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Sachverhalt: A. Am 26. April 2007 reichte X._ bei der Gemeinde Niederrohrdorf ein nachträgliches Baugesuch für die Bewilligung einer auf der Parzelle Nr. 63 im Lauf des Jahres 2003 erstellten Remise ein. Das Gebäude weist eine Grundfläche von 65,34 m2 (10,8 m x 6,05 m) auf, ist auf allen vier Seiten mit Wänden versehen und mit einem schwach geneigten Pultdach gedeckt. Eine zuvor bestehende Remise wurde 2003 vollständig abgerissen. Die Parzelle Nr. 63 liegt gemäss dem Kulturlandplan der Gemeinde Niederrohrdorf vom 26. November 1999/5. März 2002 in der Landwirtschaftszone mit überlagerter Weilerzone "Holzrüti". Gegen das vom 16. Mai bis zum 5. Juni 2007 öffentlich aufgelegte Baugesuch gingen keine Einsprachen ein. Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 wies das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau das Baugesuch ab und setzte für den Rückbau der bereits erstellten Baute eine dreimonatige Frist ab Rechtskraft des Entscheids an. Diese Verfügung wurde X._ vom Gemeinderat Niederrohrdorf mit Beschluss vom 16. Juli 2007 eröffnet. B. In der Folge reichte X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau ein. Er verlangte die Erteilung der ersuchten Baubewilligung und die Aufhebung der Rückbauverfügung. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2008 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und verlangte die Feststellung, dass die Baubewilligung für die Renovation und Ersatzbaute der Remise Nr. 14.1 zu erteilen und die Rückbauverfügung aufzuheben sei. Mit Urteil vom 2. März 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, die fragliche Baute könne weder gestützt auf Art. 16a, noch gestützt auf Art. 24 oder 24c RPG bewilligt werden und sei daher materiell rechtswidrig. Die streitige Rückbauanordnung beurteilte es als verhältnismässig. C. Mit Eingabe vom 30. April 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 2. März 2009 und die Feststellung, dass die ersatzweise erstellte Remise zonenkonform sei. Ferner sei zu überprüfen, ob nicht der Gemeinderat Niederrohrdorf anstelle des Departements Bau, Verkehr und Umwelt BVU für die Behandlung des nachträglichen Baugesuchs zuständig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie von Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes. Zudem macht er geltend, der Sachverhalt sei unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG). D. Der Gemeinderat Niederohrdorf hält in seiner Vernehmlassung an seinen bisherigen Erwägungen und Beschlüssen fest, stellt jedoch keinen Antrag. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Raumentwicklung verzichten ausdrücklich auf eine Stellungnahme. Vom Regierungsrat und vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt sind keine Vernehmlassungen eingegangen. Mit Eingabe vom 28. Juli 2009 liess der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert weitere Dokumente zukommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Juli 2006 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn auf Antrag der Einwohnergemeinde Breitenbach den Teilzonenplan "Central" mit Zonenvorschriften sowie die Gestaltungspläne mit Sonderbauvorschriften "Central" und "Central Süd". Die Südgrenze des Gestaltungsplanperimeters "Central" und die Nordgrenze des Gestaltungsplanperimeters "Central Süd" überlagern sich entlang der gemeinsamen Parzellengrenze. Anfangs 2007 reichte die Y._ AG ein Baugesuch für die Überbauung "Central" ein. Die im Auflageverfahren erhobenen Einsprachen wurden zurückgezogen. Die Baukommission Breitenbach genehmigte das Baugesuch mit Entscheid vom 30. Juli 2007. In der Folge wurde mit dem Bau begonnen. Im August 2007 reichte die X._ AG ein Baugesuch für die Überbauung "Central Süd" ein. Die Y._ AG erhob dagegen Einsprache. Zwischen den beiden Bauherrschaften fanden erfolglose Verhandlungen über eine Grenzbereinigung entlang der Parzellen Nr. 2232 (Gestaltungsplanperimeter "Central Süd") und 1864 (Gestaltungsplanperimeter "Central") sowie über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags für ein Geh- und Fahrwegrecht durch die Autoeinstellhalle der Überbauung "Central" zur Laufenstrasse hin statt. Am 24. Januar 2008 ordnete die Baukommission an, die beiden Bauherrschaften hätten eine Grunddienstbarkeit für die Durchfahrt durch das erste Untergeschoss der Einstellhalle der Überbauung "Central" zu vereinbaren. Die Y._ AG wurde verpflichtet, die Wandaussparung zur Tiefgarage auf Parzelle Nr. 2232 nicht auszubetonieren. Gegen diese Verfügung erhoben beide Bauherrschaften Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Dieses untersagte vorläufig der Y._ AG die Inanspruchnahme der Parzelle Nr. 2232 mittels Baustopp. Mit Verfügung vom 6. November 2008 entschied das Bau- und Justizdepartement unter anderem, dass die Baubewilligung für die Überbauung "Central" rechtmässig sei. Zur Begründung führte es aus, die X._ AG sei im Baubewilligungsverfahren bezüglich der Überbauung "Central" nicht Partei gewesen. Ihre Einsprache sei verspätet, auch wenn das Bauvorhaben geringfügig abgeändert worden sei. Eine erneute Publikation sei nicht notwendig gewesen. Der Situationsplan der Baueingabe habe zwar einen in den Gestaltungsplänen nicht vorgesehenen Abtausch von 1 m2 Land entlang der Grenze vorgesehen. Nachträglich habe die Baukommission aber die Rückversetzung der Südfassade um 8 cm bewilligt, um sicherzustellen, dass die Y._ AG nicht auf fremdem Boden baue. Damit sei die Grenzbereinigung hinfällig geworden. Diese Änderung der Baubewilligung ohne erneute Publikation sei zulässig gewesen. Ein Gutachten wie auch die nachträglich eingereichten Pläne hätten gezeigt, dass keine Verletzung der Grenze bestehe. Eine gegen diesen Entscheid des Bau- und Justizdepartements gerichtete Beschwerde der X._ AG wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. Juni 2009 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 10. Juli 2009 beantragt die X._ AG im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Nichtigkeit der an die Y._ AG erteilten Baubewilligung festzustellen, eventualiter sei die Baubewilligung zu widerrufen. Zudem sei die Bauverwaltung Breitenbach anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Überbauung "Central Süd" zu erteilen, unter gleichzeitiger Regelung der Mitbenutzung der Erschliessung gemäss § 104 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 (BGS 711.1; im Folgenden: PBG) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und die Beschwerdegegnerin beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission der Einwohnergemeinde Breitenbach liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführerin hält in einer unaufgefordert eingereichten Stellungnahme im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Landgerichts Uri vom 16./17. April und 2. Mai 2007 des Mordes durch Unterlassen, des Entziehens von Unmündigen, des Diebstahls und des geringfügigen Diebstahls für schuldig befunden und zu elf Jahren Freiheitsstrafe und Fr. 210.-- Busse (ersatzweise drei Tage Freiheitsstrafe) verurteilt. Sie legte gegen das Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Uri ein. Am 2. Juni 2008 zeigte der stellvertretende Vorsitzende der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts den Verfahrensbeteiligten an, in welcher Zusammensetzung des Gerichts vorgesehen ist, über die Berufung von X._ zu entscheiden. Am 11. Juni 2008 reichte X._ bei der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts ein Ausstandsbegehren und verlangte die Feststellung, dass die Richter Frei-Föhn, Burgener und Schuler den Ausstand zu wahren haben. Zur Begründung führte sie aus, es sei gleichzeitig ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung hängig, in welchem sich ihr Rechtsvertreter Y._ und die genannten Richter als Streitparteien gegenüber stünden. Zudem hätten diese Richter in einem weiteren Verfahren gegenüber ihrem Rechtsvertreter ein personenbezogenes Werturteil gefällt, indem sie ihn als unglaubwürdig bezeichnet hätten (siehe dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 21. April 2008). B. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2008 wies das Obergericht unter Ausschluss der abgelehnten Richter das Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, der Umstand, dass der Rechtsvertreter von X._ (u.a.) gegen die abgelehnten Oberrichter eine Strafanzeige eingereicht habe, vermöge für sich allein deren Ausstand nicht zu rechtfertigen. Zudem treffe es nicht zu, dass das Obergericht im Urteil vom 21. April 2008 ein personenbezogenes Werturteil über Rechtsanwalt Y._ gefällt habe. Es habe in diesem Verfahren lediglich dessen Aussagen einer kritischen Würdigung unterzogen. Die Art und Weise dieser Beweiswürdigung sei bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, die Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Oberrichter Frei-Föhn, Burgener und Schuler im Strafverfahren von X._, die durch Rechtsanwalt Y._ vertreten ist, in Frage zu stellen. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 13. Oktober 2008 erhebt X._ mit Eingabe vom 17. November 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und ihr Ausstandsgesuch gegen die Oberrichter Frei-Föhn, Burgener und Schuler sei gutzuheissen. Eventuell sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Sie rügt sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). D. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen verzichten ausdrücklich auf eine Stellungnahme. E. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 25. März 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 26. März 2009 in Untersuchungshaft. Es werden ihm verschiedene Delikte, unter anderem Erpressung, zur Last gelegt. Am 21. September 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft See/Oberland die Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 22. September 2009 gab die Haftrichterin des Bezirksgerichts Uster dem Antrag wegen Wiederholungsgefahr statt. B. Am 27. September 2009 hat der amtliche Strafverteidiger von X._ gegen die Haftverlängerung beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung und die sofortige Entlassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Die Haftrichterin hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland beantragt Beschwerdeabweisung resp. Abweisung des Antrags auf Haftentlassung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Rueun ordnete am 14. Dezember 1990 eine Gesamtmelioration für ihr gesamtes Gemeindegebiet an. Die Gemeindeversammlung genehmigte am 20. April 1991 das Reglement für die Durchführung der Gesamtmelioration und bestellte die Schätzungskommission. Am 25. August 2005 publizierte das kantonale Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung die Neuzuteilung in der Gesamtmelioration. Die Unterlagen lagen vom 26. August bis zum 14. September 2005 öffentlich auf. In der Publikation wurde darauf hingewiesen, dass Einsprachen gegen die Neuzuteilung, gegen die Nachbonitierung, gegen fehlende oder im Güterzettel neu eingetragene Anmerkungen, Vormerkungen und Dienstbarkeiten und gegen die Stallschätzung erhoben werden können. Die Eheleute X._ führen in Rueun/ Gula einen Landwirtschaftsbetrieb. Dem Ehemann wurde im Rahmen der Gesamtmelioration Rueun die Eigentümer-Nr. 117, der Ehefrau die Eigentümer-Nr. 226 zugeteilt. B. Die Ehegatten X._ erhoben Einsprache bei der Schätzungskommission und verlangten unter anderem die Aufhebung der Neuzuteilung an sie, d.h. an die Eigentümer-Nrn. 117 und 226, eventualiter die Zuweisung der Parzellen 196 und 197, Salavras, samt Stall sowie von Parzelle 210, Gula, und des Stalls auf der Parzelle 61 in Bual Sura. Überdies beantragten sie, die Ausscheidung der Wegparzelle 201, Gula, sei aufzuheben und das diese Parzelle umfassende Land sei dem Eigentümer 117 zuzuweisen unter Aufhebung des Überbaurechts Nr. 545 und unter Bildung eines Fusswegrechts zwischen den Parzellen 204 (Wegparzelle zum Hof Gula) und dem Fusswegrecht zulasten der Parzelle 212. Nachdem die Einsprache in Einigungsverhandlungen teilweise bereinigt werden konnte, entschied die Schätzungskommission am 13. März 2006, dass die Zuteilung an die Ehegatten X._ gemäss dem beiliegenden Güterzettel und dem beiliegenden Planausschnitt von Bual Sura erfolge. Die protokollarisch festgehaltenen Änderungen der Zuteilung in Gula und Val Sins Ransauls seien darin verarbeitet. Die Regelung bezüglich Abbruch des Bienenhauses und Entfernung der Bäume auf der alten Parzelle 939 in Bual Sura zulasten des Ausbaus des Güterweges bleibe unverändert, ebenso die Zuteilung des Stalles Nr. 63 in Starpuns sut (Zuteilung an Giacum Cadalbert). Der Wertanteil des Ehemannes X._ (2/8) am Stall Nr. 63 in Starpuns sut werde unverändert bei Fr. 900.-- belassen. C. Gegen diesen Entscheid der Schätzungskommission erhoben die Ehegatten X._ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 27. Oktober 2006 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde der Ehegatten X._ hin mit Urteil 1P.48/2007 vom 11. Juni 2007 auf, weil die Mitwirkung eines Ingenieurs sowohl als beratender Fachmann für die Meliorationskommission wie auch als Aktuar der Schätzungskommission gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstiess. D. Am 2. August 2007 entschied die Schätzungskommission der Gesamtmelioration Rueun, dass sowohl der Antrag auf Neuzuteilung der Parzellen 196/197 im Gebiet Salavras an die Eheleute X._ als auch die Neuzuteilung von Parzelle 51 oder eines Teils davon statt Parzelle 56 im Gebiet Bual Sura an die Ehefrau X._ abgewiesen werden (Ziff. 2 Dispositiv). Die Neuzuteilung an die erwähnten Eheleute erfolge nach den beiliegenden Güterzetteln 117 und 226 und den beiliegenden Planausschnitten von Bual Sura, Gula (Hof der Eheleute) und Valsins/Ransauls. Die protokollarisch festgehaltenen Änderungen der Zuteilung in Gula und Valsins/ Ransauls (nach nochmaliger Einigungsverhandlung am 11. Juli 2007) seien darin verarbeitet (Ziff. 3). E. Gegen diesen Entscheid der Schätzungskommission gelangten die Eheleute X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung der Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Angelegenheit zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. Mai 2008 ab. F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. September 2008 beantragen die Eheleute X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 2008 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügen eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) sowie die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). G. Das Verwaltungsgericht sowie die Schätzungskommission und die Meliorationskommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladenen A._ und B._, denen Land zugeteilt werden soll, auf welches die Beschwerdeführer Anspruch erheben, liessen sich nicht vernehmen. H. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 lehnte der Präsidnet der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1987 geboren und ist brasilianischer Staatsbürger. Er befindet sich seit dem 4. Februar 2009 in Untersuchungshaft; das Bezirksamt Brugg führt gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen bandenmässig begangenen Raubs. Am 4. Mai 2009 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, das vom zuständigen Haftrichter am 8. Mai 2009 abgewiesen wurde. Am 27. Juli 2009 stellte er erneut ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde vom Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Juli 2009 abgewiesen. Das Präsidium bejahte das Vorliegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr. B. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ mit Eingabe vom 2. September 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Haftentlassung. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er hält die Fortsetzung der Haft mangels Fluchtgefahr für ungerechtfertigt. C. Das Bezirksamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne dass es sich inhaltlich nochmals zur Angelegenheit äussert. D. Mit verspäteter Eingabe vom 5. September 2009 stellte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht diverse Dokumente zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2008, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1980 geborenen P._ für die aus dem Verkehrsunfall vom 30. Januar 1998 resultierende Erwerbsunfähigkeit ab dem 1. September 2007 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 38 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt P._ in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, eine höhere als eine 38 %ige Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter seien weitere Abklärungen betreffend die Arbeitsfähigkeit durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Versicherte die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ missachtete am 9. Februar 2008 in der Stadt Zürich das Rotlicht eines Lichtsignals. Mit Übertretungsanzeige der Stadtpolizei Zürich vom 20. Februar 2008 wurde er gestützt auf Ziff. 309.1. Anhang 1 Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) mit einer Ordnungsbusse von Fr. 250.-- belegt. X._ ersuchte die Stadtpolizei Zürich um Ratenzahlungen. Diese entsprach dem Gesuch nicht, leitete nach unbenutzter Zahlungsfrist das ordentliche Verfahren ein und verzeigte ihn beim Stadtrichteramt Zürich. Mit Verfügung vom 17. April 2008 wurde X._ vom Stadtrichteramt Zürich wegen Missachtens eines Lichtsignals mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft. Ausserdem wurden ihm Spruch-, Schreib- und Zustellgebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 278.-- auferlegt. Gegen diese Verfügung erhob X._ Einsprache, wobei er die in Rechnung gestellten Gebühren sowie den Umstand rügte, dass seinem Gesuch um Ratenzahlungen nicht entsprochen worden war. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte am 1. Oktober 2008 die mit Verfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 17. April 2008 auferlegten Gebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 278.-- zuzüglich einer nachträglich erhobenen Weisungsgebühr von Fr. 70.--. Zudem stellte er fest, dass die Verfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 17. April 2008 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit sie die Busse betrifft. C. X._ bezeichnet die von ihm nachträglich am 3. Dezember 2008 unterzeichnete Eingabe vom 24. November 2008 an das Bundesgericht ohne nähere Präzisierung als "Beschwerde". Es handelt sich dabei offensichtlich um eine Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. BGG. Er beantragt, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Oktober 2008 sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald sprach X._ am 29. Januar 2009 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überfahren der Strassenmitte beim Einspuren zum Linksabbiegen (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 VRV) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 8. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Juli 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und sie freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1965, arbeitet seit Mai 1994 als Physiotherapeut in der Physiotherapiepraxis des L._ und ist im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der BVG-Vorsorgestiftung FISIO (bis 4. Januar 2003: BVG-Vorsorgestiftung SPV, Sempach; heute: BVG-Vorsorgestiftung physioswiss) berufsvorsorgeversichert. Am 6. November 1997 erlitt er als Velofahrer einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich eine Commotio cerebri mit Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) und eine nicht dislozierte Nasenbeinfraktur zuzog (Kurzbericht des Dr. med. A._ vom 7. November 1997). Die Unfallversicherung (Berner Versicherungen, Bern; heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Bern [im Folgenden: Allianz]), erbrachte die gesetzlichen Leistungen und richtete Taggelder aus. Am 21. Juli 2000 meldete sich J._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach J._ nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Beizug der Akten der Unfallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 40 % ab 6. November 1998 eine Viertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad 53 % ab 1. Februar 1999 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 4. Juli 2001). Die Allianz verfügte am 13. Mai 2005 die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % ab 1. Januar 2005 sowie einer Integritätsentschädigung in Höhe von Fr. 9'720.- bei einem Integritätsschaden von 10 %. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. Die BVG-Vorsorgestiftung FISIO (welche ihrerseits mit der Rentenanstalt/Swiss Life, Zürich, einen Vorsorgevertrag abgeschlossen hatte) anerkannte ihre grundsätzliche Leistungspflicht, lehnte die Auszahlung einer Invalidenrente jedoch zufolge Überversicherung ab. B. Am 5. September 2007 liess J._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben gegen die BVG-Vorsorgestiftung FISIO und die Zusprechung einer Invalidenrente von jährlich Fr. 11'785.- nebst Zins zu 5 % ab 5. September 2007 beantragen. Zudem sei die Vorsorgestiftung zur Kostenübernahme für ein Lohngutachten in Höhe von Fr. 3'228.- zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 26. März 2009 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der "ungekürzten Leistungen" der beruflichen Vorsorge von jährlich Fr. 9'319.- nebst Zins sowie die Erstattung der Kosten für das Lohngutachten beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er eine öffentliche Verhandlung. Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 28. August 2008 wegen mehrfacher, mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, fahrlässigen Fahrens ohne Führerausweis trotz Entzugs und Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Untersuchungshaft rechnete es auf die Freiheitsstrafe an. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. Mai 2009 vom Vorwurf des fahrlässigen Fahrens ohne Führerausweis trotz Entzugs frei und stellte die Rechtskraft der weiteren Schuldsprüche fest. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 100.--. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Sache sei zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, eventualiter eines psychiatrischen Vorberichts, sowie zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt einen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A._ (geboren 1957) bezog ab 1. Februar 1997 zunächst eine halbe Härtefallrente und ab 1. Mai 1997 eine ganze Invalidenrente (Verfügungen der IV-Stelle Luzern vom 26. November 1998 und 19. Februar 1999). Im Rahmen eines im Sommer 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem u.a. ein polydisziplinäres Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 7. März/ 17. April 2007 eingeholt worden war, setzte die IV-Stelle Luzern nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 56 % mit Verfügung vom 25. September 2007 die ganze Rente auf eine halbe herab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. März 2009 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 25. September 2007 in dem Sinne ab, als die Herabsetzung auf eine halbe Rente erst auf den 1. November 2007 erfolgt. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auch nach dem 1. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bundesrat genehmigte am 31. Mai 1999 das generelle Projekt 1:5'000 der vierspurigen Nationalstrasse A9, Abschnitt Steg/Gampel - Brig/Glis, Teilstrecke Visp West - Visp Ost, Umfahrung Visp Süd. Am 6. April 2002 genehmigte der Staatsrat des Kantons Wallis das Ausführungsprojekt für die Teilstrecke Visp West - Visp Ost, Umfahrung Visp Süd. Gleichentags beschloss er, gestützt auf die Expertise von Professor Bovy, die Umsetzung diverser Projektänderungen im Anschlussbereich Visp West, insbesondere die Absenkung der Autobahn und des Anschlusses Visp West auf die Höhe des Bahngleises und die Verbesserung der Zufahrten zu den rechtsufrig gelegenen Ortschaften und zu den Lonza-Werken durch die Verlegung der Rottenbrücke (ungefähr auf Höhe der heute bestehenden Brücke oberhalb der Vispa-Einmündung) und den Bau einer Auffahrtsrampe der A9 aus Brig direkt in die Zubringerstrasse, unter Verzicht auf den ursprünglich vorgesehenen Kreisel. Hierfür arbeitete der Kanton Wallis ein geändertes Projekt aus (Projektänderung Visp West). Danach verläuft die Zubringerstrasse vom Autobahnanschluss Visp West nördlich des Grossgrundkanals und führt über einen Kreisel (Wereiakreisel) und eine neue Brücke über die Vispa zum Kreisel Kleegärten; von dort aus führt eine neue Brücke über den Rotten (welche die bestehende Brücke ersetzt) in Richtung Baltschieder und Eggerberg. Im Bereich der Grundstücke der Erbengemeinschaft X._ (Parzellen Nrn. 1419, 1420 und 2138 Grundbuch Visp) steigt die Zubringerstrasse auf einem Damm in einem Bogen zur Brücke über die Vispa an. Die Strasse beansprucht die Parzelle Nr. 2138 voll und die Parzellen Nrn. 1419 und 1420 teilweise. Der verbleibende Teil dieser Parzellen wird für die 3. Rhonekorrektion beansprucht. B. Nach Durchführung der öffentlichen Auflage wurde die Projektänderung am 15. Dezember 2005 dem (zwischenzeitlich zuständig gewordenen) Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Genehmigung eingereicht. Dieses führte am 19. Januar 2007 einen Augenschein und eine Einspracheverhandlung durch. Mit Plangenehmigungsverfügung vom 12. Juni 2008 genehmigte das UVEK die Projektänderung Visp West. Die dagegen erhobene Einsprache der Erbengemeinschaft X._ hiess das UVEK insoweit gut, als die Zufahrt zu den Restparzellen der Einsprecher zu gewährleisten sei (Dispositiv-Ziff. 4.42); im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. C. Gegen diese Verfügung erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ am 11. Juli 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 3. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. D. Dagegen haben die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ am 1. April 2009 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Plangenehmigung für die Projektänderung Visp West sei zu verweigern und die projektierte Strassenführung sei unterirdisch im Bereich der Vispa und des Rotten zu planen und zu realisieren. Eventualiter sei die projektierte Strasse zu redimensionieren und in der Höhe zu reduzieren. Weiter verlangen die Beschwerdeführer die Einsetzung eines Experten, der das Projekt als verwaltungsunabhängiger Fachspezialist hinsichtlich Zweckmässigkeit und Umweltverträglichkeit prüfen solle. E. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das UVEK, vertreten durch das Generalsekretariat, und der Staatsrat des Kantons Wallis beantragen Abweisung der Beschwerde. F. Mit Schreiben vom 21. Juli 2009 forderte das Bundesgericht diverse zusätzliche Unterlagen an. Diese wurden am 6. August 2009 vom UVEK eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) führte ab Ende November 2007 gegen die Anera AG, die Filmart AG, die EJK Ostschweiz Immobilien AG, die Blum Trade AG sowie gegen X._ ein Aufsichtsverfahren wegen des Verdachts der unbewilligten Entgegennahme von Publikumseinlagen. Am 27. Februar 2008 stellte sie gestützt auf den Bericht des Untersuchungsbeauftragten vom 31. Januar 2008 fest, dass die Anera AG, die Filmart AG, die EJK Ostschweiz Immobilien AG und die Blum Trade AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hätten. Sie eröffnete über die Anera AG und die Filmart AG den bankenrechtlichen Konkurs und versetzte die EJK Ostschweiz Immobilien AG und die Blum Trade AG in Liquidation. X._ untersagte sie, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder für die Entgegennahme von Publikumseinlagen oder eine andere den Banken vorbehaltene Tätigkeit in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen oder anderen Medien zu werben. B. Die betroffenen Gesellschaften und X._ gelangten hiergegen erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses ging in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008 ebenfalls davon aus, dass die Firmengruppe um X._ über die Anera AG und die Filmart AG gewerbsmässig bankenrechtliche Einlagen im Umfang von rund Fr. 4,1 Mio. entgegengenommen habe. Die Gelder seien teilweise dazu gebraucht worden, Handwerker zu entlöhnen, welche an den Immobilien der EJK Ostschweiz Immobilien AG und der Blum Trade AG Arbeiten ausgeführt hätten; ein weiterer Teil der Mittel habe dazu gedient, Verbindlichkeiten der Filmart AG, der EJK Ostschweiz Immobilien AG sowie Darlehens- und andere Schulden von X._ zu begleichen. Da die Anera AG überschuldet sei und bei der Filmart AG sowohl gemäss provisorischem wie ungeprüftem Abschluss 2006 das Fremdkapital das Eigenkapital übersteige, seien diese zu Recht in den bankenrechtlichen Konkurs versetzt worden; die EJK Ostschweiz Immobilien AG und die Blum Trade AG hätten als Teil der Gruppe ihrerseits bankenrechtlich liquidiert werden dürfen. C. Die Filmart AG (in Konkurs) und die EJK Ostschweiz Immobilien AG (in Liquidation) sind hiergegen am 2. Februar 2009 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung der Bankenkommission aufzuheben, soweit sich diese auf sie bezögen. Sie machen geltend, keine Publikumseinlagen entgegengenommen und nicht als Gruppe mit der Anera AG gehandelt zu haben. Die Filmart AG sei nicht überschuldet; im Übrigen sei sie im "Nachtgeschäft" (Cabarets) und die EJK Ostschweiz Immobilien AG im Immobilienbereich tätig, weshalb die Liquidationen unverhältnismässig erschienen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ wohnen in R._/SG. Sie haben fünf Kinder (geb. 1973 bis 1979); vier davon hatten im Jahr 2001 eine Ausbildung abgeschlossen und waren vollzeitlich erwerbstätig. In ihrer Steuererklärung 2001 deklarierten X._ und Y._ Schulden in Höhe von Fr. 1'058'751.--; davon entfielen Fr. 403'751.-- auf Darlehen, die ihnen von ihren fünf Kindern gewährt worden waren. Für diese Darlehen machten sie Schuldzinsen von Fr. 23'280.-- geltend. In der Steuererklärung 2002 wies das Ehepaar Darlehensschulden gegenüber den Kindern von Fr. 451'734.-- aus; die dafür zum Abzug gebrachten Zinsen beliefen sich auf Fr. 11'865.--. Die Veranlagungsbehörde rechnete die Darlehensschulden und die darauf entrichteten Zinsen zum steuerbaren Einkommen und Vermögen der Eheleute auf. Die Einsprachen der Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagungen wurden teilweise gutgeheissen; ein Abzug der Darlehensschulden gegenüber den Kindern und der darauf entrichteten Schuldzinsen wurde hingegen abgelehnt. Dagegen gelangten X._ und Y._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche den Rekurs insoweit guthiess, als sie die im Jahre 2001 und 2002 neu bei den Kindern aufgenommenen Darlehen (Fr. 36'000.-- und Fr. 94'000.--) und die dafür bezahlten Zinsen von Fr. 850.-- zum Abzug zuliessen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die von den Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde teilweise gut, indem es zusätzlich Zinsen (2001: Fr. 2'010.--; 2002: Fr. 1'006.--) auf den Guthaben der Kinder (2001: Fr. 36'090.--; 2002: Fr. 31'350.--), die durch die von den Eltern geführten Sparhefte ausgewiesen sind, ebenfalls zum Abzug zuliess. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellen X._ und Y._ dem Bundesgericht den Hauptantrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2008, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 13. Dezember 2007, die Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes vom 19. Februar 2007 sowie die Veranlagungsverfügungen und Schlussrechnungen der Staats- und Gemeindesteuern 2001 und 2002 aufzuheben; die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht oder an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Das Kantonale Steueramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen strahlte am 2. April 2008 in der Sendung "Rundschau" den Beitrag "Skandal um Pflegekind" aus. Der knapp zehnminütige Beitrag thematisierte die Ergebnisse einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau im Zusammenhang mit zwei von der Vormundschaftsbehörde Reinach/AG in den Jahren 1996 und 1999 angeordneten Pflegeplatzierungen eines Mädchens. Die "Rundschau" hatte schon im Rahmen von Beiträgen vom 30. Januar resp. 6. Februar 2008 über diesen Fall berichtet. B. Guido Marbet, Präsident der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau, beanstandete die Sendung bei der zuständigen Ombudsstelle, welche am 8. Mai 2008 ihren Schlussbericht ausfertigte. Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 erhob Guido Marbet Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er machte geltend, diese Ausstrahlung verletze das Sachgerechtigkeitsgebot: Wesentliche Fakten seien nicht oder nicht korrekt vermittelt worden und er habe zu einigen Vorwürfen gar nicht Stellung nehmen können. Die UBI hiess die Beschwerde am 17. Oktober 2008 mit fünf zu zwei Stimmen gut und stellte fest, dass der erwähnte Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt habe. Weiter forderte die UBI die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft auf, sie innert 60 Tagen seit Eröffnung dieses Entscheids bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft über die getroffenen Vorkehren zu unterrichten. C. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Mai 2009, den Entscheid der UBI vom 17. Oktober 2008 aufzuheben und festzustellen, dass der am 2. April 2008 im Magazin "Rundschau" ausgestrahlte Beitrag "Skandal um Pflegekind" die Programmrechtsbestimmungen nicht verletzt habe. Gerügt wird eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung von Bundesrecht (Art. 17 und 93 BV, Art. 4, 6 und 24 RTVG) sowie von Art. 10 EMRK. D. Guido Marbet und die Unabhängige Beschwerdeinstanz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der SRG um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die umstrittene Sendung am 30. September 2009 visioniert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich des vorschriftswidrigen Motorfahrens, der Vereitelung einer Blutprobe sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- bestraft. Dagegen erhob X._ Appellation. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 15. Mai 2009 den Schuld- und Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1976 im Irak geboren und lebte nach eigenen Angaben von 1978 bis 1999 im Libanon. Am 5. April 1999 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) lehnte mit Verfügung vom 20. Februar 2000 sein Asylgesuch ab und die damals zuständige Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) bestätigte am 20. September 2000 diesen Entscheid. Mit Verfügung vom 16. Mai 2001 erteilte die Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen X._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung, da er beim zuständigen Zivilstandesamt den Schweizer Bürger Y._ (geb. 2000) als sein Kind anerkannt hatte. B. Im Zusammenhang mit einem noch hängigen Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person gelangte X._ am 17. Februar 2006 an das Bundesamt für Migration und beantragte formell die Anerkennung seiner Staatenlosigkeit. Er brachte vor, obwohl im Irak geboren, habe er nie über einen entsprechenden Ausweis verfügt. Auch im Libanon sei er nie als Staatsangehöriger aufgenommen worden. Das Bundesamt für Migration lehnte mit Verfügung vom 3. April 2006 das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab. Es machte unter anderem geltend, als Sohn eines Irakers sei er von Gesetzes wegen irakischer Staatsangehöriger und somit nicht staatenlos. In der Folge wandte sich X._ am 20. April 2006 mit einem Wiedererwägungsgesuch an das Bundesamt für Migration, welches die Eingabe an das damals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) überwies; dieses nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen. Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung des beim Beschwerdedienst des EJPD hängigen Rechtsmittels und wies mit Urteil vom 9. September 2008 die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Oktober 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben sowie festzustellen, dass der Beschwerdeführer staatenlos sei. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Gerügt wird im Wesentlichen, die Vorinstanz habe "klare Auslegungsfehler" begangen. Sinngemäss wird eine Verletzung der völkerrechtlichen Bestimmungen über die Staatenlosigkeit geltend gemacht. D. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 3. Februar 2007 um 14.51 Uhr auf der Autostrasse A8 zwischen Bönigen und Brienz mit seinem Auto bei einer signalisierten Geschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h. In der Folge wurde er erstinstanzlich der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt. Dagegen erhob die Generalprokuratur des Kantons Bern Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 15. Januar 2009 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 900.-- zu verurteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1983 geborene türkische Staatsangehörige X._ reiste am 27. Juni 2006 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Migration am 27. Juli 2006 abwies. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._ bei der damaligen Asylrekurskommission. Im August 2006 lernte er die 14 Jahre ältere Schweizerin Y._ kennen und schloss mit ihr am 19. Januar 2007 die Ehe. Am 15. Februar 2007 stellte Y._ ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann. Am 18. Juni 2007 wurde die Beschwerde von X._ gegen den negativen Asylentscheid vom Bundesverwaltungsgericht, welches den Fall von der Asylrekurskommission übernommen hatte, abgewiesen. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau das Gesuch um Familiennachzug ab, da es die Verbindung zwischen X._ und Y._ als Scheinehe qualifizierte. B. Gegen den abschlägigen Entscheid des Migrationsamtes rekurrierten X._ und Y._ ohne Erfolg beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Eine in der Folge eingereichte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies dieses mit Urteil vom 25. März 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 führen X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellen den Antrag, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. V._ (geb. 1962) meldete sich im November 2003 wegen der Folgen einer HWS-Distorsion (Auffahrunfall vom 24. April 2000) und einer koronaren Herzkrankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Dazu holte sie unter anderem bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X._ ein polydisziplinäres Gutachten (erstellt am 18. Juli 2006) ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche eine Leistungspflicht mangels Versicherteneigenschaft der V._ rechtskräftig verneint hatte (Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2003, bestätigt mit Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 11. April 2005). Des Weitern nahm sie den von der Versicherten im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingereichten, sich mit dem MEDAS-Gutachten vom 18. Juli 2006 auseinandersetzenden Bericht des Instituts Y._ vom 21. November 2006 zu den Akten, welchen sie der MEDAS zur Stellungnahme unterbreitete (Berichte der am Gutachten beteiligten Ärzte vom 19., 21. und 23. Februar sowie 14. März 2007). Mit Verfügung vom 28. Mai 2007 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente. B. V._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Es sei ein interdisziplinäres medizinisches und ein das funktionelle Leistungsvermögen ermittelndes Gutachten einzuholen. Mit Entscheid vom 20. Mai 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C. In ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen und ihr im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hat seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in D._/LU. Seit 1. März 2006 arbeitet er bei der UBS AG in R._/GE und wohnt während der Woche als Wochenaufenthalter in U._. Dort bewohnt er eine 31⁄2-Zimmer-Wohnung, die seinen Grosseltern gehört, zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 850.--. B. In der Steuererklärung 2006 machte X._ unter anderem Mehrkosten bei auswärtigem Wochenaufenthalt geltend, nämlich Fr. 3'885.-- notwendige Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung und Fr. 10'000.-- für die auswärtige Unterkunft. In der Veranlagungsverfügung vom 28. Februar 2008 anerkannte die Steuerbehörde nur Fr. 1'250.-- Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sowie Fr. 2'429.-- für die Unterkunft am Wochenaufenthaltsort als berufsbedingte Mehrkosten. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die Steuerkommission für Unselbständigerwerbende am 29. April 2008 ab. Mit Urteil vom 21. November 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es bestätigte den Abzug für Mehrkosten für auswärtige Verpflegung, erhöhte dagegen den Abzug für auswärtige Unterkunft auf Fr. 3'484.--, und setzte das steuerbare Einkommen bei den Staats- und Gemeindesteuern neu auf Fr. 19'900.-- und bei der direkten Bundessteuer neu auf Fr. 20'400.-- sowie das steuerbare Vermögen auf Fr. 27'000.-- fest. Entgegen der Steuerbehörde stellte das Verwaltungsgericht nicht auf den tatsächlich bezahlten (Freundschafts)-Preis für die 31⁄2-Zimmerwohnung von Fr. 850.-- ab, sondern auf einen ortsüblichen Mietzins von Fr. 1'045.-- für eine 3-Zimmerwohnung in U._ und multiplizierte den Zimmerpreis (Fr. 348.40) mit der Anzahl Monate (März bis Dezember), ausmachend Fr. 3'484.--. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern erhebt X._ mit Eingabe vom 12. Januar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. November 2008 sei aufzuheben und es seien Mehrkosten der Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt für eine Einzimmerwohnung von monatlich Fr. 720.-- oder Fr. 7'200.-- für zehn Monate anzuerkennen. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht. D. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte beim Bezirksgericht Arbon eine Ehrverletzungsklage gegen A._ ein. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon sprach A._ mit Urteil vom 12. Juni 2008 vom Vorwurf der üblen Nachrede und der Verleumdung frei. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 18. Dezember 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und A._ der Ehrverletzung schuldig zu sprechen. Im Übrigen sei A._ zur Leistung einer Genugtuung zu verpflichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. Juni 2008 erstinstanzlich der einfachen Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Unter Widerruf einer früheren bedingten Freiheitsstrafe wurde er zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.-- als Gesamtstrafe verurteilt. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 15. Juni 2009 den Schuld- und Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. Dezember 2006 zog sich S._ beim Essen eines panierten Schnitzels einen Zahnschaden zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte die Übernahme der Zahnarztkosten mit Verfügung vom 14. März 2007 und Einspracheentscheid vom 13. Februar 2008 ab mit der Begründung, es liege kein Unfall im Rechtssinn vor. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. November 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zur Übernahme der Zahnarztkosten von Fr. 3'881.65 zu verpflichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1952, meldete sich am 13. Mai 2004 wegen verschiedener Beschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung medizinischer Abklärungen - insbesondere einer interdisziplinären Begutachtung (das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ datiert vom 30. März 2006) und Einholung einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) - verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch, weil die diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung unter den gegebenen Umständen praxisgemäss keine relevante Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermöge (Verfügung vom 4. Dezember 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, ihr sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides mit Wirkung ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene G._ war seit dem 26. Juli 1994 als Telefon-Interviewerin bei der Firma X._ angestellt und dadurch bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 18. September 2001 erlitt sie einen Autounfall, als ein entgegenkommender Personenwagen vor dem von ihr gelenkten Personenwagen nach links abbog, worauf es nach einem Brems- und Ausweichmanöver der Versicherten zu einer frontal-seitlichen Kollision kam. Der anderntags aufgesuchte Arzt Dr. med. S._ diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei Autounfall und ein spondylogenes Cervicalsyndrom ohne neurologische Symptome. Als Therapie wurden ein weicher Kragen, Schmerzmittel, detonisierende Medikamente und eine physiotherapeutische Behandlung verordnet (Arztzeugnis vom 25. Oktober 2001). Die Basler erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Vom 8. Mai bis 5. Juni 2002 und später wiederum vom 6. bis bis 27. April 2004 war die Versicherte in der Rehaklinik Y._ hospitalisiert (Berichte der Rehaklinik Y._ vom 16. Juli 2002 und 1. Juni 2004). Die Basler beauftragte, nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen, Dr. med. C._, Spital B._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens, welches dieser zusammen mit PD Dr. med. F._, Neurologe FMH, und PD Dr. med. K._, Psychiatrie FMH, am 24. Dezember 2003 erstattete. Die Basler holte überdies eine polydisziplinäre Expertise der MEDAS, vom 19. September 2006 ein. Mit Verfügung vom 27. November 2006 eröffnete sie der Versicherten, die Leistungen würden per 31. August 2006 eingestellt; darüber hinaus bestehe kein Leistungsanspruch, da die noch vorhandenen Beschwerden nicht mehr in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 18. September 2001 stünden. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2007 fest. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 10. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, die Basler sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zu verpflichten, die aus dem Unfallereignis vom 18. September 2001 geschuldeten Leistungen zu erbringen; es sei ihr mit Wirkung ab dem 1. September 2006 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 52 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von mindestens 20 % zuzusprechen. Während die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Unique (Flughafen Zürich AG; nachfolgend: Unique) ist Betreiberin des Flughafen Zürichs. Am 6. September 2002 übertrug sie in einer so genannten "Drittabfertigungsberechtigung" der SR Technics Switzerland AG (fortan: SR Technics) "das Recht und die Pflicht", auf dem Flughafen Zürich bestimmten Bodenabfertigungstätigkeiten nachzugehen. Mit als "Mahnung" bezeichnetem Schreiben vom 19. Mai 2006 forderte Unique die SR Technics auf, bis zum 1. Juni 2006 zwei einzeln aufgeführte Rechnungen über "Nutzungsentgelte" (Nrn. 90067099 und 5766841) zu begleichen, und drohte ihr für den Unterlassungsfall unter anderem an, die Flughafenausweise der für sie tätigen Personen zu sperren. B. Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 30. Mai 2006 beantragte die SR Technics beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL; nachfolgend: Bundesamt), die "von der Flughafen Zürich AG am 19. Mai verfügte Androhung einer Ausweissperre sei aufzuheben, und es sei der Flughafen Zürich AG zu verbieten, die Flughafenausweise der im Handelsregister eingetragenen Personen der Beschwerdeführerin zu sperren", falls diese die fraglichen Rechnungen nicht bis zum 1. Juni 2006 bezahle. Am 22. November 2007 schrieb das Bundesamt das "Beschwerde- bzw. Verwaltungsverfahren" als gegenstandslos ab. Zur Begründung führte es aus, Unique habe in parallelen Verfahren erklärt, künftig im Zusammenhang mit Nutzungsentgelten generell auf die Sperrung von Flughafenausweisen zu verzichten. Die Verfahrenskosten gingen zulasten von Unique. Der SR Technics wurde indessen keine Parteientschädigung zugesprochen, weil es sich gemäss der entsprechenden Begründung des Bundesamtes nicht um ein Beschwerdeverfahren, sondern um ein erstinstanzliches Verfahren um Anordnung einer Verfügung gehandelt habe, in dem ein Parteikostenersatz ausgeschlossen sei. C. Dagegen führte die SR Technics Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung, es handle sich beim Verfahren vor dem Bundesamt sehr wohl um ein Beschwerdeverfahren, weshalb der obsiegenden SR Technics eine Parteientschädigung zustehe. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde am 21. August 2008 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. September 2008 an das Bundesgericht beantragt die SR Technics, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihr für das Verfahren vor dem Bundesamt eine Parteientschädigung von Fr. 7'575.05 einschliesslich Mehrwertsteuer zuzusprechen. E. Unique und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt bezeichnet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als zutreffend, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. F. Mit ergänzender Eingabe vom 24. Dezember 2008 hält die SR Technics an ihrem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ trennte 1971/72 von seiner Parzelle Nr. xxx (heute: 19'331 m2) die Parzellen Nr. yyy (3'339 m2) und Nr. zzz (950 m2) ab und verkaufte sie je den Ehegatten K._. Die beiden Kaufverträge enthalten unter anderem folgende Vereinbarung: [Aus dem Kaufvertrag mit L.K._ vom 22. Oktober 1971 über die Parzelle Nr. yyy] 8. Neue Dienstbarkeit, gegenseitiges Weg- und Fahrrecht: Der Käufer erteilt dem Verkäufer zur Erschliessung der verbleibenden Parzelle Nr. xxx, entlang der südlichen Grenzlinie der abzutrennenden Parzelle, das unbeschränkte Weg- und Fahrrecht. Er verpflichtet sich, 2/3 des für die Zufahrtsstrasse notwendigen Bodens unentgeltlich abzutreten. Ferner trägt er 2/3 der Erstellungskosten auf der ganzen Länge (südlich der neuen Parzelle). Der spätere Unterhalt wird durch sämtliche Strassenbenützer anteilsmässig getragen. Anderseits erteilt der jeweilige Eigentümer von Nr. xxx dem Käufer von Nr. yyy auf dem von Nr. xxx abzutrennenden Drittel das unbeschränkte Weg- und Fahrrecht. Die Erstellung dieses Drittels geht z.L. von Nr. xxx. Dinglich im Grundbuch einzutragen als Recht und Last für Nr. xxx und yyy. 9. Neue Dienstbarkeit, Weg- und Fahrrecht: Zur Erschliessung der Parzelle Nr. yyy erhält die Teilparzelle z.L. von Nr. xxx ab der nordöstlichen Ecke der Parzelle Nr. ppp östlich entlang dem Wohnhaus Nr. www das unbeschränkte Weg- und Fahrrecht. Die Erstellungskosten gehen z.L. von Nr. yyy. Solange der Zufahrtsweg von Nr. yyy allein benützt wird, geht die volle Unterhaltspflicht auch z.L. der berechtigten Parzelle. Der belastete Eigentümer hat das Recht, diesen Zufahrt[s]weg für die Erschliessung der Rest-Parzelle Nr. xxx mit[zu]benützen. In diesem Fall werden die Unterhaltskosten auf die spätern Benützer verteilt und der Eigentümer von Nr. yyy hat das Recht, eine anteilsmässige Rückvergütung der Erstellungskosten von den Benützern zu fordern (siehe beiliegende Skizze). Dinglich als Recht für Nr. yyy und als Last für Nr. xxx. [Aus dem Kaufvertrag mit H.K._ vom 14. Januar 1972 über die Parzelle Nr. zzz] 8. Neue Dienstbarkeit, Gegenseitiges Weg- und Fahrrecht: Die Käuferin erteilt dem Verkäufer zur Erschliessung der verbleibenden Parzelle Nr. xxx, entlang der südlichen Grenzlinie der abzutrennenden Parzelle Nr. zzz, das unbeschränkte Weg- und Fahrrecht. Sie verpflichtet sich, die Hälfte des für die Zufahrtsstrasse notwendigen Bodens unentgeltlich abzutreten. Ferner trägt sie die Hälfte der Erstellungskosten auf der ganzen Länge (südlich der neuen Parzelle Nr. zzz). Der spätere Unterhalt wird durch sämtliche Strassenbenützer anteilsmässig getragen. Anderseits erteilt der jeweilige Eigentümer von Nr. xxx der Käuferin von Nr. zzz entlang den Parzellen Nr. yyy und Nr. zzz das unbeschränkte Weg- und Fahrrecht. Die Erstellung des hälftigen Strassenanteils entlang von Nr. zzz geht zulasten von Nr. xxx. Der Drittel Strassenbreite auf Nr. xxx, entlang der Parzelle Nr. yyy, geht ebenfalls zulasten von Nr. xxx. Dinglich im Grundbuch einzutragen als Recht und Last für Nr. xxx und Nr. zzz. Die Dienstbarkeiten wurden im Grundbuch mit dem Stichwort "Fuss- und Fahrwegrecht" als Recht und/oder Last der jeweiligen Parzellen eingetragen. Die Parzelle Nr. xxx war damals mit einem Wohnhaus/ Stall überbaut und wurde vorab landwirtschaftlich genutzt. Auf der Parzelle Nr. yyy erstellten die Ehegatten K._ ein Wohnhaus, während die Parzelle Nr. zzz unüberbaut blieb. Über die Beanspruchung des Fahrrechts kam es zwischen den Parteien der Kaufverträge zu einem Gerichtsverfahren, das durch Vergleich vom 25. März 1974 erledigt werden konnte. B. H.K._ (Beschwerdeführerin) ist heute Alleineigentümerin der Parzellen Nrn. yyy und zzz. Sie sprach gegen das Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. xxx "Erweiterungsbau auf der Nordseite mit Garagen im Untergeschoss" ein. Da der Zugang zu den geplanten Garagen über das privatrechtlich begründete Fuss- und Fahrwegrecht sichergestellt wird, wurde die Streitfrage nach Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit auf den Zivilweg verwiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Klage gegen die heutigen Eigentümer der Parzelle Nr. xxx, B._ und C._ (Beschwerdegegner), und begehrte die Feststellung, dass das mit den Kaufverträgen zugunsten der Parzelle Nr. xxx vereinbarte Weg- und Fahrrecht nur zum Zweck der landwirtschaftlichen Nutzung der Parzelle Nr. xxx eingeräumt worden sei. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht und - auf Appellation der Beschwerdeführerin hin - das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wiesen die Klage ab (Urteile vom 21. Januar 2008 und vom 17. November 2008). C. Vor Bundesgericht erneuert die Beschwerdeführerin ihre Feststellungsbegehren. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, schliessen die Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 1. Mai 2009). In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Regierungsstatthalter von Bern erteilte der Y._ AG am 15. November 2006 die Gesamtbaubewilligung für den Umbau des Warenhauses Ryfflihof in der Berner Altstadt. Das Bauprojekt umfasst unter anderem einen hofseitigen Erweiterungsbau auf Parzelle Nr. 949. Dieser soll aus einem verglasten und beheizten Wintergarten und einer gedeckten Terrasse auf der Höhe des 3. Obergeschosses bestehen. B. Die Ehegatten X._, Eigentümer der Nachbarliegenschaft Nr. 946, wehrten sich gegen die Baubewilligung. Sie hatten bereits gegen das Baugesuch Einsprache erhoben. Ihre Beschwerden wurden von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern (Entscheid vom 14. Juni 2007) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 1. November 2007) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. C. Das verwaltungsgerichtliche Urteil zogen die Ehegatten X._ an das Bundesgericht weiter. Dieses hiess ihre Beschwerde mit Urteil 1C_430/2007 vom 21. April 2008 teilweise gut, soweit es um die Frage der Beeinträchtigung von Lichtzutritt und Aussicht auf ihrer Liegenschaft geht, und hob das verwaltungsgerichtliche Urteil auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In Bezug auf die genannten Fragen erwog das Bundesgericht, die Liegenschaft der Beschwerdeführer erleide bezüglich Lichtzutritt und Aussicht entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts mehr als nur eine minimale Beeinträchtigung. Dieses habe deshalb die Frage nicht offen lassen dürfen, ob Art. 79 Abs. 2 der Bauordnung der Stadt Bern (BO 06) Beeinträchtigungen dieser Art erfasse. Daraufhin nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf und fällte am 9. Juli 2008 ein neues Urteil; damit verneinte es diese Frage und wies die Beschwerde ein zweites Mal ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 10. September 2008 führen die Ehegatten X._ beim Bundesgericht wiederum Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie ersuchen erneut um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Erteilung des Bauabschlags. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Y._ AG stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Bern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die BVE hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. E. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1953, unterrichtete seit August 2001 als Primarlehrer in der Mittelstufe der Schulgemeinde X._. Nach gewissen Beanstandungen des Schulstils durch einzelne Eltern von Schülern des Z._ sowie nach mehreren Gesprächen zwischen ihm und Vertretern der Schulbehörde fand am 25. April 2007 ein Standortgespräch in Begleitung einer Vertrauensperson von Z._ statt. Nachdem er es abgelehnt hatte, eine vorbereitete, ihm am 25. April 2007 präsentierte Zielvereinbarung innert 24 Stunden zu unterzeichnen, eröffnete ihm die Schulpräsidentin in einer Anhörung vom 27. April 2007 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2007 wegen eines stark gestörten Vertrauensverhältnisses. Z._ erhob gegen die Kündigung Rekurs, welchen die Personalrekurskommission des Kantons Thurgau (nachfolgend: Personalrekurskommission) mit Entscheid vom 14. Dezember 2007 abwies. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Z._ vom 14. März 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau aus formellen Gründen gut und wies die Sache zur Neubeurteilung unter Wahrung des Ausstandes des mitwirkenden Kommissionsmitgliedes A._ an die Personalrekurskommission zurück. Letztere wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. November 2008 erneut ab. B. Hiegegen liess Z._ wiederum Beschwerde führen, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abwies (Entscheid vom 18. März 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Z._ letztinstanzlich ohne Rechtsvertretung, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid über sein vorinstanzliches Rechtsbegehren an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Schulgemeinde X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer einer Liegenschaft in R._/SO. Auf dem als Bauland erworbenen Grundstück erstellten sie ein Einfamilienhaus, das sie im Oktober 2002 bezogen. In der Steuererklärung 2005 brachten X._ und Y._ für den Abbruch und die Neuerstellung eines Autounterstandes insgesamt Fr. 13'019.60 als Unterhaltskosten zum Abzug. In der Steuererklärung 2006 machten die Steuerpflichtigen weitere Unterhaltskosten in der Höhe von Fr. 4'665.-- für die Sanierung eines Vordaches geltend. Diese Abzüge wurden ihnen vom kantonalen Steueramt Solothurn mit Veranlagungsverfügung und Einspracheentscheid verweigert. Dagegen gelangten X._ und Y._ mit Rekurs und Beschwerde an das Steuergericht des Kantons Solothurn, das ihre Rechtsmittel mit Urteil vom 2. Juni 2008 guthiess, weil es die massgeblichen Aufwendungen als werterhaltend und nicht als wertvermehrend beurteilte. B. Gegen diesen Entscheid des Steuergerichts erhebt das Steueramt des Kantons Solothurn mit Eingabe vom 15. September 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Es beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheides im Verfahren 2C_57/2008. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht. C. Die Beschwerdegegner und das Steuergericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, während sich die Eidgenössische Steuerverwaltung den Anträgen des Beschwerdeführers anschliesst. D. Mit Urteil 2C_57/2008 vom 11. Dezember 2008 hat das Bundesgericht eine Beschwerde des Steueramts des Kantons Solothurn gegen X._ und Y._ betreffend Unterhaltskosten der Steuerperiode 2004 gutgeheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Mieter, Beschwerdeführer) sind seit dem 1. Juli 1988 Mieter eines 5 1/2-Zimmer-Einfamilienhauses in Dornach. Vermieter sind C._ und D._ (Vermieter, Beschwerdegegner). Diese kündigten am 29. April 2008 den Mietvertrag per 31. Oktober 2008 unter Berufung auf Eigenbedarf. Die Mieter wandten sich an die Mietschlichtungsstelle Dorneck-Thierstein, welche die Kündigung am 22. August 2008 per 31. März 2009 als gültig erklärte und das Mietverhältnis einmalig bis 31. Juli 2009 erstreckte. Die Mieter erhoben am 16. September 2008 form- und fristgerecht Klage beim Richteramt Dorneck-Thierstein. Sie verlangten im Wesentlichen eine erstmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis 31. Dezember 2010. Die Beschwerdegegner widersetzten sich diesem Begehren und beantragten für den Fall der Erstreckung des Mietverhältnisses eine Erhöhung des Mietzinses. Der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein stellte mit Urteil vom 27. Januar 2009 fest, die ausgesprochene Kündigung sei per 31. März 2009 gültig, und er erstreckte das Mietverhältnis mit Wirkung ab 1. April 2009 einmalig bis 31. Juli 2009. Sodann stellte er fest, dass der bisher geltende Mietzins, vorbehältlich des Ausgangs eines von den Beschwerdeführern iniziierten Verfahrens betreffend Herabsetzung des Mietzinses, bis zum Ablauf der Erstreckung weiterhin Gültigkeit habe. Auf Appellation der Mieter und Anschlussappellation der Vermieter bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 3. Juli 2009 diesen Entscheid. B. Die Mieter beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und eine erstmalige, eventuell eine einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis 31. Dezember 2010, subeventualiter eine erstmalige Erstreckung bis 30. Juni 2010. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 2. September 2009 statt. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht stellt unter Hinweis auf seine Urteilsmotive und die Akten den selben Antrag und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 2987 und 2299 am Lägernsüdhang in Baden. In diesem Bereich gilt bis anhin der Überbauungsplan vom 1. September 1942. Vom 9. August bis 7. September 2004 legte der Stadtrat Baden den revidierten Baulinien- und Überbauungsplan "Innenstadt - Rechts der Limmat" öffentlich auf. Dagegen erhob u.a. X._ Einsprache. Im Anschluss an die Einspracheverhandlung vom 3. November 2004 erhielten die Einsprecher einen Planausschnitt und ergänzte Sondernutzungsvorschriften, aus welchen die gegenüber der Planauflage gemachten Änderungen ersichtlich waren. X._ hielt an ihrer Einsprache fest. B. Der Stadtrat von Baden wies am 24. Oktober 2005 die Einsprachen ab, soweit ihnen nicht durch die vorgenommenen Anpassungen bereits entsprochen worden war und sie nicht infolge Rückzuges erledigt werden konnten. Gleichentags beschloss der Stadtrat den Baulinien- und Überbauungsplan "Innenstadt - Rechts der Limmat". C. Gegen den Beschluss des Stadtrats gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerde am 30. August 2006 ab und genehmigte den umstrittenen Plan am gleichen Tag. D. Daraufhin erhob X._ Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. In erster Linie beantragte sie den Verzicht auf die planerische Sicherstellung einer Verbindungsmöglichkeit für Fussgänger und Radfahrer zwischen dem Mühlbergweg und der Schartenrainstrasse. Eventualiter ersuchte sie das Verwaltungsgericht darum, festzustellen, dass mit der Genehmigung des Plans das Enteignungsrecht für die Fussgänger- und Radfahrerverbindung zwischen Mühlbergweg und Schartenrainstrasse nicht erteilt sei. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. Juni 2008 ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. September 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2008 und damit auch den Beschluss des Stadtrats Baden vom 24. Oktober 2005 aufzuheben. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neuentscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Stadtrat Baden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Departement für Bau, Verkehr und Umwelt auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau lässt sich zur Angelegenheit vernehmen, ohne einen formellen Antrag zu stellen. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a B._ (geboren 1973) ist portugiesischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Er war seit 1. August 2000 bis 31. März 2004 im Reinigungsdienst angestellt und damit bei der AXA Winterthur (im Folgenden AXA genannt) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 24. April 2003 erlitt er einen Motorradunfall. Das Spital X._, wo er vom 24. April bis 19. Mai 2003 hospitalisiert war und operiert wurde, diagnostizierte am 19. Mai 2003 einen Status nach 2° offener Unterschenkelfraktur beidseits. Am 13. Januar 2005 gab die AXA die Erstellung eines Gutachtens bei Dr. med. H._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, in Auftrag, nachdem B._ sowohl die Person des Gutachters wie auch die diesem zu stellenden Fragen unterbreitet wurden. Das Gutachten wurde von Dr. med. H._ am 20. April 2005 abgeliefert. Er empfahl die Entfernung der Marknägel sowie eine intensive Physiotherapie. Am 26. September 2005 erfolgte im Spital Y._ die operative Metallentfernung CTN an den Unterschenkeln beidseits und an der Fibula rechts. Am 27. Juni 2006 wurde der Versicherte erneut im Spital Y._ operiert (Nervenbefreiung medialer und lateraler distaler Unterschenkel rechts). Am 7. September 2006 gab die AXA eine weitere Begutachtung bei Dr. med. H._ in Auftrag, womit sich B._ am 25. September 2006 einverstanden erklärte. Dieses Gutachten wurde von Dr. med. H._ am 12. März 2007 abgeliefert. Der Versicherte erlitt am 6. Oktober 2006 einen weiteren Motorradunfall, der gemäss Angaben seines Rechtsvertreters keine bleibenden Nachteile zur Folge hatte. Die AXA gewährte B._ am 19. April 2007 zu der in Aussicht gestellten Ablehnung eines Rentenanspruches und der Ausrichtung einer Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 10 % das rechtliche Gehör. Am 10. Juli 2007 äusserte sich B._ dazu. Mit Verfügung vom 17. Juli 2007 stellte die AXA die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen per 30. April 2007 ein. Ausgenommen davon waren Schmerzmittel und die für die Verordnung derselben nötigen Arztkonsultationen, maximal zwei bis drei Mal pro Jahr. Gleichzeitig stellte sie die Taggeldleistungen per 30. April 2007 ein und stellte fest, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente, aber Anspruch auf eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 10 % bzw. Fr. 10'680.- bestehe. B._ erhob am 17. August 2007 dagegen Einsprache. Am 18. Dezember 2007 reichte er ein von ihm eingeholtes Privatgutachten des Dr. med. E._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 27. November 2007, ein. Die AXA wies die Einsprache mit Entscheid vom 2. April 2008 ab, worauf der Versicherte eine Stellungnahme des Dr. med. E._ vom 16. April 2008 einreichte. A.b B._ stellte am 22. März 2004 das Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung. Darauf holte die IV-Stelle Basel-Stadt unter anderem einen Verlaufsbericht bei der Orthopädie-Traumatologie des Spitales Y._ ein. Dr. med. S._, Assistenzärztin, attestierte darin am 14. Dezember 2005 dem Versicherten sowohl in der angestammten wie auch in einer angepassten Tätigkeit volle Arbeitsfähigkeit, soweit diese nicht kniend ausgeübt werden müsse. Die IV-Stelle veranlasste bei der Eingliederungsstätte A._ eine von Januar bis Juni 2006 dauernde berufliche Massnahme, worüber diese am 17. August 2006 Bericht erstattete. Ebenso liess die IV-Stelle bei Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten erstellen, das am 28. Oktober 2007 vorgelegt wurde. Mit Verfügungen vom 8. Oktober 2008 sprach die IV-Stelle B._ ab 1. April 2004 eine ganze Invalidenrente, ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente, ab 1. Dezember 2005 eine Viertelsrente, ab 1. September 2006 eine ganze Invalidenrente, ab 1. Oktober 2006 eine halbe Invalidenrente sowie ab 1. Januar 2007 eine Viertelsrente zu. Gegen diese Verfügungen erhob er beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde. Dieses hiess sie teilweise gut und sprach ihm vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2005 eine halbe und vom 1. Juni 2006 bis 30. September 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. April 2009). Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_489/2009. B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der AXA vom 2. April 2008 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt gut, indem es die AXA anwies, ihm ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 10 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer 30%igen Integritätseinbusse auszurichten (Entscheid vom 20. April 2009). C. B._ erhebt am 2. Juni 2009 Beschwerde mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die AXA anzuweisen, ihm ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten. Mit Eingabe vom 3. September 2009 reicht er neue Arztberichte ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1967, stammt aus Sri Lanka. Am 3. Januar 1991 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Das Gesuch wurde abgelehnt. X._ kam der Pflicht, bis zum 15. Juni 1994 auszureisen, nicht nach. Am 15. März 1995 heiratete er die Schweizer Bürgerin A._. Gestützt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 2. April 1998 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 13. Januar 2000 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 23. Februar 2000 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Am 23. Januar 2001 unterzeichneten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Seit dem 4. Juli 2001 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 teilte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, heute: Bundesamt für Migration, BFM) X._ mit, es erwäge, die erleichterte Einbürgerung für nichtig zu erklären. X._ nahm mit Schreiben vom 24. und 26. November 2004 Stellung, wobei das erste Schreiben von seiner geschiedenen Ehefrau mitunterzeichnet wurde. Sie selbst wurde später noch mündlich einvernommen. Das Bundesamt gewährte X._ Einsicht in die Verfahrensakten und holte die Zustimmung des Heimatkantons Graubünden zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Mit Verfügung vom 16. Februar 2005 erklärte es die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 22. Mai 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Juni 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 28. August 2008 wegen mehrfacher, mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, fahrlässigen Fahrens ohne Führerausweis trotz Entzugs und Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Untersuchungshaft rechnete es auf die Freiheitsstrafe an. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. Mai 2009 vom Vorwurf des fahrlässigen Fahrens ohne Führerausweis trotz Entzugs frei und stellte die Rechtskraft der weiteren Schuldsprüche fest. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 100.--. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Sache sei zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, eventualiter eines psychiatrischen Vorberichts, sowie zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt einen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. August 2007, um 13.05 Uhr, kam es auf einer Baustelle für einen Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern in Kilchberg zu einem Bauunfall mit tödlichem Ausgang. D._, Hilfsarbeiter der E._AG, war zusammen mit seinem Vorgesetzten, C._, mit dem Ausbau von Stahlträgern beschäftigt, welche zwecks Baugrubenabsicherung angebracht worden waren. Die Stahlträger waren tags zuvor teilweise angeschnitten worden, um sie anschliessend mit einem Kran zu heben und ganz abzutrennen. Während C._ sich entfernte, um den Kran zu besorgen, blieb D._ zurück. Er begab sich in der Folge aus ungeklärten Gründen in die sich unter den Stahlträgern befindende, rund drei Meter tiefe Baugrube. Dort wurde er von einem herabstürzenden Stahlträger tödlich getroffen. B. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eröffnete gegen den Geschäftsführer der E._AG, A._, gegen den Bauführer besagter Firma, B._, und gegen den zusammen mit dem Verunfallten auf der Baustelle tätigen Bauarbeiter, C._, eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung. Mit Einstellungsverfügung vom 5. Dezember 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Untersuchung ein. Den von den Eltern des Verstorbenen, X._ und Y._, erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 16. Juni 2009 ab. C. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 2009 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sei anzuweisen, gegen A._, B._ und C._ Anklage zu erheben, eventuell unter vorgängiger Ergänzung der Untersuchung. D. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ beging im Zeitraum vom Dezember 2006 bis Februar 2007 verschiedene Delikte. In der Folge wurde er erstinstanzlich unter anderem des bandenmässigen Raubes und des Raubes unter Herbeiführung einer Lebensgefahr für das Opfer schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 51⁄4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach ihn mit Urteil vom 7. Mai 2009 in teilweiser Gutheissung der Berufung des qualifizierten Raubes schuldig und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 31⁄2 Jahre. Im Übrigen bestätigte es den Straf- und Schuldpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Aargau sei aufzuheben, und er sei mit einer (teil-) bedingten Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Festsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Bei der 1957 geborenen E._ wurde im März 2002 ein Oviarkarzinom diagnostiziert. Zusätzlich stellten die Ärzte insbesondere ein rezidivierendes zervikocephales Syndrom nach einem Schleudertrauma-Äquivalent im Jahr 2004 mit vertebrogenem Schwindel und ein intermittierendes Asthma bronchiale fest. Mit Verfügung vom 27. August 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades einen Anspruch auf Invalidenrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2009 ab. E._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab April 2005. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Berechnung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._ war seit 1980 als Betonmaschinist tätig. Am 19. September 2002 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er von Holzteilen eines an einem Kran befestigten Schalelementes, welches seitlich kippte, am Kopf getroffen wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen bis zum 31. Mai 2003. Mit Urteil U 280/05 vom 27. Dezember 2005 bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich die Rechtmässigkeit der Leistungseinstellung. Am 28. Juni 2004 meldete G._ sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Sie veranlasste die medizinische Beurteilung des Versicherten durch die Klinik P._ (Gutachten vom 8. März 2006) und das Institut X._ (Expertise vom 30. April 2007). Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 entschied sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, es bestehe kein Anspruch auf eine Rente, weil eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit bestehe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2009 ab. C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, namentlich einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Frage des Vorliegens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens und den Verdacht auf Simulation durch ein medizinisches Gutachten zu klären; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (heute: Staatsanwaltschaft II für den Kanton Zürich, nachfolgend Staatsanwaltschaft) eröffnete unter anderem aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen aus Belgien gegen B.X._ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei, Betrug, ungetreue Geschäftsführung und weitere Vermögensdelikte. Nach einer umfangreichen Untersuchung und diversen Verfahrenseinstellungen erhob die Staatsanwaltschaft am 30. September 2003 beim Bezirksgericht Zürich gegen B.X._ Anklage wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Urkundenfälschung etc. B.X._ wurde unter anderem zur Last gelegt, er habe in der Zeit von März 1991 bis März 1994 von der Bank A._ unter Mitwirkung von Y._ (Direktor der Bank A._) und Z._ (Inhaber des als bankrechtliche Revisionsstelle der Bank A._ fungierenden Treuhandbüros) Kredite von mehreren Millionen Franken auf betrügerische Art und Weise für sich und seine Firmengruppe erlangt, indem er die Mitglieder des für die Kreditvergaben zuständigen Verwaltungsrats der Bank A._ arglistig unter anderem über das Bestehen eines Klumpenrisikos und über den Wert von Sicherheiten getäuscht habe, wodurch die Kreditforderungen der Bank A._ zumindest vorübergehend erheblich gefährdet und in ihrem Wert herabgesetzt gewesen seien, was letztlich zum Untergang der Bank A._ beigetragen habe. Die auf den 11. bis 13. Mai 2005 angesetzte Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich konnte jedoch nicht mehr vollumfänglich durchgeführt werden, da B.X._ am 12. Mai 2005 an den Folgen eines am 11. Mai 2005 begangenen Suizidversuchs verstarb. A.b Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss vom 7. Juli 2005 auf die Anklage gegen +B.X._ wegen Eintritts eines Prozesshindernisses (Tod) nicht ein. Die Untersuchungs- und Verfahrenskosten wurden zu vier Fünfteln dem Nachlass des Angeklagten auferlegt und zu einem Fünftel von der Gerichtskasse übernommen. Dem Nachlass des Angeklagten wurde eine - der Kostenauflage entsprechend - auf einen Fünftel reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zugesprochen. Mit Eingaben vom 8. und 26. September 2005 erhob einer der beiden Verteidiger "namens und auftrags der Ehefrau des Verstorbenen" gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich im Kosten- und Entschädigungspunkt Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen und den beiden Verteidigern seien Prozessentschädigungen von Fr. 497'695.-- respektive Fr. 157'528.55 zuzusprechen. Eventualiter sei das Rekursverfahren zu sistieren, bis in den parallelen Strafverfahren gegen Z._ und Y._ rechtskräftig entschieden worden sei. A.c Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Beschluss vom 7. Mai 2008 ab. Dagegen erhob die Witwe von +B.X._, A.X._, Beschwerde in Strafsachen. A.d Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 8. Oktober 2008 die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_476/2008). B. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hiess im neuen Verfahren mit Beschluss vom 9. Juni 2009 den von A.X._ gegen den Beschluss des Bezirksgerichts erhobenen Rekurs teilweise, nämlich im Kostenpunkt, gut, indem die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens in Sachen +B.X._ auf die Gerichtskasse genommen wurden. Im Übrigen, mithin unter anderem in Bezug auf die Entschädigungsfolgen, wurde der Rekurs abgewiesen. C. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben, der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihr aus der Staatskasse eine Prozessentschädigung für die Kosten der Verteidigung von +B.X._ in der Höhe von Fr. 655'223.55 (entsprechend den Honorarnoten der beiden Anwälte über Fr. 497'695.-- und Fr. 157'528.55) zu zahlen, und die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihr für die Rekursverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 32'000.-- auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene M._ meldete sich am 13. Juli 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 50% ab 1. April 2000 eine Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente) zu. Nachdem M._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend machen liess, gewährte ihm die IV-Stelle auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von 70% ab 1. Mai 2002 eine ganze Rente (Verfügung vom 24. Januar 2003). Im Rahmen eines im Dezember 2005 von Amtes wegen veranlassten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle bei Dr. med. A._, Orthopädische Chirurgie FMH/FMS, eine Expertise ein (datierend vom 21. April 2006) und hob gestützt darauf verfügungsweise am 27. Juni 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 28% die Rente auf Ende des folgenden Monats auf. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. April 2007). B. Die von M._ hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm weiterhin eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Streitsache zur Neuabklärung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war als angelernter Maurer bei der Firma H._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. April 2003 zog er sich bei einem Sturz von einer Rampe eine rechtsseitige Fersenbeinfraktur zu. Die SUVA sprach ihm eine Invalidenrente bei einer 30%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 3. Juli 2006). Am 12. September 2006 erlitt er bei einem Verkehrsunfall mit Frontalkollision zweier Personenwagen als Beifahrer ein Polytrauma mit offenen Gesichtsschädelfrakturen, sowie stumpfem Thorax- und Abdominaltrauma (Operationsbericht des Spitals N._ vom 25. September 2006). Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Überdies verletzte er sich den linken Fuss am 13. August 2007 bei einem Misstritt beim Treppensteigen. Die Behandlung des dabei erlittenen Fersenbeinbruchs wurde Ende Februar 2008 abgeschlossen (vgl. Notiz der SUVA-Kreisärztin Dr. med. K._ vom 22. Februar 2008). Mit Verfügung vom 19. Februar 2008 stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfalls vom 12. September 2006 auf den 29. Februar 2008 ein, da keine weiteren behandelbaren Unfallfolgen mehr vorlägen und die psychischen Unfallbeschwerden nicht adäquat kausale Unfallfolgen darstellten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2008 fest. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 14. Januar 2009 und des Einspracheentscheids vom 12. Juni 2008 sei die SUVA zu verpflichten, ab dem 1. März 2008 weiterhin die gesetzlich geschuldeten Taggeldleistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 10. Oktober 1976) hielt sich von 1995 bis 2001 in Deutschland als Asylbewerber auf. Am 10. Juli 2001 reiste er illegal in die Schweiz ein und heiratete am 10. August 2001 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1965). Gestützt auf die Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Hinwil vom 2. September 2001 wurde er wegen illegaler Einreise mit sieben Tagen Gefängnis bedingt (Probezeit 2 Jahre) bestraft und darauf fremdenpolizeilich verwarnt. Da sich der Verdacht, dass es sich um eine Scheinehe handle, (zunächst) nicht erhärten liess, wurde die Aufenthaltsbewilligung wiederholt verlängert (zuletzt bis zum 10. August 2006). B. Mit Verfügung vom 5. September 2006 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe ab und wies den Betroffenen weg. X._ rekurrierte dagegen an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 31. August 2007 (in Rechtskraft erwachsen am 9. Oktober 2007) wurde die Ehe geschieden. Der Regierungsrat wies den Rekurs gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung mit Beschluss vom 27. August 2008 ab mit der Begründung es liege eine Scheinehe vor, aber der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs sei ebenfalls erfüllt. Die dagegen von X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) vom 5. März 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2009 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, subeventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht und die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 10. März 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene V._ war seit März 2003 in einem 60 Prozent Pensum als Leiterin des Sekretariats des Vereins X._ tätig und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 17. Juni 2004 war sie als Lenkerin eines Subaru in eine Auffahrkollision verwickelt, als sie innerorts verkehrsbedingt anhalten musste und der nachfolgende Lenker eines Lieferwagens, der dies zu spät bemerkte, ins Heck ihres Fahrzeugs fuhr. Da der Fahrer des Lieferwagens abrupt bremste, fuhr auch ihm ein Fahrzeug ins Heck. V._ suchte gleichentags die Klinik Y._ auf, wo eine Commotio cerebri und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurden. Im Bericht vom 3. September 2004 wurde eine vom 17. bis 21. Juni 2004 dauernde volle Arbeitsunfähigkeit attestiert mit Wiederaufnahme der bisherigen Erwerbstätigkeit ab 22. Juni 2004. Dr. med. A._ attestierte der Versicherten ab 11. Oktober 2004 wieder eine volle Arbeitsunfähigkeit und wies sie wegen persistierender Schwindelbeschwerden, Kopfschmerzen und Nausea mit Müdigkeit und Erschöpfung zur stationären Rehabilitation in die Klinik Z._ ein, wo sie vom 27. Dezember 2004 bis 20. Januar 2005 behandelt wurde. Laut Austrittsbericht vom 7. Februar 2005 stuften sie die Ärzte ab 27. Januar 2005 als 50 Prozent arbeitsfähig (30 Prozent von 60 Prozent) in der bisherigen Tätigkeit ein, wobei ab 17. Februar 2005 eine schrittweise Steigerung auf das ursprüngliche Pensum zumutbar sei. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 berichtete Dr. med. B._ von einer deutlichen Besserung der Beschwerden. Dr. med. A._ attestierte am 30. Dezember 2005 eine volle Arbeitsfähigkeit ab 1. Mai 2005. Im Bericht vom 21. Juli 2006 ging er indessen wieder von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ab 19. Juni 2006 aus. Seit April 2006 unterzog sich die Versicherte zudem bei Dr. med. C._ einer ambulanten psychiatrischen Behandlung. Mit Verfügung vom 18. September 2007 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht für die ab 31. Mai 2005 bestehenden und behandelten Beschwerden mit der Begründung, diese stünden nicht in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2008 fest. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Januar 2009 dahingehend gut, als es den Einspracheentscheid vom 10. Januar 2008 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer medizinischen Kausalitätsbeurteilung für die Zeit ab 1. Juni 2005 und zu neuer Verfügung an die Zürich zurückwies. C. Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 10. Januar 2008 sei zu bestätigen. Während V._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ verlangte mit Strafklage vom 14. Mai 2008, Y._ wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB zu verfolgen. Sie warf ihm vor, am 26. April 2008 zwei Kinder veranlasst zu haben, in den umfriedeten Garten ihrer Liegenschaft A._ einzudringen, obwohl er nicht berechtigt gewesen sei, diesen Garten zu betreten. Das Amtsstatthalteramt Luzern stellte die Strafuntersuchung gegen Y._ am 12. September 2008 ein. Die Kriminal- und Anklagekommission des Luzerner Obergerichts wies den Rekurs von X._ gegen die Verfahrenseinstellung am 6. Januar 2009 ab. Sie erwog, es sei nicht rechtsgenüglich erstellt, dass der wie X._ in der Liegenschaft A._ wohnhafte Y._ keinerlei Berechtigung gehabt habe, die fragliche Wiese zu betreten. Auch wenn er keine allgemeine Zutrittsberechtigung gehabt habe, so sei trotz des zwischen X._ und Y._ bestehenden "persönlichen und mietrechtlichen Streits" jedenfalls kein ausdrückliches Betretungsverbot ausgesprochen worden. Nach der Aktenlage müsse davon ausgegangen werden, dass Y._ aus nachbarlicher Sorge die Kinder angehalten habe, die von ihnen auf die Wiese geworfenen Steine wieder einzusammeln. Für diese Aktion habe er von der mutmasslichen Einwilligung der Eigentümerin ausgehen dürfen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Entscheide der Kriminal- und Anklagekommission und des Amtsstatthalteramts aufzuheben, sie als Privatklägerin anzuhören, untersuchungsrichterliche Befragungen durchzuführen und sie daran zu beteiligen sowie Y._ dem zuständigen Gericht zu überweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1969) ist die Mutter dreier Kinder, E._ (geb. 1992), B._ (geb. 1996) und C._ (geb. 2004). Bereits im Jahre 2004 wurde für alle Kinder eine Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 ZGB errichtet. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde F._ vom 18. November 2008 wurde der Mutter die Obhut über die Tochter E._ entzogen. In Würdigung mehrerer Beistandschaftsberichte eines Gutachtens der Kantonalen Erziehungsberatung, besonderer Vorkommnisse sowie nach Anhörung von A._ entschied die Vormundschaftsbehörde F._, der Mutter die Obhut über ihre beiden Kinder B._ und C._ zu entziehen und die beiden Kinder in einem Jugendheim unterzubringen. Sodann beauftragte sie den Beistand, das Besuchs- und Ferienrecht gegenüber den Eltern in Absprache mit der Institution zu regeln (Präsidialbeschluss vom 15. Juli 2009). B. Dem von A._ gegen diesen Präsidialbeschluss ergriffenen Rechtsmittel war kein Erfolg beschieden; die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung des Kantons Bern wies deren Rekurs vollumfänglich ab. Das Urteilsdispositiv wurde am 7. August 2009 mündlich und schriftlich eröffnet; die schriftliche Begründung datiert vom 12. August 2009. Grundlage dieses Urteils waren nebst den Vorakten zwei neuere Polizeiberichte und eine Befragung des B._ am 7. August 2009; A._ konnte sich an der Rekursverhandlung äussern. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. August 2009 gelangt A._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids der kantonalen Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 7. August 2009, die Wiedererteilung der Obhut über den Sohn B._ und die Tochter C._ sowie die Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 314a ZGB; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 25. August 2009 hat die Präsidentin der II. Zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Zur Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene G._, seit Mitte März 1988 als Bauarbeiter bei der Firma C._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen und unfallähnlichen Körperschädigungen versichert, rutschte am 7. September 2001 während der Arbeit von einer Leiter und zog sich eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenkes (OSG) zu. Auf Grund der persistierenden Beschwerden am rechten Fussgelenk erbrachte die SUVA Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Am 13. Juli 2006 verfügte sie rückwirkend ab 1. Juni 2006 die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % und einer Integritätsentschädigung entsprechend einer Einbusse von 15 %. Für die anlässlich eines anfangs September 2005 durchgeführten Arbeitsversuchs erstmals aufgetretenen, auf eine Meniskusläsion zurückzuführenden Schmerzen im linken Knie hatte der Unfallversicherer sowohl unter dem Titel von Unfallfolgen wie auch mit Blick auf das Vorliegen einer unfallähnlichen Körperschädigung jegliche Leistungspflicht verneint (Bericht "Persönliche Besprechung vom 12. Dezember 2005"; Schreiben der SUVA vom 6. Januar 2006). Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 15. November 2007 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 6. November 2008). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zu neuem Entscheid an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Zürich setzte am 11. Juli 2007 ein Projekt für den Ausbau der Seefeldstrasse fest. Das Projekt umfasst u.a. neue Trottoirüberfahrten bei der Hornegg- und bei der Badstrasse. Im Einspracheverfahren verlangte die Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt, das geplante Strassenbauprojekt sei so abzuändern, dass es den Anforderungen des behindertengerechten Bauens entspreche. Der Stadtrat Zürich hiess den Antrag der Stiftung gut, den Fussgängerbereich und die Fahrbahn mit einem Vertikalabsatz von 3 cm abzugrenzen; dagegen wies er die Anträge auf eine taktil erfassbare Ausgestaltung der Trottoirüberfahrten und auf Erstellung weiterer Randabschlussformen ab. B. Am 24. Juli 2008 hiess der Bezirksrat Zürich den Rekurs der Stiftung teilweise gut. Die Stadt Zürich wurde verpflichtet, bei den Übergängen vom Trottoir zu den Radstreifen einen schrägen Randabschluss (4 cm Höhendifferenz auf einer Breite von 13 bis 16 cm) oder eine gleichwertige Lösung vorzusehen. Erfolglos blieb dagegen die Anträge der Stiftung zur Ausgestaltung der Trottoirüberfahrten. C. Daraufhin gelangte die Stiftung am 12. September 2008 ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 30. April 2009 gut und lud die Stadt Zürich ein, das Strassenprojekt dahingehend abzuändern, dass die Trottoirüberfahrten durch einen Absatz von 3 cm oder in gleichwertiger Weise taktil erfassbar von der Fahrbahn getrennt und durch eine Änderung der Belagsstruktur taktil erfassbar ausgestaltet werden. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob die Stadt Zürich am 23. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Beschluss des Bezirksrats vom 24. Juli 2008 zu bestätigen. E. Die Stiftung beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 26. Oktober 2009 hielt die Stadt Zürich an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A.C._ und B.C._ (Beschwerdeführer) sind Eigentümer einer Wohn- und Geschäftsliegenschaft an der Via D._/Via E._ in F._ (Parzelle Nr. 1._ des Grundbuches der Gemeinde F._). Ausserdem waren sie Berechtigte aus einem selbständigen und dauernden Baurecht (Parzelle Nr. 2._ des Grundbuches der Gemeinde F._) auf Errichtung einer Parkplatzanlage auf dem belasteten, ebenfalls an der Via E._ befindlichen Grundstück (Parzelle Nr. 3._ des Grundbuches der Gemeinde F._). Bis zur Begründung von Stockwerkeigentum und der anschliessenden Überbauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus samt einer sechsstöckigen Tiefgarage war die X._ AG (Beschwerdegegnerin) Alleineigentümerin des baurechtsbelasteten Grundstücks (Parzelle Nr. 3._). A.b Am 20. Juni 2003 unterzeichneten die Beschwerdeführer auf der einen und H._ auf der anderen Seite einen Vorvertrag auf Abschluss einer Vereinbarung über die Aufhebung eines Baurechts. In den Vorbemerkungen der Vertragsurkunde hielten sie nicht nur die oben erwähnten Berechtigungen an der Parzelle Nr. 3._ fest (Eigentum, Baurecht), sondern erklärten darüber hinaus, dass Dr. H._ einen Anspruch auf den Erwerb sämtlicher Aktien der Beschwerdegegnerin habe und befugt sei, die Rechte aus dem Vorvertrag gegen Übernahme der entsprechenden Pflichten auf diese oder eine andere Gesellschaft zu übertragen. A.c Für den Fall, dass die in den Vorbemerkungen umschriebene Voraussetzung erfüllt werde, trafen die Parteien unter anderem die folgenden Vereinbarungen: Aufhebung des auf der Parzelle Nr. 3._ lastenden Baurechts gegen Überlassung von zwanzig Autoabstellplätzen durch die Beschwerdegegnerin in der von ihr auf der Parzelle Nr. 3._ geplanten Tiefgarage; Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, bei der Überbauung der Parzelle Nr. 3._ eine Höhenbeschränkung von 8.5 Metern ab einem bestimmten Referenzpunkt (1819.498 m.ü.M.) einzuhalten; gemeinsame Grundbuchanmeldung durch die beiden Rechtsvertreter und gleichzeitige Grundbucheintragung der Verträge auf Aufhebung des Baurechts und auf Überlassung der zwanzig Autoabstellplätze. A.d Am 30. März 2004 unterzeichneten die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin einen Vertrag auf Aufhebung des Baurechts, wobei die Beschwerdegegnerin durch die kollektiv zeichnungsberechtigten Angehörigen des Verwaltungsrates H._ (Präsident) und I._ (Mitglied) vertreten wurde. Die Parteien hielten in der öffentlichen Urkunde fest, dass sich die Beschwerdeführer bereits im Vorvertrag vom 20. Juni 2003 zur Aufhebung des auf der Parzelle Nr. 3._ lastenden Baurechts verpflichtet hätten, und zwar Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an zwanzig im Rahmen der geplanten Überbauung der Parzelle Nr. 3._ erst noch zu errichtenden Autoabstellplätzen. Nach den weiteren Ausführungen im Vertrag vom 30. März 2004 war zu diesem Zeitpunkt an der Parzelle Nr. 3._ noch kein Stockwerkeigentum begründet worden, weshalb die Beschwerdegegnerin vorerst nicht in der Lage war, die genannte und von ihr ausdrücklich als eigene Verpflichtung anerkannte Eigentumsverschaffung zu erfüllen. Um den Baubeginn nicht zu verzögern, erklärten sich die Beschwerdeführer gegen Einräumung finanzieller Sicherheiten trotzdem damit einverstanden, dass das Baurecht bereits auf den 1. April 2004 aufgehoben und die Baurechtsparzelle Nr. 2._ im Grundbuch gelöscht werde. A.e Die Dachoberkante des in der Folge auf der Parzelle Nr. 3._ errichteten Wohn- und Geschäftshauses samt Tiefgarage liegt gerade noch innerhalb der im Vorvertrag vom 20. Juni 2003 festgelegten Bauobergrenze von 1827.998 m.ü.M., drei Aufbauten, die offenbar Liftmotoren und Kamine enthalten, hingegen nicht mehr. B. B.a Am 31. Oktober 2006 erhoben die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Maloja Klage mit folgenden Begehren: Erstens sei die Beklagte unter Strafandrohung zu verpflichten, die Dachaufbauten auf dem Gebäude der Parzelle Nr. 3._ innert angemessener Frist zu beseitigen, soweit sie die vereinbarte Höherbaubeschränkung verletzen; zweitens sei das Grundbuchamt G._ anzuweisen, die Höherbaubeschränkung zulasten des Grundstücks Parzelle Nr. 3._ und zugunsten der Parzelle Nr. 1._ als Grunddienstbarkeit im Grundbuch einzutragen; drittens sei die Beklagte eventualiter zu verpflichten, Schadenersatz von Fr. 300'000.--, ev. nach richterlichem Ermessen, zuzüglich Zins zu bezahlen. In ihrer Prozessantwort schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Klage. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zogen die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit vorbehaltlos zurück. B.b Mit Urteil vom 3. Juli 2007 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin, die Dachaufbauten zu beseitigen. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit dem Begehren, das angefochtene Urteil (Ziff. 1 bis 3) aufzuheben und die Klage abzuweisen. B.c Mit Urteil vom 12. Februar 2008 (den Parteien schriftlich mitgeteilt am 1. Juli 2008) hiess das Kantonsgericht die Berufung unter Abweisung des Beseitigungsbegehrens teilweise gut und wies die Sache zur Behandlung des eventualiter gestellten Schadenersatzbegehrens sowie zur Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurück. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin zwar die Höherbaubeschränkung verletzt habe, weshalb das Beseitigungsbegehren an sich gutzuheissen wäre. Da aber die Liegenschaft Parzelle Nr. 3._ zu Stockwerkeigentum aufgeteilt sei, die Dachaufbauten dem gemeinschaftlichen Bereich zuzuordnen und daher nicht der Ausscheidung zu Sonderrecht zugänglich seien, könne die Beschwerdegegnerin die Beseitigung nicht von sich aus an die Hand nehmen; die nötigen Mehrheiten dafür werde sie bei den übrigen Stockwerkeigentümern nicht finden. Die Beseitigungsleistung erweise sich daher als unmöglich, weshalb das Hauptbegehren abgewiesen werden müsse. Da die Vorinstanz sich noch nicht mit dem eventualiter gestellten Schadenersatzbegehren habe befassen müssen, sei die Streitsache zur Beurteilung dieses Begehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. September 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden aufzuheben (Ziff. 1, 3, 5 und 6) und die Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu verurteilen, die bereits errichteten Dachaufbauten auf dem Gebäude der Parzelle Nr. 3._ (Grundbuch F._) innert angemessener und richterlich anzusetzender Frist zu entfernen, soweit sie die vereinbarte privatrechtliche Baubeschränkung (Höhenbeschränkung auf 1827.998 m.ü.M.) verletzen. D. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist teilweise als selbständiger Landwirt auf seinem Betrieb in Z._ tätig und bezieht zudem eine Invalidenrente sowie ein Taggeld nach UVG. Er lebt von seiner Ehefrau getrennt und das Scheidungsverfahren ist bereits im Gang. Seine beiden Kinder, geboren in den Jahren 1991 und 1992, leben bei der Mutter. B. Mit Eingabe vom 24. April 2008 an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden erklärte sich X._ für zahlungsunfähig und beantragte die Konkurseröffnung über sein Vermögen. Nach Einholung verschiedener Unterlagen wies der Einzelrichter das Gesuch am 23. Mai 2008 ab. Er bejahte die Aussicht auf eine Schuldenbereinigung und erachtete das Gesuch überdies als rechtsmissbräuchlich. C. Daraufhin gelangte X._ an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, welches seine Appellation am 1. September 2008 abwies. Der Einzelrichter verneinte zwar die Aussicht auf eine Schuldenbereinigung, beurteilte indessen das Gesuch als offensichtlich rechtsmissbräuchlich. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Oktober 2008 beantragt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1951 geborene S._ arbeitete vom 1. April 1973 bis 31. Januar 1998 bei der Firma F._ AG, und war so bei der Berna, Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung (Rechtsnachfolgerin: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz Suisse) berufsvorsorgeversichert. Nach Arbeitslosigkeit war sie vom 8. Juni bis 15. Oktober 1998 bei der Firma M._ AG tätig. Ab 1. Juli 1999 bis 31. Oktober 2000 arbeitete sie bei der Firma C._ AG. Im Anschluss daran war sie bei der Firma E._ AG, (1. November 2000 bis 30. April 2001) und der Firma H._ AG, (1. Mai bis 30. November 2001) beschäftigt. Zuletzt arbeitete sie vom 1. März bis 3. April 2002 bei der Firma B._ AG. Am 15. September 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf einen Diabetes I und ein psycho-physisches Erschöpfungssyndrom zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen mit Wirkung ab 1. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 85,66 % eine ganze Rente zu. Dabei stellte sie fest, die Versicherte sei seit mindestens 19. Mai 2001 (Beginn der einjährigen Wartefrist) in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Die dagegen erhobene Einsprache der Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge (Vorsorgeeinrichtung der Firma H._ AG) mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beginn der Wartefrist auf das Jahr 1996, spätestens 1997, festzusetzen, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 ab. Auf die Beschwerde der Stiftung trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 29. Juli 2005 nicht ein, weil der Entscheid der IV-Stelle für die Winterthur-Columna als allenfalls zuständige Vorsorgeeinrichtung keine Bindungswirkung entfalte und sie mangels Berührtseins nicht zur Beschwerde legitimiert sei. A.b S._ ersuchte die Allianz Suisse um Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge, was jene mit der Begründung ablehnte, seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma F._ AG am 31. Januar 1998 habe keine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit bestanden, sondern die Versicherte sei namentlich während des Beschäftigung bei der Firma C._ AG für längere Zeit voll arbeitsfähig gewesen. B. S._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen und beantragen, die Allianz Suisse sei zu verpflichten, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2001 (eventualiter 1. September 2002) eine volle Invalidenrente von jährlich Fr. 33'505.- nebst Verzugszins ab Klagedatum zu bezahlen; subeventualiter sei die für die Leistung an die Klägerin zuständige beigeladene Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, nach Massgabe ihres Vorsorgeplanes eine volle Invalidenrente auszurichten. Soweit es darauf eintrat, wies das kantonale Gericht die Klage mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. Von den beigeladenen Einrichtungen beantragen die Stiftung comPlan (Vorsorgeeinrichtung der Firma C._) die Abweisung und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Gutheissung der Beschwerde; die Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG und die Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken (Vorsorgeeinrichtung der Firma E._ AG) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1955, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1965, heirateten am 10. November 1995 und wurden Eltern dreier Kinder, geboren in den Jahren 1996, 1998 und 2001. Anfangs November 2005 trennten sich die Ehegatten. Ihr Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Kantonal letztinstanzlich wurde der Ehemann verpflichtet, mit Wirkung ab August 2006 monatliche Unterhaltsbeiträge für die unter der Obhut ihrer Mutter stehenden Kinder von je Fr. 890.-- zuzüglich Kinderzulagen und für die Ehefrau von Fr. 2'405.-- zu bezahlen (Entscheid vom 19. April 2007 im Verfahren Z 06 1008). Am 26. März 2008 machte die Ehefrau die Scheidung anhängig. B. Am 27. Juli 2007 ersuchte der Ehemann, die Unterhaltsbeiträge ab Gesuchseinreichung neu festzusetzen. Die Ehefrau schloss auf Abweisung. Der Präsident 1 im Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli hiess das Abänderungsgesuch teilweise gut und setzte die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf je Fr. 710.-- zuzüglich Kinderzulagen und für die Ehefrau auf Fr. 1'500.-- herab mit Wirkung ab 1. Februar 2008 für die Dauer bis 26. März 2008. Er wies das Begehren des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab (Entscheid vom 11. Juli 2008). Der Ehemann legte Appellation und Rekurs ein. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Appellation ab und bestätigte den Eheschutzentscheid. Es wies auch den Rekurs betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Entscheid vom 1. Oktober 2008; Verfahren Z 07 666-667). C. Dem Bundesgericht beantragt der Ehemann, die Unterhaltsbeiträge neu zu berechnen und ab Datum der Einreichung des Eheschutzgesuchs (27. Juli 2007) herabzusetzen und ihm für die beiden erstinstanzlichen Verfahren das Recht der unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren, eventualiter den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 14. Juni 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde der 1970 geborenen B._ gegen den Einspracheentscheid der Helsana Versicherungen AG vom 13. Mai 2005 betreffend Einstellung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung ab. Den als unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellten Rechtsanwalt Dr. iur. H._ entschädigte es, nachdem dieser seine Kostennote für das kantonale Beschwerdeverfahren über total Fr. 3'844.75 eingereicht hatte, im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege mit Fr. 1'551.30 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) für einen von 15,2 auf 7 Stunden gekürzten Zeitaufwand. Gegen diesen Entscheid vom 14. Juni 2006 liess einzig B._ Beschwerde führen, ohne dass ihr Rechtsvertreter die ihm für die unentgeltliche Verbeiständung zugesprochene Entschädigung gemäss angefochtenem Entscheid beanstandet hätte. Das Bundesgericht hob den kantonalen Gerichtsentscheid vom 14. Juni 2006 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren auf (Urteil U 364/06 vom 13. August 2007) und wies die Sache zur Durchführung einer EMRK-konformen öffentlichen Verhandlung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurück. B. Nach der öffentlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2007 reichte der Rechtsvertreter die von demselben Tag datierende Kostennote ein, mit welcher er neu nebst Auslagen von Fr. 15.- einen zusätzlichen Aufwand für die öffentliche Verhandlung vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht (einschliesslich Vorbereitung, Durchführung und Plädoyer) von neun Stunden geltend machte. Mit neuem Entscheid vom 25. August 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde der B._ nach Durchführung der öffentlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2007 wiederum ab und setzte das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das gesamte kantonale Beschwerdeverfahren mit öffentlicher Verhandlung vom 16. Oktober 2007 auf total Fr. 2'619.20 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) fest . C. Rechtsanwalt Dr. iur. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, sein Honorar für das vorinstanzliche Verfahren sei auf der Basis eines Aufwandes von 24 Stunden bei einem Ansatz von Fr. 230.- pro Stunde zu bemessen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach X._ mit Urteil vom 26. Juni 2008 von der Anklage der Urkundenfälschung und des Betrugs frei. Dagegen legten die Staatsanwaltschaft Schwyz und A._ Berufung ein. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Berufungen teilweise gut, erklärte X._ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB und als Zusatzstrafe zu verschiedenen Vorstrafen zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 50.- sowie einer Busse von Fr. 1'200.-. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. April 2009 beantragt X._, ihn freizusprechen, eventualiter das Verfahren zur Neubeurteilung und Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehlen vom 5. Juni 2007 verurteilte der Bezirksamtmann-Stellvertreter von Zurzach X._, Y._ und 22 Mitbeteiligte wegen Nötigung zu bedingten Geldstrafen zwischen 5 und 15 Tagen und Bussen. Er hielt erwiesen, dass sie am 25. Juli 2006 im Hinblick auf den "1'000. Tag seit der Einführung der illegalen Südanflüge" die Rheinbrücke bei Kaiserstuhl für rund eine Stunde für den Verkehr gesperrt und dadurch die Automobilisten gezwungen hatten, die festgelegte Demonstrationsdauer abzuwarten oder einen erheblichen Umweg in Kauf zu nehmen. Sämtliche Bestraften erhoben Einsprache und wurden vom Bezirksgerichtspräsidenten von Zurzach am 14. November 2007 wegen Nötigung zu den bereits im Strafbefehl ausgesprochenen Strafen verurteilt. Diese Urteile des Bezirksgerichtspräsidenten wurden wiederum von allen Betroffenen mit Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau angefochten. Dieses bestätigte am 12. August 2008 sämtliche Verurteilungen im Schuldpunkt, hiess einen Teil der Beschwerden im Strafpunkt teilweise gut, senkte gewisse Bussen und legte die Höhe der Tagessätze und die Umwandlungssätze für den Fall der Nichtbezahlung der Bussen in einigen Fällen neu fest. B. Mit Beschwerden in Strafsachen beantragen einerseits X._ (6B_793/2008) und anderseits Y._ und 22 Mitbeteiligte (6B_813/2008), die angefochtenen Urteile aufzuheben und sie freizusprechen oder eventuell die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung ans Obergericht zurückzuweisen, unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ausserdem beantragen sie, die Verfahren zu vereinigen und eine mündliche Verhandlung nach Art. 57 BGG durchzuführen. C. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht weist die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Kritik an seinem Urteil zurück. Das Gerichtspräsidium Zurzach hat einen bei ihm angeforderten Bericht zur Frage eingereicht, nach welchen Grundsätzen es die Gerichtsgebühr festsetzte und wie sich die Kanzleigebühren und Auslagen zusammensetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1959, erlitt am 29. September 2005 einen Arbeitsunfall. Er wurde aus offenbar nicht restlos geklärten Gründen durch eine abgelegte Betonfräsmaschine verletzt, wobei er sich am linken Knie eine 10cm lange Hautverletzung (schräg von lateral kranial nach medial kaudal oberhalb der Patella verlaufend) mit Quadrizepssehnendurchtrennung und an der linken Hand Wunden dorsal über dem Grundglied des Zeigefingers und in der Interdigitalfalte zwischen Daumen und Zeigefinger mit einer Durchtrennung des radialen Gefässnervenbündels des Zeigfingers und einer 50%igen Durchtrennung des radialen Strecksehnenapparates über der Grundphalanx des Zeigfingers zuzog. K._ wurde im Spital X._ operiert und am 5. Oktober 2005 nach komplikationslosem Verlauf und mit reizlosen Wundverhältnissen entlassen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und entrichtete Taggelder. Nach einem Aufenthalt in der Klinik Y._ vom 14. März bis zum 11. April 2006 und einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. W._ am 18. Juli 2006 schloss die SUVA den Fall ab und sprach dem Versicherten am 24. Oktober 2006 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 13% und am 20. Februar 2007 unter Annahme, dass eine leidensangepasste Tätigkeit vollschichtig zumutbar sei, mit Wirkung ab 1. April 2007 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 21% zu. Mit Einspracheentscheid vom 18. September 2007 bestätigte sie die beiden Verfügungen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Februar 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die moldawische Staatsangehörige X._ (geb. 28. September 1974) reiste im November 1998 in die Schweiz ein, wo sie in den folgenden Jahren aufgrund von Kurzaufenthaltsbewilligungen als Tänzerin in verschiedenen Cabarets tätig war. Am 16. Dezember 2002 heiratete sie einen Schweizer Bürger (geb.1971), den sie im November 2001 in einem Cabaret in Burgdorf, wo sie als Tänzerin arbeitete, kennen gelernt hatte. Gestützt auf die Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt. Seit der Eheschliessung haben sich die Eheleute insgesamt dreimal getrennt, wobei der Richter jedes Mal Eheschutzmassnahmen anordnete. Die dritte Trennung erfolgte am 1. März 2007. B. Mit Verfügung vom 2. April 2008 wies das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg das Gesuch von X._ vom 5. November 2007 um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen zum Verlassen des Landes. Zur Begründung führte es aus, die Ehe bestehe nur noch formell und diene einzig dazu, X._ den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Kantonsgericht Freiburg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Januar 2009 beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 25. November 2008 aufzuheben, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz bzw. an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtsstatthalter von Olten-Gösgen sprach X._ mit Urteil vom 26. Januar 2007 der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 140.--. Gegen das Urteil erhob X._ Appellation. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte mit Urteil vom 16. Februar 2009 den Schuld- und Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf freizusprechen. Im Übrigen sei die Sache zu neuer Entscheidung im Zivil- und Kostenpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1954) und X._ (geb. 1953) heirateten 1977. Aus der Ehe ist die gemeinsame, heute mündige Tochter A._ (geb. 1981) hervorgegangen. Seit Ende 1999 leben die Parteien getrennt. B. Am 29. November 2004 machte der Ehemann das Ehescheidungsverfahren rechtshängig und reichte am 17. Mai 2005 die Scheidungsklage ein. Anlässlich eines Gerichtstermins vom 14. September 2005 einigten sich die Parteien, ihre Villa zu veräussern und den Erlös nach Zahlung der Grundpfandschulden, der Maklerprovision und der hängigen Betreibung gegen den Ehemann beim Bezirksgericht B._ zu hinterlegen. In der Folge überwies der Notar aus dem Hausverkauf Fr. 396'403.15 auf das Sicherungskonto. Mit Urteil vom 4. Februar 2008 schied das Bezirksgericht B._ die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Beide Parteien fochten dieses Scheidungsurteil beim Kantonsgericht des Kantons Wallis an. C. In der Berufungserklärung an das Kantonsgericht ersuchte X._, das beim Bezirksgericht sichergestellte Geld solle ihr "als Nothilfe" ausbezahlt werden (kantonales Verfahren C2 08 37). Ausserdem verlangte sie "den vollständigen unentgeltlichen Rechtsbeistand" (kantonales Verfahren C2 08 36). Nachdem sie vom Kantonsgericht dazu aufgefordert worden war, reichte X._ am 25. September 2008 ein verbessertes Gesuch ein. Y._ beantragte, beide Begehren abzuweisen. In einer gesonderten Eingabe vom 12. September 2008 verlangte X._, ihrem Rechtsanwalt sei mit dem sichergestellten Geld ein Kostenvorschuss von Fr. 25'337.50 zu gewähren (kantonales Verfahren C2 08 44). Y._ wehrte sich nicht grundsätzlich gegen dieses Begehren, beantragte aber, dass "wie bisher" die Anwaltskosten beider Parteien in angemessener Höhe zu Lasten dieses Kontos bezahlt werden. X._ verlangte ihrerseits die Abweisung dieses Antrages. Mit Entscheid vom 24. Februar 2009 vereinigte das Kantonsgericht diese drei Verfahren und wies alle Begehren um Auszahlung zu Lasten des Sicherungskontos wie auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. D. Gegen dieses Urteil hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 1. April 2009 (Postaufgabe) eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an das Walliser Kantonsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Anwalt der Beschwerdeführerin hat sein Mandat am 7. Mai 2009 niedergelegt. In seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2009 schliesst das Kantonsgericht Wallis auf Abweisung der Beschwerde, worauf die Beschwerdeführerin am 30. Juli 2009 repliziert hat. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Psychiatriezentrum A._. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 trat der Regierungsstatthalter von Wangen auf ein Entlassungsgesuch von X._ nicht ein. B. Mit Urteil vom 23. Februar 2009 trat die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen auf den Rekurs von X._ ein, überprüfte die Voraussetzungen für dessen weitere Zurückbehaltung und wies den Rekurs ab. C. X._ gelangt mit einer am 2. März 2009 der Post übergebenen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und ersucht um Entlassung aus der Anstalt. Die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._, Forstingenieur ETH, war seit 1. November 1991 beim Amt X._ angestellt. Diese Stelle wurde ihm am 21. Januar 2008 per 30. April 2008 gekündigt. Am 30. April 2008/23. August 2007 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) stellte ihn mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit für vier Tage ab 30. April 2008 in der Anspruchsberechtigung ein. Dabei sei berücksichtigt worden, dass der Versicherte in der Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit resp. bis 6. März 2008 zu 100 % und vom 7. März bis 14. März 2008 (recte wohl 30. April 2008) zu 80 % arbeitsunfähig gewesen sei. Auf Einsprache hin hielt es daran fest (Einspracheentscheid vom 8. Januar 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit einzelrichterlichem Entscheid vom 6. Mai 2009 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides sei auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten; eventuell sei die Sache zum entsprechenden Entscheid an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene Z._ meldete sich am 5. Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen medizinischen und erwerblichen Abklärungen, unter anderem einem Gutachtensauftrag an Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. März 2003 sowie einer Haushaltabklärung (Bericht vom 12. November 2003) sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Februar 2004 bei einem Anteil Erwerbs-/Haushalttätigkeit von 80% / 20% gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42% eine Viertelsrente ab 1. August 2002 zu. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin mit Einspracheentscheid vom 9. September 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. Juni 2005 teilweise gut und wies die Sache zur Einholung eines ergänzenden Berichts bei Dr. med. K._ an die IV-Stelle zurück. Die von der IV-Stelle hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Dezember 2005 abgewiesen. Daraufhin holte die IV-Stelle den ergänzenden Bericht des Dr. med. K._ vom 22. März 2006 ein und stellte Z._ mit Vorbescheid vom 25. Juli 2007 die Einstellung der Invalidenrente bei einem Gesamtinvaliditätsgrad von 37% in Aussicht, was sie am 28. November 2006 verfügte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Festsetzung des Invaliditätsgrades auf 50% und Zusprache einer halben Invalidenrente wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. November 2008 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Rente auszurichten. Eventualiter seien die Akten zur medizinischen Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag bzw. "Vertrag über eine Betriebsübereignung" vom 7. April 2003 veräusserte A._ (Beschwerdeführer), schwedischer Staatsangehöriger, das Unternehmen X._ an die Y._ Corporation, gegründet nach dem Recht und mit Sitz in den British Virgin Islands. Für die Y._ Corporation handelte B._ (Beschwerdegegner), ebenfalls schwedischer Staatsangehöriger. Der Kaufvertrag enthielt in Ziffer 18 folgende Schiedsgerichtsklausel: "18. Streitigkeiten 18.1 Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrags werden nicht durch ein Gericht, sondern endgültig durch Schiedsspruch gemäss dem Schiedsverfahrensgesetz entschieden. 18.2 Es gilt Schwedisches Recht und das Schiedsgericht setzt sich aus schwedischen Juristen zusammen. 18.3 Das Schiedsgericht tritt in Zürich zusammen." Der Beschwerdeführer behauptet, der Beschwerdegegner habe die Y._ Corporation pflichtwidrig liquidieren lassen. Im Unwissen darüber habe der Beschwerdeführer gegen die Y._ Corporation ein Schiedsverfahren in Schweden eingeleitet, das in der Folge nicht habe durchgeführt werden können. B. Am 27. März 2007 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Nidwalden Klage ein und beantragte im Wesentlichen, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm SEK 13'000'000.-- nebst Zins zu bezahlen, entsprechend der Restkaufpreisforderung. Der Beschwerdegegner bestritt die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, indem er die Schiedseinrede erhob, worauf das Kantonsgericht mit Urteil (Vorentscheid) vom 21. November 2007 auf die Klage nicht eintrat. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Appellation mit Urteil vom 10. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Zuständigkeit der kantonalen Instanzen festzustellen sowie das Verfahren zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist seit dem 2. April 2001 mit Y._ verheiratet. Beide Ehegatten sind in der "F._ AG" in Zürich tätig, deren voll einbezahltes Aktienkapital Fr. 100'000.-- beträgt und ab 2004 von der Ehefrau deklariert wurde (2003: nur 50 Anteile à Fr. 1000.--). Beide Partner sind die einzigen zeichnungsberechtigten Verwaltungsräte dieser Gesellschaft. Daneben sind sie an der "G._ AG" in Zug beteiligt, deren voll liberiertes Aktienkapital Fr. 500'000.-- beträgt, das ab 2004 vollständig der Ehefrau zugewiesen wurde (2003: nur eine Aktie à Fr. 1'000.--); beide Partner sind auch hier die einzigen zeichnungsberechtigten Verwaltungsräte. Das im Jahre 2002 von X._ und Y._ als einfache Gesellschaft zu gesamter Hand erworbene Stockwerkeigentum an der _-Strasse in Zürich wurde im Jahre 2005 auf die Ehegattin zu Alleineigentum übertragen. A.b Y._ war Eigentümer eines Hotels in P._/GR, dessen Betrieb Ende August 2003 eingestellt wurde. Die im Wesentlichen aus der Liquidation dieses Hotels entstandenen, immer noch offenen Abgabeforderungen bestehen aus einem von der Ausgleichskasse in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 64'092.-- für ausstehende AHV-Beiträge sowie aus nicht bezahlten Steuerforderungen (Staats- und Gemeindesteuern, Grundstückgewinnsteuer) von rund Fr. 130'000.--. Die offenen Steuerforderungen für die Staats- und Gemeindesteuern im Kanton Zürich stammen aus den Jahren 2002 bis 2005 und belaufen sich auf Fr. 72'100.15. In der ersten Hälfte des Jahres 2008 wurde gegen Y._ ein Pfändungsverfahren durchgeführt, welches mangels anderen pfändbaren Vermögens zu einer Lohnpfändung führte. B. B.a Mit Gesuch vom 22. Mai 2008 beantragte X._ den Erlass einer Haftungsverfügung im Sinne von § 12 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) bzw. Art. 13 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) für die Steuerjahre 2002 bis 2005 für die Staats- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer wegen Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes. Die Zahlungsunfähigkeit begründete sie mit dem im Jahre 2008 gegen ihren Ehemann durchgeführten Pfändungsverfahren, welches mangels anderen pfändbaren Vermögenswerten mit einer Lohnpfändung endete. B.b Am 13. Juni 2008 lehnte das Steueramt der Stadt Zürich die beantragte Haftungsverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 bis 2005 mangels rechtsgenüglichen Nachweises der Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Steueramt Zürich am 3. Juli 2008 ab, indem es einen kurzfristigen finanziellen Engpass oder ein laufendes Pfändungsverfahren als nicht ausreichend für den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit erachtete. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies das kantonale Steueramt Zürich am 26. August 2008 ab. Dieses verneinte die Zahlungsunfähigkeit, weil nur die Schulden der öffentlichen Hand, nicht aber solche der privaten Gläubiger unbezahlt blieben. Sodann wurde bei der Lohnpfändung nur das Einkommen der "G._ AG" berücksichtigt, nicht aber das höhere Salär der "F._ AG", das in den letzten Jahren noch angehoben worden war. Schliesslich machte das Steueramt geltend, dass im Laufe der massgebenden Steuerjahre Vermögenswerte (Aktien der beiden Gesellschaften, hälftiger Anteil an Eigentumswohnung) auf die Ehefrau übertragen worden waren. C. Gegen diesen Entscheid des kantonalen Steueramtes Zürich erhebt X._ mit Eingabe vom 26. September 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Vorinstanz bzw. das Steueramt der Stadt Zürich sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu gewähren, der Kanton Zürich sei anzuweisen, den Anspruch auf die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV zu gewährleisten und eventualiter sei eine Haftungsverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2002 bis 2005 zu erlassen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), von Bundesrecht (Art. 8 ZGB) sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. D. Während das kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, verzichten das Steueramt der Stadt Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene H._ war seit August 1992 zuerst als Lehrling und nach Abschluss der Automechaniker-Lehre als Angestellter bei der R._ AG tätig, als er am 30. August 2002 einen Verkehrsunfall (Auffahrkollision) erlitt. Am 12. August 2003 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung und Rente) an. Nach Beizug der Akten der SUVA sowie ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Januar 2004 berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung auf den kaufmännischen Bereich vom 20. Januar bis 2. Juli 2004 zu, welche dieser erfolgreich absolvierte. Nach einem durch den Versicherten abgebrochenen zusätzlichen Umschulungsversuch zum Technischen Kaufmann schloss die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Februar 2006 die beruflichen Massnahmen ab unter Hinweis, dass der Versicherte eine teilzeitliche Festanstellung als Disponent bei der Garage M._ AG habe finden können. Nach weiteren Abklärungen wies die IV-Stelle sodann mit Verfügung vom 3. April 2007 das Rentenbegehren des Versicherten ab, da aufgrund der objektiven medizinischen Befunde kein invalidisierender Gesundheitsschaden bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, in deren Folge der Versicherte ein Gutachten des Instituts für Versicherungsmedizin X._ vom 13. November 2007 zuhanden des Haftpflichtversicherers (AXA Winterthur) eingereicht hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei dem Versicherten eine Rente von mindestens 50 % zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 reichte die IV-Stelle Kopien des Observierungsmaterials der AXA Winterthur zur Arbeitstätigkeit des Versicherten ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG als Mieterin und die W._ AG als Vermieterin schlossen am 8. Oktober 2001 einen Mietvertrag über Büroräumlichkeiten in der Liegenschaft B._. Am 19. Juni 2003 unterschrieben A._ (Beschwerdeführer) und die W._ AG, vertreten durch die X._ AG, einen Nachtrag zum Mietvertrag, wonach der Beschwerdeführer als "Solidarpartner" in den Mietvertrag aufgenommen werde. Dieser Nachtrag Nr. 1 lautet wie folgt: "1. Solidarpartner Folgende Person wird als Solidarpartner in den Mietvertrag aufgenommen, über die auch die Mietzinskaution gemäss Pkt. 4.5 des Mietvertrages vom 8. Oktober 2001 abgewickelt werden kann: Herr A._, C._-Strasse, in D._ 2. Übrige Vertragsbestimmungen Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Mietvertrages vom 8. Oktober 2001 unverändert fort. 3. Vertragsausfertigungen Der vorliegende Nachtrag 1 wird in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet, wobei dem Mieter ein Exemplar und der Vermieterin zwei ausgehändigt werden." Die Liegenschaft wurde per 1. Juli 2004 an die V._ AG (Beschwerdegegnerin) verkauft. Die von der A._ AG mit Schreiben vom 14. März 2005 ausgesprochene Kündigung wurde von der Verwalterin der damaligen Vermieterin zurückgewiesen. Die Mieterin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sie bis am 30. September 2006 weiterhin für den Mietzins hafte. Per 1. September 2005 wurden die Räumlichkeiten an Y._ weitervermietet. Über die A._ AG wurde am 20. Januar 2006 der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde mangels Aktiven eingestellt. B. Am 31. März 2006 reichte die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Brugg Klage ein. Sie begehrte mit in der Replik geändertem Rechtsbegehren, ihn zur Bezahlung der Mietzinsforderungen von Fr. 55'286.-- (14 Monate à Fr. 3'299.-- [Juli 2004 bis August 2005] sowie 13 Monate à Fr. 700.-- [Mietzinsdifferenz für die Zeit September 2005 bis September 2006]), je zuzüglich Zins von 8 % seit mittlerem Verfall, zu verurteilen. Ausserdem beantragte sie die Erteilung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Windisch für den gesamten Betrag. Eventualiter verlangte sie einen Betrag von Fr. 19'500.-- und die Erteilung der Rechtsöffnung hierfür. Der Beschwerdeführer widersetzte sich dieser Forderung und bestritt, Vertragspartner der Beschwerdegegnerin zu sein. Er habe sich seinerzeit nur gegenüber der damaligen Vermieterin, der W._ AG, als zusätzliche Sicherheit für die Bezahlung der Mietzinse zur Verfügung gestellt. Er sei aber nicht in den Mietvertrag eingetreten und daher nicht Mietvertragspartner. Mit Urteil vom 8. Mai 2007 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Es hielt den Beweis für einen Beitritt des Beschwerdeführers zum Mietvertrag für nicht erbracht. Die Beschwerdegegnerin appellierte an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangte Fr. 46'186.-- nebst Zins zu 8 % seit 1. Februar 2005 und Fr. 420.55 nebst Zins zu 8 % seit 15. März 2006 sowie die Erteilung der Rechtsöffnung für den gesamten Betrag samt Zins. Mit Urteil vom 2. Dezember 2008 hiess das Obergericht die Appellation teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin die Mietzinse für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis am 31. August 2005 in der Höhe von insgesamt Fr. 46'186.-- nebst Zins zu 8 % seit dem 1. Februar 2005 sowie Fr. 420.55 für die Mietzinsdifferenz vom 1. September 2005 bis 30. September 2006 nebst Zins zu 8 % seit dem 15. März 2006 zu bezahlen sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.-- zu ersetzen. Den Rechtsvorschlag hob es für den Betrag von Fr. 46'186.-- nebst Zins zu 8 % seit 1. Februar 2005 sowie für Fr. 32.35 nebst Zins zu 8 % seit 1. Juli 2005 auf. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 6. Mai 2008 zweitinstanzlich schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von aArt. 148 Abs. 1 StGB. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 21 Tagen. B. Die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 11. November 2008 teilweise gut. Es wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_440/2008). C. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 sprach das Obergericht des Kantons Zug X._ nochmals schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von aArt. 148 Abs. 1 StGB. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 60.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 21 Tagen. D. X._ führt erneut Beschwerde in Strafsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben. Eventualiter sei von einer Bestrafung abzusehen. Subeventualiter sei das Urteil abzuändern und die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 37.-- festzusetzen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) ist ein deutscher Verein mit Sitz in D._, der dem Deutschen Fussball-Bund angehört. Y._ (Beschwerdegegner) ist der nationale Fussballverband von F._ und gehört der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) an. A.b Am 7. Juli 2008 teilte der Beschwerdegegner dem Deutschen Fussball-Bund mit, dass unter anderem der Spieler Z._ "Z._" (nachfolgend Z._), der damals beim Beschwerdeführer spielte und weniger als 23 Jahre alt war, von der Nationalmannschaft von F._ zur Teilnahme an den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 selektioniert worden sei. Der Beschwerdegegner bat den deutschen Nationalverband, den Beschwerdeführer anzuweisen, den Spieler für diesen Anlass freizustellen. Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 lehnte der Beschwerdeführer dieses Ersuchen ab und stellte sich auf den Standpunkt, dass nach dem anwendbaren FIFA-Reglement keine Verpflichtung für die Freigabe von Z._ bestehe. Ebenfalls am 11. Juli 2008 ersuchte der Beschwerdegegner den Deutschen Fussball-Bund erneut, den Beschwerdeführer über seine Verpflichtung zur Freigabe des Spielers zu informieren. Der Deutsche Fussball-Bund antwortete am 17. Juli 2008, wobei er sich der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers anschloss und eine Verpflichtung zur Freigabe verneinte. Am gleichen Tag teilte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer den Flugplan des Spielers im Hinblick auf die Zusammenkunft der F._ Nationalmannschaft für die Olympischen Spiele mit. Nachdem Z._ nicht ins Trainingslager eingerückt war, wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Spieler mit Schreiben vom 21. Juli 2008 darauf hin, dass er seine arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Verein verletze und daher schadenersatzpflichtig werde. Am 22. Juli 2008 reiste Z._ von Deutschland ab, um sich der F._ Nationalmannschaft in Peking anzuschliessen. Am gleichen Tag forderte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Beschwerdegegner zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung auf, mit der sich Letzterer unter anderem dazu verpflichten sollte, keinen weiteren Druck auf den Spieler auszuüben und kündigte rechtliche Schritte an, sollte die Erklärung nicht bis zum 23. Juli 2008 vorliegen. Am 23. Juli 2008 erging das Rundschreiben 1153 der FIFA, das sich zur Frage der Freistellung von Fussballspielern für die Olympischen Spiele 2008 dahingehend äusserte, dass Spieler unter 23 Jahren für die Spiele in Peking freizustellen seien. Am 29. Juli 2008 sprach sich auch das Emergency Committee der FIFA zugunsten einer solchen Pflicht zur Freistellung aus. Am 6. August 2008 erging ein Entscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) betreffend verschiedene Verfahren des Beschwerdeführers sowie weiterer Fussballvereine gegen die FIFA, in dem das TAS unter anderem erwog, dass den Beschwerdeführer keine rechtliche Verpflichtung zur Freistellung des Spielers Z._ für das olympische Fussballturnier 2008 in Peking treffe. Ein Angebot des Beschwerdeführers vom gleichen Tag, den Spieler gegen Bezahlung sowie Gewährleistung einer bestimmten Versicherungsdeckung für die Olympischen Spiele freizustellen, blieb vom Beschwerdegegner unbeantwortet. A.c Am 11. August 2008 erhob der Beschwerdeführer beim FIFA Players' Status Committee Klage gegen den Beschwerdegegner und beantragte im Wesentlichen, der Beschwerdegegner sei dazu zu verpflichten, den Spieler Z._ weder für die Vorbereitungstrainings noch für das olympische Fussballturnier zu engagieren und ihn umgehend zum Beschwerdeführer zurückreisen zu lassen. Zudem sei eine Schadenersatzzahlung von EUR 50'000.-- an die Stiftung "G._" für jeden zusätzlichen Tag ab Urteilsfällung vorzusehen, an dem der Spieler Z._ im Vorbereitungstraining oder im olympischen Fussballturnier eingesetzt werde sowie eine Zahlung von EUR 26'600.-- für jeden Tag ab dem 23. Juli 2008 bis zur Urteilsfällung. Die FIFA teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. August 2008, das vom Head of Legal Affairs sowie vom Head of Players' Status unterzeichnet wurde, mit, dass sie sich nicht in der Lage sehe, in dieser Angelegenheit einzuschreiten. B. Der Beschwerdeführer focht das Schreiben der FIFA vom 12. August 2008 noch am gleichen Tag beim TAS an und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und den der FIFA unterbreiteten Begehren sei stattzugeben. Mit ergänzendem Statement of Appeal vom 14. August 2008 passte der Beschwerdeführer unter anderem seine Zahlungsbegehren an, beantragte jedoch weiterhin in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das TAS entschied mit Schiedsspruch vom 16. Dezember 2008, dass der Appeal bezüglich des Schreibens der FIFA vom 12. August 2008 unzulässig sei und wies alle weiteren Rechtsbegehren ab. Das TAS erwog unter Hinweis auf R47 des TAS Code de l'arbitrage en matière de sport sowie Artikel 63.1 der Statuten der FIFA, dass ein Appeal nur gegen einen Entscheid zulässig sei. Das Schreiben der FIFA vom 12. August 2008 berühre die Rechtsstellung der Parteien jedoch nicht, sondern habe lediglich informativen Charakter und greife allfälligen Entscheidungen der zuständigen Organe der FIFA in dieser Angelegenheit nicht vor, weshalb es sich dabei nicht um eine Entscheidung handle, die beim TAS angefochten werden könne. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des TAS vom 16. Dezember 2008 aufzuheben und die Sache an das TAS, eventualiter an das Players' Status Committee der FIFA, zurückzuweisen. Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte X._ am 15. November 2007 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 Abs.1 StGB), Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs (Art. 95 Ziff. 2 SVG) zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 11. November 2008 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- wie im Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer rechtlicher Beurteilung an das Kreisgericht, eventuell das Obergericht, zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1982 geborene X._ ist kroatische Staatsangehörige. Sie heiratete am 28. Oktober 2005 ihren in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann Z._. Am 10. November 2005 wurde die gemeinsame Tochter Y._ geboren, welcher ebenfalls die Niederlassungsbewilligung für die Schweiz erteilt wurde. X._ erhielt aufgrund der Ehe mit Z._ eine bis zum 13. Februar 2008 gültige Aufenthaltsbewilligung. Mit Entscheid vom 4. April 2007 hob das Kantonsgericht Schaffhausen im Rahmen eines Eheschutzverfahrens den gemeinsamen Haushalt von X._ und Z._ auf und stellte fest, dass die Parteien seit dem 22. Dezember 2006 getrennt lebten. Die gemeinsame Tochter wurde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Kindsmutter gestellt. Dem Vater wurde das Recht zuerkannt, seine Tochter jeden zweiten Samstag am Wohnort der Mutter zu besuchen. Infolge der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft von X._ und Z._ widerrief das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen am 23. August 2007 die Aufenthaltsbewilligung von X._. B. Gegen den Entscheid des Ausländeramtes rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Dieser wies den Rekurs am 4. Dezember 2007 ab. Gegen den abschlägigen Rekursentscheid erhob X._ sowohl in ihrem eigenen Namen als auch namens der Tochter Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses erwog in seinem Urteil vom 30. Dezember 2008, dass die Aufenthaltsbewilligung von X._ am 13. Februar 2008 abgelaufen und die sich gegen den Widerruf dieser Bewilligung richtende Beschwerde somit an sich gegenstandslos geworden sei; weil der angefochtene Entscheid aber auch die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ verweigere, sei weiterhin ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerinnen am ergriffenen Rechtsmittel zu erkennen. Soweit es in der Folge auf die Beschwerde eintrat, wies das Obergericht die Beschwerde jedoch ab. C. Mit Eingabe vom 5. Februar 2009 führen X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, beim Bundesgericht. Sie beantragen darin im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts Schaffhausen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Beide Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Während das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das Bundesamt für Migration und der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 20. Februar 2009 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. Mai 2000 schied das Obergericht des Kantons Thurgau die Ehe von X._, geboren 1939, und Y._, geboren 1949. Es verpflichtete X._ zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von monatlich Fr. 1'700.-- bis zu seinem und von Fr. 1'400.-- bis zu deren Eintritt ins AHV-Alter. B. Am 10. Januar 2003 erhob X._ beim Bezirksgericht Z._ Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge. Der Einzelrichter wies das Begehren am 28. September 2007 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 7. März 2008 das erstinstanzliche Urteil, entzog X._ jedoch für die Berufung die unentgeltliche Prozessführung und auferlegte ihm die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde bezüglich der unentgeltlichen Prozessführung und der Gerichtskosten gut und wies sie in der Sache mit Beschluss vom 16. Februar 2009 ab. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. März 2009 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene B._ war seit 1995 bei der Firma L._ AG als Bau-Facharbeiter A angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 7. Juni 2005 stürzte er von einer Leiter (Dreitritt) und verletzte sich an der rechten Schulter. Anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 22. Dezember 2006 diagnostizierte Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, SUVA, einen Status nach Schulterluxation rechts mit persistierenden Beschwerden bei nachgewiesener transmuraler Partialruptur der Supraspinatussehne und Status nach Läsion der langen Bizepssehne. Dem Patienten seien über Kopf oder auf Brusthöhe zu verrichtende Arbeiten, das Heben von Lasten über 5 kg körperfern sowie das Steigen auf Leitern und Gerüste nicht mehr zumutbar; hiegegen vermöge er leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit körpernahem Heben von Lasten bis 10 kg ganztags auszuüben. Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. April 2007 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 19 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 10 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. August 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 7. Januar 2009). C. Mit Beschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. April 2007 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 31 % auszurichten. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt Graubünden sprach X._ mit Strafmandat vom 9. Juni 2008 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 370.--. Gegen dieses Strafmandat erhob X._ Einsprache beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden. Dieses bestätigte am 18. Mai 2009 den Schuldspruch sowie die Strafsanktion. Die gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Graubünden am 15. Juli 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in welcher sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung, die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans sprach A._ mit Urteil vom 18. Juni 2008 von der gegen ihn erhobenen Anklage der qualifizierten Vergewaltigung und anderer Delikte frei. Die Zivilklagen wies es ab. Seinem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt X._, erkannte es eine pauschale Entschädigung von Fr. 11'087.95 (Fr. 9'600.-- zuzüglich Spesen und MWST) zu. Eine hiegegen von Rechtsanwalt X._ erhobene Kostenbeschwerde wies das Kantonsgericht St.Gallen am 19. Juni 2009 ab. B. Rechtsanwalt X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und das Honorar der amtlichen Verteidigung sei auf Fr. 18'121.80 (inkl. MWST) festzusetzen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 22. August 2007 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich V._ mit, dass sie ab 1. Juni 2005 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Gleichzeitig stellte sie der Versicherten ein Schreiben vom 21. August 2007 zu, worin sie im Sinne der Schadenminderungspflicht einen stationären Aufenthalt zwecks intensiver Psychotherapie und eine Erhöhung der Psychopharmaka-Dosis ab sofort verlangte. Daraufhin gelangte der Rechtsvertreter von V._ an die IV-Stelle mit dem Begehren, es sei auf die auferlegten Anordnungen zu verzichten. Ferner beantragte er die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand ab. Zur Begründung führte sie an, das Auferlegen der Schadenminderung stelle keine anfechtbare Verfügung dar. Zu einer solchen werde es erst kommen, falls sie eine Verletzung der Pflicht zur Selbsteingliederung feststellen und androhungsgemäss im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG die Rente entziehen oder herabsetzen sollte. Das Begehren sei somit als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher V._ die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren, eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zum Erlass einer Verfügung über die auferlegten Anordnungen, beantragte, wies der Einzelrichter der IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Februar 2008 ab. Auf Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Juli 2008 (9C_275/2008) den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses in richtiger Besetzung über die Beschwerde vom 30. Januar 2008 neu entscheide. Mit Entscheid vom 10. September 2008 wies die IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts die Beschwerde wiederum ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen neuen, rechtsgenügend begründeten Entscheid fälle. Eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, die der Beschwerdeführerin auferlegten Anordnungen in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen. Ferner sei ihr für das Verwaltungsverfahren, für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren und für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. März 2008 erstattete die Firma A._ AG bei der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige gegen die Angestellte X._ wegen Diebstahls, angeblich begangen dadurch, dass X._ am 7. März 2008 im Kassenraum des Geschäfts der Kasse unberechtigterweise den Bargeldbetrag von Fr. 1'350.-- entnommen habe. Gemäss den Aussagen der Vertreter der Anzeigeerstatterin war bei der täglichen Schlussabrechnung ein Fehlbetrag von Fr. 1'350.-- festgestellt worden. Hierauf habe man den Film konsultiert, welcher mit einer Kamera aufgenommen worden sei, die im Kassenraum ohne Wissen der Mitarbeiter installiert war. Auf diesem Film sei ersichtlich, wie X._ mit einem Tablett in der Hand den Kassenraum betrete, der Kasse Banknoten entnehme, diese auf das Tablett lege, mit einem Blatt Papier bedecke und mit dem Tablett in der Hand den Kassenraum verlasse. Auf dem Film sei zudem zu sehen, wie X._ rund 40 Sekunden später den Kassenraum ohne das Geld wieder betrete und das Blatt Papier schreddere. X._ bestritt in den Einvernahmen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft, Geld gestohlen zu haben. In ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft sagte sie aus, es treffe zu, dass sie am 7. März 2008 der Kasse Bargeld entnommen habe. Dabei habe es sich um einen Betrag von Fr. 200.-- gehandelt. Diesen Betrag habe sie einige Tage zuvor als Baranzahlung für einen Reparaturauftrag entgegengenommen und in die Kasse gelegt, was sie nicht hätte tun dürfen. Am 7. März 2008 habe sie dieses Geld wieder aus der Kasse genommen und direkt zum Reparaturauftrag gelegt, welcher wie die übrigen Reparaturaufträge in einem separaten Raum aufbewahrt worden sei. Sie habe nicht gewusst, wie eine solche Anzahlung richtig in die Kasse hätte eingetippt werden sollen, und es unterlassen, sich nach dem korrekten Vorgehen zu erkundigen, was klar ein Fehler gewesen sei, durch welchen sie eine Kassendifferenz in Kauf genommen habe. B. B.a Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl stellte mit Einstellungsverfügung vom 25. März 2008 die Untersuchung ein, ohne nach der Einvernahme von X._ weitere Beweise zu erheben. Zur Begründung führte sie aus, dass die klaren Aussagen von X._ zum Geschehen durch den Überwachungsfilm nicht widerlegt würden. Auf dem Film sei nämlich nicht zu erkennen, wie viel Geld X._ der Kasse entnommen und auf das mitgeführte Tablett gelegt habe. Es könne auch nicht festgestellt werden, was sie nach dem Verlassen des Kassenraums mit dem Geld gemacht habe. Somit könne X._ kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, weshalb das Verfahren wegen Diebstahls einzustellen sei. B.b Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhob die Firma A._ AG Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, am 22. Mai 2009 abwies, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Filmaufnahmen unrechtmässig erlangt worden und daher nicht als Beweismittel verwertbar seien und andere Beweise, die gegen die Beschuldigte sprächen, nicht vorlägen. C. Die Firma A._ AG führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen X._ wieder aufzunehmen, zu ergänzen, insbesondere den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abzuklären und alle notwendigen Beweise zu sammeln. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die von ihr hergestellten Filmaufnahmen entgegen der Auffassung der Vorinstanz als Beweismittel verwertbar seien. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf ein Einweisungszeugnis von Dr. med. Z._ ordnete das Vormundschaftsamt A._ mit Verfügung vom 5. Oktober 2008 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung die Einweisung von Y._ in die Psychiatrische Klinik (KPK) für längstens 10 Wochen an. Gegen diese Verfügung beschwerte sich Y._ gleichentags sowie - inzwischen anwaltlich verbeiständet durch S._, Volontärin bei Advokat X._ - mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Überdies stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. B. Anlässlich der Sitzung des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 17. Oktober 2008 wurden Y._ sowie die behandelnde Ärztin angehört. Die Rechtsvertreterin stellte ihre Anträge in der Sache und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess der Präsident des Kantonsgerichts die Beschwerde teilweise gut und ordnete die Entlassung von Y._ bis spätestens am 31. Oktober 2008 an. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde Advokat X._ ein reduziertes Honorar von Fr. 452.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. C. Advokat X._, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Grundmann, gelangt mit Verfassungsbeschwerde vom 24. November 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 17. Oktober 2008 im Kostenentscheid aufzuheben und ihm ein Honorar von Fr. 1'617.35 zuzusprechen. Der Präsident des Kantonsgerichts schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem über X._ am 14. Oktober 2008 der Konkurs eröffnet worden war, nahm das Konkursamt Y._, Dienststelle Z._, am 24. Oktober 2008 das Inventar auf. Die später verfasste Reinschrift wurde am 26. Januar 2009 von der Schuldnerin unterzeichnet. Die Mutter der Schuldnerin erhob an drei Pferden und A._ am Laptop Eigentumsansprache. Das Konkursamt wies beide Ansprachen ab und verwies auf die Aussonderungsklage. Dagegen und mit Bezug auf andere Gegenstände erhoben die Mutter und A._ Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde; sie treten vor Bundesgericht nicht mehr auf. B. Die Schuldnerin erhob am 22. Dezember 2008 ebenfalls Beschwerde, in welcher sie die Abweisung der Eigentumsansprachen und die Schätzwerte der genannten Sachen beanstandete. Beim Laptop berief sie sich ausserdem auf Art. 92 Abs. 2 SchKG. Sodann machte sie geltend, das Auto Mazda sei Kompetenzgut und könne aus diesem Grund nicht zur Masse gezogen werden. Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 beanstandete die Schuldnerin (gemeinsam mit ihrer Mutter), dass der Pferdewirt für die Schätzung der Pferde nicht qualifiziert sei und dass das Konkursamt für das Auto einen tieferen als den von der Garage angegebenen Schätzwert eingesetzt habe. Sodann sei sie auf das Auto angewiesen, weil sie andernfalls die Stelle verliere. Am 5. Februar 2009 erhob die Beschwerdeführerin gegen das von ihr am 26. Januar 2009 unterschriebene Inventar vom 27. Oktober 2008 erneut Beschwerde und machte geltend, dieses entspreche nicht demjenigen vom 24. Oktober 2008, das an ihrem Domizil aufgenommen worden sei. Rund 50 Gegenstände seien nicht in dasjenige vom 27. Oktober 2008 übernommen worden. Sodann seien die Kompetenzgüter nicht ausgeschieden und verschiedene Objekte falsch geschätzt worden. Mit Eingaben vom 28. Februar und 6. März 2009 beantragte die Schuldnerin, das Konkursamt habe eine detaillierte Kosten(zwischen)abrechnung zu erstellen. Mit Entscheid vom 30. März 2009 wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern alle Beschwerden und Eingaben ab, soweit sie darauf eintrat. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 26. April 2009 Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Entlassung des Autos aus dem Konkursbeschlag bzw. Schätzung gemäss ihren Angaben, um Schätzung der Pferde gemäss ihren Angaben, um Entlassung des Laptop aus dem Konkursbeschlag bzw. Feststellung der Unpfändbarkeit der darauf enthaltenen privaten Daten und um Anweisung des Konkursamtes zur rechtskonformen Neuerstellung des Inventars und Erstellung einer Abrechnung bis zum heutigen Tag. Sodann verlangt die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege sowie eine Entschädigung seitens des Konkursamtes. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von der Bank Y._ (Y._) gegen X._ über Fr. 775'834.30 nebst Zins zu 8,19% seit 12. März 2004 eingeleiteten Betreibung Nr. 1 versuchte das Betreibungsamt A._ am 7., 14. und 23. Januar 2008 erfolglos, den am 21. Dezember 2007 ausgefertigten Zahlungsbefehl in B._ zuzustellen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2008 informierte X._ das Betreibungsamt, dass er aus beruflichen Gründen am 17. November 2007 nach C._ (Deutschland) gezogen sei und nunmehr seinen ständigen Wohnsitz dort an der Strasse D._ habe. Darauf veranlasste das Betreibungsamt die rechtshilfeweise Zustellung des Zahlungsbefehls, der am 28. Februar bzw. 3. März 2008 in C._ zugestellt wurde. B. Am 6. März 2008 erhob X._ Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG mit dem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, eventualiter um dessen Aufhebung. Der Bezirksgerichtspräsident A._ als untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 21. Juli 2008 ebenso ab wie das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde am 4. Dezember 2008. C. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts hat X._ am 5. Januar 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, eventualiter um dessen Aufhebung, subeventualiter um Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht. Am 19. Mai 2009 liessen sich das Betreibungsamt und das Kantonsgericht vernehmen; Letzteres verlangte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2009 verlangte Y._ die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 28. Januar 2008 wurde X._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum sowie der Beschimpfung schuldig erklärt und zu einer bedingt löschbaren Busse von Fr. 500.--, mit einer Probezeit von einem Jahr für die Löschung des Eintrags im Strafregister, verurteilt. Von der Anklage der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der einfachen Körperverletzung wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegen zwei Freisprüche die Appellation ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Der Freispruch wegen einfacher Körperverletzung wurde nicht angefochten. Mit Urteil vom 9. Juni 2009 hiess dieses die Appellation gut, sprach X._ der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Betäubungsmittelkonsums, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 70.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle Nr. 1841 im Gebiet "Z'Obrehischre" in Zermatt. Am 24. Februar 2006 reichte er ein Baugesuch für die Überbauung der Parzelle mit zwei weiteren Wohnhäusern ein. Nachdem keine Einsprachen eingegangen waren, bewilligte es die Gemeinde Zermatt am 1. Juni 2006 unter Vorbehalt der Zustellung fehlender Unterlagen und der Stellungnahmen der kantonalen Dienststellen. Am 20. April 2007 forderte der Ingenieur Walderhaltung der kantonalen Dienststelle für Wald und Landschaft die Gemeinde Zermatt auf, das Baugesuch zu sistieren. Zur Begründung führte er an, im fraglichen Gebiet sei auf Gesuch des Eigentümers der Nachbarparzelle Nr. 1821, A._, durch das Büro E._ SA eine Waldfeststellung durchgeführt worden. Gestützt auf diese Expertise und eine Ortsschau der Dienststelle für Wald und Landschaft müsse davon ausgegangen werden, dass das Baugesuch Waldareal betreffe. Am 30. August 2007 verweigerte die Gemeinde Zermatt B._ die Baubewilligung. Am 20. Dezember 2007 zog sie diese Verfügung wiedererwägungsweise zurück und sistierte das Baubewilligungsverfahren bis auf Weiteres. B. Am 15. Oktober 2008 trat der Staatsrat auf das Gesuch von A._ um Waldfeststellung nicht ein. Zur Begründung führte er an, die Waldgrenzen im betreffenden Gebiet seien bereits im ordentlichen Feststellungsverfahren, welches er mit seinem Entscheid vom 12. Mai 2004 beendet habe, festgelegt worden. Es handle sich daher um eine res iudicata. Wie ein Augenschein der Dienststelle für Wald und Landschaft, Sektion Walderhaltung vom 10. Juli 2008 ergeben habe, komme der Bestockung auf der Parzelle Nr. 1841 zudem keine Waldqualität zu. Der Beschirmungsgrad sei unter 50%, und die Bestockung bestehe eher aus charakteristischen Weidepflanzen als aus typischen Waldarten. Die Baumreihe an der Nordgrenze der Parzelle Nr. 1841 sei vom Waldareal auf der (südlich angrenzenden) Parzelle Nr. 1842 deutlich abgetrennt. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2008 erhob A._ gegen diesen Staatsratsentscheid Beschwerde ans Kantonsgericht des Kantons Wallis. Er beantragte in der Sache, diejenigen Teile der Parzellen Nrn. 1841 und 1821, eventuell auch der Parzellen Nrn. 1832, 1831, 1829 und 1842, welche auf dem Situationsplan der C._ AG vom 23. März 2007 im Bericht der E._ SA als Wald ausgeschieden seien, ins Waldareal aufzunehmen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 17. April 2009 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die isolierte Bestockung im Bereich der Parzellen Nrn. 1829/1830/1841 sei während des Homologationsverfahrens unter Verletzung des rechtlichen Gehörs von A._ aus dem Waldareal entlassen worden. Dieser habe indessen im kantonsgerichtlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern. Da diese isolierte Bestockung am Nordrand der Parzelle Nr. 1841 zu klein sei, um unter den Waldbegriff zu fallen, sei festzustellen, dass sie keinen Wald darstelle. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 20. Mai 2009 beantragt A._, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an den Staatsrat zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, A._ habe einen Anspruch darauf, dass sein Waldfeststellungsbegehren beurteilt werde. Es hält - auch gestützt auf einen informellen Augenschein vom 13. August 2009 - dafür, dass die kleine bestockte Fläche am Nordrand der Parzelle Nr. 1841 kein Wald sei, dass hingegen die Bestockung auf den Parzellen Nrn. 1841 und 1821, die in einem Wuchszusammenhang zum süd-östlich angrenzenden Wald stünden, Waldqualität hätten, wobei die genaue Waldgrenze noch abzuklären sei. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Zermatt verzichtet unter Verweis auf die Entscheide von Staatsrat und Kantonsgericht auf eine Stellungnahme. B._ kritisiert die Stellungnahme des Bafu eingehend, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Der Staatsrat hält dafür, dass die Waldfeststellungsverfahren korrekt durchgeführt worden seien und die Parzelle Nr. 1841 zu Recht als waldfrei eingestuft worden sei. Nach A._ ist mit dem Bafu davon auszugehen, dass im (verschollenen) Waldkataster von 1994 grosse Teile der Parzelle Nr. 1841 als Wald ausgeschieden gewesen sind, welche später unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs umqualifiziert worden seien. F. Am 5. November 2009 wurde den Parteien ein in den Baugesuchsunterlagen B._ betr. Überbauung der Parzelle Nr. 1841 aufgefundener, vom Staatsrat am 12. Mai 2004 genehmigter, die Parzellen Nrn. 1841 und 1797 betreffender Waldkatasterplan 1 : 1'000 zur Stellungnahme zugestellt. Die Einwohnergemeinde Zermatt, der Dienstchef der Dienststelle für Wald und Landschaft des Departementes für Verkehr, Bau und Umwelt, A._ sowie B._ liessen sich dazu vernehmen. Das Kantonsgericht verzichtete darauf. Die Vernehmlassungen wurden den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist die Ehefrau von Y._. Sie haben einen gemeinsamen Sohn. Zwischen den Eheleuten kam es zu erheblichen Spannungen. B. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 wies die Kantonspolizei in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (GSG; LS 351) X._ aus der ehelichen Wohnung weg. Überdies auferlegte ihr die Kantonspolizei ein Rayonverbot (Wohn- und Arbeitsort des Ehemannes und Kindergarten des Sohnes) und untersagte ihr, den Ehemann und Sohn zu kontaktieren. Diese Massnahmen waren auf die Dauer von 14 Tagen, d.h. bis zum 23. Mai 2008, befristet. Die Kantonspolizei begründete sie damit, X._ habe von November 2007 bis zum 5. Mai 2008 den Ehemann und den Sohn wiederholt geschlagen. Zudem habe sie dem Ehemann mit einem Messer in der Hand gedroht, ihn umzubringen. C. Am 10. Mai 2008 ersuchte X._ um gerichtliche Beurteilung der kantonspolizeilichen Verfügung. Sie beantragte, die Schutzmassnahmen seien umgehend aufzuheben; es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des unterzeichneten Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Zum Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung führte sie aus, sie sei wegen der Fernhaltemassnahmen zurzeit nicht in der Lage, Unterlagen zu ihrer finanziellen Situation einzureichen. Sie beantragte daher, dass sie dies - soweit erforderlich - nach Wegfall der Verfügung vom 9. Mai 2008 nachholen könne. D. Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 forderte der Haftrichter des Bezirkes Bülach X._ unter anderem auf, ihm Unterlagen über ihre finanziellen Verhältnisse einzureichen. Bei Säumnis werde aufgrund der Akten entschieden. E. Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 hob der Haftrichter die von der Kantonspolizei angeordneten Schutzmassnahmen auf (Ziff. 1). Er erhob keine Kosten (Ziff. 2). X._ sprach er keine Prozessentschädigung zu (Ziff. 3). Der Haftrichter kam zum Schluss, von einer Gefährdung des Ehemannes und Sohnes zum Zeitpunkt der Anordnung der Schutzmassnahmen am 9. Mai 2008 sei nicht auszugehen. Der Ehemann habe im haftrichterlichen Verfahren keinen Antrag gestellt. Damit könne nicht von einer unterliegenden Partei gesprochen werden. Kosten seien deshalb keine zu erheben. Aus dem gleichen Grund könne der Ehemann auch nicht zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an X._ verpflichtet werden. Für eine Entschädigung aus der Staatskasse fehle die gesetzliche Grundlage (§ 12 GSG), weshalb X._ trotz Obsiegens keine Prozessentschädigung zugesprochen werden könne. F. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Ziffer 3 der Verfügung des Haftrichters vom 15. Mai 2008 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Haftrichter eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. G. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Y._ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt (S. 2) einleitend, die Beschwerde sei abzuweisen. Er führt dann aber (S. 6 f. Ziff. 4) aus, falls das Bundesgericht der Meinung sein sollte, die Beschwerdeführerin beantrage sinngemäss, es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, verzichte er auf einen Antrag. X._ hat eine Replik eingereicht. Sie hält an ihren Anträgen fest. H. Das Bundesgericht hat diese Eingaben den Beteiligten je zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Haftrichter hat in der Folge ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1974) war seit April 2000 als Eisenleger-Hilfsarbeiter in der Armierungen M._ AG angestellt, als er am 14. Oktober 2004 anlässlich einer Auffahrkollision unter anderem eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitt. Wegen nach einem Sturz aufgetretener Rücken- und Hüftbeschwerden war er seiner Arbeit schon seit dem 10. März 2003 nicht mehr nachgegangen und trotz ärztlich bescheinigter Arbeitsfähigkeit hatte er der wiederholten Aufforderung, wieder am Arbeitsplatz zu erscheinen, keine Folge geleistet, weshalb ihm die Firma die Stelle Ende November 2004 fristlos kündigte. Nach einem vom 12. April bis 3. Mai 2005 dauernden Aufenthalt in der Rehaklinik X._ stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche nach dem Auffahrunfall vom 14. Oktober 2004 für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, ihre Leistungen am 15. Juni 2005 verfügungsweise auf den 1. Juli 2005 hin ein, weil keine Unfallfolgen mehr vorlägen, auf dem allgemeinen zumutbaren Arbeitsmarkt eine Arbeitsfähigkeit von 100 % bestehe und allfällige psychische Beschwerden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfallereignis stehen würden. Auf Einsprache hin hob die SUVA diese Verfügung am 23. Dezember 2005 wieder auf und veranlasste eine zusätzliche neurologische sowie eine psychiatrische Untersuchung in der Rehaklinik X._. Mit Verfügung vom 21. Juni 2006 eröffnete sie S._ erneut, dass die noch geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar und deren - nach der bei psychischen Unfallfolgen massgebenden Methode zu prüfende - Adäquanz zu verneinen seien, weshalb die Leistungen auf den 30. Juni 2006 hin eingestellt würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. August 2008 ab. C. Beschwerdeweise lässt S._ beantragen, die SUVA sei - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - zu verpflichten, ihm über den 30. Juni 2006 hinaus Taggelder auf der Grundlage einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit auszurichten und für Heilungskosten aufzukommen. Auf die darüber hinaus im Sinne von Eventualbegehren gestellten Rückweisungsanträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1972 geboren und ist russische Staatsbürgerin. Sie wurde am 12. Mai 2004 im Zusammenhang mit dem Tod ihrer sechsjährigen Tochter von der Zuger Polizei verhaftet und am 13. Mai 2004 mit Entscheid des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug in Untersuchungshaft versetzt. Am 19. November 2007 überwies der zuständige Untersuchungsrichter das gegen X._ betreffend Mord geführte Verfahren an die Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortführung der Haft an. Nachdem die Staatsanwaltschaft am 27. Dezember 2007 Anklage wegen Mordes gemäss Art. 112 StGB bzw. wegen vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB erhoben hatte, wurde X._ am 4. Januar 2008 mit Entscheid der zuständigen Haftrichterin für die Dauer von längstens drei Monate in Sicherheitshaft versetzt. Am 25. März 2008 stellte die Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Verlängerung der Sicherheitshaft. Mit Urteil vom 27. März 2008 sprach das Strafgericht X._ vom Vorwurf des Mordes frei und verfügte, dass sie bis zum Entscheid über das hängige Haftverlängerungsgesuch in Sicherheitshaft zu verbleiben habe. Die Haftrichterin wies das Gesuch mit Entscheid vom 31. März 2008 ab und ordnete stattdessen Ersatzmassnahmen an (Sicherheitsleistungen mittels Zahlung von Fr. 5'000.-- sowie mittels Abtretung des möglichen Anspruchs auf Schadenersatz gegenüber dem Kanton Zug im Umfang von Fr. 100'000.--, Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre). Am 1. April 2008 wurde X._ aus der Haft entlassen. Die Ersatzmassnahmen wurden mit Verfügung des Vorsitzenden der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts vom 19. September 2008 verlängert. Am 10. März 2009 wurde X._ mit "Teilurteil" des Obergerichts des Kantons Zug der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB schuldig gesprochen. Hinsichtlich der anzuordnenden Sanktion entschied das Gericht, diese werde mit separatem Urteil festgesetzt. Zugleich ordnete es die Erstellung eines Sachverständigengutachtens an, welches darüber Aufschluss zu geben hat, ob die Schuldfähigkeit der Beschuldigten im Tatzeitpunkt eingeschränkt war. X._ wurde zudem in Sicherheitshaft versetzt. B. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhebt X._ mit Eingabe vom 7. April 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und den Freispruch vom Vorwurf des Mordes und/oder der vorsätzlichen Tötung. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Des Weitern sei sie aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Sie rügt die Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid als willkürlich und hält die Fortsetzung der Sicherheitshaft mangels hinreichender Fluchtgefahr für ungerechtfertigt. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug schliessen in ihren Vernehmlassungen betreffend Anordnung der Sicherheitshaft auf Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene R._ meldete sich am 27. April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem sie ihre seit 1988 ausgeübte Tätigkeit als Kassierin bei der Firma X._ aufgegeben hatte. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte den medizinischen sowie erwerblichen Sachverhalt ab und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 26. Juni 2006 ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache gab sie beim Zentrum Y._ das am 11. März 2008 erstellte Gutachten in Auftrag und veranlasste Abklärungen im Haushalt der als Teilerwerbstätige eingestuften Versicherten, deren Ergebnisse Gegenstand des Berichts über die Abklärung an Ort und Stelle vom 18. Juli 2008 bildeten. Am 11. September 2008 nahm die Abklärungsperson zu den von R._ gegen die Einschätzung der Einschränkungen im Haushalt erhobenen Einwänden Stellung. Med. pract. P._ und Dr. med. G._, Facharzt für Rehabilitation und Rheumatologie vom Regionalen Ärztlichen Dienst nahmen am 14. Oktober 2008 eine Beurteilung der medizinischen Akten vor. Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2008 wies die IV-Stelle die Einsprache in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Sie ging dabei von einer Einbusse im auf 85 Prozent festgesetzten Erwerbsanteil von 41.41 Prozent sowie einer Einschränkung im Haushalt von 15.5 Prozent aus, was gewichtet einen Invaliditätsgrad von insgesamt 37.53 Prozent ([0,85 x 41.41 %] + [0,15 x 15.5 %]) ergab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der R._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Juli 2009 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr rückwirkend ab Februar 2005 eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zwecks ergänzender Abklärungen und Neubeurteilung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem beantragt sie unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ reiste am 27. Oktober 1990 in die Schweiz ein und erhielt hier im Familiennachzug eine Niederlassungsbewilligung. Ihr Gatte A._ kam am 4. September 1994 in die Schweiz, wobei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Frau erteilt wurde. A._ und B._ haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1995, 1997 und 2002 geboren sind. Sie wurden in die Niederlassungsbewilligung ihrer Mutter einbezogen. B. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 widerrief das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen die Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies B._ und die drei Kinder für fünf Jahre aus der Schweiz aus: Das Verhalten der Familie A._ und B._ habe zu schweren Klagen Anlass gegeben; sie seien mit Blick auf ihre Schuldenwirtschaft und Fürsorgeabhängigkeit nicht willens oder fähig, sich in die hiesige Ordnung einzufügen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 23. September 2008. C. Hiergegen gelangte die Familie A._ und B._ am 16. Oktober 2008 an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches am 24. Oktober 2008 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abwies und sie aufforderte, "bis 21. November 2008 für die mutmassliche Staatsgebühr des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten", andernfalls auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde. Die Familie A._ und B._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren bzw. auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Mit Verfügung vom 17. November 2008 legte der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. Das Obergericht und das Departement des Innern für den Regierungsrat sowie das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Oktober 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1964 geborenen Y._ ab 1. Januar 1994 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu, wobei sie die Bemessung des Invaliditätsgrades von 52 % nach der Methode des Betätigungsvergleichs (Haushalt) vornahm. Die zu Grunde liegende Diagnose lautete auf Fibromyalgiesyndrom und generalisierte Tendomyopathie. Nach einem im Jahr 2002 durchgeführten Rentenrevisionsverfahren teilte die IV-Stelle der Versicherten am 23. Dezember 2002 mit, der Invaliditätsgrad betrage 51 %, weshalb sich am Rentenanspruch nichts ändere; sie wendete dabei die gemischte Methode an mit einem Erwerbsanteil von 60 % (umgewichteter Teilinvaliditätsgrad 62 %) und einem Haushaltsanteil von 40 % (Einschränkung 33 %). Eine Verfügung erliess sie nicht. Zu einer Rentenrevision kam es erneut im Jahr 2005, wobei die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung veranlasste und eine Haushaltabklärung vornahm (Abklärungsbericht vom 17. Mai 2006). Mit Blick auf die Abklärungsergebnisse, insbesondere das interdisziplinäre Gutachten vom 23. Oktober 2007 des Instituts X._ bei erneut ausgewiesener Fibromyalgie, verfügte die IV-Stelle die Renteneinstellung auf Ende Februar 2008. Sie begründete dies mit einem Invaliditätsgrad von nurmehr 14 % (Verfügung vom 23. Januar 2008). B. Die von Y._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2008 gut. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Januar 2008 zu bestätigen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu geben. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, währenddem die Versicherte deren Abweisung beantragt. D. Der Instruktionsrichter des Bundesgerichtes wies das Ersuchen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 24. März 2009 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene J._ war seit dem 1. Oktober 2003 bei der Firma S._ als Servicemonteur tätig. Im Juli 2008 wurde über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet. J._ machte im Konkurs eine Forderung im Betrag von Fr. 38'776.- für während der Monate Februar bis Juli 2008 unbezahlt gebliebenen Lohn, den 13. Monatslohn vom 1. Januar 2008 bis 31. Juli 2008, Ferienansprüche sowie Spesen geltend und stellte am 13. August 2008 bei der Arbeitslosenversicherung Antrag auf Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 25'000.-. Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, lehnte mit Verfügung vom 20. August 2008 seine Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse wahrgenommen. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 2. Februar 2009). B. Das Kantonsgericht Basel Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, hiess die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde mit Entscheid vom 17. April 2009 gut, hob den Einspracheentscheid mit der Begründung auf, es liege keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vor, welche mit einer Leistungsverweigerung zu sanktionieren wäre, und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese die weiteren Anspruchsvoraussetzungen prüfe und über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. Zudem wird im Entscheid festgehalten, es handle sich um einen Zwischenentscheid im Sinne des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) welcher nur bei Vorliegen von bestimmten, eng umschriebenen Voraussetzungen angefochten werden könne. C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, auf ihre Beschwerde sei einzutreten und der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. April 2009 sei in Bestätigung des Einspracheentscheides vom 2. Februar 2009 aufzuheben. J._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene B._ war vom 1. November 1986 bis zum 31. März 1998 bei der Firma A._ angestellt und über seine Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Am 17. November 2005 liess der Versicherte der SUVA sein Lungenleiden melden; er führte dieses auf eine Asbeststaub-Exposition in den Jahren 1986 bis 1989 an seinem damaligen Arbeitsplatz, dem Bauwerk X._ zurück. Die SUVA verneinte mit Verfügung vom 17. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 10. Juli 2008 einen Leistungsanspruch, da das geltend gemachte Leiden nicht als Berufskrankheit zu qualifizieren sei. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht gewährte den Parteien das rechtliche Gehör zur Frage, ob die geltend gemachte Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 UVG ausgebrochen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 3. August 2004 bedingt aus einer Freiheitsstrafe (5 Jahre wegen Drogendelikten) entlassen. Während der anschliessenden dreijährigen Probezeit für die Reststrafe von 637 Tagen beging er erneut Betäubungsmitteldelikte, weshalb ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern am 26. April 2007 unter anderem wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft, nachdem A._ seine dagegen eingereichte Appellation zurückgezogen hatte. Am 23. Januar 2008 entliess ihn das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Abteilung Vollzugs- und Bewährungsdienste) erneut bedingt aus dem Strafvollzug, worauf er am 26. Januar 2008 fremdenpolizeilich nach Albanien ausgeschafft wurde. B. Aufgrund einer Meldung des Bundesamtes für Justiz (Schweizerisches Strafregister), in welcher auf die bedingte Entlassung vom 3. August 2004 hingewiesen wurde, widerrief das Kriminalgericht diese am 17. April 2008. Auf Rekurs von A._ hin hob das Obergericht des Kantons Luzern diesen Widerrufsentscheid am 26. August 2008 auf. Es entschied, dass die bedingte Entlassung gemäss Verfügung des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 9. Juli 2004 nicht widerrufen werde. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, der Entscheid des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache bezüglich der Widerrufsfrage zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Während von Seiten des Beschwerdegegners keine Stellungnahme eingegangen ist, beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin; Verkäuferin) mit Sitz in Basel und die Y._ SA (Beschwerdegegnerin; Käuferin) mit Sitz in Spanien schlossen am 12. Dezember 2000 einen Vertrag über die Lieferung einer Abfüll- und Verpackungsanlage. Der Kaufpreis der gesamten Anlage betrug Pts 247'278'337.-- (entsprechend EUR 1'486'172.74). Die Anlage umfasste zehn Maschinen sowie die Transport- und Verbindungssysteme zwischen diesen. Die Beschwerdeführerin hatte die Verpackungslinie zu installieren und in Betrieb zu setzen. Nach der Installation der Anlage wollte die Beschwerdeführerin einen Abnahmelauf durchführen, wobei sich die Parteien über die zu erreichende Produktionsleistung uneinig waren. Die Beschwerdegegnerin bestand im Wesentlichen auf einer Leistungsfähigkeit der gesamten Anlage von 180 Flacons pro Minute. Die Beschwerdeführerin erklärte, dass eine solche Gesamtleistung weder möglich noch vereinbart sei. Sie unternahm diverse Versuche, die deutlich unter dem Wert von 180 Flacons pro Minute liegende Leistung zu erhöhen. Am 23. März 2003 erklärte die Beschwerdegegnerin die Auflösung des Vertrags und forderte die Rückzahlung des bereits bezahlten Kaufpreises nebst Schadenersatz. Am 9. Februar 2004 leitete die Beschwerdegegnerin die Betreibung ein. B. Mit Eingabe vom 5. August 2004 erhob die Beschwerdegegnerin Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt. Sie beantragte, die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von EUR 495'390.91 zuzüglich 5 % Zins seit dem 22. Januar 2001 sowie zur Rückzahlung von EUR 495'390.91 zuzüglich 5 % Zins seit dem 19. November 2001, Zug um Zug gegen Rückgabe der von der Beschwerdeführerin gelieferten Maschinenanlage gemäss dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag vom 12. Dezember 2000, zu verurteilen. Zudem sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 110'393.48 zuzüglich 5 % Zins seit dem 25. März 2003, zur Zahlung von EUR 13'007.20 zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. Februar 2004 sowie zur Zahlung von EUR 177'632.37 zuzüglich 5 % Zins seit dem 22. Juni 2004, Mehrforderung vorbehalten, zu verpflichten (Wandelung). Eventuell sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 1'301'450.77 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Oktober 2001, zur Zahlung von EUR 13'007.20 zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. Februar 2004 und zur Zahlung von EUR 177'632.37 zuzüglich 5 % Zins seit dem 22. Juni 2004, Mehrforderung vorbehalten, abzüglich der letzten Kaufpreisrate von EUR 495'390.91, zu verurteilen (Minderung). Die Beschwerdeführerin forderte ihrerseits widerklageweise den Restpreis sowie Entschädigungen. Sie beantragte, die Beschwerdegegnerin auf Bezahlung von EUR 731'675.19 nebst gestaffeltem Zins zu verurteilen, vorbehältlich einer Mehrforderung. Mit Urteil vom 8. November 2006 erkannte das Zivilgericht Folgendes: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von EUR 495'390.91 zuzüglich 5 % Zins seit dem 22. Januar 2001, sowie zur Rückzahlung von EUR 495'390.91 zuzüglich 5 % Zins seit dem 19. September 2001, Zug um Zug gegen Rückgabe der von der Beschwerdeführerin gelieferten Maschinenanlage gemäss dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag vom 12. Dezember 2000; zur Zahlung von EUR 110'393.48 zuzüglich 5 % Zins seit dem 25. März 2003; zur Zahlung von EUR 13'007.20 zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. Februar 2004; zur Zahlung von EUR 177'632.37 zuzüglich 5 % Zins seit dem 22. Juni 2004 an die Beschwerdegegnerin verurteilt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. Gegen dieses Urteil des Zivilgerichts gelangte die Beschwerdeführerin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie beantragte, das Urteil des Zivilgerichts aufzuheben. Die Klage sei abzuweisen und die Beschwerdegegnerin widerklageweise zu verurteilen, ihr EUR 731'675.19 nebst gestaffeltem Zins zu bezahlen. Das Appellationsgericht bestätigte am 26. September 2008 das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Appellationsgerichts vom 26. September 2008 aufzuheben. Die Klage sei abzuweisen und die Widerklage sei zur erneuten Entscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Eventualiter seien die Klage und die Widerklage zur erneuten Entscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt das Begehren, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Appellationsgerichts zu bestätigen. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 9. April 2009 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach Y._ mit Urteil vom 6. Mai 2008 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB sowie des betrügerischen Konkurses gemäss aArt. 163 Ziff. 1 StGB. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zu fünf Urteilen aus den Jahren 1994 bis 2002, zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.-- und hielt fest, dass diese durch die ausgestandene Untersuchungshaft von 223 Tagen getilgt sei. Für die erlittene unbegründete Haft von 43 Tagen wurde Y._ mit Fr. 4'300.-- entschädigt. Dieser Betrag wurde mit den ihm auferlegten Kosten verrechnet. B. Die von Y._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 11. November 2008 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_441/2008). C. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 sprach das Obergericht des Kantons Zug Y._ nochmals schuldig des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB sowie des betrügerischen Konkurses gemäss aArt. 163 Ziff. 1 StGB. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe im oben genannten Sinne, zu einer Geldstrafe von 101 Tagessätzen à Fr. 30.-- und hielt fest, dass diese durch die ausgestandene Untersuchungshaft von 223 Tagen getilgt sei. Die erstandene unbegründete Haft von 122 Tagen wurde an den noch zu verbüssenden Rest der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2002 ausgesprochenen Strafe von 29 Monaten Gefängnis angerechnet. Schliesslich stellte das Obergericht das Verfahren betreffend gewerbsmässigen Betrugs für den Deliktszeitraum vom 2. bis zum 14. Juni 1993 infolge Eintritts der Verjährung ein. D. Y._ führt erneut Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren einzustellen. Subeventualiter sei der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen und von einer Bestrafung abzusehen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wohnt an der Lüscherzstrasse in Vinelz. Am 4. Dezember 2006 stellte er beim Tiefbauamt des Kantons Bern das Gesuch, auf den einseitig bebauten Streckenabschnitten ohne Bebauungslücken der Lüscherzstrasse zwischen Vinelz und Lüscherz sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festzusetzen; eventuell sei die Höchstgeschwindigkeit auf der ganzen Lüscherzstrasse zwischen Vinelz und Lüscherz auf 60 km/h festzusetzen. Mit Verfügung des Oberingenieurkreises III des Tiefbauamts vom 17. April 2008 wurde dem Gesuch nicht stattgegeben. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. September 2008 abwies. In der Folge erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und verlangte erneut, auf den einseitig bebauten Streckenabschnitten der Lüscherzstrasse zwischen Vinelz und Lüscherz sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festzusetzen; eventuell sei die Höchstgeschwindigkeit auf dem Streckenabschnitt "Underi Budlei" bis "Schattenwyl" auf einer Länge von zirka 1,3 km auf 50 km/h festzusetzen; subeventuell sei auf der ganzen Lüscherzstrasse zwischen Vinelz und Lüscherz, mindestens aber auf dem Streckenabschnitt "Underi Budlei" bis "Schattenwyl" (Ortseingangstafel Lüscherz) auf einer Länge von zirka 1,3 km die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h festzusetzen. Mit Urteil vom 10. März 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, die Lüscherzstrasse gehöre im strittigen Abschnitt nicht zum dichtbebauten Gebiet gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11). Somit liege keine Innerortssituation vor, die eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h rechtfertige. Im fraglichen Streckenabschnitt bestehe zudem weder eine besondere Gefahrenstelle noch bedürften hier bestimmte Strassenbenützer eines besonderen Schutzes, sodass eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch nicht gestützt auf Art. 108 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) in Betracht komme. C. Mit Eingabe vom 14. April 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Er beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 10. März 2009 sei aufzuheben und auf den einseitig bebauten Streckenabschnitten der Lüscherzstrasse zwischen Vinelz und Lüscherz sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festzusetzen; eventuell sei die Höchstgeschwindigkeit auf dem Streckenabschnitt "Underi Budlei" bis "Schattenwyl" (Ortseingangstafel Lüscherz) auf einer Länge von zirka 1,3 km auf 50 km/h festzusetzen; subeventuell sei auf der ganzen Lüscherzstrasse zwischen Vinelz und Lüscherz, mindestens aber auf dem Streckenabschnitt "Underi Budlei" bis "Schattenwyl" (Ortseingangstafel Lüscherz) auf einer Länge von zirka 1,3 km die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h festzusetzen. Eventuell zu den erwähnten Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils vom 10. März 2009 des Verwaltungsgerichts und die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Er rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) sowie eine Verletzung von Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung. D. Das Verwaltungsgericht und die Direktion beantragen in ihren Vernehmlassungen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen schliesst sich in seiner Stellungnahme sinngemäss den Ausführungen der Vorinstanz an, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Die Einwohnergemeinde Vinelz hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Einwohnergemeinde Lüscherz hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, eine Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 23. Juni 2009 hält er an seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1982 geborene F._ war seit 1. Dezember 2001 als Pflegeassistentin in einem Altersheim tätig und bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 12. November 2003 erlitt sie beim Aussteigen aus dem Bus aufgrund eines Fehltritts einen Sturz, bei welchem sie sich am rechten Fuss verletzte. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. A.b Am 27. April 2006 meldete F._ Schmerzen am rechten Handgelenk als Spätfolge des Unfalls vom November 2003 an. Nach medizinischen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. A._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, Speziell Handchirurgie FMH, vom 12. Januar 2007, verneinte die SWICA mit Verfügung vom 15. Februar 2008 und Einspracheentscheid vom 14. Mai 2008 ihre Leistungspflicht für die Handgelenksbeschwerden mangels Vorliegens eines überwiegend wahrscheinlichen natürlichen Kausalzusammenhangs zum Ereignis vom 12. November 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung auszurichten, insbesondere seien ihr rückwirkend per 12. November 2003 Kostengutsprache für sämtliche im Zusammenhang mit der Behandlung der Unfallfolgen stehenden Pflegeleistungen zu erteilen sowie rückwirkend per Eintritt ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit per 12. Juni 2005 Taggelder entsprechend der jeweiligen Beeinträchtigung zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die SWICA zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt F._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 19. Mai 2009 wies das Schweizerische Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels nachgewiesener Bedürftigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt ein Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, der qualifizierten Geldwäscherei und der Urkundenfälschung. Am 12. Oktober 2008 begab sich X._ von Deutschland nach Solothurn und stellte sich den Strafverfolgungsbehörden. Gleichentags wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde seither mehrmals verlängert. Am 21. Oktober 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Richteramt Olten-Gösgen. Gleichzeitig beantragte sie beim Haftgericht des Kantons Solothurn die Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Urteil vom 26. Oktober 2009 ordnete die Richterin des Haftgerichts Sicherheitshaft an. Sie bejahte Fluchtgefahr. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil der Haftrichterin sei aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C. Die Haftrichterin beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen in ihrem Urteil die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 31. Juli 2007 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 100 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er am 21. Juli 2006 mit seinem Personenwagen auf der A 13 in Richtung Chur fuhr und dabei bei der Verzweigung Sarganserland die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h überschritt. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte die Einzelrichterin des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans diese Verurteilung am 11. Dezember 2007. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 17. September 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen kantonsgerichtlichen Eintscheid aufzuheben und ihn freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X._ mit Urteil vom 23. April 2008 der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) wegen Führens eines überladenen Lieferwagens, Missachtens einer mit dem Fahrzeugausweis verbundenen Auflage durch Überschreiten der zulässigen Achslasten sowie wegen Führens eines nicht betriebssicheren Lieferwagens durch Überschreiten der maximalen Reifentragkraft schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 24. Dezember 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von den genannten Vorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 11. Juni 2008 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässig begangen gemeinsam mit A._ und B._, schuldig und verurteilte ihn, teilweise im Zusatz zum Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 3. Februar 2006, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 63'082.--, unter solidarischer Haftbarkeit mit der C._ GmbH. Mit separatem Urteil vom gleichen Tag erklärte es die am 3. Februar 2006 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 18 Monaten für vollziehbar. X._ und die Generalprokuratur appellierten gegen die Urteile vom 11. Juni 2008. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 6. März 2009 den Schuldspruch und verurteilte X._, teilweise im Zusatz zum Urteil vom 3. Februar 2006, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die von X._ unter solidarischer Haftbarkeit mit der C._ GmbH zu leistende Ersatzforderung setzte es auf Fr. 60'000.-- an. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Gefängnisstrafe von 18 Monaten aus dem Urteil vom 3. Februar 2006 verzichtete es, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. Juni 2009 beantragt X._, das Urteil vom 6. März 2009 aufzuheben und ihn freizusprechen. Zuvor reichte er beim Bundesgericht am 1. April 2009 ein Gesuch um vorsorgliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
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