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Sachverhalt: A. Am 1. April 2005 um ca. 18.15 Uhr kam es in der Wohnung von A._ zu einer Auseinandersetzung. Dabei trat X._ A._ mit dem Fuss in die Magengegend und packte sie am Hals, sodass sie an Atemnot und Halsschmerzen litt. Sie wurde aber nicht verletzt. Im Verlauf des Streits stach X._ seinem Bruder, B._, ein 25 cm langes Küchenmesser zwei bis drei Zentimeter in den Rücken. Dadurch erlitt der Bruder eine ca. 3 cm lange und 0.7 cm breite Wunde. Nach dieser Attacke verliess der Bruder fluchtartig die Wohnung. Darauf versetzte X._ A._ einen Faustschlag auf das linke Auge, wodurch sie eine Augenbindehautblutung erlitt. Er stiess sie zu Boden und setzte sich auf ihren Bauch. Dann versuchte er, mit dem Küchenmesser gegen ihren Brustbereich einzustechen. Sie konnte sich dank ihrer schnellen Reaktion seitlich wegdrehen und blieb unverletzt. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 10. Mai 2007 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung und mehrfacher Tätlichkeiten zu 7 Jahren Freiheitsstrafe. Vom Vorwurf der versuchten Nötigung sprach es ihn frei. Auf den Vorwurf der Tätlichkeit zum Nachteil von B._ trat es nicht ein. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich reichte seine Vernehmlassung am 8. Dezember 2009 ein. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene C._ war bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 23. Juli 2001 stürzte und sich dabei eine Rissquetschwunde an der Stirne und einen Zahnschaden zuzog. Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts verfügte die National am 18. April 2002, die Heilungskosten würden übernommen, soweit sie in direktem Zusammenhang mit dem Sturzereignis vom 23. Juli 2001 stünden, während Taggeldleistungen für die Zeit vom 26. Juli bis 5. August 2001 erbracht würden; hingegen verneinte sie ihre Leistungspflicht für im Zusammenhang mit dem Morbus Menière und der Synkope stehende Beschwerden, da diese nicht als Folgen des Unfalles einzustufen seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. August 2003 fest. Dieser blieb unangefochten. A.b Am 24. Februar 2006 liess C._ ein Gesuch um Revision des Einspracheentscheids vom 4. August 2003 stellen und verschiedene medizinische Unterlagen sowie eine schriftliche "Zeugenaussage" einreichen. Mit "Entscheid betreffend Revisionsbegehren" vom 8. November 2006 trat die National auf das Gesuch nicht ein, da dieses nicht innert 90 Tagen seit Entdeckung des angerufenen Revisionsgrundes eingereicht worden sei. B. In der Folge gelangte C._ - gemäss Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 8. November 2006 - mit Eingabe vom 8. Dezember 2006 an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt. Dieses trat mit Entscheid vom 6. Januar 2009 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Eingabe vom 8. Dezember 2006 an die National, damit diese mittels Einspracheentscheid darüber befinde. Zudem verpflichtete es den Unfallversicherer zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Versicherte in Höhe von Fr. 900.-. C. Die National führt Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, und das kantonale Gericht sei anzuweisen, über die Beschwerde der Versicherten vom 8. Dezember 2006 zu befinden. Der Rechtsvorkehr sei zudem aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ bezog von April 2001 bis August 2006 von der Stadt X._ wirtschaftliche Hilfe im Gesamtbetrag von Fr. 170'231.10. Bei einer Hausdurchsuchung am 24. März 2006 fand die Polizei in seiner Wohnung, im Lüftungsraum und in der Parkanlage der Liegenschaft Haschisch, Marihuana, 39 Gramm Crack und rund 160 Tabletten Ecstasy. Sie stellte zudem einen in kleiner Stückelung an verschiedenen Orten in der Wohnung aufbewahrten Bargeldbetrag von Fr. 108'990.- sicher. Am 17. April 2007 verfügte die Staatsanwaltschaft, trotz massgeblicher Verdachtsmomente, die Einstellung der Untersuchung wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Sozialbehörde verpflichtete F._ mit Entscheid vom 29. März 2007, zu Unrecht bezogene Leistungen in der Höhe von Fr. 108'990.-, abzüglich Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft, den Sozialen Diensten zurückzuerstatten. Die erhobene Einsprache, in der geltend gemacht wurde, das Geld gehöre der Drittperson N._ wies die Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission der Sozialbehörde mit Entscheid vom 27. August 2007 ab. Der Bezirksrat wies mit Beschluss vom 2. Oktober 2008 den erhobenen Rekurs ebenfalls ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2009 teilweise gut, indem es F._ die unentgeltliche Verbeiständung im Rekursverfahren gewährte. In Bezug auf die Rückerstattungsforderung wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und den Verzicht auf jede Rückforderung beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die Sozialbehörde der Stadt X._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: X._ meldete sich per 31. Dezember 2004 bei der Gemeindeverwaltung P._ ab und hält sich seither in Kuwait auf. Es ist aber unbestritten, dass die Eheleute X._ - Y._ für das ganze Jahr 2004 gemeinsam steuerpflichtig sind und die Ehe weder geschieden noch getrennt ist. Sie reichten die Steuererklärung für die Staats-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2004 am 9. April 2005 ein. Mit Veranlagungsverfügung vom 4. Juli 2005, zugestellt an die Adresse der Ehefrau, anerkannte die Veranlagungsbehörde den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorsorgeabzug für die Säule 3a von Fr. 6'077.-- nicht, da der Steuererklärung die entsprechende Bescheinigung nicht beilag. Am 13. Oktober 2005 - anlässlich seines Aufenthalts in der Schweiz - übergab der Beschwerdeführer die Bescheinigung seinem Treuhandbüro, das den Beleg am 22. Dezember 2005 an die Veranlagungsbehörde weiterleitete. Diese nahm die Eingabe als Einsprache entgegen und trat darauf nicht ein, weil sie verspätet sei. Eine Beschwerde wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 17. November 2008 ab. Hiergegen führen die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 17. November 2008 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Veranlagungsverfügung betreffend die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2004 vom 4. Juli 2005 nichtig sei. Vernehmlassungen der beteiligten Behörden wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1972) reiste im April 1988 als knapp Sechzehnjähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielt die Niederlassungsbewilligung im Kanton Aargau. Am 11. März 2003 entmündigte ihn das Bezirksgericht A._ (Kanton Aargau) gestützt auf Art. 370 ZGB. Seine im Jahre 1994 in der Türkei mit einer Landsfrau geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 29. September 2005 geschieden. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (geb. 1997 und 2000), die unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurden. Im Januar 2007 meldete sich X._ von B._ (AG) nach C._ (SO) ab. Am 29. März 2007 beantragte er die Genehmigung eines Wechsels vom Kanton Aargau in den Kanton Solothurn. Mit Verfügung vom 14. Juli 2008 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn - Abteilung Ausländerfragen - das Gesuch ab und forderte ihn auf, das Gebiet des Kantons Solothurn zu verlassen und sich bei der Einwohnerkontrolle C._ abzumelden. Die beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde blieb erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Dezember 2008 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2008 aufzuheben, den Kantonswechsel zu bewilligen und die zuständigen Behörden anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Solothurn zu erteilen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1978, war bei der Firma H._ als Heizungsmonteur beschäftigt und über seinen Arbeitgeber obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall versichert. Am 8. März 1999 fiel bei der Montage ein 2''-Rohr herunter und verursachte bei P._ ein Knalltrauma. Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, diagnostizierte am 14. Juni 1999 einen Tinnitus aurium, Status nach Knalltraumata. Die Erstbehandlung bei Dr. med. S._ fand am 8. März 1999 statt und die Behandlung wurde am 30. März 1999 abgeschlossen. Dr. med. M._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA hielt am 23. Dezember 1999 in seiner Beurteilung fest, dass P._ ein akutes akustisches Trauma erlitten habe und seither einen Tinnitus, welcher als mittelschwer bis schwer zu bezeichnen sei, beklage. C._, Maschinen-Ing. HTL, Sicherheitsingenieur der SUVA Bereich Akustik, stellte am 2. Februar 2000 fest, dass das Knallereignis durch ein sechs Meter langes 2''-Rohr verursacht worden sei, das aus zirka drei Meter Höhe auf den Boden gefallen sei. Am 10. August 2000 erliess die SUVA eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten in starkem Lärm (ab 80 dB[A] Leq) und sprach P._ mit Verfügung vom 13. September 2000 eine Integritätsentschädigung von Fr. 4'860.- bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Am 23. August 2002 gewährte die IV-Stelle P._ eine berufliche Massnahme in Form der Kostenübernahme der Umschulung zum Haustechnikplaner vom 1. August 2002 bis 31. Juli 2005 bei der Firma B._ AG. Am 23. März 2005 informierte Dr. med. S._ Frau Dr. med. K._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie von der SUVA-Versicherungsmedizin, dass der Tinnitus tatsächlich "komisch" sei. Dass bei diesem Tinnitus mit einer Hörschwelle von 5 dB ein solcher Leidensdruck bestehen solle, sei fast nicht erklärbar. Am 29. März 2005 berichtete Dr. med. S._ nebst den von ihm bereits früher gestellten Diagnosen über psychische Störungen (Verdacht auf larvierte Depression, Angst, somatoforme Störungen und Abhängigkeit von Morphinderivaten). Am 18. Mai 2005 teilte P._ seiner Lehrfirma mit, dass er die Lehrabschlussprüfung als Haustechnikplaner nicht absolvieren werde. Er setzte seine Lehrfirma auch noch in Kenntnis, dass er nicht mehr zur Arbeit erscheinen werde. Am 10. Mai 2006 wurde er von Dr. med. I._, leitender Arzt der Abteilung für Audiophonologie der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals X._, begutachtet. Psychiatrisch erfolgte eine Begutachtung in zwei Sitzungen durch Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der sein Gutachten am 22. August 2006 ablieferte. Mit Verfügung vom 21. November 2006 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 31. Januar 2007 ein. Gegen diese Verfügung erhob die CSS Versicherung am 24. November 2006 Einsprache, die sie am 21. Dezember 2006 wieder zurückzog. P._ erhob am 8. Januar 2007 Einsprache, die von der SUVA nach Einholen eines Berichtes von Dr. med. M._ vom 8. Januar 2008 über "Tinnitus aus versicherungsmedizinischer Sicht" mit Entscheid vom 25. Februar 2008 abgewiesen wurde. Die IV-Stelle Schwyz sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 20. Juli und 3. September 2007 rückwirkend ab 1. März 2006 eine ganze Rente aus der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad 100 %) samt Zusatzrenten für die beiden Kinder von monatlich total Fr. 3'870.- respektive Fr. 3'978.- zu. B. P._ hat gegen den abweisenden Einspracheentscheid der SUVA beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erhoben, die mit Entscheid vom 28. August 2008 abgewiesen wurde. C. Mit Beschwerde beantragt P._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung der versicherten Leistungen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Oberwil (im Folgenden: Gemeinde) verlangte von der X._ AG (im Folgenden: Grundeigentümerin) im Verlaufe des Jahres 2000 Wasser- und Kanalisationsanschlussbeiträge in der Höhe von insgesamt rund Fr. 485'000.--; diese Abgaben wurden in Zusammenhang mit der Umsetzung des Quartierplans Bertschenacker erhoben. Das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden: Enteignungsgericht) hiess die gegen die Abgabenerhebung gerichtete Beschwerde der Grundeigentümerin mit Urteil vom 6. Juni 2002 gut, hob die angefochtenen Beitragsverfügungen auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Gemeinde zurück. Dabei erwog das Enteignungsgericht unter anderem, die Gemeinde habe von den neu zu berechnenden Wasser- und Kanalisationsbeiträgen die von der Grundeigentümerin vorfinanzierten Erschliessungskosten von Fr. 161'775.67 in Abzug zu bringen. Auf Beschwerde der Gemeinde hin bezeichnete das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 4. Mai 2005 seinerseits das Urteil des Enteignungsgerichts insoweit als unbeachtlich, als dieses über den fraglichen Anrechnungsanspruch der Grundeigentümerin befunden hatte. Nach dem Urteil des Kantonsgerichts war das Enteignungsgericht für die Beurteilung dieses Anrechnungsanspruchs sachlich nicht zuständig. B. Die Grundeigentümerin hob daraufhin am 15. Januar 2007 beim Kantonsgericht eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Gemeinde an. Mit der Klage wurde beantragt, es sei die Gemeinde zur Zahlung von Fr. 161'775.65 zu verurteilen und festzustellen, dass der Grundeigentümerin das Recht zustehe, ihre Forderung durch Verrechnung mit den Anschlussbeiträgen für Abwasser und Wasser zu tilgen. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts legt die Grundeigentümerin beim Bundesgericht mit Eingabe vom 10. September 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass ihr der eingeklagte Verrechnungsanspruch zustehe; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gemeinde ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik hält die Grundeigentümerin sinngemäss an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Dezember 1987 liessen A._ und ihr inzwischen verstorbener Ehemann B._ einen Vertrag öffentlich beurkunden, mit welchem sie D._ und C._ ein unübertragbares und vererbliches Kaufrecht an der in ihrem Gesamteigentum stehenden Liegenschaft am H._weg xx in I._ einräumten. Der Kaufpreis betrug Fr. 600'000.--, wobei er im Umfang von Fr. 300'000.-- an den Baukostenindex gebunden war und durch Übernahme der bei Eigentumsübertragung bestehenden Grundpfandschulden sowie durch eine Anzahlung von Fr. 300'000.-- (bestehend aus Fr. 250'000.-- Barzahlung und Fr. 50'000.-- einer Obligation mit gleichem Nennwert) und im Übrigen durch Barzahlung zu tilgen war. Für die zu verzinsende Anzahlung wurde ein Inhaberschuldbrief für Fr. 300'000.-- errichtet. Das Kaufrecht wurde gleichentags zur Vormerkung ins Grundbuch angemeldet. D._ und C._ übten ihr Kaufrecht mit Schreiben vom 24. Juli 2002 aus. A._ widersetzte sich der Eigentumsübertragung. B. B.a Mit Eingabe vom 20. Dezember 2002 reichten D._ und C._ Klage beim Bezirksgericht K._ ein und beantragten gestützt auf den Kaufrechtsvertrag die Zusprechung der Liegenschaft am H._weg xx in I._ Zug um Zug gegen Leistung des vereinbarten Restkaufpreises von Fr. 327'249.30 und Übernahme der Grundpfandschuld von Fr. 60'000.--. A._ widersetzte sich der Klage einerseits mit der Begründung, D._ und C._ hätten am 24. Juli 1987 eine Zahlung von Fr. 40'000.-- auf das Bankkonto der Eheleute A._/B._ geleistet. Dabei habe es sich um eine (zusätzliche) Anzahlung an den Kaufpreis der Liegenschaft gehandelt, wobei diese Zahlung im öffentlich beurkundeten Kaufrechtsvertrag nicht festgehalten worden und ihr nicht bekannt gewesen sei. Der Vertrag sei deshalb mangels übereinstimmenden Willensäusserungen der Parteien über den Kaufpreis nicht zustande gekommen und zudem wegen Falschbeurkundung des Kaufpreises nichtig. Andererseits brachte sie vor, der Vertrag sei ungültig, weil die nach dem damals noch geltenden aArt. 177 ZGB für den Vertragsschluss erforderliche Genehmigung der Vormundschaftsbehörde nicht eingeholt worden sei. Das Bezirksgericht auferlegte A._ den Hauptbeweis für die Behauptung, dass es sich bei der Überweisung von Fr. 40'000.-- um eine Schwarzzahlung bzw. um eine vorgängige zusätzliche Anzahlung zu dem im Kaufrechtsvertrag vom 22. Dezember 1987 beurkundeten Kaufpreis von Fr. 600'000.-- gehandelt habe. Das Bezirksgericht kam nach der Durchführung des Beweisverfahrens zum Schluss, dass der A._ auferlegte Hauptbeweis nicht gelungen sei. Zudem sei die Genehmigung des Vertrages durch die Vormundschaftsbehörde gemäss aArt. 177 ZGB nicht erforderlich gewesen. Mit Urteil vom 20. Dezember 2005 hiess es daher die Klage gut und wies das Grundbuchamt L._ an, die Liegenschaft ins Eigentum von D._ und C._ zu übertragen. B.b Auf Berufung von A._ hin, bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. Mai 2007 das Bezirksgerichtsurteil. B.c C._ verstarb am 4. Juli 2007. Seine Ehefrau, D._, und seine Kinder, E._, F._ und G._ traten als Erbengemeinschaft C._ in den Prozess ein. B.d Gegen das Obergerichtsurteil legte A._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ein, wobei sie dem Obergericht aktenwidrige und willkürliche tatsächliche Annahmen sowie willkürliche Beweiswürdigung im Sinn von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH vorwarf. Mit Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2008 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Juli 2008 ist A._ (fortan: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 28. Mai 2008 und des Urteils des Obergerichts vom 21. Mai 2007 sowie die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Ergänzung des Verfahrens und zum Neuentscheid. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. November 2007 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg die Ergänzungsleistungen für N._, geboren 1969, von bisher Fr. 603.- auf Fr. 455.- pro Monat ab 1. Dezember 2007 herab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. April 2008 ab. B. N._ liess dagegen am 7. Mai 2008 beim Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, Beschwerde einreichen. Der vom Gericht durchgeführte Schriftenwechsel war mit dem Verzicht der Ausgleichskasse auf die ihr am 4. August 2008 eingeräumte Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen faktisch abgeschlossen. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 (Poststempel) erkundigte sich H._ in Vertretung seines Sohnes beim kantonalen Versicherungsgericht nach dem Stand des Verfahrens. Dort teilte man ihm am 21. Oktober 2008 mit, die Dossiers würden in chronologischer Reihenfolge behandelt; es sei nicht möglich, einen genauen Urteilszeitpunkt bekannt zu geben. Am 5. April 2009 (Poststempel) erkundigte sich H._ erneut nach dem Stand des Verfahrens. Das Kantonsgericht teilte ihm mit, aufgrund der chronologischen Behandlung der Dossiers und einer aktuellen Arbeitsüberlastung sei es leider nicht möglich, einen Urteilszeitpunkt anzugeben. C. H._ führt mit Eingabe vom 9. September 2009 Rechtsverzögerungsbeschwerde; er beantragt sinngemäss, das Kantonsgericht sei anzuhalten, unverzüglich über die dort am 7. Mai 2008 eingereichte Beschwerde zu entscheiden. In ihrer Stellungnahme vom 21. Oktober 2009 räumt die Vorinstanz ein, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Rechtsverzögerung sei ihr bekannt; man befinde sich in einer Situation der Arbeitsüberlastung; erst im Sommer 2009 hätten zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden können. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. Februar 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau nach abschliessender Begutachtung durch Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, therapeutischer Leiter Sucht & Forensik des Externen Psychiatrischen Dienstes (EPD; Bericht vom 27. August 2008, ergänzt am 26. September und 14. November 2008) das Begehren des 1974 geborenen A._ auf Leistungen der Invalidenversicherung zufolge psychischer Probleme mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Juli 2009 ab. Der Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur Vornahme der notwendigen Abklärungen, insbesondere zur Durchführung eines Gutachtens durch einen unabhängigen Fachspezialisten der Psychotraumatologie, zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 29. September 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte als Appellationsinstanz am 20. November 2008 ein Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern. Es fand X._ der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 Jahren Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene H._, gelernter Velo- und Motorradmechaniker, ist seit einem Unfall am 26. Oktober 1985 Paraplegiker. Nach einer von der Invalidenversicherung finanzierten Umschulung zum Maschinenzeichner trat er im Mai 1991 eine Stelle als Lehrlingsausbildner im Schulungs- und Arbeitszentrum B._ mit einem Pensum von 60 % an, welche er noch heute versieht. Seit Mai 1991 bezieht er auf Grund eines Invaliditätsgrades von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Zwei in den Jahren 1994 und 1998 vorgenommene Überprüfungen des Rentenanspruchs ergaben keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle Bern die bisher ausgerichtete Viertelsrente mit Verfügung vom 7. Dezember 2001 auf Ende Januar 2002 auf, bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. April 2002. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. April 2003 (I 345/02) den kantonalen Entscheid und die Verwaltungsverfügung mit der Feststellung auf, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente habe. Im Rahmen eines im Mai 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen Bericht des Paraplegiker-Zentrums X._ vom 26. Juni 2006 sowie einen Bericht des Arbeitgebers vom 29. Mai 2006 ein. Mit Verfügung vom 25. September 2006 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Viertelsrente per Ende Oktober 2006 auf. Zur Begründung führte sie an, bei einem Valideneinkommen von Fr. 74'569.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 49'166.- resultiere ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 34 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. November 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des vorinstanzlichen Entscheides. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau), geb. Juni 1961, und Z._ (Ehemann), geb. April 1962, heirateten am xxxx 1988. Sie haben die inzwischen volljährige Tochter R._ (1990) und die weitere Tochter S._ (1994). Seit Anfang Oktober 2008 ist zwischen den Parteien vor Amtsgericht Luzern-Land der Scheidungsprozess hängig. B. Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 137 ZGB stellte der Amtsgerichtspräsident mit Entscheid vom 14. Mai 2009 die Tochter S._ unter die Obhut der Ehefrau, und er verpflichtete den Ehemann für die Zeit ab November 2008 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'000.-- an seine Frau und von Fr. 1'200.-- (zzgl. Kinderzulage) an die Tochter S._ sowie ab 2009 zur Überweisung von 2/3 des jeweils am Ende des Geschäftsjahres ausbezahlten Bonus innert 10 Tagen ab dessen Erhalt. In seinem Entscheid vom 27. Juli 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern den hiergegen erhobenen Rekurs der Ehefrau ab, wobei es von Amtes wegen präzisierte, dass der Ehemann für die Zeit von November 2008 bis Oktober 2009 unabhängig von der Höhe der Bonuszahlungen unter diesem Titel mindestens Fr. 4'800.-- zu leisten habe. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Ehefrau am 28. August 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Verpflichtung des Ehemannes zu einem Frauenaliment von Fr. 3'200.-- und zu Kindesunterhalt von Fr. 1'500.-- (zzgl. Kinderzulage), eventualiter zu einem Frauenaliment von Fr. 2'000.-- und zu Kindesunterhalt von Fr. 1'500.-- zuzüglich 2/3 eines Mindestjahresbonus von Fr. 43'500.--, sowie zur Verurteilung des Ehemannes zu sämtlichen Kosten des kantonalen Verfahrens. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 8. Dezember 2006 sprach das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Nichtbeachtung des Vortrittsrechts bei Überqueren des Fahrstreifens schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Gegen diese Strafverfügung erhob X._ Einsprache beim Bezirksgericht Zürich. Dieses bestätigte mit Urteil vom 1. Oktober 2008 den Schuldspruch und die Sanktion. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 24. August 2009 gleichermassen den Schuldspruch und die Sanktion. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 24. November 2008 schuldig des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 6 SVG. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 480.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von Fr. 8'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage). B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 26. März 2009 die Verurteilung im Schuldpunkt, hiess das Rechtsmittel des Betroffenen im Strafpunkt teilweise gut, reduzierte die ausgefällte Busse von Fr. 8'000.-- auf Fr. 4'000.-- und legte die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Nichtbezahlung der Busse auf neun Tage fest. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Eventuell sei die Sache hierfür an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Mai 2006 fuhr X._ innerorts auf der Zürichstrasse in Aathal-Seegräben Richtung Uster mit einer rechtlich massgebenden Geschwindigkeit (d.h. unter Abzug einer Sicherheitsmarge von 5 km/h) von 80 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 50 km/h. Mit Strafbefehl vom 29. August 2006 auferlegte ihm die Staatsanwaltschaft See/Oberland wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG eine Busse von Fr. 1'200.--. Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 entzog ihm sodann die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG den Führerausweis für drei Monate. Den gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 2008 ab. X._ gelangte in der Folge mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 11. Februar 2009 teilweise gut und reduzierte die Entzugsdauer auf zwei Monate. Zur Begründung führte es eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Vorinstanzen an. Die Dauer des Verfahrens vor der Sicherheitsdirektion von etwa vier Monaten und jene des Verfahrens vor dem Regierungsrat von dreizehn Monaten seien zu lang gewesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. März 2009 beantragt das Bundesamt für Strassen (ASTRA), der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und X._ sei der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten zu entziehen. Das ASTRA macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG. Die Sicherheitsdirektion beantragt in ihrer Vernehmlassung die Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, ebenso im Wesentlichen der Beschwerdegegner. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. März 2007 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn von der Stadt X._ Fr. 67'272.80 für in den Jahren 2002 bis 2005 zu Unrecht über die Erwerbsersatzordnung (EO) abgerechnete Schutzdiensttage von G._ (49 Tage) und M._ (370 Tage) zurück. Mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2007 bestätigte die Ausgleichskasse eine Rückerstattungspflicht sowie die Höhe der zu bezahlenden Summe. B. In Gutheissung der Beschwerde der Stadt X._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. November 2008 Verfügung und Einspracheentscheid auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des solothurnischen Versicherungsgerichts vom 6. November 2008 sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und die Stadt X._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene A._, die ab September 2002 als Verkäuferin in einem Imbissstand arbeitstätig gewesen war, meldete sich am 2. Dezember 2004 wegen Kopf-, Nacken- und Schulterschmerzen mit Ausstrahlung in beide Arme sowie Rücken-, Becken- und Kniebeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte u.a. eine Stellungnahme des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, vom 6. März 2005 (mit weiteren ärztlichen Auskünften) sowie die Unterlagen der Krankentaggeldversicherung ein (worunter ein Bericht des Dr. med. G._, Allg. Medizin FMH, vom 30. September 2004 sowie ein Gutachten des Instituts X._ vom 19. Mai 2005 mit konsiliarischer Beurteilung des Dr. med. K._, Chefarzt-Stellvertreter, Spital B._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 5. April 2005) und sprach der Versicherten mit Verfügungen vom 7. September 2005 für Dezember 2004 eine Dreiviertel- und vom 1. Januar bis 28. Februar 2005 eine halbe Invalidenrente zu; einen weitergehenden Anspruch verneinte sie. Die Einsprache, mit welcher ein Bericht des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Oktober 2005 aufgelegt wurde, wies die IV-Stelle, nach Bestellung eines interdisziplinären versicherungsmedizinischen Gutachtens des Instituts P._ vom 13. September 2006 (mit schriftlichen Konsilien der Dres. med. Y._, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Institutsleiter des Instituts P._, vom 12. September 2006 und M._, Facharzt für Rheumatologie/Innere Medizin, Institut P._, vom 12. September 2006) ab (Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2006). B. Mit hiegegen eingereichter Beschwerde wurde ein Bericht des Röntgeninstituts D._ vom 3. Januar 2007 eingereicht und beantragt, der Versicherten sei ab 1. Dezember 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 13. August 2008). C. Mit Beschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. März 2009 sprach das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, Z._ (in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. Mai 2007) der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Tatbestand der Gefährdung durch (fahrlässige) Verletzung der Regeln der Baukunde erachtete es als konsumiert. Die Zivilklage von Y._ hiess das Gericht dem Grundsatz nach gut. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. März 2009 sei aufzuheben, er sei freizusprechen, und die Zivilklage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihm eine Entschädigung für die Anwaltskosten auszurichten. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt in A._ eine Garage. Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. B. Im März und April 2000 führte die ESTV eine Mehrwertsteuerkontrolle durch. Gestützt darauf forderte sie für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 Fr. 39'220.-- zuzüglich Verzugszins nach. Auf Einsprache hin reduzierte sie den Betrag auf Fr. 27'090.35. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wies das Bundesverwaltungsgericht ab. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2009 sei aufzuheben und die ESTV (Hauptabteilung MWST) sei anzuweisen, "die auf Eintauschfahrzeuge aufgerechnete MWST, in Weiterführung bzw. als Abschluss des durch den Verwaltungsakt neu geschaffenen Sachverhaltes, als Vorsteuer zum Abzug zuzulassen". Ferner sei die Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 1464 ff.) auf ihre Verfassungsmässigkeit, insbesondere in Bezug auf das treuwidrige Verhalten des Bundesrates, zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung, die ESTV beantragte, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb aus dem Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes bzw. aus Versicherungsleistungen am 30. April 2001 zwei Kassenobligationen (Inhaberpapiere) im Betrag von Fr. 440'000.--, die sie in ihr Wertschriftendepot bei der Bank A._ legen liess. Ihrem Sohn Y._ erteilte sie eine Vollmacht über das Depot. Gestützt auf eine mit ihrem Namenszug gezeichnete Anweisung vom 11. Juni 2001 wurden die beiden Kassenobligationen in ein auf Y._s Namen lautendes Depot bei der gleichen Bank übertragen. Y._ veräusserte alsdann die beiden Obligationen und investierte den Erlös ohne Wissen seiner Mutter in die B._ GmbH. Über diese wurde später der Konkurs eröffnet. B. Mit Eingabe vom 4. Januar 2006 reichte X._ beim Amtsgericht C._ gegen Y._ Klage ein und beantragte, diesen zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 440'000.-- nebst Zins zu 3,5 % auf Fr. 40'000.-- bzw. 3,25 % auf Fr. 400'000.-- seit 30. April 2001 zu zahlen. Y._ schloss auf Abweisung der Klage. Das Amtsgericht (Abteilung I) und das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern wiesen die Klage mit Urteilen vom 12. Oktober 2007 bzw. vom 9. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. August 2008 verlangt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurückzuweisen; allenfalls sei die Klage durch das Bundesgericht gutzuheissen. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Durch Präsidialverfügung vom 29. August 2008 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene Z._ war seit 1993 als angelernter Schlosser bei der Firma N._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 10. Oktober 2003 erlitt er während eines Ferienaufenthalts einen Motorradunfall und zog sich dabei gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. W._ vom 22. Oktober 2003 Verletzungen am rechten Knie und am rechten oberen Sprunggelenk zu. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die ambulante und stationäre Behandlung auf und richtete ein Taggeld aus, wobei sie dieses mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 2. Dezember 2003 wegen grobfahrlässigen Herbeiführens des Unfalls während der Dauer von zwei Jahren um 10 % kürzte. Ab 12. Januar 2004 nahm Z._ seine angestammte Tätigkeit teilzeitlich wieder auf. Vom 13. Juli bis 23. August 2005 weilte der Versicherte in der Klinik B._. Die Fachärzte hielten im Austrittsbericht vom 30. August 2005 fest, es bestünden v.a. noch belastungsverstärkte Knieschmerzen rechts mit objektivierbaren Reizerscheinungen, welche den Patienten bei der bisherigen Tätigkeit im Betrieb deutlich einschränkten. Diese Tätigkeit sei ihm grundsätzlich weiter zumutbar, es bestünden aber gewisse Zweifel, ob er sie je wieder im Vollpensum aufnehmen könne. Eine körperlich leichte, wechselbelastende, vorwiegend sitzend auszuübende Tätigkeit ohne länger dauernde Arbeit über Kopfhöhe wäre dem Versicherten ganztags zumutbar. Die bisherige Tätigkeit sei auf längere Sicht nicht optimal. Sollte das Wiedererlangen einer vollen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit nicht erreicht werden, werde empfohlen, mit dem Betrieb zu prüfen, ob dort ergänzend andere, der körperlichen Belastbarkeit angepasste Arbeiten zugewiesen werden könnten. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 9. Mai 2006 verwies Dr. med. D._ Monte auf die Zumutbarkeitsbeurteilung der Klinik B._ vom 30. August 2005. Am 5. Juli 2006 präzisierte er, das Tragen leichter Gewichte sei uneingeschränkt und dasjenige mittelschwerer Lasten nur gelegentlich möglich, Zwangshaltungen sowie kniende Tätigkeiten, repetitives Treppensteigen und Gehen in unebenem Gelände, auf Leitern und auf ungesicherten Gerüsten seien zu vermeiden. Mit Verfügung vom 17. November 2006 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. November 2006 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 28 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der Unfallfolgen wären dem Versicherten Ersatzbeschäftigungen zumutbar, bei welchen er ganztags arbeiten und ein höheres Einkommen erzielen könnte als bei der nur im Teilpensum zumutbaren bisherigen Tätigkeit. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2007 fest. B. Beschwerdeweise liess Z._ beantragen, ihm seien weiterhin Taggelder oder eventualiter eine Übergangsrente auszurichten und eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Zudem sei die SUVA zu veranlassen, die bisherigen Taggeldleistungen auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 80'311.- neu zu berechnen und eine Nachzahlung vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der während des Verfahrens verfassten ärztlichen Berichte der Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA vom 5. und 10. Oktober 2007 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit Entscheid vom 8. April 2008 ab, soweit es um den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung ging. Nicht eingetreten ist das kantonale Gericht auf das Rechtsbegehren betreffend Überprüfung der Taggeldhöhe bzw. Verpflichtung zur Neuberechnung des Taggeldes. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die SUVA anzuweisen, ihm weiterhin und rückwirkend ab 1. November 2006 Taggelder auszurichten oder rückwirkend per 1. November 2006 eine Übergangsrente zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Z._ lässt am 6. Oktober 2008 ein Schreiben der IV-Stelle St. Gallen vom 30. September 2008 zu den Akten geben, wonach im Zusammenhang mit beruflichen Massnahmen Abklärungen bezüglich Möglichkeiten einer beruflichen Eingliederung erforderlich sind. Am 18. Dezember 2008 lässt er die Mitteilung der IV-Stelle betreffend Notwendigkeit einer beruflichen Abklärung vom 15. Dezember 2008 nachreichen. Am 30. April 2009 sodann stellt die SUVA dem Gericht eine Kopie des Vorbescheides der IV-Stelle vom 24. April 2009 zu, mit welchem der Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint wird. Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 lässt Z._ dazu Stellung nehmen, die Verfügung vom 10. März 2009 über ein IV-Taggeld ab 5. Januar bis 31. März 2009 auflegen und schliesslich am 27. Mai 2009 den Abklärungsbericht Verzahnungsprogramm vom 2. April 2009 nachreichen. Die nachträglichen Eingaben sind jeweils der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Eigentümer eines Hirten- und Schutzhundes der "Tornjak"-Hunderasse, welche in Kroatien sowie in Bosnien und Herzegowina beheimatet ist. Im August 2007 weilte er in den Ferien. Während dieser Zeit kümmerte sich seine von ihm getrennt lebende Ehefrau Y._ um den Hund. Am 15. August 2007 führte sie diesen um 11.00 Uhr an der Leine aus. Dabei griff der Hund unvermittelt eine Velofahrerin an und biss diese in den Oberschenkel sowie in den rechten Oberarm; sie musste im Spital ärztlich behandelt werden. Die Ehefrau konnte den Hund in das Haus zurückbringen. Der Polizei gelang es - der Aggressivität und des Gewichts (60 kg) des Hundes wegen - erst nach mehreren Versuchen unter Beizug ihres Hundespezialisten, das Haus zu betreten und ihn in ein Tierheim zu bringen. Der beigezogene stellvertretende Kantonstierarzt ordnete dort die sofortige Einschläferung des Hundes an. B. Am 21. August 2007 verfügte das kantonale Amt für Lebensmittel und Tiergesundheit, "der Hund [...] von X._ [...] wird per 15. August 2007 entschädigungslos beschlagnahmt und unverzüglich euthanasiert (getötet)". Eine Beschwerde dagegen wies das Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte dessen Entscheid. C. Mit Eingabe vom 9. März 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 20. Januar 2009 sowie die Verfügung des Amtes für Lebensmittel und Tiergesundheit und den Entscheid des Departementes für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden aufzuheben und festzustellen, dass der Hund zu Unrecht euthanasiert wurde. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass hierfür keine gesetzliche Grundlage bestehe und das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt worden sei. Das Departement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1970) reiste am 23. November 1995 in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Der ihm zwei Mal angesetzten Ausreisefrist kam er nicht nach, sondern er heiratete im Januar 1999 die drogensüchtige Schweizerin Y._ (geb. 1970). Gestützt auf diese Ehe erhielt er am 9. März 1999 eine Aufenthaltsbewilligung. Im Herbst 1999 wurde Y._ in Untersuchungshaft versetzt und in der Folge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollzug zugunsten einer stationären Massnahme aufgehoben wurde. Seither lebten die Eheleute getrennt. Am 23. April 2004 erhielt X._ die Niederlassungsbewilligung. Mitte Januar 2007 wurde die kinderlos gebliebene Ehe auf gemeinsames Begehren geschieden. B. Wenig später, am 11. April 2007, heiratete X._ in der Heimat seine Landsfrau Z._, die er im Jahre 2001 kennengelernt hatte und mit der er zwei Töchter hat (A._, geb. 2002, und B._, geb. 2005). Am 15. Mai 2007 stellte X._ für seine neue Ehefrau und die beiden Kinder ein Gesuch um Familiennachzug. Nachdem die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) ein entsprechendes Verfahren eingeleitet und X._ am 30. November 2007 das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies sie mit Verfügung vom 6. März 2008 das Familiennachzugsgesuch ab, widerrief die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte diesem Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, X._ sei über Jahre hinweg planmässig mit dem Ziel vorgegangen, zuerst die Aufenthalts- und später die Niederlassungsbewilligung zu erhalten, um dann - nach erfolgter Scheidung von der schweizerischen Ehefrau - seine Familie aus dem Kosovo nachziehen zu können. Die Niederlassungsbewilligung sei deshalb zu widerrufen. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 12. Mai 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 5. November 2008 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2009 aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich anzuweisen, den Familiennachzug (von Ehefrau und Kindern) zu bewilligen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene I._ war seit 23. September 1986 bei der Firma B._ AG als Bauarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. November 2004 stolperte I._, schlug mit den Knien auf einer Betondecke auf und zog sich eine dislozierte Querfraktur der Patella mit Retrahierung des proximalen Fragments um ca. 3 cm zu. Nachdem I._ am 11. April 2005 eine Basilaristhrombose (Hirninfarkt) erlitten hatte, erfolgte eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung. Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 informierte die SUVA I._ darüber, dass sie gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärzte ihre Taggeldleistungen ab 1. Juli 2005 noch zu 50 % erbringen und per 31. August 2005 vollständig einstellen werde. Die IV-Stelle Zürich sprach I._ mit Verfügung vom 24. April 2006 mit Wirkung ab 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Mit Schreiben an die SUVA vom 17. Juli 2006 liess I._ die Ausrichtung einer Unfallrente sowie einer Integritätsentschädigung beantragen. Nach Einholung der Akten der Invalidenversicherung sowie einer Beurteilung des Integritätsschadens durch Kreisarzt Dr. med. W._ vom 24. August 2006 sprach die SUVA I._ mit Verfügung vom 10. Oktober 2006 eine Integritätsentschädigung von Fr. 8010.- basierend auf einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu, verneinte indessen den Anspruch auf Rentenleistungen der Unfallversicherung. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Rente der Unfallversicherung von 33 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Amtsgericht Ludwigsburg/Deutschland eröffnete mit Beschluss vom 1. April 2004 über das Vermögen der Firma Z._ GmbH, in Pleidelsheim/Deutschland, das Insolvenzverfahren und ernannte Y._ in Stuttgart zum Insolvenzverwalter. Auf Gesuch des Insolvenzverwalters hin verfügte der Präsident des Zivilgerichts Seebezirk am 29. Mai 2006 gestützt auf Art. 166 IPRG die Anerkennung des Insolvenzbeschlusses vom 1. April 2004 und beauftragte das Konkursamt des Kantons Freiburg mit dem Vollzug. A.b Am 25. August 2006 erhob der Insolvenzverwalter beim Zivilgericht Seebezirk eine Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG gegen die X._ GmbH in B._/FR und verlangte, die X._ GmbH sei zu verpflichten, Fr. 280'000.-- (nebst Zinsen) zu bezahlen und in die Insolvenzmasse zurückzuführen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die X._ GmbH habe sich Beratungshonorare auszahlen lassen, als die Z._ GmbH bereits überschuldet gewesen sei. A.c Das Zivilgericht Seebezirk beschränkte das Verfahren dahingehend, über die Rechtzeitigkeit der Anfechtungsklage und die Aktivlegitimation des Anfechtungsklägers zu entscheiden. Mit Urteil vom 4. Juli 2008 stellte das Zivilgericht fest, dass die Anfechtungsklage nicht verwirkt sei (Dispositiv-Ziff. 1), und wies die Einrede der fehlenden Aktivlegitimation ab (Dispositiv-Ziff. 2). B. Gegen diesen Entscheid erhob die X._ GmbH kantonale Berufung und focht (einzig) die Bejahung der Aktivlegitimation an. Mit Urteil vom 5. Januar 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg (II. Zivilappellationshof) die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. Die X._ GmbH führt mit Eingabe vom 23. Februar 2009 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Anfechtungsklage mangels Aktivlegitimation abzuweisen. Der Insolvenzverwalter als Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zurzach sprach X._ am 26. Juni 2008 schuldig der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, der qualifizierten einfachen Körperverletzung, des Angriffs, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Beschimpfung. Von weiteren angeklagten Delikten sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 250.--. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug des Strafbefehls des Bezirksamtes Zurzach vom 7. Dezember 2005 für die Freiheitsstrafe von 30 Tagen. Es bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe. Die ausgestandene Untersuchungshaft rechnete es auf die Freiheitsstrafe an. B. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte mit Urteil vom 12. März 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 11 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Weiter widerrief es den mit Strafbefehl des Bezirksamtes Zurzach vom 7. Dezember 2005 gewährten bedingten Strafvollzug und erklärte die Strafe als vollziehbar. Die erstinstanzlich ausgesprochene Busse hob es auf. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2009 sei vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, des Angriffs und der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte freizusprechen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 5. Mai 2005 meldete X._ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern auf dem entsprechenden Formular "Meldung Hanfanbau 2005" den Anbau von Hanfpflanzen der Sorte "sativa non-indicata" auf einer Fläche von 26 Aren. Als Bezugsquelle für das Saatgut gab er die Firma B._ an, und als Verwendungszweck wurde die Herstellung von Futtermitteln für die eigenen Tiere angegeben. Die im Auftrag des Amtsstatthalteramts Sursee am 28. Juli 2005 vom Hanffeld entnommenen Proben wiesen gemäss dem Untersuchungsbericht des Kantonalen Laboratoriums des Kantons Luzern vom 5. August 2005 THC-Gehalte von 1,3 beziehungsweise 0,4 Prozent auf. Mit Verfügung vom 18. August 2005 ordnete das Amtsstatthalteramt Sursee die Beschlagnahme sämtlicher Hanfpflanzen auf dem fraglichen Feld an. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der angegebene Verwendungszweck, die Verfütterung an die eigenen Tiere, verboten sei. X._ wurde unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB darauf hingewiesen, dass eine Ernte der Hanfpflanzen ohne vorherige Bewilligung durch die Strafverfolgungsbehörden unzulässig sei. Mit Verfügung vom 7. September 2005 erteilte das Amtsstatthalteramt Sursee der Kantonspolizei Luzern den Auftrag, das Hanffeld auf Kosten von X._ mähen zu lassen und die Hanfpflanzen wegzuführen. Dagegen erhob X._ am 13. September 2005 Beschwerde, worin er unter anderem darauf hinwies, dass die Hanfpflanzen (nach der Ernte) innerhalb von ein, zwei Stunden in der Gastrocknungsanlage sein müssten, ansonsten Gärung mit starker Erhitzung eintrete und Feuergefahr bestehe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2005 ab. Sie hielt unter anderem fest, dass die von X._ verlangte Verarbeitung des gemähten Hanfs in einer Gastrocknungsanlage eine "Verwendung des Hanfs für die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere" bedeuten würde, was gemäss Anhang 1 und Anhang 4 der Futtermittelbuch-Verordnung verboten sei und daher nicht bewilligt werden dürfe. Am 18. September 2005 wurden die Hanfpflanzen von einem Gartenbaubetrieb im Auftrag der Kantonspolizei Luzern und in Vollstreckung der Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 7. September 2005 geerntet und abtransportiert. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 und vom 21. Februar 2006 fragte X._ beim Amtsstatthalteramt Sursee an, wo und wie die Hanfpflanzen gelagert oder verarbeitet worden seien. Das Amtsstatthalteramt Sursee teilte X._ mit Schreiben vom 2. März 2006 mit, die Hanfplanzen seien infolge starken Schimmelbefalls am 5. Oktober 2005 dem Kompost zugeführt worden. Es wies zudem darauf hin, dass gemäss den seit Frühling 2005 geltenden Bestimmungen das Verfüttern von Hanf an Tiere verboten sei und daher eine Herausgabe der Hanfpflanzen an X._ unabhängig vom Ausgang des noch hängigen Strafverfahrens nicht in Frage gekommen wäre. A.b Ein Jahr später, am 5. Mai 2006, meldete X._ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern wiederum den Anbau von Hanf derselben Sorte auf dem gleichen Feld an, wobei er dieses Mal allerdings keinen Verwendungszweck angab. Die Hanfpflanzen wurden unter der Aufsicht der Kantonspolizei Luzern von X._ am 25. September 2006 geerntet und in die Gastrocknungsanlage gebracht, wo sie zu 2'875 kg Futterwürfeln verarbeitet wurden, welche in der Folge von X._ abgeholt und in seiner Scheune gelagert wurden und, nach ihrer Beschlagnahme duch Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 26. September 2006, weiterhin lagerten. X._ wollte die Futterwürfel an die Firma A._ liefern. B. B.a X._ wurde wegen dieser Verhaltensweisen in den Jahren 2005 und 2006 mit Strafverfügungen des Amtsstatthalteramts Sursee vom 7. April 2006 und vom 10. Mai 2007 in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG gebüsst. Gegen beide Strafverfügungen erhob er Einsprache. B.b Mit Entscheid vom 27. September 2007 sprach das Amtsstatthalteramt Sursee X._ in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB wegen des Verhaltens im Jahre 2005 des (unvollendeten) Versuchs des Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung und wegen des Verhaltens im Jahre 2006 des Versuchs des Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Das Amtsstatthalteramt ordnete gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung der beschlagnahmten und bei X._ aufbewahrten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung an. X._ erhob Einsprache, womit die Akten dem Amtsgericht Sursee zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen wurden. C. C.a Das Amtsgericht Sursee sprach X._ mit Urteil vom 17. Januar 2008 in Bezug auf dessen Verhalten im Jahr 2006 des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von Fr. 500.--. Es zog gestützt auf Art. 69 StGB die beschlagnahmten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung ein. Hingegen sprach es X._ in Bezug auf dessen Verhalten im Jahre 2005 vom Vorwurf des versuchten Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k in Verbindung mit Art. 160 LwG frei. C.b Gegen dieses Urteil reichte X._ Appellation ein mit dem Antrag, er sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte ihrerseits selbständige Appellation ein mit den Anträgen, X._ sei auch in Bezug auf sein Verhalten im Jahr 2005 schuldig zu sprechen und daher unter Berücksichtigung beziehungsweise Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen mehrfachen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG in Verbindung mit Art. 22 StGB) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- zu bestrafen. C.c Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 15. Juli 2008 des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB), begangen im Jahre 2006, schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von Fr. 500.--. Die beschlagnahmten Hanffutterwürfel wurden gestützt auf Art. 69 StGB zwecks Vernichtung eingezogen. Hingegen wurde X._ vom Vorwurf des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB, angeblich begangen im Jahr 2005, freigesprochen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei, soweit es X._ freigesprochen hat, aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB, begangen im Jahr 2005, an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft haben als Fachbehörden zur Beschwerde beziehungsweise zum angefochtenen Urteil Stellungnahmen eingereicht. X._ hat sich nicht vernehmen lassen. F. X._ seinerseits hat den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern und somit seine Verurteilung wegen seines Verhaltens im Jahre 2006 nicht angefochten. G. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgericht ist somit allein das Verhalten von X._ im Jahre 2005. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 3. November 2006 wegen versuchten Betruges zu 12 Monaten Gefängnis. Im selben Verfahren wurden K._, L._ und M._ wegen teilweise versuchten, teilweise gewerbsmässigen Betruges verurteilt. B. Das Appellationsgericht bestätigte am 29. Oktober 2008 den erstinstanzlichen Schuldspruch gegen X._ und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch. Eventualiter sei er zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu verurteilen. Die Höhe des Tagessatzes sei vom Gericht zu bestimmen. Weiter stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene N._ war zuletzt als Maschinenführer der T._ AG erwerbstätig gewesen, als er sich am 5. Dezember 2005 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug anmeldete. Diese wies das Leistungsgesuch nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 20. August 2007 ab. B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt N._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 25. Oktober 2007 der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 74 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft, sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 200.--. In Bezug auf die Freiheitsstrafe gewährte es X._ den bedingten Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Den Vollzug der Geldstrafe schob es nicht auf. Ferner verpflichtete es X._ zur Leistung einer Ersatzforderung für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil in der Höhe von Fr. 50'000.--. Auf die Schadenersatzbegehren der Geschädigten trat es nicht ein. Schliesslich beschloss es die Einziehung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 29. September 2005 bzw. mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichts Liechtenstein vom 20. Oktober 2005 gesperrten Kontosaldi im Umfang von Fr. 120'000.-- zur Deckung der X._ auferlegten Verfahrenskosten, der Ersatzforderung und der unbedingten Geldstrafe. A.b Auf Berufung des Beurteilten sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. Juli 2008 das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Schuldsprüche wegen Geldwäscherei sowie wegen mehrfachen Pfändungsbetruges und verurteilte X._ zu 16 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 75 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. In Bezug auf die Ersatzforderung sowie die Schadenersatzbegehren bestätigte es das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. Ferner bestätigte es die Einziehung der gesperrten Kontosaldi, erhöhte den einzuziehenden Betrag angesichts der im Berufungsverfahren angefallenen zusätzlichen Kosten indes auf Fr. 160'000.--. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei, mit Ausnahme von Ziff. 1 des Dispositivs bezüglich des Schuldspruchs wegen mehrfachen Pfändungsbetruges und des Freispruchs von der Anklage der Urkundenfälschung, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von der Anklage der Geldwäscherei freizusprechen. Zudem seien die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 29. September 2006 beschlagnahmten Vermögenswerte an ihn herauszugeben. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am ... November 2003 wurde über die Firma X._ der Konkurs eröffnet. In diesem Verfahren (welches vorerst am ... April 2004 mangels Aktiven eingestellt, aber dann im Sinne von Art. 230 Abs. 2 SchKG fortgesetzt worden war) kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit einer Forderung aus bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen und Nebenkosten in der Höhe von Fr. 136'934.40 zu Verlust. Mit Verfügungen vom 18. August 2004 forderte sie von H._, L._ und S._, ehemalige Verwaltungsräte der konkursiten Firma, in solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 136'934.30. Die von denselben erhobenen Einsprachen hiess die Kasse teilweise gut; dabei setzte sie die Schadenersatzforderung gegenüber H._ auf Fr. 135'492.25, gegenüber L._ auf Fr. 121'965.55 und gegenüber S._ auf Fr. 130'990.15 herab (Einspracheentscheide vom 25. Oktober 2004). Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 28. Februar 2005 in dem Sinne gut, dass es die angefochtenen Einspracheentscheide aufhob und die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie neuer Verfügung an die Kasse zurückwies. A.b In Nachachtung dieses kantonalen Entscheides liess die Kasse am 13. Juni 2007 eine Arbeitgeberkontrolle (für die Zeit von Januar 2000 bis November 2003) durchführen. Gestützt darauf forderte sie mit Verfügungen vom 6. Dezember 2007 von H._, L._ und S._ in solidarischer Haftung erneut Schadenersatz von Fr. 136'934.30. Betreffend L._ und S._ erwuchsen die Verfügungen in Rechtskraft. Die von H._ erhobene Einsprache hiess die Kasse in dem Sinne teilweise gut, als sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 135'492.25 reduzierte (Einspracheentscheid vom 25. April 2008). B. Beschwerdeweise liess H._ das Rechtsbegehren stellen, der Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei vorerst über die geltend gemachte Einrede der Verjährung zu befinden. Mit Entscheid vom 29. August 2008 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. April 2008 auf und sprach H._ eine Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zu. C. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Begründetheit des Schadenersatzanspruchs, wie er mit Einspracheentscheid vom 25. April 2008 festgestellt wurde, in seinen Voraussetzungen prüfe. H._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 11. Juli 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1958 geborenen S._ ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im Rahmen einer ordentlichen Rentenrevision holte sie u.a. einen Bericht des Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, vom 4. Januar 2006, sowie ein interdisziplinäres versicherungsmedizinisches Gutachten des Instituts Y._, vom 11. Dezember 2006, ein, gemäss welchem der Explorand weder auf der geistig-psychischen noch der körperlichen Ebene in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war. Gestützt darauf hob die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren die Rentenleistungen mit Verfügung vom 12. Juni 2007 auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. Februar 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. August 2007 weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zweck Ergänzung des Beweisverfahrens (Einholen eines Gutachtens) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Juli 2004 wurde die damals 22-jährige B._ von ihrem Ex-Freund C._ ermordet. Das Strafgericht des Kantons Schwyz sprach den Täter mit Urteil vom 6. Juli 2006 des Mordes schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe. Dem Vater der Ermordeten, A._, sprach es eine Genugtuung in der Höhe von CHF 40'000.-- nebst 5 % Zins seit dem schädigenden Ereignis zu. Eine vom Verurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 29. November 2006 ab und bestätigte das angefochtene Urteil des Strafgerichts auch im Zivilpunkt. Das Bundesgericht wies die gegen das Urteil des Kantonsgerichts geführte staatsrechtliche Beschwerde sowie die Nichtigkeitsbeschwerde von C._ mit Urteil vom 29. Juni 2007 (6P.47/2007 und 6S.106/2007) ab, soweit es darauf eintrat. A.b Am 20. Februar 2006 reichte A._ ein Gesuch um eine opferhilferechtliche Genugtuung im Betrag von CHF 50'000.-- ein. Am 7. März 2007 verstarb A._. Mit Beschluss vom 8. Januar 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz das Gesuch um eine opferhilferechtliche Genugtuung mit der Begründung ab, dass an der leiblichen Vaterschaft von A._ Zweifel bestehen würden und dieser auch faktisch keine enge Beziehung zu seiner verstorbenen Tochter gehabt habe. Gegen diesen Beschluss beschwerten sich die Kinder des verstorbenen A._, nämlich X._ und Y._ (Kinder aus der Ehe von A._ mit D._) sowie Z._ (Tochter von A._ und E._) beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragten nebst der Aufhebung des Beschlusses die Zusprechung einer Genugtuung von insgesamt CHF 40'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Juli 2004, eventualiter die Aufhebung des Beschlusses und die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz. Mit Entscheid vom 24. April 2008 (und Berichtigung des Urteilsdispositivs vom 30. Mai 2008) hiess die Kammer III des Verwaltungsgerichts die Beschwerde insofern teilweise gut, als dass der Genugtuungsanspruch von A._ sel. auf CHF 12'000.-- nebst Zins seit dem 1. Juli 2004 festgesetzt wurde, welcher seinen Erben (anteilsmässig) auszuzahlen sei (Dispositiv-Ziffer 1), und verpflichtete die Vorinstanz zur Bezahlung einer reduzierten Parteientschädigung an die Beschwerdeführer von insgesamt CHF 600.-- (Dispositiv-Ziffer 3). In der Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht aus, grundsätzlich sei die Anspruchsberechtigung des Vaters des Opfers gegeben und die Vererblichkeit des Anspruchs auf die Erben ebenfalls zu bejahen. Entgegen der Ansicht des Regierungsrates müsse davon ausgegangen werden, dass A._ der leibliche Vater des Opfers sei. Auch habe sich dieser um seine Tochter gekümmert, so dass er auch faktisch als Vater zu betrachten sei. Die faktischen Eltern seien den leiblichen Eltern hinsichtlich des Genugtuungsanspruchs gleichgestellt. A._ habe eine normale, aber nicht überdurchschnittlich enge Bindung zu seiner Tochter gehabt. Unter Berücksichtigung opferhilferechtlicher Bemessungsgrundsätze sei eine Genugtuung in der Höhe von CHF 12'000.-- angemessen. B. X._, Y._ und Z._ haben als Erbengemeinschaft gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, Dispositif-Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben, und es sei ihnen zusammen eine Genugtuung von CHF 40'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Juli 2004 sowie eine volle Parteientschädigung für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zuzusprechen, alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. C. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführer verzichten auf eine weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. April 2007 lehnte es die IV-Stelle Basel-Landschaft ab, dem 1970 geborenen B._ eine Invalidenrente auszurichten. Zur Begründung wurde erklärt, der ermittelte Invaliditätsgrad belaufe sich lediglich auf 4 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 15. Februar 2008, versandt am 15. August 2008). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ein neurologisches Gutachten zu erstellen und die Beschwerdegegnerin entsprechend dem Ergebnis des Gutachtens anzuweisen, einen neuen Rentenentscheid zu fällen; eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine IV-Rente in noch zu bestimmender Höhe zuzusprechen. In verfahrensmässiger Hinsicht wird beantragt, das Verfahren zu sistieren. Das überdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 abgewiesen. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene H._ arbeitete als Geschäftsführerin bei der Firma X._ GmbH und war damit bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch unfallversichert. Am 4. April 2004 erlitt sie einen Autounfall, als sie beim Einbiegen in eine Strasse das Vortrittsrecht missachtete und von einem herannahenden Fahrzeug seitlich hinten gerammt wurde. Dabei zog sie sich ein craniocervicales Beschleunigungstrauma mit cervicovertebralem und cervicospondylogenem Schmerzsyndrom zu. Der Unfallversicherer erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Während der Vornahme verschiedener Abklärungen und Behandlungen verletzte sich die Versicherte am 28. Januar 2005 erneut an der Halswirbelsäule und am Rücken, als ein Bus der Verkehrsbetriebe Y._, in dem sie als Fahrgast mitfuhr, brüsk bremsen musste. Nach den hierauf durchgeführten Untersuchungen und Therapien zog sich die Versicherte am 24. August 2005 bei einem Sturz in einer Ferienwohnung starke Schmerzen am Rücken zu. In der Folge wurde u.a. beim Medizinischen Zentrum Z._ ein Gutachten (vom 24. April 2006) eingeholt. Hernach stellte die Basler Versicherungs-Gesellschaft ihre Leistungen zufolge fehlender Unfallkausalität auf den 1.Mai 2006 ein (Verfügung vom 11. Oktober 2006). Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2007 bestätigt. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Januar 2009). C. Mit Beschwerde lässt H._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides der Basler Versicherungs-Gesellschaft sei diese zu verpflichten, "nach -neu- erfolgter Abklärung und polydisziplinäre(r) (Be)gutachtung die gesetzlichen Leistungen ab 01.05.2006 in der Höhe der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit sowie Kosten der Behandlungen, nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) auszurichten...". Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene M._ war bei der I._ GmbH als Geschäftsführer mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien angestellt, als über die Firma am 6. Juni 2005 der Konkurs eröffnet wurde. Er war nicht Gesellschafter der Firma. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verneinte gegenüber M._ mit Verfügung vom 28. Juli 2005 einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2006 fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 gut und hob den Einspracheentscheid in Bejahung eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung auf. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während die Kasse den Antrag des SECO stützt, lässt M._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parzelle Nr. 1280 liegt auf dem Gebiet der Gemeinde G._ am südwestlichen Hang oberhalb der Bucht mit Hafenanlage am S._see. Sie hat eine Fläche von 905 m2 und grenzt im oberen Teil an die öffentliche P._strasse und im unteren Teil an die unüberbaute Parzelle Nr. 6798, über die wiederum die öffentliche Q._strasse erreichbar ist. Gestützt auf eine Bewilligung vom 22. Mai 2000 überbaute die damalige Alleineigentümerin C._ die Parzelle Nr. 1280 in den Jahren 2001/2002 mit zwei Mehrfamilienhäusern im Stockwerkeigentum. Die Verhältnisse zeigen sich heute wie folgt: A.a Das Haus A (= Nr. 21) liegt in der oberen Hälfte der Parzelle an der P._strasse. Es umfasst eine 5-Zimmerwohnung im Ober- und Dachgeschoss, eine 2-Zimmerwohnung im Erdgeschoss und eine Einstellhalle im Untergeschoss. An der P._strasse befinden sich ebenerdig drei zum Haus gehörende Parkplätze vor dem Hauseingang. Von der P._strasse führen neben dem Haus hangabwärts 20 Treppenstufen zum Eingang der Wohnung im Erdgeschoss und weitere 27 Treppenstufen zur Einstellhalle im Untergeschoss. C._ bewohnt die 5-Zimmerwohnung und hat die 2-Zimmerwohnung vermietet. A.b Das Haus B (= Nr. 21A) liegt in der unteren Hälfte der Parzelle. Es umfasst je eine 3-Zimmerwohnung im Erd- und Obergeschoss und eine 2-Zimmerwohnung im Untergeschoss. Auf Grund der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers - des Vaters der Bauherrin - verfügt das Haus auf der angrenzenden unüberbauten Parzelle Nr. 6798 über vier Parkplätze und über eine Zufahrt zur Q._strasse. Neben dem Haus hangaufwärts führen 48 Treppenstufen von den Parkplätzen zum Hauseingang der Wohnung im Obergeschoss, der sich gegenüber der Einstellhalle befindet. Die 3-Zimmerwohnung im Obergeschoss verkaufte C._ an die Ehegatten A. und B._, während die beiden anderen Wohnungen in ihrem Eigentum blieben und eine davon vermietet ist. A.c Die Einstellhalle im Untergeschoss des Hauses A (= Nr. 21) ist in Miteigentum aufgeteilt und gehört zu 5/6 C._ und zu 1/6 den Ehegatten A. und B._. Es können darin maximal zehn Personenwagen eingestellt werden. Die Ausfahrt aus der Einstellhalle führt auf den ebenen bekiesten Platz, der zwischen Haus A (= Nr. 21) und Haus B (= Nr. 21A) liegt. Die eine offene Seite des Kiesplatzes wird durch das Wiesland der benachbarten Bauparzelle Nr. 3960 begrenzt, während sich auf der anderen offenen Seite eine Abschrankung zur Parzelle Nr. 1931 befindet. Dahinter beginnt ein asphaltierter Weg, der über die Parzellen Nrn. 1931 und 3821 führt und den Parzellengrenzen entlang schräg hangaufwärts in die P._strasse einmündet. Der Weg dient als Zufahrt zu den mit je einem Wohnhaus überbauten Parzellen Nrn. 1931 und 3821. A.d Die Eigentümer der Parzelle Nr. 1280 haben weder ein persönliches noch ein dingliches Recht, den asphaltierten Fahrweg über die Parzelle Nr. 3821 zu benutzen. Zu Gunsten der Parzelle Nr. 1280 und zu Lasten der Parzelle Nr. 1931 ist zwar ein Fuss- und Karrwegrecht eingetragen. Der Fuss- und Karrweg geht jedoch nicht über die Parzelle Nr. 3821, sondern zweigt vor deren Grenze ab und führt steil den Hang hinauf über die Parzelle Nr. 3830 zur P._strasse. Im Vorfeld und während der Ausführung des Bauvorhabens verhandelten die Eigentümer der Parzelle Nr. 1280 erfolglos mit X._ bzw. ihrem inzwischen verstorbenen Vater als Eigentümern der Parzelle Nr. 3821 über die Einräumung eines Wegrechts. Eine öffentliche Erschliessung aller Grundstücke im fraglichen Einzugsgebiet über den bestehenden Fahrweg kam nicht zustande. A.e Heute verfügen weder die Einstellhalle im Untergeschoss des Hauses A (= Nr. 21) noch das Haus B (= Nr. 21A) über eine Zufahrt zur P._strasse. B. Am 22. Juni 2007 klagten A. und B._ sowie C._ auf Einräumung eines Notwegrechts für Motorfahrzeuge zu Gunsten ihrer Parzelle Nr. 1280 und zu Lasten der Parzelle Nr. 3821. X._ als Alleineigentümerin der Parzelle Nr. 3821 schloss auf Abweisung. Der Gerichtspräsident 2 im Kreis K._ verneinte eine Wegenot für das Haus A (= Nr. 21), hiess die Klage hingegen für das Haus B (= Nr. 21A) gut und bewilligte das Notwegrecht zu Gunsten der entsprechenden StWE-Anteil-Nrn. 1280-4 bis 1280-6 und zu Lasten der Parzelle Nr. 3821 auf dem bestehenden Fahrweg gegen eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- (Urteil vom 20. Februar 2009). Das von beiden Parteien angerufene Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 16. Juli 2009 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. A. und B._ sowie C._ (Beschwerdegegner) stellen die Begehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat die Akten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet. Über die Beschwerde hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts an der öffentlichen Beratung vom 19. November 2009 entschieden. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene E._ arbeitete seit 6. März 2006 in der Firma S._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 7. März 2006 stürzte er bei der Arbeit und erlitt eine Achillessehnenruptur links. Die SUVA richtete ihm für die Zeit vom 10. März bis 31. Juli 2006 Taggelder in Höhe von Fr. 233.85 aus. Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 eröffnete sie ihm, dass sich der Taggeldansatz inkl. die neu berechneten Kinderzulagen auf Fr. 33.30 reduziere, weshalb sie für diesen Zeitraum zu viel ausgerichtete Taggelder von total Fr. 29'168.- zurückverlange. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache forderte die SUVA für diesen Zeitraum zu viel ausgerichtete Taggelder von total Fr. 28'879.20 zurück. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 24. September 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Januar 2009). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid und mithin der Einspracheentscheid der SUVA vom 24. September 2007 seien aufzuheben. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führte eine Gärtnerei (Einzelfirma) in E._. Nach seinem Ableben (1999) erlosch die Einzelfirma und sein Nachlass ging an die Erbengemeinschaft X._ - bestehend aus seiner Witwe, seinen beiden Söhnen und seiner Tochter - über. Anfangs Oktober 2003 teilte der Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung den Erben sinngemäss mit, dass die Steuerbehörde sämtliche Liegenschaften der ehemaligen Gärtnerei als Geschäftsvermögen betrachte. Weder X._ noch seine Erben hätten jemals eindeutig und unmissverständlich erklärt, die Liegenschaften der Gärtnerei in das Privatvermögen zu überführen. Am 28. November 2003 verkauften die Erben die Grundstücke zum Preis von Fr. 1'300'000.--. B. Die kantonale Steuerverwaltung erhob am 13. April 2004 eine den Erbanteilen entsprechende Grundstückgewinnsteuer für das Jahr 2003. Diese ist formell rechtskräftig geworden. Am 18. Mai 2005 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung, Bezirkssteuerkommission für die Gemeinde E._, den Verkauf als Liquidationsgewinn, setzte diesen auf insgesamt Fr. 832'600.-- fest und teilte ihn auf die Erben entsprechend ihrer Erbanteile auf. Dagegen erhoben diese erfolglos Einsprache. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis ab. C. Vor Bundesgericht beantragen die Erben, der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 26. März 2008 (Versand 26. November 2008) einschliesslich der Veranlagungsverfügung betreffend direkte Bundes-, Staats- und Gemeindesteuer sei aufzuheben. Sie rügen, der Sachverhalt sei willkürlich festgestellt und zudem seien die Offizialmaxime, das Doppelbesteuerungsgebot (recte: Doppelbesteuerungsverbot) sowie der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt worden. Die Steuerrekurskommission, die kantonale Steuerverwaltung und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Am 13. Februar 2009 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 28. Januar 2008 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, am 26. Januar 2008 in Zürich eine Person mit Messerstichen verletzt zu haben. X._ ist geständig, den Geschädigten verletzt zu haben, macht aber geltend, in Notwehr gehandelt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ersuchte am 22. April 2008 um Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verlängerte mit Verfügung vom 26. April 2008 die Untersuchungshaft. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde X._s trat das Bundesgericht am 23. Mai 2008 mangels genügender Begründung nicht ein (1B_125/2008). C. Am 2. Dezember 2008 stellte der amtliche Verteidiger X._s ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 8. Dezember 2008 abgewiesen. Der Haftrichter bejahte den dringenden Tatverdacht der Körperverletzung bzw. der versuchten schweren Körperverletzung wie auch das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusions-, Flucht- und Wiederholungsgefahr. D. Gegen diese Verfügung hat X._ - ohne Beizug seines amtlichen Verteidigers im kantonalen Verfahren - mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, das Strafverfahren gegen ihn sei mangels Beweisen einzustellen und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 ersuchte X._ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit dem Jahre 2001 wurden in Biel-Benken (BL) verschiedene Katzen angeschossen, welche zum Teil ihren Schussverletzungen erlagen. Aus dem Kadaver einer Katze wurde ein Projektil des Kalibers 22 si-chergestellt. Aufgrund der Aussage einer Geschädigten, sie habe gehört, dass X._ in dieser Gegend schon auf Vögel und Katzen geschossen habe, eröffnete das Bezirksstatthalteramt Arlesheim gegen diesen eine Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte das Verfahren gegen X._ am 10. Juli 2008 ein und überband ihm die Hälfte der Verfahrenskosten von Fr. 848.-. X._ gelangte gegen die Kostenauflage an das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 10. November 2008 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 31. Januar 2009 beantragt X._, der Beschluss des Verfahrensgerichts vom 10. November 2008 sei aufzuheben, und es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene türkische Staatsangehörige X._ reiste am 13. September 2000 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, welches sie später zurückzog. Am 15. Dezember 2000 heiratete sie ihren 21 Jahre älteren Landsmann Y._, welcher über eine Niederlassungsbewilligung verfügte. Im Oktober 2002 wurde dieser eingebürgert. Aufgrund ihrer Ehe mit Y._ wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 30. April 2004 trennten sich die Eheleute und hoben den gemeinsamen Haushalt auf. Die Scheidung der Eheleute erfolgte schliesslich am 14. Juni 2006. Am 15. Dezember 2006 unterbreitete das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ dem Bundesamt für Migration (BFM) zur Zustimmung. B. Mit Verfügung vom 27. März 2007 verweigerte das BFM seine Zustimmung hierzu und wies X._ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die eheliche Lebensgemeinschaft von X._ und Y._ bereits nach dreieinhalb Jahren aufgelöst worden sei und nach diesem Zeitpunkt keine Aussicht mehr auf ein erneutes Zusammenleben bestanden habe, weshalb das Festhalten an dieser Ehe und die Berufung hierauf in einem fremdenpolizeilichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich gewertet werden müsse. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2008 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 8. Januar 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur vom Kanton Basel-Landschaft beantragten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei das Verfahren hierfür an das BFM zurück zu weisen. Subeventualiter sei ihr die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das BFM auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. Januar 2009 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen befand X._ am 3. September 2008 zweitinstanzlich der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 90.--. Den Vollzug schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. September 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1957, bewohnt allein ein im Mai 2006 von seinem Vater erworbenes 5-1/2-Zimmer-Einfamilienhaus in A._. In seiner Steuererklärung für die direkte Bundessteuer 2006 machte er einen Unternutzungsabzug vom Eigenmietwert geltend, der ihm von der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau und - auf entsprechende Rechtsmittel hin - von allen kantonalen Instanzen verweigert wurde. B. Am 31. Januar 2009 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. Dezember 2008 aufzuheben und den Unternutzungsabzug zu gewähren. C. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene M._ bezieht seit 1. Januar 2004 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung und seit 1. Januar 2007 Ergänzungsleistungen. Mit Verfügungen vom 21. Dezember 2007 und 6. Mai 2008 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: EL-Durchführungsstelle) den EL-Anspruch ab 1. Januar resp. 1. April 2008 neu fest. Dabei berücksichtigte sie bei den Einnahmen wie bisher ein hypothetisches Einkommen von Fr. 23'520.-. Die dagegen erhobenen Einsprachen, mit welchen M._ u.a. die Festsetzung der Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2008 ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beantragte, wies die EL-Durchführungsstelle mit Entscheid vom 11. Juni 2008 ab. B. Die Beschwerde des M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Mai 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Mai 2009 sei aufzuheben und die Ergänzungsleistung ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf Fr. 28'566.- für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2008 und Fr. 29'250.- für die Zeit ab 1. April 2008 festzusetzen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Kantonales Gericht, EL-Durchführungsstelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ deklarierten in der Steuererklärung 2002 einen Mietkostenabzug von Fr. 7'500.-- und in der Steuererklärung 2003 einen solchen von Fr. 12'000.-- für drei im gleichen Haushalt lebende Personen. Mit definitiver Veranlagung für die Staatssteuer 2002 und 2003 vom 31. Oktober 2005 setzte die Veranlagungsbehörde den Mietkostenabzug auf die gesetzlich vorgesehenen Fr. 3'000.-- fest (Fr. 1'000.-- pro Person, vgl. § 33 lit. d des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Landschaft, in der Fassung vom 18. Mai 2000, StG). Auf Einsprache hin bestätigte die kantonale Steuerverwaltung die Veranlagung. Im Verfahren vor dem Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft machten die Beschwerdeführer noch einen Mietkostenabzug von Fr. 5'233.-- geltend. Das Steuergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2007 ab. B. Die Steuerpflichtigen gelangten an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Februar 2008 ab. Es räumte ein, dass die im Kanton Basel-Landschaft vorgenommene Besteuerung der Eigenmietwerte in den Steuerperioden 2002 und 2003 im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern und Mietern gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen habe und der den Mietern zugestandene Mietkostenabzug von Fr. 1'000.-- pro Person zu niedrig sei, um die Ungleichbehandlung zu beseitigen. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Mai 2005 die Eigenmietwertbesteuerung im Kanton Basel-Landschaft als verfassungswidrig bezeichnet habe, sei jedoch der kantonale Gesetzgeber nicht untätig geblieben. Er habe eine Gesetzesrevision beschlossen, wonach die Eigenmietwerte im Kanton grundsätzlich 60 Prozent des marktüblichen Mietwerts betragen müssen, und diese auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Andererseits habe der Gesetzgeber den Mietkostenabzug ersatzlos gestrichen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe unter diesen Umständen nicht. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht, es seien die Entscheide des Kantonsgerichts und des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft aufzuheben und der Mietkostenabzug auf Fr. 5'214.-- resp. 5'233.-- festzusetzen; die basellandschaftlichen Behörden seien zu ermahnen, die Vorschriften einzuhalten. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung der Beschwerde, ebenso die Eidgenössische Steuerverwaltung. Kantonsgericht und Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung. Am 19. Juni, 14. und 16. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere Stellungnahmen ein. | 0 |
Karl Johannes Nepomuk von Schwarzenberg, Rennweg 1, AT-1030 Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Gersbach, Dreikönigstrasse 7, Postfach 2991, 8022 Zürich, Beschwerdegegner. Gegenstand Löschung einer Adoption im Zivilstandsregister, Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2008 und des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2009. Sachverhalt: A. Die Parteien entstammen dem böhmischen Adelsgeschlecht der von Schwarzenberg. Die Familie erlangte im 15. Jahrhundert das Bürgerrecht der Stadt Zürich; einige der Nachkommen sind bis heute Schweizer Bürger und in den Registern der Stadt Zürich aufgeführt. Die Beschwerdeführerin ist die leibliche Tochter des Heinrich Karl Borromäus Maria Franz von Sales Johannes Eleemosinarius Dominikus Benediktus von Schwarzenberg (geb. 29. Januar 1903 in Pressburg/Pozsony/Bratislava, " 18. Juni 1965 in Wien), der Beschwerdegegner ist dessen Adoptivsohn. Heinrich von Schwarzenberg seinerseits soll am oder kurz vor dem 29. April 1940 in Budweis/?eské Bud?jovice durch seinen Vetter Adolf Johann Maria Raphael Franz Josef Hubertus Agapit von Schwarzenberg (geb. 18. August 1890 in Frauenberg/Hluboká, " 27. Februar 1950 in Bordighera) adoptiert worden sein. Vorhanden ist einzig der Kindesannahmevertrag vom 29. März 1940, dessen Gültigkeit allerdings wegen der fehlenden eigenhändigen Unterschriften umstritten ist. So oder anders nicht vorhanden ist der Genehmigungsbeschluss bzw. die darüber ausgestellte Urkunde des Amtsgerichts Budweis; zwischen den Parteien ist strittig, ob es einen solchen Beschluss überhaupt je gegeben hat. Hintergrund der vorliegend zu beurteilenden Auseinandersetzung sind Erbschaftsprozesse, welche die Parteien in Tschechien und Österreich, namentlich vor dem Landesgericht Leoben, um den Nachlass des Heinrich von Schwarzenberg austragen. Die Beschwerdeführerin behauptet dort, der Beschwerdegegner habe sich zu Beginn der 90er Jahre gegenüber der Tschechischen Republik zu wenig um die Restitution des enteigneten Familienbesitzes bemüht - das primär in riesigen Ländereien in Böhmen bestehende Vermögen des Hauses Schwarzenberg wurde 1940 durch die Gestapo konfisziert und nach Kriegsende entschädigungslos durch die Tschechoslowakei enteignet - und damit die Auflage im Testament des Heinrich von Schwarzenberg betreffend Restitutionsbemühungen verletzt, was zu einer Verwirkung der Rechte am Nachlass führe. Der Beschwerdegegner macht demgegenüber in den Erbschaftsprozessen geltend, weil Heinrich von Schwarzenberg durch Adolf von Schwarzenberg als letzten Träger des Familienvermögens nicht rechtsgültig adoptiert worden sei, habe er (der Beschwerdegegner) nach den tschechischen Restitutionsgesetzen gar keine Ansprüche geltend machen können. B. Am 30. April 2002 erwirkte die Beschwerdeführerin die Eintragung der angeblich 1940 erfolgten Adoption des Heinrich von Schwarzenberg durch Adolf von Schwarzenberg im Familienregister der Stadt Zürich. Nachdem der Beschwerdegegner im Zug der Erbschaftsprozesse von dieser Eintragung Kenntnis erlangt hatte (die Beschwerdeführerin hatte dort zur Stützung ihres Standpunktes Auszüge aus dem zürcherischen Familienregister vorgelegt), verlangte er am 11. Juli 2008 gestützt auf Art. 42 ZGB die Löschung des Adoptionseintrages. Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 ordnete das Bezirksgericht Zürich die Löschung der betreffenden Einträge im Familienregister der Stadt Zürich an. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. Juli 2008 ab. Dagegen hat die Beschwerdeführerin sowohl Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht als auch Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich erhoben. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde sistiert. Mit Beschluss vom 20. Juli 2009 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen die Beschlüsse des Obergerichts und des Kassationsgerichts hat Elisabeth von Pezold am 11. September 2009 eine - soweit den obergerichtlichen Beschluss betreffend die ursprüngliche Beschwerde ersetzende - Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung und Abweisung des Löschungsgesuches, eventuell um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren 1979) war seit 25. Juni 1997 bei der M._ AG als Montagearbeiterin zu einem 60 %-Pensum angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. September 2005 verursachte sie auf einer Lernfahrt einen Selbstunfall mit dem Auto. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 7. Mai 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2007, stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. Mai 2007 ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. März 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2007 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 lässt A._ mehrere ärztliche Berichte aus den Jahren 2005 bis 2009 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (innerorts) um mindestens 16 km/h (nach Abzug der technischen Messtoleranz) am 2. Juni 2006 in Zürich wurde X._ mit Verfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 27. Juli 2006 mit Fr. 290.-- rechtskräftig gebüsst und mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 16. Februar 2007 verwarnt. Eine vom Lenker gegen die administrative SVG-Verwarnung erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) am 17. März 2008 ab. Die vom Lenker gegen den Entscheid des DVI eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, mit Urteil vom 13. November 2008 gut, indem es die Verwarnungsverfügung des Strassenverkehrsamtes und den Beschwerdeentscheid des DVI aufhob. B. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelangte das Bundesamt für Strassen mit Beschwerde vom 16. Januar 2009 an das Bundesgericht. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verwarnung des Lenkers. Das Strassenverkehrsamt, das DVI und das Verwaltungsgericht haben je auf Stellungnahmen ausdrücklich verzichtet. X._ beantragt mit Vernehmlassung vom 31. März 2009 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte X._ am 28. Juni 2007 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 140 Franken, einer Busse von 500 Franken und zur Bezahlung einer Genugtuung von 50'000 Franken an A.Y._. Er hielt für erwiesen, dass X._ am 30. Januar 2006 in Basel in pflichtwidriger Weise einen Unfall verursacht hatte, bei dem B.Y._ getötet wurde. Auf Appellation von X._ hin senkte der Appellationsgerichtsausschuss des Kantons Basel-Stadt den Tagessatz auf 60 Franken und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder eventuell die Sache an das Appellationsgericht zurückzuweisen mit der Auflage, einen Augenschein durchzuführen und ein Unfallgutachten erstellen zu lassen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ SA (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Genf. X._ Ltd. (Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Fulham, London. A.b Die Parteien haben am 28. April 2004 ein "Franchise Agreement" und ein diesem angehängtes "Supply Agreement" abgeschlossen. Gemäss diesen Vereinbarungen wird die Beschwerdeführerin als Franchisenehmerin in der Schweiz, Liechtenstein, Italien, Monaco, Österreich und der Slowakei tätig und die Beschwerdegegnerin beliefert sie mit den für diese Tätigkeit benötigten Produkten. B. Dieses Vertragsverhältnis wurde von der Beschwerdegegnerin am 9. April 2008 gekündigt. Die Beschwerdeführerin akzeptierte diese Kündigung nicht und klagte beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin mit dem Rechtsbegehren, es "sei festzustellen, dass die Kündigung des Franchise and Supply Agreements ungültig ist und das Vertragsverhältnis somit fortgeführt wird"; eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 400'000.-- zu bezahlen (Ziffer 1 des Rechtsbegehrens). Darüber hinaus wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin verschiedene Vertragsverletzungen (u.a. fehlende Unterstützung im Rechnungs- und Bestellwesen, fehlende Unterstützung im Vertrieb, Verweigerung der Zusammenarbeit) vor, wofür sie Schadenersatz im Betrag von Fr. 2.5 Mio. verlangt (Ziffer 2 des Rechtsbegehrens). Das Handelsgericht des Kantons Zürich erwog, dass es für alle Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin an einem Gerichtsstand im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) in Zürich fehle, weshalb es mit Beschluss vom 24. April 2009 mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. April 2009 aufzuheben und die Zuständigkeit des Handelsgerichts festzustellen. Eventualiter sei der Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 23. Juni 2009 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehemann) (geb. 1954) und Y._ (Ehefrau) (geb. 1954), beides Schweizer Staatsbürger, heirateten am xxxx 1998 in A._ und zogen im gleichen Jahr nach Brasilien. Sie haben zwei adoptierte Kinder, R._ (geb. 1994) und S._ (geb. 1995). X._ ist am 1. April 2004 und Y._ am 1. Juli 2007 in die Schweiz zurückgekehrt. A.b Auf Gesuch vom 3. November 2003 hin stellte das zuständige Familiengericht von São Paulo mit Entscheid vom 27. November 2003 die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes fest und übertrug Y._ die vorläufige Obhut über die Kinder. Im Februar 2004 erliess es zudem eine vorläufige Regelung betreffend den Unterhalt. A.c Am 2. Februar 2005 stellte X._ beim Familiengericht in São Paolo eine Klage auf gerichtliche Trennung. In der Folge erliess dieses am 7. Juli 2005 zwei Urteile. Das erste betraf die Anerkennung einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Trennungsvereinbarung. Mit dem zweiten Urteil genehmigte das Gericht eine Vereinbarung zum Sorgerecht und zur Regelung des Besuchsrechts sowie des Ehegatten- und Kinderunterhalts. A.d Am 4. April 2005 reichte Y._ beim Kantonsgericht Zug gegen X._ die Scheidungsklage ein. Dieser beantragte, auf die Klage sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, weil in São Paulo bereits ein Scheidungsverfahren hängig sei. A.e Am 16. November 2006 beantragte X._ beim Familiengericht in São Paulo die Umwandlung der gerichtlichen Trennung in eine Scheidung. A.f Nachdem es beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ein Gutachten eingeholt hatte, verwarf das Kantonsgericht Zug die Einrede der mangelnden Zuständigkeit und trat mit selbständig eröffnetem Beschluss vom 11. Februar 2009 auf die Scheidungsklage ein. B. Das von X._ gegen diesen Beschluss ergriffene Rechtsmittel blieb erfolglos. Mit Urteil vom 27. Mai 2009 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug dessen Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Juli 2009 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, das Verfahren zur Neubeurteilung und Durchführung eines Zusatzgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell das angefochtene Urteil aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung am 6. Juli 2009 mangels Begründung abgewiesen. Mit Post vom 10. und 23. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben mit weiteren Begründungen sowie, in portugiesischer Sprache und als Übersetzung, eine von seinem brasilianischen Anwalt verfasste Erklärung nach. Am 16. September 2009 ging ein weiteres Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ein. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene F._ ist verheiratet und Mutter von zwei in den Jahren 1996 und 1998 geborenen Kindern. Am 1. Juli 2008 hat sie sich (aussergerichtlich) von ihrem Ehemann getrennt. In der Folge hat sie sich am 2. September 2008 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und am 14. September 2008 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Anspruchsberechtigung ab 2. September 2008 mit der Begründung, es fehle am Erfordernis der erfüllten Beitragszeit und auch ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit liege nicht vor. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. November 2008 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. März 2009). C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es seien ihr ab 2. September 2008 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Nach Ablauf der Beschwerdefrist reicht F._ mit Eingabe vom 16. Juli 2009 unaufgefordert neue Unterlagen ein, welche ihr am 22. Juli 2009 retourniert werden (unzulässige Noven). | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland bewilligte dem Angeklagten X._ mit Verfügung vom 10. März 2008 den vorzeitigen Massnahmenantritt. Am 7. Mai 2008 verurteilte ihn das Bezirksgericht Horgen wegen Freiheitsberaubung, Drohung, mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, einer Busse von Fr. 500.-- und zu einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen). Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben. Gleichentags verfügte das Bezirksgericht die Fortdauer der strafprozessualen Haft bis zur Rechtskraft des genannten Urteils. B. Mit Gesuch vom 22. Mai 2008 beantragte der Verurteilte die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts. Das Bezirksgericht Horgen (Vorsitzender der III. Abteilung als Einzelrichter) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 30. Mai 2008 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 21. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_173/2008). C. Mit Entscheid vom 22. Januar 2009 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil. Am 16. März 2009 wies der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich ein Gesuch des Verurteilten vom 19. Februar 2009 um Entlassung aus der strafprozessualen Haft ab. Gleichzeitig verfügte der Strafkammerpräsident die Aufhebung des vorzeitigen Massnahmenvollzuges und die Versetzung des Verurteilten in Sicherheitshaft. D. Eine gegen die Präsidialverfügung vom 16. März 2009 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 8. April 2009 teilweise gut. Es hob die Verfügung auf und wies die Haftsache zur neuen Prüfung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 1B_85/2009). Mit neuer Verfügung vom 11. Mai 2009 wies der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich das Haftentlassungsgesuch vom 19. Februar 2009 ab. E. Gegen die Präsidialverfügung vom 11. Mai 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 10. Juni 2009 erneut an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Entlassung aus der Sicherheitshaft. Der kantonale Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ ist 1998 mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist und beantragte hier eine Aufenthaltsbewilligung. Nach Ablehnung seines Antrags stellte er ein Asylgesuch, welches ebenfalls rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 4. Januar 2001 heiratete er seine 1980 geborene Landsfrau Y._, welche zu jener Zeit über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Aus dieser Beziehung ging der Sohn Z._ (geb. 2001) hervor. Y._ und Z._ wurden im Jahr 2007 eingebürgert. X._ erhielt aufgrund seiner Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, welche mehrmals verlängert wurde. X._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig: Am 2. Juni 2000 wurde er von der Bezirksanwaltschaft Uster wegen mehrfachen Diebstahls sowie Hausfriedensbruchs zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt; Das Kantonsgericht Glarus verurteilte ihn am 19. Februar 2003 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls; Mit Strafbefehl vom 26. Januar 2004 sprach ihn die Bezirksanwaltschaft Uster der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 500.--; Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte ihn am 29. Januar 2007 wegen mehrfachen Diebstahls, teilweise Versuch dazu, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Lernfahrausweises und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten. B. Nachdem X._ bereits am 8. August 2002 vom Migrationsamt des Kantons Zürich verwarnt worden war, lehnte dieses mit Verfügung vom 5. September 2007 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz ab. Hiergegen rekurrierte dieser erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 3. September 2008 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 10. November 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Gutheissung seines Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und mithin die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Bundesamt für Migration und der Regierungsrat des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 18. November 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1944 geborenen A._ eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1999 zu (Invaliditätsgrad: 50 %). Auf ein vom Versicherten im November 2002 gestelltes Begehren um Erhöhung der Rente trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Februar 2003 nicht ein. Im Rahmen eines im September 2003 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte die Verwaltung die halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % (Verfügung vom 29. Juli 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. September 2005). Im Mai 2007 ersuchte A._ erneut um Erhöhung der Invalidenrente, wobei er einen Arztbericht des Dr. med. M._, Allgemeinmedizin FMH, vom 7. Mai 2007 zu den Akten gab. Mit Verfügung vom 11. Juni 2007 wies die IV-Stelle, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, das Gesuch ab mit der Begründung, eine rentenbeeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht ausgewiesen. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab Einreichung des Revisionsgesuchs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Oktober 2008 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm ab Einreichung des Revisionsgesuchs eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Erläuterungen des Regierungsrats des Kantons Thurgau zur Volksabstimmung vom 27. September 2009 enthalten die Botschaft zum kantonalen Gesetz vom 25. März 2009 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz). An einer Medienkonferenz vom 2. September 2009 orientierten die zuständigen Regierungsräte über die Vorlage. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 4. September 2009 beantragt Hanspeter Heeb, das Ergebnis der Abstimmung vom 27. September 2009 sei aufzuheben oder im Falle einer Ablehnung der Vorlage seien die Mängel in der Botschaft und die Unzulässigkeit des Eingreifens des Regierungsrats mittels unkorrekten Informationen anlässlich der Medienkonferenz vom 2. September 2009 festzustellen. C. An der Volksabstimmung vom 27. September 2009 lehnten die Stimmberechtigten die Änderung des Steuergesetzes mit 33'329 Nein-Stimmen (54.7%) zu 27'632 Ja-Stimmen (45.3%) ab. D. Gleichzeitig mit der Beschwerde beim Bundesgericht gelangte Hanspeter Heeb auch mit Beschwerde an das kantonale Departement für Inneres und Volkswirtschaft. Dieses sistierte das Verfahren im Hinblick auf die beim Bundesgericht hängige Beschwerde. E. Die Staatskanzlei des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme an seiner Rechtsauffassung fest und beantragt zusätzliche vorsorgliche Massnahmen. In einer weiteren Eingabe vom 25. September 2009 ersucht er um Anonymisierung des bundesgerichtlichen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Kontumazialurteil vom 13. Februar 1998 unter anderem des vollendeten Mordversuchs und der mehrfachen Gefährdung des Lebens schuldig. Es verurteilte ihn zu 15 Jahren Zuchthaus. B. Auf Gesuch von X._ hob das Kriminalgericht des Kantons Luzern das Urteil vom 13. Februar 1998 am 18. Oktober 2007 auf und beurteilte die damaligen Straftaten sowie weitere in der Zwischenzeit begangene Taten neu. Es verurteilte X._ wegen vollendeten Mordversuchs, mehrfacher Gefährdung des Leben, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Geldwäscherei, Gebrauchs eines gefälschten Ausweises, illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts in der Schweiz, mehrfacher Widerhandlung gegen die ehemalige Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige, Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Prizren/Republik Serbien vom 30. August 2004. C. Das Obergericht des Kantons Luzern hob den Schuldspruch betreffend den Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei mit Urteil vom 28. August 2008 auf Appellation von X._ hin auf und stellte das Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zufolge Eintritts der Verjährung ein. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 8 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Prizren/Republik Serbien vom 30. August 2004. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei anstelle des vollendet versuchten Mordes wegen versuchter vorsätzlicher Tötung nach Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB zu verurteilen und vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen. Das Verfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen die ehemalige Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige sei infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung einzustellen. Für seine Taten sei er mit einer Freiheitsstrafe von maximal 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Prizren vom 30. August 2004. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt er den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Erwägungen 1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Notwehrlage im Zusammenhang mit der Schussabgabe auf Y._. Dadurch verletze sie Bundesrecht. Am Vorabend der Tat sei seine sechzehnjährige Schwester Z._ nicht von der Arbeit nach Hause gekommen. Er habe befürchtet, sie sei entführt worden. Gegen 23 Uhr hätten ihm zwei Personen im Auftrag Y._ mitgeteilt, seine Schwester halte sich bei ihrem Freund bzw. dessen Bruder A._ auf. Sie hätten ein Treffen am kommenden Tag um 12 Uhr am Bahnhof Sursee vereinbart. Am Tattag um ca. 11.30 Uhr habe er dort nicht seine Schwester, sondern Y._ angetroffen. Aufgrund des Gesichtsausdrucks, der Körperhaltung und einer Bewegung der rechten Hand zur Hüfte sei er überzeugt gewesen, Y._ sei bewaffnet und werde schiessen. Er habe im Schock seine Waffe ergriffen, geladen und dreimal auf sein Opfer geschossen. Dieses sei hingefallen, habe jedoch Bewegungen gemacht, welche er dahingehend interpretiert habe, dass es zur Waffe greife. Aus diesem Grund habe er weitere sechs Mal in die Beine des am Boden liegenden Opfers geschossen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass keine Notwehrlage bestanden habe, sei er von einer solchen ausgegangen. Er sei überzeugt gewesen, sein Opfer sei bewaffnet und es komme zu einer Auseinandersetzung. 1.2 Die Vorinstanz stellt zum Sachverhalt fest, die im Elternhaus wohnhafte 17-jährige Z._ habe im August 1995 eine Beziehung zu A._ begonnen, welche ihr Vater missbilligt habe. Am 14. Mai 1996 sei sie abends nicht wie gewohnt ins Elternhaus zurückgekehrt. An diesem Abend hätten zwei Personen den im selben Haus wohnhaften Beschwerdeführer um ca. 23 Uhr im Auftrag von Y._, dem älteren Bruder von A._, informiert, dass Z._ nun mit A._ zusammen sei und er sich Z._ "genommen" habe. Der Beschwerdeführer habe darauf ausrichten lassen, er wolle A._ und seine Schwester Z._ am folgenden Tag während seiner Mittagspause am Bahnhof Sursee treffen, um ihnen zu gratulieren. A._ und Z._ hätten am 15. Mai 1996 im Restaurant des Bahnhofs Sursee auf den Beschwerdeführer gewartet, während Y._ um 11.30 Uhr nach dem Beschwerdeführer Ausschau gehalten habe. Dieser sei per Auto eingetroffen und Y._ sei auf ihn zugegangen. Der Beschwerdeführer sei aus dem Auto ausgestiegen, habe seine Pistole gezogen und aus einer Distanz von ungefähr vier bis fünf Metern mehrmals auf Y._ geschossen. Nach einer kurzen Pause habe der Beschwerdeführer weitere Schüsse auf das inzwischen am Boden liegende Opfer abgegeben. Insgesamt habe er mindestens zehnmal geschossen, wobei er das Opfer neunmal getroffen und dabei lebensgefährlich verletzt habe. Das Opfer habe ebenfalls eine Waffe mitgeführt. Der Beschwerdeführer habe diese jedoch nicht gesehen, weil es sie nicht hervorgeholt habe. Der Beschwerdeführer hingegen sei schussbereit gewesen und habe umgehend nach der Begegnung wortlos auf sein Opfer geschossen. Insbesondere bei der zweiten Serie von Schüssen, als das von drei Schüssen in den Oberkörper bzw. Bauch getroffene Opfer wehrlos am Boden lag, habe er nicht mehr befürchten müssen, dass es noch eine Waffe ziehe und auf ihn schiesse. Aus den tatsächlichen Feststellungen schliesst die Vorinstanz, es habe keine Bedrohungs- bzw. Notwehrsituation vorgelegen. 1.3 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Die Feststellungen der Vorinstanz zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Hingegen stellt die Schlussfolgerung, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen ein Angriff im Sinne von Art. 15 StGB vorliegt, eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht frei überprüft. Die Rügen in der Beschwerdeschrift müssen klar und detailliert erhoben und belegt werden. Die Verletzung des Willkürverbots prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss sich dazu mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinandersetzen und präzise angeben, worin er die Rechtsverletzung erblickt bzw. inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 V 53 E. 3.3. S. 60 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid wird nicht eingetreten 1.4 Der Beschwerdeführer legt in der Rechtsschrift weitgehend seine eigene Sicht des Sachverhalts und der Beweiswürdigung dar, ohne sich mit der Begründung der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Er erhebt weder den Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung noch begründet er diese Rügen. Soweit seine Darstellung von jener der Vorinstanz abweicht (z.B. zum gesamten Tatablauf, zu seinem Wissen und Willen bei der Tatausführung bzw. zur Situation der Schwester Z._ und zum Grund ihres Fernbleibens, zur Beweiswürdigung der Aussagen und zu den Traditionen seiner Familie), genügt er seiner Rügepflicht nicht und vermag er keine Willkür darzutun. Auf seine diesbezüglichen Vorbringen ist nicht einzutreten. 1.5 Gestützt auf die Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer ohne Vorwarnung unmittelbar nach der Begegnung wortlos das Feuer auf sein Opfer eröffnet, welches seine Waffe nicht gezogen hat. Selbst wenn man die Möglichkeit berücksichtigt, das Opfer habe eine Handbewegung zur Hüfte gemacht, so begründet dies keinen unmittelbar drohenden Angriff auf die Rechtsgüter des Beschwerdeführers, weil er die Waffe nicht gesehen und das Opfer die mitgeführte Waffe nicht gegen ihn eingesetzt hat - z.B. durch Anfassen, Zeigen, Hervorholen oder Zielen. Alleine die Präsenz des Opfers sowie die fehlende Anwesenheit seiner Schwester und ihres Freundes eine halbe Stunde vor dem vom Beschwerdeführer genannten Zeitpunkt begründen keine Bedrohungssituation im Sinne von Art. 15 StGB bzw. aArt. 33 Abs. 1 StGB. Er musste als Initiant des Treffens mit seiner Schwester und A._ auch mit der Anwesenheit weiterer Mitglieder der Familie B._ rechnen. Er durfte nicht davon ausgehen, dass ihm dadurch eine Gefahr droht, zumal er weder behauptet, es seien im Vorfeld des Treffens Drohungen von Seiten der Familie B._ gefallen noch die Vorinstanz dahingehende Feststellungen gemacht hat. Die vom Beschwerdeführer angeführte Körperhaltung und der Gesichtsausdruck des Opfers lassen ebensowenig auf eine Notwehrsituation schliessen, weil der Beschwerdeführer unmittelbar nach dem Aussteigen aus seinem Fahrzeug wortlos das Feuer auf sein Opfer eröffnete, ohne sich durch ein vorgängiges Gespräch einen Überblick über die Situation zu verschaffen. Auch in subjektiver Hinsicht konnte der Beschwerdeführer nicht von einer Notwehrlage ausgehen, sah er doch die Waffe seines Opfers nicht und vermutete er nach den Feststellungen der Vorinstanz bereits vor dem Tattag eine Beziehung von Z._ zu A._. Darüber sowie über die Tatsache, das Z._ nicht entführt worden war, hatte er am Vorabend der Tat Gewissheit. Gestützt auf die festgestellten tatsächlichen Umstände hat die Vorinstanz zu Recht eine Notwehrsituation in objektiver und subjektiver Hinsicht nach Art. 15 StGB bzw. aArt. 33 Abs. 1 StGB verneint. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt die rechtliche Qualifikation der Tat durch die Vorinstanz. Es fehle ihm am direkten Vorsatz bezüglich der versuchten Tötung, was sich aus der Lage der Treffer ergebe. Er hätte auf den Kopf, in das Herz oder in Richtung Oberkörper geschossen bzw. das Magazin leergeschossen, wenn er sein Opfer mit direktem Vorsatz hätte töten wollen. Es liege lediglich Eventualvorsatz vor, da er den Tod des Opfers aufgrund der Schussabgabe in Richtung Bauch in Kauf genommen habe. Nicht zutreffend sei auch die rechtliche Würdigung der Tat als Mordversuch im Sinne von Art. 112 StGB i.V.m. aArt. 22 Abs. 1 StGB. Er habe weder einen Tat- noch Fluchtplan gehabt. Hätte er die Sache geplant, so hätte er nicht auf Y._, sondern auf A._, den Freund der Schwester, schiessen müssen. Das Bargeld von Fr. 700.-- habe er für den Familieneinkauf mit sich geführt. Es sei auch nicht unüblich, den Pass auf sich zu tragen. Er sei von einer Entführung seiner Schwester ausgegangen und für ihn habe eine Bedrohungssituation vorgelegen. Die Drohungen in der Vergangenheit (wonach er seine Schwester töte, wenn sie einen der Familie nicht genehmen Mann heirate) habe er nicht ernst gemeint. Solche harten Worte würden in seinem Kulturkreis viel schneller fallen und hätten nicht den drastischen Inhalt, wie sie in der Schweiz landläufig verstanden würden. Daraus lasse sich nicht auf eine spätere Ausführung schliessen. Es fehle auch die für die Qualifikation als Mord notwendige Kaltblütigkeit. Er habe ausschliesslich auf die Beine geschossen, was gegen die Annahme eines Mordversuchs spreche. 2.2 Die Vorinstanz erwägt zum Tatbestand des Mordes, es sei zwar im Zweifel davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst am Tattag von der Beziehung seiner Schwester zu A._ erfahren habe, was den Schluss zulasse, dass die Tat nicht von langer Hand geplant gewesen sei. Das Tatvorgehen des Beschwerdeführers, welcher mindestens zehn Schüsse auf sein Opfer abgegeben habe, wovon neun getroffen hätten, zeuge aber von grosser Kaltblütigkeit. Er habe am Tattag sowohl die Waffe als auch seinen Pass und genügend Geld für die Reise nach Albanien mit sich geführt, weshalb davon auszugehen sei, dass er bereits am Morgen geplant habe, sich nach der Tat ins Ausland abzusetzen. Zwischen dem Tötungsversuch und der Beziehung seiner Schwester zu A._ bestehe ein Zusammenhang. Der Grund für die Schussabgabe sei gestützt auf die Aussagen von Z._ und A._ darin zu sehen, dass der Beschwerdeführer als (temporäres) Familienoberhaupt seiner Schwester Z._ verboten habe, einen Freund zu haben. Sie habe sich darüber hinweggesetzt. Der Beschwerdeführer habe aus Wut einen Vergeltungsakt ausgeführt, weil ihn die Familie B._ vor vollendete Tatsachen bezüglich der Beziehung seiner Schwester gestellt habe. Der Wahl des Opfers hafte eine gewisse Zufälligkeit an, indem er Y._ als ersten für ihn greifbaren Angehörigen der Familie B._ dafür habe büssen lassen. Der Beweggrund des Beschwerdeführers sei als verwerflich und krass egoistisch zu qualifizieren, da er seine eigene Wertvorstellung höher gewichtet habe als den Respekt vor dem Leben anderer. Er habe kein Mitgefühl mit seinem Opfer gezeigt, sondern auch noch mehrere Male geschossen, als es wehrlos und schwer verletzt am Boden gelegen habe. Nach der Tat habe seine Schwester derart grosse Angst vor dem Beschwerdeführer gehabt und um ihr Leben gefürchtet, dass sie und ihr Freund sich versteckten. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer umgehend nach der Begegnung mehrmals wortlos auf sein Opfer geschossen habe, ohne dass dieses eine Angriffshandlung ausübte, lasse darauf schliessen, dass es ihm von Anfang an darum gegangen sei, sein Opfer niederzustrecken. Darüber bestünden kein Zweifel angesichts der zweiten Serie von sechs Schüssen, welche er auf das wehrlos am Boden liegende Opfer abgegeben habe. 2.3 Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen nach Art. 112 bis Art. 116 StGB erfüllt ist, macht sich der vorsätzlichen Tötung strafbar (Art. 111 StGB). Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich so ist der Tatbestand des Mordes nach Art. 112 StGB gegeben. Mord zeichnet sich nach der Rechtsprechung durch eine aussergewöhnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Die für die Mordqualifikation konstitutiven Elemente sind jene der Tat selber, während Vorleben und Verhalten nach der Tat nur heranzuziehen sind, soweit sie tatbezogen sind und ein Bild der Täterpersönlichkeit vermitteln (BGE 127 IV 10 E. 1a S. 13 f. mit Hinweisen). Das Gesetz will den skrupellosen, gemütskalten, krass und primitiv egoistischen Täter ohne soziale Regungen erfassen, der sich zur Verfolgung eigener Interessen rücksichtslos über das Leben anderer hinwegsetzt. Der Richter hat somit eine ethische Wertung vorzunehmen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der äusseren und inneren Umstände der Tat. Für Mord typische Fälle sind die Tötung eines Menschen zum Zwecke des Raubes, Tötungen aus religiösem oder politischem Fanatismus oder aus Geringschätzung (vgl. BGE 127 IV 10 E. 1a S. 13 f. mit zahlreichen Hinweisen). Was der Täter bei der Tatausführung weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, gestützt auf welche tatsächlichen Voraussetzungen bewusste Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1. S. 17; 130 IV 58 E. 8.5 S. 62). 2.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers beschlagen zur Hauptsache die durch die Vorinstanz festgestellten Tatsachen zu seinem Wissen und Willen bei der Tatausführung sowie die Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich nicht den Vorwurf der Willkür, sondern setzt lediglich seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen der Vorinstanz. Seine Rügen stellen insoweit unzulässige appellatorische Kritik dar, auf welche nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.3). 2.5 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Tatwillen am Morgen der Tat gefasst hat. Er hat aus Wut über die durch ihn nicht "bewilligte" Liebesbeziehung der Schwester zu A._ wahllos, wortlos und unmittelbar, nachdem er Y._ erblickt hat, zehnmal auf ihn geschossen, obwohl keine Bedrohungssituation vorgelegen hat. Er hat weitergeschossen, als das Opfer wehrlos am Boden lag. Gestützt auf diese Tatsachen verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB bejaht. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in der zweiten Serie seiner Schüsse lediglich die Beine des Opfers getroffen hat. Es erhellt ohne weiteres, dass eine Schussabgabe aus nächster Nähe tödlich verletzen kann. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Tatbestand der Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB als erfüllt betrachtet. Unbestritten sei zwar in objektiver Hinsicht, dass unbeteiligte Drittpersonen 20 bis 25 Meter entfernt vom Tatort an der Bushaltestelle gewartet hätten und insbesondere durch die Abgabe der ersten drei Schüsse für die Personen eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe. Der subjektive Tatbestand sei hingegen nicht erfüllt, da ihm im Zeitpunkt der Schussabgabe nicht bekannt und bewusst gewesen sei, dass er Leute gefährdete. Er sei vollkommen auf sein Opfer fixiert gewesen und habe keine anderen Personen gesehen. Seine Aussage, wonach er in der Umgebung der Bushaltestelle ein paar Personen gesehen habe, beziehe sich auf die Situation vor und nach der Tat. Hingegen habe er verneint, im Zeitpunkt der Schussabgabe in Schussrichtung jemanden gesehen zu haben. Diesen Widerspruch in seinen Aussagen hätte die Vorinstanz klären müssen. Dass sie dies nicht getan habe, dürfe nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden. 3.2 Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers fest, er habe gewusst, dass sich in der Umgebung des Tatortes andere Leute aufhielten. In der polizeilichen Befragung habe er auf die Frage, ob er bei Abgeben der Schüsse noch Leute gesehen habe, geantwortet, in der Seitengasse, wo er geschossen habe, sei niemand gewesen. Hingegen habe es beim Bahnhof schon Leute gehabt. Diese Aussage habe er in derselben Befragung wiederholt. Das nachträgliche Bestreiten des Bewusstseins um die Anwesenheit weiterer Leute bei der Bushaltestelle anlässlich der Befragung vor Amtsstatthalteramt sei eine unglaubwürdige Schutzbehauptung. In diesem Zusammenhang erachtet die Vorinstanz die Argumentation der Verteidigung als nicht stichhaltig, wonach der Beschwerdeführer bei der Schussabgabe keine Passanten gesehen habe bzw. sich die Aussage vor dem Untersuchungsrichter auf die Phase beziehe, als er mit dem Auto den Geleisen entlang gefahren sei. 3.3 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz zur Tatfrage, ob er gewusst hat, dass sich im Zeitpunkt der Schussabgabe Drittpersonen in der Nähe befunden hätten. Er wiederholt seine bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argumente, ohne auf die Begründung im vorinstanzlichen Urteil einzugehen. Er erhebt weder den Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung, noch begründet er, weshalb die Beweiswürdigung der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sein soll, sondern trägt erneut seine eigene Sicht der Dinge vor. Auf die rein appellatorischen Vorbringen ist nicht einzutreten. 3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nicht mit der Skrupellosigkeit gehandelt, welche zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 129 StGB erforderlich sei. Er habe sich aufgrund der befürchteten Entführung seiner Schwester in einem emotionalen Ausnahmezustand unter einer Bedrohungslage befunden. 3.5 Wie bereits ausgeführt, wusste der Beschwerdeführer, dass seine Schwester nicht entführt worden war. Die Vorinstanz hat eine Notwehrsituation zu Recht verneint (E. 1.5). Sie hat die Skrupellosigkeit bejaht, da der Beschwerdeführer im Wissen um die Anwesenheit mehrerer Personen im unmittelbaren Gefahrenbereich wiederholt Schüsse abgegeben hat. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Wissen um die Situation und den Verbleib seiner Schwester im Tatzeitpunkt beschlagen den Sachverhalt, welchen die Vorinstanz festgestellt hat. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander. Auf seine Rüge, welche sich in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpft, ist nicht einzutreten. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Verjährungsfrist falsch berechnet. Aufgrund der Aufhebung des Kontumazialurteils vom 13. Februar 1998 sei die Frist für die Verfolgungsverjährung so zu berechnen, wie wenn es das Abwesenheitsurteil nie gegeben hätte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ruhe die Verjährungsfrist zwischen dem Kontumazialurteil und seiner Aufhebung nicht, sondern laufe weiter. Ein Ruhen der Verjährungsfrist sei im Strafgesetzbuch seit der Revision der Verjährungsfristen nicht mehr vorgesehen. Dafür fehle eine entsprechende rechtliche Grundlage. 4.2 Die Vorinstanz führt zur Verjährung aus, in Beachtung des Grundsatzes des milderen Rechts nach Art. 2 Abs. 2 StGB komme das zum Tatzeitpunkt geltende Verjährungsrecht zur Anwendung. Mit dem Kontumazialurteil vom 13. Februar 1998 habe die Verfolgungsverjährung geendet und die Vollstreckungsverjährung zu laufen begonnen. Nach der zu bevorzugenden Ruhetheorie falle mit der Aufhebung des Kontumazialurteils die Vollstreckungsverjährung dahin und laufe die Verfolgungsverjährung weiter, wie wenn sie in der Zwischenzeit für die Dauer der Gültigkeit des Kontumazialurteils geruht hätte. Eine Flucht vor dem Strafverfahren solle sich nicht lohnen, soweit ein Kontumazialurteil bestehe. In diesem Punkt unterscheide sich der Flüchtige vom unbekannten Täter. Bei den Vergehen betrage die absolute Frist für die Verfolgungsverjährung 7 1⁄2 Jahre gemäss aArt 70 Abs. 3 i.V.m. aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung. Sie sei noch nicht abgelaufen. Bei den Vergehen betrage die absolute Frist für die Verfolgungsverjährung 7 1⁄2 Jahre gemäss aArt 70 Abs. 3 i.V.m. aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung. Sie sei noch nicht abgelaufen. 4.3 4.3.1 Die Frage, wie es sich mit dem Fristenlauf der Verfolgungsverjährung verhält, wenn ein Kontumazialurteil auf Verlangen des Angeschuldigten nach seiner Rechtskraft aufgehoben und nachträglich ein Verfahren in seiner Anwesenheit durchgeführt wird, ist gesetzlich nicht geregelt und hatte das Bundesgericht bisher nicht zu beurteilen (vgl. BGE 122 IV 344 E. 5b/aa S. 352). Sie ist von Bedeutung für Taten, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002 begangen worden sind, zur Prüfung, welches Recht als milderes Recht nach Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbar ist. Hingegen gilt gestützt auf das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Verjährungsrecht die Regel, dass die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten kann, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, weshalb die Frage für die nach diesem Zeitpunkt begangenen Taten nicht mehr von Bedeutung ist (Art. 97 Abs. 3 StGB bzw. aArt. 70 Abs. 3 StGB). 4.3.2 Ein Teil der Lehre spricht sich dafür aus, dass die Frist für die Verfolgungsverjährung mit der Aufhebung des Kontumazialurteils ex nunc wieder auflebt und so behandelt wird, als ob sie für den Zeitraum des rechtskräftigen Kontumazialurteils geruht hätte (Stefan TrechseL, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, N. 9 zu vor Art. 97 StGB; ROBERT HAUSER/ ERHARD SCHWERI/ KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, N. 29 zu § 91). Zur Begründung wird angeführt, das Kontumazialverfahren mache nur einen Sinn, wenn mit der Rechtskraft des Urteils auch die entsprechenden Rechtsfolgen eintreten und die Vollstreckungsverjährung ab diesem Zeitraum laufe. Es könnten, rückwirkend betrachtet, während der Geltungsdauer des Kontumazialurteils nicht zwei Fristen - d.h. die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung - gleichzeitig laufen. Zudem dürfe sich eine Flucht für den Täter nicht lohnen. 4.3.3 Ein anderer Teil der Lehre befürwortet, dass mit der Aufhebung des Kontumazialurteils die Frist für die Verfolgungsverjährung so berechnet wird, als hätte es dieses aufgehobene Urteil nie gegeben. Die Autoren berechnen die Frist der Verfolgungsverjährung so, als ob sie seit der Tatbegehung ununterbrochen weitergelaufen wäre, also auch während der Dauer der Gültigkeit des Kontumazialurteils (PETER MÜLLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 67 zu vor Art. 97 StGB; FRANZ RIKLIN, zur Frage der Verjährung im Abwesenheitsverfahren, in: ZStrR 1995 Band 113, S. 161 ff. S. 167; CHRISTIAN DENYS, prescription de l'action pénale, les nouveaux Art. 70, 71, 109 et 333 al. 5 CP, in: la semaine judiciaire, 2003, Vol. II, S. 49 ff., S. 58 f.; CHRISTOF RIEDO / OLIVER M. KUNZ, Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, in: AJP/PJA 8/2004 S. 904 ff., S. 907). Nach dieser Ansicht fehlt eine gesetzliche Grundlage für ein Ruhen der Frist. Ebenso soll die Verjährungsfrist nicht übermässig ausgedehnt und der flüchtige Täter nicht schlechter gestellt werden als der unbekannte Täter. 4.3.4 Andere Autoren gehen davon aus, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Kontumazialurteils die Verfolgungsverjährung endgültig beendet ist. Sie wollen jedoch bei einem Urteil zuungunsten des Angeklagten die im Zusammenhang mit der Revision entwickelte Praxis anwenden, wonach der Eintritt der ab Deliktsbegehung ununterbrochen laufenden Verfolgungsverjährung beachtet wird (Elisabeth Trachsel, Die Verjährung gemäss den Art. 70 - 75 bis des Strafgesetzbuches, Diss. 1990, S. 130 ff.; H. F. Pfenninger, Die Verjährung im Kontumazialverfahren, in: ZStrR 1955, S. 53 ff., S. 57). 4.3.5 Die Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Strafgesetzbuches führt zu den Anpassungen im Verjährungsrecht aus, dass die Strafverfolgung ende, sobald ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Als ein solches gelte auch ein Urteil im Abwesenheitsverfahren. Zweck der Norm sei, dass der Täter durch das Ergreifen von Rechtsmitteln das Verfahren nicht derart verzögern könne, dass die absolute Verjährung noch im Rechtsmittelverfahren eintrete (BBl 1999 1979 ff., 2134). 4.3.6 Hintergrund der Verjährungsregeln ist, dass der Strafanspruch mit der Zeit abnimmt. Die Rechtssicherheit gebietet, dass die Strafverfolgung in einem vom Gesetz bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen werden soll. Zudem kann sich der Täter verändern und der Anlass für seine Resozialisierung an Bedeutung verlieren. Grund für die Verfolgungsverjährung ist auch, dass es mit der Zeit immer schwieriger wird, Beweismittel beizubringen (vgl. Stefan Trechsel, a.a.O., N. 1 zu vor Art. 97 StGB). Hingegen entspricht es gestützt auf die Botschaft (a.a.O.) nicht dem Gesetzeszweck, dass es der Täter durch rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Hand hat, die Verjährung eintreten zu lassen. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Gesetzgeber die Verjährungsregeln mit der per 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu Lasten des Straftäters verschärft hat, indem die Verfolgungsverjährung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr eintreten kann und die Verjährungsfristen verlängert wurden. Gestützt auf dies neue Regelung erscheint es sachgerecht, wenn die Frist der Verfolgungsverjährung während der Gültigkeitsdauer eines Abwesenheitsurteils ruht. 4.3.7 Die Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen nach aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB entspricht überdies auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der lex mitior. Danach ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat entweder das alte oder das neue Recht anwendbar. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen, weil ein Gesetz, das nicht gilt und zu keiner Zeit gegolten hat, nicht anwendbar sein kann (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Frage der Verjährung nach dem alten, vor dem 1. Oktober 2002 geltenden und für den Beschwerdeführer milderen Recht beurteilt. Dieser wendet sich nicht gegen die Anwendung des alten Verjährungsrechts, sondern lediglich gegen das Ruhen der Verjährung nach aArt. 72 StGB. Seine Argumentation geht fehl, weil die alten Regeln über die Verjährung gestützt auf die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung integral und als Einheit, zusammen mit der darin enthaltenen Bestimmung von aArt. 72 StGB, angewendet werden müssen. 4.3.8 Im vorliegenden Verfahren hat es sich der Beschwerdeführer im Übrigen selbst zuzuschreiben, dass aufgrund seiner annähernd zehn Jahre dauernden Flucht ein Urteil im Abwesenheitsverfahren ergangen ist und erst viele Jahre später ein Verfahren in seiner Anwesenheit durchgeführt werden konnte. 5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung Rüti stimmte am 6. Juni 2005 dem privaten Gestaltungsplan "Stadtzentrum Rüti" entsprechend dem Antrag des Gemeinderates zu. Der Gestaltungsplan umfasst ein 11'600 m2 grosses Areal zwischen der westlich davon fliessenden Jona und den östlich davon verlaufenden Ferrachstrasse und Werkstrasse. Der Perimeter umfasst die Baubereiche A-G: In den Baubereichen A-D sind vier lang gezogene und gegeneinander versetzte Wohnbauten mit je vier Voll- und Attikageschossen, im Baubereich E ein siebengeschossiges Gebäude von 22,1 m mit Flachdach vorgesehen. Der Gestaltungsplan bezweckt im südlichen Teil mit den Baubereichen A-D die Errichtung einer Neuüberbauung zur Bildung eines attraktiven städtischen Zentrums und zur Aufwertung des Ortskerns. Im Übrigen sieht er die Erhaltung der ehemaligen und schützenswerten Cardenfabrik (Vers. Nr. 810) im nördlichen Teil vor. Das Beizugsgebiet liegt zum Teil in der Zentrumszone, teils in der Kernzone II gemäss Bauordnung der Gemeinde Rüti. Eine gegen den Beschuss der Gemeindeversammlung gerichtete Stimmrechtsbeschwerde blieb erfolglos (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.820/2005 vom 4. Mai 2006, in: ZBl 107/2006 S. 536). B. R._ als Eigentümer einer benachbarten Eigentumswohnung gelangte an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich. Diese wies die Beschwerde nach Durchführung eines Augenscheins am 26. Juli 2006 ab. Am 6. November 2006 erteilte die Baudirektion des Kantons Zürich dem Gestaltungsplan die erforderliche Genehmigung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von R._ am 10. Mai 2007 ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass für die Planung und somit auch die Gestaltungsplanung eine Pflicht zur Berücksichtigung des ISOS-Inventars und das für den Ortskern von Rüti formulierte Schutzziel bestehe. Der Kanton Zürich mit der Qualifikation eines Ortsteils von regionaler Bedeutung und die Gemeinde Rüti mit der Festsetzung einer Kernzone II und der Unterschutzstellung von Einzelobjekten hätten den Aspekten des Ortsbildschutzes Rechnung getragen. Die Natur- und Heimatschutzkommission habe sich in ihrer Stellungnahme mit dem schutzwürdigen Ortsbild hinreichend auseinandergesetzt. Zu prüfen sei einzig, ob das kubische Konzept des Gestaltungsplans und der umstrittene Baubereich E eine gute Gestaltung gewährleisten könne. In dieser Hinsicht überzeuge die Auffassung, wonach dem Gestaltungsplan im Spannungsfeld zwischen einem Einfamilienhausquartier und den Mehrfamilienhäusern eine Scharnierfunktion zukomme und der Baukörper E überdies einen Gegenakzent zum dominierenden Postgebäude setze. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat R._ beim Bundesgericht am 2. Juli 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides und des Gemeindeversammlungsbeschlusses. Eventualiter ersucht er um Durchführung eines Augenscheines. Er macht im Wesentlichen geltend, dass den Schutzvorgaben gemäss ISOS in formeller Hinsicht bei der Ausgestaltung des Gestaltungsplanes nicht Rechnung getragen worden sei. Auch in materieller Hinsicht stehe der Gestaltungsplan im Widerspruch mit den genannten Vorgaben. Damit sei die erforderliche Interessenabwägung nicht hinreichend vorgenommen worden und verletze der Verwaltungsgerichtsentscheid Bundesrecht. In Anbetracht eines früheren Bauprojekts, das der Beschwerdeführer in Beachtung der strengen Schutzbestimmungen nur in sehr reduzierten Ausmassen hatte verwirklichen können, werde er durch den Gestaltungsplan und den angefochtenen Entscheid, mit denen im Bereich E ein hoher Turm vorgesehen werde, in seinem Anspruch auf gleiche und willkürfreie Behandlung (Art. 8 und 9 BV) verletzt. Die Einfache Gesellschaft "A._, B._, C._" - als Initiantin des privaten Gestaltungsplanes - und die Politische Gemeinde Rüti beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Von einer Stellungnahme hat auch das Bundesamt für Kultur (BAK) abgesehen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an Antrag und Begründung fest. D. Eine Delegation des Bundesgerichts hat am 12. Dezember 2008 im Beisein der Parteien und von Vertretern der Gemeinde Rüti an Ort und Stelle einen Augenschein durchgeführt. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zum Protokoll Stellung zu nehmen, und machten davon Gebrauch. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachtes qualifizierter Drogendelikte. Am 1. Oktober 2007 wurde gegen den Angeschuldigten Untersuchungshaft angeordnet. Diese wurde mehrmals verlängert (letztmals mit haftrichterlicher Verfügung vom 30. September 2008). B. Am 4. Dezember 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Zürich wegen mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2008 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich an, dass der Angeklagte in Sicherheitshaft verbleibe. Bei diesem Entscheid stützte sich der Haftrichter auf die bisher ergangenen haftrichterlichen Verfügungen, die Anklageschrift vom 4. Dezember 2008 und die "übrigen Akten" der Staatsanwaltschaft. C. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 17. Dezember 2008 gelangte X._ mit Beschwerde vom 16. Januar 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Haftsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Der kantonale Haftrichter beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2009 (sinngemäss) die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Februar 2009. | 1 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1966, war seit Juli 2005 für die Firma U._ GmbH als Maler tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 29. November 2005 stürzte er bei Schleifarbeiten an einer Fassade von einem ca. 1,5 Meter über Bodenhöhe befindlichen Gerüstladen herunter auf den Betonboden. Daraufhin wurde er von einem Arbeitskollegen nach Hause gefahren. Am folgenden Tag suchte der Versicherte infolge einer Zunahme der Schmerzen seinen Hausarzt Dr. med. P._ auf. Gestützt auf die von diesem veranlasste eingehende röntgenologische Abklärung vom 30. November 2005 konnten ossäre Läsionen ausgeschlossen werden. Der Hausarzt attestierte dem Versicherten bis auf Weiteres eine volle Arbeitsunfähigkeit und verordnete Analgetika sowie eine Elektrotherapie. Nach einem gut sechswöchigen stationären Aufenthalt in der Klinik B._ stellte die SUVA mit Verfügung vom 26. Juli 2006 sämtliche Leistungen per sofort ein und richtete das Taggeld noch bis Ende August 2006 aus. Unter Berücksichtigung weiterer medizinischer Abklärungsergebnisse hielt die SUVA am verfügten folgenlosen Fallabschluss fest (Einspracheentscheid vom 1. Juni 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des D._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, die SUVA habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides über den 26. Juli 2006 hinaus weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beschuldigte X._ mit Anklageschrift vom 1. Mai 2008 verschiedener Delikte, unter anderem einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Anstiftung zu Erpressung, Drohung, versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte. Die Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Zug liess mit Verfügung vom 9. Mai 2008 die Anklage zu, wies die Staatsanwaltschaft indessen an, sich hinsichtlich der beantragten Sanktion zur retrospektiven Konkurrenz zu äussern, da die Anklage X._ Straftaten vorwerfe, die er teils vor, teils nach seiner Verurteilung durch Entscheid des Strafgerichts Zug vom 11. September 2006 begangen haben soll. Am 13. Mai 2008 wurde dem Verteidiger von X._ die Sitzungsliste mit der Besetzung des Strafgerichts (C._, B._ A._ und Gerichtsschreiberin D._) zugestellt. Die Staatsanwaltschaft ergänzte am 21. Mai 2008 die Anklage vom 1. Mai 2008 und beantragte, X._ sei mit einer Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 zu bestrafen. A.b Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 an das Strafgericht stellte der Verteidiger von X._ den Antrag, die Richterin A._ habe zufolge Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da sie im Verfahren, welches zum Urteil vom 11. September 2006 geführt habe, in ihrer damaligen Funktion als Staatsanwältin die Anklage vertreten habe. Am 28. Mai 2008 beschloss das Strafgericht in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung (mithin unter Einschluss der Richterin A._), auf das Ausstandsgesuch wegen Verspätung nicht einzutreten. Dieser Beschluss wurde zu Beginn der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 im Dispositiv schriftlich eröffnet und mündlich kurz begründet. Gleichentags verurteilte das Strafgericht X._ wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Drohung, einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie Verunreinigung fremden Eigentums zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 23. März 2007, und zu einer Busse von 500 Franken, bei Nichtbezahlung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von fünf Tagen, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Umfang von 419 Tagen. Das Strafgericht stellte fest, dass der Verurteilte die ausgefällte Freiheitsstrafe vollumfänglich verbüsst hat, und es richtete ihm für die 54 Tage zuviel erstandene Haft eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- aus. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung an. A.c Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 erklärten sowohl X._ mit Eingabe vom 22. September 2008 als auch die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 17. September 2008 Berufung. Ersterer beantragte im Wesentlichen seine vollumfängliche Freisprechung. Letztere stellte den Antrag, es sei eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB anzuordnen. B. B.a Der zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 schriftlich im Dispositiv eröffnete und mündlich begründete Beschluss des Strafgerichts, auf das Ausstandsbegehren wegen Verspätung nicht einzutreten, wurde in der schriftlich begründeten Ausfertigung am 10. Juni 2008 versandt. Gegen den Beschluss erhob X._ bereits mit Eingabe vom 6. Juni 2008 - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese wies die Beschwerde am 22. September 2008 ab. Sie hob zwar den Nichteintretensbeschluss des Strafgerichts als ungültig auf mit der Begründung, das Ausstandsbegehren hätte ohne Mitwirkung der betroffenen Richterin materiell beurteilt werden müssen. Die Justizkommission wies aber das Ausstandsbegehren ab, weil es erstens zu spät eingereicht worden und zweitens auch in der Sache unbegründet sei. B.b X._ erhob gegen den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass gegen die Richterin A._ ein Ausstandsgrund bestanden habe; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess am 31. März 2009 die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Justizkommission vom 22. September 2008 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_882/2008). Das Bundesgericht erwog, dass die Richterin A._ unter den gegebenen Umständen - und zwar nach § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG von sich aus - hätte in den Ausstand treten müssen und dass X._ das Ausstandsbegehren nicht zu spät eingereicht habe. C. C.a Im Berufungsverfahren betreffend die Strafsache bestätigte die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 24. März 2009 im Wesentlichen den erstinstanzlichen Entscheid mit der Modifikation, dass an Stelle der erstinstanzlich angeordneten ambulanten Massnahme in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, die in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB zu vollziehen ist. C.b Das Urteil des Obergerichts vom 24. März 2009 enthält in seiner schriftlich begründeten Ausfertigung, die am 9. April 2009 versandt wurde, auch einige Erwägungen zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Urteil E. 3 S. 8 f.). Das Obergericht führt in diesem Zusammenhang unter anderem aus, X._ hätte in der Berufung rügen müssen, dass das erstinstanzlich urteilende Strafgericht zufolge Mitwirkung einer angeblich wegen Vorbefassung befangenen Richterin nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt gewesen sei. Eine solche Rüge habe X._ in der Berufung jedoch nicht erhoben, weshalb die Frage der Befangenheit der am erstinstanzlichen Urteil mitwirkenden Richterin A._ im Berufungsverfahren nicht geprüft und eine allfällige Befangenheit nicht berücksichtigt werden könne. Zwar habe X._ an der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, dass derzeit beim Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts vom 22. September 2008 betreffend Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen die Richterin A._ hängig sei. Auf diese erstmals an der Berufungsverhandlung erhobene Rüge sei indessen zufolge Verspätung nicht einzutreten. Die Rüge hätte in der Berufung selbst erhoben werden müssen, mit welcher alle Mängel des Verfahrens und des Urteils angefochten werden können. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug vom 24. März 2009 sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde befasst sich einzig mit den obergerichtlichen Erwägungen zur Ausstandsfrage. E. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. Es hält an seiner Auffassung fest, dass die Begründung der Berufungsanträge innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist von 30 Tagen zu erfolgen habe, und es unzulässig sei, noch an der Berufungsverhandlung weitere Punkte des erstinstanzlichen Urteils anzufechten und eine Begründung nachzuschieben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der unüberbauten Parzelle Nr. 1624 in Heiden und der diese erschliessenden Strassenparzelle Nr. 1588 (Sonnenbergstrasse). Die Grundstücke sind Teil der Wohnzone W2a im Gebiet Sonnenberg. Am 9. Juni 2006 stellte A._ bei der Gemeinde Heiden das Begehren, die Sonnenbergstrasse sei in westliche Richtung zu verlängern, und zwar ab dem künftigen Wendeplatz über die benachbarten Grundstücke Nrn. 810 und 1855, die B._ gehören. Der Gemeinderat Heiden lehnte dieses Begehren mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 ab. Am 2. Februar 2007 lehnte er in der gleichen Sache auch ein Wiedererwägungsbegehren von A._ ab. Gegen den Wiedererwägungsentscheid erhob A._ Rekurs beim kantonalen Departement für Bau und Umwelt. Er machte im Wesentlichen geltend, die neue Strassenverbindung sei nötig, weil sonst die künftigen Bewohner der Parzellen-Nrn. 1603, 1604, 1623 und 1624 einen fünf- bis zehnmal längeren Weg in die Langmoosstrasse in Kauf zu nehmen hätten. Durch die direkte Verbindung in die Sonnhalden- und Langmoostrasse könne mancher Fahrkilometer eingespart werden und gleichzeitig könne das östlich davon liegende Quartier (Sonnenberg) vom entsprechenden Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies sei aus umweltschutz- und immissionsrechtlichen Gründen sachgerecht, weshalb sich daraus auch die Notwendigkeit dieser Erschliessungsvariante im Sinne von Art. 57 des kantonalen Baugesetzes vom 12. Mai 2003 (BauG/AR, bGS 721.1) ergebe. Das Departement für Bau und Umwelt wies den Rekurs am 9. Juli 2007 ab. Es begründete dies insbesondere damit, dass die im Jahre 1985 vom Regierungsrat mit dem Quartierplan Sonnenberg genehmigte Erschliessung der Parzellen Nrn. 1603, 1604, 1623 und 1624 einzig von der Sonnenbergstrasse her (mit Wendehammer) eine ausreichende Erschliessung darstelle. Damit könne, im Unterschied zur beantragten Verbindung in die Sonnhaldenstrasse, eine übermässige Erschliessung vermieden werden. Gegen den Rekursentscheid des Departements für Bau und Umwelt gelangte A._ am 13. August 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. Er beantragte neben der Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide, der Gemeinderat Heiden sei anzuweisen, die Weiterführung der Sonnenbergstrasse in die Sonnhaldenstrasse in sein Erschliessungsprogramm aufzunehmen und den dafür erforderlichen Flächenbedarf mit den gegebenen planerischen Mitteln sicherzustellen. Nach einem Augenschein wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 27. August 2008 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Mai 2009 beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2008 sowie der unterinstanzlichen Entscheide des Departements für Bau und Umwelt und des Gemeinderats Heiden. Weiter verlangt er, der Gemeinderat sei anzuweisen, die Weiterführung der Sonnenbergstrasse in die Sonnhaldenstrasse in sein Erschliessungsprogramm aufzunehmen und den dafür erforderlichen Flächenbedarf mit den gegebenen planerischen Mitteln sicherzustellen. Er rügt insbesondere eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, die Verletzung von Art. 29 der Kantonsverfassung (SR 131.224.1), die Verletzung von Bundesrecht, namentlich von Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 2 lit. c-d und Abs. 3 lit. b RPG (SR 700) sowie der Art. 1 und 11 USG (SR 814.01). Zudem macht er Ermessensmissbrauch und eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Bau und Umwelt sowie die Gemeinde Heiden beantragen die Abweisung der Beschwerde. B._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 1. Januar 1983 in Kosovo geborene X._ kam im Januar 1990 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz, wo er inzwischen über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 12. Februar 2003 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Winterthur wegen fahrlässiger Körperverletzung, pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. Mit Strafbefehl vom 27. Oktober 2003 wurde er wiederum wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit 30 Tagen Gefängnis (unbedingt) bestraft. Gestützt auf diese Verurteilungen verwarnte ihn das kantonale Ausländeramt am 16. Januar 2004 fremdenpolizeilich. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Beschwerdeführerin und Klägerin) bezweckt den Betrieb eines Architektur- und Bauleitungsbüros sowie einer Generalunternehmung. Ihr Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratspräsident ist B._. A._ (Beschwerdegegner und Beklagter) betreibt ein Architekturbureau. Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. September 1992 schlossen sich der Beschwerdegegner und B._ zur einfachen Gesellschaft "Konsortium C._" zusammen, deren Zweck der Erwerb und die Überbauung des Grundstücks Kat. Nr. 1._ (6'507 m2) in der Gemeinde D._ mit anschliessendem Verkauf der Überbauung war. Gemäss diesem Konsortialvertrag hatte der Beschwerdegegner die Architekturleistung zu erbringen, während der Beschwerdeführerin die Überbauung "als Generalunternehmer mit offener Abrechnung und einem GU-Honorar von 4 %" oblag. Vereinbarungsgemäss kaufte der Beschwerdegegner daraufhin das Grundstück in seinem eigenen Namen. Im Februar 1993 erstellte die Beschwerdeführerin einen Kostenvoranschlag über eine Bausumme von Fr. 12.09 Mio. Die Baubewilligung für die Überbauung des Grundstücks mit fünf Mehrfamilienhäusern (Blöcke A, B1/B2 und C1/C2) wurde im August 1993 erteilt. Im März 1994 verkaufte der Beschwerdegegner einen Teil des Grundstücks der Anlagestiftung 2. Säule der damaligen Kreditanstalt zum Preis von Fr. 1.5 Mio. Einen weiteren Grundstücksteil erwarb B._ im Oktober 1994 zum Preis von Fr. 890'000.--, während das restliche Land beim Beschwerdegegner verblieb. Vom 31. Oktober 1994 datiert schliesslich ein Generalunternehmer-Werkvertrag (nachfolgend: GU-Vertrag) zwischen dem Beschwerdegegner und B._ als Bestellern und der Beschwerdeführerin als Unternehmerin betreffend die schlüsselfertige Erstellung des Blocks A zum Pauschalpreis von Fr. 2.65 Mio. auf dem Grundstück von B._ und des Doppelblocks C1/C2 zum Pauschalpreis von Fr. 5.85 Mio. auf demjenigen des Beschwerdegegners. A.b Am 30. Juni 1999 erstellte die Beschwerdeführerin die Schlussabrechnung über die Erstellung des Blocks C1/C2, wobei sie vom Pauschalpreis von Fr. 5.85 Mio. Akontozahlungen von Fr. 5'130'200.-- und Baukreditzinsen von Fr. 79'514.-- in Abzug brachte und Fr. 874'827.-- "Zahlungen für A._" hinzurechnete. Den daraus resultierenden Saldo von Fr. 1'515'113.-- zuzüglich Fr. 165'335.-- Mehrwertsteuer stellte sie dem Beschwerdegegner in Rechnung. B. B.a Mit Klage vom 22. November 1999 belangte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Zürich auf Bezahlung von Fr. 1'515'113.-- sowie Fr. 165'335.-- Mehrwertsteuer nebst Zins. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es vor allem um die Gültigkeit des GU-Vertrags vom 31. Oktober 1994, auf den die Beschwerdeführerin ihre Forderung stützte. Der Beschwerdegegner stellte sich auf den Standpunkt, es habe sich dabei um ein simuliertes Rechtsgeschäft zur Erlangung höherer Baukredite gehandelt, weshalb der Vertrag zwischen den Parteien keine Gültigkeit entfalte. Die Auseinandersetzung über die Bauabrechnung habe gestützt auf den Konsortialvertrag zu erfolgen. Das Bezirksgericht kam in seinem Urteil vom 9. Juni 2005 zum Schluss, dass der GU-Vertrag vom 31. Oktober 1994 mängelfrei zustande gekommen sei. Nach Abzug der unumstrittenen Akontozahlungen resultiere daraus ein Restguthaben von Fr. 719'800.--. Darüber hinaus könne die Beschwerdeführerin von den geschuldeten 6.5 % Mehrwertsteuer den Anteil des Beschwerdegegners von Fr. 165'335.-- zusätzlich geltend machen. Aus diesen Gründen hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 719'800.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 19. Juli 1999 zuzüglich Fr. 165'335.-- Mehrwertsteuer gut. B.b Auf Berufung des Beschwerdegegners hin wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Juni 2007 die Klage ab. Zusammenfassend gelangt das Obergericht zum Schluss, dass sich aufgrund des Beweisverfahrens nicht feststellen lasse, aus welchen Motiven die Konsortialpartner und die Beschwerdeführerin den GU-Vertrag ursprünglich abgeschlossen haben. Ebenso wenig stehe eindeutig fest, welche Pläne die Parteien damit verfolgten. Es bestünden jedoch Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner und B._ von Anfang an nicht beabsichtigten, mit dem GU-Vertrag das Konsortialverhältnis aufzulösen und das Grundstück und den Doppelblock C1/C2 definitiv in das Privateigentum des Beschwerdegegners zu übertragen, sondern ihn bloss aus Gründen der Zweckmässigkeit und im Hinblick "auf das Aussenverhältnis (z.B. Fiskus, Bankkredite, Käufer)" schlossen. Das Verhalten des Beschwerdegegners und von B._ zur Zeit des Abschlusses des GU-Vertrags würden den Willen der Konsortialpartner belegen, das Baukonsortium weiterzuführen. Der GU-Vertrag sei zwischen den Konsortialpartnern und im Verhältnis zur Beschwerdeführerin im Wesentlichen unbeachtet geblieben. Die Beschwerdeführerin müsse sich ihr eigenes Verhalten bezüglich der Finanzierung, Nebenkosten und der Bauabrechnung und jenes ihres Mehrheitsaktionärs anrechnen lassen. Dieses Beweisergebnis führe zwingend zum Schluss, dass die Abrechnung im Rahmen der Auflösung des Baukonsortiums zu erfolgen habe. Die Beschwerdeführerin und B._ hätten sich auch nach dem Abschluss des GU-Vertrags jahrelang weiterhin als Konsorte bzw. Partnerin des Konsortiums verhalten. Angesichts dessen stelle das Verhalten der Beschwerdeführerin, sich erst im Jahre 1999 auf den GU-Vertrag zu berufen, zudem ein venire contra factum proprium dar, das nach Art. 2 ZGB keinen Rechtsschutz verdiene. Der GU-Vertrag falle als Abrechnungsgrundlage ausser Betracht, weshalb die Klage abzuweisen sei. B.c Die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 29. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. September 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Juni 2007 aufzuheben und der Beschwerdegegner zu verurteilen, der Beschwerdeführerin Fr. 719'800.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Juli 1999 sowie Fr. 165'335.-- Mehrwertsteuer zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 22. Februar 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1958 geborenen R._ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab 1. September 2003 eine halbe Rente und als Folge der 4. IV-Revision ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Den Verfügungen setzte sie einen Invaliditätsgrad von 66 % zugrunde. B. Die von R._ hiegegen angehobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ab 1. September 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, dies unter Nennung des massgeblichen Invaliditätsgrades im Urteilsdispositiv. Eventualiter sei ein 66 2/3 % überschreitender Invaliditätsgrad festzustellen und das Dispositiv des angefochtenen Entscheides diesbezüglich zu ergänzen. Ferner sei der Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Bis Ende 1995 betrieb die X._ AG (Beschwerdeführerin) eine Weberei und unterhielt im Rahmen dieser Tätigkeit umfangreiche Geschäftsbeziehungen zur Y._ AG. Diese fiel am 1. Dezember 1995 in Konkurs, in dem die Beschwerdeführerin mit Fr. 647'111.-- zu Verlust kam. Dafür macht die Beschwerdeführerin die Revisionsstelle, den Geschäftsführer, zwei Mitglieder des Verwaltungsrats sowie zwei Berater der konkursiten Gesellschaft verantwortlich. Sie liess sich von der Konkursverwaltung die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche abtreten und reichte am 19. September 1997 beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden Klage auf Zahlung von Fr. 647'111.-- nebst Zins gegen die genannten Personen ein. Am 28. April 1999 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Auf Appellation der Beschwerdeführerin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden diesen Entscheid mit Urteil vom 27. Juni 2000. A.b Gegen den Entscheid des Obergerichts führte die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Während das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, hiess es die Berufung teilweise gut (Urteil 4C.366/2000 vom 19. Juni 2001). In Bezug auf den unmittelbaren Schaden wies das Bundesgericht die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts an das Obergericht zurück, da dieses den bundesrechtlichen Schadensbegriff verkannt hatte. Hinsichtlich des mittelbaren Schadens erwog das Bundesgericht, die Erhöhung der Liquidität durch Kreditaufnahme sei nur zulässig gewesen, wenn sie für die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit notwendig war und zudem nach dem gewöhnlichen Geschäftsgang mit Gewinnen gerechnet werden durfte oder wenn durch flankierende Massnahmen derartige Gewinnaussichten geschaffen wurden. Es wies die Sache daher auch in Bezug auf die fraglichen Sanierungsbemühungen zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen an das Obergericht zurück. A.c Nach Durchführung eines Beweisverfahrens wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Appellation der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 29. Mai 2007 erneut ab. Mit Bezug auf den mittelbaren Schaden prüfte das Obergericht, ob die Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch legitimiert sei, einen solchen geltend zu machen. Dies verneinte das Obergericht, da die Y._ AG am 24. April 1997 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht worden war, womit die aus Art. 260 SchKG abgeleitete Prozessführungsbefugnis der Beschwerdeführerin als Nebenrecht untergegangen sei. A.d Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Mai 2008 teilweise gut und wies die Sache abermals an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden zurück, damit dieses die bereits im Rückweisungsentscheid 4C.366/2000 angeordnete Sachverhaltsergänzung betreffend den indirekten Schaden vornehme. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Schreiben vom 14. August 2008 wandte sich das Obergericht an die Parteien und räumte ihnen Gelegenheit ein, sich zum weiteren Vorgehen zu äussern. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragte daraufhin, dass der Fall durch Richter beurteilt werde, die an den beiden früheren Entscheiden vom 27. Juni 2000 und vom 29. Mai 2007 nicht beteiligt waren, da sie sonst gegen ihre eigene Beurteilung entscheiden müssten und daher befangen wären. Somit richtete sich das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter A._ (Beschwerdegegner 1), Oberrichter B._ (Beschwerdegegner 2), Oberrichter C._ (Beschwerdegegner 3), sowie Oberrichterin D._ (Beschwerdegegnerin 4) (gemeinsam: die Beschwerdegegner). Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies die vier Ausstandsbegehren in anderer Besetzung je mit Beschluss vom 4. Juni 2009 ab. C. Mit vier in separaten Eingaben erhobenen Beschwerden in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Beschlüsse des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juni 2009 seien aufzuheben und die Ausstandsbegehren seien gutzuheissen. Sowohl die Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene D._ war als Bauarbeiter in der Bauunternehmung A._ beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 14. Juli 1998 rutschte er beim Zuspitzen von Pfählen mit der Fräse aus. Er zog sich Verletzungen an Daumen und Zeigefinger der rechten Hand zu (drittgradig offene Endglieddefektfraktur des rechten Daumens, zweitgradig offene Defektfraktur des Processus unguicularis am rechten Zeigefinger), welche gleichentags im Spital W._ operativ behandelt wurden. In der Folge entwickelte sich ein Complex Regional Pain Syndrome (CRPS). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 10. Februar 2000 und Einspracheentscheid vom 28. Juli 2000 sprach sie dem Versicherten für die verbleibenden körperlichen Folgen des Unfalls mit Wirkung ab 1. März 2000 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. Einen Leistungsanspruch aufgrund psychischer Unfallfolgen verneinte der Versicherer. Das wurde letztinstanzlich mit Urteil U 194/03 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts) vom 14. Juni 2004 bestätigt. A.b Am 5. Juli 2004 stellte D._ ein Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Er begründete dies mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Die SUVA holte ein handchirurgisches Gutachten der Klinik und Poliklinik für Handchirurgie und Chirurgie der peripheren Nerven, Spital X._, vom 8. Dezember 2006 ein. Mit Verfügung vom 13. August 2007 lehnte sie die beantragte Rentenerhöhung ab, da eine gesundheitliche Verschlechterung, für welche sie einzustehen habe, nicht nachgewiesen sei. Der Versicherte erhob hiegegen Einsprache. Sodann sahen sich die Gutachter des Spitals X._ aufgrund der Verfügung der SUVA veranlasst, am 10. Oktober 2007 nochmals Stellung zu nehmen. Mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2008 hielt die SUVA an der Verfügung vom 13. August 2007 fest. B. D._ reichte Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen zweifachen Schriftenwechsel durch, in welchem die SUVA zwei ärztliche Beurteilungen ihres Versicherungsmediziners Dr. med. E._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 17. März und 17. Juni 2008 auflegte. Mit Entscheid vom 29. April 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die Versicherungsleistungen angemessen zu erhöhen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1959), verheiratet mit Y._, ist von der Z._ AG (mit Hauptsitz in Bern und einer Zweigniederlassung in Freiburg [mit Sitz bei der A._ AG]) als eidg. Wirtschaftsprüferin angestellt. Die Z._ AG - sie erbringt u.a. Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand, Revisionen, Expertisen und Buchführungen - war im Herbst 2000 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. X._ war bereits Gesellschafterin bei der GmbH, und sie übernahm bei der Gründung der AG 45 Aktien im Nominalwert von je Fr. 1'000.--. Schon damals war sie sowohl bei der Z._ AG als auch bei der A._ AG als Angestellte tätig. Mit Darlehensvertrag vom 8. September 2000 gewährte die Z._ AG X._ ein innerhalb von 6 Monaten beidseitig kündbares, jährlich mit 3,5 % zu verzinsendes Darlehen in der Höhe von Fr. 45'000.--. Dieses Darlehen deklarierten die Eheleute XY._ fortan regelmässig in ihren Steuererklärungen. Im Übrigen schloss X._ mit der A._ AG eine Vereinbarung ab, wonach sie erklärte, sowohl Eigentümerin von 45 Aktien (mit einem Nominalwert von Fr. 1'000.--) der Z._ AG als auch deren Darlehensnehmerin (über Fr. 45'000.--) zu sein. Dabei verpflichtete sich die A._ AG, die genannten Aktien auf Verlangen, spätestens aber beim Austritt der Aktionärin aus den Diensten der Gesellschaft, zu einem Preis von Fr. 1'000.-- pro Stück zu erwerben und den Kaufpreis direkt an die Z._ AG zur Tilgung des Darlehens zu bezahlen. X._ verpflichtete sich ihrerseits, die genannten Aktien spätestens bei ihrem Austritt aus den Diensten der Gesellschaft zum selben Preis an die A._ AG zu verkaufen, wobei der Kaufpreis an die Z._ AG zur Tilgung des Darlehens bezahlt werden solle. Die gleiche Vereinbarung betraf auch die beiden anderen Aktionäre der Z._ AG (B._, Bremgarten [Anzahl Aktien: 45 à Fr. 1'000.--, Darlehenssumme Fr. 45'000.--] und C._, Givisiez [Anzahl Aktien: 10 à Fr. 1'000.--, Darlehenssumme Fr. 10'000.--]). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2004 der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg wurde das steuerbare Einkommen von X._ für das Steuerjahr 2003 mit Fr. D.-- (betreffend die direkte Bundessteuer) bzw. mit Fr. E.-- (betreffend die Kantonssteuer) veranlagt. Diese Veranlagung blieb unangefochten. B. Anfangs 2006 wurde die Z._ AG von der Steuerverwaltung des Kantons Bern für die Gewinn- und Kapitalsteuer der Steuerperiode 2003 veranlagt. Dabei wurde unter dem Titel "Simuliertes Darlehen X._" ein Betrag von Fr. 45'000.-- aufgerechnet. Entsprechende Aufrechnungen wurden auch bezüglich der übrigen Aktionärsdarlehen vorgenommen. Zur Begründung dieser Aufrechnungen führte die Steuerverwaltung des Kantons Bern aus: "Stellt das simulierte Darlehen eine zivilrechtlich untersagte Einlagenrückgewähr dar, unterliegen die geldwerten Leistungen in vollem Umfang der Einkommenssteuer. Eine Rückleistung von Kapitalanteilen einer Aktiengesellschaft an den Anteilinhaber ist nur bei einer förmlichen Kapitalherabsetzung (Art. 732 OR) oder einer Liquidation (Art. 745 OR) steuerfrei (Bgr. in StE 1997 B 24.4 Nr. 43)". Diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. C. Am 5. September 2006 informierte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die freiburgischen Steuerbehörden über die Veranlagung der Z._ AG und insbesondere über die darin vorgenommene Aufrechnung simulierter Darlehen. Gestützt auf diese Meldung eröffnete die freiburgische Veranlagungsbehörde X._ am 21. September 2006 eine "berichtigte" Veranlagungsverfügung ("Taxation: Definitive Rectifiée") mit einer Aufrechnung von Fr. 45'000.-- für das Steuerjahr 2003, und zwar mit folgenden Bemerkungen ("Remarques"): "Nous avons rajouté une somme de Fr. 45'000.-- sous code 3.41. Cette reprise est considérée comme répartition dissimulée de bénéfices suite au contrôle des comptes de la société A._ AG par le Service des personnes morales du canton de Berne". Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache von X._ wies die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 23. Januar 2007 sowohl hinsichtlich der Kantonssteuer als auch der direkten Bundessteuer ab, und mit Urteil vom 30. Mai 2008 wies das Kantonsgericht Freiburg (Steuergerichtshof) Rekurs und Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 14. Juli 2008 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch hinsichtlich der Kantonssteuer aufzuheben, unter Verzicht auf die Aufrechnung von Fr. 45'000.-- und mit entsprechender Reduktion des steuerbaren Einkommens auf Fr. D.-- (im Bund) bzw. Fr. E.-- (im Kanton). Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht (Steuergerichtshof) des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 6. Mai 2009 hat sich X._ noch einmal unaufgefordert an das Bundesgericht gewandt und neue Beweismittel eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1954 geborene M._ meldete sich am 29. September 2004 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle Bern, worauf diese gestützt auf Gutachten der Dres. med. U._, Facharzt für Neurologie, und H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung verneinte (Verfügung vom 1. Dezember 2005). Die gegen den abweisenden Einspracheentscheid vom 8. November 2006 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, am 30. März 2007 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiterer Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. A.b Die IV-Stelle liess M._ daraufhin bei der Medizinischen Abklärungsstation, Spital X._ (MEDAS), polydisziplinär begutachten, und sie ermittelte nach Eingang der Expertise vom 27. November 2007 einen Invaliditätsgrad von 28 %: laut polydisziplinärem Gutachten sei eine den Leiden angepasste Tätigkeit bei einer Leistungsminderung von 20 % vollschichtig zumutbar. Das Leistungsbegehren wies sie mit Verfügung vom 17. April 2008 erneut ab. B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Juli 2009 ab. Das von der Versicherten eingereichte Privatgutachten vom 13. Mai 2008 des Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, befand das Gericht für nicht beweistauglich. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz - eventualiter die Verwaltung - zu ergänzender psychiatrischer Begutachtung zurückzuweisen. Gestützt darauf sei über den Leistungsanspruch neu zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a H._ (Jg. 1972) wurde am 14. Dezember 1996 als Lenkerin eines VW Polo in eine Auffahrkollision verwickelt, als sie auf der Autobahn Richtung M._ wegen eines Staus abbremste und der nachfolgende Lenker des Opel Astra die Geschwindigkeit nicht mehr rechtzeitig vollständig reduzieren konnte. Dabei zog sie sich gemäss Zeugnis des gleichentags aufgesuchten Dr. med. R._ eine Distorsion der Halswirbelsäule und eine leichte Prellung der Brustwirbelsäule zu, während eine Mitfahrerin auf dem Rücksitz einen Halswirbelbruch erlitt. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich") kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Dr. med. K._, verordnete eine Ruhigstellung der Halswirbelsäule, Muskelrelaxation sowie körperliche Schonung und attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 5. Januar 1997. Trotz unter intensiver physikalischer Therapie aufgetretener deutlicher Besserung attestierte der Hausarzt im angestammten Beruf als Turn- und Sportlehrerin weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 75 Prozent bis 4. Mai 1997, von 50 Prozent bis 30. September 1997 und von 25 Prozent ab 1. Oktober 1997. Nach Beizug der Berichte der Neurologen Dres. med. I._ vom 28. April 1997 und S._ vom 31. Mai 1999 sowie des vom deutschen Haftpflichtversicherer in Auftrag gegebenen orthopädischen Gutachtens des Dr. med. W._ vom 19. Januar 2001, stellte die "Zürich" ihre Leistungen mit Verfügung vom 17. November 2003 mit Wirkung ab 30. September 2003 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Im Einspracheverfahren holte sie das neurologische Gutachten des Dr. med. A._ vom 1. November 2004 ein und wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2005 ab. Das daraufhin angerufene damalige Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 16. November 2006 gut und wies die Sache an die "Zürich" zurück, damit diese den Unfallhergang und insbesondere die beim Aufprall auf das von H._ gelenkte Fahrzeug eingewirkten Kräfte im Sinne der Erwägungen abkläre und anschliessend neu verfüge (U 418/05). A.b Die "Zürich" zog in der Folge aus Deutschland die amtlichen Unfallakten bei und liess durch ihren Unfallanalytiker Dipl. Ing. FH C._ die Unfallanalyse vom 24. April 2007 erstellen. Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügung vom 4. Juni 2007 eine Leistungspflicht über den 30. September 2003 hinaus erneut ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 22. August 2007 festhielt. B. Die von H._ eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde lässt H._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung, namentlich Heilungskosten, Taggelder über den 30. September 2003 hinaus, eine angemessene Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 5 Prozent beantragen. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) schloss am 22. Mai 2002 als Leasingnehmer mit der X._ AG (Beschwerdegegnerin) einen Leasingvertrag auf 48 Monate über ein Fahrzeug BMW 530iA Limousine zu einem Nettopreis von Fr. 68'760.--. Der erste Leasingzins betrug Fr. 19'000.--, die Monatsraten im Übrigen Fr. 1'147.--. Für den Fall vorzeitiger Kündigung bestimmt Ziff. 15 des Leasingvertrages was folgt: "15.1 Im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung hat der Leasingnehmer BMW das Fahrzeug nach Ablauf der Kündigungsfrist, bei fristloser Vertragsauflösung sofort zurückzugeben, und es erfolgt eine Schlussabrechnung gemäss nachstehender Aufstellung: 15.2 Verfallene Leasingzahlungen + Verzugszins und Kosten gemäss Ziff. 14.1 + Summe der bis zum Vertragsende noch ausstehenden Leasingzahlungen + Restwert gemäss Kaufvertrag mit dem Lieferanten = BRUTTOFORDERUNG ./. Verminderung um einen marktüblichen Diskont ./. Kaution gemäss Leasingvertrag ./. Fahrzeugwert Eurotax blau, abzüglich Instandstellungskosten, welche durch die Kaskoversicherung nicht gedeckt sind = NETTOFORDERUNG / Schaden BMW 15.3 Bei Streitigkeiten über die Abrechnung der Instandstellungskosten, wird eine neutrale Expertise durch einen neutralen, sachverständigen Fahrzeugexperte - nach und auf Kosten des Leasingnehmers - eingeholt, dessen Entscheid beide Parteien als verbindliches Schiedsgutachten anerkennen. 15.4 Kann das Fahrzeug BMW nicht zurückgegeben werden, erhöht sich der gemäss oben stehender Methode berechnete Schaden noch um den Fahrzeugwert, den das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung noch aufweisen würde." Beide Parteien sind alsdann ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen. Mit Schreiben vom 26. Mai 2003 kündigte der Beschwerdeführer den Leasingvertrag per 31. Juli 2003 vorzeitig und gab den Wagen am 25. Juli 2003 zurück. Gemäss Schlussabrechnung der Beschwerdegegnerin schuldet der Beschwerdeführer ihr noch Fr. 2'851.--, was dieser bestritt. B. Am 17. Mai 2005 klagte der Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht Dielsdorf gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 34'924.90 nebst Zins und auf Bekanntgabe der Höhe aller Entschädigungen an die Y._ AG für den mit ihm abgeschlossenen Leasingvertrag. Ausserdem sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage handle. Mit Urteil vom 17. Juni 2007 verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer Fr. 851.-- zuzüglich 5 % Zins seit 24. August 2004 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 14. November 2008 fest, dass das erstinstanzliche Urteil mit Bezug auf die Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 851.-- zuzüglich Zins seit 24. August 2004 in Rechtskraft erwachsen ist und wies die Klage im darüber hinausgehenden Betrag ab. C. Der Beschwerdeführer erhebt gegen das Urteil des Obergerichts vom 14. November 2008 Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 34'924.90 nebst 5 % Zins seit 24. August 2004 abzüglich rechtskräftig zugesprochener Fr. 851.-- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils betreffend den in der Beschwerde gestellten Hauptantrag sowie auf Nichteintreten betreffend den Eventualantrag. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht, die der Beschwerdegegnerin zugestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1960) reiste erstmals 1987 in die Schweiz ein, wo er bis 1990 als Saisonnier arbeitete. In der Folge erhielt er eine Aufenthalts- und später die Niederlassungsbewilligung. Am 25. März 2003 stellte X._ erstmals ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs für seine Ehefrau Y._ (geb. 1963) und um Erteilung der Niederlassungsbewilligung für die vier gemeinsamen, im Kosovo geborenen Kinder A._ (geb. 1985), B._ (geb. 1986), C._ (geb. 20. September 1988) und D._ (geb. 6. Oktober 1991). Am 2. Oktober 2003 wies das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen das Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, es sei angesichts seines Zeitpunktes rechtsmissbräuchlich. Hiegegen ergriff X._ erfolglos sämtliche kantonalen Rechtsmittel. Er gelangte schliesslich an das Bundesgericht, welches seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde guthiess, das kantonal letztinstanzliche Urteil des Obergerichts Schaffhausen aufhob und die Sache "zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen" an dieses zurückwies (Urteil 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005). Das Bundesgericht entschied damals, X._ habe sich nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen, weshalb ihm der Nachzug seiner Ehefrau und seiner vier Kinder nicht aus diesem Grund verwehrt werden dürfe. Es obliege dem Obergericht, näher abzuklären bzw. abklären zu lassen, ob der Familiennachzug allenfalls die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit für die Beteiligten mit sich bringe und es sich aus diesem Grunde rechtfertigen könnte, von der Erteilung der anbegehrten fremdenpolizeilichen Bewilligungen abzusehen (E. 3.5 des genannten Urteils). Am 11. August 2006 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde erneut ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 18. September 2006 ersuchte X._ ein zweites Mal um Nachzug seiner Ehefrau Y._ und - noch - seiner Tochter C._ und seines Sohnes D._. Er machte geltend, gemäss Urteil des Bundesgerichts habe er "Anspruch auf den Nachzug seiner Ehefrau sowie all seiner Kinder". Die beiden mittlerweile volljährig gewordenen älteren Kinder wollten ihren Eltern aber nun nicht mehr in die Schweiz nachfolgen, weshalb das Gesuch auf die Ehefrau und die beiden noch minderjährigen Kinder beschränkt werde. Unter Berücksichtigung der in Aussicht stehenden Kinder- und Ausbildungszulagen, welche der Gesuchsteller erhalten werde, stehe fest, dass der Familie keine Fürsorgeabhängigkeit drohe. Mit Verfügung vom 5. April 2007 wies das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen auch dieses Gesuch ab. Ein hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erhobener Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 16. Mai 2008 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 14. August 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 19. Juni 2008 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Mai 2008 aufzuheben und festzustellen, dass der Ehefrau Y._ die Aufenthaltsbewilligung und den Kindern C._ und D._ die Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu erteilen sei. Das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration verzichtet darauf, einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in der Zeit von August 2006 bis am 19. Februar 2007 (Tag der Verhaftung) mit einer Bruttomenge Kokain von mindestens 243 Gramm gehandelt zu haben. Der Mindestreinheitsgrad des Kokains betrug 41%. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 20. August 2009 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 144 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Obergericht auf 1 1⁄2 Jahre fest. C. Dagegen wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) schloss mit dem Verein "Y._" (Beschwerdegegner 2) einen Vertrag, gemäss welchem er auf den 1. November 1999 die Funktion als Chefarzt eines Fachbereichs übernahm, in welchem er zuvor als Oberarzt angestellt gewesen war. Er sollte nach den in den Rahmenbedingungen der Vereinigung der Krankenanstalten des Kantons Wallis (Groupement des établissements hospitaliers du canton du Valais, GEHVAL) festgelegten Ansätzen entlöhnt werden. Es war kein fixer Lohn vereinbart, sondern die Vergütung erfolgte gemäss seiner Einzelleistung ("à l'act." Ansätzen). Daneben war er berechtigt, im Spital eine Privatpraxis zu führen, wobei der Beschwerdegegner 2 das Inkasso und die Kosten für das Sekretariat, das Material und die Miete übernahm und hierfür 40 % des fakturierten Jahresumsatzes einbehielt. Der Beschwerdeführer erhielt monatliche Akontozahlungen, welche über die gesamte Anstellungsdauer zwischen Fr. 9'200.-- und Fr. 42'000.-- schwankten (im Monat Dezember 2002 lag die Zahlung bei Fr. 4'300.--, weil vorgängig ein Betrag von Fr. 15'800.-- in Abzug gebracht worden war). Der exakte Lohnanspruch aufgrund der Einzelleistungen wurde mit der Abrechnung Ende Jahr berechnet. B. Gemäss den Rahmenbedingungen hatte ein Chefarzt pro Jahr Anspruch auf maximal 6 Wochen Ferien und zwei Wochen für die Teilnahme an Kongressen und Fortbildungskursen. Beim nach Einzelleistung bezahlten Chefarzt war das Gehalt für Ferien im Lohn inbegriffen. Der Beschwerdeführer war sich dessen bewusst und hat die Regelung gemäss eigener Aussage "zähneknirschend" akzeptiert. C. Der Beschwerdeführer war mit dem vorgeschlagenen Vertrag in mehreren Punkten nicht einverstanden, welche er vor Vertragsunterzeichnung zur Diskussion stellte. Den auf den 8. Januar 2000 datierten Arbeitsvertrag hat er erst am 6. Februar 2000 gegengezeichnet. In diesen Verhandlungen war die Ferienregelung kein Thema. D. Mit Wirkung ab 1. Januar 2004 übernahm X._ (Beschwerdegegner 1) den Betrieb und die Leitung der Walliser Spitäler und unterbreitete den Ärzten nach Leistungsvergütung eine Zusatzvereinbarung betreffend die Übernahme der Vertragsverhältnisse. Diese Vereinbarung unterzeichnete der Beschwerdeführer nicht. Das Arbeitsverhältnis wurde im gegenseitigen Einverständnis per 31. Juli 2004 beendet. Knapp ein Jahr danach machte der Beschwerdeführer rückwirkend für die gesamte Vertragsdauer einen Anspruch auf Vergütung der jährlichen Ferienentschädigung geltend und erhob schliesslich Klage beim Bezirksgericht Visp. Nachdem im Laufe des Verfahrens das Lohneinkommen für das Jahr 2004 bereinigt worden war, bezifferte der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Fr. 162'297.-- brutto nebst Zins und verlangte diesen Betrag von den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit, wobei diese zu verpflichten seien, auf dem geforderten Betrag die Sozialversicherungsbeträge mit den entsprechenden Organen abzurechnen. E. Nachdem das Bezirkgericht die Akten an das Kantonsgericht des Kantons Wallis gesandt hatte, wies dieses die Klage mit Urteil vom 8. November 2008 ab. Es stellte fest, weder der Vertrag noch die einzelnen Abrechnungen enthielten Angaben zum Ferienlohnanteil. Dies sei grundsätzlich aber notwendig, wenn der Ferienlohn mit dem gewöhnlichen Lohn ausbezahlt werde. Aufgrund der konkreten Umstände warf es dem Beschwerdeführer aber rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, weil dieser der Regelung bewusst zugestimmt und die Beschwerdegegner erst nachträglich auf deren Unzulässigkeit hingewiesen habe, so dass sie ihre Interessen nicht hätten wahren können. Mit den monatlichen Akontozahlungen sei zudem dem Gesetzeszweck Genüge getan. Ausserdem sei der Anspruch des Beschwerdeführers auch mit Blick auf seine teilweise selbständige Tätigkeit nicht gerechtfertigt. F. Mit Beschwerde in Zivilsachen hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinem im kantonalen Verfahren gestellten Begehren fest. Die Beschwerdegegner schliessen in separaten Eingaben auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, arbeitete seit Dezember 2004 als Küchenhilfe im Restaurant X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (später: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Bei einem Misstritt mit anschliessendem Sturz auf einer schlecht beleuchteten Treppe am Arbeitsplatz zog sich die Versicherte am 12. Februar 2005 eine Distorsion des oberen Sprunggelenks (OSG) rechts zu. Während Dr. med. S._ am 14. Februar 2005 röntgenologisch eine Fraktur ausschliessen konnte, zeigte die Magnetresonanz-Untersuchung vom 4. April 2005 ein deutliches Knochenmarksödem. Bereits mit der Physiotherapieverordnung des Dr. med. T._ vom 19. April 2005 wurde zusätzlich zur OSG-Distorsion rechts ein Morbus Sudeck diagnostiziert. Auch Dr. med. Z._ vom kantonalen Spital Y._ wies auf einen Morbus Sudeck nach Supinationstrauma des OSG rechts hin (Bericht vom 22. April 2005). Nach verzögertem Heilungsverlauf und umfangreichen spezialmedizinischen Abklärungen stellte die Allianz die erbrachten gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) gestützt auf das Gutachten vom 2. März 2007 ihres Vertrauensarztes Dr. med. H._, Facharzt FMH für Chirurgie, speziell Allgemein- und Unfallchirurgie, des Spitals W._ (nachfolgend: vertrauensärztliches Gutachten) per 28. Februar 2007 ein und sprach der Versicherten für die ihr unfallbedingt verbleibende Integritätseinbusse von 10% eine entsprechende Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 4. Juni 2007). Daran hielt die Allianz nach Kenntnisnahme von dem durch die Invalidenversicherung veranlassten polydisziplinären Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation des Spitals B._ vom 17. Dezember 2007 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) mit Einspracheentscheid vom 10. April 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ im Wesentlichen unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 10. April 2008 die weitere Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen ab 1. März 2007 beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut (Entscheid vom 5. März 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die Allianz das Rechtsbegehren, der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 10. April 2008 zu bestätigen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Verbeiständung ersucht, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene K._ war ab 1. Juli 2006 als Facharbeiter bei der Firma T._ tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde am 8. September 2006 wieder aufgelöst. Im Juli 2008 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. N._ machte in diesem Verfahren eine Forderung im Betrag von Fr. 24'458.40 für unbezahlt gebliebenen Lohn für die Monate August, September und Oktober 2006 inklusive Ferien- und Überzeitansprüche und 5% Zins seit dem 31. Oktober 2006 sowie Betreibungskosten geltend und stellte am 12. September 2008 Antrag auf Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 22'313.05. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau lehnte mit Verfügung vom 4. Februar 2009 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Lohnforderungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber nicht oder nur in ungenügender Weise geltend gemacht. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 10. März 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese über seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. | 0 |
Sachverhalt: A. Zu Gunsten der Parzelle Nr. xxx und zu Lasten der Parzelle Nr. yyyy ist im Grundbuch ein Geh- und Fahrrecht eingetragen. Auf Klage von K._ und L._ als Eigentümer der berechtigten Parzelle Nr. xxx wurde B._ als Eigentümer der belasteten Parzelle Nr. yyyy verurteilt, jegliche Einschränkung des Geh- und Fahrrechts zu unterlassen. Die von B._ erhobene Widerklage auf Löschung der Grunddienstbarkeit blieb erfolglos (Urteil des Bezirksgerichts G._ vom 24. August 2007). B. Am 31. August 2007 appellierte der Beklagte B._ mit den Begehren, die Klage abzuweisen und das Grundbuchamt anzuweisen, die Dienstbarkeit zu löschen. Die Kläger K._ und L._ schlossen am 11. März 2008 auf Abweisung. Sie teilten an der Parteibefragung vom 26. August 2008 mit, sie hätten die dienstbarkeitsberechtigte Parzelle Nr. xxx am 9. Mai 2008 verkauft und deren Erwerber hätten am 13. Mai 2008 unterschriftlich erklärt, dass sie das anhängige Gerichtsverfahren nicht übernehmen möchten, mit einer Weiterführung des Prozesses durch die Kläger aber einverstanden seien. An der Appellationsverhandlung vom 26. August 2008 konnten sich beide Parteien zu den prozessualen Folgen des Verkaufs des berechtigten Grundstücks auf den hängigen Dienstbarkeitsprozess äussern. Ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag wurde abgelehnt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Appellation teilweise gut. Es wies die Klage mangels Aktivlegitimation und die Widerklage mangels Passivlegitimation ab. Die Gerichtskosten des gesamten Verfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen (Urteil vom 11. November 2008). C. Dem Bundesgericht beantragen K._ und L._ (fortan: Beschwerdeführer), das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zum Entscheid über ihre Klage und die Widerklage von B._ (hiernach: Beschwerdegegner) an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen (Präsidialverfügung vom 6. Februar 2009). Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Verfahrens auf Grundpfandverwertung gegen X._ und Y._ erliess der Regierungsstatthalter von Signau am 2. August 2004 auf Anfrage des Betreibungs- und Konkursamtes Emmental-Oberaargau eine feststellende Verfügung, dass das Grundstück S._ Gbbl. Nr. _ dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) untersteht. Diese Verfügung wurde den damaligen Grundeigentümern X._ und Y._ nicht formell eröffnet, sondern erst am 15. Januar 2007 auf Anfrage hin per Fax zugestellt. Am 23. März 2007 ersuchten X._ und Y._ den Regierungsstatthalter von Signau u.a. um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend dessen Verfügung vom 2. August 2004. Am 19. April 2007 verfügte der Regierungsstatthalter zwar wie beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens, er stellte jedoch erneut fest, dass das fragliche Grundstück dem BGBB unterstehe. Gegen diese Verfügung vom 19. April 2007 haben X._ und Y._ am 4. Mai 2007 Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) erhoben. Mit Entscheid vom 28. März 2008 hat diese die Beschwerde abgewiesen, soweit sie darauf überhaupt eingetreten ist. B. Hiergegen beschwerten sich X._ und Y._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. In einer prozessleitenden Verfügung vom 8. September 2008 verweigerte die Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts X._ und Y._ die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und forderte sie auf, bis zum 20. Oktober 2008 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten. Zudem wurde ein Gesuch von A._ und B._ um Sicherstellung der Parteikosten vor Verwaltungsgericht gutgeheissen; X._ und Y._ wurden verpflichtet, hierfür einen Betrag von Fr. 6'000.-- einzubezahlen. C. Gegen diese verfahrensleitende Verfügung führen X._ und Y._ mit Eingabe vom 22. September 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie stellen darin die folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass das Eigentum der Beschwerdeführerin gem. Art. 641 ZGB am Grundstück Gbbl. _ S._ nicht untergegangen ist; 2. Die Verfügung 23300X3_uP vom 9. September 2008 sei aufzuheben unter Anweisung an die Vorinstanz zur zeitverzugslosen Anhandnahme der Rechtsklärung, ob die am 28. Oktober 1980 verfügte Aufhebung vom bäuerlichen Bodenrecht Gbbl. _ S._ betreffend mit jener Verfügung vom 19. April 2007 rechtmässig aufgehoben worden sei oder mit dieser gegen den Vertrauensschutz der Beschwerdeführer und gegen deren Eigentumsgarantie verstossen wurde; 3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, von der Beschwerdegegnerschaft einen angemessenen Gerichts- und Parteikostenvorschuss einzufordern, sofern deren Parteistellung in dieser Beschwerdesache überhaupt gegeben ist; 4. Die Vorinstanz sei anzuweisen, zumindest eine vorläufige Eintragung gem. Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB für das Grundstück Gbbl. _ S._ vormerken zu lassen; 5. Es sei den Beschwerdeführern im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 64 BGG zu gewähren." Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung des Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts als Instruktionsrichter vom 9. Oktober 2008 wurde der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Verfügungen vom 13. Oktober 2008 bewilligte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren und wies das Begehren der Beschwerdegegner um Sicherstellung der Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht ab. Am 25. November 2008 wurde der Fall zuständigkeitshalber von der II. zivilrechtlichen Abteilung an die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts überwiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1972) reiste am 26. Juli 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Im April 1992 heiratete er im Kosovo seine Landsfrau Y._ (geb. 1971), die ihrerseits im April 1993 in die Schweiz einreiste und seit dem 9. Januar 2004 im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist. Das Ehepaar hat zwei gemeinsame Söhne (A._, geb. 1994, und B._, geb. 2002), die ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung verfügen. X._ ist gelernter Automechaniker. Er arbeitete jedoch bei verschiedenen Arbeitgebern teilweise nur kurze Zeit, war jahrelang erwerbslos, verschuldet und wurde ausgesteuert, so dass seine Familie in den letzten Jahren (ergänzend) von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden musste. X._ war in der Schweiz wiederholt straffällig geworden und wurde deswegen wie folgt verurteilt: am 20. Februar 1997 vom Bezirksgericht Zürich zu acht Monaten Gefängnis (bedingt) und einer Busse von Fr. 500.-- wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; am 6. März 2007 (zweitinstanzlich) vom Obergericht des Kantons Zürich zu 2 Jahren Freiheitsstrafe wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 20. Februar 1997 war X._ von der damaligen Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute: Migrationsamt) fremdenpolizeilich verwarnt worden (Verfügung vom 18. Mai 1998). Es wurden ihm "schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte". B. Nachdem die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) den Eheleuten X._ hiezu das rechtliche Gehör gewährt hatte, lehnte sie es mit Verfügung vom 30. August 2007 ab, die Aufenthalts-bewilligung von X._ weiter zu verlängern und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 25. November 2007. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 21. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 1. Oktober 2008 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 3. März 2009 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2009 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 5. März 2009 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige X._ (geb. 1970) reiste illegal in die Schweiz ein und ersuchte im Jahre 2006 bzw. 2007 um Asyl. Er wurde dem Kanton Zürich zugeteilt. Das Bundesamt für Migration lehnte sein Asylgesuch am 28. November 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 31. Oktober 2008 abgewiesen. Zwischenzeitlich - am 2. Mai 2008 - ehelichte X._ die im Kanton Graubünden wohnhafte deutsche Staatsangehörige A._ (geb. 1957). Zwei Wochen später stellte die Ehefrau einen Antrag auf Familiennachzug für X._. Mit elektronischer Post vom 24. November 2008 teilte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden dem Rechtsvertreter von X._ mit, es werde auf das Nachzugsgesuch erst eintreten, wenn dieser das Land verlassen habe. Das Migrationsamt des Kantons Zürich nahm X._ am 16. Dezember 2008 in Ausschaffungshaft. Diese wurde vom Haftrichter am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 bis zum 15. März 2009 bewilligt. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, die Verfügung des Bezirksgerichts aufzuheben und ihn sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht sowie das Bundesamt für Migration haben keine Vernehmlassung eingereicht bzw. auf eine solche verzichtet. X._ hat sich am 6. Februar 2009 ergänzend geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Firma X._. Gestützt auf Erkenntnisse aus diesem Verfahren eröffnete die Staatsanwaltschaft je eine Strafuntersuchung gegen Y._ und Z._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Firma X._. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, Provisionen, die ihnen als hochrangige Funktionäre der Firma X._ zugekommen seien, dieser treuwidrig nicht abgeliefert und sich dadurch unrechtmässig bereichert zu haben. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 forderte die Staatsanwaltschaft die Firma X._ im Verfahren gegen Y._ auf, ihr verschiedene Unterlagen herauszugeben. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 forderte die Staatsanwaltschaft die Firma X._ im Verfahren gegen Z._ auf, ihr weitere Dokumente herauszugeben. Gegen diese beiden Verfügungen erhob die Firma X._ je Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (Verfahren Nrn. JS 2008 82 und JS 2008 83). Mit Präsidialverfügung vom 24. bzw. 28. Oktober 2008 wies der Vorsitzende der Justizkommission die Gesuche der Firma X._ um aufschiebende Wirkung ab. Er wies diese darauf hin, sie könne die Versiegelung der herauszugebenden Schriftstücke beantragen. Am 28. und 30. Oktober 2008 reichte die Firma X._ der Staatsanwaltschaft die verlangten Unterlagen in verschlossenen Umschlägen ein und beantragte deren Versiegelung. Mit zwei Verfügungen vom 10. November 2008 ordnete die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung dieser Unterlagen an. Dagegen erhob die Firma X._ je Beschwerde bei der Justizkommission (Verfahren Nrn. JS 2008 87 und JS 2008 88). Am 11. und 13. November 2008 reichte die Firma X._ der Staatsanwaltschaft weitere Schriftstücke in verschlossenen Umschlägen ein und beantragte deren Versiegelung. Mit separaten Verfügungen vom 21. November 2008 ordnete die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung auch dieser Unterlagen an. Dagegen erhob die Firma X._ ebenfalls je Beschwerde bei der Justizkommission (Verfahren Nrn. JS 2008 92 und JS 2008 93). B. Mit Entscheid vom 16. April 2009 trat die Justizkommission auf die gegen die Herausgabeverfügungen erhobenen Beschwerden nicht ein. Die gegen die Entsiegelungsverfügungen erhobenen Beschwerden wies sie ab. C. Die Firma X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Justizkommmission sei aufzuheben; die Akten seien an diese zurückzuweisen, damit sie der Firma X._ Akteneinsicht gewähre, ihr darauf Gelegenheit zur Stellungnahme gebe und neu entscheide. D. Die Justizkommission beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat Bemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geb. 1954, und Y._, geb. 1956, heirateten 1990. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, A._, geb. 1992. X._ ist von Beruf Werbetexter und Inhaber des Einzelunternehmens "Büro B._ X._". Y._ ist Inhaberin des Einzelunternehmens "C._shop.ch Y._" und geht zur Zeit keiner weiteren Erwerbstätigkeit nach. Zuvor arbeitete sie während mehrerer Jahre im Unternehmen ihres Ehemannes mit. Im Jahre 2004 trennten sich die Ehegatten. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. A.b Am 2. Mai 2006 reichte Y._ beim Bezirksgericht D._ die Scheidungsklage ein. Mit Vereinbarung vom 29. Juni / 3. Juli 2006 einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren und konnten die Nebenfolgen teilweise regeln. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts D._ vom 29. Juni 2007 geschieden. Der unmündige Sohn A._ wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. X._ wurde u.a. verpflichtet, für seinen Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'800.-- zuzüglich allfälliger bezogener Kinder- oder Ausbildungszulagen zu leisten und an den nachehelichen Unterhalt von Y._ monatlich Fr. 3'060.-- bis zum 31. Mai 2008 und Fr. 4'700.-- ab 1. Juni 2008 bis zu seinem Eintritt in das Pensionierungsalter zu bezahlen. A.c Mit Eingabe vom 5. September 2007 erklärte X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung und beantragte unter anderem, der Kinderunterhaltsbeitrag sei auf Fr. 800.-- zu reduzieren und es sei festzustellen, dass für Y._ kein persönlicher Unterhalt festgesetzt werden könne. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte mit Urteil vom 28. Februar 2008 die erstinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. B. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist am 30. September 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und beantragt, der Kinderunterhaltsbeitrag für A._ sei auf Fr. 800.-- festzusetzen. Weiter sei davon abzusehen, Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem verlangt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2008 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung für die bis und mit Oktober 2008 zu leistenden Unterhaltsbeiträge zuerkannt. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene S._ war vom 2. August 1994 bis 8. Juni 2007 als Chauffeur in der Firma T._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. Oktober 2001 wurde er von einem Lieferwagen angefahren, wobei er sich verschiedene Verletzungen im Beckenbereich und einen Harnröhrenriss zuzog. Nach Abschluss der unfallbedingten Heilbehandlung sprach die SUVA ihm mit Verfügung vom 10. November 2004 mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 20% und eine Integritätsentschädigung von 20% zu. Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Infolge zunehmender Beschwerden machte S._ im Juni 2006 einen Rückfall geltend. Es wurden daher in der Rehaklinik X._ vom 27. März bis 10. Mai 2007 eine stationäre Behandlung und eine berufliche Abklärung durchgeführt. Da der Versicherte die bisherige Tätigkeit als Chauffeur aufgrund der Unfallfolgen nicht mehr ausüben konnte, nahm er am 1. August 2007 eine Tätigkeit im Überwachungsdienst der Firma Y._ im Rahmen eines Pensums von 40% auf. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2007 sprach die SUVA ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2007 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 27% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2007 eine Rente entsprechend einer unfallbedingten Invalidität von 35% zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Unter Berufung auf einen Verkehrsunfall vom 29. September 2004, den B._ verursacht haben soll, fordert A._ (Beschwerdeführer) von der X._ AG (Beschwerdegegnerin), bei welcher B._ haftpflichtversichert ist, gestützt auf Art. 65 Abs. 1 SVG als Ersatz für bereits erlittenen Personen- und Sachschaden Fr. 29'162.75 nebst gestaffeltem Zins als Schadenersatz. Die Beschwerdegegnerin hält indessen die Sachdarstellung des Beschwerdeführers für unglaubwürdig, weshalb der Beschwerdeführer am 2. Februar 2006 diese Forderung, im Verfahren reduziert auf Fr. 25'014.15, klageweise geltend machte. Das Amtsgericht Luzern-Land wie auch das anschliessend angerufene Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Klage ab. B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts vom 3. März 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht verweist auf das angefochtene Urteil und stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 3. Mai 2006 verhaftet. Am 29. April 2008 verurteilte ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung, Pfändungsbetrug, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 verlängerte das Kantonsgericht die Sicherheitshaft für X._ bis zum 29. April 2009. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 17. Dezember 2008 (Verfahren 1B_289/2008 und 1B_299/2008). B. Am 16. Februar 2009 hiess das Bundesgericht hingegen eine Beschwerde X._s gegen den Appellationsentscheid des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 29. April 2008 insofern gut, als der Beschwerdeführer die Verurteilung im Anklagepunkt 10a und die Einziehung bestimmter Gegenstände angefochten hatte (Verfahren 6B_748/2008). Die Sache wurde im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesgericht erachtete insbesondere den Tatbestand des Betruges zum Nachteil von A._ (Anklagepunkt 10a) mangels Arglist als nicht gegeben. C. Bereits zuvor, am 29. Januar 2009, hatte X._ dem Kantonsgericht beantragt, umgehend aus der Sicherheitshaft entlassen zu werden. Im Rahmen des Schriftenwechsels zu diesem Entlassungsgesuch wies der Verteidiger des Beschwerdeführers auf das am 16. Februar 2009 ergangene Urteil des Bundesgerichts (lit. B hiervor) hin und machte zusätzlich geltend, aufgrund dieses Freispruchs sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits die gesamte zu erwartende Freiheitsstrafe verbüsst habe. D. Das Kantonsgericht wies das Haftentlassungsgesuch am 27. Februar 2009 ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Eingabe vom 6. März 2009 erhebt X._ selber "dringliche Beschwerde" gegen die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs. Er ersucht u.a. um sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft und stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Weiter sei ihm umgehend ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen - gegebenenfalls Rechtsanwalt Daniel Ordas, Pratteln -, damit dieser die Möglichkeit für eine Beschwerdeergänzung vor Ablauf der Beschwerdefrist habe. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schliesst unter Verweis auf die angefochtene Verfügung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf ein Gesuch von Nachbarn hin belegte das Kreisamt Fünf Dörfer E.B._ und C.B._ am 25. Februar 2009 mit einer Friedensbürgschaft. Eine Berufung von E.B._ und C.B._ wies das Kantonsgericht von Graubünden am 9. Juni 2009 ab. Es präzisierte die Friedensbürgschaft, wonach die beiden bis Ende August 2009 das Versprechen abzugeben hatten, auf drei Nachbargrundstücken die angedrohten Besitzesstörungen zu unterlassen. Zudem hatten sie auf den gleichen Zeitpunkt eine Sicherheit von Fr. 15'000.-- zu leisten. Für den Fall der Verweigerung wurden 30 Tage Sicherheitshaft angeordnet. B. E.B._ und C.B._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und von einer Friedensbürgschaft sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald sprach X._ am 29. Januar 2009 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überfahren der Strassenmitte beim Einspuren zum Linksabbiegen (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 VRV) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 8. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Juli 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und sie freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (1968) und Y._ (1963) lernten sich 1997 kennen. Sie heirateten im Dezember 2000. Seit Mai 2005 leben sie getrennt. Aus der Ehe gingen die beiden Kinder A._ (2001) und B._ (2004) hervor. Beide Parteien wohnen mit einem neuen Partner zusammen, der je zwei eigene Kinder in die Partnerschaft brachte. A._ und B._ wohnen abwechselnd in der Patchwork-Familie des Vaters und der Mutter, in der letzten Zeit wegen des Schulortes von A._ jedoch etwas mehr beim Vater. B. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens gaben beide Parteien am Aussöhnungsversuch vom 6. September 2007 bekannt, dass nur die Kinderzuteilung strittig sei. Mit Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB beantragten beide Elternteile die alleinige Zuteilung der bislang wechselweise ausgeübten Obhut über A._ und B._ während des Scheidungsverfahrens. Gestützt auf ein kinderpsychologisches Gutachten vom 29. Mai 2008 und das Ergänzungsgutachten vom 25. August 2008 stellte der Gerichtspräsident C._ des Gerichtskreises D._ die Kinder mit Entscheid vom 5. Januar 2009 für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die Obhut der Mutter. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte diese Anordnung mit Entscheid vom 27. Februar 2009. C. Der Vater hat gegen diesen Entscheid am 31. März 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren, die Kinder seien in dessen Aufhebung vorläufig unter seine Obhut zu stellen, unter Erteilung eines (näher ausgeführten) Besuchsrechts an die Mutter und Verpflichtung derselben zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 500.-- pro Kind. Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2009 verlangt die Mutter die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Beide Parteien verlangen die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Der 1967 geborene R._ leidet neben einer psychischen Auffälligkeit u.a. auch an einem Morbus Bechterew. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 anerkannte die Militärversicherung (nunmehr: SUVA Bern, Militärversicherung, nachfolgend: SUVA-MV) mit Wirkung ab 1. September 1999 eine Haftung von 50 % für den Morbus Bechterew. Auf den gleichen Zeitpunkt hin sprach sie ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 13 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2007 hielt die SUVA-MV an ihrer Auffassung fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid von 19. März 2009 ab. R._ führt mit Eingaben vom 14. April und 5. Mai 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Zusprechung einer ungekürzten Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von 100 %. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970) und Y._ (geb. 1969) heirateten im April 2002. Sie haben die gemeinsame Tochter A._ (geb. 2003). Das Getrenntleben begann nach ungefähr zwei Ehejahren. B. Auf Klage des Ehemannes hin schied das Bezirksgericht B._ die Ehe mit Urteil vom 24. Oktober 2007 und stellte die Tochter unter die elterliche Sorge der Mutter. In finanzieller Hinsicht verpflichtete es den Ehemann zu Kindesunterhalt von Fr. 800.-- (zzgl. Kinderzulagen) sowie zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1'685.-- bis April 2013 und von Fr. 935.-- bis April 2019. Auf Berufung des Ehemannes hin setzte das Kantonsgericht Schwyz den nachehelichen Unterhalt mit Urteil vom 23. September 2008 auf Fr. 1'650.-- bis April 2013 und auf Fr. 350.-- bis April 2018 fest. C. Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 5. Januar 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um Festsetzung des nachehelichen Unterhalts auf Fr. 1'055.-- pro Monat (zuzüglich der Hälfte der jährlichen Gratifikation) bis zum Eintritt von A._ in die 1. Primarklasse und auf Fr. 350.-- pro Monat (zuzüglich der Hälfte der jährlichen Gratifikation) bis zum Eintritt von A._ in die 1. Oberstufe sowie um Aufhebung der Kostenziffern, unter hälftiger Teilung der erstinstanzlichen Kosten und Auferlegung der zweitinstanzlichen Kosten an die Ehefrau. Er verlangt in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Feststellung, dass der Ehefrau per sofort eine Erwerbsarbeit von 20% bzw. ein Erwerbseinkommen von Fr. 900.-- zumutbar sei. Das Kantonsgericht verlangt in seiner Vernehmlassung vom 16. Februar 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Ehefrau hat in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2009 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Beide Parteien verlangen die unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene O._ wurde 1989 von ihrer Mutter wegen Entwicklungsrückstand und schulpsychologischer Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Von August 1989 bis Juni 1997 wurden ihr Sonderschulung sowie medizinische und berufliche Massnahmen gewährt. Unter Hinweis auf grosse Lernschwierigkeiten (Legasthenie, Dyskalkulie) meldete sich O._ im Februar 2005 erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihr berufliche Massnahmen zu, hingegen verneinte sie nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 6. Februar 2008 mangels leistungsbegründender Invalidität einen Rentenanspruch. B. In Gutheissung der Beschwerde der O._ hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 auf und wies die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. O._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Versicherte lässt ferner um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 21. Juli 1952, deutsche Staatsangehörige, reiste am 21. Mai 2007 in die Schweiz ein, meldete sich am 29. Mai 2007 bei der Einwohnerkontrolle Y._ an und ersuchte beim Amt für Migration des Kantons Luzern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sie führte aus, dass ihre Tochter mit einem Schweizer Bürger verheiratet sei und sie gerne in der Nähe ihres Enkelkindes sein möchte. Sie verfüge über eine Erwerbsunfähigkeitsrente. B. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies das Gesuch mit Verfügung vom 13. August 2007 ab. Eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs falle ausser Betracht, weil sie vorgängig im Ausland nicht von ihrer Tochter unterstützt worden sei, und eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Wohnsitznahme als Rentnerin könne mangels genügenden Renteneinkommens nicht gewährt werden. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 16. Juli 2008 ab. C. X._ reichte am 11. August 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragt sinngemäss, es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Zehn Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin verhafteten X._ am 20. Juni 2008 um 16.30 Uhr an seinem Arbeitsort. Mit einem grösseren Polizeiaufgebot sollte eine "Eskalation" verhindert werden, da er "als nicht sehr pflegeleicht galt". Überdies sei ein grösseres Werkareal zu durchsuchen gewesen. Am 24. Juni 2008 wurde er aus der Haft entlassen. Anlass für die Verhaftung bildete ein Vorfall vom 19. Juni 2008. Ein Lastwagen des Kieswerks war über eine Böschung gekippt, als bei einem Kreuzungsmanöver der äussere rechte Strassenrand abgebrochen war. Es wurde X._ vorgeworfen, er habe sich bei den Bergungsarbeiten den polizeilichen Anordnungen nicht unterordnen wollen. Insbesondere habe er den Polizeibeamten Kpl P._ an der Bergung des Fahrtschreibers in einer Weise gehindert, dass dieser habe abgelöst werden müssen und sich in ärztliche Pflege begeben habe. Er sei tätlich angegriffen, bedroht und beschimpft worden. B. X._ erhob am 17. September 2008 beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis "Strafklage" gegen Wm Q._ und weitere Beamte der Walliser Kantonspolizei wegen Amtsmissbrauchs sowie Tätlichkeit und einfacher sowie eventuell schwerer Körperverletzung, weil "er, obwohl er sich in keinster Weise zur Wehr gesetzt hatte, bei der Inhaftnahme gefesselt, zu Boden gestossen und wehrlos am Boden liegend von den involvierten Beamten mit Fusstritten an den Kopf und die Magen- und Nierengegend traktiert" worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Polizisten den Vorfall vom 19. Juni 2008 als Vorwand für eine Strafaktion benutzt hätten, welche völlig eskaliert sei. Der Kantonale Untersuchungsrichter befragte am 6. November 2008 zwei Angestellte X._s, nämlich A._ und B._, sowie am 19. November 2008 vier der beteiligten Polizisten, nämlich den Einsatzleiter HI R._, den Postenchef Fw S._, Wm T._ und Gfr U._. Er wies jeden einzeln darauf hin, dass sie als Auskunftspersonen nicht verpflichtet seien, die Fragen zu beantworten, und machte sie auf Art. 303, 304 und 305 StGB aufmerksam. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 gab er der Strafanzeige keine Folge. X._ habe keinen Arzt aufgesucht. Somit falle eine schwere Körperverletzung als masslose Übertreibung ausser Betracht. Hinsichtlich einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten müssten erhebliche Zweifel angebracht werden. In der Schilderung der Verhaftung gingen seine Aussagen und jene seiner beiden Angestellten weit auseinander. Während er von jedem der rund zehn Polizeibeamten einen Schlag erhalten haben wolle, habe B._ nur einen Schlag gesehen. Ausgerechnet das Verhalten von T._, der ihn hinausgeführt hatte, habe er als sehr korrekt bezeichnet. Es seien erfahrene Polizisten beigezogen worden. Daraus lasse sich schliessen, dass die Aktion vorschriftskonform durchgeführt worden sei. C. X._ erhob Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. In seiner Stellungnahme führte der Kantonale Untersuchungsrichter aus, es stehe keineswegs widerspruchslos fest, dass die Agenten zugeschlagen hätten. Alle Einvernommenen hätten die Anschuldigungen von sich gewiesen. Entscheidend für die Nichtanhandnahme sei vor allem das Fehlen eines ärztlichen Attestes gewesen. Das Kantonsgericht wies am 25. Mai 2009 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, das Kantonale Untersuchungsrichteramt anzuweisen, gegen die elf beteiligten Polizisten eine Strafuntersuchung zu eröffnen, eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die Kosten dem Kanton aufzuerlegen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis verzichten auf Vernehmlassung, wobei die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2001 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine besoldungsmässige Diskriminierung der beim Kanton Zürich angestellten Krankenpflegenden gegenüber den kantonalen Polizisten fest. Daraufhin gelangten verschiedene Berufsorganisationen aus dem Gesundheitsbereich an die Stadt Zürich. Sie machten geltend, auch die Einreihung der städtischen Krankenpflegenden und weiterer Berufe im Gesundheitswesen sei diskriminierend und verlangten Lohnnachzahlungen für die letzten fünf Jahre. Nachdem die Stadt Zürich die Begehren abgewiesen hatte, gelangten die Berufsorganisationen an den Bezirksrat Zürich. Dieser hiess den Rekurs teilweise gut und stellte fest, dass die Entlöhnung der Krankenpflegenden, Unterrichtsassistenten und Kliniklehrer in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002 gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz [GlG; SR 151.1]) verstossen habe. Er hielt eine Anhebung um je zwei Besoldungsklassen für geboten, um eine diskriminierende Entlöhnung zu vermeiden. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 bestätigte das Verwaltungsgericht den bezirksrätlichen Entscheid im Wesentlichen. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden ab (Urteil 2A.97 und 98/2007 vom 20. November 2007). B. Auf den 1. Juli 2002 setzte der Stadtrat von Zürich die Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals vom 28. November 2001 (Personalrecht; PR) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen vom 27. März 2002 (AB PR) in Kraft. Damit führte die Stadt Zürich ein neues Lohnsystem ein, das unter anderem im Pflegebereich zu besser entlöhnten Einreihungen führte. Nach dem neuen Besoldungssystem richtet sich der Lohn der städtischen Angestellten im Wesentlichen nach dem Schwierigkeitsgrad der Funktion, der nutzbaren Erfahrung und dem Leistungsbeitrag (Art. 47 PR). Jede Stelle ist aufgrund der betreffenden Funktionsumschreibung einer von 18 Funktionsstufen (FS 1-18) zuzuordnen (Art. 48 ff. PR). Jeder Funktionsstufe wird gemäss einer Lohnskala ein Jahreslohn als Mittelwert zugeordnet, wobei sich die konkreten Löhne der Angestellten innerhalb eines von diesem Mittelwert abhängigen Lohnbands bewegen. Die Bandbreite des Lohnbands beträgt +/-5 %, ausgehend vom Mittelwert (Art. 52 PR). Die Zunahme an nutzbarer Erfahrung führt innerhalb einer Funktionsstufe in 15 Schritten zu einem Lohnanstieg von höchstens 22.5 % (Art. 52 Abs. 3 PR). C. X._ arbeitet seit Oktober 1989 als Leiterin der Fachweiterbildung Anästhesie im Stadtspital Triemli. Gestützt auf die neurechtlichen Personalbestimmungen wurde sie per 1. Juli 2002 in die Funktionsstufe 10 der Funktionskette 308 überführt; als nutzbare Erfahrung wurden ihr 9 Jahre angerechnet; die Lage im Lohnband betrug 95 % des Mittelwertes (Verfügung vom 27. Oktober 2003). Dadurch wurde ihr bisheriger Jahreslohn von jährlich Fr. 100'983 um 7.75 % auf Fr. 108'812 angehoben. Auf Einsprache von X._ rechnete der Stadtrat Zürich ihr rückwirkend per 1. Juli 2002 neu 10 Jahre nutzbare Erfahrung an. Im Übrigen liess er die Einreihung unverändert (Beschluss vom 8. Februar 2006). Dadurch erhöhte sich der Jahreslohn auf Fr. 110'189. D. Mit Rekurs an den Bezirksrat Zürich verlangte X._ per 1. Juli 2002 die Einreihung in Funktionsstufe 11, unter Anrechnung einer nutzbaren Erfahrung von 13 Jahren; zudem sei die Lage im Lohnband auf 100 % festzulegen. Am 30. August 2007 hiess der Bezirksrat den Rekurs teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Stadt Zürich zurück, um X._ nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich ihres Lohns im alten Lohnsystem nochmals per 1. Juli 2002 ins neue Lohnsystem überzuleiten. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass der Antrag auf Einreihung in Funktionsstufe 11 gutgeheissen, derjenige auf Anrechnung einer nutzbaren Erfahrung von 13 Jahren abgewiesen wurde; keine abschliessende Anordnung traf der Bezirksrat betreffend die prozentuale Lage im Lohnband. E. Gegen diesen Beschluss gelangten sowohl die Stadt Zürich als auch X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. X._ wandte sich gegen die Rückweisung der Angelegenheit durch den Bezirksrat und beantragte ihre Einreihung in die Funktionsstufe 11, nutzbare Erfahrung 10 Jahre, Lage im Lohnband 100 %. Die Beschwerde der Stadt Zürich richtete sich gegen die Einreihung in die Funktionsstufe 11 und die Vorgaben des Bezirksrats hinsichtlich der Platzierung im Lohnband. Am 9. Juli 2008 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde insoweit gut, als es die angeordnete Rückweisung an die Stadt Zürich aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. Es bestimmte, dass X._ in Abänderung der Verfügung des Direktors des Stadtspitals Triemli vom 27. Oktober 2003 sowie des Einspracheentscheids des Stadtrates vom 8. Februar 2006 rückwirkend per 1. Juli 2002 unter Anrechnung einer nutzbaren Erfahrung von 10 Jahren und einer Lage im Lohnband von 95 % des Mittelwertes in die Funktionsstufe 11 eingereiht werde. Dies ergibt einen Jahreslohn per 1. Juli 2002 von rund Fr. 120'550. F. Dagegen hat X._ am 12. September 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, Ziff. 1 und 4 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und sie sei ab dem 1. Juli 2002 in die Funktionsstufe 11, nutzbare Erfahrung 10 Jahre, Lage im Lohnband 100 %, einzureihen. Dies entspricht einem Jahreslohn von Fr. 126'896. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Stadt Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) hat auf eine Stellungnahme im vorliegenden Fall verzichtet und verweist sinngemäss auf die von ihm vorgebrachten Argumente in den konnexen Fällen 1C_54, 56, 58, 60, 62, 68 und 338/2008. Dort hatte das EBG die Gutheissung der Beschwerden beantragt. In ihrer Replik vom 29. Januar 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG mit Sitz in S._ überbaute dort ein Grundstück mit Doppel- und Reiheneinfamilienhäusern. In diesem Zusammenhang erfolgte eine Parzellierung und damit verbunden die Einmessung und Vermarkung sowie die Nachführung der Pläne der amtlichen Vermessung durch den Nachführungsgeometer A._ AG. Nach Erstellung der Überbauung verkaufte die Z._ AG einige Grundstücke an X._. Am 15. August 2008 stellte der Nachführungsgeometer der Z._ AG und X._ Rechnung für die im Rahmen der Nachführung vorgenommenen Arbeiten (Fr. 2'146.85 bzw. Fr. 1'871.35). Die Adressaten der Rechnungen sandten diese zurück mit der Begründung, sie hätten diese Arbeiten nicht in Auftrag gegeben. Der Nachführungsgeometer stellte die beiden Schreiben dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau zu, welches sie als Rekurse entgegennahm und abwies. Die von der Z._ AG, vertreten durch Y._, und von X._ dagegen gerichteten Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigt und abgewiesen. B. Mit Eingaben vom 25. April 2009 ("Nichtigkeitsbeschwerde") bzw. 18. Mai 2009 ("verbesserte Beschwerdeschrift") beantragen die Z._ AG und X._ dem Bundesgericht u.a., den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. März 2009 aufzuheben. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die A._ AG hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 22. August 2008 der Vergewaltigung (mehrfach begangen in der Zeit von ca. 2000 bis November 2006), der sexuellen Nötigung (mehrfach begangen in der Zeit von 1999 bis November 2006), der sexuellen Handlungen mit Kindern (mehrfach begangen in der Zeit von 1999 bis 26. August 2006) und der Freiheitsberaubung (begangen in der Zeit zwischen Januar und November 2006) zum Nachteil von Y._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung während und nach dem Strafvollzug, sowie zur Bezahlung von Fr. 500.-- Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 30'000.--. X._ appellierte gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Handlungen mit Kindern (beschränkt auf die Zeit von 1999 bis Herbst 2003) und Freiheitsberaubung. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 10. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Zivilpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Schuldspruch wegen sexuellen Handlungen mit Kindern in der Zeit von Herbst 2003 bis 26. August 2006 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 10. Juni 2009 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Libanon stammende X._ (geb. 1976) reiste im März 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte unter einer falschen Identität ein Asylgesuch. Nachdem er für die Behörden nicht mehr erreichbar war, trat das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) auf das Asylgesuch mit Entscheid vom 16. September 2002 nicht ein. Im April 2003 heiratete X._ in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1964). Im Oktober 2003 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine bis zum 24. Oktober 2004 gültige Jahresaufenthaltsbewilligung. Im Dezember 2003 wurde X._ verhaftet und anschliessend während rund einem Jahr in Untersuchungshaft gehalten. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte ihn am 12. Januar 2007 unter anderem wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Davon waren 18 Monate unbedingt zu vollziehen; für die restlichen 18 Monate wurde der bedingte Vollzug gewährt. Unter Anrechnung der erwähnten Untersuchungshaft wurde X._ vom 12. November 2007 bis 3. Mai 2008 in den Strafvollzug genommen. B. Unter Hinweis auf die strafrechtliche Verurteilung lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 14. Februar 2008 das Gesuch um Verlängerung der am 24. Oktober 2004 ausgelaufenen Aufenthaltsbewilligung ab. Gleichzeitig verfügte es die Ausweisung von X._ für unbestimmte Zeit gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, in der Fassung vom 9. Oktober 1948, AS 1949 I 221). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde am 20. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 23. September 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, seine Beschwerden "gutzuheissen". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Amt für Migration, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerden abzuweisen. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ bewirtschaftet den Landwirtschaftsbetrieb B._ in C._. Er wohnt dort zusammen mit seiner Ehefrau D.X._, den gemeinsamen Kindern E._, geboren am 1. November 2000, und F._, geboren am 24. Dezember 2002, sowie dem Stiefsohn G._, geboren am 14. November 1994. Vom 21. Januar 2002 bis zum 2. Mai 2005 wohnte dort auch seine Stieftochter Y._, geboren am 11. Februar 1990. A.X._ wurde vorgeworfen, Y._ sexuell missbraucht, körperlich und verbal angegangen sowie zu übermässigen Arbeitsleistungen gezwungen zu haben. B. Mit Urteil vom 20. Juni 2007 sprach das Bezirksgericht C._ A.X._ wegen wiederholter Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht im Sinne von Art. 219 StGB schuldig (Dispositiv-Ziffer 2). Von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, der mehrfachen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB sowie der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB sprach es ihn hingegen frei (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen im Umfang von 15 Tagessätzen, und zu einer Busse von Fr. 500.-- (mit 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse). Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben bei einer Probezeit von fünf Jahren (Dispositiv-Ziffer 3). Zusätzlich wurde A.X._ zur Bezahlung von Schadenersatz und zu einer Genugtuungsleistung an die Geschädigte verpflichtet (Dispositiv-Ziffern 6 und 7). C. Die von A.X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 16. September 2008 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts C._ ab, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war (Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 5). Auf die Anschlussberufung der Geschädigten trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 4). Es auferlegte A.X._ die Kosten des Berufungsverfahrens und verpflichtete ihn, die Geschädigte für das Berufungsverfahren zu entschädigen (Dispositiv-Ziffern 6 und 7). D. A.X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt insbesondere die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3, 5, 6 und 7 des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden, seine Freisprechung von Schuld und Strafe sowie eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
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