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Sachverhalt: A. Am 30. März bzw. 15. April 2009 ersuchte X._ für die Durchführung des von seiner Ehefrau eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald hiess das Gesuch anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. August 2009 hinsichtlich der Beiordnung eines amtlichen Anwalts gut, wies es jedoch im Übrigen mangels Prozessarmut ab und fordert ihn auf, einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'050.-- zu leisten. B. Das von X._ dagegen ergriffene Rechtsmittel blieb erfolglos; der Appellationshof des Kantons Bern wies seinen Rekurs ab (Entscheid vom 5. Oktober 2009). C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 gelangt X._ an das Bundesgericht und beantragt, ihm für das Ehescheidungsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung bezüglich der Gerichtskosten zu erteilen und ihn von der gesetzlichen Vorschusspflicht zu entbinden, ferner die Kosten in den kantonalen Verfahren neu zu verlegen und ihm für das kantonale Rechtsmittelverfahren und das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, und schliesslich von der Erhebung eines Kostenvorschusses für die am Bundesgericht anfallenden Kosten abzusehen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügung vom 6. November 2009). In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Mai 2007 stellte die A._ AG der Abteilung "Aufsicht Berufliche Vorsorge" des Bundesamtes für Sozialversicherungen (im Folgenden: BSV ABV) eine Dokumentation zur vorgesehenen Gründung einer Sammelstiftung "Personalvorsorgestiftung C._" zu. Das BSV ABV verlangte verschiedene Änderungen und Anpassungen der Unterlagen, welche jeweils eingereicht wurden. Am 23. Oktober 2007 teilte die "Personalvorsorgestiftung C._" dem BSV ABV mit, sie sei am 13. September 2007 verurkundet worden und der Start der Tätigkeit sei auf den 1. Januar 2008 vorgesehen; sie bat um eine kurzfristig anberaumte Sitzung zur Besprechung des weiteren Vorgehens. Mit Schreiben vom 7. und 28. November 2007 warf das BSV ABV Fragen im Zusammenhang mit der Organisation der Stiftung (Zusammensetzung des Stiftungsrates; Vermeidung von Interessenkonflikten) auf und skizzierte die Bedingungen, unter denen die Aufsicht übernommen werden könne. Zudem bat es um Zustellung verschiedener Unterlagen. B. Am 28. Januar 2008 erhoben die A._ AG und die B._ AG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wegen Rechtsverzögerung mit dem Rechtsbegehren, das Amt sei anzuweisen, die Aufsicht über die Personalvorsorgestiftung C._ mittels einer beschwerdefähigen, die Bedingungen und deren Rechtsgrundlagen explizit nennenden Verfügung zu übernehmen oder abzulehnen; zusätzlich sei der entstandene direkte wirtschaftliche Schaden, der aus der Verzögerung des Markteintritts um ein Jahr entstanden sei, zu ersetzen. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen. Es erwog, die Verfügung zur Aufsichtsübernahme sei gemäss den bundesrätlichen Weisungen bei einer wie vorliegend noch nicht im Handelsregister eingetragenen Sammelstiftung erst nach einer Vorprüfung der notwendigen Unterlagen und Nachweise vorgesehen. Da das Vorprüfungsverfahren noch nicht habe abgeschlossen werden können, habe das BSV die Aufsichtsübernahme tatsächlich noch nicht verfügen können. Hingegen stelle sich offensichtlich die Frage einer Feststellungsverfügung. Es bestünden nachweislich Differenzen bezüglich der Anforderungen an die Organe und der Organisation der Sammelstiftung; da das Vorprüfungsverfahren deswegen blockiert sei, hätten die A._ AG und die B._ AG ein schutzwürdiges Interesse daran, die Rechtslage hinsichtlich der Anforderungen an die Stiftungsorgane und der Organisation im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte noch im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu klären, weil sie verhindern möchten, Auslagen zu tätigen auf die Gefahr hin, dass die Sammelstiftung in einem späteren Zeitpunkt wieder liquidiert werden müsse. Insoweit bestehe ein Feststellungsinteresse. Demgegenüber seien allfällige Schadenersatzansprüche nicht im vorliegenden Verfahren geltend zu machen, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht eingetreten werden könne. Demgemäss hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), und wies die Sache an das BSV zum Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne der Erwägungen (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 14. Mai 2009). C. Das BSV erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung von Ziffer 2 des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung des Rechtsmittels. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ war vom 1. Januar 2007 bis zu seiner Freistellung im Oktober 2008 angestellter Geschäftsführer (CEO) der Y._ AG und vom Februar 2007 bis Oktober 2008 deren Verwaltungsratspräsident. Zudem war er seit Februar 2007 Vizepräsident und Delegierter der Y._ Holding AG, die sämtliche Aktien der Y._ AG hielt. A.b Am 24. Oktober 2008 ersuchte die Y._ AG um Nachlassstundung. Sie bezahlte X._ für die Dauer seiner Freistellung, d.h. ab November 2008, keinen Lohn mehr. Sein Begehren um Auszahlung desselben wies das Amtsgericht A._ mit Entscheid vom 6. März 2009 ab. Demgegenüber bewilligte der Amtsgerichtspräsident B._ von A._ die anbegehrte Nachlassstundung am 13. März 2009 und setzte die C._ AG, D._, als Sachwalterin ein. A.c Am 17. März 2009 stellte X._ beim Betreibungsamt Z._ ein Betreibungsbegehren über Fr. 167'492.-- für ausstehende Lohnzahlungen von November 2008 bis Februar 2009 (Betreibung Nr. 1). Das Betreibungsamt wies dieses Begehren zurück (Entscheid vom 20. März 2009). A.d In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde wies das Amtsgerichtspräsidium A._ mit Entscheid vom 27. April 2009 das Betreibungsamt Z._ an, das Betreibungsbegehren entgegenzunehmen und zu protokollieren. Das weitergehende Begehren auf Zustellung des Zahlungsbefehls gemäss Art. 297 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG wies es mangels Privilegierung der Lohnforderung ab. B. Das von X._ am 5. Mai 2009 ergriffene Rechtsmittel blieb erfolglos; die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde wies dessen Beschwerde als unbegründet ab (Entscheid vom 15. Juni 2009). C. Mit "Beschwerde in SchKG-Sachen" gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, das Betreibungsamt Z._ sei anzuweisen, den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 für eine privilegierte Forderung gemäss Art. 297 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG der Y._ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zuzustellen und die weiteren gesetzlichen Schritte vorzunehmen; eventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene M._ war ab 26. Juni 2000 als Kurierfahrer für die Firma E._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Januar 2001 kam er mit seinem Auto infolge unangepasster Geschwindigkeit von der vereisten Fahrbahn ab, fuhr eine Böschung hinab, durchquerte ein kleines Wäldchen und kam in einem Bach, etwa 10 Meter unterhalb der Strasse, zum Stillstand. Dabei erlitt er gemäss Arztzeugnis UVG der Klinik für Orthopädische Chirurgie, Spital B._, vom 27. April 2001 eine Tibiaplateaufraktur rechts. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 13. Juli 2005 sprach sie M._ im Zusammenhang mit den Unfallfolgen am rechten Knie eine Rente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 22 %, sowie eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 %, zu und stellte fest, dass die zervikalen Beschwerden unfallfremd seien und der adäquate Kausalzusammenhang zwischen psychogenen Störungen und Unfallereignis fehle. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab; das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung lehnte es zufolge offensichtlicher Unbegründetheit des Rechtsmittels ab (Entscheid vom 13. Februar 2009). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm eine Rente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %, und eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von mindestens 20 %, zuzusprechen, und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubestimmung des Invaliditätsgrades und der Integritätseinbusse und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurückzuweisen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete seit Jahren als Produktionsleiter der A._GmbH (Anfertigung von Metallteilen). In dieser Funktion war er nicht nur für den ganzen Produktionsablauf, sondern auch für die Bereiche Einkauf, Verkauf, Akquisition, Qualitätssicherung und Auslieferung zuständig. Im November 2000 kündigte er sein Arbeitsverhältnis, das am 9. März 2001 endete. Kurz darauf reichte der Inhaber der A._GmbH Strafanzeige gegen X._ ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X._ ungetreue Geschäftsbesorgung vor. In der Zeit seit der Kündigung bis zum Arbeitsende habe er offene Bestellungen nicht bearbeitet, laufende Bestellungen auf seine B._GmbH in Gründung umplatziert oder Neubestellungen von A._GmbH -Kunden zu Gunsten der B._GmbH entgegengenommen. Zudem habe er Aufträge der B._GmbH auf Maschinen der A._GmbH fabriziert, die gefertigten Produkte jedoch auf Rechnung der B._GmbH ausgeliefert. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 26. Oktober 2007 von Schuld und Strafe frei. Auf Appellation der Privatkläger und der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ am 19. Dezember 2008 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Die Privatkläger verwies es für ihre Forderungen an den Zivilrichter. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene E._ war vom 23. März 1989 bis 31. März 2004 als Maschinenführer bei der Firma F._ AG angestellt; sein letzter Arbeitstag war am 14. Mai 2003. Am 9. März 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog diverse Arztberichte sowie ein zu Handen der Mobiliar Versicherung, Nyon, erstelltes Gutachten des Zentrums X._, Firma H._ AG vom 30. März 2006 bei. Weiter holte sie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS). Vom 28. Juni 2006 ein. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 verneinte sie einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 30 %). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es seien berufliche Eingliederungsmassnahmen und danach eine neue Leistungsbeurteilung vorzunehmen; eventuell seien ihm ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % zuzüglich 5 % Verzugszins zuzusprechen; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; subsubeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihm Gelegenheit zum allfälligen Beschwerderückzug gebe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahr 1991 konnte X._, geb. 1928, wohnhaft gewesen in R._/AG, den Landwirtschaftsbetrieb M._ in der Gemeinde T._/AG (Gesamtfläche rund 25 ha) dank dem Verkauf einer Baulandparzelle in der Gemeinde R._ kaufen. Dieser Vorgang wurde als Ersatzbeschaffung steuerneutral behandelt. Daneben blieb X._ Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde R._ mit der Hofparzelle Nr. 396 (1'563 m2 Umschwung), der Parzelle Nr. 360 (6'160 m2 Bauland) und der Parzelle Nr. 1036 (3'236 m2 Weideland) sowie in der Nachbargemeinde S._/AG mit der Parzelle Nr. 1455 im Halte von 27'450 m2 (rekultiviertes Kiesabbauland). Anfangs 1992 gab X._ seine Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen auf und verpachtete den Landwirtschaftsbetrieb M._ in T._ sowie auch die Parzellen in R._ und S._ seinem Sohn B._. Mit Vertrag vom 20. April 1996 verkaufte X._ seinem Sohn B._ den Landwirtschaftsbetrieb M._ für Fr. 340'000.--. Die Bezahlung dieses Kaufpreises wurde B._ im Sinne eines Erbvorbezuges erlassen. Die verpachteten Parzellen in R._ und S._ behielt X._ zu Eigentum. Gleichentags schloss das Ehepaar X._ und Y._ mit seinen vier Kindern einen Erbvertrag ab. In diesem wurde insbesondere festgehalten, dass B._ mit der erfolgten Hofübergabe als künftiger Erbe seiner Eltern abgefunden sei und auf jeden weiteren Erbanteil verzichte. 1997 schenkte X._ seiner Tochter D._ einen Teil der Parzelle Nr. 360 in R._. Nach dem Tode von X._ am 27. Mai 2001 schlossen seine Erben am 3. März 2002 einen Erbteilungsvertrag ab, worin auch die Verteilung des Grundbesitzes geregelt wurde: Die überlebende Ehefrau Y._ erhielt die Hofparzelle Nr. 396 sowie den Erlös der zum Verkauf vorgesehenen Parzelle Nr. 1036. Der dem Erblasser verbliebene Rest der Parzelle Nr. 360 wurde zu gleichen Teilen (unter Anrechnung des "Vorbezugs" von D._) auf die drei Töchter des Erblassers aufgeteilt. An der Parzelle Nr. 1455 in S._ wurde Miteigentum begründet mit Quoten von jeweils einem Sechstel für jede der drei Töchter sowie der Hälfte für Y._. B. Die Steuerkommission R._ erblickte im Verkauf des Landwirtschaftsbetriebs M._ im April 1996 einen Liquidationstatbestand. Sie veranlagte mit Verfügung vom 18. September 2003 einen steuerbaren Liquidationsgewinn des Jahres 1996 in Höhe von Fr. 2'374'900.-- aus der Veräusserung des Landwirtschaftsbetriebs M._ sowie der Privatentnahme der vier Parzellen in R._ und S._. Eine Einsprache bzw. einen Rekurs wiesen die Steuerkommission R._ am 12. Januar 2004 bzw. das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 23. Oktober 2004 ab. Auf Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau erliess dieses am 23. Oktober 2007 einen Teilentscheid: Es stellte fest, X._ habe im Jahr 1996 seinen Landwirtschaftsbetrieb liquidiert und der dabei erzielte Gewinn unterliege der Liquidationsgewinnsteuer. Auf die Bemessung bzw. Bezifferung des Liquidationsgewinns wurde im Urteil vom 23. Oktober 2007 noch verzichtet. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Oktober 2007 führten die Erben des X._ und der inzwischen ebenfalls verstorbenen Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, welche mit Urteil vom 15. April 2008 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (Urteil 2C_707/2007). D. Am 19. September 2008 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hinsichtlich der Bemessung des steuerbaren Liquidationsgewinnes und setzte diesen auf Fr. 1'639'900.-- fest. E. Gegen dieses zweite Urteil des Verwaltungsgerichts führen die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 erneut Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie rügen eine mehrfache Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots und stellen die folgenden Anträge: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. September 2008 sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme bzw. Veranlassung einer neuen, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Schätzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Schätzung durch das Bundesgericht zu veranlassen, welches diese ihrem Entscheid zu Grunde zu legen hat. 2. Es sei festzustellen, dass der Verkehrswert keine gesetzliche Grundlage findet, um Berechnungsbasis für die Bemessung eines Liquidationsgewinns zu sein. 3. Eventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht den Verkehrswert mit der Lageklassenmethode, anstelle der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewährten Vergleichsmethode ermittelte. 4. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Beweisanträge der Beschwerdeführer zu Unrecht überhörte. 5. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung des Liquidationswertes zu Unrecht den Betrag von Fr. 340'000.-- berücksichtigte. 6. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 2 für den Liquidationsgewinn nicht solidarisch haftender Erbe ist. 7. Es sei - von Amtes wegen - die Verwirkungsfrist von § 179 Abs. 4 aStG des Kantons Aargau zu beachten. 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf einen Antrag. Das kantonale Steueramt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 21. August 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. Gegenstand der Beratung bildete ausschliesslich die Frage der Verwirkung der streitigen Steuerforderung (vgl. E. 7). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte X._ mit Urteil vom 9. März 2004 des Fahrens im angetrunkenen Zustand und bestrafte ihn mit einer Gefängnisstrafe von 4 1⁄2 Monaten. Es ordnete die Verwahrung an und schob den Vollzug der Gefängnisstrafe auf (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Der Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, ordnete mit Verfügung vom 30. November 2004 die Einweisung in die Strafanstalt Pöschwies an. B. Der Sonderdienst überwies am 12. März 2007 dem Obergericht die Vollzugsakten zur Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung (Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, nachfolgend SchlBestStGB). Anlässlich des Überprüfungsverfahrens stellte X._ ein (erstes) Haftentlassungsgesuch, auf welches das Obergericht mit Beschluss vom 12. Juni 2008 nicht eintrat. Es überwies das Gesuch dem Sonderdienst und sistierte das Verfahren bis zum Entscheid über das Entlassungsgesuch. Der Sonderdienst wies das Gesuch mit Verfügung vom 1. Juli 2008 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, trat am 1. Oktober 2008 infolge fehlender Zuständigkeit auf ein zweites Haftentlassungsgesuch von X._ nicht ein. Es hob die Sistierung des Verfahrens betreffend Verwahrungsüberprüfung auf und beschloss, die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 15. Dezember 2008 ab. Der Sonderdienst wies mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 ein von X._ gestelltes Gesuch um bedingte Entlassung ab. Ein dagegen erhobener Rekurs ist bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hängig. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2008 sei vollumfänglich, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2008 mit Bezug auf Ziff. 2 (Nichteintreten auf Haftentlassungsgesuch) aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen mit der Anweisung, die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung in einem gerichtlichen Verfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK zu überprüfen. X._ beantragt, die Beschwerde sei im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK beschleunigt zu behandeln. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene G._ ist seit 1989 als Pflegehelferin im Spital X._ tätig und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. Oktober 2003 wurde die Versicherte von einer Lifttüre eingeklemmt. Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, welcher von G._ wegen anhaltender Schmerzen am 5. April 2004 aufgesucht wurde, stellte die Diagnose eines Rotatorenmanschettenrisses an der rechten Schulter. Er attestierte während eines Monates eine volle, danach eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit und behandelte die Beschwerden vorerst mittels Physiotherapie und Schmerzmedikation. Ab Juni 2004 übernahm der Chefarzt Orthopädie am Spital X._, Dr. med. H._, die Behandlung der Versicherten. Dieser stellte mit Bericht vom 1. Februar 2005 die Diagnose einer Bursitis subacromialis rechts mit Tendinopathie der Supraspinatussehne sowie einer mässiggradigen AC-Gelenksarthrose rechts; am 13. Juli 2005 nahm der Arzt eine arthroskopische Akromionplastik, Bursektomie und AC-Resektion vor. Im Herbst 2005 traten auch an der linken Schulter Beschwerden auf. Dr. med. H._ stellte hier die Diagnose eines subakromialen Impingements (Bericht vom 18. Oktober 2005). Auf Grund der anhaltenden Beschwerden liess die Zürich G._ am 28. Juni 2006 durch Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, begutachten. Dieser stellte in seiner Expertise vom 22. August 2006 die Diagnosen eines posttraumatischen Impingement-Syndroms rechts bei degenerativ veränderter Supraspinatus-Sehne und begleitender AC-Arthrose rechts, einem Status nach arthroskopischer vorderer Acromioplastik und AC-Resektion rechts sowie einem subacromialen Impingement-Syndrom links. Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 stellte die Zürich ihre Leistungen auf den 31. Januar 2007 ein, da ihres Erachtens zwischen dem Unfall vom 9. Oktober 2003 und den anhaltenden Beschwerden nur noch möglicherweise ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe. Nachdem die Unfallversicherung noch einen Aktenbericht ihres beratenden Arztes, Dr. med. T._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 25. Juni 2007, eingeholt hatte, hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. August 2007 an ihrer Verfügung fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, es sei ihr ab Februar 2007 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 33 % auszurichten. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 25. Februar 2005 stellte die Bank Y._ AG, mit Sitz in Deutschland, gegen S._ ein Arrestbegehren. Mit Vollzug des Arrestbefehls des Gerichtspräsidiums Baden vom 25. Februar 2005 wurden die bei der Bank X._ liegenden und auf den Namen der Stiftung Z._, einer Stiftung mit Sitz in Vaduz/ Liechtenstein, lautenden Vermögenswerte verarrestiert. Die Arresteinsprache der Stiftung Z._ blieb ohne Erfolg (Urteil 5P.27/2006 vom 22. Mai 2006). A.b Mit Eingabe vom 27. Juni 2006 erhob die Stiftung Z._ beim Bezirksgericht Baden eine Widerspruchsklage (gemäss Art. 107 SchKG) gegen die Bank Y._ AG und stellte das Begehren, die verarrestierten Vermögenswerte seien aus dem Arrest zu entlassen, weil S._ nicht wirtschaftlich Berechtigter und ein Durchgriff unzulässig sei, da am Stiftungsvermögen T._, die Lebenspartnerin von S._, wirtschaftlich berechtigt sei. B. B.a Im Widerspruchsverfahren verlangte die (beklagte) Bank Y._ AG am 11. Juli 2008 die Vorlage von Urkunden, welche sich im Besitz der Bank X._ befinden. Mit Verfügung vom 5. September 2008 verpflichtete der Gerichtspräsident 2 von Baden die Bank X._ zur Edition folgender, den Geschäftsverkehr mit der Stiftung Z._ betreffender Unterlagen: die Kontoeröffnungsunterlagen unter Einschluss aller aktuellen und früheren Unterschriftenkarten betreffend Konti der Klägerin [Stiftung Z._]; alle Schreiben von Zeichnungsberechtigten der Klägerin an die Bank X._, namentlich Schreiben betreffend Barbezüge von Konti der Kägerin; alle Quittungen über Barbezüge von Konti der Klägerin; alle Belastungsanzeigen betreffend Konti der Klägerin, namentlich Belastungsanzeigen für Kredit- bzw. EC-Karten, sowie Unterlagen zu ausgestellten Kredit- und EC-Karten; alle Formulare A betreffend die Klägerin, mit Unterlagen über das Eingangsdatum von unterzeichneten Formularen A bei der Bank X._; alle Vollmachten oder ähnlichen Dokumente, mit welcher S._ durch die Klägerin das Verfügungsrecht über Konti der Klägerin oder über einzelne Vermögenswerte eingeräumt wurde; Aufzeichnungen der Bank X._ über die Herkunft der Vermögenswerte der Klägerin (sog. "Know your Costumer"-Aufzeichnungen), sowie die Aufzeichnungen über Kundenbesuche und -kontakte." Aufzeichnungen der Bank X._ über die Herkunft der Vermögenswerte der Klägerin (sog. "Know your Costumer"-Aufzeichnungen), sowie die Aufzeichnungen über Kundenbesuche und -kontakte." B.b Die Bank X._ - als Editionsbeklagte - beantragte am 19. September 2008, die Akten (gemäss § 240 Abs. 2 ZPO/AG) dem Obergericht zu unterbreiten und das Editionsbegehren abzuweisen. Mit Urteil vom 28. Januar 2009 stellte das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 3. Kammer) fest, dass keine Gründe bestehen, welche die Bank X._ berechtigen würden, sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, und bestätigte die vom Bezirksgerichtspräsidenten von Baden verfügte Vorlegungspflicht. C. Mit Eingabe vom 11. März 2009 führt die Bank X._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Januar 2009 aufzuheben. Eventuell sei das obergerichtliche Urteil insoweit aufzuheben, als die Edition Unterlagen erfasst, welche Sachverhalte vor dem Zeitpunkt der Arrestlegung (28. Februar 2005) betreffen, und welchen die Qualität von rein bankinternen Notizen und Dokumenten zukommt, insbesondere Aktennotizen und Aufzeichnungen im elektronischen Kundeninformationssystem. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Bank Y._ - als Editionsklägerin, Widerspruchsbeklagte und Beschwerdegegnerin - schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Stiftung Z._ - als Widerspruchsklägerin und am Beschwerdeverfahren Beteiligte - beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht; ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Mit Präsidialverfügung vom 30. April 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingaben vom 2., 8., 14. und 29. Oktober sowie vom 4. Dezember 2008 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeigen gegen Prof. Dr. A._, Direktionspräsident der [Bildungseinrichtung] F._, und B._, Leiter Personal der F._, wegen Nötigung und Mobbings, gegen C._, [Abteilung] E._ der F._, ebenfalls wegen Mobbings, gegen die F._ wegen Verstosses gegen Art. 59 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) sowie gegen Unbekannt wegen (versuchten) Betrugs ein. Zur Begründung seiner Strafanzeigen führte der Beschwerdeführer aus, Prof. Dr. A._ und B._ hätten ihn mit Schreiben vom 29. September 2008 verwarnt und ihm mit der Kündigung gedroht, falls er der Weisung, "allfällige Beanstandungen, die Abläufe oder Personen an der F._ betreffen, ab sofort ausschliesslich auf dem Dienstweg vorzubringen und keine Mitteilungen an Dritte zu machen", in Zukunft keine Folge leiste. Des Weiteren hätten Prof. Dr. A._, B._ und C._ seit 2006 regelmässig Mobbing gegen ihn betrieben. Überdies versuchten ihm unbekannte Personen, den Krankentaggeldversicherer der F._ dazu zu bringen, ihm bereits ab den ersten Tagen seiner Krankheit Taggeld zu bezahlen sowie ihn durch eine unvollständige bzw. falsche Abmeldung bei der Pensionskasse in Frührente zu schicken. B. Am 18. Dezember 2008 überwies die Staatsanwaltschaft die Eingaben von X._ dem Bezirksamt Brugg zur Behandlung. Dieses trat mit Verfügung vom 4. Januar 2009 auf die Strafanzeigen nicht ein. Es erwog zusammenfassend, das Strafrecht pönalisiere nur besonders qualifizierte Verletzungen eines Arbeitsvertrags; solche seien vorliegend nicht ersichtlich. C. Die von X._ gegen diese Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2009 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuhalten, eine Strafuntersuchung durchzuführen. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Jg. 1968) war bis 31. Mai 2004 als Magaziner in der Unternehmung C._ angestellt. Am 23. März 2004 meldete er sich wegen "Depression" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, namentlich Arbeitsvermittlung und Wiedereingliederung in die bisherige Tätigkeit, an. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 26. November 2007 für die Zeit ab 1. August 2004 eine bis 31. Oktober 2005 befristete ganze Invalidenrente zu, verneinte jedoch einen darüber hinaus andauernden Anspruch; dies unter Annahme einer ab 1. November 2005 noch 30%igen Erwerbsunfähigkeit und eines ab 1. August 2007 uneingeschränkten Leistungsvermögens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente über den 31. Oktober 2005 hinaus, eventuell um Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. August 2008 ab. C. Z._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung oder an die Vorinstanz zwecks Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens und anschliessendem neuen Entscheid über den Rentenanspruch ab 1. November 2005 beantragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Am 20. Januar 2009 reicht er eine Stellungnahme des Dr. med. A._, Oberarzt bei den Externen Psychiatrischen Diensten, vom 16. Januar 2009 nach. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. März 2006 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ wegen verschiedener Delikte unter anderem zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Da die Busse nicht bezahlt wurde, eröffnete das Obergericht am 5. Februar 2009 auf Begehren der Inkassostelle der Steuerverwaltung des Kantons Bern ein Bussenumwandlungsverfahren gemäss Art. 49 Ziff. 3 aStGB. Das Bussenumwandlungsbegehren konnte X._ erst am 27. April 2009 via Gemeindeverwaltung Frauenkappelen rechtsgültig zur Vernehmlassung zugestellt werden. X._ liess sich in der Folge nicht vernehmen. B. Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 wandelte das Obergericht des Kantons Bern auf Antrag der Generalprokuratur die am 16. März 2006 ausgefällte Busse von Fr. 10'000.-- in drei Monate Haft um. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die 1. Strafkammer des Obergerichts sowie die Generalprokuratur des Kantons Bern verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf einen Anruf von B.X._ hin, wonach sie von ihrem Vater zusammengeschlagen worden sei, rückten am 11. August 2006 vier Beamte der Stadtpolizei Zürich an die Neunbrunnenstrasse 140 in Zürich aus. Sie verhafteten dort A.X._. Nach Darstellung der Polizei versetzte dieser dabei einem der Beamten einen Fusstritt gegen den Magen, nach Darstellung A.X._s wandten diese unnötige Gewalt gegen ihn an, auch dann noch, als er bereits gefesselt und widerstandsunfähig gewesen sei. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung durch zwei Zivilangestellte der Kantonspolizei - Y._ und Z._ - vom 12. August 2006 sei es zu weiteren Übergriffen gekommen, insbesondere habe ihm der grauhaarige Beamte einen Fusstritt in die Hoden und rund 20 Faustschläge ins Gesicht versetzt. Am 8. November 2006 erstattete A.X._ durch seinen Anwalt Strafanzeige wegen Tätlichkeiten und/oder Körperverletzung sowie eventuell Amtsmissbrauchs gegen die vier Stadtpolizisten sowie gegen Y._ und Z._. Mit Beschluss vom 28. Februar 2007 [act. 2/5] erwog die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich, welche über die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Behördemitglieder und Beamte zu befinden hat, gegen die vier Stadtpolizisten keine Strafuntersuchung zu eröffnen, da kein hinreichender Anfangsverdacht gegen sie bestehe. Bezüglich des zweiten Vorfalls erwog die Anklagekammer, es läge weder ein Arztbericht vor, noch sei die Kantonspolizistin, welche angeblich die aufgerissene Lippe A.X._ gesehen habe, befragt worden, und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück mit dem Auftrag, die für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts erforderlichen Vorabklärungen zu tätigen. Am 7. Mai 2007 trat die II. Zivilkammer des Obergerichts auf den Rekurs von A.X._ gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 28. Februar 2007 nicht ein, weil sein Anwalt die ihm für die Unterzeichnung der Rechtsschrift angesetzte Nachfrist versäumt hatte. Das Bundesgericht trat am 12. Juni 2007 auf eine Beschwerde von A.X._ gegen diesen obergerichtlichen Beschluss nicht ein. B. Am 5. Mai 2008 beschloss die Anklagekammer, gegen Y._ und Z._ keine Strafuntersuchung zu eröffnen. Sie erwog, A.X._ habe sich als Anzeigeerstatter äusserst unkooperativ verhalten und sich sowohl geweigert, der Vorladung für eine polizeiliche Befragung Folge zu leisten, als auch den Gefängnisarzt Dr. C._, der ihn am 14. August 2006 untersucht hatte, vom Arztgeheimnis zu befreien. Aus den übereinstimmenden Aussagen von Y._, Z._, D._ und E._ ergäben sich keine Hinweise darauf, dass es bei der erkennungsdienstlichen Behandlung zu polizeilichen Übergriffen gekommen sei. Am 12. September 2008 wies die II. Zivilkammer den Rekurs von A.X._ gegen diesen Beschluss der Anklagekammer ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X._, den Entscheid der Zivilkammer aufzuheben und die Akten mit verbindlichen Weisungen zurückzuweisen. Gegen Y._ und Z._ sei eine Strafuntersuchung wegen Körperverletzung, Tätlichkeiten und schweren Amtsmissbrauchs an wehrlosen Opfern zu eröffnen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ ist der am xxxx 2007 geborene gemeinsame Sohn von Y._ (1963) und X._ (1969). In Verletzung der Verfügung des Court of Common Pleas of Centre County, Pennsylvania, vom 20. Dezember 2007 brachte die Mutter den Sohn Z._ anfangs 2008 nach einer für die Zeitspanne von zwei Wochen erlaubten Ausreise in die Schweiz nicht in die USA zurück. Darauf stellte der Vater ein Gesuch um Rückführung des Kindes gemäss dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ, SR 0.211.230.02). Mit Urteil vom 16. April 2009 verpflichtete das Bundesgericht die Mutter zur Rückgabe des Kindes unter gewissen Bedingungen (Garantien seitens der USA), die zur Zeit in Schwebe sind. B. Im Anschluss an dieses Urteil sandte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. April 2009 sowohl den Pass der Mutter als auch den Schweizer Pass des Kindes an deren Rechtsvertreterin zurück. Mit Bezug auf den Kinderpass erhob X._ (Beschwerdeführer) gegen diesen Beschluss am 4. Mai 2009 Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangt, der Schweizer Pass von Z._ sei Y._ (Beschwerdegegnerin) erst herauszugeben, wenn die von den USA verlangten Garantien nicht erhältlich seien, wenn Z._ erfolgreich in die USA zurückgeführt sei oder wenn eine schriftliche Zustimmung beider Parteien zur Herausgabe des Passes vorliege; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2009 wurde die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 104 BGG angewiesen, den Reisepass von Z._ beim Bundesgericht zu deponieren. Am 7. Mai 2009 übermachte die Beschwerdegegnerin den Pass dem Bundesgericht. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2009 verlangt die Beschwerdegegnerin, das Gesuch sei abzuweisen bzw. als gegenstandslos zu erklären. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Beide Parteien verlangen die unentgeltliche Rechtspflege. Der Fall wurde heute an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene A._ war von 1989 bis Ende 2001 als Schlossereimitarbeiter/Schleifer bei der B._ AG tätig. Mit Verfügung vom 26. September 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2005, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das von ihm am 17. Februar 2004 eingereichte Rentengesuch ab. Am 3. Oktober 2006 meldete sich A._ wiederum bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Arztberichte, worunter eine Expertise des Medizinischen Gutachtenzentrums X._ vom 20. Juni 2007, lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 24. September 2007 erneut ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung auf und sprach A._ rückwirkend ab 1. Januar 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 19. Februar 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Vierundzwanzig in Deutschland domizilierte Investoren (Beschwerdeführer 1-24) klagten vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Schadenersatz für ihre Verluste aus Anlagen, die nach dem Schneeballsystem funktionierten und über die Gesellschaft "Y._ Inc." angeboten wurden, für welche der in Lugano praktizierende X._ (Beschwerdegegner) als Anwalt und Notar mandatiert worden sei. Mit Klage vom 30. Oktober 2006 forderten sie vom Beschwerdegegner sowie von der miteingeklagten V._ Versicherungen AG (Beschwerdegegnerin), bei welcher der Beschwerdegegner berufshaftpflichtversichert ist, Ersatz für den jedem einzelnen von ihnen aus seiner Anlage entstandenen Schaden. Die Beschwerdeführer begründen die Haftung der Versicherung damit, dass es diese beim Abschluss der Berufshaftpflicht-Police mit dem Beschwerdegegner an der besonderen Sorgfalt habe fehlen lassen, die sie angesichts der möglichen Publikumsgefährdung im Interesse Dritter hätte aufwenden müssen. Darüber hinaus stützen sie sich auf eine Abtretung der Ansprüche des Beschwerdegegners auf Versicherungsdeckung für die ihnen diesem gegenüber bestehenden Haftungsansprüche sowie auf ihr gesetzliches Pfandrecht (Art. 60 VVG; SR 221.229.1). Die Schadenersatzpflicht des Beschwerdegegners führen sie auf die Übernahme des Mandats als solche zurück, und sie werfen ihm vor, seine Treue- und Sorgfaltspflichten als Rechtsanwalt und Notar verletzt zu haben. Zudem leiten sie seine Verantwortlichkeit aus dem Anlagefondsgesetz ab. Der Beschwerdegegner erhob die Einrede der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit. Die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit wies das Handelsgericht am 29. März 2007 ab, wobei es auf die Behauptungen der Beschwerdeführer abstellte. B. Dieses Urteil hob das Bundesgericht auf. Da der Beschwerdegegner in F._ (Kanton Tessin) wohnt und nicht im Handelsregister eingetragen ist, ging das Bundesgericht davon aus, das Handelsgericht wäre weder örtlich noch sachlich zuständig, wenn er allein eingeklagt worden wäre. Die Zuständigkeit könne sich aber aus Art. 6 Ziff. 1 LugÜ (SR 0.275.11; Gerichtsstand des Zusammenhangs) ableiten. Voraussetzung sei allerdings, dass zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben sei, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheine, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Berufe sich die nicht an ihrem ordentlichen Gerichtsstand belangte Partei auf Umstände, aus denen sich die Unbegründetheit der Klage gegen den Streitgenossen ergebe, sei über Tatsachen, die nur für den Anspruch gegen den Streitgenossen relevant seien, im Rahmen des Zuständigkeitsentscheides Beweis zu führen (BGE 134 III 27 / Urteil des Bundesgerichts 4A_155/2007 vom 9. Oktober 2007, E. 6.2.2 - 6.2.4). C. Das Bundesgericht erkannte, die Versicherung sei bezüglich allfälliger gegenüber dem Beschwerdegegner bestehender Schadenersatzansprüche nicht passivlegitimiert, da im Gesetz kein direktes Forderungsrecht gegenüber der Versicherung vorgesehen sei. Aus der Tatsache allein, dass es sich um eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung handle, lasse sich kein direktes Forderungsrecht konstruieren (BGE 134 III 27 nicht publ. E. 3.1.2). Der Anspruch der Beschwerdeführer gegen die Versicherung hänge namentlich von den Fragen ab, ob ihnen die Deckungsansprüche des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdegegnerin gültig abgetreten worden seien oder ob der Beschwerdegegnerin eine Sorgfaltspflichtsverletzung bei Abschluss der Versicherung vorgeworfen werden könne. Diese Fragen seien, was die Haftung des Beschwerdegegners anbelangt, einzig bedeutsam zur Beurteilung, ob die Gefahr sich widersprechender Urteile eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen lasse (Art. 6 Ziff. 1 LugÜ). Bezüglich dieser nur für den zuständigkeitsbegründenden Konnex massgebenden Aspekte könne nicht auf die Behauptungen der Beschwerdeführer abgestellt werden, sondern es seien bei der Beurteilung der Zuständigkeit die vom Beschwerdegegner erhobenen Einwände zu prüfen und, falls nötig, darüber Beweis abzunehmen. Aus diesem Grund wies das Bundesgericht die Sache an das Handelsgericht zurück, damit dieses die Einwände des Beschwerdegegners betreffend die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer bezüglich der Deckungsansprüche einerseits und des Bestandes eines auf ein eigenes Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin gestützten Anspruchs andererseits prüfe. Nur hinsichtlich der die Schadenersatzpflicht des Beschwerdegegners begründenden Tatsachen sei bei der Zuständigkeitsprüfung auf die von den Beschwerdeführern erhobenen Behauptungen abzustellen, sofern sich diese nicht als offensichtlich unzutreffend erwiesen (BGE 134 III 27 E. 6.3 f. S. 37.). D. Daraufhin nahm das Handelsgericht das Verfahren wieder auf und vereinigte es mit dem Prozess 000, in welchem zwei weitere Geschädigte (Beschwerdeführer 25 und 26) ihre Forderungen gegen die Beschwerdegegner anhängig gemacht hatten. Damit waren am Verfahren vor Handelsgericht nunmehr 26 Geschädigte als Kläger beteiligt. Das Handelsgericht kam zum Schluss, den Beschwerdeführern stehe kein direkter Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin zu und die Ansprüche des Beschwerdegegners auf Versicherungsdeckung seien den Beschwerdeführern nicht abgetreten worden. Daher trat es am 10. September 2008 auf die Klage gegen den Beschwerdegegner nicht ein und überwies den Prozess diesbezüglich dem Tribunale d'appello in Lugano. Die Klage gegen die Beschwerdegegnerin wies es ab und trat auf die Begehren der Beschwerdeführer um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht sinngemäss, das Handelsgericht bezüglich beider Parteien für zuständig zu erklären und ihm die Sache zur weiteren Beurteilung der Ansprüche zurückzuweisen. Soweit die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides durch die Beschwerde nicht aufgehoben sei, ersuchen sie zudem um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Schliesslich suchen einige Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 3. November 2008 entzog die Vormundschaftsbehörde A._ der Kindsmutter Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die ihr mit Eheschutzurteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 14. November 2007 zugewiesene elterliche Obhut über ihren aus der Ehe mit X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) stammenden Sohn Y._, geb. 2004, und platzierte Y._ durch die Institution "S._" bei der Familie T._ in B._. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Dagegen führte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 5. November 2008 an das Bezirksamt Rheinfelden Beschwerde mit dem prozessualen Antrag, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Mit Zwischenentscheid vom 7. November 2008 wurde dieser Antrag abgewiesen. C. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin mit Postaufgabe vom 21. November 2008 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Verfügung vom 27. November 2008 hiess der Präsident der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts vorsorglich das Gesuch gut und erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Obergericht bestätigte diese Präsidialverfügung mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 und erkannte der Beschwerde mit Bezug auf den Obhutsentzug und die Fremdplatzierung die aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Beschwerde vom 14. Januar 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids, den Entzug der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf jegliche Beschwerde und die umgehende sowie bis auf Weiteres andauernde Fremdplatzierung des Sohnes Y._ bei der bisherigen Pflegefamilie, eventualiter die Zurückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2009 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird u.a. dringend verdächtigt, sich zwischen März 1996 und April 2004 zusammen mit weiteren Angeschuldigten zum Nachteil von über 500 Kunden der A._ Investment AG in Liquidation sowie der A._ selbst der Veruntreuung, des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei schuldig gemacht zu haben. Der Deliktsbetrag soll sich auf ca. Fr. 67.8 Mio. belaufen. B. Nachdem sich der Angeschuldigte noch während eines früheren Strafverfahrens wegen gewerbsmässigen Betrugs mit einem Deliktsbetrag von Fr. 5.4 Mio. zu Beginn des Jahres 2004 nach Brasilien abgesetzt hatte, wurde er aufgrund von Haftbefehlen am 6. Oktober 2004 dort in Auslieferungshaft genommen. Inzwischen war am 1. März 2004 gegen ihn und drei Mitangeschuldigte im vorliegenden zweiten Strafverfahren Anzeige erstattet worden. Am 16. August 2007 - in der Zwischenzeit unter Hausarrest - tauchte er unter und floh aus Brasilien. Am 23. April 2008, nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem Verhöramt des Kantons Schwyz, stellte sich der Angeschuldigte den argentinischen Behörden und wurde noch am gleichen Tag in Auslieferungshaft genommen. Am 5. Mai 2008 wurde er auf freien Fuss gesetzt und am 4./5. Juli 2008 in die Schweiz überführt, wo er sich bis am 8. Juli 2008 in Untersuchungshaft befand. Auf dieses Datum hin wurde er entlassen unter der Voraussetzung, dass er - ohne in Freiheit zu gelangen - den Vollzug der Strafe aus dem ersten Verfahren antrete. Der Haftgrund der Fluchtgefahr gelte im vorliegenden Verfahren so lange als beseitigt, als der Angeschuldigte nicht in Freiheit gelange. In diesem Sinne trat X._ am 8. Juli 2008 den Strafvollzug der mit Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. August 2007 ausgefällten teilbedingten Strafe von 29 Monaten und 25 Tagen Freiheitsstrafe, respektive die zu vollziehenden 14 Monate (abzüglich 6 Tage Untersuchungshaft) an. Am 26. März 2009 bewilligte ihm das Amt für Justizvollzug auf Gesuch hin den Beziehungsurlaub mit Wirkung ab 27. März 2009. Das Verhöramt des Kantons Schwyz ordnete daraufhin sofort Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr an. Auf eine vorgängige Hafteinvernahme hatte der Angeschuldigte verzichtet. C. Am 31. März 2009 erhob X._ gegen diese Haftverfügung beim Kantonsgericht Schwyz Haftbeschwerde mit den Anträgen, die Haftverfügung vom 27. März 2009 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin wies die Beschwerde mit Verfügung vom 6. April 2009 ab, da sie die Fluchtgefahr nach wie vor als gegeben erachtete. D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. April 2009 beantragt X._ die Aufhebung sowohl der Haftverfügung vom 27. März 2009 als auch des Beschwerdeentscheids vom 6. April 2009 und seine unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verhöramt des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Ausführungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom 26. September 1995 wurde X._ verpflichtet, dem Kindsvater A._ an die Kosten der Erziehung und des Unterhalts der gemeinsamen Kinder B._, geboren am 28. Mai 1992, und C._, geboren am 13. November 1993, monatlich vorschüssige Unterhaltsbeiträge von je Fr. 300.-- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, von je Fr. 350.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und von je Fr. 400.-- bis zur vollen Erwerbstätigkeit, längstens jedoch bis zur Mündigkeit, zu bezahlen. Es wird ihr vorgeworfen, diese Unterhaltsbeiträge im Zeitraum vom 1. August 1997 bis zum 31. Mai 2007 nur verspätet bzw. grösstenteils überhaupt nicht geleistet zu haben, obwohl sie ein Einkommen erzielt habe bzw. hätte erzielen können, welches ihr die (zumindest teilweise) Leistung der Unterhaltsbeiträge ermöglicht hätte. B. Das Gerichtspräsidium Lenzburg befand X._ der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB für schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung der Verurteilten am 15. Juni 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ihre Freisprechung. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist selbständiger Landwirt und IV-Rentner. Mit Verfügung vom 26. Juni 2006 veranlagte die Steuerkommission von E._/AG X._ für die direkte Bundessteuer 1997/1998 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. _. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wurde nach Ermessen auf Fr. _ festgesetzt. B. Mit Entscheid vom 14. November 2007 wies die Steuerkommission die Einsprache von X._ ab, welcher beantragt hatte, die Veranlagung sei infolge Verjährung aufzuheben resp. das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sei auf Fr. _ herabzusetzen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. September 2008 ab. Die gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, mit Urteil vom 26. Januar 2009 ab. C. Dagegen führt X._ mit Eingabe vom 5. März 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009 sei aufzuheben und "es sei die Verjährung anzunehmen". Eventualiter beantragt er, das Einkommen sei auf Fr. _ herabzusetzen. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht sowie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung. D. Das Steueramt des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, bis im Herbst 2001 einen gewissen A._ mit grossen Mengen Kokain beliefert zu haben. Er befindet sich seit dem 30. August 2008 in Untersuchungshaft. Am 20. November 2008 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich beantragte am 21. November 2008 dessen Abweisung und die Verlängerung der am 30. November 2008 auslaufenden Haftdauer. Mit Verfügung vom 26. November 2008 wies die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich das Haftentlassungsgesuch ab, unterliess es aber, den Antrag auf Fortsetzung der Haft zu behandeln. Am 5. Dezember 2008 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft erneut um Haftentlassung und begründete dies damit, dass mangels Verlängerung der Untersuchungshaft in der Haftverfügung vom 26. November 2008 keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung mehr bestehe. Der Staatsanwalt übermittelte die Eingabe per Kurier an die zuständige Haftrichterin. Im Übermittlungsschreiben wies er darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft am 21. November 2008 ausdrücklich eine Verlängerung der Untersuchungshaft beantragt habe. Der Beschwerdeführer erhielt von der Übermittlung seiner Eingabe an die Haftrichterin keine Kenntnis. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2008 ordnete die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 27. Februar 2009 an. Zur Begründung führte sie aus, dem Angeschuldigten sei zwar beizupflichten, dass er sich seit dem 1. Dezember 2008 ohne gesetzliche Grundlage in Haft befinde. Es handle sich aber um ein offensichtliches Versehen, dass im Entscheid vom 26. November 2008 nur über das Haftentlassungsgesuch, nicht auch über die Haftverlängerung entschieden worden sei. Infolge dieses Versehens, der relativ kurzen Zeitdauer seit dem Eingang der Stellungnahmen zum Haftentlassungsgesuch und der zeitlichen Dringlichkeit rechtfertige es sich, den Entscheid gestützt auf die vorliegenden Anträge und Begründungen der Parteien zu fällen. Zum Vorliegen der Haftvoraussetzungen könne vollumfänglich auf die Erwägungen in der Haftverfügung vom 26. November 2008 verwiesen werden. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung vom 6. Dezember 2008 und seine sofortige Haftentlassung. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Der Staatsanwalt beantragt Beschwerdeabweisung. Die Haftrichterin hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. med. B._, FMH Rheumatologie/Innere Medizin, verschrieb seinem Patienten A._ ab 28. Juni 2004 das Medikament Dicodid Magistralrezeptur. A._ bezog das Medikament in der Apotheke X._ . Diese stellte der Krankenkasse AVENIR, bei welcher A._ seit 1. Januar 2003 krankenpflegeversichert war, am 4. November und 21. Dezember 2004 Rechnung für die von Juni bis November 2004 bezogenen Medikamente für insgesamt Fr. 59'524.25, wovon die AVENIR nur den Betrag von Fr. 2'486.25 übernahm. B. Am 25. Oktober 2005 erhob die Apotheke X._ Klage gegen die AVENIR mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr Fr. 57'038.- nebst Zins zu 5 % seit 6. Januar 2005 zu bezahlen. Das angerufene Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen des Kantons Schaffhausen hiess mit Entscheid vom 6. März 2009 die Klage teilweise gut und verpflichtete die AVENIR, der Apotheke X._ Fr. 45'792.90 zu bezahlen. C. Die AVENIR führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei mangels sachlicher Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder aus materiellen Gründen aufzuheben. Die Apotheke X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sprach Rechtsanwalt X._ am 30. Oktober 2008 für seine Tätigkeit als amtlicher Verteidiger von A._ eine Entschädigung von insgesamt Fr. 66'123.86 zu (Fr. 58'730.-- Honorar, Fr. 2'723.40 Auslagen, Fr. 4'670.46 Mehrwertsteuer). Auf Einsprache von X._ hin bestätigte die 9. Abteilung des Bezirksgerichtes am 26. November 2008 diese Verfügung ihre Vorsitzenden. A.b Mit Beschwerde an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragte X._, diesen bezirksgerichtlichen Beschluss aufzuheben und seine Entschädigung auf Fr. 76'394.55 (inklusive Spesen in Höhe von Fr. 4'214.75 und 7.6 % Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Verwaltungskommission hiess die Beschwerde am 7. April 2009 teilweise gut und sprach X._ eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 3'531.40 zu (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte ihm die Staatsgebühr von Fr. 900.-- zu zwei Dritteln (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach ihm für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 200.-- zu (Dispositiv-Ziffer 3). A.c Mit Wiedererwägungsgesuch vom 20. April 2009 beantragte X._ der Verwaltungskommission, es sei ihm eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 10'270.70 zuzusprechen, unter Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. In ihrem Entscheid vom 8. Mai 2009 erwog die Verwaltungskommission, ihr Beschluss vom 7. April 2009 gehöre zur Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen und sei damit einer Wiedererwägung nicht zugänglich. Zutreffend sei allerdings, dass ihr ein offenkundiges Versehen im Sinne von § 166 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) unterlaufen sei, indem sie dem Beschwerdeführer in der Begründung für Gefängnisbesuche Fr. 3'908.-- zugesprochen, diesen Betrag indessen bei der Gesamtentschädigung im Dispositiv nicht berücksichtigt habe. Dies sei zu berichtigen. Beim Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen stehe ihr indessen ein grosser Ermessensspielraum zu, weshalb es nicht zulässig sei, diesen Punkt unter Hinweis auf § 166 GVG zu korrigieren. Gestützt auf diese Erwägungen trat sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und berichtigte Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 7. April 2009 dahingehend, dass dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 7'439.40 zugesprochen wurde. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 18. Mai 2009 beantragt X._, diese beiden Beschlüsse der Verwaltungskommission aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an diese zurückzuweisen. C. Das Bezirksgericht Zürich beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in seiner unaufgefordert eingereichten Replik an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. F._ und G._ heirateten am 16. Dezember 1994. F._ war vom 3. Oktober 1977 bis 30. Juni 1990 bei der Stiftung D._ AG und anschliessend bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (im Folgenden: Winterthur-Columna), berufsvorsorgsversichert. Mit Urteil des Bezirksgerichtes vom 15. Dezember 2006 wurde die Ehe des F._ und der G._ geschieden (Dispositiv-Ziffer 1) und u.a. die hälftige Aufteilung der von F._ während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge angeordnet (Dispositiv-Ziffer 5 lit. c; G._ hatte kein Guthaben aus beruflicher Vorsorge erworben). Nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses am 19. Januar 2007 überwies das Bezirksgericht die Sache mit Verfügung vom 29. Januar 2007 dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Aufteilung der Guthaben aus der beruflichen Vorsorge. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich klärte die berufsvorsorgerechtlichen Verhältnisse der geschiedenen Eheleute ab, indem es bei der Winterthur-Columna eine per Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils aktualisierte Abrechnung über die zu teilende Austrittsleistung des F._ sowie eine Bestätigung der Durchführbarkeit der Teilung einholte (Schreiben vom 28. Januar 2008). Am 7. Mai 2008 verfügte das kantonale Gericht, die Winterthur-Columna habe zusätzliche Fragen zu beantworten; die Vorsorgeeinrichtung legte die verlangten Angaben am 2. Juli 2008 ins Recht. Mit Entscheid vom 24. November 2008 verpflichtete die Vorinstanz die Winterthur-Columna, den Betrag von Fr. 128'398.70 zuzüglich Zinsen zu Lasten von F._ auf ein von G._ zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Festsetzung des zu teilenden Kapitals auf Fr. 179'912.20, oder nach Ermessen des Gerichts tiefer, die Sistierung des Verfahrens und eventualiter die Rückweisung der Sache "im Sinne der Erwägungen" beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Sistierung des Verfahrens ab und verpflichtet den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses, welchen dieser fristgerecht bezahlt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 21. Februar 2008 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Kreise A._, X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) die elterliche Obhut über ihre Tochter zu entziehen und das Mädchen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme in die Kinderklinik des Kantonsspitals Graubünden, Chur, einzuweisen. Im Anschluss an den Aufenthalt in der Kinderklinik wurde das Mädchen bis am 28. Juni 2008 in einer Pflegefamilie untergebracht. Die im Verlaufe des Verfahrens errichtete Beistandschaft wurde auch nach der Rückkehr des Mädchens zur Mutter aufrechterhalten und weitere begleitende Massnahmen angeordnet. A.b Am 2. Mai 2008 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung mit Wirkung ab dem 16. April 2008. Mit Entscheid vom 15. September 2008 wies die Vormundschaftsbehörde A._ das Gesuch mangels Bedürftigkeit ab, soweit sie darauf eintrat. B. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden blieb erfolglos. Letzterer wies das Gesuch mit Urteil vom 8. Dezember 2008 (mitgeteilt am 10. Februar 2009) ebenfalls mangels Bedürftigkeit ab. C. C.a Mittels subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 13. März 2009 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 8. Dezember 2008 aufzuheben, ihr ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen und dem Rechtsvertreter für das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde A._ eine Entschädigung von Fr. 7'979.60 zu Lasten der Gemeinde B._ zuzusprechen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor dem Kantonsgericht Graubünden und für das Verfahren vor Bundesgericht. C.b Mit Eingabe vom 19. März 2009 hat die Beschwerdeführerin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gestellt. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Juli 2006 führte die Kantonspolizei Zug auf der Autobahn A4a in Baar eine Radarkontrolle durch. Um 20.12 Uhr wurde der Personenwagen mit dem Kontrollschild XY 123456 mit einer Geschwindigkeit von 182 km/h gemessen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt beim Messpunkt 120 km/h. Nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 7 km/h ergab sich eine Geschwindigkeitsübertretung von 55 km/h. Gemäss den polizeilichen Abklärungen handelte es sich beim fraglichen Personenwagen um ein Geschäftsfahrzeug der A._Einzelfirma. X._ ist Inhaber dieser Einzelfirma. B. Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ am 18. August 2009 im Berufungsverfahren der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 330.--. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. März 2006 ausgesprochene Probezeit von 3 Jahren verlängerte es um ein Jahr. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. die ausgesprochene Geldstrafe auf 30 Tagessätze zu Fr. 80.-- zu reduzieren. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die Probezeit des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur sei nicht zu verlängern. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zurzach sprach X._ am 26. Juni 2008 schuldig der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, der qualifizierten einfachen Körperverletzung, des Angriffs, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Beschimpfung. Von weiteren angeklagten Delikten sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 250.--. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug des Strafbefehls des Bezirksamtes Zurzach vom 7. Dezember 2005 für die Freiheitsstrafe von 30 Tagen. Es bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe. Die ausgestandene Untersuchungshaft rechnete es auf die Freiheitsstrafe an. B. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte mit Urteil vom 12. März 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 11 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Weiter widerrief es den mit Strafbefehl des Bezirksamtes Zurzach vom 7. Dezember 2005 gewährten bedingten Strafvollzug und erklärte die Strafe als vollziehbar. Die erstinstanzlich ausgesprochene Busse hob es auf. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2009 sei vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, des Angriffs und der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte freizusprechen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Juni 2005 auf der Ibergereggstrasse in seinem Personenwagen Mercedes in Richtung Ibergeregg. Dabei schloss er zu einem Personenwagen Mitsubishi auf, der hinter einem Viehtransporter mit Anhänger mit ca. 30 km/h bergwärts fuhr. Mit der Absicht, den Mitsubishi zu überholen, betätigte X._ die Lichthupe und setzte zum Überholen an, wobei die beiden Personenwagen seitlich zusammenstiessen. Der Lenker des Mitsubishi wurde am 20. April 2007 vom Kantonalen Strafgericht Schwyz wegen ungenügenden Rechtsfahrens mit Fr. 200.-- gebüsst. B. Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte X._ am 7. September 2007 wegen unvorsichtigen Überholens zu Fr. 200.-- Busse, ersatzweise zu zwei Tagen Freiheitsstrafe. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Gebüssten wies das Kantonsgericht Schwyz am 28. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1969, meldete sich am 28. November 2003 unter Hinweis auf einen am 8. Oktober 2002 erlittenen Unfall mit Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Januar 2005 ein, liess die Versicherte psychiatrisch durch Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten vom 19. Januar 2006) und klärte die erwerbliche Situation und die Einschränkung im Haushalt ab (Bericht vom 20. März 2007). Mit Verfügung vom 27. August 2007 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Mai 2008 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur neuen Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene G._ war seit 13. Oktober 2003 als Coiffeuse bei der Firma C._ AG angestellt und damit bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch unfallversichert. Am 19. Januar 2007 wurde ihr während der Arbeit schlecht, worauf sie ohnmächtig wurde, stürzte und den Kopf anschlug. Gleichentags begab sie sich zu Dr. med. F._, Allg. Medizin FMH, in Behandlung. Zwei Tage später beklagte sie starke Ohrenschmerzen und hörte fast nichts mehr. Am 12. April 2007 suchte sie Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, auf, der einem massiven Hörsturz links, Magnesiummangel und Adipositas diagnostizierte (Bericht vom 16. Mai 2007). Die Helsana kam für die Heilbehandlung bei Dr. med. F._ vom 19. Januar bis 16. Februar 2007 sowie eine Apothekerrechnung vom 29. Januar 2001 auf und entrichtete vom 22. bis 23. Januar 2007 Taggelder. Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 17. August 2007 stellte sie die Versicherungsleistungen ab 17. Februar 2007 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung weiterer Arztberichte ab, da die Ohrenbeschwerden links nicht überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall vom 19. Januar 2007 zurückzuführen seien (Entscheid vom 28. Januar 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Helsana zu neuer Entscheidung; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie legt neu einen Bericht des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 12. September 2008 auf. Die Helsana schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 16. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 11. Februar 2008 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bislang erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) nach Durchführung u.a. medizinischer Abklärungen und Massnahmen auf den 31. Juli 2007 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung, weil die von J._ (Jahrgang 1942) weiterhin geklagten Beschwerden nicht adäquat kausale Folgen des Verkehrsunfalles vom 11. Februar 2005 seien. Die hiegegen eingereichte Beschwerde und das damit gestellte Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 10. September 2008). Mit Beschwerde lässt J._ dem Sinne nach beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, zusätzliche medizinische Abklärungen zu tätigen und weiterhin Heilbehandlung sowie Taggeld gestützt auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zu erbringen (Ziff. 1, 2 und 4 des Rechtsbegehrens); eventualiter sei ein unabhängiges interdisziplinäres Gutachten einzuholen (Ziff. 3 des Rechtsbegehrens); zudem sei ihm für das kantonale Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Das Bundesgericht hat mit Verfügung vom 23. März 2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess abgewiesen, wobei J._ den damit einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2009 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von X._ gut (1B_166/2009). Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Y._, Zürich, vertreten und hatte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht erhob keine Kosten (Disp.-Ziff. 2) und verpflichtete den Kanton Aargau, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Disp.-Ziff. 3). Es ging davon aus, dass der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung damit gegenstandslos geworden sei (E. 7). B. Nach dem bundesgerichtlichen Urteil teilte X._ seinem Anwalt mit, dass das Obergericht des Kantons Aargau offene Forderungen gegen ihn habe und bereits in einem früheren Verfahren die ihm zugesprochene Parteientschädigung mit solchen Forderungen verrechnet habe. Daraufhin wandte sich Rechtsanwalt Y._ am 8. Juli 2009 ans Obergericht Aargau und bat, auf die Verrechnung zu verzichten. Am 18. August 2009 teilte die Obergerichtskasse dem Anwalt mit, dass das Obergericht die Verrechnung angeordnet habe. C. Am 18. August 2009 haben X._ und Y._ ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, es sei die Revision von Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils 1B_166/2009 vom 30. Juni 2009 zuzulassen; diese Ziffer sei aufzuheben und der Kanton Aargau sei zu verpflichten, Rechtsanwalt Y._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Eventualiter sei das Verfahren insoweit wieder aufzunehmen, als über die Fragen der unentgeltlichen Verbeiständung und die Höhe der Entschädigung von Rechtsanwalt Y._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand entschieden werde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der nach eigenen Angaben aus Guinea stammende X._ (geb. 1986) durchlief im Jahre 2004 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren und wurde rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen (Entscheid des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge vom 4. Februar 2004, Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 22. März 2004). Vom 22. Juli 2004 bis zum 21. Oktober 2004 und vom 13. Februar 2007 bis zum 11. Mai 2007 befand er sich bereits zwei Mal in Ausschaffungshaft; er wurde jedoch daraus jeweils wieder entlassen, weil die Wegweisung nicht vollzogen werden konnte. Inzwischen delinquierte er und wurde wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. B. Diplomatische Delegationen aus Guinea hatten X._ an Befragungen vom 13. Januar 2006 und 26. September 2008 nicht als guineischen Staatsangehörigen anerkannt. In einem "Herkunftsgespräch" mit dem Betroffenen am 5. Februar 2009 kam der zuständige Sachbearbeiter des Amtes für Migration Basel-Landschaft zwar zum Schluss, X._ stamme "zu 70 % aus Guinea, keinesfalls aber aus Gambia". Eine Woche später, an einer Befragung vom 12./13. Februar 2009, wurde der Letztere dann allerdings von einer gambischen Delegation als gambischer Staatsbürger anerkannt. Am 25. Februar 2009 verfügte das Bundesamt für Migration gegen X._ ("Staatsangehörigkeit: Gambia") ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit. C. Mit Urteil vom 3. März 2009 bestätigte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft eine vom kantonalen Amt für Migration am 27. Februar 2009 gegenüber X._ erneut angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 26. Mai 2009. Am 18. März 2009 verweigerte X._ den Antritt eines für ihn gebuchten Fluges nach Gambia. Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 beantragte das Amt für Migration Basel-Landschaft die Verlängerung der Ausschaffungshaft. Am 26. Mai 2009 gab der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft (als Haftrichter) diesem Antrag statt und verlängerte die Haft - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - bis zum 26. August 2009. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Juni 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, das letztgenannte Urteil des Haftrichters aufzuheben und die sofortige Haftentlassung anzuordnen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Amt für Migration Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet, ebenso das Bundesamt für Migration. Mit Eingabe vom 29. Juni 2009 hat sich X._ nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft führen gegen X._ ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten etc.. Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 1. September 2009 soll er insbesondere am 1. März 2009, um ca. 23:30 Uhr, auf dem Wasserturmplatz in Basel, Y._ geschlagen und auf lebensgefährliche Weise gewürgt haben. X._ wurde kurz nach der Tat von der Polizei aufgegriffen und am 2. März 2009 in Untersuchungshaft genommen. Mit Eingabe vom 24. September 2009 an das Präsidium des Strafgerichts beantragte X._, es sei ihm gemäss § 89 Abs. 1 StPO der Vollzug der Untersuchungshaft in einer Strafvollzugsanstalt zu genehmigen. Er sei in die Strafanstalt Wauwilermoos zu überstellen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Vernehmlassung, X._ sei vorerst Gelegenheit zu geben, sich zu einer Verlegung in den Massnahmevollzug zu äussern. Falls er sich dazu bereit erkläre, sei dies zu bewilligen. Falls nicht, sei seinem Antrag auf Verlegung in eine Strafanstalt stattzugeben. Zur Begründung führte sie an, nach der Anklageerhebung würde einer Verlegung in den (vorzeitigen) Normalvollzug nichts mehr im Wege stehen. Da sie an der Hauptverhandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Massnahme beantragen werde, sei es sinnvoll, X._ bereits jetzt in eine Massnahmevollzugsanstalt zu überweisen, da er so die Gelegenheit hätte, die Zeit bis zur Hauptverhandlung für eine Therapie zu nutzen. X._ lehnte in seiner Stellungsnahme die Verlegung in eine Massnahmevollzugsanstalt ab und hielt an seinem Antrag fest. Am 30. September 2009 wies die Präsidentin des Strafgerichts das Gesuch von X._ um Vollzug der Untersuchungshaft in einer Strafvollzugsanstalt ab. Sie erwog, aufgrund des psychiatrischen Gutachtens müsse in Bezug auf Gewaltdelikte von einer hohen Rückfallgefahr ausgegangen werden, welcher nur in einem Untersuchungsgefängnis, nicht aber in einer Strafvollzugsanstalt genügend Rechnung getragen werden könne. B. Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X._, diese Verfügung der Strafgerichtspräsidentin abzuweisen und sein Gesuch zu bewilligen, die Untersuchungshaft in einer Strafvollzugsanstalt zu vollziehen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Die Präsidentin des Strafgerichts beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 23. Juni 2005 gewährten die Erben der verstorbenen Geschwister X._ (darunter E._ und D._) der R._ AG Generalunternehmung auf dem Grundstück Nr. _ in Menzingen ein auf drei Jahre befristetes Kaufsrecht zum Preis von Fr. 1'714'000.--. Vor der öffentlichen Beurkundung des Vertrags hatte die Urkundsperson beim Sekretär der Grundstückgewinnsteuerabteilung der Gemeinde Menzingen die Höhe des Depots für den mutmasslichen Steuerbetrag abklären lassen. Dieser bezifferte den Sicherstellungsbetrag auf Fr. 128'000.-- , indem er - versehentlich - von Anlagekosten von Fr. 541'733.80 statt von Fr. 40'068.-- ausging. Im Januar 2007 wurde das Kaufsrecht von der R._ AG Generalunternehmung ausgeübt, und am 23. Februar 2007 wurde sie als neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. B. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 veranlagte die Grundstückgewinnsteuer-Kommission Menzingen einen Grundstückgewinn von Fr. 1'664'543.--, was eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 416'135.75 für alle Erben ergab. Dagegen erhoben D._ und die Erben der inzwischen verstorbenen E._ Einsprachen, welche mit Entscheiden vom 16. Juni 2008 abgewiesen wurden. Rekurse hiergegen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, mit Urteil vom 28. April 2009 ab. Es erwog, die Gewinnberechnung aufgrund eines Verkehrswertes vor 25 Jahren von Fr. 40'068.-- sei nicht zu beanstanden. Zwar sei damit der provisorische Steuerbetrag fast dreimal tiefer als der definitive Steuerbetrag veranschlagt worden. Gleichwohl komme der Vertrauensschutz hier nicht zum Tragen, weil einerseits nicht erwiesen sei, dass die Rekurrenten im Vertrauen auf die Auskunft nicht mehr rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hätten, und es sich andererseits bei der durch den Sekretär der Grundstückgewinnsteuer-Kommission mitgeteilten Depotzahlung nur um einen "mutmasslichen Steuerbetrag" gehandelt habe, womit den Verkäufern bewusst sein musste, dass noch mit Rückleistungen oder Nachzahlungen zu rechnen war. C. Mit Eingabe vom 15. Juni 2009 erheben A._, B._, C._ und D._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. April 2009 aufzuheben und den steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. 1'130'791.-- bzw. die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 113'080.-- für alle Erben festzusetzen, eventuell die Grundstückgewinnsteuer entsprechend dem von der Grundstückgewinnsteuerabteilung der Gemeinde Menzingen mitgeteilten Steuerbetrag von Fr. 128'000.-- festzusetzen und subeventuell die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie rügen eine willkürliche Rechtsanwendung und einen Verstoss gegen Treu und Glauben. D. Die Grundstückgewinnsteuer-Kommission Menzingen, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 13. Juni 2007 des vollendeten Versuchs der (eventual-)vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer in leichtem Grade verminderten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Urteil vom 17. April 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen (eventual-)vorsätzlicher einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zu verurteilen. Zudem ersucht X._um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft befand X._ am 29. April 2008 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von neun Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig ordnete es an, dass diverse beschlagnahmte Gegenstände gestützt auf Art. 69 StGB zur Vernichtung eingezogen würden. B. Eine von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen, welche sich auf die Verurteilungen in zwei Anklagepunkten (10a und 10b) und die Frage der Einziehung beschränkte, hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 16. Februar 2009 teilweise, das heisst den Anklagepunkt 10a und die Einziehung betreffend, gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück (Urteil 6B_748/2008). C. Mit Eingabe vom 12. März 2009 reichte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Mit Urteil vom 7. April 2009 erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ erneut des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von 9 Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Mit Urteil vom gleichen Tag erkannte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, auf das Befangenheitsgesuch und das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens von X._ werde nicht eingetreten. D. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen, insbesondere mit den Anträgen, das Urteil der Vorinstanz sei aufgrund der Befangenheit des Gesamtgerichts als nichtig zu betrachten, eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt X._ namentlich, es sei festzustellen, dass seine Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf Schutz vor Willkür verletzt und Beweisanträge ohne Begründung abgewiesen worden seien. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) ist seit 1987 Mieterin einer 2 1/2-Zimmerwohnung in der Liegenschaft B._ in Zürich. Der Mietzins beträgt derzeit Fr. 1'518.-- brutto pro Monat. Am 1. August 2006 erwarb die X._ AG (Beschwerdegegnerin) die genannte Liegenschaft. Mit amtlichem Formular vom 12. Juni 2007 kündigte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin den Mietvertrag auf den 30. September 2009 mit der Begründung "Totalsanierung der Liegenschaft". B. Mit Eingabe vom 7. Juli 2007 focht die Beschwerdeführerin die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich an. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2007 stellte die Schlichtungsbehörde die Gültigkeit der Kündigung fest. Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin an das Mietgericht des Bezirkes Zürich mit den Anträgen, die Kündigung vom 12. Juni 2007 als ungültig zu erklären, eventualiter das Mietverhältnis erstmals um drei Monate zu erstrecken. Am 9. September 2008 zog die Beschwerdeführerin das Kündigungsanfechtungsbegehren zurück, am Erstreckungsbegehren hielt sie fest. Mit Beschluss vom 24. September 2008 nahm das Mietgericht vom Rückzug der Anfechtung der Kündigung Vormerk. Mit Urteil gleichen Datums erstreckte es das Mietverhältnis definitiv um drei Monate bis 31. Dezember 2009. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, das Mietverhältnis sei erstmalig um drei Monate bis 31. Dezember 2009 zu erstrecken. Mit Beschluss vom 27. Januar 2009 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Mietgerichts. Es erstreckte demgemäss das Mietverhältnis definitiv um drei Monate bis 31. Dezember 2009. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Obergerichts vom 27. Januar 2009 aufzuheben und das Mietverhältnis erstmalig um drei Monate bis zum 31. Dezember 2009 zu erstrecken. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist Eigentümer der in der Bauernhofzone gelegenen Parzelle Uetendorf Gbbl. Nr. 314. Auf dem Grundstück befindet sich unter anderem ein unter Schutz gestelltes Bauernhaus mit einer Nebenbaute (Gebäude Unterbälliz 5 und 5a). Im Jahr 2003 erkundigte sich X._ bei der Einwohnergemeinde Uetendorf nach Um- und Ausbaumöglichkeiten dieser Gebäude. Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 bestätigte ihm die kommunale Hochbau- und Planungskommission die Erläuterungen zur Baubewilligungspflicht von baulichen Änderungen und Nutzungsänderungen ohne bauliche Massnahmen, welche die Baupolizeibehörde anlässlich einer Begehung vor Ort am 2. Februar 2005 abgegeben hatte. Am 23. März 2006 stellte die Bauverwaltung der Einwohnergemeinde Uetendorf fest, dass am Gebäude Unterbälliz 5 ohne entsprechendes Baugesuch baubewilligungspflichtige Arbeiten vorgenommen worden waren (vorbereitete Nutzungs- und Fassadenänderungen). Sie verfügte deshalb gleichentags die sofortige Baueinstellung. Mit Verfügung vom 21. Juli 2006 wies die Einwohnergemeinde Uetendorf X._ an, den rechtmässigen Zustand im Ökonomie- und im östlichen Anbauteil vom 25. Februar 2005 (unter Berücksichtigung der statischen Erfordernisse) bis zum 30. November 2006 wiederherzustellen. A.b Am 14. August 2006 reichte X._ ein Baugesuch ein für den vollständigen Ausbau im östlichen Teil des Gebäudes Unterbälliz 5 (Ökonomieteil und Anbau) mit Teilabbruch des Satteldachs und Neubau eines Flachdachs, den Anbau eines Autounterstands sowie den Neubau zweier freistehender Gartenhäuser. Mit Verfügung vom 28. November 2006 legte die Hochbau- und Planungskommission Uetendorf das Baubewilligungsverfahren als Leitverfahren fest und holte verschiedene Amts- und Fachberichte ein. Die Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP) stellte mit Amtsbericht vom 5. März 2007 den Antrag, die Baubewilligung sei zu verweigern, da das Vorhaben weder die denkmalschutz- noch die raumplanungsrechtlichen Anforderungen erfülle. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) verweigerte am 6. Juli 2007 die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone im Sinn von Art. 24 ff. des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700). Mit Gesamtbauentscheid vom 7. September 2007 verweigerte die Einwohnergemeinde Uetendorf dem Bauvorhaben daher in allen Teilen die Bewilligung. Zudem wies sie X._ an, den rechtmässigen Zustand im Ökonomie- und östlichen Anbauteil vom 25. Februar 2005 (unter Berücksichtigung der statischen Erfordernisse) bis Ende Dezember 2007 wiederherzustellen, wobei sie einzelne Massnahmen ausdrücklich aufführte. A.c Gegen den Gesamtbauentscheid führte X._ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 14. März 2008 wies die Direktion das Rechtsmittel ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte den Gesamtbauentscheid der Einwohnergemeinde Uetendorf. Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands legte sie neu auf drei Monate seit Rechtskraft ihres Entscheids fest. In der Folge erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: "Hauptbegehren: 1. Es sei der Gesamtbauentscheid vom 7. September 2007 aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Parzelle Uetendorf Gbbl. Nr. 314 von Bundesrechts wegen der Wohn- und Gewerbezone WG2 gemäss Art. 56 des Baureglementes der Einwohnergemeinde Uetendorf zugehörig ist. 3. Es sei die Sache zur Prüfung des Baugesuches unter Berücksichtigung der Zonenzugehörigkeit der Parzelle Uetendorf Gbbl. Nr. 314 zur Wohn- und Gewerbezone WG2 gemäss Art. 56 des Baureglementes der Einwohnergemeinde Uetendorf an die Bauverwaltung Uetendorf zurückzuweisen. Eventuell: 1. Es sei festzustellen, dass die Parzelle Uetendorf Gbbl. Nr. 314 von Bundesrechts wegen der Wohn- und Gewerbezone WG2 gemäss Art. 56 des Baureglementes der Einwohnergemeinde Uetendorf zugehörig ist. 2. Es sei Ziffer D4 des Gesamtbauentscheides vom 7. September 2007 bezüglich Wiederherstellung aufzuheben. 3. Es sei die Sache zur Prüfung des Umfanges der Wiederherstellung unter Berücksichtigung der Zonenzugehörigkeit der Parzelle Uetendorf Gbbl. Nr. 314 zu der Wohn- und Gewerbezone WG2 an die Bauverwaltung Uetendorf zurückzuweisen. Subeventuell: 1. Es sei die Einwohnergemeinde Uetendorf anzuweisen, in einem Umzonungsverfahren die Parzelle Uetendorf Gbbl. 314 der Wohn- und Gewerbezone WG2 zuzuweisen. 2. Es sei das vorliegende Verfahren bis nach der Umzonung zu sistieren. 3. Es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren nach der Umzonung weiterzuführen." Mit Urteil vom 10. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ beim Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Parzelle Uetendorf Gbbl. Nr. 314 von Bundesrechts wegen der Wohn- und Gewerbezone WG 2 gemäss Art. 56 des Baureglements der Einwohnergemeinde Uetendorf zugehörig sei, und es sei die Sache zur Prüfung des Baugesuchs unter Berücksichtigung der Zonenzugehörigkeit der Parzelle Uetendorf Gbbl. Nr. 314 zur Wohn- und Gewerbezone WG2 gemäss Art. 56 des Baureglements der Einwohnergemeinde Uetendorf an die Bauverwaltung Uetendorf zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als er Ziffer D4 des Gesamtbauentscheids vom 7. September 2007 bezüglich der Wiederherstellung betrifft, und es sei der Umfang der Wiederherstellung unter Berücksichtigung der Zonenzugehörigkeit der Parzelle Uetendorf Gbbl. 314 durch das Bundesgericht neu festzusetzen. C. Das Verwaltungsgericht sowie die Einwohnergemeinde Uetendorf schliessen auf Beschwerdeabweisung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und das Bundesamt für Raumentwicklung als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unter Aufrechterhaltung seiner Anträge nochmals Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1959, ist Staatsangehöriger Grossbritanniens, lebt seit 1996 in der Schweiz, verfügt hier über die Niederlassungsbewilligung C und besass als Software Ingenieur in der Funktion eines Direktors zusammen mit seinem Bruder (ebenfalls Direktor) die in X._, beheimatete und dort registrierte Firma "S._", welche keine weiteren Arbeitnehmer beschäftigte. Gestützt auf eine Vereinbarung zwischen der Personalverleih- und -vermittlungsgesellschaft "A._" - heute "L._" - mit Sitz in Y._ und der "S._" war H._ - angestellt bei seiner britischen Firma - von Juni 2005 bis Ende Mai 2007 bei der UBS AG tätig und entrichtete als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge. Ab 1. Oktober 2007 arbeitete er - nun angestellt bei der Firma "M._" - wiederum bei der UBS AG. Für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2007 beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Wegen fehlender Beitragszeit, der fortgesetzten Einnahme einer arbeitgeberähnlichen Stellung und der Ausübung der letzten beitragspflichtigen Beschäftigung in Grossbritannien verneinte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2007 (Verfügung vom 20. Juli 2007) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt H._, der angefochtene Gerichts- sowie der Einspracheentscheid und die Verfügung der Kasse seien aufzuheben, ihm sei vom 1. Juni bis 30. September 2007 eine Arbeitslosenentschädigung auszurichten, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz oder an die Kasse zurückzuweisen, zudem sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. April 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Freiburg dem 1957 geborenen L._, angelernter Schweisser und Forstwart, der sich am 4. November 2003 unter Hinweis auf diverse Beschwerden zum Leistungsbezug (Rente) bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, nach verschiedenen medizinischen Abklärungen basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64 % für die Monate November und Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Beizug eines polydisziplinären Gutachtens des Instituts X._ vom 16. September 2005 ab (Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006). B. Das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Mai 2008 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis von mindestens 80 % zuzusprechen. Zudem sei die Vorinstanz zu verpflichten, dem beschwerdeführenden Anwalt eine Entschädigung von mindestens Fr. 2000.- für seine Aufwendungen zu entrichten. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 21. August 2008 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Kostengutsprache durch die Rechtsschutzversicherung wieder zurückgezogen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a T._, geboren 1951, meldete sich am 18. Februar 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erhob Informationen zur gesundheitlichen, erwerblichen und persönlichen Situation des Versicherten und holte beim Begutachtungsinstitut X._ ein Gutachten (vom 20. November 2003) ein. Die Experten konnten in somatischer Hinsicht geringfügige orthopädische Befunde erheben, welche die ganztägige Leistungsfähigkeit in körperlich leichten und mittelschweren Tätigkeiten nicht limitierten. Aus psychiatrischer Sicht stellten sie eine diskret ausgeprägte Dysthymie fest, die die Arbeitsfähigkeit in einer den körperlichen Beschwerden angepassten Tätigkeit nicht einschränkte. Gestützt auf die genannten Abklärungen verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verfügung vom 9. Januar 2004) und aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10 % die Ausrichtung einer Invalidenrente (Verfügung vom 5. Februar 2004). A.b Am 27. Juni 2005 meldete sich T._ unter Hinweis auf einen am 16. Mai 2005 erlittenen Herzinfarkt erneut zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle holte medizinische Berichte ein und wies das Begehren mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 ab, weil die einjährige Wartezeit noch nicht abgelaufen sei. A.c Mit hausärztlichem Schreiben vom 8. Mai 2006 liess T._ die IV-Stelle wiederum um Prüfung des Rentenanspruches ersuchen. Die Verwaltung holte unter anderem Berichte der behandelnden Ärzte Dres. med. V._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Mai 2006 und T._, Innere Medizin FMH, vom 22. Mai 2006 ein. Letzterer attestierte eine seit einem Myokardinfarkt am 16. Mai 2005 andauernde 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit sowie einen Diabetes mellitus Typ II, zusätzlich diagnostiziert seit Januar 2006. Der Psychiater bescheinigte dem Versicherten eine seit mindestens 2004 irreparabel gegen 0 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Mit Vorbescheid vom 10. November 2006 teilte die IV-Stelle T._ mit, sie gedenke das Leistungsbegehren abzuweisen, da kein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad ausgewiesen sei. Auf Antrag im Einwand des Versicherten hin veranlasste sie ein psychiatrisches Gutachten, welches Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, am 23. April 2007 erstattete. Es attestierte T._ eine spätestens seit dem Herzinfarkt am 16. Mai 2005 bestehende chronische und unbehandelbare vollständige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit. Aufgrund der erneuten Beurteilung der medizinischen Akten durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; med. pract. U._) vom 2. Mai 2007, der das Gutachten des Dr. med. B._ als nur teilweise plausibel und nachvollziehbar bezeichnete und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit verneinte, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. Mai 2007 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2008 ab. C. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Ermittlungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte R._ am 4. Juli 2007 wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu 340 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 16. Mai 2008 die Schuldsprüche; es widerrief den bedingten Strafvollzug einer 3-monatigen Gefängnisstrafe, die das Amtsstatthalteramt Willisau am 23. September 2005 ausgesprochen hatte, und verurteilte R._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 175 Tagessätzen zu Fr. 90.--. B. R._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte freizusprechen, der bedingte Vollzug der 3-monatigen Gefängnisstrafe sei nicht zu widerrufen, und er sei zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu verurteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Spielbank X._ AG wurde im September 2007 Opfer eines Checkbetrugs: Ein französischer Spieler löste bei ihr drei gefälschte Bankchecks über je EUR 400'000.-- (Fr. 1'932'000.--) ein; nach dem Spiel liess er sich Fr. 247'525.-- in bar und Fr. 344'000.-- per Check (EUR 213'600.--) auszahlen. Im Dezember 2007 gelang es verschiedenen Tätern zudem, sich mit einem elektronischen Gerät an gewissen Geldspielautomaten "Credits", d.h. Spielmittel, ohne Einwurf von Geldstücken zu verschaffen und hernach gewisse Auszahlungen zu erwirken. A.b Im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen ersuchte die Spielbank X._ AG die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), den für die Berechnung der Spielbankenabgabe relevanten Bruttospielertrag (im Weiteren auch: BSE) um Fr. 1'302'375.-- (Checkbetrug) bzw. Fr. 15'749.-- (Automatenmanipulation) zu reduzieren. Es sei bei den entsprechenden Spielen zu keinem werthaltigen Einsatz gekommen, weshalb der Bruttospielertrag angepasst werden müsse. Die ESBK wies die Begehren am 4. Juli 2008 ab und setzte die Spielbankenabgabe auf insgesamt Fr. 62'126'511.91 fest; sie bezifferte den nach den Akontozahlungen noch zu leistenden Betrag auf Fr. 1'054'498.91. Die ESBK begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass steuertechnisch der Spielvorgang (als Verbrauch) erfasst werde und nicht das wirklich vereinnahmte Entgelt. Der Umtausch von Geld in Jetons sei "eine Art Devisentausch", der nicht zum Spielvertrag gehöre; Erfüllungsprobleme bei diesem seien für das Spiel irrelevant, weshalb die Einsätze der Spielbankenabgabe unterstünden. Die Spielenden hätten mit gültigen Jetons bzw. Credits gesetzt und gewonnen oder verloren. Der Spielvertrag könne seiner Natur wegen nicht rückabgewickelt werden, doch bestünden für die Spielbank schadenersatz- bzw. bereicherungsrechtliche Ersatzansprüche, die allenfalls erfolgreich durchgesetzt werden könnten. Bei Geldspielautomaten beginne das Spiel erst mit dessen Auslösung durch den Spieler nach Leisten des Einsatzes, weshalb das Erschleichen eines Kredits vor dem Spiel erfolge und damit nicht geeignet sei, den Bruttospielertrag zu beeinflussen. B. Das Bundesverwaltungsgericht hob am 12. Januar 2009 die Verfügung der ESBK auf und wies die Sache "zur neuen Beurteilung" an die Vorinstanz zurück, "damit diese eine neue Veranlagung der Spielbankenabgabe 2007 im Sinne der Erwägungen" vornehme: Weder dem historischen Willen des Gesetzgebers noch der Spielbankengesetzgebung lasse sich entnehmen, dass die Spielbanken nicht nur das Ausfallrisiko unrechtmässig ausbezahlter Gewinne zu tragen hätten, sondern darüber hinaus auch Abgaben auf deliktisch oder zumindest rechtswidrig generierten Spielumsätzen entrichten müssten, denen kein realer vermögensrechtlicher Einsatz gegenüberstehe. Der Begriff "Bruttospielertrag" setze voraus, dass der Spieler einen der Spielbank real zufliessenden geldwerten Spieleinsatz leiste, was hier nicht der Fall gewesen sei, weshalb die umstrittenen Beträge nicht zum Bruttospielertrag hätten gerechnet werden dürfen. Weil die ESBK keine tatsächlichen Abklärungen zur Höhe der unrechtmässig erzielten Spielumsätze getroffen habe, sei die Sache an sie zurückzuweisen, damit sie eine Neuveranlagung der Spielbankenabgabe 2007 im Sinne der Erwägungen vornehme. C. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Dieses habe das einschlägige Bundesrecht falsch angewandt und insbesondere den Begriff des "Einsatzes" nicht korrekt ausgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht und die Spielbank X._ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 23. Februar 2009 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Unfallversicherung Stadt Zürich vom 2. Juli 2008 (Leistungseinstellung per 31. Januar 2008 mangels natürlichen Kausalzusammenhangs) erheben und dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung des UVG-Taggeldes und die Einholung eines erneuten Gutachtens durch orthopädische Fachärzte beantragen. Zugleich wurde um Wiederherstellung der abgelaufenen Beschwerdefrist ersucht. B. Das kantonale Gericht trat mit Beschluss vom 23. März 2009 auf die Beschwerde mangels Vorliegens eines Grundes zur Fristwiederherstellung nicht ein. C. Mit als "Einsprache" betitelter Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom 23. März 2009 sei die Fristwiederherstellung zu gewähren und das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten. Nach Erhalt der Aufforderung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses lässt die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden sprach D._ mit Wirkung ab Januar 2008 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 1749.- zu (durch Einspracheentscheid vom 5. Januar 2009 bestätigte Verfügung vom 14. November 2008). Der Berechnung dieser Leistung legte sie unter anderem eine Pensionskassenrente von Fr. 1482.- monatlich zugrunde; indessen zahlte die Vorsorgeeinrichtung zufolge teilweiser Verrechnung mit einer Rückforderung ab September 2008 tatsächlich bloss ein Betreffnis von Fr. 1000.- aus. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess die gegen den Einspracheentscheid vom 5. Januar 2009 erhobene Beschwerde gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung des Anspruchs ab September 2008 an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 12. Mai 2009). C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. D._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (vormals Y._ AG; Beschwerdegegnerin) betreibt u.a. Handel mit Eisenerz. Die W._ AG (Beschwerdeführerin) betätigt sich u.a. im Rohstoffhandel. Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin unterzeichnete B._ am 22. Juli 1998 in Moskau namens der Beschwerdeführerin eine Garantieerklärung. Danach habe sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, den der Beschwerdegegnerin zustehenden Kaufpreis aus einem an eine Firma mit Domizil in Nikosia/Zypern erfolgten Verkauf von Eisenerz nach vorherigem schriftlichen Ersuchen und unter Verzicht auf Einreden und Einwendungen bis zum Maximalbetrag von USD 854'437.50 zu bezahlen. Nach Inanspruchnahme aus dieser Garantie verweigerte die Beschwerdeführerin jegliche Zahlung. B. Am 20. Oktober 2000 gelangte die Beschwerdegegnerin an das Kantonsgericht Zug und forderte von der Beschwerdeführerin gestützt auf die Garantie vom 22. Juli 1998 den Betrag von USD 825'212.25 zuzüglich Zins. Die Beschwerdeführerin beantragte Abweisung dieser Klage und verlangte von der Beschwerdegegnerin widerklageweise ca. 3 Mio. USD. Die Widerklage blieb insofern erfolglos, als das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Januar 2003 in Gutheissung einer entsprechenden Berufung der Beschwerdegegnerin die örtliche Zuständigkeit der zugerischen Gerichte verneinte. Die Klage wies das Kantonsgericht am 25. April 2005 ab, weil es die Echtheit der Garantieerklärung bezweifelte. Dieses Urteil hob das Obergericht des Kantons Zug am 22. Mai 2007 in Gutheissung einer Berufung der Beschwerdegegnerin auf und wies die Sache zur weiteren Entscheidung an das Kantonsgericht zurück, nachdem es aufgrund einer im Berufungsverfahren durchgeführten Zeugenbefragung die Echtheit der Garantieerklärung vom 22. Juli 1998 festgestellt hatte. Auf eine von der Beschwerdeführerin gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. September 2007 (Verfahren 4A_234/2007) nicht ein. In der Folge hiess das Kantonsgericht die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2008 mit einer geringfügigen Differenz hinsichtlich der Zinsforderung gut. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht am 30. September 2008 unter Bestätigung des angefochtenen Urteils ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 30. September 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Präsidium der ersten zivilrechtlichen Abteilung wies am 4. Dezember 2008 ein Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 verneinte die Winterthur Versicherungen als obligatorischer Unfallversicherer einen weiteren Leistungsanspruch ihrer Versicherten S._ aus einem am 25. Juni 2006 erlittenen Unfall. Die Frist für die Einreichung einer Einsprache gegen die Verfügung betrug 30 Tage. Am 2. April 2007 erhob S._ Einsprache, wobei sie nebst materiellen Vorbringen darum ersuchte, die Einsprachefrist wieder herzustellen. Die AXA Winterthur (als Rechtsnachfolgerin der Winterthur Versicherungen) wies das Gesuch um Fristwiederherstellung ab und trat auf die Einsprache vom 2. April 2007 wegen verspäteter Einreichung nicht ein (Einspracheentscheid vom 3. Juni 2008). B. Die von S._ hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gutzuheissen und die AXA Winterthur zu verpflichten, auf die Einsprache vom 2. April 2007 einzutreten. Die AXA Winterthur beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene, zuletzt vom 1. April 2001 bis zur gesundheitsbedingten Kündigung auf 31. März 2006 als Zimmereimitarbeiter in der Firma L._ AG tätig gewesene A._ meldete sich am 6. April 2006 (Posteingang) mit Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte in der Folge die beruflichen Verhältnisse ab und holte zahlreiche medizinische Unterlagen ein, darunter das von ihr veranlasste bidisziplinäre Gutachten des Zentrums X._ vom 18. Dezember 2007 und den Arztbericht der Klinik I._ für Psychiatrie und Psychotherapie vom 21. April 2008, wo sich der Versicherte - in Nachachtung einer Aufforderung der IV-Stelle vom 15. Januar 2008, sich spätestens bis 31. März 2008 einer stationären psychiatrischen Behandlung zu unterziehen - vom 27. März bis 17. April 2008 aufgehalten hatte. Am 30. Mai/17. Juni 2008 erfolgte eine interdisziplinäre Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst, welcher am 8. August 2008 darüber einen Bericht vorlegte. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Februar 2009 rückwirkend ab 1. Oktober 2006 eine bis 30. April 2008 befristete ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %) zu; anschliessend betrage der Invaliditätsgrad aufgrund einer zumutbarerweise verwertbaren Restarbeitsfähigkeit von 80 % in leidensangepassten Tätigkeiten nurmehr rentenausschliessende 34 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2008 sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde "in sozialversicherungsrechtlichen" (recte: öffentlich-rechtlichen) Angelegenheiten lässt A._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern, ergänzt um den Eventualantrag, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1974 geboren und stammt ursprünglich aus Brasilien. Er hielt sich nach eigenen Angaben 1996 ferienhalber in der Schweiz auf und lernte hier die im Jahr 1971 geborene Schweizer Bürgerin Y._ kennen. Am 28. April 1997 verheiratete sich das Paar und X._ erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Am 25. Juni 2002 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung in der Schweiz. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens veranlasste das kantonal-zürcherische Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge, Abteilung Einbürgerungen, Abklärungen zum Leumund des Gesuchstellers und übermittelte deren Ergebnis am 21. Januar 2003 mit einer negativen Stellungnahme dem Bundesamt für Migration (BFM). Letzteres holte im Februar 2003 diverse Referenzen ein. Am 27. März 2003 unterzeichnete sowohl X._ als auch seine Ehefrau die Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Ebenso bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 19. Mai 2003 wurde X._ gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BüG]; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. Mit dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er auch das Bürgerrecht des Kantons Zürich sowie dasjenige der Gemeinde Buchs (ZH). Am 30. März 2004 gelangten X._ und seine Ehefrau an das Bezirksgericht Zürich und ersuchten in einem gemeinsamen Begehren um Scheidung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. August 2004 wurde die Ehe geschieden. B. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 teilte das BFM X._ mit, er habe kurz vor seiner Einbürgerung zusammen mit seiner Ehefrau schriftlich bestätigt, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Trotzdem sei die Ehe in der Zwischenzeit bereits aufgelöst worden. Es bestehe daher Grund zur Annahme, dass er die Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen habe und dass die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung nach Art. 41 BüG erfüllt seien. Im Verlauf des vom Bundesamt eingeleiteten Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung konnte X._ mehrmals schriftlich Stellung nehmen. Nachdem der Kanton Zürich am 18. April 2008 die Zustimmung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG erteilt hatte, erklärte das Bundesamt die Einbürgerung von X._ mit Verfügung vom 9. Mai 2008 für nichtig. C. In der Folge erhob X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der Verfügung des Bundesamts vom 9. Mai 2008. Mit Urteil vom 8. Juni 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsmittel ab. Es erwog, X._ habe die Behörden über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung somit im Sinne von Art. 41 BüG erschlichen. Die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien deshalb erfüllt. Die Vorinstanz verneinte ausserdem das Vorliegen angeblicher Verfahrensmängel. D. Mit Eingabe vom 13. Juli 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 und der Verfügung des Bundesamts für Migra-tion vom 9. Mai 2008. Weiter verlangt er die Einstellung des Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung und er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletzte das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). E. Mit Präsidialverfügung vom 18. August 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Das Bundesamt beantragt in seiner Stellungnahme Abweisung der Beschwerde, ohne dass es sich inhaltlich nochmals zur Angelegenheit äussert. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 1. Oktober 2008 der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 13 Tagen und bei einer Probezeit von vier Jahren (Dispositiv-Ziffern 1-4). Ausserdem widerrief es den mit Urteil des Bezirksamts Lenzburg vom 10. Januar 2003 und mit Urteil des Amtsgerichtspräsidiums Olten-Gösgen vom 22. Februar 2005 für je 30 Tage Freiheitsstrafe (recte: Gefängnis) gewährten bedingten Vollzug gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB (Dispositiv-Ziffern 5 und 6). B. Das Obergericht bestätigte das angefochtene Urteil am 23. Juni 2009 sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt, berichtigte von Amtes wegen das Dispositiv (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) und wies die Berufung von X._ ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ seine Freisprechung und eine Entschädigung für die Anwaltskosten sowie eine Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft. Eventualiter sei das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1981 geborene S._ war seit 10. August 1998 als Fachverkäufer angestellt gewesen - und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs-und Nichtberufsunfällen versichert -, als er am 31. August 2003, in seinem Personenwagen vor einem Rotlicht stehend, von hinten angefahren wurde. Der am darauffolgenden Tag infolge Schmerzen am ganzen Körper, insbesondere Kopf- und Nackenregion, Übelkeit sowie Schwindel konsultierte Dr. med. B._, FMH Rheumatologie, diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) nach/bei Auffahrunfall und ein akutes cervico-cephales/vertebrales Schmerzsyndrom (Zeugnis UVG vom 20. Oktober 2003). Die zu Beginn vorhandene vollständige Arbeitsunfähigkeit konnte in der Folge sukzessive verringert (ab 25. September 2003: 75 % [Bericht des Dr. med. B._ vom 2. Dezember 2003]; ab 29. Dezember 2003: 50 % [Bericht des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. I._ vom 20. Januar 2004]; ab 1. Juni 2004: 25 % [Bericht des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 27. Mai 2004]) und ab 10. Januar 2005 für behoben erklärt werden (kreisärztlicher Bericht des Dr. med. C._ vom 4. Januar 2005). Auf dieser Basis - wie auch der durch die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik erstellten Biomechanischen Kurzbeurteilung (Triage) vom 22. April 2004 - betrachtete die SUVA das Unfallereignis mit der Übernahme der Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen bis und mit 9. Januar 2005 als abgeschlossen (Mitteilung vom 4. Februar 2005). A.b Mit Unfallschein vom 23. Mai 2006 meldete die Arbeitgeberin auf Grund wiederkehrender Schmerzen des Versicherten einen Rückfall zum Vorfall vom 31. August 2003. Die SUVA liess S._ daraufhin kreisärztlich (Bericht des Dr. med. K._, Allgemeine Chirurgie FMH, vom 10. Januar 2007) sowie durch den versicherungspsychiatrischen Dienst untersuchen (Bericht des Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Januar 2007) und zog Berichte des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 5. Dezember 2006 und der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie, Neurologische Poliklinik, Spital X._, vom 23. Mai 2007 bei. Gestützt darauf verneinte der Unfallversicherer einen rechtsgenüglichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Rückfallbeschwerden und dem Auffahrunfall vom 31. August 2003 (Verfügung vom 18. Juni 2007). Auf Einsprache hin veranlasste die SUVA eine weitere ärztliche Beurteilung durch Dr. med. K._ (Bericht vom 30. Juli 2007) und nahm Kenntnis vom durch den Versicherten eingereichten Bericht des Dr. med. H._ vom 6. August 2007. Auf dieser Basis gelangte sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2008 zum Schluss, dass die aktuell geklagten psychischen bzw. organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden nicht adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 31. Januar 2003 zurückzuführen seien, weshalb keine Leistungspflicht bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Juli 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien die ihm zustehenden Leistungen aus UVG zu entrichten; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren medizinischen Abklärungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1920 geborene V._ meldete sich im August 2006 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente an. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen stellte mit Verfügung vom 26. Oktober 2006 fest, es bestehe wegen eines Einnahmenüberschusses kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen hiess eine dagegen erhobene Einsprache der Versicherten teilweise gut und stellte fest, V._ habe mit Wirkung ab August 2006 einen EL-Anspruch von Fr. 475.- und ab Januar 2007 einen solchen von Fr. 1059.- (Entscheid vom 5. März 2007). Dabei rechnete die Verwaltung im Rahmen der Bedarfsrechnung eine Schenkung über Fr. 60'000.- als Vermögensverzicht sowie den gesetzlich definierten Bruchteil des Steuerwertes von Grundeigentum als Einnahme an. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 6. September 2007 teilweise gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab August 2006 (aufgrund weiterer Erhebungen zum Marktwert der Liegenschaft) an die Verwaltung zurück. Die Ausgleichskasse erliess gestützt auf eine Marktwertschätzung am 24. April 2008 neue Verfügungen. Die Sozialversicherungsanstalt trat auf die dagegen erhobene Einsprache vom 4. Juni 2008 nicht ein, da diese verspätet eingereicht worden sei, und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab (Entscheid vom 25. August 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ausserdem verneinte es den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren (Entscheid vom 27. Februar 2009). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der Nichteintretensentscheid der Verwaltung vom 25. August 2008 seien aufzuheben. In materieller Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin, bei der Berechnung des anrechenbaren Vermögens sei der Betrag unter dem Titel "Übriges Vermögen" oder "Vermögensverzicht" mit null Franken einzusetzen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Prozesskosten und unentgeltliche Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. Y._war am Abend des 18. Februar 2006 zusammen mit seinem Bruder bei A._ und B._ zu Besuch. Im Verlaufe des Besuchs beschwerte sich der im selben Haus wohnhafte X._ über Lärm. Darauf kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, an welcher sich zunächst A._ und B._ beteiligten. B._ versetzte X._ einen Fusstritt in den Brustbereich und Faustschläge, worauf sich dieser über die Treppe hinunter zu seiner Wohnung begab. A._, B._, Y._und sein Bruder folgten X._ vor seine Wohnung. Dort schlug ihn Y._mit der Faust ins Gesicht. Gemäss der Anklageschrift (Strafverfügung) erlitt X._ folgende Verletzungen: eine Hals- und Brustwirbelsäulendistorsion, Schädel-, Thorax- und Lendenwirbelsäulenkontusionen sowie eine Rippenfraktur. B. Die Amtsgerichtsstatthalterin von Olten-Gösgen sprach Y._auf seine Einsprache gegen die Strafverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 14. August 2007 mit Urteil vom 14. Mai 2008 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Hingegen fällte sie einen Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung, begangen zum Nachteil von X._. Der ebenfalls wegen einfacher Körperverletzung verurteilte B._ akzeptierte die Strafverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 14. August 2007. C. Y._reichte im Schuldpunkt Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn ein, welches ihn am 12. November 2008 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freisprach. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ als Opfer Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und Y._sei wegen einfacher Körperverletzung zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt mit Eingabe vom 16. Juni 2009, die Beschwerde sei gutzuheissen. Y._ verzichtet mit Schreiben vom 17. Juni 2009 auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt mit Eingabe vom 18. Juni 2009, unter anderem mit Verweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. In Bestätigung des Einspracheentscheids der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004 und des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2006 wies das Bundesgericht mit Urteil I 786/06 vom 29. Mai 2007 eine Beschwerde des 1956 geborenen, als Bauarbeiter beschäftigt gewesenen P._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. Am 24. Januar 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach weiteren medizinischen Abklärungen (Berichte des Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Anästhesiologie, Praxis für Schmerztherapie, vom 17. März 2006; des Dr. med. T._, Facharzt für Innere Medizin FMH, FA Psychosomatische und Psychosoziale Medizin APPM, FA Manuelle Medizin SAMM, vom 23. März 2006; Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zusammen mit lic. phil. R._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, vom 19. Mai 2006) verneinte die IV-Stelle nach Verweigerung einer vom Versicherten verlangten Fristerstreckung für eine Stellungnahme zum Vorbescheid einen Rentenanspruch mangels Veränderung des Gesundheitszustandes (Verfügung vom 2. Oktober 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, welcher unter anderem die Berichte des Universitätsspitals Z._, Neurochirurgische Klinik, vom 26. Oktober 2004 und 13. Mai 2005, der Frau Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 24. Oktober 2007 sowie ein Arbeitsvertrag mit der Firma X._ vom 2. Oktober 2006 beigelegt waren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Januar 2009). C. Mit Beschwerde lässt P._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit zwei weiteren Eingaben lässt P._ Auszüge eines Entscheids des Verwaltungsgerichts Luzern (LGVE 2008 II Nr. 30) sowie des bundesgerichtlichen Urteils 2C_261/2007 vom 29. September 2008 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. Juni 2008 erstinstanzlich der einfachen Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Unter Widerruf einer früheren bedingten Freiheitsstrafe wurde er zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.-- als Gesamtstrafe verurteilt. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 15. Juni 2009 den Schuld- und Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftigen Verfügungen vom 16. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1953 geborenen B._ nach diversen Abklärungen vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2000 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. Januar 2001 eine unbefristete halbe Rente (Invaliditätsgrad 51 %) zu. Am 31. März 2006 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend, woraufhin eine Rentenrevision durchgeführt wurde. Nach zusätzlichen medizinischen und erwerblichen Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines Gutachtens des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation (vom 3. Oktober 2006) und eines Gutachtens des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie (vom 6. November 2006), hob die IV-Stelle die Invalidenrente per Ende des der Verfügung folgenden Monats auf (Verfügung vom 24. Juli 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. März 2009 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihr auch nach dem 1. September 2008 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 51 % eine halbe Rente zu entrichten. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene S._ ist Geschäftsführer und einziger Gesellschafter Firma C._ GmbH, einem in der Transportbranche tätigen Einmannbetrieb, und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 10. Oktober 2006 zog er sich bei der Arbeit eine Handgelenksdistorsion rechts zu. Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 stellte die SUVA ihre bislang in Form von Heilbehandlung und Taggeld ausgerichteten Versicherungsleistungen infolge Fallabschlusses auf den 2. März 2008 ein; weitergehende Leistungen verneinte sie mit der Begründung, dass es dem Versicherten zumutbar sei, im Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, und keine erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität vorliege. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2008 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchführung einer Parteiverhandlung ab (Entscheid vom 3. September 2009). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen, es seien ihm weiterhin Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen zu erbringen; ferner seien ihm eine auf einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit beruhende Invalidenrente und eine "volle" Integritätsentschädigung zuzusprechen. Des Weitern ersucht er um Durchführung einer Parteiverhandlung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in D._ ist professioneller Eishockeyspieler. Er nahm mit der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft an verschiedenen internationalen Wettkämpfen teil, so unter anderem an den Eishockey-Weltmeisterschaften in den Jahren 2003, 2004, 2006, 2007 und 2008 sowie an den Olympischen Winterspielen in Turin im Jahr 2006. Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) (Beschwerdegegnerin) ist eine Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in Lausanne. Ihr Zweck ist der weltweite Kampf gegen Doping im Sport. Die International Ice Hockey Federation (IIHF) ist der internationale Eishockeyverband mit Sitz in Zürich. A.b Am 6. März 2008 um 12.30 Uhr erschien Herr B._ im Auftrag der deutschen Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) am Wohnsitz des Beschwerdeführers, um eine unangemeldete Probe ("out-of-competition sample collection"; "Trainingsprobe") vorzunehmen. Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin weigerte sich der Beschwerdeführer, auch nachdem er vom Dopingkontrolleur auf die schwerwiegenden disziplinarischen Sanktionen hingewiesen worden sei, die Kontrolle durchzuführen. Unstreitig ist, dass der Dopingkontrolleur die Wohnung des Beschwerdeführers um 12.50 Uhr unverrichteter Dinge verliess. Vier Minuten später meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der NADA und informierte sie über den Vorfall. Um 14.16 Uhr rief er nochmals bei der NADA an und erklärte, er wolle sich einer Probenahme unterziehen, worauf ihm die NADA mitteilte, eine Wiederholung der Kontrolle sei nicht möglich. In der Folge fand auf seine Initiative hin noch am gleichen Tag um 17.00 Uhr eine Dopingkontrolle statt, die vom Deutschen Eishockey-Bund (DEB) organisiert und von Herrn B._ durchgeführt wurde. Die Probe wurde vom Institut für Dopinganalytik und Sportbiochemie Dresden analysiert; dabei liessen sich keine verbotenen Wirkstoffe oder unzulässigen Methoden nachweisen. A.c Am 7. März 2008 informierte die NADA den Deutschen Eishockey-Bund über den Vorfall. Am 19. März 2008 teilte dieser der NADA seine Absicht mit, den Beschwerdeführer öffentlich zu verwarnen. Die NADA wiederum wies den DEB darauf hin, dass die Verweigerung einer Probenahme einen Verstoss gegen Artikel 2.3 des NADA Code (NADC) bedeute, der mit Artikel 2.3 des WADA Code (WADC) übereinstimmt, und entsprechend zu sanktionieren sei. Der DEB informierte die NADA, dass die im NADC bzw. WADC vorgesehenen Sanktionen übermässig seien und angesichts der Umstände des konkreten Falls eine öffentliche Verwarnung ausreiche. Entsprechend sprach er am 15. April 2008 eine öffentliche Verwarnung gegen den Spieler aus und bestrafte ihn mit einer Busse von EUR 5'000.-- sowie 56 Stunden gemeinnützige Arbeit. NADA nahm vom Entscheid des DEB über die Medien Kenntnis und erfuhr dabei auch, dass die IIHF diesen unterstützte und den Spieler an der Eishockey-Weltmeisterschaft in Kanada vom 2. - 11. Mai 2008 würde spielen lassen. Die NADA informierte daher am 21. April 2008 die Beschwerdegegnerin, damit diese Massnahmen ergreifen konnte. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 ersuchte die Beschwerdegegnerin gestützt auf Artikel 3.1 der IIHF-Disziplinarordnung 2004 (Disciplinary Regulations) einerseits das Direktorium der IIHF-Weltmeisterschaften, den Beschwerdeführer ab 6. Mai 2008 einstweilig zu suspendieren und andererseits die IIHF, innert 48 Stunden einen Entscheid über die vorläufige Suspendierung zu fällen. Im Weiteren forderte die Beschwerdegegnerin die IIHF-Disziplinarkommission (Disciplinary Committee) auf, ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer einzuleiten und ihn mit einer zweijährigen Spielsperre zu belegen. Das Präsidium der IIHF teilte der Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 7. Mai 2008 mit, dass sie nicht in der Lage sei, dem Antrag entsprechend tätig zu werden. Die IIHF wies unter anderem darauf hin, dass die vom Deutschen Eishockey-Bund eingesetzte interne Disziplinarkommission am 15. April 2008 einen Entscheid in der Sache gefällt habe und die Rechtsmittelfrist noch laufe. Die Beschwerdegegnerin schrieb der IIHF gleichentags, sie gehe davon aus, dass es sich beim Schreiben vom 7. Mai 2008 um eine Entscheidung im Sinne der IIHF-Disziplinarordnung handle, die einem Weiterzug an das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) unterliege. A.d Am 9. Mai 2008 focht die Beschwerdegegnerin den Entscheid des DEB vom 15. April 2008 beim Ad-hoc-Schiedsgericht des Deutschen Olympischen Sportbundes an und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei gegen den Spieler eine zweijährige Spielsperre zu verhängen. Das Ad-hoc-Schiedsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab, da es für die von der Beschwerdegegnerin beantragte Sanktion an einer rechtlichen Grundlage fehle. B. Am 27. Mai 2008 appellierte die Beschwerdegegnerin beim TAS gegen das Schreiben der IIHF vom 7. Mai 2008 und beantragte, es sei eine zweijährige Spielsperre zu verhängen (Verfahren CAS 2008/A/1564). Sie wies darauf hin, dass die Schiedsklage zur Wahrung ihrer Rechte erfolge, insbesondere für den Fall, dass die beim deutschen Ad-hoc-Schiedsgericht eingereichte Klage nicht zugelassen würde. Das Verfahren wurde daraufhin bis zum Entscheid des deutschen Schiedsgerichts sistiert. In der Folge focht die Beschwerdegegnerin auch den Entscheid des Ad-hoc-Schiedsgerichts des Deutschen Olympischen Sportbundes beim TAS an (Verfahren CAS 2008/A/1738). Das TAS trat darauf jedoch mit Entscheid vom 23. Juni 2009 mangels Zuständigkeit nicht ein. Die IIHF verzichtete auf eine Teilnahme am Schiedsverfahren. Der Beschwerdeführer erhob unter anderem die Einrede der Unzuständigkeit, da es an einer Schiedsvereinbarung fehle. C. Das TAS erachtete sich hinsichtlich des zuerst erhobenen Appeal (Verfahren CAS 2008/A/1564) gestützt auf das vom Beschwerdeführer jeweils im Hinblick auf die Weltmeisterschaft unterzeichnete "Player Entry Form" für zuständig und sah das E-Mail des IIHF vom 7. Mai 2008 als anfechtbaren Entscheid an. Es hob den Entscheid der IIHF mit Schiedsspruch vom 23. Juni 2009 auf und verhängte gegen den Beschwerdeführer eine zweijährige Spielsperre. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Schiedsspruch des TAS vom 23. Juni 2009 (Verfahren CAS 2008/A/1564) sei aufzuheben. Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht eine Replik eingereicht. E. Mit Verfügung vom 7. September 2009 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin), geboren 1966, ist bei der Y._ nach dem KVG obligatorisch krankenpflegeversichert. Daneben verfügt sie bei der Y._ Versicherungen AG (Beschwerdegegnerin) über verschiedene Zusatzversicherungen nach dem VVG zur sozialen Krankenversicherung, so unter anderem über die Taggeld- und Aushilfenversicherungen Landwirtschaft (Versicherungspolice 2004). Die Beschwerdeführerin erlitt am 3. Februar 2004 einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zuzog. Diesen Unfall gab sie der Y._ Services AG, Leistungszentrum Schlieren, auf dem ihr dafür zugestellten Formular "Unfallmeldung" am 30. März 2004 bekannt. Die Y._ und die Beschwerdegegnerin bezahlten in der Folge Heilbehandlungskosten aufgrund der Grund- und Heilungskostenzusatzversicherungen. Diese Kosten forderten sie durch die A._ Schweiz AG beim zuständigen Haftpflichtversicherer, der Z._ Versicherungs-Gesellschaft, zurück. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt um Auszahlung von Taggeldern aus der Taggeldversicherung Landwirtschaft ersuchen. Daraufhin sandte die Y._ Services AG, Leistungszentrum Taggeld/UVG, der Beschwerdeführerin eine entsprechende Schadenanzeige zu. Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 berief sich die Beschwerdegegnerin auf die Verjährung der geltend gemachten Taggeldansprüche. Die Beschwerdeführerin betrieb die Beschwerdegegnerin mit Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2007 für den Betrag von Fr. 60'000.--. B. Am 4. September 2007 erhob die Beschwerdeführerin beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage. Sie beantragte, die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen der bestehenden Taggeldversicherung bezüglich des Unfallereignisses vom 3. Februar 2004 zur Vornahme der ihr obliegenden Abklärungsmassnahmen sowie zur Auszahlung der sich daraus ergebenden Ansprüche aus der Taggeldversicherung zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin sei weiter zu verpflichten, den zu Gunsten der Beschwerdeführerin resultierenden Betrag ab dem 16. Juni 2007 zu 5 % zu verzinsen und der Beschwerdeführerin die Zahlungsbefehlskosten des Betreibungsamtes Bern-Mittelland in der Betreibung Nr. xxx von Fr. 100.-- zu erstatten. Die Beschwerdegegnerin stellte den Antrag auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 28. August 2009 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Es erkannte, dass der geltend gemachte Taggeldanspruch verjährt sei. C. Die Beschwerdeführerin begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 28. August 2009 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen der bestehenden Taggeldversicherung bezüglich des Unfallereignisses vom 3. Februar 2004 zur Vornahme der ihr obliegenden Abklärungsmassnahmen sowie zur Auszahlung der sich daraus ergebenden Ansprüche aus der Taggeldversicherung zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin sei weiter zu verpflichten, den zu Gunsten der Beschwerdeführerin resultierenden Betrag ab dem 16. Juni 2007 zu 5 % zu verzinsen und der Beschwerdeführerin die Zahlungsbefehlskosten des Betreibungsamtes Bern-Mittelland in der Betreibung Nr. xxx von Fr. 100.-- zu erstatten. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ war zuletzt als Sortiererin bei der Unternehmung Z._ tätig. Da sie seit 1. Oktober 2002 vollständig arbeitsunfähig war, löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende September 2004 hin auf. Am 25. August 2003 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf asthmabedingte Atembeschwerden sowie eine starke Anfälligkeit auf Allergien bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte daraufhin verschiedene Arztberichte ein, klärte die erwerblichen Verhältnisse ab und liess durch Dr. med. E._ das pneumologische Gutachten vom 5. April 2004 erstellen. Mit Verfügung vom 3. Juni 2004, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 27. September 2004, verneinte sie einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2005 dahingehend gut, dass es die Sache zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Verwaltung zurückwies. Diese holte daraufhin das Gutachten der MEDAS am Spital X._ vom 1. Dezember 2006 ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 26. März 2007 erneut einen Anspruch auf Invalidenrente. Aufgrund der dagegen erhobenen Einwände zog sie diese Verfügung in Wiedererwägung und sprach A._ mit Verfügung vom 27. Juni 2007 mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Beurteilung der in Frage kommenden Verweisungstätigkeiten zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die nicht verheirateten Eltern des Kindes A._ (geb. 1994). B. Mit Entscheid vom 25. September 2008 bzw. 12. Januar 2009 wies sowohl das Kreisgericht Werdenberg-Sargans als auch das Kantonsgericht St. Gallen die von der Mutter in eigenem Namen gegen den Vater erhobene Klage auf Leistung von Kindesunterhalt wegen fehlender Aktivlegitimation ab. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat die Mutter am 12. Februar 2008 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Anweisung der Gerichte des Kantons St. Gallen, die gestellten Klagebegehren materiell zu beurteilen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1956, war seit 17. August 1998 als Logopädin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (nachfolgend: UVZ) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. August 2002 stürzte sie mit dem Velo und zog sich Verletzungen zu. Die UVZ erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 6. Februar 2007 gab die UVZ mit Einverständnis von K._ ein Gutachten bei PD Dr. med. S._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag. Dieser diagnostizierte am 17. August 2007 ein postcommotionelles Syndrom (nach ICD-10 organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirntrauma, F 07.2). Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 stellte die UVZ ihre Leistungen per 1. Januar 2008 ein. K._ liess dagegen Einsprache erheben. Am 3. Juli 2008 beauftragte die UVZ Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit einem Konsilium unter Einbezug der vorhandenen Akten. Mit Schreiben vom 6. Januar 2009 verlangte K._ den Erlass eines Einspracheentscheids innert 30 Tagen, andernfalls sie Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben werde. Die UVZ teilte ihr am 7. Januar 2009 mit, sie könne nicht innert 30 Tagen den Entscheid erlassen, da sie noch im Rahmen ihrer gesetzlichen Abklärungspflicht tätig sei. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die am 26. März 2009 eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2009 gut und verpflichtete die UVZ, innert kurzer Zeit entweder den Einspracheentscheid zu erlassen oder die allenfalls noch notwendigen Abklärungen in die Wege zu leiten. Zudem sprach es K._ eine Parteientschädigung zu Lasten der UVZ von Fr. 900.- zu. Am 21. Juli 2009 erliess die UVZ den strittigen Einspracheentscheid. C. Die UVZ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass keine Rechtsverzögerung vorliege (Beschwerde vom 22. Juli 2009). K._ lässt auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft hat gegen X._ und weitere Personen Anklage wegen Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und (eventuell) Geldwäscherei in einem schweren Fall (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. a und c StGB) erhoben. Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona beginnt am 1. April 2009. B. Mit Schreiben vom 4. Februar 2009 stellte der Verteidiger von X._ verschiedene Verfahrensanträge. Unter anderem beantragte er, seinem Mandanten sei für die gesamte Hauptverhandlung eine Simultanübersetzung Deutsch/Italienisch zu gewährleisten und die Anklageschrift dürfe erst nach dem Entscheid über Vorfragen und Rekusationen an der Verhandlung vom 1./2. April 2009 an die Presse ausgehändigt werden. Am 10. Februar 2009 erliess der Präsident der Strafkammer eine prozessleitende Verfügung. Darin wies er den Antrag auf Simultanübersetzung der Hauptverhandlung ab (Disp.-Ziff. 1). Den Antrag, die Anklageschrift vor der Eröffnung der Hauptverhandlung nicht oder nur in begrenztem Umfang an die Presse auszuhändigen, hiess er insoweit gut, als lediglich die Seiten 1-4 und 205-233 vor der Eröffnung der Hauptverhandlung an die akkreditierte Presse herauszugeben seien (Disp.-Ziff. 5). C. Dagegen erhob X._ am 11. März 2009 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, Ziff. 1 und Ziff. 5 der prozessleitenden Verfügung vom 10. Februar 2009 seien aufzuheben. Die Anklageschrift vom 26. September 2008 sei erst nach dem Entscheid über Vorfragen und Rekusationen der Presse auszuhändigen. Sofern als Verfahrenssprache nicht italienisch festgelegt werde (dies ist Gegenstand des Parallelverfahrens 1B_70/2009), sei ihm eine Simultanübersetzung in der Hauptverhandlung zu gewährleisten. X._ hat ebenfalls am 11. März 2009 Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung des Präsidenten der Strafkammer vom 18. Februar 2009 erhoben, in der Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt wurde. Aufgrund des engen sachlichen und prozessualen Zusammenhangs mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er die Vereinigung beider Verfahren. Mit separater Eingabe vom 11. März 2009 ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung in beiden Verfahren. D. Der Präsident der Strafkammer und die Bundesanwaltschaft beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. E. In seiner Replik vom 23. März 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 20. März 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung und um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene L._ erhielt seit 1. März 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, nachdem sie am 4. März 2000 bei ihrer Tätigkeit als Pflegeassistentin im Spital M._ eine traumatische Kontusion des rechten Handrückens erlitt und seither an einem chronischen Schulter-Arm-Syndrom rechts und einem intervenierenden Lumbovertebralsyndrom leidet (Arztbericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 19. Juni 2007; Verfügung vom 18. März 2004). Gemäss Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 31. August 2004 ergab eine durchgeführte Rentenrevision bei einem Invaliditätsgrad von 51 % einen unveränderten Rentenanspruch. Nachdem die Basler Versicherungen als zuständiger Unfallversicherer mit Verfügung vom 28. Juni 2007 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 30 % zusprachen, stellte die IV-Stelle, damit übereinstimmend, im Rahmen einer erneuten Rentenrevision ihre Rentenleistungen mit Verfügung vom 25. Juli 2008 auf Ende des folgenden Monats ein, da sich der Gesundheitszustand von L._ verbessert habe und demnach bei einem Invaliditätsgrad von 30 % keine Rente der Invalidenversicherung mehr geschuldet sei. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Januar 2009 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 und 2007 als Mitglied einer Bande im Drogenhandel tätig gewesen zu sein. Die besagte Bande habe in der fraglichen Zeitspanne in mehreren Malen mindestens 12 Kilogramm Kokain aus Südamerika in die Schweiz eingeführt und alsdann verkauft. X._ befindet sich seit dem 26. Juli 2007 in Untersuchungshaft resp. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 17. November 2008 ersuchte die Angeschuldigte um Haftentlassung. Der Haftrichter am Bezirkgericht Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. November 2008 wegen Fluchtgefahr ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ beim Bundesgericht, die haftrichterliche Verfügung vom 21. November 2008 sei aufzuheben, und sie sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Der Haftrichter und die zuständige Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verzichten auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._ kaufte im Jahr 1993 von der einfachen Gesellschaft I._/J._ das Grundstück H._-Gbbl. Nr. xxxx an der S._strasse 55 in H._. X._ und Y._ kauften als einfache Gesellschaft von derselben Verkäuferin das benachbarte Grundstück H._-Gbbl. Nr. yyyy und die Ehegatten R._/W._ sowie die Partei U._/V._ zwei angrenzende Parzellen. In der Folge schlossen sich die vier Parteien zur Baugesellschaft "K._" zusammen. Der Zweck der Gesellschaft bestand darin, die Parzellen mit vier zusammengebauten Einfamilienhäusern zu überbauen. Die Partei U._/V._ schied in der Folge aus, worauf die drei verbliebenen Parteien dieses Grundstück erstanden und die vier Grundstücke durch Neuparzellierung auf drei Grundstücke mit grösserer Fläche reduzierten. A.b Ab Juli 1994 wurden die drei Parzellen mit Einfamilienhäusern überbaut. Die elektrische Haupterschliessung wurde auf dem Grundstück von Z._ errichtet, wobei diverse Elektroleitungen in einem nahe bei seiner Gebäudehülle liegenden Elektroschacht (Schlaufschacht) gefasst wurden. Vom Schlaufschacht führen weitere Zuleitungen zu den drei Häusern. Im Vorfeld des Bezuges der Einfamilienhäuser im Jahr 1995 kam es zu ersten Wassereintritten im Luftschutzkeller des Hauses von Z._. Im Jahre 1999 erfolgte in dieser Liegenschaft erneut ein relevanter Wassereintritt, welcher dazu führte, dass sämtliche Wände des Untergeschosses bis auf eine Höhe von ca. 50 cm ab Boden total durchfeuchtet wurden. Die Ursache für die Wassereintritte war die mangelhafte Konstruktion des gemeinschaftlich genutzten Schlaufschachtes. A.c Durch die inhaltlich übereinstimmende Klausel in den Ziffern 8 und 9 der Kaufverträge von Z._ und den Parteien X._ und Y._ vom 1. Juni 1993 verpflichteten sich diese für ein gegenseitiges Wegrecht sowie für alle übrigen im Zusammenhang mit der Überbauung erforderlichen gegenseitigen Erschliessungsdienstbarkeiten zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages Hand zu bieten. Die entsprechende Klausel lautet wie folgt : "Zur Erschliessung der vier vorgenannten Grundstücke ist im nordwestlichen Teil der Parzellen von der S._strasse her die Erstellung eines Weges in der Breite von ca. 2.5 m geplant. Für dieses gegenseitige Wegrecht sowie für alle übrigen im Zusammenhang mit der genannten Überbauung erforderlichen gegenseitigen Erschliessungsdienstbarkeiten verpflichtet sich der Käufer ebenfalls, zum Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages Hand zu bieten. Art und Umfang der erforderlichen gegenseitigen Erschliessungsdienstbarkeiten werden endgültig durch das Architekturbüro A._ AG festgesetzt." B. B.a Z._ reichte am 19. September 2001 beim Gerichtskreis VIII L._ ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung betreffend Schadensursache für die Wassereintritte, Schadensverantwortung und Überprüfung vorgeschlagener Sanierungsmassnahmen und -kosten ein. Das Gesuch wurde mit Entscheid vom 22. November 2001 der Gerichtspräsidentin 2 gutgeheissen, worauf die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben wurde. B.b Mit Klage vom 12. Januar 2006 stellte Z._ das Rechtsbegehren, X._ und Y._ seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm einen Fr. 16'000.-- übersteigenden Betrag nebst Zins zu 5 % seit 12. August 2004 für die Sanierungskosten und die Kosten für die vorsorgliche Beweisführung zu bezahlen. Mit Eingabe vom 16. März 2006 schlossen X._ und Y._ auf Abweisung der Klage. Zudem beantragten sie widerklageweise, Z._ sei unter anderem zu verpflichten, innert gerichtlich zu bestimmender Frist einen Dienstbarkeitsvertrag gemäss Entwurf des Notars N._ aus dem Jahr 1995 zu unterzeichnen. Der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises VIII L._ verpflichtete mit Urteil vom 12. März 2008 X._ und Y._ zur Bezahlung von Fr. 2'123.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 13. Januar 2006 und Fr. 374.85 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Februar 2008. Im Übrigen wies er die Klage ab und verurteilte Z._ in teilweiser Gutheissung der Widerklage, den Dienstbarkeitsvertrag gemäss Entwurf des Notars N._ innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu unterzeichnen. B.c Am 28. März 2008 erklärte Z._ gegen dieses Urteil Appellation. Er stellte an der Hauptverhandlung vor Obergericht das modifizierte Rechtsbegehren, X._ und Y._ seien zu verpflichten, ihm unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 39'724.45 nebst Verzugszins zu 5 % ab 13. Januar 2006 auf Fr. 39'349.60 und ab 5. Februar 2008 auf Fr. 374.85 zu bezahlen. Die Widerklage sei vollumfänglich abzuweisen. X._ und Y._ beantragten die Abweisung der Klage und die Gutheissung ihrer Widerklage. Mit Urteil vom 4. November 2008 wurden X._ und Y._ verpflichtet, Z._ einen Betrag von Fr. 21'876.65 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 21'501.80 seit 13. Januar 2006 und auf Fr. 374.85 seit 5. Februar 2008 zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Klage sowie die Widerklage auf Verurteilung zur Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages abgewiesen. Zudem wurden die Kosten ausgangsgemäss verteilt. C. X._ und Y._ (fortan: Beschwerdeführer) sind am 16. Januar 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen die Abweisung der Klage, soweit sie den Betrag von Fr. 2'498.15 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 2'123.30 seit dem 13. Januar 2006 sowie Zins zu 5 % auf Fr. 374.85 seit dem 5. Februar 2008 übersteigt. Zudem sei Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) zu verurteilen, den Dienstbarkeitsvertrag, abgeändert durch das Streichen der Ziffer betreffend das Benützungsrecht für den allgemeinen Velounterstand sowie das Hinzufügen des Satzes "Gleiches gilt für den Schlaufschacht im Haus Nr. xxxx", innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu unterzeichnen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans beschloss die Gemeinde Merenschwand am 24. Juni 2002, gestützt auf ein Grobkonzept, welches u.a. eine Schulhauserweiterung mit Aussensportanlagen sowie einer Erweiterung der Turnhalle vorsah, eine Einzonung von 73 a für öffentliche Bauten und Anlagen. Diese Teiländerung wurde am 25. September 2002 vom Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigt. B. Vom 7. März bis 5. April 2006 lagen verschiedene Änderungen am Bauzonen- und Kulturlandplan mit Ergänzung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Merenschwand vom 24. Juni 1996/ 28. Oktober 1997 öffentlich auf. U.a. war eine Erweiterung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) um 43 a im Schulbereich vorgesehen (Teiländerung "Schulareal"). Grund dafür war das Anliegen des im Jahre 2003 gegründeten Fussballclubs, ein den Normen des schweizerischen Fussballverbands entsprechendes Spielfeld zu erhalten, um darauf auch die Meisterschaften der Junioren-Spielklassen A-C austragen zu können. Dagegen erhoben X._, Y._ und die Z._ AG, Merenschwand, Einsprache. Der Gemeinderat wies diese mit Beschluss vom 8. Juni 2006 ab. C. Am 26. Juni 2006 lehnte die Gemeindeversammlung Merenschwand die Teiländerung "Schulareal" ab. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, was dazu führte, dass die Teiländerung in der Urnenabstimmung vom 24. September 2006 doch noch angenommen wurde. D. Gegen den abweisenden Beschluss des Gemeinderats vom 8. Juni 2006 sowie den Beschluss der Einwohnergemeinde Merenschwand vom 24. September 2006 gelangten die unterlegenen Einsprecher an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 29. August 2007 ab und genehmigte gleichentags die Teiländerung "Schulareal". X._, Y._ und die Z._ AG reichten hierauf Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die Entscheide des Regierungsrats vom 29. August 2007, den Beschluss des Gemeinderats vom 8. Juni 2006 und den Beschluss der Einwohnergemeinde vom 24. September 2006 aufzuheben. Weiter forderten sie u.a., den entsprechenden Landstreifen in der Landwirtschaftszone zu belassen. Mit Urteil vom 15. September 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. In ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Januar 2009 beantragen X._, Y._ und die Z._ AG dem Bundesgericht die vollumfängliche Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 15. September 2008. Im Weiteren seien die Entscheide des Regierungsrats vom 29. August 2007, der Beschluss des Gemeinderats vom 8. Juni 2006 und der Beschluss der Einwohnergemeinde vom 24. September 2006 aufzuheben, soweit davon die Erweiterung der OeBA-Zone betroffen sei. Der entsprechende Landstreifen sei in der Landwirtschaftszone zu belassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Gemeinde Merenschwand und der Regierungsrat des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Verfügung vom 5. Februar 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Beschwerdeführer halten replizierend sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zurzach sprach am 4. Juli 2007 X._ von der Anklage der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) frei (Ziff. 1 des Dispositivs). Es fand ihn der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig (Ziff. 2) und verurteilte ihn zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (Ziff. 3). Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an (Ziff. 5). B. Das Obergericht des Kantons Aargau ergänzte am 18. Dezember 2008 in teilweiser Gutheissung der Berufung des Angeklagten Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Dispositivs, fasste dessen Ziff. 5 neu und wies im Übrigen die Berufung ab: "1/3. Diese Strafe wird gestützt auf Art. 43 StGB für einen Teil von 2 Jahren bedingt aufgeschoben (bei einer Probezeit von 3 Jahren; Art. 44 Abs. 1 StGB). Ein Jahr der Strafe ist unbedingt vollziehbar. 1/5. Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB wird eine ambulante Massnahme angeordnet. Gestützt auf Art. 63 Abs. 2 StGB wird der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme aufgeschoben." C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil bezüglich Ziff. 1/5 des Dispositivs aufzuheben und eine stationäre Massnahme anzuordnen. Eventualiter sei auf den Aufschub der unbedingten Freiheitsstrafe zu verzichten und statt dessen eine strafvollzugsbegleitende Behandlung anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Anordnung der stationären Massnahme bzw. zur Anordnung der strafvollzugsbegleitenden Behandlung. D. In der Vernehmlassung hält das Obergericht fest, das Gutachten führe die Betreuung innerhalb der Familie als mögliche und gegenüber dem Aufenthalt in einem Wohnheim gleichwertige Betreuungsvariante auf, weshalb gemäss Art. 56a Abs. 1 StGB diejenige Massnahme anzuordnen gewesen sei, die den Angeklagten am wenigsten beschwere. Das stabile Umfeld mit dem Eingebundensein in der Familie habe sich in den letzten drei Jahren bewährt. Die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sich zwischen ca. 1997 bis 2002 an seiner Stieftochter B.Y._ (geb. am 11. Januar 1988), zwischen ca. 2001 und 2003 an seiner Stieftochter A.Y._ (geb. am 14. Juni 1990) und zwischen ca. 2001 und 2003 an seiner Stieftochter C.Y._ (geb. am 8. April 1993) sexuell vergangen zu haben. Ferner soll er von Webseiten im Internet pornographische Bilder mit Kindern, menschlichen Ausscheidungen, sadomasochistischen Praktiken und Tieren heruntergeladen und gespeichert haben. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 26. April 2006 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie mehrfacher Pornographie zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Ausserdem wurde er zur Bezahlung von Genugtuungen an die Opfer verpflichtet. Auf seine Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 21. September 2007 den Schuldspruch der ersten Instanz und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen von X._ hiess das Bundesgericht am 28. August 2008 wegen Verletzung des Anklageprinzips in Bezug auf den ihm zur Last gelegten Straftatbestand der sexuellen Nötigung gut und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. In seiner Neubeurteilung vom 5. Juni 2009 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung nicht ein. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Den Vollzug der Strafe schob es nicht zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme auf. D. X._ wendet sich erneut mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene F._ meldete sich am 1. September 2006 beim Arbeitsamt der Gemeinde X._ zu Vermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 12. September 2007 und Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007 stellte die Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira; nachstehend: Amt) den Versicherten ab dem 5. Juli 2007 für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er eine Stelle bei der Firma M._ nicht angetreten und eine Anstellung bei der Firma R._ durch sein Verhalten vereitelt habe. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt F._, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Taggelder ungekürzt auszubezahlen. Während das Amt auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2006 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1972 geborenen M._ ab 1. Januar 2005 eine halbe Invalidenrente zu, was sie nach Einholung u.a. der polydisziplinären Expertise vom 14. November 2006 des ärztlichen Begutachtungsinstituts X._ auf erhobene Einsprache hin bestätigte (Einspracheentscheid vom 8. November 2007). B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 27. Juni 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter die Verwaltung, zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafgerichtspräsidentin Basel Stadt verurteilte X._ am 25. Januar 2008 wegen einfacher Körperverletzung, übler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher Drohung und mehrfacher versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 55.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). In Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen Beschimpfung gemäss Anklagepunkt I.2.b befreite sie ihn von Strafe. Die gegen ihn erhobenen Zivilforderungen hiess sie teilweise oder dem Grundsatz nach gut. Im Übrigen verwies sie diese auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Appellation X._s am 3. Juni 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, seine Freisprechung vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung, die Abweisung der Zivilforderungen sowie eine Neuregelung der Kostenfolgen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1951, erlitt am 24. Februar 2003 einen Verkehrsunfall, als sie als Lenkerin eines Jeep Grand Cherokee mit einem nicht vortrittsberechtigten Sattelschlepper kollidierte. Es traten Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen auf, die in der Folge persistierten. Ihre Erwerbstätigkeit an einer Saison-Stelle auf einem Campingplatz, welche sie im April 2003 nach einem Auslandaufenthalt wiederum hätte antreten sollen, konnte sie erst am 7. Mai 2003 aufnehmen, wobei ihr vom Hausarzt Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, ab diesem Zeitpunkt eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher sie für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Nachdem sie die Versicherte durch Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH (Gutachten vom 23. Juli 2004), sowie im Spital E._, Klinik für Rheumatologie (Gutachten vom 4. April 2005), hatte abklären lassen, stellte sie die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 28. April 2008 und Einspracheentscheid vom 8. Juli 2008 ein mit der Begründung, dass die geklagten Beschwerden nicht mehr in adäquat-kausalem Zusammenhang mit dem erlittenen Unfall stünden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. Januar 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr auch über den 1. Mai 2008 Taggelder beziehungsweise eine Rente bei einer mindestens 50%igen Invalidität sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30% zuzusprechen. Während die Zürich Versicherungs-Gesellschaft auf Nichteintreten beziehungsweise Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 31. März 2001 verkauften die Ehegatten A._ und B._ (Beschwerdeführer) Herrn C._ (Beschwerdegegner) ihren landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Preis von Fr. 1'450'000.--. Anlässlich der öffentlichen Beurkundung leistete der Beschwerdegegner vereinbarungsgemäss eine Anzahlung von Fr. 100'000.--. Am 1. April 2001 übernahm er den Landwirtschaftsbetrieb zur Bewirtschaftung, zum Eigentumsübergang kam es jedoch in der Folge nicht. Mit Schreiben vom 23. November 2001 erklärte der Beschwerdegegner den Rücktritt vom Vertrag. B. B.a Am 27. Mai 2003 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Steckborn Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdeführer seien zu verurteilen, ihm unter solidarischer Haftung Fr. 100'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdegegner machte unter anderem geltend, die Beschwerdeführer hätten ihm für den Betrieb und die zu übernehmenden Grundstücke einen Ertragswert von Fr. 539'500.-- sowie eine Belastungsgrenze von Fr. 677'000.-- zugesichert. Nachträglich habe er jedoch realisieren müssen, dass der effektive Ertragswert nur Fr 247'000.-- und die Belastungsgrenze Fr. 334'100.-- betragen habe. Deshalb sei er am 23. November 2001 vom Kaufvertrag zurückgetreten. Er fordere die Anzahlung des Kaufpreises von Fr. 100'000.-- zurück, die Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- gemäss Art. 12.2 Abs. 3 des Vertrages sowie eine Entschädigung für ausgeführte Arbeiten an der Liegenschaft und für die Fütterung der als Jungvieh übernommenen acht Rinder. Demgegenüber anerkenne er, den Verkäufern einen Betrag von Fr. 44'330.-- zu schulden. B.b Mit Urteil vom 7. März 2008 hiess das Bezirksgericht Steckborn die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 100'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 15. November 2002. Dagegen legten die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung ein mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 21. Oktober 2008 wies das Obergericht die Berufung ab und verurteilte die Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 100'000.-- zuzüglich 7.6% Zins seit 15. November 2002. Bei der Höhe des Zinssatzes handelte es sich um einen offensichtlichen Verschrieb. Auf ein Berichtigungsgesuch hin korrigierte das Obergericht in der Folge den Zinssatz und setzte ihn in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Entscheid auf 5% fest. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Mai 2009 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die erste Instanz, allenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene B._ meldete sich nach einem abgebrochenen Eingliederungsversuch kaufmännischer Richtung im Januar 2006 ein zweites Mal bei der Invalidenversicherung an und beantragte Umschulung und Berufsberatung. Nach ergänzenden Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 14. Mai 2007 die Ansprüche auf Umschulung und Rente bei einem Invaliditätsgrad von 15 %. B. Die Beschwerde der B._ einschliesslich des Antrags in der Replik auf Zusprechung einer erstmaligen beruflichen Ausbildung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. September 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neuverfügung zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: B._ (geboren 1959) war vom 1. Mai 2004 bis 31. August 2005 als IT-Spezialist in der Firma X._ angestellt und dadurch bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Winterthur-Columna) vorsorgeversichert. Aufgrund einer Anmeldung vom 11. Oktober 2006 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 25. Mai 2007 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Die hiegegen von der Winterthur-Columna erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Mai 2008 ab. Die Winterthur-Columna führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Kassenverfügung sei die Sache zwecks Neufestlegung des Beginns der einjährigen Wartezeit an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass die Feststellungen der IV-Stelle betreffend den Beginn der Wartezeit für die Vorsorgeeinrichtung keine Bindungswirkung entfalten. - IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit auf sie einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene B._ meldete sich am 30. Januar 2002 unter Hinweis auf ein Rückenleiden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Nachdem sie zunächst Berufsberatung und Arbeitsvermittlung zugesprochen hatte (Verfügung vom 3. August 2004), hielt die Verwaltung mit durch Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 bestätigten Verfügungen vom 20. September 2004 fest, es bestehe kein Anspruch auf berufliche Massnahmen oder auf eine Invalidenrente. Der Versicherte sei bezüglich einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig, wiewohl er sich subjektiv für nicht arbeitsfähig halte; der Invaliditätsgrad betrage 15 Prozent. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die dagegen gerichtete Beschwerde am 17. Oktober 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Diese holte unter anderem einen Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 12. April 2007 sowie ein interdisziplinäres Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X._ vom 26. November 2007 ein und lehnte in der Folge das Leistungsgesuch erneut ab; die Abklärungen hätten ergeben, dass der Versicherte selbst in der angestammten Tätigkeit des Kranführers uneingeschränkt leistungsfähig sei (Verfügung vom 16. Juni 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Dezember 2008). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 16. Februar 2009 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der im Kanton Zürich wohnhafte J._ (geb. 1968) ist bei der Wincare Versicherungen obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit Jahren leidet er an Multipler Sklerose. Am 31. März 2005 stellte die behandelnde Neurologin, Dr. med. A._, ein Gesuch um Kostengutsprache für einen mindestens dreiwöchigen Rehabilitationsaufenthalt in der im Kanton St. Gallen gelegenen Klinik B._. Dieses Spital mit privater Trägerschaft ist Bestandteil der Zürcher Spitalliste A (Institutionen mit Zulassung zur Versorgung von Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) mit dem Leistungsauftrag neurologische, orthopädische und rheumatologische Rehabilitation. Die Wincare bejahte mit Schreiben vom 8. April 2005 die medizinische Indikation für einen dreiwöchigen stationären Aufenthalt, teilte aber mit, dass sie lediglich die einem Aufenthalt in der zürcherischen Klinik Y._ entsprechenden Kosten übernehme. Am 27. Oktober 2005 erteilte sie schliesslich Kostengutsprache für eine dreiwöchige neurologische Rehabilitation in der allgemeinen Abteilung der Klinik B._ nach der Referenztaxe der Klinik Y._ (pauschal Fr. 270.- pro Tag). Vom 9. bis 29. November 2005 hielt sich J._ zur stationären Rehabilitation in der Klinik B._ auf. Mit Verfügung vom 7. November 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2006, hielt die Wincare an ihrem eine über den Referenztarif hinausgehende Kostenvergütung ablehnenden Standpunkt fest. B. Die von J._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2008 gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Wincare, für den Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik B._ vom 9. bis 29. November 2005 die Kosten nach dem Standorttarif für ausserkantonale Patientinnen und Patienten zu übernehmen. C. Die Wincare Versicherungen erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; sie habe für den streitigen Rehabilitationsaufenthalt nur die Kosten des Referenzspitals Klinik Y._ (Tagespauschale Neurorehabilitation: Fr. 270.-) zu übernehmen. J._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ und Y._ am 23. Januar 2008 der versuchten vorsätzlichen Tötung und schweren Körperverletzung schuldig. Es bestrafte X._ mit 5 Jahren und seinen Sohn Y._ mit 4 Jahren Zuchthaus. Ausserdem verurteilte es die beiden im Grundsatz zur solidarischen Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an Z._, wobei es ihre Haftungsquote auf 80 % festsetzte. Es hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen: Z._ beabsichtigte, mit A._ gegen den Willen ihrer Eltern ein Liebesverhältnis einzugehen. Am 16. Mai 2005 suchte er in Begleitung eines Kollegen ihren Onkel, X._, an dessen Wohnort auf, um sein Einverständnis zur angestrebten Beziehung zu erlangen. Auf sein Klingeln an der Haustüre erschien X._, dem seine zwei Söhne folgten. Z._ zeigte ihnen seine mitgebrachte Pistole und steckte sie wieder ein. Sein Begleiter ergriff nun die Flucht, weil einer der beiden Söhne eine Axt bei sich gehabt habe. Die Unterredung eskalierte zum Streit. Mit Hilfe seiner beiden Söhne überwältigte X._ Z._, schlug mit einer Eisenstange auf ihn ein und hörte damit auch dann nicht auf, als er bereits bewusstlos war. Z._ erlitt schwere, zum Teil lebensgefährliche Verletzungen am Oberkörper und am Kopf. Dieses Urteil wurde sowohl von Z._ als auch von X._ und von Y._ angefochten. Ersterer setzte sich gegen die Reduktion der Haftungsquote zur Wehr, letztere beide beantragten, freigesprochen zu werden. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 24. März 2009 die Appellation von Z._ ab und hiess die Appellationen von X._ und Y._ teilweise gut. Es sprach beide der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der schweren Körperverletzung im Putativnotwehrexzess schuldig und verurteilte den Ersten zu vier, den Zweiten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, ihn freizusprechen und die Sache zur Neuregelung der Zivil- und Kostenfolgen an die erste Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Z._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. X._ nimmt zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft unaufgefordert Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen A._. Sie wirft ihm vor, an der Tötung des Lebenspartners seiner Schwester am 17. Mai 2009 in Basel beteiligt gewesen zu sein. Gleichentags wurde A._ festgenommen. Am 19. Mai 2009 ordnete der Haftrichter Basel-Stadt die Untersuchungshaft an für die Dauer von vier Wochen, d.h. bis zum 16. Juni 2009. Der Haftrichter bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. In der Folge verlängerte er die Haft erstmals bis zum 11. August 2009; dann erneut bis zum 6. Oktober 2009. Gegen die letztere Haftverlängerung erhob A._ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 10. September 2009 wies dessen Präsident die Beschwerde ab. Der Appellationsgerichtspräsident bejahte den dringenden Tatverdacht (S. 3 ff. E. 3) und Kollusionsgefahr (S. 5 f. E. 4). Die Dauer der Haft erachtete er als verhältnismässig (S. 6 f. E. 5). Er auferlegte A._ die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 400.--. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verteidigung wies er ab, da er die Beschwerde als aussichtslos beurteilte (S. 7 E. 6). B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Kostenentscheid des Appellationsgerichtspräsidenten aufzuheben und dem Beschwerdeführer auch für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verteidigung mit dem Unterzeichnenden als Advokaten zu bewilligen. C. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Appellationsgerichtspräsident hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. D. A._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene K._ war seit Oktober 2000 als Mitarbeiter in der Produktion bei der Firma G._ AG, angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 6. Juni 2001 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, der Versicherte leide an einem Juckreiz. Gemäss Frau Dr. med. C._, Dermatologie und Venerologie FMH, spez. Allergologie und klinische Immunologie, lag eine Pityriasis lichenoides akuta sowie ein toxisch kumulatives Handekzem vor (Bericht vom 28. Mai 2001). Mit Bericht vom 15. Juni 2001 diagnostizierte sie nebst dem toxisch kumulativen Handekzem eine Urticaria factitia. Entsprechend dem Antrag des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Dermatologie, Venerologie und Arbeitsmedizin, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 17. Juli 2001, anerkannte die SUVA die Dermatitis als Berufskrankheit und erliess am 25. Juli 2001 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Kontakt zu Flammruss. Nachdem die Behandlung des Hautleidens abgeschlossen war, meldete der Versicherte am 2. Juni 2002 erneut das Vorliegen eines Ekzems. Nach weiteren medizinischen Abklärungen verneinte die SUVA mit Verfügung vom 4. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Hautproblematik (Juckreiz im Rahmen einer physikalischen Urticaria; Gutachten der Dermatologischen Klinik X._, vom 5. Dezember 2002) und der anerkannten Berufskrankheit (Kontaktdermatitis). Mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dass keine eigenständige Berufskrankheit vorliege, wies jedoch die Sache zur Klärung der Frage, ob es sich bei der aktuellen Problematik um eine Folge der Berufskrankheit handle, an die SUVA zurück. Gestützt auf den Abklärungsbericht des Spitals Y._ vom 6. Juni 2005, gemäss welchem die Ärzte nur flüchtige Erytheme an den Flanken beidseits nach körperlicher Anstrengung bestätigen konnten und keine physikalische Urtikaria diagnostizierten, wobei in grundsätzlicher Hinsicht kein Zusammenhang zwischen einer physikalischen Urtikaria und einer allergischen Kontaktdermatitis bestehe, verneinte die SUVA mangels natürlicher Kausalität zwischen der Kontaktdermatitis und dem geltend gemachten Leiden erneut ihre Leistungspflicht (Verfügung vom 18. August 2005). Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 meldete K._ sinngemäss rezidivierende Hautprobleme als Rückfall. Nach Einholung einer (weiteren) ärztlichen Beurteilung ihres Dr. med. R._ (vom 15. Februar 2008), der die vorliegende ekzematöse Dermatitis, wie die Juckreizproblematik mit Disposition zu physikalischer Urtikaria, nicht als wahrscheinliche Folge der früheren Berufsdermatose erachtete, verneinte die SUVA wiederum ihre Leistungspflicht (Verfügung vom 2. April 2008). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. November 2008 fest, nachdem der Versicherte auf seinen Wunsch hin nochmals medizinisch untersucht worden war (Bericht der Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Arbeitsmedizin, Umweltmedizin, SUVA Abteilung Arbeitsmedizin, vom 29. April 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Juni 2009 ab. C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm - in Anerkennung der jetzigen Hautbeschwerden als Berufskrankheit - die gesetzlichen UVG-Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen des Sachverhalts an die SUVA zurückzuweisen. D. Mit Schreiben vom 27. August 2009 ersucht der Versicherte sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 29. September 2008 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau beim Betreibungsamt Y._ gegen die Firma X._ ein Betreibungsbegehren über Fr. 665.15 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 8.20 und einer Mahngebühr von Fr. 20.-, total über Fr. 693.35. Der Zahlungsbefehl wurde vom Betreibungsamt Y._ am 2. Oktober 2008 ausgestellt an die Schuldnerin "Firma X._". Die Zustellung erfolgte jedoch erst am 23. Dezember 2008 und mit gleichem Datum erhob H._ Rechtsvorschlag, nachdem am 9. Oktober 2008 der Betrag von Fr. 665.15 überwiesen worden war. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 stellte die Ausgleichskasse H._ persönlich eine Kostenrechnung über Fr. 116.05 zu, da unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlung von der betriebenen Forderung noch Mahngebühren von Fr. 20.-, Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 87.85 sowie aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 8.20 offen waren. Zudem wurde ihm eine Frist von 20 Tagen angesetzt mit der Androhung, dass sonst die Betreibung fortgesetzt werde. H._ antwortete darauf mit Schreiben vom 21. Februar 2009, dass die beitragspflichtige Lohnsumme für das Jahr 2009 neu Fr. 0.- betrage. Am 6. März 2009 erliess die Ausgleichskasse eine Veranlagungsverfügung über den Betrag von Fr. 116.05 für die Abrechnungsperiode April bis Juni 2008, welche mit Einspracheentscheid vom 20. April 2009 bestätigt wurde. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob H._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit folgenden Anträgen: "Die Veranlagung ist als ungültig zurückzuweisen, weil eine nicht unterschriftsberechtigte Person sie unterzeichnete. Es seien die Gebühren in der Höhe von Fr. 116.05 aufzuheben bzw. anzupassen. Für den mir aus dieser Schlamperei entstandenen Stress, die Sorgen, den Ärger, die Kosten, den Zeitaufwand und den Arbeitsausfall verlange ich eine Entschädigung in der Höhe von CHF 20'000.-." Mit Entscheid vom 25. Juni 2009 wurde die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zwecks Neuverfügung an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückgewiesen wurde, dies ohne Zusprechung einer Parteientschädigung mangels anwaltlicher Vertretung. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, für den ihm entstandenen Stress, die Sorgen, den Ärger, die Kosten, den Zeitaufwand und den Arbeitsausfall verlange er eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 26'970.50. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 29. Juni 1991 geborene A._ leidet an Geburtsgebrechen, weshalb ihr die Invalidenversicherung diverse Leistungen (medizinische und pädagogisch-therapeutische Massnahmen, Hilfsmittel, Sonderschulung, Pflegebeiträge) zusprach. Mit Verfügung vom 10. November 2003 hob die IV-Stelle Bern den Pflegebeitrag per 31. Dezember 2003 auf und gewährte der Versicherten ab 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004 eine Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit, was sie mit Verfügung vom 2. November 2004 bis 30. Juni 2007 (Revision; höchstens bis zur Vollendung des 18. Altersjahres) bestätigte. Mit Verfügung vom 26. November 2007 hob sie die Hilflosenentschädigung revisionsweise per 31. Dezember 2007 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ab (Entscheid vom 23. Februar 2009). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz, eventuell an die IV-Stelle, zur Neubeurteilung und nötigenfalls zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen; eventuell sei ihr ab 1. Januar 2008 eine Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit zuzusprechen; vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf Vernehmlassung, wobei Erstere Beschwerdeabweisung verlangt. Am 7. Juli 2009 reicht die Versicherte eine Kopie ihrer gleichentags bei der IV-Stelle erfolgten Anmeldung (Hilflosenleistungen für Erwachsene) ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die an einer schweren Polioerkrankung leidende W._, geboren am 18. Mai 1942, bezog seit ihrer Heirat im April 1965 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, welche ab 1. Juli 1974 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % auf eine ganze Rente erhöht wurde. Im Jahre 1989 verstarb ihr Ehemann. Am 16. April 1991 setzte die Invalidenversicherung den Invaliditätsgrad zufolge Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wieder auf 50 % herab. Gleichzeitig wurde der Versicherten mit Verfügung vom 22. April 1991 mitgeteilt, dass sich an der Höhe der Invalidenrente nichts ändere, da Witwen, die Anspruch sowohl auf eine Witwen- wie auch eine Invalidenrente haben, gemäss Art. 43 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine ganze Invalidenrente zustehe. Am 2. Juni 1993 wurde der Invaliditätsgrad von W._ von der Invalidenversicherung alsdann auf 75 % heraufgesetzt. An der Höhe des Rentenbetrages änderte dies nichts (Verfügung vom 3. September 1993). Am 13. März 1991 erlitt W._, die bei der S._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, einen Unfall. Beim Turnen war sie mit dem Rollstuhl gegen ein Hindernis gefahren und hatte sich beide Unterschenkel gebrochen. Nach diversen Abklärungen sprach die SUVA mit auf Einsprache hin korrigierter Verfügung vom 26. Oktober 1993 der Versicherten ab 1. Mai 1993 eine (gemäss Art. 36 UVG) infolge vorbestehender krankheitsbedingter Invalidität um 50 % gekürzte Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % in der Höhe von Fr. 1915.- zu. Im Mai 2006 erreichte die Versicherte das AHV-Alter, weshalb sie ab 1. Juni 2006 die ordentliche Altersrente der AHV erhielt. Daraufhin verfügte die SUVA am 17. Juli 2006, dass der Versicherten ab 1. Juni 2006 eine gemäss Art. 36 UVG gekürzte Komplementärrente von Fr. 1358.- pro Monat zustehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 25. Januar 2007 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 25. Januar 2007 eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 6. Februar 2008 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2007 und die Verfügung der SUVA vom 17. Juli 2006 ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei in teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides vom 25. Januar 2007 und der Verfügung vom 17. Juli 2006 die gekürzte Komplementärrente auf Fr. 1896.- festzusetzen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende X._ reiste am 19. Oktober 1999 illegal in die Schweiz ein und hielt sich hier in den folgenden Monaten ohne Bewilligung auf. Am 18. Februar 2000 heiratete er die Schweizerin Y._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Obwohl die Ehe mit Urteil vom 22. März 2006 mittlerweile geschieden worden war, unterbreitete das Migrationsamt des Kantons Zürich im Februar 2007 die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dem Bundesamt für Migration zur Genehmigung. B. Das Bundesamt verweigerte mit Verfügung vom 9. August 2007 seine Zustimmung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass zahlreiche Indizien auf das Bestehen einer Scheinehe hindeuteten, weshalb die Berufung auf diese Ehe im fremdenpolizeilichen Verfahren rechtsmissbräuchlich sei. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. September 2008 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 7. November 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri sprach X._ am 22. Januar 2008 des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Lande gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1000.-- beziehungsweise, bei deren schuldhaften Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Das Landgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ im April 2004 drei Ausländerinnen aus Ungarn beziehungsweise aus Tansanien, die sich als Touristinnen in der Schweiz aufhielten, in seinem Gastwirtschaftsbetrieb in Erstfeld, zu welchem die B.-Bar_ gehörte, Zimmer vermietete im Wissen darum, dass die drei Frauen, die nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügten, in seinem Betrieb der Prostitution nachgingen. Das Landgericht stützte seine tatsächlichen Feststellungen unter anderem auf die Aussagen des Polizeibeamten A._, der sich im Auftrag seines Vorgesetzten am 14. April 2004, ab ca. 23.45 Uhr, in der B.-Bar_ aufgehalten hatte, wo ihm von einer der dort anwesenden Frauen die Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Zahlung von Geld angeboten worden war, was A._ abgelehnt hatte. Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ auf dessen Berufung hin am 31. März 2009 frei. Es begründete diesen Freispruch unter anderem damit, dass die durch den Einsatz des Polizeibeamten A._ gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar seien. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, X._ sei des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Lande im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig zu sprechen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 5. November 2008 erklärte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach X._ wegen vorsätzlicher grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG infolge ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren sowie der fahrlässigen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen ungenügend gesicherter Ladung für schuldig. Sie verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 240.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Gegen den Schuldspruch des Bezirksgerichts Bülach erhob X._ am 10. November 2008 betreffend grober Verletzung von Verkehrsregeln Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 22. April 2009 den Schuldspruch sowie die Strafsanktion des Bezirksgerichts Bülach. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventuell sei er der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und mit einer Busse angemessen zu bestrafen oder die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter verlangt er die Bestrafung mit einer angemessenen Busse für den nicht angefochtenen Schuldspruch der ungenügenden Sicherung der Ladung. Zudem seien die erst- und vorinstanzlichen Gerichtsgebühren neu zu verlegen und ihm eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein erklärte X._ am 17. Januar 2007 der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf die Zivilforderungen der Geschädigten trat der Gerichtspräsident nicht ein. Auf Appellation des Beurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 17. Juli 2008 vom Vorwurf der Veruntreuung, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung, frei. Zudem erkannte es ihm eine Entschädigung für Nachteile (Genugtuung) von Fr. 900.-- und eine Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Amtsgerichtspräsidenten sowie dem Obergericht von pauschal Fr. 9'161.50 (inkl. Fr. 374.40 Auslagen und Fr. 647.10 MwSt.) zu. B. X._ erhob am 15. September 2008 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Anträgen, Dispositivziffer 4 betreffend Parteientschädigung sei aufzuheben und ihm eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 12'191.55 zuzusprechen. Das Bundesgericht hiess am 28. November 2008 die Beschwerde gut, hob die Dispositivziffer 4 auf und wies die Sache insoweit zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Solothurn zurück. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach mit Urteil vom 25. Februar 2009 X._ erneut eine Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Amtsgerichtspräsidenten sowie dem Obergericht von pauschal Fr. 9'161.50 (inkl. Fr. 374.40 Auslagen und Fr. 647.10 MwSt.) zu. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen, in der er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 9'559.60 zuzusprechen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1945, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1944, heirateten am xxxx 1971. Sie wurden Eltern einer Tochter und eines Sohnes, geboren 1972 und 1975. Die Ehefrau besorgte den Haushalt der Familie und betreute die Kinder. Zusätzlich arbeitete sie teilzeitlich zuerst als Näherin/Schneiderin und später im Pflegebereich. Der Ehemann, gelernter Automechaniker/-elektriker, war vollzeitlich berufstätig. Als Erbvorbezug erhielt die Ehefrau von ihrem Vater im Jahre 1981 unentgeltlich die Baulandparzelle aaaa in Z._. Sie wurde als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten bauten auf der Parzelle das Wohnhaus der Familie mit einer Einzimmereinliegerwohnung (Baubeginn: 1981) und nahmen zu diesem Zweck ein Hypothekardarlehen auf. Der Ehemann liess sich Ende November 2001 vorzeitig pensionieren und ging seither verschiedenen Nebenerwerbstätigkeiten nach. Im Frühjahr 2002 trennten sich die Ehegatten. B. Am 8. Oktober 2004 klagte die Ehefrau auf Scheidung, der sich der Ehemann nicht widersetzte. Das Landgericht Uri schied die Ehe und regelte die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Sein Urteil vom 31. August / 19. Dezember 2006 wurde im Scheidungspunkt und mit Bezug auf die Verweigerung einer Entschädigung aus beruflicher Vorsorge an die Ehefrau am 27. Februar 2007 rechtskräftig. Die Regelung des nachehelichen Unterhalts und die güterrechtliche Auseinandersetzung focht der Ehemann mit kantonaler Berufung an. Strittig waren in der güterrechtlichen Auseinandersetzung namentlich Ersatzforderungen des Ehemannes gegen das Eigengut der Ehefrau im Zusammenhang mit dem Hausbau sowie beim nachehelichen Unterhalt die Frage nach den verfügbaren Mitteln der Ehegatten. Das Obergericht des Kantons Uri hiess die Berufung teilweise gut. Es verpflichtete den Ehemann, seiner Ehefrau bis zu deren Eintritt ins AHV-Rentenalter eine monatliche Unterhaltsrente neu von Fr. 681.75 statt von Fr. 700.-- zu zahlen, bestätigte hingegen sowohl die Verpflichtung des Ehemannes, seiner Ehefrau ab deren Eintritt ins AHV-Rentenalter eine unbefristete Unterhaltsrente von monatlich Fr. 1'300.-- zu zahlen, als auch die Güterrechtsforderung des Ehemannes von Fr. 42'324.-- gegen die Ehefrau. Neu geregelt wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Landgericht (Entscheid vom 7. Mai 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt der Ehemann (Beschwerdeführer), der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) bis zu deren Eintritt ins AHV-Rentenalter keinen nachehelichen Unterhalt zuzusprechen und für die Zeit danach die unbefristete Unterhaltsrente auf Fr. 400.-- monatlich festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 100'000.-- zu leisten. Ferner seien die Gerichtskosten des Verfahrens vor Landgericht nicht hälftig zu teilen, sondern der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen gleichwie die Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen und des vorliegenden Verfahrens. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 7. Mai 2008 unter anderem der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (als Gesamtstrafe aufgrund des Widerrufs einer bedingten Entlassung) sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Die Schuldsprüche wegen Drohung und mehrfacher Tätlichkeit focht er dabei nicht an. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 22. Januar 2009 den Schuld- und Strafpunkt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freizusprechen, und die Strafe sei zu senken. Von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sei abzusehen, eventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen. Er sei aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. D. Auf das Gesuch um Haftentlassung wurde mit Präsidialverfügung der Strafrechtlichen Abteilung vom 22. Mai 2009 nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 3. Oktober 2007 unter anderen gegen X._ Anklage wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG, angeblich begangen dadurch, dass er als Geschäftsführer der Firma A._ AG Pistolen aus der Schweiz über die Firma B._ in Tschechien nach Guatemala an die Firma C._ ausführte beziehungsweise an die Firma D._ auszuführen versuchte, wobei für die Ausfuhr nach Tschechien an die Firma B._ eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vorgelegen habe, für die Ausfuhr nach Guatemala an die genannten Firmen jedoch eine Ausfuhrbewilligung vom Seco verweigert worden sei. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 18. April 2008 frei. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 19'187.-- wurden ihm im Betrag von Fr. 10'000.-- auferlegt. Zudem wurde er verpflichtet, für die Zahlung an seinen amtlichen Verteidiger der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu im Stande ist. Sein Entschädigungsbegehren für die erbetene Verteidigung wurde abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ficht X._ den Entscheid des Bundesstrafgerichts im Kosten- und Entschädigungspunkt an. D. Das Bundesstrafgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft weist darauf hin, dass sie gegen das freisprechende Urteil des Bundesstrafgerichts Beschwerde in Strafsachen erhoben und darin die Verurteilung unter anderem von X._ beantragt hat, woraus sich auch die Kostenfolge ergebe. Daher erübrige es sich, zur Beschwerde gegen die Kostenauflage bei Freispruch Stellung zu nehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Liestal führt gegen X._ seit August 2007 ein Verfahren, vorerst wegen des Verdachts der Veruntreuung oder des Betrugs, später wegen des Verdachts qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei. X._ wurde im November/Dezember 2007 in Untersuchungshaft gehalten. Seit dem 9. Juli 2008 befindet er sich erneut in Untersuchungshaft. Diese ist mehrmals verlängert worden. B. Am 16. April 2009 beantragte das Statthalteramt Liestal eine weitere Haftverlängerung um sechs Monate. Der Vizepräsident des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft gab diesem Begehren am 29. April 2009 statt und verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Monaten bis zum 29. Oktober 2009. Er bejahte den hinreichenden Tatverdacht sowie das Vorliegen von Kollusions- und Fortsetzungsgefahr und erachtete schliesslich die Aufrechterhaltung der Haft als verhältnismässig. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 2. Juni 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entlassung aus der Haft, eventualiter die Entlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksstatthalteramt Liestal hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Von Seiten des Verfahrensgerichts wird unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer hat auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Volketswil erteilte der X._ AG am 12. Juni 2007 die Bewilligung für das Ausstellungs- und Gewerbezentrum "Baucity" auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7522 an der Industriestrasse in Volketswil. Den hiergegen vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS) erhobenen Rekurs hiess die kantonale Baurekurskommission III am 20. Februar 2008 teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung in Dispositiv Ziffer I mit folgender Nebenbestimmung: "Für alle Kundenparkplätze ist ab der ersten Minute eine Gebühr in der Höhe von Fr. 2.-- pro Stunde, degressiv nach Ablauf der ersten Stunde bis auf mindestens Fr. 1.-- pro Stunde, unter vollständigem Verzicht auf Gratisabstellplätze und unter gänzlichem Verbot jeder Rückerstattung von Gebühren zu erheben. Die Gebührenpflicht ist mit geeigneten Mitteln sicherzustellen, die mindestens den gleichen Effekt wie die übliche Einrichtung einer zentralen Kassierstation in Kombination mit einer Schrankenanlage bei der Einfahrt und der Ausfahrt aufweisen." B. Die X._ AG zog diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juli 2008 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und fasste die erwähnte, im Rekursentscheid enthaltene Nebenbestimmung wie folgt: "Für alle Kundenparkplätze ist ab der ersten Minute eine mit zunehmender Parkierungsdauer degressiv verlaufende Gebühr zu erheben. Für die erste angebrochene Stunde hat die Gebühr mindestens Fr. 2.-- und für die zweite angebrochene Stunde mindestens Fr. 1.-- zu betragen. Die Rückerstattung dieser Mindestgebühren ist nicht zulässig." C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. September 2008 beantragt der VCS im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit damit die vor der Vorinstanz erhobene Beschwerde der X._ AG teilweise gutgeheissen und die Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend geregelt wurden. Der Entscheid der Baurekurskommission vom 20. Februar 2008 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die X._ AG und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Volketswil verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Schluss, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts verletze kein Umweltrecht des Bundes. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme zu den Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten an seinen Anträgen und seiner Rechtsauffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Juli 2002 bewilligte die Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen das Baugesuch des Architekten X._ für ein fünfstöckiges, turmartiges Einfamilienhaus mit Flachdach (sogenanntes Baumhaus) auf der Parzelle Nr. ... in St. Gallen. Die Liegenschaft befindet sich in der Wohnzone W3a, im Bereich des Überbauungsplans Greifenacker vom 17. Juni 1921 bzw. 3. Juni 1954. Am 4. September 2003 ging das Eigentum an der Parzelle Nr. ... auf die Eheleute Y._ über. B. Anlässlich einer Rohbaukontrolle vom 6. Dezember 2004 stellte die Baupolizeibehörde fest, dass die bewilligte Höhe des Dachrandes um 36 cm überschritten wurde. Am 20. Dezember 2004 reichten X._ sowie die Eheleute Y._ ein Korrekturgesuch für die bereits ausgeführte Erhöhung des Gebäudes um 36 cm ein. Dagegen erhoben zwei Nachbarn Einsprache. Die Baupolizeikommission und das Baudepartement entschieden am 21. Januar 2005 bzw. am 13. Februar 2006, es lägen keine Gründe vor, welche die Erteilung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden; dagegen erachteten sie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands als unverhältnismässig. Die Nachbarn wie auch X._ erhoben dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde von X._ am 14. September 2006 ab; in Gutheissung der Beschwerde der Nachbarn wies es die Eheleute Y._ als Grundstückseigentümer an, die Höhe des Wohnhauses auf das in der Baubewilligung vom 1. Juli 2002 festgelegte Mass zu reduzieren. Das Bundesgericht schützte dieses Urteil mit Entscheid vom 13. April 2007 (Verfahren 1P.708/2006 und 1P.710/2006). C. Am 31. August 2007 ersuchten die Eheleute Y._ die Stadt St. Gallen um Bewilligung eines vergrösserten Gebäudevolumens, womit der für die Gebäudehöhe massgebliche Niveaupunkt hangaufwärts verschoben worden wäre. Die Baupolizeibehörde wies das Gesuch am 16. November 2007 ab und verlangte von den Gesuchstellern ein Korrekturgesuch für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Das Baudepartement wies den dagegen erhobenen Rekurs am 11. September 2008 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht wurde am 10. Oktober 2008 zurückgezogen. D. Am 28. Januar 2008 verlangten die Eheleute Y._ von der Stadt St. Gallen die Aufhebung des Überbauungsplans für den Greifenacker. Der Stadtrat wies das Gesuch am 7. April 2008 ab. Das Baudepartement wies den dagegen erhobenen Rekurs am 30. November 2008 ab. E. Am 14. November 2008 reichten die Eheleute Y._ das im Beschluss vom 16. November 2007 verlangte Rückbaugesuch ein. Als Projektverfasser unterzeichneten die Firma X._ AG und die Z._ GmbH. Als Baubeginn wurde der 1. April 2008 angeführt. Am 24. November 2008 erfolgte die Bauanzeige. Gleichentags wurde den Eigentümern und der Firma X._ AG mit B-Post mitgeteilt, dass die Auflage vom 26. November bis 9. Dezember 2008 dauere. Auf Wunsch der Firma X._ AG stellte das Amt für Baubewilligungen dieser das Orientierungsschreiben per E-Mail vom 18. Dezember 2008 nochmals zu. Am 19. Dezember 2008 und 6. Januar 2009 rügte die Firma X._ AG, sie habe vom Orientierungsschreiben und von der Auflage keine Kenntnis erhalten und beantragte, die Ausschreibung sei neu anzusetzen. Am 9. Januar 2009 bewilligte die Baubewilligungskommission das Korrekturgesuch; mit den Bauarbeiten sei binnen dreier Monate nach Rechtskraft der Verfügung zu beginnen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde die Ersatzvornahme angedroht. F. Mit Eingabe vom 3. Februar 2009 erhob die Firma X._ AG Rekurs beim Baudepartement mit dem Antrag, der Beschluss vom 9. Januar 2009 sei aufzuheben und es sei zusammen mit allen Parteien in einer Mediation nach einer Lösung zu suchen, welche die Reduktion der Gebäudehöhe um 38 cm vermeide, jedoch gleichzeitig die Rechtmässigkeit der Baute sicherstelle bzw. wiederherstelle. Am 4. Februar 2009 erhoben auch Eheleute die Y._ Rekurs an das Baudepartement mit dem Antrag, die Baubewilligung sei ohne Ansetzung einer Frist, eventualiter mit einer längeren Frist, zu erteilen. Mit Entscheid vom 8. April 2009 trat das Baudepartement auf den Rekurs der Firma X._ AG nicht ein, weil diese zum Rekurs nicht legitimiert sei. Den Rekurs von den Eheleute Y._ wies das Departement am 11. Mai 2009 ab. Auf einen von der Firma X._ AG erhobenen "Anschlussrekurs" trat das Departement nicht ein. Gegen den Nichteintretensentscheid vom 8. April 2009 erhob die Firma X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 14. Mai 2009 ab, soweit darauf einzutreten sei. G. Gegen diesen Entscheid hat die Firma X._ AG am 9. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; auf ihren Rekurs gegen den Beschluss der Baubewilligungskommission der Stadt St. Gallen vom 9. Januar 2009 sei einzutreten und es sei dieser Beschluss aufzuheben. Im Rahmen einer Mediation sei eine Lösung zu erarbeiten, welche eine Reduktion der Gebäudehöhe um 38 cm vermeidet, jedoch gleichzeitig die Rechtmässigkeit der Baute sicherstelle bzw. wiederherstelle. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baubewilligungskommission und das Baudepartement beantragen Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 10. September 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. H. Bereits am 7. April 2009 hatte X._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 13. April 2007 ersucht. Er machte geltend, die gesamten Rückbaukosten würden aufgrund von Schätzungen durch Experten nun auf rund Fr. 480'000.-- zu stehen kommen, was nicht mehr verhältnismässig sei. Diese Kosten seien erst mit dem Rückbauentscheid (Baubewilligung vom 9. Januar 2009) und den hierauf eingeholten Schätzungen evident geworden; in den früheren Verfahren habe er keinen Anlass gehabt, die vom kantonalen Hochbauamt genannte Summe von Fr. 200'000.-- zu verifizieren resp. zu bestreiten. Das Bundesgericht wies das Revisionsgesuch am 20. April 2009 ab, soweit es darauf eintrat, weil kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG vorliege. Schon im kantonalen Verfahren wie auch vor Bundesgericht sei die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ein zentraler Punkt gewesen, weshalb der Gesuchsteller und die Grundstückseigentümer jeden Grund gehabt hätten, die Kostenschätzung des Hochbauamts in Abrede zu stellen und konkrete Zahlen zu präsentieren, um die von ihnen behauptete Unverhältnismässigkeit zu belegen. Die heute präsentierten Expertenberichte hätten ohne Weiteres bereits im damaligen Zeitpunkt eingeholt werden können (Urteil 1F_9/2009, E. 2). | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 15. Mai 2008 führte die 1955 geborene B._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt vom 29. April 2008. Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 setzte das kantonale Gericht B._ eine Frist zur Verbesserung der aus richterlicher Sicht ungenügenden Beschwerde, verbunden mit der Androhung, bei unterlassener Verbesserung innert Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nachdem B._ die Verfügung vom 16. Mai 2008 nicht innert der von der Post zur Abholung angesetzten Frist von sieben Tagen abgeholt hatte, erstreckte das Gericht die Frist mit Verfügung vom 2. Juni 2008 peremptorisch bis zum 23. Juni 2008. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 trat das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt auf die Beschwerde nicht ein, da diese trotz Androhung der Säumnisfolgen innert der angesetzten und erstreckten Frist nicht verbessert worden sei. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Juni 2008 sei die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zurückzuweisen. Die Kasse lässt singemäss auf Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit schliessen. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene N._ war als Geschäftsführer der Firma X._ bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachstehend: Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. Dezember 2003 von einer Hebebühne 5,6 Meter in die Tiefe stürzte. Im Spital B._ wurde noch am Unfalltag eine explorative Laparotomie und eine Splenektomie durchgeführt; die Ärzte diagnostizierten eine Milzruptur Grad III bei Polytrauma sowie als Begleitverletzung ein stumpfes Thoraxtrauma (Rippenserienfrakturen 8-12 links dorsal, Wirbelsäulentrauma mit Wirbelkörperfraktur BWK 8, stabil, Frakturen Processus transversus BWK 10 - LWK 5 links). Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Aufgrund des Berichts eines von der Unfallversicherung mit der Observation des Versicherten beauftragten Privatdetektives stellte die Mobiliar ihre Taggeldleistungen per 18. September 2004 formlos ein. Nach mehreren Verfahren wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung vor kantonalem Gericht (vgl. auch das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 260/05 vom 9. November 2005 betreffend Parteientschädigung für eines dieser Verfahren) sprach die Mobiliar dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 15. November 2007 aufgrund der erlittenen Milzruptur eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Gleichzeitig verneinte die Versicherung für die Zeit ab dem 18. September 2004 einen weitergehenden Anspruch auf Leistungen, da die neben der Milzruptur anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht seien. B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt N._ sinngemäss, die Mobiliar sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 18. September 2004 hinaus zu erbringen. Während die Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat am 15. Juni 2009 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1962, arbeitete seit August 2004 mit einem Pensum von 80 % als diplomierte Pflegefachfrau und war in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 28. Mai 2005 verlor sie beim Tragen eines Möbelstückes das Gleichgewicht, stürzte und zog sich dabei eine noch am Unfalltag in der Klinik X._ diagnostizierte Distorsion des linken oberen Sprunggelenkes (OSG) zu. Assistenzärztin Dr. med. H._ schloss ossäre Läsionen aus und verordnete anlässlich der Notfalluntersuchung Voltaren (Gel und Tabletten), das Kühlen und Hochlagern des OSG sowie Stockentlastung und schlug einen Kontrolltermin bei Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vor. Dieser verschrieb am 3. Juni 2005 Physiotherapie und berichtete der Visana am 20. Dezember 2005, dass bei der Notfalluntersuchung am Unfalltag "keine sichere Kniepathologie" dokumentiert worden sei. Er habe die Versicherte "dann am 23. August 2005 gesehen". Sie habe damals über Knieschmerzen rechts geklagt, welche sie schon nach dem Trauma im Mai verspürt, jedoch anfänglich bagatellisiert habe. Der Chirurg schloss klinisch im August 2005 auf die "Möglichkeit einer Meniskusläsion rechts medial bei Aussenrotationsschmerz, leichtem Erguss und Druckdolenz über dem Kniespalt". Nach einer MRI-Untersuchung vom 26. August 2005, einer Arthroskopie vom 31. Oktober 2005 und einer Rearthroskopie vom 19. Dezember 2005 diagnostizierte er einen Status nach medialer Meniskusläsion am rechten Knie, eine medial femoral und retropatellär betonte Knorpelschädigung sowie eine Adipositas und bejahte die Unfallkausalität. Zudem wies er darauf hin, dass die Versicherte vom 28. Mai bis 19. Juni 2005 voll arbeitsunfähig und danach ab 20. Juni 2005 bis zur ersten Arthroskopie vom 31. Oktober 2005 wieder arbeitsfähig gewesen sei. Seither bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. Nach einem dreiwöchigen stationären Aufenthalt im Rehabilitations- und Gesundheitszentrum S._ vom 7. bis 28. März 2006 veranlasste die Visana zur Abklärung der anhaltenden Beschwerden am 8. Juni 2006 eine Begutachtung durch den Spezialarzt für Chirurgie FMH Dr. med. K._. Dieser erstattete das chirurgische Gutachten am 18. August 2006 und vertrat die Auffassung, in Bezug auf die linksseitige OSG Distorsion sei zwischenzeitlich funktionell eine Restitutio ad integrum eingetreten. Die heute von der Patientin vorgebrachten Beschwerden würden ausschliesslich das rechte Knie betreffen. Diese Kniebeschwerden seien weit eher als Veränderungen im Rahmen der massiven Adipositas und nicht als Folge einer möglichen traumatischen Einwirkung im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 28. Mai 2005 zu beurteilen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Visana sämtliche Leistungen aus dem Unfallereignis vom 28. Mai 2005 per 30. November 2006 ein (Verfügung vom 17. November 2006) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 13. August 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Beizug der Krankenakten der Klinik X._ und des Patientendossiers des behandelnden Physiotherapeuten U._ mit Entscheid vom 18. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides der Visana vom 13. August 2007 beantragen, die Visana habe ihr für die Folgen des Unfalles vom 28. Mai 2005 insbesondere hinsichtlich der heutigen Kniebeschwerden die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Während die Visana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1956, ist seit 1. November 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als Selbstständigerwerbende (Krankenpflege) im Haupterwerb angeschlossen (Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 25. August 1999). Am 22. Januar 2000 schloss sie mit der Klinik Z._, (heute: Klinik Y._) eine "Auftragsvereinbarung" betreffend "Einsätze als Operationsschwester im Ambulatorium A._, nach Vereinbarung bzw. auf Abruf zur Überbrückung eines personellen Engpasses". Mit zwei Verfügungen vom 21. August 2006 forderte die Ausgleichskasse P._ von der Klinik Y._ Lohnbeiträge nach für die Perioden 1. Januar bis 31. Dezember 2002 in Höhe von Fr. 21'369.05 (Referenz-Nr. 12'454) und vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Höhe von Fr. 1'873.80 (Referenz-Nr. 12'453), weil H._ bezüglich ihrer Tätigkeit in der Klinik Z._ den Selbstständigenstatus nicht erfülle. Die hiegegen erhobene Einsprache der H._ als Mitbetroffener wies die Ausgleichskasse am 11. Juli 2007 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, bei welchem H._ gegen einen Entscheid des Steuerrekursgerichtes des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007, wonach ihre Tätigkeit für die Klinik Z._ im Jahre 2002 als steuerrechtlich unselbstständige zu qualifizieren sei, hatte Beschwerde erheben lassen, wies diese mit Entscheid vom 7. April 2008 ab. B. H._ liess gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 11. Juli 2007 Beschwerde führen, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2008 guthiess, den Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass H._ in den Jahren 2002 und 2003 ihrer Beitragspflicht als Selbstständigerwerbende nachgekommen sei. C. Die Ausgleichskasse P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. H._ stellt das Rechtsbegehren, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Die Klinik Y._ und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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