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Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Affoltern verurteilte X._ am 18. November 2008 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ gelangte gegen die Verurteilung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte mit Urteil vom 15. Mai 2009 den erstinstanzlichen Schuldspruch und büsste X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Die Schuldsprüche wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie die Busse von Fr. 1'000.-- erwuchsen gemäss Beschluss des Obergerichts unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. August 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts mit Bezug auf die Verurteilung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln aufzuheben und ihn wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- zu bestrafen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 27. Mai 2008 wegen Gefährdung des Lebens, Tätlichkeiten, Drohung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auferlegte es X._. Die Untersuchungskosten nahm es auf die Staatskasse. X._ gelangte gegen die Kostenauflage an das Obergericht des Kantons Zürich, welches den Rekurs mit Beschluss vom 14. April 2009 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. Mai 2009 beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts im Kostenpunkt dahingehend zu ergänzen, als die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, von Seiten des Staates nur geltend gemacht und zwangsweise durchgesetzt werden dürfen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Bezahlung erlauben. X._ ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die seit 1997 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragene X._ AG mit Sitz in F._/GR (im Folgenden: Steuerpflichtige) befasst sich gemäss ihren eigenen Angaben zur Hauptsache mit der Vermietung ihrer Kühlhausanlage in G._/VS. Die Steuerpflichtige reichte für die Steuerperioden 1997 bis 2. Quartal 2000 die Abrechnungsformulare ein und beglich die ausgewiesenen Mehrwertsteuerbeträge vorbehaltlos. Auch für das 3. und 4. Quartal 2000 deklarierte sie die Mehrwertsteuern, unterliess es jedoch, die in den Abrechnungen ausgewiesenen Steuerbetreffnisse zu überweisen. Für das 1. und 2. Quartal 2001 reichte sie keine Abrechnungen mehr ein. Da die Steuerpflichtige die von ihr ausgewiesene Steuerschuld für das 3. und 4. Quartal 2000 von insgesamt Fr. 36'791.40 sowie die für das 1. und 2. Quartal 2001 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ermessensweise festgesetzte und mit Ergänzungsabrechnung vom 9. Oktober 2001 nachgeforderte Steuer von Fr. 22'000.-- nicht bezahlte, leitete die Eidgenössische Steuerverwaltung die Betreibungsverfahren ein. Mit Entscheiden vom 24. April 2002 und 13. Februar 2002 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Forderungen und hob die Rechtsvorschläge der Steuerpflichtigen gegen die Zahlungsbefehle auf. Die dagegen von der Steuerpflichtigen am 11. März bzw. 9. Mai 2002 erhobenen Einsprachen wurden am 5. April 2006 abgewiesen. Gegen die Einspracheentscheide gelangte die Steuerpflichtige an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren nach deren Übernahme und wies die Beschwerden am 9. Juni 2008 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Steuerpflichtige dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2008 sowie alle Entscheide der unteren Instanzen aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 23. Juli 2008 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. Juli 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. September 2008, stellte das beco Berner Wirtschaft den 1953 geborenen R._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Juni 2008 ab 1. Juli 2008 für die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 2. Februar 2009 ab. R._ führt mit Eingaben vom 2. und 5. (bzw. 22.) März 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, indem er die Aufhebung der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte M._ am 29. Januar 1999 wegen Sexualdelikten und ordnete dessen Verwahrung an. B. Am 10. Dezember 2007 entschied das Kreisgericht, dass die altrechtliche Verwahrung als neurechtliche im Sinne von Art. 64 StGB weitergeführt wird. Auf Appellation von M._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 27. August 2008 den erstinstanzlichen Entscheid. C. M._ führt Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein neues Gutachten einhole. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wurde vorgeworfen, zwischen Januar und Dezember 1998 zusammen mit weiteren Personen die Kunden der A._ AG als potentielle Investoren dazu veranlasst zu haben, Gelder zur Vornahme von Börsengeschäften anzulegen. Die von den Kunden einbezahlten Geldbeträge seien nicht zur Anlage in Börsen- oder anderen Geschäften verwendet worden und dies sei auch nie beabsichtigt gewesen. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach Y._ mit Urteil vom 7. November 2007 vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestandes frei, auferlegte ihm aber die Verfahrenskosten. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung. Y._ beantragte in seiner Berufungsantwort, die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und er sei für das erstinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, wies die Berufung mit Urteil vom 16. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Y._, die Kostenauflage des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Die Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm eine Entschädigung zulasten der Staatskasse von Fr. 44'305.60 für die Kosten der Verteidigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. April 2008 sprach das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau X._ der Brandstiftung, des Vergehens gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 300.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf 15 Monate fest. B. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 11. Februar 2009 den Schuldpunkt. Hingegen verurteilte es X._ zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Den zu vollziehenden und den aufzuschiebenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf je 18 Monate fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgericht St. Gallen vom 11. Februar 2009 und - soweit den Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend - das Urteil des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau vom 15. April 2008 seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter für den Fall, dass er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten verurteilt werde, sei die Strafe gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB teilweise aufzuschieben, wobei der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe auf höchstens sechs Monate festzusetzen sei. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1980 geborene mazedonische Staatsangehörige X._ ist 1996 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist. Er erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis 31. März 2007 verlängert wurde. Am 12. März 1999 heiratete er die 1977 geborene Schweizerin Y._. Aus dieser Beziehung gingen die Töchter A._ (geb. 1999) und B._ (geb. 2005) hervor. X._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig: Am 3. Oktober 2001 wurde er vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt; Am 11. Oktober 2001 wurde er vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Führens eines Personenwagens in nicht betriebssicherem und nicht vorschriftsgemässem Zustand zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt; Am 28. Februar 2002 wurde er vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt; Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 22. Oktober 2002 des mehrfachen Inumlaufsetzens falschen Geldes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 4 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren; Am 23. Juli 2004 wurde er vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 1'800.-- verurteilt; Am 11. November 2005 wurde er vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Stellenantritts ohne fremdenpolizeiliche Bewilligung zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt; Am 16. November 2005 wurde er vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Führens eines Personenwagens in nicht betriebssicherem bzw. nicht vorschriftsgemässem Zustand zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt; Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte ihn am 30. August 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) sowie wegen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz und fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst. Hinsichtlich der Betäubungsmitteldelinquenz ging das Kriminalgericht von einem schweren Fall i.S.v. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und teilweise auch i.S.v. Art. 19 Ziff. 2 lit. b und lit. c BetmG aus. Vom 12. Mai 2006 bis zum 29. Juni 2006 befand sich X._ in Untersuchungshaft. Am 29. Juni 2006 nutzte er eine Besprechung mit seinem damaligen Rechtsvertreter, um aus dem Gefängnis H._ zu entkommen. Erst am 14. September 2006 konnte X._ wieder aufgefunden und verhaftet werden. Am 12. September 2007 ergriff er erneut die Flucht. Am 28. November 2007 wurde er wieder verhaftet und befindet sich seither im Strafvollzug. B. Am 3. Mai 2007 ersuchte X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 26. Juni 2008 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz ab und verweigerte auch die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Überdies wies es X._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 1. April 2009 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie den Verzicht auf seine "Wegweisung" (recte: Ausweisung). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei lediglich eine Ausweisung für die beschränkte Dauer von einem Jahr auszusprechen. Das Bundesamt für Migration sowie das Verwaltungsgericht und das Amt für Migration des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 1. September 2009 lässt das Amt für Migration des Kantons Luzern dem Bundesgericht eine am 27. Juli 2009 ergangene, in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern zukommen. Aus dieser geht hervor, dass X._ wegen Sachbeschädigung und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des Versuchs hierzu zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt wurde. Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ereignete sich zwischen dem 27. September 2007 und dem 17. Oktober 2007, also innerhalb jener Zeitspanne, in der X._ das zweite Mal auf der Flucht war. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1963) und X._ (geb. 1969) trafen sich am 17. März 2006 erstmals, nachdem sie sich über Internet kennen gelernt hatten. Sie zogen nach Pennsylvania und am 27. April 2007 kam der gemeinsame Sohn Y._ zur Welt. Die Beziehung gestaltete sich schwierig. Nach Streitigkeiten, welche die Mutter als für sie sehr bedrohlich schildert, verliess sie mit Y._ den gemeinsamen Haushalt und erwirkte am 10. Dezember 2007 einen temporary protection from abuse order, mit welchem dem Vater jeder Kontakt zu seinem Sohn untersagt wurde. Am 20. Dezember 2007 erteilte der Court of Common Pleas of Centre County, Pennsylvania, der Mutter die primary physical custody über Y._ und dem Vater die partial physical custody für genau festgelegte Besuchszeiten; ferner ordnete das Gericht an, dass das Kind nicht ohne Zustimmung beider Parteien aus dem Centre County entfernt werden dürfe (the child is not to be removed from Centre County without the consent of both parties). Am 9. Januar 2008 wurde den Parteien ein geteiltes Sorgerecht zugesprochen (X._ ("Father") and Z._ ("Mother") shall share legal custody of the child) und festgehalten, dass weiterhin die am 20. Dezember 2007 getroffene Obhutsregelung gelten soll (Physical custody of the child shall remain as provided by the court in the Order dated December 20, 2007 and filed December 21, 2007). Im gleichen Entscheid vom 9. Januar 2008 erlaubte das Gericht der Mutter, gemeinsam mit ihrem Sohn vom 11. Januar 2008 bis längstens 26. Januar 2008 in die Schweiz zu reisen (Mother shall be permitted to travel with the child to Switzerland on or about January 11, 2008. Mother shall return with the child to the United States on or before January 26, 2008, when custody shall resume pursuant to the Court's previous order until otherwise ordered by this court or mutually agreed upon between the parties). Die Mutter kehrte indessen nicht zeitgerecht in die USA zurück; ein Gesuch um Verlängerung des Aufenthaltes in der Schweiz wies das Gericht mit Entscheid vom 13. Februar 2008 ab. Trotzdem blieb die Mutter mit ihrem Sohn in der Schweiz. B. Gestützt auf das Gesuch des Vaters um Rückführung von Y._ vom 13. Mai 2008 hin befahl das Bezirksgericht Meilen der Mutter mit Verfügung vom 20. Oktober 2008, das Kind innert 30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung auf ihre Kosten in die USA zurückzubringen oder zurückbringen zu lassen. Im Zuge des dagegen eingereichten Rekurses der Mutter ordnete das Obergericht des Kantons Zürich mehrere Massnahmen zur Sicherstellung der allfälligen Vollstreckung des Rückführungsentscheides an. Zudem ersuchte es die schweizerische Zentralbehörde, Fragen betreffend Einreise, Aufenthalt, Lebens- und Arbeitsgrundlagen sowie medizinische Versorgung mit den amerikanischen Behörden zu klären bzw. von diesen klären zu lassen. Nach Eingang der betreffenden Antworten seitens der amerikanischen Zentralbehörde sowie je einer eidesstattlichen Erklärung (sworn affidavit) des Vaters bzw. seiner Anwältin sowie eines Schreibens des Grossvaters hiess das Obergericht den Rekurs mit Beschluss vom 26. Januar 2009 gut und wies das Rückführungsbegehren ab. C. Gegen diesen Beschluss hat der Vater am 12. Februar 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Aufhebung von dessen Ziff. 1 bis 3 und 5 sowie um "Abweisung des Rekurses" (gemeint: Anordnung der Rückführung). Die Mutter hat in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2009 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Beide Parteien verlangen die unentgeltliche Rechtspflege. Im Rahmen der Verfahrensinstruktion fand ein Austausch mit dem zuständigen amerikanischen Richter statt. Die Parteien haben sich hierzu in ihren Stellungnahmen vom 2. bzw. 3. April 2009 geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen qualifizierten Drogendelikten, mehrfachen Diebstahls und weiteren mutmasslichen Straftaten (begangen zwischen 2006 und 2007). Am 23. Januar 2007 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem der Angeschuldigte am 23. März 2007 aus der Haft entlassen worden war, wurde er am 18. Juni 2007 erneut inhaftiert. Seit dem 2. September 2008 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Am 27. November 2008 stellte er letztmals ein Gesuch um Entlassung aus der strafprozessualen Haft, welches der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich am 4. Dezember 2008 abwies. B. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 4. Dezember 2008 gelangte X._ mit Beschwerde vom 26. (Posteingang: 30.) Dezember 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter haben am 5. Januar 2009 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der bangladeschische Staatsangehörige X._ (***1976) reiste im Herbst 2003 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach erfolglosem Asylverfahren hätte er die Schweiz bis zum 25. März 2004 verlassen müssen. Er verblieb jedoch in der Schweiz und heiratete am 1. November 2004 eine ursprünglich aus Haiti stammende Schweizer Bürgerin (geb. 1967), deren zwei Kinder (geb. 1992 bzw. 1999) in Haiti leben. Aufgrund der Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 31. Oktober 2007) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Ende August 2006 ist die Ehefrau von X._ nach Haiti gereist und ist seither nicht mehr in die Schweiz zurückgekehrt. B. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von X._ vom 11. Oktober 2007 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen der mindestens seit August 2006 andauernden Abwesenheit der Ehefrau ab. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Mai 2009 bzw. mit Beschwerdeergänzung vom 15. Mai 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2009 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten der kantonalen Behörden beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle am 1. Februar 2009 wurde das Fahrzeug von A X._ mit dem amtlichen Kennzeichen SG ... und einem blauen Lernfahrschild am Heck auf der Strasse von Buchs nach Sevelen mit einer Geschwindigkeit von 139 km/h vom Kontrollradar erfasst und auf Video aufgezeichnet. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der genannten Strecke 80 km/h. Die Polizeibeamten verfolgten das Fahrzeug und fanden es an der Adresse der Familie X._ auf. B X._ gab sich als Lenker aus, jedoch lässt die Videoaufzeichnung vermuten, dass nicht er, sondern sein Bruder C X._ das Fahrzeug mit massiv übersetzter Geschwindigkeit nach Hause gelenkt hatte. C X._ besitzt lediglich einen Lernfahrausweis. Er war bereits zweimal zur erneuten Prüfung nicht zugelassen worden. Mit Verfügung vom 4. Februar 2009 wurde das Fahrzeug von der zuständigen Untersuchungsrichterin beschlagnahmt. Mit Entscheid vom 31. März 2009 trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf die von A X._ und B X._ gegen die Beschlagnahmung erhobene Beschwerde mangels Erfüllung der Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht ein. In einer Alternativbegründung führte die Anklagekammer die Gründe an, weshalb die Beschwerde abzuweisen wäre, wenn darauf eingetreten werden könnte. B. A X._ und B X._ haben gegen den Entscheid der Anklagekammer Beschwerde in Strafsachen erhoben. Neben dessen Aufhebung verlangen sie die unverzügliche Herausgabe des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen SG ..., alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren und im Verfahren vor Bundesgericht. C. Die Anklagekammer verzichtet auf Stellungnahme. Die zuständige Staatsanwältin des Untersuchungsamtes Altstätten schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer liessen sich nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2007 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5, und 6 BetmG (SR 812.121) in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 280 Tagen. B. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. September 2008 das einzig angefochtene Strafmass auf 6 1⁄2 Jahre Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie stellt überdies ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 25. November 1999 vom Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich der fahrlässigen schweren Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe, des mehrfachen Raubs, der mehrfachen Erpressung, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen falschen Anschuldigung, der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig gesprochen und mit zehn Jahren Zuchthaus bestraft. Anstelle des Vollzugs der ausgesprochenen Zuchthausstrafe wurde die Verwahrung des Verurteilten als Gewohnheitsverbrecher im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 aStGB angeordnet. B. Mit Schreiben vom 12. April 2007 überwies der Sonderdienst des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich die Vollzugsakten in Sachen X._ in Anwendung von Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des revidierten Strafgesetzbuches (SchlBestStGB) dem Obergericht des Kantons Zürich mit der Empfehlung, die altrechtliche Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Das beantragte auch die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2007. X._ verlangte demgegenüber am 1. November 2007 die Einholung eines aktuellen Gutachtens. C. Mit Beschluss vom 12. November 2007 gab das Obergericht des Kantons Zürich ein Gutachten über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung, über die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten sowie über die Möglichkeiten des Vollzugs einer stationären Massnahme bzw. der Fortführung der Verwahrung von X._ in Auftrag. Als Gutachter wurde Dr. A._ bestellt, durch welchen sich X._ aufgrund von Zweifeln an dessen Fachkompetenz indes nicht begutachten lassen wollte. Er schlug dem Obergericht deshalb vor, Dr. B._ mit der Begutachtung zu beauftragen. Nachdem das Obergericht die gegen Dr. A._ erhobenen Vorbehalte zur fachlichen Kompetenz als forensischer Gutachter abgeklärt und für unbegründet befunden hatte, X._ eine Begutachtung durch Dr. A._ auf Anfrage des Obergerichts weiterhin verweigerte und auf einer solchen durch Dr. B._ beharrte, schritt das Obergericht androhungsgemäss ohne Begutachtung zur Fallentscheidung, nachdem sich Dr. A._ auf Anfrage hin ausser Stande gesehen hatte, ein Aktengutachten zu erstellen. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2008 befand es gestützt auf Art. 2 Abs. 2 SchlBestStGB, es werde keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet, und die nach Art. 42 Ziff. 1 aStGB angeordnete Verwahrung werde nach neuem Recht weitergeführt (Dispositiv-Ziffer 1). D. Dagegen reicht X._ Beschwerde an das Bundesgericht ein. Er beantragt, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei die Angelegenheit zwecks Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung an dieses zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1954, hatte bis zum 30. September 2007 mit einem 80%-Pensum bei der Firma X._ als Logistic Officer gearbeitet. Danach wollte sie sich vollzeitlich ihrer Tätigkeit als Begleiterin von Meditationssitzungen und Ayurveda-Gesundheits-Beraterin widmen, welche sie, nachdem sie die entsprechenden Ausbildungen absolviert hatte, schon seit Jahren ausübte. Am 27. Februar 2008 meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 22. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 5. August 2008 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Anspruchsberechtigung ab unter Hinweis auf die selbstständige Erwerbstätigkeit. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. November 2008 gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 5. August 2008 auf und stellte fest, dass K._ ab 27. Februar 2008 vermittlungsfähig sei und damit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. C. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. K._ (unter Hinweis darauf, dass sie seit August 2008 zu 70% fest angestellt sei) und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen qualifizierten Drogendelikten, mehrfachen Diebstahls, Körperverletzung und weiteren mutmasslichen Straftaten (begangen zwischen 2006 und 2007). Am 23. Januar 2007 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem der Angeschuldigte am 23. März 2007 aus der Haft entlassen worden war, wurde er am 18. Juni 2007 erneut inhaftiert. Seit dem 2. September 2008 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Urteil vom 20. Januar 2009 (teilweise amtlich publiziert in BGE 135 I 71) wies das Bundesgericht eine Beschwerde des Angeschuldigten gegen einen Haftprüfungsentscheid des Bezirksgerichtes Zürich, Haftrichter, ab (Verfahren 1B_344/2008). B. Am 9. Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Zürich. Am 30. September 2009 ersuchte der Angeklagte letztmals um Haftentlassung; gleichzeitig beantragte er (im Eventualstandpunkt) die Gewährung von Urlauben und eines "offenen" (vorzeitigen) Strafvollzuges. Der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich wies alle Anträge mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 ab. C. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 16. Oktober 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 19. November 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) seine unverzügliche Haftentlassung. Der kantonale Haftrichter und die Staatsanwaltschaft haben Ende November 2009 je auf Stellungnahmen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a T._, geboren 1973, war als Hilfsarbeiterin tätig. Am 27. Dezember 2005 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Laut Arztbericht des Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, vom 1. Februar 2006 war sie in der angestammten Tätigkeit bis auf Weiteres voll arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte Informationen zur gesundheitlichen, erwerblichen und persönlichen Situation der Versicherten ein, darunter ein Administrativgutachten der Frau Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH X._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, das zum Schluss kam, es seien keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen (Expertise vom 2. September 2006). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf IV-Leistungen. A.b Am 13. August 2008 beantragte T._ erneut Leistungen der Invalidenversicherung und machte dafür die Verschlechterung ihrer Gesundheit geltend. Mit Vorbescheid vom 23. September 2008 stellte ihr die IV-Stelle Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht. Nach Einwänden der Versicherten traf die Verwaltung zusätzliche medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 27. Januar 2009 trat sie auf das neue Begehren nicht ein, da nicht glaubhaft dargelegt werde, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der ablehnenden Verfügung vom 12. Dezember 2006 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. August 2009 ab. C. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide zu verpflichten, auf das neue Leistungsgesuch einzutreten; die Sache sei zur ergänzenden Abklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird hinterher zurückgezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene A._ war von 1989 bis Ende August 2000 als Maschinist an einer Betonmischanlage in der Firma X._ AG tätig. Danach war er arbeitslos. Am 24. April 2002 erlitt er bei einem Temporär-Arbeitseinsatz einen Unfall und zog sich eine Verletzung an der rechten Schulter zu. Die Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 12. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 7. März 2005 schloss sie den Fall ab und sprach A._ ab 1. Mai 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 17 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Nachdem der Einspracheentscheid im Rentenpunkt beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (Entscheid vom 25. Oktober 2005) erfolgreich angefochten worden war, traf die SUVA ergänzende Abklärungen und verfügte am 5. September 2006 mit Wirkung ab 1. Mai 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 23 %. Die Invaliditätsbemessung erfolgte mittels Einkommensvergleich. Das ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) setzte der Versicherer anhand von Tabellenlöhnen fest, unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 20 %. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die SUVA an der Verfügung vom 5. September 2006 fest (Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2007). B. A._ erhob Beschwerde mit dem Antrag, es sei eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 44 % zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde (teilweise) gut und setzte die der Rente zugrunde liegende Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung, der leidensbedingte Abzug sei auf 25 % zu erhöhen, auf 28 % fest. Es hob den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2007 auf und wies die Sache zum neuen Entscheid an den Unfallversicherer zurück (Entscheid vom 10. September 2008). C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. A._ und die Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die seit 1973 im Handelsregister eingetragene E._ AG bezweckt namentlich den Erwerb, die Überbauung, Verwaltung und Veräusserung von Immobilien, den An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Erstellung, den Umbau und den Abbruch von Gebäuden. Alleinaktionär und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft ist J._, der seinerseits als selbstständigerwerbender Liegenschaftenhändler im Haupterwerb der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen ist. Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle und den Beratervertrag zwischen der E._ AG und J._ vom 13. Dezember 2006 gelangte die Ausgleichskasse zum Schluss, die von der E._ AG J._ als freiem Mitarbeiter ausgerichteten Entgelte stellten massgebenden Lohn dar. Jener sei mit Bezug auf seine Tätigkeit als Berater der Gesellschaft als Unselbstständiger zu qualifizieren. Dementsprechend verpflichtete die Ausgleichskasse die E._ AG mit Verfügungen vom 22. Juni 2007 zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/AlV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 30'333.90 für das Jahr 2003, Fr. 34'798.- (für 2004) und Fr. 36'670.50 (für 2005). Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2007 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die E._ AG beantragt hatte, unter Aufhebung der Nachzahlungsverfügungen seien die von ihr in den Jahren 2003 bis 2005 an J._ ausbezahlten Entgelte als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. Februar 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die E._ AG das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ wurde 1972 in Kolumbien geboren und reiste 1981 zur Adoption in die Schweiz ein. Von Mai 1982 bis Juni 1989 besuchte er die Kleinklasse im Schulheim C._. Ab August 1989 absolvierte er in der Ausbildungsstätte D._ die Schreiner-Anlehre (nach der Einbürgerung 1990 im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung). Im August 1992 trat A._ eine Stelle als Hilfsschreiner in der Möbelfabrik E._ AG an. Mit Verfügung vom 10. September 1992 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Bern ab 1. August 1992 bei einem Invaliditätsgrad von 42 % eine Viertelsrente zu; mit Verfügung vom 8. Februar 1993 hob sie diese auf Ende März 1993 auf, weil der Versicherte ab 1. Januar 1993 ein höheres Einkommen erzielte. Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 wurde A._ die Stelle in der Möbelfabrik fristlos auf Ende Januar 2000 gekündigt. Im IV-Fragebogen für den Arbeitgeber (vom 10. Januar 2003) wurden als Gründe für die Entlassung "psychische Probleme" und "Arbeitsverweigerung" angegeben. A._ arbeitete danach als Officemitarbeiter bei der M._ AG (vom 1. bis 30. November 2001) und dann in befristeter Anstellung als Betriebsmitarbeiter in der Abwaschküche des Betriebes U._ (vom 11. März bis 31. Mai 2002 mit vollem Pensum und vom 29. Oktober 2002 bis 7. Februar 2003 drei Stunden täglich). A.b Am 13. Dezember 2002 stellte A._ Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle Bern lehnte dies mit Verfügung vom 16. April 2003 ab, weil eine Invalidität nicht ausgewiesen sei. Mit Einspracheentscheid vom 17. November 2003 beschloss sie weitere Abklärungen. Sie beauftragte Dr. phil. S._, Neuropsychologie und Psychotherapie FSP, mit einer neuropsychologischen Untersuchung und Beurteilung (Gutachten und Ergänzung vom 15. März 2004 und 11. Mai 2004). A.c Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 20 % erneut ab, beschloss jedoch mit Einspracheentscheid vom 10. August 2004 weitere Abklärungen über die berufliche Kompetenz und Eingliederungsmassnahmen. A.d Vom 4. Juli 2005 bis 3. Oktober 2005 fand in der Stiftung G._ eine berufliche Abklärung statt. Aufgrund einer Empfehlung der Stiftung G._ und auf entsprechenden Antrag der IV-Abteilung für berufliche Eingliederung schloss sich ein 3-monatiges Arbeitstraining mit externem Praktikum in der Kantine des Pflegezentrums I._ an (Berichte Stiftung G._ vom 14. September 2005 und 15. Dezember 2005). Am 6. Februar 2006 trat A._ in der Arbeits- und Wohngemeinschaft K._ eine 70 %-Stelle mit Wirkungsfeld "Reinigungsarbeiten in und ums Haus, Abwaschen und Mitarbeit beim Kochen" an. Die IV-Stelle ermittelte nun einen Invaliditätsgrad von 32 % und wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 7. April 2006 und Einspracheentscheid vom 25. April 2007 erneut ab. B. Die von A._ erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache zur Vornahme medizinischer Abklärungen und zum Neuentscheid über den Rentenanspruch wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Juli 2008 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab Dezember 2001; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Die Verwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1967 geborene F._ war im Rahmen ihrer Anstellung bei der Firma S._ AG bis Ende Oktober 2003 bei der Öffentlichen Krankenkasse Luzern (ÖKK; seit 1. Januar 2004: Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz [nachfolgend: Xundheit]) kollektiv krankentaggeldversichert. Ab 14. Juli 2003 war F._ zu 50 % und ab 21. Juli 2003 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Die ÖKK richtete Taggeldleistungen aus. Nach Beendigung des Arbeitverhältnisses am 31. Oktober 2003 trat F._ in die Einzeltaggeldversicherung über. Am 10. November 2003 reiste F._ in ihr Heimatland in Asien. Am 14. November trat sie ins Hospital H._ ein, wo sie wegen Tuberkulose stationär behandelt wurde. Am 3. Dezember 2003 wurde F._ ins Hospital L._ verlegt. Dort wurde sie in der Folgezeit behandelt. Ende August 2004 konnte F._ wieder zurück in die Schweiz reisen. A.b Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 18. November 2004 weigerte sich die Xundheit, für die Zeit vom 11. November 2003 bis 31. August 2004 Taggeldleistungen zu erbringen. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid insoweit auf, als es den Krankenversicherer verpflichtete, Krankentaggelder für die Zeit vom 14. November 2003 bis 31. August 2004 auszuzahlen (Entscheid vom 28. September 2005). Das Eidg. Versicherungsgericht hob dieses Erkenntnis sowie den Einspracheentscheid vom 18. November 2004 auf und wies die Sache an die Xundheit zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach erneut über den Leistungsanspruch der Versicherten befinde (Urteil K 180/05 vom 21. Dezember 2006). Auf ein Erläuterungsgesuch zu diesem Urteil trat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 27. März 2007 nicht ein. A.c Die Xundheit richtete Taggelder für die Dauer des Aufenthalts im Hospital H._ vom 14. November bis 3. Dezember 2003 aus. Hingegen verneinte sie eine Leistungspflicht für die Dauer der ambulanten Behandlung im Hospital L._. Am 7. Mai 2007 erliess sie eine in diesem Sinne lautende Verfügung, welche sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2007 bestätigte. B. In Gutheissung der Beschwerde von F._ hob die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2007 auf und verpflichtete die Xundheit, für die Zeit vom 4. Dezember 2003 bis 31. August 2004 Taggelder auszurichten (Entscheid vom 20. März 2009). C. Die Xundheit lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. März 2009 sei aufzuheben. F._, welche neben ihrem Rechtsvertreter ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht hat, lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird dringend verdächtigt, beabsichtigt zu haben, an unbekannten Orten in der Schweiz politisch motivierte Brandanschläge zu verüben. Zudem wird er dringend verdächtigt, in den Jahren 2007 und 2008 diverse Brandanschläge, allenfalls zusammen mit weiteren Tätern, bereits verübt zu haben. Am 20. Januar 2009 wurde X._ festgenommen und am 22. Januar 2009 fand vor der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Hafteinvernahme statt. Am 23. Januar 2009 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft an. In der Haftverfügung wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer auf eine persönliche Anhörung vor dem Haftrichter ausdrücklich verzichtet und auch sein Verteidiger bei der Hafteinvernahme keine solche verlangt habe. B. X._ hat gegen die haftrichterliche Verfügung beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass Art. 31 Abs. 2 und 3 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 2 und 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden seien, und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die zuständige Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffe. Dem Beschwerdeführer ist die Frist zur Replik abgenommen worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene C._ meldete sich im April 2000 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Als Hauptbeschäftigungen gab er selbständiger Wirt und Dolmetscher an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Vom 27. bis 31. Januar 2003 wurde C._ im medizinischen Zentrum X._ rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch untersucht. Nachdem sie eine erste und zweite Verfügung vom 2. Februar und 18. August 2004 auf Einsprache hin widerrufen und weitere Abklärungen vorgenommen hatte, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. April 2008 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter Berücksichtigung der von der IV-Stelle vernehmlassungsweise eingereichten Stellungnahme ihres Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. November 2008 nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 15. Mai 2009 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Mai 2009 sei aufzuheben und ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % ab wann rechtens, spätestens ab 1. Februar 2000 zuzusprechen, eventualiter die Sache an das kantonale Versicherungsgericht oder die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 15. September 2006 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens und mehrfacher einfacher Körperverletzung zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und acht Jahren Landesverweisung. Auf Appellation des Angeklagten (und Anschlussappellationen der Staatsanwaltschaft bzw. der Geschädigten hin) verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, am 14. Dezember 2007 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren (wovon es 1 Jahr unbedingt vollziehbar erklärte und 1 1⁄2 Jahre bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufschob). Ausserdem ordnete es eine strafvollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. B. Eine vom Verurteilten gegen das Appellationsurteil vom 14. Dezember 2007 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_384/2008). C. Mit Gesuch vom 8. Oktober 2008 beantragte der Verurteilte beim kantonalen Obergericht die Revision des Appellationsurteils vom 14. Dezember 2007. Am 17. März 2009 stellte er im Revisionsverfahren ein Ausstandsbegehren gegen die Justizpersonen, welche am Urteil vom 14. Dezember 2007 beteiligt waren. Mit Entscheid vom 26. März 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, das Ausstandsgesuch ab. D. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 26. März 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 21. April 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass die von ihm abgelehnten Justizpersonen für das kantonale Revisionsverfahren in den Ausstand treten. Das Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 7. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdegegner haben innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingereicht. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. April 2009 um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (bzw. Erlass einer anderen vorsorglichen Massnahme) wurde vom Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 28. April 2009 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma L._ AG bezog von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland für die Monate Januar und Februar 2005 sowie Januar, Februar und März 2006 Schlechtwetterentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 164'354.65. Im Nachgang zur Betriebskontrolle vom 15. November 2006 verfügte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 13. Dezember 2006, die Gesellschaft habe der Arbeitslosenkasse die gesamte Schlechtwetterentschädigung zurückzuerstatten, weil die Versicherungsleistungen unrechtmässig geltend gemacht worden seien. Daran hielt das SECO auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007). B. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde im Betrag von Fr. 76'838.35 infolge Teilanerkennung durch die Firma L._ AG ab und lehnte die Beschwerde betreffend Rückforderung von Fr. 87'516.30 ab (Entscheid vom 10. November 2008). C. Die Firma L._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die Sache sei zur Neubeurteilung an "die Vorinstanz" zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht und die Arbeitslosenkasse beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das SECO schliesst dem Sinn nach ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1982) erhielt am 15. Mai 2000 im Rahmen des Familiennachzuges die Aufenthaltsbewilligung. Am 11. Mai 2006 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1988). In der Schweiz hatte er bereits als Jugendlicher wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben und später fortlaufend delinquiert, wofür er mehrfach zu Bussen und Freiheitsstrafen verurteilt wurde; zuletzt zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus u.a. wegen gewerbsmässigen Diebstahls und Raubes (mit besonderer Gefährlichkeit). Am 24. Juli 2006 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern deshalb die Ausweisung von X._ auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug. Mit Urteil vom 10. Juli 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine Beschwerde gegen die Ausweisungsverfügung insoweit gut, als X._ nicht auszuweisen, sondern - im Sinne einer milderen Massnahme - bloss wegzuweisen sei. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, der gemäss Art. 7 ANAG durch Heirat erworbene Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei erloschen; ausserdem erweise sich deren Nichtverlängerung auch als verhältnismässig. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_493/2007 vom 18. Februar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. B. Anstatt auszureisen, stellte X._ mit Eingabe vom 28. März 2008 beim Amt für Migration des Kantons Luzern zuhanden des Bundesamtes für Migration gestützt auf Art. 83 des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) ein Gesuch um vorläufige Aufnahme. Mit Eingabe vom 24. April 2008 stellte X._ beim kantonalen Amt für Migration ausserdem ein "Anpassungsgesuch nach Art. 5 VRG (...) betreffend Aufenthaltsbewilligung (alt Art. 7 Abs. 1 ANAG)" mit den Anträgen, ihm - dem Gesuchsteller - eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell auf seine Wegweisung zu verzichten. Zur Begründung machte er geltend, die Rechts- und Sachlage habe sich inzwischen wesentlich verändert: Aufgrund der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und aufgrund der völkerrechtlichen Anerkennung dieses Staates hätten sich die internationalen Sicherheits- und Hilfsorganisationen aus dem betroffenen Gebiet zurückgezogen mit der Folge, dass der Minderheitenschutz für ihn als Angehöriger der Ashkali-Volksgruppe nicht mehr gewährleistet sei und er im Falle einer Rückkehr in den Kosovo dort "absolut keine Überlebenschance" mehr habe und er "der wirtschaftlichen und sozialen Existenz grundlegend beraub(t)" würde. C. Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 ordnete das Amt für Migration des Kantons Luzern die Wegweisung von X._ an und führte zu den gestellten Begehren um vorläufige Aufnahme bzw. um Anpassung der ursprünglichen Verfügung aus, die beiden Gesuche würden "nach Rechtskraft der kantonalen Wegweisungsverfügung" zur Prüfung an das Bundesamt für Migration weitergeleitet Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 13. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog im Wesentlichen, soweit X._ eine Aufenthaltsbewilligung beantrage, überschreite er den Streitgegenstand, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten sei. Die angefochtene Wegweisungsverfügung des kantonalen Migrationsamtes stufte das Gericht als Vollstreckungsverfügung (ordentliche Wegweisung nach Art. 66 AuG) ein und wies das Begehren um deren Aufhebung ab. D. Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 führt X._ beim Bundesgericht "Beschwerde/Subsidiäre Verwaltungsbeschwerde (recte: Verfassungsbeschwerde) in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 BGG/Art. 113 BGG betreffend Aufenthalt" mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 13. März 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Amt für Migration (eventuell an das Verwaltungsgericht) zurückzuweisen. Das kantonale Migrationsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration. E. Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Mit Eingabe vom 16. Juli 2009 hat sich X._ noch einmal unaufgefordert an das Bundesgericht gewandt. | 0 |
Sachverhalt: Nach einer ersten, in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 29. September 2005, lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 23. Juli 2007 das Gesuch des 1977 geborenen A._ um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität erneut ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 26. Mai 2009 ab. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Ausrichtung einer Invalidenrente in noch zu bestimmender Höhe, eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubegutachtung im Sinne einer Oberexpertise, und subeventuell zur Durchführung einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) beantragen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 wies die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des A._ um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene H._ arbeitete seit 25. Juli 2005 bei der P._ AG in einem Vollzeitpensum als Sachbearbeiterin und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 22. Dezember 2005 stürzte sie mit dem Velo in einem Kreisverkehrsplatz wegen eines rechtsabbiegenden Personenwagens, dessen Lenker sie übersehen hatte. Die Ärzte des Spitals X._, wo die Versicherte vom 22. bis 29. Dezember 2005 hospitalisiert war, diagnostizierten am 30. Dezember 2005 im Bereich des Beckens einen knöchernen Ausriss der Adduktorenmuskulatur links, eine hintere Schambeinastfraktur links sowie fragliche Absprengung am Trochanter major links bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus, Hyperthyreose und Status nach Sudeck bei Handoperation rechts (vgl. auch Bericht der Klinik Y._ vom 13. Januar 2006). Trotz der ab 30. Dezember 2005 bis 1. Februar 2006 in der Klinik Y._ stationär durchgeführten intensiven Therapien verblieb eine Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf von 50 %; prognostisch betrachtet war mittelfristig mit einer vollständigen Rehabilitation zu rechnen (Austrittsbericht vom 9. Februar 2006). Wegen des schleppenden Verlaufs ordnete der Hausarzt Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, weitere fachmedizinische Abklärungen an (Bericht vom 12. April 2006), die keinen die Hüftbeschwerden erklärbaren Befund ergaben (Berichte des Spitals X._ vom 13. und 18. April, 2., 12. und 26. Mai sowie 22. Juni 2006). Die Klinik Z._, Rehabilitationszentrum, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Bewegungsapparates, wo sich die Versicherte vom 16. August bis 13. September 2006 aufhielt, bestätigte eine hälftige Arbeitsunfähigkeit und leitete weitere Abklärungen ein (Bericht vom 3. Oktober 2006). Laut Auskünften des Spital A._ vom 5. Oktober 2006 lag hinsichtlich der Schulterproblematik links ein rein musculo-skelettarer Prozess vor; im Bereich des linken Beckens war am ehesten eine inaktivitätsbedingte Parese der Hüftbeuger bei unauffälligem elektrophysiologischem Befund ohne Hinweis auf eine Läsion des Plexus brachialis und lumbosakralis links, nach sensibler Polyneuropathie bei Diabetes mellitus, anzunehmen. Gemäss Bericht des Dr. med. K._, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, vom 29. November 2006 entsprach die Symptomatik in der linken Schulter klinisch und radiologisch (diskrete synoviale Reizung bei sonst unauffälliger Sonographie) einer adhäsiven Kapsulitis. Dr. med. N._, Orthopädie, kam aufgrund einer Anfrage der SUVA vom 8. Januar 2007 in einer undatierten Aktenbeurteilung zum Schluss, die somatischen Unfallfolgen seien bei vollständig ausgeheilter Schambeinastfraktur durch weitere medizinische Massnahmen nicht mehr zu bessern; die frozen shoulder beidseits (links mehr als rechts) hätten keinen Zusammenhang mit dem Unfall; es bestehe keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr. Gestützt darauf teilte die SUVA der Versicherten mit (Schreiben vom 22. Januar 2007), dass ab 1. Februar 2007 eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe, weshalb auf Ende Januar hin die Taggeldleistungen eingestellt würden. Nach weiteren ärztlichen Auskünften (des Spitals X._ vom 5. April 2007 [Skelettszintigraphie]; des Dr. med. M._ vom 3. Mai 2007; der Kreisärztin Dr. med. U._, FMH Physikalische Medizin und und Rehabilitation, Sportmedizin SGSM, SUVA, vom 6. Juli 2007) stellte die SUVA mit Verfügung vom 17. August 2007 - unter Verneinung eines adäquaten Kausalzusammenhangs der weiterhin geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden mit dem Unfall - die Heilbehandlung ab 1. September 2007 ein. Eine Einsprache, mit der ein Bericht des Dr. med. N._ vom 18. Januar 2007 aufgelegt wurde, wies sie ab (Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2007). B. Hiegegen liess H._ unter Auflage zusätzlicher ärztlicher Stellungnahmen (der Klinik B._ vom 27. November 2007 und 23. Juni 2008 sowie des Dr. med. K._ vom 25. und 31. Oktober sowie 15. November 2007) Beschwerde einreichen. Mit Entscheid vom 9. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau das Rechtsmittel ab. C. H._ lässt mit Beschwerde Auskünfte der Klinik B._ vom 3. September 2008 und des Dr. med. K._ vom 1. Oktober 2008 auflegen und das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache "zur weiteren Abklärung und Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Mit späteren Eingaben werden ein von der Invalidenversicherung eingeholtes Gutachten der MEDAS, Medizinische Abklärungsstelle, vom 10. November 2008 (mit Konsilien des Psychiatrie-Teams C._ vom 2. September 2008 sowie des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 1. September 2008) sowie Berichte der Klinik B._ vom 13. November und 16. Dezember 2008 aufgelegt. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene M._ ist seit 1972 bei der Firma H._ angestellt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 4. Mai 1997 zog er sich beim Kugelstossen eine Luxation der rechten Schulter zu, welche gleichentags im Spital X._ saniert wurde. Da sich der Versicherte die rechte Schulter seit 1984 bereits mehrmals ausgerenkt hatte, wurde am 25. November 1997 das Schultergelenk operativ behandelt. Nach anfänglichen Komplikationen wegen einer Axillarisläsion heilte die Verletzung gut ab, und M._ konnte ab 2. Februar 1998 die Arbeit wieder zu 25 Prozent und ab 25. März 1998 zu 50 Prozent aufnehmen. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts stellte sie mit Verfügung vom 24. Februar 1999, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 21. Mai 1999, die Versicherungsleistungen auf den 28. Februar 1999 hin ein. Die vom Leistungsansprecher dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. September 2001 in dem Sinne gut, als es die Sache an den Unfallversicherer zurückwies, damit dieser über die Rentenberechtigung und die Integritätsentschädigung neu befinde. Nach Einholung des neurologischen Gutachtens des PD Dr. med. S._ vom 14. April 2006 und des kreisärztlichen Untersuchungsberichts des Dr. med. C._ vom 29. September 2006 sprach die SUVA M._ mit Verfügung vom 8. Februar 2007 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 35 Prozent mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine Rente zu und richtete gestützt auf eine Integritätseinbusse von 22.5 Prozent eine entsprechende Integritätsentschädigung aus. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. August 2007 fest. B. Die von M._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2008 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 2. August 2007 dahingehend ab, als es dem Versicherten ab dem 1. Januar 2007 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 36 Prozent zusprach. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihm eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 67 Prozent zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1956) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und hielt sich seit Januar 1983 bis August 2004 zusammen mit seiner Ehefrau ununterbrochen in der Schweiz auf. Er verfügte zunächst über eine Aufenthalts- und seit 1993 über eine Niederlassungsbewilligung. Im August 2004 meldete sich Y._ bei der Fremdenpolizei (heute: Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) der Einwohnergemeinde Bern definitiv in seine Heimat - wo er ein Haus besitzt - ab, worauf seine Niederlassungsbewilligung erlosch. Gleichzeitig erwirkte er bei seiner Pensionskasse die Barauszahlung der Austrittsleistung. Im Dezember 2004 reiste Y._ mit einem Touristenvisum erneut in die Schweiz ein und hält sich seither bei seiner Ehefrau X._ (geb. 1951) auf. Diese ist ebenfalls bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und verfügt seit 1979 über eine Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat zwei Töchter (geb. 1982 und 1984). Y._ hat zudem aus einer früheren Ehe einen Sohn und eine Tochter (geb. 1979 und 1982); der Sohn reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. B. X._ reichte am 10. Juni 2005 bei der Einwohnergemeinde Bern ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes ein. Mit Verfügung vom 23. November 2006 wurde das Gesuch abgewiesen und Y._ eine Ausreisefrist bis 15. Januar 2007 gesetzt. Die Einwohnergemeinde Bern machte geltend, der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erlösche, wenn ein Ausweisungsgrund vorliege. Die Familie X._ und Y._ werde sozialhilferechtlich unterstützt und es lägen Verlustscheine in der Höhe von über Fr. 160'000.-- vor. Zudem sei Y._ gerichtlich verurteilt worden. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, welche mit Entscheid vom 26. Juni 2007 die Beschwerde als unbegründet abwies. Gleichzeitig legte die Polizei- und Militärdirektion die Ausreisefrist für Y._ neu auf den 10. August 2007 fest. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das Y._ ebenfalls als Partei in das Verfahren einbezog, mit Urteil vom 13. Oktober 2008 ab und setzte diesem eine neue Ausreisefrist bis 5. Dezember 2008. D. Mit Eingabe vom 11. November 2008 erheben X._ und Y._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei Y._ die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann ersuchen sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Verwaltungsgericht sowie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, die Einwohnergemeinde Bern und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A. X._ betreibt in Zollikofen die Einzelfirma C._; über diese betreibt er einen Handel mit elektrotechnischen Artikeln und Verbindungselementen. Er ist zudem Inhaber der D._ AG, welche neben der Verarbeitung, Herstellung und Handel sowie Import und Export von technischen Lederwaren etc. das Führen eines Geschäfts der Litho-, Werbe- und Verpackungsbranche bezweckt. Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Bern festgestellt hatte, dass A.X._ in seinen persönlichen Steuererklärungen ein Aktionärspassivdarlehen bzw. ein Guthaben von rund 1,66 Millionen Franken gegenüber der D._ AG nicht als Vermögen deklariert hatte, eröffnete sie gegen ihn und seine Ehefrau u.a. ein Nachsteuerverfahren. Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei A.X._ und B. X._ bei der Direkten Bundessteuer für die Jahre 1995 bis 2001 eine Nachsteuer im Betrag von Fr. 266'997.10. Eine Einsprache der Steuerpflichtigen blieb ohne Erfolg; ihre Beschwerde wurde am 11. Dezember 2007 von der Rekurskommission des Kantons Bern abgewiesen. B. Gegen den Entscheid der Rekurskommission gelangten die Steuerpflichtigen am 15. Januar 2008 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses übermittelte die Beschwerde mit Verfügung vom 11. März 2008 dem Bundesgericht; das gleichzeitig hängige Rekursverfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern wurde bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die Direkte Bundessteuer eingestellt. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Der 1951 geborene S._ arbeitete bei der Firma F._ AG, als er sich am 17. Oktober 2002 bei einem Sturz von einem Gerüst aus ca. 2,5 m Höhe eine stabile LWK II Fraktur, eine Commotio cerebri mit einer Stammganglien-Einblutung rechts und eine Ellbogenkontusion links zuzog. Nach diversen medizinischen Behandlungen, worunter ein knapp drei Monate dauernder stationärer Rehabilitationsaufenthalt in der Rehaklinik X._, und beruflichen Abklärungen sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verfügung vom 24. November 2006 eine Invalidenrente von 26 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. März 2007 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. November 2008). Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihm höhere Versicherungsleistungen zuzusprechen. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 wies das Bundesgericht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, da es die Prozessbegehren als aussichtslos erachtete. Am 5. März 2009 ersuchte er um Wiedererwägung dieser Verfügung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ hat sein bisher in der Rechtsform einer Einzelfirma betriebenes Innendekorationsgeschäft per 1. Januar 1997 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt. In diesem Zusammenhang erfasste die Steuerverwaltung des Kantons Bern die aus der Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen sowie aus der Auflösung von stillen Reserven/privilegierten Warenreserven resultierenden Liquidationsgewinne für die der Zwischenveranlagung vorangehenden, in die Bemessungslücke fallenden Jahre 1995 und 1996 mit Jahressteuern und veranlagte diese sowohl hinsichtlich der kantonalen Staats- und Gemeindesteuer als auch der direkten Bundessteuer mit Einspracheentscheiden vom 20. Dezember 2004. Dagegen erhoben die Eheleute A.X._ und B.X._ Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Sie wehrten sich unter anderem gegen die der Veranlagung für das Jahr 1996 zugrunde liegende Annahme, die Liegenschaft Lenk Gbbl. Nr. _ sei anlässlich der Umwandlung der Einzelfirma in die GmbH vom Geschäfts- ins Privatvermögen überführt worden, und stellten sich auf den Standpunkt, es habe sich dabei bereits seit dem 1. Januar 1995 um Privatvermögen gehandelt. B. Mit Entscheid vom 8. April 2008 hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern Rekurs und Beschwerde betreffend das Jahr 1995 vollumfänglich und betreffend das Jahr 1996 teilweise gut, reduzierte die steuerbaren Einkommen und sandte die Akten zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die kantonale Steuerverwaltung zurück. Das für die direkte Bundessteuer massgebliche steuerbare Einkommen (Jahressteuer) für 1996 reduzierte die Steuerrekurskommission dabei auf Fr. 741'900.-- (Ziff. 4 des Entscheiddispositivs). Unverändert in diesem Betrag enthalten blieben jedoch der die Liegenschaft Lenk Gbbl. Nr. _ betreffende Wertzuwachsgewinn in der Höhe von Fr. 323'453.-- und die darauf entfallenden wiedereingebrachten Abschreibungen im Betrag von Fr. 142'247.--, da die Rekurskommission übereinstimmend mit der Steuerverwaltung zum Ergebnis kam, dass die Liegenschaft (erst) anlässlich der Firmenumwandlung vom Geschäfts- ins Privatvermögen überführt worden sei. C. Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 erheben A.X._ und B.X._ beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 8. April 2008 bezüglich Ziffer 4 des Dispositivs aufzuheben und das steuerbare Einkommen (Jahressteuer 1996) im Sinne der Erwägungen zu reduzieren. Inhaltlich wird geltend gemacht, die Liegenschaft Lenk Gbbl. Nr. _ sei zu Unrecht als im Zeitpunkt der Umwandlung vom Geschäfts- ins Privatvermögen überführt betrachtet worden. D. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Recht und Gesetzgebung) auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 11. September 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zug einen Anspruch des 1958 geborenen C._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 30. Oktober 2008 ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ab 1. November 2006 eine Invalidenrente zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 12. Januar 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Antonie Deusser-Stiftung (Deusser-Stiftung) wurde am 23. Februar 1972 von Antonie Deusser errichtet und bezweckt, das künstlerische Oeuvre von August Deusser zu erhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Seit 1978 hat die Stiftung ihren Sitz im Schloss Zurzach, das sich in ihrem Eigentum befindet. Im Schloss Zurzach hat ebenfalls die am 19. Januar 1998 von Estella Hirzel errichtete Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung (Hirzel-Stiftung) ihren Sitz; sie bezweckt die Unterstützung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohltätigkeit, Gemeinnützigkeit und ähnlichen Institutionen und Sozialwerken. Hugo Ammann ist Stiftungsratspräsident beider Stiftungen. Er wohnt im Schloss Zurzach. Kurt Gosteli ist Mitglied beider Stiftungsräte. Beide sind seit der Gründung der jeweiligen Stiftung im Amt. Anfangs 1998 wurde Alexander von Senger Geschäftsführer des Schlossbetriebes und Mitglied beider Stiftungsräte. Im Frühling 1999 überwarfen sich Hugo Ammann und Alexander von Senger, der aus beiden Stiftungsräten abgewählt und durch Eliane Pires ersetzt wurde. B. Am 10. Mai 2000 reichte Alexander von Senger bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) eine Aufsichtsbeschwerde ein, in welcher er gegen Hugo Ammann und Kurt Gosteli zahlreiche Vorwürfe betreffend Führung der Stiftungsgeschäfte erhob. Er verlangte die Feststellung der Nichtigkeit seiner Abwahl aus den Stiftungsräten, die Absetzung von Hugo Ammann, Kurt Gosteli und Eliane Pires als Stiftungsräte sowie eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Stiftungsakten. Mit Entscheid vom 12. April 2002 setzte die ESA sowohl Alexander von Senger als auch die zwischenzeitlich suspendierten Stiftungsräte Hugo Ammann, Kurt Gosteli und Eliane Pires wieder in ihrem Amt ein, erteilte ihnen u.a. den Auftrag, die beiden Stiftungsräte innerhalb von sechs Monaten mit zwei weiteren Personen zu ergänzen, und verfügte, dass der eingesetzte Stiftungsbeistand bis zur angeordneten personellen Ergänzung im Amt bleibe. Dagegen erhob Alexander von Senger Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in welcher er u.a. eine ungenügende Abklärung der gegen Hugo Ammann und Kurt Gosteli erhobenen Vorwürfe geltend machte. Mit Urteilen vom 20. August 2002 (5A.7/2002 und 5A.8/2002) stellte das Bundesgericht die Nichtigkeit der Wahl von Eliane Pires fest und wies die Sache zur Abklärung der Vorwürfe und ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die ESA zurück. Mit Entscheid vom 5. April 2007 berief die ESA Hugo Ammann und Kurt Gosteli definitiv aus dem Stiftungsrat der Deusser-Stiftung ab, unter Aufhebung der Beistandschaft und Umwandlung in eine Sachwalterschaft bis zur personellen Ergänzung des Stiftungsrates und mit der Anordnung, dass der neue Stiftungsrat ein Konzept zur künftigen Tätigkeit vorzulegen habe und bis dahin keine über das Tagesgeschäft hinausgehenden Verfügungen treffen dürfe. Dagegen wurden Hugo Ammann und Kurt Gosteli wieder als Stiftungsräte der Hirzel-Stiftung eingesetzt und die diesbezügliche Beistandschaft aufgehoben, verbunden mit der Anordnung, dass der neue Stiftungsrat ein Konzept zur künftigen Tätigkeit vorzulegen habe und bis dahin keine über das Tagesgeschäft hinausgehenden Verfügungen treffen dürfe. C. Dagegen erhoben beide Seiten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Hugo Ammann und Kurt Gosteli verlangten im Wesentlichen ihre Wiedereinsetzung bei der Deusser-Stiftung, einstweilig die Beibehaltung der Beistand- bzw. Sachwalterschaft sowie das Verbot, Bruno Baer, Michael E. Dreher, Roland A. Brun, Dirk R.P. Friedrich oder M. Andreas Textor in die Stiftungsräte aufzunehmen. Alexander von Senger verlangte im Wesentlichen, für die Deusser-Stiftung sei keine Sachwalterschaft einzuführen, sondern ihn als einzigen handlungsfähigen und zur Erweiterung des Gremiums befugten Stiftungsrat anzuerkennen, und mit Bezug auf die Hirzel-Stiftung seien Hugo Ammann und Kurt Gosteli als Stiftungsräte abzuberufen. Mit Urteil vom 6. März 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Hugo Ammann und Kurt Gosteli ab, während es diejenige von Alexander von Senger dahingehend guthiess, dass es Hugo Ammann und Kurt Gosteli auch für die Hirzel-Stiftung als Stiftungsräte definitiv absetzte, die Beistandschaft über die Deusser-Stiftung aufhob bzw. von einer Umwandlung in eine Sachwalterschaft absah und auch alle anderen Auflagen an die Stiftungsräte aufhob bzw. von entsprechenden Auflagen absah. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. April 2008 verlangen Hugo Ammann und Kurt Gosteli die vollumfängliche Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts; im Besonderen verlangen sie ihre Wiedereinsetzung in beiden Stiftungsräten, die Beibehaltung der Sachwalterschaft bis zu diesem Zeitpunkt sowie ein Verbot, Bruno Baer, Michael E. Dreher, Roland A. Brun, Dirk R.P. Friedrich oder M. Andreas Textor als Mitglieder in die Stiftungsräte aufzunehmen oder mit diesen Dienstleistungsverträge irgendwelcher Art abzuschliessen. Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Gemäss Schreiben vom 12. August 2008 verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung. Alexander von Senger verlangt mit Vernehmlassung vom 3. September 2008 die Abweisung der Beschwerde. Die ESA beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2008, die Beschwerde sei insofern gutzuheissen, als die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verlangt werde; insbesondere sei das verfügte Massnahmenpaket zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene iranische Staatsangehörige X._ kam erstmals im Jahr 2000 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Nach rechtskräftiger Abweisung desselben verschwand er im Mai 2002. Im November 2002 reiste er erneut ein und ersuchte abermals um Asyl in der Schweiz. Seit April 2003 lebt er in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit dem Schweizer Bürger Y._. Aufgrund dieser Beziehung erhielt X._ am 1. Dezember 2004 eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis 30. November 2007 verlängert wurde. Am 20. Februar 2008 liessen X._ und Y._ ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt R._ eintragen. X._ wurde in der Schweiz straffällig: Am 20. Dezember 2006 verurteilte ihn das Kreisgericht Thun wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen zwischen April und Dezember 2004, zu einer Zuchthausstrafe von 27 Monaten. Am 29. Juni 2007 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern dieses Urteil im Wesentlichen, doch reduzierte es das Strafmass auf 24 Monate, um den bedingten Strafvollzug (bei einer Probezeit von zwei Jahren) gewähren zu können. B. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 lehnten die Einwohnerdienste der Stadt Thun die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz ab. Hiergegen beschwerte sich dieser erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Auch eine daraufhin erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2009 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 5. Juni 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei das Verfahren "zwecks Vervollständigung des Sachverhalts" an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei an Stelle der Nichtverlängerung lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion der Stadt Thun verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Serbien und Montenegro stammende X._ (geb. 6. August 1959) ist seit dem Jahr 2000 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2006 entsprach das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden dem von ihr eingereichten Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Dabei wurde die Bewilligung an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb eines Jahres ein gültiges heimatliches Reisedokument vorliegen müsse, andernfalls die bestehende Bewilligung nicht verlängert werden könne. Diese Bedingung focht X._ am 1. November 2006 mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden an. Während hängigem Beschwerdeverfahren reichte X._ am 30. Oktober 2007 beim Departement einen von der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) am 27. Juli 2007 ausgestellten Reisepass ein, worauf das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht, welches die Bedingung damit als erfüllt ansah, die Aufenthaltsbewilligung verlängerte. Mit Blick darauf schrieb das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit mit Verfügung vom 7. November 2007 die bei ihm erhobene Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit ab. Dabei auferlegte es X._ reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.-- (Dispositiv Ziff. 2); eine Parteientschädigung wurde X._, welche bereits im Verfahren vor dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht anwaltlich vertreten war, nicht zugesprochen (Dispositiv Ziff. 3). B. Mit Urteil vom 9. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer, die von X._ gegen die Abschreibungsverfügung im Kosten- und Entschädigungspunkt gerichtete Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 24. September 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Beantragt wird, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2008 aufzuheben, die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, eventualiter die Sache selber zu entscheiden und die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 7. November 2007 aufzuheben und die Kosten für das Verfahren vor dem Departement dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Sodann sei X._ für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und für jenes vor dem Departement vollumfänglich ausseramtlich zu entschädigen, eventualiter die Sache an das Verwaltungsgericht zur Festsetzung der ausseramtlichen Entschädigung zurückzuweisen. D. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Abweisung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Juli 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1950 geborenen C._ für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Januar 2005 eine ganze Rente zu. B. Beschwerdeweise liess C._ sinngemäss beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr über den 31. Januar 2005 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 11. März 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nach vorgängiger Androhung einer reformatio in peius, die Beschwerde ab, hob die Verfügung vom 28. Juli 2008 auf und stellte fest, dass die Versicherte keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat. C._ wurde die unentgeltliche Prozessführung gewährt. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten. Die IV-Stelle des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft befand X._ am 29. April 2008 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von neun Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig ordnete es an, dass diverse beschlagnahmte Gegenstände gestützt auf Art. 69 StGB zur Vernichtung eingezogen würden. B. Eine von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen, welche sich auf die Verurteilungen in zwei Anklagepunkten (10a und 10b) und die Frage der Einziehung beschränkte, hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 16. Februar 2009 teilweise, das heisst den Anklagepunkt 10a und die Einziehung betreffend, gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück (Urteil 6B_748/2008). C. Mit Eingabe vom 12. März 2009 reichte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Mit Urteil vom 7. April 2009 erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ erneut des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von 9 Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Mit Urteil vom gleichen Tag erkannte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, auf das Befangenheitsgesuch und das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens von X._ werde nicht eingetreten. D. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen, insbesondere mit den Anträgen, das Urteil der Vorinstanz sei aufgrund der Befangenheit des Gesamtgerichts als nichtig zu betrachten, eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt X._ namentlich, es sei festzustellen, dass seine Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf Schutz vor Willkür verletzt und Beweisanträge ohne Begründung abgewiesen worden seien. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. März 2009 sprach das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, X._ (in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. Mai 2007) der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 800.--. Den ebenfalls erfüllten Tatbestand der Gefährdung durch (fahrlässige) Verletzung der Regeln der Baukunde erachtete es als konsumiert. Die Zivilklage von Y._ hiess das Gericht dem Grundsatz nach gut. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. März 2009 sei aufzuheben, er sei freizusprechen und ihm sei eine Entschädigung für die Anwaltskosten sowie eine Genugtuung auszurichten. Die Zivilklage sei kostenfällig zurückzuweisen, eventualiter abzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 2. Juli 2008 zweitinstanzlich der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von Y._ schuldig (Anklageziffer 1a-b und 2a-f) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (abzüglich einen Tag erstandener Haft). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 24 Monaten auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im Umfang von sechs Monaten (abzüglich einen Tag erstandener Haft) ordnete es den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Des Weiteren verpflichtete es X._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- und vollen Schadenersatz zu bezahlen, soweit ein Schaden nachgewiesen und der Kausalzusammenhang zwischen den inkriminierten Taten und dem bewiesenen Schaden erstellt ist. Gleichzeitig stellte das Obergericht fest, dass der erstinstanzliche Teilfreispruch (Anklageziffer 2g: Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind, angeblich begangen anlässlich von Zugfahrten nach Italien) in Rechtskraft erwachsen ist. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Hauptanträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2008 sei aufzuheben, und er sei auch in den Anklagepunkten 1a-b und 2a-f freizusprechen. Des Weiteren sei auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von Y._ nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer 18 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe zu bestrafen (abzüglich einen Tag erstandener Untersuchungshaft) und ihm sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Diesfalls sei die Schadenersatzforderung von Y._ auf den Zivilweg zu verweisen und die Genugtuung auf Fr. 8'000.-- festzulegen. Ausserdem ersucht X._, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet; die Oberstaatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Y._ schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und ersucht gleichzeitig darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 6. November 2008 gutgeheissen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Über ein Call-Center trat die Y._ AG, heute X._ AG, (Beschwerdeführerin, Beklagte) mit Sitz in Appenzell im Jahr 2002 an die Ehefrau von A.F._ (Beschwerdegegner, Kläger), wohnhaft in Lohmar, Deutschland, heran. Sie konnte das Ehepaar F._ überzeugen, in der Schweiz Kapital anzulegen. Im Juni 2005 kündigte das Ehepaar sämtliche abgeschlossenen Vereinbarungen und verlangte Schadenersatz. Am 30. Mai 2007 fällte das Landgericht Bonn folgendes Urteil: "1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39'100.00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juni 2005 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche und Rechte aus den Versicherungsverträgen Nr. 50275024 und 50273468 der B._ Personenversicherung, Zürich. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1'592.68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. August 2006 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zusätzliche 212.24 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Oktober 2006 zu zahlen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von jährlich 3 Prozentpunkten hinsichtlich eines Betrags in Höhe von 38'000.00 Euro seit dem 23. August 2002 bis zum 10. Juni 2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen." Dagegen reichte die Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht Köln Berufung ein, welche dieses am 3. September 2007 abwies. Die Revision an den Bundesgerichtshof wurde vom Oberlandesgericht Köln nicht zugelassen. Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 nahm das Bundesverfassungsgericht die von der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. B. Mit Zahlungsbefehl Nr. 2080180 des Betreibungsamtes Appenzell vom 28. Februar 2008 betrieb der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin über Fr. 82'360.01 nebst Zins zu 8.32 % seit dem 19. Januar 2008. Grundlage des Zahlungsbefehls bildeten das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Mai 2007 und ein Umrechnungskurs von 1 Euro = Fr. 1.60. Aufgrund des erhobenen Rechtsvorschlags stellte der Beschwerdegegner beim Bezirksgerichtspräsidenten von Appenzell Innerrhoden ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung. Mit Urteil vom 4. Juli 2008 erteilte der Bezirksgerichtspräsident die definitive Rechtsöffnung und erklärte das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Mai 2007 für vollstreckbar. Gegen die Vollstreckbarerklärung erhob die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden den Rechtsbehelf nach Art. 36 LugÜ. Diesen wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 17. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. März 2009 aufzuheben und das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Mai 2007 als in der Schweiz nicht vollstreckbar zu erklären. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Kantonsgericht reichte keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene H._ war als Schreinermeister bei der Firma X._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 8. September 2005 in den USA als Lenker eines Personenwagens einen Heckauffahrunfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 26. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2007 per 31. Juli 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 20. August 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihm auch über den 31. Juli 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen, namentlich in Form von Heilbehandlung und Taggeld, zuzusprechen. Zu gegebener Zeit sei der Anspruch auf Rente und Integritätsentschädigung zu prüfen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Juli 2003 unterhielten sich X._ und drei Kollegen vor der Liegenschaft Vogesenstrasse 71 in Basel. Sie wurden von einer Polizeimannschaft einer Ausweiskontrolle unterzogen, weil diese irrtümlicherweise meinte, die vier Männer seien vor dieser Kontrolle in eine Schlägerei miteinbezogen gewesen. Die vier Männer leisteten der Aufforderung keine Folge. Es entstanden dann eine hitzige Diskussion und ein Gerangel. X._ griff zuerst verbal und hierauf auch tätlich in das Geschehen ein. Schliesslich wurden X._, welcher sich heftig wehrte, die Handschellen angelegt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 22. Mai 2008 zweitinstanzlich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und der Diensterschwerung (§ 16 des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.--, abzüglich 9 Tagessätze für 9 Tage Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. C. Gegen dieses Urteil richtet sich die Beschwerde X._. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie der Diensterschwerung freizusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene W._ war als Gipser der C._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er im September 2004 von einem Baugerüst kopfüber auf ein abgestelltes Arbeitsgerät stürzte. Im Spital X._ wurden unter anderem eine mehrfragmentäre Mandibulafraktur links, eine Jochbogenfraktur/Jochbeinfraktur links und eine Thoraxkontusion diagnostiziert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 15. Dezember 2005 stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen ein, da volle Arbeitsfähigkeit bestehe; über allfällig weitere Geldleistungen werde erst nach der geplanten operativen Metallentfernung entschieden. Diese erfolgte am 21. November 2006; nachdem der Versicherte am 22. Februar 2007 dem SUVA-Kreisarzt Dr. med. R._ vorgestellt wurde, stellte die Versicherung mit Verfügung vom 8. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2007 ihre Leistungen per 30. Juni 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerde nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt W._ sinngemäss, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 30. Juni 2007 hinaus zu erbringen, insbesondere seien ihm Erwerbsausfallleistungen und eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'000.- zuzusprechen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 2. Juli 1986 vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen Sexual- und Diebstahlsdelikten zu einer Gefängnisstrafe von 2 1⁄4 Jahren verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht eine ambulante psychiatrische Behandlung für die Dauer des Strafvollzugs an. Die Sexualstraftaten beging er an insgesamt 25 Mädchen im Alter von 7 bis 17 Jahren. Er betastete sie am Geschlechtsteil, zwang sie zu Zungenküssen, zeigte ihnen sein Glied, deflorierte ein Mädchen mit der Hand und zwang eines zum Oralverkehr. Teilweise verwendete er ein Messer oder drohte verbal. Am 11. Januar 1989 verurteilte ihn die Polizeigerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt wegen fortgesetzter unzüchtiger Belästigung zu vierzig Tagen Haft. Ein weiteres Urteil erging am 21. Juni 1991. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind und fortgesetzter Nötigung zu einer Zuchthausstrafe von 6 1⁄2 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme für die Dauer des Strafvollzugs an. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ zwang ein 12-jähriges Mädchen zu diversen sexuellen Handlungen einschliesslich des Geschlechtsverkehrs unter Androhung von Gewalt mit einem Messer. Zudem fasste er einem 15-jähriges Mädchen in schmerzhafter Weise an die Brust. Am 12. Januar 1996 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen versuchter sexueller Nötigung sowie mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu 3 Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug zugunsten einer Verwahrung auf und ordnete gleichzeitig eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung an. Die Straftaten beging X._ im Rahmen des Arbeitsexternats, welches ihm aufgrund einer Vollzugslockerung gewährt wurde. Dabei versuchte er ein 10-jähriges Mädchen unter Todesdrohungen zu zwingen, sein Glied in den Mund zu nehmen. Einem weiteren 11-jährigen Mädchen griff er an die Brust und zwischen die Beine, einem 13-jährigen Mädchen an die Brust. B. Infolge der Revision des Allgemeinen Teils des Strafrechts überprüfte das Obergericht des Kantons Zürich auf Antrag des Amtes für Justizvollzug die Verwahrung von X._. Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 hob es die Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt mit Eingabe vom 26. März 2009 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene R._ arbeitete vom 1. März 1976 bis 30. September 2005 als Hilfsgoldschmiedin/Mitarbeiterin in der Materialverwaltung bei der Firma X._ AG. Anfang Oktober 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Luzern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Am 19. Juli 2007 wurde R._ von Dr. med. S._, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), untersucht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle R._ mit Verfügung vom 7. Januar 2008 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 56 % ab 1. August 2006 eine halbe Rente zu. B. Die Beschwerde der R._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. August 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 22. Juli 2009 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. Juli 2009 sei aufzuheben und ihr ab 1. August 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1953, war seit 1. Januar 2004 als Aussendienstmitarbeiterin für die Firma C._ AG in B._ erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei der "La Suisse" Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (heute: Helsana Versicherungen AG; nachfolgend: Helsana oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 13. Februar 2004 zog sie sich bei einem Sturz eine Rissquetschwunde am Kopf rechts parietal, eine Commotio cerebri, Kontusionen im Hals-, Schulter- und Nackenbereich sowie diverse Schürfungen zu. Die Helsana übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Nach medizinischen Abklärungen und insbesondere nach Kenntnisnahme von Hinweisen auf einen Vorzustand stellte die Helsana sämtliche Leistungen ein, verneinte die Unfalladäquanz der anhaltend geklagten Beschwerden und schloss den Fall per 31. Mai 2005 folgenlos ab (Verfügung vom 17. Mai 2005). Auf die hiegegen von F._ und ihrem zuständigen Krankenpflegeversicherer erhobenen Einsprachen trat die Helsana androhungsgemäss infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Versicherte nicht ein (Einspracheentscheid vom 20. Juli 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der F._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. August 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheids beantragen, die Sache sei an die Helsana zur materiellen Beurteilung der Einsprachen zurückzuweisen mit der Weisung, "die (natürliche) Kausalität zwischen dem Unfall vom 13. Februar 2004 und den Beschwerden seit 1. Juni 2005 von einem zeitgerechten Sachverständigen abklären zu lassen." Während die Helsana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 24./25. Februar 2005 u.a. der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne vom 17. Juli 2003. B. X._ stellte am 16. Juni 2009 ein Revisionsgesuch, mit welchem er beantragte, das Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 24./25. Februar 2005 sei in Bezug auf den Schuldspruch der Geldwäscherei aufzuheben, und er sei in diesem Punkt freizusprechen. C. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Urteil vom 17. August 2009 auf das Revisionsgesuch nicht ein. D. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene T._ meldete sich im Februar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 8. September 2006 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau bei einem Invaliditätsgrad von 43 % ab 1. Februar 2002 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Dagegen erhob T._ Beschwerde, welche die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau insoweit guthiess, als sie die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückwies. Nach weiteren Ermittlungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. August 2008 den Umfang des Rentenanspruchs bei unverändertem Invaliditätsgrad. B. Die Beschwerde des T._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Januar 2009 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 28. Januar 2009 sei ihm ab Januar 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit zur medizinischen Abklärung und anschliessenden neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die internationale Marke IR Nr. 858'788, eine auf eine deutsche Basiseintragung gestützte Abfolge von sieben Tönen, wird von der X._ KG (Beschwerdeführerin) unter anderem auch für das Gebiet der Schweiz beansprucht. Die Eintragung der Marke wurde dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdegegner) am 15. September 2005 mitgeteilt. Die Marke ist für die Waren "Confiserie, chocolat et produits de chocolat, pâtisserie" in Klasse 30 registriert und im internationalen Register wie folgt wiedergegeben: B. B.a. Mit "Notification de refus provisoire total (sur motifs absolus) " vom 15. September 2006 verweigerte das IGE der Marke den Schutz für das Gebiet der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, dass Hörmarken ohne Text der Unterscheidungskraft grundsätzlich entbehrten, da darin beim ersten Hören kein Bezug zu einem Unternehmen wahrgenommen werde, sondern man sich musikalische Untermalung aus der Werbung vielmehr gewohnt sei. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2007 verweigerte das IGE der Marke den Schutz in der Schweiz definitiv. B.b. Mit Urteil vom 27. Oktober 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht eine von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des IGE vom 11. Dezember 2007 erhobene Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid damit, dass die Unterscheidungskraft von Hörzeichen zwar nicht allein aufgrund der Verwendung oder Nichtverwendung sprachlicher Elemente beurteilt werden könne, dass das fragliche Zeichen jedoch Gemeingut sei, da es bei den angesprochenen Abnehmerkreisen als Dekoration und Stimmungsmache wahrgenommen werde und weder in der Erinnerung haften bleibe noch zur Unterscheidung der damit versehenen Ware diene. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2008 sei aufzuheben und das IGE sei anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 858'788 den Schutz in der Schweiz für sämtliche beanspruchten Waren zu erteilen. Das IGE schliesst in seiner Antwort auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Dezember 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene Y._ war seit 27. Juni 2005 bei der Firma M._ SA angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 12. Juli 2005 zog sie sich während der Arbeit eine dislozierte, offene Basisfraktur Endphalanx Mittelfinger links zu, weswegen sie gleichentags im Spital X._ operiert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 10. August 2006 sprach sie der Versicherten für die verbliebene körperliche Beeinträchtigung (Beeinträchtigung der Funktionalität des Mittelfingers links) eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Im Übrigen stellte sie die Leistungen auf den 10. August 2006 ein. Dagegen erhob die Versicherte Einsprache. Nach weiteren Abklärungen eröffnete ihr die SUVA mit Verfügung vom 25. Juni 2007, sie ziehe die Verfügung vom 10. August 2006 zurück. Die Feststellung in jener Verfügung, es lägen keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vor, habe weiter Gültigkeit. Die geklagten Beschwerden seien organisch als Unfallfolge nicht mehr erklärbar; es seien psychische Gründe dafür verantwortlich. Die adäquate Kausalität sei zu verneinen, weshalb am Fallabschluss auf den 10. August 2006 festgehalten werde. Für die verbliebene körperliche Beeinträchtigung aus dem Unfall richte sie bei einer Integritätseinbusse von 5 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 5430.- aus. Da eine Erwerbseinbusse von 2 % vorliege, könne keine Invalidenrente gewährt werden. Dagegen erhob die Versicherte Einsprache. Die SUVA zog das zu Handen der Invalidenversicherung erstellte Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS), Spital E._, vom 20. Dezember 2007 bei. Die Versicherte legte einen Bericht der Psychiaterin Frau Dr. med. O._ vom 31. Januar 2008 auf. Mit Entscheid vom 11. März 2008 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein. Die SUVA legte eine MEDAS-Stellungnahme vom 4. Juni 2008 auf. Mit Entscheid vom 24. September 2008 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die SUVA sei zu verpflichten, den Fall erst per Ende Februar 2008 abzuschliessen und ihre Versicherungsleistungen (Behandlungskosten und Taggelder) bis zu diesem Zeitpunkt auszurichten; es sei ihr eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 44 % zuzusprechen. Sie verlangt die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Zofingen verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 17. Mai 2005 wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB zu 7 Tagen Gefängnis. Es hielt für erwiesen, dass er am 19. Juli 2004 auf dem Bezirksposten Zofingen der Kantonspolizei Aargau den Verlust seines Reisepasses zu Protokoll gab und gleichentags bei seiner Wohnsitzgemeinde Walterswil einen neuen Reisepass beantragte, obwohl sich sein Reisepass aufgrund einer gültigen Pass- und Schriftensperre bei den Akten des Strafgerichts Zug befand. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl, worauf die Staatsanwaltschaft mit Anklageverfügung vom 17. Juni 2005 dem Bezirksgericht Zofingen beantragte, X._ gemäss Strafbefehl zu verurteilen. Am 9. Januar 2006 lud der Gerichtspräsident von Zofingen X._ zur Hauptverhandlung vom 3. März 2006 vor. Am 20. Februar 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft mit Zusatz-Anklage, X._ wegen Verstosses gegen Art. 23 Abs. 5 ANAG zu verurteilen, da er am 13. Dezember 2005 als Geschäftsführer der Salons "A._" in Safenwil und "B._" in Oftringen Ausländerinnen ohne gültige Arbeitsbewilligungen als Prostituierte beschäftigt habe. Zur Hauptverhandlung vom 3. März 2006 erschien X._ nicht. Gleichentags lud ihn der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erneut zur Hauptverhandlung auf den 8. Mai 2006 vor und forderte ihn auf, innert 10 Tagen die Gründe für sein unentschuldigtes Nichterscheinen zu nennen und zu belegen. Am 27. April 2006 teilte ihm der Gerichtspräsident zudem mit, bei Nichterscheinen werde auf Grund der Akten entschieden. B. Am 8. Mai 2006 sprach der Bezirksgerichtspräsident von Zofingen X._ von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie im Fall "B._" von der Zusatzanklage frei, verurteilte ihn indessen im Fall "A._" wegen Beschäftigens einer Ausländerin ohne Bewilligung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 ANAG zu 7 Tagen Haft und 500 Franken Busse. X._ erhob gegen seine Verurteilung Berufung und beantragte sinngemäss, ihn vollumfänglich freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Sie beantragte, die Berufung abzuweisen, X zusätzlich wegen Verstosses gegen Art. 23 Abs. 5 ANAG zu verurteilen und ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen à 150 Franken sowie einer Busse von 500 Franken zu bestrafen. Das Obergericht des Kantons Aargau hob das bezirksgerichtliche Urteil am 23. Juli 2008 in Gutheissung der Berufung von X._ und von Amtes wegen auf. Es stellte fest, der Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen vom 17. Mai 2005 sei in Rechtskraft erwachsen und gelte als Urteil (Dispositiv-Ziffer 1.1.1). Es schrieb das Verfahren betreffend Erschleichung einer falschen Beurkundung als erledigt von der Geschäftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1.1.2). Von der Zusatzanklage betreffend die ANAG-Delikte sprach es ihn frei (Dispositiv-Ziffer 1.2) und auferlegte ihm einen Teil der bezirksgerichtlichen Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 1.3). Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab (Dispositiv-Ziffer 2). Es nahm die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 3) und sprach X._ eine Entschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 1.1.1 und 1.1.2 sowie 1.3 aufzuheben, sodass es in Bezug auf die Anklage wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung beim Freispruch bleibe. Ausserdem seien die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm dafür eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten des Kantons Aargau zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2008 gegen 23.30 Uhr wurde X._ von zwei Polizeibeamten der Stadtpolizei Zürich angehalten, auf die Polizeiwache gebracht und einem Atemlufttest (Ergebnis 1,87 Promille) sowie einer körperlichen Durchsuchung unterzogen. Zwecks Ausnüchterung wurde er über Nacht auf der Wache behalten und schliesslich am nächstfolgenden Morgen entlassen. B. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 erstattete X._ Strafanzeige gegen die beiden Polizeibeamten wegen Amtsmissbrauchs. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2008 trat die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Strafanzeige nicht ein und eröffnete demgemäss keine Strafuntersuchung gegen die beiden Angezeigten. Einen von X._ gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Mai 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Anordnung einer Strafuntersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2008 in Untersuchungshaft gesetzt. Mittlerweile befindet er sich in Sicherheitshaft. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 25. März 2009 wegen gewerbsmässigen Betrugs und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wobei 12 Monate als unbedingt und 12 Monate als bedingt vollziehbar ausgesprochen wurden. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung wurde er freigesprochen. Gleichentags wurde mit Präsidialverfügung die Fortführung der Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt, längstens jedoch bis zum 5. Mai 2009 angeordnet. Am 26. März 2009 legte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts ein. Am 5. Mai 2009 verfügte sie, dass der Angeschuldigte vorläufig festgenommen bleibe und beantragte dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Fortführung der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 leistete der Haftrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft Folge. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 14. Mai 2009 beantragt die Rechtsvertreterin von X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Haftrichters vom 7. Mai 2009 sei aufzuheben und X._ sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. Mit Schreiben vom 13. Mai 2009 hatte X._ selbst Beschwerde erhoben, diese jedoch für den Fall, dass seine Rechtsvertreterin in seinem Namen ein Rechtsmittel einlegen würde, als unbeachtlich bezeichnet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 21. und 27. Mai 2009 nahmen der Beschwerdeführer und in seinem Namen seine Rechtsvertreterin erneut Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. In der von X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) angestrengten Betreibung stellte das Betreibungsamt A._ Letzterem am 2. Oktober 2008 den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 über 1 Mio. Franken nebst Zins zu. Der Betriebene erhob am 10. Oktober 2008 Rechtsvorschlag. Der Beschwerdegegner ist der Adoptivsohn einer in Monaco verstorbenen Tante der Beschwerdeführerin, welche gemäss Testament vom 2. Juli 2003 die Beschwerdeführerin mit einem Vermächtnis von 1 Mio. Franken bedacht hat. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Küssnacht vom 17. Dezember 2008 wurde das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen. Der von der Beschwerdeführerin dagegen beim Kantonsgericht Schwyz eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 4. Februar 2009 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. B. B.a Mit Eingabe vom 11. Februar 2009 hat die Beschwerdeführerin die Sache an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt, es sei ihr Rechtsöffnung zu gewähren. B.b Die Beschwerdeführerin hat am 25. Februar 2009 beim Bundesgericht Einsicht in die Akten genommen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer 1) bewohnen eine 41⁄2-Zimmerwohnung an der D._-Strasse 308 in Basel. C._ (Beschwerdeführerin 2) ist Mieterin einer 21⁄2- Zimmerwohnung an der D._-Strasse 310 in Basel. Aufgrund einer Sanierung im Jahre 2002 zeigte die X._ Gesellschaft (Beschwerdegegnerin), vertreten durch ihre Tochtergesellschaft X._ Immobilien AG, am 7. November 2003 Mietzinserhöhungen an, den Beschwerdeführern 1 von Fr. 1'204.-- auf Fr. 1'314.--, der Beschwerdeführerin 2 von Fr. 717.-- auf Fr. 798.--. Nachdem vor der Schlichtungsstelle keine Einigung erzielt werden konnte, gelangte die Beschwerdegegnerin an das Zivilgericht Basel-Stadt und beantragte, die Mietzinse entsprechend den bekanntgegebenen Erhöhungen festzusetzen. Der Zivilgerichtspräsident hiess beide Klagen am 27. August 2007 gut. Die gegen diese Entscheide ergriffene kantonale Beschwerde wies das Appellationsgericht Basel-Stadt am 30. April 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die Mietzinserhöhungen missbräuchlich seien. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1989 geborene H._ liess am 5. September 2006 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch u.a. um medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Anorexia nervosa stellen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 15. Februar 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichten Beschwerden der Versicherten (vertreten durch ihren Vater) sowie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Swica hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2008 gut, nachdem es zuvor die beiden Verfahren vereinigt hat. Das Gericht stellte auf während der Hängigkeit der Beschwerde seitens der Swica eingereichte Stellungnahmen behandelnder Ärzte ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Februar 2007. Ferner ersucht das BSV um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Swica und sinngemäss die Versicherte (ausserhalb der Frist) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle unterstützt das Rechtsbegehren des BSV. D. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH mit Sitz in A._ ZG wird überwiegend von ihrem Geschäftsführer Y._ beherrscht, dessen Wohnsitz in B._ ZH ist. Da sich am statutarischen Sitz weder Leitung noch irgendwelche Geschäftseinrichtungen befinden, nahm das kantonale Steueramt Zürich mit Entscheid vom 7. Dezember 2007 die Steuerhoheit ab der Periode 2002 gegenüber der Gesellschaft in Anspruch, da deren tatsächliche Leitung und Verwaltung durch den Geschäftsführer an seinem Wohnsitz ausgeübt werde. Am 18. März 2009 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diesen Entscheid kantonal letztinstanzlich. B. Am 27. April 2009 hat die X._ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Namentlich unter Berufung auf das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung beantragt sie im Wesentlichen, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben. C. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verweist auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) schloss bei der Y._ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin) für ihr Personal eine Unfallversicherung nach UVG, eine Unfallzusatz- und eine Krankenlohnausfallversicherung nach VVG ab. Am 29. Januar 2005 fiel A._, einer Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin, ein Kippfenster beim Öffnen auf den Kopf. In der Folge leistete die Beschwerdegegnerin sowohl an die Beschwerdeführerin als auch an A._ Taggelder und übernahm Heilungskosten. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 stellte sie die Leistungen per 31. August 2006 mangels natürlicher und adäquater Kausalität ein. B. Mit Teilklage vom 9. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Luzern-Land, die Beschwerdegegnerin habe ihr aus dem Taggeldvertrag Police Nr. 12.323.482 ab 1. September 2006 bis 30. April 2007 ein Krankentaggeld für die verunfallte A._ von Fr. 27'583.15 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Januar 2007 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Der Anspruch auf weitere Taggeldleistungen ab 1. Mai 2007 bleibe vorbehalten. Mit Klageänderung vom 24. April 2008 verlangte die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. September 2006 bis 22. August 2008 ein Krankentaggeld von Fr. 82'065.60 zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2007 (mittlerer Verfall). Das Amtsgericht erwog, die Beschwerdeführerin stütze ihre Forderung auf eine privatrechtliche Krankentaggeldversicherung. Bei der vorliegenden kollektiven Taggeldversicherung, welche die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin abgeschlossen habe, handle es sich nicht um eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung, weshalb nicht die Verfahrensvorschriften nach Art. 85 Abs. 2 VAG, sondern die üblichen Regeln der Zivilprozessordnung zur Anwendung kämen. Da A._ ihre Krankentaggeldansprüche an die Beschwerdeführerin abgetreten habe, sei diese aktivlegitimiert. Eine Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin als Krankentaggeldversicherin sei im Grundsatz unbestritten. Doch komme eine Vorleistung nur in Betracht, wenn überhaupt eine Leistungspflicht bestehe. Diese sei gemäss Ziff. 96 der allgemeinen Vertragsbedingungen der Police nur gegeben, wenn eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % vorliege. In der Sache stellte das Amtsgericht auf das im Rahmen des UVG-Verfahrens eingeholte interdisziplinäre Gutachten des medizinischen Zentrums Römerhof vom 4. August 2006 (MZR-Gutachten) ab. Nach diesem Gutachten fehle es an der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit. Es sei gemäss Gutachten von einer aktuellen Arbeitsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf einer Serviceangestellten im Ausmass von 20 % auszugehen. Die Prognose sei allerdings günstig und bei geeigneter Behandlung könne innert sechs Monaten das volle Leistungsvermögen wieder erreicht werden. Mit Urteil vom 20. August 2008 wies das Amtsgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Luzern, wobei sie an ihrem Antrag auf Bezahlung eines Krankentaggeldes von Fr. 82'065.60 zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2007 (mittlerer Verfall) für die Zeit vom 1. September 2006 bis 22. August 2008 festhielt. Das Obergericht wies mit Urteil vom 18. Mai 2009 die Klage ebenfalls ab. Es verwarf sämtliche von der Beschwerdeführerin gegen das MZR-Gutachten erhobenen Einwände betreffend Schlüssigkeit oder genügende Abklärungen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 18. Mai 2009 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, aus dem Taggeldvertrag Police Nr. 12.323.482 vom 1. September 2006 bis 22. August 2008 für A._ aufgrund 50 %-iger Arbeitsunfähigkeit ein Krankentaggeld von Fr. 41'032.80 zu bezahlen zuzüglich 5 % Zins seit 15. Januar 2008 (mittlerer Verfall). Eventualiter sei unter grundsätzlicher Gutheissung des klägerischen Anspruchs die Beschwerde an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und erneuten Beurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Juli 2006 fiel K._ als Lenker seines Personenwagens auf der A1 zwischen Kirchberg und Gunzgen einem anderen Fahrzeuglenker (Anzeiger) und dessen Beifahrerin (Anzeigerin) auf, weil er angeblich mehrfach rechts überholte, eine Sicherheitslinie überfuhr und zu voranfahrenden Autos zu wenig Abstand einhielt. B. Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau verurteilte K._ am 29. Dezember 2006 wegen mehrfacher einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Tagen und Fr. 12'000.-- Busse. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies am 1. März 2007 eine Beschwerde von K._ ab und erklärte den Kanton Bern für berechtigt und verpflichtet, die fraglichen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. C. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte K._ am 27. Februar 2008 wegen mehrfacher einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 1'380.-- und zu einer Busse von Fr. 12'000.--. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 16. Oktober 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, verhängte jedoch eine bedingte Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu Fr. 1'400.-- und eine Busse von insgesamt Fr. 9'000.--. D. K._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Kanton Bern zur Strafverfolgung in dieser Angelegenheit nicht zuständig sei, eventuell sei der Beschwerdeführer vollumfänglich freizusprechen und subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner 2) beabsichtigte im Frühling 1981 die Realisierung einer Überbauung mit einem Bauvolumen von ca. Fr. 15 Mio. Zu diesem Zwecke gründete er die X._ AG (Beschwerdeführerin), in deren Verwaltungsrat er Einsitz nahm. Die Beschwerdeführerin wirkte im Hinblick auf Planung und Bauleitung des Projekts mit der Y._ AG (Beschwerdegegnerin 1) zusammen. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde mit der Bauleitung beauftragt und die Beschwerdeführerin trat als Bauherrin auf. Mit Vertrag vom 16. April 1981 verkaufte der Beschwerdegegner 2 eine Beteiligung an der Beschwerdeführerin an B._. Dieser ist heute Alleinaktionär der Beschwerdeführerin. Nachdem das Projekt im Jahr 1989 fertig gestellt und sämtliche Stockwerkeigentumseinheiten verkauft worden waren, legte die Beschwerdegegnerin 1 der Beschwerdeführerin die provisorische Bauabrechnung zur Genehmigung vor. Bei der Überprüfung der Bauabrechnung hegte B._ den Verdacht, dass es im Laufe ihrer Erstellung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei, die Verantwortlichkeitsansprüche begründen könnten, weil die Bauabrechnung gegenüber dem bereinigten Kostenvoranschlag vom 6. Dezember 1986 Mehrkosten von Fr. 890'000.-- aufwies. B. Da die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin 1 ursprünglich am selben Ort domiziliert waren, wurden die Dokumente im Zusammenhang mit der Überbauung nur einfach ausgefertigt und verblieben nach der räumlichen Trennung der beiden Unternehmungen bei der Beschwerdegegnerin 1. Auf mehrfaches Verlangen der Beschwerdeführerin, ihr die Akten herauszugeben, liessen die Beschwerdegegner die Akten kopieren und die Kopien und zum Teil Originalakten in acht Archivschachteln aushändigen, was die Beschwerdeführerin am 12. Februar 1997 quittierte. C. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, ob und in welchem Ausmass ihr Ansprüche gegen die Beschwerdegegnerin 1 und den Beschwerdegegner 2 zustehen, lasse sich nur anhand der Originalbauakten abschätzen, da keine Gewähr dafür bestehe, dass die ausgehändigten Kopien mit den Originalen übereinstimmten. Dem Versuch, die Herausgabe der Originale in einem Verfahren auf vorzeitige Aktenedition zu erwirken, war indessen kein Erfolg beschieden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.46/2004 vom 13. Mai 2004). Zwecks Unterbrechung der Verjährung liess die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegner seit 1999 zum Sühneversuch laden, wobei sie je Fr. 1'000'000.-- bzw. Fr. 1'250'000.-- verlangte. Eine Leistungsklage reichte sie aber nicht ein, weil ihr die Einreichung der Klage nicht zugemutet werden könne, solange die Originale nicht ausgehändigt worden seien. D. Am 21. Januar 2005 erhoben die Beschwerdegegner Klage, mit der sie im Wesentlichen feststellen lassen wollten, dass die mit Sühneversuch erhobene Forderung nebst Zins nicht bestehe. Das Kantonsgericht Nidwalden und das Obergericht des Kantons Nidwalden hiessen die negative Feststellungsklage im Wesentlichen gut. Die einzige Differenz zwischen den beiden Urteilen betrifft einen Punkt, der vor Bundesgericht nicht mehr umstritten ist. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, auf die negative Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresses nicht einzutreten. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 2. Februar 2009 ab. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht unter Hinweis auf seine Erwägungen auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ihr vorsorglich zu bewilligen, die für das kantonale Verfahren geschuldete Parteientschädigung auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Die Beschwerdegegnerin 1 habe ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben, was die Rückforderung des Betrages bei Gutheissung der Beschwerde gefährde. Die Beschwerdeführerin hat sich am 27. Januar 2009 zudem an die Präsidentenkonferenz gewandt, damit diese bei Gutheissung der Beschwerde den Nidwaldner Gerichten eine scharfe Rüge erteile. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 1. Juni 2007 des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft sowie der Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 des Bankengesetzes schuldig und verurteilte ihn zu 27 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 31 Tagen Untersuchungshaft; die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Anschlussberufung beim Kantonsgericht Schwyz, welches am 26. August/23. Dezember 2008 in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche die Berufung abwies, die Anschlussberufung jedoch guthiess und die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe auf drei Jahre erhöhte. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil und Beschluss vom 15. Dezember 2006 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Gegen dieses ihm am 17. Januar 2008 in schriftlich begründeter Form zugegangene Urteil reichte X._ am 18. Februar 2008 einerseits kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und andererseits eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2008 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 erhebt X._ (erneut) eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht gegen das Urteil und den Beschluss des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2006. Nicht angefochten hat er hingegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2008. Die in den ans Bundesgericht gerichteten Beschwerdeschriften vom 18. Februar 2008 und 4. Februar 2009 gestellten Anträge und erhobenen Rügen sind deckungsgleich. X._ beantragt, das Urteil und der Beschluss des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2006 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 23. März 2007 änderte die Bundesversammlung im Rahmen der so genannten Unternehmenssteuerreform II verschiedene steuerrechtliche Bestimmungen des Bundes. Unter anderem fügte sie in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) den folgenden zweiten Satz ein (BBl 2007 2321): "Bei Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals ausmachen (qualifizierte Beteiligungen), können die Kantone die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilsinhabern mildern." Parallel dazu ergingen die Art. 18b und Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), die eine Milderung der Steuerbelastung bei der direkten Bundessteuer durch eine bloss teilweise Besteuerung des Dividendenertrages vorsehen. Nachdem gegen die Unternehmenssteuerreform II ein Referendum zustande gekommen war, wurde die Gesetzesnovelle in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 angenommen (BBl 2008 2781). Sie trat am 1. Januar 2009 in Kraft (AS 2008 2893, 2902). B. Am 21. Juni 2007 beschloss der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, das kantonale Gesetz vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) im Rahmen einer so genannten kantonalen Unternehmenssteuerreform anzupassen und dabei unter anderem mit der neuen Bestimmung von § 34 Abs. 5 zu ergänzen, die folgenden Wortlaut hat: "Die Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerten Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen werden zum halben Satz des gesamten Einkommens besteuert, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen." Die Gesetzesänderung unterlag dem obligatorischen Referendum. In der Volksabstimmung vom 25. November 2007 hiess das Stimmvolk die Änderung des Steuergesetzes gut; die Gesetzesnovelle trat am 1. Januar 2008 in Kraft (Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft Nr. 51 vom 20. Dezember 2007 S. 4350). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Januar 2008 an das Bundesgericht beantragen Susanne Leutenegger Oberholzer, Irene Meier-Heid und Annette Stähli-Kurtze, den in der Volksabstimmung vom 25. November 2007 angenommenen § 34 Abs. 5 StG aufzuheben, eventuell festzustellen, dass diese Bestimmung verfassungswidrig sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die neue Bestimmung verletze das Steuerharmonisierungsrecht des Bundes, den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (nach Art. 127 Abs. 2 BV), das Rechtsgleichheitsgebot (nach Art. 8 BV) sowie die Grundsätze der Allgemeinheit, der Solidarität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss § 133 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984. D. In seiner Vernehmlassung vom 15. April 2008 an das Bundesgericht schliesst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 13. Juni 2008 halten Susanne Leutenegger Oberholzer, Irene Meier-Heid und Annette Stähli-Kurtze an ihrem Standpunkt fest. In seiner Duplik vom 19. August 2008 bestätigt der Regierungsrat seinen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschied über die Beschwerde an einer öffentlichen Sitzung am 25. September 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) erwirkte am 1. Juni 2005 beim Bezirksgericht Meilen gegen die in den USA wohnhafte B.Z._ (Beschwerdegegnerin) einen Arrestbefehl für Fr. 12'442.40 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1998 sowie für Fr. 193'479.85 nebst Zins zu 5 % seit 30. April 2005. Der Arrest wurde auf einer Liegenschaft in C._ gelegt. Anstelle des Arrestobjekts leistete die Arrestschuldnerin Sicherheit in Form einer unbefristeten und unwiderruflichen Bankgarantie der Bank D._ über Fr. 500'000.--. Am 10. Juni 2005 prosequierte der Beschwerdeführer den Arrest beim Betreibungsamt Küsnacht. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx vom 4. Juli 2005 erhob die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag. B. Nach erfolgloser Sühneverhandlung beim Vermittleramt Oberengadin stellte der Beschwerdeführer am 3. November 2005 beim Bezirksgericht Maloja das Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 205'922.25 zuzüglich Zins sowie die Arrest- und Betreibungskosten von Fr. 2'068.-- und Spesen von Fr. 800.-- zu bezahlen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx zu beseitigen und definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Beschwerdeführer behauptete, seine Forderung bestünde aufgrund eines mit der Beschwerdegegnerin ab Mai 2001 begründeten Auftragsverhältnisses, das zum Gegenstand hatte, steuerliche Belange in der Schweiz umfassend zu regeln. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Kontumazurteil vom 28. August 2007 ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden. Er beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 193'479.85 nebst Zins sowie Arrest- und Betreibungskosten von Fr. 2'068.-- zu verpflichten. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx zu beseitigen und definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Urteil vom 11. Februar 2008 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung ab. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts erachtete es die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers als gegeben. Es ging indessen davon aus, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die gesamte geltend gemachte Forderung passivlegitimiert sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 11. Februar 2008 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 193'479.85 nebst Zins sowie die Arrest- und Betreibungskosten von Fr. 2'089.-- zu bezahlen. Weiter beantragt er die Beseitigung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin begehrt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2008 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. März 2008 verurteilte das Bundesstrafgericht den von Rechtsanwalt X._ amtlich verteidigten Y._ wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten. In Dispositiv-Ziffer II. 7 sprach es Rechtsanwalt X._ für die amtliche Verteidigung eine Entschädigung von 52'377.90 Franken zu. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Rechtsanwalt X._, Dispositiv-Ziffer II. 7 dieses Entscheids aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn für die amtliche Verteidigung von Y._ mit 63'123.85 Franken zu entschädigen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, sein Honorar unter Beachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör neu festzusetzen. C. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gutzuheissen, die Anwaltsentschädigung sei vom Bundesgericht nach eigenem Ermessen festzusetzen oder die Sache sei eventualiter zu diesem Zweck ans Bundsstrafgericht zurückzuweisen. In der Sache sei die Beschwerde unbegründet, die Anwaltsentschädigung sei nach sachlichen Kriterien festgesetzt worden. In seiner unaufgefordert eingereichten Vernehmlassungsantwort hält Rechtsanwalt X._ an seiner Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Einzelrichters des Bezirkes Zürich vom 8. November 2007 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren sowie ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- verurteilt. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach ihn mit Urteil vom 16. Mai 2008 hinsichtlich des ungenügenden Abstands der mehrfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und reduzierte die Geldstrafe auf 30 Tagessätze zu Fr. 120.-- und die Busse auf Fr. 1'500.--. Im Übrigen bestätigte es den Schuldpunkt betreffend die groben Verkehrsregelverletzungen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Er sei der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1965 geboren und stammt aus der Türkei. Er gelangte im August 1987 in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Sein Gesuch wurde am 20. Februar 1995 letztinstanzlich abgewiesen. Vor Ablauf der Ausreisefrist (30. Mai 1995) heiratete er am 21. April 1995 eine Schweizer Bürgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich erhielt. Gestützt auf seine Ehe stellte X._ am 2. Juni 1997 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im anschliessenden Verfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 1. Februar 2000 die Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Ebenfalls bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 16. Februar 2000 wurde X._ gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BüG], SR 141.0) erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde Hittnau, Kanton Zürich. Im Sommer 2000 (Ende Juni) kam es zur Trennung des Ehepaars und per 1. Oktober 2000 meldete sich X._ von der ehelichen Wohnadresse ab. Mit Urteil vom 3. Juli 2001, das am 28. August 2001 in Rechtskraft trat, sprach das Bezirksgericht Pfäffikon (ZH) auf Ersuchen des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau die Scheidung aus. Am 7. November 2001 hat sich X._ in der Türkei mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet. B. Diese Umstände veranlassten das Bundesamt für Migration, am 14. Oktober 2003 gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung einzuleiten. In diesem Verfahren konnte er zweimal schriftlich Stellung nehmen. Nachdem das Gemeindeamt des Kantons Zürich am 4. Januar 2005 die entsprechende Zustimmung erteilt hatte, erklärte das Bundesamt die Einbürgerung von X._ mit Verfügung vom 17. Januar 2005 für nichtig. C. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Februar 2005 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Er beantragte die Aufhebung der Verfügung des Bundesamts und die Feststellung, dass er Schweizer Bürger sei. Dieses Verfahren wurde per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen, welches mit Urteil vom 29. August 2008 die Beschwerde abwies. Es erwog, X._ habe die erleichterte Einbürgerung aufgrund falscher Angaben bzw. durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen und damit den Tatbestand von Art. 41 Abs. 1 BüG erfüllt. D. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2008 erhebt X._ mit Eingabe vom 6. Oktober 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Nichtigerklärung seiner erleichterten Einbürgerung und derjenigen seiner Familienmitglieder. Eventualiter beantragt er die Zurückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Vornahme von Zeugenbefragungen zur Sachverhaltsermittlung. Der Beschwerdeführer ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Er rügt Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 94 BGG (Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung), eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 BGG) sowie Ermessensmissbrauch. E. Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration (BFM) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach den Darstellungen der Beschwerdeführerinnen 1-5 haben diese mit den Beschwerdegegnerinnen 1-9, darunter namentlich auch der Elektrim S.A., mit Sitz in Warschau, Polen, (Beschwerdegegnerin 6), am 29. März 2006 u.a. ein "Settlement Agreement" abgeschlossen, das als Entwurf zwar schriftlich ausgearbeitet, aber nie unterzeichnet wurde. Ziff. 22.1 des Entwurfs enthält folgende Schiedsklausel: "Any dispute, claim or controversy relating to, arising out of, or in connection with this Agreement, including any question regarding its formation, existence, validity, enforceability, performance, interpretation, breach, or termination, shall be finally resolved under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by three arbitrators appointed in accordance with the said Rules. None of the arbitrators shall be a German, French or Polish citizen. The language of the arbitral proceedings shall be English. The place of arbitration shall be Geneva, Switzerland." B. B.a Mit Schiedsklage vom 13. April 2006 leiteten die Beschwerdeführerinnen ein Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. In ihren jeweiligen Klageantworten bestritten die Beschwerdegegnerinnen im Wesentlichen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Der ICC Schiedsgerichtshof hat daraufhin in seiner Sitzung vom 18. August 2006 aufgrund einer prima facie Zuständigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 der ICC Schiedsgerichtsordnung den Fortgang des Verfahrens angeordnet, worauf ein Schiedskörper in Dreierbesetzung mit Sitz in Genf (im Folgenden: das Schiedsgericht) gebildet und vom ICC Schiedsgerichtshof bestätigt wurde. Mit Schreiben vom 10. November 2006 an die Parteien wies das Sekretariat des ICC Schiedsgerichtshofs darauf hin, dass das Schiedsgericht gestützt auf Art. 6 Abs. 2 der ICC Schiedsgerichtsordnung über seine Zuständigkeit definitiv zu entscheiden habe. Am 13. Januar 2007 haben sich die Parteien bis auf die Beschwerdegegnerin 7 anlässlich einer Verhandlung in Genf über den Schiedsauftrag geeinigt. Mangels Zustimmung durch die Beschwerdegegnerin 7 wurde dieser vom ICC Schiedsgerichtshof am 23. Februar 2007 gestützt auf Art. 18 Abs. 3 der ICC Schiedsgerichtsordnung bestätigt. B.b Mit Schreiben vom 5. September 2007 hat die Beschwerdegegnerin 6 das Schiedsgericht darüber informiert, dass das Warschauer Konkursgericht mit rechtskräftigem Entscheid vom 21. August 2007 den Konkurs über sie verhängt habe. Aufgrund von Art. 142 des polnischen Konkurs- und Sanierungsgesetzes (Prawo upad?o?ciowe i naprawcze; im Folgenden: pKSG) bewirke das Konkurserkenntnis das Erlöschen aller von der Konkursitin abgeschlossenen Schiedsvereinbarungen sowie die Beendigung aller laufenden Schiedsverfahren, an denen die Konkursitin als Partei beteiligt sei. Die Parteien haben sich über den folgenden, in englische Sprache übersetzten Wortlaut von Art. 142 pKSG geeinigt: "Any arbitration clause concluded by the bankrupt shall lose its legal effect as at the date bankruptcy is declared and any pending arbitration proceedings shall be discontinued." Damit sei das Verfahren nach Ansicht der Beschwerdegegnerin 6 ihr gegenüber unabhängig davon zu beenden, ob überhaupt eine Schiedsvereinbarung zustande gekommen ist. B.c Vor diesem Hintergrund hat das Schiedsgericht das Verfahren zunächst auf die Klärung der prozessualen Stellung der Beschwerdegegnerin 6 beschränkt. Mit Zwischenentscheid (Interim Award) vom 21. Juli 2008 hat es in der Folge gestützt auf Art. 142 pKSG das Verfahren ihr gegenüber eingestellt. Es hielt fest, dass unter "pending arbitration proceedings" gemäss Art. 142 pKSG jegliche Schiedsverfahren zu verstehen seien, mithin auch solche vor ausländischen Schiedsgerichten. Der Zweck von Art. 142 pKSG sei es, die Zuständigkeit von Schiedsgerichten für insolvente polnische Parteien auszuschliessen. Die Ansicht der Klägerschaft, dass das polnische Recht die Beendigung eines Verfahrens vor einem staatlichen Schweizer Gericht oder einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz nicht anordnen könne, treffe zwar zu. Jedoch könne das polnische Konkursrecht die Auswirkungen eines Konkurses auf insolvente polnische Rechtsträger regeln. Bezüglich dessen Anwendbarkeit führte das Schiedsgericht aus, dass sich die Parteifähigkeit in einem Schweizer Schiedsverfahren nach den allgemeinen Kollisionsnormen des IPRG (SR 291), mithin bezüglich juristischer Personen nach den Art. 154 f. IPRG richte. Die "andauernde Fähigkeit" ("continued capacity") der Beschwerdegegnerin, als Partei in einem Schiedsverfahren aufzutreten, sei damit nach dem polnischen Recht zu beurteilen. Gemäss Art. 142 pKSG verliere eine polnische Partei mit Konkurseröffnung ihre subjektive Schiedsfähigkeit. Das laufende Schiedsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 6 sei deshalb einzustellen (Dispositivziffer [i]) und die Zuständigkeit bezüglich der übrigen Beschwerdegegnerinnen in nachfolgenden Entscheiden zu beurteilen (Dispositivziffer [iii]). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. September 2008 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es sei die Dispositivziffer (i) des Schiedsspruchs vom 21. Juli 2008 aufzuheben und festzustellen, dass das Verfahren auch gegen die Beschwerdegegnerin 6 weiterzuführen sei. Die Beschwerdegegnerinnen 1 bis 5, 6, und 9 schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerinnen 7 und 8 sowie das Schiedsgericht liessen sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1963, war vom 1. Januar 1986 bis 31. Mai 2006 bei der Firma B._ AG angestellt. Vom 26. Juni 2006 bis 25. Juni 2008 bezog S._ Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Bereits am 26. März 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf Schulter-, Arm-, Rücken- und Beinbeschwerden, bestehend seit ungefähr dreieinhalb Jahren, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Juli 2007. Auf entsprechende Anfrage der IV-Stelle legte Dr. med. E._ weitere medizinische Unterlagen ins Recht (Befunde des Instituts W._ [Dr. med. U._, FMH Radiologie], vom 14. Oktober 2005; Berichte des Zentrums X._ vom 19. Oktober und 7. Dezember 2005; rheumatologisches Gutachten des T._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, Institut Y._, vom 7. September/2. November 2006). Nach weiteren erwerblichen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 31. Januar 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung der Verfügung vom 31. Januar 2008 sowie des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese anzuweisen, ein unabhängiges Gutachten und eine BEFAS-Begutachtung in die Wege zu leiten. Vorinstanz und Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. Oktober 2008 wegen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und Vergehens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG schuldig. Es widerrief die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Dezember 2006 bedingt ausgefällte Gefängnisstrafe von 30 Tagen und verurteilte X._, unter Einbezug der widerrufenen Strafe, zu einer Gesamtstrafe von 20 Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Es hielt für erwiesen, dass X._ am 11. April 2008 20 Fingerlinge Kokain mit einem Reingewicht von insgesamt 87 Gramm für 12'000 Franken verkaufen wollte. Der Handel kam nicht zustande, weil er in eine Polizeikontrolle geriet. Am 25. Mai 2008 verkaufte X._ zudem einem Polizeibeamten in Zivil zwei Portionen Kokain für 100 Franken, die er zuvor für 50 Franken erworben hatte. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten und beschloss, die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Dezember 2006 ausgefällte Strafe von 30 Tagen Gefängnis nicht zu widerrufen, hingegen die Probezeit um 11⁄2 Jahre zu verlängern. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Verfahren ans Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Grundstücke Kat.-Nrn. AR6292 (im Halte von 3'661 m2), AR617 (712 m2) und AR619 (265 m2) an der Albisriederstrasse 407 in Zürich-Albisrieden befanden sich gemäss Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich vom 12. Juni 1963 in den Wohnzonen D und E. B. Am 17. Mai 1992 wurde eine neue Bau- und Zonenordnung für die Stadt Zürich (BZO 1992) vom Volk angenommen. Diese wies die Parzellen Nrn. 617 und 619 vollständig und die Parzelle Nr. 6292 rund zur Hälfte der Freihaltezone zu. Der übrige Teil von Parzelle Nr. 6292, auf der sich die Ruine eines 1991 abgebrannten Bauernhauses befand, wurde der Kernzone zugewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigte die Freihaltezone am 10. September 1997; diese trat am 11. Oktober 1997 in Kraft. C. Am 4. November 2002 machte der X._ als ehemaliger Grundeigentümer - der sich diese Berechtigung beim Verkauf vorbehalten hatte - eine Entschädigungsforderung aus materieller Enteignung geltend. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich überwies am 16. Juni 2005 die Akten der Schätzungskommission I des Kantons Zürich. Diese führte am 23. August 2005 eine Schätzungsverhandlung sowie einen Augenschein durch. Das Verfahren wurde vorerst auf die Frage beschränkt, ob eine materielle Enteignung vorliege. Am 14. Juni 2007 stellte die Schätzungskommission fest, dass die Zuweisung des Grundstücks Nr. 6292 im Ausmass von ca. 1'755 m2 und die Zuweisung der Grundstücke Nr. 617 und Nr. 619 zur Freihaltezone eine materielle Enteignung bewirkt habe. D. Gegen den Schätzungsentscheid rekurrierte die Stadt Zürich an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 8. Mai 2008 ab. E. Dagegen hat die Stadt Zürich am 23. Juni 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner keine Entschädigung wegen materieller Enteignung schulde. Zudem beantragt die Stadt die Durchführung eines Augenscheins. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung eines Augenscheins und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. F. Der X._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und auf die Durchführung eines Augenscheins sei zu verzichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist der Auffassung, es liege keine materielle Enteignung vor und beantragt Gutheissung der Beschwerde. G. Mit Stellungnahmen vom 21. und 23. Oktober sowie 17. November 2008 nahmen die Parteien zu den Vernehmlassungen Stellung und hielten an ihren Anträgen fest. H. Am 6. März 2009 führte eine bundesgerichtliche Delegation einen Augenschein durch. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 1979 schloss die X._ (Beschwerdeführerin) mit dem Vater von A._ (Beschwerdegegner) einen Mietvertrag über eine Landparzelle von 2'496 m2 in B._ (SZ). Nach dem Tod des Vaters ging das Mietverhältnis auf den Beschwerdegegner über. Gemäss Ziff. 2 Abs. 1 der Vertragsurkunde ist der Vertrag auf eine feste Dauer vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 2009 abgeschlossen. Ziff. 2 Abs. 2 lautet wie folgt: "Bei Ablauf der festen Vertragsdauer steht dem Mieter ein einmaliges Optionsrecht für einen neuen Mietvertrag für eine Dauer von max. 30 Jahren zu. Bei Ausübung der Option muss der Mietzins bezahlt werden, der am Ort für gleichartige Parzellen üblich ist. (...)." Mit Schreiben vom 11. September 2006 erklärte der Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin, von diesem Optionsrecht Gebrauch machen zu wollen; gleichzeitig bekundete er sein Interesse an einer Ablöseofferte seitens der Beschwerdeführerin, worauf diese dem Beschwerdegegner die vorzeitige Vertragsauflösung gegen Zahlung einer Ablösesumme von Fr. 700'000.-- durch einen Dritten vorschlug. Für den Fall einer Weiterführung des Vertrags stellte sie einen indexierten Mietzins von Fr. 17.08 pro Quadratmeter per 1. Januar 2010 in Aussicht. B. B.a Am 25. Mai 2007 erhob der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner Klage beim Bezirksgericht Höfe, u.a. mit folgendem Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, einen entsprechenden Vertrag auszustellen, wie dies dem Optionsrecht des Mietvertrags vom 23. November 1979 entspricht. (...)" Die Beschwerdeführerin entgegnete, dass der Vertrag ihr das Recht einräume, bei Ausübung der Option einen ortsüblichen Mietzins zu verlangen. Auszugehen sei damit von einer sog. unechten Option, die eine Einigung der Vertragsparteien über den Mietzins voraussetze. Bei Annahme einer echten Option wäre eine Vertragsverlängerung um dreissig Jahre ohne Möglichkeit einer Mietzinsanpassung zudem übermässig bindend. Weiter wäre für die Bestimmung des Mietzinses auf die ortsüblichen Baurechtszinsen abzustellen, da vor Ort keine aktuellen Mietverträge mehr existierten. Auf das Leistungsbegehren, mit welchem sinngemäss der Abschluss eines neuen Vertrags gefordert werde, sei im Übrigen nicht einzutreten, da im Falle der Ausübung einer echten Option bereits ein neuer Mietvertrag zustande gekommen wäre. Das klägerische Rechtsbegehren lasse sich nicht in ein Feststellungsbegehren umdeuten. B.b Das Bezirksgericht Höfe wies die Klage mit Urteil vom 14. März 2008 ab. Es hielt dafür, dass der Mietzins für den Fall der Optionsausübung nicht hinreichend bestimmt sei, weshalb eine unechte Option vorliege; eine Vertragsverlängerung sei daher nicht zustande gekommen. Selbst bei einer echten Option wäre auf die Klage nicht einzutreten, da diesfalls ein Vertrag im Klagezeitpunkt bereits bestanden habe. B.c Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner am 4. April 2008 Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und stellte sinngemäss das Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Mit Urteil vom 12. August 2008 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und stellte fest, dass der Mietvertrag zwischen den Parteien durch Optionsausübung bis zum 31. Dezember 2039 verlängert wurde. In prozessualer Hinsicht kam es zum Schluss, dass dem klägerischen Rechtsbegehren a maiore minus ein Antrag auf Feststellung der rechtsgültigen Ausübung der Vertragsverlängerungsoption entnommen werden könne. Betreffend das materielle Recht führte es aus, dass der Mietzins entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts ausreichend bestimmbar sei, erkläre doch der Mietvertrag ausdrücklich den "am Ort für gleichartige Parzellen üblich[en]" Mietzins für verbindlich. Zum Begriff der "Ortsüblichkeit" bestehe z.B. im Zusammenhang mit Art. 269a OR eine reiche Praxis. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 12. August 2008 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeschrift die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. August 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des F._ (geb. 1959) auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 21 %). B. Auf die vom Versicherten mit dem Antrag auf Feststellung eines Invaliditätsgrades von 34 % erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. November 2008 nicht ein. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Invaliditätsgrad von 34 % festzustellen. Eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Januar 2009 und Einspracheentscheid vom 25. Februar 2009 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt der 1947 geborenen, seit 1982 in der Schweiz wohnhaften L._ ab 1. Oktober 2009 eine auf der Rentenskala 28 berechnete, um zwei Jahre vorbezogene AHV-Rente (mit Verwitwetenzuschlag) von monatlich Fr. 1'001.- zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert L._ das vorinstanzliche Begehren und beantragt die Zusprechung einer die Existenz sichernden Altersrente. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) verbreitete über Sendeanlagen an den Standorten Beromünster/LU, Sottens/VD und Monte Ceneri/TI je ein sprachregionales Radioprogramm über Frequenzen des Mittelwellenbandes (MW). Die vom Bundesrat erteilte Konzession für die SRG vom 28. November 2007 (im Folgenden: Konzession SRG; BBl 2007 S. 8557 ff.) sieht (in Art. 33 Abs. 3) vor, dass das Recht auf Verbreitung des deutschsprachigen Programms über Mittelwelle am 31. Dezember 2008 erlischt. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Juni 2008 (BBl 2008 S. 5779) wurde die Konzession SRG (u.a.) insofern abgeändert, als auch die Verbreitung des Programmes für die italienische Sprachregion über Mittelwelle entfällt. Entsprechend stellten der Sender Monte Ceneri auf Ende Juni 2008 und der Sender Beromünster auf Ende Dezember 2008 ihren Betrieb ein. Die über die genannten Sendeanlagen auf Mittelwellenfrequenzen ausgestrahlten Radioprogramme werden (abgesehen vom möglichen Empfang über Kabel, Satellit oder Internet) auch weiterhin drahtlos-terrestrisch verbreitet, das betreffende italienischsprachige Programm ("Rete uno") über das Ultrakurzwellenband (UKW) sowie über Digital Audio Broadcast (DAB), das deutschsprachige Programm ("DRS Musikwelle") ausschliesslich über DAB. Weiterhin in Betrieb blieb einzig der MW-Sender Sottens mit dem französischsprachigen Programm ("Option Musique"). B. Mit Eingabe vom 12. September 2008 reichte X._ beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine "Betroffenheitsbeschwerde" ein, mit welcher er sich gegen die geplante Abschaltung des Mittelwellensenders Beromünster sowie eine allfällige künftige Einstellung des Senders Sottens wehrte und die Wiederinbetriebnahme des Senders Monte Ceneri verlangte. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 hielt das BAKOM fest, dass sich die erhobene Beschwerde gegen Konzessionsbeschlüsse des Bundesrates wende, wobei - soweit eine Anfechtung überhaupt möglich sei - das angerufene Bundesamt als Beschwerdeinstanz nicht in Frage komme. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwiefern X._ mehr als jede andere Person von der Verfügung des Bundesrates betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt sein solle. Falls er die Beschwerde nicht zurückziehe, werde sie das BAKOM an die zuständige Stelle weiterleiten. C. Am 29. Oktober 2008 erhob X._ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, im Wesentlichen mit den gleichen Anträgen wie vor dem BAKOM. Mit Urteil vom 2. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Ergebnis, dass das BAKOM, in dessen Schreiben vom 1. Oktober 2008 das Gericht (materiell) eine Verfügung erblickte, zu Recht nicht auf die bei ihm eingereichten Begehren eingetreten sei, da der Bundesratsbeschluss vom 18. Juni 2008 (betreffend den MW-Sender Monte Ceneri) endgültig sei und für eine Änderung oder Erneuerung der Konzession (betreffend die MW-Sender Beromünster und Sottens) die Zuständigkeit nicht beim BAKOM liege. D. Mit Eingabe vom 14. März 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, den "Schweizerischen Landessender Beromünster" und den "Schweizerischen Landessender Monte Ceneri" wieder in Betrieb zu setzen und die jeweiligen Programme der SRG ("DRS Musikwelle" bzw. "Rete uno") aufzuschalten; sodann sei zu verfügen, dass der "Schweizerische Landessender Sottens" niemals abgeschaltet werden dürfe und das Programm "Option Musique" weiterhin ausgestrahlt werde. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), welches im vorliegenden Verfahren auch die Interessen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wahrnimmt, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht (Abteilung I) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 1. April 2009 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen ab. F. Mit Eingabe vom 8. Mai 2009 nimmt der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen von BAKOM, UVEK und Bundesverwaltungsgericht Stellung, wobei er (sinngemäss) an seinen Anträgen festhält. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen A._ und B._ (Beschwerdeführer; Mieter) und der X._-genossenschaft (Beschwerdegegnerin; Vermieterin) bestanden zwei Mietverhältnisse betreffend eine 3.5-Zimmerwohnung und eine 1-Zimmerwohnung in der Liegenschaft D._-strasse 18 in E._. Das Mietverhältnis über die 3.5-Zimmerwohnung dauerte vom 1. Januar 1997 bis am 30. November 2006. Das Mietverhältnis über die 1-Zimmerwohnung bestand ursprünglich zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Vormieter C._ und ging mittels Vertragsüberschreibung per 1. April 2004 auf die Beschwerdeführer über. Es endete ebenfalls am 30. November 2006. Die monatliche Miete für die 3.5-Zimmerwohnung betrug Fr. 1'350.--, zuzüglich Heiz- und Nebenkosten von Fr. 150.-- als Akontozahlung. Die monatliche Miete der 1-Zimmerwohnung belief sich auf Fr. 200.--, zuzüglich Heiz- und Nebenkosten von Fr. 50.-- als Akontozahlung. B. Am 8. August 2007 belangten die Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin bei der kantonalen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten auf Zahlung von Fr. 12'273.-- nebst Zins. Ausserdem begehrten sie die Edition der Nebenkostenabrechnungen für die Perioden 1. Januar 1997 bis 30. Juni 2004. Eine Einigung kam nicht zustande. Mit Klage vom 19. November 2007 beantragten die Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 34'640.15 nebst Zins zu 5 % ab 1. Oktober 2001 (aufgrund zu viel bezahlter Nebenkosten) und zur Edition der Nebenkostenabrechnungen für die 1-Zimmerwohnung für die Perioden 1. Januar 1997 bis 30. Juni 2004 zu verurteilen. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin das Anteilsscheinkapital von Fr. 5'000.-- herauszugeben. Später reduzierten die Beschwerdeführer ihre Forderung von Fr. 34'640.15 auf Fr. 28'456.10, wovon sie zudem einen der Beschwerdegegnerin zustehenden Betrag von Fr. 3'730.-- in Abzug brachten. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Mit Urteil vom 27. Juni 2008 hiess der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Arlesheim die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführern Fr. 6'186.-- nebst Zins zu 5 % seit 19. November 2007 zu entrichten und ihnen das Anteilsscheinkapital von Fr. 5'000.-- zurückzubezahlen. Gegen dieses Urteil appellierten die Beschwerdeführer an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht. Sie beantragten, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 24'726.10 nebst Zins zu 5 % ab dem 19. November 2007 und zur Rückzahlung des Anteilsscheinkapitals von Fr. 5'000.-- zu verpflichten. In der Appellationsbegründung reduzierten die Beschwerdeführer ihre Forderung auf Fr. 23'046.10 nebst Zins zu 5 % ab 19. November 2007. Die Beschwerdegegnerin erhob Anschlussappellation. Sie verlangte die vollumfängliche Abweisung der Klage, soweit sie von den Beschwerdeführern noch aufrecht erhalten werde und darauf überhaupt eingetreten werden könne. Mit Urteil vom 20. Januar 2009 hob das Kantonsgericht - in Abweisung der Appellation, soweit es auf diese eintrat, und in Gutheissung der Anschlussappellation - das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums auf und wies die Klage ab. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 23'046.10 nebst Zins zu 5 % ab 19. November 2007 zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin habe ihnen zudem das Anteilsscheinkapital von Fr. 1'000.-- zurückzubezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Beim im Rechtsbegehren genannten Betrag von Fr. 1'000.-- dürfte es sich um einen Verschrieb handeln, da sonst überall - namentlich auch in der Beschwerdebegründung - von einem Anteilsscheinkapital von Fr. 5'000.-- die Rede ist. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst, unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils, auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, war vom 18. Februar 1991 bis 30. April 1999 bei der zur Nestlé Suisse SA gehörenden Firma X._ als Verkaufschauffeur tätig und beim Fonds de Pensions Nestlé, Vevey, berufsvorsorgeversichert. Bereits am 18. September 1998 meldete er sich unter Hinweis auf eine Diskushernie sowie Beschwerden im linken Bein und "Nerven" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Die Stadt Y._, von der A._ ab 1. Juni 2001 Sozialhilfe bezog, ersuchte den Fonds de Pensions Nestlé mit Schreiben vom 16. Februar 2005 um "Prüfung und Erbringung der reglementarischen Leistungen", weil die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit während des Anstellungsverhältnisses bei der Nestlé SA eingetreten sei. Mit Verfügung vom 13. April 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ eine ganze Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 67 % ab 1. September 1998 sowie Zusatzrenten für die damalige Ehefrau und vier seiner sechs Kinder (geboren in den Jahren 1981, 1983, 1986 und 1995). Der Fond de Pensions Nestlé teilte A._ am 19. Februar 2007 mit, als Folge der IV-Verfügung vom 13. April 2006 stehe ihm unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist von fünf Jahren ab 1. April 2001 eine Invalidenpension zu nebst Kinderrenten für die Tochter I._ (geboren am 30. Juni 1983) vom 1. April bis 30. Juni 2001, für die Tochter P._ (geboren am 20. September 1986) vom 1. April 2001 bis 30. September 2004 sowie für den Sohn A._ (geboren 8. Juni 1995). Zugleich ersuchte die Vorsorgeeinrichtung um Zustellung entsprechender Studienbescheinigungen, sofern sich die Töchter über das 18. Altersjahr hinaus in Ausbildung befunden haben sollten. A._ liess mit Schreiben vom 20. März 2007 geltend machen, der Fonds de Pensions Nestlé berufe sich zu Unrecht auf die Verjährung der Leistungen für die Zeit vor dem 1. April 2001. Weiter reichte er diverse Bescheinigungen ein betreffend die Ausbildung seiner Töchter Z._ (geboren 1973), S._ (geboren 1981), P._ und I._. Die Vorsorgeeinrichtung hielt in der Folge an ihrer Haltung fest. B. A._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen den Fond de Pensions Nestlé erheben und die Zusprechung einer Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Januar 1999 nebst Zins beantragen sowie von Kinderrenten für die Töchter I._, P._, S._ und Z._ "gemäss den anwendbaren, reglementarischen Bestimmungen", nebst Zins, ebenfalls seit 1. Januar 1999. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 26. März 2009 teilweise gut und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung - zusätzlich zur ganzen obligatorischen und überobligatorischen Invalidenpension ab 1. April 2001 - zur Bezahlung von Kinderrenten, für die Tochter I._ vom 1. April 2001 bis 31. Oktober 2007 und für die Tochter P._ sowie den Sohn A._ vom 1. April 2001 bis auf Weiteres, wobei für die bis 16. November 2007 fällig gewordenen Rentenbetreffnisse Verzugszinse von 5 % und für übrigen Leistungen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen seien. Im Übrigen wies es die Klage und gleichzeitig auch das Gesuch des A._ um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit und fehlender Notwendigkeit ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung eine Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Januar 1999 "gemäss den anwendbaren, reglementarischen Bestimmungen", zuzüglich Zins von 5 % seit Klageeinleitung, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren beantragen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene Z._ meldete sich am 29. Oktober 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem sie vom 1. April 2004 bis 31. Oktober 2004 bei der Firma I._ GmbH tätig gewesen war, welcher sie vom 25. Mai 2001 bis 30. Mai 2006 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift und anschliessend als Gesellschafterin, angehörte. Ab 1. November 2004 bezog sie Arbeitslosenentschädigung und meldete sich Ende Juni 2006 von der Arbeitsvermittlung ab. Am 3. September 2007 stellte Z._ erneut Antrag auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 6. November 2007 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen rückwirkend einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2004 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung und forderte zu Unrecht bezogene Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 14'904.25 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. September 2008 gut, da der gesamte Rückforderungsbetrag verwirkt sei. C. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass ab 1. November 2004 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe und zu viel bezogene Taggelder in der Höhe von Fr. 14'904.25 zurückzuzahlen seien. Während Z._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1946 geborene T._ arbeitete ab 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1992 in der der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt angeschlossenen Firma S._ AG. Ab 1. Januar 1993 war sie in einem 70%-Pensum in der Firma R._ AG angestellt und über dieses Arbeitsverhältnis zunächst bei der Sammelstiftung BVG der (heutigen) Allianz Suisse Leben, Bern, ab 1. Januar 1995 - nach Kündigung dieses Anschlussvertrages durch die Arbeitgeberin auf Ende 1994 - bei der neuen Vorsorgeeinrichtung der Firma R._ AG, der Providentia Sammelstiftung BVG (heute: PKG Pensionskasse, Luzern) berufsvorsorgeversichert. Am 30. Juli 1996 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Hinweis auf eine interne Neuorganisation auf Ende September 1996. Ab 1. Februar 1998 bis 30. April 2001 arbeitete T._ im Rahmen eines 60%-Pensums in der Firma P._ vom 1. Mai bis Ende Juli 2001 (Ablauf Probezeit) war sie in der Firma W._ tätig (50%). A.b Am 22. Mai 1997 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 29. Mai 2001 rückwirkend ab 1. Dezember 1996 eine Viertelsrente zusprach. Nachdem das beschwerdeweise angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Rentenverfügung aufgehoben und auf Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks weiterer Abklärungen und Neuverfügung erkannt hatte (Entscheid vom 4. Dezember 2001), sprach die IV-Stelle der Versicherten mit unangefochten gebliebener, unter anderem auch den obenerwähnten Vorsorgeeinrichtungen (bzw. ihren Rechtsvorgängern) eröffneter Verfügung vom 23. April 2003 ab 1. Dezember 1996 eine Viertelsrente und ab 1. August 2001 eine halbe Invalidenrente zu. B. Am 21. November 2006 (Posteingang) liess T._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Leben (Beklagte 1) bzw. die PKG Pensionskasse (Beklagte 2), eventualiter die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (Beklagte 3) sei zu verpflichten, ihr aus dem Vorsorgeverhältnis spätestens ab 1. Dezember 1996 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 41% und spätestens ab 1. August 2001 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 51% eine Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen, samt Verzugszins von 5% spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung, auszurichten; des Weitern wurde beantragt, die Beklagte 1 bzw. 2, eventualiter die Beklagte 3, sei gestützt auf die einschlägigen reglementarischen Bestimmungen zu verpflichten, die Klägerin auf den frühestmöglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat auf die Klage infolge zwischenzeitlichen Wegfalls seiner Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 14. August 2007) und überwies die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Klage mit Entscheid vom 4. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 21. November 2006 gegen die Allianz Suisse Leben (Beschwerdegegnerin 1) bzw. die PKG Pensionskasse (Beschwerdegegnerin 2), eventualiter jene gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (Beschwerdegegnerin 3) gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin 1 und die Beschwerdegegnerin 3 beantragen, je soweit sie betreffend, die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 2 und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in Rio de Janeiro, Brasilien, ist ein professioneller Fussballspieler und gehört dem Brasilianischen Fussballverband (Confederaçào Brasileira de Futebol; CBF) an. Er spielte im Jahr 2007 für den Club B._ und im Jahr 2008 für den Club C._. Er nahm mehrmals am internationalen Club-Wettbewerb "Copa Libertadores de América" teil. Fünfmal spielte er international für das brasilianische Nationalteam. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA; Beschwerdegegnerin 1) ist die Weltorganisation im Fussball mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt, mittels der ihr angeschlossenen nationalen Fussballverbände den Fussball weltweit zu kontrollieren. Sie legt zu diesem Zweck Regeln und Bestimmungen fest und stellt ihre Durchsetzung sicher. Die World Anti-Doping Agency (WADA; Beschwerdegegnerin 2) ist eine Stiftung nach schweizerischem Recht. Die Hauptgeschäftsräumlichkeiten befinden sich in Montreal, Kanada. Zweck der Beschwerdegegnerin 2 ist der weltweite Kampf gegen Doping im Sport in allen seinen Formen. Der Beschwerdeführer wurde am 14. Juni 2007 anlässlich eines Spiels zwischen B._ und D._ einer Dopingkontrolle unterzogen. Diese ergab einen positiven Dopingbefund. Das Superior Tribunal de Justiça Desportiva do Futebol (STJD) suspendierte den Beschwerdeführer am 9. Juli 2007 provisorisch für 30 Tage. Am 24. Juli 2007 verhängte die Disziplinarkommission des CBF gegen den Beschwerdeführer eine Sperre von 120 Tagen. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das STJD, welches am 2. August 2007 den Entscheid der Disziplinarkommission aufhob. Es folgte dem Argument des Beschwerdeführers, er sei unschuldiges Opfer einer Kontamination und habe sich nicht fahrlässig verhalten. Demnach beendete es die provisorische Sperre des Beschwerdeführers. B. Beide Beschwerdegegnerinnen erklärten am 6. bzw. 11. September 2007 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung gegen den Entscheid des STJD und verlangten eine zweijährige Sperrung des Beschwerdeführers. Das TAS setzte sich aus den parteibenannten Schiedsrichtern Peter Leaver und José Juan Pintò sowie aus Prof. Massimo Coccia als Obmann zusammen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 wurde den Parteien mitgeteilt, dass sich das TAS zur Beurteilung der Berufungsverfahren für zuständig erachtete, wobei die diesbezügliche Begründung im Endentscheid geliefert werde. Mit Schiedsentscheid vom 11. September 2008 bejahte das TAS seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Berufungen der Beschwerdegegnerinnen, soweit sie sich gegen den CBF und den Beschwerdeführer richteten. In Gutheissung der Berufungen hob es den Entscheid des STJD vom 2. August 2007 auf und verhängte gegen den Beschwerdeführer eine Sperre vom 6. Dezember 2007 bis zum 7. November 2009. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Schiedsentscheid des TAS vom 11. September 2008 vollumfänglich aufzuheben und das TAS in dieser Sache für unzuständig zu erklären. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das TAS verweist auf seinen Schiedsentscheid vom 11. September 2008. | 0 |
Sachverhalt: | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Kontumaz-Urteil vom 10. September 2008 verurteilte das Bezirksgericht Landquart A._, B._ und C._ (Beschwerdeführer) zur Bezahlung von Fr. 300'000.-- zuzüglich Zins an D._ (Beschwerdegegner). Das Urteil erging im Kontumazverfahren, weil die Beschwerdeführer den mehrfach eingeforderten Gerichtskostenvorschuss trotz entsprechendem Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht geleistet hatten. B. Gegen dieses Kontumaz-Urteil erhoben die Beschwerdeführer Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden mit dem Antrag, Ziff. 1 und 3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Kantonsgericht wies die Berufung als offensichtlich unzulässig zurück und schrieb sie mit Verfügung vom 27. November 2008 gestützt auf Art. 224 Abs. 1 ZPO/GR ab. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die säumige Partei nach Art. 133 Abs. 2 ZPO/GR lediglich die Durchführung des Kontumazverfahrens mittels Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss anfechten könne. Das Abwesenheitsurteil sei nicht mittels Berufung in der Sache anfechtbar. Die Beschwerdeführer hätten zunächst eine Wiederherstellung nach Art. 130 ZPO/GR innerhalb der einmonatigen Frist gemäss Ziff. 4 des Kontumaz-Urteils verlangen müssen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Dezember 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei die Verfügung des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner und das Kantonsgericht schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. Dezember 2008 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 15. August und 15. September 2006 bestellte der Präsident des Bezirksgerichts Dielsdorf Rechtsanwalt X._ zum amtlichen Verteidiger von A._. A._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 20. September 2007 wegen diverser Delikte schuldig gesprochen (Urteilsdispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtsgebühr setzte das Bezirksgericht auf Fr. 34'093.-- fest (Urteilsdispositiv-Ziffer 8). Diese Kosten, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auferlegte es A._, wobei es die Kosten einstweilen auf die Staatskasse nahm (Urteilsdispositiv-Ziffer 9). In der Rechtsmittelbelehrung wurde bestimmt, dass gegen dieses Urteil binnen 10 Tagen ab Zustellung des Urteilsdispositivs beim Bezirksgericht Dielsdorf schriftlich Berufung angemeldet werden könne (Urteilsdispositiv-Ziffer 11). Würden nur die Kosten- und Entschädigungsregelungen des Urteils beanstandet, so sei dagegen Rekurs zu erheben. Dieser sei binnen 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich unter Angabe der Gründe und Beilage des Entscheids sowie allfälliger Belege beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, einzureichen (Urteilsdispositiv-Ziffer 12). Mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 stellte X._ dem Bezirksgericht Dielsdorf seine Honorarnote über Fr. 28'545.20 zu. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2007 kürzte das Bezirksgericht Dielsdorf diese Honorarnote und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 19'270.10 zu. Dieser Beschluss enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. B. Mit Rekurs an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2008 beantragte X._, der Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 6. Dezember 2007 (zugestellt am 17. Januar 2008) sei aufzuheben, und seine Honorarnote vom 23. Oktober 2007 sei zu genehmigen. Diese Eingabe erfolgte am letzten Tag der 20-tägigen Rekursfrist. Am 7. Februar 2008 überwies die III. Strafkammer die Eingabe von X._ mangels Zuständigkeit an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese erwog mit Beschluss vom 21. Juni 2008, ein Rekurs sei vorliegend ausgeschlossen, zulässig sei hingegen die Beschwerde. Da die 10-tägige Beschwerdefrist jedoch nicht gewahrt worden sei, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Das Bezirksgericht Dielsdorf und die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. Juli 2007 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe von Y._ und X._ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Betreffend die Kinderbelange stellte es den gemeinsamen Sohn Z._ (geb. am 8. September 1997) unter die elterliche Sorge der Mutter. Dem Vater räumte es jeweils am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats ein Besuchsrecht sowie ein zweiwöchiges Ferienrecht ein. Zudem verpflichtete es den Vater, monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 400.-- zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen, unter Indexierung der Beiträge. B. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und verlangte insbesondere die Unterstellung des Sohnes Z._ unter seine elterliche Sorge. Das Besuchsrecht der Mutter sei nach richterlichem Ermessen zu regeln. Sollte ihm die elterliche Sorge nicht zugeteilt werden, sei sein eigenes Besuchsrecht zu erweitern und das Ferienrecht auf fünf Wochen festzusetzen. Die Kindsmutter sei zu Unterhaltszahlungen von Fr. 750.-- pro Monat zu verpflichten. Zudem beantragte er die nochmalige Befragung des gemeinsamen Sohnes Z._ sowie die Befragung seiner Tochter A._. Mit Urteil vom 3. April 2009 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte im Wesentlichen das kantonsgerichtliche Urteil. Antragsgemäss wurde X._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. C. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist am 19. Mai 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Der gemeinsame Sohn Z._ sei unter seine elterliche Sorge zu stellen und es seien das Besuchsrecht der Mutter und die finanziellen Verhältnisse der Parteien aufgrund der neu ermittelten Verhältnisse der Parteien neu zu regeln. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Den beiden Kindern A._ und Z._ sei Gelegenheit zu geben, ihre Meinung im vorliegenden Verfahren frei zu äussern. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht und Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) sind nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ (geboren 1947) war seit 1. Februar 1997 bei der U._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 17. November 2005 stürzte sie bei der Arbeit von einer 1.5 m hohen Speditionsrampe auf die linke Hüfte. Dabei zog sie sich gemäss Bericht des erstbehandelnden Spitals eine Ober- und Unterschenkelkontusion links, eine oberflächliche Schürfwunde am linken Unterschenkel sowie einen Schaden am Knieinnenband zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 26. März 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2007, stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen per 1. April 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr auch nach dem 1. April 2007 Taggelder auszuzahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der A._weg in Y._Dorf zweigt von der A._strasse ab, führt über die Grundstücke Nrn. 1639 (auf dem sich unter anderem die Besucherparkplätze befinden), 2371-2377, 2379, 2381 und 2382 einen Hang hinauf und endet in einer Sackgasse. Rund zehn Meter nach der Zufahrt (nach den Besucherparkplätzen) ist der A._weg mit einer abschliessbaren Schranke für Autos gesperrt. X._ ist der Eigentümer des Grundstücks Nr. 2371, Grundbuch Y._Dorf, und zusammen mit der Nachbarin Z._ Miteigentümer der auf diesem Grundstück befindlichen Schranke. Ausserdem ist X._ Miteigentümer des Grundstücks Nr. 1639, Grundbuch Y._Dorf. A.b Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 13. Juli 1988 wurde im Grundbuch Y._Dorf zugunsten der Grundstücke Nrn. 2370, 2372-2374, 2376-2378, 2381, 2382 und zulasten der Grundstücke Nrn. 1639, 2371-2377, 2370, 2381, 2382 ein beschränktes Fahrwegrecht laut Plan und Beleg, mit Unterhalt laut Beleg eingetragen. A.c Am 31. Mai 2006 fanden unter dem Vorsitz der Liegenschaftsverwaltung nacheinander die Miteigentümer-Versammlung der "ME-Gemeinschaft A._ Grundstück Nr. 1639, Grundbuch Y._Dorf", sowie diejenige der "ME-Gemeinschaft Schräglift A._, Y._Dorf" statt. X._, welcher (nur) an der ersten Miteigentümer-Versammlung teilnahmeberechtigt war, liess sich durch seine Nachbarin Z._ vertreten. An der ersten Miteigentümer-Versammlung wurde das Traktandum 1.11 "Schranke A._weg/ Versetzung in Richtung Besucherparkplätze/ Beschluss" aufgenommen. Besprochen wurde ausserdem das Einbringen eines neuen Deckbelags auf dem A._weg. In der zweiten Miteigentümer-Versammlung wurde die Angelegenheit Strassensanierung erneut diskutiert und beschlossen. Im Protokoll der ersten Miteigentümer-Versammlung wurde festgehalten, dass das Versetzen der Schranke nach unten beschlossen wurde, dass diese Arbeiten im Zusammenhang mit dem (schon zuvor beschlossenen) Belagseinbau ausgeführt werden und dass die Kosten vom Eigentümer des Grundstücks Nr. 2381, Grundbruch Y._Dorf, übernommen werden. A.d Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 teilte X._ der Liegenschaftsverwaltung mit, dass er die Beschlüsse der ME-Versammlung vom 31. Mai 2006 betreffend Erstellen eines neuen Deckbelags und Versetzen der Schranke beim Friedensrichter anfechten werde. Am 8. Juli 2006 lud der Friedensrichter die Parteien zur Verhandlung auf den 22. August 2006 vor. B. Am Morgen des 11. August 2006 begaben sich mehrere Bauarbeiter der B._AG zum A._weg, um diesen gemäss dem Auftrag von einigen Wegeigentümern mit einem neuen Deckbelag zu versehen. Um 07.40 Uhr teilte X._ der Polizei telefonisch mit, dass sein Weg verbaut werde und er einen sofortigen Baustopp verlange. Die Polizei stellte bei ihrer Ankunft um 08.00 Uhr fest, dass X._ die Zufahrt zum A._weg mit seinem Personenwagen versperrt hatte. Gestützt auf weitere Meldungen bei der Polizei ordnete der Amtsstatthalter Luzern um 08.50 Uhr an, dass X._ seinen Wagen umparkieren müsse. Um 09.20 meldete der Eigentümer des Grundstücks Nr. 2381, Grundbruch Y._Dorf, der Polizei, dass X._ sein Personenfahrzeug umparkiert habe. Wegen einsetzenden Regens konnten die Bauarbeiter den Deckbelag nicht mehr auftragen und zogen um 10.00 Uhr mit ihren Baumaschinen ab. C. Auf Strafanzeige hin sprach der Amtsstatthalter Luzern X._ mit Strafverfügung vom 14. August 2007 der Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 400.--. Die Geschädigten wurden mit ihren Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen. Da X._ die Strafverfügung nicht angenommen hatte, wurde die Strafsache an das Amtsgericht Luzern-Land überwiesen. Dieses verurteilte ihn wegen Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 300.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 400.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage). Dagegen appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Luzern, welches ihn mit Urteil vom 24. November 2008 vom Vorwurf der Nötigung nach Art. 181 StGB, angeblich begangen am 11. August 2006, freisprach. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reicht beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Sie beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben und die Sache zur Beweisergänzung und Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Nötigung nach Art. 181 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene Y._, dem die Invalidenversicherung bereits Leistungen im Rahmen von Sonderschulmassnahmen gewährt hatte, meldete sich nach einem am 11. Januar 2002 erlittenen Verkehrsunfall am 6. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, dem Beizug der SUVA-Akten, dem Erlass eines ersten, rentenablehnenden Vorbescheids vom 12. Juli 2006 und der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens bei der ärztlichen Begutachtungsstelle Z._ vom 5. September 2007 erliess die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 8. Oktober 2007 einen erneuten Vorbescheid und verfügte die Abweisung des Rentenbegehrens am 15. Januar 2008 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. August 2009 ab. C. Y._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine "volle" (recte: ganze) Invalidenrente zu gewähren. Eventualiter sei ein neutrales psychiatrisches und orthopädisches Gutachten betreffend die verbleibende Arbeitsfähigkeit einzuholen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch von Y._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beschuldigte X._ mit Anklageschrift vom 1. Mai 2008 verschiedener Delikte, unter anderem einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Anstiftung zu Erpressung, Drohung, versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte. Die Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Zug liess mit Verfügung vom 9. Mai 2008 die Anklage zu, wies die Staatsanwaltschaft indessen an, sich hinsichtlich der beantragten Sanktion zur retrospektiven Konkurrenz zu äussern, da die Anklage X._ Straftaten vorwerfe, die er teils vor, teils nach seiner Verurteilung durch Entscheid des Strafgerichts Zug vom 11. September 2006 begangen haben soll. Am 13. Mai 2008 wurde dem Verteidiger von X._ die Sitzungsliste mit der Besetzung des Strafgerichts (C._, B._ A._ und Gerichtsschreiberin D._) zugestellt. Die Staatsanwaltschaft ergänzte am 21. Mai 2008 die Anklage vom 1. Mai 2008 und beantragte, X._ sei mit einer Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 zu bestrafen. A.b Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 an das Strafgericht stellte der Verteidiger von X._ den Antrag, die Richterin A._ habe zufolge Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da sie im Verfahren, welches zum Urteil vom 11. September 2006 geführt habe, in ihrer damaligen Funktion als Staatsanwältin die Anklage vertreten habe. Am 28. Mai 2008 beschloss das Strafgericht in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung (mithin unter Einschluss der Richterin A._), auf das Ausstandsgesuch wegen Verspätung nicht einzutreten. Dieser Beschluss wurde zu Beginn der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 im Dispositiv schriftlich eröffnet und mündlich kurz begründet. Gleichentags verurteilte das Strafgericht X._ wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Drohung, einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie Verunreinigung fremden Eigentums zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 23. März 2007, und zu einer Busse von 500 Franken, bei Nichtbezahlung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von fünf Tagen, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Umfang von 419 Tagen. Das Strafgericht stellte fest, dass der Verurteilte die ausgefällte Freiheitsstrafe vollumfänglich verbüsst hat, und es richtete ihm für die 54 Tage zuviel erstandene Haft eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- aus. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung an. A.c Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 erklärten sowohl X._ mit Eingabe vom 22. September 2008 als auch die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 17. September 2008 Berufung. Ersterer beantragte im Wesentlichen seine vollumfängliche Freisprechung. Letztere stellte den Antrag, es sei eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB anzuordnen. B. B.a Der zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 schriftlich im Dispositiv eröffnete und mündlich begründete Beschluss des Strafgerichts, auf das Ausstandsbegehren wegen Verspätung nicht einzutreten, wurde in der schriftlich begründeten Ausfertigung am 10. Juni 2008 versandt. Gegen den Beschluss erhob X._ bereits mit Eingabe vom 6. Juni 2008 - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese wies die Beschwerde am 22. September 2008 ab. Sie hob zwar den Nichteintretensbeschluss des Strafgerichts als ungültig auf mit der Begründung, das Ausstandsbegehren hätte ohne Mitwirkung der betroffenen Richterin materiell beurteilt werden müssen. Die Justizkommission wies aber das Ausstandsbegehren ab, weil es erstens zu spät eingereicht worden und zweitens auch in der Sache unbegründet sei. B.b X._ erhob gegen den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass gegen die Richterin A._ ein Ausstandsgrund bestanden habe; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess am 31. März 2009 die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Justizkommission vom 22. September 2008 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_882/2008). Das Bundesgericht erwog, dass die Richterin A._ unter den gegebenen Umständen - und zwar nach § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG von sich aus - hätte in den Ausstand treten müssen und dass X._ das Ausstandsbegehren nicht zu spät eingereicht habe. C. C.a Im Berufungsverfahren betreffend die Strafsache bestätigte die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 24. März 2009 im Wesentlichen den erstinstanzlichen Entscheid mit der Modifikation, dass an Stelle der erstinstanzlich angeordneten ambulanten Massnahme in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, die in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB zu vollziehen ist. C.b Das Urteil des Obergerichts vom 24. März 2009 enthält in seiner schriftlich begründeten Ausfertigung, die am 9. April 2009 versandt wurde, auch einige Erwägungen zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Urteil E. 3 S. 8 f.). Das Obergericht führt in diesem Zusammenhang unter anderem aus, X._ hätte in der Berufung rügen müssen, dass das erstinstanzlich urteilende Strafgericht zufolge Mitwirkung einer angeblich wegen Vorbefassung befangenen Richterin nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt gewesen sei. Eine solche Rüge habe X._ in der Berufung jedoch nicht erhoben, weshalb die Frage der Befangenheit der am erstinstanzlichen Urteil mitwirkenden Richterin A._ im Berufungsverfahren nicht geprüft und eine allfällige Befangenheit nicht berücksichtigt werden könne. Zwar habe X._ an der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, dass derzeit beim Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts vom 22. September 2008 betreffend Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen die Richterin A._ hängig sei. Auf diese erstmals an der Berufungsverhandlung erhobene Rüge sei indessen zufolge Verspätung nicht einzutreten. Die Rüge hätte in der Berufung selbst erhoben werden müssen, mit welcher alle Mängel des Verfahrens und des Urteils angefochten werden können. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug vom 24. März 2009 sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde befasst sich einzig mit den obergerichtlichen Erwägungen zur Ausstandsfrage. E. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. Es hält an seiner Auffassung fest, dass die Begründung der Berufungsanträge innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist von 30 Tagen zu erfolgen habe, und es unzulässig sei, noch an der Berufungsverhandlung weitere Punkte des erstinstanzlichen Urteils anzufechten und eine Begründung nachzuschieben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene G._ war als Produktionsleiter der Firma X._ bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG [AXA]) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 24. Dezember 2001 ein nachfolgender Personenwagen in das Heck des von ihm gelenkten, stillstehenden Personenwagens auffuhr. Der am 27. Dezember 2001 aufgesuchte Hausarzt Dr. med. S._, Allgemeinmedizin FMH, diagnostizierte eine HWS- und LWS-Distorsion (Bericht vom 23. Februar 2002). Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 und Einspracheentscheid vom 10. August 2007 stellte sie diese jedoch per 31. Januar 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht unfallkausal seien und verneinte eine Leistungspflicht für die früher erfolgten, aber noch nicht bezahlten ophthalmologischen Behandlungen. Ein Anspruch auf Invalidenrente oder Integritätsentschädigung bestehe nicht. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 30. März 2009 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die AXA zu verpflichten, ihm eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung auf der Basis eines 70 %-igen Integritätsschadens zuzusprechen. Zudem habe die AXA auch ab 1. Januar 2007 (recte wohl: 1. Februar 2007) die Heilbehandlungskosten zu übernehmen und insbesondere für die ophthalmologischen Behandlungen ab 2005 aufzukommen. De AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 27. Mai 2009 wurde X._ des versuchten Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und des Verstosses gegen Einreisevorschriften schuldig erklärt und im Rahmen einer Gesamtstrafe (unter Einbezug einer vollziehbar erklärten Restfreiheitsstrafe von 253 Tagen gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. März 2008) zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Der Verurteilte erklärte dagegen die Appellation. B. Am 8. Juni 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beim Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft. Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 beantragte der Verurteilte unter anderem seine Haftentlassung. Mit Verfügung vom 24. Juni 2009 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht, das Haftentlassungsgesuch ab und es verlängerte die Sicherheitshaft bis zur Appellationsverhandlung, längstens bis 24. Dezember 2009. C. Gegen die kantonsgerichtliche Verfügung vom 24. Juni 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 2. Juli 2009 (Posteingang: 6. Juli 2009) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die unverzügliche Haftentlassung. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtete. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdegegnerin) lernten sich 1998 kennen und hatten ab 2002 eine rund dreijährige Beziehung. Im Oktober 2002 eröffnete der Beschwerdeführer ein Fotogeschäft. Die Beschwerdegegnerin unterstützte den Beschwerdeführer dabei finanziell und überwies ihm regelmässig Geldbeträge. Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 59'720.90 zurück, den sie ihm in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005 überwiesen hatte. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei dem Betrag um ein Darlehen. Der Beschwerdeführer vertrat demgegenüber die Ansicht, die Beträge seien ihm geschenkt worden und verweigerte die Rückzahlung. B. B.a Am 6. Oktober 2006 reichte die Beschwerdegegnerin beim Zivilgericht des Sensebezirks im Kanton Freiburg Klage ein mit dem Begehren, der Beschwerdeführer sei zur Zahlung von Fr. 59'720.90 zu verurteilen. Mit Urteil vom 27. März 2008 hiess das Zivilgericht die Klage gut. B.b Dagegen legte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Freiburg Berufung ein und beantragte, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 10. März 2009 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Mai 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung, insbesondere zur Feststellung des tatsächlichen Parteiwillens des Beschwerdeführers, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ war zuletzt als "Mitarbeiterin B._" bei der Firma X._ erwerbstätig gewesen, als sie sich am 5. Mai 2004 bei der IV-Stelle Schwyz zum Leistungsbezug anmeldete und eine Rente beantragte. Die IV-Stelle Schwyz verneinte zunächst mit Verfügung vom 11. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 20. Juli 2005 einen Rentenanspruch der Versicherten; zog diesen Einspracheentscheid jedoch auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 21. September 2005 in Wiedererwägung und veranlasste weitere Abklärungen. Im Zuge dieser Abklärungen nahm sie insbesondere einen Bericht des Dienstes Y._ vom 5. Oktober 2005 zu den Akten und liess die Versicherte bei Dr. med. C._ psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 8. Oktober 2007). Mit Einspracheentscheid vom 31. Dezember 2007 hielt die IV-Stelle Schwyz bei einem Invaliditätsgrad von 33 % an ihrer Rentenablehnung fest, sprach der Versicherten jedoch berufliche Massnahmen in Form von Arbeitsvermittlung zu. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 12. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, ihr sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze IV-Rente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zwecks weiterer medizinischen Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle Schwyz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. In ihren weiteren Eingaben hielt S._ an ihren Begehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am späten Nachmittag des 10. Juni 2007 ereignete sich im Freibad F._ in Bern ein Badeunfall, an dessen Folgen der 14-jährige Y._ vier Tage nach der Bergung aus dem Wasser aufgrund einer schweren sauerstoffmangelbedingten Hirnschädigung mit zentraler Atemlähmung verstarb. Die im Anschluss an den Unfall durchgeführten polizeilichen Ermittlungen wurden mit Nichteröffnungsbeschluss des Untersuchungsrichteramts und der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 3./4. März 2008 abgeschlossen. Auf Rekurs von X._ - der Mutter des Opfers - hin wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern die Sache am 24. Juni 2008 zwecks Eröffnung der Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung gegen den Bademeister A._ an die Untersuchungsbehörde zurück. Nach den Beweisergänzungen wurde die Strafverfolgung mit Beschluss vom 20./24. Februar 2009 aufgehoben. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts am 19. Juni 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Anklagekammer, die Überweisung des Strafverfahrens gegen A._ an das zuständige Strafgericht und eine Neuverteilung der Kosten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 29. Juni 2009 in Untersuchungshaft. Es wird ihm unter anderem zur Last gelegt, am 17. Mai 2009 gemeinsam mit zwei weiteren Angeschuldigten die zum Widerstand unfähige Geschädigte Y._ in Kenntnis deren Zustandes zu beischlafsähnlichen respektive anderen sexuellen Handlungen missbraucht und die sexuellen Handlungen mit seiner Fotokamera gefilmt zu haben. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beantragte am 29. September 2009 die Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 gab der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich dem Antrag statt und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 1. Januar 2010 wegen Kollusionsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung und die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ (Darlehensgeberin; Vermieterin; Beschwerdegegnerin) gewährte der Y._ AG (Darlehensnehmerin; Mieterin; heute infolge Abschlusses des Konkursverfahrens gelöscht) am 21. August 2002 ein Darlehen zwecks Vorfinanzierung eines Umbaus von zwei Kinosälen, die sie der Darlehensnehmerin vermietet hatte. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) in Zürich unterzeichnete diesen Darlehensvertrag als "Solidarschuldnerin". Im Januar 2004 geriet die Mieterin mit den Zins- und Amortisationszahlungen in Rückstand, worauf die Beschwerdegegnerin die Betreibung gegen die Mieterin einleitete. Im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren unterlag die Beschwerdegegnerin. B. Im Mai 2006 erhob die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die Beschwerdeführerin und forderte Fr. 255'000.-- nebst Zins mit der Begründung, die Darlehensnehmerin sei ihren vertraglichen Pflichten (Zins- und Amortisationszahlungen) nicht nachgekommen. Das Amtsgericht hiess die Klage am 28. August 2008 gut. Mit Urteil vom 24. März 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern die dagegen erhobene Appellation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2009 wurde ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Bern sprach dem 1952 geborenen T._ mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 eine auf den Zeitraum Februar bis Dezember 2005 befristete ganze Invalidenrente zu. B. T._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese eine Begutachtung durch eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) anordne. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde, soweit sie den Zeitraum bis Ende Juni 2007 betreffe, ab; mit Bezug auf die Zeit ab Juli 2007 hob es die angefochtene Verfügung auf und wies es die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 31. März 2009). C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm die gesetzlichen Rentenleistungen zu erbringen; eventuell sei die IV-Stelle, unter Aufhebung der strittigen Verfügung und des angefochtenen Entscheids, anzuweisen, ein "umfassendes MEDAS-Gutachten" einzuholen. Ausserdem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde dahingehend, dass die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, mit der Einholung eines MEDAS-Gutachtens zuzuwarten, bis der bundesgerichtliche Entscheid ergangen sei. Nachträglich reicht der Beschwerdeführer eine Bestätigung der IV-Stelle vom 18. Mai 2009 ein, wonach mit der am 11. Mai 2009 in Aussicht gestellten Beauftragung der MEDAS am Spital X._ bis zum Entscheid des Bundesgerichts zugewartet werde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach Y._ mit Entscheid vom 4. November 2008 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Betrugs, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung. Weiter verurteilte es X._ wegen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug. Es verpflichtete beide Verurteilte solidarisch, unter anderem Z._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 29'881.30 nebst Zins zu bezahlen. Ferner zog es den Erlös von Fr. 52'013.80 aus dem Verkauf eines bei Y._ beschlagnahmten Personenwagens ein. Auf den Antrag der Geschädigten Z._ auf Verwendung des Verwertungserlöses zu ihren Gunsten im Sinne von Art. 73 StGB trat es nicht ein. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, der Erlös aus der Verwertung des eingezogenen Personenfahrzeugs sei in Anwendung von Art. 73 StGB zu ihren Gunsten zu verwenden. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2009 im Wesentlichen, es sei betreffend die Verwendung im Sinne von Art. 73 StGB in der Sache zu entscheiden. Das Obergericht des Kantons Zug schliesst in seiner Vernehmlassung vom 1. Juli 2009 auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Stadtrat von Thun (Gemeindeparlament) verabschiedete am 2. November 2006 eine Teilrevision des Ortspolizeireglementes der Stadt Thun vom 27. Juli 2002 (OPR). Die Revision ergänzte das Reglement u.a. mit Bestimmungen über Kundgebungen auf öffentlichem Grund (Art. 11b-11f OPR) und entsprechenden Strafbestimmungen (Art. 31 Abs. 1 OPR). Diese neuen Bestimmungen des Ortspolizeireglementes haben folgenden Wortlaut: Art. 11b - Kundgebungen auf öffentlichem Grund, 1. Bewilligungspflicht 1 Als Kundgebungen (wie z.B. Umzüge, Demonstrationen und Versammlungen) gelten Veranstaltungen mit ideellem Inhalt und einer Appellwirkung, welche von mehreren Personen getragen wird. 2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind nur mit einer vorgängigen Bewilligung des zuständigen Organs erlaubt. Vorbehalten bleibt Art. 11d. 3 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn ein geordneter Ablauf der Kundgebung gesichert und die Beeinträchtigung von andern Benutzern und Benutzerinnen des öffentlichen Grundes zumutbar erscheint. 4 Die Bewilligung ist mit geeigneten Auflagen wie z.B. betreffend Zeitpunkt und Dauer, Route, Ansprechperson, Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu verbinden. Art. 11c - 2. Bewilligungsgesuch 1 Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten: a) Datum der Kundgebung, b) Art der Kundgebung, c) Thema der Kundgebung, d) Veranstaltende Organisation(en), e) Erwartete Anzahl Teilnehmer und Teilnehmerinnen, f) Besammlungsort, g) Umzugsroute, h) Zeitlicher Ablauf, i) Infrastruktur (Mittel, Einrichtungen), j) Personalien der verantwortlichen Person. 2 Formulare werden von der zuständigen Abteilung zur Verfügung gestellt. Art. 11d - 3. Meldepflicht für spontane Kundgebungen 1 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Bekanntwerden dieses Ereignisses durchgeführt werden. 2 Sie müssen nicht bewilligt werden, sind aber meldepflichtig. Die Meldung muss alle Informationen nach Art. 11c Abs. 1 enthalten. Art. 11e - 4. Pflichten der Organisierenden 1 Die Organisierenden von bewilligungspflichtigen Kundgebungen a) holen vorgängig die Bewilligung nach Art. 11b ein und halten diese während der Kundgebung ein, b) sind vom Einreichen des Gesuchs bis zum Ende der Kundgebung Ansprechpersonen für das zuständige Organ und halten den Kontakt mit diesem aufrecht, c) stellen mit einem Organisationsdienst die Einhaltung der Bewilligung inklusive der Auflagen sicher. 2 Die Organisierenden von spontanen Kundgebungen a) melden diese dem zuständigen Organ gleichzeitig mit dem Aufruf zur Kundgebung, b) sind vom Einreichen der Meldung bis zum Ende der Kundgebung Ansprechpersonen für das zuständige Organ und halten den Kontakt mit diesem aufrecht, c) stellen soweit wie möglich mit dem Organisationsdienst oder auf andere Weise einen geordneten Ablauf der Veranstaltung sicher. Art. 11f - 5. Verhalten der teilnehmenden Personen 1 Die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung nach Art. 11b ist untersagt. Das Erscheinen am Besammlungsort gilt bereits als Teilnahme. 2 Die Teilnehmenden bleiben straffrei, wenn die Kundgebung friedlich verläuft, wenn sie sich freiwillig von der Kundgebung entfernen oder wenn sie einer Aufforderung nach Abs. 3 folge leisten. 3 An einer Kundgebung teilnehmende Personen haben sich unverzüglich zu entfernen, wenn sie von den Polizeiorganen dazu aufgefordert werden. Art. 11g - 6. Orientierung des Gemeinderates Das für die Bewilligung zuständige Organ orientiert den Gemeinderat insbesondere rechtzeitig a) über nicht bewilligungspflichtige Kundgebungen, b) über seine allfällige Absicht, eine Bewilligung zu verweigern, eine Spontankundgebung zu verbieten oder das Kundgebungsrecht zeitlich und örtlich zu beschränken. Ausserdem revidierte der Stadtrat Art. 31 Abs. 1 des Ortspolizeireglementes und ergänzte die Bestimmungen, deren Verletzung unter Strafe steht, mit den neu beschlossenen Art. 11a, Art. 11e Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 11f Abs. 1 und 3. Dieser Stadtratsbeschluss wurde im Amtsblatt vom 9. November 2006 publiziert. Er unterstand dem fakultativen Referendum. B. Diesen Beschluss des Stadtrates fochten der Gewerkschaftsbund Thun und ein Mitbeteiligter beim Regierungsstatthalter Thun mit Gemeindebeschwerde an, mit dem Antrag auf gänzliche Aufhebung. Parallel dazu führten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern DJB und weitere Mitbeteiligte beim Regierungsstatthalter Gemeindebeschwerde und verlangten im Wesentlichen die Aufhebung von Art. 11f Abs. 1 und 3 des Ortspolizeireglementes. Der Regierungsstatthalter von Thun wies die vereinigten Rechtsmittel am 23. Mai 2007 ab. Die Beschwerdeführer gelangten mit getrennten Beschwerden und entsprechenden Anträgen an den Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser fasste beide Beschwerden zusammen und wies sie mit Entscheid vom 13. Februar 2008 ab. Er hielt im Wesentlichen fest, dass Art. 11b OPR im Einklang mit Art. 19 der Berner Kantonsverfassung stehe und die nach Art. 11c OPR geforderten Angaben erforderlich seien zur Beurteilung eines Ersuchens und für die Planung allfälliger begleitender Massnahmen. Mit Art. 11d OPR würden die Voraussetzungen für spontane Demonstrationen geschaffen. Eine Differenzierung zwischen eigentlichen Grossdemonstrationen und kleineren Umzügen sei entbehrlich. Unzulässig seien Demonstrationen gleichermassen, wenn eine Bewilligung verweigert oder gar nicht um eine solche ersucht wird, was zu einem behördlichen Handeln und zu allfälliger Verhinderung der Manifestation führen könne. Eine Verhinderung einer Kundgebung allein wegen der Umgehung der Bewilligungspflicht sei indes unverhältnismässig; diesfalls müssten die Bewilligungsvoraussetzungen nachträglich geprüft werden. Dies wirke sich auf die Strafbarkeit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen von unbewilligten Kundgebungen aus; die Strafbarkeit entfalle, wenn die Kundgebung tatsächlich friedlich verläuft und sich die Teilnehmenden freiwillig oder auf Aufforderung der Polizei hin von der Kundgebung entfernen. Zur Durchsetzung der Regelung dürfe sich die Stadt Thun des Strafrechts bedienen. Dabei lasse sich der Begriff der Teilnahme in hinreichender Weise von zufälliger Anwesenheit abgrenzen. Den Kantonen und Gemeinden bleibe nach Art. 335 Abs. 1 StGB die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht vorbehalten. Dem stehe Art. 292 StGB nicht entgegen. Die Tatbestandsumschreibung im Ortspolizeireglement sei hinreichend klar umschrieben und lasse eine verfassungskonforme Handhabung zu. C. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben die Demokratischen Juristinnen und Juristen DJB und die weitern Mitbeteiligten sowie der Gewerkschaftsbund Thun und ein weiterer Mitbeteiligter in einer gemeinsamen Eingabe vom 31. März 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie ersuchen um Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheides des Regierungsrates, der Bestimmungen von Art. 11d, Art. 11e Abs. 2 und Art. 11f des Ortspolizeireglementes sowie der entsprechenden Passagen in Art. 31 des Ortspolizeireglementes. Sie rügen hinsichtlich der Strafbestimmungen mit Blick auf Art. 260 StGB eine Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht gemäss Art. 49 Abs. 1 BV. Die Gemeindeautonomie erachten sie als verletzt, weil den Gemeinden die Kompetenz zum Erlass von Strafbestimmungen fehle. Ferner rügen sie Verletzungen der Meinungsfreiheit gemäss Art. 19 Abs. 2 der Berner Kantonsverfassung. Diese erblicken sie einerseits im Umstand, dass bloss Teilnehmende in unverhältnismässiger Weise mit Strafe belegt werden könnten. Andererseits bemängeln sie, dass mit der vorgesehenen Meldepflicht spontane Kundgebungen verunmöglicht würden und sich die "Organisierenden" aufgrund der unverhältnismässigen Meldepflicht strafbar machten. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern für den Regierungsrat und die Stadt Thun beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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