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Sachverhalt: A. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Juni 2007 den Anspruch des 1957 geborenen, seit 27. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung angemeldeten D._ auf eine Invalidenrente, dies mit der Begründung, in körperlich leidensangepassten Tätigkeiten sei er 100 % arbeitsfähig und könne er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (Invaliditätsgrad 17 %); ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden liege nicht vor, wobei diesbezüglich kein weiterer Abklärungsbedarf bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des D._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 1. Dezember 2008). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zwecks ergänzender Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Arlesheim setzte X._ mit Haftbefehl vom 25. Mai 2009 in Untersuchungshaft. Es wirft ihm unter anderem Betrug, Urkundenfälschung, Diebstahl, Zechprellerei und Sachentziehung vor. Neben dringendem Tatverdacht bestehe Flucht-, Fortsetzungs- und Kollusionsgefahr. Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 erhob X._ Beschwerde gegen den Haftbefehl. Das Statthalteramt beantragte in seiner Stellungnahme neben der Abweisung der Beschwerde die Verlängerung der Untersuchungshaft um vier Monate. Mit Beschluss vom 8. Juni 2009 wies die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Haftbeschwerde ab und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft um vier Monate bis zum 8. Oktober 2009 an. Sie bejahte das Vorliegen von Fortsetzungsgefahr und liess offen, ob auch Flucht- und Kollusionsgefahr bestehen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 19. Juni 2009 beantragt X._, der Beschluss der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 8. Juni 2009 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. Subeventualiter sei die Untersuchungshaft auf acht Wochen zu begrenzen. Mit Eingabe vom 24. Juni 2009 stellt X._ zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG. Das Statthalteramt Arlesheim und die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Juli 2004 wurde die damals 22-jährige A._ von ihrem Ex-Freund B._ ermordet. Das Strafgericht des Kantons Schwyz sprach den Täter mit Urteil vom 6. Juli 2006 des Mordes schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe. Der Schwester der Ermordeten, X._, sprach es eine Genugtuung in der Höhe von CHF 25'000.-- nebst 5 % Zins seit dem schädigenden Ereignis zu, wobei die Genugtuung für den Verlust der Schwester mit CHF 20'000.-- bemessen wurde und aufgrund des Umstandes, dass der Täter mit verschiedenen Machenschaften versucht hatte, den Tatverdacht auf X._ zu lenken, und sie deswegen circa 3 Wochen in Untersuchungshaft verbringen musste, wurden zusätzlich CHF 5'000.-- als Genugtuung zugesprochen. Eine vom Verurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 29. November 2006 ab und bestätigte das angefochtene Urteil des Strafgerichts auch im Zivilpunkt. Das Bundesgericht wies die gegen das Urteil des Kantonsgerichts geführte staatsrechtliche Beschwerde sowie die Nichtigkeitsbeschwerde von B._ mit Urteil vom 29. Juni 2007 (6P.47/2007 und 6S.106/2007) ab, soweit es darauf eintrat. A.b Am 1. Februar 2006 reichte X._ ein Gesuch um eine opferhilferechtliche Genugtuung im Betrag von CHF 20'000.-- ein. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz sprach X._ am 22. August 2006 gestützt auf kantonales Recht für die unschuldig erlittene Untersuchungshaft eine Genugtuung von CHF 6'500.-- zu. Mit Beschluss vom 8. Januar 2008 sprach der Regierungsrat X._ eine opferhilferechtliche Genugtuung von CHF 5'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Juli 2004 zu. Gegen diesen Beschluss beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragte nebst der Aufhebung des Beschlusses die Zusprechung einer Genugtuung von CHF 25'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Juli 2004 (entsprechend der durch das Kantonale Strafgericht Schwyz mit Entscheid vom 6. Juli 2006 festgelegten Entschädigung [recte: Genugtuung]). Mit Entscheid vom 24. April 2008 wies die Kammer III des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab. In der Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht aus, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse sei der Genugtuungsanspruch der Schwester des Opfers grundsätzlich zu bejahen. Die Opferhilfebehörden seien an die rechtlichen Erwägungen im Strafurteil jedoch nicht gebunden, sondern dürften die Opferhilfe-Genugtuung nach opferhilferechtlichen Kriterien tiefer ansetzen. Der Regierungsrat habe der Beschwerdeführerin für die unschuldig erlittene Untersuchungshaft bereits eine Genugtuung von CHF 6'500.-- ausgerichtet, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, die Untersuchungshaft bei der Festlegung der Höhe der Opferhilfe-Genugtuung nochmals zu berücksichtigen. Der vom Regierungsrat zugesprochene Betrag von CHF 5'000.-- sei unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. B. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr sei eine Genugtuung von CHF 25'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juli 2004, eventuell CHF 20'000.-- nebst gleicher Zinsfolge, zuzusprechen (entsprechend der durch das Kantonale Strafgericht Schwyz mit Entscheid vom 6. Juli 2006 festgelegten Entschädigung [recte: Genugtuung]). Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Zusprechung einer Genugtuung von CHF 25'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juli 2004, eventuell CHF 20'000.-- nebst gleicher Zinsfolge). Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin nahm unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge nochmals Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1963) ist von der A._ Treuhand AG (mit Hauptsitz in Bern und einer Zweigniederlassung in Freiburg [mit Sitz bei der B._ AG]) als Buchhalterin angestellt. Die A._ Treuhand AG - sie erbringt u.a. Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand, Revisionen, Expertisen und Buchführungen - war im Herbst 2000 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. X._ übernahm bei der Gründung der AG 10 Aktien im Nominalwert von je Fr. 1'000.--. Schon damals war sie sowohl bei der A._ Treuhand AG als auch bei der B._ AG als Angestellte tätig. Mit Darlehensvertrag vom 8. September 2000 gewährte die A._ Treuhand AG X._ ein innerhalb von 6 Monaten beidseitig kündbares, jährlich mit 3,5 % zu verzinsendes Darlehen in der Höhe von Fr. 10'000.--. Dieses Darlehen deklarierte X._ fortan regelmässig in ihren Steuererklärungen. Im Übrigen schloss X._ mit der B._ AG eine Vereinbarung ab, wonach sie erklärte, sowohl Eigentümerin von 10 Aktien (mit einem Nominalwert von Fr. 1'000.--) der A._ Treuhand AG als auch deren Darlehensnehmerin (über Fr. 10'000.--) zu sein. Dabei verpflichtete sich die B._ AG, die genannten Aktien auf Verlangen, spätestens aber beim Austritt der Aktionärin aus den Diensten der Gesellschaft, zu einem Preis von Fr. 1'000.-- pro Stück zu erwerben und den Kaufpreis direkt an die A._ Treuhand AG zur Tilgung des Darlehens zu bezahlen. X._ verpflichtete sich ihrerseits, die genannten Aktien spätestens bei ihrem Austritt aus den Diensten der Gesellschaft zum selben Preis an die B._ AG zu verkaufen, wobei der Kaufpreis an die A._ Treuhand AG zur Tilgung des Darlehens bezahlt werden solle. Die gleiche Vereinbarung betraf auch die beiden anderen Aktionäre der A._ Treuhand (Y._, Bremgarten [Anzahl Aktien: 45 à Fr. 1'000.--, Darlehenssumme Fr. 45'000.--] und Z._, Corminboeuf [Anzahl Aktien: ebenfalls 45 à Fr. 1'000.--, Darlehenssumme ebenfalls Fr. 45'000.--]). Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg wurde das steuerbare Einkommen von X._ für das Steuerjahr 2003 mit Fr. _ (betreffend die direkte Bundessteuer) bzw. mit Fr. _ (betreffend die Kantonssteuer) veranlagt. B. Anfangs 2006 wurde die A._ Treuhand AG von der Steuerverwaltung des Kantons Bern für die Gewinn- und Kapitalsteuer der Steuerperiode 2003 veranlagt. Dabei wurde unter dem Titel "Simuliertes Darlehen X._" ein Betrag von Fr. 10'000.-- aufgerechnet. Entsprechende Aufrechnungen wurden auch bezüglich der übrigen Aktionärsdarlehen vorgenommen. Zur Begründung dieser Aufrechnungen führte die Steuerverwaltung des Kantons Bern aus: "Stellt das simulierte Darlehen eine zivilrechtlich untersagte Einlagenrückgewähr dar, unterliegen die geldwerten Leistungen in vollem Umfang der Einkommenssteuer. Eine Rückleistung von Kapitalanteilen einer Aktiengesellschaft an den Anteilinhaber ist nur bei einer förmlichen Kapitalherabsetzung (Art. 732 OR) oder einer Liquidation (Art. 745 OR) steuerfrei (Bgr. in StE 1997 B 24.4 Nr. 43)". Diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. C. Am 5. September 2006 informierte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die freiburgischen Steuerbehörden über die Veranlagung der A._ Treuhand AG und insbesondere über die darin vorgenommene Aufrechnung simulierter Darlehen. Gestützt auf diese Meldung eröffnete die freiburgische Veranlagungsbehörde X._ am 21. September 2006 eine "berichtigte" Veranlagungsverfügung ("Veranlagung: Definitive berichtigt") mit einer Aufrechnung von Fr. 10'000.-- für das Steuerjahr 2003, und zwar mit folgenden "Bemerkungen": "Nous avons rajouté une somme de Fr. 10'000.-- sous code 3.41. Cette reprise est considérée comme répartition dissimulée de bénéfices suite au contrôle des comptes de la société B._ par le Service des personnes morales du canton de Berne". Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache von X._ wies die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 23. Januar 2007 sowohl hinsichtlich der Kantonssteuer als auch der direkten Bundessteuer ab, und mit Urteil vom 30. Mai 2008 wies das Kantonsgericht Freiburg (Steuergerichtshof) Rekurs und Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 14. Juli 2008 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch hinsichtlich der Kantonssteuer aufzuheben, unter Verzicht auf die Aufrechnung von Fr. 10'000.-- und mit entsprechender Reduktion des steuerbaren Einkommens auf Fr. _ (im Bund) bzw. Fr. _ (im Kanton). Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht (Steuergerichtshof) des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 6. Mai 2009 hat sich X._ noch einmal unaufgefordert an das Bundesgericht gewandt und neue Beweismittel eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von X._ angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts A._ (Zahlungsbefehl vom 11. Februar 2009) erhob Z._ Rechtsvorschlag. B. Am 2. März 2009 ersuchte X._ beim Kantonsgericht Schaffhausen um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag von Fr. 17'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 7. Juni 1999. Das Kantonsgericht Schaffhausen wies das Rechtsöffnungsgesuch am 2. Juli 2009 ab. Hiegegen rekurrierte X._ mit Eingabe vom 16. Juli 2009 an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Z._ verlangte daraufhin eine angemessene Prozesskostensicherheit. Nachdem das Obergericht für die in Aussicht stehende Staatsgebühr einen Kostenvorschuss von Fr. 750.-- gefordert hatte, beantragte X._ die unentgeltliche Prozessführung. Mit Verfügung vom 28. August 2009 wies das Obergericht dieses Gesuch ab und verhielt sie zu einem Kostenvorschuss von Fr. 750.-- sowie einer Sicherstellung von Fr. 1'100.--. C. Mit Eingabe vom 17. September 2009 hat X._ (fortan: Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen ergriffen. Sie beantragt, die Verfügung des Obergerichts vom 28. August 2009 aufzuheben. Für das Rekursverfahren vor Obergericht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und sie sei von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses und einer Prozesskostensicherheit zu entbinden. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 die aufschiebende Wirkung erteilt. Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ ist Detailhändlerin im food- und non-food-Bereich. Sie ist als Mehrwertsteuerpflichtige im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 167'514 nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung u.a. eine Nachbelastung für Personalrabatte vor. Es geht um Preisvergünstigungen, welche die X._ ihren Angestellten in den Jahren 1996, 1997 und 1998 auf diversen von ihr verkauften Produkten nach Massgabe des Rabattreglements vom 15. April 1981 für X._ Genossenschaften in der Höhe von 10 Prozent gewährte. Die X._ bestritt die Rechtmässigkeit der Aufrechnung. Mit förmlichem Entscheid vom 10. April 2003 und Einspracheentscheid vom 26. März 2007 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Aufrechnung. B. Die X._ führte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie machte u.a. geltend, für die Aufrechnung gäbe es keine gesetzliche Grundlage. Der Begriff der nahestehenden Person werde in der Mehrwertsteuerverordnung nicht erläutert. Was unter dem Selbstkostenpreis abgegeben werde, könne als Eigenverbrauch besteuert werden. Eine entsprechende Praxis habe bereits unter dem Beschluss über die Warenumsatzsteuer bestanden und sei jetzt auch ins Mehrwertsteuergesetz überführt worden. Mit Urteil vom 22. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2008 vollumfänglich aufzuheben und die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, ihr eine Gutschrift in der Höhe von Fr. _ zu erteilen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ (Jg. 1952) arbeitete bis Ende Dezember 2001 als Versicherungsagent auf Provisionsbasis für die Firma X._ und war darauf bis Ende April 2002 arbeitslos. Auf den 1. Mai 2002 trat er eine neue Stelle als Aussendienstmitarbeiter in der Firma M._ an. Am 20. Juli 2002 erlitt er bei einem Kopfsprung einen Badeunfall und zog sich dabei Kopf- und Wirbelsäulenverletzungen zu. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 sprach ihm die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA-Versicherungen AG; nachstehend: AXA) bei einem Invaliditätsgrad von 80 % rückwirkend ab 1. Februar 2005 unter anderem eine auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 43'222.- berechnete Komplementärrente zu der von der Invalidenversicherung gewährten ganzen Rente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2008 ab. C. R._ lässt beschwerdeweise beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Rentenberechnung sei ein versicherter Verdienst von Fr. 69'207.- zugrunde zu legen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. Juli 2003 unterhielten sich X._ und drei Kollegen vor der Liegenschaft Vogesenstrasse 71 in Basel. Sie wurden von einer Polizeimannschaft einer Ausweiskontrolle unterzogen, weil diese irrtümlicherweise meinte, die vier Männer seien vor dieser Kontrolle in eine Schlägerei miteinbezogen gewesen. Die vier Männer leisteten der Aufforderung keine Folge. Es entstanden dann eine hitzige Diskussion und ein Gerangel. X._ griff zuerst verbal und hierauf auch tätlich in das Geschehen ein. Schliesslich wurden X._, welcher sich heftig wehrte, die Handschellen angelegt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 22. Mai 2008 zweitinstanzlich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und der Diensterschwerung (§ 16 des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.--, abzüglich 9 Tagessätze für 9 Tage Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. C. Gegen dieses Urteil richtet sich die Beschwerde X._. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie der Diensterschwerung freizusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Meilen verurteilte X._ am 16. April 2007 im Abwesenheitsverfahren wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG sowie wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis (trotz Entzugs) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten. B. Dagegen reichte X._ - beschränkt auf den Strafpunkt - Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Weil er anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. März 2008 auf sein Alkoholproblem hinwies und auf den Umstand, dass er sich in psychiatrischer Behandlung befinde, beschloss das Obergericht, einen ärztlichen Bericht des behandelnden Arztes (Beschluss vom 25. April 2008) und ein psychiatrisches Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand von X._ sowie die Zweckmässigkeit einer Massnahme nach den Artikeln 56 bis 64 StGB (Beschluss vom 9. Juni 2008) einzuholen. Nach Eingang des Arztberichtes und des Gutachtens sowie der hierzu erfolgten Stellungnahmen der Parteien und ihrem Einverständnis, das Berufungsverfahren schriftlich durchzuführen, stellte das Obergericht mit Urteil vom 10. Dezember 2008 die Rechtskraft der Schuldsprüche gemäss Urteil des Bezirksgerichts Meilen fest und bestrafte X._ mit sechs Monaten Freiheitsstrafe. Den Vollzug der Strafe schob es nicht auf. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat am 2. April 2009 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte am 26. Juni 1981 die Strafuntersuchung gegen X._ wegen vorsätzlicher Tötung infolge Zurechnungsunfähigkeit ein und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an. Das Obergericht des Kantons Zürich entliess X._ am 17. Dezember 1997 aus der stationären Massnahme, stellte ihn unter Schutzaufsicht und erteilte ihm die Weisung, sich in regelmässige ärztliche Behandlung zu begeben. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich stellte am 28. September 2007 fest, dass die Fünfjahresfrist der bedingten Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug erreicht worden sei (Art. 62 Abs. 2 StGB), und verfügte die Fortsetzung der Probezeit bis zum Entscheid des Obergerichts. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich einen ersten Entscheid des Obergerichts aufgehoben hatte und X._ von diesem persönlich angehört worden war, beschloss das Obergericht am 19. Dezember 2008, die Probezeit der bedingten Entlassung und die damit verbundene Schutzaufsicht sowie die Weisung, sich regelmässig ärztlich behandeln zu lassen, um drei Jahre zu verlängern. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. November 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1955 geborenen B._ ab 1. Oktober 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Sie stützte sich dabei auf die Berichte der Dres. med. S._, Facharzt für Rheumatologie, und G._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welche u.a. die Diagnosen einer leichten depressiven Episode sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung stellten. Im Rahmen einer Rentenrevision gab die Verwaltung bei den Dres. med. L._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, sowie H._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Expertise in Auftrag. Gemäss dem interdisziplinären Gutachten vom 16. April 2007 ist eine leichte bis mässig belastende Verweistätigkeit uneingeschränkt zumutbar. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle die Einstellung der Rentenleistungen bei einem angenommenen Invaliditätsgrad von 21 % auf Ende November 2007 (Verfügung vom 1. Oktober 2007). B. Die von B._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 20. August 2008 in dem Sinne teilweise gut, als es die Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung erst auf Ende Februar 2009 für zulässig erklärte. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, über den 28. Februar 2009 hinaus eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu zahlen. Sodann sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vorinstanz und IV-Stelle verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen, führt hingegen selbst Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid, auf welche das Bundesgericht infolge Fristversäumnis nicht eintritt (Urteil 9C_975/2008 vom 9. Februar 2009). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ gehörten u.a. sämtliche Aktien der R._ AG sowie 50 % der Aktien der U._ AG. Die Beteiligung an der U._ AG hatte X._ mit Vereinbarung vom 19. Dezember 1995 zum symbolischen Preis von Fr. 1.-- erworben, und er war als Verwaltungsratspräsident der R._ AG in der Folge dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft gewisse laufende Rechnungen und Lohnkosten der U._ AG bezahlte. Entsprechend wies die R._ AG erstmals per 31. Dezember 1997 ein Kontokorrent-Guthaben von Fr. 47'161.60 gegenüber der U._ AG aus, und dieses wuchs im Laufe des Jahres 1998 bis auf Fr. 143'557.-- an. Nachdem am 22. September 1998 über die U._ AG der Konkurs eröffnet und dieser einen Monat später mangels Aktiven eingestellt werden musste, wurde dieses Darlehen gegenüber der U._ AG bei der R._ AG vollständig abgeschrieben. Diese Abschreibung wurde allerdings von den Steuerbehörden des Kantons Schwyz nicht als geschäftsmässig begründet erachtet und aufgerechnet. Die Aufrechnung bei der R._ AG wurde zuletzt mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2001 rechtskräftig bestätigt. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 19. April 2000 betreffend die direkte Bundessteuer 1999/2000 wurde das steuerbare Einkommen von X._ und Y._ aufgrund ihrer Selbstdeklaration auf Fr. 65'300.-- festgesetzt. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Am 20. Juli 2001 leitete die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz gegen X._ und Y._ eine Strafuntersuchung wegen vollendeter Steuerhinterziehung bezüglich der Veranlagungsperiode 1999/2000 ein, weil die bei der R._ AG erfolgte Aufrechnung (vgl. vorne lit. A, am Ende) beim Alleinaktionär nicht als geldwerte Leistung deklariert worden war. Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 befand die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz X._ der vollendeten Steuerhinterziehung für schuldig und verpflichtete die Eheleute unter solidarischer Haftung, für die Steuerperiode 1999/2000 Nachsteuern in der Höhe von Fr. 18'281.50 (inklusive Verzugszinsen) und eine Busse von insgesamt Fr. 16'358.-- zu bezahlen (Totalbetrag Fr. 34'639.50). Das Steuerstrafverfahren gegen Y._ wurde eingestellt. Die hiegegen erhobene Einsprache der Ehegatten X._ - Y._ hiess die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz mit Entscheid vom 12. November 2007 teilweise gut und setzte die Busse auf insgesamt Fr. 9'814.80 (60 % der Normalbusse) herab. Die geforderten Nachsteuern und Verzugszinsen blieben unverändert auf Fr. 18'281.50 (vgl. Anhang 5 und 6 des Einspracheentscheides). D. Gegen diesen Entscheid gelangten die Eheleute X._ - Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses hiess ihre Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2008 insoweit ("im Sinne der Erwägungen") teilweise gut, als es die geschuldeten Nach- und "Strafsteuern" (recte: Bussen) auf der Basis einer steuerbaren geldwerten Leistung im Durchschnitt der Bemessungsjahre 1997/98 auf Fr. 47'195.-- (statt Fr. 87'195.--) bestimmte und die Sache zur Festsetzung entsprechend korrigierter Nachsteuern und Bussen an die Vorinstanz zurückwies. Das Gericht ging davon aus, dass die Darlehensgewährung im Umfang von Fr. 80'000.-- geschäftsmässig begründet gewesen sei, weshalb sich die X._ und Y._ zugeflossene geldwerte Leistung um durchschnittlich Fr. 40'000.-- reduziere. E. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2008 erhebt die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) gegen das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. August 2008 (versandt am 16. September 2008) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als der Verlust auf dem Darlehen an die U._ AG in vollem Umfang - zusätzlich zu den unbestrittenen Aufrechnungen - als nicht deklarierte geldwerte Leistung der Nach- und "Strafsteuer" zu unterstellen sei. Sie rügt eine Verletzung von Bundesrecht. Die Eheleute X._ - Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Kontumazialurteil vom 13. Februar 1998 unter anderem des vollendeten Mordversuchs und der mehrfachen Gefährdung des Lebens schuldig. Es verurteilte ihn zu 15 Jahren Zuchthaus. B. Auf Gesuch von X._ hob das Kriminalgericht des Kantons Luzern das Urteil vom 13. Februar 1998 am 18. Oktober 2007 auf und beurteilte die damaligen Straftaten sowie weitere in der Zwischenzeit begangene Taten neu. Es verurteilte X._ wegen vollendeten Mordversuchs, mehrfacher Gefährdung des Leben, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Geldwäscherei, Gebrauchs eines gefälschten Ausweises, illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts in der Schweiz, mehrfacher Widerhandlung gegen die ehemalige Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige, Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Prizren/Republik Serbien vom 30. August 2004. C. Das Obergericht des Kantons Luzern hob den Schuldspruch betreffend den Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei mit Urteil vom 28. August 2008 auf Appellation von X._ hin auf und stellte das Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zufolge Eintritts der Verjährung ein. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 8 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Prizren/Republik Serbien vom 30. August 2004. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei anstelle des vollendet versuchten Mordes wegen versuchter vorsätzlicher Tötung nach Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB zu verurteilen und vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen. Das Verfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen die ehemalige Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige sei infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung einzustellen. Für seine Taten sei er mit einer Freiheitsstrafe von maximal 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Prizren vom 30. August 2004. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt er den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Erwägungen 1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Notwehrlage im Zusammenhang mit der Schussabgabe auf Y._. Dadurch verletze sie Bundesrecht. Am Vorabend der Tat sei seine sechzehnjährige Schwester Z._ nicht von der Arbeit nach Hause gekommen. Er habe befürchtet, sie sei entführt worden. Gegen 23 Uhr hätten ihm zwei Personen im Auftrag Y._ mitgeteilt, seine Schwester halte sich bei ihrem Freund bzw. dessen Bruder A._ auf. Sie hätten ein Treffen am kommenden Tag um 12 Uhr am Bahnhof Sursee vereinbart. Am Tattag um ca. 11.30 Uhr habe er dort nicht seine Schwester, sondern Y._ angetroffen. Aufgrund des Gesichtsausdrucks, der Körperhaltung und einer Bewegung der rechten Hand zur Hüfte sei er überzeugt gewesen, Y._ sei bewaffnet und werde schiessen. Er habe im Schock seine Waffe ergriffen, geladen und dreimal auf sein Opfer geschossen. Dieses sei hingefallen, habe jedoch Bewegungen gemacht, welche er dahingehend interpretiert habe, dass es zur Waffe greife. Aus diesem Grund habe er weitere sechs Mal in die Beine des am Boden liegenden Opfers geschossen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass keine Notwehrlage bestanden habe, sei er von einer solchen ausgegangen. Er sei überzeugt gewesen, sein Opfer sei bewaffnet und es komme zu einer Auseinandersetzung. 1.2 Die Vorinstanz stellt zum Sachverhalt fest, die im Elternhaus wohnhafte 17-jährige Z._ habe im August 1995 eine Beziehung zu A._ begonnen, welche ihr Vater missbilligt habe. Am 14. Mai 1996 sei sie abends nicht wie gewohnt ins Elternhaus zurückgekehrt. An diesem Abend hätten zwei Personen den im selben Haus wohnhaften Beschwerdeführer um ca. 23 Uhr im Auftrag von Y._, dem älteren Bruder von A._, informiert, dass Z._ nun mit A._ zusammen sei und er sich Z._ "genommen" habe. Der Beschwerdeführer habe darauf ausrichten lassen, er wolle A._ und seine Schwester Z._ am folgenden Tag während seiner Mittagspause am Bahnhof Sursee treffen, um ihnen zu gratulieren. A._ und Z._ hätten am 15. Mai 1996 im Restaurant des Bahnhofs Sursee auf den Beschwerdeführer gewartet, während Y._ um 11.30 Uhr nach dem Beschwerdeführer Ausschau gehalten habe. Dieser sei per Auto eingetroffen und Y._ sei auf ihn zugegangen. Der Beschwerdeführer sei aus dem Auto ausgestiegen, habe seine Pistole gezogen und aus einer Distanz von ungefähr vier bis fünf Metern mehrmals auf Y._ geschossen. Nach einer kurzen Pause habe der Beschwerdeführer weitere Schüsse auf das inzwischen am Boden liegende Opfer abgegeben. Insgesamt habe er mindestens zehnmal geschossen, wobei er das Opfer neunmal getroffen und dabei lebensgefährlich verletzt habe. Das Opfer habe ebenfalls eine Waffe mitgeführt. Der Beschwerdeführer habe diese jedoch nicht gesehen, weil es sie nicht hervorgeholt habe. Der Beschwerdeführer hingegen sei schussbereit gewesen und habe umgehend nach der Begegnung wortlos auf sein Opfer geschossen. Insbesondere bei der zweiten Serie von Schüssen, als das von drei Schüssen in den Oberkörper bzw. Bauch getroffene Opfer wehrlos am Boden lag, habe er nicht mehr befürchten müssen, dass es noch eine Waffe ziehe und auf ihn schiesse. Aus den tatsächlichen Feststellungen schliesst die Vorinstanz, es habe keine Bedrohungs- bzw. Notwehrsituation vorgelegen. 1.3 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Die Feststellungen der Vorinstanz zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Hingegen stellt die Schlussfolgerung, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen ein Angriff im Sinne von Art. 15 StGB vorliegt, eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht frei überprüft. Die Rügen in der Beschwerdeschrift müssen klar und detailliert erhoben und belegt werden. Die Verletzung des Willkürverbots prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss sich dazu mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinandersetzen und präzise angeben, worin er die Rechtsverletzung erblickt bzw. inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 V 53 E. 3.3. S. 60 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid wird nicht eingetreten 1.4 Der Beschwerdeführer legt in der Rechtsschrift weitgehend seine eigene Sicht des Sachverhalts und der Beweiswürdigung dar, ohne sich mit der Begründung der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Er erhebt weder den Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung noch begründet er diese Rügen. Soweit seine Darstellung von jener der Vorinstanz abweicht (z.B. zum gesamten Tatablauf, zu seinem Wissen und Willen bei der Tatausführung bzw. zur Situation der Schwester Z._ und zum Grund ihres Fernbleibens, zur Beweiswürdigung der Aussagen und zu den Traditionen seiner Familie), genügt er seiner Rügepflicht nicht und vermag er keine Willkür darzutun. Auf seine diesbezüglichen Vorbringen ist nicht einzutreten. 1.5 Gestützt auf die Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer ohne Vorwarnung unmittelbar nach der Begegnung wortlos das Feuer auf sein Opfer eröffnet, welches seine Waffe nicht gezogen hat. Selbst wenn man die Möglichkeit berücksichtigt, das Opfer habe eine Handbewegung zur Hüfte gemacht, so begründet dies keinen unmittelbar drohenden Angriff auf die Rechtsgüter des Beschwerdeführers, weil er die Waffe nicht gesehen und das Opfer die mitgeführte Waffe nicht gegen ihn eingesetzt hat - z.B. durch Anfassen, Zeigen, Hervorholen oder Zielen. Alleine die Präsenz des Opfers sowie die fehlende Anwesenheit seiner Schwester und ihres Freundes eine halbe Stunde vor dem vom Beschwerdeführer genannten Zeitpunkt begründen keine Bedrohungssituation im Sinne von Art. 15 StGB bzw. aArt. 33 Abs. 1 StGB. Er musste als Initiant des Treffens mit seiner Schwester und A._ auch mit der Anwesenheit weiterer Mitglieder der Familie B._ rechnen. Er durfte nicht davon ausgehen, dass ihm dadurch eine Gefahr droht, zumal er weder behauptet, es seien im Vorfeld des Treffens Drohungen von Seiten der Familie B._ gefallen noch die Vorinstanz dahingehende Feststellungen gemacht hat. Die vom Beschwerdeführer angeführte Körperhaltung und der Gesichtsausdruck des Opfers lassen ebensowenig auf eine Notwehrsituation schliessen, weil der Beschwerdeführer unmittelbar nach dem Aussteigen aus seinem Fahrzeug wortlos das Feuer auf sein Opfer eröffnete, ohne sich durch ein vorgängiges Gespräch einen Überblick über die Situation zu verschaffen. Auch in subjektiver Hinsicht konnte der Beschwerdeführer nicht von einer Notwehrlage ausgehen, sah er doch die Waffe seines Opfers nicht und vermutete er nach den Feststellungen der Vorinstanz bereits vor dem Tattag eine Beziehung von Z._ zu A._. Darüber sowie über die Tatsache, das Z._ nicht entführt worden war, hatte er am Vorabend der Tat Gewissheit. Gestützt auf die festgestellten tatsächlichen Umstände hat die Vorinstanz zu Recht eine Notwehrsituation in objektiver und subjektiver Hinsicht nach Art. 15 StGB bzw. aArt. 33 Abs. 1 StGB verneint. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt die rechtliche Qualifikation der Tat durch die Vorinstanz. Es fehle ihm am direkten Vorsatz bezüglich der versuchten Tötung, was sich aus der Lage der Treffer ergebe. Er hätte auf den Kopf, in das Herz oder in Richtung Oberkörper geschossen bzw. das Magazin leergeschossen, wenn er sein Opfer mit direktem Vorsatz hätte töten wollen. Es liege lediglich Eventualvorsatz vor, da er den Tod des Opfers aufgrund der Schussabgabe in Richtung Bauch in Kauf genommen habe. Nicht zutreffend sei auch die rechtliche Würdigung der Tat als Mordversuch im Sinne von Art. 112 StGB i.V.m. aArt. 22 Abs. 1 StGB. Er habe weder einen Tat- noch Fluchtplan gehabt. Hätte er die Sache geplant, so hätte er nicht auf Y._, sondern auf A._, den Freund der Schwester, schiessen müssen. Das Bargeld von Fr. 700.-- habe er für den Familieneinkauf mit sich geführt. Es sei auch nicht unüblich, den Pass auf sich zu tragen. Er sei von einer Entführung seiner Schwester ausgegangen und für ihn habe eine Bedrohungssituation vorgelegen. Die Drohungen in der Vergangenheit (wonach er seine Schwester töte, wenn sie einen der Familie nicht genehmen Mann heirate) habe er nicht ernst gemeint. Solche harten Worte würden in seinem Kulturkreis viel schneller fallen und hätten nicht den drastischen Inhalt, wie sie in der Schweiz landläufig verstanden würden. Daraus lasse sich nicht auf eine spätere Ausführung schliessen. Es fehle auch die für die Qualifikation als Mord notwendige Kaltblütigkeit. Er habe ausschliesslich auf die Beine geschossen, was gegen die Annahme eines Mordversuchs spreche. 2.2 Die Vorinstanz erwägt zum Tatbestand des Mordes, es sei zwar im Zweifel davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst am Tattag von der Beziehung seiner Schwester zu A._ erfahren habe, was den Schluss zulasse, dass die Tat nicht von langer Hand geplant gewesen sei. Das Tatvorgehen des Beschwerdeführers, welcher mindestens zehn Schüsse auf sein Opfer abgegeben habe, wovon neun getroffen hätten, zeuge aber von grosser Kaltblütigkeit. Er habe am Tattag sowohl die Waffe als auch seinen Pass und genügend Geld für die Reise nach Albanien mit sich geführt, weshalb davon auszugehen sei, dass er bereits am Morgen geplant habe, sich nach der Tat ins Ausland abzusetzen. Zwischen dem Tötungsversuch und der Beziehung seiner Schwester zu A._ bestehe ein Zusammenhang. Der Grund für die Schussabgabe sei gestützt auf die Aussagen von Z._ und A._ darin zu sehen, dass der Beschwerdeführer als (temporäres) Familienoberhaupt seiner Schwester Z._ verboten habe, einen Freund zu haben. Sie habe sich darüber hinweggesetzt. Der Beschwerdeführer habe aus Wut einen Vergeltungsakt ausgeführt, weil ihn die Familie B._ vor vollendete Tatsachen bezüglich der Beziehung seiner Schwester gestellt habe. Der Wahl des Opfers hafte eine gewisse Zufälligkeit an, indem er Y._ als ersten für ihn greifbaren Angehörigen der Familie B._ dafür habe büssen lassen. Der Beweggrund des Beschwerdeführers sei als verwerflich und krass egoistisch zu qualifizieren, da er seine eigene Wertvorstellung höher gewichtet habe als den Respekt vor dem Leben anderer. Er habe kein Mitgefühl mit seinem Opfer gezeigt, sondern auch noch mehrere Male geschossen, als es wehrlos und schwer verletzt am Boden gelegen habe. Nach der Tat habe seine Schwester derart grosse Angst vor dem Beschwerdeführer gehabt und um ihr Leben gefürchtet, dass sie und ihr Freund sich versteckten. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer umgehend nach der Begegnung mehrmals wortlos auf sein Opfer geschossen habe, ohne dass dieses eine Angriffshandlung ausübte, lasse darauf schliessen, dass es ihm von Anfang an darum gegangen sei, sein Opfer niederzustrecken. Darüber bestünden kein Zweifel angesichts der zweiten Serie von sechs Schüssen, welche er auf das wehrlos am Boden liegende Opfer abgegeben habe. 2.3 Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen nach Art. 112 bis Art. 116 StGB erfüllt ist, macht sich der vorsätzlichen Tötung strafbar (Art. 111 StGB). Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich so ist der Tatbestand des Mordes nach Art. 112 StGB gegeben. Mord zeichnet sich nach der Rechtsprechung durch eine aussergewöhnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Die für die Mordqualifikation konstitutiven Elemente sind jene der Tat selber, während Vorleben und Verhalten nach der Tat nur heranzuziehen sind, soweit sie tatbezogen sind und ein Bild der Täterpersönlichkeit vermitteln (BGE 127 IV 10 E. 1a S. 13 f. mit Hinweisen). Das Gesetz will den skrupellosen, gemütskalten, krass und primitiv egoistischen Täter ohne soziale Regungen erfassen, der sich zur Verfolgung eigener Interessen rücksichtslos über das Leben anderer hinwegsetzt. Der Richter hat somit eine ethische Wertung vorzunehmen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der äusseren und inneren Umstände der Tat. Für Mord typische Fälle sind die Tötung eines Menschen zum Zwecke des Raubes, Tötungen aus religiösem oder politischem Fanatismus oder aus Geringschätzung (vgl. BGE 127 IV 10 E. 1a S. 13 f. mit zahlreichen Hinweisen). Was der Täter bei der Tatausführung weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, gestützt auf welche tatsächlichen Voraussetzungen bewusste Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1. S. 17; 130 IV 58 E. 8.5 S. 62). 2.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers beschlagen zur Hauptsache die durch die Vorinstanz festgestellten Tatsachen zu seinem Wissen und Willen bei der Tatausführung sowie die Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich nicht den Vorwurf der Willkür, sondern setzt lediglich seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen der Vorinstanz. Seine Rügen stellen insoweit unzulässige appellatorische Kritik dar, auf welche nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.3). 2.5 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Tatwillen am Morgen der Tat gefasst hat. Er hat aus Wut über die durch ihn nicht "bewilligte" Liebesbeziehung der Schwester zu A._ wahllos, wortlos und unmittelbar, nachdem er Y._ erblickt hat, zehnmal auf ihn geschossen, obwohl keine Bedrohungssituation vorgelegen hat. Er hat weitergeschossen, als das Opfer wehrlos am Boden lag. Gestützt auf diese Tatsachen verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB bejaht. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in der zweiten Serie seiner Schüsse lediglich die Beine des Opfers getroffen hat. Es erhellt ohne weiteres, dass eine Schussabgabe aus nächster Nähe tödlich verletzen kann. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Tatbestand der Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB als erfüllt betrachtet. Unbestritten sei zwar in objektiver Hinsicht, dass unbeteiligte Drittpersonen 20 bis 25 Meter entfernt vom Tatort an der Bushaltestelle gewartet hätten und insbesondere durch die Abgabe der ersten drei Schüsse für die Personen eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe. Der subjektive Tatbestand sei hingegen nicht erfüllt, da ihm im Zeitpunkt der Schussabgabe nicht bekannt und bewusst gewesen sei, dass er Leute gefährdete. Er sei vollkommen auf sein Opfer fixiert gewesen und habe keine anderen Personen gesehen. Seine Aussage, wonach er in der Umgebung der Bushaltestelle ein paar Personen gesehen habe, beziehe sich auf die Situation vor und nach der Tat. Hingegen habe er verneint, im Zeitpunkt der Schussabgabe in Schussrichtung jemanden gesehen zu haben. Diesen Widerspruch in seinen Aussagen hätte die Vorinstanz klären müssen. Dass sie dies nicht getan habe, dürfe nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden. 3.2 Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers fest, er habe gewusst, dass sich in der Umgebung des Tatortes andere Leute aufhielten. In der polizeilichen Befragung habe er auf die Frage, ob er bei Abgeben der Schüsse noch Leute gesehen habe, geantwortet, in der Seitengasse, wo er geschossen habe, sei niemand gewesen. Hingegen habe es beim Bahnhof schon Leute gehabt. Diese Aussage habe er in derselben Befragung wiederholt. Das nachträgliche Bestreiten des Bewusstseins um die Anwesenheit weiterer Leute bei der Bushaltestelle anlässlich der Befragung vor Amtsstatthalteramt sei eine unglaubwürdige Schutzbehauptung. In diesem Zusammenhang erachtet die Vorinstanz die Argumentation der Verteidigung als nicht stichhaltig, wonach der Beschwerdeführer bei der Schussabgabe keine Passanten gesehen habe bzw. sich die Aussage vor dem Untersuchungsrichter auf die Phase beziehe, als er mit dem Auto den Geleisen entlang gefahren sei. 3.3 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz zur Tatfrage, ob er gewusst hat, dass sich im Zeitpunkt der Schussabgabe Drittpersonen in der Nähe befunden hätten. Er wiederholt seine bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argumente, ohne auf die Begründung im vorinstanzlichen Urteil einzugehen. Er erhebt weder den Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung, noch begründet er, weshalb die Beweiswürdigung der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sein soll, sondern trägt erneut seine eigene Sicht der Dinge vor. Auf die rein appellatorischen Vorbringen ist nicht einzutreten. 3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nicht mit der Skrupellosigkeit gehandelt, welche zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 129 StGB erforderlich sei. Er habe sich aufgrund der befürchteten Entführung seiner Schwester in einem emotionalen Ausnahmezustand unter einer Bedrohungslage befunden. 3.5 Wie bereits ausgeführt, wusste der Beschwerdeführer, dass seine Schwester nicht entführt worden war. Die Vorinstanz hat eine Notwehrsituation zu Recht verneint (E. 1.5). Sie hat die Skrupellosigkeit bejaht, da der Beschwerdeführer im Wissen um die Anwesenheit mehrerer Personen im unmittelbaren Gefahrenbereich wiederholt Schüsse abgegeben hat. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Wissen um die Situation und den Verbleib seiner Schwester im Tatzeitpunkt beschlagen den Sachverhalt, welchen die Vorinstanz festgestellt hat. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander. Auf seine Rüge, welche sich in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpft, ist nicht einzutreten. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Verjährungsfrist falsch berechnet. Aufgrund der Aufhebung des Kontumazialurteils vom 13. Februar 1998 sei die Frist für die Verfolgungsverjährung so zu berechnen, wie wenn es das Abwesenheitsurteil nie gegeben hätte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ruhe die Verjährungsfrist zwischen dem Kontumazialurteil und seiner Aufhebung nicht, sondern laufe weiter. Ein Ruhen der Verjährungsfrist sei im Strafgesetzbuch seit der Revision der Verjährungsfristen nicht mehr vorgesehen. Dafür fehle eine entsprechende rechtliche Grundlage. 4.2 Die Vorinstanz führt zur Verjährung aus, in Beachtung des Grundsatzes des milderen Rechts nach Art. 2 Abs. 2 StGB komme das zum Tatzeitpunkt geltende Verjährungsrecht zur Anwendung. Mit dem Kontumazialurteil vom 13. Februar 1998 habe die Verfolgungsverjährung geendet und die Vollstreckungsverjährung zu laufen begonnen. Nach der zu bevorzugenden Ruhetheorie falle mit der Aufhebung des Kontumazialurteils die Vollstreckungsverjährung dahin und laufe die Verfolgungsverjährung weiter, wie wenn sie in der Zwischenzeit für die Dauer der Gültigkeit des Kontumazialurteils geruht hätte. Eine Flucht vor dem Strafverfahren solle sich nicht lohnen, soweit ein Kontumazialurteil bestehe. In diesem Punkt unterscheide sich der Flüchtige vom unbekannten Täter. Bei den Vergehen betrage die absolute Frist für die Verfolgungsverjährung 7 1⁄2 Jahre gemäss aArt 70 Abs. 3 i.V.m. aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung. Sie sei noch nicht abgelaufen. Bei den Vergehen betrage die absolute Frist für die Verfolgungsverjährung 7 1⁄2 Jahre gemäss aArt 70 Abs. 3 i.V.m. aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung. Sie sei noch nicht abgelaufen. 4.3 4.3.1 Die Frage, wie es sich mit dem Fristenlauf der Verfolgungsverjährung verhält, wenn ein Kontumazialurteil auf Verlangen des Angeschuldigten nach seiner Rechtskraft aufgehoben und nachträglich ein Verfahren in seiner Anwesenheit durchgeführt wird, ist gesetzlich nicht geregelt und hatte das Bundesgericht bisher nicht zu beurteilen (vgl. BGE 122 IV 344 E. 5b/aa S. 352). Sie ist von Bedeutung für Taten, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002 begangen worden sind, zur Prüfung, welches Recht als milderes Recht nach Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbar ist. Hingegen gilt gestützt auf das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Verjährungsrecht die Regel, dass die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten kann, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, weshalb die Frage für die nach diesem Zeitpunkt begangenen Taten nicht mehr von Bedeutung ist (Art. 97 Abs. 3 StGB bzw. aArt. 70 Abs. 3 StGB). 4.3.2 Ein Teil der Lehre spricht sich dafür aus, dass die Frist für die Verfolgungsverjährung mit der Aufhebung des Kontumazialurteils ex nunc wieder auflebt und so behandelt wird, als ob sie für den Zeitraum des rechtskräftigen Kontumazialurteils geruht hätte (Stefan TrechseL, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, N. 9 zu vor Art. 97 StGB; ROBERT HAUSER/ ERHARD SCHWERI/ KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, N. 29 zu § 91). Zur Begründung wird angeführt, das Kontumazialverfahren mache nur einen Sinn, wenn mit der Rechtskraft des Urteils auch die entsprechenden Rechtsfolgen eintreten und die Vollstreckungsverjährung ab diesem Zeitraum laufe. Es könnten, rückwirkend betrachtet, während der Geltungsdauer des Kontumazialurteils nicht zwei Fristen - d.h. die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung - gleichzeitig laufen. Zudem dürfe sich eine Flucht für den Täter nicht lohnen. 4.3.3 Ein anderer Teil der Lehre befürwortet, dass mit der Aufhebung des Kontumazialurteils die Frist für die Verfolgungsverjährung so berechnet wird, als hätte es dieses aufgehobene Urteil nie gegeben. Die Autoren berechnen die Frist der Verfolgungsverjährung so, als ob sie seit der Tatbegehung ununterbrochen weitergelaufen wäre, also auch während der Dauer der Gültigkeit des Kontumazialurteils (PETER MÜLLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 67 zu vor Art. 97 StGB; FRANZ RIKLIN, zur Frage der Verjährung im Abwesenheitsverfahren, in: ZStrR 1995 Band 113, S. 161 ff. S. 167; CHRISTIAN DENYS, prescription de l'action pénale, les nouveaux Art. 70, 71, 109 et 333 al. 5 CP, in: la semaine judiciaire, 2003, Vol. II, S. 49 ff., S. 58 f.; CHRISTOF RIEDO / OLIVER M. KUNZ, Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, in: AJP/PJA 8/2004 S. 904 ff., S. 907). Nach dieser Ansicht fehlt eine gesetzliche Grundlage für ein Ruhen der Frist. Ebenso soll die Verjährungsfrist nicht übermässig ausgedehnt und der flüchtige Täter nicht schlechter gestellt werden als der unbekannte Täter. 4.3.4 Andere Autoren gehen davon aus, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Kontumazialurteils die Verfolgungsverjährung endgültig beendet ist. Sie wollen jedoch bei einem Urteil zuungunsten des Angeklagten die im Zusammenhang mit der Revision entwickelte Praxis anwenden, wonach der Eintritt der ab Deliktsbegehung ununterbrochen laufenden Verfolgungsverjährung beachtet wird (Elisabeth Trachsel, Die Verjährung gemäss den Art. 70 - 75 bis des Strafgesetzbuches, Diss. 1990, S. 130 ff.; H. F. Pfenninger, Die Verjährung im Kontumazialverfahren, in: ZStrR 1955, S. 53 ff., S. 57). 4.3.5 Die Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Strafgesetzbuches führt zu den Anpassungen im Verjährungsrecht aus, dass die Strafverfolgung ende, sobald ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Als ein solches gelte auch ein Urteil im Abwesenheitsverfahren. Zweck der Norm sei, dass der Täter durch das Ergreifen von Rechtsmitteln das Verfahren nicht derart verzögern könne, dass die absolute Verjährung noch im Rechtsmittelverfahren eintrete (BBl 1999 1979 ff., 2134). 4.3.6 Hintergrund der Verjährungsregeln ist, dass der Strafanspruch mit der Zeit abnimmt. Die Rechtssicherheit gebietet, dass die Strafverfolgung in einem vom Gesetz bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen werden soll. Zudem kann sich der Täter verändern und der Anlass für seine Resozialisierung an Bedeutung verlieren. Grund für die Verfolgungsverjährung ist auch, dass es mit der Zeit immer schwieriger wird, Beweismittel beizubringen (vgl. Stefan Trechsel, a.a.O., N. 1 zu vor Art. 97 StGB). Hingegen entspricht es gestützt auf die Botschaft (a.a.O.) nicht dem Gesetzeszweck, dass es der Täter durch rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Hand hat, die Verjährung eintreten zu lassen. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Gesetzgeber die Verjährungsregeln mit der per 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu Lasten des Straftäters verschärft hat, indem die Verfolgungsverjährung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr eintreten kann und die Verjährungsfristen verlängert wurden. Gestützt auf dies neue Regelung erscheint es sachgerecht, wenn die Frist der Verfolgungsverjährung während der Gültigkeitsdauer eines Abwesenheitsurteils ruht. 4.3.7 Die Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen nach aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB entspricht überdies auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der lex mitior. Danach ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat entweder das alte oder das neue Recht anwendbar. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen, weil ein Gesetz, das nicht gilt und zu keiner Zeit gegolten hat, nicht anwendbar sein kann (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Frage der Verjährung nach dem alten, vor dem 1. Oktober 2002 geltenden und für den Beschwerdeführer milderen Recht beurteilt. Dieser wendet sich nicht gegen die Anwendung des alten Verjährungsrechts, sondern lediglich gegen das Ruhen der Verjährung nach aArt. 72 StGB. Seine Argumentation geht fehl, weil die alten Regeln über die Verjährung gestützt auf die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung integral und als Einheit, zusammen mit der darin enthaltenen Bestimmung von aArt. 72 StGB, angewendet werden müssen. 4.3.8 Im vorliegenden Verfahren hat es sich der Beschwerdeführer im Übrigen selbst zuzuschreiben, dass aufgrund seiner annähernd zehn Jahre dauernden Flucht ein Urteil im Abwesenheitsverfahren ergangen ist und erst viele Jahre später ein Verfahren in seiner Anwesenheit durchgeführt werden konnte. 5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der spanische Staatsangehörige X._, geb. 1966, arbeitete von 1989 bis 1994 als Saisonnier in der Schweiz. Am 6. März 1994 wurde seine Saisonbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt. Mittlerweile besitzt er die Niederlassungsbewilligung. Er ist ledig und kinderlos. X._ wurde mehrfach straffällig, wobei es zu den folgenden Verurteilungen kam: Am 5. Januar 2000 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'800.--; am 7. März 2001 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu 15 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'000.--; am 10. März 2006 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert und bandenmässig begangen, mehrfacher Geldwäscherei sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu drei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Landesverweisung mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von drei Jahren. Am 29. Juni 2006 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. B. Mit Verfügung vom 21. August 2006 wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, X._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und ordnete an, er habe das Land bis zum 15. Oktober 2006 zu verlassen. Dagegen erhob X._ erfolglos Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 13. September 2007). C. Mit Urteil vom 24. Juni 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die von X._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 28. August 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die gegen ihn verfügte und mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 bestätigte Ausweisung aufzuheben. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wie auch das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme. E. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 8. September 2008 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene H._ meldete sich im September 2002 unter Hinweis auf Rückenprobleme zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an; im Einzelnen beanspruchte sie Hilfsmittel sowie eine Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg klärte die medizinische und erwerbliche Sachlage ab. Namentlich gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten des Spitals X._ vom 18. März 2004 lehnte die Verwaltung das Leistungsgesuch mit Bezug auf eine Rente ab - der Invaliditätsgrad betrage 34 Prozent -, gewährte der Versicherten hingegen Arbeitsvermittlung (mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2006 bestätigte Verfügung vom 29. Dezember 2005). B. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Januar 2009). C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit Wirkung ab Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 12. April 2001 richtete die im Jahr 1961 geborene A._, die als Sportschützin Mitglied eines Schiessclubs war, in Baar eine der beiden Pistolen, die sie bei sich hatte, auf ihren damaligen Lebenspartner B._. Dieser konnte ihr die Waffe nach Zureden abnehmen. Hierauf nahm A._ auch noch die zweite Waffe zur Hand, welche B._ ihr ebenfalls abnehmen konnte. Die beiden Schusswaffen, eine Pistole der Marke "Glock" und eine Sportpistole der Marke "Hämmerli", wurden am 12. April 2001 von der Zuger Polizei sichergestellt. Mit Verfügung der Zuger Polizei vom 15. Juli 2002 wurden die beiden sichergestellten Schusswaffen beschlagnahmt und als Bedingung für deren Rückgabe eine "Unbedenklichkeitserklärung" in Form eines ärztlichen Zeugnisses verlangt, welches A._ "einen stabilen psychischen Zustand" attestiert. Im Rahmen der zwischen A._ und der Zuger Polizei geführten Korrespondenz betreffend die Rückgabe der Schusswaffen hielt der Kommandant der Zuger Polizei mit Schreiben vom 6. August 2002 an A._ unter Hinweis auf die Bestimmungen der eidgenössischen Waffengesetzgebung fest, für die Rückgabe der Waffen sei im Sinne einer "Unbedenklichkeitserklärung" eine fachärztliche Bestätigung erforderlich, dass A._ nicht suizidgefährdet sei und von ihr keine Gefahr für Dritte ausgehe. Im Jahre 2003 ersuchte A._ ihre Ärztin, bei der sie seit 1998, mit Unterbrüchen, wegen gesundheitlicher Probleme psychischer Art in Behandlung war, um Ausstellung einer "Unbedenklichkeitserklärung", was die Ärztin, eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, aber ablehnte. A._ suchte eine andere Person, die zur Ausstellung der gewünschten "Unbedenklichkeitserklärung" bereit war, und gelangte an X._. A.b X._ führte in seiner Funktion als allgemein praktizierender Arzt und Psychoanalytiker am 6. November 2003 ein rund einstündiges Gespräch mit A._. Am 13. November 2003 stellte er eine "Unbedenklichkeitserklärung" aus. Darin hielt er unter anderem fest, dass A._, die er am 6. November 2003 ausführlich psychiatrisch untersucht habe, in stabilen Verhältnissen lebe, seit 15 Jahren an der gleichen Stelle arbeite und auch emotional ausgeglichen sei. Der Vorfall, der zum Einzug der beiden Pistolen geführt habe, müsse im Zusammenhang mit der damaligen enttäuschenden Beziehung gesehen werden. Es habe sich weder um einen ernsthaften Selbstmordversuch noch gar um eine ernstliche Bedrohung des damaligen Lebenspartners mit Erschiessen gehandelt. Der Vorfall habe vielmehr den Charakter einer hilflosen hysterischen Inszenierung gehabt. Aufgrund seiner Untersuchung sei er davon überzeugt, dass sich derartiges nicht wiederholen werde. Gestützt auf diese "Unbedenklichkeitserklärung" vom 13. November 2003 gab die Zuger Polizei am 1. Dezember 2003 A._ die beiden beschlagnahmten Pistolen wieder heraus. A.c Am 11. März 2004 suchte A._ ihren ehemaligen Freund C._ in dessen Haus auf, um mit ihm zu reden. Nach dem Gespräch wandte sie sich zum Weggehen. Als sie von C._ auf ihre Tasche angesprochen wurde, zog sie daraus eine durchgeladene Faustfeuerwaffe, die sie mit dem Finger am Abzug aus nächster Nähe gegen die Brust von C._ richtete. Dieser versuchte sofort, durch einen Schlag auf den Arm die Waffe nach unten zu bewegen, worauf sich aus der von A._ gehaltenen Pistole ein Schuss löste, welcher C._ im Bauch traf. Der Geschädigte erlitt einen Bauchdurchschuss mit Durchdringen der Leber und der rechten Niere. Letztere musste zusammen mit einem Teil der Nebenniere operativ entfernt werden. Bei der Tatwaffe handelte es sich um die Pistole der Marke "Glock", welche - neben der Sportpistole der Marke "Hämmerli" - von der Zuger Polizei beschlagnahmt und am 1. Dezember 2003 auf Grund der von X._ ausgestellten "Unbedenklichkeitserklärung" A._ wieder zurückgegeben worden war. Bei der Tat vom 11. März 2004 zum Nachteil von C._ führte A._ in ihrer Tasche allerdings noch eine weitere Pistole der Marke "Glock" mit sich. Diese Schusswaffe war zu keinem Zeitpunkt beschlagnahmt worden und bildete daher auch nicht Gegenstand der Verfügung der Zuger Polizei betreffend die Herausgabe von zwei Schusswaffen, die auf Grund der von X._ ausgestellten "Unbedenklichkeitserklärung" erlassen wurde. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 4. April 2008 in Bestätigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 10. Mai 2007 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) frei. B.b A._ wurde wegen der Tat vom 11. März 2004 zum Nachteil von C._ mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 1. Februar 2006 wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) und wegen Vergehens gegen das Waffengesetz unter Zubilligung einer mittelgradigen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Vollzug dieser Strafe zu Gunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2008 in Sachen X._ sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ Ltd., (Beschwerdeführerin 1) ist seit Juli 1999 Alleinaktionärin der Y._ Ltd., (Beschwerdeführerin 2; gemeinsam: Beschwerdeführerinnen). Letztere baut in ihren Minen in Südafrika Flussspat (Calciumfluorid) ab. Z._ Inc. (Beschwerdegegnerin) ist ein internationaler Mischkonzern mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Sie ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Fluorwasserstoffsäure und benötigt dazu regelmässig grössere Mengen an Flussspat. A.b Mit Vereinbarung vom 16. Februar 2001 haben sich die Beschwerdeführerinnen verpflichtet, der Beschwerdegegnerin jährlich 85'000 WMT (wet metric tons) Flussspat zu liefern. Die Parteien vereinbarten für das Jahr 2001 einen Basispreis von USD 106.25 pro DMT (dry metric ton). Für die folgenden Jahre waren die Preise jeweils anhand einer vertraglich festgelegten Formel zu bestimmen, die auf die sogenannten FCA (Free carrier) Preise abstellte, welche die Beschwerdegegnerin anderen Lieferanten zahlte. Für den Fall, dass der anhand dieser Formel berechnete Preis unter einem definierten Mindestpreis oder über einem festgelegten Höchstpreis liegen sollte, sah die Vereinbarung eine Verpflichtung der Parteien vor, in guten Treuen einen Preis auszuhandeln, der für beide fair und angemessen ist. Die Vereinbarung wurde vorerst bis 31. Dezember 2005 abgeschlossen. Danach sollte der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert werden, sofern er von keiner Partei sechs Monate im Voraus gekündigt wurde. Hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit sieht Ziffer 3(c) unter anderem folgendes vor: "This Agreement may be terminated by either party in the following instances: (i) if either party is in material breach of the Agreement, which breach remains uncured following thirty (30) days written notice from the non-breaching party, the non-breaching party may terminate the Agreement immediately, by written notice; ..." Die Vereinbarung enthält neben einer Schiedsklausel eine Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts mit folgendem Wortlaut: "[t]his Agreement shall be construed and interpreted in accordance with the laws of Switzerland as applied between domestic parties provided, however, that the express agreements, understandings and provisions contained herein shall always prevail." A.c Am 19. Januar 2006 kündigten die Beschwerdeführerinnen die Vereinbarung vom 16. Februar 2001 fristlos mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin habe eine wesentliche Vertragsverletzung ("material breach") begangen, indem sie sich geweigert habe, ihre Rechnungen für zwei Lieferungen vollständig zu bezahlen und den Beschwerdeführerinnen die FCA Preise offenzulegen. Die Beschwerdegegnerin bestritt die Berechtigung der Beschwerdeführerinnen zur Vertragsauflösung und machte gestützt auf verletzte Lieferpflichten Schadenersatzansprüche geltend. B. B.a Die Beschwerdegegnerin erhob am 15. Februar 2006 Schiedsklage gegen die Beschwerdeführerinnen, im Wesentlichen mit den (im Laufe des Verfahrens abgeänderten) Rechtsbegehren, es seien die Beschwerdeführerinnen zur Zahlung von USD 6'847'305.29 zuzüglich Zins von 5 % seit 19. Januar 2006 zu verpflichten. Zudem seien die Beilagen C-176 sowie C-177 streng vertraulich zu behandeln. Die Beschwerdeführerinnen machten widerklageweise Ansprüche aus erfolgten Lieferungen sowie unzutreffenden Preisberechnungen über insgesamt USD 3'830'273.35 zuzüglich Zins geltend. B.b Mit Schiedsspruch vom 3. April 2009 hiess das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Schiedsklage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerinnen solidarisch zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag vom USD 1'243'824.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Januar 2006 (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weiteren verpflichtete es die Beschwerdeführerinnen, die Beilagen C-176 und C-177 streng vertraulich zu behandeln (Dispositiv-Ziffer 2) und es wies die Widerklage ab (Dispositiv-Ziffer 3). Im Übrigen entschied es über die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Das Schiedsgericht erwog hinsichtlich der von den Beschwerdeführerinnen ausgesprochenen Kündigung, dass die Beschwerdegegnerin zwar die Vereinbarung vom 16. Februar 2001 verletzt habe, indem sie die FCA Preise den Beschwerdeführerinnen nicht offenlegte, dass diese Vertragsverletzung jedoch nicht als "material breach" im Sinne von Ziffer 3(c) der geschlossenen Vereinbarung betrachtet werden könne, weshalb die Kündigung vom 19. Januar 2006 ungerechtfertigt gewesen sei. Hinsichtlich der Widerklage der Beschwerdeführerinnen gestützt auf angeblich unzutreffende Preisberechnungen bei erfolgten Lieferungen hielt das Schiedsgericht dafür, dass nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin 2 den von der Beschwerdegegnerin festgesetzten Preisen vorbehaltlos zugestimmt habe, indem sie diese Preise zur Grundlage ihrer unterzeichneten Rechnungen gemacht und damit auf eine rückwirkende Überprüfung der Preise formgültig verzichtet habe. Eine absichtliche Täuschung nach Art. 28 OR schloss das Schiedsgericht aus. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 1 sowie 3 - 5 des ICC Schiedsspruchs vom 3. April 2009 aufzuheben, "und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen, wobei dieses anzuweisen sei, im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts die Klage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen und die Widerklage der Beschwerdeführerinnen vollumfänglich gutzuheissen". Eventualiter seien die genannten Dispositiv-Ziffern aufzuheben und es sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin gut. In der Folge überwiesen die Beschwerdeführerinnen den geforderten Betrag von Fr. 35'000.-- als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Gerichtskasse. Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung ab. Das erneute Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. das diesbezügliche Wiedererwägungsgesuch wies es mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 ebenfalls ab. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replikschrift wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 abgewiesen. Am 29. Oktober 2009 reichten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht eine Replikschrift ein. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 7. August 2009 des Präsidenten i.V. der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte W._ am 5. Juli 2007 wegen Sexualdelikten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Zwei Drittel der Strafe hatte er am 14. Juni 2008 verbüsst. Das Strafende fällt auf den 14. Juni 2009. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich wies am 12. Juni 2008 ein Gesuch von W._ um bedingte Entlassung ab. Einen Rekurs gegen diesen Entscheid wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 8. August 2008 ab. Am 12. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde des Inhaftierten ab. C. W._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei sofort bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG verfügte bei der Y._, heute Y._ AG, (Beschwerdegegnerin) seit 1986 über eine kollektive Krankentaggeldversicherung nach dem VVG. Per 1. Januar 2002 nahmen die X._ AG, handelnd durch ihren damaligen Verwaltungsratspräsidenten X._ (Beschwerdeführer), geboren 1932, und die Beschwerdegegnerin eine Versicherungsanpassung vor. Gemäss der ab 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 gültigen Police vom 20. März 2002 waren einerseits das gesamte Personal und andererseits in der Kategorie "Betriebsinhaber" X._ versichert. Im Versicherungsvertrag ab 1. Januar 2004 war für den Beschwerdeführer keine Versicherung mehr vorgesehen. Der Beschwerdeführer war ab dem 1. November 2003 arbeitsunfähig. Die Beschwerdegegnerin richtete nach Ablauf der Wartezeit ab 1. Dezember 2003 bis 28. Mai 2004 während 180 Tagen Taggelder aus. Am 18. Juni 2004 schrieb sie dem Beschwerdeführer, dass mit der Abrechnung per 28. Mai 2004 die maximale Leistungsdauer erreicht sei. Der Beschwerdeführer machte darauf geltend, es sei eine Leistungsdauer von 730 Tagen verabredet worden. Er sei weiterhin arbeitsunfähig, weshalb ihm zusätzliche Taggeldleistungen zustünden. B. Nach erfolglosem Sühnverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Dübendorf erhob der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2005 Klage beim Bezirksgericht Uster, welches zufolge sachlicher Unzuständigkeit auf die Klage nicht eintrat und dieselbe dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwies. Dieses führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. In der Replik beantragte der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihm Fr. 126'454.-- zuzüglich 5 % Verzugszins p.a. seit dem 15. Februar 2005 sowie Fr. 450.-- Friedensrichterkosten zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 31. März 2009 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 13. März 2009 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 126'454.-- zuzüglich 5 % Verzugszins p.a. seit dem 15. Februar 2005 sowie Fr. 450.-- Friedensrichterkosten zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 1. Dezember 2008 eine Appellation von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Strafgerichts vom 11. April 2008 in den Dispositiv-Ziff. 1, 2 und 3 auf und sprach ihn in mehreren Anklagepunkten frei. Es fand ihn des mehrfachen Pfändungsbetrugs, der Bevorzugung eines Gläubigers sowie der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Es schob den Vollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Weiter bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.-- und setzte eine Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen von 15 Tagen fest. Im Übrigen wies es die Appellation ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts in den Ziff. 1 und 2 des Dispositivs teilweise aufzuheben und das Verfahren gegen ihn einzustellen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragt das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) verzichtet auf eine Stellungnahme "zum haltlosen Vorwurf der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit". | 0 |
Sachverhalt: A. Durch Urteil des Familienrichters am Bezirksgericht B._ vom 18. Januar 2001 wurde die Ehe von Z._ und X._ geschieden und wurden die beiden gemeinsamen Kinder S._, geboren 1997, und T._, geboren 1999, unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung über die Nebenfolgen richterlich genehmigt, wonach Z._ das Recht zustand, die beiden Kinder bis Ende 2002 jeweils am ersten Wochenende und ab Januar 2003 jeweils am ersten und am dritten Wochenende jeden Monats zu sich auf Besuch zu nehmen und ausserdem mit beiden jährlich 14 Tage Ferien zu verbringen. Am 11. Juli 2001 erstattete X._ gegen Z._ Anzeige wegen angeblicher sexueller Übergriffe gegenüber der Tochter S._. Während des hierauf gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens verzichtete Z._ freiwillig auf das Besuchsrecht. Mit Urteilen vom 23. April 2004 und vom 23. November 2005 wurde er durch das Kreisgericht K._ bzw. durch das Kantonsgericht von der Anklage mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und der Schändung freigesprochen. B. Mit Eingabe vom 2. Juni 2006 reichte X._ bei der Vormundschaftsbehörde von A._ das Begehren ein, das Z._ gemäss Scheidungsurteil zustehende Besuchsrecht gegenüber den beiden Kindern sei aufzuheben. Am 5. September 2007 beschloss die Vormundschaftskommission A._, das im Scheidungsurteil genehmigte Besuchs- und Ferienrecht werde aufgehoben und Z._ werde für die nächsten zwölf Monate ein begleitetes Besuchsrecht zugesprochen; die Besuche würden jeden Monat einmal, abwechselnd an einem Sonntag- bzw. an einem Samstagnachmittag, während jeweils längstens vier Stunden und unter fachlicher Begleitung in einem institutionellen Rahmen stattfinden. Gleichzeitig wurde für die beiden Kinder eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 und 3 ZGB angeordnet und Amtsvormund Y._ als Beistand eingesetzt. Diesem wurde aufgegeben, die weiteren Kontaktmodalitäten festzulegen, die Kontakte zu überwachen und spätestens vor Ablauf von sechs Monaten sowie vor Ablauf der Jahresfrist Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. X._ gelangte an den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserhoden, der die Beschwerde am 1. April 2008 abwies. Mit Urteil vom 17. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht (2. Abteilung) von Appenzell Ausserhoden seinerseits die von X._ erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Februar 2009 beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil - mit Ausnahme der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - und das Z._ (Beschwerdegegner) gemäss Scheidungsurteil vom 18. Januar 2001 zustehende Besuchsrecht aufzuheben. Ausserdem ersucht sie darum, ihr auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland bewilligte dem Angeklagten X._ mit Verfügung vom 10. März 2008 den vorzeitigen Massnahmenantritt. Am 7. Mai 2008 verurteilte ihn das Bezirksgericht Horgen wegen Freiheitsberaubung, Drohung, mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, einer Busse von Fr. 500.-- und zu einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen). Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben. Gleichentags verfügte das Bezirksgericht die Fortdauer der strafprozessualen Haft bis zur Rechtskraft des genannten Urteils. B. Mit Gesuch vom 22. Mai 2008 beantragte der Verurteilte die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts. Das Bezirksgericht Horgen (Vorsitzender der III. Abteilung als Einzelrichter) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 30. Mai 2008 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 21. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_173/2008). C. Mit Entscheid vom 22. Januar 2009 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil. Am 16. März 2009 wies der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich ein Gesuch des Verurteilten vom 19. Februar 2009 um Entlassung aus der strafprozessualen Haft ab. Gleichzeitig verfügte der Strafkammerpräsident die Aufhebung des vorzeitigen Massnahmenvollzuges und die Versetzung des Verurteilten in Sicherheitshaft. D. Gegen die Präsidialverfügung vom 16. März 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 25. März 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Entlassung aus der Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter haben am 27. bzw. 31. März 2009 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichtes A._ vom 20. September 1995 wurde die Ehe von Y._, geb. 1948, und X._, geb. 1946, geschieden. Y._ wurde verpflichtet, X._ nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'500.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr des jüngsten Kindes, d.h. bis zum 30. Juli 1998, von Fr. 2'000.-- ab 1. August 1998 bis zum Eintritt von X._ ins AHV-Alter und von Fr. 1'500.-- für die Zeit danach zu bezahlen. B. B.a Y._ machte am 29. Juni 2006 beim Bezirksgericht A._ ein Verfahren auf Abänderung des Ehescheidungsurteils anhängig. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 28. August 2006 wurde die Abänderungsklage - nachdem Y._ mit Schreiben vom 24. August 2006 die Abschreibung des Verfahrens beantragt hatte - als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. B.b Am 31. Oktober 2006 reichte Y._ beim Bezirksgericht B._ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein und beantragte, es sei festzustellen, dass er seit dem 1. Juli 2006 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schulde. Eventualiter verlangte er die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrages per 1. Juli 2006. Im Übrigen ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Urteil vom 15. November 2007 reduzierte das Bezirksgericht B._ den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'468.60 bis zum Eintritt von X._ ins AHV-Alter und auf Fr. 1'101.45 für die Zeit danach. Y._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. B.c Gegen dieses Urteil reichte Y._ Appellation ein und beantragte die Aufhebung des Urteils in allen Teilen sowie die Feststellung, dass er seit dem 1. November 2006 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schulde. Mit Anschlussappellation verlangte auch X._ die vollumfängliche Aufhebung des Urteils. Zudem beantragte sie, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Mit Urteil vom 27. November 2008 hob das Obergericht des Kantons Aargau das erstinstanzliche Urteil in teilweiser Gutheissung der Appellation von Y._ auf und setzte den Unterhaltsbeitrag ab 1. November 2006 auf Fr. 400.-- fest. Y._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Februar 2009 ist X._ (fortan: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und das Nichteintreten auf die Abänderungsklage. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts B._ zu bestätigen, wonach Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'468.60 bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter und von Fr. 1'101.45 für die Zeit danach zu leisten waren. Subeventualiter sei ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 445.-- ab 1. November 2006 und von Fr. 908.-- ab Eintritt von Y._ (fortan: Beschwerdegegner) ins AHV-Alter zu bezahlen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge für alle Instanzen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._ ist seit 1986 als selbstständigerwerbender Bodenleger tätig. Im Januar 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an unter Hinweis auf Beschwerden in den Knien und Fussgelenken. Im Rahmen der Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse durch die IV-Stelle des Kantons Graubünden ergab sich, dass S._ aus gesundheitlichen Gründen keine schweren Arbeiten mehr verrichten konnte und beabsichtigte, sein Bodenlegergeschäft Ende 2006 seinem Sohn zu übergeben und für diesen ab 1. Januar 2007 weiterhin in unselbstständiger Stellung (im Bereich Bemusterung, Offertwesen, Besuch von Messen) tätig zu sein. Die IV-Stelle prüfte berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung oder Einarbeitung in eine neue Tätigkeit und schloss diese mit dem Hinweis "Verzicht auf berufliche Massnahme" mit Verfügung vom 7. März 2007 ab. Mit Verfügungen vom 7. März 2008 sprach sie S._ eine halbe Invalidenrente ab 1. November 2003 (Invaliditätsgrad: 50 %), eine ganze ab 1. Februar 2005 (Invaliditätsgrad: 100 %) und wiederum eine halbe ab 1. August 2005 (Invaliditätsgrad: 51 %) zu (Verfügungen vom 7. März 2008). B. Beschwerdeweise liess S._ sinngemäss beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen (einschliesslich Ehegattenzusatzrente) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % rückwirkend ab 1. November 2003 auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 %. Mit Entscheid vom 10. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. C. S._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (einschliesslich Ehegattenzusatzrente) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % - bzw. 100 % für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2005 - rückwirkend ab 1. November 2003 auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 %. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad anhand eines Betätigungsvergleichs ermittle. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich materiell zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A.a S._, geboren 1948, erlitt im Laufe der Zeit mehrere, traumatisch bedingte Schädigungen seiner beiden Kniegelenke. Nachdem er sich als Lastwagen-Chauffeur obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert am 12. Dezember 1972 eine Verletzung des rechten Knies zugezogen hatte, welche anschliessend folgenlos abgeheilt war, traten nach einem Sprung aus zwei Metern Höhe bei gleichzeitigem Verdrehen des rechten Knies während eines militärischen Wiederholungskurses (WK) im Oktober 1974 wiederholt Beschwerden auf. Am 18. Juni 1975 führte Dr. med. L._ im Spital M._ bei einer diagnostizierten älteren Ruptur des Meniskus medialis rechts mit leichter Gonarthrose am rechten Knie eine Meniscectomie durch. "Für die Knieaffektion rechts" anerkannte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV, heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Abteilung Militärversicherung; nachfolgend: SUVA-MV oder Beschwerdeführerin) am 23. Juli 1975 ihre Leistungspflicht. Angesichts der sich im rechten Kniegelenk entwickelnden Gonarthrose empfahl Dr. med. L._ bereits am 17. November 1975 einen Berufswechsel, weil die angestammte Tätigkeit des Versicherten als LKW-Chauffeur mit häufigen, für ihn ungünstigen Sprüngen aus der Führerkabine beim jeweiligen Aussteigen auf Baustellen verbunden sei. Seit 1. Juli 1990 war S._ vollzeitlich als Handwerker für die Firma X._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) tätig und in dieser Eigenschaft wiederum bei der SUVA obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei einem Sturz auf das linke Knie mit Kontusion beider Kniegelenke zog sich der Versicherte am 1. Februar 2000 eine Meniskusläsion links zu. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Trotz aktenkundig verstärkter Beschwerden auch am rechten Knie verwertete S._ seine Restarbeitsfähigkeit im angestammten Betrieb. Für den am linken Knie dauerhaft verbleibenden Gesundheitsschaden sprach die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine Invalidenrente bei einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 25% sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 5% zu (Verfügung vom 21. Dezember 2001) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2002 fest. Der behandelnde Arzt Dr. med. M._, meldete die zwischenzeitlich erneut aufgetretenen Beschwerden im rechten Knie am 22. Februar 2002 bei der SUVA-MV zu Übernahme der weiteren Abklärung und Heilbehandlung an. Am 20. September 2002 anerkannte die SUVA-MV hiefür ihre Leistungspflicht. Wegen Umstrukturierung verlor der Versicherte per 31. Dezember 2002 seine angestammte Arbeitsstelle und nahm in der Folge keine neue (Teil-) Erwerbstätigkeit mehr auf. Im Rahmen des Sozialplanes richtete die Arbeitgeberin S._ ab Januar 2003 während 12,2 Monaten den um die SUVA-Rente gekürzten Lohn als Abgangsentschädigung aus, soweit er keine andere Stelle mehr antreten würde. Diese Zahlungen endeten anfangs Januar 2004. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 30. Juli 2002 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 6. Mai 2004 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung unter Miteinbezug der SUVA-MV an die SUVA zurück. A.b Im März/April 2005 einigte sich S._ vergleichsweise mit der SUVA und der SUVA-MV darüber, dass ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine Invalidenrente bei einer Gesamtinvalidität von 40% (wovon der auf die SUVA entfallende Anteil für das linke Knie 27% [= 67,5% von 40] und der auf die SUVA-MV für das rechte Knie entfallende Anteil 13% [= 32,5% von 40] betrug) auszurichten sei. Gleichzeitig erkundigte er sich bei der SUVA-MV wiederholt danach, ab wann er zusätzlich mit einer Integritätsschadenrente rechnen könne. A.c Nach einer zwischenzeitlichen Zunahme der Beschwerden trat S._ am 1. Februar 2006 zur operativen Knietotalprothese rechts in die Klinik Y._ in Zürich ein. Er ersuchte die SUVA-MV unter anderem um Übernahme der Heilbehandlung sowie um Ausrichtung eines Taggeldes. Bereits im Sommer 2006 zeichnete sich ein unbefriedigendes Heilbehandlungsergebnis ab, weshalb sich die Orthopäden der Klinik Y._ anlässlich der Konsultation vom 11. Januar 2007 für einen Knietotalprothesen-Wechsel rechts mit Patellarückflächenersatz entschieden. Diese Operation wurde am 14. Mai 2007 in der besagten Klinik durchgeführt und wiederum von der SUVA-MV übernommen. Es folgte erneut eine mehrmonatige Phase vollständiger Arbeitsunfähigkeit. Die Invalidenversicherung sprach S._ für die Dauer vom 1. April bis 31. Juli 2001 eine ganze Invalidenrente sowie laut Einspracheentscheid vom 16. April 2007 ab 1. August 2001 bis 31. Januar 2006 eine Viertelsrente und mit Wirkung ab 1. Februar 2006 wiederum eine ganze Rente zu. A.d Nachdem die SUVA-MV für die Dauer vom 1. Februar bis 31. August 2006 ein wegen Überversicherung infolge Rentenleistungen der SUVA und der SUVA-MV gekürztes Taggeld im Umfang von Fr. 30'452.80 ausbezahlt hatte, forderte sie dieses mit Verfügung vom 5. März 2007 zurück. Hiegegen beantragte S._ einspracheweise, ihm sei ab 1. Februar 2006 ein Taggeld auszurichten, eventualiter sei ihm ab 1. Februar 2006 eine höhere Invalidenrente zuzusprechen. Mit Einspracheentscheid vom 10. März 2008 hielt die SUVA-MV im Dispositiv unter anderem fest, die Einsprache werde abgewiesen (Ziff. 1), ein Anspruch auf Taggeld ab 1. Februar 2006 (Ziff. 2) sowie ein Anspruch auf eine zusätzliche Invalidenrente (Ziff. 3) würden abgelehnt und S._ habe die empfangenen Taggelder in der Höhe von total Fr. 30'452.80 der SUVA-MV zurückzuerstatten (Ziff. 4). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 31. Juli 2008 einerseits insoweit teilweise ab (Dispositiv-Ziffer 1.1), "als die Vorinstanz einen Anspruch des Versicherten auf MVG-Taggeld ab dem 1. Februar 2006 abgelehnt und den Versicherten zur Rückzahlung von erbrachten Taggeldleistungen im Umfange von Fr. 30'452.80 verpflichtet hat, wobei vor der Rückzahlung der Anspruch des Versicherten auf höhere Invalidenrentenleistungen zu ermitteln ist (vgl. nachfolgend Ziffer 1.2)." Andererseits hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde des Versicherten insoweit teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1.2), als es "die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz [zurück wies], damit diese über den Anspruch auf höhere Rentenleistungen befinden, die Höhe der Nachzahlungsbeträge festlegen und hernach über die Verrechnung mit den zurückzuzahlenden Taggeldleistungen verfügen kann." Für das Teilobsiegen sprach das kantonale Gericht dem Versicherten eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der SUVA-MV zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA-MV die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1.2 und 3 des angefochtenen Entscheids. S._ stellt das Rechtsbegehren, die Beschwerde der SUVA-MV sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 27. Mai 2008 wegen Gefährdung des Lebens, Tätlichkeiten, Drohung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auferlegte es X._. Die Untersuchungskosten nahm es auf die Staatskasse. X._ gelangte gegen die Kostenauflage an das Obergericht des Kantons Zürich, welches den Rekurs mit Beschluss vom 14. April 2009 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. Mai 2009 beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts im Kostenpunkt dahingehend zu ergänzen, als die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, von Seiten des Staates nur geltend gemacht und zwangsweise durchgesetzt werden dürfen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Bezahlung erlauben. X._ ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene G._ war als Automonteur der Garage S._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 9. November 2000 einen Auffahrunfall erlitt. Der Versicherte wurde noch am Unfalltag mit Verdacht auf eine C4-Fraktur in das Spital X._ verbracht; dieser Verdacht bestätigte sich allerdings nicht, vielmehr wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Es folgten zahlreiche medizinische (u.a. neurologische, rheumatologische und psychiatrische) Abklärungen und Behandlungen. Am 30. Juni 2005 war der Versicherte erneut in einen Auffahrunfall verwickelt, was zu einer vorübergehenden Verstärkung der Beschwerden führte. Zudem verdrehte er sich am 31. Juli 2005 das linke Knie, weshalb am 3. November 2005 eine Teilmeniskektomie des medialen Meniskus durchgeführt wurde. Nach einer stationären Abklärung des Versicherten in der Rehaklinik Y._ (Bericht vom 7. März 2006 inklusive konsiliarische psychiatrische Beurteilung vom 14. Februar 2006) stellte die SUVA mit Verfügung vom 25. Juli 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2006, die Leistungen per 31. August 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht natürlich und adäquat kausal zum Unfallereignis seien. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien die gesetzlichen Leistungen über den 31. August 2006 hinaus weiterhin zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2008 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ zweitinstanzlich der fahrlässigen Tötung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Dezember 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: I._ (geboren 1953) bezog ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 7. November 2003). Im Rahmen eines im September 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem u.a. ein polydisziplinäres Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 5. September 2007 eingeholt worden war, hob die IV-Stelle des Kantons Thurgau nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von rund 2 % mit Verfügung vom 24. September 2008 die ganze Invalidenrente per Ende Oktober 2008 auf. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nach Einholen einer ergänzenden Auskunft beim medizinischen Begutachtungsinstitut X._ (Schreiben vom 19. März 2009) mit Entscheid vom 13. Mai 2009 ab. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zwecks weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Mit Verfügung vom 27. August 2009 wies die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, da der Beschwerdeführer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, welche ihm Kostengutsprache für das letztinstanzliche Verfahren gewährt hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland A._ für die Zeit vom 1. November 1993 bis 31. Oktober 1995 eine befristete Invalidenrente zu und verneinte einen weiterdauernden Rentenanspruch. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 24. September 2002 stellte er erneut ein Gesuch um Gewährung von IV-Leistungen. In einer Stellungnahme vom 19. Dezember 2003 attestierte Dr. med. M._ vom IV-ärztlichen Dienst A._ gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung der SUVA aus dem Jahr 1998 in Verweisungstätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 18. April 1992, von 30 % ab dem 1. November 1995 und von 100 % ab dem 23. August 1996, sowie von 37 % ab dem 1. August 1998. Mit Verfügung vom 26. Mai 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Dabei stellte sie fest, vom 23. August 1996 bis 31. Juli 1998 habe zusätzlich eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % vorgelegen, was einen Rentenanspruch vom 1. August 1996 bis 31. Oktober 1998 zu begründen vermochte. Somit erweise sich die Verfügung vom 15. Juni 2001 als zweifellos unrichtig, was eine Wiedererwägung derselben bewirken sollte. Da für die wiedererwägungsweise nachträgliche Zusprechung einer befristeten Rente entscheidend sei, wann der Mangel der formell rechtskräftigen Verfügung entdeckt wurde bzw. als entdeckt zu gelten habe, stelle der 16. Juni 2001 (Tag nach Erlass der zweifellos unrichtigen Verfügung vom 15. Juni 2001) den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entdeckung des Rechtsanwendungsfehlers dar und hätte die Rente frühestens ab dem 1. September 2001 ausgerichtet werden können. Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch kein Anspruch mehr auf Rente bestanden, weil dem Versicherten seit dem 1. August 1998 eine dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit wieder in rentenausschliessender Weise zumutbar gewesen sei, sodass kein Anspruch auf Nachzahlung mit Wirkung ex nunc der zu Unrecht nicht zugesprochenen befristeten Rente bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2006 hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest. B. Mit Entscheid vom 10. Juli 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde betreffend Anspruch auf Nachzahlung der befristeten Rente für die Zeit vom 23. August 1996 bis 31. Juli 1998 ab und hiess sie insoweit gut, als die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, es sei die erforderliche medizinische Begutachtung im Sinne der Erwägungen durchführen zu lassen und anschliessend in der Sache neu zu verfügen. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei auch für die Zeit vom 23. August 1996 bis 31. Juli 1998 ein Leistungsanspruch zu gewähren und ihm eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1945, war von 1976 bis Februar 2003 für denselben Betrieb zuletzt als Staplerfahrer tätig, bevor er diese Stelle infolge Betriebsaufgabe verlor und von Mai 2003 bis Ende 2004 Arbeitslosenentschädigung bezog. Am 23. März 2005 meldete er sich wegen seit ca. elf Jahren anhaltenden Rücken- und Knieschmerzen beidseits bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle sowohl einen Rentenanspruch als auch einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Verfügungen vom 29. August 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. März 2009 gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf (Dispositiv-Ziffer 1), wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zur anschliessenden Neuverfügung über den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen sowie über "eine allfällige Rentenberechtigung ab 1. Dezember 2007 im Sinn der Erwägungen" an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziffer 3) und hielt fest, dass "der Beschwerdeführer [...] vom 1. Mai 2005 bis vorläufig 30. November 2007 im Sinn der Erwägungen Anspruch auf eine ganze Rente" der Invalidenversicherung habe (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufhebung des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheids, "soweit er über die Rückweisung zur weiteren Abklärung hinausgeht". Weiter ersucht das BSV darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. S._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 9. Juni 2009 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 12. Februar 2009 zweitinstanzlich der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen à Fr. 170.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern freizusprechen, und es seien die Anträge der Zivilklägerin A._ betreffend Schadenersatz, Genugtuung und Ersatz der Parteikosten vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, bezüglich den auf Video aufgezeichneten Aussagen von A._ ein psychologisches oder psychiatrisches Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Antrags auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens. Des Weiteren sei X._ zu verpflichten, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'575.40 auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden führt gegen X._ eine Strafuntersuchung u.a. wegen Drohung, Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Beschimpfung von Polizisten und mehrfachem falschen Alarm. X._ wird vorgeworfen, er habe am 8. April 2009 den Wohnort seines früheren Anwalts, A._, in Würenlos aufgesucht und habe der dort angetroffenen Ehefrau C._ des Anwalts gedroht, dass etwas passieren würde, sollte ihr Ehemann nochmals ein Mahnungsschreiben (wegen eines ausstehenden Resthonorars) an den Arbeitsort seiner Ehefrau, B._, zustellen. Daraufhin habe Rechtsanwalt A._ darauf verzichtet, eine Betreibung gegen B._ anzuheben, die solidarisch für das Resthonorar hafte. Bei der am 4. Mai 2009 erfolgten Hafteröffnung sei X._ gegenüber Kantonspolizisten handgreiflich geworden und habe diese als "Arschlöcher" etc. bezeichnet. Zudem habe er im Bezirksgefängnis Baden grundlos den Zellenalarm betätigt. Mit Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2009 wurde die Untersuchungshaft wegen Fortsetzungs- respektive Ausführungsgefahr bis zum Eingang der Anklage bei Gericht verlängert. B. Mit Eingabe vom 8. Juni 2009 beantragte X._ die Entlassung aus der Untersuchungshaft und die Durchführung einer persönlichen Anhörung. Mit Verfügung vom 8. Juni 2009 wies das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts beide Gesuche ab. C. Dagegen hat X._ am 11. Juni 2009 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Bezirksamt Baden sei anzuweisen, ihn sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Allenfalls sei die Sache zur persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. D. Das Präsidium der Beschwerdekammer beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt Baden hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 erteilte das Bezirksamt Baden Dr. med. D._ von der Psychiatrischen Klinik Königsfelden den Auftrag, über X._ ein Teilgutachten u.a. zur Frage der Fremdgefährdung zu erstellen. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ war unter dem gemeinsamen Dach Assura im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) bei der Assura, assurance maladie et accident (nachfolgend: Krankenkasse), und für Leistungen in der privaten Spitalabteilung bei der Assura S.A. versichert. Vom 24. bis 27. Juni 2006 war er im Spital X._ in der privaten Abteilung hospitalisiert. Im Rahmen dieses Aufenthalts wurde er am 26. Juni 2006 für weitere medizinische Abklärungen ins Spital Y._ verlegt. Das Spital X._ stellte folgende Rechnungen: - am 17. Juli 2006 an die Krankenkasse Fr. 1'532.- im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung, - am 17. Juli 2006 an S._ Fr. 4'604.45 für Aufenthalt und Behandlung im Spital X._ (Fr. 6'136.45 abzüglich des Sockelbeitrags des Kantons Baselland von Fr. 1'532.-), - am 28. August 2006 an S._ Fr. 255.- für den von einer Drittfirma im Auftrag des Spitals X._ ausgeführten Krankentransport ins Spital Y._. B. Nachdem zwischen dem Versicherten, der Assura und dem Spital X._ über die Bezahlung der Fr. 255.- für den Krankentransport keine Einigung zustande gekommen war, erhob die Krankenkasse mit Ladungsgesuch zur Vermittlungsverhandlung vom 21. Juni 2007 und Klagebegründung vom 21. November 2007 beim Schiedsgericht in Krankenversicherungsstreitigkeiten nach Art. 89 KVG des Kantons Basel-Landschaft Klage mit dem Antrag, das Spital X._ habe die Rechnung für den Verlegungstransport im Betrag von Fr. 255.- zu stornieren. Das Schiedsgericht wies die Klage mit Urteil vom 5. Juni 2008 ab und stellte fest, dass die Beklagte dem Versicherten die Kosten für den Verlegungstransport in der Höhe von Fr. 255.- zu Recht in Rechnung gestellt habe. C. Die Krankenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert das vor der Vorinstanz gestellte Begehren. Das Spital X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragt deren Gutheissung im Sinne seiner Ausführungen. D. Am 9. November 2009 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. April 2006 erteilte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis X._ die Baubewilligung für die Sanierung (Um- und Ausbau) einer Jagdhütte. Diese liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Obergoms (bis zur Gemeindefusion am 1. Januar 2009 Gebiet der Gemeinde Obergesteln), ausserhalb der Bauzone auf der Kühtalalp in einer Höhe von ca. 2'500 m.ü.M. Die Kantonale Baukommission verfügte dabei folgende Auflage: Die Baubewilligung wird mit einem absoluten Winterbenutzungsverbot belegt, d.h. das Gebäude darf vom ersten Schneefall bis zur Ausaperung nicht bewohnt werden. Dieses Winterbenutzungsverbot muss im Grundbuch angemerkt werden. X._ focht die Baubewilligung beim Staatsrat des Kantons Wallis an und beantragte die Aufhebung der Auflage. Mit Entscheid vom 12. August 2008 wies der Staatsrat das Rechtsmittel ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 9. Januar 2009 teilweise gutgeheissen. Das Kantonsgericht beschränkte das Winterbenutzungsverbot auf die Zeit vom 15. November bis zum 30. April. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 13. Februar 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, die mit der Baubewilligung verbundene Auflage eines Winterbenutzungsverbots sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und der Staatsrat beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Baukommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Obergoms liess sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erwägt in seiner Stellungnahme, dass die zeitliche Beschränkung der Benutzung der Hütte nicht nur wegen der auf dem Zugangsweg herrschenden Lawinengefahr, sondern auch gestützt auf Art. 42 Abs. 3 Satz 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) geboten scheine. Das Kantonsgericht, die Kantonale Baukommission und der Beschwerdeführer halten in ihren Stellungnahmen zur Vernehmlassung des ARE an ihren Anträgen fest. Der Staatsrat und die Gemeinde Obergoms liessen sich dazu nicht mehr vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber der Einzelfirma Y._, Sicherheitsdienst, die im Handelsregister des Kantons Uri eingetragen ist. Im Jahre 1999 erhielt er von der Kantonspolizei Zug (heute: Zuger Polizei) die Waffentragbewilligung für Faustfeuerwaffen, die am 4. April 2000 auf halbautomatische Handfeuerwaffen erweitert wurde. Im Dezember 2004 wurde diese Bewilligung bis zum 3. Dezember 2009 verlängert. Am 31. Juli 2006 widerrief die Zuger Polizei die Waffentragbewilligung für Faustfeuerwaffen und halbautomatische Handfeuerwaffen und ersetzte diese durch eine neue Waffentragbewilligung für Faustfeuerwaffen. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2006 wies die Zuger Polizei eine dagegen erhobene Einsprache ab. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug, der die Beschwerde am 16. Januar 2007 abwies. Mit Urteil vom 3. Juni 2008 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine bei ihm erhobene Beschwerde ab. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Waffentragbewilligung für Faustfeuerwaffen und halbautomatische Handfeuerwaffen wieder zu erteilen bzw. es sei die Widerrufsverfügung aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Zuger Polizei und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug halten, ohne formell Antrag zu stellen, an ihren Entscheiden fest und verweisen in diesem Sinne auf das Urteil des Verwaltungsgerichts. Dieses schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Polizei hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene Z._ war als Logistik-Leiter bei der Firma A._ tätig und damit bei den Winterthur Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG [AXA]) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. März 2005 zog sich Z._ eine stark blutende Rissquetschwunde und eine commotio cerebri zu, als ihm die Zugstange eines Trainingsgeräts auf den Kopf schlug, weil das Zugseil riss. Die Erstbehandlung erfolgte im Spital X._. Ein Schädel-CT ergab einen unauffälligen Befund ohne intracranielle Blutungen, eine Magnetresonanzuntersuchung vom 2. Juni 2005 zeigte eine Diskushernie am Forameneingang C6/7 sowie eine deutliche generelle Degeneration im Sinne von Osteochondrosen, Spondylosen und Unkarthrosen. Der Neurologe Dr. med. R._ stellte in seinem Bericht vom 9. Juni 2005 die Diagnosen eines wahrscheinlich posttraumatischen cervicoradiculären Reizsyndroms rechts, mit sensomotorischen Ausfällen C6/7 rechts, bei Status nach einem axialen HWS-Trauma am 12. März 2005 mit einer Diskushernie C6/7 rechts. Die AXA erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Schreiben vom 7. September 2005 informierte sie Z._, sie gedenke ihre Leistungen auf den 11. September 2005 einzustellen, da sechs Monate nach dem Unfallereignis der Status quo sine eingetreten sei. Die weiterhin bestehenden Beschwerden seien auf die unfallfremde Unkarthrose zurückzuführen. Nachdem der Versicherte gegen die beabsichtigte Leistungseinstellung opponierte, liess die AXA am medizinischen Begutachtungsinstitut Y._ ein Gutachten erstellen. PD Dr. med. S._, Facharzt für Neurologie FMH, und Frau Dr. phil. B._, Fachpsychologin für Neuropsychologie und Psychotherapie FSP, kamen zum Schluss, von den geklagten Beschwerden und erhobenen Befunden seien einzig die Kopfschmerzen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folge des Unfalls. Das cervicobrachiale Syndrom, das Verschwommensehen und der Tinnitus stünden nur möglicherweise beziehungsweise unwahrscheinlich in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem versicherten Ereignis. Neuropsychologische Defizite hätten sich nicht objektivieren lassen (Gutachten vom 6. Juli 2006). Mit Verfügung vom 11. Juni 2007 stellte die AXA ihre Leistungen auf den 30. April 2007 ein, da nur noch ein fraglicher natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Kopfschmerzen und dem versicherten Unfall bestehe, der adäquate Kausalzusammenhang aber sicher zu verneinen sei. Die Unfallversicherung hielt auf Einsprache hin an ihrer Beurteilung fest (Entscheid vom 23. Januar 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 29. April 2008 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die AXA zu verpflichten, auch nach dem 30. April 2007 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die AXA zurückzuweisen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B.F._, der Vater von A.F._ (Beschwerdeführer), eröffnete 1981 bei der damaligen Bank G._ (die Bank G._ fusionierte 1998 mit der Bank X._; Beschwerdegegnerin) im Namen des Beschwerdeführers ein in Schweizer Franken zu führendes Konto und Wertschriftendepot mit der Konto Nr. 1._. Als Identifikationsnachweis legte B.F._ den Pass CH2._ vor. Als Korrespondenzsprache wurde Deutsch und als Korrespondenzadresse Frau C.F._, H._-Strasse, in J._, angegeben. Unter "Besondere Instruktionen" wurde festgehalten, dass bis zur Volljährigkeit des Beschwerdeführers der Vater B.F._ verfügungsberechtigt sei. Am 8. Februar 1986 unterzeichnete der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer einen Antrag zur Kontoeröffnung, mit welchem ein in Schweizer Franken zu führendes Konto und Wertschriftendepot eröffnet wurde. Das Konto, ein Jugendsparheft (JSK), und Wertschriftendepot erhielten wiederum die Konto Nr. 1._. Als rechtliches Domizil des Beschwerdeführers wurde H._-Strasse, in J._, und als Beruf Student angegeben. Als Identifikationsnachweis diente erneut der Pass CH2._. Die Korrespondenz sollte unverändert in Deutsch erfolgen und weiterhin an Frau C.F._, H._-Strasse, in J._, gesandt werden. Gleichentags unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Bankvollmacht zugunsten seines Vaters. Die Bankvollmacht hatte folgenden Wortlaut: "Ich Unterzeichnende(r) A.F._ wohnhaft in England erteile(n) unbeschränkte Vollmacht, mit dem Recht zur Substitution, an Herrn B.F._, H._-Strasse, in J._ zu meiner Vertretung gegenüber der Bank G._ in Basel und insbesondere zur Verfügung über die sämtlichen auf meinen Namen bei ihm hinterlegten Vermögenswerte und zur Eingehung von Verbindlichkeiten. Demzufolge ist mein Bevollmächtigter insbesondere befugt, rechtsverbindlich in meinem Namen Titel zu hinterlegen, zu kaufen, zu verkaufen, zu verpfänden, zu konvertieren und zurückzuziehen, alle Einzahlungen oder Abhebungen in irgendwelcher Form, sei es durch Checks oder auf andere Weise, vorzunehmen alle Abrechnungen, Quittungen, Entlastungen, Richtigbefunde, Abtretungen sowie Übertragungen zu unterzeichnen, Wechsel, Checks, Anweisungen oder ähnliche Papiere irgendwelcher Art auszustellen, anzunehmen, zu indossieren oder zu quittieren, sich Korrespondenzen, Rechnungs- und Depotauszüge sowie Aufstellungen aushändigen zu lassen, einen Gerichtsstand zu erwählen, ausserdem alles zu tun, was er als nützlich oder erforderlich erachtet. Diese Vollmacht umfasst auch Verfügungen des Bevollmächtigten zu eigenen Gunsten. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, für sich allein zu handeln. [...] London, 8.2.1986 [...]" Ende 1986 lagen rund CHF 250'000.-- auf dem Konto des Beschwerdeführers, die aber nicht vom Beschwerdeführer stammten. Wie bereits vor 1986 kümmerte sich in der Folge ausschliesslich B.F._ um das Konto. Der Beschwerdeführer selber hat nie Vermögenswerte in diese Kontobeziehung eingebracht. Am 18. Mai 1991 unterzeichnete der Beschwerdeführer sodann für das Konto/Depot Nr. 1._ die "Erklärung bei Eröffnung eines Kontos oder Depots" resp. das sogenannte Formular A. Als an den einzubringenden Werten wirtschaftlich berechtigt gab er sich selber sowie seine beiden Geschwister D.F._ und E.F._, alle drei wohnhaft an der H._-Strasse in J._, an. Vom 9. Juni 1997 datiert ein von B.F._ im Namen des Beschwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin geschlossener Portfolio Management Vertrag. Die Beschwerdegegnerin war beauftragt, die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1._ nach freiem Ermessen in Aktien anzulegen. Aus einem Schreiben von B.F._ an die Beschwerdegegnerin vom 6. Oktober 1998 geht hervor, dass er am Vortag den Portfolio Management Vertrag gekündigt hatte. B.F._ beabsichtigte, die Verwaltung des Kontos selber zu übernehmen, sich auf einige wenige Aktien zu spezialisieren und aktiv Handel mit Profit zu treiben. Am 11. März 1999 erhöhte die Beschwerdegegnerin auf Antrag von B.F._ eine bereits bestehende Kreditlinie von CHF 4'500'000.-- auf CHF 5'000'000.--. Von 1998 bis 2001 kaufte und verkaufte B.F._ Wertpapiere spekulativen Charakters, vor allem an der NASDAQ. Die sogenannten "net assets" auf dem Konto Nr. 1._ entwickelten sich folgendermassen: "31. Dezember 1999 USD 7'010'997 31. März 2000 USD 6'537'954 30. Juni 2000 USD 4'758'106 30. September 2000 USD 4'024'549 " Dann folgte der Zusammenbruch an der Börse und es ergaben sich folgende Saldi: "31. Dezember 2000 USD 822'156 31. März 2001 USD 814'711 30. Juni 2001 USD 873'497" B.F._ teilte der Beschwerdegegnerin am 18. August 2000 mit, es solle keine Post mehr nach J._ gesendet werden und instruierte sie dann am 30. September 2000, die Post banklagernd aufzubewahren. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2000 verlangte B.F._ schliesslich, die zukünftige Korrespondenz in Englisch an ihn, c/o L._-Strasse, London, England, zu schicken. Zwischen Oktober und Ende Dezember 2000 brachte B.F._ seine Unzufriedenheit mit der Entwicklung auf dem Konto Nr. 1._ und der Beratung der Beschwerdegegnerin in mehreren Schreiben an diverse Exponenten und Organe der Beschwerdegegnerin zum Ausdruck. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 ersuchte die Beschwerdegegnerin B.F._ um die Vervollständigung des "Tax Form US Withholding Tax". Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach. Am 31. Januar 2001 kündigte die Beschwerdegegnerin die Kontobeziehung Nr. 1._ und die ausstehende Kreditlinie fristlos und verlangte von B.F._, die ausstehende Kreditschuld von USD 653'608.84 bis 16. Februar 2001 zurückzubezahlen, ansonsten die sich im Depot befindlichen Titel verwertet würden. Die Beschwerdegegnerin sandte die Kündigung an die von B.F._ zuletzt bekannt gegebene Adresse in London, übermittelte diese ebenfalls per Fax an die Faxnummer von B.F._ in K._ und hielt diese ausserdem noch banklagernd. Die Kündigung konnte B.F._ in London nicht zugestellt werden und wurde von der Post retourniert. Die Beschwerdegegnerin sandte diese deshalb am 7. Februar 2001 schliesslich auch noch an die Adresse in J._. Die Beschwerdegegnerin verkaufte am 26. und 27. Februar 2001 mehrere Titel aus dem Depot des Kontos Nr. 1._, um den ausstehenden Kredit abzulösen. Auf Instruktion von B.F._ sollten die restlichen Titel auf ein Konto bei der Bank M._ in Gibraltar überwiesen werden. Die Überweisung stellte sich dann aber als unmöglich heraus. Die Beschwerdegegnerin versuchte daraufhin am 6. Juli 2001 und 15. August 2001 vergeblich, B.F._ den Schlusssaldo von USD 873'858.34 mit einem Check auszustellen. Mit Schreiben vom 16. Januar 2002 teilten N._ Solicitors der Beschwerdegegnerin mit, sie seien von B.F._ mit dem Transfer der Vermögenswerte, die die Beschwerdegegnerin für die Familie F._ halte, auf ihr Klientenkonto bei der Bank O._ beauftragt worden. Sie würden die Beschwerdegegnerin die vollständigen Details wissen lassen. Die Beschwerdegegnerin wandte sich daraufhin am 21. Januar 2002 an B.F._, machte ihn darauf aufmerksam, dass sie ohne entsprechende Vollmacht nicht befugt sei, der Aufforderung von N._ Solicitors Folge zu leisten und bat ihn, die Überweisungsinstruktion zu bestätigen. Mit Faxschreiben vom 23. Januar 2002 bestätigte B.F._, dass die betreffenden Vermögenswerte und zwei Briefumschläge dem Klientenkonto von N._ Solicitors bei der Bank O._ zu überweisen seien. Gestützt auf diese Instruktion sandte die Beschwerdegegnerin am 24. Januar 2002 einen Check [über USD 873'858.34], zwei Briefumschläge sowie die seit August 2000 bis Januar 2001 banklagernd gehaltene Korrespondenz an N._ Solicitors. In der Folge verlangte der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin erfolglos die Auszahlung des Schlusssaldos an ihn. B. Der Beschwerdeführer gelangte mit Teilklage vom 13. Februar 2006 an das Handelsgericht des Kantons Zürich und beantragte mit in der Replik geändertem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei unter Vorbehalt von Nachklagen zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- nebst Zins, eventuell USD 18'750.-- nebst Zins zu bezahlen. Zur Begründung führte er zum einen an, die Beschwerdegegnerin habe nicht mit befreiender Wirkung die Instruktion des Bevollmächtigten, B.F._, befolgen dürfen, den Schlusssaldo auf ein Klientenkonto von N._ Solicitors zu überweisen. Zum anderen sei der tatsächliche Schlusssaldo höher als der überwiesene Betrag gewesen. Ihm stehe deshalb nach wie vor ein Erfüllungsanspruch zu. Das Handelsgericht wies die Klage am 30. September 2008 ab. C. Gegen das betreffende Urteil des Handelsgerichts erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wurde vorgeworfen, zwischen Januar und Dezember 1998 zusammen mit weiteren Personen die Kunden der A._ AG als potentielle Investoren dazu veranlasst zu haben, Gelder zur Vornahme von Börsengeschäften anzulegen. Die von den Kunden einbezahlten Geldbeträge seien nicht zur Anlage in Börsen- oder anderen Geschäften verwendet worden und dies sei auch nie beabsichtigt gewesen. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach Y._ mit Urteil vom 7. November 2007 vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestandes frei, auferlegte ihm aber die Verfahrenskosten. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung. Y._ beantragte in seiner Berufungsantwort, die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und er sei für das erstinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, wies die Berufung mit Urteil vom 16. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Y._, die Kostenauflage des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Die Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm eine Entschädigung zulasten der Staatskasse von Fr. 44'305.60 für die Kosten der Verteidigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen den erstinstanzlichen Freispruch am 15. September 2008 des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 160.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bzw. mit acht Tagen Haft im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Die Untersuchungshaft von einem Tag rechnete es mit Fr. 160.-- an die Busse an. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen, damit es die Untersuchungshaft an die Geldstrafe anstatt an die Busse anrechne. C. Das Obergericht des Kantons Zürich reichte mit Eingabe vom 9. Januar 2009 seine Vernehmlassung ein. Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1970, war als Servicemitarbeiterin im Restaurant T._ bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 11. März 2002 versuchte sie nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Gästen diesen Streit zu schlichten, worauf ein Gast, nachdem sie sich von diesem abgewendet hatte, ein Bierglas nach ihr warf, welches gemäss Polizeirapport vom 25. März 2002 vermutlich auf ihrem linken Schulterblatt und am linken Hinterkopf aufschlug. In der Chirurgischen Klinik des Kantonsspitals X._, wo die Versicherte vom 11. bis 12. März 2002 stationär hospitalisiert war, wurde einzig eine Commotio cerebri und eine tiefe Rissquetschwunde (RQW) retroaurikulär links diagnostiziert. Die hiefür erbrachten gesetzlichen Versicherungsleistungen stellte die Helsana mit Verfügung vom 17. November 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005, per Ende Oktober 2004 ein und verneinte die Unfalladäquanz der darüber hinaus geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, worauf das Bundesgericht den vorinstanzlichen Entscheid vom 14. Juni 2006 aufhob und die Beschwerde in dem Sinne guthiess, als es die Sache zur Durchführung der im kantonalen Verfahren beantragten öffentlichen Verhandlung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückwies (Urteil U 364/06 vom 13. August 2007). Nach Durchführung der öffentlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde erneut ab (Entscheid vom 25. August 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt B._ unter anderem die Rechtsbegehren, sie sei "ab 1. November 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 1010 % [recte wohl 100 %] zu berenten" und ihr sei eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 50 % zuzusprechen; zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit derselben Beschwerde beantragt ihr Rechtsvertreter Dr. iur. Häfliger, Luzern, statt der mit angefochtenem Entscheid für das kantonale Beschwerdeverfahren im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zugesprochenen Abgeltung von Fr. 2'619.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) habe ihn die Vorinstanz basierend auf einem Aufwand von 24,2 Stunden bei einem Ansatz von Fr. 230.- pro Stunde zu entschädigen. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 wies das Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung) zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr ab und forderte die Beschwerdeführerin mit zusätzlicher Verfügung auf, bis 16. Januar 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau sprach X._ am 24. Oktober 2006 des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der versuchten Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Verkauf von insgesamt mindestens 200 Gramm Heroingemisch (Reinheitsgrad ca. 13%) an A._ schuldig. Es verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafantritts, als Zusatzsstrafe zur Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 16. Februar 2006. B. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer bestätigte am 13. November 2007 die von X._ angefochtenen Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und banden- und gewerbsmässigen Diebstahls zum Nachteil von B._. C. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 2. Juni 2008 gut, soweit es darauf eintrat. Es wies die Sache zur Durchführung einer Konfrontationseinvernahme mit dem Zeugen A._ an die Vorinstanz zurück. Auf die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung in Bezug auf die Verurteilung wegen qualifizierten Diebstahls zum Nachteil von B._ trat es nicht ein. D. Am 16. Dezember 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, nach durchgeführter Konfrontationseinvernahme, den Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. E. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 30 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Uri befand X._ am 18. März 2008 zweitinstanzlich der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) schuldig. Von einer Bestrafung nahm es Umgang, und die Adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 18. März 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 2003, ist die Tochter von X._ und Y._. Die Eltern leben seit Juni 2007 getrennt. B. B.a Mit Eheschutzentscheid vom 23. November 2007 regelte die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II Luzern Stadt die Folgen der Haushaltsaufhebung, insbesondere die Kinderbelange. B.b Mit Rekursentscheid vom 1. Juli 2008 passte das Obergericht des Kantons Luzern die erstinstanzlich festgesetzte Besuchsregelung an und gewährte X._ das Recht, seine Tochter jeden zweiten Sonntag eines Monats von 13 Uhr bis 18 Uhr und jeden vierten Sonntag eines Monats von 10.30 Uhr bis 18 Uhr in Begleitung einer Drittperson zu sich auf Besuch zu nehmen. B.c Mit Gesuch vom 7. Oktober 2008 verlangte X._ die Obhut über Z._, wobei Y._ ein grosszügiges Besuchsrecht zu gewähren sei. Bis zur neuen Obhutsregelung sei ihm selber ein grosszügiges unbegleitetes Besuchsrecht einzuräumen. Die delegierte Amtsrichterin wies mit Entscheid vom 20. Januar 2009 die beantragte Obhutsumteilung ab und setzte das Besuchsrecht von X._ dahingehend fest, dass dieser berechtigt wurde, seine Tochter bis zum 8. April 2009 jeden zweiten Sonntag in Begleitung einer Drittperson zu sich zu nehmen. Ab 15. Februar 2009 wurde zusätzlich ein Besuchsrecht von jedem zweiten Montag, bis Ostern in Begleitung einer Drittperson und danach unbegleitet, gewährt. Ab Beginn der Sommerferien wurde das unbegleitete Besuchsrecht ausgeweitet auf jedes zweite Wochenende von Samstagmorgen bis Sonntagabend und alternierend auf jeden zweiten Montag. Schliesslich folgte ab 1. Oktober 2009 eine Ausweitung auf jedes zweite Wochenende von Samstagmorgen bis Montagabend und alternierend auf jeden Montagmorgen bis Mittwochmorgen. B.d Gegen diesen Entscheid reichten beide Parteien Rekurs an das Obergericht ein. Y._ beantragte die Reduktion des Besuchsrechts auf monatlich einen Tag in der Institution A._. X._ beantragte seinerseits ein ausgedehnteres unbegleitetes Besuchsrecht. In teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._ änderte das Obergericht die amtsgerichtliche Besuchsrechtsregelung mit Entscheid vom 27. Juli 2009 ab. X._ wurde berechtigt, seine Tochter unbegleitet ab Schulbeginn bis Ende September 2009 jeden zweiten Sonntagnachmittag, danach bis 31. März 2010 jeden zweiten ganzen Sonntag und ab April 2010 jedes zweite Wochenende von Samstagmorgen bis Sonntagabend zu sich auf Besuch zu nehmen. Zudem wurde das Feiertags- und Ferienbesuchsrecht geregelt. C. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist am 31. August 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die teilweise Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei in Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids ein Besuchsrecht von jeder zweiten Woche von Samstagabend bis Mittwochmorgen und jeder anderen Woche von Sonntagabend bis Mittwochmorgen zu gewähren. Zudem sei jeweils die erste Hälfte der Schulferien als Ferienrecht zu gewähren. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ein ausgedehntes unbegleitetes Besuchsrecht festzusetzen. Das Obergericht und Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) sind nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ beabsichtigte im Frühling 1981 die Realisierung einer Überbauung mit einem Bauvolumen von ca. Fr. 15 Mio. Zu diesem Zwecke gründete er die X._ AG (Beschwerdeführerin), in deren Verwaltungsrat er Einsitz nahm. Die Beschwerdeführerin wirkte im Hinblick auf Planung und Bauleitung des Projekts mit der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) zusammen. Die Beschwerdegegnerin wurde mit der Bauleitung beauftragt und die Beschwerdeführerin trat als Bauherrin auf. Mit Vertrag vom 16. April 1981 verkaufte A._ eine Beteiligung an der Beschwerdeführerin an B._. Dieser ist heute Alleinaktionär der Beschwerdeführerin. Nachdem das Projekt im Jahr 1989 fertig gestellt und sämtliche Stockwerkeigentumseinheiten verkauft worden waren, legte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die provisorische Bauabrechnung zur Genehmigung vor. Bei der Überprüfung der Bauabrechnung hegte B._ den Verdacht, dass es im Laufe ihrer Erstellung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei, die Verantwortlichkeitsansprüche begründen könnten, weil die Bauabrechnung gegenüber dem bereinigten Kostenvoranschlag vom 6. Dezember 1986 Mehrkosten von Fr. 890'000.-- aufwies. B. Da die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin ursprünglich am selben Ort domiziliert waren, wurden die Dokumente im Zusammenhang mit der Überbauung nur einfach ausgefertigt und verblieben nach der räumlichen Trennung der beiden Unternehmungen bei der Beschwerdegegnerin. Auf mehrfaches Verlangen der Beschwerdeführerin, ihr die Akten herauszugeben, liess die Beschwerdegegnerin die Akten kopieren und die Kopien und zum Teil Originalakten in acht Archivschachteln aushändigen, was die Beschwerdeführerin am 12. Februar 1997 quittierte. C. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, ob und in welchem Ausmass ihr Ansprüche gegen die Beschwerdegegnerin oder A._ zustehen, lasse sich nur anhand der Originalbauakten abschätzen, da keine Gewähr dafür bestehe, dass die ausgehändigten Kopien mit den Originalen übereinstimmten. Dem Versuch, die Herausgabe der Originale in einem Verfahren auf vorzeitige Aktenedition zu erwirken, war indessen kein Erfolg beschieden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.46/2004 vom 13. Mai 2004). Nachdem die Beschwerdegegnerin zusammen mit A._ am 21. Januar 2005 Klage erhoben hatte, um feststellen zu lassen, der Beschwerdeführerin stünden keinerlei Ansprüche zu, reichte diese am 18. November 2005 ihrerseits Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr unverzüglich sämtliche Dokumente und Bauabrechnungsunterlagen im Original auszuhändigen, welche die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Überbauung entweder selbst geschaffen habe, oder die ihr bei der Ausführung des Auftrags von Dritten zugekommen seien. Sie stützte den Herausgabeanspruch auf ihre Stellung als Eigentümerin der Akten sowie auf ihren Herausgabeanspruch als Auftraggeberin nach Art. 400 Abs. 1 OR. D. Das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden wies die Klage ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Nidwalden am 14. Februar 2008. Mit Beschwerde in Zivilsachen hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an ihren im kantonalen Verfahren gestellten Begehren fest. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 2. Februar 2009 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ihr vorsorglich zu bewilligen, die für das kantonale Verfahren geschuldete Parteientschädigung auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben, was die Rückforderung des Betrages bei Gutheissung der Beschwerde gefährde. Die Beschwerdeführerin hat sich am 27. Januar 2009 zudem an die Präsidentenkonferenz gewandt, damit diese bei Gutheissung der Beschwerde den Nidwaldner Gerichten eine scharfe Rüge erteile. F. Die kantonalen Instanzen haben die gegen die Beschwerdeführerin angestrengte negative Feststellungsklage im Wesentlichen geschützt. Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Bundesgericht die hiergegen erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_36/2009 vom 27. Februar 2009). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene H._ war ab Juli 2000 als Maschinenoperator in der Firma A._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 24. Februar 2004 erlitt er als Lenker eines Honda Civic CRX, in welchem u.a. seine hochschwangere Frau mitfuhr, innerorts einen Verkehrsunfall. Er war in diesem Zeitpunkt bereits aufgrund einer Somatisierungsstörung zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Beim Unfall geriet ein von links kommender Seat Leon, welcher auf schneebedeckter abfallender Fahrbahn ins Rutschen gekommen war, auf die Fahrbahn, welche der Honda befuhr. Die rechte vordere Ecke des Seat stiess gegen die linke vordere Ecke des Honda. Der Seat wurde durch die Kollision abgedreht und schlug mit der rechten Seite gegen die linke Seite des Honda. Dieser prallte anschliessend mit der rechten Frontecke ins Heck eines am rechten Fahrbahnrand abgestellten Lieferwagens. H._ war vom 24. bis 28. Februar 2004 im Spital B._ hospitalisiert, wo eine Commotio cerebri und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurden (Austrittsbericht vom 26. Februar 2004). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Juli 2006, die Leistungen würden auf den 1. August 2006 eingestellt. Sie verneinte überdies einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 24. Februar 2004 und den noch bestehenden Beschwerden. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 7. Februar 2007). B. Beschwerdeweise stellte H._ verschiedene Anträge auf Durchführung von Beweis- und Therapiemassnahmen, auf Zusprechung von Heilbehandlung und Taggeld sowie eventualiter auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen (gemeint ist wohl eine Invalidenrente) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % und einer Integritätsentschädigung nebst Verzugszins. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gewährte die unentgeltliche Rechtspflege, führte eine öffentliche Verhandlung durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen und im Wesentlichen seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Zudem wird die Durchführung eines "upright mri" und eines "3-D CT" verlangt und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1958 geborene P._ war seit 1. Februar 2001 bei der Firma L._ AG im Bereich der manuellen Bestückung von Maschinen, entgraten von Hand (leichte Handarbeit) vollzeitlich angestellt. Am 31. Januar 2004 wurde sie Opfer einer Auffahrkollision, als ein nachfolgender Personenwagen ins Heck des Autos fuhr, in dem sie als Beifahrerin sass. Das Spital R._, wo sie gleichentags ambulant behandelt wurde, diagnostizierte ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Vom 8. Juni bis 13. Juli 2004 war die Versicherte in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Am 22. Oktober 2004 fuhr in einer Einstellhalle ein rückwärts fahrendes Fahrzeug in das Auto, in dem die Versicherte als Beifahrerin sass. Dieser Unfall verstärkte ihre Kopfschmerzen. Am 2. September 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Instituts Y._ vom 10. November 2006 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch der Versicherten (Invaliditätsgrad 0 %). A.b Mit Verfügung vom 19. August 2005 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen bezüglich der Unfälle der Versicherten vom 31. Januar und 22. Oktober 2004 auf den 31. August 2005 ein. Die hiegegen von der Versicherten erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Mai 2007 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Februar 2008 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_217/2008. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 13. Februar 2007 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat. Das Nichtentreten bezog sich auf das Begehren der Versicherten, für das Vorbescheidverfahren sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren (Entscheid vom 6. Februar 2008). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. Januar 2005. Im Rahmen der Beschwerdebegründung verlangt sie, die Sache sei an die Vorinstanz bzw. die IV-Selle zurückzuweisen, damit sie die erforderliche medizinische Begutachtung durchführe und hernach neu befinde. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau M._ (geboren 1955) eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 12. Januar 2006 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung sowie neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Nach Einholen eines Gutachtens des Instituts X._ vom 24. Januar 2008 hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. April 2008 die Invalidenrente auf Ende Mai 2008 auf. Die daraufhin eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Oktober 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides "sei das die Verfügung der halben Rente anfechtende Verfahren als durch Rückzug für abgeschrieben festzustellen und damit die früher verfügte halbe Rente weiterlaufen zu lassen". | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 6. April 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids des versuchten Diebstahls schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 45.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 43 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des versuchten Diebstahls freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) betreibt mittels Internet und CD-Rom (kurz: CD) ein TouristDirectory. Mit Formularverträgen, die sie ausschliesslich an potentiell interessierte Betriebe im Ausland versendet, können sich diese einerseits unentgeltlich eintragen lassen (Grundeintrag) und andererseits einen entgeltlichen Auftrag für einen ausführlichen Eintrag (nur auf der CD) abschliessen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdegegnerin, der Bund) wirft der Beschwerdeführerin vor, von der Schweiz aus fragwürdige Geschäftspraktiken mit Einträgen in einem Firmenregister zu betreiben. Die entsprechenden Antragsformulare erweckten den Eindruck, der Eintrag sei kostenlos. In Tat und Wahrheit werde mit dem Ausfüllen und Unterzeichnen ein mehrjähriger Insertionsvertrag geschlossen. Die Kosten für den Eintrag stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen. Zur Eintreibung der Insertionskosten würden zuerst Mahnbriefe, dann Inkasso-Gesellschaften eingesetzt. Letztlich gehe es um eine Kommerzialisierung einer irrtümlich geleisteten Unterschrift. Diese Praktiken hätten zu einer Vielzahl von Anzeigen aus der ganzen Welt geführt, die sich zum Teil gegen die von der Schweiz aus operierende Registerfirma oder gegen die schweizerischen Inkassogesellschaften richteten. Durch das Geschäftsgebaren der Beschwerdeführerin werde das Ansehen der Schweiz im Ausland beeinträchtigt. B. Am 28. Dezember 2006 erhob die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Amtsgericht bejahte mit Urteil vom 14. April 2008 eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 lit. b UWG und entschied wie folgt: "1. Der Beklagten [=Beschwerdeführerin] wird verboten, die Formulare gemäss Anhang 1 - 11 sowie ähnliche Formulare zu verwenden. 2. Der Beklagten wird verboten, Formulare zu verwenden, die eine der folgenden Vorgaben nicht erfüllen: Zwischen der entgeltlichen und unentgeltlichen Leistung muss klar unterschieden werden. Für die entgeltliche und unentgeltliche Leistung ist je ein separates Unterschriftsfeld vorzusehen. 1. Der Beklagten wird verboten, Ansprüche durchzusetzen und/oder durchsetzen zu lassen, die sich auf Formulare stützen, die nach Ziff. 1 und 2 des Rechtsspruchs verboten sind. 2. Bei Widerhandlungen gegen die Verbote gemäss Rechtsspruch Ziff. 1, 2 und 3 werden die verantwortlichen Personen und Organe der Beklagten nach Art. 292 StGB mit einer Busse bestraft. 3. Die Klägerin [= Beschwerdegegnerin] wird ermächtigt, Ziff. 1 - 6 des Rechtsspruchs zusammen mit einem verkleinerten Formular gemäss Anhang 1 - 11 auf Kosten der Beklagten (inkl. Übersetzungskosten) in einer Tageszeitung folgender Länder zu publizieren: Belgien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Indonesien, Irland, Italien, Kambodscha, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Peru, Portugal, Slowenien, Schweden, Spanien, Südafrika, Tschechien, Türkei, Ungarn und USA. 4. Die Klägerin wird ermächtigt, auf Kosten der Beklagten (inkl. Übersetzungskosten) Ziff. 1 - 6 des Rechtsspruchs auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch zusammen mit einer verkleinerten Fassung des Formulars in der deutschen (Anhang 1), französischen (Anhang 4 oder 5), italienischen (Anhang 7) und englischen Fassung (Anhang 2 oder 3) im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu publizieren. (...)" Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Januar 2009 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. Januar 2009 aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 23. März 2009 die aufschiebende Wirkung gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene B._ war seit März 1998 als Produktionsmitarbeiterin in der Firma S._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 15. November 2005 meldete die Arbeitgeberin der SUVA Beschwerden der Versicherten in den Bereichen Hals, Rachen, Mund und Atemwege. Am 5. Dezember 2005 erliess die SUVA eine Nichteignungsverfügung für alle Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Isocyanaten. Da der Betrieb keinen anderen Arbeitsplatz anbieten konnte, nahm die Versicherte die Beschäftigung nicht mehr auf und erhielt auf Ende Juli 2006 die Kündigung. Mit Schreiben vom 29. März 2006 eröffnete ihr die SUVA, sie habe Anspruch auf Übergangsentschädigung. In der Folge traten Beschwerden beim Kontakt mit Putzmitteln, Zahnpasta, beim Besuch des Hallenbades, bei der Inhalation von Parfums, Leder, Duftstoffen und Rauch auf, weshalb vom 17. Mai bis 27. Juli 2006 eine Abklärung auf der Allergiestation der Dermatologischen Klinik des Universitätsspitals X._ erfolgte. Auf deren Empfehlung begab sich B._ am 16. November 2006 in die ambulante Behandlung von Frau Dr. med. V._ von den Psychiatrischen Diensten, welche laut Bericht vom 13. Februar 2007 jedoch nach drei Sitzungen wieder beendet wurde, da die Patientin wenig Motivation und Bereitschaft für eine Psychotherapie zeigte. Zur stationären somatischen Abklärung weilte die Versicherte sodann vom 28. Februar bis 2. März 2007 im Spital G._. Dort schlossen die Ärzte gemäss Bericht vom 9. März 2007 auf eine, allenfalls mit maladaptivem Schmerzbewältigungsverhalten verbundene, somatoforme Schmerzstörung. Auf Veranlassung der Invalidenversicherung fand vom 21. Mai bis 12. Juni 2007 eine Abklärung der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit und der erwerblichen Möglichkeiten in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) statt. Mit Verfügung vom 12. Juni 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 14. Februar 2008, verneinte die SUVA den Anspruch auf gesetzliche Leistungen, da B._ im Rahmen der Nichteignungsverfügung aus somatischer Sicht voll arbeitsfähig sei und die psychischen Beschwerden nicht in einem adäquatkausalen Zusammenhang mit der Berufskrankheit stünden. Gleichzeitig stellte sie die Übergangsentschädigung mit Wirkung ab 31. März 2007 ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 26. Juni 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung sowie die Beurteilung des Leistungsanspruchs gestützt auf ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten beantragen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit der Beschwerdeschrift legt sie die gutachterlichen Äusserungen des Dr. med. C._, Facharzt für Allgemeinmedizin vom 25. Juni 2008 auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 27. Oktober 2008 lässt B._ den Bericht des Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, Klassische Homöopathie, Neuraltherapie, vom 21. Oktober 2008 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1976) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren und galt ab dem 27. September 2002 als verschwunden. Am 3. Oktober 2002 heiratete er in Lagos die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1979), worauf ihm am 18. Februar 2003 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz wurde X._ wiederholt straffällig und wegen Drogenschmuggels und -handels zu verschiedenen Freiheitsstrafen von insgesamt fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte es am 28. Februar 2007 ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und wies ihn weg. Das diese Massnahme bestätigende Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2008 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Ab dem 13. Oktober 2005 befand sich X._ im Strafvollzug. Das Migrationsamt des Kantons Zürich nahm ihn auf die bedingte Entlassung aus diesem hin in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am 16. Oktober 2008 prüfte und bis zum 12. Januar 2009 bestätigte. Am 3. November 2008 trat das Bezirksgericht Zürich auf ein Haftentlassungsgesuch von X._ nicht ein, da er keine Umstände darzutun vermöge, welche die Haft augenfällig als rechtswidrig erscheinen liessen. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, die haftrichterliche Verfügung vom 3. November 2008 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Haftentlassungsgesuch einzutreten. Das Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern; das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, diese abzuweisen. Das Bundesamt für Migration hat unter Hinweis darauf, dass der Wegweisungsvollzug von X._ "möglich und in absehbarer Zeit durchführbar" sei, auf einen ausdrücklichen Antrag verzichtet. X._ hat von der Möglichkeit, abschliessend Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht. D. Am 1. Dezember 2008 lehnte es der damalige Abteilungspräsident ab, X._ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aus der Haft zu entlassen. Am 6. Januar 2009 verlängerte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die ausländerrechtliche Festhaltung von X._ bis zum 12. April 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ war als Bauarbeiter bei der Firma R._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 9. August 1981 in einen Autounfall verwickelt wurde und sich dabei multiple Verletzungen, namentlich eine Milz- und Leberruptur sowie eine beidseitige Schambein- und eine Rippenserienfraktur zugezogen hatte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen bis der Versicherte am 9. November 1981 wieder seine volle Arbeitsfähigkeit erreicht hatte und keiner weiteren medizinischen Behandlungen mehr bedurfte. Am 9. Juni 2005 liess B._ alsdann einen Rückfall zu diesem Unfall melden, wofür die SUVA wiederum ihrer Leistungspflicht nachkam. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 ab 1. Januar 2008 aufgrund organisch bedingter Unfallfolgen eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbseinbusse von 24 % zu. Eine Integritätsentschädigung wurde nicht ausgerichtet. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2008 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine Unfallrente von 70 % sowie eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung betreffend Gerichtskosten. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Oktober 2007 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch der 1962 geborenen C._ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2009 ab. C._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu ergänzender Abklärung; eventuell sei ihr eine "durch das Gericht zu bestimmende IV-Rente auszurichten". | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der am 15. Oktober 1993 ins Handelsregister eingetragenen C._ GmbH mit Sitz in Reinach/AG mit einem Stammanteil von Fr. 80'000.--. Diese gewährte dem Beschwerdeführer ein Darlehen von Fr. 260'000.--, das in der vom Beschwerdeführer unterzeichneten Bilanz per 31. Dezember 1994 als Aktivum aufgeführt war. Die Forderung wurde mehrmals abgetreten. Mit Urteil des Bezirksgerichts Muri wurde der Beschwerdeführer im Juni 2002 verpflichtet, einem Abtretungsgläubiger Fr. 20'000.-- vom Darlehen zu bezahlen. Zuletzt wurde die Forderung an B._ (Beschwerdegegner) abgetreten. Der Beschwerdeführer übertrug den Stammanteil per 30. August 1996 an D._, der gemäss Handelsregistereintrag vom 5. Dezember 1996 in der Folge Gesellschafter und Geschäftsführer war; E._ war ebenfalls Geschäftsführer. Die C._ GmbH wurde im Dezember 2003 im Handelsregister gelöscht. B. Im Juni 2005 erhob der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Bremgarten Klage und beantragte im Wesentlichen, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihm Fr. 240'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 26. Oktober 2006 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Appellation des Beschwerdeführers mit Urteil vom 21. Oktober 2008 ab. Es stellte im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe den ursprünglichen Bestand des Darlehens von Fr. 260'000.-- anerkannt, aber den Beweis weder dafür zu erbringen vermocht, dass das Darlehen bis Ende August 1996 auf Fr. 80'000.-- getilgt worden sei noch dafür dass D._ anlässlich der Abtretung des Stammanteils die Darlehensschuld in diesem Betrag übernommen habe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Mahendra Williams als unentgeltlichen Rechtsbeistand. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 2007 reichten Y._ und Z._ der Baukommission der Gemeinde Metzerlen-Mariastein ein Baugesuch für ein Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 2136 ein. X._, wohnhaft auf der benachbarten Parzelle Nr. 1486, erhob gegen das Vorhaben Einsprache bei der Baukommission. Gegen deren Entscheid legte er beim Bau- und Justizdepartement und schliesslich beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Rechtsmittel ein. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut und hob die Baubewilligung auf. In der Folge wurde am 13. Dezember 2007 ein überarbeitetes Baugesuch öffentlich aufgelegt. Wiederum erhob X._ Einsprache. Mit Entscheid vom 9. Februar 2008 hiess die kommunale Baukommission die Einsprache teilweise gut. Sie erteilte die Baubewilligung, verband sie indessen mit verschiedenen Auflagen. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde wies das kantonale Bau- und Justizdepartement mit Entscheid vom 21. Juli 2008 ab. Darauf erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 25. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat. X._ focht diesen Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht an. Am 12. Mai 2009 fällte das Bundesgericht folgenden Entscheid (Urteil 1C_506/2008): 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Baukommission der Gemeinde Metzerlen-Mariastein zurückgewiesen. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden im Umfang von Fr. 2'000.-- dem Beschwerdeführer, im Umfang von Fr. 1'000.-- den Beschwerdegegnern auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. ... [Mitteilung] Am 22. Juni 2009 fällte das Verwaltungsgericht ein neues Urteil, in dem es die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu festlegte: 1. Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von Fr. 2'000.-- werden im Umfang von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer, im Umfang von Fr. 600.-- dem Staat auferlegt. 2. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 3. Die Ziff. 2 der Verfügung des Bau- und Justizdepartements vom 18. Juli 2008 wird wie folgt geändert: Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden im Umfang von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer, im Umfang von Fr. 200.-- dem Staat auferlegt. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 22. Juli 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2009 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Y._, Z._, die Baukommission und das Bau- und Justizdepartement liessen sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 18. Februar 2000 geschlossene Ehe zwischen X._ (geb. Februar 1961) und Y._ (geb. Dezember 1968) wurde am 6. März 2006 geschieden. In Genehmigung der Scheidungskonvention stellte der Richter die gemeinsamen Kinder R._ (geb. November 1994) und S._ (geb. April 1999) unter die elterliche Sorge des Mutter, unter Errichtung einer Beistandschaft und Einräumung eines Besuchsrechts an den Vater. Nachdem die Mutter ohne jede Ankündigung allein nach Italien abgereist war, wurde ihr im Rahmen einer vormundschaftlichen Sofortmassnahme am 7. Dezember 2006 die Obhut entzogen. Seither leben die Kinder beim Vater unter dessen Obhut. B. Mit Klage vom 7. September 2007 verlangte der Vater, die beiden Kinder seien unter seine elterliche Sorge zu stellen, unter Einräumung eines grosszügigen Besuchsrechts an die Mutter, und er sei von seinen Unterhaltspflichten gegenüber der Mutter zu entbinden. Mit Urteil vom 11. September 2008 wies das Amtsgericht Luzern-Land die Klage ab und hielt fest, dass die bestehende Beistandschaft weiterzuführen sei. Dagegen übertrug das Obergericht des Kantons Luzern die elterliche Sorge mit Urteil vom 3. Juli 2009 auf den Vater, unter Weiterführung der Beistandschaft und unter dessen Verpflichtung, bei wichtigen Entscheiden in der Lebensgestaltung sowie Pflege und Erziehung der Kinder mit der Mutter Rücksprache und angemessen auf ihre Meinung Rücksicht zu nehmen. Sodann räumte es der Mutter ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Samstag, 9 Uhr, bis Sonntag, 20 Uhr, am 26. Dezember und Ostermontag von 9 bis 20 Uhr sowie ein Ferienrecht von drei Wochen ein. Weiter verpflichtete es den Vater zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 900.-- bis Juli 2009 und zu Kinderalimenten von je Fr. 700.-- (zzgl. Kinderzulage) bis September 2006. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 13. August 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Bestätigung des amtsgerichtlichen Urteils, eventualiter um Ausdehnung des Besuchsrechts auf Freitag, 18 Uhr, bis Sonntag, 20 Uhr, sowie in allen geraden Jahren vom 25. Dezember, 16 Uhr, bis 26. Dezember, 20 Uhr, und über das Osterwochenende von Donnerstag, 18 Uhr, bis Montag, 20 Uhr, bzw. in den ungeraden Jahren vom 24. Dezember, 12 Uhr, bis 25. Dezember, 16 Uhr, und über das Pfingstwochenende von Freitag, 18 Uhr, bis Montag, 20 Uhr. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Eingabe vom 3. September 2009 reichte sie weitere Unterlagen ein. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene Z._, Gipser von Beruf, gründete im Jahr .... die Firma R._ AG. Wegen Kniebeschwerden verkaufte er seinen Betrieb am .... . Seitdem arbeitet er in einem 50 %-Pensum für diese Firma und ist in den Bereichen Offertwesen, Ausmessungen, Chauffeurtätigkeiten sowie Kundenaquisition tätig. Z._ leidet an beiden Kniegelenken an Gonarthrose mit Chondrokalzinose bei Status nach Implantation einer Hemischlittenprothese links im Mai 2007. Am 27. März 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Aufgrund medizinischer Erhebungen und eines Abklärungsberichtes für Selbstständigerwerbende teilte die IV-Stelle Schwyz dem Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Mai 2008 mit, bei einem Invaliditätsgrad von 32 % bestehe kein Rentenanspruch. Nach dagegen erhobenem Einwand hielt die IV-Stelle daran fest und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 26. Juni 2008 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 ab. C. Z._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass ihm eine Invalidenrente zusteht. Eventualiter sei die Streitsache an die IV-Stelle Schwyz zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von der Stiftung S._ gegen die X._ AG in A._ eingeleiteten Betreibung Nr. 1 erliess das Betreibungsamt Z._ am 9. Oktober 2008 die Konkursandrohung. Diese wurde der X._ AG am 15. Oktober 2008 zugestellt. B. Mit einer vom 21. Oktober 2008 datierten und am 22. Oktober 2008 der Post übergebenen Eingabe, die nicht unterzeichnet war, erhob die X._ AG beim Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden als kantonaler Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen die Konkursandrohung. Am 23. Oktober 2008 erliess der Einzelrichter eine Verfügung, worin er die X._ AG auf die fehlende Unterschrift und daneben auch darauf aufmerksam machte, dass die Eingabe ungenügend begründet sei, und sie auf die Möglichkeit hinwies, innert der durch die Zustellung der Konkursandrohung ausgelösten Beschwerdefrist von zehn Tagen eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen. Eine neue Eingabe ging bei der kantonalen Aufsichtsbehörde hierauf nicht ein. Am 3. November 2008 erkannte der Einzelrichter, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. In der in seinem Entscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wird erklärt, dass innert 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden könne. C. Mit einer vom 1. Dezember 2008 datierten und am 3. Dezember 2008 zur Post gebrachten Eingabe führt die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. Die Sache ist anlässlich einer öffentlichen Sitzung vom heutigen Tag beraten worden. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1946, ist seit Dezember 1996 von der ebenfalls 1946 geborenen M._ geschieden. Bei der Scheidung wurde ihm die elterliche Sorge für die Töchter R._ (geboren 1982) und S._ (geboren 1987) zugeteilt. M._ bezieht seit 1. Juli 1985 eine Invalidenrente. Mit Verfügung vom 16. April 2008 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt K._ eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2006 zu. Bei dieser Gelegenheit wurden ihm Kinderrenten zuerkannt (für R._ vom 1. - 31. August 2006 und für S._ ab 1. Januar 2007). Die Kinderrenten beider Elternteile wurden plafoniert. B. Beschwerdeweise beantragte K._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, die IV-Stelle sei anzuweisen, die Rentenberechnung neu vorzunehmen und von einer Plafonierung der Kinderrenten abzusehen. Mit Entscheid vom 12. Januar 2009 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. K._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert das vorinstanzlich gestellte Begehren; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Verwaltung und Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Steuergesetz des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG) hat die Kapitalgewinnbesteuerung bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken massgeblich geändert, weshalb beim Übergang vom alten zum neuen System (per 1. Januar 2001) die Anlagekosten, zulässigen Abschreibungen und Buchwerte festzulegen sind. Das erfolgte im Falle der Eheleute A.X._ und B.X._ im Rahmen der Veranlagung für das Steuerjahr 2001. Einen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau teilweise gut und bestimmte die Werte neu. B. Auf Beschwerde hin legte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. August 2008 die massgeblichen Werte wie folgt fest: Anlagekosten Abschreibungen Buchwert Gebäude 380'484 256'410 124'074 Boden 49'000 49'000 Wald 8'500 8'500 Streitig waren u.a. (1) die Berücksichtigung zusätzlicher Kosten für den Bau einer Güllengrube, welche die Beschwerdeführer vollumfänglich (Fr. 55'632.-- ) zu den Anlagekosten rechnen wollten, (2) die Abschreibungen auf Gebäuden, welche die Beschwerdeführer nur für vier Jahre und zum Satz von 2,5 % anerkannten, sowie (3) die Sofortabschreibungen im Rahmen der Ersatzbeschaffung 1993/94, welche nach Ansicht der Beschwerdeführer im Rahmen der kumulierten Abschreibungen per 1. Januar 2001 einkommenssteuerrechtlich nicht berücksichtigt werden dürfen. C. Gegen diesen Entscheid führen die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien die Anlagekosten für Gebäude auf Fr. 316'664.--, die Abschreibungen für Gebäude auf Fr. 177'530.-- und der Buchwert für Gebäude auf Fr. 139'134.-- festzulegen. Die Werte für Boden und Wald blieben unbestritten. Das Steueramt des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. In der Stellungnahme zu den Vernehmlassungen hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 1. Februar 2007 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Rentengesuch des 1966 geborenen B._ ab, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorlag. Am 28. April 2008 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen Bericht des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. April 2008 erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf diese Neuanmeldung mit Verfügung vom 10. Juni 2008 nicht ein. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. September 2009 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt B._, er sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu berenten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt B._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ mit Urteil vom 11. Oktober 2007 in zweiter Instanz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den unbedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe setzte es auf 15 Monate fest, abzüglich 39 Tage Untersuchungshaft. Daraufhin versetzte der Justizvollzug des Kantons Zürich X._ mit Vollzugsauftrag vom 31. Dezember 2007 rückwirkend per 11. Oktober 2007 in den ordentlichen Strafvollzug. B. X._ wurde in anderer Angelegenheit am 25. Juli 2007 in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juni 2008 zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, als Zusatzstrafe unter anderem zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Oktober 2007. Dagegen erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn mit Urteil vom 7. April 2009 vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung frei. In Ziffer 5 des Urteilsdispositivs erkannte es ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu. C. Mit Beschwerde in Strafsachen bzw. mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, Ziffer 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2009 sei aufzuheben. Die Untersuchungshaft von 78 Tagen und der vorzeitige Strafvollzug von 293 Tagen seien auf die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Oktober 2007 zu vollziehende Freiheitsstrafe von 15 Monaten anzurechnen. Er sei mit sofortiger Wirkung aus dem ordentlichen Strafvollzug zu entlassen und ihm sei für die Überhaft eine Genugtuung von mindestens Fr. 30'000.-- aus der Staatskasse zu bezahlen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten beide auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Landwirt X._ ist Halter eines am 24. Februar 2005 geborenen Mischlingshundes. Als die Kantonspolizei Bern das streunende Tier im Oktober 2007 kontrollierte, stellte sie fest, dass dieses weder mit einem Mikrochip versehen noch registriert war. Der Anweisung, den Hund durch einen Tierarzt kennzeichnen und registrieren zu lassen, kam X._ nicht nach, worauf das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern eine entsprechende Verfügung erliess. Die von X._ dagegen gerichteten Rechtsmittel wurden von der Volkswirtschaftsdirektion und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern abgewiesen. B. Mit Beschwerde vom 29. April 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2009 aufzuheben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 17. Juni 2009 des Kantonsgerichts Freiburg, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 3. September 2007 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der mehrfachen Pornographie. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren unter Anrechnung der seit dem 27. Juli 2005 ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es die Verwahrung an. Die von X._ erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 4. Februar 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Februar 2009 sei aufzuheben und eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zwecks Anordnung eines ergänzenden Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Dagegen erhoben der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 17. März 2009 den Schuldpunkt. Es bestrafte X._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 111⁄2 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. September 2008. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, Ziffer 2 (Schuldspruch) des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei mit einer Geldstrafe von 345 Tagessätzen à Fr. 30.-- zu bestrafen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Shisha Bar GmbH betreibt in Bern und Thun je eine Shisha-Bar, worin sie einerseits Getränke, andererseits die Möglichkeit anbietet, vor Ort Wasserpfeifen zu rauchen. B. B.a Am 10. September 2008 erliess der Grosse Rat des Kantons Bern das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG; BSG 811.51). Nach Art. 8 SchPG erhielt Art. 27 des bernischen Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11) den folgenden Wortlaut: "Schutz vor Passivrauchen 1 In öffentlich zugänglichen Innenräumen von Betrieben, die eine Betriebs- oder Einzelbewilligung nach diesem Gesetz benötigen, ist das Rauchen verboten. 2 Im Freien und in Fumoirs (abgeschlossene Räume mit einer eigenen Lüf- tung) bleibt das Rauchen gestattet. 3 Die verantwortliche Person und die von ihr instruierten Angestellten und weiteren Hilfspersonen setzen das Rauchverbot um, indem sie a die Innenräume rauchfrei einrichten, b über das Rauchverbot informieren, beispielsweise mit Verbotstafeln, c die Gäste anhalten, das Rauchen zu unterlassen, d nötigenfalls Personen wegweisen, die das Verbot missachten. 4 Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet sich nach der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung." Gleichzeitig wurde die Strafbestimmung von Art. 49 Abs. 2 GGG neu wie folgt gefasst: "Mit Busse von 40 Franken bis 2000 Franken wird bestraft, wer als Gast einen Gastgewerbebetrieb zur Schliessungsstunde nicht verlassen hat oder das Rauchverbot gemäss Artikel 27 Absatz 1 missachtet." Die Gesetzesänderung trat am 1. Juli 2009 in Kraft. B.b Am 1. April 2009 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (SchPV; BSG 811.511). Mit Art. 6 Ziff. 1 SchPV fügte er gleichzeitig unter dem Titel "Va. Schutz vor Passivrauchen" die neuen Art. 20a - 20e in die bernische Gastgewerbeverordnung (GGV; BSG 935.111) ein. Diese Verordnungsbestimmungen traten ebenfalls am 1. Juli 2009 in Kraft. B.c Am 3. Oktober 2008 erliess die Bundesversammlung das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (BBl 2008 8243; dazu auch BBl 2007 6185 und 6207). Die Referendumsfrist lief unbenützt ab. Der Bundesrat hat inzwischen angekündigt, das Gesetz und die dieses ausführenden Verordnungsbestimmungen auf den 1. Mai 2010 in Kraft zu setzen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2009 an das Bundesgericht stellt die Shisha Bar GmbH die folgenden Anträge: "1. Es sei Art. 8 des bernischen Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG) vom 10. September 2008 und die Art. 27 Abs. 1 bis 3 und Art. 49 Abs. 2 in fine ("oder das Rauchverbot gemäss Artikel 27 Absatz 1 missachtet") der Änderung des bernischen Gastgewerbegesetzes (GGG) aufzuheben. 2. Eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit von Art. 8 des bernischen Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG) vom 10. September 2008 und von Art. 27 Abs. 1 bis 3 und Art. 49 Abs. 2 in fine ("oder das Rauchverbot gemäss Artikel 27 Absatz 1 missachtet") der dazugehörigen Änderung im bernischen Gastgewerbegesetz (GGG) festzustellen. ..." Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die angefochtenen Gesetzesbestimmungen verstiessen gegen die Wirtschaftsfreiheit, die Eigentumsgarantie und das Rechtsgleichheitsgebot. D. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Shisha Bar GmbH hat sich mit Eingabe vom 13. Juli 2009 nochmals zur Sache geäussert und hält dabei im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern verzichtete darauf, eine weitere Stellungnahme einzureichen. E. Mit Verfügung vom 19. Mai 2009 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch der Shisha Bar GmbH um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehemann) (1954) und X._ (Ehefrau) (1959) heirateten im Jahr 1988. Sie haben die gemeinsamen Kinder S._ (1987), T._ (1991) und U._ (1993). Seit Beginn des Jahres 2002 leben die Ehegatten getrennt. B. Gestützt auf die Klage des Ehemannes vom 3. Mai 2004 schied das Bezirksgericht Arlesheim die Ehe am 21. August 2007. In finanzieller Hinsicht verpflichtete es den Ehemann u.a. zu einer güterrechtlichen Zahlung von Fr. 327'574.45. Von einer Teilung der Vorsorgeguthaben sah es ab. Mit Appellation vom 30. August bzw. 26. November 2007 verlangte die Ehefrau die Überweisung einer Freizügigkeitsleistung von Fr. 176'161.60 und eine güterrechtliche Zahlung von Fr. 690'414.45, evtl. Fr. 566'099.90. Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Ehemann zu einer güterrechtlichen Zahlung von Fr. 397'479.90 und wies das Begehren um Überweisung einer Freizügigkeitsleistung ab. C. Mit Bezug auf beide Streitpunkte sowie die Kostenregelung hat die Ehefrau am 2. Februar 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an das Kantonsgericht. In ihren Vernehmlassungen vom 16. bzw. 20. März 2009 verlangen sowohl das Kantonsgericht als auch der Ehemann die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene D._ arbeitete seit 1985 teilzeitlich (80 %) als Pflegehelferin im Heim W._. Am 10. Dezember 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall. In der Folge war sie zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben und bezog Taggelder der Unfallversicherung. Im März 2003 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Massnahmen und eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) untersuchen und begutachten. Im Zeitraum Februar 2003 bis Dezember 2004 und ab Februar 2007 stand D._ in psychiatrischer Behandlung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in welchem die Versicherte eine von ihr in Auftrag gegebene Expertise der Stelle X._ einreichte, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. November 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der D._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Berücksichtigung u.a. des von der IV-Stelle eingereichten Gutachtens des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. März 2008 mit Entscheid vom 9. Januar 2009 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Januar 2009 sei aufzuheben und ihr eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen, subeventualiter zur Neubeurteilung und Prüfung des Anspruchs auf eine befristete Rente an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen, welche allenfalls zu verpflichten sei, auf den Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab Entstehung des jeweiligen Fälligkeitsanspruchs, frühestens 12 Monate nach Fälligkeit des ersten Rentenbetreffnisses zu bezahlen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhob am 28. Mai 2009 gegen (den am 8. Dezember 2008 in Untersuchungshaft versetzten) X._ Anklage wegen Drohung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Mit Verfügung vom 24. August 2009 bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich ein Begehren des Angeklagten um vorzeitigen Strafantritt. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. September 2009 ordnete das Bezirksgericht Zürich Beweisergänzungen durch die Staatsanwaltschaft an. Ein Haftentlassungsgesuch des Angeklagten vom 17. September 2009 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 25. September 2009 ab. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 25. September 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 28. September 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2009 die Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 14. Oktober 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2008 gegen 23.30 Uhr wurde X._ von zwei Polizeibeamten der Stadtpolizei Zürich angehalten, auf die Polizeiwache gebracht und einem Atemlufttest (Ergebnis 1,87 Promille) sowie einer körperlichen Durchsuchung unterzogen. Zwecks Ausnüchterung wurde er über Nacht auf der Wache behalten und schliesslich am nächstfolgenden Morgen entlassen. B. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 erstattete X._ Strafanzeige gegen die beiden Polizeibeamten wegen Amtsmissbrauchs. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2008 trat die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Strafanzeige nicht ein und eröffnete demgemäss keine Strafuntersuchung gegen die beiden Angezeigten. Einen von X._ gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Mai 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Anordnung einer Strafuntersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte W._ am 5. Juli 2007 wegen Sexualdelikten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Zwei Drittel der Strafe hatte er am 14. Juni 2008 verbüsst. Das Strafende fällt auf den 14. Juni 2009. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich wies am 12. Juni 2008 ein Gesuch von W._ um bedingte Entlassung ab. Einen Rekurs gegen diesen Entscheid wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 8. August 2008 ab. Am 12. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde des Inhaftierten ab. C. W._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei sofort bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parteien streiten um den Beitrag von A._ (Beschwerdeführer) an den Berufsbildungsfond des X._ Verband (Beschwerdegegner). Da der Beschwerdeführer kein Deklarationsformular ausgefüllt hatte, wurde der Beitrag gestützt auf den Grundbetrag und die Einschätzung der Betriebsgrösse auf drei Mitarbeiter festgesetzt. Nachdem der Beschwerdeführer auf entsprechende Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hatte, beantragte der Beschwerdegegner dem Friedensrichteramt Illnau-Effretikon, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihm Fr. 398.10 nebst Zins und Kosten zu bezahlen. Anlässlich der Verhandlung vor dem Friedensrichteramt bestritt der Beschwerdeführer seine Zahlungspflicht zunächst grundsätzlich, ersuchte aber am Ende der Verhandlung um eine Bedenkzeit bis 19. März 2009. Mit Eingabe vom 20. März 2009 teilte er mit, er bestreite die Forderung nicht grundsätzlich, sei jedoch mit deren Höhe nicht einverstanden. Mit Urteil vom 25. März 2009 schützte das Friedensrichteramt die Klage und beseitigte den Rechtsvorschlag. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bezirksgericht Pfäffikon am 10. August 2009 ab. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Beschluss des Bezirksgerichts und damit auch das Urteil des Friedensrichteramtes aufzuheben. Sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 7. Oktober 2009 ab. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Bezirksgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) heirateten im Mai 1986. Aus ihrer Ehe sind die drei Kinder S._, geb. 1986, T._, geb. 1992, und U._, geb. 1995, hervorgegangen. Seit dem 1. Oktober 2008 leben die Parteien getrennt. B. B.a Mit Eheschutzbegehren vom 18. September 2008 gelangte Y._ an das Bezirksgericht Muri. Sie beantragte unter anderem, die noch minderjährigen Söhne T._ und U._ seien unter ihre Obhut zu stellen und X._ sei zu verpflichten, ab Oktober 2008 für T._ und U._ Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 900.-- zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen. Zudem verlangte sie ab Oktober 2008 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'600.--. X._ stellte in der Antwort vom 7. Oktober 2008 unter anderem den Antrag, die Kinderunterhaltsbeiträge seien auf je Fr. 600.-- zuzüglich Kinderzulagen festzusetzen sowie der persönliche Unterhaltsbeitrag auf Fr. 190.--. An der Verhandlung vom 6. November 2008 änderte Y._ ihr persönliches Unterhaltsbegehren dahingehend, dass für die Monate Oktober und November 2008 monatlich Fr. 1'899.-- und danach Fr. 1'757.-- zu bezahlen seien. X._ hielt an seinen Begehren fest. Das Bezirksgericht Muri stellte mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die beiden Söhne T._ und U._ unter die elterliche Obhut von Y._ und verpflichtete X._, ab Oktober 2008 für T._ und U._ Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 800.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Den persönlichen Unterhaltsbeitrag setzte es ab Oktober 2008 auf Fr. 740.-- fest. B.b Mit Beschwerde vom 9. Januar 2009 verlangte X._ die Reduktion der festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge auf Fr. 650.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen sowie die Festsetzung des persönlichen Unterhaltsbeitrages auf Fr. 750.-- für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. Januar 2009.-- sowie die Reduktion bzw. Befristung auf Fr. 590.-- vom 1. Februar 2009 bis 28. Februar 2011. Eventualiter beantragte er, der persönliche Unterhaltsbeitrag sei vom 1. Oktober 2008 bis 31. Januar 2009 auf Fr. 450.-- und vom 1. Februar 2009 bis 28. Februar 2011 auf Fr. 290.-- festzusetzen. Mit Anschlussbeschwerde vom 23. Januar 2009 verlangte Y._ die Erhöhung des festgesetzten Kinderunterhaltsbeitrages auf je Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen sowie die Erhöhung des persönlichen Unterhaltsbeitrages auf Fr. 1'857.20 für Oktober bis November 2008 und auf Fr. 1'715.-- ab Dezember 2008. Das Obergericht wies mit Urteil vom 6. April 2009 die Beschwerde von X._ ab und setzte in teilweiser Gutheissung der Anschlussbeschwerde von Y._ und von Amtes wegen den Kinderunterhaltsbeitrag für T._ ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 auf Fr. 800.-- und ab 1. Januar 2009 auf Fr. 1'000.-- zuzüglich bezogener Kinderzulage und für U._ ab 1. Oktober 2008 auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulage fest. Der persönliche Unterhaltsbeitrag für Y._ wurde ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 auf Fr. 940.-- und ab 1. Januar 2009 auf Fr. 760.-- festgesetzt. X._ wurde zudem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und eventueller subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 18. Mai 2009 (Postaufgabe) ist X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gelangt. Betreffend die Kinderunterhaltsbeiträge verlangt er eine Abänderung und Neuformulierung des obergerichtlichen Urteils dahingehend, dass die Beiträge für T._ ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 auf Fr. 800.-- und ab 1. Januar 2009 auf Fr. 750.-- festgesetzt werden sollen, dies zuzüglich der gesetzlichen oder vertraglichen Kinderzulage. Dieser Unterhaltsbeitrag sei auf Fr. 1'000.-- zu erhöhen, sofern und solange für T._ keine Kinder- bzw. Ausbildungszulage bezogen werden könne. Für den Sohn U._ sei der Unterhaltsbeitrag ab 1. Oktober 2008 auf Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulage festzusetzen. Betreffend den persönlichen Unterhaltsbeitrag für Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt er eine Festsetzung auf Fr. 940.-- ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 und die Reduktion sowie Befristung auf Fr. 625.-- ab 1. Januar 2009 bis längstens 28. Februar 2011. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 3. November 2006 wegen versuchten Betruges zu 12 Monaten Gefängnis. Im selben Verfahren wurden K._, L._ und M._ wegen teilweise versuchten, teilweise gewerbsmässigen Betruges verurteilt. B. Das Appellationsgericht bestätigte am 29. Oktober 2008 den erstinstanzlichen Schuldspruch gegen X._ und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch. Eventualiter sei er zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu verurteilen. Die Höhe des Tagessatzes sei vom Gericht zu bestimmen. Weiter stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. März 2005 erlitt X._, Polier, einen Arbeitsunfall. Er baute mit einem Raupenbagger (Gewicht 1200 kg) Kies auf dem Flachdach eines Abbruchobjektes ab, worauf die Dachplatten unter dem Bagger durchbrachen und er mit dem Bagger durch die Bruchstelle auf den ca. 6 Meter tiefer liegenden Boden stürzte. Dabei zog er sich ein schweres Schädel-Hirntrauma, Beckenfrakturen und Luxationen am Handgelenk bzw. der Handwurzel zu und er war in unmittelbarer Lebensgefahr. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffnete gegen den Bauführer Y._ und den verletzten Polier X._ ein Ermittlungsverfahren. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und Vergehen gegen das Unfallversicherungsgesetz sowie gegen X._ wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und Vergehen gegen das Unfallversicherungsgesetz ein. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies den Rekurs von X._ gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gegen Y._ mit Beschluss vom 12. November 2008 ab. D. X._ erhebt gegen diesen Beschluss Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Verfahren gegen Y._ sei dem Strafrichter zur Beurteilung der Delikte der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB, der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde nach Art. 229 Abs. 2 StGB und der Verletzung von Art. 112 Abs. 4 UVG zu überweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1986 geborene M._ absolvierte seit 2001 eine Lehre als Pharmaassistentin in der Apotheke K._. Am 17. November 2001 erlitt sie als Beifahrerin in einem Kleinbus bei einem Unfall ein Polytrauma. Nach mehrmonatiger Behandlung konnte sie die Lehre fortsetzen. Nach dem Abschluss ihrer Ausbildung arbeitete sie in der Apotheke im Zentrum X._ und seit August 2006 bei der Apotheke Z._. Am 30. Januar 2008 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie unter Hinweis darauf, dass sie seit 1. Februar 2007 zu 20 % arbeitsunfähig sei, um Berufsberatung und Umschulung auf eine Tätigkeit ersuchte. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Zürich Versicherungs-Gesellschaft bei, welche für die Folgen des Unfalls die gesetzlichen Leistungen, worunter eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 81 %, ausgerichtet hatte, und gewährte Unterstützung durch die Berufsberatung sowie Hilfe bei der Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Gestützt auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn vom 9. September 2008, wonach eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Pharmaassistentin nicht nachvollziehbar sei, wurde der Versicherten mit Vorbescheid vom 19. September 2008 die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht gestellt; mit Verfügung vom 6. November 2008 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von M._ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere Abklärungen vorzunehmen und hernach über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen neu zu verfügen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. Mai 2009). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr zu Lasten der Invalidenversicherung eine Umschulung zu gewähren; evtl. sei die IV-Stelle anzuweisen, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen und hernach über den Umschulungsanspruch neu zu verfügen. Nachträglich reicht sie eine Stellungnahme der Rehabilitationsklinik Y._ vom 30. Juni 2009 ein. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. In einem gegen die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) angestrengten Verfahren auf Zahlung von Fr. 72'000.-- verweigerte das Bezirksgericht Bülach X._ (Beschwerdeführer) mit Beschluss vom 28. November 2007 die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung, und es auferlegte ihm eine Prozesskaution von Fr. 15'000.--. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich in Abweisung eines Rekurses des Beschwerdeführers. Die Frist zur Leistung der Prozesskaution wurde neu festgesetzt. Mit Zirkulationsbeschluss vom 16. Februar 2009 bewilligte das Kassationsgericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, wies jedoch das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für dieses Verfahren ab, ebenso wie die Beschwerde, soweit es darauf eintrat. B. Der Beschwerdeführer erhebt "Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde". Er verlangt zur Hauptsache, die kantonalen Beschlüsse seien aufzuheben und es sei ihm für das Schadenersatzklageverfahren gegen die Y._ AG die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Zusätzlich formuliert er Feststellungsbegehren, in denen er aber im Wesentlichen lediglich die Rechtsgründe bezeichnet, aus denen er die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses ableitet. Schliesslich beantragt er, es sei in Anwendung von Art. 57 - 59 BGG eine mündliche öffentliche Parteiverhandlung mit Beratung durchzuführen und das Urteil mündlich und öffentlich zu verkünden. Ausserdem sei im Hinblick auf ein allfälliges Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 36 BGG dem Beschwerdeführer mitzuteilen, in welcher Zusammensetzung das Bundesgericht die Beschwerde beurteilen werde. Er verlangt sodann die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG für das bundesgerichtliche Verfahren sowie eine Frist zur Ergänzung seiner Eingabe gemäss Art. 43 lit. b in Verbindung mit Art. 41 BGG. Dem weiteren Begehren des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene D._ war als Mechaniker in der Firma S._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 24. April 2006 erlitt er als Lenker eines Personenwagens einen Heckauffahrunfall. Der anderntags aufgesuchte Hausarzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 1. Mai 2006 (Bericht vom 27. Mai 2006). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Im Dezember 2006 bestätigte der Hausarzt den Abschluss der Heilbehandlung. Ab 1. Juni 2006 war D._ neu als Bohrassistent in der Firma H._ AG angestellt und wiederum bei der SUVA obligatorisch unfallversichert. Am 19. September 2006 verletzte er sich bei einem Berufsunfall am rechten Knie, worauf die SUVA vorübergehend Heilbehandlung und Taggeld ausrichtete. Ein weiterer Leistungsanspruch aus diesem Unfall wurde nicht geltend gemacht. Am 9. August 2007 suchte D._ wegen Rückenschmerzen im Bereich der oberen Brustwirbelsäule (BWS) mit Ausstrahlungen in den linken Arm das Spital X._ auf, wo er bis zum folgenden Tag hospitalisiert wurde. Dies meldete die Firma H._ AG am 28. August 2007 der SUVA als Rückfall zum Autounfall vom 24. April 2006. In der Folge gab der Versicherte auch Beschwerden im Bereich der HWS und der Lendenwirbelsäule (LWS) an. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht für die gemeldeten Beschwerden mit der Begründung, es fehle am natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 24. April 2006. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 23. Januar 2008). B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Februar 2009 ab. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der SUVA vom 15. Oktober 2007 seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die Akten der Vorinstanz und der SUVA wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. O._, geboren 1962, war laut Kündigung vom 24. Oktober 2003 ab 13. Juli 1992 bis 31. Januar 2004 (letzter effektiver Arbeitstag) im Verpackungsbereich bei der Firma T._ AG erwerbstätig. Am 5. April 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Probleme im Schultergürtel, in den Armen und Fingern sowie auf eine Blutentzündung und Weichteilrheuma bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch. Auf ein entsprechendes Gesuch der O._ vom 2. August 2004 verfügte die IV-Stelle am 4. August 2004 die Übernahme der Kosten für orthopädische Spezialschuhe (wegen ausgeprägter, fibromyalgie-assoziierter Fussschmerzen beidseits mit zunehmender Gehbehinderung). In der Folge holte sie Berichte ein beim Hausarzt Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. August 2004 und 19. Mai 2005 (denen zahlreiche weitere medizinische Unterlagen beigefügt waren) und veranlasste medizinische Beurteilungen beim Spital X._ (Dr. med. A._, Assistenzärztin HNO-Klinik, vom 7. September 2005; Frau Dr. med. S._ und Prof. Dr. med. C._, Ambulatorium Medizin, vom 14. November 2005). Weiter zog sie angiologische Untersuchungsergebnisse (Berichte des Spitals X._ vom 5. und 11. Februar 2004 sowie vom 9. Mai 2005; Befund einer am 30. März 2005 in der Türkei durchgeführten computertomographischen Angiographie) sowie die Akten der Krankenversicherung bei. Im Folgenden ersuchte die IV-Stelle die Ärzte am Spital X._ um weitere Unterlagen (insbesondere Bericht bezüglich einer Augenuntersuchung vom 14. Oktober 2004; Bericht des Ambulatoriums Medizin vom 24. März 2006) und veranlasste ein interdisziplinäres versicherungsmedizinisches Gutachten beim Institut P._ (Dres. med. M._ [Facharzt für Rheumatologie/Innere Medizin], F._ [Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie] und I._ [Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie]) vom 25. Januar 2007 (versicherungspsychiatrisches Teilgutachten vom 11. November 2006; rheumatologisches Teilgutachten vom 24. Januar 2007). Mit Vorbescheid vom 7. März 2007 stellte die IV-Stelle nach Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. G._) die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Nachdem O._ hiegegen Einwände hatte erheben lassen, bat die IV-Stelle den Psychiater Dr. med. F._ um Beantwortung von Ergänzungsfragen (Antwortschreiben vom 11. September 2007). Nach einer internen Stellungnahme des RAD (Dr. med. G._) vom 12. Oktober 2007 verfügte die IV-Stelle am 7. Dezember 2007 entsprechend dem Vorbescheid. B. Im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens legte O._ eine Beurteilung des Gutachtens des Instituts P._ durch das Institut Q._ (PD Dr. med. E._ [FMH für Neurologie] und Dr. med. B._ [FMH für Psychiatrie und Psychotherapie]), vom 18. März 2008, ins Recht. Die Beschwerde der O._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr "die gesetzlichen Leistungen in Form einer Invalidenrente" ab 1. Oktober 2004 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur erneuten Begutachtung und Neufestsetzung des Invaliditätsgrades zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 5. bis 26. November 2001 legte der Gemeinderat von Würenlos ein Baugesuch der Gemeinde für eine Sportanlage auf den Parzellen Nrn. 1630, 1629 und 3094 auf. Gegen dieses Bauvorhaben erhob eine Vielzahl von Anwohnern Einsprache. Mit Beschluss vom 11. März 2002 erteilte der Gemeinderat der Gesuchstellerin die Baubewilligung mit zahlreichen Nebenbestimmungen. B. Die zuvor erwähnten Einsprecher erhoben dagegen Beschwerde ans Baudepartement des Kantons Aargau (heute Departement Bau, Verkehr und Umwelt) und verlangten die Aufhebung der Baubewilligung. Eventualiter forderten sie verschiedene Auflagen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Sportplatzes und den zu erwartenden Lärmimmissionen. Zudem ersuchten sie um gewisse Änderungen des Projektes und des Verkehrskonzeptes. Das Baudepartement hiess die Beschwerde am 25. Juni 2003 teilweise gut und wies die Angelegenheit an den Gemeinderat zurück zur Ergänzung der Baubewilligung hinsichtlich von Grossanlässen und des Parkplatznachweises. Ausserdem verfügte es diverse Auflagen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Sportanlage. C. Gegen diesen Entscheid gelangten sowohl die Einwohnergemeinde Würenlos als auch die beschwerdeführenden Anwohner an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Das Verwaltungsgericht beauftragte hierauf einen Experten der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) mit der Erstellung eines Lärmgutachtens. Zudem führte es einen Augenschein vor Ort durch. Auf das nach zwei Messkampagnen erstattete Gutachten hin reichten die beschwerdeführenden Anwohner eine "Plausibilitätsprüfung" ein, welche in verschiedener Hinsicht Kritik am Expertenbericht übte. Schliesslich hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Mai 2006 sowohl die Beschwerde der Gemeinde als auch diejenige der Anwohner teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung mit gewissen Nebenbestimmungen. D. Das von der Gemeinde und den Anwohnern angerufene Bundesgericht hiess am 17. Juli 2007 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemeinde gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf. Die Sache wurde zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen (BGE 133 II 292). Das Bundesgericht führte aus, die Bundesrechtskonformität des umstrittenen Projekts lasse sich insgesamt aufgrund der zur Diskussion stehenden Betriebszeiten und verschiedenen vorgeschlagenen Lärmschutzmassnahmen nicht abschliessend beurteilen. Es sei nicht seine Aufgabe, dies als erste und einzige Instanz zu tun, weshalb dem detaillierten Antrag der Gemeinde nicht Folge gegeben werden könne. Die Berechnungen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) würden indes nahelegen, dass die vom Verwaltungsgericht festgelegten Benutzungszeiten zu restriktiv seien. Das Verwaltungsgericht habe das Projekt im Sinne der Erwägungen nochmals zu beurteilen. Es werde aufgrund der Ausführungen des BAFU zu prüfen haben, ob es das zweite Gutachten des Lärmkontors zu Rate ziehen oder ein zusätzliches Gutachten einholen wolle; desgleichen habe es darzulegen, ob und inwiefern es bei seiner Beurteilung auf die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung (Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18. Juli 1991 [18. BImSchV]) abstelle. Lege es seinen Betriebsvorschriften und den von ihm verhängten baulichen Massnahmen die eigene Erfahrung zugrunde, habe es darzulegen, von welchen Überlegungen es sich habe leiten lassen und inwiefern es allenfalls zusätzlich dem Vorsorgegedanken Rechnung getragen habe. Die Beschwerde der Anwohner wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat. E. Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil führte das Verwaltungsgericht eine präsidiale Vergleichsverhandlung durch, welche jedoch ergebnislos verlief. Nach mehreren Schriftenwechseln und der Einholung eines Berichts der kantonalen Fachstelle hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Anwohner mit Urteil vom 22. August 2008 teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde der Anwohner ab. Die Beschwerde der Gemeinde wurde abgewiesen, soweit ihr in Ziff. 1 des Dispositivs nicht entsprochen wurde. F. Mit Eingabe vom 24. September 2008 erhebt die Einwohnergemeinde Würenlos beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Rechtsverzögerung. Sie stellt einerseits das Begehren um Aufhebung des neuen Verwaltungsgerichtsurteils und um Neuentscheid. Ihrem Antrag entsprechend soll das Bundesgericht die Baubewilligung für die Sportanlage "Ländli 3" unter diversen von ihr formulierten Auflagen erteilen. Andererseits beantragt die Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid vom 22. August 2008 sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, beförderlich einen neuen, materiellen Entscheid zu fällen und von erneuten Teilrückweisungen (insbesondere betr. Beschallung und Beleuchtung) abzusehen. Sowohl Ehegatten A._, Ehegatten B._ und Ehegatten C._ als private Beschwerdegegner wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen in erster Linie auf Nichteintreten. Falls auf die Beschwerde einzutreten sei, sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1951, war seit 1. Januar 1983 für die Regionale Amtsvormundschaft der Bezirke Y._ und X._ sowie der Gemeinden Q._, Z._ und V._ als Amtsvormund tätig. Gemäss dem am 25. Januar/26. Februar 2001 erneuerten Arbeitsvertrag übernahm er zudem die Funktion des Leiters der Regionalen Amtsvormundschaft. Nachdem die Betreuungs- und Beratungsaufgaben und damit verbunden auch die administrative Arbeit massiv zugenommen hatten, wurde im Hinblick auf eine allfällige Reorganisation und Personalaufstockung eine externe Beraterfirma beauftragt, eine Analyse zu erstellen, welche im Bericht vom 22. Juli 2004 verschiedene Massnahmen zur Diskussion stellte. Anlässlich der Sitzung der Verwaltungskommission der Regionalen Amtsvormundschaft vom 9. März 2005 wurde darüber informiert, dass M._ beabsichtige, "ins 2. Glied zurück zu treten" und die Sachbearbeitung sowie die Mandatsführung von "Altersbeistandschaften" zu übernehmen. Dem Wunsch wurde insoweit entsprochen, als M._ neu als Sachbearbeiter mit Mandatsführungsaufgaben bei einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 100 Stellenprozent (80 % Sachbearbeiter, 20 % Amtsvormund) angestellt wurde. Sein Antrag, die administrative Leitung innerhalb des Dienstes sowie das Sekretariat der Verwaltungskommission beizubehalten, wurde dagegen abgelehnt. Statt dessen wurde auf den 1. September 2005 ein neuer Amtsvormund mit einem Pensum von 80 Prozent angestellt. Im Verlaufe des Jahres 2006 verschlechterte sich die gesundheitliche Situation des M._ zusehends, so dass er ab Mitte Dezember 2006 die Arbeit wegen eines Burnout-Syndroms aussetzen und auf Veranlassung der Präsidentin der Verwaltungskommission psychologisch betreut werden musste. In dessen Abwesenheit fand am 1. März 2007 eine Sitzung der Regionalen Amtsvormundschaft statt, welche unter anderem seinen krankheitsbedingten Ausfall zum Gegenstand hatte. Die Präsidentin der Verwaltungskommission orientierte Ende des Monats sowohl die behandelnde Psychologin wie auch den Betroffenen selber telefonisch darüber. Am 31. Mai 2007 erfolgte eine Aussprache zwischen M._ und Vertretern der Verwaltungskommission der Regionalen Vormundschaft, und am 19. Juli 2007 konnte dieser zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stellung nehmen. Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 kündigte die Verwaltungskommission der Regionalen Amtsvormundschaft das Arbeitsverhältnis auf den 30. November 2007, unter sofortiger Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Als Begründung wurde angeführt, gemäss Besprechung vom 31. Mai 2007 und der nachfolgenden Anhörung sei gegenseitig vereinbart worden, dass die Tätigkeit als Sachbearbeiter der Regionalen Amtsvormundschaft nicht mehr durch M._ wahrgenommen werden könne. B. M._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage einreichen und die Zusprechung einer Geldleistung in Höhe von Fr. 112'486.- zuzüglich 5 % Zins ab 30. November 2007 als Abfindung und Entschädigung beantragen. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 11. Dezember 2008 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und verpflichtete die Bezirke X._ und Y._ sowie die Gemeinden Z._, V._ und Q._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung einer Abfindung und - wegen Missachtung von Verfahrensvorschriften - einer zusätzlichen Entschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 84'364.50 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Dezember 2007. C. Die Bezirke X._ und Y._ sowie die Gemeinden Z._, V._ und Q._ lassen gegen den kantonalgerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde erheben. Sie beantragen dessen teilweise Aufhebung, soweit sie damit zur Entrichtung einer Entschädigung in Höhe von Fr. 28'121.50 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verpflichtet wurden; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Umfang sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nimmt in abweisendem Sinne Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene F._, gelernte Servicefachangestellte, bezog seit Juli 2005 Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Mai 2006 sass sie als Gast einer Geburtstagsfeier auf einer Bank an einer Hausfassade, als eine "Hollywoodschaukel", welche sich auf der darüberliegenden Dachterrasse befand, durch eine Windböe erfasst wurde und über das Geländer auf sie fiel. F._ wurde ins Notfallzentrum des Spitals X._ verbracht, wo die erstbehandelnden Ärzte eine Schädelkontusion mit/bei leichter Commotio cerebri, oberflächlicher Rissquetschwunde parieto-okzipital rechts sowie einer Thorax- und Schulterkontusion links diagnostizierten; nachdem die bildgebenden Untersuchungen des Schädels, der Halswirbelsäule (HWS), des Abdomens sowie des Beckens der Patientin ohne pathologische Befunde geblieben waren, konnte sie gleichentags wieder entlassen werden (Arztzeugnis UVG vom 24. Juni 2006). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggelder für die attestierte Arbeitsunfähigkeit aus. Nach Abklärungen insbesondere medizinischer Art (u.a. Beizug von Berichten der Hausärztin Frau Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 7. August und 27. September 2006 sowie 12. Dezember 2007, des SUVA-Kreisarztes Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie, vom 7. November 2006 sowie 12. Juli 2007, des Spitals X._, Psychiatrische Poliklinik, Angstsprechstunde, vom 20. November 2006, der Klinik Y._ vom 11. Januar 2007, des Spitals X._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, vom 15. Mai 2007, der Klinik Z._, vom 15. Mai 2007, des Spitals X._, Bereich für Schmerztherapie, vom 10. September und 22. Oktober 2007 sowie des zuhanden der IV-Stelle ausgefertigten Gutachtens des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Dezember 2007) stellte der Unfallversicherer seine Leistungen mit Verfügung vom 9. Januar 2008 unter Verneinung des Anspruchs auf weitergehende Geldleistungen in Form von Integritätsentschädigung und/oder Invalidenrente auf den 31. Januar 2008 ein, da der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den bald nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufweisenden psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis nicht gegeben sei. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 17. April 2008). Am 28. März 2007 hatte F._ sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 18. August 2008 sprach die IV-Stelle ihr vorbescheidweise für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 31. Januar 2008 eine ganze Rente auf der Basis einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit zu. Diesem Verwaltungsakt opponierte die Versicherte. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 17. April 2008 erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Oktober 2008 abgewiesen. F._ hatte im Verlaufe des Verfahrens u.a. einen Bericht der Stiftung W._ vom 22. Mai 2008 auflegen lassen. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Währen die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene D._ war in der Zeit zwischen 1961 und 1997 mit Unterbrüchen als Former der Firma E._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei einer arbeitsmedizinischen Untersuchung Asbeststaub-Gefährdeter wurde beim Versicherten am 16. Mai 1979 erstmals ein Herdschatten auf der Lunge diagnostiziert. In den folgenden Jahren wurde der Versicherte medizinisch überwacht; die SUVA anerkannte Pleuraveränderungen als berufsbedingt. Mit Schreiben vom 27. März 2006 erhob der Versicherte Anspruch auf eine Integritätsentschädigung. Die SUVA lehnte dieses Begehren mit Verfügung vom 4. September 2006 und Einspracheentscheid vom 19. September 2007 ab. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt D._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus ... stammende S._ arbeitete ab 16. Dezember 1996 als Krankenschwester im Alters- und Pflegeheim M._. Vom 27. November bis 12. Dezember 1997 war sie zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Am 15. Dezember 1997 kündigte ihr die Heimleitung fristlos wegen unbegründeten Fernbleibens vom Arbeitsplatz. Ab 16. Dezember 1997 bezog S._ - nach einer Wartezeit von 30 Tagen - Krankentaggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 14. März 1998, von 50 % vom 15. bis 30. März 1998 und erneut von 100 % ab 21. August 1998. Ab 9. Februar 1999 unterzog sich S._ einer ambulanten Behandlung in der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Spitals X._. Es folgte ein stationärer Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 23. März bis 9. April 1999. Im Dezember 1999 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügungen vom 9. Januar 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 81 % ab 1. Dezember 1998 eine ganze Rente, ab 1. Februar 2000 samt einer Zusatzrente für ihren Ehemann zu. S._ war (auch nach ihrer Heirat am 22. Februar 2000) im Rahmen ihrer Tätigkeit als Krankenschwester im Alters- und Pflegeheim M._ bei der Stiftung Z._ berufsvorsorgeversichert gewesen. Diese lehnte ihr Gesuch um Ausrichtung einer Rente der beruflichen Vorsorge mit Schreiben vom 20. November 2003 und 1. Juli 2004 ab. B. Am 12. Mai 2005 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage gegen die Stiftung Z._ einreichen mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Rente in noch zu bestimmender Höhe rückwirkend ab 1. Dezember 1998 auszurichten. Das kantonale Gericht holte die Klageantwort ein, zog die IV-Akten bei, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten, und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2008 hiess es die Klage gut. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin ab Dezember 1998, allenfalls nach Erschöpfung der Taggeldzahlungen, bis April 2006 eine ganze Rente und ab Mai 2006 eine halbe Rente auszurichten. C. Die Stiftung Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. Oktober 2008 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zurückzuweisen. S._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist am 3. November 1999 in die Schweiz eingereist. Ein von ihm eingereichtes Asylgesuch wurde rechtskräftig abgewiesen. Seit dem 15. Juli 2001 galt er als verschwunden; gemäss eigenen Angaben lebte er in der Folge ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Am 8. März 2006 stellte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinem am 25. Juni 2000 unehelich geborenen Sohn Y._, welcher im Besitz des schweizerischen Bürgerrechts ist. Mit Verfügung vom 15. August 2008 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein. Ein von X._ hiergegen erhobener Rekurs wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen. B. X._ liess daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Er beantragte für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. In einer prozessleitenden Verfügung vom 26. März 2009 verweigerte der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts X._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und forderte ihn auf, einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'560.-- zu leisten. C. Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Verfügung des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn von der Kostenvorschusspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu befreien. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1954, war ab 1. Dezember 1987 bei der Firma E._ als Tischmonteur tätig. Nachdem er seit dem 14. Februar 2005 krankheitshalber nicht mehr gearbeitet hatte, kündigte die Arbeitgeberfirma das Arbeitsverhältnis per 30. November 2005. Auf Zuweisung des Hausarztes Dr. med. W._, FMH für Innere Medizin/Rheumatologie, fanden am Spital Y._ (Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin) ein Arbeitsassessement vom 17. November 2005 sowie ein Basistest vom 13. Dezember 2005 statt. Am 1. Februar 2006 meldete sich P._ unter Hinweis auf eine Schulteroperation rechts, starke Schmerzen in beiden Schultern und Armen, Rückenschmerzen, Halswirbelsäulenschmerzen, starke Schmerzen in beiden Händen und Fingern, Hüftgelenkschmerzen, Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, Neurosis, Depressionen, Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit und Gleichgewichtsstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Rente). Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Spitals Y._ (Dr. med. K._) vom 1. Dezember 2005, des Hausarztes Dr. med. R._, FMH für Innere Medizin/Rheumatologie, vom 31. Oktober 2005 sowie des Dr. med. W._, prakt. Arzt, vom 21. Februar und 6. März 2006 (denen weitere ärztliche Einschätzungen beilagen). In der Folge veranlasste die IV-Stelle einen Arztbericht des Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Juli 2006. Zudem gab sie eine psychiatrische Exploration bei Dr. med. S._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Dezember 2006, in Auftrag. Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 sprach sie P._, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, eine ganze Invalidenrente vom 1. Juli 2006 bis 31. Oktober 2006 und ab 1. November 2006 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2008 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Rente auch nach dem 1. November 2006, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit "im Sinne der Erwägungen" beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2008 zieht er dieses Gesuch "zufolge veränderter Situation" zurück. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2008 wurde X._ in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erhob gegen ihn am 28. April 2009 Anklage wegen mehrfachen qualifizierten Drogendelikten und weiteren Straftaten. Gleichentags stellte der Angeklagte ein Gesuch um Haftentlassung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich entschied darüber mit Verfügung vom 7. Mai 2009, indem er (gestützt auf § 67 i.V.m. § 58 StPO/ZH) von Amtes wegen die Fortdauer der Sicherheitshaft anordnete und das Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft als gegenstandslos geworden bezeichnete. B. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 7. Mai 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 13. (Posteingang: 18.) Mai 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte Rechtsanwalt A._ am 18. Dezember 2006 wegen qualifizierter Geldwäscherei zu neun Monaten Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 20'000.--. Es erachtete A._ schuldig im Zusammenhang mit einem Check über 1 Million DEM und einem weitern Check über 2 Millionen DEM. In Bezug auf einen dritten Check über rund 1,2 Millionen DEM sprach es ihn vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei frei. Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 29. Oktober 2008 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Überdies hob es den erstinstanzlichen Freispruch auf und sprach A._ auch in diesem Punkte der qualifizierten Geldwäscherei schuldig. Es verurteilte diesen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten und zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 400.--. A._ focht dieses Urteil beim Bundesgericht an. Mit Urteil vom 10. Juni 2009 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts bejahte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das Obergericht den Beschuldigten nicht darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es den Freispruch des Strafgerichts überprüfe, möglicherweise zu einem weitern Schuldspruch gelange und daher allenfalls eine höhere Strafe ausspreche (Urteil 1B_999/2008 vom 10. Juni 2009). B. Im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verfahrens setzte das Obergericht die Hauptverhandlung auf den 15. September 2009 an. Am 17. August 2009 ersuchte A._ um den Ausstand von Obergerichtspräsidentin Iris Studer-Milz, Oberrichter Erhard Lanz sowie Ersatzrichter Urs Falk, welche das nunmehr aufgehobene Urteil vom 29. Oktober 2008 gefällt hatten. Er verlangte für den neu zu treffenden Entscheid des Obergerichts eine neue Besetzung. Mit Beschluss vom 2. September 2009 wies die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts das Ausstandsbegehren ab. C. Gegen diesen Beschluss hat A._ beim Bundesgericht am 7. September 2009 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Gutheissung des Ausstandsgesuches hinsichtlich der drei genannten Justizpersonen und die Anweisung, die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts für die Beurteilung seiner Strafsache mit andern Oberrichtern zu besetzen. Er rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die abgelehnten Justizpersonen haben die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In seiner Replik nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die eingegangenen Stellungnahmen und hält an seinen Anträgen fest. Oberrichter Lanz äusserte sich erneut. In der Folge sind keine weitern Stellungnahmen mehr eingegangen. Mit Verfügung vom 9. September 2009 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die SRG/SSR und die verschiedenen regionalen Fernsehsender regelten bis zur Fussball- und Eishockeysaison 2006/07 das Kurzberichterstattungsrecht in Sportlizenzverträgen. Am 18. Juli 2006 teilte die SRG/SSR ihren Partnern mit, dass sie "trotz neuer Konstellation (komplementäres System mit SRG SSR als kostenfreier und Cinetrade/Teleclub als kostenpflichtiger Verwerter)" den regionalen Anbietern "die News-Access-Rechte im bisherigen Rahmen liefern" könne; sie wies jedoch darauf hin, dass "Drehgenehmigungen (eigene Spielbilder) [...] grundsätzlich nicht mehr" möglich seien, da "praktisch alle Spiele live und mit einem hohen Kamerastandard" produziert würden. Sie schlug zudem folgende Abgeltungsmodalitäten vor: "Kurzberichterstattung mit Verwendung von SRG SSR-Sportbildern (ohne Kamerazugang) bis 3 Minuten Fr. 300.-- pro Sportveranstaltung, bis 30 Sekunden Fr. 100.-- pro Sportveranstaltung. Kamera-Zugang in der Mixed Zone ohne Kurzberichterstattung (u.a. Interviews nach dem Spiel bei Live-Produktionen) Fr. 100.-- pro Sportveranstaltung (Akkreditierungsgebühr). Bei einem Mitschnitt auf Bestellung (pauschal Fr. 300.--) werden zudem technische Kosten verrechnet." A.b Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 gelangten acht regionale Privat-Fernsehveranstalter (Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top, Tele Züri; im weitern auch Regionalsender) an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Sie beantragten diesem, "die von der SRG SSR verfügten Massnahmen auf ihre Korrektheit zu überprüfen" und den "'News Access' im Sinne des Gesetzgebers und des Regulators mit den geeigneten (vorsorglichen) Massnahmen durchzusetzen" bzw. die "von der SRG SSR angekündigten Tarife auf ihre Korrektheit zu überprüfen und im Sinne des Gesetzgebers und des Regulators korrekte Verrechnungsbestimmungen zu verfügen und durchzusetzen". Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006 hielt das BAKOM die SRG/SSR an, den Regionalsendern "im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder zu gewähren". Diese Duldungspflicht gelte jeweils gegenüber denjenigen Veranstaltern, welche über Spiele berichten wollten, die Heim- oder Auswärtspartien von Mannschaften aus ihrem konzessionierten Verbreitungsgebiet betreffen würden. B. B.a Am 25. Oktober 2007 verfügte das Bundesamt für Kommunikation wie folgt: "1. Physical Access 1.1 Spiele bis zum 1. April 2007 Es wird festgestellt, dass die SRG SSR verpflichtet war, den Regionalsendern Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top und Tele Züri im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten, inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder, zu gewähren. Diese Duldungspflicht bezog sich auf die Spiele der Saison 2006/2007, soweit die SRG SSR über Exklusivrechte verfügte. Diese Verpflichtung galt unter dem Vorbehalt, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen für einen Physical Access gegeben waren. 1.2 Spiele ab dem 1. April 2007 Es wird festgestellt, dass die SRG SSR verpflichtet ist, den Regionalsendern Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top und Tele Züri im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten, inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder, zu gewähren. Diese Duldungspflicht bezieht sich auf die Spiele der Saison 2006/2007, und sie gilt für künftige Spielsaisons, soweit die SRG SSR über Exklusivrechte verfügt. Diese Verpflichtung gilt unter dem Vorbehalt, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen für einen Physical Access gegeben sind. Bei beschränkten Kapazitäten ist eine Priorisierung wie folgt vorzunehmen: Zunächst ist der Zugang an Veranstalter zu gewähren, welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der SRG SSR bzw. des Ereignisveranstalters einen Anspruch darauf haben. Im Falle weiterer Kapazitäten ist auch Veranstaltern, die eine möglichst umfassende Versorgung in der Schweiz gewährleisten, Zugang zu gewähren, sowie Regionalveranstaltern mit Leistungsauftrag, falls Heim- oder Auswärtsspiele von Mannschaften aus dem konzessionierten Verbreitungsgebiet dieser Veranstalter betroffen sind. Im Falle weiterer Kapazitäten sind auch die übrigen Veranstalter zu berücksichtigen. 1.3 Akkreditierungsgebühr Es wird festgestellt, dass die Erhebung einer pauschalen «Akkreditierungsgebühr» für Kamerazugang in der «Mixed Zone», wie sie im Schreiben der SRG SSR vom 18. Juli 2006 bzw. 4. August 2006 für die Spielsaison 2006/2007 ff. angekündigt wurde, unzulässig ist. 2. Signal Access 2.1 Es wird festgestellt, dass die SRG SSR nur die aus ihrer Signalüberlassungspflicht direkt entstehenden effektiven Mehrkosten auf die Regionalsender überwälzen darf. Es wird festgestellt, dass die SRG SSR eine Pauschalgebühr erheben kann. Diese muss sich auf überprüfbare Technik- und Personalkosten und allfällige weitere mit der Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung notwendigerweise verbundenen Kosten beziehen und darf keine Überwälzung der eigenen Rechtekosten durch die SRG SSR beinhalten. 2.2 Es wird festgestellt, dass die pauschale «Kurzberichterstattungsgebühr» von Fr. 300.--/Fr. 100.-- gemäss Schreiben der SRG SSR vom 18. Juli 2006 bzw. 4. August 2006 unzulässig ist. 2.3 Es wird festgestellt, dass die Pauschale von Fr. 300.-- für technische Kosten für die Abgabe eines Spiel-Mitschnitts zulässig ist. 3. Die SRG SSR wird aufgefordert, das BAKOM innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Verfügung über die Massnahmen zu informieren, welche sie zur Sicherstellung des Kurzberichterstattungsrechts der in Ziff. 1 genannten Regionalsender trifft. Sollte die SRG SSR dieser Pflicht nicht nachkommen, werden weitere administrative Massnahmen im Sinne von Art. 89 f. des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) ergriffen." B.b Das BAKOM ging bezüglich der Rechtslage vor dem 1. April 2007 davon aus, dass die SRG/SSR als exklusivberechtigte Primärveranstalterin im Rahmen des Rechts auf Kurzberichterstattung ein Zugangsrecht der Regionalsender (als Sekundärveranstalter) zu dulden habe, welches grundsätzlich die Mitnahme von Aufzeichnungsgeräten zur Herstellung eigener Bilder (inklusive Spielaufnahmen) mit umfasse. Es sei an den Regionalsendern darüber zu befinden, ob sie für ihre Kurzberichterstattung auf das Zugangsrecht ("Physical Access") oder das Recht auf die Verwendung des SRG-Signals ("Signal Access") zurückgreifen wollten. Im Regelfall hätten Regionalveranstalter im Rahmen der räumlichen und technischen Verhältnisse dann Anspruch auf "Physical Access" mit eigenen Aufzeichnungsgeräten, wenn Heim- oder Auswärtsspiele von Mannschaften aus ihrem konzessionierten Sendegebiet betroffen seien. Hieran habe das neue RTVG ab dem 1. April 2007 nichts geändert: Auch nach diesem müsse es bei Fussball- und Eishockeyspielen dem Sekundärveranstalter grundsätzlich möglich sein, "eigene Spielbilder herzustellen, welche auf die spezifischen Bedürfnisse seines Publikums abgestimmt" seien. Zur Abgeltung führte das BAKOM aus, dass der "Physical Access" an sich unentgeltlich gewährt werden müsse, weshalb eine Gebühr zugunsten des Exklusivberechtigten bereits von der Sache her problematisch erscheine; der von der SRG/SSR geplante Betrag von Fr. 100.-- zur Abdeckung der Akkreditierungskosten ("Access Fee") sei auf jeden Fall zu hoch. Die von der SRG SSR erhobene "Kurzberichterstattungsgebühr" für die Abgabe von "Sublizenzen" in der Höhe von Fr. 300.-- (bei Kurzberichterstattung mit Verwendung von SRG/SSR-Sportbildern bis 3 Minuten) bzw. Fr. 100.-- (bei Kurzberichterstattung mit Verwendung von SRG/SSR-Sportbildern bis 30 Sekunden) seien mit dem geltenden Recht nicht vereinbar, da nur durch die Signalüberlassungspflicht entstehende Mehrkosten auf den Sekundärveranstalter überwälzt werden dürften; eine Pauschalgebühr sei zwar grundsätzlich zulässig, müsse aber auf "überprüfbaren Technik- und Personalkosten und allfälligen weiteren mit der Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung notwendigerweise verbundenen Kosten beruhen" und dürfe "insbesondere keine Überwälzung der eigenen Rechtekosten durch die SRG SSR beinhalten". Das BAKOM verzichtete auf den Erlass einer verbindlichen Regelung zur Umsetzung seiner Vorgaben, da ihm eine "einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten eindeutig als sinnvollste Lösung zur Beseitigung der bestehenden Unstimmigkeiten" erschien. B.c Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 28. August 2008: Im Rahmen der Regelung des RTVG 1991 sei beim "Physical Access" die Herstellung eigener Spielbilder "ausdrücklich und unzweideutig" nicht möglich gewesen; hiervon habe mit dem RTVG 2006 eine Abkehr stattgefunden. Das Kurzberichterstattungsrecht wolle im Interesse der Meinungsvielfalt eine Berichterstattung aus unterschiedlichen Perspektiven ermöglichen. Wenn das Radio- und Fernsehgesetz sowohl den "Signal Access" wie auch den "Physical Access" vorsehe, müsse zwischen den beiden ein Unterschied bestehen; dieser liege darin, dass beim "Physical Access" eigene Spielbilder produziert werden dürften und nicht nur jene der SRG/SSR bearbeitet werden könnten. Die historisch-zeitgemässe sowie die teleologische Auslegung sprächen gesamthaft dafür, dass die Herstellung eigener Spielbilder im Rahmen des Kurzberichterstattungsrechts bzw. des "Physical Access" erlaubt und die vom BAKOM verfügte Prioritätenordnung nicht zu beanstanden sei. Aus den verschiedenen Materialien ergebe sich, dass beim "Signal Access" nur die zusätzlichen Kosten, die notwendigerweise aus der Überlassung der Aufzeichnungen entstünden, auf den Sekundärveranstalter abgewälzt werden dürften; dazu gehörten etwa die Kosten, die für die Einräumung der Sublizenz an den Drittveranstalter entstünden, nicht jedoch jene Ausgaben, welche die Erst- oder Exklusivveranstalter für den Erwerb ihrer eigenen Erst- oder Exklusivrechte leisten müssten. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit des "Physical Access" ("Access Fee") sei allenfalls dahin gehend zu lockern, als ausgewiesene Kosten in Rechnung gestellt werden dürften, die durch dessen Gewährung entstünden. C. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zweigniederlassung BUS Business Unit Sport, ist hiergegen am 3. Oktober 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2008 sowie die Verfügung des Bundesamts für Kommunikation vom 25. Oktober 2007 aufzuheben; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht und das BAKOM "Bundesrecht, insbesondere verfassungsmässige Rechte sowie das Radio- und Fernsehgesetz verletzt" hätten. Die SRG/SSR macht geltend, dem Kurzberichterstattungsrecht liege die Wertentscheidung zu Grunde, dass das breite Publikum nicht durch die Vergabe von Exklusivrechten von öffentlichen Ereignissen ausgeschlossen werden dürfe. Dieses Ziel werde bereits erreicht, wenn die Drittveranstalter sich selber eine Meinung über das Ereignis bilden könnten und zusammen mit dem zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung gestellten Signal und eigenen Stimmungsbildern bzw. Interviews ein anderes Bild als der Erstveranstalter zeichnen könnten; es brauchten hierfür keine eigenen Spielbilder zugelassen zu werden. Die Gewährung des "Physical Access" mit der Möglichkeit der Produktion von "Sideline Stories" und einer besonderen Drehbewilligung für eigene Spielbilder stelle einen in sachlicher Weise milderen Eingriff in ihre Grundrechte dar, um das angestrebte Ziel der Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Das Auslegungsergebnis des Bundesverwaltungsgerichts laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwider, da sie als Primärveranstalterin "zunächst für teures Geld" die Exklusivrechte erwerben müsse und die Vorinstanzen den Regionalsendern hernach erlaubten, "eigene Spielbilder zu produzieren und unentgeltlich von der Exklusivität der Rechte zu profitieren". Die Regionalsender beantragen auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das BAKOM beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ alias A._ am 25. September 2008 wegen rechtswidrigen Aufenthalts. Er widerrief den bedingten Vollzug der Gefängnisstrafe von 90 Tagen des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. August 2006 und bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. Juni 2009 den Schuldspruch und bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 3 Jahren. Es erklärte die Vorstrafe von 90 Tagen Gefängnis als vollziehbar. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem stellt er den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird des Betrugs, der Urkundenfälschung usw. verdächtigt. Mit Haftverlängerungsverfügung vom 25. Juni 2009 verlängerte das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr um sechs Monate, d.h. bis zum 25. Dezember 2009. B. X._ führt mit Eingabe vom 25. Juni 2009 Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Verfügung des Präsidiums des Verfahrensgerichts in Strafsachen und der Haftbefehl des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim seien aufzuheben; er sei unter Auflagen aus der Haft zu entlassen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. August 2004 lehnte die IV-Stelle Zürich das von H._ (Jg. 1966) am 10. März 2004 gestellte Rentenbegehren mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab, woran sie nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens des Zentrums X._ vom 1. Juni 2006 auch mit Einspracheentscheid vom 12. April 2007 festhielt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2009 ab. Beschwerdeweise lässt H._ beantragen, die IV-Stelle sei - in Aufhebung des kantonalen Entscheids - anzuweisen, "die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (...) interdisziplinär bei fachkompetenten, unabhängigen Gutachtern weiter abzuklären" und anschliessend über den Leistungsanspruch neu zu verfügen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ und Y._ ist seit dem 12. August 2008 vor dem Bezirksgericht Küssnacht das Scheidungsverfahren hängig. Die Parteien sind die Eltern von S._, geboren 1993, welcher bei der Mutter lebt. X._ lebt seit einiger Zeit mit Z._ und dem aus dieser Beziehung hervorgegangenen Sohn T._, geboren 2008, zusammen. B. B.a In der von Y._ für ausstehende Unterhaltsbeiträge gegen X._ angehobenen Betreibung Nr. 1 vollzog das Betreibungsamt A._ am 23. Januar 2009 die Pfändung. Dabei setzte es das Existenzminimum des Schuldners auf Fr. 5'348.-- fest und pfändete dessen übersteigenden Einkommensbetrag sowie den Personenwagen. Auf Beschwerde von Y._ setzte der Bezirksgerichtsvizepräsident Schwyz das Existenzminimum auf Fr. 4'386.-- herab und setzte die pfändbare Lohnquote in Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn S._ auf Fr. 1'500.70 nebst 13. Monatslohn fest. B.b Dagegen gelangte X._ an das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs mit dem Begehren, sein Existenzminimum einschliesslich des Unterhaltsbeitrages für S._ auf insgesamt Fr. 6'148.60 festzusetzen und die Einkommenspfändung aufzuheben. Er wehrte sich zudem gegen den Einbezug eines Einkommens seiner Lebenspartnerin. Mit Beschluss vom 9. September 2009 wies das Kantonsgericht die Beschwerde in der Hauptsache ab. Hingegen hob es die von der unteren Aufsichtsbehörde angeordnete Entscheidzustellung an das kantonale Amt für Migration auf. C. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. September 2009 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und die Festsetzung der pfändbaren Quote auf höchstens Fr. 1'045.30. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. November 2007 sprach das Amtsgericht Solothurn-Lebern X._ von den Vorwürfen der versuchten Nötigung und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ frei. Gegen dieses Urteil erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses erklärte X._ am 30. April 2009 der versuchten Nötigung und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs, mit einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Nötigung und der sexuellen Nötigung freizusprechen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene K._ arbeitete seit 1. Mai 2005 als Oberkellner bei der Firma R._ AG (nachfolgend Arbeitgeberin). Vom 22. bis 24. November 2007 war er im Spital X._ hospitalisiert, wo er wegen Scaphoidpseudarthrose am linken Handgelenk operiert wurde. Danach war er zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 18. April 2008 kündigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 30. Juni 2008. Am 14. Mai 2008 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2008 an. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 stellte ihn die Arbeitslosenkasse Graubünden ab 1. Juli 2008 für 21 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gut und reduzierte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 12 Tage (Entscheid vom 24. April 2009). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventuell sei die Sache für weitere Abklärungen und zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) wurde von der X._ AG (Beschwerdeführerin) per 16. März 2001 als Verkaufsleiter und stellvertretender Geschäftsführer angestellt. Anlässlich des wöchentlichen Rapports der Geschäftsleitung vom 18. Oktober 2004 entzog ihm der CEO der Beschwerdeführerin die Befugnisse als Geschäftsleitungsmitglied. Nach einer vorzeitig abgebrochenen Aussprache am 23. Oktober 2004 erschien der Beschwerdegegner am folgenden Arbeitstag nicht mehr zur Arbeit. B. Im März 2005 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage ein und forderte vom Beschwerdegegner Fr. 128'478.21 nebst Zins als Entschädigung für das fristlose Verlassen des Arbeitsplatzes sowie als Schadenersatz für weitere behauptete Vertragsverletzungen. Der Beschwerdegegner machte mit Widerklage Lohnansprüche bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von Fr. 20'967.-- nebst Zins geltend. Am 18. Mai 2007 wies das Amtsgericht die Klage ab und hiess die Widerklage gut. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte im Wesentlichen, den Entscheid des Amtsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Mit Urteil vom 27. April 2009 wies auch das Obergericht die Klage ab und hiess die Widerklage gut. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Beschwerdegegner wegen fristlosen Verlassens der Arbeitsstelle unter gleichzeitiger Abweisung der Widerklage zur Zahlung von Fr. 1'875.-- nebst Zins zu verpflichten, entsprechend einem Viertel eines Monatslohns (Art. 337d Abs. 1 OR). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._, Rechtsanwalt und Notar, ist Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "La Résidence", welche unter anderem in Unterems/VS das Alters- und Pflegeheim "Emserberg" betreibt. Zudem ist beziehungsweise war er Präsident des Vereins "insieme" (Oberwalliser Verein zur Förderung geistig Behinderter). Während vieler Jahre waren die Klosterfrauen der Gemeinschaft der "Schwestern von den sieben Schmerzen Mariä" vom Kloster "Unserer Lieben Frau" im Alters- und Pflegeheim "Emserberg" tätig. Diese Zusammenarbeit wurde im Sommer 2004 beendet. Der Stiftungsrat fasste am 8. Juni 2004 einstimmig den Beschluss, die Arbeitsverträge mit den beiden noch verbliebenen Klosterfrauen in Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist zu kündigen. A._ orientierte die Oberin der Schwesterngemeinschaft am 14. Juni 2004 mündlich über die beschlossene Kündigung, worauf die Oberin die beiden Schwestern darüber informierte. Mit Schreiben vom 21. Juni 2004, welches im Namen der Stiftung von A._ und vom Heimleiter unterzeichnet war, wurde den beiden Schwestern unter Bezugnahme auf die Besprechung mit der Oberin per 30. September 2004 gekündigt und ihnen mitgeteilt, dass sie mit Wirkung per 27. Juni 2004 von der Arbeitsleistung freigestellt seien. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich durch Vereinbarung vom 27. Februar 2004, war ein Arbeitsvertrag zwischen der Stiftung und einer Raumpflegerin aufgehoben und die Arbeitnehmerin ab sofort von der Pflicht der Arbeitsleistung freigestellt worden. Der Aufhebungsvertrag war seitens der Stiftung vom Heimleiter in Vertretung von A._ unterzeichnet worden. Im Jahr 2004 kam es auch beim Verein "insieme" zu Umstrukturierungen. A.A._, der mit A._ nicht verwandt ist, hatte als externer Berater zu diesem Zweck verschiedene Hearings durchgeführt. An einer Informationsveranstaltung vom 23. Juni 2004 orientierte er die Angestellten über die Ergebnisse. Er teilte mit, dass in den Hearings Äusserungen wie "Mobbing", "Übergriffe" und "Deckung von Betreuungsfehlern" gefallen seien. A._ nahm an dieser Informationsveranstaltung teil, sagte aber zum Thema "Übergriffe" etc. nichts. Verschiedene Abteilungs- und Zentrumsleiter wandten sich mit Schreiben vom 5. Juli 2004 an die Mitglieder des Vereinsvorstands und an A.A._. Sie wiesen die an der Informationsveranstaltung vom 23. Juni 2004 geäusserten Vorwürfe in aller Form zurück und forderten, dass die fraglichen Vorwürfe in einer Aussprache zu belegen oder aber in angemessener Weise zurückzuziehen seien. Eine Kopie dieses Schreibens liessen sie Staatsrat B._ zukommen. Unter Bezugnahme auf diesen Brief forderte Staatsrat B._ mit Schreiben vom 20. Juli 2004 A._ auf, zum Vorwurf "Übergriffe auf Betreute" Stellung zu nehmen und die Fragen zu beantworten, welcher Art diese Übergriffe auf Betreute gewesen seien, welche Massnahmen seitens des Vereins ergriffen worden seien und ob, falls es sich um strafrechtlich relevante Vorfälle gehandelt haben sollte, Anzeige erstattet worden sei. In einem von A._ namens des Vereinsvorstands unterzeichneten mehrseitigen Papier vom 23. Juli 2004 wurde unter anderem ausgeführt, dass niemand des "Mobbings" beschuldigt werde. An der Informationsveranstaltung vom 23. Juni 2004 sei es lediglich um Aussagen in den Hearings gegangen, die auf ein entsprechendes Klima hingewiesen hätten. Auch sei nicht von "Decken" von Betreuungsfehlern, sondern lediglich von "Verschweigen" von solchen Fehlern in der Betreuung die Rede gewesen, was etwas völlig anderes sei. Dieses Papier vom 23. Juli 2004 wurde laut Verteiler allen Mitarbeiterinnen, Vorstandsmitgliedern, Mitgliedern der Arbeitsgruppe sowie Staatsrat B._ zugestellt. Dieser forderte mit Schreiben vom 15. September 2004 A._ auf, die drei Fragen betreffend "Übergriffe auf Betreute" gemäss Schreiben vom 20. Juli 2004 innert 10 Tagen zu beantworten. Mit Schreiben vom 21. September 2004 kündigte der Verein "insieme" das Arbeitsverhältnis mit verschiedenen Angestellten der mittleren Hierarchie-Stufe in Beachtung der Kündigungsfrist von drei Monaten auf den 31. Dezember 2004 mit der Begründung, dass deren Funktion im Rahmen der laufenden Restrukturierung des Erwachsenenbereichs aufgehoben sei. Im Schreiben, das von A._ und vom Vereinskassier unterzeichnet war, wurden die Betroffenen auf die Möglichkeit hingewiesen, sich in der neuen Organisationsstruktur für eine andere Funktion zu bewerben. Die Betroffenen erhielten in der Folge eine vorformulierte "Absichtserklärung", durch deren Unterzeichnung sie gegenüber dem darauf vermerkten "A._, Vorstandspräsident" ihr Interesse an einer Neueinstellung in einer neuen Funktion zu anderen Bedingungen und unter Verpflichtung zur geforderten Loyalität zum Ausdruck bringen konnten. Am 30. September 2004 fand eine Sitzung statt, an welcher A._, A.A._, mehrere Zentrumsleiter sowie Staatsrat B._ teilnahmen. Die Zentrumsleiter stellten den Vorwurf betreffend "Übergriffe auf Betreute" zur Diskussion, welchen der externe Berater A.A._ an der Informationsveranstaltung vom 23. Juni 2004 zur Sprache gebracht hatte. A.A._ erklärte, dass er nicht ausschliessen könne, eine solche Äusserung getan zu haben, doch habe er das nie und nimmer so gemeint. Er zog die Äusserung zurück, falls er sie tatsächlich getan haben sollte. Nach der Einschätzung von B._ wurden an dieser Sitzung viele Kritikpunkte bereinigt und erschien danach die Situation nicht mehr ganz so dramatisch. Der noch von der ehemaligen Geschäftsleitung für die Erst-Zertifizierung beauftrage Sozialpädagoge C._ führte am 21. und 22. September 2004 einen Überwachungsaudit durch. In seinem gestützt darauf verfassten Auditbericht vom 24. September 2004 setzte er sich auch kritisch mit der Restrukturierung auseinander. Er hielt unter anderem fest, dass der Vereinspräsident Teile der operativen Führung übernommen habe und eine grosse Mehrheit des Personals mit dem Vorgehen des Vereinsvorstands nicht einverstanden sei. Es sei zu befürchten, dass die rigorosen personellen Veränderungen zum Verlust von viel Know-how führten, was die Betreuungsqualität nachhaltig beeinträchtigen könnte. Dieser vertrauliche Bericht gelangte an die Zeitschrift "Rote Anneliese". A.b In der Zeitschrift "Rote Anneliese" erschienen mehrere längere Kommentare und Berichte über die Entwicklung im Altersheim "Emserberg" einerseits und bei "insieme" andererseits, die alle von X._ verfasst worden waren. Auf Seite 1 wird mit dem Text "(A._) wütet weiter", "Klosterfrauen gefeuert" auf diese Beiträge hingewiesen. Ein Kommentar auf Seite 2 trägt die Überschrift "insieme-Chaos: Wer stoppt (A._)?". Der Bericht über die Entwicklung im Altersheim "Emserberg" auf Seite 3 trägt die Überschriften: "Machtkampf im Altersheim Emserberg in Unterems: (A._) schockt die Schwestern. Sofortige Freistellung zum 25-Jahr-Jubiläum. 'Massivste Diffamierung'". Auf den Seiten 10 und 11 wird über die Entwicklung bei "insieme" berichtet unter der Überschrift: "insieme-Vorstand zerstört funktionierende Struktur in Behindertenbetreuung, Experte warnt vor (A._s) Rosskur!". Zwei Kommentare tragen die Überschriften "(A._s) Methoden 1: Provozieren und zurückkrebsen!" sowie "(A._s) Methoden 2: Verdrehen und einschüchtern". A.c Mit Eingabe vom 8. Februar 2005, die am 25. Februar 2005 bei der Post aufgegeben wurde, reichte A._ beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis gegen X._ Strafklage und Strafantrag wegen Verleumdung (Art. 174 StGB) beziehungsweise übler Nachrede (Art. 173 StGB) ein. Mit Zulassungsbeschluss des Untersuchungsrichteramts vom 3. Oktober 2006 wurde der Handel zur Hauptverhandlung an das Bezirksgericht weitergeleitet. B. Das Bezirksgericht Brig sprach X._ mit Urteil vom 30. April 2007 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 28. März 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
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