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Sachverhalt: A. Die 1987 geborene S._ arbeitete seit 1. August 2004 als Lernende im Bereich Verkauf bei der Firma M._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 2. November 2004 wurde sie verletzt auf dem Boden vor ihrem Haus aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, dass sie aus dem Fenster ihrer im dritten Stock liegenden Wohnung gestürzt war. Das Spital G._, wo sie bis 16. November 2004 hospitalisiert war und am 2. sowie 8. November 2004 operiert wurde, diagnostizierte im Austrittsbericht vom 17. November 2004 eine komplette Berstungsfraktur LWK3 sowie eine Keilimpressionfraktur L2 und L4. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da die Versicherte den Gesundheitsschaden absichtlich herbeigeführt habe und nicht davon ausgegangen werden könne, sie sei ohne eigenes Verschulden gänzlich unfähig gewesen, vernunftgemäss zu handeln. Die dagegen von der Versicherten und ihrem Krankenversicherer, der Swica Gesundheitsorganisation, Winterthur, erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 27. Dezember 2006 ab. B. Die hiegegen von der Versicherten und der Swica eingereichten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen in vollem Umfang auszurichten. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Gerichtskosten im letztinstanzlichen Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die SWICA und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ ist von Beruf Koch. Seit 1976 gehört er als Berufsunteroffizier dem Instruktionskorps der Schweizerischen Armee an. Am 21. April 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle, die u.a. die Akten der Militärversicherung beizog, stützte sich im Wesentlichen auf die Einschätzung von deren Kreisarzt Dr. med. R._ aufgrund der Untersuchung vom 31. März 2006. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 sprach die Militärversicherung S._ ab 1. Januar 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine Invalidenrente von Fr. 5126.- im Monat zu. Am 2. Juli 2007 gewährte die IV-Stelle Bern S._ ab 1. August 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % verfügungsweise eine halbe Invalidenrente. Mit einer weiteren Verfügung vom 29. August 2007 sprach sie dem Versicherten rückwirkend für die Zeit vom 1. September 2005 bis 31. Juli 2007 ebenfalls eine halbe Invalidenrente zu. B. Die gegen die Verfügungen der IV-Stelle eingereichten Beschwerden, mit welchen S._ deren Aufhebung und die Zusprechung einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Vereinigung der beiden Verfahren ab (Entscheid vom 10. September 2008). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. August 2007 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten. Während die IV-Stelle unter Verzicht auf eine Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, sieht das Bundesamt für Sozialversicherungen von einer Stellungnahme ab. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ (geboren 1959) meldete sich im August 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm vorerst Hilfsmittel und Berufsberatung zu und verneinte einen Anspruch auf Wartezeittaggeld. Mit der Begründung, geeignete Tätigkeiten seien ihm nunmehr ganztags zumutbar, gewährte sie ihm mit Verfügung vom 18. April 2008 die Fortsetzung der Berufsberatung. B. K._ erhob Beschwerde mit verschiedenen Anträgen, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 abwies. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Sache sei zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz bzw. an die Verwaltung zurückzuweisen und in der Folge sei über den Leistungsanspruch, namentlich über Eingliederungs- und Rentenleistungen, neu zu verfügen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 9. Februar 2009 des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau, | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war bis zum 31. Januar 2009 als Betriebsleiter Logistik bei der Schweizerischen Post im Briefzentrum A._ angestellt. Infolge Neukonzeption der Briefzentren kam es zu personellen Umstrukturierungen, von denen auch X._ betroffen war. Um die Folge dieser Umstrukturierungen sozialverträglich zu gestalten, einigten sich die betroffenen Gewerkschaften mit der Post auf die Erstellung eines Sozialplans. In diesem sind unter anderem auch Entschädigungen für die Mitarbeitenden vorgesehen. Die Parteien haben am 14. Oktober 2008 bzw. 4. November 2008 eine Vereinbarung betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Sozialplans unterzeichnet. Unbestrittenermassen hat die Post X._ unter dem Titel Abgangsentschädigung einen Betrag von Fr. 19'754.-- überwiesen. Dieser forderte von der Post indes eine restanzliche Abgangsentschädigung von Fr. 2'572.-- sowie eine Durchhalteprämie von Fr. 15'947.--. In der Folge hat X._ den Betrag von Fr. 18'519.-- in Betreibung gesetzt. Mit Entscheid vom 3. August 2009 erteilte der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ für den Betrag von Fr. 2'571.95 die provisorische Rechtsöffnung und wies das Gesuch soweit weitergehend ab. B. X._ appellierte gegen dieses Urteil und beantragte, es sei ihm für den betriebenen Betrag die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, sprach ihm die Beschwerdelegitimation im Umfang der erstinstanzlich erteilten Rechtsöffnung ab, nahm den Antrag als Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 15'946.95 entgegen (E. I/2), und wies dieses kostenfällig ab (Entscheid vom 23. September 2009). C. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2009 gelangte X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit der Anfrage, ob ihm für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden könne. Diese Anfrage wurde als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Mitteilungen vom 21. und 22. Oktober 2009). Am 23. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Schriftstück ein und beantragte nunmehr ausdrücklich, in der Betreibung ... sei ihm für den Betrag von Fr. 15'947.-- Rechtsöffnung zu erteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem ersuchte er erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Letzteres wurde unter Hinweis auf die ungenügende Begründung seines Gesuches verweigert (Verfügung vom 29. Oktober 2009), worauf der Beschwerdeführer den geforderten Kostenvorschuss leistete. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 24. Oktober 2007 der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie der qualifizierten Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.--, als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Landgerichts Bonn/D vom 27. November 2000 und des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2001. Das Verfahren mit Bezug auf den Vorwurf der Unterlassung der Buchführung stellte es zufolge Eintritts der Verjährung ein. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der qualifizierten Geldwäscherei frei. Ferner verpflichtete das Strafgericht X._ zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Euro 293'107.64 und Euro 108'982.-- an die Geschädigten. Im Mehrbetrag verwies es die Forderungen auf den Zivilweg. Eine gegen dieses Urteil von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 23. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe zu verzichten. Subsubeventualiter sei er zu einer Zusatzstrafe zu den Urteilen des Landgerichts Bonn vom 27.11.02 und des Obergerichts des Kantons Zug vom 18.12.01 von höchsten 1 - 6 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. Jedenfalls sei eine Gesamtstrafe von nicht mehr als 3 Jahren auszufällen, unter Gewährung des maximalen teilbedingten Strafvollzuges von 2 1/2 Jahren. Ferner beantragt er, auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen, subeventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Transitgas AG betreibt den in der Schweiz gelegenen Teil einer Erdgas-Hochdruckleitung, die von Holland nach Italien führt. In Ruswil verdichtet sie Gas in einer Kompressorenstation. Die kantonalen Behörden verpflichteten sie, die dabei entstehende Abwärme zur Stromerzeugung zu nutzen. Die Transitgas AG speist den Abwärmestrom in das Netz der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) ein. Verhandlungen zwischen der Transitgas AG und der CKW über die Höhe der dafür zu leistenden Vergütung blieben erfolglos. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern setzte am 13. Juni 2006 die von der CKW an die Transitgas AG zu bezahlende Entschädigung auf 15 Rp./kWh fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess am 15. September 2008 die von der CKW dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es den Jahresmittelpreis auf 14,5 Rp./kWh reduzierte. B. Die CKW beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Oktober 2008, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die CKW nicht zur Abnahme des von der Transitgas AG in Ruswil produzierten Stroms verpflichtet ist. Eventuell sei festzustellen, dass die CKW für diesen Strom 4,785 Rp./KWh zu vergüten habe. C. Die Transitgas AG sowie das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Energie hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sprach Rechtsanwalt X._ am 30. Oktober 2008 für seine Tätigkeit als amtlicher Verteidiger von A._ eine Entschädigung von insgesamt Fr. 66'123.86 zu (Fr. 58'730.-- Honorar, Fr. 2'723.40 Auslagen, Fr. 4'670.46 Mehrwertsteuer). Auf Einsprache von X._ hin bestätigte die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes am 26. November 2008 diese Verfügung ihre Vorsitzenden. A.b Mit Beschwerde an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragte X._, diesen bezirksgerichtlichen Beschluss aufzuheben und seine Entschädigung auf Fr. 76'394.55 (inklusive Spesen in Höhe von Fr. 4'214.75 und 7.6 % Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Verwaltungskommission hiess die Beschwerde am 7. April 2009 teilweise gut und sprach X._ eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 3'531.40 zu (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte ihm die Staatsgebühr von Fr. 900.-- zu zwei Dritteln (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach ihm für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 200.-- zu (Dispositiv-Ziffer 3). A.c Mit Wiedererwägungsgesuch vom 20. April 2009 beantragte X._ der Verwaltungskommission, es sei ihm eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 10'270.70 zuzusprechen, unter Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. In ihrem Entscheid vom 8. Mai 2009 erwog die Verwaltungskommission, ihr Beschluss vom 7. April 2009 gehöre zur Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen und sei damit einer Wiedererwägung nicht zugänglich. Zutreffend sei allerdings, dass ihr ein offenkundiges Versehen im Sinne von § 166 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) unterlaufen sei, indem sie dem Beschwerdeführer in der Begründung für Gefängnisbesuche Fr. 3'908.-- zugesprochen, diesen Betrag indessen bei der Gesamtentschädigung im Dispositiv nicht berücksichtigt habe. Dies sei zu berichtigen. Beim Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen stehe ihr indessen ein grosser Ermessensspielraum zu, weshalb es nicht zulässig sei, diesen Punkt unter Hinweis auf § 166 GVG zu korrigieren. Gestützt auf diese Erwägungen trat sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und berichtigte Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 7. April 2009 dahingehend, dass dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 7'439.40 zugesprochen wurde. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 18. Mai 2009 beantragt X._, diese beiden Beschlüsse der Verwaltungskommission aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an diese zurückzuweisen. C. Das Bezirksgericht Zürich beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in seiner unaufgefordert eingereichten Replik an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die von M._ für die Jahre 1996/97 geschuldeten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge gestützt auf eine Meldung des Gemeindesteueramtes vom 26. Mai 2006, laut welcher das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Berechnungsperiode 1993/94 für die direkte Bundessteuer ermessensweise auf Fr. 80'000.- im Jahr festgelegt worden war, auf Fr. 7427.20 im Jahr, einschliesslich Verwaltungskosten, fest. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 29. Februar 2008 an der Beitragsverfügung fest. B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Januar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._ sinngemäss, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Beiträge nach Einholung einer Expertise zur Höhe des aus Landwirtschaft erzielten Einkommens neu festzusetzen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin der Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte X._ am 23. September 2008 wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 85 Franken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, seine Verurteilung aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell ans Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen und sämtliche Kosten dem Staat aufzuerlegen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 24. November 1999 stellte das Bezirksgericht Zürich die Vaterschaft des X._ (geb. 1970) zu dem am 30. April 1999 geborenen Y._ fest. Es verpflichtete den Vater, für seinen Sohn monatlich folgende (indexierte) Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 100.-- vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2000, Fr. 300.-- vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2001, Fr. 500.-- vom 1. Mai 2001 bis zu dessen Mündigkeit, zuzüglich allfällige Kinderzulagen. A.b Mit Klage vom 30. November 2007 ersuchte der Vater das Bezirksgericht Zürich, die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 50.-- zu reduzieren. Anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung präzisierte sein Anwalt das Begehren und verlangte, die Beiträge seien ab 1. Dezember 2007 bis zur Mündigkeit des Kindes auf Fr. 50.-- festzusetzen. Der amtliche Vertreter des Kindes beantragte Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 12. November 2008 hiess das Bezirksgericht Zürich die Abänderungsklage teilweise gut und legte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. Dezember 2007 bis zur Mündigkeit des Kindes auf Fr. 160.-- fest. B. Die vom Sohn dagegen eingereichte Berufung war erfolgreich. Mit Beschluss vom 26. März 2009 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Abänderungsklage vollumfänglich ab. C. X._ (fortan: der Beschwerdeführer) hat am 29. April 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, und verlangt die gleiche Unterhaltsregelung, wie sie vom Bezirksgericht in dessen Abänderungsurteil vom 12. November 2008 getroffen worden ist. Eventualiter begehrt er Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Sodann stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 1. Mai 2009 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VII Konolfingen sprach X._ am 18. Oktober 2007 der mehrfachen, mengenmässig qualifizierten, gewerbsmässigen und teilweise bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Fahrens unter Drogeneinfluss sowie der gewerbsmässigen und bandenmässigen Geldwäscherei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafantritts, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 7. Februar 2006, und zu einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen appellierte die Generalprokuratur in Bezug auf den Betäubungsmittelhandel mit P._ und Q._ sowie die Strafzumessung. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 20. Januar 2009 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der mengenmässig qualifizierten und gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kauf von ca. 71'000 Thaipillen bei P._ und Q._ schuldig. Darüber hinaus stellte es fest, dass die weiteren erstinstanzlichen Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen sind. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 7 1⁄2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 600.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 7. Februar 2006. Die Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafantritt rechnete es auf die Freiheitsstrafe an. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat mit Schreiben vom 15. Mai 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die a.o. Generalprokuratorin des Kantons Bern beantragt mit Eingabe vom 9. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ arbeiten als Forscher am Institut für Neuroinformatik der Universität Zürich und der ETH. Sie ersuchten am 1. Februar 2006 das Veterinäramt des Kantons Zürich, ihnen einen Tierversuch zu bewilligen (Titel: Physiological, anatomical and neurochemical investigations of the circuits of neocortex in rodents, cats and primates. Kurztitel: Circuits of neocortex). Im Rahmen dieses Versuchs wird geprüft, ob die Schaltkreise in der Hirnrinde aller Säugetiere nach denselben Regeln aufgebaut sind, insbesondere, ob die strukturell und funktionell unterschiedlichen Areale des Neokortex bei Ratten, Katzen und Rhesusaffen in der Grundstruktur gleiche grundlegende neuronale Organisationseinheiten aufweisen. Angestrebt wird eine einheitliche Theorie des Neokortex. Dieser ist der stammesgeschichtlich jüngste Teil der Grosshirnrinde und kommt nur bei Säugetieren vor. Die Forscher sehen drei Verfahren vor, in welchen der Neokortex bei insgesamt 300 Ratten, 100 Katzen und 36 Rhesusaffen verglichen wird. Im ersten Verfahren wird ein Teil der Tiere narkotisiert, um in einer dreistündigen Operation Hirngewebe für In-vitro-Untersuchungen zu entnehmen und sie anschliessend zu töten. Im zweiten Verfahren werden wiederum einige Tiere 24 bis 72 Stunden betäubt, um die Schädeldecke zu öffnen und Elektroden zur Messung der Aktivitäten der Nervenzellen einzuführen; danach werden sie getötet. Im dritten Verfahren werden die restlichen Tiere bis zu 12 Stunden anästhesiert, um die Nervenverbindungen im Neokortex mithilfe von operativ injizierten Spurensubstanzen kenntlich zu machen. Nach einem Zeitraum von einem bis 14 Tagen werden sie erneut narkotisiert, um entweder Aktivitäten - wie im zweiten Verfahren - zu messen oder Hirngewebe - wie im ersten Verfahren - zu entnehmen. Anschliessend werden sie eingeschläfert. B. Das Veterinäramt legte das Gesuch der kantonalen Tierversuchskommission zur Prüfung vor. Nach Einholung ergänzender Auskünfte und dreier Gutachten beantragte diese dem Veterinäramt, das Gesuch abzulehnen. Das Veterinäramt bewilligte am 16. Oktober 2006 den Tierversuch mit Auflagen. Dagegen erhoben die Tierversuchskommission und fünf ihrer Mitglieder Rekurs bei der Gesundheitsdirektion, soweit es die Verwendung der nicht-menschlichen Primaten betraf. Diese hiess am 26. Februar 2007 den Rekurs gut und hob die Tierversuchsbewilligung mit Bezug auf die angefochtene Verwendung auf. Gegen diesen Entscheid gelangten die beiden Gesuchsteller erfolglos an das Verwaltungsgericht. C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 beantragen X._ und Y._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2008 aufzuheben und die Verfügung des Veterinäramtes des Kantons Zürich zu bestätigen. Die Tierversuchskommission und fünf ihrer Mitglieder beantragen, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu bestätigen. Die Beschwerdeführer (27. November 2008) sowie die Tierversuchskommission und fünf ihrer Mitglieder (16. Januar 2009) haben sich ein zweites Mal geäussert. Das Verwaltungsgericht und die Gesundheitsdirektion beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Veterinäramt verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beantragte Gutheissung der Beschwerde. Dazu haben die Tierversuchskommission und fünf ihrer Mitglieder unaufgefordert eine weitere Stellungnahme eingereicht, worauf sich die Beschwerdeführer noch einmal geäussert haben. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführer) schloss mit der X._ Versicherung (Beschwerdegegnerin) Verträge über eine Kranken- und Unfallversicherung ("B._") sowie eine Motorfahrzeugversicherung ab. Beide Versicherungspolicen sehen als Leistung bei Unfällen unter anderem die Ausrichtung eines Invaliditätskapitals von Fr. 80'000.-- vor. A.b Am 2. Juni 1993 erlitt der Beschwerdeführer einen Autounfall, bei dem er sich ein Halswirbelsäulen-Schleudertrauma zuzog. Seither ist er teilweise arbeitsunfähig, weshalb er von der Beschwerdegegnerin die Ausrichtung des vereinbarten Invaliditätskapitals verlangte. Die Beschwerdegegnerin verweigerte die Zahlung. B. Am 21. Dezember 1995 reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Antrag, es sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 180'800.-- nebst Zins zu verurteilen. Mit Urteil vom 24. Juli 2008 hiess das Obergericht des Kantons Bern die Klage teilweise gut. Es stellte beim Beschwerdeführer einen Invaliditätsgrad von 50 % fest und bejahte sowohl die natürliche als auch die adäquate Kausalität des Unfalls zur Invalidität. Es kam zum Schluss, dass aufgrund der erwiesenen Invalidität und Kausalität das Taggeld und das Invaliditätskapital gestützt auf die Versicherungsverträge grundsätzlich vollständig auszubezahlen seien. Die Ausgangsbeträge des Invaliditätskapitals reduzierte es jedoch um je 90 %, weil neben dem Unfall noch andere Teilursachen für die Invalidität bestanden hätten, der Beschwerdeführer seine Schadensminderungspflicht verletzt habe und die Unfalldynamik zu berücksichtigen sei. Aus diesen Gründen verurteilte das Obergericht die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 27'800.-- an den Beschwerdeführer (Ziff. 1), zur Tragung eines Teils der Verfahrenskosten (Ziff. 4) und der Parteikosten (Ziff. 5). Im Übrigen wies es die Klage ab (Ziff. 2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Februar 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es seien die Ziff. 2, 4 und 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung der restlichen 90 % des Invaliditätskapitals, ausmachend Fr. 153'000.--, nebst Zins zu 5 % seit 2. Juni 1993 zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Uri wirft in ihrer Anklage X._ vor, er sei in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2004 in das Geschäft von A._ eingeschlichen und habe 6 PC's "Micro-Line", 2 Flachbildschirme sowie diverses IT-Zubehör weggenommen, wodurch er sich des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) schuldig gemacht habe. B. Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ am 16. Mai 2008 in Bestätigung des Urteils des Landgerichts Uri vom 25. September 2007 von der Anklage des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs frei. C. Die Staatsanwaltschaft Uri führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, eventualiter an die erste Instanz zurückzuweisen. X._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten beziehungsweise sie sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Uri hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene F._ war ab Mai 2000 als Chauffeur bei der Firma A._ GmbH tätig und damit bei den Winterthur Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG [AXA]) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. November 2000 wurde er Opfer eines Verkehrsunfalles. Er kollidierte mit dem von ihm gelenkten Personenwagen frontal mit einem vortrittbelasteten Lieferwagen. Im Spital Z._ diagnostizierte man eine Absplitterungsfraktur dorsal links des Rippenkomplexes (Rippe 2 und 3) und eine Commotio cerebri. Der Patient sei leicht verwirrt und habe nur ein lückenhaftes Erinnerungsvermögen an den Unfall; Prellmarken oder Hämatome lägen nicht vor. Der behandelnde Hausarzt Dr. med. D._ stellte zusätzlich die Diagnose einer HWS-Kontusion. Die AXA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 33'600.- aus. Dr. med. D._ attestierte in der Folge ununterbrochen eine volle Arbeitsunfähigkeit. Am 8. Februar 2002 kam es zu einem weiteren Unfall (Auffahrunfall mit einer HWS-Distorsion Grad I). Dessen Folgen heilten aber innert Wochenfrist ab. Im Auftrag der AXA fand im Dezember 2004 an der medizinischen Begutachtungsstelle X._ eine multidisziplinäre Untersuchung statt. Gemäss Expertise vom 21. Januar 2005 liegen beim Versicherten aus rheumatologischer Sicht ein Cervikocranialsyndrom bei Status nach Autounfall mit fraglicher Commotio cerebri und einer muskulären Dysbalance sowie segmentalen Funktionsstörungen, ein Lumbovertebralsyndrom bei leichter Fehlhaltung und leichten segmentalen Bewegungsstörungen, in psychiatrischer Hinsicht eine Angst- und depressive Störung gemischt (ICD-10: F 41.2) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) vor. Neurologische Befunde gebe es nicht. Für Arbeiten, bei denen keine Lasten über 20 kg gehoben werden und nicht repetitiv über Kopf gearbeitet werden muss, sei der Versicherte zu zwei Dritteln arbeitsfähig, wobei die Einschränkung ausschliesslich auf die psychiatrischen Befunde zurückzuführen sei. Er selbst betrachte sich als überhaupt nicht arbeitsfähig. Eine Verbesserung könnte in einer Rehabilitation mit arbeitstherapeutischem Schwerpunkt bestehen. Das Cervicalsyndrom sei möglicherweise eine Folge des Unfalls vom November 2000, die psychischen Probleme überwiegend wahrscheinlich. Mit Verfügung vom 15. November 2006 teilte die AXA F._ mit, gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle X._ bestehe ab 1. August 2005 kein Anspruch auf Taggeldleistungen mehr. Die Heilbehandlung werde bis 31. Januar 2005 übernommen. Weitere Leistungen, wie eine Invalidenrente oder eine Integritätsentschädigung, würden nicht ausgerichtet. Daran hielt die AXA auf Einsprache hin, mit welcher neben einer mindestens 50%igen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung auch beantragt wurde, das in der Zeit vom 6. November 2000 bis 31. Juli 2005 ausgerichtete Taggeld sei neu auf der Basis eines Bruttoeinkommens von Fr. 50'400.- auszurichten, mit Entscheid vom 29. Mai 2007 vollumfänglich fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2008 ab, wobei es unter anderem festhielt, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Gesundheitsschäden und dem versicherten Unfall. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und die AXA zu verpflichten, ihm eine Rente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % auszurichten; zudem seien die bereits ausgerichteten Taggelder neu auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 50'400.- zu gewähren. Eventualiter seien weitere medizinische Gutachten einzuholen. Im weiteren ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand A.X._ am 29. Juni 2007 des versuchten Mordes (Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und des Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung von 622 Tagen erstandener Haft. Die von der Verurteilten gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 25. August 2008 ab. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht A.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 10. August 2006 erhob die in Athen wohnhafte A._ (Beschwerdegegnerin; Klägerin) beim Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Zürich gegen die damalige Y._ Bank AG Klage auf Auskunftserteilung sowie Akteneinsicht und -edition im Zusammenhang mit den Bankbeziehungen ihres verstorbenen Vaters B._. Im Einzelnen stellte sie folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Verzeigung zur Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Falle des Ungehorsams zu verpflichten, a) der Klägerin - mit Ausnahme der Konto-/Depotbeziehung D._ 365365 - sämtliche bei ihr (der Beklagten) heute und/oder in der Vergangenheit geführten Konti, Depots, Schrankfächer und/oder weitere Vermögensträger bekannt zu geben, die auf den Namen von B._, gestorben am 16. Dezember 2002, wohnhaft gewesen in C._, Griechenland (nachfolgend: "Erblasser") lauten bzw. lauteten oder für ihn unter einer Fantasie- oder Nummernbezeichnung geführt werden bzw. wurden; gemeinsam auf den Namen des Erblassers und den/die Namen eines/mehrerer Dritten lauten bzw. lauteten oder gemeinsam für den Erblasser und den/die Dritten unter einer Fantasie- oder Nummernbezeichnung geführt werden bzw. wurden; b) der Klägerin - mit Ausnahme der Konto-/Depotbeziehung D._ 365365 - sämtliche bei ihr (der Beklagten) heute und/oder in der Vergangenheit geführten Konti, Depots, Schrankfächer und/oder weitere Vermögensträger bekannt zu geben, an denen der Erblasser allein oder zusammen mit anderen Personen wirtschaftlich berechtigt war, also namentlich auch solche Konti, Depots, Schrankfächer und/oder weitere Vermögensträger, die auf den Namen eines Dritten lauten bzw. lauteten (z.B. Stiftungen, offshore Gesellschaften etc.) und/oder solche mit Fantasie- und/oder Nummernbezeichnung; c) der Klägerin umfassend Rechenschaft abzulegen über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Vermögenswerten, an denen der Erblasser, allein oder zusammen mit anderen Personen, rechtlich und/oder wirtschaftlich berechtigt war, mit Ausnahme der Tätigkeit der Beklagten betreffend die Konto-/ Depotbezeichnung D._ 365365; d) der Klägerin umfassend Rechenschaft abzulegen über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Vermögenswerten, die bei ihr (der Beklagten) heute und/oder in der Vergangenheit unter der Konto-/Depotbeziehung E._ 63, F._ 777 und G._ 1 gehalten werden bzw. wurden; e) sämtliche aus den Geschäftsbeziehungen gemäss a), b), c) und d) vorstehend herrührenden, in ihrem Besitze befindlichen Akten, insbesondere Konto-/Depoteröffnungsunterlagen, Konto-/Depotauszüge, Verträge Formulare A, Unterschriftskarten, Vollmachten, Kundenaufträge, Korrespondenzen, Besuchs-, Telefonnotizen usw. unverzüglich herauszugeben, mit Ausnahme der Akten betreffend die Konto-/Depotbeziehung D._ 365365." Die Y._ Bank AG wurde per 1. April 2007 von der X._ Bank SA (Beschwerdeführerin; Beklagte) übernommen. Mit ihrer (nicht einlässlichen) Klageantwort erhob die Y._ Bank AG die Einrede der fehlenden örtlichen und internationalen Zuständigkeit und stellte den Antrag, es sei auf die Klage nicht einzutreten. Das Bezirksgericht (7. Abteilung) verwarf mit Beschluss vom 19. September 2007 diese Einrede und setzte der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung einer (umfassenden) Klageantwort an. B. Gegen diesen Beschluss rekurrierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich mit folgenden Anträgen: "Es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten und es sei der Rekurrentin die Frist zur Erstattung der Klageantwort abzunehmen, eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten bezüglich Ziff. 1 lit. b des Klagebegehrens sowie bezüglich Ziff. 1 lit. c, d, und e, soweit sie sich auf Konti, Depots, Schrankfächer und/oder andere Vermögensträger beziehen, welche weder auf den Namen von B._ alleine oder zusammen mit einem Dritten lauten, noch von der Rekurrentin für ihn oder für ihn und einen Dritten unter einer Fantasie- oder Nummernbezeichnung geführt werden bzw. wurden." Mit Beschluss vom 7. August 2008 wies das Obergericht den Rekurs ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts. Die Beschwerdeführerin erhob kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 8. April 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin erhebt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 7. August 2008 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 8. April 2009 Beschwerde in Zivilsachen mit folgenden Anträgen: "1. Es seien die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und a) es sei auf das Klagebegehren Ziff. 1 lit. b nicht einzutreten; b) es sei auf das Klagebegehren Ziff. 1 lit. c nicht einzutreten, soweit die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin verlangt, umfassend über ihre Tätigkeit Rechenschaft im Zusammenhang mit Vermögenswerten abzulegen, an denen B._ allein oder zusammen mit anderen Personen wirtschaftlich und nicht vertraglich berechtigt war; c) es sei auf das Klagebegehren Ziff. 1 lit. d nicht einzutreten, soweit die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch damit begründet, B._ sei an den Vermögenswerten, die bei der Beschwerdeführerin angeblich heute und/oder in der Vergangenheit unter der Konto-/Depotbeziehung E._ 63, F._ 777 und G._ 1 gehalten werden bzw. wurden, wirtschaftlich und nicht vertraglich berechtigt gewesen; d) es sei auf das Klagebegehren Ziff. 1 lit. e nicht einzutreten, soweit die Beschwerdegegnerin die unverzügliche Herausgabe sämtlicher aus den Geschäftsbeziehungen gemäss Klagebegehren Ziff. 1 lit. b herrührenden, in ihrem Besitze befindlichen Akten, insbesondere Konto-/Depoteröffnungsunterlagen, Konto-/Depotauszüge, Verträge, Formulare A, Unterschriftskarten, Vollmachten, Kundenaufträge, Korrespondenzen, Besuchs-, Telefonnotizen usw. verlangt; e) es sei auf das Klagebegehren Ziff. 1 lit. e nicht einzutreten, soweit die Beschwerdegegnerin die unverzügliche Herausgabe sämtlicher aus den Geschäftsbeziehungen gemäss Klagebegehren Ziff. 1 lit. c herrührenden, in ihrem Besitze befindlichen Akten, insbesondere Konto-/Depoteröffnungsunterlagen, Konto-/Depotauszüge Verträge, Formulare A, Unterschriftskarten, Vollmachten, Kundenaufträge, Korrespondenzen, Besuchs-, Telefonnotizen usw. verlangt, die aus ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit Vermögenswerten herrühren, an denen gemäss der Begründung der Beschwerdegegnerin B._, allein oder zusammen mit anderen Personen, wirtschaftlich und nicht vertraglich berechtigt gewesen sei; f) es sei auf das Klagebegehren Ziff. 1 lit. e nicht einzutreten, soweit die Beschwerdegegnerin die unverzügliche Herausgabe sämtlicher aus den Geschäftsbeziehungen gemäss Klagebegehren Ziff. 1 lit. d herrührenden, in ihrem Besitze befindlichen Akten, insbesondere Konto-/Depoteröffnungsunterlagen, Konto-/Depotauszüge, Verträge, Formulare A, Unterschriftskarten, Vollmachten, Kundenaufträge, Korrespondenzen, Besuchs-, Telefonnotizen usw. zu den Konti E._ 63, F._ 777 und G._ 1, verlangt und diesen Anspruch mit einer wirtschaftlichen, nicht einer vertraglichen Berechtigung begründet." Die Beschwerdeführerin anerkennt die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte wie folgt: "Die Beschwerdeführerin anerkennt die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bezüglich Klagebegehren Ziff. 1 lit. a. Die Beschwerdeführerin anerkennt die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bezüglich Klagebegehren Ziff. 1 lit. c soweit, als die Beschwerdegegnerin von ihr umfassend Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Vermögenswerten abzulegen verlangt, an denen B._ (in der Folge "der Erblasser") allein oder zusammen mit anderen Personen vertraglich, nicht bloss wirtschaftlich berechtigt gewesen sein soll. Die Beschwerdeführerin anerkennt die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bezüglich Klagebegehren Ziff. 1 lit. d soweit, als die Beschwerdegegnerin von ihr umfassend Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Vermögenswerten abzulegen verlangt, an denen der Erblasser allein oder zusammen mit anderen Personen vertraglich, nicht bloss wirtschaftlich berechtigt gewesen sein soll, die bei ihr unter der Konto-/Depotbeziehung E._ 63, F._ 777 und G._ 1 gehalten werden bzw. wurden. Die Beschwerdeführerin anerkennt die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bezüglich Klagebegehren Ziff. 1 lit. e soweit, als die Beschwerdegegnerin die unverzügliche Herausgabe sämtlicher aus den Geschäftsbeziehungen des Erblassers mit ihr gemäss Klagebegehren Ziff. 1 lit. a herrührenden, in ihrem Besitze befindlichen Akten, insbesondere Konto-/Depoteröffnungsunterlagen, Konto-/Depotauszüge, Verträge, Formulare A, Unterschriftskarten, Vollmachten, Kundenaufträge, Korrespondenzen, Besuchs-, Telefonnotizen usw., verlangt. Die Beschwerdeführerin anerkennt die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bezüglich Klagebegehren Ziff. 1 lit. e soweit, als die Beschwerdegegnerin die unverzügliche Herausgabe sämtlicher in ihrem Besitze befindlichen Akten, insbesondere Konto-/Depoteröffnungsunterlagen, Konto-/Depotauszüge, Verträge, Formulare A, Unterschriftskarten, Vollmachten, Kundenaufträge, Korrespondenzen, Besuchs-, Telefonnotizen usw., verlangt, die gemäss Ziff. 1 lit. c aus ihrer Tätigkeit mit Vermögenswerten herrühren, an denen der Erblasser allein oder zusammen mit anderen Personen vertraglich, nicht bloss wirtschaftlich berechtigt gewesen sein soll. Die Beschwerdeführerin anerkennt die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bezüglich Klagebegehren Ziff. 1 lit. e soweit die Beschwerdegegnerin die unverzügliche Herausgabe sämtlicher in ihrem Besitze befindlichen Akten, insbesondere Konto-/Depoteröffnungsunterlagen, Konto-/Depotauszüge, Verträge, Formulare A, Unterschriftskarten, Vollmachten, Kundenaufträge, Korrespondenzen, Besuchs-, Telefonnotizen usw. aus den in Ziff. 1 lit. d genannten Geschäftsbeziehungen verlangt und diesen Anspruch mit einer vertraglichen Berechtigung begründet." Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht und das Kassationsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. B.Y._ schloss mit der selbständig praktizierenden Hebamme X._ einen Hausgeburtsvertrag ab. Am 19. April 2001 um 08.00 Uhr rief sie nach erfolgtem Blasensprung X._ an. Diese untersuchte B.Y._ um ca. 14.00 Uhr ein erstes Mal vaginal und stellte dabei keine Besonderheiten fest. Eine weitere vaginale Untersuchung um 22.00 Uhr ergab eine kindliche Herzfrequenz von 190 Schlägen pro Minute (nachfolgend SpM) und eine Öffnung des Muttermundes von 1 cm. Um 02.00 Uhr war der Muttermund bereits 8.5 bis 9 cm geöffnet, die Geburt ging jedoch nicht weiter voran. Obwohl die laufenden Kontrollen eine kindliche Herzfrequenz von 190 SpM ergaben, blieb X._ untätig. Sie nahm die Herztonmessungen lediglich mit einem Stethoskop vor. Erst um 04.37 Uhr alarmierte sie die Ambulanz. B.Y._ wies beim Eintritt ins Kantonsspital Aarau eine Körpertemperatur von 36,8 °C auf. Die kindliche Herzfrequenz betrug zwischen 190 und 200 SpM. A.Y._ kam am 20. April 2001 um 05.54 Uhr mit Hilfe einer Vakuumentbindung in stark reduziertem Allgemeinzustand zur Welt. Seither leidet sie an einer schweren Behinderung in Form einer cerebralen Lähmung und ist bei ihren alltäglichen Verrichtungen vollständig auf fremde Hilfe angewiesen. B.Y._ und Z._ erstatteten am 1. Dezember 2005 Strafanzeige gegen X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und Urkundenfälschung. B. Das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, sprach X._ mit Urteil vom 15. April 2008 vom Vorwurf der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) frei. Es sprach sie der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 6'000.--. Die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Zivilkläger wies das Bezirksgericht dem Grundsatz nach gut und verwies sie im Übrigen auf den Zivilweg. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, mit Urteil vom 25. August 2008 teilweise gut. Es sah von einer Verbindungsbusse ab. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. Die Zivilklage sei vollumfänglich abzuweisen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 21. Juli 2009 des Kantonsgerichts St. Gallen, das auf eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Abschreibungsentscheid (ohne Kostenfolgen erfolgte Abschreibung einer von der Beschwerdegegnerin zurückgezogenen Aberkennungsklage gegen den Beschwerdeführer über 3,8 Millionen Franken) ebenso wenig eingetreten ist wie auf die als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe des Beschwerdeführers, diesem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und auf die Erhebung von Kosten für das kantonsgerichtliche Verfahren verzichtet hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1990 geborene R._ erlitt am 24. Mai 1997 einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich schwere Hirnverletzungen mit invalidisierenden Folgen zuzog. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erteilte am 12. Januar 2007 Kostengutsprache für die Vorbereitung und erstmalige berufliche Ausbildung vom 8. Januar 2007 bis 5. August 2009 zum Polypraktiker in der Ausbildungsstätte S._ für Behinderte. Hingegen lehnte sie das Begehren vom 29. Februar 2008 auf Übernahme der Kosten für die auswärtige Unterkunft in der Wohngemeinschaft F._ vom 19. März 2008 an ab, weil diese nicht invaliditätsbedingt sei (Verfügung vom 4. Juni 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Januar 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es die Voraussetzungen für eine Unterbringung ausserhalb des Elternhauses vorerst in der Wohngemeinschaft F._ und später - bei freiem Platz - in der Ausbildungsstätte S._ bejahte. Das Versicherungsgericht verwies die Sache zur Festlegung von Beginn und Höhe des Anspruchs sowie zu neuer Verfügung an die Verwaltung. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Verfügung vom 4. Juni 2008 zu bestätigen. Während der Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliesst, folgt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den Anträgen der IV-Stelle. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1964) und Y._ (geb. 1968) heirateten 1999. Sie sind Eltern des gemeinsamen Sohnes A._ (geb. 1999). Die Ehegatten trennten sich im September 2001 und stellten am 22. Oktober 2003 ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Das Kreisgericht B._ schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 13. März 2007). A.b Am 3. November 2004 hob das Kreisgericht B._ das Besuchs- und Ferienrecht auf Antrag der Kindsmutter wegen Verdachts sexueller Übergriffe durch den Kindsvater auf. Das Besuchsrecht wurde zunächst in Begleitung der Beiständin des Kindes bis anfangs Mai 2007 ausgeübt. Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 betraute die Beiständin C._, damals schon seit mehreren Jahren Lebenspartnerin des Kindsvaters, mit der Begleitung der Besuchstage und legte den nächsten Besuchstag fest. Die Kindsmutter lehnte die Begleitperson ab und weigerte sich, den angesetzten Besuchstermin einzuhalten. Gegen die darauf vom Kreisgericht B._ getroffene Vollzugsanordnung (Entscheid vom 24. Juli 2007) erklärte sie Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichts, und gegen dessen abweisenden Entscheid vom 24. Oktober 2007 führte sie Beschwerde an das Bundesgericht, welche geschützt wurde (Urteil 5A_627/2007 vom 28. Februar 2008). Dieses erachtete eine Vollstreckung des im Rahmen vorsorglicher Massnahmen angeordneten Besuchsrechts in Begleitung einer Person, die das Vertrauen der obhutsberechtigten Kindsmutter nicht geniesst, vor einer vertieften Prüfung der im Raum stehenden Verdächtigungen und der Festlegung der davon abhängenden Modalitäten des Besuchsrechts im Scheidungsurteil als willkürlich. B. B.a Am 6. Juni 2007 stellte die Mutter beim Vormundschaftsamt B._ ein (zweites) Gesuch um Beistandswechsel. Dieses wies den Antrag am 11. Januar 2008 als unbegründet ab. Dagegen führte die Mutter Beschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen in seiner Eigenschaft als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Departement wies dieses Gesuch ab, weil es die Beschwerde für aussichtslos hielt (Entscheid vom 12. Februar 2008). B.b Der von X._ beim Kantonsgericht St. Gallen erhobene Rekurs blieb erfolglos; der Präsident der II. Zivilkammer wies den Rekurs ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit ab (Entscheid vom 18. Februar 2009). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. März 2009 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, ihr sei für das Beschwerdeverfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenfalls um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: D._ (geboren 1964) war von Mai bis Ende Dezember 1995 als Maler bei der Firma X._ angestellt und dadurch bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Mit Verfügung vom 26. Mai 2000 sprach ihm die IV-Stelle Luzern gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Februar 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Die gegen die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge erhobene Klage auf Ausrichtung einer Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 ab. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ein Anspruch auf Versicherungsleistungen anzuerkennen, namentlich sei ihm eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zuzusprechen. Eventuell seien weitere medizinische Abklärungen durch die Vorinstanz vorzunehmen. Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 wies die II. sozialrechtliche Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene, in X._ wohnhaft gewesene, P._ war bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. Juli 2004 erlitt sie bei einem Messerstich in die Bauchgegend tödliche Verletzungen. Sie hinterliess ihren Ehemann sowie den Sohn K._, die nach dem Tod der Ehefrau und Mutter den Wohnsitz in den Kanton Tessin verlegten. Mit Verfügung vom 22. März 2005 übernahm die Visana die Kosten für die Überführung der Leiche an den Bestattungsort und die Bestattungskosten. Einen Anspruch der Hinterbliebenen auf Versicherungsleistungen verneinte sie, da die Verstorbene sich die zum Tode führenden Verletzungen selbst zugefügt habe. Daran hielt die Visana mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin trat mit Entscheid vom 2. August 2007 auf die von den Hinterbliebenen gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 erhobene Beschwerde wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht ein, da sich der letzte Wohnsitz der Verstorbenen nicht im Kanton Tessin, sondern im Kanton St. Gallen befunden habe. Gleichzeitig überwies es die Akten dem seiner Ansicht nach zuständigen Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses trat mit Entscheid vom 30. Juli 2008 auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit ebenfalls nicht ein. C. L._ und K._ lassen gegen die Entscheide der Versicherungsgerichte des Kantons Tessin vom 2. August 2007 und des Kantons St. Gallen vom 30. Juli 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei das für die Beurteilung der Sache örtlich zuständige kantonale Gericht zu bezeichnen. Die Visana schliesst sich diesem Antrag mit dem Hinweis an, das Versicherungsgericht des Kantons Tessin sei für die materielle Beurteilung der Streitsache örtlich zuständig. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat bezüglich der Rechtsfrage, ob Art. 58 Abs. 1 ATSG gegebenenfalls die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts am Wohnsitz der Hinterlassenen begründet, die Zustimmung der II. sozialrechtlichen Abteilung eingeholt (Art. 23 Abs. 2 BGG). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a L._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. August 2005 erheben. Nach Kenntnisnahme des Wohnsitzes von L._ in Deutschland führte das kantonale Gericht im Hinblick auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit einen Schriftenwechsel durch und trat auf die Beschwerde nicht ein (Beschluss vom 25. April 2007). Nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses überwies das kantonale Gericht die Akten am 19. Juli 2007 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat mit Entscheid vom 13. Dezember 2007 seinerseits auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, im massgebenden Zeitpunkt der Überweisung sei die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich zur Beurteilung des hängigen Verfahrens aufgrund von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG gegeben gewesen. A.b Das Urteil wurde am 14. Dezember 2007 mit Gerichtsurkunde dem damaligen Rechtsvertreter zugestellt, von diesem jedoch nicht in Empfang genommen. Der am 20. Februar 2008 bevollmächtigte neue Rechtsvertreter ersuchte mit Schreiben vom 20. März 2008 beim Bundesverwaltungsgericht um Einsichtnahme in die Prozessakten. Diese gingen am 1. April 2008 beim neuen Rechtsvertreter ein. B. Mit Eingabe vom 25. April 2008 (Datum des Poststempels) lässt L._ gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. In der Sache selbst liess er beantragen, das Verfahren sei, nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zur materiellen Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventuell sei das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anzuweisen, den Beschluss vom 25. April 2007 aufzuheben und über die Beschwerde materiell zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht, die IV-Stelle des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene C._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 24. April 2005 als Lenker eines Motorrads mit einem Personenwagen kollidierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 4. September 2007 sprach sie ihm per 1. September 2007 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % und eine Entschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 26. März 2008 hielt die SUVA an dieser Leistungszusprechung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Juli 2008 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente, einer Hilflosenentschädigung und einer Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 35 %, eventuell 30 %; ansonsten sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird der versuchten Erpressung verdächtigt. Es wird ihm vorgeworfen, er habe einen vom 27. März 2008 datierten Brief an das Anwaltsbüro A._ und B._ verfasst. Darin habe er die Bezahlung von Euro 350'000.-- verlangt wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses durch Rechtsanwältin B._, welche diese angeblich im Jahre 2005 in einem Strafverfahren gegen X._ begangen habe. Die Forderung um Bezahlung des genannten Betrags habe er verbunden mit der Androhung, im Falle des Zahlungsverzugs werde er jemanden vorbeischicken, der Rechtsanwalt A._ und Rechtsanwältin B._ oder deren Angestellten und Verwandten Gliedmassen abtrennen werde. Ein Offizier aus fremden Diensten werde für eine "internationale Züchtigung" besorgt sein. Am 22. April 2008 nahm die Kantonspolizei Bern X._ fest. Zwei Tage darauf wurde er in das Kantonalgefängnis Frauenfeld überführt. Am 29. April 2008 ordnete der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau erstmals die Untersuchungshaft an und verlängerte sie in der Folge mehrfach. Am 9. September 2008 wurde X._ zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft ins Psychiatriezentrum Rheinau eingewiesen. Am 15. Dezember 2008 stellte X._ wieder ein Haftentlassungsgesuch. Sodann beantragte die Staatsanwaltschaft am 16. Dezember 2008 aufgrund des Abschlusses der Untersuchung, der Angeschuldigte sei in Sicherheitshaft zu versetzen. Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau vereinigte die beiden Verfahren. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2008 wies er das Haftentlassungsgesuch ab und versetzte den Angeschuldigten mit Wirkung ab 21. Dezember 2008 in Sicherheitshaft. Zudem ordnete er an, dass die Sicherheitshaft gestützt auf § 114 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970/5. November 1991 (StPO/TG; RB 312.1) stationär im Psychiatriezentrum Rheinau vollzogen werde. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 15. Februar 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Er ergänzt, neben dringendem Tatverdacht auf versuchte Erpressung liege auch ein solcher auf Sachbeschädigung, auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie auf Hinderung einer Amtshandlung vor. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik. C. Am 19. Februar 2009 verfügte die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte sei zur Weiterführung der Sicherheitshaft am 23. Februar 2009 vom Psychiatriezentrum Rheinau wieder ins Kantonalgefängnis Frauenfeld zu bringen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern erliess gegenüber X._ (Jahrgang 1932) am 18. Mai 2009 eine Verfügung, in der es die Durchführung einer ärztlich begleiteten Kontrollfahrt auf Kosten des Rechtsunterworfenen anordnete. Das Nichtbestehen der Kontrollfahrt oder das Nichterscheinen hätte den Entzug des Führerausweises zur Folge. Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. X._ erhob gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte nebst deren Aufhebung die Wiederherstellung der aufschiebenden Beschwerdewirkung. Mit Verfügung vom 20. Juli 2009 wies der Präsident der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Beschwerdewirkung ab. B. X._ hat gegen die Verfügung des Abteilungspräsidenten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ergriffen. Er beantragt, dass die Verfügung aufgehoben und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. C. Der Präsident der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrsamt liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. April 2008 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Taggeldanspruch des 1946 geborenen S._ für den 1., 4. und 5. Februar 2008. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache richtete sie das Taggeld für den 1. Februar 2008 aus, hielt aber daran fest, dass für den 4. und 5. Februar 2008 kein Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung bestehe (Einspracheentscheid vom 16. Juni 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Dezember 2008). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 2. Dezember 2008 und des Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse vom 16. Juni 2008 seien ihm auch für den 4. und 5. Februar 2008 Taggelder auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Graubünden, vertreten durch die Finanzverwaltung, stellte in der gegen X._ eingeleiteten Betreibung (Nr. 1, Betreibungsamt Bülach) am 21. Januar 2008 beim Bezirksgericht Bülach das Begehren um definitive Rechtsöffnung für die Forderung von Fr. 3'036.-- nebst Zinsen und weiteren Kosten. Der Gläubiger stützte sein Begehren auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 17. Oktober 2006, mit welchem dem Betriebenen die Gerichtskosten des Rechtsstreites zwischen ihm und der Wegkorporation B._, C._, auferlegt wurden. Mit Verfügung vom 19. März 2008 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts in der Betreibung die definitive Rechtsöffnung. B. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, mit Beschluss vom 29. September 2008 abwies. C. Mit Eingabe vom 12. November 2008 (Postaufgabe) ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Begehren um Rechtsöffnung abzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ wohnt im Kanton Zug und ist bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend auch: SWICA) obligatorisch krankenpflegeversichert und freiwillig spitalzusatzversichert mit einer Deckung "allgemeine Abteilung ganze Schweiz". Gegen Ende ihrer Schwangerschaft verbrachte sie die Neujahrstage 2008 ferienhalber ausserkantonal in der Gemeinde X._. Ungefähr zehn Tage vor dem errechneten Geburtstermin kam es in der Nacht zum 2. Januar 2008 zum vorzeitigen Blasensprung, worauf sich die Versicherte ins Spital X._ begab und dort um 14.17 Uhr das Kind gebar. Das Spital ersuchte den Kantonsärztlichen Dienst des Medizinalamtes des Kantons Zug um Kostengutsprache für eine ausserkantonale Notfallbehandlung, was dieser ablehnte. Die SWICA übernahm zunächst die gesamten Kosten und forderte den Kanton auf, ihr den gesetzlich vorgesehenen Anteil zu vergüten. Mit Verfügung vom 10. April 2008 und Einspracheentscheid vom 8. Januar 2009 lehnte der Kantonsärztliche Dienst die Beteiligung des Kantons an den Kosten der ausserkantonalen Spitalbehandlung ab. B. Die von der SWICA dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 16. April 2009 ab. C. Die SWICA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und Verpflichtung des Kantons Zug (zit.) zur Bezahlung der Differenzkosten für die Geburt im Spital X._ als Notfall. Vorinstanz und Medizinalamt des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1947, war seit dem 1. Mai 1974 bei der Firma S._ AG als Ingenieur tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juni 1998 erlitt er einen Unfall, als sein Motorrad von einem rückwärts auf die Strasse einbiegenden Fahrzeug gerammt und er dabei zu Fall gebracht wurde. Im Spital X._ wurden eine offene proximale Tibiakopf-Trümmerfraktur, eine proximale Fibulaköpfchenfraktur sowie ein ossärer Abriss des Patellaunterpols diagnostiziert und ein operativer Eingriff vorgenommen. Gemäss Zwischenbericht des Hausarztes Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 29. Dezember 1999 konnte B._ die Arbeit am 1. Februar 1999 wieder zu 50 % aufnehmen und am 1. Mai 1999 auf 60 % steigern. Dr. med. D._, leitender Arzt Orthopädie der Klinik C._, hielt am 8. Juni 2000 fest, dass dem Patienten in der Zwischenzeit eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei, welche Einschätzung der Situation auch seiner Auffassung nach gerecht werde. Gemäss Bericht über die Abschlussuntersuchung von SUVA-Kreisarzt Dr. med. A._ vom 14. Juli 2000 verblieben als Unfallfolgen eine verminderte Belastbarkeit des rechten Knies, ein Streckdefizit von 14 Grad, ein Muskeldefizit sowie eine verminderte Kraft und es bestand ein erhöhtes Arthroserisiko. Tätigkeiten mit Schlägen und Fibrationen auf die rechte Beinachse, Tätigkeiten in hockender oder kniender Stellung sowie häufiges Begehen von Leitern, Treppen und unebenem Gelände seien nicht mehr zumutbar. Günstig seien Wechselbelastungen. Das Tragen von Lasten sei auf maximal 10 bis 12 kg reduziert. Rein repetitive Arbeiten seien für dieses Gelenk nur ausnahmsweise zumutbar. Andere Einschränkungen, insbesondere zeitlicher Art, würden nicht bestehen. Am 21. Dezember 2000 sprach die SUVA B._ mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Im Rahmen des von der SUVA gegenüber der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft als Haftpflichtversicherin des Unfallverursachers geltend gemachten Regresses führte diese am 8. Juli 2002 an, es sei lediglich eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 25 % ausgewiesen. Nach weiteren Abklärungen reduzierte die SUVA die Invalidenrente am 7. Juni 2005 mit Wirkung ab dem 1. Mai 2004 unter Annahme einer Erwerbsunfähigkeit von 23 %. Gleichzeitig forderte sie die seither zu viel bezahlten Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 14'962.- zurück und verrechnete sie mit Rentenzahlungen bis zum 31. Juli 2007. Mit Einspracheentscheid vom 30. November 2006 legte sie die Erwerbsunfähigkeit ab dem 1. Juni 2004 auf 26 % fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. November 2008 ab. Das Gericht verneinte das Vorliegen eines Revisionstatbestandes, stellte jedoch eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung (soweit sie die Rentenzusprechung betraf) fest und schützte den angefochtenen Einspracheentscheid mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm auch weiterhin eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene K._ war als Bauarbeiter der P._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 27. April 1994 zog er sich bei einem Sprung von einer LKW-Rampe am rechten Fuss eine Abrissfraktur des Os metatarsale V im Bereich der Basis zu. Nach mehreren operativen Eingriffen wurde am 15. Oktober 1998 eine Arthrodese durchgeführt. Die SUVA sprach K._ aufgrund der Befunde am rechten Fuss mit Verfügung vom 27. September 1999 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2000 bestätigte sie ihre Verfügung. Auf Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. September 2002 die Sache an die SUVA zurück, damit diese einen möglichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den inzwischen aufgetretenen Rückenbeschwerden kläre. Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht schützte mit Urteil vom 21. Juli 2003 (U 327/02) den kantonalen Entscheid in diesem Punkt. A.b In der Folge wurde am 4. Dezember 2003 zunächst eine Aktenbeurteilung bei Dr. med. S._, Facharzt für Chirurgie von der Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, eingeholt. Am 17. August 2005 erstattete Dr. med. U._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, ein medizinisches Gutachten zur Frage der Unfallkausalität der Rückenbeschwerden. Am 25. Oktober 2005 beantwortete er zudem Ergänzungsfragen. Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 8. Juni 2007 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht für die Rückenbeschwerden, da kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen diesen und dem Unfallereignis vom 27. April 1994 bestehe. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 16. April 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt K._ die Ausrichtung einer UVG-Rente von 100 % und einer Integritätsentschädigung für das Rückenleiden beantragen. Während die SUVA und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und drei weitere Gläubiger stellten am 13. Juni 2008 gestützt auf ihre provisorischen Verlustscheine beim Betreibungsamt Brugg den Antrag (nach Art. 115 Abs. 3 SchKG), es sei das Guthaben des Schuldners Y._ bei der Kantonalbank A._ (Konto Nr. 1) nachzupfänden. Noch am gleichen Tag teilte das Betreibungsamt der Kantonalbank (mit Anzeige gemäss Art. 99 SchKG) mit, dass die Forderung aus dem Guthaben bis zum Betrag von Fr. 66'000.-- rechtsgültig nur noch an das Amt geleistet werden könne. Am 19. Juni 2008 kündigte das Betreibungsamt dem Schuldner in der Betreibung Nr. 2 die Nachpfändung auf den 24. Juni 2008 an. Mit Beschwerde vom 24. Juni 2008 (Datum des Vollzugs der Nachpfändung) erhob Y._ Beschwerde und machte u.a. geltend, wegen der Massnahme des Betreibungsamtes betreffend das Guthaben auf seinem Geschäftskonto könne er (als praktizierender Arzt) ausstehende Löhne und Mietzinsen nicht fristgerecht bezahlen. B. Mit Entscheid vom 22. Juli 2008 wies das Gerichtspräsidium Brugg als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde die Beschwerde von Y._ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Gegen diesen Entscheid gelangte Y._ an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2008 guthiess und die Pfändung der Forderung aus dem Guthaben auf dem betreffenden Konto bei der Kantonalbank aufhob. C. X._ als Betreibungsgläubigerin führt mit Eingabe vom 13. November 2008 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 14. Oktober 2008 aufzuheben und den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde bzw. die Verfügung des Betreibungsamtes zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Das Betreibungsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die obere Aufsichtsbehörde hat sich am 20. November 2008 zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Y._ als Beschwerdegegner beantragt mit Eingabe vom 25. November 2008 die Abweisung der Beschwerde und mit Eingabe vom 27. November 2008 hat er den Beschwerdeentscheid des Gerichtspräsidiums Brugg als unterer Aufsichtsbehörde über das Konkursamt Aargau vom 7. August 2008 eingereicht. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 892, Grundbuch Berneck. Nach dem Zonenplan der Politischen Gemeinde Berneck vom 3. März 1989 / 24. April 2003 liegt das Grundstück in der Landwirtschaftszone und im Wald. Es befindet sich an einem Nordhang und hat eine Fläche von rund zwei Hektaren. Im oberen, südlichen Teil befindet sich rund eine Hektare Wald, im unteren, nördlichen Teil rund eine Hektare Wiesland. Ungefähr in der Mitte des Grundstücks verläuft von Nordost nach Südwest ansteigend das unbefestigte Schlossbüchelsträsschen. Im Norden grenzt die Parzelle an den Littenbach. Der Landwirt A._ hat das Grundstück in Pacht. Im Bereich des Wieslands nutzt er es als ökologische Ausgleichsfläche. Der Landwirtschaftsbetrieb des Pächters umfasst insgesamt eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 17 Hektaren und einen Nutztierbestand von 18 Grossvieheinheiten. Es wird vorwiegend Gras- und Milchwirtschaft betrieben. Am 25. August 2006 reichte X._ ein Baugesuch für Geländeveränderungen auf seinem Grundstück im Bereich des Wieslandes ein. Beabsichtigt wird, an zwei Stellen Erdreich abzutragen und den Aushub an drei anderen Stellen für Geländeauffüllungen zu verwenden. Am 20. November 2006 verweigerte das Amt für Raumentwicklung (heute: Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, AREG) die Zustimmung zur Baubewilligung und am 5. Dezember 2006 lehnte der Gemeinderat Berneck das Baugesuch ab. X._ rekurrierte erfolglos bei der Regierung des Kantons St. Gallen gegen die Abweisung der Baubewilligung. Mit Urteil vom 3. April 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X._ ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. Es schützte die Begründung des Rekursentscheids, wonach die geplanten Geländeveränderungen nicht betriebsnotwendig im Sinn von Art. 16a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) und deshalb nicht zonenkonform seien. Sodann seien die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG nicht erfüllt. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bewilligung seines Baugesuchs. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Verweis auf die Begründung im angefochtenen Urteil auf Beschwerdeabweisung. Das kantonale Baudepartement beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Berneck hat unter Verweis auf seine Stellungnahme im Rekursverfahren auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Raumentwicklung als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde lässt sich vernehmen, ohne Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht und das Baudepartement haben je nochmals Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. April 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich der mehrfachen Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. April 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Ihm sei Schadenersatz in der Höhe von Fr. 37'868.--, eine Haftentschädigung von Fr. 18'800.-- und eine Genugtuung von Fr. 500'000.-- zuzusprechen. Ferner ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 24. Juni 2003 wegen versuchter Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfacher, teilweise versuchter Ausnützung einer Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Es hielt für erwiesen, dass X._ als stellvertretender Betriebsleiter und als Betriebsleiter der geschützten Werkstatt F._, unter Ausnützung seiner Stellung als (ehemaliger) Vorgesetzter, Autoritätsperson und Ansprechpartner bzw. der geistigen, kognitiven oder körperlichen Unterlegenheit der Geschädigten, zwischen 1998 und 2000 an E._, A._, D._, B._ und C._ sexuelle Übergriffe verübte. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich diesen am 4. Oktober 2004 wegen unvollendeten Vergewaltigungsversuchs zum Nachteil von E._, mehrfacher sexueller Nötigung zum Nachteil von E._ und mehrfacher Ausnützung einer Notlage zum Nachteil von A._ und B._ schuldig und verurteilte ihn zu 27 Monaten Gefängnis. Im Übrigen sprach es ihn frei. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhoben einerseits X._, anderseits A._, D._ und C._ Nichtigkeitsbeschwerden. Mit Urteil vom 23. September 2005 stellte das Kassationsgericht des Kantons Zürich fest, beide Nichtigkeitsbeschwerden seien teilweise begründet und hob das angefochtene Urteil des Obergerichts auf. Mit Urteil vom 14. November 2007 verurteilte das Obergericht X._ wegen versuchter Vergewaltigung zum Nachteil von E._, mehrfacher sexueller Nötigung zum Nachteil von E._, sexueller Nötigung zum Nachteil von C._ und mehrfacher Ausnützung einer Notlage zum Nachteil von A._ und B._ zu einer Freiheitsstrafe 30 Monaten, wovon es 18 Monate bedingt aufschob. Von den übrigen Anklagevorwürfen sprach es ihn frei. Das Kassationsgericht wies am 25. September 2008 die von X._ gegen dieses obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne der Erwägungen ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 19. September 2006 sprach die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle) P._, geboren 1952, vom 1. November 2001 bis 31. Januar 2005 eine Viertels-, hernach eine ganze und von 1. September 2005 bis 30. April 2006 wiederum eine Viertelsrente zu. Bereits am 5. April 2006 hatte die IV-Stelle eine Viertelsrente ab 1. Mai 2006 verfügt. Daneben bezog P._ während der Rahmenfrist vom 21. Oktober 2004 bis 20. Oktober 2006 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Da die vollständige Anmeldung zum erneuten Leistungsbezug vom 14. Juni 2006 datiert, jedoch erst am 12. Januar 2007 beim zuständigen RAV eingegangen ist, einigten sich P._ und das RAV auf das Anmeldedatum des 1. Dezember 2006. Mit Verfügung vom 9. Februar 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. September 2007, lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2006 ab. B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2008 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ liess gegen die Einspracheentscheide der Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ) vom 13. Juli 2006 (betreffend Einstellung von Versicherungsleistungen) und 6. November 2006 (betreffend Überentschädigungsberechnung) Beschwerden erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und bestellte R._ zum unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin. Dieser reichte, nachdem am 29. November 2008 der gerichtliche Sachentscheid ergangen war, am 12. Dezember 2008 eine Honorarrechnung über Fr. 16'978.60 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) ein. Dabei war ein Zeitaufwand von 55,25 Std. à Fr. 280.- geltend gemacht worden. Mit Entscheid vom 12. Januar 2009 sprach das Sozialversicherungsgericht R._ auf der Basis eines gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.- und eines anrechenbaren Gesamtaufwandes von insgesamt 25,75 Stunden eine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter von Fr. 5'874.30 (inkl. Barauslagen in Höhe von Fr. 309.40 und Mehrwertsteuer von 7,6 %) zu. B. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das kantonale Gericht zu verpflichten, ihm für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der W._ im vorinstanzlichen UVG-Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 16'978.60 zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte im Appellationsverfahren am 6. August 2008 X._ schuldig der Vergewaltigung (mehrfach begangen in der Zeit ab 3. Dezember 1997 bis Frühling 2005), der sexuellen Nötigung (mehrfach begangen in der Zeit ab 3. Dezember 1997 bis Frühling 2005) und der sexuellen Handlungen mit Kindern (mehrfach begangen in der Zeit ab 3. Dezember 1997 bis 7. Mai 1999), jeweils zum Nachteil der 1983 geborenen Beschwerdegegnerin, sowie der mehrfach begangenen einfachen Körperverletzung. Es bestrafte ihn mit 4 1/2 Jahren Freiheitsstrafe. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn (mit Ausnahme der mehrfachen einfachen Körperverletzung) freizusprechen, eventuell ihn zu einer Freiheitsstrafe von maximal 20 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, zu verurteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die U1 TV Station AG (im weitern: U1 TV) betreibt einen privaten Fernsehsender. Im März 2003 schloss sie mit der Cablecom GmbH (im weitern: Cablecom) einen Vertrag, worin sich diese verpflichtete, das Programm von U1 TV auf ihrem Netz analog zu verbreiten. Am 22. Februar 2007 kündigte die Cablecom den Vertrag und informierte U1 TV, dass sie die analoge Verbreitung des Programms auf den 31. August 2007 einstellen werde. Sie sei bereit, Verhandlungen über eine digitale Verbreitung aufzunehmen. Am 6. Juli 2007 beantragte U1 TV beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), die Cablecom zu verpflichten, ihr Programm im analogen Angebot zu belassen. Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2007 hiess das BAKOM das mit der Eingabe verbundene Gesuch um Erlass einer entsprechenden vorsorglichen Massnahme gut, wogegen die Cablecom erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht gelangte (Urteil A-6043/2007 vom 8. Oktober 2007). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 wies das BAKOM das Aufschaltgesuch von U1 TV ab: Zwar habe die unter altem Recht der U1 TV erteilte Konzession weiterhin Gültigkeit (Art. 107 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen; RTVG, SR 784.40), doch bestünde eine Verbreitungspflicht seitens der Cablecom nach dem neuen Recht nur, falls bereits altrechtlich eine Aufschaltverfügung ergangen wäre, was nicht der Fall sei (Art. 110 Abs. 2 lit. b RTVG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 aRTVG [AS 1992 601]). Im Sinne einer Interessenabwägung und unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Rechtspositionen rechtfertige es sich im jetzigen Projektstadium der Programmumgestaltung von U1 TV nicht, Cablecom gestützt auf Art. 60 RTVG ("Weitere Aufschaltungspflichten") anzuhalten, das Programm von U1 TV analog weiter zu verbreiten. Es stehe U1 TV frei, ein neues Gesuch einzureichen, falls sich die Sachlage wesentlich verändern sollte. B. U1 TV gelangte hiergegen am 20. Dezember 2007 mit dem Antrag an das Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung des BAKOM aufzuheben und die Cablecom anzuweisen, ihr Programm auf dem bisherigen Kanal analog zu verbreiten; eventuell sei diese zu verpflichten, das Programm auf dem analogen Netz auf einem Kanal zu verbreiten, der auf einen schweizerischen Veranstalter und das besondere Interesse an einem Schweizer Programm mit ausgebauter Sportberichterstattung gebührend Rücksicht nehme. Der Instruktionsrichter hielt die Cablecom gleichentags superprovisorisch an, das Programm von U1 TV vorerst auf dem analogen Netz und dem bisherigen Kanal zu belassen. Am 15. Januar 2008 wies er das Gesuch auf Erlass einer entsprechenden vorsorglichen Massnahme ab, wogegen die U1 TV erfolglos an das Bundesgericht gelangte (Urteil 2C_109/2008 vom 10. März 2008). Mit Urteil vom 20. November 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von U1 TV in der Sache ab: Diese habe keinen Leistungsauftrag im Sinne des neuen Rechts, welcher eine Zugangsberechtigung zum Leitungsnetz der Cablecom begründen würde (Art. 59 Abs. 1 lit. b RTVG). Da die Cablecom nach altem Recht nicht verpflichtet gewesen sei, das Programm von U1 TV zu verbreiten, bestehe auch kein entsprechender übergangsrechtlicher Anspruch (Art. 110 Abs. 2 lit. b RTVG). Das Programm von U1 TV trage - trotz des geplanten und teilweise umgesetzten Schweizer Sportfernsehens (SSF) - nicht in einer Weise zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags von Radio und Fernsehen bei, welche es rechtfertigen würde, mit einer Aufschaltverfügung in die Vertragsfreiheit der Cablecom einzugreifen (Art. 60 RTVG). C. Die U1 TV beantragt vor Bundesgericht, sowohl die Verfügung des BAKOM vom 19. Dezember 2007 als auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2008 aufzuheben und Cablecom im Sinne "von Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung zu verpflichten, das Programm der U1 TV Station AG in ihrem Versorgungsgebiet auf dem analogen Netz auf analogem Kanal weiter zu verbreiten"; eventuell sei sie im Sinne von Art. 60 Abs. 1 RTVG anzuhalten, "das Programm der U1 TV Station AG für die Dauer von einstweilen drei Jahren in ihrem Versorgungsgebiet auf dem analogen Netz zu verbreiten", wobei hinsichtlich des Kanals "auf den Schweizerischen Veranstalter und das besondere Interesse an einem Schweizer Programm mit ausgebauter Sportberichterstattung gebührend Rücksicht" zu nehmen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Cablecom und das BAKOM beantragen, die Beschwerde abzuweisen, da weder die Voraussetzungen für eine Zugangsverpflichtung (Art. 59 RTVG) noch für eine Aufschaltverfügung (Art. 60 RTVG) erfüllt seien. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat auf eine eigene Stellungnahme verzichtet. D. Am 24. Februar 2009 hiess das BAKOM ein Aufschaltgesuch der "United Sport Production USP TV AG - Schweizer Sportfernsehen" gut und verpflichtete die Cablecom, das Programm Schweizer Sportfernsehen (SSF) per 1. Juli 2009 im analogen Kabelnetz in der Deutschschweiz aufzuschalten und für die Dauer von drei Jahren zu verbreiten. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 10. Dezember 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1975 geborenen L._ für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1998 eine ganze Rente und ab 1. Mai 1998 eine halbe Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Mit Verfügung vom 25. Februar 2002 setzte sie gestützt auf die Schreiben des behandelnden Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. med. S._ vom 30. August und 8. Dezember 2001 die halbe Rente zum 1. Oktober 2001 auf eine ganze Rente herauf. In der Folge bestätigte die IV-Stelle zweimal die Rente (Mitteilungen vom 28. Januar 2003 und 24. Juni 2005), das zweite Mal gestützt auf den Bericht des Dr. med. S._ vom 17. Juni 2005. Im August 2007 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Unter anderem holte sie beim behandelnden Psychiater einen Verlaufsbericht ein und liess den Versicherten durch Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) untersuchen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. April 2008 die ganze Rente auf Ende Mai 2008 auf eine halbe Rente herab. B. Die Beschwerde des L._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 14. Januar 2009 aufzuheben und ihm ab 1. Juni 2008 weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens, Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens, und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende X._, geb. 18. Juli 1980, heiratete im Februar 2004 die in der Schweiz niedergelassene mazedonische Staatsangehörige Y._ (geb. 1982), worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Ehegattennachzugs erteilt wurde. Das Ehepaar hat einen am 5. September 2005 geborenen Sohn und die Ehefrau erwartete auf Mitte 2008 ein weiteres Kind. Am 29. November 2005 wurde X._ in Deutschland zusammen mit zwei Komplizen wegen des Verdachts auf Drogenhandel verhaftet. Mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Mai 2006 sprach ihn das Amtsgericht Lörrach schuldig der "Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Nach Verbüssung dieser Strafe kehrte X._ am 31. Januar 2007 in die Schweiz zurück. B. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 wies das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg das Gesuch von X._ um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn an, das Kantonsgebiet innert 30 Tagen zu verlassen. Zur Begründung führte es an, die ursprüngliche Aufenthaltsbewilligung sei wegen Auslandaufenthalts von mehr als sechs Monaten erloschen und die Erteilung einer neuen Bewilligung komme mit Blick auf die Verurteilung wegen Drogendelikten nicht in Frage. Mit Urteil vom 3. April 2008 wies das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, eine von X._ und Y._ hiegegen gerichtete Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2008 erheben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und X._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Angelegenheit an die Vorinstanz oder an das kantonale Amt für Bevölkerung und Migration zurückzuweisen mit der Auflage, X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Freiburg und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Dem von den Beschwerdeführern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 23. Mai 2008 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (Jg. 1961) war seit dem 1. Juni 2000 im Shop X._ als teilzeitangestellte Verkäuferin/Kassiererin beschäftigt, als sie am 7. Februar 2003 auf der Kunsteisbahn in Y._ auf den Hinterkopf stürzte und sich dabei laut Diagnose der Frau Dr. med. Z._ vom 31. März 2003 eine Distorsion der Halswirbelsäule sowie eine Schädelkontusion zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam zunächst für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 3. März 2006 stellte sie ihre Leistungen auf den 31. März 2006 hin ein, weil keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen und die noch vorhandenen, organisch nicht erklärbaren Beschwerden psychisch bedingt seien, ohne mit dem versicherten Unfallereignis in einem rechtserheblichen Zusammenhang zu stehen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. April 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. September 2008 ab. C. Beschwerdeweise lässt M._ beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheids rückwirkend ab 1. April 2006 weiterhin die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten, insbesondere Heilungskosten zu übernehmen und Taggelder nach Massgabe einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszurichten; eventuell seien ihr eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 85 % sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ S.p.A. (Beschwerdegegnerin) ist eine italienische Gesellschaft, deren Zweck gemäss Handelsregisterauszug der Zweigniederlassung mit Sitz in Wolhusen der Bau von Wasser- und Abwasserleitungen, Erdgas- und Ölleitungen, Strassenbau sowie weiteren Tätigkeiten auf dem Gebiet der Konstruktion und Wartung von Bauten und Anlagen ist. Im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens im Frühjahr 1999 wurde die Beschwerdegegnerin von der A._ AG beauftragt, die Transitgasleitung des internationalen Erdgastransportsystems in einem bestimmten Abschnitt neu zu erstellen. Einen Teil der dafür notwendigen Tiefbauarbeiten vergab die Beschwerdegegnerin an zwei schweizerische Tiefbauunternehmen. Auf Verlangen von nicht berücksichtigten Baufirmen und Verbandsmitgliedern liess die Paritätische Berufskommission Bauhauptgewerbe Kanton Luzern (Beschwerdeführerin) Lohnbuchkontrollen bei der Beschwerdegegnerin durchführen. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2000 stellte die Beschwerdeführerin gestützt auf die Lohnbuchkontrollen fest, dass die Beschwerdegegnerin ihren Mitarbeitern von April bis November 1999 insgesamt Fr. 1'048'877.75 brutto an geldwerten Leistungen vorenthalten sowie gegen verschiedene Bestimmungen des Landesmantelvertrags für das Bauhauptgewerbe 1998 - 2000 vom 13. Februar 1998 (LMV 2000) verstossen haben soll, und auferlegte ihr eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 786'000.-- sowie die Kontroll-, Neben- und Verfahrenskosten im Betrag von insgesamt Fr. 39'896.10. B. B.a Die Beschwerdegegnerin focht diesen Entscheid mit Klage vom 28. Oktober 2000 beim Amtsgericht Luzern-Stadt an, im Wesentlichen mit dem Begehren, der Entscheid der Beschwerdeführerin sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht unterstehe bzw. eventualiter, dass sie den LMV 2000 nicht verletzt habe. Mit Urteil vom 26. Juli 2006 stellte das Amtsgericht Luzern-Stadt in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass die Beschwerdegegnerin den LMV 2000 hinsichtlich der Überstundenregelung nicht verletzt hat. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen und der Entscheid der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2000 bestätigt. Die Beschwerdegegnerin wurde daher verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 786'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von Fr. 39'896.10 zu bezahlen. B.b Auf Appellation der Beschwerdegegnerin hob das Obergericht des Kantons Luzern den Beschluss der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2000 mit Urteil vom 23. Mai 2007 auf und stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht untersteht. B.c Mit Urteil vom 8. November 2007 hiess das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut, soweit darauf eingetreten werden konnte. Es hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Mai 2007 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 4A_256/2007 vom 8. November 2007). Das Bundesgericht erwog, dass die Vorinstanz bundesrechtliche Grundsätze verkannt habe, soweit sie wegen der konkurrenzlosen Spezialtätigkeit im Rohrleitungsbau unbesehen der weiteren Bauarbeiten, die von der Beschwerdegegnerin angeboten wurden, die Unterstellung unter den LMV 2000 verneinte. Den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid liess sich jedoch nicht entnehmen, welchen Umfang und welche Bedeutung die von der Beschwerdegegnerin ausgeführten Bauarbeiten im Vergleich zu anderen Tätigkeiten im Betrieb der Beschwerdegegnerin aufwiesen, mit denen sich diese im Wettbewerb behaupten musste. Ebensowenig ergab sich daraus, ob die fraglichen Bauarbeiten von Hilfskräften ausgeführt wurden oder ob sie allenfalls von den Spezialisten selber erbracht wurden. Sollte Letzteres zutreffen, weil sich die Arbeiten etwa nicht vernünftig von den Spezialwissen erfordernden Aufgaben trennen lassen und dementsprechend der Beizug nicht spezialisierter Arbeitskräfte unrentabel wäre, läge in Bezug auf diese Arbeiten grundsätzlich keine direkte Konkurrenzsituation vor. Auf der Grundlage der Feststellungen im angefochtenen Entscheid liess sich demnach nicht beurteilen, ob die Vorinstanz die Unterstellung des Betriebs der Beschwerdegegnerin in der Schweiz unter den allgemeinverbindlich erklärten LMV 2000 im Ergebnis zutreffend verneinte. B.d Nach Durchführung einer Appellationsverhandlung hob das Obergericht des Kantons Luzern den Beschluss der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2000 mit Urteil vom 15. Mai 2008 erneut auf und wies das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin ab. Das Obergericht erachtete die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Unterstellung der Beschwerdegegnerin unter den LMV 2000 als nicht genügend substantiiert und bewiesen. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin weder genügend substantiiert noch Beweis dafür angeboten, in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin von den Pipelinearbeiten trennbare Tiefbauarbeiten selber ausgeführt habe und sich diesbezüglich mit anderen Tiefbauunternehmen auf dem Markt behaupten musste. Dies habe die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren in keiner ihrer Rechtsschriften und Beweiseingaben getan. Damit fehlten nach Ansicht des Obergerichts die Grundlagen für eine Konventionalstrafe, zumal auch keine Bemessungskriterien zur Verfügung stünden, solange nicht bekannt sei, in welchem Umfang der Tätigkeiten eine Vertragsverletzung vorliegen soll. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. Juni 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. Mai 2008 sei aufzuheben und das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 26. Juli 2006 sei zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht verlangt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. Mai 2008 sei zu bestätigen. Im Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht unterstehe. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. D. Mit Verfügung vom 28. August 2008 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schadenmeldung UVG vom 7. September 2005 teilten die Firma V._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, der seit 1976 als Fachspezialist in der Schlosserei angestellte R._ (Jahrgang 1946) habe wegen eines Ereignisses vom 15. Juni 2005 ab 11. August 2005 die Arbeit aussetzen müssen. Die am 10. August 2005 erstmals konsultierten Dres. med. K._, Allgemeinpraxis, diagnostizierten eine Frozen shoulder rechts bei Fraktur des Tuberculum maius und Ruptur der Supraspinatussehne (Berichte vom 26. und 27. Oktober 2005; vgl. auch Bericht des Spitals X._, Institut für Radiologie, vom 30. August 2005). Auf Anfrage der SUVA hielt der Versicherte am 21. September 2005 schriftlich fest, er habe am 15. Juni 2005 mit einem fünf Kilogramm schweren Vorschlaghammer mit voller Kraft gegen eine Haltestange geschlagen, die er anlässlich einer Tramreparatur herausbrechen musste; danach habe er starke Schmerzen verspürt, die sich trotz Anwendung diverser Salben nicht lindern liessen. Nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen (Berichte der Klinik Y._ vom 1. November und 15. Dezember 2005, der Klinik Z._, Gelenkzentrum, vom 20. Juli 2006, sowie des Dr. med. O._, Orthopäd. Chirurgie FMH, Kreisarzt SUVA, vom 26. März 2007) verneinte die SUVA mit Verfügung vom 12. April 2007 eine Leistungspflicht, weil weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung nachgewiesen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Juni 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Feststellung gut, dass der Versicherte für die Folgen des Ereignisses vom 15. Juni 2005 Anspruch auf die versicherten Leistungen hat (Entscheid vom 16. Dezember 2008). C. Die SUVA beantragt mit Beschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. R._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die den Eheleuten X._ und Y._ für das Jahr 2002 zurückerstatteten Verrechnungssteuern beliefen sich auf Fr. 370'690.25. Mit Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8. Dezember 2006 und Rückleistungsentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 14. Mai 2007 wurde dieser Betrag um Fr. 108'941.50 gekürzt, was auf folgenden Umständen beruhte: Die Pflichtigen hatten ihrem in den Vereinigten Staaten wohnhaften Sohn und ihrer in Österreich domizilierten Tochter bedeutende Vermögenswerte abgetreten, sich diese Werte aber von ihren beiden Kindern als zinspflichtige Darlehen zurückübertragen lassen. Die Behörden erwogen, in Bezug auf die Darlehenserträge seien entweder nicht die in der Schweiz ansässigen Eltern nutzungsberechtigt oder aber die Voraussetzungen einer Steuerumgehung erfüllt. In beiden Hypothesen sei die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im genannten Umfang zu kürzen. Dagegen gelangte das Ehepaar X._ - Y._ erfolglos an das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft. B. Am 2. Februar 2009 haben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie stellen den Antrag, den steuergerichtlichen Entscheid aufzuheben; die Rückerstattung der vollen Verrechnungssteuer von Fr. 370'690.25 sei zuzulassen; eventuell sei die Rückleistung der Verrechnungssteuer auf Fr. 1'393.05 zu beschränken. C. Die Steuerverwaltung und das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. September 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1951 geborenen A._ bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Sie stützte sich dabei auf das polydisziplinäre Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 16. Februar 1999 (Diagnose: anhaltende somatoforme Schmerzstörung, zervikobrachiales und lumbales Schmerzsyndrom). Im Rahmen einer Rentenrevision beauftragte die IV-Stelle die Medizinische Poliklinik des Spitals Y._ mit der Erstellung einer Expertise (Rheumatologie und Psychosomatik). Das Gutachten vom 26. September 2005 bestätigt u.a. die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, wobei das Ausmass der Symptomatik in einer dem Leiden angepassten Beschäftigung eine Arbeitsfähigkeit von 70 % erlaube. Die IV-Stelle ermittelte in der Folge einen Invaliditätsgrad von 41 % und reduzierte mit Wirkung ab 1. Mai 2006 die ganze auf eine Viertelsrente (Verfügung vom 20. März 2006). Die erhobene Einsprache wies die Verwaltung mit Entscheid vom 11. Mai 2007 ab. B. Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Juni 2008 gut, wobei es in den Erwägungen den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007 aufhob und dem Versicherten die ganze Invalidenrente über den 30. April 2006 hinaus zusprach. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die IV-Stelle schliesst sich den Anträgen des BSV an. Kantonales Gericht und Versicherter äussern sich in abweisendem Sinne. Die Pensionskasse Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1981) stammt aus dem Kosovo und reiste am 11. November 1995 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn am 11. Januar 2005 unter anderem wegen Raubs, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren, was die Behörden des Kantons Aargau veranlasste, seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern und ihn wegzuweisen (Verfügungen des Migrationsamts vom 18. Mai und 23. Juni 2005 bestätigt mit Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 16. September 2005). Y._ wurde am 3. Februar 2006 ausgeschafft und mit einer Einreisesperre bis 2. Februar 2009 belegt. B. Am 17. Januar 2008 heiratete Y._ im Kosovo seine Landsfrau X._ (geb. 1987), welche im Kanton Solothurn über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies am 31. Juli 2008 ein Gesuch um Familiennachzug für Y._ ab, da er in der Schweiz zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und ein überwiegendes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung bestehe. Auf ein neues Gesuch werde nach Ablauf der Einreisesperre eingetreten, falls sich Y._ "in der Zwischenzeit" klaglos verhalte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 26. September 2008. C. X._ ist am 30. Oktober 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr Gesuch um Familiennachzug zugunsten von Y._ gutzuheissen sowie diesem per 3. Februar 2009 eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration weist darauf hin, dass das dreijährige Einreiseverbot ausschliesslich gestützt auf die Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften erlassen worden sei; die früheren von Y._ in der Schweiz verübten Straftaten seien dabei "versehentlich" nicht berücksichtigt worden, andernfalls ein Einreiseverbot für mindestens zehn Jahre gerechtfertigt gewesen wäre. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ alias A._ am 25. September 2008 wegen rechtswidrigen Aufenthalts. Er widerrief den bedingten Vollzug der Gefängnisstrafe von 90 Tagen des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. August 2006 und bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. Juni 2009 den Schuldspruch und bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 3 Jahren. Es erklärte die Vorstrafe von 90 Tagen Gefängnis als vollziehbar. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem stellt er den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am frühen Morgen des 7. Januar 2002 kam es in einer Discothek in Zürich zu einer Auseinandersetzung zwischen Y._ und einem anderen Gast, worauf Sicherheitsangestellte der Discothek eingriffen. Nach erfolgter Wegweisung der beiden Gäste stürzten sich X._ und ein weiterer Sicherheitsangestellter auf Y._, der in eine Seitengasse geflüchtet war, und misshandelten ihn mit Fusstritten und einer Stahlrute. Dabei wurde sein linker Vorderarmknochen gebrochen. Dann schleppten sie ihn vom Ort des Geschehens weg. Dort brach ihm der andere Sicherheitsangestellte auch noch das rechte Ellbogengelenk (angefochtener Entscheid S. 7/8, 41). B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 19. September 2008 im Berufungsverfahren des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Z._ mit Urteil vom 10. Juli 2008 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeiverhafts von 2 Tagen. Zudem hielt es fest, dass Z._ gegenüber dem Geschädigten Y._ grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenumfangs wurde der Geschädigte auf den Zivilprozessweg verwiesen. Z._ wurde weiter verpflichtet, dem Geschädigten Y._ Fr. 150'000.-- Genugtuung zuzüglich Zins zu 5% zu bezahlen. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 19. Dezember 1979) befand sich als Mitglied der Swiss-Snowboard B Alpin Nationalmannschaft im Trainingslager in Saas-Fee. Am 26. August 2003 fuhr er gegen 9.45 Uhr mit dem Skilift Mittel Allalin 1 bis zur Bergstation und befuhr anschliessend die Traverse, welche zur Piste Nr. 18 führt. A._ geriet dabei über den talseitigen Pistenrand hinaus und stürzte rund 7 Meter weiter unten in eine Gletscherspalte. Durch den Sturz zog er sich ein schweres Schädelhirntrauma, ein stumpfes Thoraxtrauma sowie ein stumpfes Bauchtrauma zu. X._ und Y._ waren im Zeitpunkt des Unfalls im Rettungsdienst der Luftseilbahnen B._ AG angestellt. X._, Rettungschef, war am Unfalltag nicht anwesend. In seiner Abwesenheit war Y._ als stellvertretender Pistenchef entscheidbefugt. B. Das Bezirksgericht Visp sprach X._ und Y._ mit Urteil vom 24. Mai 2007 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und Y._ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Das Kantonsgericht Wallis, Strafgericht I, wies mit Urteil vom 26. September 2008 die von den Verurteilten dagegen erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X._ und Y._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und sie seien vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1960, war im Hotel B._ in X._ als Service-Angestellte unselbstständig erwerbstätig und in dieser Eigenschaft für kurzfristige Leistungen bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins (nachfolgend: Hotela) und für langfristige Leistungen bei L._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) obligatorisch unfallversichert. Am 26. Juni 1990 zog sie sich bei einem Sturz eine Verletzung am linken Knie zu. In der Folge übernahm die Hotela die Heilbehandlung (mit mehreren Rückfällen) und erbrachte ein Taggeld. Per 30. April 2005 stellte sie ihre Leistungen ein (Verfügung vom 12. Mai 2005). Die L._ sprach der Versicherten für die ihr aus dem Unfall dauerhaft verbleibende Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 % zu und verneinte bei einem unfallbedingten Invaliditätsgrad von weniger als 10 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 18. Oktober 2006). Während die Zusprechung der Integritätsentschädigung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, liess die Versicherte einspracheweise die Ausrichtung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 30 % beantragen. Mit Einspracheentscheid vom 9. August 2007 hielt die L._ an der Verneinung des Rentenanspruchs fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der V._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, die L._ habe ihr unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 21,3 %, mindestens aber von 11,8 %, eventuell auch nur von 8,35 % auszurichten. Während die L._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 18. August 2008 wegen Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn zudem, einen Teil der prozessualen Aufwendungen der Privatklägerin Y._ sowie der Privatkläger Z._ zu bezahlen. Die Zivilforderungen von Y._ verwies es auf den Zivilweg. Es hielt für erwiesen, dass sich X._ am frühen Morgen des 14. April 2007 vor dem Eingang des "A._Pubs" in Baar an einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt hatte, bei der sich B._ tödliche Verletzungen zuzog. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 27. Januar 2009 ab, bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 8 Monate. Sie verlängerte die Probezeit der mit Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 15. Dezember 2006 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 14 Tagen um ein Jahr. Es auferlegte ihm die Kosten des Berufungsverfahrens und verpflichtete ihn, einen Teil der Verfahrenskosten von Y._ sowie von Z._ zu bezahlen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihn von der Verpflichtung zu befreien, einen Teil der prozessualen Aufwendungen von Y._ einerseits sowie Z._ anderseits zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache ans Obergericht zurückzuweisen, um die Angemessenheit der Strafe neu zu beurteilen. Sinngemäss beantragt er zudem, seinen Rechtsvertreter auch für das Verfahren vor Bundesgericht als amtlichen Verteidiger einzusetzen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 11. Juli 2008 der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à CHF 1'000.--. Von der Anklage der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Ferner hiess es die Zivilforderung der Aeroflot Russian Airlines (Aeroflot) im Grundsatz gut und verpflichtete X._ zur Leistung von Schadenersatz an die Geschädigte. Zur Bemessung ihres Anspruchs verwies es diese auf den Zivilweg. Mit Ergänzung vom 27. Oktober 2008 entschied das Bundesstrafgericht über die Einziehung der auf den beschlagnahmten Konten blockierten Vermögenswerte bzw. die Erhebung von Ersatzforderungen gegenüber X._ sowie verschiedenen Privatpersonen und Handelsgesellschaften. B. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Geldwäscherei sowie im Strafpunkt. Sie beantragt ferner, X._ sei zusätzlich der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB schuldig zu sprechen und insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 500'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG (Eingang beim Bundesgericht: 5. Dezember 2008) gegen den (dem Beschwerdeführer am 24. November 2008 eröffneten) Beschluss vom 19. November 2008 des Obergerichts des Kantons Zug (Justizkommission als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs), | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 21. November 2008 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Gleichzeitig beschloss es, den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2007 für eine Teilfreiheitsstrafe von 15 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren gewährten bedingten Strafvollzug zu widerrufen. Der Verurteilte focht diesen Entscheid mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an und beantragte, er sei unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten als Gesamtstrafe zu bestrafen. Mit Urteil vom 26. Mai 2009 bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Über die Krankenkasse A._ wurde am 28. April 2005 der Konkurs eröffnet. Anlässlich der ersten Gläubigerversammlung vom 24. Oktober 2007 liess das Büro u.a. X._ als Gläubiger und Vertreter von 11 Gläubigern als Teilnehmer zu. Die Gläubigerversammlung beschloss, keine ausseramtliche, sondern das Konkursamt Winterthur-Altstadt, handelnd durch die Mobile Equipe des Notariatsinspektorates, als Konkursverwaltung einzusetzen (Traktandum 5) und auf die Wahl eines Gläubigerausschusses zu verzichten (Traktandum 7). Am 29. Oktober 2007 erhob X._ Beschwerde beim Bezirksgericht Winterthur als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und verlangte, dass die von ihm vorgelegten 71 Vollmachten (nicht nur 11 davon) als gültig erachtet werden und er als Vertreter von 110 Stimmen zur ersten Gläubigerversammlung zugelassen werde. Zudem seien die Vertreter D._ und E._ zu Unrecht mit 57 Stimmen zugelassen worden. Die Abstimmung sei ein zweites Mal durchzuführen. B. Mit Entscheid vom 25. Februar 2008 trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Hiergegen erhob X._ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 11. Juni 2008 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. Auf Beschwerde in Zivilsachen hin hob das Bundesgericht den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Urteil 5A_405/2008 vom 30. September 2008 auf und wies die Vorinstanz an, über die Gültigkeit der von X._ vorgelegten Vollmachten und die Zulassung der betreffenden Gläubigerstimmen zu entscheiden. Mit Beschluss vom 10. März 2009 wies die obere kantonalen Aufsichtsbehörde die Beschwerde erneut ab. C. Mit Eingabe vom 23. März 2009 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 10. März 2009 sowie desjenigen des Büros der ersten Gläubigerversammlung vom 24. Oktober 2007, soweit er anders ausgefallen wäre, wenn die von ihm vorgelegten Vollmachten und entsprechend die vom Beschwerdeführer vertretenen 110 Stimmen als gültig angenommen worden wären. Es seien zudem die von ihm vorgeschlagenen ausseramtlichen Konkursverwalter und der von ihm vorgeschlagene Gläubigerausschuss als ernannt zu erklären. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1956) wird zur Hauptsache vorgeworfen, am 30. Januar 2000 keinen Arzt alarmiert zu haben, obwohl damit A._s (Jahrgang 1962) Chancen auf Rettung hätten gewahrt bzw. das Risiko des Todeseintritts hätte vermindert werden können. Zudem habe sie ihrem Ehemann B._ (Jahrgang 1920) am 2. Juni 2000 eine tödliche Dosis Insulin gespritzt. B. X._ lernte den Witwer B._ 1997/1998 kennen und heiratete ihn im November 1999. Bei diesem lebte auch seine Tochter A._. Sie war nach einem Geburtstrauma zerebral gelähmt, litt unter schwerster Mehrfachbehinderung, war nahezu blind und vollständig auf Pflege angewiesen A._ erhielt im September 1999 eine Vormündin. Vom 21. Oktober bis 9. November 1999 wurde sie wegen eines unklaren komatösen Zustandes stationär behandelt. X._ unterzeichnete am 18. November 1999 einen Betreuungs- und Pflegevertrag. Eine Spitex-Betreuerin besuchte A._ am 23. November 1999 zum letzten Mal. Am 30. Januar 2000 teilte X._ um 23.30 Uhr dem Hausarzt telefonisch mit, A._ sei leblos. Der Arzt konnte nur noch den Tod feststellen. Er informierte die Polizei und bat sie und den Kantonsarzt um einen Augenschein, weil die Todesursache unklar sei. Am 31. Januar 2000 wurde eine Strafuntersuchung eröffnet. B._ litt unter Diabetes mellitus und Herzerkrankungen. Er teilte im Juli 1999 seinen beiden Töchtern, die ihn und A._ als Spitex-Betreuerinnen gepflegt hatten, mit, dass X._ diese Pflege übernehmen werde und sie nicht mehr zu kommen brauchten. Am 23. November 1999 kam zum letzten Mal eine Spitex-Betreuerin zu ihm. Am 15. Dezember 1999 wurde er notfallmässig in ein Spital eingeliefert, am 11. Januar 2000 besuchte ihn sein Hausarzt wegen eines Sturzes, und am 29. Januar 2000 musste er wiederum in das Spital eingeliefert werden, da er erneut an Unterzuckerung litt. Als er wieder zu Hause war, stellte der Hausarzt weiterhin Unregelmässigkeiten fest. Es folgten zwei Spitalaufenthalte. Es wurde ihm ein Herzschrittmacher implantiert. Am 3. Juni 2000 meldete X._ dem Kantonsspital, ihr Mann atme nicht mehr. Er konnte nicht mehr gerettet werden. Am 4. Juni 2000 wurde eine Strafuntersuchung eröffnet. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel (IRM) teilte am 17. Juli 2000 in einer vorläufigen Stellungnahme mit, dass bei beiden Verstorbenen biochemische Hinweise auf eine letale Insulin-Intoxikation bestünden. Am 15. November 2001 wurde das eigentliche Obduktionsgutachten des IRM, am 23. April 2003 ein forensisch-psychiatrisches Aktengutachten und am 14. Oktober 2003 ein forensisch-medizinisches Gutachten durch einen Diabetesspezialisten erstellt. C. Das Landgericht Uri befragte an der Hauptverhandlung vom 27. März 2007 insbesondere den Hausarzt der Verstorbenen, den Diabetesspezialisten sowie den Rechtsmediziner des IRM. In seinem Urteil vom 16. und 17. April sowie 2. Mai 2007 sprach es X._ vom Vorwurf des Mordes an B._ frei und fand sie des Mordes durch Unterlassen an A._ schuldig. Es bestrafte sie deswegen und wegen weiterer Straftaten mit 11 Jahren Freiheitsstrafe und 210 Franken Busse. Das Obergericht des Kantons Uri hiess am 19. und 26. Mai 2009 die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten teilweise gut. Es sprach die Angeklagte von den Vorwürfen des Mordes durch Unterlassen an A._, der Anstiftung zum Entziehen von Unmündigen sowie der falschen Anschuldigung frei und trat auf einen Anklagepunkt nicht ein. Es sprach sie der vorsätzlichen Tötung von B._, des Entziehens von Unmündigen sowie des Diebstahls und des geringfügigen Diebstahls schuldig und bestrafte sie mit 9 Jahren Freiheitsstrafe und 210 Franken Busse. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und sie von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sie nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen sowie subeventuell das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. E. Die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt neben der Bestätigung der übrigen Schuldsprüche, die Sache zur Schuldigerklärung von X._ wegen Mordes an B._ und Mordes durch Unterlassen an A._, eventuell wegen versuchten Mordes durch Unterlassen, sowie zur Neubemessung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei Sicherheitshaft anzuordnen. F. Das Bundesgericht hiess in dieser Sache bereits eine Beschwerde wegen eines Ausstandsbegehrens von X._ gegen den Obergerichtspräsidenten C._ gut (Urteil 1B_221/2007 vom 16. Januar 2008) und wies ihre weitere Beschwerde betreffend den Ausstand der Oberrichter D._, E._ und F._ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_303/2008 vom 25. März 2009). Es hiess ihre Beschwerde um Haftentlassung teilweise gut und wies das Obergericht an, sie aus der Sicherheitshaft zu entlassen sowie neu über die Anordnung sichernder Massnahmen zu befinden (Urteil 1B_201/2009 vom 26. August 2009). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitet seit August 2001 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Mit Ernennungsverfügung vom 2. April 2001 wurde er in die Gehaltsklasse 22 mit 22 Gehaltsstufen eingereiht. In den Jahren 2003 und 2004 erhielt er einen Gehaltsaufstieg von je einer Leistungsstufe. Mit Inkrafttreten des neuen Personalrechts am 1. Juli 2005 erfolgte eine Überführung in eine neue Gehaltsstufeneinteilung. X._ wurde nunmehr in die Gehaltsklasse 22 mit 48 Gehaltsstufen eingereiht. Am 1. Januar 2006 erhielt X._ erneut einen Gehaltsaufstieg von einer Leistungsstufe. Daraufhin ersuchte er seinen Vorgesetzten um eine Erhöhung des Lohnes um zusätzliche Leistungsstufen. Der Vorgesetzte lehnte dieses Begehren ab. In der Folge verlangte X._ eine anfechtbare Verfügung. Mit Verfügung vom 6. März 2006 bestätigte die Steuerverwaltung des Kantons Bern den Gehaltsanstieg um eine Leistungsstufe auf den 1. Januar 2006 und hielt gleichzeitig fest, dass im Rahmen des individuellen Gehaltsaufstiegs keine zusätzlichen Gehaltsstufen gewährt werden können. X._ erhob gegen die Feststellungsverfügung der Steuerverwaltung Beschwerde bei der Finanzdirektion des Kantons Bern und beantragte, sein Gehalt sei per 1. Januar 2006 innerhalt der Gehaltsklasse 22 um 19 auf 68 Gehaltsstufen anzuheben. Mit Entscheid vom 11. Februar 2008 wies die Finanzdirektion die Beschwerde ab. In der Folge gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte, der Entscheid der Finanzdirektion sei aufzuheben, und sein Gehalt sei per 1. Januar 2006 innerhalb der Gehaltsklasse 22 entsprechend dem Ermessen des Verwaltungsgerichts, mindestens jedoch um 19 Gehaltsstufen anzuheben. Mit Urteil vom 19. August 2008 wies das Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die von X._ erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ hat beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Im Hauptbegehren beantragt er, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Finanzdirektion seien aufzuheben, und es sei sein Gehalt per 1. Januar 2006 innerhalb der Gehaltsklasse 22 um 17 neurechtliche Gehaltsstufen anzuheben, was einer Einstufung in der Gehaltsklasse 22 mit 66 neurechtlichen Gehaltsstufen per 1. Januar 2006 entspricht. Im Eventualbegehren ersucht X._ um Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Finanzdirektion und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. C. Das Verwaltungsgericht und die Finanzdirektion schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer nahm nochmals Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. August 2008 bestrafte das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) X._ zweitinstanzlich wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon 128 Tagessätze als durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft geleistet gelten. B. X._ erhebt strafrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, in Änderung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich sei der Tagessatz auf Fr. 6.-- festzusetzen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene Dr. sc. nat. G._ war in der Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 2. April 2002 in F._ einen Unfall erlitt. Er sass in einem Restaurant, als sich eine Deckenplatte löste und auf ihn fiel. G._ liess sich anderntags wegen Nackenbeschwerden ärztlich behandeln. In der Folge wurde von einer Traumatisierung von Hinterkopf, Nacken und Schultern sowie von einer wahrscheinlichen Abknickverletzung der Halswirbelsäule (HWS) ausgegangen. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 13. September 2007 stellte sie die Leistungen auf den 1. Juli 2007 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung führte sie an, die noch bestehenden Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 2. April 2002. Die vom Krankenversicherer des G._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 23. April 2008). B. G._ führte hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess diese in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob, die natürliche und adäquate Unfallkausalität der noch bestehenden Beschwerden bejahte und die Sache zur Festsetzung der Leistungsansprüche des Versicherten an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 22. April 2009). C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 23. April 2008 zu bestätigen. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene J._ war von Oktober 2001 bis Oktober 2003 als Packerin im Lager der M._ AG erwerbstätig. In Bestätigung der Verfügung vom 28. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2006 den geltend gemachten Anspruch auf Invalidenrente (Gesuch vom 18. August 2004) ab. Am 8. Dezember 2006 meldete sich die Versicherte wiederum bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die Berichte des Dr. med. T._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, Zentrum B._, vom 4. Januar 2007, des Dr. med. S._, Oberarzt des Externen Psychiatrischen Dienstes (EPD), vom 24. Januar 2007 und 21. Dezember 2007 und der Frau Dr. med. H._, Fachärztin für Allgemeinmedizin, vom 22. März 2007 sowie die Auskünfte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 8. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erneut einen Rentenanspruch mangels Veränderung des Gesundheitszustands (Verfügung vom 30. Juni 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 22. April 2009). C. Mit Beschwerde lässt J._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei vor Erlass des Rentenentscheids eine interdisziplinäre Begutachtung durchzuführen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Aufgrund von diversen parlamentarischen Vorstössen im Grossen Rat des Kantons Luzern (nunmehr Kantonsrat) legte der Regierungsrat des Kantons Luzern am 15. Januar 2008 die Botschaft "zum Entwurf von Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei betreffend Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm und von Massnahmen gegen Littering sowie unbefugtes Plakatieren" vor. Zur Einführung der drei vorgeschlagenen Bereiche - Wegweisung, Littering und Plakatieren - schlug er unter dem Titel "Übertretungsstrafgesetz" Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei vor. Der Kantonsrat beschloss unter dem Titel "Übertretungsstrafgesetz" am 28. April 2008 das Folgende: I. Das Übertretungsstrafgesetz vom 14. September 1976 wird wie folgt geändert: § 5 - Ordnungsbussen (neu) 1 Der Regierungsrat bestimmt, bei welchen geringfügigen Übertretungen die Polizeiorgane Ordnungsbussen erheben dürfen, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist. 2 Er bestimmt, wie hoch die Bussen für die einzelnen Übertretungen sind und welches Verfahren anzuwenden ist. Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen entspricht derjenigen des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970. 3 Die Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz bleiben vorbehalten. § 7 wird aufgehoben. § 8 Absatz 1 1 Wer unbefugt auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften oder Plakate anbringt oder anbringen lässt, wer öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet, namentlich durch das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen, wird mit Busse bestraft. § 16 wird aufgehoben. II. Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 27. Januar 1998 wird wie folgt geändert: § 19 - Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Kantonspolizei kann Personen von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn diese oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehören, a. im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden oder zu stören, b. Dritte erheblich belästigen oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindern, c. den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern, d. das Pietätsgefühl von Personen verletzen oder gefährden, e. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind. 2 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, verfügt die Kantonspolizei schriftlich die Wegweisung oder Fernhaltung für höchstens einen Monat. 3 In besondern Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 verfügen. 4 Die Anfechtung von Entscheiden im Sinn der Absätze 2 und 3 richtet sich unter Vorbehalt dieser Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972. Der Einreichung eines Rechtsmittels kommt keine aufschiebende Wirkung zu. § 25 Absatz 2 2 Die Grundausbildung erfolgt an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. III. Die Änderung tritt am 15. Juli 2008 in Kraft. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum. B. Das Bündnis "Luzern Für Alle" hat am 2. Juli 2008 gegen die vom Kantonsrat verabschiedete Vorlage das (fakultative) Referendum erhoben. Die kantonale Referendumsabstimmung steht noch aus. C. Noch vor Ablauf der Referendumsfrist am 2. Juli 2008 haben das Bündnis "Luzern Für Alle" und Roger Marti am 28. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben und die Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses verlangt. Sie rügen Verletzungen von Art. 9 und Art. 34 Abs. 2 BV. Im Wesentlichen machen sie eine Missachtung des Grundsatzes der Einheit der Materie geltend, weil die Änderungen im Übertretungsstrafgesetz und diejenigen im Gesetz über die Kantonspolizei nicht auf derselben Ebene lägen, in keinem hinreichenden Zusammenhang zueinander stünden und daher nicht zu einer Vorlage hätten zusammengefasst werden dürfen. Unter dem Titel von Art. 9 BV bemängeln sie, dass die Vorlage in irreführender Weise den Titel "Übertretungsstrafrecht" trage und das Gesetz über die Kantonspolizei nicht erwähne. Schliesslich ersuchen die Beschwerdeführer darum, den Kanton Luzern zu einer Entschädigung für die mit dem Referendum entstandenen Kosten zu verpflichten. Der Regierungsrat beantragt in eigenem Namen und im Namen des Kantonsrates die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung an ihrem Antrag und ihrer Begründung fest, desgleichen der Regierungsrat in seiner Duplik. | 0 |
Sachverhalt: A. Advokat X._ führt in Basel eine Anwaltskanzlei; er ist im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Wegen standeswidrigen Verhaltens eröffnete die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt am 17. Januar 2006 und am 6. März 2006 gegen ihn je ein Disziplinarverfahren. Nach deren Vereinigung sprach die Aufsichtskommission am 6. November 2006 gegen ihn einen Verweis aus und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. Den von X._ gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erliess am 4. April 2007 eine neue Verordnung über die Gerichtsgebühren (GebV/ZH). § 2 regelt deren Bemessungsgrundlage; er lautet wie folgt: 1Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls. 2Bei offensichtlichem Missverhältnis zwischen Streitwert und tatsächlichem Streitinteresse bemisst sich die Gebühr nach dem höheren der beiden Werte. 3In den Gerichts- und Staatsgebühren sind die Schreib- und Zustellgebühren, die Gebühren für die Vorladungen und die Kosten für Telekommunikation enthalten. Der Zürcher Kantonsrat genehmigte am 12. November 2007 die Verordnung und lehnte gleichzeitig einen Minderheitsantrag auf Nichtgenehmigung mit 88 gegen 79 Stimmen ab. Im Rat wurde unter anderem Kritik an der neuen Regelung von § 2 Abs. 2 geäussert; diese würde zu einer Aushöhlung des Instituts der Teilklage führen. Die Verordnung wurde am 21. Dezember 2007 publiziert; sie trat am 1. Januar 2008 in Kraft. B. Renata Grünenfelder und David Husmann beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2008, § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 aufzuheben. Sie machen geltend, die beiden Bestimmungen weichten das prozessuale Institut des Streitwerts auf und höhlten jenes der Teilklage aus, wodurch eidgenössisches und kantonales Recht sowie Völkerrecht verletzt werde. Das Obergericht und der Kantonsrat Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. C. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführer an ihrem Antrag fest. Das Obergericht und der Kantonsrat haben auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. D. Am 3. April 2009 hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Angelegenheit an einer publikumsöffentlichen Sitzung beraten (vgl. Art. 57, 58 Abs. 1 und 59 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene U._ war zuletzt als Mitarbeiterin Reinigung erwerbstätig gewesen, als sie sich am 7. Dezember 2004 unter Hinweis auf ihre geschwächte Armmuskulatur bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle holte einen Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. B._ (Bericht vom 30. Juni 2005, in der Anlage verschiedene Berichte des Dr. med. S._) ein und veranlasste eine interdisziplinäre rheumatologisch-psychiatrische Begutachtung durch die Dres. med. H._ und R._. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 18,52 % einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von U._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt U._, die Sache sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Gaster-See verurteilte am 25. Juni 2008 X._ wegen mehrfachen Raubs, mehrfacher Freiheitsberaubung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter Anrechnung der Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft seit dem 12. September 2007. Der amtliche Verteidiger wurde vom Staat entschädigt. Gegen das Urteil erhob X._ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, der Entscheid sei aufzuheben, er selbst sei freizusprechen und auf die beurteilten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen sei nicht einzutreten. B. X._ ersuchte den Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen um Erlass der Einschreibgebühr. Dieser wies das Gesuch mit Verfügung vom 1. September 2008 ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und die Einschreibgebühr sei ihm zu erlassen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut (Urteil 1B_296/2008 vom 11. Dezember 2008). C. Dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen stellte X._ mit Eingabe vom 20. August 2008 ein Gesuch um amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 2. September 2008 abgewiesen. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2008 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen das Rechtsmittel ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 27. November 2008 beantragt X._, der Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Er rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und verschiedener anderer Bestimmungen der BV und der EMRK. Der Präsident des Verwaltungsgerichts und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung vom 1. Dezember 2008 bzw. vom 2. Dezember 2008 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Mai 2006 verkaufte die im Bereich der Futtermittelproduktion (insb. Betrieb einer Futtermühle mit eigener Produktionsanlage) tätige A._ AG der X._ AG, beide mit Sitz in Y._, zwei Grundstücke in Y._ mitsamt verschiedenen Gebäuden. Der Kaufpreis betrug insgesamt Fr. 1'189'000.--. Zusätzlich veräusserte die A._ AG der X._ AG die auf einem der Grundstücke befindliche Tankanlage für Benzin und Diesel und die dazugehörigen unterirdischen Tankanlagen für Fr. 35'000.--. Mit Veranlagungsverfügung vom 15. September 2006 erhob der Gemeinderat Y._ von der X._ AG für dieses Rechtsgeschäft eine Handänderungssteuer im Betrag von Fr. 55'917.--. Deren Festsetzung erfolgte nach Massgabe der Katasterschatzungen der Grundstücke. Die von der X._ AG dagegen erhobene Einsprache blieb ohne Erfolg. Den Einspracheentscheid focht die X._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Dieses sistierte das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des von der X._ AG gleichzeitig mit der Einsprache veranlassten Verfahrens um Revision der Katasterschatzungen. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern überprüfte die rechtskräftigen Schatzungen und kam im Entscheid vom 25. April 2008 zum Ergebnis, dass die Werte zum Bewertungszeitpunkt korrekt ermittelt worden seien; eine Revision bzw. Änderung der Katasterwerte sowie eine Neuschatzung wurden demzufolge abgelehnt. Nachdem dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen war, nahm das Verwaltungsgericht am 12. Juni 2008 das Beschwerdeverfahren wieder auf. Am 1. Juli 2008 ersuchte die X._ AG erneut um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, nachdem sie zuvor ein neues Gesuch um Revision der Schatzung gestellt hatte. Mit Urteil vom 23. September 2008 wies das Verwaltungsgericht sowohl das Sistierungsgesuch als auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der Revisionsschatzung zu sistieren und den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. C. Mit Verfügung vom 25. November 2009 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung die Gesuche um Sistierung und Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 31. Juli 2007 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 100 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er am 21. Juli 2006 mit seinem Personenwagen auf der A 13 in Richtung Chur fuhr und dabei bei der Verzweigung Sarganserland die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h überschritt. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte die Einzelrichterin des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans diese Verurteilung am 11. Dezember 2007. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 17. September 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen kantonsgerichtlichen Eintscheid aufzuheben und ihn freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 21. November 2008 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Gleichzeitig beschloss es, den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2007 für eine Teilfreiheitsstrafe von 15 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren gewährten bedingten Strafvollzug zu widerrufen. Der Verurteilte focht diesen Entscheid mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an und beantragte, er sei unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten als Gesamtstrafe zu bestrafen. Mit Urteil vom 26. Mai 2009 bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1978, meldete sich am 10. Oktober 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Rente) an. Seit seiner Jugend konsumierte er Drogen. Von 1997 bis 1999 befand er sich im Rahmen einer stationären Massnahme im Zentrum L._. Danach absolvierte er von August 1999 bis August 2002 eine Lehre als Drucktechnologe und war nach derem Abschluss noch während eines Monats im Lehrbetrieb beschäftigt. Nachher war er nicht mehr erwerbstätig. Zwischen September 2003 und April 2006 hielt sich F._ viermal zur stationären Drogenentzugstherapie in der Klinik W._ auf. Im Anschluss an die letzte Behandlung mit vollständigem Entzug der Benzodiazepine und einer Reduktion der Methadon-Substitution auf Null trat er am 12. April 2006 (bis 30. Juni 2007) in das Zentrum X._ zur stationären Entwöhnungstherapie ein. Am 1. November 2006 begann er in diesem Rahmen ein vorerst bis 30. Juni 2007 dauerndes Praktikum in der Kinderkrippe Y._ mit einem Arbeitspensum von 80 %. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Auskünfte des Lehrbetriebs sowie Berichte behandelnder Ärzte und des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein. Mit Vorbescheiden vom 16. und 17. Mai 2007 und Verfügungen vom 1. und 2. Oktober 2007 verweigerte sie F._ je den Anspruch auf Umschulung und Rente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. September 2004 und Feststellung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Februar 2009 teilweise gut; es hob die Verfügungen auf und sprach F._ ab 1. Oktober 2005 (im Sinne der Erwägungen) eine ganze IV-Rente zu. Im Übrigen wies es die Sache zur weiteren Abklärung (im Sinne der Erwägungen) und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. In der Begründung des Entscheides stellte es fest, der Anspruch auf die ganze Rente bestehe auch für den Zeitraum des vom Versicherten bis 31. Oktober 2008 im Werkheim U._ mit einem Beschäftigungsgrad von 80 % absolvierten Praktikums. Sie wies die Verwaltung an, für den Zeitraum nach Beendigung dieser Anstellung ein fachärztliches Gutachten in Auftrag zu geben, welches sich insbesondere zur Frage äussere, welche Tätigkeiten (und in welchem Umfang) vom Versicherten aus medizinisch-theoretischer Sicht ausgeführt werden können. Es sei insbesondere auch zur Frage Stellung zu nehmen, ob Wiedereingliederungsbemühungen ins Druckereigewerbe aus gesundheitlicher Sicht möglich und längerfristig zweckmässig sind, oder ob eine berufliche Neuorientierung in eine Betreuungstätigkeit im sozialen Bereich medizinisch begründet und notwendig erscheint (und welche Richtung aus medizinischer Sicht Erfolg versprechend in Frage kommt). Gestützt auf die Ergebnisse habe die IV-Berufsberatung Abklärungen zu treffen. Danach sei zu entscheiden, ob weiterhin eine Invalidität mit allfälligen Ansprüchen auf berufliche Massnahmen oder fürderhin ein Rentenanspruch besteht. Mit der Begutachtung sei eine Fachperson zu beauftragen, welche über Erfahrung im Zusammenhang mit den medizinischen und praktischen Rahmenbedingungen bei der Wiedereingliederung von Drogenabhängigen verfügt. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei soweit aufzuheben, als er über Oktober 2006 hinaus eine Rente zuspricht; die Sache sei zu weiteren Abklärungen an sie zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer schliesst auf Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist deutscher Staatsbürger und Waffensammler. Im Rahmen eines Strafverfahrens wurden 1998 in seinem Fahrzeug und in seinem Ferienhaus in R._ insgesamt 304 Waffen, wesentliche Waffenbestandteile und Waffenzubehör sichergestellt. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte ihn am 18. September 2001 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (gefälschte Waffenerwerbsscheine) zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bedingt. Es überliess den Entscheid über die Einziehung der beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile der Kantonspolizei Luzern (vgl. das Urteil 6P.106/2002 bzw. 6S.336/2002 des Kassationshofs vom 22. November 2002). Mit Urteil des Landgerichts Mainz vom 5. Februar 2004 wurde X._ wegen wiederholter Verstösse gegen das deutsche Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. A.b Am 21. März 2003 entschied die Kantonspolizei Luzern, die bei X._ beschlagnahmten Waffen und Gegenstände zuhanden des Staates zu verwerten und die beschlagnahmten verbotenen Gegenstände zu vernichten: Eine Rückgabe sei nicht möglich, da X._ wegen seiner illegalen Waffengeschäfte weder in der Schweiz noch in Deutschland legal eine Waffe, wesentlichen Waffenbestandteil oder Waffenzubehör erwerben könne. Die 14 mit Falsifikaten illegal erworbenen Waffen seien zuhanden des Staates zu verwerten; dasselbe gelte für die verschiedenen Gegenstände, die als Waffen oder wesentliche Waffenbestandteile gelten müssten und nicht grundsätzlich verboten seien. Die verbotenen Waffen (Seriefeuerwaffen) und wesentlichen Waffenbestandteile würden vernichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die von X._ hiergegen gerichtete Beschwerde am 18. August 2004 teilweise gut und wies die Sache an die Kantonspolizei zurück, "damit sie über eine allfällige Entschädigung für die eingezogenen Gegenstände entscheide": Bei X._ bestehe die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile, weshalb deren definitive Einziehung zu Recht erfolgt sei. Für die Entschädigungsfrage sei ausschlaggebend, ob er den jeweilig beschlagnahmten Gegenstand, der ihm nicht zurückgegeben werden könne, ursprünglich legal erworben habe oder nicht; da die Verhältnisse diesbezüglich unklar erschienen, sei ein separates Verfahren hierzu durchzuführen. A.c Das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil am 4. Februar 2005 (2A.546/2004): X._ könne keinen Waffenerwerbsschein erhalten, weil ein Hinderungsgrund bestehe; die Gefährdung von Dritten könne auch darin liegen, dass der Betroffene - wie hier - bereit sei oder die Neigung besitze, von ihm erworbene Waffen illegal bzw. unter Umgehung der gesetzlichen Schranken an andere Personen weiterzugeben, welche ihrerseits Dritte gefährdeten. X._ habe eine grössere Anzahl Waffen Mitgliedern der "Hells Angels" zukommen lassen, wobei er damit habe rechnen müssen, dass diese sie zu kriminellen Zwecken verwenden könnten. Zwar handle es sich bei ihm um einen Waffensammler bzw. "Waffennarr", doch sei nicht zu verkennen, dass er neben seiner Sammlertätigkeit auch einen recht intensiven Waffenhandel betrieben habe, der zum Teil illegal gewesen und wofür er sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz verurteilt worden sei. B. Am 29. Oktober 2007 lehnte die Kantonspolizei Luzern es ab, die beschlagnahmten und eingezogenen Gegenstände, deren legaler Erwerb X._ nicht nachweisen konnte, zu dessen Gunsten zu verwerten; diese Waffen würden soweit möglich zuhanden des Staates verwertet und die verbotenen und verbotenerweise abgeänderten Waffen entschädigungslos vernichtet. Einzig die 15 Waffen bzw. Waffenbestandteile, deren legaler Erwerb "zweifelsfrei" feststehe, könnten nach dem üblichen Vorgehen zu seinen Gunsten verwertet werden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 19. September 2008: X._ sei, obwohl er für die beschlagnahmten Gegenstände eine Entschädigung beantragt habe, seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, weshalb er die Folgen der Beweislosigkeit hinsichtlich der Rechtmässigkeit des Erwerbs der eingezogenen Gegenstände und Waffen zu tragen habe. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. September 2008 aufzuheben. Er sei für alle eingezogenen, bei der Kantonspolizei Luzern lagernden und in der "Waffenliste" der Verfügung der Kantonspolizei Luzern vom 21. März 2003 aufgeführten Gegenstände zu entschädigen; allenfalls seien diese zu seinen Gunsten zu verwerten. Es sei zudem festzustellen, dass dabei auch Private als allfällige Käufer mitberücksichtigt werden müssten. X._ macht geltend, dass das Waffengesetz keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine entschädigungslose Einziehung enthalte. Das Verwaltungsgericht und die Kantonspolizei des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Polizei beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 25. November 2008 hat der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene J._ war ab 1. April 1985 als Lagermitarbeiter in einem Transportunternehmen erwerbstätig. Ab 14. Dezember 2002 arbeitete er krankheitsbedingt nicht mehr. Auf Ende Juni 2003 wurde das Arbeitsverhältnis aufgrund der schlechten Wirtschaftslage aufgelöst. Im Januar 2004 meldete sich J._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 14. November 2007). B. In Gutheissung der Beschwerde des J._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 14. November 2007 auf und sprach dem Versicherten im Sinne der Erwägungen mit Wirkung ab 1. April 2006 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 13. August 2009). C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. August 2009 sei aufzuheben. J._ beantragt die Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherungen Gutheissung der Beschwerde, welcher aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei. Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene T._ war als Reinigungsangestellte der Firma X._ und der Firma Y._, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 25. Januar 2002 als Beifahrerin einen Auffahrunfall erlitt. Im Spital A._, in dem sich die Versicherte am Unfalltag ambulant behandeln liess, wurde eine Kopfkontusion hochfrontal und eine HWS-Distorsion diagnostiziert; der Versicherten wurde ein weicher Halskragen (Halskrause) verordnet. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 und Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007 per 31. Januar 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht seien. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt T._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 31. Januar 2007 hinaus zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau sprach X._ am 24. Oktober 2006 des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der versuchten Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Verkauf von insgesamt mindestens 200 Gramm Heroingemisch (Reinheitsgrad ca. 13%) an A._ schuldig. Es verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafantritts, als Zusatzsstrafe zur Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 16. Februar 2006. B. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer bestätigte am 13. November 2007 die von X._ angefochtenen Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und banden- und gewerbsmässigen Diebstahls zum Nachteil von B._. C. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 2. Juni 2008 gut, soweit es darauf eintrat. Es wies die Sache zur Durchführung einer Konfrontationseinvernahme mit dem Zeugen A._ an die Vorinstanz zurück. Auf die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung in Bezug auf die Verurteilung wegen qualifizierten Diebstahls zum Nachteil von B._ trat es nicht ein. D. Am 16. Dezember 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, nach durchgeführter Konfrontationseinvernahme, den Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. E. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 30 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Ehepaar X._ und Y._ deklarierte in der Steuererklärung 2004 ein steuerbares Einkommen von Fr. 40'400.-- sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 3'550'831.--, was gegenüber dem Vorjahr einer Vermögensvermehrung von Fr. 725'351.-- entsprach. Eine Untersuchung im Rahmen des Einschätzungsverfahrens durch die Steuerverwaltung ergab, dass X._ im Jahr 2004 Kursgewinne auf Wertschriftenvermögen im Umfang von Fr. 938'750.-- realisiert hatte, die primär auf die erfolgreiche Tätigkeit eines beauftragten Vermögensverwalters zurückzuführen waren. In der Folge gelangte die Steuerverwaltung zum Schluss, dass X._ als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler zu qualifizieren sei und schätzte mit Entscheid vom 22. Januar 2007 das Ehepaar X._ und Y._ mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 873'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 3'465'000.-- für das Steuerjahr 2004 ein. Das kantonale Steueramt wies eine dagegen erhobene Einsprache am 20. August 2007 ab. Die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich hiess einen hiergegen erhobenen Rekurs in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern am 23. November 2007 teilweise gut und schätzte die Eheleute X._ und Y._ mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 867'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 3'465'000.-- ein. Sie bestätigte die Qualifikation von X._ als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, hiess eine hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Oktober 2008 gut und schätzte das Ehepaar X._ und Y._ mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 48'880.-- ein. Das Verwaltungsgericht führte aus, es habe in konstanter Rechtsprechung weit höhere Anforderungen an die Bejahung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als nebenberuflicher gewerbsmässiger Wertschriftenhändler gestellt als dies das Bundesgericht für die direkte Bundessteuer für Liegenschaften- und Wertschriftenhändler getan habe; es kam zum Schluss, es liege hier kein gewerbsmässiger Wertschriftenhandel vor. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhebt das Steueramt des Kantons Zürich mit Eingabe vom 2. Dezember 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Es beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Bestätigung des Entscheides der Steuerrekurskommission I. Das Steueramt macht geltend, es lägen mehrere, zum Teil deutlich für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit sprechende Umstände vor. C. Die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, während sich die Eidgenössische Steuerverwaltung den Anträgen des Beschwerdeführers anschliesst. Am 1. Dezember 2008 ist X._ verstorben. D. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 23. Oktober 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft einen Anspruch der 1956 geborenen, als Betriebsmitarbeiterin in einer Bäckerei tätig gewesenen D._ auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen mit der Begründung, es bestehe keine gesundheitsbedingte Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit. D._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2008 ab mit der Begründung, es liege keine somatische Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vor und der aus psychischer Sicht diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung komme keine invalidisierende Wirkung zu. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt D._, die Verwaltungsverfügung und der kantonale Entscheid seien aufzuheben; die Sache sei an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen und die Verwaltung sei anzuweisen, ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen sowie das Zumutbarkeitsprofil und den Invaliditätsgrad neu zu ermitteln; eventuell seien ergänzende medizinische Untersuchungen anzuordnen und sei das Zumutbarkeitsprofil und der Invaliditätsgrad neu zu ermitteln. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 29. Januar 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der K._ (geboren 1960) auf eine Invalidenrente bereits mit Verfügung vom 26. November 2004 nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 33 % abgewiesen hatte, meldete sich die Versicherte im Juni 2006 erneut zum Rentenbezug an. Nach Einholen verschiedener Arztberichte lehnte die IV-Stelle auch dieses Gesuch mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Juli 2008 ab. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Viertelsrente, eventuell auf Rückweisung der Angelegenheit zur richtigen Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. Im sog. Kulturgüterstreit ersuchte die St. Galler Kantonsregierung den Kanton Zürich im Jahr 1996 um Verhandlungen über die Rückgabe von Gegenständen; diese waren 1712, im Verlaufe des zweiten Villmergerkriegs, aus der Stiftsbibliothek St. Gallen nach Zürich verbracht worden. Die an der Universität St. Gallen tätigen Professoren X._, A._ und B._ erstellten im Jahr 2002 ein Rechtsgutachten zu dieser Thematik. Das Gutachten war von der Regierung und dem katholischen Kollegium des Kantons St. Gallen in Auftrag gegeben worden; es bildete eine Grundlage ihrer Rechtsposition. Ab November 2003 fanden unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) Verständigungsverhandlungen zwischen den beiden Kantonen statt. Auf der st. gallischen Seite wurde für die Vor- und Nachbereitung der Vermittlungsverhandlungen ein "Back Office" institutionalisiert. Zu den Sitzungen dieses Gremiums wurde jeweils auch Prof. Dr. X._ eingeladen; er war indessen nicht Mitglied der Verhandlungsdelegation. Am 5. März 2004 unterzeichnete Prof. Dr. X._ ein "Commitment" mit folgendem Inhalt: Es wurde festgeschrieben, dass Prof. Dr. X._ als Konsulent des Back Office beigezogen werde und er dafür einschlägige Dokumente zur vertraulichen und persönlichen Benützung erhalte. Sodann erklärte er ausdrücklich, bei direkten Kontakten zu Verhandlungsteilnehmenden des Kantons Zürich, zu Verantwortlichen des Bundes, zu aussenstehenden Dritten oder zu Medien in der Sache selbst nicht zu intervenieren oder Aussagen dazu zu machen. Vorbehalten wurden Ermächtigungen des Back Office im Einzelfall. Schliesslich wurde festgehalten, dass Prof. Dr. X._ für die Mitwirkung in diesem Rahmen keine Entschädigung ausgerichtet werde. B. Auf den 18./19. März 2005 war eine weitere Verhandlungsrunde im Vermittlungsverfahren angesetzt. Anfangs März 2005 stellte das Departement des Innern des Kantons St. Gallen Prof. Dr. X._ die Vereinbarung über die Erstellung eines Ergänzungsgutachtens zu. Das Gutachten betraf offenbar völkerrechtliche Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der Praxis der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) betreffend Welterbestätten. Hintergrund dieser Abklärungen bildete der Umstand, dass der Stiftsbezirk St. Gallen auf der Liste des Weltkulturerbes aufgeführt ist, die im Rahmen dieser internationalen Organisation geführt wird. Das Zusatzgutachten wurde am 15. März 2005 erstattet. Bereits am 14. Februar 2005 hatte ein damaliger Universitätsassistent von Prof. Dr. X._ in dessen Auftrag eine Mail-Anfrage an das UNESCO World Heritage Committee (WHC; zu deutsch "Komitee für das Erbe der Welt") in Paris gerichtet. Dieser erkundigte sich im Wesentlichen, inwiefern ein Kanton bei einer Auseinandersetzung mit einem anderen Kanton, die einen Bezug zu einer Stätte des Welterbes aufweist, direkt an das WHC gelangen könne. Der Assistent gab zu erkennen, dass er an der Universität St. Gallen tätig war, und lieferte zusätzliche Angaben zum Hintergrund seiner Anfrage; er nannte aber insbesondere den Namen von Prof. Dr. X._ nicht. Eine Mitarbeiterin des UNESCO World Heritage Centre beantwortete die Anfrage am 1. März 2005; dabei machte sie darauf aufmerksam, dass die Angelegenheit der ständigen Delegation der Schweiz bei der UNESCO zur Information mitgeteilt werde. Der Assistent bat sie daraufhin am 4. März 2005 per Mail darum, die Weiterleitung möge unterbleiben. Damit konnte er jedoch nicht verhindern, dass die Schweizer Behörden informiert wurden. An der Verhandlungsrunde vom 18./19. März 2005 erfuhren die Kantone über die Verhandlungsleitung vom Mailverkehr zwischen dem Universitätsassistenten und der internationalen Stelle. C. Die St. Galler Kantonsregierung beriet an ihrer Sitzung vom 19. April 2005 über das Vorgefallene. Sie beschloss unter anderem, es solle dem Vorsteher des EDI im Namen der Regierung ein vorbereitetes Schreiben zugestellt werden. Parallel dazu wurde die Vorsteherin des kantonalen Departements des Innern eingeladen, Prof. Dr. X._ ein weiteres, vorbereitetes Schreiben zuzusenden. Das Schreiben der Regierung an den Vorsteher des EDI wurde mit Datum vom 2. Mai 2005 verschickt; die Behördenmitglieder bzw. leitende Vertreter der Verhandlungspartner auf der Gegenseite erhielten Kopien. In diesem Schreiben distanzierte sich die Kantonsregierung in aller Form von der Vorgehensweise und vom Inhalt der Anfrage des Assistenten von Prof. Dr. X._. Sie brachte zum Ausdruck, keine Zweifel an der korrekten Verhandlungsführung der Vermittlungsdelegation zu hegen. Ausserdem teilte die Kantonsregierung mit, dass sie Prof. Dr. X._ im Wiederholungsfall den Vorbehalt rechtlicher Schritte aus dem Auftragsverhältnis sowie nötigenfalls die Beantragung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens angedroht habe. Prof. Dr. X._ erhielt erst später, im Rahmen der Akteneinsicht, Kenntnis vom Wortlaut des Schreibens. Am 3. Mai 2005 stellte das kantonale Departement des Innern Prof. Dr. X._ den vorgenannten, separaten Brief zu. Damit wurde er über die eingegangene Meldung und die daraus gezogenen Konsequenzen orientiert. Diese Konsequenzen bestanden zur Hauptsache darin, dass mit sofortiger Wirkung auf eine beratende Mitwirkung von Prof. Dr. X._ in der Angelegenheit verzichtet wurde. Zudem wurde er aufgefordert, alles zu unterlassen, was das Vermittlungsverfahren beeinträchtigen könne. Für den Wiederholungsfall wurden rechtliche Schritte aus dem Auftragsverhältnis und nötigenfalls die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorbehalten. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Verhandlungsdelegationen am 27. April 2006 eine Vereinbarung über die fraglichen Kulturgüter abschlossen. D. Prof. Dr. X._ stellte mit Eingabe vom 20. Februar 2006 den Antrag, die Kantonsregierung habe förmlich festzustellen, dass die Schreiben vom 2. und 3. Mai 2005 in verschiedener Hinsicht rechtsverletzend gewesen seien. Insbesondere behauptete er dabei, das Schreiben der Regierung vom 2. Mai 2005 habe seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Mit Entscheid vom 23. Januar 2007 trat die Kantonsregierung im Wesentlichen auf die Rechtsbegehren von Prof. Dr. X._ nicht ein. Statt dessen verwies sie ihn auf den Weg der öffentlich-rechtlichen Klage an das Verwaltungsgericht. Diesen Weg beschritt Prof. Dr. X._ in der Folge. Wie im Verfahren vor der Kantonsregierung behielt er sich ausdrücklich Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche in der Angelegenheit vor. Mit Urteil vom 19. September 2007 wies das Verwaltungsgericht die öffentlich-rechtliche Klage ab, soweit es darauf eintrat. Diesen Entscheid zog Prof. Dr. X._ an das Bundesgericht weiter. In Gutheissung seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht mit Urteil vom 24. April 2008 die Dispositiv-Ziffern 3 und 5-7 des Urteils des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache insoweit zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück (BGE 134 I 229). E. Daraufhin nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf. Nach durchgeführter öffentlicher Verhandlung fällte es am 19. August 2008 sein Urteil; damit wies es die öffentlich-rechtliche Klage ab. Gegen das zweite verwaltungsgerichtliche Urteil führt Prof. Dr. X._ beim Bundesgericht wiederum Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt im Wesentlichen die Gutheissung seiner Rechtsbegehren, die er im kantonalen Klageverfahren gestellt hatte. In diesem Sinne verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kantonsregierung und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die seit Jahren an einem chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndrom leidende A._ (Jahrgang 1964) bezog ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente sowie eine Kinderrente für den 1985 geborenen Sohn (Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 4. Oktober 2000). Ein Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente lehnte die IV-Stelle ab (Verfügung vom 16. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006). Am 9. Juni 2007 gebar die Versicherte eine Tochter. Die IV-Stelle leitete ein Revisionsverfahren ein und kam unter anderem aufgrund einer Haushaltabklärung an Ort und Stelle vom 20. November 2007 zum Schluss, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden anstelle der bislang angenommenen vollzeitlichen künftig einer hälftigen Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Gestützt darauf ermittelte sie einen neu nach der gemischten Methode zu bestimmenden Invaliditätsgrad von 12 %, verneinte mit Beginn ab 1. Juli 2007 einen Rentenanspruch (Verfügung vom 29. Februar 2008) und forderte die für die Monate Juli und August 2007 ausgerichteten Rentenleistungen - unter teilweiser Verrechnung mit IV-Rentennachzahlungen an den Ehemann - wegen Meldepflichtverletzung zurück (Verfügung vom 28. März 2008). B. Die gegen die Verfügungen vom 29. Februar und 28. März 2008 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 18. Mai 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass keine Meldepflichtverletzung vorliege und damit keine Rückforderung gerechtfertigt sei; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit damit allenfalls ungerechtfertigt bezogene Rentenleistungen zurückgefordert würden. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle Luzern schliesst unter Zustellung der "Original-Akten" auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 25. November 2008 zweitinstanzlich schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 74 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf 1 1⁄2 Jahre fest. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, stammend aus Mazedonien (Kumanovo), gelangte am 8. Juni 1993 illegal in die Schweiz, weshalb gegen ihn eine bis zum 27. Juni 1995 gültige Einreisesperre verhängt wurde. Ein Gesuch der Schweizer Bürgerin A._, für X._ ein Besuchervisum für die Schweiz zu erhalten, wurde am 8. Dezember 1993 abgelehnt. Am 9. April 1994 schlossen X._ und A._ in Kumanovo die Ehe. Nach Aufhebung der Einreisesperre nahm X._ am 1. April 1995 bei seiner Ehefrau in der Schweiz Wohnsitz. Fünf Jahre später wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Gestützt auf die Ehe mit A._ stellte X._ am 13. Juni 2000 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen dieses Verfahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 16. November 2000 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Ebenfalls bestätigten sie zu wissen, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 11. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Am 23. August 2001 liessen sich X._ und A._ scheiden. Diese verheiratete sich am 15. November 2001 mit einem türkischen Staatsangehörigen. X._ seinerseits heiratete am 21. Dezember 2001 eine Mazedonierin (B._) und stellte für diese ein Gesuch um Familiennachzug. Diesem wurde nicht stattgegeben. Die Ehe wurde am 25. November 2002 wieder geschieden. Am 17. Dezember 2003 heiratete X._ wiederum eine Mazedonierin (C._). Dem Gesuch um Familiennachzug wurde diesmal entsprochen. Die mazedonische Ehefrau reiste am 2. Mai 2004 in die Schweiz ein. Zu diesem Zeitpunkt sass X._ als Angeschuldigter eines am 13. März 2004 angeblich begangenen Tötungsversuchs zum Nachteil von D._ in Untersuchungshaft. A.b Bereits am 10. Februar 2003 hatte das Bundesamt für Migration (BFM) X._ mitgeteilt, es bestehe Grund zur Annahme, dass er die Einbürgerung erschlichen habe und die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung erfüllt seien. Gleichzeitig wurde X._ Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Auf Veranlassung des BFM wurde die Schweizer Ex-Ehefrau vom Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau am 6. Oktober 2003 befragt. Nach einem Hinweis des Ausländeramtes des Kantons Thurgau über das im Kanton St. Gallen gegen X._ eröffnete Strafverfahren betreffend Tötungsversuch zum Nachteil von D._ zog das BFM im April 2005 die Akten des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen hinzu, welche unter anderem Protokolle vom 13. und 15. April 2004 über die Einvernahme von D._ durch das Untersuchungsamt St. Gallen sowie einen entsprechenden Bericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 18. August 2004 enthielten. Danach habe D._ mit X._ seit 1999 eine Beziehung unterhalten. Er habe immer wieder versprochen, sie zu heiraten, und sei deswegen im April 2003 beim Zivilstandsamt Rorschach vorstellig geworden. Der Termin für die Trauung sei aber mehrere Male kurzfristig verschoben und im Oktober 2003 von X._ endgültig abgesagt worden. Im Bericht der Kantonspolizei St. Gallen ist ferner eine beim Bruder von X._ sichergestellte Videokassette erwähnt. Diese belege eine durch einen Imam in Mazedonien am 26. August 2000 geschlossene Ehe von X._ mit einer gewissen E._. Das BFM gab X._ am 20. Mai 2005 Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme. Am 26. Oktober 2005 erteilte der Heimatkanton (Thurgau) die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Daraufhin erklärte das BFM mit Verfügung vom 4. November 2005 die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. X._ beschwerte sich am 7. Dezember 2005 gegen die Verfügung des BFM beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Am 19. Mai 2006 ersuchte das EJPD die schweizerische Ex-Ehefrau, einen gestützt auf die von X._ vorgebrachten Argumente erstellten Fragenkatalog zur Eheschliessung und zur erleichterten Einbürgerung zu beantworten. Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 teilte diese mit, man solle die Vergangenheit ruhen lassen, und bat um Verständnis und Respektierung ihrer Einstellung. Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2007 wurde X._ Kopien des Fragenkatalogs sowie des Antwortschreibens der Ex-Ehefrau zugestellt und aufgefordert, sich dazu zu äussern. Trotz zweimaliger Fristerstreckung liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen. Am 2. April 2008 wurde X._ vom Kreisgericht St. Gallen wegen versuchter Tötung und einfacher Körperverletzung zu Lasten von D._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen legte X._ beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung ein. Das Bundesverwaltungsgericht, welches die beim EJPD am 1. Januar 2007 hängigen Beschwerden übernommen hatte, wies die gegen die Verfügung des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. Februar 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ beim Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Verfahrensrechtlich ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Beschwerdewirkung und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM haben auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene S._ ist seit 1. Juni 1979 bei der Forschungsanstalt X._ angestellt. Vom 11. Dezember 2007 bis 19. Januar 2008 liess er sich wegen seines schlechten Gesundheitszustandes im Zusammenhang mit psychischen Problemen stationär behandeln und war auch anschliessend noch arbeitsunfähig. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass S._ den Endzeitpunkt der im ärztlichen Zeugnis vom 21. Januar 2008 attestierten Arbeitsunfähigkeit von Hand abgeändert hatte, löste die Forschungsanstalt X._ das Arbeitsverhältnis mit Verfügung vom 9. Juni 2008 per 31. Dezember 2008 auf, stellte S._ per sofort vom Dienst frei und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 7. November 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde der S._ gegen eine (auf Revisionsgesuch der rentenberechtigten Versicherten hin erlassene) Nichteintretensverfügung der IV-Stelle Bern vom 13. April 2007 gut, und es wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Dispositiv-Ziff. 1); Verfahrenskosten wurden keine erhoben (Dispositiv-Ziff. 2); die der obsiegenden, durch die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Fürsprecherin B._, vertretenen Beschwerdeführerin auszurichtende Parteientschädigung setzte das kantonale Gericht in Anwendung eines Pauschalansatzes auf Fr. 1'000.- fest (Dispositiv-Ziff. 3); gleichzeitig schrieb es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung von Fürsprecherin B._ als amtliche Anwältin als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab (Dispositiv-Ziff. 4). Gegen die Bemessung der Parteientschädigung gemäss Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 7. November 2007 liess S._ Beschwerde beim Bundesgericht einreichen, welche mit Schreiben vom 22. Januar 2008 - unter Hinweis auf die fehlende Legitimation gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung - zurückgezogen wurde. In der Folge schrieb das Bundesgericht das Verfahren mit Verfügung vom 31. Januar 2008 ab. B. Am 22. Juli 2009 erliess die IV-Stelle des Kantons Bern - nach erfolgter Abklärung gemäss Rückweisungsentscheids des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2007 - eine neue Verfügung, mit welcher S._ rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. C. S._ lässt durch die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Fürsprecherin B._, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Abänderung der Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. November 2007 sei die IV-Stelle des Kantons Bern zu verurteilen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht eine nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Parteientschädigung (gemäss vorinstanzlich eingereichter Kostennote vom 10. Juli 2007: Fr. 1'710.-) zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ war zuletzt als ungelernter Eisenleger in der Firma B._ tätig. Im Februar 2003 meldete er sich für berufliche Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Er verwies dabei auf seit einem am 14. Februar 2002 erlittenen Unfall bestehende gesundheitliche Beschwerden (Schmerzen an Kopf, Nacken, Hals, rechtem Bein und Rücken). Die IV-Stelle Bern gewährte Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 16. März 2003) und veranlasste eine berufliche Abklärung an der Klinik E._ vom 12. Januar bis 12. März 2004 sowie eine Einarbeitung/Umschulung in der Stiftung Zentrum S._ vom 15. März bis 30. Juni 2004. Sie zog sodann die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dem für den Unfall vom 14. Februar 2002 zuständigen obligatorischen Unfallversicherer, bei und holte nebst weiteren Arztberichten ein MEDAS-Gutachten vom 6. Juli 2005 ein. Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. Februar 2003 eine bis 31. Juli 2005 befristete ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Die von A._ hiegegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab (Entscheid vom 11. Juni 2008). Zwischenzeitlich hatte die SUVA A._ mit Verfügung vom 20. Juli 2006 für die Folgen des Unfalls vom 14. Februar 2002 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eine Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 40 % und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse (aufgrund neuropsychologischer Defizite) von 35 % zugesprochen. Daran hielt der Unfallversicherer mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 23. Mai 2008 fest. B. A._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 11. Juni 2008 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ab 1. August 2005 eine halbe, mindestens aber eine Viertelsrente zu gewähren; eventuell seien obergutachterliche Abklärungen in einer MEDAS und Schlafklinik (mit einer neurologisch-neuropsychiatrischen und psychiatrischen Abteilung) anzuordnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gewährte A._ die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde ab. Dabei stellte es im Sinne einer (zuvor angekündigten) Schlechterstellung (reformatio in peius) fest, es bestehe lediglich vom 1. Februar 2003 bis 28. Februar 2005 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente; ab 1. März 2005 sei keine Rentenberechtigung mehr gegeben (Entscheid vom 10. Dezember 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ sinngemäss seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene M._ führte als Selbstständigerwerbende eine Chemische Reinigung und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen Unfallfolgen versichert. Am 9. Juni 2000 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Sie hatte den von ihr gelenkten Opel Corsa verkehrsbedingt abgebremst. Der nachfolgende Volvo 240 prallte ins Heck des Opel. M._ suchte gleichentags die Hausärztin auf. Diese diagnostizierte eine commotio cerebri sowie Prellungen an Halswirbelsäule (HWS), Beinen und Armen und attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Bericht vom 24. Juli 2000 bestätigte die Hausärztin den Abschluss der Heilbehandlung und eine volle Arbeitsfähigkeit. Ab 9. Dezember 2002 bestand erneut eine im Ausmass variierende Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA, der dies im Februar 2003 als Rückfall gemeldet wurde, gewährte wiederum Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 12. April 2006 schloss sie den Fall auf den 30. September 2005 ab, wobei sie jeglichen weiteren Leistungsanspruch über diesen Zeitpunkt hinaus verneinte. Zur Begründung führte sie aus, es fehle an einem rechtserheblichen Zusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 9. Juni 2000. Daran hielt die SUVA auf die von der Versicherten eingereichte Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2006). B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, über den 30. September 2005 hinaus die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, allenfalls nach Vornahme der dazu notwendigen Abklärungen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene P._ meldete sich am 29. August 2006 unter Hinweis auf ein bestehendes Lumbovertebralsyndrom mit Diskusprotrusion und Diskopathie L1/L2, L3/4 und L4/5 sowie eine depressive Entwicklung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen, u.a. mit Einholung eines psychiatrischen Gutachtens vom 17. November 2007 (Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH), sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 22. Mai 2008 den Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 32 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des P._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. Februar 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm ab 1. Juni 2006 eine Dreiviertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne der Darlegungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung beantragt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. Oktober 1997 mit seinem Personenwagen in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem er ein Schleudertrauma erlitt. Obschon er spätestens nach sechs Wochen leichter Nackenschmerzen wieder beschwerdefrei war, gab er bei den folgenden ärztlichen Untersuchungen an, weiterhin unter den Folgen des Unfalls zu leiden und deshalb nicht arbeiten zu können. Auf Basis der ausgestellten Arztzeugnisse zahlten ihm die SUVA, das Fürsorgeamt der Stadt Basel, die öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt sowie die IV-Stelle Basel-Stadt zwischen 1997 und 2005 zu Unrecht insgesamt Fr. 205'000.-- aus. B. Das Strafgericht Basel sprach X._ mit Urteil vom 17. Mai 2006 unter anderem des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Freiheitsstrafe. Dagegen appellierte X._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 10. Dezember 2008 den Schuld- und Strafpunkt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs im Fall I (Anklageschrift Ziffer 1) freizusprechen, und er sei wegen den restlichen Anklagepunkten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene, zuletzt als Verkäuferin erwerbstätig gewesene R._ meldete sich wegen beidseitiger Taubheit erstmals im November 1989 und erneut im September 1990 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Die IV-Stelle Bern gewährte nebst verschiedenen Hilfsmitteln mit Verfügung vom 14. Februar 1991 als medizinische Eingliederungsmassnahme eine Cochlea-Implantation mit Sprachprozessor mit mehreren Nachbehandlungen. Im Juni 1994 beantragte die Versicherte eine Invalidenrente. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 sprach ihr die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Juni 1993 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % eine bis 30. April 1996 befristete halbe Invalidenrente zu. Die Verwaltung stützte sich dabei u.a. auf den BEFAS-Bericht vom 15. Juni 2001. Sie gewährte R._ zudem mit Verfügung vom 13. September 2002 Stellenvermittlung, welche gut ein Jahr später erfolglos abgebrochen werden musste. Im Juli 2004 meldete sich R._ unter Hinweis auf die Gehörproblematik und zusätzliche gesundheitliche Beschwerden erneut für eine Invalidenrente an. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Abklärungen ein MEDAS-Gutachten vom 24. April 2007 ein und nahm eine Abklärung im Haushalt vor, worüber am 23. Oktober 2007 Bericht erstattet wurde. Mit Verfügung vom 8. Februar 2008 verneinte sie einen erneuten Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad lediglich 32 % betrage. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. August 2008 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat am 18. Juni 2009 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. März 2006 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ wegen verschiedener Delikte unter anderem zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Da die Busse nicht bezahlt wurde, eröffnete das Obergericht am 5. Februar 2009 auf Begehren der Inkassostelle der Steuerverwaltung des Kantons Bern ein Bussenumwandlungsverfahren gemäss Art. 49 Ziff. 3 aStGB. Das Bussenumwandlungsbegehren konnte X._ erst am 27. April 2009 via Gemeindeverwaltung Frauenkappelen rechtsgültig zur Vernehmlassung zugestellt werden. X._ liess sich in der Folge nicht vernehmen. B. Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 wandelte das Obergericht des Kantons Bern auf Antrag der Generalprokuratur die am 16. März 2006 ausgefällte Busse von Fr. 10'000.-- in drei Monate Haft um. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die 1. Strafkammer des Obergerichts sowie die Generalprokuratur des Kantons Bern verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümer des Hotels A._ auf Parzelle Nr. 620 in Samnaun-Compatsch. Am 18. Juni 2008 reichte er ein Baugesuch ein, welches die Erweiterung des zum Hotel gehörenden Restaurants und die Errichtung einer Stützmauer vorsieht. Dieses Baugesuch folgte auf ein früheres, welches Y._ infolge von Mängeln zurückgezogen hatte. Gegen das neue Baugesuch erhob X._ Einsprache. X._ ist Inhaber des Hotels B._ auf der benachbarten Parzelle Nr. 596. Am 2. September 2008 erging der Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde. Diese hiess die Einsprache teilweise gut und verfügte die Auflage, drei Parkplätze seien zu verschieben, um einen genügend breiten Durchgang zum Hoteleingang zu gewährleisten. Im Übrigen wies die Gemeinde die Einsprache ab und bewilligte das Baugesuch. Gegen den Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde erhob X._ mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 24. Februar 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. April 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ rügt in mehrfacher Hinsicht eine willkürliche Anwendung des Parkplatzreglements vom 12. Juli 1987 der Gemeinde Samnaun und der dazugehörigen Norm "SNV 640 603" der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) (im Folgenden: VSS-Norm). Zudem macht er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Gemeinde Samnaun, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und der Beschwerdegegner beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen bzw. sie sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei ein Baustopp zu verfügen. Der Beschwerdegegner und die Gemeinde Samnaun beantragten, das Gesuch sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht liess sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2009 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1947, meldete sich am 31. August 1999 unter Hinweis auf einen am 27. Juni 1998 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sein Motorrad war von einem rückwärts auf die Strasse einbiegenden Fahrzeug gerammt worden und er wurde dabei zu Fall gebracht. Im Spital X._ wurden eine offene proximale Tibiakopf-Trümmerfraktur, eine proximale Fibulaköpfchenfraktur sowie ein ossärer Abriss des Patellaunterpols diagnostiziert und ein operativer Eingriff vorgenommen. Am 1. Februar 1999 konnte B._ seine Erwerbstätigkeit wieder zu 50 % aufnehmen und am 1. Mai 1999 auf 60 % steigern. Nach Einholung der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm die IV-Stelle Luzern am 20. März 2000 mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad: 40 %). Nachdem die IV-Stelle im Januar 2005 ein Revisionsverfahren eingeleitet hatte, hob sie die Viertelsrente mit Verfügung vom 22. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 22. März 2007 per 31. Juli 2005 auf mit der Begründung, dass die damalige Rentenzusprechung zweifellos unrichtig gewesen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. November 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm auch weiterhin eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Beim Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen (im Folgenden: Gerichtspräsident) ist ein Strafverfahren gegen X._ wegen Steuerhinterziehung hängig. An der Hauptverhandlung vom 25. März 2009 bestritt X._ die bernische Gerichtsbarkeit. Der Gerichtspräsident brach darauf die Verhandlung ab und überweis die Akten der Generalprokuratur des Kantons Bern zum Entscheid. Mit Beschluss vom 27. März 2009 bejahte der Stellvertretende Generalprokurator die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Mit Entscheid vom 17. April 2009 trat dieses darauf nicht ein. Es liess offen, ob der Entscheid des Stellvertretenden Generalprokurators beim Bundesstrafgericht angefochten werden könne, da der Beschwerdeführer die örtliche Zuständigkeit der Berner Behörden jedenfalls zu spät bestritten habe. Gegen den Beschluss des Stellvertretenden Generalprokurators führte X._ auch Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dazu reichte der Gerichtspräsident beim Bundesgericht am 13. Mai 2009 eine Vernehmlassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien abzuweisen. Der Gerichtspräsident äusserte sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unter anderem wie folgt: "Tatsache ist, dass es um die Festlegung von Steuern aus den Jahren 1989-1994 geht. Von Gesetzes wegen tritt die Verjährung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der jeweiligen Steuerperiode ein. Klar ist damit, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen in die Verjährung 'retten' will." Das Bundesgericht trat in der Folge mit Urteil vom 18. Juni 2009 auf die Beschwerde in Strafsachen nicht ein (1B_107/2009). B. Am 5. Juni 2009 stellte X._ gegen den Gerichtspräsidenten ein Ablehnungsgesuch. Er machte geltend, mit der dargelegten Äusserung in der Vernehmlassung vom 13. Mai 2009 erwecke der Gerichtspräsident den Anschein der Befangenheit. Mit Verfügung vom 8. Juni 2009 leitete der Gerichtspräsident die Akten an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern zum Entscheid weiter. Dabei bestritt er jede Befangenheit, räumte aber ein, der Wortlaut in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht müsse als "ungünstig" bezeichnet werden. Damit habe ein gewisser Ärger über den Verfahrensablauf zum Ausdruck gebracht werden sollen. Mit Beschluss vom 15. Juli 2009 wies die Anklagekammer das Ablehnungsgesuch ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss der Anklagekammer sei aufzuheben und das Ablehnungsgesuch gutzuheissen. D. Die Anklagekammer hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Gerichtspräsident hat Gegenbemerkungen eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. X._ hat dazu Stellung genommen. Er hält an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt seit Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ wegen des Verdachtes des gewerbsmässigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Am 5. März 2007 dehnte die BA das Strafverfahren auf Y._ (die Ehefrau des Hauptbeschuldigten) aus, welche der Geldwäscherei verdächtigt wird. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten zwischen dem 6. und 8. März 2007 Hausdurchsuchungen in zwei Liegenschaften. Auf Einspruch der von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten hin wurden die beschlagnahmten umfangreichen Dokumente und elektronischen Daten versiegelt. B. Nachdem die BA die Beschuldigten eingeladen hatte, sich zur Frage des definitiven Umfanges der Beschlagnahme und Versiegelung schriftlich zu äussern, erliess die BA am 30. April 2007 eine Feststellungs- und Beschlagnahmeverfügung. C. Am 8. Mai 2007 stellte die BA beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung der genannten Dokumente und elektronischen Datenträger und um deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juli 2007 ordnete die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes (BK) an, dass der zuständige richterliche Referent der BK im Entsiegelungsverfahren eine Sichtung und Triage der beschlagnahmten und versiegelten Dokumente und Daten vorzunehmen habe. Auf eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Januar 2008 nicht ein (Verfahren 1B_200/2007). D. Anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 3. März 2008 (im Beisein der Parteien) unterzog der zuständige richterliche Referent der BK die beschlagnahmten Schriftdokumente einer Sichtung und Triage. Die von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten wurden anlässlich der Entsiegelungsverhandlung aufgefordert, der BK Stellungnahmen zukommen zu lassen zur Frage der Zulässigkeit der Durchsuchung der verbleibenden (anlässlich der richterlichen Sichtung nicht ausgesonderten) Aktenstücke. E. Die sichergestellten und versiegelten elektronischen Daten wurden anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 3. März 2008 keiner richterlichen Triage unterzogen. Statt dessen wurde dem Hauptbeschuldigten eine CD-ROM ausgehändigt, welche die Ordnerverzeichnisse der Laufwerke der beschlagnahmten elektronischen Datenträger enthielt, und die beiden von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten wurden aufgefordert, der BK mitzuteilen, innerhalb welcher Verzeichnisse sich geheimnisgeschützte Daten befänden. F. Mit Verfügung vom 24. April 2008 entschied der Präsident der I. BK, dass die BA berechtigt sei, den Inhalt des elektronischen Datenträgers HD Lacie 150 GB (Aufschrift "Trading Archive") zu durchsuchen. G. Was die verbleibenden zwölf elektronischen Laufwerke betrifft, ordnete der Präsident der I. BK (in der gleichen Verfügung vom 24. April 2008) Folgendes an: Die von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten hätten die dort gespeicherten geheimnisgeschützten Dateien einzeln zu bezeichnen, auf einen separaten Datenträger zu kopieren und der BK in lesbarer Form einzureichen. H. Am 5. September 2008 entschied das Bundesstrafgericht, I. BK, wie folgt über das (verbleibende) Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuch der BA: 1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen. 2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die im Sinne der oben stehenden Erwägungen freigegebenen, am 6./7. März 2007 sichergestellten Papiere zu durchsuchen. 3. Die Gesuchstellerin wird im Sinne der oben stehenden Erwägungen ermächtigt, die verbleibenden Inhalte der sichergestellten Laufwerke nach Erfüllung der in E. 6.4 gemachten Auflage zu durchsuchen. 4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'500.-- wird den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung auferlegt. I. Gegen den Entscheid der BK vom 5. September 2008 gelangte die BA mit Beschwerde vom 7. Oktober 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und die BK sei anzuweisen, die zu löschenden Dateien selbst genau zu bezeichnen und zu löschen und die restlichen Dateien der BA zur Durchsuchung zu überlassen. Die BK hat am 16. Oktober 2008 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Mit Stellungnahmen vom 24. bzw. 27. Oktober 2008 beantragen die beiden Beschuldigten und privaten Verfahrensbeteiligten je die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene M._ war zuletzt als Serviceaushilfe in der Gastronomie erwerbstätig. Am 22. Mai 2006 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene körperliche und psychische Leiden bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Nach Durchführung des Vorbescheidsverfahren wies die IV-Stelle dieses Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29. Juni 2007 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juni 2009 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt M._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. September 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und angemessene berufliche Massnahmen anzuordnen. Gleichzeitig stellt M._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Während die IV-Stelle Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene C._ absolvierte im Jahr 2000 in der Schule X._ die Ausbildung zur Krankenpflegerin und war dadurch bei der Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Berner) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 6. September 2000 sass C._ als Beifahrerin in einem VW Golf. Ein anderes Auto fuhr aus einem Parkplatz und prallte in die seitliche Frontpartie der Fahrerseite des VW. C._ suchte gleichentags das Spital K._ auf, wo ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit occipitalen Kopfschmerzen sowie vegetativer Begleitsymptomatik diagnostiziert und eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde. Die Berner erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nachdem ab 30. Oktober 2000 - bis auf einige Tage im Januar 2001 - wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestätigt worden war und die Heilbehandlung im Jahr 2001 beendet werden konnte, schloss die Berner den Fall formlos ab. Am 17. Oktober 2006 suchte C._ wegen gesundheitlichen Beschwerden Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, auf. Dieser diagnostizierte chronisch rezidivierende Nacken-/Kopfschmerzen nach HWS-Distorsion im Jahr 2000. Er bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 17. bis 22. Oktober 2006 und veranlasste Physiotherapie (Bericht Dr. med. E._ vom 18. Januar 2007). Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz), als Rechtsnachfolgerin der Berner, traf medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2007 verneinte sie ihre Leistungspflicht für die ab Oktober 2006 behandelten Beschwerden mit der Begründung, diese stünden nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 6. September 2000. Die vom Krankenversicherer der C._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die Allianz ab, wobei sie nebst dem natürlichen auch den adäquaten Kausalzusammenhang verneinte (Einspracheentscheid vom 3. März 2008). B. C._ erhob Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. September 2008 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Allianz anzuweisen, ein poly- bzw. interdisziplinäres medizinisches Gutachten einzuholen und nach dessen Vorliegen aus dem Rückfall vom Oktober 2006 Heilbehandlung zu gewähren, Taggeld auszurichten und den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integritätsentschädigung zu prüfen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans sprach Y._ mit Urteil vom 22. August 2007 der versuchten vorsätzlichen Tötung und der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. X._ sprach es mit Urteil vom 21. Juni 2007 der versuchten Tötung und der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Einschliessungsstrafe von sieben Monaten. Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, hiess mit Urteil vom 12. Juni 2008 die von Y._ und X._ erhobenen Berufungen gut. Es sprach beide vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und befand sie der schweren Körperverletzung schuldig. Y._ wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und X._ zu einer Einschliessungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. B. Am 23. September 2008 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Beschwerde in Strafsachen (6B_779/2008 und 6B_780/ 2008) mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. Juni 2008 sei im Straf- und Kostenpunkt aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung und angemessenen Bestrafung von Y._ sowie X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen (6B_781/2008) vom 24. September 2008 beantragt Y._, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft (6B_779/2008). Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Y._ beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft (6B_780/ 2008). Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ kam mit H._ überein, für ihn Hanf anzupflanzen und ihm den geernteten Hanf zu übergeben. Zu diesem Zweck pachtete er in der Ortschaft D._ von einem Bauer 51 Aren Ackerland. An den jährlichen Pachtzins von Fr. 6'000.-- schoss ihm H._ Fr. 4'000.-- vor. Ende Mai 2002 pflanzte er ca. 1800 Setzlinge THC-reicher Hanfsorten, die er zuvor von H._ bezogen hatte. Bevor B._ den Hanf (THC-Gehalt 12,3-15%) ernten konnte, wurde dieser amtlich beschlagnahmt. Gemäss Übereinkunft hätte B._ von H._ Fr. 5'000.-- für den Anbau und die Aufzucht der Pflanzen erhalten sollen. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt und weitere Anklagepunkte verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen B._ am 24. August 2005 wegen qualifizierter und mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 16 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 13. Januar 2003. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug jener Haftstrafe von 14 Tagen sowie einer Gefängnisstrafe von 2 Monaten vom 16. Juni 2000. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 24. August 2007 eine Berufung von B._ ab und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe. Das Bundesgericht hiess am 11. April 2008 eine Beschwerde des Verurteilten gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie ihn vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung freispreche und ein neues Urteil fälle. C. Das Obergericht verurteilte B._ am 31. Oktober 2008 wegen mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung desselben zu 10 Monaten Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen vom 13. Januar 2003 und 13. April 2005. Gleichzeitig schrieb es das Berufungsverfahren in Bezug auf den Widerruf der 2-monatigen Gefängnisstrafe ab und verzichtete auf den Vollzug der 14-tägigen Haftstrafe. D. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
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