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Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. Januar und 17. April 2009 teilte die Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel der ihr angeschlossenen Firma P._ AG mit, sie könne dem Gesuch um Rückerstattung zuviel bezahlter Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 613'850.55 und um Wiedererwägung der diesbezüglichen rechtskräftigen Beitragsverfügungen nicht nachkommen. B. Auf die Beschwerde der Firma P._ AG mit dem hauptsächlichen Antrag, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihr Fr. 613'850.55 zuzüglich Vergütungszins von 5 % auf Fr. 401'547.50 ab 29. Dezember 2006 und auf Fr. 212'303.05 ab 20. April 2007 zu bezahlen, trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2009 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Akten an die Verwaltung zum Erlass einer Verfügung im Sinne der Erwägungen. Ein Erläuterungsgesuch zu diesem Erkenntnis wies das Gericht mit Beschluss vom 2. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Firma P._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. Juni 2009 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht, die Verbandsausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Ehemann) (Beschwerdeführer), Jahrgang 1952, und B._ (Ehefrau) (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1954, heirateten am xxxx 1988. Sie sind Eltern der Tochter T._, geboren am xxxx 1990. Der Beschwerdeführer arbeitet als angestellter Servicefachmann für Gebäudetechnik (Lüftung/Kälte). Die Beschwerdegegnerin betreute das Kind, besorgte den Haushalt und war später zusätzlich in Teilzeit als Verkäuferin (ca. 40 % - 60 %) erwerbstätig. Sie arbeitet heute als Rayonchefin (100 %) bei einem Grossverteiler. Mit Eheschutzentscheid vom 14. Dezember 1999 wurde der gemeinsame Haushalt aufgehoben und das Getrenntleben geregelt. Die Parteien reichten am 13. Dezember 2004 / 4. Januar 2005 ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. B. Das Amtsgericht A._ schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. Sein Urteil vom 29. Dezember 2008 wurde am 30. Januar 2009 rechtskräftig, was die Scheidung, die Genehmigung einer Teilvereinbarung über Mobiliar, Inventar und Fahrzeuge sowie die Anweisung an die Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers angeht, von dessen Austrittsleistung Fr. 77'714.30 auf das Konto der Beschwerdegegnerin zu überweisen. In allen anderen Punkten erhob der Beschwerdeführer Appellation, der sich die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt anschloss. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Begehren beider Parteien zum nachehelichen Unterhalt ab und bestätigte das amtsgerichtliche Urteil, wonach der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seinem Eintritt in das AHV-Alter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Appellation verpflichtete das Obergericht den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin aus Güterrecht Fr. 38'979.05 zu bezahlen. Die Forderung wurde durch ein Pfandrecht am Liquidationsanteil des Beschwerdeführers gegenüber der einfachen Gesellschaft K._, Grundstück Nr. 592, GB G._, sichergestellt (Urteil vom 25. August 2009). C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer in der Sache, seine Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen aufzuheben, eventualiter den Unterhaltsbeitrag höchstens auf Fr. 600.-- monatlich festzusetzen. Auch seine Verpflichtung, der Beschwerdegegnerin aus Güterrecht Fr. 38'979.05 zu bezahlen, sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zum Gesuch, der Beschwerde mit Bezug auf die güterrechtliche Forderung und deren Sicherstellung sowie hinsichtlich der Gerichts- und Parteikosten die aufschiebende Wirkung zu erteilen, haben sich weder das Obergericht noch die Beschwerdegegnerin vernehmen lassen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 10. November 2009). In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ mit Urteil vom 23. Januar 2008 unter anderem der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestätigte mit Urteil vom 27. November 2008 den Schuldpunkt. Die teilbedingte Freiheitsstrafe reduzierte es auf zwei Jahre und drei Monate. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene V._ war ab Herbst 1970 bis Ende Mai 2006 als Therapiegehilfin im Universitätsspital X._ tätig. Sie leidet seit ungefähr 2002 an Schmerzen im Bereich der rechten Körperhälfte, vor allem der rechten Schulter, des rechten Arms und der rechten Hand unter anderem aufgrund des Folgezustandes eines Schultergürtelkompressions-Syndroms (Thoracic Outlet-Syndrom), welches im Dezember 2004 operativ angegangen wurde; im April 2002 hatte eine beidseitige Karpaltunnelsyndrom-Operation stattgefunden. Am 9. Dezember 2004 meldete sich V._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft klärte den Sachverhalt in erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, indem sie insbesondere ein rheumatologisches Gutachten des Dr. J._ vom 9. März 2006 und eine psychiatrische Expertise des Dr. S._ vom 20. August 2006 einholte. Ersterer diagnostizierte unter anderem ein weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom der oberen rechten Extremität und bescheinigte der Versicherten vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit; Dr. S._ hielt fest, aus Sicht seines Fachs lasse sich keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellen. Die Verwaltung sprach V._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens unter Anerkennung eines Invaliditätsgrades von 44 Prozent eine Viertelsrente mit Wirkung ab Februar 2005 zu (Verfügung vom 16. März 2007). B. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Februar 2008). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Aufhebung von strittiger Verfügung und angefochtenem Entscheid, mit Wirkung ab Februar 2005 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht V._ um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1974, arbeitete bis April 2000 in verschiedenen Bereichen, zuletzt als Serviceangestellter im Gastgewerbe. Am 31. Oktober 2002 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 4. September 2003 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Am 5. Oktober 2006 reichte D._ ein neues Leistungsgesuch ein und suchte um berufliche Massnahmen sowie Rente nach. Für das Begehren machte er psychische Gründe geltend. Die IV-Stelle holte ein Gutachten des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. Dezember 2007 ein. Mit Vorbescheid vom 12. Februar 2008 teilte sie D._ mit, es werde ihm rückwirkend ab Oktober 2005 eine auf Ende März 2007 befristete ganze Rente ausgerichtet. Auf Einwände des Versicherten hin erliess sie am 3. Juni 2008 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung der ganzen Invalidenrente bis zum 31. März 2008 und einer Viertelsrente ab 1. April 2008 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. November 2008 ab. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm vom 1. Oktober 2005 bis 29. Februar 2008 eine ganze Rente zuzusprechen; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zurzach sprach am 4. Juli 2007 X._ von der Anklage der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) frei (Ziff. 1 des Dispositivs). Es fand ihn der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig (Ziff. 2) und verurteilte ihn zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (Ziff. 3). Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an (Ziff. 5). B. Das Obergericht des Kantons Aargau ergänzte am 18. Dezember 2008 in teilweiser Gutheissung der Berufung des Angeklagten Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Dispositivs, fasste dessen Ziff. 5 neu und wies im Übrigen die Berufung ab: "1/3. Diese Strafe wird gestützt auf Art. 43 StGB für einen Teil von 2 Jahren bedingt aufgeschoben (bei einer Probezeit von 3 Jahren; Art. 44 Abs. 1 StGB). Ein Jahr der Strafe ist unbedingt vollziehbar. 1/5. Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB wird eine ambulante Massnahme angeordnet. Gestützt auf Art. 63 Abs. 2 StGB wird der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme aufgeschoben." C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil bezüglich Ziff. 1/5 des Dispositivs aufzuheben und eine stationäre Massnahme anzuordnen. Eventualiter sei auf den Aufschub der unbedingten Freiheitsstrafe zu verzichten und statt dessen eine strafvollzugsbegleitende Behandlung anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Anordnung der stationären Massnahme bzw. zur Anordnung der strafvollzugsbegleitenden Behandlung. D. In der Vernehmlassung hält das Obergericht fest, das Gutachten führe die Betreuung innerhalb der Familie als mögliche und gegenüber dem Aufenthalt in einem Wohnheim gleichwertige Betreuungsvariante auf, weshalb gemäss Art. 56a Abs. 1 StGB diejenige Massnahme anzuordnen gewesen sei, die den Angeklagten am wenigsten beschwere. Das stabile Umfeld mit dem Eingebundensein in der Familie habe sich in den letzten drei Jahren bewährt. Die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._, geb. 1988, kam als Zweijähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde und zusammen mit vier Schwestern bei seinen Eltern aufwuchs. Seit seinem 14. Altersjahr wurde X._ mehrfach straffällig, wobei es zu den folgenden Verurteilungen kam: mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 15. November 2002 wegen unberechtigten Verwendens eines Mofas, Führens desselben ohne Führerausweis sowie falscher Namensangabe zu einer Arbeitsleistung von einem halben Tag; mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2003 wegen Sachbeschädigung, begangen beim Versuch, einen Zigarettenautomaten in Brand zu setzen, zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen; mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 9. Februar 2004 wegen mehrfacher Vergewaltigung und des Versuchs dazu, Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Transportgesetz; Einweisung in ein Erziehungsheim und Verpflichtung, an einer Tätergruppentherapie teilzunehmen; mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 24. Juni 2004 wegen räuberischer Erpressung, geringfügigen Vermögensdeliktes und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Bestätigung und Weiterführung der Heimplatzierung; mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2006 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bewaffneten Raubüberfalls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Irreführung der Rechtspflege, versuchten in Umlaufsetzens von Falschgeld sowie Mitfahrens in einem entwendeten Lieferwagen zu einer Einschliessungsstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von sechs Monaten und Stellung unter Schutzaufsicht. Mit Blick auf die von X._ begangenen Sexualdelikte waren seine Eltern vom Migrationsamt des Kantons Thurgau am 15. September 2003 darauf hingewiesen worden, dass ihr Sohn bei künftiger Missachtungen der Rechtsordnung mit der Ausweisung aus der Schweiz rechnen müsse. Mit Verfügung vom 10. November 2004 war X._ sodann unter Androhung der Ausweisung fremdenpolizeilich verwarnt worden. Am 28. Oktober 2005 wurde er nach rund zwei Jahren bedingt aus dem Massnahmevollzug (Erziehungsheim) entlassen. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit delinquierte X._ weiter. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. Februar 2007 wurde er des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Am 3. Juni 2007 musste X._ wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft genommen werden. In der Folge gestand er, einem IV-Rentner mit geistiger Behinderung mit verschiedenen Scheinbegründungen zwischen September 2006 und Februar 2007 um sein gesamtes Vermögen von rund Fr. 90'000.-- gebracht zu haben. B. Mit Entscheid vom 19. Juni 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und wies ihn an, das Land bis zum 15. August 2007 zu verlassen. Zur Begründung gab die Behörde an, X._ gebe seit Jahren zu schweren Klagen und strafrechtlichen Verurteilungen Anlass, u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung, Diebstahl und räuberischer Erpressung. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 21. Juni 2007 soll X._ am 22. April 2007 ohne Führerausweis den Wagen seines Vaters gelenkt und dabei innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 34 km/h überschritten haben, weswegen gegen ihn Anzeige wegen schwerer Verletzung der Verkehrsregeln eingereicht wurde. Einen gegen den Ausweisungsentscheid vom 19. Juni 2007 erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) mit Entscheid vom 19. Mai 2008 ab. C. Mit Entscheid vom 12. November 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die von X._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 12. Januar 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2008 aufzuheben, ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten und ihn stattdessen zu verwarnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen übereinstimmend auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._, aus Indien stammend, gelangte im Oktober 1997 in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Das zuständige Bundesamt trat auf das Asylgesuch am 7. Januar 2000 nicht ein und forderte X._ auf, das Land sofort zu verlassen. Die Wegweisung konnte damals nicht durchgesetzt werden. Am 16. Juni 2000 heiratete X._ in Zürich die Schweizer Bürgerin Y._, welche er Ende 1999 in einer Diskothek kennengelernt hatte. Y._ stammt ursprünglich aus Italien und erwarb das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat. Ihre zweite Ehe mit einem italienischen Staatsangehörigen war am 8. Februar 2000 geschieden worden. In der Folge erhielt X._ von der kantonalen Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib in der Schweiz. A.b Am 25. Juni 2003 ersuchte X._ gestützt auf die Ehe mit Y._ um erleichterte Einbürgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 16. Juli 2004 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Die Ehegatten nahmen ferner unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 27. Juli 2004 wurde X._ erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons St. Gallen und der Gemeinde Grabs/SG. A.c Nachdem die Ehefrau am 3. Januar 2005 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, reichten die Eheleute am 16. Januar 2005 beim zuständigen Zivilgericht gemeinsam einen Scheidungsantrag ein. Seit dem 27. April 2005 ist die Ehe von X._ und Y._ rechtskräftig geschieden. A.d Vom Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen auf die erwähnten Sachumstände aufmerksam gemacht, teilte das Bundesamt für Migration (BFM) X._ am 25. September 2006 mit, dass gegen ihn ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eröffnet worden sei. Am 5. März 2007 erteilte der Kanton St. Gallen als Heimatkanton von X._ seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 19. März 2007 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. X._ beschwerte sich am 2. Mai 2007 gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 19. Mai 2009 ab. Es ging dabei von der tatsächlichen Vermutung aus, dass während des Einbürgerungsverfahrens keine stabile eheliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner schweizerischen Ehefrau mehr bestanden habe und die erleichterte Einbürgerung erschlichen worden sei, und hielt dafür, dass diese tatsächliche Vermutung nicht habe umgestossen werden können. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, "und es sei auf die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu verzichten." Des Weitern sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 14. Juli 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist diplomierte Krankenschwester und seit 1974 im Spital Davos angestellt. Am 1. März 1999 wurde sie zur Assistentin Pflegedienstleitung gewählt. Ihr Aufgabenbereich umfasste die Patientendispositionen der ambulanten und stationären Patienteneintritte. Zudem war sie Stellvertreterin des Leiters Einkauf und der Apotheke sowie für die Leistungserfassung in der Pflege samt Qualitätsmanagement verantwortlich. Seit November 2001 war A._ als Pflegedienstleiterin ihre Vorgesetzte. In der Folge kam es zwischen X._ und A._ zunehmend zu Meinungsverschiedenheiten und Spannungen, wobei sich einige Spitalmitarbeiter wegen Problemen ihrerseits mit der neuen Pflegedienstleiterin bei X._ beschwerten. Im Juli 2005 ersuchte X._ den Spitaldirektor um eine gemeinsame Aussprache mit allen Beteiligten. Nachdem die Aussprache nicht zustande gekommen war, regte A._ ihrerseits ein Treffen zwischen der Spitalleitung und den Kadermitarbeitern inkl. X._ an. Dieses Treffen fand am 1. September 2005 statt. Dabei wurden allen Beteiligten freie Meinungsäusserung ohne Strafsanktionen zugesichert. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 wies X._ die Spitalleitung erneut auf die belastende Arbeitssituation mit der unmittelbaren Vorgesetzten hin, wobei sich der Chefarzt anlässlich eines Gesprächs vom 14. Oktober 2005 bereit erklärt haben soll, sich der aufgeworfenen Problematik anzunehmen. Am 1. November 2005 wurde X._ zu einem Treffen mit dem Spitaldirektor und ihrer Vorgesetzten eingeladen, an dem ihr eröffnet wurde, dass eine weitere Zusammenarbeit infolge zerrütteten Vertrauensverhältnisses in der Pflegedienstabteilung nicht mehr möglich sei, sie aber die Stelle als "Leiterin Einkauf" übernehmen könne. Für eine Antwort wurde ihr Bedenkzeit bis Ende Monat eingeräumt. Am 3./4. November 2005 unterbreitete X._ der Spitalleitung den Vorschlag, direkt dem Chefarzt unterstellt zu werden. Der Vorschlag wurde an der Sitzung der Spitalleitung vom 28. November 2005 geprüft. Mit Schreiben vom 29. November 2005 kündigte der Spitaldirektor das Anstellungsverhältnis mit X._ per 28. Februar 2006 wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dieser und der Pflegedienstleiterin. Er bot X._ aber an, ab 1. Mai 2006 als "Leiterin Einkauf" (mit Zusatzaufgaben als Stellvertreterin Apotheke sowie als Fachkraft für die Führung der Qualitätsdokumente unter Aufsicht der Pflegedienstleitung) im Spital beschäftigt zu werden. Mit Einwandschreiben vom 28. Dezember 2005 setzte sich die Gekündigte bei der Spitalkommission gegen die Kündigung zur Wehr, wobei sie beantragte, die Vorkommnisse auf dem örtlichen Spitalplatz sowie insbesondere das wiederholte und massive "Mobbing" gegenüber ihr (als auch anderen Kadermitarbeitern) seit Herbst 2001 bzw. vor allem seit 2005 (spitalextern) genauer untersuchen zu lassen und bis dahin die ausgesprochene Kündigung bzw. Stellenversetzung zu sistieren. Im Entscheid vom 1. Juni 2006 legte die Spitalkommission den Ablauf der Kündigungsfrist neu auf den 31. März 2006 fest. Im Übrigen wies sie aber die spitalinterne Beschwerde von X._ ab. Der Kleine Landrat Landschaft Davos Gemeinde (Gemeindevorstand) schützte den Entscheid der Spitalkommission und wies die Einsprache von X._ am 7. November 2006 ab. Mit Urteil vom 5. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den von X._ erhobenen Rekurs gegen den Entscheid des Kleinen Landrates ebenfalls ab. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung und die Feststellung, dass die Kündigung rechtswidrig sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer. C. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Landschaft Davos Gemeinde schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin verzichtet auf Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Kantonal letztinstanzlich bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 28. Januar 2009 einen Steuerdomizilentscheid vom 31. August 2007, mit dem die kantonale Veranlagungsbehörde festgehalten hatte, dass X._ auch nach dem 20. Mai 2005 in A._ unbeschränkt steuerpflichtig sei; der Pflichtige habe den Beweis für einen Lebensmittelpunkt und somit einen neuen Wohnsitz im Ausland nicht erbracht. B. Am 12. März 2009 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er stellt den Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben; es sei festzustellen, dass er ab dem 19. Mai 2005 im Kanton Thurgau und in der Schweiz nicht mehr steuerpflichtig sei. Im Weiteren seien das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau, der Einspracheentscheid sowie der Steuerdomizilentscheid aufzuheben; die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau und das Steueramt A._ seien anzuweisen, ihn ab dem 19. Mai 2005 aus der Steuerpflicht im Kanton Thurgau und in der Schweiz zu entlassen. Zudem erhebt er subsidiäre Verfassungsbeschwerde und ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen, das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet, und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Auf Begehren der Z._ AG erliess der Amtsgerichtspräsident am Richteramt Solothurn-Lebern am 2. Oktober 2008 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl gegenüber Y._ für eine Forderung von insgesamt Fr. 80'688.20 (nebst Zinsen) für Gerichtskosten und Parteientschädigungen aus drei Gerichtsurteilen. Als Arrestgegenstände wurden ein Motorrad Harley-Davidson VRSCA V-Rod und ein Personenwagen Audi A8 W12 quattro, beide eingelöst auf die X._ AG in A._, bezeichnet. Der Arrest wurde am 3. Oktober 2008 durch das Betreibungsamt Region Solothurn vollzogen, wobei lediglich der Audi A8 auffindbar war und mit Arrest belegt wurde. A.b Gegen den Arrestbefehl erhob die X._ AG in A._ Einsprache. Mit Urteil vom 14. November 2008 wies der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern die Arresteinsprache und das Eventualbegehren betreffend Sicherheitsleistung für allfälligen Arrestschaden ab. Gegen den Entscheid über die Arresteinsprache gelangte die X._ AG an das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn, welche den Rekurs mit Urteil vom 25. Februar 2009 abwies. B. B.a Mit Arrestbefehl vom 4. November 2008 hiess der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen ein Arrestgesuch der Z._ AG gut und wies das Betreibungsamt Bern-Mittelland (Dienststelle Bern) an, für eine Arrestforderung von ebenfalls insgesamt Fr. 80'688.20 (nebst Zinsen) für Gerichtskosten und Parteientschädigungen aus den drei erwähnten Gerichtsurteilen das Guthaben des Bankkontos Bank S._ Nr. 1, lautend auf Y._/X._ AG, zu verarrestieren. B.b Gegen den Arrestbefehl erhob die X._ AG Einsprache. Mit Urteil vom 19. Januar 2009 wies der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Arresteinsprache ab und bestätigte die Arrestbewilligung. Gegen den Entscheid über die Arresteinsprache gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 2. Zivilkammer), welche die Appellation mit Urteil vom 26. Juni 2009 abwies. C. C.a Die X._ AG führt mit Eingabe vom 1. April 2009 Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 5A_225/2009). Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und das Arrestgesuch der Z._ AG abzuweisen bzw. den Arrestbefehl vom 2. Oktober 2008 aufzuheben. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 74'000.-- zu verpflichten. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Z._ AG als Beschwerdegegnerin beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht; ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. C.b Die X._ AG gelangt mit Eingabe vom 29. Juli 2009 mit einer weiteren Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Verfahren 5A_501/2009) und verlangt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und das Arrestgesuch der Z._ AG abzuweisen bzw. den Arrestbefehl vom 4. November 2008 aufzuheben. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um Sistierung dieses Beschwerdeverfahrens. In diesem Verfahren sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ amtete seit 1993 als einziger Verwaltungsrat der 1985 ins Handelsregister eingetragenen X._ AG. Diese war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 6. Juli 2000 gewährte der Nachlassrichter des Bezirks der Gesellschaft eine provisorische Nachlassstundung von vier Monaten und setzte eine Sachwalterin ein. Am ... 2000 erfolgte die Publikation der Nachlassstundung im SHAB mit Gläubigeraufruf bis und mit ... 2000. Am 23. August 2000 gab die Ausgleichskasse bei der Sachwalterin ihre Forderung für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge ein. In der Folge wurde die Nachlassstundung mehrmals verlängert. Die Gläubigerversammlung fand am 19. Juni 2001 statt. Am 4. Juli 2001 reichte die Sachwalterin dem Nachlassrichter ihren Bericht ein. Mit Entscheid vom 27. August 2001 wurde der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen der X._ AG und den Gläubigern gerichtlich bestätigt. Die dagegen von der SUVA erhobene Beschwerde hiess das Obergericht mit Beschluss vom 1. Juli 2002 gut und verweigerte die Bestätigung des Nachlassvertrages. Die von der X._ AG dagegen erhobene Kassationsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Entscheid vom 7. Juli 2003 ab. Am ... 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2004 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 18. Mai 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 439'531.- für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3. Mai 2006 teilweise gut und reduzierte die Forderung auf Fr. 386'702.90. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Dezember 2007 infolge Verwirkung der Schadenersatzforderung gut und hob den Einspracheentscheid vom 3. Mai 2006 auf. C. Die Ausgleichskasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 31. Dezember 2007 sei aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der materiellen Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird dringend verdächtigt, am 28. Dezember 2008 um ca. 4.50 Uhr den Geschädigten Y._ an der Dienerstrasse in Zürich mit zwei Messerstichen in den oberen Brustbereich erheblich verletzt zu haben. Die Haftrichterin verfügte darum am 29. Dezember 2008 Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts auf versuchte vorsätzliche Tötung und des besonderen Haftgrunds der Kollusionsgefahr. Mit Urteil 1B_216/2009 vom 20. August 2009 wies das Bundesgericht eine von der Angeschuldigten gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde ab. In der Urteilsbegründung bejahte das Bundesgericht das Vorliegen von Wiederholungsgefahr. Das von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich eingeholte psychiatrische Gutachten über X._ datiert vom 3. Oktober 2009. Am 16. November 2009 wurde gegen X._ Anklage erhoben. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsgesuch von X._ wegen Kollusions- und Wiederholungsgefahr ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 26. Januar 2010. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ beim Bundesgericht, die Verfügung vom 14. Oktober 2009 sei aufzuheben und sie sei aus der Untersuchungshaft unverzüglich zu entlassen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und sie sei unter der Auflage der täglichen Meldepflicht bei der Polizeiwache der Stadtpolizei sowie dem Beginn einer kontrollierten Alkoholabstinenz unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Für den Widerhandlungsfall sei ihr die Wiederverhaftung anzudrohen. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Haftrichter liess sich vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdeführerin hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 28. Mai 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Leistungsanspruch des 1971 geboren T._ ab, was das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Mai 2003 bestätigte. A.b Auf eine neue Anmeldung zum Rentenbezug vom 28. Mai 2003 trat die Verwaltung mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 19. März 2004 nicht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. August 2004 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die von T._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil I 781/04 vom 17. Februar 2005 ab. A.c Mit Verfügung vom 15. August 2005 trat die IV-Stelle auf eine weitere Neuanmeldung vom 20. April 2005 wiederum nicht ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2006. A.d Am 12. Januar 2007 erging die dritte Neuanmeldung zum Bezug von IV-Leistungen. Mit Vorbescheid vom 14. Mai 2007 und Verfügung vom 21. Juni 2007 trat die IV-Stelle auch darauf gestützt auf Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes nicht ein. B. Soweit es darauf eintrat, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2008 ab. C. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zur genaueren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter habe diese ein Obergutachten zu veranlassen; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 18. November 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene O._ war von 1993 bis 2004 als selbstständiger Bergbauer tätig. Nachdem er sich nach Knieverletzungen in den Jahren 1985, 2000 und 2005 Kniearthroskopien hatte unterziehen lassen müssen, schlug er am 6. Dezember 2005 bei der Arbeit in der Küche das linke Knie an einer Schublade an, was im April 2006 zu einer weiteren Knieoperation führte. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft kam für die Behandlungskosten auf und richtete bis Ende November 2006 Taggelder aus (Verfügung vom 24. April 2007). Diese Leistungseinstellung wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_837/2008 vom 26. Juni 2009 bestätigt. Am 4. Januar 2007 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und Zusprechung einer Rente. Zu jenem Zeitpunkt war der gelernte Konditor und Koch mit einem Pensum von 50 Prozent als Koch bei der Firma A._ GmbH, angestellt. Gleichzeitig betrieb er über die eigene Firma B._ einen Handel mit Bergprodukten. Die IV-Stelle Schwyz sprach dem Versicherten am 9. Juli 2007 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten und am 19. September 2007 überdies auch Arbeitsvermittlung zu. Am 21. November 2007 erteilte sie ihm Kostengutsprache für die Umschulung zum technischen Kaufmann vom 10. März bis 18. August 2008. Mit Verfügungen vom 15. Januar 2008 setzte sie für die Zeit vom 1. November 2007 bis 9. März 2008 das Wartetaggeld und für die Dauer der beruflichen Massnahme das IV-Taggeld fest. Mit Eingabe vom 8. Februar 2008 verlangte O._ die Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente, da er seit dem Unfallereignis vom 6. Dezember 2005 in rentenrelevantem Ausmass in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sei. Nachdem sich die IV-Stelle am 20. Februar 2008 auf den Standpunkt gestellt hatte, der Rentenanspruch werde erst nach Durchführung der Eingliederungsmassnahmen geprüft, verneinte sie mit Verfügung vom 14. Juli 2008 den Anspruch auf Invalidenrente mit der Begründung, gemäss Gutachten des Dr. med. S._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 23. November 2006, sei dem Versicherten eine Tätigkeit mit Wechselbelastung und ohne Tragen und Heben von schweren Lasten zumutbar. B. Gegen die Verfügung vom 14. Juli 2008 liess O._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz einreichen und die Ausrichtung einer ganzen befristeten Invalidenrente ab dem Zeitpunkt nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist bis zum Beginn der Taggeldleistungen für die Umschulung beantragen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2009 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und mit Wirkung ab 1. November 2006 eine Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 nimmt O._ zu den Vernehmlassungen vom 16. April und 14. Mai 2009 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1955 geborenen S._ ab 1. Juli 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Als Ergebnis eines im März 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 die Rente auf den 30. November 2007 auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich verbessert und die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit sei dem Versicherten nunmehr zumutbar. B. Mit der substituierten Begründung, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Oktober 2007 seien erfüllt, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde des S._ mit Entscheid vom 24. Februar 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm die zugesprochene Invalidenrente weiterhin auszurichten; eventualiter sei die bisherige Rente ab 1. Januar 2008 auf eine halbe Rente herabzusetzen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene G._ leidet an mehreren Geburtsgebrechen und bezieht seit dem 1. August 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Am 13. August 2007 ging bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachstehend: die IV-Stelle) ein Kostenvorschlag über einen Betrag von Fr. 7'015.10 für eine Knie-Orthese ein. Am 15. August 2007 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, für die Zeit zwischen dem 8. August 2007 und dem 8. August 2017 die Kosten für Ober- und Unterschenkelorthesen nach ärztlicher Verordnung zu übernehmen. Am 3. Januar 2008 ging bei der IV-Stelle eine Rechnung des Hilfsmittellieferanten über einen Betrag von Fr. 17'787.65 ein. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Juli 2008 der Versicherten den Betrag von Fr. 7'015.10 zu und hielt gleichzeitig fest, dass ab 1. Oktober 2007 keine Kostengutsprache für Ober- und Unterschenkelorthesen mehr erteilt werde. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Mai 2009 gut und stellte fest, dass die Versicherte Anspruch auf die Vergütung der Kosten ihrer Beinorthesen habe. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Verfügung vom 30. Juli 2008 zu bestätigen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Gutheissung der Beschwerde schliesst, verzichtet G._ auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene K._ meldete sich im April 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und sprach K._ mit Wirkung ab April 2005 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 18. Juni [Leistungszeitraum ab Juli 2007] und 17. Juli 2007 [Leistungszeitraum April 2005 bis Juni 2007]). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Ausrichtung der Leistung bereits ab April 2001 verlangt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. Dezember 2008). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die ganze Invalidenrente sei ihm mit Wirkung ab April 2001 zuzusprechen; insoweit seien der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1952) bezieht seit 1. Juli 1987 eine Rente der Invalidenversicherung in unterschiedlicher Höhe. Mit Verfügung vom 28. Juni 2007 teilte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit, dass sie weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 55 %) habe. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Januar 2009 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und sprach der Versicherten eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Juli 2005 zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Januar 2008 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Pornographie sowie mehrfacher Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte. Ferner ordnete das Kriminalgericht für X._ eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an, zog mehrere sichergestellte Gegenstände ein und verurteilte ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bestätigte am 17. März 2009 die Schuldsprüche, reduzierte jedoch die Freiheitsstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft. Ferner wurde die ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB sowie die Einziehung und die spätere Vernichtung mehrerer sichergestellter Gegenstände bestätigt. Die Genugtuungszahlung an A._ reduzierte das Obergericht auf Fr. 8'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, in der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die ausgefällte Freiheitsstrafe sei, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, auf 2 Jahre zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X. und Y._ halten sämtliche Aktien der A._ AG. Diese Wertpapiere sind nicht kotiert und werden auch ausserbörslich nicht regelmässig gehandelt. Die A._ AG hat gemäss ihren Statuten folgenden Zweck: "Führung eines Hoch- und Tiefbauunternehmens; Handel mit Baumaterialien, Kies und Baumaschinen sowie Ausführung von Transporten; Erwerb und Veräusserung von Liegenschaften; Beteiligungen". Aufgrund eines Lieferstopps der B._ AG befindet sich die A._ AG jedoch in einem Liquiditätsengpass. Sie musste ihre operative Tätigkeit per September 2001 sistieren und hat diese seither nicht wieder aufgenommen. Mit ihren Gläubigern schloss die A._ AG einen Nachlassvertrag mit Stundungsvergleich, welcher am 2. März 2004 genehmigt wurde. Dieser Vertrag sieht u.a. vor, dass die Forderungen der Gläubiger der 3. Klasse solange als gestundet gelten, bis der eingeleitete Forderungsprozess gegen die B._ AG abgeschlossen ist, beziehungsweise - bei einem positivem Ausgang des Prozesses - bis die erstrittenen Erlöse eingegangen sind. B. Am 7. Juli 2006 wurden X. und Y._ für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2004 für ein steuerbares Einkommen von Fr. 14'635.-- und, in Abweichung von der Selbstdeklaration, für ein steuerbares Vermögen von insgesamt Fr. 2'482'955.-- veranlagt. Die Differenz zur Selbstschatzung ist im Wesentlichen auf die Bewertung der Aktien der A._ AG zurückzuführen: Während die Veranlagungsbehörde hierzu auf den reinen Substanzwert der Unternehmung (Fr. 1'579'027.--) abstellte, wollten die Steuerpflichtigen den steuerbaren Wert der Papiere unter Berücksichtigung des zweifachen Ertragswertes und des einfachen Substanzwertes der Gesellschaft ermittelt haben und gingen so von einem steuerbaren Gesamtwert der Aktien von Fr. 526'342.-- aus. Eine von den Steuerpflichtigen erhobene Einsprache wies die zuständige Steuerkommission mit Entscheid vom 17. Juli 2007 ab, worauf sich X. und Y._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beschwerten. Mit Urteil vom 24. September 2008 wies dieses die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2008 führen die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. September 2008. Sodann seien die kantonalen Instanzen anzuweisen, bei der Veranlagung des Vermögens der Beschwerdeführer den Aktienwert der A._ AG mittels zweimaliger Gewichtung des Ertragswertes und einmaliger Gewichtung des Substanzwertes zu berechnen. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 12. Juni 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1947, war vom 1. Mai 1987 bis 23. August 2005 als Offsetdrucker bei der Firma V._ AG tätig. Am 20. Dezember 2005 meldete er sich unter Hinweis auf eine diffuse idiopathische skelettale Hyperostose, Skoliose, thorakale Hyperkyphose und Morbus Scheuermann, bestehend seit der Jugend, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallens führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. W._, Allgemeinmedizin FMH, vom 12. Januar 2006 (dem weitere medizinische Beurteilungen beilagen [des Dr. med. D._, Rheumatologie FMH, vom 3. November 2005; des Spitals S._, Klinik für Orthopädische Chirurgie, vom 3. Mai 1999; des Spitals L._, vom 27. Mai 1988 und 1. Mai 1984]). Am 31. Januar 2006 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens bezüglich medizinischer Massnahmen (Physiotherapie). In der Folge holte sie eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 21. März 2006 ein. Am 4. Mai 2006 legte Dr. med. W._ einen Bericht des Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 26. April 2006, ins Recht. Die IV-Stelle beauftragte ihre Berufsberatung mit weiteren Abklärungen (Zwischenbericht vom 7. Juli 2006) und veranlasste auf Anraten ihres RAD (Stellungnahme vom 17. Juli 2006) ein Gutachten bei Dr. med. N._, Spezialarzt Orhopädische Chirurgie FMH, vom 12. Januar 2007. Nach erneuter Stellungnahme des RAD vom 2. Februar 2007 und durchgeführten Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2007 den Anspruch des F._ auf berufliche Massnahmen. Am 31. Mai 2007 verfügte sie die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Juni 2007 und am 5. Juni 2007 die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. August 2006 bis 31. Mai 2007. B. F._ liess gegen die Verfügungen vom 31. Mai und 5. Juni 2007 Beschwerde erheben, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. September 2008 abwies. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen IV-Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid beantragen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung des Verhöramts Appenzell Ausserrhoden vom 21. Juni 2007 wurde X._ wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Missbrauchs des Telefons zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.-- (ersatzweise fünf Tage Freiheitsstrafe) verurteilt. Geschädigter war in diesem Verfahren A._, Gerichtsschreiber am Verwaltungsgericht des Kantons Ausserrhoden. B. Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 erhob X._ gegen diese Strafverfügung Einsprache. Mit Verfügung des Verhöramts vom 30. Oktober 2008 wurden die Akten der Staatsanwaltschaft überwiesen mit dem Antrag, beim Kantonsgericht Anklage zu erheben. In der Folge verfügte die Staatsanwaltschaft eine Überweisung der Strafsache an das Kantonsgericht. Mit Vorladung des Kantonsgerichts vom 12. November 2008 wurde X._ verpflichtet, am 2. Dezember 2008 zur Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter als Angeklagter persönlich zu erscheinen. Es wurde ihm angezeigt, dass für das Verfahren Kantonsgerichtspräsident Walter Kobler zuständig ist. Am 20. November 2008 reichte X._ bei der Kantonsgerichtskanzlei ein Ausstandsbegehren ein. Er verlangte, dass Kantonsgerichtspräsident Walter Kobler in den Ausstand trete, weil er infolge besonderer Tatsachen als befangen erscheine. In der Folge wurde das Begehren an die Justizaufsichtskommission des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden überwiesen. C. Mit Entscheid vom 31. März 2009 wies die Justizaufsichtskommission das Ausstandsbegehren ab. Sie erwog, es bestehe weder eine besondere Freundschaft zwischen dem Geschädigten und Walter Kobler noch erscheine dieser infolge anderer Tatsachen als befangen. D. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ mit Eingabe vom 29. Mai 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Ausstand von Kantonsgerichtspräsident Walter Kobler anzuordnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). E. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Kantonsgerichtspräsident schliesst unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der zuletzt vom 16. April 1998 bis 31. Mai 2002 als Mechaniker in der Firma V._ AG tätig gewesene M._ (geboren 1975) bezog nach einem am 21. März 2000 erlittenen Unfall mit Impressionsfraktur der Stirnhöhlenvorderwand rechts, Schädelkontusion und Halswirbelsäulen-Distorsion ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente der Unfallversicherung aufgrund eines - unter Ausschluss psychischer Leiden ermittelten - Invaliditätsgrades von 24 % (Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA] vom 4. Dezember 2003). Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung am 26. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Januar 2005 rückwirkend ab 1. März 2001 eine bis 30. September 2003 befristete ganze Invalidenrente zu; für die Zeit danach verneinte sie einen Rentenanspruch, da keine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit (von mehr als 20 %) ausgewiesen sei und der Invaliditätsgrad daher lediglich 23 % betrage. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2007, worauf M._ an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gelangte, welches die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die Verwaltung zurückwies, damit sie nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen (Einholung eines interdisziplinären Gutachtens zur Frage der tatsächlichen Überwindbarkeit der die körperlichen Beeinträchtigungen begleitenden psychischen Limitierungen respektive des Vorliegens einer psychischen Komorbidität) über den Rentenanspruch erneut verfüge (Entscheid vom 15. August 2007). A.b Im Wesentlichen gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der ärztlichen Begutachtungsstelle X._ vom 17. April 2008 sowie einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 7. Mai 2008 verfügte die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - am 18. August 2008 erneut die Befristung des Rentenanspruchs auf Ende September 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des M._ mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 18. August 2008 sei ihm über Ende September 2003 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. April 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte Y._ am 3. Dezember 2007 wegen Totschlags, begangen am 1. Juli 2005 zum Nachteil von A._, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach Y._ am 29. August 2008 auf Appellation des Prokurators 4 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland der vorsätzlichen Tötung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt der Generalprokurator des Kantons Bern Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. August 2008 aufzuheben. Y._ sei des Mordes schuldig zu sprechen und mit 14 Jahren Zuchthaus zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Bern reichte eine Vernehmlassung ein, worin es unter anderem auf seine Erwägungen im angefochtenen Urteil verweist. In seiner Vernehmlassung beantragt Y._, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._ (geb. 1935), Psychiater mit Praxis in Zürich, war während geraumer Zeit als verschreibender Arzt und Mitglied der Ethik-Kommission bei der Sterbehilfeorganisation D._ tätig. Seit einigen Jahren ist er über die Medien in der Öffentlichkeit bekannt und umstritten, weil er sich unter anderem für die Suizidbeihilfe auch an psychisch Kranken einsetzt. A.a Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Dr. med. X._ am 6. Juli 2007 der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (zum Nachteil von B._) und der fahrlässigen Tötung (zum Nachteil von A._) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (unter Anrechnung von 86 Tagen Untersuchungshaft), wovon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von C._ sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde er freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl Dr. med. X._ als auch die Staatsanwaltschaft die Appellation. Dr. med. X._ beantragte Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Anträge, Dr. med. X._ sei im Anklagefall A._ wegen vorsätzlicher (statt bloss fahrlässiger) Tötung schuldig zu sprechen und deswegen sowie in Bestätigung des weiteren erstinstanzlichen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren zu verurteilen. A.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach Dr. med. X._ am 1. Oktober 2008 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 86 Tagen. Es sprach ihn in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von B._ frei, da er nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen gehandelt habe. Es bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von C._ sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. Oktober 2008 sei in Bezug auf die Strafzumessung aufzuheben und die Sache zur neuen Festsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1972, arbeitete seit Juni 1998 für die Firma X._ und war bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. November 2000 (erster Unfall) sowie am 23. November 2002 (zweiter Unfall) erlitt sie anlässlich von Strassenverkehrskollisionen jeweils ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Nachdem die CSS die Heilbehandlung übernommen und ein Taggeld erbracht hatte, stellte sie sämtliche Leistungen per 31. Mai 2005 ein, schloss die Unfälle folgenlos ab (Verfügung vom 13. Mai 2005) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2006 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. August 2007 ab. Auf Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin hob das Bundesgericht den kantonalen Gerichtsentscheid vom 21. August 2007 mit Urteil 8C_578/2007 vom 30. Mai 2008 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Neuentscheid über die Beschwerde an die Vorinstanz zurück. B. Nach Vervollständigung der Aktenlage und Einholung weiterer Stellungnahmen der Parteien wies das kantonale Gericht die Beschwerde wiederum ab und verneinte die Unfalladäquanz der ab 1. Juni 2005 anhaltend geklagten, organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden (Entscheid vom 11. Februar 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ unter anderem beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben, ihr sei über den 31. Mai 2005 hinaus ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten, die CSS habe weiterhin die Heilbehandlung zu übernehmen und der Versicherten "eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von mindestens 15 %" zuzusprechen. Während die CSS auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus sprach X._ mit Urteil vom 3. Mai 2006 unter anderem der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen einfachen und groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis und ordnete eine ambulante Massnahme an. Zudem widerrief die Strafkammer in einem Zusatzbeschluss die vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. September 1999 ausgesprochene bedingte Strafe von 16 Monaten Gefängnis. Die von X._ erklärte Appellation wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 29. April 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 29. April 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Schuldspruch des Kantonsgerichts Glarus vom 3. Mai 2006 zu bestätigen, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten - als Zusatzstrafe zum Entscheid der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. April 2006 und zum Entscheid der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. August 2006 - zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von drei Jahren. Ihm sei die Weisung zu erteilen, die im August 2006 begonnene ambulante Massnahme weiterzuführen. Die vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. September 1999 ausgesprochene Gefängnisstrafe sei nicht zu widerrufen. Subeventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der auszusprechenden Freiheitsstrafe und der zu widerrufenen Gefängnisstrafe aufzuschieben. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung stach X._ am 29. Oktober 2006 in Unterkulm dem Geschädigten A._ mit einem Tranchiermesser von hinten in den Rücken. Dabei fügte er ihm eine ca. 10 cm tiefe und 3 cm breite Wunde im Bereich der linken Niere zu. Der Geschädigte überlebte den Angriff ohne bleibenden Schaden. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ mit Urteil vom 2. September 2008 schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie der Drohung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 12 Tagen. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut. Es bestätigte das erstinstanzliche Strafmass und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von 4 Jahren teilweise auf. Den zu vollziehenden Teil der Strafe legte das Gericht auf ein Jahr fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen und wegen Gefährdung des Lebens schuldig zu erklären. Er sei zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit, eventualiter zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zu verurteilen unter Einräumung des bedingten Strafvollzugs. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Arbeitnehmer) arbeitete seit 1. September 1998 bei der X._ (Arbeitgeberin), zuletzt als "Vice President Technology-Sales und Country Leader". Mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 kündigte die Arbeitgeberin dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Am 12. Oktober 2006 verlangte der Arbeitnehmer eine schriftliche Begründung der Kündigung. Im Schreiben vom 23. Oktober 2006 gab die Arbeitgeberin namentlich an, im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Unternehmens beim B._ Club A._ hätten sich in verschiedenster Hinsicht krasse Verstösse gegen X._ interne Regelungen und Weisungen ergeben, die der Arbeitnehmer als Country Leader selber veranlasst oder zumindest zu verantworten habe. B. Am 16. März 2007 erhob der Arbeitnehmer (Kläger) beim Arbeitsgericht Baden Klage gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) mit den Begehren: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 160'070 zu bezahlen, nämlich für die Zeit vom 10. bis 31. Oktober 2006 und die Monate November und Dezember 2006 (i) den Fixlohn von CHF 80'000.-- sowie (ii) den variablen Lohnanteil von CHF 59'250 zuzüglich (iii) Kinderzulagen von CHF 1'020, (iv) Autoentschädigung von CHF 4'800 sowie (v) Feriengeld von CHF 15'000.-- alles abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und Leistungen an die Pensionskasse. 2. Es sei dem Kläger eine gerichtlich festgesetzte Entschädigung nach Art. 336a OR und nach Art. 337c OR zuzusprechen. 3. Es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen." Der Kläger führte an, er habe gewusst, dass beim Restaurant A._ ein Konto zu Gunsten der Beklagten bestanden habe, dem Rechnungen für Geschäftsessen belastet werden konnten. Er habe dieses Konto nicht durch fiktive Anlässe alimentiert. Es sei jedoch möglich gewesen, dass er Purchase Orders (PO) veranlasst habe, welche für Anlässe bewilligt worden seien, die danach nie oder in einem weniger kostenintensiven Umfang durchgeführt worden seien. Darüber habe er aber keine Kontrolle gehabt, da die Rechnungen jeweils direkt an den zentralen Rechnungseingang der Beklagten gegangen seien. Vom Konto beim A._ hätten namentlich Z._, der bis Sommer 2006 für das "Finance & Controlling CH" zuständig gewesen sei, und auch andere Personen bei der Beklagten Kenntnis gehabt. So habe im Restaurant A._ der dem Kläger hierarchisch übergeordnete W._ am 7. August 2006 an einem Geschäftsessen teilgenommen, das vom Marketing Leiter, V._ über das "Kässeli" beim Restaurant A._ bezahlt worden sei (Klage S. 22 f. Rz. 67 f.). Die Beklagte hielt dem entgegen, beim Essen im Restaurant A._ am 7. August 2006, an dem neben dem Kläger und seinen Direktunterstellten namentlich auch W._ teilgenommen hätten, sei die Rechnung dem Kläger gebracht worden. Nachdem W._ darauf hingewiesen habe, dass die Rechnung von ihm bezahlt werden müsse, habe der Kläger diese V._ übergeben. Da W._ den Kläger nicht vor dessen Team habe kritisieren wollen, habe er dies zugelassen, den Kläger aber tags darauf zur Rede gestellt, worauf dieser ausgeführt habe, dass es beim Restaurant A._ seit Jahren ein spezielles Verfahren gebe, wonach V._ die Rechnungen gegenzeichne und das Restaurant sie an X._ Schweiz schicke, welche sie nach den geltenden Richtlinien und Genehmigungsverfahren bezahle. W._ sei diese Erklärung nicht sehr plausibel erschienen, weshalb er Z._ gebeten habe, dieser Sache nachzugehen. W._ habe vom Bestand eines schwarzen Kontos und auch davon, dass dieses über Bestellungen für fiktive Anlässe alimentiert worden sei, keine Kenntnis gehabt (Klageantwort, S. 28 Rz. 83). Der Kläger bestritt, dass W._ die Rechnung im A._ selber habe zahlen wollen. Er habe zwar am Folgetag gefragt, warum man nicht per Karte bezahlt habe. Der Kläger habe ihm dann das Verfahren offen dargelegt (Replik, S. 11 Rz. 37). Am 25. Januar 2008 verpflichtete das Arbeitsgericht Baden die Beklagte in (teilweiser) Gutheissung der Klage, dem Kläger total netto Fr. 193'461.90 (Lohn inkl. Ferien: Fr. 127'641.90, Kinderzulagen: Fr. 1'020.--, Autoentschädigung: Fr. 4'800.--, Entschädigung: Fr. 60'000.--) zu bezahlen. Zudem nahm es davon Vormerk, dass der Kläger eine Nachklage vorbehält. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht namentlich an, bezüglich des Kontos beim Restaurant A._ habe V._ die Zügel in der Hand gehabt. Das Vorgehen des Klägers in Bezug auf dieses Konto zusammen mit V._ habe sicher nicht dem "comme il faut" entsprochen und erscheine betreffend Transparenz, interner Kontrolle und buchhalterischen Grundsätzen als unüblich, inkorrekt und verdächtig. Die Beklagte habe jedoch nicht beweisen können, dass der Kläger ihr gegenüber dieses Konto verschwiegen und geheim gehalten habe. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger durch dieses Konto die Beklagte geschädigt oder sich bzw. Dritte bereichert hätte, bestünden nicht. Auf Appellation der Beklagten hin hob das Obergericht des Kantons Aargau das erstinstanzliche Urteil am 18. August 2009 auf und wies die Klage ab. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) führt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 18. August 2009 sei aufzuheben und das Urteil des Arbeitsgerichts Baden vom 25. Januar 2008 sei zu bestätigen. Zudem ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Diesem Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2009 entsprochen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an das Arbeitsgericht Baden, subeventuell an das Obergericht des Kantons Aargau zurückweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._ (geb. 1935), Psychiater mit Praxis in Zürich, war während geraumer Zeit als verschreibender Arzt und Mitglied der Ethik-Kommission bei der Sterbehilfeorganisation D._ tätig. Seit einigen Jahren ist er über die Medien in der Öffentlichkeit bekannt und umstritten, weil er sich unter anderem für die Suizidbeihilfe auch an psychisch Kranken einsetzt. A.a Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Dr. med. X._ am 6. Juli 2007 der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (zum Nachteil von B._) und der fahrlässigen Tötung (zum Nachteil von A._) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (unter Anrechnung von 86 Tagen Untersuchungshaft), wovon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von C._ sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde er freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl Dr. med. X._ als auch die Staatsanwaltschaft die Appellation. Dr. med. X._ beantragte Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Anträge, Dr. med. X._ sei im Anklagefall A._ wegen vorsätzlicher (statt bloss fahrlässiger) Tötung schuldig zu sprechen und deswegen sowie in Bestätigung des weiteren erstinstanzlichen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren zu verurteilen. A.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach Dr. med. X._ am 1. Oktober 2008 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 86 Tagen. Es sprach ihn in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von B._ frei, da er nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen gehandelt habe. Es bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von C._ sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. Oktober 2008 sei in Bezug auf die Strafzumessung aufzuheben und die Sache zur neuen Festsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit 1. Juli 2002 bei X._ SA (Beschwerdeführerin) als Personalberater. Art. 9 des Arbeitsvertrags vom 1. Mai 2002 enthielt ein Konkurrenzverbot. Die Beschwerdeführerin verfasste mehrere Nachträge zum Arbeitsvertrag, die der Beschwerdegegner jeweils unterzeichnete. Sowohl der Arbeitsvertrag als auch die Nachträge verwiesen für "alles Weitere" auf den Rahmenarbeitsvertrag in der jeweils geltenden Fassung. Der Nachtrag 2/2004 enthielt die Änderung der Lohnhöhe, der Pauschalspesen, der Kommission sowie des Jahresbonus und bestätigte die Austrittsklausel sowie das Konkurrenzverbot. Mit dem Nachtrag 1/2005 wurde der Beschwerdegegner zum Abteilungsleiter Technik/Industrie/Bau befördert; die Lohnhöhe, Pauschalspesen, Kommission, Jahresbonus sowie die Austrittsklausel und das Konkurrenzverbot wurden weiterhin als gültig erklärt. Mit dem Nachtrag 2/2006 wurde die Kommission abgeändert und im Übrigen der Lohn sowie der Jahresbonus bestätigt. Die Austrittsklausel sowie das Konkurrenzverbot fanden keine Erwähnung. Mit Schreiben vom 15. Februar 2007 kündigte der Beschwerdegegner seine Arbeitsstelle per Mitte April 2007 und arbeitet seit 1. Mai 2007 bei der Y._ AG in Basel. B. Im September 2007 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Arlesheim Klage und beantragte, den Beschwerdegegner zur Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 51'480.-- nebst Zins zu verpflichten, mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe das im Arbeitsvertrag vom 1. Mai 2002 vereinbarte Konkurrenzverbot verletzt. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, ein allfälliger Verweis, dass neben dem Rahmenarbeitsvertrag noch einzelne Bestimmungen des ursprünglichen Einzelarbeitsvertrags weiterhin Gültigkeit hätten, finde sich in keinem Nachtrag. In Betrachtung des Gesamtzusammenhangs der verschiedenen Vereinbarungen der Parteien sowie deren Inhalts ergebe sich, dass sämtliche Regelungen von früheren Nachträgen zum Arbeitsvertrag mit einem neu vereinbarten Nachtrag ersetzt worden seien und damit keine Geltung mehr beanspruchen könnten. Dies gelte auch für das Konkurrenzverbot, das in den beiden früheren Nachträgen ausdrücklich bestätigt und durch die Nichterwähnung im Nachtrag 2/2006 aufgehoben worden sei. Die Aufhebung eines Konkurrenzverbots könne konkludent erfolgen. Demgemäss habe zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine gültige Vereinbarung über ein Konkurrenzverbot bestanden. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Appellation der Beschwerdeführerin, die beantragte, den Beschwerdegegner zur Bezahlung eines reduzierten Betrags von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu verpflichten, mit Urteil vom 21. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 30'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Die 1967 geborene P._ arbeitete seit 2003 als Lehrerin, seit dem 16. August 2005 bei einem Pensum von 64 %. Ab 7. Oktober 2005 wurde sie wegen eines zunehmenden Erschöpfungssyndroms zu 100 % krank geschrieben. Am 21. Juni 2006 meldete sie sich deshalb und wegen starken Angstzuständen, Angst vor sozialen Kontakten und Gruppen, dem Gefühl, den Alltag nicht mehr zu meistern, absoluter Kraftlosigkeit, starken Schmerzen im Unterrücken und Bauch und dauernder lähmender Müdigkeit bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte erwerbliche und medizinische Berichte ein und gab bei Frau Dr. med. W._, Fachärztin für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am 4. November 2007 erstattet wurde. Mit Vorbescheid vom 3. Dezember 2007 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht und hielt daran mit Verfügung vom 27. Februar 2008 fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2009 ab. P._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG bezog für die Zeit vom 15. Dezember 2003 bis 15. März 2004 und vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005 Kurzarbeitsentschädigung (Verfügungen des Amtes für Arbeit des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2003 und 1. Dezember 2004). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) forderte diese Gelder im Gesamtbetrag von Fr. 22'337.45 mit Verfügung vom 2. Oktober 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 28. November 2006 und - zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenem - Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2007, wieder zurück. Das Gesuch der X._ AG um Erlass des Rückforderungsbetrages lehnte das Amt für Arbeit mangels guten Glaubens ab (Verfügung vom 11. Juli 2007). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. November 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juli 2009). C. Die X._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei dem Erlassgesuch stattzugeben; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft sprach am 8. Januar 2009 X._ (in Bestätigung eines Strafbefehls vom 22. März 2006) der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und büsste ihn mit 900 Franken (bei einer Probezeit von 1 Jahr für die Löschung des Eintrags im Strafregister). Der Strafgerichtspräsident erachtete X._ nicht nur als Halter, sondern auch als Lenker seines Fahrzeugs, als mit diesem am 28. August 2005 auf der A2 in Richtung Basel die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um massgebliche 51 km/h überschritten wurde. B. Das Kantonsgericht Basel Landschaft hiess am 19. Mai 2009 die Appellation des Angeklagten teilweise gut und fand ihn der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 VRV). Wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots setzte es die Busse auf 600 Franken herab (mit einjähriger Probezeit für die Löschung des Strafregistereintrags). Es führte aus, die Haltereigenschaft sei ein Indiz für die Täterschaft. Verweigere der Halter Angaben über den Lenker, müsse davon ausgegangen werden, dass er das Fahrzeug selber gelenkt habe (mit Hinweis auf Praxis 90/2001 Nr. 110 E. 3). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen. In der Vernehmlassung beantragen Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hält fest, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei im Januar 2006 im Besitz der Originalakten gewesen. Der Strafbefehl vom 22. März 2006 sei auf dieser Grundlage ergangen. Diese Akten seien am 10. Juli 2006 ein zweites Mal nicht eingeschrieben an die alte Adresse des Rechtsvertreters versandt worden und seither verschwunden. Der Polizeirapport sei anhand gespeicherter Daten wieder erstellt worden. Ein Einwand zur Haltereigenschaft sei erst vor Kantonsgericht erhoben worden. Der Beschwerdeführer nahm dazu Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._-Stiftung (nachfolgend: Stiftung) wurde im Jahr 1981 von A._ gegründet. Sie bezweckt im Wesentlichen die Erarbeitung, Verbreitung und Förderung von neuen Erkenntnissen und Produkten auf dem Gebiet der Agrar- und Pflanzengenetik. A._ arbeitete zudem seit dem 1. September 1979 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrer bzw. ab dem 10. Januar 1984 als Professor am Landwirtschaftlichen Institut des Kantons Freiburg (LIG), einer selbständigen öffentlichen Anstalt, welche der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) angeschlossen ist. Nachdem es bereits früher zu Kooperationsvereinbarungen zwischen der Stiftung und dem LIG gekommen war, unterzeichneten diese Parteien am 22. Juni 1999 einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, welcher die Zusammenarbeit neu regeln sollte. Der Vertrag wurde für die Dauer von vier Jahren geschlossen und trat per 1. Januar 2000 in Kraft. Das LIG verpflichtete sich darin im Wesentlichen dazu, der Stiftung einen Betriebskostenbeitrag in Höhe von Fr. 110'000.-- pro Jahr zu leisten (Artikel 1). Weiter sicherte das LIG der Stiftung zu, ihr die Dienste einer Laborantin im Umfang von 25 % eines regulären Pensums zur Verfügung zu stellen (Artikel 2). Sodann sah die Vereinbarung vor, A._ einen Lehrauftrag am LIG für die Fächer Chemie, Biologie und Biotechnologie zu erteilen (Artikel 3). Im Gegenzug verpflichtete sich die Stiftung dazu, das LIG an ihrem jährlichen Reingewinn zu beteiligen (Artikel 6). Zudem wurden in Art. 5 der Vereinbarung Informationspflichten der Stiftung gegenüber dem LIG statuiert. Diese Bestimmung lautet wie folgt: "Art. 5. En compensation des prestations fournies par l'IAG, X._ s'engage à renseigner loyalement l'IAG sur ses activités et à prendre en compte, autant que possible, les intérêts de l'Etat de Fribourg, en particulier de l'IAG, des agriculteurs et des entreprises fribourgeoises. A cet effet, X._: informe chaque année l'IAG, au plus tard à la fin du mois de février, sur son programme annuel d'activités; soumet à la Direction de l'intérieur et de l'agriculture et à la direction de l'IAG son rapport d'activité et ses comptes annuels; informe en priorité l'IAG de toute publication ou mise en ?uvre de projets; met à disposition du laboratoire de chimie-biologie et de biotechnologie de l'IAG ses équipements et ses installations et permet à l'IAG d'utiliser ses installations et ses projets pour des démonstrations." Am 28. November 2001 kündigte der für das LIG zuständige Departementsvorsteher einen Teil der Vereinbarung vorzeitig per 31. Dezember 2001. Der Departementsvorsteher begründete sein Vorgehen damit, dass die Stiftung ihren Informationspflichten gemäss Art. 5 der Vereinbarung nicht hinreichend nachgekommen sei. Die Kündigung bezog sich auf den jährlichen Betriebskostenbeitrag des LIG an die Stiftung gemäss Art. 1. Der Lehrauftrag für A._ und die Dienste der Laborantin (Art. 2 und Art. 3) wurden dagegen von der Teilkündigung nicht erfasst. B. Die Stiftung erachtete die (teilweise) Kündigung des Vertrages als unzulässig und erhob am 28. November 2002 beim Kantonsgericht Freiburg (damals: Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg) Klage gegen das LIG. Darin forderte sie die Bezahlung eines Betrages von insgesamt Fr. 324'093.30. Nachdem das Verfahren wegen eines von A._ parallel eingeleiteten zweiten Verfahrens gegen den Kanton Freiburg (vgl. Urteil 2A.584/2002 vom 25. Januar 2006) zwischenzeitlich sistiert worden war, wies das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2008 die Klage der Stiftung gegen das LIG vollumfänglich ab. C. Mit Eingabe vom 26. August 2008 führt die Stiftung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das LIG zu verurteilen, der Stiftung den Betrag von Fr. 220'000.--, zuzüglich Verzugszinsen ab mittlerem Verfall, d.h. ab dem 31. Dezember 2002, sowie den weiteren Betrag von Fr. 4'453.30 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das LIG beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Das Kantonsgericht Freiburg beantragt die Abweisung der Beschwerde. Am 15. Januar 2009 reichte die Stiftung unaufgefordert eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Aus der Nachlassmasse der R._ erwarben X._ und Y._ im Jahr 2005 die S._ AG und dazugehörende Gesellschaften. In der Folge gerieten sie einen Konflikt, den sie mit einem zwischen den 16 beteiligten Parteien geschlossenen und von ihnen so betitelten "Entflechtungsvertrag" vom 12. Juni 2008 zu lösen suchten. Darin wurde u.a. vereinbart, dass X._ rückwirkend per 31. Dezember 2007 seine 245 Namenaktien der T._ AG für Fr. 60 Mio. an Y._ verkauft, wobei der Kaufpreis durch Verrechnung mit Gegenforderungen sowie der Einräumung eines novierenden Darlehens über Fr. 45'509'490.-- zu tilgen ist, bestehend aus einer Akontozahlung von Fr. 2 Mio. und einem Restdarlehen von Fr. 43'509'490.--. Als Sicherheiten sollten X._ zwei Schuldbriefe über je Fr. 20'000'000.-- auf Liegenschaften der U._ AG als Drittpfandgeberin sowie V._ (Einräumung von Beteiligungen) zustehen. Die Akontozahlung wurde am 15. Juli 2008 ausgeführt. Das Restdarlehen wurde gemäss Entflechtungsvertrag spätestens am 31. August 2008 fällig. Es erfolgte keine Zahlung. B. In der Folge leitete X._ gegen Y._ für Fr. 43'509'490.-- nebst Zins zu 6% seit 12. Juni 2008 die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ ein. Nachdem Y._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte X._ ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung, welches der Bezirksgerichtspräsident Plessur am 19. November 2008 abwies, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- und der Verpflichtung, Y._ ausseramtlich mit Fr. 24'775.-- zu entschädigen. Mit Urteil vom 6. Mai 2009 setzte das Kantonsgericht Graubünden die ausseramtliche Entschädigung auf Fr. 17'458.-- fest, wies aber im Übrigen die Beschwerde von X._ ab. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 10. Juni 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 43'509'490.-- nebst Zins zu 6% seit 12. Juni 2008 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._, eventualiter um Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung. Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2009 schliesst das Kantonsgericht auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdegegner verlangt in seiner Vernehmlassung vom 28. August 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat am 3. September 2009 zur Vernehmlassung des Kantonsgerichts eine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdegegner hat am 18. September 2009 weitere Unterlagen nachgereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Am späten Nachmittag des 10. Juni 2007 ereignete sich im Freibad F._ in Bern ein Badeunfall, an dessen Folgen der 14-jährige Y._ vier Tage nach der Bergung aus dem Wasser aufgrund einer schweren sauerstoffmangelbedingten Hirnschädigung mit zentraler Atemlähmung verstarb. Die im Anschluss an den Unfall durchgeführten polizeilichen Ermittlungen wurden mit Nichteröffnungsbeschluss des Untersuchungsrichteramts und der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 3./4. März 2008 abgeschlossen. Auf Rekurs von X._ - der Mutter des Opfers - hin wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern die Sache am 24. Juni 2008 zwecks Eröffnung der Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung gegen den Bademeister A._ an die Untersuchungsbehörde zurück. Nach den Beweisergänzungen wurde die Strafverfolgung mit Beschluss vom 20./24. Februar 2009 aufgehoben. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts am 19. Juni 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Anklagekammer, die Überweisung des Strafverfahrens gegen A._ an das zuständige Strafgericht und eine Neuverteilung der Kosten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1976, war im Rahmen seiner Tätigkeit in der Firma O._ AG bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge, Basel, versichert (die Personalvorsorgestiftung der O._ AG hatte zur Deckung ihrer Leistungspflicht einen Kollektivversicherungsvertrag mit der Basler Lebensversicherungs-Gesellschaft, Basel, abgeschlossen [Art. 1 Ziff. 4 Reglement der Personalvorsorgestiftung der O._ AG]). Zusätzlich hatte seine ehemalige Arbeitgeberfirma mit der Basler Versicherungs-Gesellschaft eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. B. Am 31. Dezember 2008 erhob Z._ "Klage" beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gegen die Basler Versicherungs-Gesellschaft, weil diese ihm "für jahrelang ungerechtfertigt zu spät bezahlte rechtmässige Renten und Taggelder" keine Zinsen und, abgesehen von einem Betrag in Höhe von Fr. 1'000.-, keine "Entschädigung" entrichte (und ihm keinen Verjährungsverzicht gewähre). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern trat mit Entscheid vom 30. Januar 2009 auf die Eingabe mangels Zuständigkeit nicht ein, soweit Z._ Leistungen aus der (privatversicherungsrechtlichen) Kollektiv-Krankentaggeldversicherung beantragte. Betreffend der verlangten Leistungen aus obligatorischer beruflicher Vorsorge wies es die Klage ab, da die Eingabe inhaltlich die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge betreffe und sich nicht gegen die fälschlicherweise eingeklagte Basler Versicherungs-Gesellschaft richte. C. Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, seine Begehren seien vom "jeweils dafür zuständigen" Gericht zu beurteilen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben oder zu ergänzen. Eventuell sei ein "Grundsatzurteil zur Zugehörigkeit des Gewinns bei mutwilligem/fahrlässigem Verwe(i)gern einer rechtmässigen Rente" zu fällen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien seine Anträge an die dafür zuständigen Gerichte weiterzuleiten oder es sei ihm Gelegenheit einzuräumen, dies selbst zu tun. Am 20. April 2009 legt Z._ zusätzliche Aktenstücke ins Recht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene H._ war als Croupier in der Firma C._ AG tätig und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 10. Januar 2003 einen Verkehrsunfall erlitt. Der von ihr gelenkte Opel Corsa geriet auf die Gegenfahrbahn und prallte seitlich frontal in einen entgegenkommenden Fiat Brava. H._ suchte wegen danach aufgetretenen Beschwerden an Rücken und Nacken am 20. Januar 2003 den Hausarzt auf. Dieser stellte Druckdolenzen entlang der gesamten paravertebralen Muskulatur von Halswirbelsäule (HWS), Brustwirbelsäule und Lendenwirbelsäule, im Bereich der HWS auch empfindliche Processi spinosi sowie druckdolente Muskelansatzpunkte occipital fest, diagnostizierte ein Distorsionstrauma der Wirbelsäule und bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit ab 20. Januar 2003 (Arztbericht vom 4. Februar 2003). Am 18. Februar 2003 nahm H._ die Arbeit wieder vollumfänglich auf. Es wurde noch Physiotherapie angewendet bis 3. April 2003. Danach schloss die Allianz den Fall formlos ab. Am 26. April 2004 wurden ihr starke Schmerzen im Nackenbereich als Rückfall gemeldet. Der Versicherer holte nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen ein Gutachten der Frau Dr. med. F._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 5. April 2005 ein und erbrachte, wie schon im Grundfall, die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 16. April 2007 eröffnete die Allianz der Versicherten, die Leistungen würden auf den 31. Mai 2007 eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den noch bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 10. Januar 2003. Die vom Krankenversicherer der H._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die Allianz ab (Einspracheentscheid vom 30. Mai 2008). B. Beschwerdeweise beantragte H._, es seien über den 31. Mai 2007 hinaus Leistungen (Taggeld, Heilungskosten, Rente etc.) zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 21. Juni 2006 verkaufte A._ (Verkäufer) das Inventar des Lebensmittelgeschäfts "X._" an B._ (Käufer), der sich gleichzeitig verpflichtete, per 1. Juli 2006 das Ladengeschäft in der Liegenschaft C._ zu mieten. Noch am gleichen Tag schloss der Käufer mit der Y._ AG als Vermieterin einen entsprechenden Mietvertrag ab und bezahlte ihr eine Kaution von Fr. 3'000.--. In der Folge erhielt der Käufer jedoch keine Bewilligung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, um ein Lebensmittelgeschäft zu führen. Die Parteien vereinbarten deshalb die Rückabwicklung des Vertrages vom 21. Juni 2006 und unterzeichneten zusammen mit D._ als Vertreter der Vermieterin am 26. Juni 2006 ein handschriftlich verfasstes Schriftstück mit folgenden Angaben: "Besprechung im Laden, C._-Strasse, in E._: Anwesend: Hr. A._, Hr. B._, Hr. D._ bez.: 3'000.-- Kaution 7'000.-- zu bez.: 4'000.-- Bar Hr. A._ von Hr. B._ an Herrn A._ 4'000.-- bis 15.7.2006 an Konto Y._ AG EZS" Das Ladenlokal wurde per 1. Juli 2006 weitervermietet. In der Folge verlangte der Verkäufer vom Käufer aus der Rückabwicklung des Vertrages vom 21. Juli 2006 Fr. 4'000.--, setzte diesen Betrag in Betreibung und erhielt dafür provisorische Rechtsöffnung. B. Am 16. März 2007 erhob der Käufer Aberkennungsklage, welche das Zivilgericht Basel-Stadt am 27. April 2007 abwies. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde des Käufers teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Streitsache zur weiteren Beweisabnahme an das Zivilgericht zurück. Nach der Einvernahme des Zeugen D._ wies das Zivilgericht die Klage mit Urteil vom 28. Mai 2008 erneut ab. In Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde des Käufers hiess das Appellationsgericht die Aberkennungsklage am 7. Januar 2009 gut. C. Der Verkäufer (Beschwerdeführer) erhob subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 7. Januar 2009 sei aufzuheben und die Aberkennungsklage des Käufers (Beschwerdegegner) vom 17. März 2007 sei abzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer stellte zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, das mit Präsidialverfügung vom 12. März 2009 abgewiesen wurde. Der Beschwerdegegner und das Appellationsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ (geb. 1971) meldete sich im August 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf (seit einem am 8. August 1997 erlittenen Unfall bestehende) gesundheitliche Beschwerden (Vergesslichkeit, rasche Ermüdbarkeit, Konzentrationsschwäche, Lärmempfindlichkeit, Nervosität). Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 sprach ihm die IV-Stelle Solothurn berufliche Massnahmen zu (Übernahme einer dreimonatigen Abklärung/Standortbestimmung in der Beratungsstelle Y._ vom 5. Juli bis 4. Oktober 2000, welche indessen am 30. August 2000 abgebrochen wurde). Nach weiteren Abklärungen der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse sprach die IV-Stelle D._ mit Wirkung ab 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 100 %; Verfügung vom 28. Juni 2002). Im Rahmen des Ende April 2004 angehobenen Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim Institut X._ ein Gutachten vom 19. September 2006 (samt Ergänzung vom 11. Mai 2007) ein. Gestützt darauf reduzierte sie den Anspruch des Versicherten mit Wirkung auf den 1. Oktober 2007 auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 41 %; Verfügung vom 17. August 2007). Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie ihm bei der Suche einer geeigneten Arbeitsstelle behilflich sein könne. B. Beschwerdeweise liess D._ das Rechtsbegehren stellen, die rentenherabsetzende Verfügung sei aufzuheben. Es seien ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 und weiterhin die gesetzlichen Leistungen (inkl. berufliche Massnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 %, zuzüglich Verzugszins, auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfüge. Mit Entscheid vom 21. Mai 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es seien ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 und weiterhin die gesetzlichen Leistungen (inkl. berufliche Massnahmen) nach Massgabe einer Invalidität von mindestens 50 % auszurichten, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab wann rechtens. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 21. Januar 2009 liess D._ dem Bundesgericht einen Bericht der Dr. phil. W._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, vom 13. Januar 2009 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Nach umfangreichen Abklärungen sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem als Lastkraftwagenfahrer erwerbstätig gewesenen R._ (Jahrgang 1955), der am 17. Januar 1995 bei einem Sturz von der Ladebrücke eine Fersenbeinmehrfragmentfraktur am rechten Fuss erlitten hatte, ab 1. November 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Integritätseinbusse von 25 % zu (Verfügung vom 12. Oktober 2001 und Einspracheentscheid vom 21. Januar 2002). A.b Unter anderem mit Schreiben vom 17. Oktober und 18. Dezember 2006 liess der Versicherte gestützt auf die vom Sozialgericht eingeholten fachorthopädischen Gutachten des Dr. med. M._/DE, Arzt für Orthopädie, Sportmedizin, Chirotherapie, Rheumatologie, vom 14. Februar 2006 und des Klinikums A._/DE, Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität, vom 19. September 2006 einen Rückfall/Verschlimmerung des Gesundheitsschadens melden. Die SUVA holte eine Ärztliche Beurteilung des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 19. Februar 2007 ein und lehnte eine Erhöhung der Invalidenrente ab, weil kein Revisionsgrund vorliege (Verfügung vom 23. Februar 2007), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 26. April 2007). B. Hiegegen liess R._ Beschwerde führen und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersuchen. Im Laufe des Verfahrens reichte er unter anderem ein vom Sozialgericht bestelltes Gutachten des Krankenhauses B._/DE vom 8. Oktober 2007 ein. Mit Entscheid vom 30. April 2009 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das eingelegte Rechtsmittel und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 47 % zuzusprechen und es sei ihm die unentgeltliche Vertretung im kantonalen Verfahren zu bewilligen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den bundesgerichtlichen Prozess. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. September 2008 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 29. November 2007 der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ wurde ausserdem zur Bezahlung von Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- an das Opfer verpflichtet, wobei die Schadenersatzansprüche zur genauen Feststellung ihres Umfangs an den Zivilrichter verwiesen wurden. B. X._ gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils, eventualiter dessen Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung, einen Freispruch unter entsprechenden Kostenfolgen, die Abweisung der Zivilansprüche und die Ausrichtung einer Genugtuung. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Affoltern verurteilte X._ am 18. November 2008 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ gelangte gegen die Verurteilung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte mit Urteil vom 15. Mai 2009 den erstinstanzlichen Schuldspruch und büsste X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Die Schuldsprüche wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie die Busse von Fr. 1'000.-- erwuchsen gemäss Beschluss des Obergerichts unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. August 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts mit Bezug auf die Verurteilung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln aufzuheben und ihn wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- zu bestrafen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Stadtrat von Baden erteilte X._ am 19. Dezember 2005 die Baubewilligung für den Abbruch der Gebäude Nr. ... und ... sowie den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses "A._" an der B._strasse/C._strasse in Baden. Gemäss einer in der Baubewilligung enthaltenen Auflage wurde X._ verpflichtet, die vorgesehene Anzahl von 52 Parkplätzen um zwei zu reduzieren und für die aufgrund des von der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung vorgesehenen Reduktionsfaktors nicht erstellten elf Parkplätze eine Ersatzabgabe von insgesamt Fr. 71'500.-- (Fr. 6'500.-- pro Parkplatz) zu entrichten. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge reduzierte die Bauherrschaft im Rahmen einer Projektänderung die vorgesehene Anzahl Parkplätze auf 46, worauf der Stadtrat Baden mit Beschluss vom 23. April 2007 (in Ziff. III) die vorerwähnte Auflage aufhob und neu eine Ersatzabgabe für acht in Anwendung des Reduktionsfaktors nicht erstellte Abstellplätze in der Höhe von insgesamt Fr. 52'000.-- erhob (bei einem unveränderten Ansatz von Fr. 6'500.-- pro Parkplatz). Eine von X._ gegen diesen Beschluss eingereichte Beschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 5. September 2007). B. Mit Urteil vom 29. April 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, die von X._ gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 14. Juli 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher er die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts beantragt. Im Weiteren ersucht er darum, Ziff. III des Beschlusses des Stadtrats Baden vom 23. April 2007 aufzuheben und zu verfügen, dass der Beschwerdeführer keine Ersatzabgabe schulde. D. Die Stadt Baden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 13. November 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 11. Oktober 2006 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ des Raubes, des unvollendet versuchten Betrugs, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 Jahren Zuchthaus und ordnete eine ambulante strafvollzugsbegleitende Massnahme an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). A.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und X._ appellierten im Strafpunkt. Mit Urteil vom 18. März 2008 erhöhte das Obergericht des Kantons Zürich die Freiheitsstrafe auf 3 1⁄2 Jahre. Für die Dauer des Strafvollzugs wurde eine ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB angeordnet. Das Obergericht lehnte es ab, den Strafvollzug im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB zu Gunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben. A.c X._ erhob Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 7. Januar 2009 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2008 auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 25. Juni 2009 im Ergebnis seinen Schuldspruch. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB während der Dauer des Strafvollzugs an. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt ausserdem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. März 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1977 geborenen Z._ für die Zeit ab 1. Juni 2000 eine ganze Rente zu. Sie stützte sich dabei insbesondere auf ein Gutachten des Zentrums X._ vom 10. Juni 2002. Der ermittelte Invaliditätsgrad betrug 100 %. Im Rahmen einer Rentenrevision holte die IV-Stelle unter anderem ein Gutachten der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, vom 26. September 2006 ein. Anschliessend zog sie mit Verfügung vom 9. Mai 2007 diejenige vom 12. März 2003 in Wiedererwägung und hob die laufende Rente auf das Ende des der Zustellung der neuen Verfügung folgenden Monats (also auf Ende Juni 2007) auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. Januar 2009). C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. Juli 2007 weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei ein multidisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben, um die Beschwerden der Beschwerdeführerin und ihre Arbeitsfähigkeit abzuklären. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 6. April 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids des versuchten Diebstahls schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 45.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 43 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des versuchten Diebstahls freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. März 2009 sprach das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, X._ (in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. Mai 2007) der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 800.--. Den ebenfalls erfüllten Tatbestand der Gefährdung durch (fahrlässige) Verletzung der Regeln der Baukunde erachtete es als konsumiert. Die Zivilklage von Y._ hiess das Gericht dem Grundsatz nach gut. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. März 2009 sei aufzuheben, er sei freizusprechen und ihm sei eine Entschädigung für die Anwaltskosten sowie eine Genugtuung auszurichten. Die Zivilklage sei kostenfällig zurückzuweisen, eventualiter abzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende X._ (geb. 1976) wurde am 16. Januar 2001 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Gleichzeitig wurde ihm auf sein Gesuch hin Asyl gewährt. Am 12. November 2004 verurteilte ihn das Geschworenengericht des Kantons Zürich unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und wegen Raufhandels zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem X._ eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde (Verfahren 6S.189/2006) im Oktober 2006 zurückgezogen hatte. Hierauf gestützt widerrief das Bundesamt für Migration mit ebenfalls rechtskräftiger Verfügung vom 16. Februar 2007 gemäss Art. 63 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) das Asyl. Seine Flüchtlingseigenschaft wurde hingegen nicht aberkannt. Am 4. November 2008 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung und forderte ihn auf, die Schweiz unverzüglich nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Hiegegen gelangte X._ mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich, der sein Rechtsmittel am 11. Februar 2009 abwies. Dagegen reichte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein, über die bisher noch nicht entschieden wurde. B. Am 26. November 2008 nahm das Migrationsamt X._ - unmittelbar nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug - in Ausschaffungshaft, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich am 28. November 2008 bis zum 24. Februar 2009 bewilligte. Am 20. Februar 2009 verlängerte der Haftrichter die Ausschaffungshaft bis zum 24. Mai 2009. Am 20. Mai 2009 bewilligte er eine weitere Verlängerung der Haft bis zum 24. August 2009. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde vom 9. Juli 2009 - Postaufgabe 10. Juli - beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2009 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Migrationsamt ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter am Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 29. Juli 2009 hat X._ an seinen Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Mai 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in einem Unfallversicherungsverfahren das Gesuch des 1956 geborenen K._ um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab. B. Mit Beschwerde beantragt K._, ihm sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Gleichzeitig beantragt er die unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Gegen den Einspracheentscheid betreffend die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2006 der Bezirkssteuerkommission für die Gemeinde Zermatt vom 6. Juni 2008 führte X._ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. Er beanstandete, dass der Fahrtkostenabzug für die wöchentlichen Fahrten von und nach Zürich, wo sich sein Arbeitsort befindet, lediglich für die Teilstrecke Zermatt-Visp gewährt wurde. Er verlangte, dass der Fahrtkostenabzug für das Privatfahrzeug - wie bereits in der Steuerperiode 2006 - für die gesamte Strecke Zermatt-Zürich anerkannt werde. In der Beschwerde wies er darauf hin, es sei sein Ziel, im Kanton Wallis seine Steuern zu bezahlen. Allerdings wolle er für seinen "Goodwill ... nicht plötzlich teuer zur Kasse gebeten bzw. übers Ohr gehauen (werden)". Es wäre im Übrigen zu prüfen, ob sich sein Wohnsitz noch in Zermatt befinde, "denn seit meinem Wegzug von Zermatt befindet sich mein Lebensmittelpunkt wahrscheinlich eher in Zürich". Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis nahm eine reformatio in melius vor, indem sie für das Zimmer in Zürich einen monatlichen Abzug von Fr. 700.-- (statt 500.--) gewährte. In Bezug auf den Fahrtkostenabzug wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Steuerperiode 2006 keinen Wohnsitz im Kanton Wallis hatte; eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Wohnsitzfrage des Jahres 2006 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Es findet das Verfahren nach Art. 109 BGG Anwendung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene, invaliditätsbedingt in einem Heim wohnhafte H._ ist seit 1. März 2002 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente berechtigt. Deren Höhe wurde nach revisionsweiser Anpassung ab 2003 unter Berücksichtigung eines deklarierten Erwerbseinkommens des Ehegatten D._ von Fr. 136'817.- berechnet. Nachdem im Zeitraum 2004 bis 2006 keine Einkommensveränderungen gemeldet worden waren, leitete die Ausgleichskasse am 19. Oktober 2007 erneut ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf die Verwaltung Erwerbseinkommen des Ehegatten von Fr. 159'899.- im Jahr 2005, Fr. 209'881.- im Jahr 2006 und Fr. 188'432.- im 2007 in Erfahrung brachte. Aufgrund einer Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für den Zeitraum von Januar 2005 bis Juni 2008 forderte sie mit Verfügung vom 9. Juni 2008 von den Ehegatten zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen in der Höhe Fr. 47'706.- zurück, wogegen D._ mit Schreiben vom 23. Juni 2008 in eigenem Namen und in Vertretung seiner (gesundheitsbedingt dazu nicht selbst befähigten) Ehefrau opponierte; gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Erlass der Rückforderung, welchem die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 11. August 2008 nicht stattgab. Die gegen diese Verfügung sowie gegen die Rückforderungsverfügung vom 9. Juni 2008 erhobenen Einsprachen wies sie mit Einspracheentscheid vom 13. November 2008 ab. B. Die von D._ in eigenem Namen und im Namen seiner Ehefrau gegen den Einspracheentscheid vom 13. November 2008 sowohl im Rückerstattungs- als auch im Erlasspunkt erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. April 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen D._ und H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien sie "vollständig von der Rückerstattungspflicht zu befreien"; eventualiter sei ihnen ein Teil der Rückerstattungsforderung zu erlassen. Mit Verfügung des Präsidenten der II. sozialrechtlichen Abteilung vom 30. Oktober 2009 wurde das Verfahren auf Antrag der Beschwerdeführer zwecks Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags durch die Parteien bis zum 15. Dezember 2009 sistiert; dies mit dem Hinweis, dass das Verfahren nach unbenutztem Ablauf der Sistierungsfrist stillschweigend fortgesetzt werde, es sei denn, es liege ein von den Parteien gemeinsam gestellter Antrag auf Verlängerung der Sistierung vor. D. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2009 lassen H._ und D._ die Verlängerung der Sistierung bis mindestens am 15. Februar 2010 beantragen, da aus ihrer Sicht nach wie vor Verhandlungsspielraum für eine einvernehmliche Lösung bestehe. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 24. September 2000 (im Folgenden: GWC), in Kraft seit 1. April 2001, regelt die Öffnungszeiten der ihm unterstellten Betriebe wie folgt: Art. 11 Grundsatz Gastwirtschaftsbetriebe dürfen von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Art. 12 Ausnahmen a) Verlängerung 1 Der Stadtrat kann auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen. 2 Die Stadtpolizei kann für einzelne Tage, Anlässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, wenn das Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt. b) Auflagen Die Bewilligung längerer Öffnungszeiten kann für einzelne oder gemeinsam für mehrere nahe beieinander liegende Betriebe von einem Konzept zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit abhängig gemacht und mit Auflagen verbunden werden. c) Verkürzung Sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oder berechtigte Interessen des Jugendschutzes es erfordern oder die Auflagen gemäss lit. b nicht erfüllt werden, können vom Stadtrat auch kürzere Öffnungszeiten als in Art. 11 vorgesehen festgelegt oder gewährte Verlängerungen wieder entzogen werden. Die Verkürzung ist auch für mehrere nahe beieinander liegende Betriebe, ganze Strassenzüge, Quartiere oder für Teilbereiche von Betrieben möglich. Gemäss Art. 22 GWC kann der Stadtrat Ausführungsbestimmungen erlassen. B. Nachdem die Stadt Chur bei der Verlängerung von Öffnungszeiten zunächst eine liberale Praxis verfolgte, beschloss der Stadtrat von Chur (Exekutive) am 10. Oktober 2006 mit Blick auf die in gewissen Stadtteilen als unbefriedigend empfundene Situation (Lärmbelastung der Anwohnerschaft, Verunreinigungen, Ausschreitungen durch Alkoholisierte, etc.) die "Bewilligung von dauernd längeren Öffnungszeiten" neu nach Massgabe eines Modells zu regeln, welches das Stadtgebiet in verschiedene Rayons einteilt. Im Einzelnen sollten die Öffnungszeiten wie folgt angepasst werden: Rayon 1: Altstadt und Lindenquai (neu) inkl. übriges Wohngebiet Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr Freitag/Samstag bis maximal 02.00 Uhr Rayon 2: Welschdörfli (Obertor - St. Margrethenstrasse bis Seilerbahnweg) Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr Freitag/Samstag bis maximal 03.00 Uhr Rayon 3: Industriegebiet Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr Freitag/Samstag bis maximal 04.00 Uhr Diese Regelung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Rekurs hin mit Urteil vom 23. Februar 2007 (publ. in: PVG 2007 Nr. 7) rechtskräftig geschützt, vom Stadtrat Chur gestützt auf ein mit den Wirten ausgearbeitetes gemeinsames Konzept, dessen Ergebnisse er abwarten wollte, aber nicht in Kraft gesetzt. C. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 stellte der Stadtrat Chur fest, dass weitere Massnahmen für eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation in den Gebieten Welschdörfli und Lindenquai notwendig seien, wobei in erster Priorität eine Verkürzung der Öffnungszeiten umgesetzt werden müsse. Entsprechend legte er die maximal möglichen Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe und die Gebietseinteilung neu mit Wirkung ab 1. Januar 2008 wie folgt fest: Gebiet: Altstadt/Lindenquai und übriges Wohngebiet Sonntag bis Donnerstag: 24.00 Uhr Freitag/Samstag: bis max. 01.00 Uhr Gebiet: Welschdörfli und Industrie Sonntag bis Donnerstag: bis max. 02.00 Uhr Freitag/Samstag: bis max. 03.00 Uhr D. X._ betreibt am Lindenquai in Chur den "A._ Club" (Tanzlokal/Discothek), für welchen ihm die "Bewilligung für dauernd längere Öffnungszeiten" erteilt worden war. Das Lokal wurde nach Darstellung von X._ mit folgenden Öffnungszeiten geführt: Sonntag- bis Donnerstagnacht bis 02.00 Uhr, Freitag- und Samstagnacht bis 06.00 Uhr. X._ erhob gegen den Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 11. Februar 2008 abwies. E. Mit Eingabe vom 14. Mai 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2008 "und damit den Beschluss des Stadtrates Chur vom 29. Oktober 2007 betreffend Kürzung der Öffnungszeiten" aufzuheben und für den Rayon "Lindenquai" eine grosszügigere Regelung der Öffnungszeiten, mindestens analog zum Rayon "Welschdörfli", vorzusehen. Eventualiter sei der Betrieb des Beschwerdeführers von der Zuteilung in den Rayon "Lindenquai" auszunehmen und dem Rayon "Welschdörfli" zuzuteilen und dessen Öffnungszeiten anzuwenden. Subeventualiter seien die Öffnungszeiten gemäss Beschluss des Stadtrates Chur vom 10. Oktober 2006 beizubehalten und auf eine erneute Verkürzung zu verzichten. Der Stadtrat Chur schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. F. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 13. Juni 2008 teilweise insofern entsprochen, dass er sein Lokal mit Öffnungszeiten gemäss dem Beschluss des Stadtrates Chur vom 10. Oktober 2006 (Sonntag bis Donnerstag bis 24 Uhr, Freitag- und Samstagnacht bis zwei Uhr früh) betreiben darf. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, aus Nigeria stammend, gelangte im Dezember 1996 in die Schweiz und heiratete am 25. Januar 1997 in Zürich die Schweizer Bürgerin Y._. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Gestützt auf seine Ehe ersuchte X._ am 2. November 2001 um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 28. Oktober 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig unterzeichnete X._ eine Erklärung betreffend Beachtung der Rechtsordnung. Gemäss dieser Erklärung würden gegen ihn keine ungelöschten Vorstrafen und kein hängiges Strafverfahren bestehen. Auch habe er in den letzten fünf Jahren die Rechtsordnung der Schweiz sowie seines jeweiligen Aufenthaltsstaates beachtet und über diese fünf Jahre hinaus keine Delikte begangen, für die er heute noch mit einer Strafverfolgung oder Verurteilung rechnen müsste. X._ nahm unterschriftlich zur Kenntnis, dass diesbezügliche falsche Angaben zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen können. Am 13. Dezember 2002 wurde X._ eingebürgert und erwarb die Bürgerrechte von Winterthur/ZH und Niedererlinsbach/SO. A.b Am 23. Februar 2004 reichte die Ehefrau beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzbegehren ein. Gemäss Eheschutzverfügung vom 29. März 2004 leben die Ehegatten seit dem 5. Januar 2004 getrennt. A.c Am 12. Juli 2005 erkannte das Bezirksgericht Bülach X._ des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (teilweise begangen im Oktober 2002) für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten. A.d Aufgrund dieser Umstände eröffnete das Bundesamt für Migration am 17. Oktober 2005 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 26. und 31. Januar 2007 erteilten die Kantone Solothurn und Zürich als Heimatkantone ihre Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 erklärte das Bundesamt für Migration die Einbürgerung von X._ für nichtig. Mit Urteil vom 8. Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die von X._ gegen die Verfügung des Bundesamtes erhobene Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ beim Bundesgericht, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung zu verzichten. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesamt für Migration haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. November 2006 setzte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Q._ (Jg. 1962) seinerzeit von der damals zuständigen IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 16. April 2003 für die Zeit ab 1. September 1999 zugesprochene halbe Invalidenrente revisionsweise mit Wirkung ab 1. Januar 2007 auf eine Viertelsrente herab. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2008 ab, wobei es zwar die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Rentenrevision verneinte, aber eine Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung aus dem Jahre 2003 wegen zweifelloser Unrichtigkeit als zulässig und gerechtfertigt erachtete. C. Q._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung der Revisionsverfügung vom 7. November 2006 und des diese im Ergebnis bestätigenden Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2008 beantragen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. Juni 2006 verfasste A._ ein Schreiben, das den Titel "Familienstiftung" trägt und als Zweck "Förderung einer Landpraxis" nennt. Das Schreiben ist von der am 25. September 2006 verstorbenen Ehefrau, D._, mitunterzeichnet. B. Am 11. Dezember 2006 reichte A._ dieses Dokument als "Willenserklärung mit dem Stellenwert eines Testaments" beim Gerichtspräsidium E._ ein, wogegen die beiden Söhne B._ und C._ Ungültigkeitsklage gemäss Art. 520 ZGB erhoben haben. Mit Urteil vom 16. Oktober 2007 stellte das Bezirksgericht E._ die Ungültigkeit des "Testamentes" vom 8. Juni 2006 fest. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die hiergegen von A._ erhobene Appellation am 3. März 2009 ab. C. Gegen dieses Urteil hat A._ am 11. April 2009 "staatsrechtliche Beschwerde" erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung der Klage. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der ao. Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli sprach X._ mit Urteil vom 14. Dezember 2006 der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 30. November 2007 ab. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 50.00 sowie mit einer Busse von Fr. 500.00. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der Körperverletzung freizusprechen. Die Zivilklage des Beschwerdegegners 1 sei zurückzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 3./8. September 1999 beauftragte die Stadt Y._ X._ für die Dauer von zehn Jahren mit den Abfallsammeldiensten auf dem Stadtgebiet und dem Transport dieser Abfälle zu den von ihr bestimmten Abladeorten. Per 1. Januar 2004 trat eine Vertragsänderung in Kraft, wonach sich einerseits der Abladeort für die Abfälle änderte und sich andererseits - aufgrund des so entstehenden Mehraufwandes für den Transportunternehmer - die finanziellen Abgeltungen erhöhten. Mit Schreiben vom 26. September 2005 und vom 29. November 2005 kündigte der Stadtrat von Y._ den Vertrag mit X._ vorzeitig. Er berief sich dabei auf eine Vertragsbestimmung, wonach eine einseitige Kündigung bei erheblich veränderten Rahmenbedingungen, welche zu einer unzumutbaren finanziellen Übervorteilung einer Partei führen, möglich sei. B. X._ erachtete die Kündigung des Vertrages als unzulässig und erhob am 10. November 2006 Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Darin verlangte er von der Stadt Y._ die Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'055'198.55 nebst Schadenszins zu 5 % seit dem 1. Mai 2006. Nachdem die Stadt Y._ die Abweisung der Klage beantragt hatte, reduzierte X._ seine Forderung replicando auf Fr. 1'003'936.50. In seinem Urteil vom 10. Juli 2008 erachtete das Verwaltungsgericht die Kündigung des Vertrages durch die Stadt Y._ als rechtens und wies die Klage von X._ vollumfänglich ab. C. Mit Eingabe vom 19. September 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Stadt Y._ beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2008 vollumfänglich zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen des damaligen kantonalen Baudepartements (heute: Bau- und Justizdepartement) vom 4. März 1987 und der Baukommission Matzendorf vom 23. März 1987 wurde der Umbau des Schützenhauses Matzendorf bewilligt (Anbau und Sanierung sowie Schaffung von Parkplätzen). Das Baudepartement ordnete - als Auflage zur Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (SR 700) - explizit die Erstellung einer in den Bauplänen vorgesehenen Lärmschutzwand an. Diese ist bis heute nicht errichtet worden. B. Am 22. Februar 2007 publizierte die Baukommission der Gemeinde Matzendorf ein Baugesuch für die Erneuerung der Nummerierung ihres zum Schiessstand gehörenden Scheibenstands. Die Eheleute X._ erhoben als von einer Überschreitung des Immissionsgrenzwerts betroffene Anwohner während der Auflagefrist Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie beantragten die Rückweisung des Baugesuchs an die Gemeinde zur Vervollständigung und Verbesserung sowie eventualiter die Abweisung des Baugesuchs. Zudem verlangten sie in einer ergänzenden Eingabe vom 29. März 2007 den teilweisen Widerruf früherer Bewilligungen der kantonalen und kommunalen Behörden, wie sie der heutigen Schiessanlage und deren Betrieb zugrunde liegen. Insbesondere beantragten sie: "2.1 Die Verfügungen des Bau- und Justizdepartementes vom 4. März 1987 so- wie diejenige der Baukommission Matzendorf vom 23. März 1987 seien in- soweit teilweise zu widerrufen, als mit ihnen ein Schiessbetrieb mit einem maximalen Äquivalent von jährlich 15'000 Schüssen und 25 gewichteten Schiesshalbtagen bewilligt bzw. Sanierungserleichterungen gewährt wurden, und es sei der Betrieb der Schiessanlage auf das lärmschutzrechtlich zuläs- sige Mass zu reduzieren bzw. innert angemessener Frist einzustellen. 2.2 Eventualiter sei der Schiessbetrieb auf die vom Bund unterstützten Schiess- anlässe zu reduzieren, und es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, die gemäss Verfügung vom 4. März 1987 auferlegte Lärmschutzwand umgehend zu erstellen, verbunden mit der Androhung, dass im UnterlassungsfaIl ein Vollstreckungsverfahren beim zuständigen Oberamtmann eingeleitet werde. 2.3 Subeventualiter sei der Schiessbetrieb auf das mit Verfügung des Bau- und Justizdepartements vom 4. März 1987 bzw. 10. Mai 2004 definierte Mass zu reduzieren und die Gesuchstellerin zu verpflichten, die gemäss Verfü- gung vom 4. März 1987 auferlegte Lärmschutzwand umgehend zu erstel- len, verbunden mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall ein Vollstre- ckungsverfahren beim zuständigen Oberamtmann eingeleitet werde." Mit Verfügungen vom 25. September 2008 schrieb das Bau- und Justizdepartement die Einsprache gegen die Erneuerung der Nummerierung als gegenstandslos geworden ab und trat auf die Begehren 2.1 bis 2.3 zur Behebung des rechtswidrigen Zustands nicht ein. Den Entscheid, auf die Begehren 2.1 bis 2.3 nicht einzutreten, begründete das Bau- und Justizdepartement mit der fehlenden Parteistellung der Eheleute X._, weil ihnen lediglich die Rechtsstellung von Anzeigern zukomme. Gleichzeitig widerrief das Departement die Ausnahmebewilligung vom 4. März 1987 insofern teilweise, als die einzuhaltende Pegelkorrektur verschärft wurde. Ausserdem stellte es ein Vollstreckungsgesuch wegen der nicht erstellten, aber bereits 1987 verlangten Lärmschutzwand in Aussicht. Gegen die Verfügungen des Departements vom 25. September 2008 gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches die Beschwerde mit Urteil vom 2. März 2009 abwies, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. April 2009 beantragen die Eheleute X._ im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2009 und der zugrunde liegenden kantonalen und kommunalen Entscheide sowie die Rückweisung der Sache an das Bau- und Justizdepartement zur materiellen Beurteilung ihrer Begehren. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen und subeventualiter solle das Bundesgericht den Betrieb der Schiessanlage auf das lärmschutzrechtlich zulässige Mass reduzieren. D. Das kantonale Bau- und Justizdepartement beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Matzendorf und die örtliche Schiessplatzkommission liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt zum Schluss, dass die Anzahl der bewilligten Schiesshalbtage erheblich von den Richtwerten der eidgenössischen Schiessverordnung vom 5. Dezember 2003 (SR 512.31) abweiche. Es hält eine Begrenzung auf die in der Schiessverordnung erwähnten maximal sieben Schiesshalbtage für die Vereinstrainings und die Schiesswettkämpfe als angemessen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Ausführungen des BAFU. Das Bau- und Justizdepartement und die Beschwerdeführer halten an ihren Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a H._ (geboren 1958) und sein Bruder G._ (geboren 1960) waren seit 1993 und 1985 für die Firma N._ tätig. Anlässlich der Generalversammlung vom 24. Mai 2004 wurden sie mit sofortiger Wirkung als Verwaltungsräte der Aktiengesellschaft abberufen. Nachdem die Firma die von den Brüdern angesetzte Frist zur Sicherstellung noch nicht bezahlter Löhne unbenutzt hatte verstreichen lassen, lösten diese ihre Arbeitsverhältnisse mit Schreiben vom 30. Juli 2004 fristlos auf und leiteten Betreibung über die ausstehenden Gehaltsforderungen für die Monate April bis August 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 32'255.- (H._) und Fr. 41'410.- (G._) ein. Gegen die Zahlungsbefehle vom 29. und 30. Juli 2004 erhob die ehemalige Arbeitgeberin Rechtsvorschlag. Am 12. August 2004 stellten H._ und G._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen je Antrag auf Insolvenzentschädigung für nicht bezahlte Gehälter im Betrag von Fr. 37'359.- (H._) und Fr. 41'456.- (G._). Die Kasse lehnte die Begehren mit der Begründung ab, über die N._ sei bis heute kein Konkurs eröffnet worden; ausserdem entfalle eine Anspruchsberechtigung auch zufolge der bisherigen massgeblichen Stellung der Brüder im Betrieb der Aktiengesellschaft (Verfügungen vom 23. September 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheide vom 19. November 2004). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 9. August 2005) und letztinstanzlich auch das damals zuständige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; Urteil C 243/05 vom 16. Januar 2006) lehnten die dagegen erhobenen Beschwerden ab, wobei das EVG offen liess, ob und, bejahendenfalls, bis zu welchem Zeitpunkt H._ und G._ im Betrieb der ehemaligen Arbeitgeberin eine arbeitgeberähnliche Stellung eingenommen haben. A.b Nachdem am 20. Februar 2007 über die N._ der Konkurs eröffnet worden war, stellten H._ und G._ am 26. Februar 2007 erneut Antrag auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für entgangenen Verdienst während der Dauer vom 1. April bis 31. Juli 2004. Die Arbeitslosenkasse wies die Gesuche mit Verfügungen vom 30. April und 3. Mai 2007, bestätigt mit je einem Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2007, ab, weil H._ und G._ bis am 22. Juni 2004 als Mitglied bzw. Vizepräsident des Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragen gewesen seien und daher von Gesetzes wegen nicht anspruchsberechtigt seien; zudem habe die ehemalige Arbeitgeberin sie per 30. Juni 2004 freigestellt, was einen Insolvenzentschädigungsanspruch ebenfalls ausschliesse. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen von H._ und G._ erhobene Beschwerde mit der Begründung ab, die Schadenminderungspflicht sei verletzt worden, weshalb die Kasse den Anspruch auf Insolvenzentschädigung im Ergebnis zu Recht verneint habe (Entscheid vom 14. April 2009). C. H._ und G._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien ihnen Insolvenzentschädigungen für entgangenen Verdienst in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2004 nebst Zins zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene M._ war als Bauspengler tätig. Am 11. März 2003 verunfallte er bei einem Treppensturz. Am 26. Mai 2004 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste u.a. eine Abklärung durch Dr. med. S._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH (Gutachten vom 31. Mai 2005). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Rente. Die dagegen eingereichte Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 3. April 2007 teilweise gut und ordnete eine Begutachtung der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ an. Das polydisziplinäre Gutachten erstattete das Zentrum X._ am 5. Oktober 2007. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte trotz eines im Vorbescheidverfahren eingereichten Berichtes des Dr. med. A._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Juli 2007, mit Verfügung vom 11. Februar 2008 den Rentenanspruch erneut. B. Nach einer mit Blick auf den Bericht des Dr. med. A._ vom 2. Juli 2007 erfolgten Einholung einer Stellungnahme des Zentrums X._ (vom 14. August 2008) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde, welcher ein weiterer Bericht dieses Arztes vom 12. März 2008 beilag, mit Entscheid vom 24. August 2009 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) reichte in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit gegen die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) beim Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises X Thun Klage auf Zahlung eines Betrages von rund Fr. 27'000.-- ein. Dieser hiess die Klage mit Urteil vom 12. August 2008 teilweise gut. B. Dagegen appellierten beide Parteien an den Appellationshof des Kantons Bern, wobei die Beschwerdeführerin an ihren erstinstanzlich gestellten Rechtsbegehren festhielt. In der Folge zogen beide Parteien ihre Appellationen mit Eingaben vom 6. bzw. 9. Februar 2009 zurück und beantragten, die Kosten seien unter Berücksichtigung des der Beschwerdeführerin gewährten Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu verlegen. Zur Verlegung der Parteikosten äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht. Die Beschwerdegegnerin machte demgegenüber geltend, ihre Parteikosten seien von der Beschwerdeführerin zu übernehmen. Mit Beschluss vom 13. Februar 2009 schrieb der Appellationshof das Verfahren als erledigt ab (Dispositiv-Ziff. 2) und verurteilte die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'587.15 auszurichten (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. März 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Appellationshofs des Kantons Bern aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 3 aufzuheben und festzustellen, dass Dispositiv-Ziff. 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen seien. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde, subeventualiter auf Feststellung, dass Dispositiv-Ziff. 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen seien und die Beschwerdeführerin zu verurteilen sei, der Beschwerdegegnerin für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'587.15 auszurichten. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 17. April 2009 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung stattgegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1946, war zuletzt als Generalagent einer Versicherung tätig. Sein Vertrag wurde ihm per 30. April 2004 gekündigt und eine Anstellung als Verkaufsleiter angeboten. Auf Grund psychischer Probleme war er ab 24. Januar 2004 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Am 2. Dezember 2004 ersuchte er um eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 1. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern sein Begehren ab. Auf Einsprache hin veranlasste die IV-Stelle weitere medizinische und berufliche Abklärungen und hob die Verfügung vom 1. Juli 2005 auf (Einspracheentscheid vom 26. Juli 2006). Mit Verfügung vom 23. November 2007 gewährte sie M._ von 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2006 eine ganze Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. April 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 2006 weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen des von Y._ (Ehefrau) angestrengten Eheschutzverfahrens verpflichtete der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental X._ (Ehemann) mit Entscheid vom 5. Januar 2009 unter anderem zur Leistung von gestaffelten Unterhaltsbeiträgen (monatlich Fr. 1'097.-- von Juli 2007 bis November 2008 und Fr. 2'561.-- ab Dezember 2008). Weiter verpflichtete der erstinstanzliche Richter die Ehegattin, den allfälligen Antritt einer neuen Arbeitsstelle umgehend zu melden, damit die Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab dem Monat, da die Anstellung erfolgt, neu berechnet werden können. B. Beide Parteien erhoben vor dem Obergericht des Kantons Bern Appellation, die Ehegattin mit dem Begehren, für die Zeit zwischen Juli 2007 und November 2008 Unterhaltsbeiträge von monatlich mindestens Fr. 1'475.-- zugesprochen zu erhalten. Weiter stellte sie den Antrag, allfällige neue Lohneinkünfte seien erst ab dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie die Lohnzahlungen effektiv erhalte. X._ beantragte dem Obergericht seinerseits, die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge herabzusetzen. Mit dem hier angefochtenen Entscheid vom 24. März 2009 legte das Obergericht des Kantons Bern die Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 1'387.-- für die Zeitspanne Juli 2007 bis November 2008 und auf Fr. 1'802.-- ab Dezember 2008. Weiter bestätigte das Obergericht die Pflicht der Ehegattin, dem Ehegatten unverzüglich zu melden, "wenn sie eine neue Stelle gefunden hat, bzw. wenn sie ein höheres Einkommen als Fr. 1'584.-- erzielt". C. Mit Beschwerde vom 27. April 2009 ersucht X._ (Beschwerdeführer) das Bundesgericht, Dispositiv Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und herabgesetzte Unterhaltsbeiträge festzulegen. Weiter stellt er den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Präsidentin der urteilenden Abteilung des Bundesgerichtes hat mit Verfügung vom 10. Juni 2009 praxisgemäss die anbegehrte aufschiebende Wirkung erst für die rückständigen Unterhaltsbeiträge gewährt. Mit Eingabe vom 19. Juni 2009 ersucht der Beschwerdeführer um Wiedererwägung dieser Verfügung. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am xxxx 1991. Ihre gemeinsame Tochter ist inzwischen mündig. Aufgrund einer eheschutzrichterlichen Verfügung leben die Ehegatten seit dem 1. Juli 2003 unter dem Güterstand der Gütertrennung. B. Mit Urteil vom 25. Oktober 2007 schied der Einzelrichter des Bezirksgerichts A._ die Ehe von X._ und Y._ und regelte die Nebenfolgen. Insbesondere verpflichtete er den Ehemann zu einer Zahlung aus Güterrecht von Fr. 968.65 an die Ehefrau und diese zur Übertragung ihres Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Italien an ihn. Zudem sollte jede Partei die auf ihren Namen lautenden Bankguthaben behalten. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch der Ehefrau wurde auf monatlich Fr. 1'250.-- festgesetzt und bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Pensionsalter begrenzt. C. Das Kantonsgericht Schwyz legte am 14. Oktober 2008 den güterrechtlichen Anspruch in teilweiser Gutheissung der Berufung von Y._ auf Fr. 109'099.30 fest und reduzierte den monatlichen Unterhaltsbeitrag in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von X._ auf Fr. 1'000.--. D. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2009 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, den güterrechtlichen Anspruch von Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Fr. 968.65 festzusetzen. Eventualiter sei der Handel zwecks Ergänzung des Beweisverfahrens und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz oder Erstinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft sprach am 8. Januar 2009 X._ (in Bestätigung eines Strafbefehls vom 22. März 2006) der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und büsste ihn mit 900 Franken (bei einer Probezeit von 1 Jahr für die Löschung des Eintrags im Strafregister). Der Strafgerichtspräsident erachtete X._ nicht nur als Halter, sondern auch als Lenker seines Fahrzeugs, als mit diesem am 28. August 2005 auf der A2 in Richtung Basel die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um massgebliche 51 km/h überschritten wurde. B. Das Kantonsgericht Basel Landschaft hiess am 19. Mai 2009 die Appellation des Angeklagten teilweise gut und fand ihn der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 VRV). Wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots setzte es die Busse auf 600 Franken herab (mit einjähriger Probezeit für die Löschung des Strafregistereintrags). Es führte aus, die Haltereigenschaft sei ein Indiz für die Täterschaft. Verweigere der Halter Angaben über den Lenker, müsse davon ausgegangen werden, dass er das Fahrzeug selber gelenkt habe (mit Hinweis auf Praxis 90/2001 Nr. 110 E. 3). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen. In der Vernehmlassung beantragen Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hält fest, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei im Januar 2006 im Besitz der Originalakten gewesen. Der Strafbefehl vom 22. März 2006 sei auf dieser Grundlage ergangen. Diese Akten seien am 10. Juli 2006 ein zweites Mal nicht eingeschrieben an die alte Adresse des Rechtsvertreters versandt worden und seither verschwunden. Der Polizeirapport sei anhand gespeicherter Daten wieder erstellt worden. Ein Einwand zur Haltereigenschaft sei erst vor Kantonsgericht erhoben worden. Der Beschwerdeführer nahm dazu Stellung. | 0 |
Sachverhalt: K._ vollendete im Dezember 2007 ihr 64. Altersjahr. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Januar 2008 eine ordentliche Altersrente der AHV in Höhe von Fr. 2175.- im Monat zu. Auf Einsprache der Versicherten hin erhöhte die Ausgleichskasse die Rente auf den Betrag von monatlich Fr. 2192.-, welchem (bei vollständiger Beitragsdauer) die Vollrentenskala 44 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 78'234.- (statt Fr. 76'908.- gemäss Verfügung) zugrunde lag (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2008). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung der höchstmöglichen Vollrente beantragt hatte (2007/2008: Fr. 2210.- im Monat), mit Entscheid vom 25. August 2009 ab. Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert K._ ihr vorinstanzliches Begehren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der ursprünglich aus Guinea stammende X._ (geb. 1979) reiste am 3. Dezember 1999 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 7. August 2000 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1958), worauf ihm der Aufenthalt bei der Ehefrau bewilligt wurde. Am 4. Oktober 2005 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Inzwischen hat X._ das Schweizer Bürgerrecht erworben. B. Am 23. September 2003 ersuchte X._ um Nachzug seines 1997 in Guinea geborenen ausserehelichen Sohnes Y._. Er gibt an, erst im Jahre 2002 von seiner Vaterschaft Kenntnis erhalten zu haben. Das Gesuch wurde am 29. Juli 2004 abgelehnt, weil keine Beziehung zwischen Vater und Sohn bestehe. Mit Eingaben vom 9. und 19. November 2007 stellte X._ erneut ein Familiennachzugsgesuch für seinen Sohn. Er machte geltend, die Mutter von Y._ habe sich wieder verheiratet und der Sohn sei ihr in dieser Ehe zur Last geworden, weshalb das Sorgerecht dem Vater übertragen worden sei. Mangels vorrangiger Beziehung zwischen Y._ und seinem Vater wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, das Gesuch mit Verfügung vom 20. Februar 2008 ab. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Juni 2008 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Mai 2008 aufzuheben und das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, zu verpflichten, den Familiennachzug zu bewilligen; eventuell sei die Angelegenheit zwecks zusätzlicher Abklärungen an die Vorinstanz bzw. an die Abteilung Ausländerfragen zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 25. August 2008 wies das Bundesamt für Migration das Gesuch um Erteilung eines Touristenvisums für Y._ ab, da dessen fristgerechte Wiederausreise nicht als gesichert erachtet werden konnte. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 16. April 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten ging im Strafbefehl vom 1. Februar 2007 davon aus, dass X._ am 17. Dezember 2006 um 21.25 Uhr die Herrschaft über sein Mountainbike verlor, stürzte und am Boden liegen blieb. Passantinnen riefen die Polizei. Diese unterzog ihn bei der Befragung einem Alco-Test, der einen Blutalkoholgehalt von 1,14 g/kg ergab. Das Bezirksamt büsste ihn mit 1'000 Franken. Auf seine Einsprache hin sprach ihn das Bezirksgerichtspräsidium Bremgarten am 17. September 2007 in einem Punkt frei. Im Übrigen bestätigte es den Strafbefehl und verurteilte ihn wegen Führens eines Fahrrads in nicht fahrfähigem Zustand, Benützens eines Fahrrads ohne gültige Vignette sowie Nichtbeherrschens des Fahrrads zu einer Busse von Fr. 500.-- (mit 10 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse). Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 14. Juli 2008 die Berufung des Verurteilten ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das bezirksgerichtliche und das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die gesamten Kosten des Verfahrens und die Anwaltskosten auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 16. Juli 2008 wegen grober Verkehrsregelverletzung (ungenügendes Abstandhalten beim Hintereinanderfahren) zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Für den Fall, dass die Busse nicht bezahlt wird, setzte es eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen fest. Eine Berufung des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 2008 teilweise gut. Es bestimmte die Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 350.-- zu büssen. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ (geb. 1959) meldete sich wiederholt bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an, welche einen Anspruch auf berufliche Massnahmen oder eine Rente jeweils verneinte (Verfügungen vom 5. Februar und 23. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004; Verfügung vom 22. Juni 2005). Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 lehnte die Verwaltung ein weiteres Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente ab. B. Beschwerdeweise liess P._ beantragen, es sei ihm eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen; subeventualiter seien ihm berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung sowie eine Übergangsrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene K._ leidet seit ihrer Kindheit an progredienten Gangstörungen (spastische Paraparese), welche sich 1998/99 deutlich verschlechterten. Nach einer mehrmonatigen Arbeitslosigkeit trat sie am 1. Juni 2000 beim Unternehmen C._ eine Stelle an und war damit bei der Vorsorgestiftung S._ berufsvorsorgeversichert. Vom 5. bis 10. Juli und 17. bis 24. August 2000 war sie vollständig arbeitsunfähig. Mit Wirkung auf Ende August 2000 wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen C._ aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst. Vom 4. September bis 1. Dezember 2000 absolvierte K._ einen Bürofachkurs als arbeitsmarktliche Massnahme der Arbeitslosenversicherung. In der zweiten Septemberhälfte 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf spastische Spinalparalyse bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Arbeitsvermittlung. Am 19. März 2001 trat K._ in der Firma T._ eine Vollzeitstelle als Telefonistin an und war fortan bei der Personalvorsorgestiftung M._ berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 13. und 27. Juni 2001 teilte sie der IV-Stelle mit, dass sie mit einem Vollpensum aus gesundheitlichen Gründen überfordert sei. Gestützt auf die ärztlicherseits attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % sprach die IV-Stelle K._ mit Wirkung ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 11. September 2002). Sowohl die Vorsorgestiftung S._ als auch die Personalvorsorgestiftung M._ verneinten einen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. Erstere machte geltend, es bestehe kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Kündigung aus gesundheitlichen Gründen im August 2000 und dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im November 2001. Letztere brachte vor, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, habe bereits vor Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung bestanden. B. Am 18. September 2007 erhob K._ sowohl gegen die Vorsorgestiftung S._ (Beklagte 1) als auch gegen die Personalvorsorgestiftung M._ (Beklagte 2) Klage mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2, sei zu verpflichten, ihr aus dem Vorsorgeverhältnis spätestens ab 1. November 2002 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten. Die Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2, sei zu verpflichten, sie auf den frühestmöglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien. Die Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2, sei zu verpflichten, auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage gegen die Vorsorgestiftung S._ (zufolge Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges) ab und verpflichtete die Personalvorsorgestiftung M._, unter Vorbehalt eines allfälligen Rentenaufschubes im Sinne von Art. 26 Abs. 2 BVG, ab 1. November 2002 eine halbe BVG-Invalidenrente auszurichten und die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse seit 18. September 2007 ab dem jeweiligen Fälligkeitstermin mit 5 % zu verzinsen. Soweit weitergehend wies es die Klage ab. C. Die Personalvorsorgestiftung M._ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides die Klage der K._ gegen sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene X._ ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er reiste im April 1991 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Dieses wurde am 18. November 1993 letztinstanzlich abgewiesen. Bereits am 23. Februar 1993 hatte er die Schweizerin A._ geheiratet, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Nach Scheidung dieser Ehe wurde seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert, und es wurde X._ Frist bis zum 15. April 1998 angesetzt, um die Schweiz zu verlassen. Am 17. April 1998 - zwei Tage nach Ablauf der Ausreisefrist - heiratete er erneut eine Schweizer Staatsangehörige. Aufgrund dieser neuerlichen Ehe mit der 19 Jahre älteren Y._ wurde ihm erneut eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt und jährlich verlängert. Am 22. April 2003 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Ein halbes Jahr später, mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Oktober 2003, wurde auch diese Ehe geschieden. Am 3. November 2004 stellte X._ ein Gesuch um Nachzug seiner neuen Ehefrau Z._, welche er am 5. Januar 2004 in Bangladesch geheiratet haben will, sowie zweier gemeinsamer Kinder (geb. 2000 und 2002). Mit Verfügung vom 29. September 2005 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch um Familiennachzug vollumfänglich ab und entzog X._ zudem die Niederlassungsbewilligung. Zur Begründung wurde u.a. vorgebracht, X._ habe den schweizerischen Behörden wissentlich verschwiegen, dass er während seiner Ehe mit Y._ eine aussereheliche bzw. gar bigame Beziehung zu einer Landsfrau geführt und mit dieser zwei aussereheliche Kinder gezeugt habe. B. Gegen die Verfügung vom 29. September 2005 rekurrierte X._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine von ihm erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Dezember 2008 ab. C. Mit Eingabe vom 2. Februar 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt darin im Wesentlichen, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene X._ lebte mehrere Jahre in der Stadt Solothurn und bewohnte dort eine Dreizimmerwohnung. Am 4. Oktober 2005 meldete er sich bei den Einwohnerdiensten per Ende September nach Morges/VD ab. Die Einwohnergemeinde Solothurn machte jedoch geltend, diese Abmeldung sei - da sich der Wohnsitz und der tatsächliche Lebensmittelpunkt von X._ nach wie vor in Solothurn befinde - unbegründet erfolgt und nahm diesen mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 8. Januar 2007 rückwirkend auf das Wegzugsdatum wieder in das Einwohner- und Steuerregister auf. Am 1. Februar 2007 deponierte der Beschwerdeführer - zusammen mit seiner neuen Ehefrau - seine Schriften wieder in Solothurn; per 1. September 2008 verlegte er seinen Wohnsitz nach Bellach/SO. Nachdem X._ die Steuererklärung 2005 nicht eingereicht hatte, wurde er von der Veranlagungsbehörde Solothurn am 17. September 2007 definitiv nach Ermessen veranlagt. Dagegen erhob X._ Einsprache und machte geltend, er sei für das Jahr 2005 nicht im Kanton Solothurn steuerpflichtig und es liege von der Gemeinde Morges/VD eine definitive Steuerveranlagung 2005 vor. In der Folge weigerte sich X._, den von der Veranlagungsbehörde zugestellten Fragebogen zur Klärung des Steuerdomizils auszufüllen. B. Mit Entscheid vom 13. November 2007 hiess die Veranlagungsbehörde Solothurn die Einsprache in Bezug auf geleistete Unterhaltsbeiträge teilweise gut, hielt aber daran fest, dass sich das Steuerdomizil 2005 von X._ in Solothurn befunden habe. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. Juni 2008 ab. C. Mit Schreiben vom 12. August 2008 wendet sich X._ mit einer als "Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots" bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht. Er beantragt, der Veranlagungsentscheid der Veranlagungsbehörde Solothurn oder der waadtländischen Steuerverwaltung sei aufzuheben und einer der Kantone sei anzuweisen, von einer Besteuerung des Beschwerdeführers im Jahr 2005 abzusehen. Weiter solle das Bundesgericht "zusammen mit der Aufhebung des kantonalen Hoheitsaktes eine Feststellung treffen und den beteiligten Kantonen ein verbindliche Weisung hinsichtlich der verfassungskonformen Steuerausscheidung erteilen". Eventualiter sei das Urteil des Steuergerichts vom 16. Juni 2008 aufzuheben. Sodann ersucht der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit verspäteter Eingabe teilt die Steuerverwaltung des Kantons Waadt ihren Verzicht auf eine Vernehmlassung sowie auf die Einrede der Verwirkung des kantonalen Besteuerungsrechts mit. | 0 |
Sachverhalt: A. Die E._ AG (im Folgenden: AG) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._/VS. Sie bezweckt den Erwerb und Betrieb, die Förderung und den Verkauf von Hotels und Hotelbeteiligungen sowie den Erwerb und Betrieb von Sportartikelbetrieben, den Kauf, die Vermietung und den Verkauf von Sportartikeln aller Art. Zudem kann sie alle geschäftlichen und finanziellen Tätigkeiten auch auf dem Gebiet von Mobilien und Immobilien ausüben, kann Grundstücke und Immaterialgüterrechte erwerben, verwalten, belasten, verwerten und verkaufen sowie andere Gesellschaften finanzieren und Zweigniederlassungen errichten. Das Aktienkapital beträgt Fr. 240'000.-- und ist in 240 Aktien à Fr. 1'000.-- gestückelt. Bei der Gründung übernahm die AG mit Sacheinlagevertrag vom 9. März 2005 von der Einzelfirma "D._" unter anderem drei Grundstücke in A._/VS. Am 6. Februar 2006 übertrug Z._ seinen Söhnen Y._ 118 Aktien und X._ 119 Aktien der E._ AG. Die kantonale Dienststelle der Grundbuchämter und der Geomatik setzte am 1. April 2008 - nach Einholen diverser Unterlagen - in zwei getrennten Verfügungen für X._ und Y._ eine Handänderungssteuer (sogenannter Wertstempel gemäss dem kantonalen Stempelgesetz) von Fr. 20'588.-- resp. Fr. 20'415.-- fest. B. Gegen diese Veranlagungen erhoben X._ und Y._ mit getrennten Eingaben Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis und bestritten die Voraussetzungen für die Erhebung einer Handänderungssteuer. Mit Entscheiden vom 7. Januar resp. 12. Januar 2009 wies der Staatsrat die Beschwerden kostenpflichtig ab. Die zwei gleichlautenden Beschwerden der Steuerpflichtigen wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, öffentlichrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 24. April 2009 ab. C. Mit "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) vom 29. Mai 2009 beantragen X._ und Y._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass vorliegend keine Handänderungssteuer geschuldet sei. Gerügt wird eine willkürliche Auslegung des kantonalen Stempelgesetzes durch die rechtsanwendende Behörde. D. Die kantonale Dienststelle der Grundbuchämter und der Geomatik verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis verzichten auf eine Stellungnahme, beantragen aber unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene I._ bezog seit April 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung und dazu Ergänzungsleistungen von zuletzt ab 1. Februar 2005 monatlich Fr. 1'245.- (Verfügungen vom 4. Mai 2005). Am ... 2005 starb ihr Ehemann. Gemäss Leistungsabrechnung der Winterthur Columna vom 19. August 2005 war I._ ein Todesfallkapital von Fr. 47'860.- und anstelle einer Witwenrente ein Pensionskapital von Fr. 208'806.- zu überweisen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden unter Berücksichtigung dieses Vermögenszugangs die monatlichen Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Juli 2005 auf Fr. 257.- herab. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 forderte sie von der Versicherten die in den Monaten Juli bis und mit November 2005 zu viel bezahlten Ergänzungsleistungen zurück. Schliesslich erhöhte die Ausgleichskasse die monatlichen Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 per 1. Januar 2006 auf Fr. 269.-. Die gegen die drei Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse nach diversen Fristerstreckungen zur Eingabe neuer Belege mit Entscheid vom 21. April 2008 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab; es auferlegte der Beschwerdeführerin wegen mutwilliger Prozessführung eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-. C. Wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker lässt I._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen; sie beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides, des Einspracheentscheides und der Verfügungen; die Ergänzungsleistungen seien gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu erhöhen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz oder die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei anzuordnen, festzustellen und wiederherzustellen; bereits während der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien höhere Ergänzungsleistungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen festzulegen und auszuzahlen; nach Zustellung allfälliger Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; die Beschwerdeführerin sei mit Dolmetscher/in zu befragen; ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Er wird verdächtigt, zulasten mehrerer geschädigter Personen Vermögensdelikte und weitere Straftaten verübt zu haben. Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 ordnete die Einzelrichterin in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 7. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_197/2009). Mit Verfügung vom 28. September 2009 verlängerte der Einzelrichter in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster die Untersuchungshaft (bis zum 31. Dezember 2009). B. Gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 28. September 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 4. Oktober 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und (sinngemäss) seine Haftentlassung. Das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben am 12. bzw. 14. Oktober 2009 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Am 16. (Posteingang: 22.) Oktober 2009 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Am 23. bzw. 26. Oktober 2009 (je Postaufgabe) reichte er unaufgefordert weitere Schreiben ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 12. Februar 2008 warf die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland X._ vor, A._ am 21. April 2007 an ihrem Wohnort besucht und dort mit ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X._ mit Urteil vom 29. Mai 2008 der Tätlichkeit schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf der versuchten sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung sprach es ihn in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 17. Februar 2009 den Freispruch. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Erkenntnis des Obergerichts sei in Bezug auf den in Dispositivziffer 1 enthaltenen Freispruch von den Vorwürfen der versuchten sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist deutscher Staatsangehöriger und hatte zeitweilig Aufenthalt in der Schweiz. Er war im Jahre 2007 als Arbeitnehmer bei der A._ AG in R._ beschäftigt und für sein Einkommen dem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. Mit Verfügung vom 14. Juli 2007 verpflichtete die Steuerbehörde die Arbeitgeberin, einen Quellensteuerabzug zum festen Satz von 10 % gemäss Tarif D für Nebenerwerb vorzunehmen. Am 27. Dezember 2007 stellte X._ Antrag auf Rückerstattung der im Jahre 2007 bezahlten Quellensteuer. Er machte geltend, die Quellensteuer sei nicht nach Tarif D, sondern nach Tarif A0d (Alleinstehender ohne Kinder, ohne Kirchensteuer) zu berechnen. Mit Verfügung vom 20. März 2008 wies die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern den Antrag auf Rückerstattung ab. Sie erwog, die wöchentliche Arbeitszeit habe weniger als 15 Stunden und das monatliche Bruttoeinkommen weniger als Fr. 2'000.-- betragen. Die Tätigkeit gelte daher als Nebenerwerb und es komme Tarif D zur Anwendung. Eine Einsprache wies die Dienststelle Steuern am 6. Mai 2008 ab. B. X._ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er machte geltend, für die Quellenbesteuerung sei grundsätzlich auf die persönlichen - sozialen - Verhältnisse des Quellensteuerpflichtigen abzustellen. Es handle sich in seinem Fall um eine ausschliessliche Haupterwerbstätigkeit einer beschränkt erwerbsfähigen Person ohne Ersatzeinkünfte. Der Tarif D sei rein proportional ausgestaltet, da bei Nebenerwerb die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein tauglicher Massstab sein könne. Auf die Haupterwerbstätigkeit in einer Grössenordnung weit unter dem Existenzminimum könne der Tarif D, welcher keine Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse nehme, nicht angewendet werden. Mit Urteil vom 19. September 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Steuerpflichtigen ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, es sei das Urteil aufzuheben und die zuviel bezogene Quellensteuer, abgerechnet gemäss Tarif A0d, zurückzuerstatten. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, das kantonale Verwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder mit Jahrgängen 1988, 1991 und 1994. Sie schloss im Jahre 1992 an einer Universität die Ausbildung als Lehrerin für Biologie und Chemie mit einem Zertifikat ab. Zuletzt arbeitete sie vom 1. Mai 1990 bis 31. Mai 1992 als Näherin in der Firma W._. Am 6. April 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 18. Juni 2004 konsultierte sie den Psychiater Dr. med. B._ zwecks ambulanter Therapie. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. C._ vom 12. Februar 2005 ein. Mit Schreiben vom 1. April 2005 forderte sie die Versicherte auf, sich im Spital X._ einer stationären psychiatrischen Behandlung zu unterziehen und sich bis 21. April 2005 bei ihrem Hausarzt Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, zu melden; sie drohte ihr an, die Leistungen zu verweigern, sollte sie bei den geforderten medizinischen Massnahmen nicht oder ungenügend mitwirken oder sich bis 21. April 2005 nicht mit Dr. med. M._ in Verbindung setzen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 verlängerte die IV-Stelle diese Frist ein letztes Mal bis 17. Juni 2005. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente, da sich die Versicherte geweigert habe, den Aufenthalt im Spital X._ durchzuführen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. Januar 2006 ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid auf und wies die IV-Stelle an, im Sinne der Erwägungen zu verfahren; sie habe zu prüfen, ob die Versicherte bis 17. Juni 2005 (Ablauf der Bedenkzeit) Anspruch auf eine Invalidenrente habe (Entscheid vom 16. April 2007). Die IV-Stelle zog einen Zusatzbericht des Dr. med. C._ vom 22. August 2007 (Eingangsdatum) sowie einen Haushaltsabklärungsbericht vom 27. August 2007 samt Haushaltsergänzungsbericht vom 13. Dezember 2007 bei. Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 verneinte sie einen Rentenanspruch für die Zeit von April 2003 bis Juni 2005. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; für die Zeit von April 2003 bis Juni 2005 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich der Casino Zürich AG die baurechtliche Bewilligung für die Umnutzung bestehender Räume in der Liegenschaft "Alte Börse" am Bleicherweg 5 in Zürich in einen Casinobetrieb mit sogenannter B-Konzession (das heisst ein gegenüber einem Casino mit A-Konzession eingeschränktes und unterschiedliches Spielangebot). Gegen diese Baubewilligung erhoben unter anderen A._, die B._ GmbH, C._, D._ und E._ Rekurs bei der kantonalen Baurekurskommission I. Diese trat auf das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. November 2007 nicht ein, weil die Rekurrenten nicht legitimiert seien. Die unterlegenen Rekurrenten gelangten mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragten, den Rekursentscheid aufzuheben und auf den Rekurs einzutreten sowie den Bauentscheid der Stadt Zürich aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2008 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. September 2008 beantragen A._, die B._ GmbH, C._, D._ und E._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 sei aufzuheben und die Sache sei zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Sie rügen insbesondere eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), eine unvollständige und willkürliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die unrichtige Anwendung von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 89 BGG. C. Das Verwaltungsgericht und die Bausektion der Stadt Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Casino Zürich AG stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 19. Juni 2007 unter anderem wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Januar 2008 ab. Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zug (nachfolgend ASMV) forderte X._ auf, sich am 6. Mai 2008 bei der Polizei in Zug zur Strafverbüssung im Normalvollzug einzufinden. X._ teilte dem ASMV unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses von Dr. med. A._ vom 19. Februar 2008 mit, er sei wegen seiner chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) sowie seines gestörten Schlafs auf unbestimmte Zeit nicht hafterstehungsfähig. Daraufhin beauftragte das ASMV Frau Dr. med. B._, Oberärztin Bewachungsstation, Inselspital Bern, die Hafterstehungsfähigkeit von X._ zu überprüfen. Das ASMV gelangte gestützt auf das Gutachten zum Schluss, dass keine medizinischen Gründe für einen Strafaufschub vorliegen würden. Mit Verfügung vom 2. Juli 2008 legte es den Antritt des Freiheitsentzugs auf den 8. September,2008 in der Strafanstalt Schöngrün in Solothurn fest. B. Gegen die Verfügung erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 31. Oktober 2008 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung seiner Hafterstehungsfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._ (geb. 1935), Psychiater mit Praxis in Zürich, war während geraumer Zeit als verschreibender Arzt und Mitglied der Ethik-Kommission bei der Sterbehilfeorganisation D._ tätig. Seit einigen Jahren ist er über die Medien in der Öffentlichkeit bekannt und umstritten, weil er sich unter anderem für die Suizidbeihilfe auch an psychisch Kranken einsetzt. A.a Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Dr. med. X._ am 6. Juli 2007 der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (zum Nachteil von B._) und der fahrlässigen Tötung (zum Nachteil von A._) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (unter Anrechnung von 86 Tagen Untersuchungshaft), wovon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von C._ sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde er freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl Dr. med. X._ als auch die Staatsanwaltschaft die Appellation. Dr. med. X._ beantragte Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Anträge, Dr. med. X._ sei im Anklagefall A._ wegen vorsätzlicher (statt bloss fahrlässiger) Tötung schuldig zu sprechen und deswegen sowie in Bestätigung des weiteren erstinstanzlichen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren zu verurteilen. A.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach Dr. med. X._ am 1. Oktober 2008 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 86 Tagen. Es sprach ihn in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von B._ frei, da er nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen gehandelt habe. Es bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von C._ sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. B. Dr. med. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene N._, verheiratete Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1997/2000) und seit 1993 als Coiffeuse selbständigerwerbend gewesen, meldete sich am 5. Juli 2002 unter Hinweis auf eine Hüftdysplasie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung tätigte umfangreiche berufliche und medizinische Abklärungen und holte insbesondere ein Gutachten der Klinik S._, vom 30. Januar 2006 ein, das ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts (bei möglicher lumbaler Instabilität und Status nach Dekompression der Wurzel L5 und S1 rechts 09/02), den Verdacht auf Psoas-Schnappen rechts (bei Status nach Hüfttotalendoprothese 10/00 wegen Hüftgelenksdysplasie mit sekundärer Coxarthrose und Status nach Umstellungsosteotomie ca. 1971 und 1973) sowie "Angst und depressive Störung, gemischt" (ICD-10: F41.2) diagnostizierte und bei ganztags zumutbarem Einsatz in körperlich angepassten Tätigkeiten eine psychisch bedingte Leistungseinschränkung von 20% bis maximal 35 % attestierte. Im Wesentlichen gestützt darauf verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 6. Februar 2006 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 0%). Dies bestätigte das kantonale Amt für AHV und IV mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2007. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der N._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Februar 2008 ab (ermittelter Invaliditätsgrad: rund 24 %). C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 27. Juli 2007 sei die Sache zwecks zusätzlicher Abklärung und Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihr ab 5. Juli 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1993, wurde mit Beschluss vom 16. Dezember 1997 der elterlichen Obhut ihrer von ihrem Ehemann getrennt lebenden Mutter entzogen und im Heim A._/ZH untergebracht, wo sie bis zum 14. Juli 2006 verblieb. Als Anschlusslösung empfahl das Heim A._ den Eintritt in das Internat B._/BE, was sowohl von S._ als auch ihrer Mutter begrüsst wurde. Ihre Mutter war am 26. April 2000 von Y._/ZH nach Z._/TG umgezogen. In der Folge wechselte sie mehrmals ihren Wohnort in den Kantonen Thurgau und Appenzell Ausserrhoden, bis sie am 1. Juni 2005 bis auf Weiteres Wohnsitz in X._/TG nahm. Da gegen den Lebenspartner ihrer Mutter und Vater ihres Halbbruders strafrechtliche Ermittlungen liefen, ersuchte die Vormundschaftsbehörde Y._ die Vormundschaftsbehörde X._ am 23. Februar 2006 um Übernahme der Kindesschutzmassnahmen sowie um Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für S._. Am 25. April 2006 berichtete die Vormundschaftsbehörde X._, die Vertretungsbeistandschaft sei errichtet worden und man sei mit der Weiterführung der Kindesschutzmassnahmen einverstanden. Die Übertragung an die Vormundschaftsbehörde X._ erfolgte mit Beschluss vom 11. September 2006. In der Zwischenzeit war S._ auf Anweisung ihrer Beiständin am 3. September 2006 im Heim C._/ZH untergebracht worden. Mit Schreiben vom 18. Januar 2007 teilte die Vormundschaftsbehörde X._ der Fürsorgebehörde Y._ mit, gemäss Beschluss vom 16. November 2006 sei S._ per 4. Dezember 2006 im Internat B._ untergebracht worden, und ersuchte um Kostengutsprache. Die Fürsorgebehörde Y._ lehnte am 16. Februar 2007 jegliche Kostenübernahme ab, da es nicht Aufgabe der Sozialhilfe sei, Privatschulen zu subventionieren, S._ in C._ bestens untergebracht gewesen sei und kein Grund für eine Umplatzierung vorgelegen habe. Zudem habe die Vormundschaftsbehörde X._ die "erforderliche Mitwirkung der Stadt Y._ ... nicht eingeholt". Mit Beschluss vom 29. März 2007 bestätigte die Fürsorgebehörde Y._ die Ablehnung des Gesuches. Der Bezirksrat wies den hiegegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 13. Juli 2007 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Kostengutsprache für ihre Platzierung im Internat B._ rückwirkend per 6. Dezember 2006 zu erteilen. Eventualiter sei die Fürsorgebehörde Y._ anzuweisen, diese Kostengutsprache rückwirkend per 6. Dezember 2006 zu erteilen. Subeventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Fürsorgebehörde Y._ anzuweisen, diese Kostengutsprache rückwirkend per 6. Dezember 2006 zu erteilen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Fürsorgebehörde Y._ beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene L._, Mutter dreier 1978, 1981 und 1989 geborener Kinder, war seit August 1998 teilzeitlich als Verkäuferin in der X._ AG tätig. Nachdem sie ihrer Arbeitsstelle gesundheitsbedingt ab Mitte Januar 2003 fern geblieben und das Anstellungsverhältnis auf Ende September 2003 gekündigt worden war, meldete sie sich am 18. August 2003 unter Hinweis auf diverse Leiden (Diskushernie, Cervikalsyndrom, Fibromyalgie, Depression) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in medizinischer (u.a. Gutachten des Dr. med. M._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, Ärztlicher Leiter, Spital Y._, vom 8. Januar 2004; Bericht des Dr. med. R._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rheumatologie, vom 24. März 2003), beruflich-erwerblicher (Arbeitgeberbericht vom 1. September 2003; "Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 2. März 2004) und haushaltlicher Hinsicht ("Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle" vom 30. April 2004) ab. Gestützt darauf sprach sie der - seit April 2004 von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt lebenden - Versicherten mit Verfügung vom 23. Juni 2004 für die Zeit ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelsrente (nebst Kinderrente) zu; diesem Verwaltungsakt lag die Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 58 % ausgeübten Erwerbstätigkeit und einer im Umfang von 42 % verrichteten Haushaltsarbeit, einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit sowie einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 13,5 %, d.h. einer anhand der gemischten Bemessungsmethode ermittelten - gewichteten - Invalidität von 64 % ([0,58 x 100 %] + [0,42 x 13,5 %]) zugrunde. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006). Ergänzend verfügte die IV-Stelle am 19. August 2004 - bestätigt durch unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 - die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente auch für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie die Verrechnung der entsprechenden Nachzahlungen mit im gleichen Zeitraum bezogenen Invalidenrentenleistungen (Ehegattenzusatzrente zur Invalidenrente des getrennt lebenden Ehemannes, Ansprüche Dritter). B. Im gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 16. Mai 2006 angehobenen Beschwerdeverfahren liess L._ u.a. ein Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 21. Juni 2006 sowie "Lohn-Rekapitulationen" der Jahre 1999 bis 2001 auflegen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 26. August 2008 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf eine Antragstellung verzichten, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene M._ meldete sich im März 2002 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügungen vom 15. Mai 2003 ab 1. April 2001 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Am ... wurde die Ehe des M._ geschieden, was eine Neuberechnung der Rente zur Folge hatte. Im Rahmen des im Dezember 2004 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde M._ vom 11. bis 15. Dezember 2006 im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) interdisziplinär abgeklärt. Nach Einholung der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes zum Gutachten vom 30. Januar 2007 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Mai 2007 die Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheids folgenden Monats auf. B. Die Beschwerde des M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 31. Oktober 2008 sei aufzuheben und ihm weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Durchführung eines multidisziplinären Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien und die Vorinstanz zur Frage der zweifellosen Unrichtigkeit der Rentenzusprechung vom 15. Mai 2003 Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1947, meldete sich unter Hinweis auf unfallbedingte Schulter- und Knieverletzungen sowie eine Diskurshernie, bestehend seit 14. Januar 2003, am 6. November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche Leistungen erbracht hatte für die Folgen eines am 6. Januar 1997 erlittenen Knalltraumas sowie - bis zur Einstellung der Leistungen per 31. Januar 2004 (vgl. Einspracheentscheid vom 29. September 2004) - eines Arbeitsunfalles vom 14. Januar 2003 (bei welchem M._ mit einem Stapler rückwärts auf einen Pfosten gerollt war). Nach Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. P._) vom 27. April 2004 verfügte die IV-Stelle am 29. April 2004, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Nachdem M._ hiegegen Einsprache erhoben hatte, holte die IV-Stelle einen Bericht ein der Frau Dr. med. D._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Februar 2005, und veranlasste eine Begutachtung durch die Psychiatrischen Dienste X._, Psychiatrischer Dienst E._ vom 17. Mai 2005. Mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 17. August 2005 bestätigte sie ihre Verfügung. A.b Mit Neuanmeldung vom 29. Dezember 2006 liess M._ unter Bezugnahme auf einen Austrittsbericht der Klinik B._ vom 14. August 2006 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen. Die IV-Stelle holte erneut eine Stellungnahme ihres RAD (Dr. med. R._) vom 7. Februar 2007 ein und teilte M._ am 20. Februar 2007 mit, eine anspruchsrelevante Änderung sei bisher nicht glaubhaft gemacht. Mit Eingabe vom 9. März 2007 liess M._ ein Schreiben des Dr. med. N._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 5. Februar 2007, und am 26. März 2007 einen Bericht des Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Institut Y._ vom 20. März 2007, zu den Akten reichen. Nach Eingang einer weiteren Stellungnahme des RAD-Psychiaters Dr. med. R._ vom 20. Februar 2008 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Mai 2008 auf das Leistungsbegehren nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. April 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf sein Neuanmeldungsgesuch sei einzutreten. Es sei ihm eine Rente zuzusprechen; "gegebenenfalls" seien weitere, insbesondere psychiatrische Gutachten einzuholen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Frist für den vom Bundesgericht am 14. Juli 2009 verfügten Nachweis der Bedürftigkeit lässt M._ ungenutzt verstreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, Jahrgang 1922, lebte nach der Scheidung seiner Ehe im Jahre 1995 mit B._ zusammen. Zu seinen Kindern pflegte er wenig oder praktisch keinen Kontakt. Am 10. November 2003 wurde er wegen Schmerzen im linken Fuss (Durchblutungsstörung) sowie wegen Atembeschwerden und Husten (Lungenkrebs mit Ablegern) in das Kantonsspital eingewiesen. Im Rahmen der Schmerzbehandlung erhielt er Morphium in zeitlichen Abständen und in Dosen von je 5 mg verabreicht. Auf seinen Wunsch hin rief B._ den Notar N._ an, der am 11. November 2003 vormittags E._ aufsuchte, um mit ihm den Inhalt seiner letztwilligen Verfügung zu besprechen. Der Notar kehrte danach in seine Kanzlei zurück, bereitete über Mittag die Urkunde vor und traf am späteren Nachmittag wieder im Kantonsspital ein, wo die öffentliche letztwillige Verfügung unter Mitwirkung der Zeugen errichtet wurde. E._ widerrief darin sämtliche früheren letztwilligen Verfügungen, setzte seine Nachkommen auf den Pflichtteil und bezeichnete als Erbin für die verfügbare Quote seine Lebenspartnerin B._, der er überdies eine Entschädigung von Fr. 50'000.-- für Pflege und Betreuung während der letzten fünf Jahre zu schulden anerkannte. Die öffentliche letztwillige Verfügung enthielt weiter Vorschriften über die Teilung (Einräumung eines Wohnrechts), über die Beerdigung und über die Wahrung der Pflichtteilsansprüche. Zwei Tage später, am 13. November 2003, starb E._ (im Folgenden: Erblasser). B. Die Testamentseröffnung fand am 30. Januar 2004 statt. Gesetzliche Erben sind K._ und L._, Kinder des Erblassers (fortan: Beschwerdeführer). Sie klagten am 27. Oktober 2004 gegen die eingesetzte Erbin B._ (fortan: Beschwerdegegnerin) und begehrten die Ungültigerklärung der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 11. November 2003, eventuell die Herabsetzung der letztwilligen Zuwendungen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Das Amtsgericht G._ beschränkte das Verfahren auf die Testierfähigkeit des Erblassers (Verfügung vom 22. Januar 2007). Es hiess die Klage gut und stellte die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung fest (Urteil vom 14. Juni 2007). Die Beschwerdegegnerin appellierte dagegen. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess die Appellation gut mit der Begründung, die Beschwerdeführer hätten nicht bewiesen, dass ihr Vater bei Errichtung des Testaments am 11. November 2003 urteilsunfähig gewesen sei. Es wies die Ungültigkeitsklage ab und stellte fest, dass die letztwillige Verfügung des Erblassers vom 11. November 2003 gültig ist. Die Akten wurden zur Durchführung des Herabsetzungsverfahrens an das Amtsgericht zurückgewiesen (Urteil vom 17. November 2008). C. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer vorab, die letztwillige Verfügung des Erblassers vom 11. November 2003 für ungültig zu erklären. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Januar 2006 erstattete A._ Strafanzeige gegen X._ wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben und stellte gleichentags Strafantrag wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen stellte am 29. Januar 2007 das Untersuchungsverfahren gegen X._ ein und hielt auf dessen Beschwerde hin am 16. März 2007 zusätzlich fest, dass sich dieser keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht habe. Am 11. Mai 2006 meldete X._ seinerseits beim Friedensrichteramt Schaffhausen Ehrverletzungsklage gegen A._ an. Nach gescheitertem Sühneversuch gelangte er ans Kantonsgericht Schaffhausen, das A._ am 14. August 2007 der üblen Nachrede schuldig sprach und sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Taessätzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren verurteilte. B. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen erhob A._ am 3. September 2007 Berufung ans Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses hob am 20. Mai 2009 den Schuldspruch sowie die Strafsanktion des Kantonsgerichts Schaffhausen auf und sprach sie von Schuld und Strafe frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und A._ sei der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig zu sprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. September 2006, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 10. November 2006, verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht, da keine Verschlimmerung der organischen Unfallfolgen am rechten Sprunggelenk im Sinne eines Rückfalls ausgewiesen sei und die nachträglich aufgetretenen Rückenbeschwerden sowie die psychischen Gesundheitsstörungen nicht als Spätfolgen des Unfalls vom 16. November 2000 betrachtet werden könnten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Oktober 2007 ab. Diesen Entscheid bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2008 (Urteil 8C_741/2007). B. Mit Eingabe vom 20. Mai 2009 (Poststempel) lässt P._ gestützt auf einen neu vorliegenden Bericht des Dr. med. J._ vom 26. Februar 2009 und den diesem zugrunde liegenden Untersuchungsbericht des Dr. med. B._, Facharzt FMH Neurologie, vom 27. Januar 2009 um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 14. April 2008 und Zusprechung von Versicherungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juli 2002 ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Algerien stammende X._ (geb. 1975) reiste im Jahre 2003 mit einem Touristenvisum in die Schweiz. Auf sein nach Ablauf der Ausreisefrist gestelltes Asylgesuch trat das Bundesamt für Flüchtlinge am 13. September 2004 nicht ein. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde am 30. September 2004 ab. Am 3. Oktober 2005 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1959), welche zum Islam konvertierte und sich fortan Z._ Y._ nannte. Ihr Familiennachzugsgesuch für den Ehemann lehnte das Departement des Innern (Amt für öffentliche Sicherheit [Ausländerfragen]) des Kantons Solothurn am 15. Februar 2006 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 7. Februar 2007 schliesslich gut, nachdem es zuvor in der Frage des prozessualen Armenrechts zu einem Rechtsstreit bis vor das Bundesgericht gekommen war (Urteil 2P.126/2006 vom 14. August 2006). Am 27. Februar 2007 erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung. B. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 verlängerte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn die Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. März 2008. Gleichzeitig verpflichtete sie X._, bei der nächsten anstehenden Verlängerung Deutschkenntnisse nachzuweisen. Ebenso habe er dannzumal den Nachweis zu erbringen, dass er nicht mehr auf die Beanspruchung von Fürsorgeleistungen angewiesen sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Nachdem das Departement X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, stellte es mit Verfügung vom 3. April 2008 fest, dessen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung sei erloschen. Es verlängerte die Bewilligung nicht mehr und wies den Betroffenen aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte das Departement im Wesentlichen aus, X._ sei erheblich und dauerhaft auf Fürsorgeleistungen angewiesen. Ein Ende zeichne sich nicht ab: Er sei weder beruflich noch sozial in der Schweiz integriert und habe sich auch nicht ansatzweise darum bemüht. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 18. Juli 2008 ab. D. Mit Eingabe vom 15. September 2008 führt X._-Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2008 aufzuheben und das Departement anzuweisen, ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung um mindestens ein Jahr zu verlängern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Departement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 25. September 2008 hat der damalige Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Fürsprecher X._ vertrat den am 5. Februar 2003 verstorbenen A._ in verschiedenen Zivil- und Strafverfahren sowie in einem Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung. Gestützt auf eine Anzeige einer Tochter des Verstorbenen eröffnete die Anwaltskommission des Kantons Aargau im Sommer 2006 ein Aufsichtsverfahren gegen X._ und erteilte ihm wegen Verletzung der Berufsregeln im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung für das Verfahren betreffend fürsorgerischen Freiheitsentzug eine Verwarnung. Seiner dagegen gerichteten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieb der Erfolg versagt. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben und von seiner Disziplinierung abzusehen. Die Anwaltskommission beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene U._ war im Reinigungsdienst tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 2. Juli 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Der von ihr gelenkte Audi A6 stiess innerorts beim Einbiegen in eine andere Strasse mit der linken Frontecke gegen die rechte Frontecke eines herannahenden Busses. Dabei wurden der Lenkrad-Airbag des Audi ausgelöst und beide Fahrzeuge stark beschädigt. U._ wurde zur ambulanten Abklärung und Behandlung ins Spital X._ überführt, wo eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert und eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde (Bericht Spital X._ vom 7. August 2001). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Die Versicherte konnte die Arbeit ab 2. Januar 2002 wieder zu 50 % aufnehmen und ab 11. Februar 2002 auf das volle Pensum steigern. Im Oktober 2002 bestätigte sie auch den Abschluss der Heilbehandlung. Ab 18. September 2003 bestand wegen zunehmender Beschwerden erneut eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA, der dies als Rückfall gemeldet wurde, gewährte wiederum Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2005 eröffnete sie der Versicherten, die Leistungen würden auf den 30. November 2005 eingestellt; es bestehe auch kein Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung führte die SUVA aus, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem kausalen Zusammenhang zum Unfall vom 2. Juli 2001. Daran hielt sie auf die von U._ und deren Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2007). B. Die von U._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 ab. C. U._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, über den 30. November 2005 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die SUVA zu verpflichten, ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, sämtliche Anwaltskosten dem Versicherer aufzuerlegen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 24. Februar 2009 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von drei Tagessätzen à Fr. 90.-- und zu einer Busse von Fr. 100.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er nur der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen, das Verfahren jedoch zufolge Eintritt der Verjährung einzustellen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit mittlerweile rechtskräftig gewordenen Strafbefehlen vom 3. April 2008 bzw. 30. Mai 2008 wurden B._ und A._ (Beschwerdeführer) wegen Betrugs bzw. Gehilfenschaft zu Betrug zu teilbedingten Geldstrafen verurteilt. Danach ist erstellt, dass sich B._ unter Mithilfe des Beschwerdeführers zum Nachteil von C._ mit insgesamt Fr. 6'400.-- und EUR 21'500.-- bereichert hat. Der Geschädigte leitete in der Folge gegen die Täter Betreibung ein, welche Recht vorschlugen. Am 3. Dezember 2008 machte der Geschädigte beim Kantonsgericht Schaffhausen gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR Klage gegen die beiden Straftäter hängig, mit welcher er Fr. 41'400.-- nebst Zins und Kosten forderte. In seiner Klageschrift vom 5. Februar 2009 berief er sich auf solidarische Haftbarkeit der Beklagten (Art. 50 Abs. 1 OR). B. Der Beschwerdeführer ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, die ihm das Kantonsgericht wegen Aussichtslosigkeit seines Standpunktes am 5. Mai 2009 verweigerte. Den gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 7. August 2009 ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit der Anweisung, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Innerhalb erstreckter Frist für die Leistung des Kostenvorschusses ersuchte der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2009 auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 8. November 2007 der Übertretung der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich (AS 713.310, LSVO) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, wies mit Urteil vom 27. Oktober 2008 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
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