisthesis und Osteochondrosen LWS, radikuläre Symptomatik L4/L5 links, massive Lumbalgie, Zervikozephalgie [regredient] und reaktive Kopfschmerzen bei Schmerzsyndrom) stünden nicht mehr in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall; der Status quo sine sei erreicht. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 1998 fest. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2000 ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid wie auch der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 1998 seien aufzuheben und die Winterthur sei zu verpflichten, ihm auch nach dem 1. August 1998 die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Forderung aus Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Die in Frankreich wohnhafte Z._ arbeitete seit dem 1. April 1995 im Grenzgängerstatut als Servierfrau im Restaurant "A._" in B._, das von X._ geführt wurde. Dieser hatte am 13. Juni 1995 mit der Versicherung Y._ (nachfolgend: Versicherungsgesellschaft) eine kollektive Krankentaggeldversicherung nach Lohnsumme abgeschlossen. Nachdem der Arbeitgeber die am 1. Januar 1996 fällig gewordenen Prämien nicht bezahlt hatte, mahnte ihn die Versicherungsgesellschaft mit Schreiben vom 22. Februar 1996, setzte ihm eine 14-tägige Nachfrist zur Bezahlung der rückständigen Prämien und wies ihn darauf hin, dass der Versicherungsschutz nach Ablauf der Frist ruhe. Da die Prämien auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt wurden, ruhte die Leistungspflicht ab dem 8. März 1996. Die Versicherungsgesellschaft sah davon ab, die rückständigen Prämien innerhalb zweier Monate auf dem Rechtsweg einzufordern, sodass der Versicherungsvertrag am 8. Mai 1996 erlosch. Infolge einer durch Schwangerschaftskomplikationen verursachten und insoweit krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit stellte Z._ ihre Arbeit ab dem 20. November 1996 ein. In dem nachfolgend für den Lohn des Monats November 1996 eingeleiteten Gerichtsverfahren anerkannte X._, Z._ als Lohn für den Monat November 1996 sowie als Anteil des 13. Monatslohnes pro 1996 gesamthaft den Betrag von Fr. 5'603. 45 zu schulden, weigerte sich aber trotz mehrmaliger gerichtlicher Aufforderung, den Namen der Krankentaggeldversicherung bekannt zu geben. Die für den anerkannten Betrag gegen X._ angehobene Betreibung endete mit einem Verlustschein. Z._ erhielt in der Folge Kenntnis davon, dass X._ seinerzeit bei der Versicherungsgesellschaft eine kollektive Krankentaggeldversicherung abgeschlossen hatte und ersuchte diese um Ausrichtung der Krankentaggelder ab dem 20. November 1996; die Versicherungsgesellschaft verweigerte indessen jegliche Zahlung mit der Begründung, infolge Nichtbezahlung der rückständigen Prämien seit dem 8. März 1996 habe keine Deckung für die versicherten Risiken mehr bestanden. Sie lehnte es zudem ab, Z._ den Übertritt in die Einzelversicherung zu gestatten, weil sie im Zeitpunkt der Suspension des Versicherungsschutzes bzw. der Beendigung des Versicherungsvertrages nicht arbeitslos gewesen sei. B.- Am 17. Juni 1998 klagte Z._ beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die Versicherungsgesellschaft zur Hauptsache auf Zahlung von Fr. 21'613. 20 nebst Zins und Kosten; in ihrem Eventualantrag schloss sie dahin, die Versicherungsgesellschaft sei zu verpflichten, ihr schriftlich und unter Bekanntgabe der Konditionen rückwirkend auf den 8. März 1996 das Übertrittsrecht von der Kollektiv- in die Einzelversicherung anzubieten. Mit Urteil vom 19. Januar 2000 wies das Zivilgericht die Klage ab. Auf Appellation der Klägerin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. November 2000 das erstinstanzliche Urteil. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr unter Vorbehalt einer Mehrforderung Fr. 19'819. 35 nebst Zins zu bezahlen, eventuell ihr schriftlich und unter Bekanntgabe der Konditionen rückwirkend auf den 8. März 1996 das Übertrittsrecht von der Kollektiv- in die Einzelversicherung bekannt zu geben. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung, während das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Gegenbemerkungen verzichtet hat. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Adrian Vonarburg stellte beim Justizdepartement des Kantons Luzern das Gesuch, es sei ihm die Führung des Namens "von Arburg" zu gestatten, was das Justizdepartement mit Ent- scheid vom 16. Februar 2000 ablehnte. Hiegegen erhob Adrian Vonarburg Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern, wobei er weiterhin beantragte, den Namen "von Arburg" führen zu dürfen, eventuell die Namen "Von Arburg" oder "Arburg". Mit Entscheid vom 17. Oktober 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Beschwerde ab. B.- Hiegegen reichte Adrian Vonarburg am 11. November 2000 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 8. Januar 2001 wies die Instruktionsrichterin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Beschwerdebegehrens ab und ver- pflichtete den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvor- schusses. C.- Adrian Vonarburg hat mit Eingabe vom 4. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid der Instruktionsrichterin aufzuhe- ben. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht (Instruktionsrichterin) beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D.- Der Präsident der II. Zivilabteilung hat ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 22. Februar 2001 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem der Be- schwerdeführer erklärt hatte, das Hauptverfahren sei sistiert worden und das Gesuch damit gegenstandslos geworden. | 0 |
(Eigenverbrauch/Hauswartstätigkeit), hat sich ergeben: A.- Bei der X._-Pensionskasse handelt es sich um eine Stiftung, welche der beruflichen Vorsorge dient. Sie liess sich mit Fragebogen vom 14. Oktober 1994 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registrieren und deklarierte einen voraussichtlich massgebenden Umsatz von über Fr. -.-- Mio. , unter dem Vorbehalt, dass Hauswartstätigkeit als Herstellung gelte und somit besteuert werde. Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 sowie 28. Juli 1995 ersuchte die X._-Pensionskasse um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, weil sie die Steuerpflicht auf Arbeiten von Hauswarten als Eigenverbrauch des Hauseigentümers nicht anerkannte. Dabei machte sie geltend, die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung getroffene Lösung verstosse gegen Art. 14 Ziff. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) sowie Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 8 ÜbBest. aBV. Mit Entscheid vom 30. August 1996 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass die Voraussetzungen für die Eigenverbrauchsbesteuerung bei der X._-Pensionskasse gegeben seien. Sie bezifferte die Mehrwertsteuerforderungen für das Jahr 1995 auf Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins ab dem 15. Oktober 1995 und für das 1. und 2. Quartal 1996 auf Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins ab dem 15. Juli 1996. Gegen diesen Entscheid erhob die X._-Pensionskasse Einsprache. Diese wurde am 4. Juni 1997 teilweise gutgeheissen, wobei die Eidgenössische Steuerverwaltung befand, dass - (Ziff. 2.1) "namentlich folgende Tätigkeiten von Hauswarten im Eigenverbrauch gemäss Art. 8 Abs. 2 MWSTV zu versteuern sind: Reinigung/Unterhalt/Schneeräumung von Wegen, Plätzen und Parkflächen; Reinigung am Gebäude (z.B. Treppenhaus, Fenster); selbst ausgeführte Reparaturen aller Art sowie die Überwachung/Einstellung/Wartung von Heizungs-/ Lüftungs-/Klimaanlagen; ...". - (Ziff. 2.2) "folgende Tätigkeiten von Hauswarten nicht im Eigenverbrauch gemäss Art. 8 Abs. 2 MWSTV zu versteuern sind: Rasen und Pflanzenpflege; Administration bei Reparaturen durch Dritte; Administration bei Mieterwechsel sowie allgemeine Dienstleistungen (Waschpläne, Mieterstreitigkeiten, Container bereitstellen, Türschliessung usw. )". Im Weiteren wurde die Ergänzungsabrechnung Nr. 15'036 vom 19. Dezember 1996 aufgehoben und festgestellt, dass die für das Jahr 1995 aus Eigenverbrauch nach Art. 8 Abs. 2 MWSTV geschuldete Steuer nach Abschluss dieses Verfahrens neu festgesetzt werde, wobei die Pauschale von 50% für das Jahr 1995 keine Anwendung finde (Ziff. 3). Die für das 1. und 2. Quartal 1996 im Betrag von Fr. -.-- festgelegte Steuerforderung zuzüglich Verzugszins ab dem 15. Juli 1996 wurde demgegenüber bestätigt (Ziff. 4). B.- Hiegegen reichte die X._-Pensionskasse am 7. Juli 1997 bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1, 2.1, 3, 4, 5 und 6 des Einspracheentscheids sowie die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin unter dem Titel baugewerblicher Eigenverbrauch auf Hauswartsleistungen keine Mehrwertsteuer schulde. Im Eventualantrag verlangte sie die Feststellung, dass namentlich die Überwachung und Einstellung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen keinen baugewerblichen Eigenverbrauch nach Art. 8 Abs. 2 MWSTV zu begründen vermöge. Mit Urteil vom 29. Juli 1998 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 4. Juni 1997 auf. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Hauswartstätigkeit im Sinne der Erwägungen keine Eigenverbrauchssteuer gemäss Art. 8 Abs. 2 MWSTV auslöse. C.- Gegen diesen Entscheid führt die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt: "1. Der Entscheid der SRK vom 29. Juli 1998 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die X._- Pensionskasse namentlich folgende Tätigkeiten ihrer Hauswarte im Eigenverbrauch gemäss Art. 8 Abs. 2 MWSTV zu versteuern hat: Reinigung/Unterhalt/ Schneeräumung von Wegen, Plätzen und Parkflächen; Reinigung am Gebäude (z.B. Treppenhaus, Fenster); selbst ausgeführte Reparaturen aller Art sowie Überwachung/Einstellung/Wartung von Heizungs-/ Lüftungs-/Klimaanlagen. 3. Die Ergänzungsabrechnung Nr. 15036 vom 19. Dezember 1996 sei aufzuheben und die von der X._-Pensionskasse für das Jahr 1995 aus Eigenverbrauch nach Art. 8 Abs. 2 MWSTV geschuldete Steuer sei von der ESTV neu festzusetzen. Es sei festzustellen, dass die Pauschale von 50% für das Jahr 1995 keine Anwendung findet. 4. Die X._-Pensionskasse sei zu verpflichten, der ESTV für die Steuerperioden 1. und 2. Quartal 1996 (Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1996) aufgrund der eigenen steuerbaren Hauswartstätigkeiten Fr. -.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab 15. Juli 1996 zu bezahlen. " | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Januar 1998 stellte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) nach Durchführung verschiedener medizinischer Abklärungen die Leistungen an den 1952 geborenen M._ für die Folgen des am 7. Januar 1997 erlittenen Sturzes per 17. September 1997 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. August 1999 fest. B.- M._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde führen und die Übernahme der weiteren Heilungskosten und Taggelder durch die Unfallversicherung, eventualiter die Zusprechung einer Invalidenrente von 100 % sowie einer Integritätsentschädigung von 20 % beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren erneuern und zudem die Erstellung eines unabhängigen Obergutachtens durch Prof. Dr. U._ beantragen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt M._ zusätzlich beantragen, das Verfahren sei zu ergänzender psychiatrischer Abklärung an die Zürich zurückzuweisen. | 0 |
A.- D._, geboren 1966, erhielt nach absolviertem Studium am 25. Februar 1994 von der Eidgenössischen Technischen Hochschule das Diplom als Architektin. Danach war sie kurze Zeit arbeitslos, weshalb ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: kantonale Kasse) am 9. März 1994 eine bis zum 8. März 1996 dauernde zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnete, bevor sie im Juni 1994 in der Firma H._, Architekt BSA/SWB, eine Anstellung fand, welche sie bis März 1996 innehatte. Vom 2. Mai 1996 bis zum 31. Mai 1997 hielt sie sich in Kuba auf, wo sie für das Centro X._ tätig war. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz war sie zunächst vom 21. Juli bis 28. September 1997 temporär tätig, bevor sie auf den 1. Oktober 1997 bei B._, Architekt HTL, wieder eine Stelle auf ihrem erlernten Beruf als Architektin antrat. Nachdem ihr das Büro B._ wegen ungenügenden Auftragsvolumens auf 31. Mai 1998 gekündigt hatte, meldete sich D._ am 4. Juni 1998 wiederum bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an, wobei sie dieses Mal die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (nachfolgend: Verbandskasse) wählte, welche ihr eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2000 eröffnete und ihr zunächst in den Kontrollperioden Juni, Juli und August 1998 Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 8046. 40 ausrichtete. Am 3. November 1998 teilte die Verbandskasse D._ mit, sie habe erst "im Oktober 1998" davon Kenntnis erhalten, dass die Versicherte schon "zuvor bei der öffentlichen Kasse eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 9. März 1994 bis 8. März 1996 inne" hatte; da auf Grund der seit dem 1. Januar 1998 geltenden gesetzlichen Regelung die Mindestbeitragszeit in einem solchen Fall für eine weitere Rahmenfrist neu zwölf Monate (statt wie früher sechs Monate) betrage und die Arbeitgeberbescheinigung des Büro B._ nur eine Beitragszeit von acht Monaten ausweise, werde sie aufgefordert, die entsprechende Bescheinigung der Temporärfirma und allenfalls weitere Arbeitgeberbescheinigungen einzureichen. Da D._ indes nur über eine Beitragszeit von gesamthaft rund elf Monaten verfügte (die sich aus der Beschäftigung für das Büro B._ vom 1. Oktober 1997 bis 31. Mai 1998 und der Arbeit für die Temporärfirma vom 21. Juli bis 28. September 1997 zusammensetzt), forderte die Verbandskasse mit Verfügung vom 5. Januar 1999 die im Zeitraum von Juni bis August 1998 erbrachten Leistungen in Höhe von Fr. 8046. 40 zufolge Nichterfüllung der Mindestbeitragszeit zurück. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Gerichtsentscheid und die Rückforderungsverfügung aufzuheben. Die Verbandskasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 30. August 1997 starb B._, der unter Beistandschaft gestanden hatte. Er hinterliess seine Ehefrau und drei Kinder aus früheren Ehen, so auch die Tochter A._. Nach seinem Tod erstellte die Beiständin Schlussbericht und Schlussabrechnung. Der Schlussbericht, dem angesichts der Tatsache, dass auch die Ehefrau des Erblassers verbeiständet ist, zugleich die Funktion eines Sicherungsinventars beigemessen wurde, bildete Gegenstand verschiedener Rechtsmittelverfahren. Mit Beschluss vom 21. Oktober 1999 lud das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich ein, einen neuen Schlussbericht samt Schlussabrechnung erstellen zu lassen. Diese neue Schlussabrechnung erstellte die Beiständin am 3. April 2000; am 22. August 2000 wurde sie von der Vormundschaftsbehörde teilweise korrigiert. B.- Mit Eingabe vom 30. Oktober 2000 stellte A._ beim Einzelrichteramt in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich ein Begehren um Erstellung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass von B._. Die Einzelrichterin wies das Begehren mit Verfügung vom 6. November 2000 ab, da die einmonatige Frist von Art. 580 Abs. 2 ZGB bei Einreichung des Begehrens abgelaufen gewesen sei. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich wies mit Beschluss 21. Dezember 2000 den von A._ erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Am 1. April 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich seinerseits die von A._ hierauf eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es hat auf Lehrmeinungen verwiesen, wonach die Frist für ein Begehren um Anordnung des öffentlichen Inventars anders als bei der Ausschlagungsfrist durch die Aufnahme eines Sicherungsinventars nicht verlängert werde. Zudem handle es sich bei dem von der Beiständin und der Vormundschaftsbehörde erstellten Inventar nicht um eine erbrechtliche Massnahme, sondern um die Schlussabrechnung wegen Beendigung der Beistandschaft infolge Todes des Verbeiständeten; eine solche Abrechnung könne den Fristenlauf für das Begehren um Anordnung eines öffentlichen Inventars ohnehin nicht tangieren. C.- A._ hat mit Eingabe vom 13. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2001 aufzuheben und festzustellen, dass es willkürlich sei, ihr das Erstellen eines öffentlichen Inventars zu verweigern; ferner sei festzustellen, dass die materielle Rechtskraft des obergerichtlichen Beschlusses vom 21. Oktober 1999 weiterhin Gültigkeit habe und die Behörden entsprechend binde. Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden. Durch Präsidialverfügung vom 15. Mai 2001 ist das Begehren der Beschwerdeführerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden. D.- Als Beilage zu einer Zuschrift vom 14. Juli 2001 (Postaufgabe am 15. Juli) hat die Beschwerdeführerin verschiedene Schriftstücke zur Ergänzung der Akten eingereicht. | 0 |
A.- Der 1969 geborene deutsche Staatsangehörige M._ reiste am 3. Oktober 1997 zu Studienzwecken in die Schweiz ein. Von der Fremdenpolizei des Kantons X. erhielt er eine bis 2. Oktober 2000 befristete Aufenthaltsbewilligung B mit dem Zweck der Absolvierung eines Gaststudiums an der ETH Zürich. Nach dem Studienabschluss im Januar 2000 stellte er am 19. Mai 2000 das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Am 10. April 2000 meldete sich M._ zur Arbeitsvermittlung und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 7. Juli 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 3. April 2000, da der Versicherte über keine ihn zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltsbewilligung verfüge und daher nicht vermittlungsfähig sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, als es die Vermittlungsfähigkeit ab der Einreichung des Bewilligungsgesuchs vom 19. Mai 2000 - welchem am 6. August 2000 stattgegeben wurde -bejahte. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, seine Verfügung vom 7. Juli 2000 grundsätzlich zu bestätigen und den Beginn der Vermittlungsfähigkeit auf den 6. August 2000 festzusetzen. M._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1948 geborene T._ leidet seit 1993 an einem chronischen spondylogenen Syndrom bei teilweise fixiertem Hohlrundrücken mit beginnender ventraler Spondylosis deformans sowie an psychischen Problemen. Seit 1. April 1989 arbeitete sie als Verkäuferin/Lageristin bei der Firma A._, wobei ihre Tätigkeit darin bestand, die Regale in der Molkerei laufend aufzufüllen. Als letzter Arbeitstag wird der 17. September 1993 angegeben. Im April 1994 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % zu (Verfügung vom 18. April 1995). In teilweiser Gutheissung der von T._ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Rentenverfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese den Sachverhalt weiter abkläre und gestützt darauf über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 4. Juli 1997). Die IV-Stelle holte hierauf bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein Gutachten vom 12. September 1998 und bei Dr. med. K._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, einen Bericht vom 21. Januar 1999 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. September 1994 eine halbe Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 54 % zu (Verfügung vom 19. Mai 1999). B.- Die von der Versicherten hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter auf Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Februar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Im Weitern ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.-Mit Scheidungsurteil vom 8. Februar 1994 wurden die drei Kinder C._ (1988), D._ (1990) und E._ (1991) unter die Obhut der Mutter B._ gestellt. Dem Vater L._ wurde ein Besuchsrecht von einem Wochenende pro Monat am Wohnort der Mutter und ein Ferienrecht von vier Wochen pro Jahr in der Schweiz eingeräumt. Dabei wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass der Vater im Scheidungszeitpunkt - seit 1993 - in Chile lebte und nicht beabsichtigte, in die Schweiz zurückzukehren. B.-Nach seiner Rückkehr in die Schweiz klagte der Vater L._ am 11. Oktober 1997 beim Bezirksgericht Bremgarten u.a. auf Aufhebung der früher getroffenen Besuchsregelung und beantragte, es sei ihm ein angemessenes Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen. Widerklageweise verlangte die Mutter B._ die Aufhebung des Besuchsrechts. In der Folge konkretisierte der Kläger sein Begehren dahin, dass ihm das Recht einzuräumen sei, seine Kinder am ersten und dritten Wochenende jeden Monats zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen sowie mit ihnen ab Beginn der Schulpflicht während 14 Tagen Ferien zu verbringen; ferner sei den Kindern im Zusammenhang mit der Abwicklung des Besuchs- und Ferienrechts ein Beistand zu bestellen. Mit Urteil vom 16. Mai 2000 änderte das Bezirksgericht Bremgarten das Scheidungsurteil ab und hob das Besuchsrecht des Klägers und Widerbeklagten auf, erklärte ihn aber berechtigt, mit seinen Kindern jederzeit schriftlich in Kontakt zu treten. Ferner verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger mindestens jährlich einen Bericht über die Entwicklung und das Befinden der Kinder zukommen zu lassen, und forderte sie auf, den schriftlichen Kontakt der Kinder mit dem Vater zu unterstützen. Auf Appellation des Klägers hin räumte ihm das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 27. April 2001 das Recht ein, seine Kinder am ersten Sonntag jedes zweiten Monats jeweils zwischen 09.00 und 18.00 Uhr zu besuchen, wobei das Besuchsrecht nur im Beisein einer Drittperson ausgeübt werden darf. Zudem bestellte es den Kindern einen Beistand im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. C.- Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt die Beklagte und Widerklägerin, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Klage abweise und die Widerklage gutheisse. Eventuell sei die Klage abzuweisen und in Gutheissung der Widerklage das Besuchsrecht zu verweigern. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Juni 1995 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1935 geborenen B._ zufolge des Unfalls vom 19. Juni 1991 mit Wirkung ab 1. Juli 1995 eine auf einem Invaliditätsgrad von 15 % beruhende Invalidenrente zu. Revisionsweise erhöhte die Anstalt diese ab 1. Oktober 1997 mit Verfügung vom 9. Oktober 1997 auf 33 1/3 %. Mit Einspracheentscheid vom 11. August 1998 hielt sie daran fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2000 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid wie auch der Einspracheentscheid vom 11. August 1998 seien aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Reduktion der Pflegeplätze, hat sich ergeben: A.- H.F._ betreibt seit dem Jahre 1978 in X._ eine Kinderkrippe. Die Kinder der Beschwerdeführer 1, nämlich die Beschwerdeführer 2, besuchen zur Zeit diese Kinderkrippe. Am 12. September 2000 begrenzte die Vormundschaftsbehörde X._ das zulässige Platzangebot auf 12 Kinder und machte der Kinderkrippe F._ weitere Auflagen. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl die Eltern als auch die Kinder Rekurs beim Bezirksrat Meilen. Am 3. Oktober 2000 stellte der Bezirksrat fest, die Kinder seien wegen ihres Alters nicht prozessfähig. An ihre Stelle träten deshalb die Eltern. Am 1. März 2001 beschloss der Bezirksrat, auf die Beschwerde der Eltern werde nicht eingetreten, weil diese zur Beschwerde nicht legitimiert seien. Er wies zudem darauf hin, dass H.F._ ihrerseits Beschwerde erhoben habe und ihre Rechte im Verfahren uneingeschränkt geltend machen könne und dies auch tue. Dieses Verfahren wurde am 22. März 2001 sistiert. Auf den Rekurs der Kinder vom 19. März 2001 trat die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 4. April 2001 nicht ein, weil dieser verspätet sei; denjenigen der Eltern wies das Gericht gleichentags ab. Zur Begründung führte es an, die Vorinstanz habe die Legitimation mit Recht verneint. B.- Mit Eingabe vom 7. Mai 2001 haben sowohl die Eltern, als auch die Kinder Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. | 1 |
Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Art. 66 BStP); hat sich ergeben: A.- Gestützt auf ein Ersuchen des Rüstungschefs der Armee eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 12. September 2000 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen M._, Beamter VBS (Projektleiter im Bundesamt für Armeematerial und Bauten), und G._ sowie weitere Beteiligte wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung, des Betruges und der Bestechung. M._ wurden im Zusammenhang mit einer Anzahl von kleinen Bauaufträgen im Umfang von unter einer Million Franken Unregelmässigkeiten mit allfälligen unrechtmässigen Zahlungen, fingierten Offerten und Vergaben an Unternehmen zu erhöhten Bedingungen vorgeworfen; diese Unregelmässigkeiten soll er zusammen mit dem Bauberater G._ begangen haben. Letzterer wurde der Forderung und Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Renovationsarbeiten an Unternehmungen verdächtigt. Gestützt auf einen Haftbefehl der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 12. September 2000 wegen des Verdachts des Betruges, der Teilnahme an ungetreuer Amtsführung sowie der Bestechung wurde G._ wegen Kollusions- und Fluchtgefahr am 13. September 2000 verhaftet. Am 14. September 2000 verfügte der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr; der Haftgrund der Fluchtgefahr sei zu verneinen. Am 15. September 2000 wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren ausgedehnt auf den Tatbestand der Urkundenfälschung. Mit Entscheid vom 26. September 2000 verlängerte die Anklagekammer des Bundesgerichts auf ein entsprechendes Gesuch der Schweizerischen Bundesanwaltschaft die Untersuchungshaft von G._ bis zum 10. Oktober 2000. B.- Am 10. Oktober 2000 verfügte die Schweizerische Bundesanwaltschaft gegenüber dem Generalsekretariat UVEK, Dienst für besondere Aufgaben, die Überwachung des gesamten über den Festanschluss (01/. ..) und seine beiden mobilen Anschlüsse (076/. .. sowie 079/. ..) geführten Fernmeldeverkehrs von G._ während eines Monats im Anschluss an seine Haftentlassung. Gleichentags richtete die Schweizerische Bundesanwaltschaft das entsprechende Gesuch um Genehmigung der Überwachungsmassnahme an den Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts, welcher diese am 11. Oktober 2000 bis zum 10. November 2000 erteilte. C.- Am 24. November 2000 teilte die Bundesanwaltschaft G._ mit, dass sie die auf seinen Namen lautenden drei Telefonanschlüsse für den Zeitraum vom 10. Oktober bis 10. November 2000 im Sinne einer Teilnehmeridentifikation mit Gesprächsinhalten (aus- und eingehende Gespräche), Standortbestimmung und SMS-Überwachung (Natelanschlüsse) durchgeführt habe. D.- Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2000 beantragt G._, es seien die Unterlagen betreffend Überwachung des Fernmeldeverkehrs aus den Akten zu weisen und die Kosten der Überwachung des Fernmeldeverkehrs der Bundesanwaltschaft aufzuerlegen; im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei ihm Einsicht in die Untersuchungsakten zu gewähren und ihm anschliessend Frist zur ergänzenden Begründung der Beschwerde anzusetzen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2000 ersuchte die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Anklagekammer, dem Beschwerdeführer Frist zur Ergänzung seiner Beschwerde anzusetzen, da sie ihm vorerst die dem Präsidenten der Anklagekammer eingereichten Akten betreffend Anordnung der Fernmeldeüberwachung sowie die von der Bundespolizei erstellten Telefonabhörberichte zur Einsichtnahme zustelle. Dem Gesuch wurde stattgegeben. Am 22. Dezember 2000 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. Er hielt an seinen Anträgen fest. In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2001 zur Beschwerde und deren Ergänzung beantragt die Schweizerische Bundesanwaltschaft der Anklagekammer, die Beschwerde abzuweisen. E.- Die Akten betreffend die Genehmigung der Telefonüberwachung von G._ durch den Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts wurden von Amtes beigezogen. F.- Im angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- L._ wird der mehrfachen Vergewaltigung bzw. der mehrfachen sexuellen Nötigung verdächtigt: Wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung von A._ im März 1996 war im Jahre 1996 eine Untersuchung eröffnet, dann aber eingestellt worden, nachdem L._ das angebliche Opfer geheiratet hatte. Die Ehe wurde zwischenzeitlich geschieden. Am 26. Mai 2000 wurde L._ wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung von C._, begangen am 7. Mai 2000, festgenommen. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde auch die Untersuchung wegen des Delikts gegen A._ wieder aufgenommen. B.- Am 27. Mai 2000 ordnete das Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr an. Mit Verfügung vom 18. August 2000 wies das Haftrichteramt ein Haftentlassungsgesuch L._s ab und erstreckte die Untersuchungshaft bis zum 13. Oktober 2000. Am 10. Oktober 2000 verlängerte das Haftrichteramt die Untersuchungshaft bis zum 13. Januar 2001, wiederum wegen Kollusionsgefahr. Am 11. Oktober 2000 reichte L._ ein erneutes Haftentlassungsgesuch ein. Dieses wurde am 16. Oktober 2000 abgewiesen. Ein hiergegen gerichtetes Wiedererwägungsgesuch wies das Haftrichteramt am 27. Oktober 2000 ab. C.-Mit Eingabe vom 23. November 2000 beantragte L._ erneut, er sei aus der Haft zu entlassen. Mit Verfügung vom 28. November 2000 wies das Haftrichteramt das Gesuch ab und bestätigte die Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 13. Januar 2001. Dabei bejahte es sowohl Kollusions- als auch Wiederholungsgefahr. D.- Hiergegen erhob L._ am 15. Dezember 2000 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Haftrichteramts sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung. E.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Sie teilt mit, dass die Anklage nach den letzten Zeugeneinvernahmen erfolgen werde, die auf Anfang Februar 2001 angesetzt worden seien. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Markenrecht; Namensrecht; unlauterer Wettbewerb, hat sich ergeben: A.- Die britische Jaguar Cars Ldt. (Klägerin 1) ist Inhaberin der Wortmarke JAGUAR CH Nr. 337946 für Autos und Zubehör, die am 28. Februar 1945 eingetragen wurde. Ausserdem hält sie die Bildmarke eines springenden Jaguars, die am 9. Mai 1967 unter der CH Nr. 357109 für Autos, Motoren und Zubehör etc. der Klassen 6, 12 und 18 eingetragen wurde. Ebenfalls seit dem 9. Mai 1967 hat sie zudem die Wort-/Bildmarke JAGUAR mit Kopf in Frontansicht auf rundem Hintergrund CH Nr. 226702 für Autos, Motoren und Zubehör der Klassen 6, 12 und 18 eingetragen. Die englische The Jaguar Collection Ldt. (Klägerin 2) ist seit dem 12. Februar 1987 Inhaberin der Wortmarke JAGUAR CH Nr. 371101 unter anderem für Uhren, Taschenuhren und Zeitmessinstrumente der Klasse 14, seit dem 28. März 1990 der Wort-/Bildmarke JAGUAR mit springendem Jaguar CH Nr. 409236 ebenfalls für Waren der Klasse 14 sowie seit dem 5. Mai 1980 der Wort-/Bildmarke JAGUAR mit Jaguarkopf im Profil CH Nr. 306334 für Sportbekleidungsartikel einschliesslich Schuhwerk für Spiel und Sport sowie für Turn- und Sportartikel der Klassen 25 und 28. Die Klägerinnen gebrauchten sodann während Jahrzehnten ein Bildzeichen "Jaguar in der Raute", das nicht als Marke registriert ist. Die Beklagten gehören zur spanischen Festina-Gruppe. Die Manufactura de Montres Jaguar S.L. (Beklagte 1) vertreibt Uhren der auf die schweizerische Manufacture des montres Jaguar S.A., Neuchâtel, eingetragenen Marke JAGUAR. Die Festina (Suisse) SA (Beklagte 2) ist eine kleine Verkaufsgesellschaft. Die Beklagten berufen sich auf folgende Marke, die zugunsten ihrer Rechtsvorgängerinnen und der heutigen Verleiherin des Markenrechts beim eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum eingetragen ist: - Die Wortmarke JAGUAR CH Nr. 112210, erstmals eingetragen am 3. Oktober 1945 von der Fabrique d'Horlogerie Sindaco S.A., Muralto, für Uhren aller Art, Wecker, Wanduhren und Uhrenteile der Klasse 14 ("14 Montres de tous genres, réveils, pendules, pendulettes, parties de montres"); -- erneuert gemäss Registereintrag vom 7. September 1965 unter der Nr. 212366 für die gleichen Waren; -- übertragen und erneuert unter der Nr. 341650 an Anchor S.A. gemäss Registereintrag vom 28. August 1985; -- übertragen gemäss Registereintrag vom 31. Oktober 1989 an Manufacture des montres Jaguar S.A.; -- welche heute unter der Nr. 341650 auf die Manufacture des montres Jaguar S.A. für eine Gültigkeitsdauer von 20 Jahren ab dem 28. August 1985 eingetragen ist. B.- Am 15. Juli 1997 reichten die Klägerinnen beim Handelsgericht des Kantons Zürich fünf Verbotsbegehren, vier Feststellungsbegehren und ein Publikationsbegehren gegen die Beklagten ein, mit denen sie im Wesentlichen gestützt auf die Priorität und Berühmtheit ihrer Kennzeichen bessere Rechte durchsetzen wollten. Zudem beantragten sie Auskunft, Beschlagnahme und Zerstörung oder Entfernung der Marken der Beklagten sowie Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe. Eventuell behaupteten sie eine Verletzung von Namens- und Wettbewerbsrechten. Die Beklagten anerkannten das Unterlassungsbegehren gemäss Ziffer 1 der Rechtsbegehren insoweit, als sie sich verpflichteten, auf die Verwendung der Wort-/Bildmarke JAGUAR mit springendem Jaguar und der Bildmarke mit springendem Jaguar zu verzichten. Im Übrigen beantragten sie gestützt auf ihre prioritätsälteren Rechte an der Marke JAGUAR für Uhren der Klasse 14 die Abweisung der Klage. C.-Mit Urteil vom 18. Oktober 2000 nahm das Handelsgericht des Kantons Zürich Vormerk von der rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Erklärung der Beklagten, dass sie unterlassen werden: "Uhren unter Verwendung der Wort-Bildmarke JAGUAR mit springendem Jaguar (diese mit oder ohne rautenförmige Umrandung, mit oder ohne den Herkunftshinweis 'GENEVA') gemäss Klagebeilage 1 und/oder Uhren unter Verwendung der Bildmarke des springenden Jaguars in Alleinstellung (diese mit oder ohne rautenförmige Umrandung), in der Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern, ein- oder auszuführen, diese Marken auf Uhren oder deren Verpackung anzubringen und/oder auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen" (angefügt ist die Abbildung der Bildmarke). Die Klage wurde sodann abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde. D.-Mit eidgenössischer Berufung vom 4. Dezember 2000 stellen die Klägerinnen folgende Anträge: "I. Hauptantrag Es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2000 aufzuheben und die Klage gutzuheissen wie folgt: 1. Es sei den Beklagten - unter Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB - zu verbieten, Uhren unter Verwendung der Wortmarke JAGUAR in Alleinstellung, mit oder ohne rautenförmige Umrandung, in der Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern, ein- oder auszuführen, diese Marken auf Uhren oder deren Verpackung anzubringen und/ oder auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen. 2. Es sei der Beklagten 1 - unter Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB - zu verbieten, in der Schweiz unter einer Firma mit dem Bestandteil JAGUAR, insbesondere unter der Firma Manufactura de Montres JAGUAR S.L., aufzutreten, für ihre Produkte zu werben, unter dieser Firma ihre Produkte in der Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern, ein- oder auszuführen, diese Firma auf Verpackungsmaterial für Lieferungen in die Schweiz anzubringen, diese Firma auf Geschäftspapieren, Drucksachen oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr mit der Schweiz und in der Schweiz zu gebrauchen. 3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagten der Namensrechtsverletzung, der Markenrechtsverletzung und/oder des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht haben dadurch, dass sie Uhren mit der Wortmarke JAGUAR auf dem Zifferblatt in der Schweiz feilgehalten und/oder vertrieben haben, sowie dadurch, dass sie in ihrer Werbung für Uhren die Wortmarke JAGUAR allein und/oder in rautenförmiger Umrandung verwendet haben. 4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagte der Namensrechtsverletzung, der Markenrechtsverletzung und/oder des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht hat dadurch, dass sie in ihrem geschäftlichen Verkehr in der Schweiz und mit der Schweiz im Zusammenhang mit Uhren unter der Firma Manufactura de Montres JAGUAR S.L. aufgetreten ist. 5. Es seien die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv auf Kosten der Beklagten ganzseitig je einmal im Journal Suisse d'Horlogerie et de Bijouterie, édition internationale, und in Europa Star sowie je einmal in angemessener Grösse in einer Tageszeitung der deutschen, der französischen sowie der italienisch sprachigen Schweiz zu veröffentlichen. 6. Es seien die Beklagten - unter Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle mit Haftoder Busse gemäss Art. 292 StGB - zu verurteilen, den Klägerinnen vollständige und lückenlose Auskunft über die Herkunft der von ihnen unter der Marke JAGUAR und/oder Firma mit dem Wort JAGUAR angebotenen Uhren und über die Herkunft der Bestandteile dieser Uhren zu geben. 7. Es sei das gesamte in der Schweiz befindliche Lager der Beklagten an Uhren mit der Marke JAGUAR, die sich in ihren Räumlichkeiten oder anderswo in ihrer Verfügungsgewalt befinden, durch den zuständigen Vollzugsbeamten zu beschlagnahmen und zu zerstören, - eventuell sei diese Marke von den beschlagnahmten Uhren zu entfernen. 8. (fallen gelassen) 9. Es seien die Beklagten solidarisch zur Zahlung des Betrages an die Klägerinnen zu verurteilen, der dem erzielten und durch Beweisverfahren zu ermittelnden Bruttogewinn auf Uhrenverkäufen in der Schweiz unter der Marke JAGUAR und/oder Firma mit dem Wort JAGUAR von jeder der beiden Beklagten entspricht. - Eventuell sei die Beurteilung des Klageantrags No 9 in ein separates Verfahren zu verweisen. 10. Es sei den Beklagten - unter der Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfalle mit Haft oder Busse gemäss § 306 PO und Art. 292 StGB - zu verbieten, Uhren unter der Verwendung einer Wort-/Bildmarke gemäss beiliegender Abbildung (Beilage 1 [vgl. act. 40/1]) in der Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen, zu diesem Zweck zu lagern, und/oder ein- oder auszuführen, diese Wort-/Bildmarke auf Uhren und/oder deren Verpackung anzubringen und/oder auf Geschäftspapieren, auf Ausstellungen und/oder anderweitig in der Werbung und/ oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen und/oder gebrauchen zu lassen, bei welcher der Kopf und Nacken eines Jaguars in Angriffs- oder Drohhaltung und im Bewegungsablauf von rechts nach links mit offenem Maul im Profil über dem Wort JAGUAR dargestellt sind. 11. Es sei den Beklagten - unter der Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfalle mit Haft oder Busse gemäss § 306 ZPO und Art. 292 StGB - zu verbieten, sich in der Schweiz als "JAGUAR OFFICIAL AGENT" auszugeben und/oder Uhren, Uhrenteile oder Zubehör der Marke JAGUAR unter Verwendung von oder im Zusammenhang mit einem oder mehreren der folgenden Merkmale oder Werbemittel - Schriftbild des Wortes JAGUAR mit einem nach unten lang gezogenem Anfangsbuchstaben "J" und einem ebenfalls nach unten ausgezogenen "R" am Schluss des Wortes entsprechend Beilagen 11, 12 und 13 zur Noveneingabe vom 25.6.1999 [vgl. act. 40/1] -Schriftbild des Wortes JAGUAR in den Farben grün und/oder golden und/oder auf grünem Hintergrund und/oder in goldener Umrandung entsprechend Beilage 1 zur Noveneingabe vom 15. Mai 2000 und Beilagen 9, 11, 12, 14, 15, 24 und 39 zur Noveneingabe vom 25.6.1999 [vgl. act. 68/1, 40/11] -Schriftbild des Wortes JAGUAR in einer Raute entsprechend Beilage 1 zur Noveneingabe vom 15. Mai 2000 und Beilage 39 zur Noveneingabe vom 25.6.1999 [vgl. act.40/39] -Abbildung eines Jaguar-Kopfes im Profil entsprechend Beilagen 11, 12 und 13 zur Noveneingabe vom 25.6.1999 [vgl. act. 40/11] -Abbildung eines Jaguar-Kopfes im Profil und im Kreis mit oder ohne reifenähnliche Umrandung entsprechend Beilage 2 zur Noveneingabe vom 15. Mai 2000 [vgl. act.68/2] -Angabe "OFFICIAL AGENT" auf einer Plakette oder einem anderen Träger entsprechend Beilage 1 zur Noveneingabe vom 15. Mai 2000 und Beilagen 14, 15 zur Noveneingabe vom 25.6.1999 mit oder ohne rautenförmige Umrandung, mit oder ohne die Farben grün und golden [vgl. act.40/14] -Aufstellung eines Modellautos oder Darstellung eines Autos der Marke JAGUAR entsprechend Beilage 1 zur Noveneingabe vom 15. Mai 2000 [vgl. act. 68/1] in der Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen und/oder ein- oder auszuführen, und/oder auf ihren Geschäftspapieren, Drucksachen oder anderen Trägern auf Ausstellungen, in Schaufenstern und/oder anderweitig in der Werbung und/oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu zeigen, und/oder solche Handlungen von Dritten insbesondere Konzerngesellschaften, Lizenznehmern, Lieferanten oder Wiederverkäufern, im Zusammenhang mit dem Feilhalten oder Verkauf und/oder in der Werbung für den Verkauf von Uhren, Uhrenteilen oder Zubehör mit der Marke JAGUAR, welche von den Beklagten oder für die Beklagten hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden, vornehmen zu lassen oder sie zu unterstützen, und/oder Dritten Drucksachen oder andere Trägereinrichtungen, insbesondere Platten, Plaketten, Sockel, Schachteln mit solchen Merkmalen oder solche Werbemittel, insbesondere Modellautos und/oder Darstellungen von Autos, zur Verfügung zu stellen. 12. Es sei der Beklagten - unter der Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfalle mit Haft oder Busse gemäss § 306 ZPO und Art. 292 StGB - insbesondere zu verbieten, in Schaufenstern und Ausstellungsräumen sowie Ladengeschäften, in denen Uhren mit der Marke JAGUAR, welche von den Beklagten oder für die Beklagten hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, von den Beklagten oder für diese ausgestellt, feilgehalten oder verkauft werden, eine Plakette oder eine andersartige Abbildung in der Form einer Raute in grüner Farbe und mit goldiger Umrandung sowie goldiger Beschriftung mit den Worten "JAGUAR OFFICIAL AGENT" gemäss beiliegender Abbildung (Beilage 2 [vgl. act. 40/14]) aufzustellen, anzubringen oder sonstwie sichtbar zu machen und/oder Dritten solche Plaketten oder Abbildungen zur Verfügung zu stellen, und/oder solche Plaketten oder Abbildungen von Dritten aufstellen, anbringen oder sonstwie sichtbar machen zu lassen. 13. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagten der Markenrechtsverletzung und des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht haben dadurch, dass sie die vorstehend beschriebene Wort-/Bildmarke gemäss beiliegender Abbildung (Beilage 1 [vgl. act.40/1]) in derSchweiz auf Uhren angebracht haben bzw. anbringen lassen, solche Uhren in der Schweiz in Verkehr gebracht, an der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel 1999 ausgestellt, feilgehalten oder verkauft haben bzw. haben ausstellen, feilhalten und verkaufen lassen, ferner dadurch, dass sie die vorstehend beschriebene Wort-/Bildmarke gemäss beiliegender Abbildung (Beilage 1 [vgl. act. 40/1]) in ihrer Werbung für Uhren, welche mit der Wortmarke JAGUAR versehen waren, verwendet haben bzw. haben verwenden lassen, insbesondere in der Zeitschrift EUROPA STAR und an der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel 1999. 14. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagten der Markenrechtsverletzung und des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht haben dadurch, dass sie sich in der Werbung für Uhren der Marke JAGUAR als "JAGUAR OFFICIAL AGENT" bezeichnet haben und/oder bezeichnen liessen, ferner dadurch, dass sie Plaketten in der Form von Rauten in grüner Farbe und mit goldiger Umrandung sowie goldiger Beschriftung gemäss beiliegender Abbildung (Beilage 2 [vgl. act. 40/14]) in den Vitrinen der Ausstellungsräume des Stands A23 "FESTINA/JAGUAR" an der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel 1999 aufgestellt haben bzw. haben aufstellen lassen. II. Eventualantrag Es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2000 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. III. Subeventualantrag Es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2000 aufzuheben und die Klage im Umfang der Klageanträge 10, 11, 12, 13 und 14 teilweise gutzuheissen.. " E.- Die Beklagten schliessen in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1966 geborene W._ ist gelernter Bäcker/ Konditor. Er arbeitete bis Ende Oktober 1989 bei der Bäckerei X._, wo er Behinderte ausbildete, die Abteilung Konditorei führte und für die Produktion verantwortlich war. Ab 1. November 1990 war er mit einem Teilzeitpensum als Telefon-Interviewer bei der Y._ AG tätig. Am 18. Juli 1995 meldete er sich wegen einer massiven Adipositas und damit zusammenhängenden gesundheitlichen Problemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung sowie Arbeitsvermittlung) an. Mit Verfügung vom 24. Juni 1996 lehnte die IV-Stelle Obwalden dieses Gesuch ab, da der Versicherte an seiner letzten Arbeitsstelle keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erleide. Auf Beschwerde hin wies die Rekurskommission für Sozialversicherung des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 23. Dezember 1996 die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück, damit diese die Arbeitsfähigkeit, das zumutbare Erwerbseinkommen und die Gründe für den Stellenwechsel im Jahre 1990 abkläre. Nach Einholen eines Arztberichts des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, vom 12. März 1997 und eines Arbeitgeberberichts der Bäckerei X._ vom 9. April 1997 verneinte die IV-Stelle Obwalden mit Verfügung vom 16. Dezember 1997 erneut einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das nunmehr zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden nach Einholen eines zusätzlichen Berichts des Dr. med. H._ (vom 10. Dezember 1998) mit Entscheid vom 23. Dezember 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Umschulung in Form einer kaufmännischen Ausbildung und ein entsprechendes Taggeld zuzusprechen. Die IV-Stelle Obwalden verzichtet auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
(Teilzahlungszuschläge, Mahngebühren), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG betreibt den Versand- und Warenhaushandel und ist seit 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Schreiben vom 7. Februar 1997 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung die X._ AG auf, für die Jahre 1995 und 1996 eine Aufstellung einzureichen, aus welcher die Erträge aus Mahngebühren ersichtlich seien. Sie bezog sich auf die Branchenbroschüre Nr. 6 für den Detailhandel I, wonach Mahngebühren als Kostenfaktor der gelieferten Gegenstände gelten und zum gleichen Steuersatz wie die Lieferungen zu versteuern seien. Dieser Aufforderung kam die Mehrwertsteuerpflichtige nach. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 7286127 vom 3. März 1997 belastete die Eidgenössische Steuerverwaltung der X._ AG die Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 3'655.-- für Erträge aus Mahngebühren für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996. Da die X._ AG die Nachbelastung bestritt, erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Oktober 1997 einen förmlichen Entscheid, mit dem sie den Steuerbetrag gemäss Ergänzungsabrechnung (mit einer geringfügigen Korrektur) bestätigte. Überdies stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, die Beschwerdeführerin habe nicht nur die Mahngebühren, sondern auch die Teilzahlungszuschläge, die sie ihren Kunden bei Ratenzahlung in Rechnung stelle, als Teil des Lieferungsentgelts zu versteuern. Eine Einsprache gegen diesen Entscheid wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 26. Mai 2000 ab. B.- Die X._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 13. Februar 2001 die Beschwerde ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Warenumsatzsteuer seien Teilzahlungszuschläge steuerbares Entgelt. Das Bundesgericht betrachte Zuschläge als zur steuerbaren Leistung gehörend, weil der Warenempfänger die Zuschläge auf sich nehmen müsse, damit er die Lieferung erhalte. Bei der Mehrwertsteuer seien die gleichen Grundsätze massgebend. Die Kunden der Beschwerdeführerin hätten die Möglichkeit, die Rechnungen sofort zu bezahlen oder mit der Beschwerdeführerin Ratenzahlungen zu vereinbaren. Die Beschwerdeführerin biete solche Teilzahlungsvereinbarungen ferner an, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug sei. Der Abnehmer der Ware bezahle die Teilzahlungszuschläge, damit er die Leistung erhalte bzw. behalten dürfe. Diese bildeten folglich das Entgelt für die Lieferung und seien wie dieses zu versteuern. Gleich verhalte es sich mit den Mahnspesen, welche Kostenfaktor der Leistung seien und die der Verbraucher neben dem eigentlichen Kaufpreis aufwende, weil er die Ware bereits erhalten habe. Auch diese stünden mit der Leistung in einem ursächlichen Zusammenhang und seien Bestandteil des Entgelts. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X._ AG, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin nebst dem Barkaufpreis eingenommenen Beträge nicht zum steuerbaren Entgelt zu rechnen seien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
A.- E._ (geboren 1943) ist gelernter Sanitärinstallateur und arbeitete seit 1980 als Selbständigerwerbender. Mit Anmeldung vom 12. April 1995 ersuchte er um berufliche Eingliederungsmassnahmen, da er infolge Rückenbeschwerden nicht mehr in seinem angestammten Beruf tätig sein könne. Vom 1. Juli 1995 bis 29. Februar 1996 erhielt er eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 5. Juli 1996). Ab 5. Februar 1996 bewilligte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine Umschulung (samt Taggelder) bei der Computerschule Z._ zum PC-Supporter (Verfügungen vom 15. Februar und 14. Mai 1996), welche der Versicherte jedoch am 6. Juli 1996 aufgab, da er mit der laufenden Ausbildung nicht Schritt halten konnte. Für die Zeit vom 1. August 1996 bis 31. März 1997 erhielt E._ erneut eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 4. Juli 1997). Vom 10. März 1997 bis 31. Juli 1997 absolvierte er eine berufliche Abklärung im EDV/CAD-Bereich in der Eingliederungsstätte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik V._ (X._). Während dieser Zeit richtete die Invalidenversicherung wieder Taggelder aus (Verfügungen vom 21. März 1997). Im Schlussbericht vom 31. Juli 1997 hielt die X._ fest, dass auch eine Umschulung zum Informatik-Anwender nicht realistisch sei, E._ für einfache Büroarbeiten (Datatypist) zu 100 % belastet werden könne, eine Anstellung in dieser oder einer leichten industriellen Tätigkeit jedoch schwierig sei. Mit Verfügung vom 5. November 1997 verneinte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 21 % den Anspruch auf eine Rente. Trotz Abbruch der beruflichen Massnahmen könne mit einfacheren Arbeiten als PC-Anwender ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielt werden. Die Möglichkeit von beruflichen Massnahmen sei weiterhin gegeben. B.- Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente, eventualiter von beruflichen Massnahmen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Januar 2000 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung bezüglich Umschulung und Rente an die IV-Stelle zurück. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur polydisziplinären medizinischen Untersuchung an sie zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung vom 5. November 1997 zu bestätigen. Sowohl E._ als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Rechtshilfe an die Republik Peru (B 119207), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf eine Verdachtsmeldung der Zürcher Filiale der Bank A._ (heute Bank A._) bezüglich des bei ihr geführten Kontos Nr. yyy, lautend auf die Firma B._ Inc. mit Sitz in Nassau (Bahamas) eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich eine Strafuntersuchung gegen den an diesem Konto wirtschaftlich Berechtigten, Vladimiro Montesinos Torres, wegen Geldwäscherei. Zusätzliche Bankermittlungen ergaben unter anderem, dass am 23. Februar 2000 aus der Saldierung eines Montesinos zuzurechnenden Kontos der genannten Firma rund 2,8 Mio. US-Dollar auf (bzw. über) ein bei der Bank D._ (Schweiz) in Zürich geführtes, auf die Firma X._ Ltd. mit Sitz in Nassau (Bahamas) lautendes Konto geflossen waren. Dieses letztgenannte Konto wurde mit Verfügung vom 16. Oktober 2000 gesperrt. Nach weiteren Bankermittlungen im Rahmen der betreffenden Strafuntersuchung informierte die Bezirksanwaltschaft die peruanischen Behörden am 30. Oktober 2000 im Sinne von Art. 67a IRSG darüber, dass Montesinos, der ehemals Berater des früheren peruanischen Präsidenten Fujimori und für den peruanischen Geheimdienst tätig war sowie laut Zeitungsberichten der Korruption und des Mitwirkens am Drogenhandel verdächtigt wird, gemäss Untersuchungen in der Schweiz vier Bankkonten mit Vermögenswerten von rund 50 Mio. US-Dollar zuzurechnen seien. Am 11. und 15. Januar sowie am 5. Februar 2001 übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) der Bezirksanwaltschaft drei Rechtshilfebegehren der peruanischen Behörden: - Am 6. (resp. 25.) November 2000 ersuchte die Fiscalia de la nacion um Rechtshilfe bei ihrer Strafuntersuchung gegen Montesinos wegen ungerechtfertigter Bereicherung als Beamter im Amt. Montesinos sei in den vergangenen zehn Jahren als Berater des nationalen Geheimdienstes tätig gewesen. Sein aus dieser Tätigkeit erworbenes Einkommen stehe in keinem Verhältnis zu seinen gemäss Unterlagen der Bank E._ in Peru ausgewiesenen Einkünften von 2,5 Mio. US-Dollar, geschweige denn zu den aus der Schweiz gemeldeten, ihm zuzurechnenden Vermögenswerten von annähernd 48 Mio. US-Dollar. Es gebe denn auch die Aussagen eines Drogenhändlers namens F._, der vor Gericht erklärt habe, er habe Montesinos monatlich 50'000 US-Dollar bezahlen müssen, um im Gebiet von Campanilla unbehelligt mit Drogen handeln zu können. Sodann existiere eine Videoaufnahme, welche dokumentiere, wie Montesinos dem Kongressmitglied G._ 15'000 US-Dollar übergeben habe; die Geldzahlung habe bezweckt, dass G._ zugunsten der Regierungspartei stimme. - Die von der 3. Fiscalia Provincial Especializada en Trafico Ilicito de Drogas gegen Montesinos geführten Ermittlungen gehen in die selbe Richtung, wie sie die Bezirksanwaltschaft am 7. November 2000 wissen liess. Diese peruanische Behörde untersucht zusätzlich wegen des Verdachtes, dass Montesinos von Drogenhändlern erhältlich gemachtes Geld gewaschen und verheimlicht habe. - Schliesslich ermittelt die 41. Fiscalia Provincial Especializada bzw. das 41. Gericht für Strafsachen gemäss Ersuchen vom 16. November 2000 wegen passiver Bestechung, "sachlicher Begünstigung" und "Falschaussage im Verwaltungsverfahren". Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 setzte die Bezirksanwaltschaft der X._ Ltd. Frist an, um zu erklären, ob sie mit der Herausgabe der sie betreffenden Dokumente über ihr Konto Nr. zzz bei der Bank D._ (Schweiz) in Zürich im vereinfachten Verfahren nach Art. 80c IRSG einverstanden sei oder nicht. Da kein Einverständnis zur vereinfachten Übermittlung der erhobenen Bankunterlagen erteilt wurde, erliess die Bezirksanwaltschaft am 28. Februar 2001 die Schlussverfügung, worin den Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen entsprochen, die Herausgabe der in der Verfügung genauer spezifizierten Unterlagen und Auskünfte (u.a.) über das Konto Nr. zzz der X._ Ltd. bei der Bank D._ angeordnet und das genannte Konto zudem auch im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens gesperrt wurde. Einen von der X._ Ltd. gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. April 2001 ab, soweit darauf eingetreten wurde. B.- Mit Eingabe vom 7. Juni 2001 führt die X._ Ltd. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgenden Anträgen: "1. Es seien der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2001 und die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 28. Februar 2001 betreffend X._ Ltd. aufzuheben. 2a. Es seien der ersuchenden Behörde folgende Dokumente nicht herauszugeben: Bank D._ (Schweiz), Konto Nr. zzz, lautend auf X._ Ltd. , Dok. Nr. 8 001 - 8 221. 2b. Eventualiter: Es seien der ersuchenden Behörde Dokumente betreffend Bank D._ (Schweiz), Konto Nr. zzz, lautend auf X._ Ltd. , ohne Nennung des Kontoinhabers und nur insoweit herauszugeben, als es sich dabei um die am 10. bzw. 11. Oktober 2000 erfolgten Kontogutschriften betreffend Vladimiro Montesinos Torres handelt. 2c. Subeventualiter: Es seien der ersuchenden Behörde Dokumente betreffend Bank D._ (Schweiz), Konto Nr. zzz, lautend auf X._ Ltd. , Dok. Nr. 8 001 - 8 221, nur insoweit herauszugeben, als es sich dabei nachweislich um Kontogutschriften bzw. Kontobelastungen betreffend Vladimiro Montesinos Torres handelt, wobei die Namen des Kontoinhabers (bzw. dessen wirtschaftlich Berechtigte und Zeichnungsberechtigte) sowie von Drittpersonen abzudecken sind. 3a. Es sei das folgende Konto im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nicht zu sperren: Bank D._ (Schweiz), Konto Nr. zzz, lautend auf X._ Ltd. 3b. Eventualiter: Es seien die am 10. bzw. 11. Oktober 2000 dem Konto Nr. zzz bei der Bank D._ (Schweiz), lautend auf X._ Ltd. , gutgeschriebenen Beträge über insgesamt USD 14'466'062. 79 vom Konto der X._ Ltd. zu separieren und auf ein nicht auf die X._ Ltd. lautendes Konto zu übertragen. 3c. Subeventualiter: Es sei das Konto Nr. zzz bei der Bank D._ (Schweiz), lautend auf X._ Ltd. , im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nur insoweit zu sperren, als die darauf liegenden Vermögenswerte nachweislich Vladimiro Montesinos Torres zuzurechnen sind. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.. " Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft, das Obergericht sowie das Bundesamt für Justiz haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet, wobei das Bundesamt auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen hat, dem es sich vollumfänglich anschliessen könne. | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- A._ (geb. 1951) und B._ (geb. 1952) sind seit 1976 verheiratet. Seit September 1998 leben sie getrennt. Mit Klage vom 29. Juli 1999 beantragte B._ beim Präsidium des Bezirksgerichts Bremgarten Eheschutzmassnahmen, denen der Präsident des Bezirksgerichts mit Urteil vom 29. März 2000 im Wesentlichen entsprach. Auf Beschwerde des Ehemannes und Anschlussbeschwerde der Ehefrau hin entschied das Obergericht des Kantons Aargau (5. Zivilkammer) am 13. November 2000, die Beschwerde werde abgewiesen und Ziff. 4 des Urteils des Gerichtspräsidiums Bremgarten in Gutheissung der Anschlussbeschwerde dahin abgeändert, dass A._ verpflichtet werde, seiner Ehefrau ab 1. Dezember 1998 monatlich vorschüssig Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'350.-- zu bezahlen. B.- Mit Eingabe vom 10. Januar 2001 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Er rügt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
per 1. Januar 1997), hat sich ergeben: A.- Fürsprecher A._ war im Jahre 1996 als juristischer Sekretär beim Strafamtsgericht Bern tätig. Er war in der Gehaltsklasse 17 eingeteilt, und sein Monatsgehalt betrug bei einem Beschäftigungsgrad von 80 % Fr. 5'424. 40. Am 1. Oktober 1996 wurde er mit Wirkung ab 1. Januar 1997 im Probeverhältnis mit Aussicht auf ein Angestelltenverhältnis zum Gerichtsschreiber im Gerichtskreis X._ ernannt. Nach der ab dem 1. Januar 1997 geltenden neuen Besoldungsordnung (BEREBE) wurde er provisorisch in die Gehaltsklasse 22 mit einer Gehaltsstufe (Klasse 22/1) eingereiht, was bei einem Beschäftigungsgrad von 80 % ei-nem Monatsgehalt von Fr. 5'446. 75 entsprach. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1999 wurde er vom Personalamt des Kantons Bern im Auftrag der Ernennungsbehörde rückwirkend auf den 1. Januar 1997 definitiv als Gerichtsschreiber I, Gehaltsklasse 23, Anlaufstufe 2 (Klasse 23/-2) in das neue Gehaltssystem überführt, wobei das Monatsgehalt auf Fr. 5'491. 45 festgesetzt wurde. B.- Gegen diese Verfügung erhob A._ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Bern, soweit sie die Einweisung in die zweite Anlaufstufe betraf, und verlangte die Einweisung in das Grundgehalt der Gehaltsklasse 23. Mit Entscheid vom 14. Februar 2001 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Regierungsrats aufzuheben, eine Einweisung in das Grundgehalt der Gehaltsklasse 23 zu verfügen und die Sache zur Berechnung der fälligen Gehaltsnachzahlungen zuzüglich Verzugszins an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Finanzdirektion des Kantons Bern beantragt im Namen des Regierungsrats, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
A.- T._, geboren 1960, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1980, 1987 und 1988) reiste kurze Zeit nach der Eheschliessung aus dem Heimatland Türkei in die Schweiz ein und trat drei Monate später eine Arbeitsstelle als Sortiererin in der Firma B._ AG an, wo sie vom 26. November 1979 bis zum 15. Februar 1997 arbeitstätig war. Seit Frühjahr 1997 ist T._ aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fast ununterbrochen ferngeblieben. Der 30. April 1997 war der letzte, effektiv geleistete Arbeitstag, bevor das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 1998 infolge stark veränderter Marktsituation aufgelöst wurde. Am 9. Dezember 1997 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Vorbescheid vom 22. September 1998 teilte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ (MEDAS) vom 2. September 1998 mit, ein Anspruch auf eine Invalidenrente müsse verneint werden, da die Erwerbsfähigkeit nur zu 30 % eingeschränkt sei. Die IV-Stelle bestätigte den Vorbescheid mit Verfügung vom 14. Dezember 1998. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und sie sei durch nicht vorbefasste Ärzte physisch und psychisch nochmals gründlich zu untersuchen, bevor über das Leistungsgesuch neu zu entscheiden sei; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. In formeller Hinsicht wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- H._ (geboren 1954) arbeitete seit 1. Mai 1992 bei der X._ AG. Am 20. Juni 1992 und am 13. November 1994 verletzte er bei Unfällen sein linkes Knie. Im Juni 1996 erlitt er einen Rückfall und blieb ab dem 9. Oktober 1996 der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen fern. Die X._ AG kündigte ihm die Stelle auf den 28. Februar 1998 (Schreiben vom 21. November 1997). Mit Anmeldung vom 24. September 1997 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Gestützt auf verschiedene Berichte des Dr. med. B._, Facharzt für Orthopädie, und des Dr. med. L._, SUVA Kreisarzt, sowie des Gutachtens der Dres. med. K._ und F._, Psychiatriezentrum Y._, Spital Z._, vom 28. April 1999 ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 63 % und sprach H._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 16. September 1999). B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Entscheid vom 13. April 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1960 geborene S._ erlitt am 16. August 1993 einen Unfall und zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zu. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr eine ordentliche einfache Invalidenrente rückwirkend ab 1. August 1994 in der Höhe von Fr. 1489.- (ab 1. Januar 1995: Fr. 1536.-; ab 1. Januar 1997: Fr. 1576.-) zu, zuzüglich drei Kinderrenten von je Fr. 596.- (ab 1. Januar 1995: Fr. 615.-; ab 1. Januar 1997: Fr. 630.-; Verfügungen vom 5. und 21. März 1997). In Ergänzung hiezu verfügte der Unfallversicherer, die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur), am 22. Oktober 1997 eine Komplementärrente von monatlich Fr. 1286.- mit Wirkung ab 1. November 1997. Mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 1998 hielt die Winterthur an ihrer Berechnung fest. B.- Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Teuerungszulage auf der Komplementärrente von Fr. 1286.- wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Januar 2000 ab. C.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Winterthur verzichtete vorerst auf eine Stellungnahme. Da das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vernehmlassungsweise zwar der Verweigerung einer Teuerungszulage zustimmte, indessen die Auffassung vertrat, dass die Winterthur für die Komplementärrentenberechnung unzutreffenderweise sowohl den versicherten Verdienst als auch die Rente der Invalidenversicherung auf der Basis des Jahres 1994 statt auf der Grundlage zur Zeit des Rentenbeginnes (1. November 1997) verwendet habe, sah sich die Winterthur zu einer weiteren Eingabe veranlasst, in welcher sie festhielt, dass sie entgegen der Darstellung des BSV ihrer Berechnung die am 1. November 1997 geltenden Ansätze zugrunde gelegt habe. | 0 |
Art. 9 BV,hat sich ergeben: A.- a) Über die A._ AG wurde am 28. August 2000 der Konkurs eröffnet. Am 28. November 2000 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Im Februar 2001 wurde bezüglich der zwei im Eigentum der A._ AG stehen- den Stockwerkeinheiten A und C eines Geschäftshauses in B._ das Spezialliquidationsverfahren gemäss Art. 230a SchKG eingeleitet. Die X._ AG ist Mieterin des grössten Teils der Stockwerkeinheit C und eines Teils der Einheit A. b) Am 1. Juli 2001 erhob die X._ AG beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde, im Wesentlichen mit dem Begehren, das Lastenverzeichnis und der Kollokationsplan, die das Konkursamt S._ in der genannten Spezialliquidation bezüglich der Stockwerkeinheit C aufgenommen hatte, seien neu zu erstellen und aufzulegen (Verfahren CB010109). Gleichzeitig verlangte sie, den für das Liquidationsverfahren zuständigen Konkursbeamten wie auch die von diesem beauftragte Liegenschaftenverwaltung wegen Befangenheit zu ersetzen. Da das angefochtene Lastenverzeichnis und der Kollokationsplan in einem andern Beschwerdeverfahren (CB010112) vom Konkursamt S._ im Sinne von Art. 17 Abs. 4 SchKG in Wiedererwägung gezogen und unter gleichzeitiger Mitteilung an die Parteien aufgehoben worden waren, schrieb das Bezirksgericht am 10. Juli 2001 das Beschwerdeverfahren CB010109 im Wesentlichen als gegenstandslos ab und beschloss, dass das Ausstandsbegehren gegen den Notar von S._ abgewiesen und im Übrigen auf die Beschwerde und auf das Akteneinsichtsgesuch nicht eingetreten werde. B.- Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 hatte der Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Zürich (untere Aufsichtsbehörde) im Verfahren CB010109 der X._ AG mitgeteilt, er habe in seiner Eigenschaft als Referent am Vortag an der von Notar N._ angeordneten Besichtigung der Liegenschaft mit Vertretern der Gläubigerbank teilgenommen, um sich das Aktenverständnis zu erleichtern und sich ein Bild von den lokalen Gegebenheiten zu machen. Den anschliessend durchgeführten Verhandlungen habe er nicht beigewohnt. Im Sinne einer Vorinformation wies der Gerichtsschreiber ferner darauf hin, dass das Lastenverzeichnis und der Kollokationsplan im separaten Verfahren CB010112 aufgehoben worden seien. Mit einer als "Beschwerde samt Ausstandsbegehren" bezeichneten Eingabe vom 6. Juli 2001 gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde. Sie beantragte, die Verfügung von Gerichtsschreiber G._ vom 5. Juli 2001 aufzuheben, diese Verfügung für nichtig zu erklären und den Ausstand von Gerichtsschreiber G._ sowie von Notar N._ anzuordnen. Am 30. Juli 2001 beschloss das Obergericht, dass auf die Beschwerde vom 6. Juli 2001 nicht eingetreten werde. C.- Mit Eingabe vom 6. August 2001 hat die X._ AG gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie hat die folgenden Anträge gestellt: "1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. 2. Es sei der Entscheid von lic. iur. G._ von der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde vom 5. Juli 2001 aufzuheben und für nichtig zu erklären. 3. Als Folge davon sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juli 2001 im Verfahren CB010109 aufzuheben und es seien die kantonalen Instanzen anzuweisen, vor der Entscheidfällung einen Augenschein unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin durchzuführen. 4. Es sei lic. iur. G._ von der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde sowie Notar N._ vom Konkursamt S._ zur Gewährleistung verfahrensrechtlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sofort jegliche weitere Tätigkeit in den zwei Spezialliquidationsverfahren im Konkurs über die A._ AG wegen Befangenheit zu untersagen und der Ausstand dieser beiden Personen anzuordnen. 5. Der angefochtene Entscheid sei ausserdem aufzuheben und zur Behandlung als Beschwerde nach §§ 108 ff. GVG ZH an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. 6. Es sei der Beschwerde sofort die aufschiebende Wirkung zu erteilen und mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Ausstand gemäss vorstehendem Antrag 4 anzuordnen. 7. Es seien dem Bundesgericht die sämtlichen Akten des Verfahrens, d.h. diejenigen der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, diejenigen der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde und diejenigen des Konkursamts S._ einzureichen bzw. vom Bundesgericht beizuziehen. 8. Es sei vom Bundesgericht die Behandlung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde mit der Behandlung der SchKG-Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 6. August 2001 gegen den gleichen angefochtenen Obergerichtsentscheid vom 30. Juli 2001 abzustimmen. 9. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zugunsten der Beschwerdeführerin zu regeln.. " Durch Präsidialverfügung vom 17. August 2001 ist dem Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, teilweise entsprochen worden. Zur Beschwerde selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D.- Am 13. August 2001 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erkannt, dass auf die bei ihr eingereichte Beschwerde nicht eingetreten werde. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._ (geb. 1970) ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo; am 5. September 1996 reiste sie mit ihrem Sohn B._ (geb. 1991) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 13. August 1997 rechtskräftig abgewiesen, worauf das Bundesamt für Flüchtlinge eine Frist zum Verlassen der Schweiz ansetzte, die es infolge einer Schwangerschaft von A._ verlängerte. Am 5. Januar 1998 wurde D._ geboren, den der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige E._ (geb. 1942) als sein Kind anerkannte. B.- A._ ersuchte daraufhin für sich und ihre beiden Söhne um eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Auf das entsprechende Gesuch vom 24. April 1998 trat die kantonale Fremdenpolizei jedoch ebenso wenig ein, wie auf jenes der Tochter C._ (geb. 1995), die am 7. Mai 1998 in die Schweiz gelangt war (Entscheid vom 24. August 1999). Hiergegen beschwerten sich A._ und ihre drei Kinder erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich: Mit Beschluss vom 15. März 2000 wies dieser ihren Rekurs ab (der gleichzeitig eingereichten Aufsichtsbeschwerde gab er keine Folge) und wies die Fremdenpolizei an, die Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Flüchtlingswesen zu vollziehen. Am 2. Mai 2000 gelangten A._, ihre drei Kinder und E._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches den angefochtenen Regierungsratsbeschluss schützte und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies (Entscheid vom 27. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Januar 2001 beantragen A._, B._, C._, D._ und E._ beim Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei) anzuweisen, den vier Erstgenannten eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zu erteilen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Direktion zurückzuweisen. Subeventuell sei der angefochtene Entscheid soweit aufzuheben, als den Beschwerdeführern 1 - 4 die unentgeltliche Prozessführung verweigert worden sei. Letztere ersuchten gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesamt für Ausländerfragen, das Verwaltungsgericht sowie die Staatskanzlei des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D.- Am 18. Januar 2001 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 8. November 2000 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1939 geborenen L._ auf Grund einer 53%igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Juli 1999 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau sowie vier Kinderrenten zu. Gleichzeitig ordnete sie für die Zeit ab 1. Februar 2000 die Auszahlung der Zusatzrente für die Ehefrau sowie der Kinderrenten an die seit 21. Januar 2000 zusammen mit ihren vier Kindern von ihrem Gatten getrennt lebende Ehefrau an. B.- Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 7. März 2001 bezüglich des angefochtenen Invaliditätsgrades in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen, insbesondere zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, und zu anschliessendem neuen Entscheid an die IV-Stelle zurückwies. Hinsichtlich der ebenfalls beanstandeten Rentenauszahlung an die Ehefrau wies es die Beschwerde ab. C.- L._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und um Aufhebung der angeordneten Rentenauszahlung an die von ihm getrennt lebende Ehefrau. Die IV-Stelle beantragt in ihrer Vernehmlassung die Wiederherstellung ihrer Verfügung vom 8. November 2000; eventuell sei der angefochtene kantonale Entscheid zu bestätigen. Die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Ehefrau des Beschwerdeführers lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei; die Gerichtskosten seien dem Beschwerdeführer zu überbinden, welcher ihr zudem eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'076.- zu bezahlen habe. Das kantonale Gericht trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Überbauungsordnung Kehrichtverbrennungsanlage Thun, hat sich ergeben: A.- Die AG für Abfallverwertung (AVAG) entsorgt im Auftrag von ungefähr 150 Gemeinden die Abfälle aus den Gebieten Aaretal südlich Belp, Schwarzenburgerland, Berner Oberland und Emmental (nachfolgend als AVAG-Region bezeichnet). Die AVAG projektierte im Verlauf der neunziger Jahre für die Entsorgung der bisher auf Reaktordeponien abgelagerten Abfälle die Errichtung einer Schwelbrennanlage, verwarf dieses Vorhaben aber Mitte 1998. Statt dessen nahm sie die Projektierung einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) mit konventioneller Rostfeuerung auf. Entsprechend einem Gesuch der AVAG vom 23. April 1999 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern am 15. September 1999 die kantonale Überbauungsordnung KVA Thun in Form eines Gesamtentscheides unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. Die Gesuchsunterlagen enthalten unter anderem einen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) vom 22. März 1999. Die Überbauungsordnung umfasst namentlich den Überbauungsplan, die Überbauungsvorschriften sowie verschiedene Erschliessungs- und Leitungspläne. Der Regierungsrat genehmigte mit dem Gesamtentscheid nicht nur die Überbauungsordnung, sondern erteilte gleichzeitig auch die Baubewilligung für das Vorhaben (umfassend Entladehalle, Bunkergebäude, Ofen- und Kesselhaus, Energiegebäude, Betriebsgebäude und Aussenanlagen) und wies die zahlreichen dagegen gerichteten Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Beschluss gelangten die Einwohnergemeinden Hilterfingen und Oberhofen am Thurnersee, 355 lokale Organisationen und Privatpersonen sowie die Stiftung Greenpeace Schweiz an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerden am 26. April 2000 abwies, soweit es darauf eintrat. B.- Die Bau- und Wohngenossenschaft Friedheim, der Bernstrasse-Leist Steffisburg, die Stiftung Greenpeace Schweiz, der Hohmad-Leist Thun, der Lerchenfeld-Leist Thun, die IG Velo Region Thun, die Schweizer Demokraten (Regionalsektion Thun-Konolfingen), die Schweizerische Volkspartei (SVP, Sektion Thun), der Westquartier-Leist Thun sowie 285 Einzelpersonen oder Ehepaare, überwiegend mit Wohnsitz in Thun oder Steffisburg, haben am 2. Juni 2000 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes beim Bundesgericht gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Bauabschlag zu verfügen. Am 21. Juni 2000 reichten die Beschwerdeführer unaufgefordert Bemerkungen des Regierungsstatthalters des Amtsbezirks Thun ein, mit der Bitte, dieses Schreiben zu den Akten zu nehmen. Das Verwaltungsgericht, die AVAG und die Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Einwohnergemeinde Thun hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat am 25. September 2000 zur Sache Stellung genommen; sinngemäss beantragt das Amt die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Die Beschwerdeführer erhielten zudem antragsgemäss Gelegenheit, auf die Beschwerdeantworten zu replizieren. Sie liessen die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen. C.- Am 11. Juli 2000 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 26. September 2000 bewilligte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdegegnerin, die (teilweise umgestürzten) Profile des Vorhabens zu entfernen. | 0 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus Jugoslawien stammende A._, geb. ... .... 1956, reiste gemäss eigenen Angaben am 22. August 2001 illegal, d.h. ohne Pass und Visum, von Italien her kommend mit dem Zug in die Schweiz ein. Am 23. August 2001 wurde A._ im Zug von Olten nach Zürich angehalten, weil er ohne gültigen Fahrausweis unterwegs war. Am 27. August 2001 wies ihn die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (im Folgenden: Fremdenpolizei) aus der Schweiz weg und ordnete über ihn die Ausschaffungshaft an; mit Verfügung vom 28. August 2001 prüfte und genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 24. November 2001. Die dagegen erhobene Vewaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 5. Oktober 2001 ab. Am 19. Oktober 2001 wies der Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch von A._ ab; auf ein weiteres Haftentlassungsgesuch trat er mit Verfügung vom 1. November 2001 nicht ein. Mit Verfügung vom 19. November 2001 genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich eine Haftverlängerung bis zum 23. Februar 2001. B.- Dagegen hat A._ mit vom 24. November 2001 datierter Eingabe (Postaufgabe 23. November 2001) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden. Die Fremdenpolizei beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | 0 |
Art. 8 f. und Art. 29 Abs. 1 BV (Erbteilung; Anwendung von Prozessrecht; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Am 31. Oktober 1955 verstarb in Z._ X._. Als gesetzliche Erben blieben zurück seine Ehefrau E._ und seine vier Kinder A._, B._, C._ und D._. Zum Nachlass gehörte ein landwirtschaftliches Heimwesen (vorab Parzelle Nr. 602, Grundbuch Z._), in das während der Dauer der Erbengemeinschaft investiert wurde (Umbauten zu Wohnzwecken, Renovationen, Umgebungsarbeiten u.a.m.). Die Parzelle Nr. 602 wurde schliesslich auf Betreibung der Grundpfandgläubigerin verwertet und von C._ ersteigert. Mit Weisung vom 4. März 1985 klagten B._ und A._ gegen ihre Mutter und ihre beiden Geschwister auf Erbteilung. Die drei beklagten Miterben begehrten widerklageweise ebenfalls die Feststellung und Teilung des Nachlasses. Während des Prozesses starb E._. Ihre gesetzlichen Erben sind die vier Kinder. Bereits am 30. Dezember 1982 hatte die Verstorbene ihrem Sohn C._ ihren "güterrechtlichen und erbrechtlichen Anteil am Nachlass X._" abgetreten. B.- Im Erbteilungsprozess waren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unter anderem strittig die Bewertung der Nachlassliegenschaften im Zeitpunkt der güter- und der erbrechtlichen Auseinandersetzung, die Frage, ob die nachverstorbene Ehefrau des Erblassers einen Viertel des Nachlasses zu Eigentum oder die Hälfte des Nachlasses zur Nutzniessung gewählt hatte, die Wirksamkeit der Abtretung der güter- und erbrechtlichen Ansprüche an C._, die Ansprüche der Erben gegen den Nachlass und umgekehrt sowie die Zuweisung der einzelnen Nachlassgegenstände an die Erben. Die Erbteilung führte zunächst das Bezirksgericht Z._ (Urteil vom 31. August 1990) und auf Berufung beider Parteien das Obergericht des Kantons Thurgau durch. Dieses stellte unter anderem fest, dass die Erben der E._ als Erbengemeinschaft keinen Anspruch an den Nachlass zu stellen haben (Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 2. Mai 1991). Während eine kantonale Revision erfolglos blieb (Urteil des Obergerichts vom 11. Februar 1993), hob das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 2 vollumfänglich auf und wies die Sache zur ergänzenden Beweisabnahme und zu neuer Entscheidung zurück (Urteil vom 2. Dezember 1993, 5C.194/1991). Eine konnexe staatsrechtliche Beschwerde wurde damit gegenstandslos (Beschluss vom 2. Dezember 1993, 5P.302/1991). Nach Ergänzung des Beweisverfahrens nahm das Obergericht die Erbteilung erneut vor. Dabei wies es die Nachlassliegenschaften den je eine Partei bildenden Geschwisterpaaren und innerhalb derselben den einzelnen Erben entsprechend den Erbquoten zu Miteigentum zu (Urteil vom 30. März 2000). C.-C._ und D._ haben gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit im Verfahren) sowie von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) erhoben. Mit dieser beantragen sie dem Bundesgericht die vollumfängliche Aufhebung des Urteils vom 30. März 2000. A._ und B._ wie auch das Obergericht schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
(Ansetzen der Gemeindeversammlung), hat sich ergeben: A.- Am 22. Dezember 2000 lud die Politische Gemeinde Uesslingen-Buch die Stimmberechtigten zur auf den 15. Januar 2001, 09.00 Uhr, angesetzten "Berchtelisgemeindeversammlung" ein. Am 5. Januar 2001 rekurrierte der in Uesslingen-Buch wohnhafte Klaus Stadler ans Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau. Er beantragte im Wesentlichen, die an der Gemeindeversammlung vom 15. Januar 2001 ergehenden Beschlüsse aufzuheben und "den Gemeinderat anzuweisen, in Zukunft die Gemeindeversammlungen nicht während der üblichen Arbeitszeiten durchzuführen". Zur Begründung führte er an, die vormittägliche Versammlungszeit an einem Arbeitstag sei für die Erwerbstätigen, Lehrlinge, Schüler und Studenten der Politischen Gemeinde Uesslingen-Buch ein wiederkehrendes, unnötiges, unwürdiges und ungerechtes Hindernis auf dem Weg zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung. Die Ermittlung des demokratischen Willens erfolge an dieser Versammlung mit nicht repräsentativer Vertretung der Bevölkerung. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft wies diesen Rekurs am 14. Mai 2001 ab und erklärte die Gemeindeversammlung, die in der Zwischenzeit wie vorgesehen stattgefunden hatte, gültig. Klaus Stadler erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches sie am 22. August 2001 abwies. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Oktober 2001 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Klaus Stadler, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. August 2001 aufzuheben und festzustellen, dass die "Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Gemeindebürger von Uesslingen durch das Ansetzen der Gemeindeversammlung während der Arbeitszeit, nämlich am 15. Januar 2001 um 9.00 Uhr, verletzt" worden sei. Eventualiter seien die dabei gefassten Beschlüsse ungültig zu erklären. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2001 beantragt Klaus Stadler zudem, den Gemeinderat von Uesslingen-Buch in einer vorsorglichen Verfügung anzuweisen, den kommenden Januar-Termin der Gemeindeversammlung auf einen Samstag oder den Abend eines Werktags anzusetzen. C.- In der Vernehmlassung beantragen die Politische Gemeinde Uesslingen-Buch und das Departement für Inneres und Volkswirtschaft, das Gesuch um aufschiebende Wirkung ebenso wie die Beschwerde selber abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. April 1998 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland von F._ (geb. 1963) einen Betrag von Fr. 13'793. 65 an zu Unrecht ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen zurück. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. Juli 1999 ab. C.- F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rückzahlung sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
Regierungsstatthalterwahl des Amtsbezirks Saanen), hat sich ergeben: A.- Die Stimmberechtigten des Amtsbezirks Saanen wählten am 26. November 2000 Erwin Walker zum Regierungsstatthalter. Am 29. November 2000 reichte der unterlegene Kandidat, Rudolf Hausherr, beim Regierungsrat des Kantons Bern Wahlbeschwerde ein und stellte folgenden Antrag: "Der Wahl von Erwin Walker zum Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Saanen sei die Validierung zu versagen, sofern der Gewählte nicht auf sein Amt als Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Obersimmental verzichtet und seinen Wohnsitz in den Amtsbezirk Saanen verlegt.. " Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, den Regierungsstatthalter treffe eine gesetzliche Wohnsitzpflicht. Nach der Instruktion des Verfahrens durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) erkannte der Grosse Rat des Kantons Bern am 2. April 2001: "1. Die Wahlbeschwerde vom 29. November 2000 wird abgewiesen. 2. Das Ergebnis der Wahl vom 26. November 2000 wird nach Zusammenstellung der Protokolle wie folgt erwahrt: 'Herr Erwin Walker, 1953, Lenk, wurde bei einem absoluten Mehr von 955 Stimmen mit 1'286 Stimmen für den Rest der laufenden Amtsdauer bis zum 31. Dezember 2003 im ersten Wahlgang zum Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes Saanen gewählt. Weitere Stimmen: Herr Rudolf Hausherr, Bern, 623 Stimmen. ' (3. - 6.)." B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Mai 2001 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Rudolf Hausherr, den "Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern vom 2. April 2000 (recte: 2001) betreffend Abweisung der Wahlbeschwerde und Erwahrung der Wahl von Herrn Erwin Walker zum Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Saanen" aufzuheben. In ihren Vernehmlassungen beantragen Erwin Walker und der Regierungsrat des Kantons Bern, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
A.- Am 8. Mai 1991 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem angelernten Schweisser V._ (geboren 1949) mit Wirkung ab 1. Januar 1989 eine halbe einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu, nachdem die IV-Kommission des Kantons Zürich einen Invaliditätsgrad von 50 % festgestellt hatte. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 5. November 1996 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die Renten (inzwischen: ganze Ehepaarrente und Doppelkinderrente) auf den 31. Dezember 1996 wiedererwägungsweise auf. Mit Schreiben vom 9. Juni 1997 liess der Versicherte durch seinen Hausarzt, Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, ein Gesuch um Neubeurteilung des Falles stellen, welches von der IV-Stelle mit Verfügung vom 5. August 1998 abgelehnt wurde. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung vom 5. August 1998 seien aufzuheben und es sei ihm ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt wieder eine seinem Invaliditätsgrad entsprechende Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Türkei stammende, am .. ... 1969 geborene X._ reiste am 18. März 1988 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner ebenfalls aus der Türkei stammenden Ehefrau Y._, geb. .. ... 1969, in die Schweiz ein und erhielt gestützt darauf eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Die Ehefrau ist seit dem 18. Dezember 1992 im Besitze der Niederlassungsbewilligung; die drei gemeinsamen Kinder A._, geb. .. ... 1989, B._, geb. .. ... 1995, und C._, geb. .. ... 1997, kamen in der Schweiz zur Welt. B.- Am 14. November 1994 verurteilte das Bezirksamt D._ X._ wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) zu sieben Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 150.--. Mit Strafbefehl vom 22. Juni 1995 verurteilte ihn das Bezirksamt E._ wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts zu einer Busse von Fr. 150.--; am 26. Februar 1997 wandelte es diese Busse wegen schuldhaften Nichtbezahlens in fünf Tage Haft um. Mit Strafbefehl vom 8. August 1995 verurteilte das Bezirksamt F._ X._ wegen "Verursachens von unnötigem Lärm durch Tonwiedergabe in Personenwagen während Fahrt durch Wohngebiet bei offenem Wagenfenster", Nichtmitführens des Führerausweises sowie Nichttragens der Sicherheitsgurten als Fahrzeugführer zu einer Busse von Fr. 80.--; es wandelte diese Busse am 27. Juni 1996 in zwei Tage Haft um. Mit Strafbefehl vom 17. Juni 1996 verurteilte das Bezirksamt G._ X._ wegen Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung zu einer Busse von Fr. 80.--. Mit Verfügung vom 8. April 1997 verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Aargau; sie verlängerte ihm die Aufenthaltsbewilligung auf Zusehen und Wohlverhalten hin bis zum 31. Dezember 1997. Mit Strafbefehl vom 18. Dezember 1997 verurteilte das Bezirksamt G._ X._ wegen verbotenen Glücksspieles sowie Spielens mit hohem Einsatz (Widerhandlung gegen das Wirtschaftsgesetz des Kantons Aargau) zu einer Busse von Fr. 130.--. Mit Strafbefehl vom 1. Mai 1998 wandelte das Bezirksamt E._ eine von ihm am 14. Oktober 1997 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausgesprochene Busse von Fr. 40.-- in einen Tag Haft um. Mit Schreiben vom 18. Juni 1998 teilte die Fremdenpolizei X._ mit, sie verlängere ihm im Sinne einer Chance und auf Zusehen hin die Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. Dezember 1998. Sie forderte ihn in diesem Zusammenhang auf, die neu anzutretende Arbeitsstelle auf dem freien Arbeitsmarkt auch zu behalten und seinen finanziellen Verpflichtungen im Gaststaat vollumfänglich aus eigenen Mitteln nachzukommen; zudem habe er die Empfehlungen und Weisungen der zuständigen Gemeindeorgane ausnahmslos zu befolgen und sein Verhalten im Gaststaat dem hierzulande üblichen anzupassen. Mit Strafbefehl vom 4. August 1998 verurteilte ihn das Bezirksamt F._ wegen Überschreitens der vorgeschriebenen Frist für die obligatorische Abgaswartung zu einer Busse von Fr. 100.--; es wandelte am 21. Mai 1999 diese Busse wegen schuldhaften Nichtbezahlens in drei Tage Haft um. Am 18. August 1998 wandelte das Bezirksamt F._ eine am 19. September 1997 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten ausgesprochene Busse von Fr. 60.-- in zwei Tage Haft um. Am 21. Oktober 1998 bestrafte ihn das Bezirksamt H._ wegen Missachtens der Höchstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 120.--. Mit Strafbefehl vom 10. Dezember 1998 verurteilte das Bezirksamt G._ X._ wegen Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung zu einer Busse von Fr. 200.--. Am 12. Januar 1999 wandelte das Bezirksamt F._ eine von ihm am 13. Mai 1998 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten ausgesprochene Busse von Fr. 60.-- in zwei Tage Haft um. Mit Strafbefehl vom 1. April 1999 verurteilte es ihn zudem wegen Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, mehrfachen Unterlassens der Richtungsanzeige, Verursachens von unnötigem Lärm und Inverkehrbringens eines Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem und nicht vorschriftsgemässem Zustand zu einer Busse von Fr. 1'000.--; den nicht bezahlten Restbetrag dieser Busse von Fr. 650.-- wandelte das Bezirksgericht F._ am 22. März 2000 in 21 Tage Haft um. Mit Strafbefehl vom 8. Juli 1999 wandelte das Bezirksamt I._ eine am 29. Dezember 1998 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ausgesprochene Busse von Fr. 60.-- wegen schuldhaften Nichtbezahlens in zwei Tage Haft um. Am 20. August 1999 verurteilte das Bezirksamt G._ X._ wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Haftstrafe von 14 Tagen und einer Busse von Fr. 500.--. C.- Mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Die dagegen erhobene Einsprache vom 3. Januar 2000 wies die Fremdenpolizei am 29. Februar 2000 ab. Am 27. April 2001 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde ab. D.- Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 31. Mai 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E.- Mit Verfügung vom 26. Juni 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- L._, geboren 1937, arbeitete bis zu seiner aus gesundheitlichen Gründen erfolgten Frühpensionierung Ende Juli 1997 als Revisor bei der Anstalt X._. Er meldete sich wegen Herzleiden (koronare Herzkrankheit mit Status nach fünffacher koronarer Revaskularisationsoperation am 26. März 1997) und Divertikulitis am 20. November 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholen eines Arbeitgeberberichtes vom 28. Dezember 1998 und diverser Arztberichte verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 25. November 1999 den Rentenanspruch des L._, da ihm seine bisher ausgeübte Tätigkeit weiterhin vollumfänglich zumutbar sei und in der Folge kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorliege. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2001 ab. C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 29. November 1995 schied das Bezirksgericht Arlesheim die Ehe von T._ und S._. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter X._, geboren 12. Januar 1976, wurde unter die elterliche Gewalt des Vaters gestellt. Sodann genehmigte das Gericht die Vereinbarung der Parteien über die Nebenfolgen der Scheidung, worin sich der Kläger u.a. dazu verpflichtet hatte, der geschiedenen Ehefrau, je zur Hälfte nach Art. 151 und 152 aZGB, indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'800.-- bis zum 31. Dezember 2006 und hernach von Fr. 1'400.-- bis zum Ableben einer der Parteien zu bezahlen. Am 30. September 1998 reichte T._ beim Bezirksgericht Laufen Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein und verlangte im Wesentlichen die Aufhebung der persönlichen Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau. Mit Urteil vom 17. Juni 1999 wurde die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts gelangte T._ mit Appellation an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, welches am 8. August 2000 die Appellation im Hauptpunkt abwies und einzig die von der ersten Instanz festgelegte Parteientschädigung korrigierte. B.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt T._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 8. August 2000 aufzuheben und in Abänderung von Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 29. November 1995 festzustellen, dass er der Berufungsbeklagten ab Oktober 1998 keine Unterhaltsbeiträge mehr zu entrichten habe. Hilfsweise stellt er den Antrag, seine Unterhaltspflicht vollumfänglich zu sistieren, bis er ein höheres, gerichtlich festzulegendes Einkommen erziele. C.- Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1965 geborene, als Kindergärtner tätig gewesene P._ wurde mit Arbeitsvertrag vom 4. Mai 1998 von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (nachfolgend: SP Schweiz) interimistisch als Pressesprecher (Zentralsekretär Presse und Information) mit einem Pensum von 80 % der normalen Arbeitszeit angestellt. Der Arbeitsvertrag war bis 31. Oktober 1998 befristet und konnte in gegenseitigem Einvernehmen jeweils Ende Monat um einen weiteren Monat verlängert werden. Auf Antrag der Geschäftsleitung vom 12. November 1998 beschloss der Parteivorstand am 12. Dezember 1998 die Wiederwahl von P._ als Zentralsekretär bis nach den eidgenössischen Wahlen 1999, welche am 24. Oktober 1999 stattfanden. Am 4. November 1999 erhielt P._ ein als Kündigung bezeichnetes Schreiben des Zentralsekretariates der SP Schweiz, worin ihm mitgeteilt wurde, dass das Anstellungsverhältnis gemäss Beschluss der Geschäftsleitung auf den 31. Dezember 1999 aufgelöst werde. Am 13. Dezember 1999 stellte P._ einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung sowie ein Gesuch um Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Nach Vornahme näherer Abklärungen stellte ihn die Arbeitslosenkasse Graubünden mit Verfügung vom 3. März 1999 (recte: 3. März 2000) ab 1. Januar 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für zehn Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte sie an, das Arbeitsverhältnis hätte ordentlicherweise erst auf den 29. Februar 2000 aufgelöst werden können; mit der Annahme der fristwidrigen Kündigung habe er die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 6. Juli 2000 abgewiesen. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Einstellungsverfügung vom 3. März 2000 seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse Graubünden beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1940 geborene F._ war seit 1. Mai 1992 als Taxichauffeur bei der Firma Z._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 5. Mai 1992 zog er sich bei einem Verkehrsunfall gemäss Diagnose der erstbehandelnden Ärztin, Frau Dr. med. S._, nebst Schürfwunden an Stirn und Knie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Wenige Wochen später traten zudem lumbale Rückenschmerzen auf. Ausserdem fand eine depressive Entwicklung statt. Nachdem sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 31. Januar 1996 eingestellt hatte, sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 11. März 1996, welche sie nach Vornahme zusätzlicher medizinischer Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 1998 im Ergebnis bestätigte, eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Februar 1996 und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Im Einspracheentscheid wurden die Beschwerden der Lendenwirbelsäule (LWS) und die psychische Störung als unfallfremd bezeichnet. B.- Das Versicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben; es sei ihm ab 5. Mai 1992 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu gewähren und es sei ihm eine angemessen erhöhte Integritätsentschädigung zuzusprechen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Lufttüchtigkeitszeugnisses für den Helikopter HB-XYS, hat sich ergeben: A.- Im Juni und Juli 1998 führte die Helikopterunternehmung X._ AG in der Walliser Gemeinde Liddes im Val d'Entremont Holztransportflüge durch. Sie setzte dazu namentlich den Helikopter HB-XYS (Typ Ecureuil AS 350 B2) ein. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL, im Folgenden: Bundesamt) inspizierte am 7. Juli 1998 den Holzablageplatz in der Gemeinde Liddes. Am 13. Juli 1998 führten Vertreter des Bundesamts mit einem Super-Puma-Helikopter der Luftwaffe eine Wägung verschiedener dort zwischengelagerter Holzstämme durch. Auf Grund weiterer Abklärungen kam das Bundesamt zum Ergebnis, es sei mit dem Helikopter HB-XYS eine Überlast geflogen und dadurch die Lufttüchtigkeit der Maschine beeinträchtigt worden. Es verfügte deshalb am 24. Juli 1998, der Helikopter HB-XYS dürfe mit sofortiger Wirkung und bis nach erfolgter Gesamtüberholung des Triebwerks nicht mehr in Verkehr gesetzt werden (Entzug des Lufttüchtigkeitszeugnisses). Der Entzug wurde damit begründet, dass die Lufttüchtigkeit in Frage gestellt sei. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. Nach weiteren Abklärungen und gestützt auf einen Bericht der Firma A._ SA, der Herstellerin des Helikopters, erliess das Bundesamt am 10. August 1998 eine neue Verfügung, die diejenige vom 24. Juli 1998 aufhob. Darin wurde erneut angeordnet, der Helikopter dürfe mit sofortiger Wirkung nicht mehr in Verkehr gesetzt werden, da sein Triebwerk grundüberholt werden müsse. Einer allfälligen Beschwerde wurde erneut die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die X._ AG beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK, im Folgenden: Departement), wobei sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersuchte. Das Departement wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 14. August 1998 ab. Diese Zwischenverfügung wurde nicht angefochten. Die Beschwerde selber wies das Departement mit Entscheid vom 22. September 1998 ab, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet wurde. Am 21. Oktober 1998 gelangte die X._ AG gegen diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung stellte sie nicht. In der Hauptsache beantragte sie, der Beschwerdeentscheid vom 22. September 1998 sei aufzuheben und festzustellen, dass keine Überlastung des Helikopters HB-XYS stattgefunden habe und dass deshalb die Lufttüchtigkeit nicht in Frage gestellt und der Lufttüchtigkeitsausweis zurückzuerstatten sei (Verfahren 2A.525/1998). In der Zwischenzeit brachte die X._ AG das Triebwerk des fraglichen Helikopters nach Frankreich zur Grundüberholung. Nachdem diese durchgeführt worden war, konnte die X._ AG den Helikopter ab dem 14. November 1998 wieder einsetzen. Bereits vom 17. September 1998 bis zum 4. November 1998 hatte die X._ AG die Maschine mit einem von dritter Seite angemieteten Triebwerk wieder eingesetzt. Gestützt auf den Untersuchungsbericht der Firma B._ vom 12. November 1998 reichte die X._ AG am 3. Dezember 1998 beim Departement ein Gesuch um Revision des Beschwerdeentscheides vom 22. September 1998 ein und beantragte, den zu revidierenden Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Lufttüchtigkeit des Helikopters HB-XYS nie in Frage gestellt gewesen sei. Gegen den abweisenden Entscheid des Departements vom 4. Juni 1999 erhob die X._ AG am 5. Juli 1999 ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht (Verfahren 2A.352/1999). In diesem Verfahren beantragte sie ebenfalls, es sei festzustellen, dass keine Überbelastung des Helikopters HB-XYS stattgefunden habe und dass das Lufttüchtigkeitszeugnis am 10. August 1998 zu Unrecht entzogen worden sei. Da die X._ AG den fraglichen Helikopter nach der Grundüberholung des Triebwerks ab dem 14. November 1998 wieder einsetzen konnte, verneinte das Bundesgericht mit Entscheid vom 22. Dezember 1999 das Vorliegen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses und trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juli 1999 nicht ein, währenddem es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Oktober 1998 als gegenstandslos geworden abschrieb. B.- Bereits am 3. September 1999 hatte die X._ AG gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (VG; SR 170. 32) Schadenersatzansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft in Höhe von Fr. 367'606. 55 geltend gemacht. Zur Begründung führte die Gesuchstellerin aus, der Entzug des Lufttüchtigkeitszeugnisses für den Helikopter HB-XYS sei widerrechtlich erfolgt. Namentlich hätten das Bundesamt und das Departement im Verfahren um den Entzug des Lufttüchtigkeitszeugnisses den Sachverhalt unkorrekt abgeklärt, die Beweise falsch gewürdigt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Durch den widerrechtlichen Entzug des Lufttüchtigkeitszeugnisses sei ein erheblicher Schaden entstanden. Insbesondere habe der Helikopter HB-XYS vom 26. Juli 1998 bis zum 14. November 1998 überhaupt nicht oder bloss mit einem angemieteten Ersatztriebwerk eingesetzt werden können, was zu Einnahmeausfällen respektive Mietkosten geführt habe. Das Eidgenössische Finanzdepartement ist auf das Begehren um Schadenersatz mit Verfügung vom 25. September 2000 nicht eingetreten, soweit die X._ AG Ersatz für Einnahmeausfälle oder Ersatztriebwerkskosten für den Zeitraum vom 26. Juli 1998 bis und mit dem 21. September 1998 geltend gemacht hatte. Für den restlichen Zeitraum wies es das Schadenersatzbegehren ab. C.- Mit Eingabe vom 26. Oktober 2000 hat die X._ AG gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, die Verfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 25. September 2000 aufzuheben. Weiter stellt sie den Antrag, die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zur Anerkennung und Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 372'414. 50 zuzüglich 7,5% Mehrwertsteuer und 5% Zins seit dem 14. November 1998 an die X._ AG zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur betragsmässigen Festsetzung des Schadenersatzes an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Eidgenössische Finanzdepartement beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2000 hat die X._ AG zur Vernehmlassung des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 6. Dezember 2000 unaufgefordert erneut Stellung genommen und wiederum beantragt, dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehren stattzugeben. E.- Die Parteien haben auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1962 geborene, zuletzt als Bauarbeiter tätig gewesene S._ litt seit dem 5. Januar 1993 an einem benignen Riesenzell-Tumor der Sehnenscheide am Mittelglied des linken Zeigefingers. Am 5. November 1993 wurde eine Inzisionsbiopsie durchgeführt, auf die am 24. Januar 1994 eine Tumorexzision folgte. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen wie auf eine Rente mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Februar 1994 mangels Invalidität verneint hatte, lehnte sie ein im August 1995 gestelltes, die nämlichen Leistungen betreffendes Begehren am 3. Februar 1997 erneut verfügungsweise ab. B.- Die gegen die Verfügung vom 3. Februar 1997 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 22. September 1998 stellte die Bezirksanwaltschaft Uster die Strafuntersuchung gegen N._ "betreffend Betäubungsmittelgesetz" ein und auferlegte ihm die Kosten. In der Begründung wird zur Prozessgeschichte ausgeführt: "1. Am 16. Oktober 1997 wurde N._ zusammen mit in- und ausländischen Drogenhändlern verhaftet, weil er seine Wohnung an der X.-Strasse in Dübendorf an den albanischen Drogendelinquenten S._ und später an dessen Nachfolger T._ untervermietet hatte, während er bei seiner Freundin K._ wohnte, deren Sohn ebenfalls unter dem Verdacht schweren Betäubungsmittelhandels inhaftiert wurde. In der Wohnung wurden Bargeld, Drogenhändlerutensilien, einschlägige Geschäftsunterlagen und Kommunikationsmittel beschlagnahmt. Das Verfahren gegen die andern Angeschuldigten wird separat geführt. Die Verzeigung N._s wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer wird separat erledigt (Strafbefehl).. " Mit Strafbefehl vom gleichen Tag verurteilte die Bezirksanwaltschaft Uster N._ wegen Widerhandlung gegen das ANAG zu einem Monat Gefängnis bedingt, abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft von 7 Tagen. Der Strafbefehl blieb unangefochten. B.- Mit Eingabe vom 8. Oktober 1998 verlangte N._ eine gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der Einstellungsverfügung. Dabei stellte er folgende Anträge: "1. Die Kosten der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Uster vom 22. September 1998 eingestellten Strafuntersuchung B/Unt. Nr.Sr/1998/0333 seien auf die Staatskasse zu nehmen. 2. Dem Gesuchsteller sei eine Genugtuung von Fr. 1'700.-- und für Umtriebe in der eingestellten Untersuchung eine Entschädigung von Fr. 4'836. 90 zuzusprechen. 3. Die Kosten des Verfahrens betreffend gerichtliche Beurteilung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und dem Gesuchsteller sei für dieses Verfahren eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzusprechen.. " Mit Verfügung vom 14. Mai 1999 hiess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster Ziff. 1 des Rechtsbegehrens gut und nahm die Kosten der eingestellten Untersuchung auf die Staatskasse. In teilweiser Gutheissung von Ziffer 2 sprach er N._ für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'025.-- zu; im Übrigen wies er Ziffer 2 des Rechtsbegehrens ab. Die Verfahrenskosten nahm er zu 4/13 auf die Staatskasse und auferlegte sie zu 9/13 N._. Eine Prozessentschädigung sprach er ihm nicht zu. Er erwog, die Voraussetzung für die Auferlegung der Verfahrenskosten an N._ seien nicht gegeben. Die geltend gemachte Umtriebsentschädigung von Fr. 4'836. 90 hielt er im Rahmen von Fr. 2'025.-- für ausgewiesen. In Bezug auf die geltend gemachte Genugtuung von Fr. 1'700.-- für die erstandene Untersuchungshaft kam der Einzelrichter zum Schluss, die Untersuchungshaft sei einzig wegen des Verdachts auf Drogenhandel angeordnet worden. Nach der in der Lehre allerdings kritisierten Praxis des Zürcher Kassationsgerichts hätte sie daher nicht im Verfahren wegen Verstosses gegen das ANAG berücksichtigt werden dürfen. Der Strafbefehl vom 22. September 1998 sei in dieser Beziehung fragwürdig; das ändere allerdings nichts daran, dass sich N._ damit abgefunden und ihn nicht angefochten habe, weshalb er in Rechtskraft erwachsen sei. Im Staatshaftungsrecht, zu welchem auch die hier zur Diskussion stehende Haftungsgrundlage von § 43 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) zähle, gelte indessen das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes. Nach diesem Grundsatz, der in § 21 Abs. 1 des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 ausdrücklich festgehalten werde, dürften formell rechtskräftige Verfügungen und Entscheide im Staatshaftungsverfahren nicht mehr überprüft werden. Somit sei davon auszugehen, dass die von N._ erlittene Untersuchungshaft durch die Anrechnung auf die bedingte Gefängnisstrafe im Strafbefehl vom 22. September 1998 abgegolten sei. Es bleibe daher kein Raum für weitere Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche. C.- Das Obergericht des Kantons Zürich hiess den Rekurs von N._ gegen den Entscheid des Einzelrichters mit Beschluss vom 19. August 1999 insoweit gut, als dieser ihm eine Prozessentschädigung verweigert hatte. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Es erwog, das Kassationsgericht habe in einem prozessual vergleichbar gelegenen Fall (RB KASSGZ 1996 NR. 145) tatsächlich entschieden, dass die ungerechtfertigte Untersuchungshaft wegen eines bestimmten Tatverdachts nicht durch Anrechnung an die Strafe in einem anderen Verfahren abgegolten werden dürfe. § 43 Abs. 1, 3 und 4 StPO würden den Anspruch auf Ersatz des Schadens für Untersuchungshaft und Zahlung einer Geldsumme als Genugtuung begründen. Dieser Anspruch könne nicht durch die (fehlerhafte) Anrechnung auf eine Strafe für Delikte, für die die Untersuchungshaft nicht angeordnet worden sei, abgegolten werden. Dieser Argumentation könne es sich nicht anschliessen (S. 5 ff.). Nach Schubarth (ZStr 1998 S. 112 f.) sprächen sachliche Gründe für die Anrechnung von ungerechtfertigter Haft an eine ausgesprochene Strafe. Da entzogene Freiheit nicht zurückgegeben werden könne, solle die Anrechnung von Untersuchungshaft auf eine wegen eines anderen Verfahrensgegenstandes angeordnete Strafe den Vorrang haben vor dem Geldersatz. Dieser Kritik der Lehre folgend habe sich denn das Obergericht auch schon wiederholt über die vom Kassationsgericht und vom Bundesgericht in älteren Entscheiden vertretene Auffassung der Tatidentität hinweggesetzt, nach welcher Untersuchungshaft nur bei der Verurteilung angerechnet werden dürfe, für die sie angeordnet worden sei. Eine Lockerung sehe auch der Vorentwurf der Expertenkommission zum Allgemeinen Teil des Strafrechts vor, welcher vom Prinzip der Verfahrensidentität ausgehe, wonach die Untersuchungshaft in dem Verfahren angeordnet worden sein müsse, welches zur Ausfällung der Strafe führe. Das Obergericht hielt zusammenfassend fest, dass die Anrechnung der Untersuchungshaft im Strafbefehl vom 22. September 1998 nach seiner (von derjenigen des Kassationsgerichts allerdings abweichenden) Praxis nicht fehlerhaft gewesen sei. Hinzu komme, dass sich das Kassationsgericht mit der Frage der "doppelten Anrechnung" nicht auseinander gesetzt habe. Im umstrittenen Strafbefehl habe der dafür zuständige Bezirksanwalt die Untersuchungshaft an die Strafe angerechnet, und der Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. Der Einzelrichter habe daher zu Recht dessen Bindungswirkung anerkannt. D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von N._ am 2. Oktober 2000 ab, soweit es darauf eintrat. E.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragt N._, den Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Kassationsgericht hält sinngemäss am angefochtenen Entscheid fest. | 1 |
Art. 9 BV (Einstellungsentscheid), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 stellte das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt die Strafuntersuchung gegen A._, C._ und B._ wegen Verdachts der Urkundenfälschung etc. ein. Die als Privatklägerin am Verfahren beteiligte Firma X._ reichte am 23. März 2001 gegen diesen Entscheid Rekurs ein. Am 30. März 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Privatklägerin, bis am 10. April 2001 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen. Diese Aufforderung verband sie mit der Androhung, bei nicht fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses werde es gehalten, wie wenn das Rechtsmittel nicht eingereicht worden wäre. Am 27. April 2001 stellte die Staatsanwaltschaft fest, nach Angaben der Kantonalen Gerichtskasse sei der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden. Mit Entscheid vom 4. Mai 2001 trat daraufhin die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern auf den Rekurs der Privatklägerin nicht ein. B.- Die Firma X._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts am 23. Mai 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, der Entscheid vom 4. Mai 2001 sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, auf ihren Rekurs vom 23. März 2001 einzutreten. Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen Art. 9 BV. Es treffe nicht zu, dass sie den geforderten Kostenvorschuss nicht geleistet habe. Der Vorschuss sei mit Valutadatum vom 4. April 2001 und damit fristgerecht an die Kantonale Gerichtskasse überwiesen worden, doch habe diese den Betrag einem falschen Dossier zugeordnet. C.- Das Obergericht des Kantons Luzern hat die Ausführungen der Beschwerdeführerin in seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2001 bestätigt. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Strafausscheidung (Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB)(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich [III. Strafkammer] vom 4. April 2000 [S3/U/O/UG990076/gk]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich fand im Berufungsverfahren am 7. Mai 1998 B._ der teilweise bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde von B._ am 9. August 1999 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht wies am 14. Oktober 1999 eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von B._ gegen das Urteil des Obergerichts ab (BGE 6S.614/1998). B.- Die vom Obergericht am 7. Mai 1998 beurteilten Straftaten fielen teilweise in die zweijährige Probezeit nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug, die das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) und heutige Amt für Justizvollzug (AJV) mit Verfügung vom 1. November 1995 angeordnet hatte. Auf Grund des Urteils vom 7. Mai 1998 hatte das AJV den Widerruf und die Rückversetzung zu prüfen und stellte im Sinne von Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB das Gesuch um Strafausscheidung. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 4. April 2000 fest, "dass für die in die vom Amt für Straf- und Massnahmenvollzug mit Verfügung vom 1. November 1995 angesetzte Probezeit von 2 Jahren fallenden, vom Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, am 7. Mai 1998 beurteilten Delikte eine drei Monate übersteigende Strafe ausgefällt worden wäre und deren Vollzug nicht hätte bedingt aufgeschoben werden können". Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde von B._ am 17. Mai 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- B._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 4. April 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1978 geborene, aus X._ stammende A._ reiste im August 1993 in die Schweiz ein. Ab Oktober 1994 arbeitete er im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms für Asylbewerber im landwirtschaftlichen Betrieb B._ während drei bis vier Stunden täglich. Am 7. März 1995 verletzte sich A._ bei der Arbeit an einer Holzspaltmaschine am rechten Arm. Am 29. September 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von beruflichen Massnahmen und Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) holte eine Auskunft des Arbeitgebers vom 11. November 1997 sowie einen Bericht der Ergotherapeutin S._ vom 10. November 1995 ein und zog verschiedene medizinische Unterlagen bei (Bericht der Dres. med. P._ und V._, Spital Y._, vom 27. April 1995, über die Hospitalisation vom 7. März bis 26. April 1995; Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik Z._ vom 31. Mai 1995 über den stationären Aufenthalt vom 26. April 1995 bis 24. Mai 1995; Gutachten des med. Dr. H._ vom 25. September 1995; Bericht des Dr. med. C._, Spital Y._, vom 8. Dezember 1997). Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügung vom 20. Mai 1998 einen Anspruch auf eine Rente und auf berufliche Massnahmen ab mit der Begründung, in der ihm verbliebenen Restarbeitsfähigkeit in einer geeigneten Tätigkeit wie beispielsweise industrielle Hilfsarbeiten, Verpackungsarbeiten könne er ein rentenausschliessenden Einkommen von ca. Fr. 42'380.- pro Jahr erzielen; berufliche Massnahmen seien dazu nicht notwendig. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, es seien ihm mindestens eine halbe Rente zuzusprechen oder Eingliederungsmassnahmen anzuordnen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
des Kantons Zürich, vom 22.5.2001 [S2/U/O/SB010060]), hat sich ergeben: A.- M._ stellte im Juni 2000 an seinem Wohnort ab bestehenden Fotos von Mädchen unter 16 Jahren, auf denen die primären Geschlechtsteile sichtbar waren, mit einer Fotokamera Vergrösserungen der primären Geschlechtsteile im Ausmass von 100% bis 400% her, welche er in der Folge im Fotolabor "X._" entwickeln liess. B.- Gestützt auf diesen Sachverhalt erklärte die Bezirksanwaltschaft Horgen M._ mit Strafbefehl vom 8. September 2000 der Herstellung von Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 300.-- Busse, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. Auf Einsprachen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hin bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen mit Urteil und Verfügung vom 24. November 2000 den Strafbefehl im Schuldpunkt, setzte indessen die ausgesprochene Busse auf Fr. 600.-- herauf. Ferner zog es die sichergestellten Fotoalben sowie die Fotos und Negative der zwei entwickelten Filme zur Vernichtung ein und entschied über die weiteren sichergestellten Gegenstände. Eine hiegegen vom Verurteilten erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. Mai 2001 ab. C.- M._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, er sei vom Vorwurf der Herstellung von Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB vollumfänglich freizusprechen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Am 8. Januar 1997 verfügte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: Amt) die Rückzahlung von im Zeitraum vom 1. August 1991 bis 30. September 1996 zuviel bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 22'682.-- durch M._. Die Neuberechnung erfolgte wegen einer nicht deklarierten Rente der Beruflichen Vorsorge. Gleichzeitig stellte das Amt zufolge "unklarer Verhältnisse" hinsichtlich Wohnsitz und Aufenthalt des Versicherten die Ausrichtung von Zusatzleistungen rückwirkend per 1. Oktober 1996 ein. Der Bezirksrat Zürich erklärte auf Einsprache hin die Rückforderung als rechtmässig (Beschluss vom 12. November 1998). Hinsichtlich der Einstellung der Zusatzleistungen stellte er fest, M._ habe ab 1. Oktober 1996 weiterhin Anspruch auf Zusatzleistungen, doch habe er jeweils Mitte des Monats die Leistungen persönlich in Empfang zu nehmen. Gesamthaft gesehen sei die Wohnsitzfrage immer noch sehr unklar, mangels Nachweis des Gegenteils sei jedoch nach wie vor von einem Wohnsitz in X._ auszugehen. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab. Es rügte dabei, die Einstellung der Zusatzleistungen sei nicht "angedroht" worden. Zudem verletze eine solche Massnahme das Verhältnismässigkeitsprinzip. Verhältnismässig sei dagegen die vom Bezirksrat angeordnete Massnahme, wonach der Versicherte jeweils Mitte des Monats die Leistungen persönlich in Empfang zu nehmen habe. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Einstellung der Leistungen ab 1. Oktober 1996 rechtmässig sei; eventualiter sei die rückwirkende Auszahlung der Zusatzleistungen ab 1. Oktober 1996 anzuordnen, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Versicherte den Nachweis zu erbringen vermöge, dass er sich seither ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten habe. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
A.- A._ (geboren 1965) bestand 1987 in der Türkei den Diplomabschluss als Fräser/Dreher. Seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1989 war er stets im Gastgewerbe als Buffetangestellter und Kellner tätig, zuletzt von August 1992 bis Ende Juni 1997 im Restaurant X._. Seit 1993 leidet er an rezidivierenden Lumbovertebralsyndromen bei eingeschränkter Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule. Im Jahre 1981 hatte er ferner durch einen Unfall den Zeige- sowie Mittelfinger der linken Hand verloren. Am 21. Mai 1997 stellte A._ bei der Invalidenversicherung das Begehren um Umschulung, welches die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Abschluss der Abklärungen des Berufsberaters (Bericht vom 28. Oktober 1997) mit Verfügung vom 12. Dezember 1997 abschrieb. Nach der Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung Ende Juni 1999 gelangte er wiederum an die Invalidenversicherung und beantragte als Umschulungsmassnahme eine vierjährige Ausbildung zum Sozialpädagogen (IP/MP). Nach Beizug eines Berichts des Dr. med. G._ vom 9. August 1999 und des Berufsberaters vom 16. August 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. August 1999 das Gesuch ab, da eine vierjährige Umschulung nicht als zweckmässig erachtet werden könne, zumal der Versicherte in der Schweiz keine Ausbildung absolviert und seit seiner Einreise lediglich Tätigkeiten als Hilfsarbeiter ausgeübt habe. Die von ihm gewählte Schule Y._ zeichne sich durch mangelhafte Zulassungskriterien aus. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle des Kantons Zürich zu verpflichten, ihm die Umschulung zum Sozialpädagogen vollumfänglich zu bezahlen. Eventuell sei ihm die Umschulung zu einem noch zu bestimmenden Beruf zu gewähren. Ferner beantragt er eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren. Schliesslich stellt er für das letztinstanzliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Schreiben vom 1. März 2001 lässt der Beschwerdeführer sein Hauptbegehren auf Umschulung zum Sozialpädagogen zurückziehen und gleichzeitig seinen Eventualantrag auf Umschulung in einen noch zu bestimmenden Beruf erneuern. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 23. September 1997 stellte die IV-Stelle des Kantons Graubünden ihre Rentenleistungen an den 1974 geborenen F._ rückwirkend per 1. Juni 1994 ein mit der Begründung, seit jenem Zeitpunkt habe kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr bestanden. Am 27. Oktober 1997 verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten verfügungsweise zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen im Betrag von Fr. 21'698.-. Gegen beide Verfügungen erhob F._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses bestätigte die Verfügung vom 23. September 1997 mit Entscheid vom 30. Januar 1998, welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Die Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 27. Oktober 1997 wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 2. Oktober 1998 ab. B.- Hiegegen liess F._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Entscheids vom 2. Oktober 1998 und der Verwaltungsverfügung vom 27. Oktober 1997 sei eine Rückerstattungspflicht bezüglich der ab 1. Juni 1994 (bis 28. Februar 1997) ausgerichteten Rentenleistungen zu verneinen, eventualiter auf die Zeit ab September 1996 zu beschränken. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Oktober 2000 ab; auf die sinngemäss beantragte Beurteilung des Erlasses der Rückforderung wurde nicht eingetreten. C.- Mit Eingabe vom 6. November 2000 lässt F._ die Revision des Urteils vom 19. Oktober 2000 beantragen. Des Weitern ersucht er für das vorliegende Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die IV-Stelle Graubünden auf Abweisung des Revisionsgesuchs schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Arbeitsvertrag; fristlose Entlassung, hat sich ergeben: A.-B._ (Klägerin) arbeitete seit dem 1. Februar 1993 als Service-Angestellte im Betrieb von A._ (Beklagter) in X._. Mitte Februar 1996 teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, dass sie schwanger sei. Am 16. April 1996 sprach dieser die fristlose Entlassung aus. Zur Begründung führte er an, die Klägerin habe für ihre vom 29. März 1996 bis 15. April 1996 dauernde Abwesenheit vom Arbeitsplatz kein Arztzeugnis vorlegen können. B.-Die Klägerin belangte den Beklagten am 23. Mai 1996 beim Landgericht Uri auf Bezahlung von Lohn- und Schadenersatz in der Höhe von Fr. 41'398. 10 sowie Fr. 18'000.-- als Strafzahlung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Der Beklagte verlangte widerklageweise die Bezahlung von Fr. 900.-- und machte eventualiter eine Verrechnungsforderung von Fr. 2'047. 90 geltend. In der Replik reduzierte die Klägerin ihre Forderung für Lohn- und Schadenersatz auf Fr. 33'326. 85 und verlangte gleichzeitig sowohl für die Lohnforderung als auch für die Pönalentschädigung Zins zu 5 % seit dem 23. Mai 1996. Der Beklagte verringerte in der Duplik seine eventualiter geltend gemachte Verrechnungsforderung auf Fr. 1'415. 95. Mit Urteil vom 16. November 1998 verpflichtete das Landgericht Uri den Beklagten zur Bezahlung von Lohn- und Schadenersatz von Fr. 33'326. 85 sowie Fr. 3'600.-- Pönalentschädigung. Die Klägerin wurde zur Bezahlung von Fr. 863. 60 an den Beklagten verurteilt. Das Landgericht kam zum Schluss, die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt, da Schwangere gemäss Art. 35 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes und Art. 63 Abs. 1 L-GAV für das Gastgewerbe auf blosse Anzeige hin der Arbeit fern bleiben oder diese verlassen dürften. Das Gericht sprach der Klägerin daher einerseits den Lohn für die Zeitspanne vom 1. April 1996 bis zur fristlosen Entlassung in der Höhe von Fr. 1'920.-- zu, andererseits den Restlohn für April 1996 sowie den Lohnersatz für die Zeit bis zur erstmöglichen ordentlichen Kündigung. Das Arbeitsverhältnis hätte aufgrund der zu beachtenden Sperrfrist erstmals Ende Dezember 1996 aufgelöst werden können. Der gerichtlich zugesprochene Lohnersatz für die Zeit vom 17. April 1996 bis Ende Dezember 1996 belief sich auf den Betrag von Fr. 30'480.--. Zudem schützte das Gericht die Forderung der Klägerin betreffend geleisteter Überstunden von Fr. 685. 75 und effektiv geleisteten Mehrstunden von weiteren Fr. 241. 10. Insgesamt erhielt die Klägerin Fr. 33'326. 85 zugesprochen. Die Widerklageforderung des Beklagten hielt das Gericht im Umfang von Fr. 863. 60 für ausgewiesen, da die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 28. März 1996 nicht genügend Arbeitsstunden geleistet habe. Das Obergericht des Kantons Uri wies mit Urteil vom 10. Dezember 1999 die gegen den erstinstanzlichen Entscheid gerichteten Berufungen beider Parteien sowie die Anschlussberufung der Klägerin ab. C.-Der Beklagte führt gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung. Er verlangt die Aufhebung der richterlichen Verpflichtung zur Bezahlung von Fr. 32'400.-- Lohnersatz und Fr. 3'600.-- Pönalentschädigung zugunsten der Klägerin. Die Klägerin beantragt in der Antwort die Abweisung der Berufung und erhebt Anschlussberufung mit den Begehren, es sei ihr neben dem Betrag von Fr. 33'326. 85 ein Zins in Höhe von 5 % seit dem 23. Mai 1996 zu bezahlen und die Rechtsverletzungsbusse sei auf Fr. 10'800.-- nebst Zins zu 5 % zu erhöhen. Der Beklagte beantragt in der Antwort zur Anschlussberufung die Abweisung derselben, soweit darauf einzutreten sei. D.-Der Klägerin wurde mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 die unentgeltliche Rechtspflege für die Anschlussberufung gewährt. | 0 |
Haftung nach Art. 429a ZGB, hat sich ergeben: A.- Am 21. Mai 1999 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn gegenüber A._ aufgrund von Angaben seiner Lebenspartnerin und des Psychiaters B._ die Einweisung in die Psychiatrische Klinik X._ zwecks Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens, wohin er durch die Polizei am 22. Mai 1999 (Pfingstsamstag) verbracht wurde. Am 23. Mai 1999 wurde A._ durch eine Vertreterin des Amtes angehört. Er übergab ihr eine gegen die Freiheitsentziehung gerichtete Beschwerde, welche an das kantonale Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Auf seinen Wunsch hin wurde A._ am 25. Mai 1999 in die Privatklinik Y._ verlegt. Das Departement ordnete an, dass A._ zur Erstellung des spezialärztlichen Gutachtens in dieser Klinik zu verbleiben habe; das Gutachten sei bis spätestens am 12. Juni 1999 zu erstellen. Eine vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf den 28. Mai 1999 angesetzte Verhandlung wurde auf Wunsch von A._ auf den 2. Juni 1999 verschoben. Am 10. Juni 1999 hob das Departement des Innern gestützt auf den ärztlichen Bericht die Freiheitsentziehung auf. A._ verblieb freiwillig noch bis zum 18. Juni 1999 in der Klinik. B.- Am 9. September 1999 reichte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen den Kanton Solothurn ein und verlangte Schadenersatz und Genugtuung für den seiner Ansicht nach widerrechtlichen Freiheitsentzug. Das Verwaltungsgericht holte ein psychiatrisches Gutachten von Dr. C._ ein, welches am 4. Mai 2000 erstattet wurde und zu welchem die Parteien schriftlich Stellung nehmen konnten. Anschliessend wurde versucht, die Hauptverhandlung anzusetzen, wobei dem Kläger 10 Halbtage zur Wahl vorgeschlagen wurden. Am 15. November 2000 reichte der Kläger ein Arztzeugnis ein, wonach er bis über den Jahreswechsel hinaus nicht in der Lage sei, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Am 16. Januar 2001 legte der Anwalt des Klägers das Mandat nieder. Die auf den 2. April 2001 angesetzte Hauptverhandlung musste abgesetzt werden, weil der neue Anwalt des Klägers ein Ablehnungsbegehren gegen zwei Richter stellte. Dieses wurde am 11. April 2001 abgewiesen. Vor der neu auf den 21. Mai 2001 angesetzten Hauptverhandlung wurde von der Hausärztin des Klägers, Frau Dr. D._, ein schriftlicher Bericht eingeholt, der am 12. Mai 2001 erstattet wurde. Am 16. Mai 2001 teilte der Anwalt dem Verwaltungsgericht unter Beilage eines entsprechenden Arztzeugnisses mit, dass der Kläger aus psychischen Gründen bis auf weiteres nicht an einer Verhandlung teilnehmen könne. Das Verwaltungsgericht teilte dem Kläger am 17. Mai 2001 mit, dass die Verhandlung dennoch durchgeführt, der Kläger aber vom Erscheinen dispensiert werde. Anlässlich der Verhandlung vom 21. Mai 2001 befragte das Verwaltungsgericht B._ sowie die Sachbearbeiterin des Departements des Innern. Den Antrag des Anwalts des Klägers auf Verschiebung der Verhandlung und Parteibefragung des Klägers wies es ab, ebenso den Antrag, angeblich fehlende Seiten des Patientendossiers beizuziehen, weil dieses nicht unvollständig sei, sondern nur eine fehlerhafte Paginierung vorliege. Mit Urteil vom 21. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der verfügte Freiheitsentzug sei nicht widerrechtlich gewesen. C.- A._ hat mit Eingabe vom 13. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erheben lassen. Er beantragt, das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, hat er am 29. August 2001 zudem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gestellt. Vernehmlassungen des Staates Solothurn und des kantonalen Verwaltungsgerichts sind nicht eingeholt worden. Der Instruktionsrichter hat jedoch gestützt auf Art. 95 OG die Vollständigkeit des Patientendossiers bei der Psychiatrischen Klinik X._ abgeklärt. Den Parteien ist vom Ergebnis der Rückfrage Mitteilung gemacht worden. | 0 |
Art. 8 und 9 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG betreibt auf dem Grundstück Kat. Nr. 1/7692 in Winterthur (am Untertor 7, Kernzone I, Winterthur-Altstadt) ein Bürofachgeschäft. Sie stellte am 18. Oktober 1999 ein nachträgliches Reklamegesuch für die Bewilligung von zwei bereits angebrachten Reklametafeln (in der Grösse von 170x21 bzw. 170x42 cm) an ihrem Gebäude. Der Bauausschuss der Stadt Winterthur verweigerte am 26. Oktober 1999 die Baubewilligung und ordnete die Beseitigung der bereits angebrachten Tafeln innert 30 Tagen an. Er erwog, das Gebäude Untertor 7 befinde sich in der Kernzone I der Winterthurer-Altstadt, welche als geschütztes Ortsbild von kantonaler Bedeutung bezeichnet werde. Gemäss § 238 Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) seien Reklametafeln so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht werde. Der Bauausschuss bewillige in ständiger Praxis in der Altstadt an Pilastern oder Gebäudeträgern keine Reklamen, damit die Fassaden nicht noch mehr mit Schildern überhäuft würden. Die Beschriftung an der Fassade sowie ein Stechschild pro Fassade werde bewilligt, sofern sich die Reklamen gut einordneten. Die X._ AG erhob dagegen zunächst erfolglos Rekurs an die Baurekurskommission IV und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Januar 2001 ab. B.- Die X._ AG erhebt mit Eingabe vom 12. März 2001 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, der Baurekurskommission und des Bauausschusses seien aufzuheben. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht und das Baupolizeiamt der Stadt Winterthur beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 5. April 2001 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Gemeindeautonomie (Plakatmonopol), hat sich ergeben: A.- Die Stimmberechtigten der Gemeinde Arosa haben am 25. Juni 1995 ein neues Gesetz über die allgemeine Ortspolizei (im Folgenden: Ortspolizeigesetz) angenommen. Zum Plakat- und Reklamewesen findet sich darin die folgende Regelung: Art. 51 Plakate Der gesamte Plakatanschlag auf öffentlichem oder privatem Grund ist der Gemeinde vorbehalten. Der Gemeinderat kann den Plakatanschlag auf öffentlichem oder privatem Grund ganz oder teilweise einer bestimmten Unternehmung vergeben. Er ist befugt, hierüber eine Konzession zu erteilen oder einen Vertrag abzuschliessen. Art. 52 Andere Anzeigen Andere Anzeigen und Reklameanlagen dürfen auf öffentlichem und privatem Grund nur mit Bewilligung des Gemeinderates angebracht werden. Für dauernde Vorrichtungen gilt das ordentliche Baubewilligungsverfahren. Art. 53 des Ortspolizeigesetzes ermächtigt den Gemeinderat zum Erlass von Ausführungsbestimmungen über das Plakat-, Anzeige- und Reklamewesen. Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die allgemeine Ortspolizei vom 20. September 1995 (im Folgenden: Ausführungsbestimmungen) sehen in diesem Zusammenhang vor: Art. 5 Plakatwesen Für private Plakate und Anzeigen auf öffentlichem und privatem Grund dienen die Anschlagstellen der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG), mit der die Gemeinde im Vertragsverhältnis steht. Für amtliche Publikationen dienen die Anschlagkasten der Gemeinde. Art. 6 Fremdreklamen Als Fremdreklamen gelten Werbungen aller Art auf fremden Grundstücken, (...). Fremdreklamen, gleich welcher Grösse und welchen Formates, sind nicht gestattet (...). B.- Mit Eingabe vom 5. November 1999 stellten die Plakanda AWI AG, Zürich, sowie A._ als Grundeigentümerin bei der Gemeinde Arosa ein Gesuch für eine unbeleuchtete, an der Fassade zu befestigende B12 Normplakatstelle (140 x 280 cm) für wechselnde Fremdwerbung an der (innerorts gelegenen) Liegenschaft Innere Poststrasse, ............., in Arosa. Mit Beschluss vom 24. November 1999 wies der Gemeinderat Arosa das Gesuch ab mit der Begründung, der gesamte Plakatanschlag auf öffentlichem wie auf privatem Grund der Gemeinde Arosa unterstehe gemäss kommunalem Polizeigesetz der Aufsicht des Gemeinderats, welcher befugt sei, einer bestimmten Unternehmung eine Konzession zu erteilen. Solches habe er auch getan, stehe er doch seit vielen Jahrzehnten im Vertragsverhältnis mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft Chur. Anderweitige Plakate würden nicht bewilligt, umso weniger als der Gemeinderat zusammen mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft kurz vor dem Abschluss eines neuen Plakatkonzepts stehe. C.- Mit Urteil vom 27. Februar 2001 (mitgeteilt am 22. März 2001) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (4. Kammer) einen von der Plakanda AWI AG und A._ erhobenen Rekurs gegen den Beschluss des Gemeinderates gut und wies die Sache "zur Erteilung der Baubewilligung im Sinne der Erwägungen" an die Gemeinde Arosa zurück. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, ein kommunales Plakatmonopol verstosse, soweit es sich - wie vorliegend - auf privaten Grund beziehe, gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und sei damit mit der Wirtschaftsfreiheit bzw. der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren. Die Gemeinde habe die Bewilligung der fraglichen Plakatstelle zu Unrecht unter Berufung auf das Plakatmonopol abgelehnt. Ebenso als unzulässig erachtete das Gericht sodann das Verbot von Fremdreklamen auf Grundstücken (Art. 6 der Ausführungsbestimmungen). D.- Mit Eingabe vom 7. Mai 2001 lässt die Gemeinde Arosa beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen, mit der sie eine Verletzung der Gemeindeautonomie rügt und die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 27. Februar 2001 beantragt. E.-Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowie die Plakanda AWI AG und A._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Allgemeine Plakatgesellschaft, Zweigniederlassung Chur, hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung der Direktion des Gesundheitswesensdes Kantons Zürich vom 28. Juli 1999 wurde M._ zwangsweise der H._ Versicherungen AG zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugewiesen, nachdem er wiederholt vergeblich aufgefordert worden war, den Abschluss einer Krankenpflegeversicherung nachzuweisen. M._ erhob gegen die Verfügung Rekurs, welchen der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. November 1999 abwies. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen (Entscheid vom 27. März 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss, er sei vom gesetzlichen Obligatorium zum Abschluss einer Krankenpflegeversicherung zu befreien. Die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung beigeladene H._ Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung verzichtet, trägt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. November 1996 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau ein Gesuch des 1938 geborenen E._ um Zusprechung von Insolvenzentschädigung ab. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 1997 ab, welcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. B.- Am 23. Juni 1998 stellte E._ ein Revisionsgesuch, welches die Rekurskommission des Kantons Thurgau als unbegründet abwies (Entscheid vom 13. April 1999). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von E._ dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 9. Januar 2001 (C 195/99) in dem Sinne gut, dass der Entscheid der Rekurskommission wegen mangelhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers aufgehoben wurde und die Vorinstanz über das Revisionsgesuch neu zu entscheiden hatte. Mit Entscheid vom 26. Juli 2001 trat die Rekurskommission des Kantons Thurgau auf das Revisionsgesuch ein und wies einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, es seien die Entscheide der Rekurskommission vom 4. März 1997 und vom 26. Juli 2001 aufzuheben und es sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Arbeitslosenkasse und Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Staatshaftung, hat sich ergeben: A.- a) Am 30. November 1990 wurde das deutsche Bundesaufsichtsamt über das Kreditwesen darauf aufmerksam, dass die Firma Peter Häberle, Immobilien, Pforzheim, möglicherweise ein unerlaubtes Bankgeschäft betreibt. Nach verschiedenen Abklärungen wurde Peter Häberle am 3. Mai 1991 die Entgegennahme fremder Gelder verboten. Zur gleichen Zeit wurde mit Sitz in Luzern die Häberle Invest & Treuhand AG (HIT AG) gegründet. Statutarischer Gesellschaftszweck sollten Vermögensverwaltungen, Treuhandgeschäfte und Beteiligungen an anderen Gesellschaften sein. Die Gesellschaft nahm von Kunden in Deutschland Gelder ab DM 5'000.-- mit einer Laufzeit von 12 Monaten zum Zins von 10,5 % bzw. 12 % bei Einlagen ab DM 20'000.-- entgegen. Die Kundengelder wurden durch freie Mitarbeiter angeworben, welche Provisionen von 1,5 - 2,5 % erhielten; weitere Provisionen von 4 bis 5 % gingen an Gebietsdirektoren. Gemäss dem verwendeten Prospekt sollten die Darlehen durch "Grundschuldbriefe, welche auf deutsche Grundstücke lauten, durch Beteiligung an Unternehmen und durch Guthaben bei schweizerischen Grossbanken sichergestellt" werden. Die Sicherstellung oblag gemäss dem Prospekt einem Treuhänder, Rechtsanwalt und Notar in Luzern, der im Übrigen zugleich einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war. In einem Bericht der Revisionsstelle vom 12. Dezember 1993 an die Generalversammlung wird für das erste Geschäftsjahr ein Verlust von 9,65 Mio. Franken festgestellt. An der Generalversammlung vom 19. Januar 1994 wurde die Bilanz per 31. März 1993 zu Fortführungswerten und per 30. November 1993 zu Veräusserungswerten vorgelegt, die beide eine Überschuldung auswiesen. Eine Überschuldungsanzeige an den Richter erfolgte am 18. Oktober 1994; der Konkurs wurde am 12. Juni 1995 eröffnet. 2'262 Kleinanleger wurden mit einer Gesamtforderung von rund 43 Mio. Franken in der 5. Klasse kolloziert. Es wird mit einer Konkursdividende von 2 bis 5 % gerechnet. b) Die Eidgenössische Bankenkommission wurde am 8. Juli 1993 auf die HIT AG aufmerksam, wies sie darauf hin, dass ihre Tätigkeit möglicherweise dem Bankengesetz unterliegen könnte, unterbreitete ihr einen Fragebogen und verlangte verschiedene Unterlagen bis zum 16. August 1993. Am 8. September 1993 bedankte sich die Eidgenössische Bankenkommission beim Verwaltungsrat der HIT AG für die Unterlagen vom 6. September 1993 und verlangte zusätzlich den Jahresbericht, die unterzeichnete Jahresrechnung und den Revisionsbericht für das Geschäftsjahr per 31. März 1993, zugleich Angaben über alle Aktiven, die 1 Mio. Franken übersteigen, sowie ein Liquiditätsprofil. Das Schreiben vom 6. September 1993 sowie die eingereichten Unterlagen sind bei der Eidgenössischen Bankenkommission nicht mehr vorhanden; eine Suche danach ist erfolglos geblieben. Hingegen findet sich in den Akten der HIT AG ein Entwurf des ausgefüllten Fragebogens, in welchem die Geschäftstätigkeit mit "Abschluss von Darlehensverträgen mit Dritten, Investitionen in deutschen Grundbesitz, Beteiligungen an Unternehmungen" umschrieben Wird. Die Gesamtsumme der Kundenvermögen ist mit Fr. 42'186'622. 10 angegeben, die Anzahl der Anlagekunden mit 2'300. In einem Fax-Schreiben der Bankenkommission vom 15. September 1993 an den Verwaltungsrat wird ein mit diesem geführtes Telefongespräch dahin zusammengefasst, dass unverzüglich der provisorische Abschluss eingereicht werde, die KPMG als Revisionsstelle der Bankenkommission die Gründe für die Verzögerung der Abschlussarbeiten mitteile und provisorisch ein Gesprächstermin auf den 22. Oktober 1993 vereinbart werde. Gleichentags nahm die KPMG zu den Gründen der Verzögerung Stellung: Die Unterlagen für die Beurteilung der Finanzanlagen (rund 80 % der Aktiven) lägen noch nicht vollständig vor. Die erforderlichen Dokumente bestünden vor allem aus Bewertungsunterlagen der erworbenen Liegenschaften in Deutschland, die zudem noch überprüft werden müssten. Erst danach könne entschieden werden, ob eine Aufwertung der Anlagen zur Beseitigung des buchmässigen Verlustsaldos möglich sei. Am 4. November 1993 (nicht wie ursprünglich geplant am 22. Oktober 1993) fand eine Besprechung bei der Bankenkommission statt. Das Protokoll dieser Unterredung ist bei der Bankenkommission nicht vorhanden. Hingegen liegt eine Aktennotiz des Sachbearbeiters der Revisionsstelle vor, der an der Besprechung teilgenommen hat. In der Folge ist seitens der Eidgenössischen Bankenkommission bis zum Konkurs der HIT AG nichts weiter mehr vorgekehrt worden. Die verlangten Unterlagen scheinen bei ihr nicht eingetroffen zu sein. B.- a) Am 5. Juni 1998 reichte Rechtsanwalt Dr. Hans Müller namens der "Gesamtheit aller Gläubiger (...) der Häberle Invest & Treuhand AG in Konkurs, mit Sitz in Luzern" beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein Schadenersatzbegehren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft im Betrag von Fr. 19'216'085. 94 zuzüglich 5 % Zins seit 15. Mai 1994 ein. Das Begehren wurde im Wesentlichen damit begründet, die Eidgenössische Bankenkommission habe ihre Aufsichtspflichten verletzt, weshalb die Eidgenossenschaft nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170. 32) zur Leistung von Schadenersatz für alle Einlagen verpflichtet sei, die noch nach dem 1. Januar 1994 der HIT AG zugeflossen seien. Die Eidgenössische Bankenkommission hätte spätestens per 31. Dezember 1993 gegen die HIT AG vorgehen und deren Liquidation verfügen müssen. b) Mit ergänzender Eingabe vom 30. Juni 1999 machte Rechtsanwalt Dr. Müller von der Möglichkeit eines Pilotverfahrens Gebrauch und spezifizierte die Forderungen von drei Gläubigern wie folgt: - Brigitte Meissner: DM 10'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 23. Februar 1994; - Heinz Reichert: DM 20'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 18. Dezember 1994; - Wilhelm Auberle: DM 30'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 14. Februar 1995. c) Die Eidgenössische Bankenkommission erstattete am 28. September 1999 ihre Stellungnahme. Sie verwies namentlich auf die Änderung der Rechtslage und die Entwicklung bezüglich des Geltungsbereichs des Bankengeschäftes. Bis zur Revision des Bankengesetzes vom 18. März 1994 (in Kraft seit 1. Februar 1995) sei die Unterstellungspflicht eines Unternehmens mit dem Vorliegen eines bankmässigen Aktiv- und Passivgeschäftes verknüpft gewesen; seit der Revision führe auf der Passivseite bereits die gewerbsmässige Aufnahme von Publikumsgeldern zur Unterstellung. Der vorliegende Fall könne nicht an der heutigen Praxis gemessen werden. d) Mit Verfügung vom 10. Februar 2000 wies das Eidgenössische Finanzdepartement das Schadenersatzbegehren ab. C.- Mit Eingabe vom 13. März 2000 haben Brigitte Meissner, Heinz Reichert und Wilhelm Auberle Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Eidgenossenschaft habe Brigitte Meissner DM 9'500.-- nebst 5 % Zins seit dem 23. Februar 1994, Heinz Reichert DM 19'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 17. Dezember 1994 und Wilhelm Auberle DM 28'500.-- nebst 5 % Zins seit dem 14. Februar 1995 zu bezahlen. Das Eidgenössische Finanzdepartement schliesst in seiner Vernehmlassung vom 21. November 2000 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Transportvertrag; Schadenersatz; Frachtlohn, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 25. November 1996 kaufte die M._ s.r.l. (Klägerin) von der A._ AG eine gebrauchte Rollenoffsetanlage "MAN Rotoman C". Sie betraute in der Folge die B._ AG (Beklagte) mit dem Transport der Anlage von X._ nach Y._ (Italien). Zu verladen war namentlich der zum Kaufgegenstand gehörende, mindestens 5,25 Tonnen schwere Wassertauscher, welcher im kantonalen Verfahren auch als "Kühlturm", "Kühlaggregat" oder "Warmwassertauscher" bezeichnet wurde und sich auf dem Dach des Gebäudes der A._ AG befand. Um den strittigen Wassertauscher vom Dach zu heben und zu verladen, befestigte die Beklagte ein Vierer-Kettengehänge eines Kranes an vier Hängelaschen, welche am sog. Tropfenabscheider des Wassertauschers - von der Klägerin auch Deckel genannt - angeschraubt waren. Beim Hochheben des Wassertauschers rissen die Hängelaschen, da sie dem Gewicht nicht standzuhalten vermochten. Der Wassertauscher fiel aus ca. 3 bis 4 Metern auf das Dach und wurde dadurch beschädigt. Unter dem Tropfenabscheider, im Innern des Wassertauschers, befanden sich vier weitere, kräftigere Laschen, welche durch Entfernen des Tropfenabscheiders hätten freigelegt werden können und für das Heben des Wassertauschers bestimmt gewesen wären. Die Parteien sind sich uneinig darüber, wer das unsachgemässe Hochheben und damit die Beschädigung des Wassertauschers zu verantworten hat. B.- Mit Klage vom 11. Juni 1998 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Lit. 82'210'000.-- oder eventuell des Gegenwertes dieses Betrages in Schweizerfranken zum Tageskurs im Zeitpunkt der Zahlung, nebst Zins und unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens. Die Beklagte forderte widerklageweise die Begleichung des noch ausstehenden Frachtlohnes von Fr. 16'925.-- nebst Zins. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 20. April 2000 ab und hiess die Widerklage im Umfang von Fr. 15'005.-- nebst Zins gut. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. Dezember 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine gegen das Urteil des Kassationsgerichtes gerichtete staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.-Die Klägerin führt gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2000 eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung von Lit. 82'210'000.-- nebst Zins an die Klägerin unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, eventuell auf Bezahlung des Gegenwertes in Schweizerfranken, sei gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Verfügung der ausseramtlichen Konkursverwaltung, hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 18. März 1999 des Kantonsgerichts Schwyz als Konkursgericht im Konkurs einer Bank wurde über die Bank B._ in Liquidation, X._, der Konkurs eröffnet und als ausseramtliche (a.a.) Konkursverwaltung die C._ AG, Y._, ernannt. Am 25. März 1999 gelangte die Bank A._, Z._, an die a.a. Konkursverwaltung der Bank B._ in Liquidation/Konkurs. Sie verlangte die vollzugsfähige Zweitausfertigung einer verloren gegangenen Abtretungserklärung zu einer Briefgrundschuld über 2,3 Mio. DM, welche die B._ Investkredit AG (die spätere Bank B._) im Jahre 1992 ihr (damals firmierend unter Bank D._ AG) abgegeben habe. Mit Verfügung vom 26. Februar 2001 wies die a.a. Konkursverwaltung der Bank B._ in Liquidation/Konkurs das Begehren um Ausstellung einer Abtretungserklärung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bank B._ ihre Verpflichtungen aus dem Abtretungsvertrag vollumfänglich erfüllt habe und deshalb nicht verpflichtet werden könne, eine offenbar verloren gegangene Zessionserklärung zu wiederholen; ausserdem habe die Bank B._ mit der rechtsgültigen Abtretung ihr Verfügungsrecht über die Grundschuld verloren, so dass sie auch aus diesem Grund keine zweite vollzugsfähige Abtretungserklärung mehr abgeben könne. Gegen diese Verfügung erhob die Bank A._ Beschwerde und beantragte im Wesentlichen, dass die a.a. Konkursverwaltung der Bank B._ in Liquidation/Konkurs anzuweisen sei, die Zweitausfertigung der Abtretungserklärung vom 24. August 1992 abzugeben. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz (2. Rekurskammer) als Aufsichtsbehörde im Konkurs einer Bank trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 20. Juli 2001 nicht ein. B.- Die Bank A._ hat den Beschluss der Aufsichtsbehörde im Bankenkonkurs mit Beschwerdeschrift vom 3. August 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt im Wesentlichen, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und es sei die a.a. Konkursverwaltung der Bank B._ in Liquidation/Konkurs anzuweisen, die (im Wortlaut ausgeführte) Erklärung einer Zweitausfertigung der Abtretungserklärung vom 24. August 1992 abzugeben, zu unterzeichnen und notariell zu beglaubigen (Beschwerdeantrag Ziff. 1); eventuell habe das Bundesgericht selbst eine entsprechende Erklärung abzugeben (Beschwerdeantrag Ziff. 2), subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerdeantrag Ziff. 3). Die C._ AG als a.a. Konkursverwaltung der Bank B._ in Liquidation/Konkurs (Beschwerdegegnerin) beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde; subeventuell sei die Beschwerdeführerin im Falle der Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, eine Bankgarantie von 2,3 Mio. DM zur Sicherung von Drittansprüchen zu leisten. Die Aufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
A.- Der 1942 geborene P._ war ab 9. Oktober 1985 als Baufacharbeiter bei der E._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Juli 1992 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine offene Unterschenkelfraktur links zuzog. Anhaltende belastungsabhängige Beschwerden im linken Fuss und Bein führten per 31. Januar 1996 zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der E._ AG. Ein von Juni bis September 1996 absolvierter Arbeitsversuch bei der S._ AG führte aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu einer Festanstellung. Anschliessend war P._ längere Zeit arbeitslos. Seit April 2000 arbeitet er als Hilfsarbeiter auf Abruf bei der A._ AG. Mit Verfügung vom 28. November 1997 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Februar 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. März 1998 fest. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2000 fest, dass der Invaliditätsgrad des Versicherten 30 % betrage. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von mindestens 12 % zuzusprechen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA verzichtet unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Gegen X._ wurde im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der EKO Hypothekar- und Handelsbank Olten ein umfangreiches, mehrere Jahre dauerndes Strafverfahren geführt, in welchem ihm ungetreue Geschäftsführung und Widerhandlung gegen das Bankengesetz in mehreren Fällen vorgeworfen wurde. Nachdem das Bundesgericht am 2. März 2000 eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde des Beschuldigten gutgeheissen hatte, sprach ihn das Obergericht des Kantons Solothurn im Neubeurteilungsverfahren mit Urteil vom 5. Oktober 2000 von sämtlichen Vorwürfen frei, soweit das Strafverfahren nicht bereits früher eingestellt worden war. Gleichzeitig verpflichtete das Obergericht den Staat Solothurn, X._ für Nachteile, die er im Zusammenhang mit dem Strafverfahren erlitten hatte (Verdienstausfall, Reisespesen, Genugtuung), mit einem Betrag von Fr. 21'257. 40 zuzüglich 5% Zins, gerechnet vom mittleren Verfall der Schadensforderung, zu entschädigen. Ferner sprach es X._ eine Parteientschädigung in beantragter Höhe von Fr 97'308. 15 zu. Dem Antrag des Freigesprochenen auf Verzinsung dieses Betrages entsprach das Obergericht dagegen nicht. B.- Hiergegen führt X._ mit Eingabe vom 7. Dezember 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV). C.- Die Staatsanwaltschaft reichte Gegenbemerkungen zur Beschwerde ein. Das Obergericht beantragt deren Abweisung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 23. Dezember 1997 erteilte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Verein Obwalden Tourismus auf dessen Gesuch vom 21. Oktober 1997 hin gestützt auf Art. 6 der Verordnung des Kantonsrates des Kantons Obwalden zum kantonalen Markt- und Gewerbegesetz in der Fassung vom 11. September 1997, in Kraft seit 1. November 1997, eine Bewilligung für den Betrieb eines Casinos Sarnen mit 100 Geldspielautomaten samt Jackpotsystemen. Am 4. März 1998 gründeten der Verein Obwalden Tourismus, der Tourismusverein Engelberg und die A.H. Automaten Obwalden AG die Casino Obwalden AG. Die Verantwortlichen dieses Unternehmens richteten in gemieteten Räumlichkeiten das Casino Sarnen ein, welches am 30. April 1998 eröffnet werden sollte, auf diesen Zeitpunkt jedoch nicht vollständig fertig gestellt werden konnte. 2. Am 22. April 1998 erliess der Bundesrat die Verordnung über Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV; SR 935. 522), die er am gleichen Tag in Kraft setzte. Gegenstand dieser Verordnung ist die Qualifikation von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen. In den Schlussbestimmungen der Geldspielautomatenverordnung wird unter anderem Folgendes festgehalten: "Art. 9: Bisherige Homologationen und hängige Gesuche Die vom Departement für Geldspielautomaten und Jackpotsysteme erteilten Homologationen verlieren mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Homologationsgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, sind nach den Artikeln 1 - 8 dieser Verordnung zu beurteilen. Art. 10: Bereits in Betrieb stehende Geldspielautomaten und Jackpotsysteme Homologierte Geldspielautomaten und Jackpotsysteme, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einem Kursaal im Sinne der Verordnung vom 1. März 1929 über den Spielbetrieb in Kursälen, in einem Spielsalon oder in einer Gaststätte in Betrieb waren, sind vom Erlöschen der Gültigkeit der bisherigen Homologation nach Artikel 9 Absatz 1 nicht betroffen. Sie können im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen an ihrem bisherigen Standort und in bisherigem Umfang weiter betrieben werden.. " 3. Am 23. April 1998 nahm ein Beamter des Bundesamtes für Polizeiwesen eine Kontrolle im Casino Sarnen vor. Er hielt fest, dass die Spielautomaten zwar betriebsbereit seien, aber wegen der noch nicht abgeschlossenen Fertigstellungsarbeiten erst in einigen Tagen tatsächlich in Betrieb genommen werden könnten. Am 14. Mai 1998 fand zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und einer Delegation des Regierungsrats des Kantons Obwalden eine Aussprache über den in Sarnen geplanten Automaten-Casinobetrieb statt; dabei kamen die Beteiligten überein, die Rechtsfrage, ob die Geldspielautomaten am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" gewesen seien, durch einen externen Gutachter, Prof. Paul Richli, prüfen zu lassen. Zur gleichen Rechtsfrage liess am 22. Mai 1998 auch der Verwaltungsrat der Casino Obwalden AG seinerseits durch Rechtsanwalt PD Dr. Tomas Poledna ein Gutachten erstellen. Der Experte Poledna kam in seinem Gutachten vom 3. Juni 1998 zum Ergebnis, dass auch am Einsatzort aufgestellte, betriebsbereite Geldspielautomaten bereits im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" seien. Aufgrund dieses Gutachtens hielt der Regierungsrat des Kantons Obwalden mit Schreiben vom 8. Juni 1998 an das EJPD fest, er sehe sich nicht veranlasst, seine seinerzeitige Betriebsbewilligung für das Casino Sarnen nach kantonalem Recht zu widerrufen. Am 9. Juni 1998 nahm die Casino Obwalden AG den Betrieb des Casinos Sarnen auf. Mit Schreiben vom gleichen Tag ersuchte das Bundesamt für Polizeiwesen die Casino Obwalden AG, den Betrieb der Geldspielautomaten im Casino Sarnen sofort einzustellen; andernfalls werde man die Bundesanwaltschaft einschalten. Nachdem anlässlich eines Augenscheins vom 10. Juni 1998 festgestellt worden war, dass im Casino Sarnen 96 Geldspielautomaten in Betrieb waren, erstattete das Bundesamt für Polizeiwesen am 15. Juni 1998 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Casino Obwalden AG wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz. In seinem Gutachten vom 23. Juni 1998 kam der externe Experte, Prof. Paul Richli, zum Ergebnis, dass die Automaten im Casino Sarnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 nicht im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien. Am 28. Januar 1999 delegierte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung und die Beurteilung der Strafsache an die Behörden des Kantons Obwalden. B.- Mit Entscheid vom 28. April 2000 verurteilte der Kantonsgerichtspräsident II Obwalden den Verwaltungsratspräsidenten der Casino Obwalden AG, X._, und den Geschäftsführer dieses Unternehmens, Y._, wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (a.F.), begangen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, je zu einer Busse von 2'000 Franken. Zudem verfügte er einerseits die Einziehung der am 16./17. Juni 1998 beschlagnahmten Spielgelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 und andererseits die Freigabe der am 16./17. Juni 1998 versiegelten Geldspielautomaten und beschlagnahmten Akten an die Casino Obwalden AG. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten II Obwalden reichten X._ und Y._ sowie die Casino Obwalden AG Appellation ein. Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte X._ und Y._ am 9. Juni 2000 in teilweiser Gutheissung ihrer Appellation wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gemäss Art. 1 und 6 aSBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 GSAV, begangen durch verbotenen Betrieb von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, zu je einer Busse von 400 Franken. Die Appellation der Casino Obwalden AG (betreffend die Einziehung von Spielgeldern im Betrag von Fr. 22'279. 70) wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C.- X._ und Y._ führen eidgenössiche Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit sie betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. E.- Das Bundesgericht hat sich mit der Angelegenheit Casino Sarnen bereits in andern Zusammenhängen befassen müssen. Die Anklagekammer wies am 2. November 1998 eine Beschwerde der Casino Obwalden AG gegen die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Beschlagnahme von Spielgeld und Unterlagen sowie Versiegelung von Geldspielautomaten ab (BGE 124 IV 313). Die I. öffentlichrechtliche Abteilung wies am 23. Februar 1999 eine staatsrechtliche Klage des Kantons Obwalden gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab, soweit sie darauf eintrat. | 0 |
(Art. 139a OG), hat sich ergeben: A.- Über A._ bestand seit dem 24. Dezember 1981 - offenbar im Zusammenhang mit einem Telefongespräch, das er mit jemandem aus der sowjetischen Botschaft bezüglich eines Epiliergeräts geführt hatte - bei der Bundesanwaltschaft ein Ficheneintrag. Dieser verwies auf die Akten Nr. (1153:0) 614 und lautete wie folgt ([...] = abgedeckt): "v. ND ZH: Ident. des A. als Kontaktperson zur Russ. Botschaft gemäss [...] A. betreibt Handel verschiedenster Art mit der Fa. Air-Spray-Systems. Beilage: HR-Auszug und Prospekt. [...]". B.- Am 9. März 1992 erhob A._ gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170. 32) in diesem Zusammenhang verwaltungsrechtliche Klage beim Bundesgericht mit folgenden Anträgen: "1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger wegen unrechtmässiger Erfassung in den Fichen der Bundesanwaltschaft eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen; 2. eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine vom Gericht festzusetzende Genugtuung von weniger als Fr. 5'000.-- zu bezahlen; 3. subeventualiter sei festzustellen, dass der Kläger von der Beklagten rechtswidrig in den Fichen der Bundesanwaltschaft erfasst worden ist; 4. der Beklagten sei zu befehlen, das Dossier (Änderung gemäss Plädoyer: "den auf den Kläger bezüglichen Dossierinhalt des Dossiers [1153:0] 614") und die Fiche, welche sie über den Kläger angelegt hat, unverzüglich an das Bundesarchiv abzuliefern, und es sei ihr zu verbieten, davon irgendwelche Duplikate, ganz gleich welcher Art, ob stofflich verkörpert oder lediglich digital oder sonstwie festgehalten, zu erstellen oder zurückzubehalten; 5. dem Bundesarchiv sei zu befehlen, dieses Material unter Verschluss zu nehmen und weder der Bundesanwaltschaft noch anderen Bundesstellen noch irgendwelchen anderen Amtsstellen oder Dritten vor Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist ohne Zustimmung des Klägers zugänglich zu machen.. " C.- Das Bundesgericht wies die Klage am 14. September 1994 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte A._ die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.--. Dieser sei durch die Fichierung nicht "schwer" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VG in seiner Persönlichkeit verletzt worden. Der Umstand, in Abklärungen der Bundesanwaltschaft einbezogen und in ihren Fichen mit einem Eintrag, der viele Jahre zurückliege, erfasst worden zu sein, bilde für sich allein keine schwerwiegende Verletzung in den Persönlichkeitsrechten. Der Kläger sei aufgrund der Eintragung weder zusätzlich observiert noch anderweitig systematisch überwacht worden. Insgesamt scheine sein Dossier von "geringer Relevanz"; nichts weise darauf hin, dass gerade seine Unterlagen je in irgendeiner Weise weiterbearbeitet oder unbefugtermassen weiterverbreitet worden wären. In der persönlichen Befragung habe der Kläger erklärt, über keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu verfügen, dass er wegen des Ficheneintrags einen Auftrag nicht erhalten hätte oder er in seiner beruflichen oder militärischen Karriere in irgendeiner Weise beeinträchtigt worden wäre. Unter diesen Umständen müsse das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für eine Genugtuungsleistung nicht geprüft werden. Den Behörden könne - entgegen den Vorbringen des Klägers - kein gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossendes Verhalten vorgeworfen werden; sie hätten gestützt auf Art. 66 ff. BStP (SR 312. 0) bezüglich seiner Identität, seines Umfelds und des "Perma Tweez Geräts" nähere Abklärungen treffen und das Ergebnis aufzeichnen dürfen, nachdem der Kläger mit einem oder einer Angestellten der sowjetischen Botschaft Kontakt gehabt und nicht sogleich festgestanden habe, dass es sich bei dem von ihm vertriebenen "Perma Tweez" um ein "harmloses Epiliergerät" gehandelt habe. Die Frage, ob die Aufzeichnungen aufbewahrt werden durften, nachdem sich offenbar herausgestellt hatte, dass keine strafbare Handlung vorbereitet worden war (Art. 66 Abs. 1ter BStP), liess das Gericht offen; auch hieraus ergebe sich keine schwere Verletzung der Persönlichkeit des Klägers. D.- Am 16. Februar 2000 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Schweiz im Zusammenhang mit der Abhörung des Telefongesprächs sowie der anschliessenden Anlegung und Aufbewahrung der Fiche von A._ Art. 8 EMRK verletzt habe. Der Gerichtshof erliess in diesem Zusammenhang folgendes Dispositiv: "1. Dit qu'il y a eu violation de l'article 8 de la Convention concernant l'interception de l'appel téléphonique; 2. Dit qu'il y a eu violation de l'article 8 de la Convention concernant l'établissement et la conservation de la fiche; [...] 4. Dit qu'il n'y a pas eu violation de l'article 13 de la Convention; 5. Dit que le présent arrêt constitue en soi une satisfaction équitable suffissante pour le dommage moral subi par le requérant; 6. Dit a) que l'Etat défendeur doit verser au requérant, dans les trois mois, 7'082. 15 francs suisse (sept mille quatre-vingt-deux francs et quinze centimes) pour frais et dépens; b) que ce montant sera à majorer d'un intérêt simple de 5 % l'an à compter de l'expiration dudit délai et jusqu'au versement; 7. Rejette la demande de satisfaction équitable pour le surplus.. " Der Gerichtshof ging davon aus, dass, falls für die Telefonabhörung im Bundestrafprozessrecht eine gesetzliche Grundlage bestanden habe, diese nicht hinreichend klar und detailliert gewesen sei, um den Beschwerdeführer wirksam vor einem Eingriff in sein Recht auf Privatleben zu schützen: "62. La Cour conclut que l'ingérence ne saurait passer pour 'prévue par la loi' puisque le droit suisse n'indique pas avec assez de clarté l'étendue et les modalités d'exercice du pouvoir d'appréciation des autorités dans le domaine considéré. Il s'ensuit qu'il y a eu violation de l'article 8 de la Convention en ce qui concerne l'enregistrement de l'appel téléphonique reçu par le requérant le 12 octobre 1981 d'une personne de l'ambassade alors soviétique à Berne". Hinsichtlich der Fichierung und Aufbewahrung der entsprechenden Informationen hielt der Gerichtshof fest, diese habe unabhängig davon, ob damit weitere Nachteile verbunden gewesen seien, einen Eingriff in das Recht auf Privatleben des Beschwerdeführers gebildet. Falls hierfür eine gesetzliche Grundlage bestanden habe, sei diese wiederum nicht hinreichend detailliert und voraussehbar gewesen: "80. La Cour conclut que tant l'établissement de la fiche litigeuse par le ministère public que la conservation de cette dernière dans le fichier de la Confédération constituent des ingérences dans la vie privée du requérant qui ne saurait passer pour 'prévues par la loi' puisque le droit suisse n'indique pas avec assez de clarté l'étendue et les modalités d'exercice du pouvoir d'appréciation des autorités dans le domaine considéré. Il s'ensuit qu'il y a eu violation de l'article 8 de la Convention". | 1 |
A.- Der 1959 geborene D._ ist seit 1978 in der Schweiz erwerbstätig, dies zuletzt ab 1984 als Hilfsarbeiter bzw. (ab 1990) als Offsetdrucker in der Firma G. & Cie AG Infolge eines Rückenleidens steht er seit Juni 1997 im Genuss einer halben Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die Firma das Arbeitsverhältnis zufolge Betriebsschliessung auf Ende September 1999 aufgelöst hatte, meldete er sich am 1. Oktober 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Am 15. Dezember 1999 ersuchte er das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (KIGA) um Zustimmung zum Besuch eines vom 24. Januar bis 7. Juli 2000 dauernden Deutsch-Intensivkurses mit Schwerpunkt Grammatik. Zur Begründung gab er an, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen von der Invalidenversicherung eine Umschulung zum Büroangestellten bewilligt worden sei unter der Bedingung, dass er vorher den beantragten Kurs absolviere. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1999 lehnte das KIGA das Gesuch ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ beantragte, das Kantonale Amt sei zur Übernahme der Kosten für den Intensiv-Deutschkurs zu verpflichten, hiess die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. März 2000 gut. C.- Das Kantonale Amt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. D._ lässt sich im ablehnenden Sinn vernehmen, ohne indes einen formellen Antrag zu stellen. Das Staatsekretariat für Wirtschaft trägt auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. | 1 |
Rückforderung von Fürsorgeleistungen, hat sich ergeben: A.- B._, geb. 1964, erlitt am 18. Februar 1995 bei einem durch fremdes Verschulden verursachten Auffahrunfall ein Halswirbelsäulentrauma. Die Einwohnergemeinde Steffisburg wurde durch Entscheide des Regierungsstatthalters von Thun verpflichtet, ihm für die Zeit ab Oktober 1995 Fürsorgeleistungen von monatlich Fr. 2'300.-- zu bezahlen. Am 9. Dezember 1996 unterzeichnete B._ eine Erklärung, wonach die Ausgleichskasse des Kantons Bern beauftragt werde, die ihm zustehende Nachzahlung der AHV/IV bis höchstens zum Betrag der für die gleiche Periode erbrachten Vorschussleistungen den Sozialdiensten der Gemeinde Steffisburg zu überweisen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichnete er für die haftpflichtrechtlichen Ansprüche. Mit Verfügung vom 2. Oktober 1998 erhielt B._ für die Zeit ab 1. Februar 1996 eine ganze einfache Invalidenrente zugesprochen, die sich für das Jahr 1996 auf monatlich Fr. 970.--, ab 1. Januar 1997 auf Fr. 995.-- belief. Gestützt darauf wurde ihm eine Nachzahlung bis Oktober 1998 von Fr. 32'560.-- ausgerichtet. B.- Mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 forderte die Einwohnergemeinde Steffisburg von B._ Fürsorgeleistungen im Betrag von Fr. 32'560.-- zurück. Wegen formeller Mängel wurde diese Verfügung durch den Regierungsstatthalter von Thun am 9. Februar 1999 aufgehoben. Am 2. Juni 1999 erliess die Einwohnergemeinde Steffisburg erneut einen Beschluss auf Rückerstattung des Betrags von Fr. 32'560.--. Eine Beschwerde hiegegen wies der Regierungsstatthalter von Thun am 18. September 1999 ab. Gleich entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 4. Juli 2000. In der Zwischenzeit wurden die Fürsorgeleistungen durch die Einwohnergemeinde Steffisburg ab November 1998 infolge der gewährten Invalidenrente auf Fr. 1'305.-- monatlich festgesetzt. Am 16. Februar 1999 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern B._ zudem, rückwirkend ab 1. Januar 1997, Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zu, deren Höhe nicht definitiv feststeht, weil die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts auf Beschwerde von B._ hin am 7. Juni 2000 weitere Abklärungen durch die Ausgleichskasse angeordnet hat. Infolge der erhöhten Leistungen durch die Invalidenversicherung wurden mit Verfügung vom 5. Mai 1999 die Fürsorgeleistungen auf monatlich Fr. 131.-- reduziert. C.- B._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die angeordnete Rückerstattung des Betrages von Fr. 32'560.-- an die Einwohnergemeinde Steffisburg bestätigte, mit Eingaben vom 2. und 5. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Eine weitere Eingabe vom 2. September 2000 an das Eidgenössische Versicherungsgericht wurde von diesem zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überwiesen. Sinngemäss wird mit den erhobenen Beschwerden die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts beantragt sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die Einwohnergemeinde Steffisburg hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Familiennachzug (Art. 7 ANAG), hat sich ergeben: A.- Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1951) liess sich am 8. Juli 1987 von seiner türkischen Ehefrau scheiden, nachdem er am 24. Februar 1987 als Asylsuchender in die Schweiz gekommen war. Am 14. Juli 1992 wurde sein Asylgesuch abgewiesen und er angehalten, die Schweiz zu verlassen. Während der Hängigkeit seiner Beschwerde hiergegen heiratete er am 14. Januar 1993 die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 4. April 1953), worauf er am 20. Februar 1997 erleichtert eingebürgert wurde (Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts; BüG, SR 141. 0). Am 10. September 1997 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe A.-B._. A._ heiratete hierauf am 16. April 1998 erneut seine geschiedene türkische Gattin. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement stellte ein im Anschluss hieran eröffnetes Widerrufsverfahren wegen Erschleichung des Schweizer Bürgerrechts am 5. Mai 1999 ein. B.- Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau das Gesuch ab, C._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten zu erteilen. Dessen Verhalten müsse als "krass rechtsmissbräuchlich" bezeichnet werden. Es stehe ihm frei, wieder in der Türkei Wohnsitz zu nehmen und die Ehe in seinem Heimatland zu leben, wo auch die Söhne und Töchter aus der ersten Ehe wohnten. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 9. Juni 2000. A._ habe sich mit seiner zweiten Ehe das Schweizer Bürgerrecht und damit die Anwesenheit in der Schweiz erschlichen; "auch wenn sich dieser Nachweis nicht erbringen" lasse (S. 8 des Entscheids). Entweder handle es sich bei der "neuen" Ehe A.-C._ um die Fortsetzung der früheren, offenbar gescheiterten Beziehung oder allenfalls auch bloss um eine formelle Ehe, um auch C._ den Aufenthalt in der Schweiz zu verschaffen. In beiden Fällen liege ein klarer Rechtsmissbrauch vor. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau teilte diese Ansicht am 8. November 2000: A._ habe gemäss einer Aktennotiz des zuständigen Sachbearbeiters der Fremdenpolizei zu erkennen gegeben, dass die erneute Heirat mit C._ lediglich dem Nachzug der gemeinsamen Kinder diene. Die Ehe sei eindeutig Mittel zum Zweck, die Lebensgemeinschaft als solche nicht wirklich gewollt. C.- A._ hat hiergegen am 7. Februar 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und das Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau C._ zu schützen. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Berufung auf seine Ehe sei rechtsmissbräuchlich; zudem habe es seine Auffassung auf ein Aktenstück gestützt, das ihm nicht bekannt gewesen sei oder habe sein können. Dessen Inhalt werde bestritten. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Entgegen der Auffassung von A._ sei das Gericht nicht davon ausgegangen, bei der am 16. April 1998 geschlossenen Ehe handle es sich um eine Scheinehe. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1951 geborene, angelernte Automechaniker M._ meldete sich am 13. August 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss ärztlicher Diagnose leidet er infolge eines Verhebetraumas an einem chronischen, lumboradiculären Syndrom S1 links bei medialer bis mediolateraler Diskushernie L5/S1 sowie an einem ankylosierten Iliosakralgelenk (Bericht des Dr. med. O._ vom 1. Oktober 1996 und Austrittsberichte der Frau Dr. med. U._ sowie des Dr. med V._, Rheumaklinik am Spital X._, vom 22. März 1996 und vom 29. Juli 1996). Die IV-Stelle des Kantons Zürich übernahm die Umschulung von M._ zum Bauteilemonteur, die er am 19. Januar 1999 abschloss. Gestützt auf die Angaben im Schlussbericht der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ vom 27. Januar 1999, wonach M._ für Tätigkeiten im Bereich Montage zwischen 80-90 % arbeitsfähig sei, teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1. März 1999 mit, er sei nunmehr in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Unter Verweis auf das Arztzeugnis des Dr. med. K._, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 29. April 1999 liess M._ hiegegen vorbringen, er sei zu 100 % arbeitsunfähig und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Verfügung vom 15. Juni 1999 lehnte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 32 % den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess M._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung der Verwaltungsverfügung eine ganze Rente zuzusprechen. Zur Begründung reichte er nachträglich einen Bericht der Frau Dr. med. S._, Spezialärztin für Radiologie FMH, vom 8. September 1999 über die Ergebnisse einer computertomographischen Untersuchung sowie einen "Kurzaustrittsbericht" der Frau Dr. med. E._ und des Dr. med. L._, Spital Z._, vom 17. September 1999 ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ermittelte einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 37 % und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 6. September 2000). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
A.- Im Hinblick auf die Prüfung einer allfälligen Rückforderung wegen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ersuchte die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) mit Schreiben vom 1. Oktober 1999 und 17. November 1999 das Krankenhaus X._, ihr die für die Beurteilung des Leistungsanspruches notwendigen Auskünfte zu erteilen bzw. Einsicht in die medizinischen Akten zu gewähren. Sie stützte sich hiefür auf verschiedene Patientenvollmachten, darunter eine des B._ vom 21. September 1999 betreffend dessen Hospitalisation in der Zeit vom 1. bis 9. Juli 1997. Mit Schreiben vom 25. November 1999 lehnte das Krankenhaus X._ das Gesuch um Akteneinsicht ab. B.- Auf die von der SWICA hierauf gegen das Krankenhaus X._ erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr die Akten betreffend die Behandlung von B._ in der Zeit vom 1. bis 9. Juli 1997 zur Einsichtnahme herauszugeben, trat das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich mangels Rechtsschutzinteresses und aus datenschutzrechtlichen Überlegungen nicht ein (Beschluss vom 25. Januar 2001). C.- Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Beschluss des Schiedsgerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Krankenhaus X._ verzichtet auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Sozialversicherung und der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene B._ sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende X._, hielt sich in den Jahren 1982 bis 1991 als Saisonarbeiter in der Schweiz auf. Am 22. August 1991 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit und am 11. Dezember 1996 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt. Spätestens seit Anfang 1998 ist er nicht mehr erwerbstätig und bestreitet seinen Lebensunterhalt mit Invalidenrenten. X._ heiratete am 3. September 1982 im Heimatland seine Landsfrau Y._. Aus dieser Beziehung entstammen der voreheliche Sohn A._, geboren am 8. Juli 1980, die Tochter B._, geboren am 10. August 1982, sowie der Sohn C._, geboren am 16. Oktober 1985. Die Ehe wurde am 5. August 1993 geschieden und das Sorgerecht über die Kinder dem Vater zugesprochen, wobei die Kinder weiterhin im Heimatland lebten. X._ heiratete am 31. Dezember 1993 in Kiew die ukrainische Staatsangehörige Z._. Diese reiste am 15. November 1995 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Seit Februar 2000 leben die Eheleute getrennt voneinander. Am 9. Oktober 1998 reisten Y._ sowie die drei Kinder in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Bis Mitte August 1999 wohnten die Kinder mit ihrer Mutter zusammen, nachher beim Vater. Am 22. Februar 2000 wies das Bundesamt für Flüchtlinge die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung der Gesuchsteller aus der Schweiz. Die Mutter reiste mit dem Sohn A._ am 20. Juli 2000 aus der Schweiz aus. Ein Wiedererwägungsgesuch von B._ und C._ gegen die Verfügung vom 22. Februar 2000 blieb erfolglos. Die dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission eingereichte Beschwerde wurde am 24. August 2000 abgewiesen. B.-Am 5. Dezember 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ein Gesuch vom 14. Juli 2000 von X._ um Erteilung von Niederlassungsbewilligungen an seine Kinder B._ und C._ zum Verbleib bei ihm im Sinne des Familiennachzugs ab und setzte ihnen eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 31. Januar 2001. Die hiegegen beim Regierungsrat sowie anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheide vom 4. April 2001 bzw. 18. Juli 2001). C.- Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmender Eingabe vom 5. September 2001 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Kinder seien ordnungsgemäss in seine Niederlassungsbewilligung einzubeziehen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 2. Oktober 2001 entsprochen. | 0 |
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