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Sachverhalt: A. G._ (Jg. 1977) bezog wegen belastungsabhängiger radialbetonter Hand-, Handgelenks- und Unterarmschmerzen sowie Fingerparästhesien rechts mit Verdacht auf Tendovaginitiden für die Zeit ab 1. August 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen diese auf den 30. Juni 2006 hin revisionsweise auf, weil sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache am 17. Oktober 2002 verbessert habe und keine Erwerbsunfähigkeit mehr vorliege. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 6. November 2006. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juni 2008 ab. C. G._ lässt Beschwerde erheben und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene R._ erlitt am 28. Februar 2006 einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversiche-rungsanstalt (SUVA) Leistungen erbrachte, welche sie mit Verfügung vom 2. Mai 2007 per 13. Mai 2007 wieder einstellte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2008 fest. R._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen. Am 28. Dezember 2006 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, namentlich Einholung eines Gutachtens des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. November 2007 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 3. Juli 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. Januar 2009). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, vor Erlass einer (neuen) Rentenverfügung die Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch eine Fachstelle begutachten zu lassen, welche auf die Behandlung und Begutachtung von Unfallopfern mit einer posttraumatischen Belastungsstörung spezialisiert sei. Mit Eingabe vom 26. März 2009 lässt sie ein Schreiben des Spitals L._, Psychiatrischer Dienst, vom 26. März 2009 nachreichen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das von der 1964 geborenen D._ am 9. Dezember 2004 gestellte Leistungsgesuch lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Beizug u.a. der polydisziplinären Expertise des medizinischen Zentrums X._ vom 7. Juli 2006 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 29. Januar 2007 ab (Invaliditätsgrad von 30 %). B. Die von D._ hiegegen angehobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. August 2008 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, "in der Sache zu entscheiden"; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 7. November 2008 hat das Bundesgericht das Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft hat gegen X._ und weitere Personen Anklage wegen Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und (eventuell) Geldwäscherei in einem schweren Fall (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. a und c StGB) erhoben. Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona beginnt am 1. April 2009. B. Mit Schreiben vom 4. Februar 2009 stellte der Verteidiger von X._ verschiedene Verfahrensanträge. Unter anderem beantragte er, seinem Mandanten sei für die gesamte Hauptverhandlung eine Simultanübersetzung Deutsch/Spanisch zur Verfügung zu stellen und die Anklageschrift dürfe - wenn überhaupt - erst nach der Verhandlung vom 1./2. April 2009 an die Presse ausgehändigt werden. Am 10. Februar 2009 erliess der Präsident der Strafkammer eine prozessleitende Verfügung. Darin wies er den Antrag auf Simultanübersetzung der Hauptverhandlung ab (Disp.-Ziff. 1). Den Antrag, die Anklageschrift vor der Eröffnung der Hauptverhandlung nicht oder nur in begrenztem Umfang an die Presse auszuhändigen, hiess er insoweit gut, als lediglich die Seiten 1-4 und 205-233 vor der Eröffnung der Hauptverhandlung an die akkreditierte Presse herauszugeben seien (Disp.-Ziff. 5). C. Dagegen erhob X._ am 2. März 2009 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, Ziff. 1 und Ziff. 5 der prozessleitenden Verfügung vom 10. Februar 2009 seien aufzuheben. Der Antrag auf Simultanübersetzung der Hauptverhandlung der Strafsache in die spanische Sprache sei gutzuheissen; die Simultanübersetzung sei für die Hauptverhandlung vom 1. und 2. April 2009 vorsorglich anzuordnen. Der Antrag, die Anklageschrift nicht an die Presse auszuhändigen, sei gutzuheissen. Eventualiter seien die in Ziff. 5 der Verfügung zur Veröffentlichung freigegebenen Teile der Anklageschrift anonymisiert zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Anklageschrift sei vorsorglich bis zum definitiven Entscheid zu verbieten. D. Der Präsident der Strafkammer beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Veröffentlichung von Teilen der Anklageschrift sei abzuweisen. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde und die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen und aufschiebende Wirkung. E. In seiner Replik vom 18. März 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ unterzog sich zwischen dem 24. Juli 2000 und dem 31. Mai 2001 an der Psychotherapeutischen Praxisstelle des Psychologischen Instituts der Universität Bern (im Folgenden: Praxisstelle) einer Behandlung. B. Mit einem förmlichen, der Praxisstelle am 19. Juni 2006 eingereichten Ersuchen beanstandete X._, dass diese am 23. November 2001 einen Behandlungsbericht über ihn mit ihm bislang nicht bekannten Informationen über Diagnose sowie Behandlungsart und -verlauf verfasst hatte und dass sie den Bericht Dr. med. O._ zugestellt hatte. Er verlangte gestützt auf das kantonale Datenschutzgesetz die Datenvernichtung und die Mitteilung an Dr. med. O._, ferner die Feststellung der widerrechtlichen Bearbeitung seiner Personendaten. Der Dekan der Philosophisch-humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern (im Folgenden: Dekan) wies das Gesuch am 15. September 2006 ab. Er wies auf die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch den Gesuchsteller selber und auf die Auskunftspflicht gemäss Allgemeinem Teil des Sozialversicherungsrechts hin und stellte fest, dass die Bearbeitung der Personendaten rechtmässig erfolgt sei. Die Rekurskommission der Universität Bern (im Folgenden: Rekurskommission) trat in der Folge mit Entscheid vom 21. Mai 2007 auf die Beschwerde von X._ nicht ein. Sie hielt fest, es fehle das aktuelle Interesse an der Beschwerdeführung. Zudem seien Feststellungsbegehren gegenüber Leistungs- und Gestaltungsbegehren subsidiär. Mit Entscheid vom 6. November 2007 trat die Erziehungsdirektion des Kantons Bern auf die Beschwerde von X._ nicht ein, hob indessen von Amtes wegen den Entscheid der Rekurskommission wegen offensichtlicher Unzuständigkeit auf. Mit Urteil vom 19. Januar 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von X._ erhobene Beschwerde insoweit gut, als es den Entscheid der Erziehungsdirektion aufhob. Es bestätigte den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission im Dispositiv ausdrücklich. Im Übrigen trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ am 19. Februar 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eventualiter ersucht er in der Sache um Aufhebung von Ziff. 1 Satz 1 und 2 des Dispositivs des Verwaltungsgerichtsurteils. Schliesslich stellt er den Antrag um Feststellung der widerrechtlichen Bearbeitung von Personendaten durch die Praxisstelle. Die Universität Bern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an seinen Anträgen fest. Die Universität Bern hat in ihrer Duplik ihre Auffassung bestätigt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 30. Mai 2002 sprach die IV-Stelle Bern S._ (geboren 1941) einen Beitrag an die Anschaffung eines Treppenliftes - in Austauschbefugnis zu einem Treppenfahrstuhl - im Betrag von Fr. 8'000.-- zu. Gleichzeitig verfügte sie, dass Reparaturkosten, die trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen und für welche kein Dritter haftet, durch die Invalidenversicherung übernommen würden. A.b Am 26. März 2007 änderte die IV-Stelle die Verfügung vom 30. Mai 2002 wiedererwägungsweise (ex nunc et pro futuro) ab und verneinte nunmehr einen Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten durch die Invalidenversicherung. Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat darauf mit einzelrichterlichem Entscheid vom 20. Juli 2007 nicht ein, weil die angefochtene - als nichtig betrachtete - Verfügung von der IV-Stelle erlassen worden war, obwohl diese nicht mehr zuständig gewesen wäre, nachdem S._ im März 2004 das Rentenalter erreicht hatte. A.c S._ liess daraufhin am 14. Dezember 2007 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern um Übernahme der Reparaturkosten für den Treppenlift ersuchen. Die Ausgleichskasse verfügte am 15. Februar 2008 die wiedererwägungsweise Abänderung der Verfügung vom 30. Mai 2002 insoweit, als sie einen künftigen Anspruch auf Vergütung von Reparaturkosten verneinte (wobei die Kosten für eine Reparatur in Höhe von Fr. 300.- noch durch die Invalidenversicherung übernommen würden). Mit Einspracheentscheid vom 22. April 2008 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Verfügung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. September 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides beantragen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. August 2007 gegen 18.15 Uhr war X._ mit ihrem Ehemann und dem Hund ihres Vaters in Pratteln unterwegs. Den Hund, einen Golden Retriever, führte sie an der Leine. Auf dem Weg begegnete ihnen A._, welche ebenfalls ihren Golden Retriever spazieren führte, allerdings unangeleint. In der Folge kam es zwischen den Hunden zu einer Rauferei. Als X._ versuchte, die beiden Tiere zu trennen, erlitt sie einen Biss am linken Unterschenkel. B. X._ stellte am 2. Oktober 2007 Strafantrag gegen A._ wegen fahrlässiger Körperverletzung. Mit Beschluss vom 18. September 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das gegen A._ eröffnete Untersuchungsverfahren ein. Eine von X._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft mit Beschluss vom 23. Februar 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen Basel-Landschaft vom 23. Februar 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Weiterführung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu verweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene F._ war von 1980 bis 1998 als Bauarbeiter/Isoleur tätig. Am 17. Februar 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Mit Verfügung vom 30. April 2003 und Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 entschied sie, es bestehe kein Anspruch auf eine Rente, weil der erforderliche Invaliditätsgrad nicht gegeben sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Eidgenössische Versicherungsgericht wiesen die von F._ gegen den ablehnenden Entscheid eingereichten Beschwerden ab (kantonaler Entscheid S 03 376 vom 18. März 2004; letztinstanzliches Urteil I 198/04 vom 7. Januar 2005). Am 21. Oktober 2005 reichte der Versicherte wieder ein Leistungsgesuch ein. Die IV-Stelle veranlasste eine medizinische Beurteilung durch das Institut X._. Gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten vom 27. Juni 2007 verneinte sie mit Verfügung vom 7. Februar 2008 erneut den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. März 2009 ab. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie Ausrichtung einer Dreiviertelsrente; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1964, Serviceangestellte und Mutter eines 1999 geborenen Sohnes, hatte drei Autounfälle (1983, 1985 und 1997) und, am 7. Mai 2000, als Beifahrerin auf dem Soziussitz des Motorrades ihres Ehemanns einen vierten Unfall erlitten. In der Folge konnte sie ihre Tätigkeit als Serviceangestellte nur noch teilzeitlich ausüben; ab dem 27. März 2003 wurde ihr vom Hausarzt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Am 13. Mai 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern beziehungsweise die nach dem Umzug der Versicherten zuständige IV-Stelle Nidwalden zog die Akten der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft, heute AXA Versicherungen AG, bei welcher S._ zum Zeitpunkt des letzten Unfalls für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juli 2003 ein, liess die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 2. März 2006) und klärte die erwerbliche Situation sowie die Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 22. März 2006) ab. Mit Verfügung vom 20. Juni 2006 sprach die IV-Stelle Nidwalden S._ mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eine Viertelsrente zu. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte zu 80 % erwerbstätig und in diesem Bereich zu 50 % arbeitsfähig wäre, im Erwerbsbereich somit ein Teilinvaliditätsgrad von 38,38 % bestehe. Die Einschränkung im Haushalt betrage 23 %, somit ein Teilinvaliditätsgrad von 4,6 % in diesem Bereich. Dies führte insgesamt zu einem Invaliditätsgrad von 43 %. Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit einer weiteren Verfügung vom 24. August 2006 wurde der Versicherten auf Basis der gleichen Grundlagen rückwirkend für die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 30. Juni 2006 ebenfalls eine Viertelsrente zugesprochen. Diese Verfügung hob das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. April 2007 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf, weil das seit 1. Juli 2006 gesetzlich verankerte Vorbescheidverfahren nicht durchgeführt worden war. Dies holte die IV-Stelle Nidwalden in der Folge nach und sprach der Versicherten am 7. Mai 2008 für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis zum 30. Juni 2006 wiederum eine Viertelsrente zu. Ein im Verfahren vor dem Versicherungsgericht eingereichtes Gutachten des Prof. Dr. med. E._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 9. Juli 2007, welcher eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher beruflicher Tätigkeit bescheinigte, liess sie dabei unberücksichtigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 13. Oktober 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache - entsprechend dem im Rechtsstreit gegen die AXA Versicherungen AG ergangenen Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2009 (8C_94/2009) - zur Ergänzung der medizinischen Akten und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle unter Hinweis auf das erwähnte Urteil des Bundesgerichts rein vorsorglich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (im Weiteren auch: Comlot) erteilte am 10. September 2007 der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie (Swisslos) eine "Generelle Zulassungsbewilligung für die Lotterie-Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose". Sie umschrieb darin die Voraussetzungen, denen die entsprechenden Lotterieprodukte zu genügen haben, damit die Swisslos eine "unbestimmte Anzahl von Lotterieprodukten und Lotterien" dieser Produktefamilie in der Deutschschweiz und im Tessin vertreiben darf. B. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gelangte hiergegen an die Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten (im Weiteren auch: Rekurskommission). Mit Entscheid vom 10. Oktober 2008 bejahte diese die von der Swisslos bestrittene Beschwerdelegitimation des EJPD. Am 10. Dezember 2008 wies sie die Beschwerde in der Sache ab und sprach der Swisslos eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- zu: Die vom EJPD verlangte Zulassungsbewilligung für jedes einzelne Spiel, dessen grundlegende Elemente jeweils gleich seien, würde - so die Rekurskommission - "zu unnötiger Mehrarbeit führen und könnte zudem einen überspitzten Formalismus darstellen"; es sei nicht ersichtlich, "wie die Verfügung betreffend die Zulassungsbewilligung für die Lotterie-Produktefamilie" das EJPD "behindern" würde, zu prüfen, ob die infrage stehende Lotterie mit dem Gesetz vereinbar sei oder nicht. C. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt mit Eingabe vom 30. Januar 2009, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben; dieser verletze Bundesrecht, da er nicht mehr am Grundsatz einer Bewilligung für jede einzelne Lotterie festhalte. Die Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten hat sich nicht vernehmen lassen. Die Comlot beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Swisslos beantragt, die Beschwerde "vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten sei"; eventuell sei die Sache an die erste Instanz zur Ergänzung der Bewilligungsauflagen zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juli 2001 reichte der Architekt X._ bei der Baupolizei St. Gallen ein Baugesuch für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. C3356 ein. Dagegen erhob der Nachbar und Eigentümer der Parzelle Nr. C3511, Y._, Einsprache, weil aufgrund des massgebenden Überbauungsplans eine Überbauung von Grundstück Nr. C3356 unzulässig sei. Nach verschiedenen Besprechungen zwischen den Parteien und Behörden zog Y._ seine Einsprache am 17. Juni 2002 zurück. B. In der Folge bewilligte die Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen mit Beschluss vom 1. Juli 2002 das Baugesuch unter Bedingungen und Auflagen. Im Bewilligungsentscheid wurde unter anderem festgehalten, der Überbauungsplan schliesse grundsätzlich eine weitere Überbauung der Parzelle aus, weshalb das Vorhaben baurechtswidrig sei. Es sei eigentlich angezeigt, den Plan aufzuheben. Weil der Perimeter aber viele Parzellen umfasse und der Ausgang eines Aufhebungsverfahrens ungewiss sei, komme die Baupolizeikommission zum Schluss, die im öffentlichen Interesse liegende Verdichtung bzw. bauliche Ausnützung eines eingezonten Grundstückes sei über eine Ausnahmebewilligung zu ermöglichen. Da der Überbauungsplan keine Vorschriften über die Bauweise enthalte, würden ergänzend die Regelbauvorschriften für die Wohnzone 3a gelten. In dieser Zone seien dreigeschossige Bauten mit einer maximalen Gebäudehöhe von 11 m zugelassen. Die Aufnahmen des Vermessungsamtes zeigten, dass mit dem Projekt die maximal zulässige Gebäudehöhe von 11 m ab Niveaupunkt exakt eingehalten werde. C. Am 7. Juli 2003 reichte der Architekt X._ ein Korrekturgesuch ein. Dieses sah den Einbau eines Lifts mit einer entsprechenden Dachaufbaute sowie zwei gedeckte Parkplätze und eine Grundrissänderung vor. Die Baupolizeibehörde bewilligte den Lifteinbau und die Erweiterung des Autounterstands am 7. August 2003. Am 4. September 2003 ging das Eigentum an der Parzelle Nr. C3356 auf die Ehegatten A._ über. Am 23. August bzw. 4. September 2003 schlossen die Eigentümer der Liegenschaften Zwinglistrasse 45 und 49 einen Dienstbarkeitsvertrag ab. Zugunsten der Parzelle Nr. C3511 von Y._ und zulasten des Baugrundstücks Nr. C3356 wurde eine Baubeschränkung vereinbart und im Grundbuch eingetragen. Danach ist auf dem Grundstück Nr. C3356 eine maximale Bauhöhe (Dachrand) von 735.5 m ü.M., eine maximale Baubreite von 7.8 m und eine maximale Baulänge von 11.5 m erlaubt. Die im Rahmen eines weiteren Korrekturgesuchs eingereichten Begehren um Änderung der Umgebung, Fällung eines Baumes und Erstellung eines zusätzlichen Sitzplatzes bewilligte die Baupolizeibehörde am 16. Januar 2004. D. Anlässlich einer Rohbaukontrolle vom 6. Dezember 2004 stellte die Baupolizeibehörde fest, dass die Konstruktion der Decke über dem zweiten Obergeschoss respektive das Flachdach um ca. 30 cm erhöht worden war. Eine Kontrolle des Ausführungsplans ergab, dass der Dachrand neu auf einer Kote von 735.77 m ü.M. lag, womit die zulässige Gebäudehöhe ohne Bewilligung ca. 30 cm überschritten war. Bei der Rohbaukontrolle war das Dach mit Dachpappe abgedeckt und auf diese Weise vor eindringendem Wasser geschützt. Der Innenraum war im Rohbau fertig erstellt. Hierauf stellte die Baupolizei die Bauarbeiten mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 ein. Sie hielt u.a. fest, die Fortsetzung der Bauarbeiten an und im Bereich der Decke über dem zweiten Obergeschoss sei in Bestätigung der bereits mündlich ausgesprochenen Baueinstellung vom 9. Dezember 2004 ausdrücklich untersagt. Bis spätestens 24. Dezember 2004 sei der Baupolizei ein Korrekturgesuch einzureichen. Die Baueinstellung gelte bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung. E. Am 20. Dezember 2004 reichten X._ und die Grundstückseigentümer ein Korrekturgesuch für die bereits ausgeführte Erhöhung des Gebäudes um 36 cm ein. Dagegen erhoben zwei Nachbarn Einsprache. Die Baupolizeikommission entschied am 21. Januar 2005, es lägen keine Gründe vor, welche die Erteilung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei allerdings unverhältnismässig. Dagegen gelangten beide Einsprecher sowie der Architekt mit Rekurs ans Baudepartement des Kantons St. Gallen. Das Baudepartement wies sämtliche Rekurse mit Entscheid vom 13. Februar 2006 ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden waren. F. Die Parteien erhoben hierauf Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Letzteres hiess die Beschwerde der Nachbarn mit Urteil vom 14. September 2006 gut, wohingegen es diejenige von X._ abwies. Die Ehegatten A._ als Grundstückseigentümer wies es an, die Höhe des Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. C3356 auf das in der Baubewilligung vom 1. Juli 2002 festgelegte Mass zu reduzieren. Das Bundesgericht schützte dieses Urteil mit Entscheid vom 13. April 2007 (Verfahren 1P.708/2006 und 1P.710/2006). G. Mit Eingabe vom 7. April 2009 erhebt der Architekt X._ Revision gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 13. April 2007. Zugleich ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ deklarierten in ihren Steuererklärungen für die Steuerperioden 2004 und 2005 Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben von Fr. _ und Fr. _ sowie einen Vermögensbestand an Wertschriften und Guthaben von Fr. _ und Fr. _. Der überwiegende Anteil dieser Einkünfte und Vermögenswerte entfällt auf die Anteile an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. B. In ihren Veranlagungen vom 13. Juni 2007 korrigierte die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen den Wertschriftenertrag für die Steuerperiode 2004 auf Fr. _. Im Übrigen übernahm sie die deklarierten Einkünfte und Vermögenswerte und wendete dafür denselben Steuersatz an wie für das gesamte steuerbare Einkommen und Vermögen. Mit Schlussrechnungen vom 16. Juli 2007 wurden diese Veranlagungen eröffnet. C. Dagegen erhob X._ am 13. August 2007 Einsprache mit dem Antrag, es seien die ausgeschütteten Gewinne aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nur zum halben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens zu besteuern; für die Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sei überdies die Steuer nur zu zwei Dritteln des Satzes des steuerbaren Gesamtvermögens zu berechnen. Am 28. August 2007 wies die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen die Einsprache ab. D. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2007 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen einen dagegen erhobenen Rekurs ab. E. X._ und Y._ führen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragen in ihrer entsprechenden Eingabe vom 16. Januar 2008, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei die Einsprache vom 11. August 2007 gutzuheissen; die ausgeschütteten Gewinne aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften seien nur zum halben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens zu besteuern, und für die Besteuerung der Beteiligung an Kapitalgesellschaften sei die Steuer nur zu zwei Dritteln des Satzes des steuerbaren Gesamtvermögens zu berechnen. Gerügt wird im Wesentlichen ein Verstoss gegen Art. 8 BV (Rechtsgleichheitsgebot), gegen Art. 127 Abs. 2 BV (Grundsätze der Besteuerung, insbesondere Allgemeinheit, Gleichmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Besteuerung sowie Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) und gegen Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV-SH; Rechtsgleichheitsgebot). F. Die Steuerkommission des Kantons Schaffhausen und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat unter Verweis auf seinen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschied über die Beschwerde an einer öffentlichen Sitzung am 25. September 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._, geboren 1952, war zuletzt vom 16. Juli 1998 bis 31. April 2004 als Bauarbeiter bei der Firma R._ AG angestellt (letzter effektiver Arbeitstag: 22. Mai 2001). Am 6. Juni 2001 erlitt er einen Nichtbetriebs-Unfall, bei welchem er sich am rechten Bein verletzte (Pilon-tibiale-Fraktur; Operationsbericht des Spitals X._ vom 3. Juli 2001). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher A._ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 11. Juli 2002 meldete sich A._ unter Hinweis auf den Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der SUVA bei und führte erwerbliche Abklärungen durch. Am 14. Oktober 2003 verfügte die IV-Stelle die Gewährung von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Am 24. Oktober 2003 teilte die SUVA A._ mit, sie schliesse den Schadenfall unter Übernahme der bisherigen Heilkosten grundsätzlich ab, wobei sie für die lebenslänglich notwendigen Kompressionsstrümpfe sowie die modifizierten Schuhe und Schuheinlagen weiterhin aufkomme. Vom 1. Dezember 2003 bis 12. März 2004 fand eine von der IV-Stelle veranlasste berufliche Abklärung in der Stiftung W._ für Behinderte statt (Abklärungsbericht vom 22. März 2004). Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 sprach die SUVA A._ ab 1. Februar 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 38 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 21'360.- bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache des A._ hiess die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. September 2004 bezüglich des Invaliditätsgrades teilweise gut und erhöhte die Rente auf 39 %. Die übrigen Einsprachebegehren wies sie ab. Mit Verfügung vom 17. September 2004 wies das AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des A._ wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni 2004 ab. Am 29. September 2004 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. Mit Verfügungen vom 7. Oktober 2005 sprach die IV-Stelle A._ eine befristete ganze Rente vom 1. Juni 2002 bis 31. Januar 2004 zu. Nachdem A._ hiegegen hatte Einsprache erheben lassen, holte die IV-Stelle einen Bericht ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. G._) vom 27. Dezember 2005 ein und veranlasste ein versicherungspsychiatrisches Gutachten beim Institut Z._ vom 24. Mai 2006. Nach Eingang einer erneuten Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. G._ vom 8. Juni 2006 wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 31. August 2006 die Einsprache ab, soweit sie nicht bereits gegenstandslos geworden war. A.b Am 23. November 2007 liess A._ einen Bericht des Dr. med. S._, Oberarzt der Psychiatrischen Dienste, vom 13. November 2007 ins Recht legen. Die IV-Stelle nahm diese Eingabe als Neuanmeldung entgegen und trat darauf ein. Nach Eingang einer Beurteilung dieses Berichtes durch RAD-Arzt Dr. med. G._ vom 6. Februar 2008 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 2. Juli 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. März 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer 3/4-Rente beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 legt er - nebst Unterlagen bezüglich seiner finanziellen Situation - einen Bericht des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Mai 2009 ins Recht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene T._ war seit 1. September 1998 als Sortiererin bei der Firma Y._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 9. Mai 2004 erlitt sie eine Auffahrkollision, bei welcher der nachfolgende Lenker dem VW Passat, in welchem sie als Mitfahrerin sass, ins Heck fuhr. Wegen danach aufgetretener Kopf- und Nackenbeschwerden mit Übelkeit suchte T._ am 12. Mai 2004 Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin, auf. Die Ärztin diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS sowie ein posttraumatisches lumbospondylogenes Syndrom und attestierte eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit ab 13. Mai 2004. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Am 19. Juli 2004 nahm T._ ihre berufliche Tätigkeit zu 50% wieder auf. Versuche, die Arbeitsfähigkeit zu steigern, scheiterten. Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt stellte die SUVA mit Verfügung vom 12. Juni 2006 die Versicherungsleistungen per 30. Juni 2006 ein. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher T._ die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung einer Invalidenrente der Unfallversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 50% beantragen liess, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 24. November 2006 ab. Zur Begründung führte sie aus, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden, welche organisch nicht hinreichend nachgewiesen seien, und dem Unfallereignis vom 9. Mai 2004 sei zu verneinen. B. T._ liess Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 24. November 2006 eine Invalidenrente der Unfallversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 50% sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Zusprechung einer Invalidenrente der Unfallversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 56% sowie einer angemessenen Integritätsentschädigung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn eröffnete ein Strafverfahren gegen X._, nachdem am 12. Dezember 1996 in Gretzenbach A._ erschossen worden war. X._ wurde international zur Verhaftung ausgeschrieben und am 1. August 2005 in Belgien verhaftet. Er wurde in Auslieferungshaft gesetzt und am 12. Januar 2006 in Solothurn in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob am 6. Dezember 2006 Anklage gegen X._ wegen Mordversuches resp. Mordes zum Nachteil von A._. B. Das Amtsgericht von Olten-Gösgen sprach X._ mit Urteil vom 13. bis 22. November 2007 von den Vorwürfen des Mordes und des versuchten Mordes frei. Es sprach ihm Schadenersatz von Fr. 41'300.-- und Genugtuung von Fr. 120'000.-- zu. X._ rekurrierte gegen die Höhe der Entschädigung für Nachteile. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess mit Urteil vom 24. September 2008 den Rekurs teilweise gut. Es erhöhte den Schadenersatz auf Fr. 43'100.-- und bestätigte die Genugtuung von Fr. 120'000.--. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2008 sei aufzuheben, und der Staat Solothurn habe ihm eine Genugtuung im Betrag von mindestens Fr. 215'500.-- zu bezahlen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene K._ war seit 1. Februar 2004 als Leiterin der Personalbuchhaltung und der Administration für die W._ AG tätig, als am 7. April 2006 über die Firma der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren wurde in der Folge am 29. November 2006 mangels Aktiven eingestellt. Am 4. November 2006 hatte K._ Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand in der Höhe von Fr. 24'005.- beantragt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich lehnte das Begehren für die Zeit vom 8. Dezember 2005 bis 7. April 2006 mit Verfügung vom 13. November 2006 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Juni 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Januar 2009). C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Sache sei zur neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen und es sei ihr für die Zeit vom 8. Dezember 2005 bis 6. April 2006 eine Insolvenzentschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1971, war von 1993 bis Ende Juli 2002 bei der T._ AG mit einem Teilzeitpensum als Fabrikationsmitarbeiterin angestellt. Am 18. November 2001 zog sie sich als Fahrzeuglenkerin bei einer heftigen seitlichen Personenwagenkollision verschiedene Verletzungen zu (u.a. Kontusionen des Hemithorax links, enzymatisch positive Herzkontusion, Kontusion am linken Ellbogen sowie an beiden Unterschenkeln; ossäre Läsionen konnten ausgeschlossen werden). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und entrichtete ein Taggeld. Den von der SUVA per 15. September 2002 verfügten folgenlosen Fallabschluss hat das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil U 259/03 vom 6. August 2004 bestätigt, indem es weiter bestehende organische Unfallfolgen (E. 3.6) sowie die Unfalladäquanz anhaltender psychogener Beschwerden (E. 4) verneinte. Am 3. Mai 2002 meldete sich P._ wegen seit dem Unfall zu beklagender Bewegungseinschränkungen und Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen, dem Beizug der Unfallakten und Durchführung einer interdisziplinären Exploration im ärztlichen Begutachtungsinstituts X._ (das Gutachten datiert vom 27. März 2007 und der Ergänzungsbericht vom 6. September 2007) lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch auf Leistungen ab mit der Begründung, die geklagten Beschwerden vermöchten aus medizinischer Sicht keine objektivierbare Arbeitsunfähigkeit zu begründen (Verfügung vom 22. Januar 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 22. Januar 2008 beantragen, die Sache sei "zur Berechnung des IV-Grades und zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer ganzen IV-Rente ab dem Unfall vom 1. November 2002, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen." Gleichzeitig ersucht die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ vertrat zuerst als privater und ab dem 23. Juni 2004 als amtlicher Verteidiger die Interessen von Y._ als Beschuldigtem in einem Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung. Das erstinstanzliche Urteil erging am 20. Oktober 2005, das zweitinstanzliche des Obergerichts des Kantons Solothurn am 27. November 2008. Dieses sprach X._ als amtlichem Verteidiger für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'370.15 (inkl. Auslagen und 7,6 % Mehrwertsteuer) zu (Urteilsdispositiv-Ziffer 9). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Ziffer 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. November 2008 sei aufzuheben, soweit seine Kostennote für das obergerichtliche Verfahren auf Fr. 10'370.15 herabgesetzt worden sei, und ihm sei eine Entschädigung von Fr. 18'070.70 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 14. Dezember 2007 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23a in Verbindung mit Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121, AS 1995 146), begangen durch Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung, sowie wegen Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB zu sechs Monaten unbedingt vollziehbarer Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Juge d'instruction de Lausanne vom 5. April 2005 und zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2006, durch welche er zu unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von drei respektive vier Monaten verurteilt worden war. X._ erklärte Berufung, die sich ausschliesslich gegen die Sanktion richtete. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, stellte mit Urteil vom 28. April 2009 fest, dass das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich vom 14. Dezember 2007 hinsichtlich Schuldspruch und Kostenaufstellung in Rechtskraft erwachsen war, und bestrafte X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. August 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 28. April 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur erneuten Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1963 geborenen T._ ab 1. Februar 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten zu. Mit Verfügung vom 8. September 2004 setzte sie die ganze Rente zum 1. November 2004 auf eine Dreiviertelsrente herab, was sie mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2006 bestätigte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, wobei es in Abänderung des angefochtenen Verwaltungsaktes feststellte, dass ab 1. September 2005 kein Rentenanspruch mehr bestehe (Entscheid vom 19. Juli 2007). Das Bundesgericht hob dieses Erkenntnis insoweit auf, als es den Anspruch des Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 2005 verneinte (Urteil 9C_603/ 2007 vom 8. Januar 2008). A.b Am 16. Februar 2006 verfügte die IV-Stelle die Aufhebung der Dreiviertelsrente auf Ende des der Zustellung des Entscheids folgenden Monats auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2007 fest. B. Die Beschwerde des T._ gegen die Rentenaufhebung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. April 2008 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. April 2008 sei aufzuheben, eventuell eine interdisziplinäre Begutachtung anzuordnen, und zu erkennen, dass auch nach dem 31. März 2006 Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 10. September 2002 um 23.37 Uhr in Zürich mit seinem Personenwagen der Marke "BMW" die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h (nach Abzug einer Toleranz von 9 km/h) überschritten zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erachtete diesen Sachverhalt als erstellt und befand X._ am 8. Juni 2007 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Eine von X._ gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2007 und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juli 2008 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, war seit 12. Februar 1997 bei der F._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Mit Verfügung vom 14. August 2002 erklärte die SUVA ihn für Arbeiten mit Kontakt zu Zement, Chromverbindungen und Gummiadditiven als nicht geeignet. Am 21. März 2005 bejahte sie einen Anspruch auf Übergangsentschädigung und sprach ihm am 4. August 2007 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 14 % ab 1. Januar 2007 zu. Nachdem A._ hatte Einsprache erheben lassen, erhöhte die SUVA den massgebenden Invaliditätsgrad auf 19 % (Einspracheentscheid vom 8. Januar 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. März 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Ausführungen (erneute Abklärung und Festsetzung der Vergleichseinkommen unter Berücksichtigung eines höheren leidensbedingten Abzugs) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt dem seit 9. Juli 2003 (Posteingang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldeten I._ (geb. 1967) mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 rückwirkend ab 1. Juli bis 31. Dezember 2003 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 eine bis 31. Juli 2005 befristete Dreiviertelsrente zu; im Zeitraum danach betrage der Invaliditätsgrad rentenausschliessende 35%. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und sprach I._ in Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2007 ab 1. August bis Ende Dezember 2003 eine ganze und ab 1. Januar 2004 bis Ende Mai 2007 eine Dreiviertelsrente zu; zwecks Berechnung der Rentenleistungen wies es die Sache an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 24. September 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Juni 2007 eine Viertelsrente zuzusprechen, eventualiter die Streitsache zwecks Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. März 2008 sprach das Bezirksgericht Lenzburg X._ des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'400.--. Die vom Verurteilten gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. August 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion des Stadtrates Zürich erteilte am 21. August 2007 der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich die baurechtliche Bewilligung für eine Arealüberbauung mit 7 Mehrfamilienhäusern und insgesamt 105 Wohnungen sowie mit 89 Autoabstellplätzen in einer Unterniveaugarage und 9 Parkplätzen im Freien auf dem Grundstück Kat.-Nr. AL7927 an der Stampfenbrunnenstrasse/Rautistrasse/Girhaldenstrasse in Zürich 9 - Altstetten. Dagegen erhoben A._ und 34 weitere Personen gemeinsam Rekurs und beantragten die Aufhebung der Baubewilligung. Mit Entscheid vom 4. Juli 2008 wies die Baurekurskommission I das Rechtsmittel ab. Am 18. September 2008 beantragten A._ sowie weitere 20 unterlegene Mitrekurrierende dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur Hauptsache, den Entscheid der Baurekurskommission aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Mit Entscheid vom 14. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. A._ sowie 18 weitere am kantonalen Verfahren beteiligte Personen haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und folgende Anträge gestellt: Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben (Ziff. 1). Eventuell sei die Angelegenheit zur Weiterbehandlung und Neuentscheidung im Sinne der nachstehenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). In jedem Fall sei die Spruchgebühr für das vorinstanzliche Verfahren in teilweiser Aufhebung von Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Entscheids auf maximal Fr. 10'000.-- zu reduzieren (Ziff. 3). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerschaft (Ziff. 4). Ferner ersuchen die Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Durchführung eines Augenscheins. C. Das Verwaltungsgericht lässt sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Bausektion der Stadt Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Selbst im Falle ihres Unterliegens sei der Stadt Zürich keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen. Das Hochbaudepartement der Stadt Zürich schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben repliziert. D. Mit Verfügung vom 30. März 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) unterzeichnete als Darlehensnehmer am 7. Dezember 1994 und am 8. Dezember 1995 zwei Darlehensverträge über Beträge von DM 3'000'000.-- beziehungsweise DM 1'000'000.--. Als Verwendungszweck wurde festgehalten, die Mittel würden der Y._ Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur dauerhaften Kapitalstärkung als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt. Die darlehensgebende Sparkasse kündigte diese Darlehen am 12. Oktober 1998 beziehungsweise am 13. Oktober 2000. B. Mit Klage vom 17. Dezember 2003 verlangte die Sparkasse X._ (Beschwerdegegnerin) als Gesamtrechtsnachfolgerin der Darlehensgeberin vom Beschwerdeführer EUR 1'504'868.75 sowie EUR 508'735.41 jeweils nebst Zins als Rückzahlung der Darlehen samt Vertrags- und Verzugszinsen. Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, die Darlehensverträge seien lediglich simuliert gewesen und eventuell durch Schuldübernahme oder Schulderlass getilgt worden. Subeventuell brachte er eine Gegenforderung aus Verantwortung wegen faktischer Organstellung im Zusammenhang mit dem Konkurs der GmbH, zu deren Kapitalstärkung die Darlehen gemäss Darlehensvertrag hätten dienen sollen, zur Verrechnung. Am 15. März 2005 sprach das Kreisgericht Gaster-See der Beschwerdegegnerin EUR 1'503'330.80 sowie EUR 508'735.40 je nebst Zins zu. Da die Einschreibegebühr nicht fristgemäss geleistet wurde, trat das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen auf die gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Berufung nicht ein. Ein Rechtsmittel gegen den Entscheid des Kantonsgericht ergriff der Beschwerdeführer nicht. C. Zwischen dem 23. Oktober 2006 und dem 8. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer dem Kreisgericht drei Revisionsgesuche ein, welche dieses in einem Verfahren vereinigte. Am 18. Oktober 2007 wies das Kreisgericht alle drei Revisionsgesuche ab. Die gegen diesen Entscheid ergriffene Berufung wies das Kantonsgericht am 8. Oktober 2008 ab. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 13. Mai 2009 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, sowohl den Entscheid des Obergerichts als auch denjenigen des Kassationsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit diesen Instanzen zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht verweist auf seinen Entscheid, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1983) reiste am 30. Juli 1996 im Rahmen des Familiennachzugs von Österreich her, wo er seit 1991 lebte, zu seinem Vater in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 21. Juli 2001 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Bereits als Jugendlicher wurde X._ von der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau am 14. November 2001 wegen Raubs mit 14 Tagen Einschliessung bestraft. In der Folge musste er innert einem Jahr sechsmal wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz gebüsst werden. Am 1. Oktober 2003 wurde X._ verhaftet. Mit Urteil 28. April 2005 sprach ihn das Bezirksgericht Bremgarten des Raubs, des mehrfachen teilweise versuchten Raubs, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen Beschimpfung, der Drohung, der Hinderung einer Amtshandlung und der Schändung schuldig und bestrafte ihn mit sechs Jahren Zuchthaus. In teilweiser Gutheissung seiner Berufung wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2006 vom Vorwurf der Schändung freigesprochen. Er wurde schuldig gesprochen des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen Beschimpfung, der Drohung sowie der Hinderung einer Amtshandlung und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Im März 2007 entwich er aus dem Massnahmevollzug, meldete sich aber in der Folge wieder freiwillig zurück. B. Das Migrationsamt des Kantons Aargau verfügte am 7. August 2007 die Ausweisung von X._ aus der Schweiz auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Massnahmevollzug. Am 16. August 2007 entwich X._ erneut aus dem Massnahmezentrum B._. Bei einer allgemeinen Personenkontrolle wurde er am 28. Oktober 2008 im Bahnhof Killwangen/Spreitenbach nach anfänglicher Flucht im Besitze von Marihuana angehalten, wobei er sich jedoch - wie sich nachträglich herausstellte - als seinen Bruder ausgab. Die von X._ gegen die Ausweisungsverfügung erhobene Einsprache wies der Rechtsdienst des Migrationsamtes mit Entscheid vom 26. September 2008 ab. Die dagegen beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2009 beantragt X._, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 19. Dezember 2008 aufzuheben, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Aufforderung, X._ zu verwarnen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt und das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 2. Februar 2006 um ca. 07.40 Uhr auf der Schaffhauserstrasse in Beringen einen Personenwagen. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass die Frontscheibe des Wagens komplett von Eis überzogen und lediglich auf Augenhöhe ein Guckloch von etwa 15 mal 25 cm Grösse freigekratzt war. Die Seitenscheiben waren vollständig mit Eis überdeckt, so dass eine ungehinderte Sicht auf Fahrbahn und Verkehrsgeschehen nicht möglich war. B. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen sprach X._ mit Urteil vom 12. September 2006 des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 11. Juli 2008 gut. Es sprach X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Er sei der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 26. Juni 2007 erteilte der Bauausschuss Hombrechtikon der Y._ AG die baurechtliche Bewilligung für diverse Änderungen eines Projekts für sieben Einfamilienhäuser auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 4832-4835 im Gebiet Birkenrain/Wisentalstrasse. Die rechtskräftige Bewilligung des ursprünglichen Projekts durch den Gemeinderat Hombrechtikon datiert vom 1. November 2005. B. Gegen den Beschluss vom 26. Juni 2007 erhob X._ Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich und verlangte dessen Aufhebung sowie die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um Änderung der baurechtlichen Bewilligung vom 1. November 2005; eventuell sei dieses Gesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Baurekurskommission wies den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Rekursentscheid reichte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Änderung der Bewilligung vom 1. November 2005 sei zu verweigern; eventuell sei dieses Gesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 18. Juni 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog insbesondere, eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz wegen eines unterlaufenen Verfahrensfehlers sei nicht erforderlich, da dieser Mangel im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht behoben werden könne. Die Vorinstanz sei zudem zu Recht auf den Rekurs insoweit nicht eingetreten, als die Beschwerdeführerin von Projektänderungen nicht betroffen sei. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 erhebt X._ mit Eingabe vom 1. September 2008 (Postaufgabe: 3. September 2008) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um Änderung der baurechtlichen Bewilligung vom 1. November 2005. Eventuell sei dieses Gesuch zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). D. Mit Präsidialverfügung vom 7. November 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. E. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin beantragen in ihren Stellungnahmen Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Hombrechtikon hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdegegnerin) haben am 22. Juni 1968 geheiratet. Am 25. Februar 1993 schlossen sie einen Ehevertrag und wechselten für die Zukunft vom ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zum Güterstand der Gütertrennung. Zur Ausgleichung des Anspruches auf hälftige Beteiligung an der Errungenschaft übertrug der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin diverse Fahrzeuge zu Eigentum und verpflichtete sich zu einer Ausgleichszahlung von Fr. 5'000'000.--, welche gestundet wurde. Im Sommer 1995 zog der Beschwerdeführer aus der ehelichen Liegenschaft aus. Nachdem die Beschwerdegegnerin ein Eheschutzverfahren anhängig gemacht hatte, welches mit einem Vergleich endete, sowie zwei Ehescheidungsbegehren, welche sie nicht weiterverfolgte, reichte der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1997 ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens beziehungsweise von Eheschutzmassnahmen ein, mit welchem er unter Anderem ab 1. Dezember 1997 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.-- monatlich verlangte. B. Am 14. April 1998, zwei Wochen nach Zustellung der Vorladung auf den 8. Mai 1998, unterzeichneten die Parteien ohne Mitwirkung ihrer Rechtsvertreter eine Vereinbarung, in der sich die Beschwerdegegnerin verpflichtete, dem Beschwerdeführer bis zu seinem Ableben monatlich Fr. 3'000.-- zu bezahlen, und zwar auch dann, wenn die Ehe auf Begehren der Beschwerdegegnerin geschieden werden sollte. Bei einer Scheidung auf Verlangen des Ehemannes sollte die Zahlung dagegen aufhören (Ziff. 1). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf ihre Forderung von Fr. 5'000'000.-- gemäss Ehevertrag, wogegen die "gemäss Ehevertrag vom 25. Februar 1993 vereinbarte Abtretung" der Erbansprüche an der zukünftigen Erbschaft der Mutter des Beschwerdeführers bestehen bleiben sollte (Ziff. 2). Die Parteien verzichteten gegenseitig auf jegliche weitere Forderungen (Ziff. 3), vereinbarten, dass der Ehemann die Klage zurückziehe und die Verhandlung vom 8. Mai 1998 abgesetzt werde (Ziff. 4), und regelten schliesslich die Tragung der Gerichts- und Parteikosten. Die Unterschriften unter dieser Vereinbarung wurden notariell beglaubigt. Mit Schreiben vom 16. April 1998 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das zuständige Gerichtspräsidium, die Verhandlung abzusetzen und zufolge vergleichsweiser Erledigung des Verfahrens einen Abschreibungsbeschluss zu erlassen. Daraufhin genehmigte das Gerichtspräsidium am 27. April 1998 die Vereinbarung vom 14. April 1998 und schrieb das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab. Für drei oder vier Monate bezahlte die Beschwerdegegnerin in der Folge den Betrag von Fr. 3'000.--. Ab Herbst 1998 lebte der Beschwerdeführer wieder in der ehelichen Liegenschaft und bezahlte der Beschwerdegegnerin monatlich durchschnittlich Fr. 1'000.-- bis Fr. 1'500.--. Im März/April 2001 zog der Beschwerdeführer wieder aus, was abermals zu einem Eheschutzverfahren führte. C. Der Beschwerdeführer erhob am 2. Mai 2001 Betreibung und verlangte gestützt auf die Vereinbarung vom 14. April 1998 Fr. 99'000.-- nebst Zins und Kosten für ausstehende Unterhaltsbeiträge, worauf die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag erhob. Dem Versuch, Rechtsöffnung zu erlangen, war kein Erfolg beschieden (Urteil des Bundesgerichts 5P.74/2002 vom 13. März 2002). Am 12. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Kulm Teilklage ein und verlangte Fr. 150'000.-- nebst Zins aus Ziff. 1 der Vereinbarung vom 14. April 1998, die eine vom Ehescheidungsverfahren unabhängige Leibrente im Sinne von Art. 516 OR darstelle. Während das Bezirksgericht Kulm die Klage guthiess, wies sie das Obergericht des Kantons Aargau am 2. April 2009 ab. Zwar erscheine der Anspruch des Beschwerdeführers nach dem Wortlaut der Vereinbarung ausgewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer wieder in die eheliche Liegenschaft eingezogen sei, habe er aber der Beschwerdegegnerin erhebliche Beträge für Unterkunft, Wäschebesorgung etc. bezahlt, ohne seine jetzt behauptete höhere Forderung zur Verrechnung zu bringen. Aus diesem nachträglichen Verhalten schloss das Obergericht, beide Parteien seien davon ausgegangen, die Zahlungspflicht bestehe nur während der Dauer des Getrenntlebens. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen die Gutheissung seiner Klage. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 gewährte die Fürsorgekommission der Politischen Gemeinde A._ dem 1976 geborenen M._ mit Auflagen versehene Unterstützungsleistungen. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (DFS) mit Entscheid vom 27. November 2008 ab, worauf M._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gelangte. Dieses wies die Beschwerde, soweit darauf eintretend, mit Entscheid vom 11. Februar 2009 ab. Dagegen führt M._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1954, verfügt über eine Ausbildung als Maurer/Baufacharbeiter. Bis zur arbeitgeberseitig erfolgten Kündigung auf Ende Oktober 2006 war er in der Firma R._ AG tätig (letzter Arbeitstag: 2. September 2005). Am 30. August 2006 meldete sich C._ unter Hinweis auf Rückenschmerzen, bestehend seit fünf Jahren, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente). Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten der Krankenversicherung bei, welche in den Jahren 2005 und 2006 Taggeldleistungen erbracht hatte, worunter einen Konsiliarbericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 25. Juni 2006. Weiter holte sie Berichte ein des Dr. med. M._ vom 16./19. September 2006 und der Klinik B._, (Dr. med. L._), vom 11./ 25. September 2006. Auf Veranlassung des behandelnden Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, (Bericht vom 22./23. Februar 2007) fand am 12. November 2006 bzw. 13./ 14. Dezember 2006 (Basistest) im Spital U._ ein Arbeitsassessement statt. Die Berufsberatung der IV führte am 17. April 2007 mit C._ ein Beratungsgespräch durch, anlässlich dessen er "aufgrund der medizinischen und gesundheitlichen Situation" auf eine Arbeitsvermittlung verzichtete und erklärte, er fühle sich nicht arbeitsfähig, was durch seinen Hausarzt Dr. med. S._ bestätigt werde (Verzichtserklärung vom 18. April 2007). Nach Eingang einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. T._) vom 8. März 2007 und eines weiteren Berichtes des Dr. med. S._ vom 5. Juni 2007 erliess die IV-Stelle einen leistungsabweisenden Vorbescheid vom 22. Juni 2007. Daraufhin reichte C._ ein Schreiben des Dr. med. P._, FMH für orthopädische Chirurgie, Spital A._, vom 6. September 2007, zu den Akten. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 hielt die IV-Stelle an ihrer Leistungsabweisung fest. B. Hiegegen liess C._ Beschwerde erheben. Am 30. November 2007 unterzog er sich einem operativen Eingriff im Spital A._ (transpedunkuläre biomedical Stangen-Spondylodese L3/4 beidseits; Hemi-PLIF L4/5 von rechts mit zwei Stryker Cages, dorsomediale Ostim- und Knochenspananlagerung L3/5 links, Foraminotomie, Neurolyse und Dekompression L4/5 rechts), der komplikationslos verlief (Bericht des Dr. med. P._ vom 17. Dezember 2007). In einem Bericht vom 5. November 2008 führte Dr. med. P._ aus, der Verlauf nach der Operation vom November 2007 sei "zeitgerecht". Im Vordergrund stünden nun supra- und infrafusionelle belastungsbedingte Beschwerden, Trapeziusverspannungen bei (ebenfalls) starken Abnützungserscheinungen im Halsbereich. Derzeit seien konservative Massnahmen vorgesehen. Sollten diese erfolglos sein, wäre eine Zweit- oder sogar Drittoperation der HWS zu diskutieren. Das Arbeitsprofil habe sich nicht geändert. Weiterhin ungeeignet seien Arbeiten mit Heben von Gewichten über 5 kg und längerem Sitzen oder Stehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde des C._ mit Entscheid vom 31. März 2009 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer "angemessenen" Invalidenrente, rückwirkend ab 1. September 2006, beantragen. Im Sinne eines Eventualantrages ersucht er um Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung und rückwirkenden Zusprache einer angemessenen Invalidenrente an die Beschwerdegegnerin. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ war als Mitarbeiter der T._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 5. Mai 1997 beim Abladen eines Fasses eine Ruptur der Supraspinatussehne zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. S._ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 24. Mai 2002 bei einem Misstritt eine laterale Meniskusläsion am rechten Knie zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht auch für die Folgen dieses Ereignisses. Nach medizinischen Behandlungsmassnahmen und Abklärungen sprach die Versicherung S._ mit Verfügung vom 11. April 2006 ab 1. April 2006 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 23 % sowie - für die Schädigung im rechten Knie - eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 in dem Sinne teilweise gut, als dass sie ihm auch für eine Integritätseinbusse in der Schulter eine Integritätsentschädigung von 10 % zusprach. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % - eventuell bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 59 % - sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von mindestens 35 % auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. Oktober 2008 wegen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und Vergehens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG schuldig. Es widerrief die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Dezember 2006 bedingt ausgefällte Gefängnisstrafe von 30 Tagen und verurteilte X._, unter Einbezug der widerrufenen Strafe, zu einer Gesamtstrafe von 20 Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Es hielt für erwiesen, dass X._ am 11. April 2008 20 Fingerlinge Kokain mit einem Reingewicht von insgesamt 87 Gramm für 12'000 Franken verkaufen wollte. Der Handel kam nicht zustande, weil er in eine Polizeikontrolle geriet. Am 25. Mai 2008 verkaufte X._ zudem einem Polizeibeamten in Zivil zwei Portionen Kokain für 100 Franken, die er zuvor für 50 Franken erworben hatte. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten und beschloss, die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Dezember 2006 ausgefällte Strafe von 30 Tagen Gefängnis nicht zu widerrufen, hingegen die Probezeit um 11⁄2 Jahre zu verlängern. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Verfahren ans Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im September 1984 gründeten X._ und Y._ in Anguilla die Bank A._. X._ wurde in diesem Zusammenhang bereits im Juni 1985 verhaftet und und bis Mitte Januar 1987 in Untersuchungshaft gesetzt. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 20. Juni 1990 wegen gewerbsmässigen Betrugs, unwahrer Angaben über Handelsgesellschaften und Widerhandlung gegen das BankG zu fünf Jahren Zuchthaus und 10'000 Franken Busse. Nach dieser Strafverbüssung arbeitete der inzwischen fünffach einschlägig mit insgesamt 20 Jahren Zuchthaus Vorbestrafte (davon 17 Jahre verbüsst) wieder vollumfänglich für die Bank A._ bzw. die A._-Gruppe bis zu seiner erneuten Verhaftung am 19. Januar 2000 (angefochtenes Urteil S. 130 f.). Y._ arbeitete seit der Gründung der Bank A._ mit X._ zusammen. Während X._ der "Lenker und Denker der Bank A._" war, beschäftigte sich Y._, gelernter Schriftenmaler und "rechte Hand" von X._, in erster Linie mit den Formularen und Prospekten der Bank A._. Daneben leitete er die Geschäfte der Bank A._ während der Untersuchungshaft und der Strafverbüssung von X._. Er selber war vom Obergericht des Kantons Zürich ebenfalls am 20. Juni 1990 wegen gewerbsmässigen Betrugs, unwahrer Angaben über Handelsgesellschaften und Widerhandlung gegen das BankG zu einer bedingten Zuchthausstrafe von 18 Monaten und 2'000 Franken Busse verurteilt worden. Nach dieser Verurteilung war er bis zu seiner Verhaftung am 19. Januar 2000 ausschliesslich für die A._-Gruppe inklusive Bank A._ tätig (angefochtenes Urteil S. 136). B. Die von den anguillanischen Behörden der von X._ und Y._ im September 1984 in Anguilla gegründeten Bank A._ erteilte Banklizenz umfasste alle Bankgeschäfte, die jedoch ausschliesslich mit Personen ohne Wohnsitz in Anguilla getätigt werden durften. Y._ war Präsident, X._ Sekretär der Bank A._. Auf Prospekten gaben sie die Verbindungsadresse der B._ AG an der Bahnhofstrasse in Zürich an. Sie verfügten über keine bankengesetzliche Bewilligung der EBK (Eidgenössische Bankenkommission). Die 1990 nach den Verurteilungen und einer Intervention der EBK im Rahmen einer Neuorganisation nach Antigua verlegte A._ Finanz AG, die vorgeschoben treuhänderisch das Aktiv- und Passivgeschäft übernehmen sollte, verwendete weiterhin eine Telefonnummer und eine Adresse in Zürich. Eingehende Anrufe wurden auf die private Nummer von X._ umgeleitet. Nach Ablauf der Banklizenz 1991 wurde die Bank A._ 1994 nach freiwilliger Liquidation gelöscht. X._ und Y._ setzten aber ihre Tätigkeit in der Schweiz und von der Schweiz aus fort und benutzten nun die abgeänderte Firma "Bank A._ - Privatbank der A._ Holding". Weder diese Firma noch die A._ Holding besassen Banklizenzen (angefochtenes Urteil S. 60 ff.). Die Anlagegelder wurden im Wesentlichen auf ein Konto in Jungholz/Tirol eingezahlt und von hier "quer durch halb Europa" verschoben (angefochtenes Urteil S. 120). X._ und Y._ warben mit dem Begriff "Bank" sowie den Slogans "The fine art of private banking" und "Swiss Management", verfügten aber - abgesehen von der fehlenden Banklizenz - weder über eine kaufmännische noch eine bankspezifische Ausbildung. Sie suchten den Eindruck einer unter schweizerischer Leitung stehenden seriösen und solventen Bank mit Sitz in Anguilla zu vermitteln, die in der Lage war, überdurchschnittlich hohe Zinsen anzubieten und dabei einen hohen Sicherheitsstandard zu garantieren. In Anguilla wurden aber lediglich Schreiben und Telefonanrufe in die Schweiz an X._ weitergeleitet. Das ganze System A._ war von Anfang an und zu jedem Zeitpunkt mit zunehmender Tendenz überschuldet (angefochtenes Urteil S. 97). Aus verjährungsrechtlichen Gründen wurde die bereinigte Anlegerliste vom 31. Januar 2000 mit Anlagebeginn ab dem 4. März 1993 mit insgesamt 1'454 Anlegern und einem Total der Anlage- bzw. Wiederanlagebeträge in der Höhe von Fr. 77'529'061.-- massgebend (angefochtenes Urteil S. 65). Mangels jeglicher Kooperation handelt es sich dabei lediglich um die vom Besonderen Untersuchungsrichteramt rekonstruierbaren Beträge. Das eingenommene Geld wurde, soweit es nicht an die Anleger zurückbezahlt wurde, für Anlagen auf dem Geld- und Kapitalmarkt, Zahlungen an eigene Unternehmen bzw. Projekte der Gruppe sowie für Darlehen an Personen und zur Finanzierung der eigenen Lebenshaltungskosten verwendet (angefochtenes Urteil S. 67). Anlagegelder im Umfang von ca. 24 Millionen Franken konnten nicht aufgefunden werden (angefochtenes Urteil S. 132). C. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte am 22. November 2006 X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, banden- und gewerbsmässiger Geldwäscherei sowie Widerhandlung gegen das BankG zu einer Zuchthausstrafe von 6 1⁄2 Jahren und Fr. 1'000.-- Busse. Es verurteilte Y._ ebenfalls wegen gewerbsmässigen Betrugs, banden- und gewerbsmässiger Geldwäscherei sowie Widerhandlung gegen das BankG zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren und Fr. 1'000.-- Busse. Ferner entschied es, die Beurteilung der Zivilforderungen habe durch das Strafgericht in einem gesonderten Verfahren in analoger Anwendung von Art. 9 Abs. 2 OHG zu erfolgen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 3. März 2008 die Appellationen des Besonderen Untersuchungsrichteramts und der beiden Verurteilten teilweise gut. Es bestätigte die Schuldsprüche und Freiheitsstrafen mit der Ausnahme, dass es beide Verurteilte vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen das BankG zufolge Verjährung freisprach, die Busse für X._ auf Fr. 10'000.-- festsetzte und beiden Verurteilten einen zusätzlichen Tag für ausgestandene Untersuchungshaft anrechnete. Ferner hob es den Entscheid des Strafgerichts auf, die Zivilforderungen gemäss Art. 9 Abs. 2 OHG zu beurteilten, und entschied, die vereinnahmten Vermögenswerte der EBK nach Eintritt der Rechtskraft des Konkursentscheids gemäss Art. 33 BankG zur Verfügung zu halten. D. X._ und Y._ erheben in einer gemeinsamen Eingabe "verfassungsrechtliche Beschwerde" mit dem Antrag, diese gutzuheissen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen. In der Vernehmlassung beantragen das Kantonsgericht und das Besondere Untersuchungsrichteramt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die PKG Pensionskasse (im Folgenden: PKG), zahlte als Rechtsnachfolgerin der Providentia, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, bei welcher der im August 2004 verstorbene Z._ berufsvorsorgeversichert gewesen war, das Todesfallkapital des Z._ an B._ aus, die mit dem Verstorbenen seit dem Jahre 1989 im Konkubinat gelebt hatte. Die PKG berief sich dabei auf Art. 7.5 lit. c ihres Vorsorgereglements (in der Fassung vom 1. Januar 2002), wonach das Todesfallkapital dem Lebenspartner ausbezahlt wird, "mit dem die versicherte Person unter gegenseitig vereinbarter Unterstützungspflicht nachweislich in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tode ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat". Eine in der Folge von den Söhnen des Z._, M._ und R._, erhobene Klage gegen die PKG hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Beiladung der B._ zum Verfahren am 28. Februar 2008 gut und verpflichtete die PKG, das Todesfallkapital an M._ und R._ auszuzahlen. Nachdem sowohl B._ als auch die PKG je Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben hatten, vereinigte das Bundesgericht die Verfahren und hiess die Beschwerden mit Urteil 9C_267/2008 und 9C_318/2008 vom 10. Dezember 2008 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie weitere Abklärungen tätige zur Klärung der Frage, ob zwischen Z._ und B._ eine Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung im Bedarfsfall bestanden habe, sich hiezu sachverhaltlich äussere und über die Begünstigung der B._ erneut entscheide. B. Das Verwaltungsgericht zog die Steuerakten betreffend Z._ und B._ der Jahre 1999-2004 bei, gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme und wies die Klage des M._ und des R._ mit Entscheid vom 15. Juni 2009 ab. C. M._ und R._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung ihrer Klage, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verfügte am 29. August 2009 unter Hinweis auf den Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. August 2009 die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 5. Oktober 2009. B. Mit Schreiben vom 1. September 2009 ersuchte der Verteidiger von X._ den Haftrichter um Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2009, da ihm der Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. August 2009 nicht zur Stellungnahme zugestellt worden sei. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wies mit Verfügung vom 2. September 2009 den Antrag auf Aufhebung der Haftrichterverfügung vom 29. August 2009 und neuer Fristansetzung ab. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass dem Verteidiger zufolge eines Kanzleiversehens die Verfügung vom 26. August 2009 tatsächlich nicht per Fax zugestellt worden sei (der Fax ging fälschlicherweise ans Gefängnis Meilen) und demnach bis Fristablauf am 28. August 2009 seitens des Verteidigers auch keine Stellungnahme habe eingereicht werden können. Der Entscheid des Haftrichters vom 29. August 2009 sei daher ohne Stellungnahme des Verteidigers aufgrund der Akten getroffen worden, was grundsätzlich einen Verfahrensmangel darstelle. Der Entscheid sei deswegen jedoch nicht nichtig; dem Angeschuldigten stehe ja ein Rechtsmittel gegen jenen Entscheid offen. C. X._ führt gegen die Verfügungen des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 29. August 2009 und 2. September 2009 mit Eingabe vom 8. September 2009 Beschwerde in Strafsachen. Er ersucht um Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich im April 2002 ein zweites Mal bei der Invalidenversicherung an und ersuchte u.a. um eine Rente. Im Rahmen der Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse liess die IV-Stelle Bern den Gesuchsteller u.a. durch Dr. med. X._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen und begutachten. Mit Verfügung vom 16. September 2004 und Einspracheentscheid vom 10. Februar 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, was die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil I 18/06 vom 1. Februar 2007 letztinstanzlich bestätigte. Im Dezember 2007 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Mit Vorbescheid vom 16. Mai 2008 teilte ihm die IV-Stelle Bern mit, das Leistungsbegehren müsse abgelehnt werden. Dagegen liess der Versicherte Einwendungen erheben. Nach Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst teilte die IV-Stelle A._ mit, sie beabsichtige, u.a. bei Dr. med. X._ eine Untersuchung anzuordnen, was der Versicherte jedoch ablehnte. Dem Ersuchen von A._, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen und darin zu dem auch gegen Dr. med. X._ geltend gemachten Ausstandsgrund der Befangenheit Stellung zu nehmen, kam die IV-Stelle nicht innert der ihr hiefür gesetzten Frist nach. B. Am 30 Oktober 2008 liess A._ Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 20. Januar 2009 abwies. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, dieses Erkenntnis auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es über die (formelle oder materielle) Natur der Einwendungen gegen Dr. med. X._ und allenfalls deren Begründetheit entscheide (Urteil 9C_199/2009 vom 9. Juni 2009). Nach Durchführung eines Schriftenwechsels wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern die Beschwerde mangels Stichhaltigkeit der in Bezug auf Dr. med. X._ geltend gemachten Befangenheitsgründe ab (Entscheid vom 15. September 2009). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. September 2009 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, von der Begutachtung durch Dr. med. X._ wegen Befangenheit abzusehen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht enthält sich einer Stellungnahme und stellt keinen Antrag zur Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der US-Bundesanwalt für den District of Columbia führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen A._, B._, C._, D._, E._ und F._ wegen Wertpapierbetrugs und Geldwäscherei. Am 4. Februar 2005 sandte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) ein vom 14. Januar 2005 datiertes Rechtshilfeersuchen des zuständigen US-Bundesanwalts. Dem Ersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Firma G._ sei eine Gesellschaft mit Hauptsitz in H._. Ihre Aktien würden in den USA an der Over-the-Counter Bulletin Board Börse unter dem Kürzel I._ gehandelt. Ihre Wertpapiere seien bei der Börsenaufsichtsbehörde Securities an Exchange Commission (SEC) registriert. Das Geschäftsziel der Firma G._ bestehe in der Entwicklung von Technologien, welche namentlich der Früherkennung von Krankheiten dienten. Im Mai 2004 habe die Firma G._ insgesamt 4,5 Millionen frei gehandelte Aktien an drei Partner ausgegeben, nämlich (1) eine Million Aktien an die Firma K._, (2) anderthalb Millionen Aktien an die Firma L._ und (3) zwei Millionen Aktien an die Firma M._. Die Firmen K._, L._ und M._ seien im US-Bundesstaat Delaware registriert. F._ und B._ übten durch den Strohmann E._ die Kontrolle über sie aus. F._, B._ und E._ hätten die Aktien auf Broker-Konten, die auf die Firmen K._, L._ und M._ lauteten, bei der N._ Inc. mit Sitz in Florida überwiesen. In der Folge hätten sie den Eigentümer der N._ Inc., C._, zur Mitarbeit gewonnen. Dieser sollte ihnen helfen, den Kurs der Aktien der Firma G._ durch verschiedene manipulative Handelsaktivitäten künstlich aufrecht zu erhalten und/oder in die Höhe zu treiben. Nachdem der Kurs der Aktien der Firma G._ künstlich in die Höhe getrieben worden sei, habe C._ dem F._, dem B._ und dem E._ auch bei der Durchführung von Verkäufen von G._ Aktien geholfen, die in den Broker-Konten für die Firmen K._, L._ und M._ gehalten worden seien. Im Rahmen der Aktienmanipulation seien D._ und A._ bezahlt worden, um einen betrügerischen Werbeplan auszuführen, der darauf abgezielt habe, den Kurs der Aktien der Firma G._ künstlich in die Höhe zu treiben. Der betrügerische Werbeplan, den D._ und A._ in der Zeit von ungefähr dem 11. bis zum 18. August 2004 entwickelt und ausgeführt hätten, habe die Verwendung von Computer-Software und automatischen telefonischen Wählvorrichtungen ("Dialer") beinhaltet; dies mit dem Zweck, Millionen von falschen und irreführenden Voicemail-Nachrichten in Bezug auf die Firma G._ auf den Telefonbeantwortern (Voicemail-Maschinen) von potentiellen Anlegern in den gesamten Vereinigten Staaten zu hinterlassen. Diese Nachrichten seien allesamt unerwünscht gewesen und schienen von Personen hinterlassen worden zu sein, die den Besitzern der Telefonbeantworter unbekannt gewesen seien. Die Nachrichten hätten zu einem deutlichen Anstieg des Handelsvolumens und des Kurses der Aktien der Firma G._ geführt. Bei der SEC seien mehr als 850 Beschwerden von Personen in den Vereinigten Staaten eingegangen, die ähnliche Nachrichten auf ihren Telefonbeantwortern erhalten hätten. In einer dieser Nachrichten habe eine Frau namens "O._" versucht, einem guten Bekannten einen "heissen Aktientipp" zu geben. "O._" habe die Nachricht auf dem Telefonbeantworter der Empfänger hinterlassen und bei diesen den Eindruck erweckt, sie hätten den "Aktientipp" aus Versehen erhalten. Der Inhalt der Voicemail-Nachricht von "O._" sei Folgender gewesen: "Hallo Steph, hier ist O._. Ich habe nach deiner alten Nummer gesucht und konnte sie nicht finden, aber Brady meint, das hier ist deine neue Nummer. Ich hoffe, es ist die richtige Nummer. Wie dem auch sei, weisst du noch, Evan, der tolle Typ von der Börse, mit dem ich ausgehe? Er hatte doch meinem Vater im Juni den heissen Börsentipp zu P._ gegeben und die Aktie stieg in zwei Wochen von einem Dollar auf fünf Dollar oder so an und du warst sauer, weil ich nicht angerufen habe. OK, jetzt rufe ich dich also an. Da ist diese neue Firma, die angeblich ein zig Millionen Dollar Krebstest-Ding entwickelt hat und die Aktien werden diese Woche ziemlich in die Höhe gehen - irgendso ein Patent-Dings, ich weiss nicht genau, was das ist. Wie dem auch sei, das Aktienkürzel ist I._ und er sagt, es werde billig zu einem Eröffnungskurs von um die 2.50 Dollar zu haben sein (...). Sie steht jetzt bei 2.50 Dollar und wird nach diesem Wochenende abheben. Besorg dir also soviel du kannst. Ruf mich auf mein Handy an, OK (...). Mein Vater und ich werden morgen einen ganzen Haufen kaufen und die einzigen Leute, denen ich was darüber erzählt habe, sind Sam und Ellen. Es ist ein ziemliches Geheimnis. OK, ruf mich also an oder schick mir ein E-Mail (...)." Während D._ und A._ den betrügerischen Telefon-Werbeplan ausgeführt hätten, habe C._ Millionen von G._ Aktien von den Brokerkonten der Partner verkauft, die unter der Kontrolle von F._, B._ und E._ gestanden seien, und damit einen Gewinn von Millionen von Dollar erzielt. C._ habe die Erlöse aus diesen Aktienverkäufen auf verschiedene Bankkonten in H._ überwiesen, die auf die Namen der Firmen K._, L._ und M._ gelautet hätten. Danach hätten F._, B._ und E._ die Überweisung von Dollarbeträgen in Millionenhöhe von den Bankkonten in H._ auf ein Konto der X._ Ltd. bei der Bank Q._ in Zürich veranlasst. Der US-Bundesanwalt ersuchte die schweizerischen Behörden um die Herausgabe von Unterlagen zu diesem Konto bei der Bank Q._ und die Einvernahme von Angestellten dieser Bank als Zeugen. B. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 entsprach die Zentralstelle dem Rechtshilfeersuchen. Sie beauftragte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) mit der Erhebung der Kontounterlagen. Zudem forderte sie die Staatsanwaltschaft auf, die Zeugeneinvernahmen zu einem späteren, noch zu bestimmenden Zeitpunkt durchzuführen. C. Die dagegen von der Y._ Ltd. in Liquidation und der X._ Ltd. erhobene Einsprache wies die Zentralstelle am 26. September 2008 ab. Sie ordnete die Herausgabe von Kontounterlagen an die ersuchende Behörde an. D. Die Y._ Ltd. in Liquidation und die X._ Ltd. führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügungen der Zentralstelle vom 25. Mai 2005 und 26. September 2008 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Eventualiter seien diese Verfügungen aufzuheben und die Zentralstelle anzuweisen, in den USA den Stand des Verfahrens zu erfragen und alsdann neu zu entscheiden. E. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geb. 1954, und Y._, geb. 1956, heirateten 1990. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, A._, geb. 1992. X._ ist von Beruf Werbetexter und Inhaber des Einzelunternehmens "Büro B._ X._". Y._ ist Inhaberin des Einzelunternehmens "C._shop.ch Y._" und geht zur Zeit keiner weiteren Erwerbstätigkeit nach. Zuvor arbeitete sie während mehrerer Jahre im Unternehmen ihres Ehemannes mit. Im Jahre 2004 trennten sich die Ehegatten. A.b Mit Verfügung vom 20. Juli 2005 verpflichtete der Präsident des Kreisgerichts D._ X._ im Rahmen von Eheschutzmassnahmen, Y._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'165.-- und für den Sohn A._ einen solchen von Fr. 1'840.-- zu bezahlen. A.c Mit Eingabe vom 16. August 2007 ersuchte X._ beim Bezirksgericht E._ um Abänderung dieser Eheschutzverfügung. Er beantragte, die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Y._ sei aufzuheben und der Unterhaltsbeitrag für seinen Sohn auf Fr. 800.-- zu reduzieren. Mit Verfügung vom 20. März 2008 schützte das Vizegerichtspräsidium E._ die Abänderungsklage teilweise und setzte unter Anlehnung an das zwischenzeitlich ergangene - und obergerichtlich bestätigte - Ehescheidungsurteil vom 29. Juni 2007 der Bezirksgerichtlichen Kommission E._ den Unterhaltsbeitrag für Y._ bis Mai 2008 auf Fr. 3'060.-- bzw. ab Juni 2008 auf Fr. 4'700.-- und denjenigen für den Sohn auf Fr. 1'800.-- fest. A.d Gegen diese Verfügung reichte X._ am 14. April 2008 Rekurs beim Obergericht des Kantons Thurgau ein. In der Sache wiederholte er seine vor Bezirksgericht gestellten Anträge, während er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. A.e Mit Urteil vom 15. September 2008 setzte das Obergericht in teilweiser Gutheissung des Rekurses die monatlichen Unterhaltsbeiträge für Y._ auf Fr. 3'060.-- bis Mai 2008 bzw. auf Fr. 3'165.-- ab Juni 2008 fest. Betreffend Kinderunterhaltsbeiträge bestätigte es die Verfügung des Bezirksgerichts. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. B. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist am 19. November 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und beantragt, der Kinderunterhaltsbeitrag für A._ sei auf Fr. 800.-- festzusetzen. Weiter sei davon abzusehen, Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) Unterhaltsbeiträge zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem verlangt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Rekursverfahren und das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. August 2007 stellte das Strafgericht des Kantons Zug das Verfahren gegen X._ wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 140 aStGB), mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung (Art. 159 aStGB) und mehrfacher Unterlassung der Buchführung (Art. 166 aStGB) zufolge Eintritts der Verjährung ein. Zudem sprach es ihn von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) und der Gehilfenschaft dazu, des mehrfachen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 aStGB) und der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 aStGB) frei. Hingegen auferlegte es ihm die Hälfte der Untersuchungskosten im Betrag von Fr. 4'167.--, die Hälfte der Gerichtskosten von Fr. 1'660.-- sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 7'250.--, das heisst insgesamt Fr. 13'077.--. Ferner beschloss das Strafgericht, X._ habe dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 5'000.-- zu erstatten, wenn er zu Vermögen gelange. Das Strafgericht begründete die Kostenauflage mit einem dem Beschuldigten vorzuwerfenden zivilrechtlichen Verschulden, insbesondere einer mangelhaften Buchführung und einem Verstoss gegen die Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher betreffend die A._AG. Diese Pflichtverletzungen hätten die Durchführung des Strafverfahrens massiv erschwert. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Kostenbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 20. Februar 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und Verfassungsbeschwerde sinngemäss mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 20. Februar 2009 sei insoweit aufzuheben, als das erstinstanzliche Kostendispositiv bestätigt worden sei. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene E._ meldete sich am 6. Juli 2006 zur Vermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 19. April 2007 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachstehend: AWA) den Versicherten ab 17. März 2007 für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er eine zumutbare Arbeit bei der Firma R._ GmbH abgelehnt habe. Auf Einsprache des Versicherten hin bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2007 diese Verfügung, nunmehr mit der Begründung, er habe sich auf die ihm bei der Firma R._ GmbH zugewiesene Stelle nicht beworben. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2009 mit der Begründung ab, der Versicherte habe sich auf die ihm zugewiesene Stelle jedenfalls nicht schriftlich beworben. C. Mit Beschwerde beantragt E._, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Taggelder ungekürzt und zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % auszubezahlen. Während das AWA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1969, und Y._, geb. 1974, heirateten 1998. Aus der Ehe ging der Sohn Z._, geb. März 1999, hervor. Nach drei Jahren erfolgte die Trennung. B. Mit Urteil vom 22. Januar 2007 schied das Bezirksgericht Bremgarten die Ehe der Parteien. Es stellte den Sohn Z._ unter die elterliche Sorge der Mutter, unter Einräumung eines Besuchsrechts an den Vater, und verpflichtete diesen zu Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'000.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach von Fr. 1'100.-- (zzgl. allfällige Kinderzulagen) sowie zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 3'045.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und von Fr. 545.-- von April 2009 bis März 2015. Weiter regelte das Gericht die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Kosten. Gestützt auf die Appellation von Y._ und die Anschlussappellation von X._ bestimmte das Obergericht des Kantons Aargau in seinem Urteil vom 23. Juni 2009 den Kindesunterhalt auf Fr. 1'100.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr und danach bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit, längstens bis zur Mündigkeit, auf Fr. 1'300.-- (zzgl. allfällige Kinderzulagen) und setzte den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 2'400.-- fest, laufend ab Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils, endend im März 2015. Ferner regelte es die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Kosten. C. Beschränkt auf den nachehelichen und den Kindesunterhalt hat X._ am 10. September 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, von der Sache her mit den Begehren um Festsetzung des Kindesunterhaltes auf Fr. 1'000.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach auf Fr. 1'100.-- (zzgl. allfällige Kinderzulagen) sowie des nachehelichen Unterhaltes auf Fr. 745.-- für die Zeit von April 2009 bis März 2015, ferner um entsprechende Neuverlegung der Kosten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. April 2006 und Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle Schaffhausen einen Anspruch des K._ auf eine Invalidenrente mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2006 lehnte die IV-Stelle die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Einspracheverfahren ab. B. Der durch Rechtsanwalt Gerold Meier vertretene K._ liess mit Eingabe vom 9. November 2006 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen - als kantonales Versicherungsgericht - gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Er liess dabei das Obergericht darum ersuchen, die Akten der IV-Stelle beizuziehen und ihm dann die Gelegenheit zu geben, zu diesen Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 16. November 2006 teilte das Obergericht dem Anwalt mit, er habe die Akten selber einzuholen. Zudem setzte es ihm Frist bis 18. Dezember 2006, um die Beschwerde zu ergänzen. Bei unbenütztem Fristablauf werde Verzicht auf die Ergänzung des Rechtsmittels angenommen und auf dieses nicht eingetreten. Das Obergericht erstreckte die gesetzte Frist zweimal, zuletzt bis 28. Februar 2007. Mit Entscheid vom 9. März 2007 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein, da diese trotz Androhung der Säumnisfolge innert der angesetzten und erstreckten Frist nicht ergänzt worden sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, der Entscheid vom 9. März 2007 sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, das Beschwerdeverfahren durchzuführen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) hat bei der X._ Kranken- und Unfallversicherung (Beschwerdegegnerin) eine Unfallzusatzversicherung abgeschlossen. Am 29. September 2002 stolperte er und erlitt ein Spreiztrauma des linken Hüftgelenks und ein Distorsionstrauma des rechten Kniegelenks. Am folgenden Tag begab er sich zu seinem Hausarzt, der eine massiv schmerzhaft eingeschränkte Flexion der Innen- wie Aussenrotation im Bereich des linken Hüftgelenks feststellte. Die Röntgenbilder des Beckens zeigten einen schwer deformierten Hüftgelenkkopf links. Der Hausarzt überwies den Beschwerdeführer daher dem Hüftchirurgen des Balgristspitals in Zürich. Am 17. Oktober 2002 meldete sich der Beschwerdeführer in Abwesenheit seines Hausarztes wegen intensiver Schmerzen trotz Gehens an Stöcken bei Dr. med. B._. Gemäss dessen Bericht vom 18. Oktober 2002 an die Beschwerdegegnerin stand anlässlich der erwähnten Konsultation die massive Spreizverletzung der linken Hüfte im Vordergrund, durch welche eine vorbestehende asymptomatische Hüftarthrose akut schmerzhaft geworden ist. Nach dem Sturz vom 29. September 2002 sei eine dringliche Indikation zur Operation des linken Hüftgelenks entstanden. Am 25. November 2002 unterzog sich der Beschwerdeführer einer Hüftendoprothesenoperation (Totalprothesenarthroplastik des linken Hüftgelenks). In der Folge war er bis zum 15. März 2003 zu 100 % und vom 16. März 2003 bis zum 30. April 2003 zu 50 % arbeitsunfähig. B. Mit Klage vom 23. Dezember 2003 beantragte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Nidwalden, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm aus dem Unfallereignis vom 29. September 2002 Fr. 113'215.60 nebst 5 % Zins auf Fr. 23'215.60 (Taggeld) seit mittlerem Verfall (1. Februar 2003) und auf Fr. 90'000.-- (Invaliditätskapital) seit 1. Mai 2003 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich der Klage und verkündete der Y._ Versicherungsgesellschaft AG den Streit. Diese beteiligte sich als Nebenintervenientin am Prozess. Das Kantonsgericht wies die Klage am 17. Mai 2006 ab. Es verneinte den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den Beschwerden, welche die Hüftendoprothesenoperation erforderlich machten. Auf Appellation des Beschwerdeführers hob das Obergericht des Kantons Nidwalden das Urteil auf und wies die Angelegenheit an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurück. Dieses verpflichtete die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Klage am 8. August 2007, dem Beschwerdeführer aus dem Unfallereignis Fr. 22'148.95 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 2'148.95 (Taggeld) seit 1. Februar 2003 und auf Fr. 20'000.-- (Invaliditätskapital) seit 1. Mai 2003 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer zog dieses Urteil wiederum an das Obergericht weiter mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 63'215.60 (Fr. 23'215.60 Taggeld und Fr. 40'000.-- Invaliditätskapital) nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin erhob Anschlussappellation und verlangte die Rückerstattung von Fr. 1'771.45 Taggeld sowie die Festsetzung des Invaliditätskapitals auf Fr. 20'000.--. Mit Urteil vom 10. April 2008 wies das Obergericht die Appellation ab. Die Anschlussappellation hiess es dagegen teilweise gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer aus dem Unfallereignis vom 29. September 2002 Fr. 20'000.-- (Invaliditätskapital) zuzüglich 5 % Zins seit 1. Mai 2003 zu bezahlen. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 10. April 2008 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 59'295.20 zu bezahlen, davon Fr. 19'295.20 restanzliches Taggeld und Fr. 40'000.-- Invaliditätskapital, zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 19'295.20 seit 1. Februar 2003 (mittlerer Verfall) und auf Fr. 40'000.-- seit 1. Mai 2003. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitet als _. Er war mit Y._ verheiratet. Seit Juli 1992 leben die Ehegatten getrennt, im Jahre 1996 wurde die Ehe geschieden. Zwischen den Ehegatten bestand Gütertrennung. Y._ betrieb zusammen mit ihrer Schwester A._ das private Alters- und Pflegeheim B._ in C._. Neben den beiden Betriebsinhaberinnen arbeiteten auch X._ (zu ca. 50 %) und der gemeinsame Sohn Z._ (in geringem Umfang) im Altersheim mit. Z._ bezog einen Lohn, X._ erhielt keinen Lohn ausbezahlt. Wegen finanzieller Schwierigkeiten des Altersheims beschlossen die Beteiligten, ein "Schwarzgeldkonto" einzurichten (das später durch andere Konten abgelöst wurde). Es wurden darauf ab März 1988 in der Buchhaltung nicht erfasste Pensionsgelder von Altersheimbewohnern einbezahlt. Inhaber des Kontos war X._. Im März 1988 wurde auf den Namen Z._ ein weiteres Konto eröffnet, auf welches überhöhte Lohnzahlungen flossen. Am 1. Dezember 1993 erstatteten Y._, A._ und Z._ Strafanzeige gegen X._ wegen Veruntreuung, ev. Unterschlagung, Betrug usw. Am 4. Juli 1996 unterzeichneten die Ehegatten eine Ehescheidungskonvention, wonach X._ der Ehefrau aus Güterrecht noch einen Betrag von Fr. 90'000.-- schuldet. Die Strafanträge wurden hierauf (bezüglich der Antragsdelikte) zurückgezogen. In der Folge wurde X._ durch das zuständige Kreisgericht wegen Veruntreuung verurteilt. Das Obergericht des Kantons Bern stellte das Strafverfahren infolge Verjährung mit Urteil vom 15. April 2002 ein. B. Im Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren gegen X._ kam die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer, zum Schluss, dass X._ aus der "Schwarzgeldwirtschaft" insgesamt Fr. 100'000.-- bezogen habe. Mit Nachsteuer- und Bussenverfügung N 40213/02 A 01 vom 4. Februar 2005 auferlegte die kantonale Steuerverwaltung X._ für die direkte Bundessteuer der Jahre 1995-2000 insgesamt Fr. 8'190.55 für Nachsteuern, Busse und aufgelaufene Verzugszinsen. Die Busse von Fr. 4'007.50 betrug das 1.25-fache der Nachsteuer (Fr. 3'206.--). Weitere Verfügungen ergingen zu den kantonalen direkten Steuern. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer kam es zu den folgenden Aufrechnungen: Steuerperiode 1995/96 Nebeneinkommen X._ "Altersheim B._" Fr. 1'855.-- Übrige Bezüge X._ "Altersheim B._" Fr. 300.-- Zinserträge Fr. 8'833.-- Steuerperiode 1997/98 Alimentenzahlungen Y._ an X._ Fr. 4'500.-- Zinserträge Fr. 7'159.-- Steuerperiode 1999/2000 Zinserträge Fr. 593.--. Mit Einspracheverfügung vom 8. April 2005 bestätigte die kantonale Steuerverwaltung die Nachsteuer- und Bussenverfügung für die direkte Bundessteuer. C. X._ führte Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese wies mit Entscheid vom 12. August 2008 die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuern (Nachsteuern und Busse) ab, auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Nachsteuerverfahrens und - anteilsmässig - des Strafsteuerverfahrens und sprach ihm eine Parteientschädigung für das Obsiegen im Strafsteuerverfahren betreffend die bernische Strafsteuer pro 1991/92 zu. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sei hinsichtlich der Nachsteuern und Busse für die direkte Bundessteuer der Jahre 1995 bis 2000 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Einem Gesuch des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gab der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 nicht statt. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern beantragen dem Bundesgericht, es sei die Beschwerde abzuweisen. Hinsichtlich der kantonalen Steuern erhob der Steuerpflichtige Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 18. September 2008 sistierte dieses das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung Malans beschloss am 29. Oktober 2007 mit 42:1 Stimmen eine Totalrevision des Gesetzes über die Anschlussgebühren sowie die Beiträge an Erschliessungsanlagen in der Gemeinde Malans (GABE). X._ focht den neuen Erlass beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an. Dieses hiess am 9. Mai 2008 ihre Beschwerde teilweise gut, hob Art. 11 GABE auf und wies die Sache zur Überarbeitung dieser Bestimmung an die Gemeinde Malans zurück. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2008 aufzuheben, soweit es das Begehren um Aufhebung von Art. 9 Abs. 3 und 4 sowie Art. 10 Abs. 3 und 4 GABE abweist. Sie verlangt die Aufhebung der genannten Bestimmungen oder eventualiter die Aufhebung in dem Umfang, als diese Normen Reduktionen auf dem Endbetrag der Abwasseranschlussgebühren gewähren. Die Gemeinde Malans ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Regierung des Kantons Graubünden hat sich nicht geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ und weitere Mitangeklagte wurde im Kanton Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen Verdachts diverser Straftaten zum Nachteil der A._AG (heute B._AG) eingeleitet. Der Anklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitangeklagte Y._ war in der Zeit, als die frühere A._AG in Basel das D._Projekt erstellte, innerhalb der Firma unter anderem Leiter der Sparte Gesamtleistungen Gebäude. Sein Untergebener X._ war seit April 2001 Gesamtprojekt-Manager des D._Projekts. Im Mai 2002 wurde ihm mitgeteilt, dass er zusätzlich zu seiner Tätigkeit am D._ Projekt auch noch die Leitung der E._Unternehmung übernehmen sollte. Dazu war er lediglich unter der Voraussetzung bereit, dass ihm zusätzliche Leistungen seitens der Arbeitgeberin zugesichert würden. So kam es am 30. Juni 2002 zu einer Vereinbarung über die neuen Anstellungsbedingungen, die der damalige CEO der A._AG, Z._, sowie Y._ und X._ unterzeichneten. Danach standen Letzterem neu eine Gehaltserhöhung und die Aufnahme in das Bonusprogramm zu. Ausserdem verpflichtete sich die A._AG zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines neuen Privatwagens im Wert von rund Fr. 80'000.--. Da sich X._ mit diesen Leistungen nicht zufrieden geben wollte, wurde ihm - so die Anklage - von Y._ ein Bargeldbetrag von Fr. 30'000.-- übergeben, wodurch er sich der Hehlerei schuldig gemacht haben soll. Weiter habe sich X._ mit Wissen und im Einverständnis von Y._ zwei Rechnungen über je knapp Fr. 20'000.-- für den Ausbau seiner privaten Eigentumswohnung durch die A._AG bezahlen lassen. Die Anklage wirft ihm insoweit mehrfachen Betrug, eventualiter mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung sowie mehrfache Urkundenfälschung vor. Schliesslich soll er sich, so die Anklage, auch des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben. Er habe den Steuerbehörden für das Jahr 2002 einen inhaltlich unwahren Lohnausweis eingereicht, indem die von der A._AG übernommenen Kosten des privaten Personenwagens zum Preis von Fr. 82'540.50 zum Einkommen jenes Jahres gezählt hätten, im Lohnausausweis indes nicht ausgewiesen worden seien. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 24. August 2007 von den Vorwürfen der Hehlerei, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung und des Steuerbetrugs kostenlos frei. Die gegen ihn erhobene Schadenersatzforderung der B._AG verwies es auf den Zivilweg. C. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hin verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ mit Urteil vom 24. Oktober 2008 wegen Hehlerei, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Urkundenfälschung und Steuerbetrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 200.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte das Appellationsgericht, abgesehen vom Kostenentscheid, das erstinstanzliche Urteil. D. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und seine Freisprechung in sämtlichen Anklagepunkten. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei ferner die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2009 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt worden. F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2009 die Beschwerdeabweisung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat am 15. April 2009 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 29. April 2009 unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt genommen. | 0 |
Sachverhalt: A.a Die 1996 gegründete X._ AG bezweckt den Vertrieb und Handel mit Gesundheits-, Sport- und Körperpflegeprodukten. Z._ und W._ sind Aktionäre dieser Gesellschaft. Zwischen diesen kam es zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Übertragung von Aktien und Stimmrechten, was W._ dazu veranlasste, am 15. Februar 2006 eine Universalversammlung der vorgenannten Gesellschaft durchzuführen, die Z._ als Verwaltungsrat abwählte und W._ zum neuen Verwaltungsrat bestimmte. Diese Beschlüsse wurden im Handelsregister eingetragen. Z._ führte seinerseits am 1. März 2006 eine Universalversammlung durch, welche W._ als Verwaltungsrat und V._ als Geschäftsführerin abwählte und ihn (Z._) zum neuen Verwaltungsrat bestimmte. Gegen die Eintragung dieser Beschlüsse im Handelsregister erhob W._ Einsprache beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, das ihm Frist zur Erwirkung einer richterlichen vorsorglichen Massnahme setzte. Mit superprovisorischer Verfügung vom 15. März 2006 verbot ihm der Präsident des Bezirksgerichts B._, sich als Organ oder Vertreter der X._ AG auszugeben oder zu bestätigen. Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen wurde angewiesen, das Zeichnungsrecht von W._ zu streichen und die angemeldete Eintragung betreffend Wahl von Z._ in den Verwaltungsrat bzw. betreffend die Abwahl von W._ nicht vorzunehmen. Mangels Organstellung von V._ ordnete das Gerichtspräsidium für die X._ AG eine Beistandschaft im Sinn (des inzwischen aufgehobenen) Art. 393 Ziff. 4 ZGB an. A.b Mit Beschluss vom 8./9. Mai 2006 ernannte die Vormundschaftsbehörde A._ der Gesellschaft einen Beistand in der Person von Rechtsanwalt Y._; diese Ernennung wurde mit Präsidialverfügung des Bezirksgerichts B._ vom 14. Juli 2006 bestätigt. Mit Beschluss vom 20. November/14. Dezember 2006 hob das Obergericht des Kantons Thurgau die Beistandschaft gestützt auf einen Rekurs der X._ AG auf. B. B.a Mit Beschluss vom 5./20. März 2007 entliess die Vormundschaftsbehörde A._ Rechtsanwalt Y._ aus dem Amt und kürzte das vom vormaligen Beistand geltend gemachte Honorar von Fr. 9'942.30 auf Fr. 6'090.45 und wies die X._ AG an, Rechtsanwalt Y._ nach Abzug der bereits geleisteten Entschädigung von Fr. 3'349.10 noch Fr. 2'741.35 zu entrichten. Mit Entscheid vom 11. November 2008 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die gegen die Kürzung des Honorars eingelegte Beschwerde von Y._ ab. B.b Demgegenüber hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. August 2009 die Beschwerde von Y._ gegen den Entscheid des Departementes gut und hob die Kürzung des Honorars (um Fr. 3'851.85 [Fr. 9'942.30 - Fr. 6'090.45]) auf. C. Die X._ AG, vertreten durch W._, gelangt mit Verfassungsbeschwerde vom 12. Oktober 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. August 2009 aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich fand X._ am 7. März 2007 des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) sowie der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig und büsste ihn mit Fr. 2'500.--. Das Obergericht wies am 9. April 2008 die Gesuche um Bestellung eines amtlichen Verteidigers und Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. X._ focht diesen Beschluss beim Bundesgericht an, das auf die Beschwerde nicht eintrat (Urteil 1B_128/2008 vom 30. Mai 2008). Das Obergericht bestätigte am 9. Juni 2008 das bezirksgerichtliche Urteil. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zur Ergänzung der Untersuchung und Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an das Obergericht zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Prozessführung und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingaben vom 2., 8., 14. und 29. Oktober sowie vom 4. Dezember 2008 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeigen gegen Prof. Dr. A._, Direktionspräsident der [Bildungseinrichtung] F._, und B._, Leiter Personal der F._, wegen Nötigung und Mobbings, gegen C._, [Abteilung] E._ der F._, ebenfalls wegen Mobbings, gegen die F._ wegen Verstosses gegen Art. 59 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) sowie gegen Unbekannt wegen (versuchten) Betrugs ein. B. Am 18. Dezember 2008 überwies die Staatsanwaltschaft die Eingaben von X._ dem Bezirksamt Brugg zur Behandlung. Dieses trat mit Verfügung vom 4. Januar 2009 auf die Strafanzeigen nicht ein. Es erwog zusammenfassend, das Strafrecht pönalisiere nur besonders qualifizierte Verletzungen eines Arbeitsvertrags. Solche seien vorliegend nicht ersichtlich. Die von X._ gegen diese Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2009 ab. C. X._ führte gegen diesen Entscheid Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 25. Juni 2009 abwies, soweit es auf sie eintrat (Urteil 6B_237/2009). X._ ersucht mit Eingabe vom 22. Juli 2009 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1956, war Betriebsinhaber der Einzelunternehmung P._ und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als ihm am 15. Februar 2006 zwei Harassen mit Bier auf die Zehen des linken Fusses fielen. Dieses Ereignis brachte er der SUVA mit Bagatellunfall-Meldung UVG vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt keine ärztliche Behandlung erforderlich und der Versicherte nicht arbeitsunfähig war. Nach medizinischen Abklärungen, einer kreisärztlichen Untersuchung vom 10. Oktober 2007 durch Dr. med. M._ und einer versicherungsmedizinischen Beurteilung vom 28. Februar 2008 durch Dr. med. L._ verneinte die SUVA einen Anspruch auf Leistungen nach UVG, da die natürliche Unfallkausalität der ab Ende Juni 2006 ärztlich behandelten Beschwerden sowie der ab 1. Juni 2007 einsetzenden Arbeitsunfähigkeit von 50 % nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bejahen sei (Verfügung vom 26. März 2008). Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. September 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 29. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ beantragen, die SUVA habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die SUVA zurückzuweisen. Gleichzeitig legt er einen neuen Bericht des Dr. med. G._, FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 14. August 2009 ins Recht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Januar 2009 erhob A.X._ Strafklage gegen seine von ihm getrennt lebende Ehefrau B.X._ wegen Verdachts der Veruntreuung und Falschbeurkundung. Am 21. Januar 2009 ergänzte er die Strafklage, nachdem ihm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 19. Januar 2009 diesbezüglich verschiedene Fragen gestellt hatte. Mit Verfügung vom 26. Januar 2009 trat das Untersuchungsamt St. Gallen auf die Strafklage von A.X._ wegen Verspätung des Strafantrags betreffend Veruntreuung sowie offenkundiger Ermangelung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit der Urkundenfälschung/Falschbeurkundung nicht ein. B. Gegen diese Nichteintretensverfügung erhob A.X._ am 10. Februar 2009 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Am 29. April 2009 wies diese die Beschwerde ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen anzuweisen, gegen B.X._ eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie allfälliger weiterer Tatbestände zu eröffnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen sowie B.X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.X._ hat eine Stellungnahme eingereicht und seine in der Beschwerde vorgebrachte Argumentation unterstrichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. November 2007 stellte X._ bei der Kantonspolizei Zürich, Filiale Regensdorf, gegen Y._ Strafantrag wegen Tätlichkeiten. B. Am 6. Mai 2008 stellte das Statthalteramt des Bezirks Dielsdorf die Untersuchung ohne Kostenfolge ein mit der Begründung, Y._ sei ein schuldhaftes Verhalten nicht rechtsgenügend nachzuweisen. Zudem liege eine Notwehrhandlung vor. C. Gegen die Einstellungsverfügung erhob X._ am 25. Mai 2008 Rekurs beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf, der diesen mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 abwies. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in der er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, und das Statthalteramt des Bezirks Dielsdorf anzuweisen, gegen Y._ wegen schwerer Körperverletzung des Beschwerdeführers Anklage zu erheben. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Menzingen erteilte Z._ am 6. Mai 2008 die Baubewilligung für die Erstellung eines Einfamilienhauses und dreier Reiheneinfamilienhäuser auf der Parzelle Nr. 316, Edlibach. Hierbei eröffnete der Gemeinderat auch die Ausnahmebewilligung der Direktion des Innern des Kantons Zug vom 24. April 2008 zur Unterschreitung des Waldabstands für das Bauvorhaben. Parallel dazu wies der Gemeinderat die Einsprachen der Nachbarn X._ und Y._ ab. Letztere fochten die Bewilligung des Bauprojekts beim Regierungsrat des Kantons Zug an. Ihre Eingaben wurden zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug überwiesen. Das Verwaltungsgericht erklärte sich für die Behandlung der Beschwerden zuständig und wies sie mit Urteil vom 18. Dezember 2008 ab. B. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erheben X._ und Y._ beim Bundesgericht mit gemeinsamer Eingabe vom 13. Februar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen im Wesentlichen die Verweigerung der Baubewilligung unter Aufhebung der ergangenen Entscheide. Z._, der Gemeinderat Menzingen und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Direktion des Innern spricht sich für eine Abweisung der Beschwerde aus. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Stellungnahme vom 24. April 2009 zum Schluss, aus seiner Sicht liege keine Verletzung der bundesrechtlichen Vorschriften über den Waldabstand vor. Die Beteiligten haben Gelegenheit erhalten, sich zur Eingabe des BAFU zu äussern. Sie haben sinngemäss an ihren Standpunkten festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X._ mit Urteil vom 4. September 2008 der einfachen Körperverletzung sowie der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von drei Jahren. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber dem Geschädigten A._ grundsätzlich verpflichtet ist, Schadenersatz und Genugtuung zu leisten. Zur genauen Feststellung des Schadenersatzanspruchs sowie der Höhe der Genugtuung wurde der Geschädigte auf den Zivilprozessweg verwiesen. B. Das erstinstanzliche Urteil wurde X._ am 6. November 2008 schriftlich und begründet eröffnet. Mit Eingabe vom 14. November 2008 meldete X._ fristgerecht Berufung beim Bezirksgericht Dielsdorf an, wobei er festhielt, dass er die Berufung nicht einschränke. Beanstandungen nannte er nicht. In der Folge teilte das Bezirksgericht Dielsdorf den übrigen Verfahrensbeteiligten am 17. November 2008 die Berufung mit und setzte ihnen Frist, um sich ihr anzuschliessen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 wurde die Berufungserklärung dem Obergericht des Kantons Zürich zugestellt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich erachtete die von X._ erhobene Berufung als rechtzeitig angemeldet. Es stellte weiter fest, dass er innert Frist keine Beanstandungen mitgeteilt hatte. Mit Beschluss vom 13. Januar 2009 trat es auf die Berufung nicht ein. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Januar 2009 sei aufzuheben und die Sache zwecks Eintretens auf die Berufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A. X._ betreibt als Architekt eine Einzelfirma. Seine Frau B. X._ und die von ihm als Alleinaktionär beherrschte X._ AG schlossen sich im Jahr 1994 mit C. und D. Y._ zu einer Baugesellschaft zusammen, welche die Überbauung eines Grundstücks in Z._ bezweckte. A. X._ war mit der Planung und der Realisierung der Überbauung beauftragt. Nach diversen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Seiten X._ und Y._ wurde die Baugesellschaft im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens mit Vereinbarung vom November 2003 aufgelöst und liquidiert. C. und D. Y._ verpflichteten sich zu einer Zahlung von Fr. 257'500.-- "für Rechnung von A. X._ bzw. der X._ AG", wobei A. X._ dafür verantwortlich erklärt wurde, "wie die Guthaben zwischen seiner Ehegattin, ihm und der X._ AG aufzuteilen sind". B. Für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2003 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern beim steuerbaren Einkommen von A. X._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit einen Betrag von Fr. 134'500.-- auf. Dieser entspreche dem der Einzelfirma des Pflichtigen zukommenden Anteil aus der Liquidation der Baugesellschaft. Dagegen gerichtete Rechtsmittel wurden von sämtlichen kantonalen Instanzen abgewiesen, zuletzt vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 9. Juni 2008. C. Am 8. Juli 2008 haben A. und B. X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und die Bundessteuer 2003 eingereicht. Sie beantragen, die Entscheide der kantonalen Instanzen aufzuheben, die Veranlagung um Fr. 134'500.-- zu reduzieren und die Verantwortlichen angemessen zur Rechenschaft zu ziehen bzw. zu bestrafen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1979 geborene X._ war in der Zeit von März 2001 bis Mai 2009 aufgrund fürsorgerischer Freiheitsentziehung mehrmals in der Psychiatrischen Klinik A._ bzw. in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (KPK) B._ interniert; die Diagnose der Klinik lautete auf paranoide Schizophrenie. Der Beschwerdeführer ist arbeitsunfähig und bezieht seit dem 1. März 2002 eine ganze IV-Rente. A.b Im Hinblick auf die Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen beauftrage die Vormundschaftsbehörde Y._ am 13. Mai 2008 den forensischen Dienst der KPK B._ mit einer weiteren Begutachtung von X._. In ihrem Gutachten vom 30. Juni 2008 stellten Dr. med. C._ und Dr. med. D._ fest, X._ leide an einer Geisteskrankheit in Form einer chronischen Psychose, sei infolge dieser Störung dauernd nicht in der Lage, einen Grossteil seiner Angelegenheiten selbst zu besorgen, und bedürfe daher zu seinem Schutz dauernd des Beistandes und der Fürsorge im Rahmen einer Vormundschaft. B. Nach Anhörung des Betroffenen durch den Präsidenten und den Sekretär entmündigte die Vormundschaftsbehörde Y._ am 5./8. September 2008 X._ gestützt auf Art. 369 ZGB und bestellte ihm einen Vormund. Die gegen diesen Beschluss eingereichte öffentlich-rechtliche Klage wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. August 2009 ab (Ziff. 1), auferlegte X._ die Verfahrenskosten, wobei auf deren Erhebung infolge der unentgeltlichen Rechtspflege verzichtet wurde (Ziff. 2). Ferner setzte diese Instanz die Entschädigung des am 16. September 2008 bestellten amtlichen Rechtsbeistands fest (Ziff. 3). C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache, die Ziffern 1 und 2 des Entscheides der Verwaltungsrekurskommission vom 17. August 2009 und den Beschluss der Vormundschaftsbehörde Y._ vom 5./8. September 2008 aufzuheben; von der Entmündigung sei abzusehen, eventuell eine mildere Massnahme anzuordnen. Eventuell seien die Ziffern 1 und 2 des Entscheides der Verwaltungsrekurskommission sowie der Beschluss der Vormundschaftsbehörde aufzuheben und sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 22. September 2009 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene W._ war seit dem 6. Juli 1998 als Dachdecker bei der Firma L._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. August 1998 stiess er mit seinem Motorroller gegen einen aus einem Parkplatz kommenden Personenwagen. Dabei zog er sich eine Verletzung des linken Fusses sowie eine Kniedistorsion rechts zu. Nach einer arthroskopischen Meniskus-Resektion bestand ab 21. Dezember 1998 wieder volle Arbeitsfähigkeit, worauf die SUVA den Fall abschloss. Am 25. September 1999 verunfallte W._ erneut mit dem Motorroller, indem er in einen entgegenkommenden, nach links abbiegenden und das Vortrittsrecht missachtenden Personenwagen stiess. Nebst verschiedenen Kontusionen und Schürfungen erlitt er wiederum eine Distorsion des rechten Knies. Einige Tage nach dem Unfall traten zudem Schwindelbeschwerden auf, welche die bisherige Tätigkeit verunmöglichten. Auf den 30. Juni 2001 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zudem nahm sie Abklärungen vor. Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 stellte die Anstalt die laufenden Leistungen per 31. Juli 2006 ein und sprach W._ am 19. Juli 2006 verfügungsweise ab 1. August 2006 eine Rente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. November 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Oktober 2008 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Rente von mehr als 20 % und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene R._ zog sich bei einem Verkehrsunfall am ... 2004 als Mitfahrerin eines Personenwagens verschiedene Verletzungen zu (u.a. Rippenbrüche und ein Hämatopneumothorax). Sie musste deswegen operiert und stationär behandelt werden. Im März 2005 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 12. August 2008 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der R._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren der Entscheid vom 14. Januar 2009 sei aufzuheben und ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ war seit 16. Mai 1990 als Schmiedemitarbeiter für die Firma I._ AG tätig. Bei einer Messerstecherei zog er sich am 27. April 2002 diverse Verletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte Versicherungsleistungen. Mit rechtskräftig gewordenem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004 kürzte sie ihre Geldleistungen wegen Beteiligung an einer Rauferei um 50 %. Am 25. Mai 2004 sprach sie S._ verfügungsweise mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 19 %, zu. In Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache richtete sie ihm rückwirkend ab 1. Juni 2004 ein volles Taggeld aus (Schreiben der SUVA vom 12. und 20. Mai 2005). Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 sprach sie ihm ab 1. Juli 2006 eine Rente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 82 %, zu. Die IV-Stelle Luzern gewährte S._ ab 1. April 2003 eine bis 31. Januar 2004 befristete halbe Invalidenrente (Verfügung vom 12. Oktober 2004). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2005. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob diesen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 23. März 2007). Auf die dagegen von der IV-Stelle erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C_250/2007 vom 18. Oktober 2007). Mit Schreiben vom 11. November 2003 hatte die Firma I._ AG das Arbeitsverhältnis per 29. Februar 2004 durch Kündigung aufgelöst. Ebenfalls am 11. November 2003 hatte sich S._ zur Arbeitsvermittlung angemeldet und Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern richtete ab 1. März 2004 Arbeitslosentaggelder aus. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 forderte sie die vom 1. Juni 2004 bis 30. April 2005 ausbezahlten Taggelder im Betrag von Fr. 27'283.85 zurück. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache, soweit darauf eingetreten wurde, hielt sie fest, sie habe Fr. 13'926.40 mit Leistungen der SUVA verrechnet und den Restbetrag von Fr. 13'357.45 müsse der Versicherte nicht zurückerstatten (Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2005). Für die Zeit ab 1. Mai 2005 lehnte die Kasse die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ab (Verfügung vom 24. Oktober 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. September 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 21. September 2006 an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 14. Februar 2008). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Anspruchsberechtigung sei ab 1. Mai 2005 zu verneinen. S._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2005 - vorbehältlich der Überentschädigungsbestimmungen - Arbeitslosentaggelder auf der Basis einer vollen Erwerbsfähigkeit auszurichten; ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene V._ war in verschiedenen Berufen erwerbstätig, bevor die Invalidenversicherung von 1991 bis 1993 die wegen chronischer Niereninsuffizienz erforderliche Umschulung zum Holzbearbeiter in der Schreinerei der Eingliederungsstätte X._ übernahm. Nach erfolgreicher Nierentransplantation im Oktober 1995 nahm V._ eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Schuhmacher auf. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 lehnte die IV-Stelle Schwyz das mit Anmeldung vom 27. Januar 2006 gestellte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente (wegen Fersenentzündung am linken Fuss) ab, weil die Erwerbseinbusse bei Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit lediglich 15 % betrage. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Am 7. Dezember 2007 meldete sich V._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an wegen Gichtproblemen. Gestützt auf das Gutachten der Dres. med. W._, Rheumatologie und Physikalische Medizin, und G._, Physikalische Medizin vom 8. Juli 2008 sowie die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit durch die Ergonomie H._ (Bericht vom 9. Juli 2008), lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren aufgrund eines Invaliditätsgrades von 15 % wiederum ab (Verfügung vom 3. Oktober 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher V._ beantragen liess, die Verwaltungsverfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ihm das rechtliche Gehör gewähre und hernach über den Invalidenrentenanspruch neu verfüge, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 26. März 2009). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der angefochtenen Verfügung sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung über das Rentengesuch an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1953, bezieht seit 1. September 2003 wegen einer Herzerkrankung mit verminderter Belastbarkeit und depressiver Entwicklung bei einem Invaliditätsgrad von 55% eine halbe Invalidenrente. Am 8. Juli 2005 ersuchte T._ die IV-Stelle Zug (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) infolge einer geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes um Revision der Rentenverfügung vom 6. Januar 2005. Auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung. Die RAD-Ärztin Dr. med. B._ nahm am 23. Januar 2007 zu den Ergebnissen der fachärztlichen Exploration Stellung und verneinte nach Gesamtbeurteilung der aus kardiologischer und psychiatrischer Sicht attestierten Leistungsfähigkeitseinschränkungen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Die 30%-ige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit aus rein psychischen Gründen schränke die schon bisher mit Verfügung vom 6. Januar 2005 berücksichtigte Limitierung der Arbeitsfähigkeit von 50% nicht weiter ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle eine Rentenerhöhung ab und bestätigte den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 18. Dezember 2007). B. Dagegen beantragte T._ beschwerdeweise, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung vom 18. Dezember 2007 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur interdisziplinären Begutachtung der Arbeitsfähigkeit und anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt T._ unter Erneuerung seiner vorinstanzlichen Rechtsbegehren die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 7. Juli 2009 lässt T._ unaufgefordert einen weiteren, von seinem Rechtsvertreter neu veranlassten Bericht des behandelnden Psychiaters einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1961, schloss 1981 in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) die Ausbildung als Maschinenzeichnerin ab, nahm 1986 bei ihrem damaligen Ehemann in der Schweiz Wohnsitz und betätigte sich seit 1989 selbstständigerwerbend als Masseuse. Seit einer Heckauffahrkollision vom 4. Juli 2002 klagt sie über chronische Nacken- und Kopfschmerzen, Schwindel, Gangunsicherheit, Schlafstörungen, Erschöpfungszustand und Ängste, weshalb sie sich am 10. August 2004 bei der IV-Stelle Bern zum Rentenbezug anmeldete. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle basierend auf dem polydisziplinären Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle vom 7. Januar 2008 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) einen Invaliditätsgrad von 20% und verneinte gestützt darauf einen Rentenanspruch (Verfügung vom 31. Juli 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, die Invalidenversicherung habe ihr unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids "die gesetzlichen Leistungen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% zu erbringen." Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz, eventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Einholung eines interdisziplinären Obergutachtens über den Leistungsanspruch der Versicherten neu entscheide. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene E._ war als Sekretärin der Firma X._ bei der Alpina Versicherungen gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 9. Oktober 1997 einen Verkehrsunfall erlitt. Die Alpina Versicherungen anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 21. August 2007 stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Zürich) als Rechtsnachfolgerin der Alpina Versicherungen die Leistungen per 1. Oktober 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht natürlich und adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 9. Oktober 1997 zurückzuführen seien. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. März 2009 ab. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung wurde trotz rechtzeitig gestelltem Antrag nicht durchgeführt. C. Mit Beschwerde beantragt E._, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 1. Oktober 2006 hinaus zu erbringen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer EMRK-konformen öffentlichen Gerichtsverhandlung zurückzuweisen. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1966) prallte am 3. September 1997 mit seinem Personenwagen bei einer Geschwindigkeit von gut 50 km/h auf ein auf seiner Fahrbahn stehendes Fahrzeug auf und zog sich dabei gemäss ärztlicherseits wiederholt bestätigter Diagnose des am nächsten Tag aufgesuchten Dr. med. S._ vom 30. September 1997 eine Distorsion der Halswirbelsäule zu. Nach anfänglich günstigem Heilungsverlauf konnte er seine Tätigkeit im Innenarchitektur- und -designbereich für die Gastrokonzept GmbH in Kloten schon wenige Monate nach diesem Auffahrunfall wieder aufnehmen, beanspruchte indessen wegen persistierender belastungsabhängiger Nacken- und Rückenbeschwerden mit vor allem linksseitigen Ausstrahlungen, zum Teil aber auch in den Hinterkopf und in beide Schultern, sowie muskulärer Verspannungen, Konzentrationsschwierigkeiten, Vergesslichkeit und rascher Ermüdbarkeit chiropraktische, physiotherapeutische (aufbauendes Kraft- und Muskeltraining) und auch alternativ-medizinische (Atlaslogie, Akupunktur) Massnahmen. Wegen eines intermittierend aufgetretenen Tinnitus kam es zudem zu medikamentösen Behandlungen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, veranlasste nach einer im Jahr 2004 gemeldeten Beschwerdezunahme mit neu aufgetretenen Schwindelgefühlen und Disästhesien in beiden Händen sowie einer deswegen ab 9. Juni 2004 vorgenommenen Reduktion der Arbeitstätigkeit auf 50 % eine zusätzliche Abklärung im Begutachtungsinstitut Y._, welches am 3. Januar 2006 die Stellungnahmen des Neurologen Dr. med. I._ und des Psychiaters Dr. med. E._ erstattete. Gestützt auf die sich daraus ergebenden Erkenntnisse stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 22. November 2006 auf den 30. November 2006 hin ein, weil die noch geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar und deren Adäquanz zum Auffahrunfall vom 3. September 1997 zu verneinen seien. Gleichzeitig lehnte sie die Gewährung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. September 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprache einer halben Invalidenrente und einer angemessenen Integritätsentschädigung, eventuell um Rückweisung der Sache an die SUVA zwecks Neubeurteilung und/oder Neuabklärung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Mai 2008 ab. C. Beschwerdeweise lässt A._ die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1. Oktober 1954, türkische Staatsangehörige, war von 1976 bis 1988 mit dem Landsmann Y._ verheiratet. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor, nämlich die Töchter A._, geboren 1977, B._, geboren 1979, C._, geboren 1983, und der Sohn D._, geboren 1987. Bei der Scheidung wurden sämtliche Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Der geschiedene Ehemann reiste anfangs März 1989 in die Schweiz ein und heiratete Mitte April 1989 eine hier niedergelassene Ungarin. Aufgrund dessen erhielt er am 26. April 1994 die Niederlassungsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde im Februar 1995 geschieden. Am 15. September 1997 heirateten Y._ und X._ ein zweites Mal. Mitte Mai 2002 ersuchte Y._ um Erteilung einer Einreisebewilligung für den Sohn D._ zum dauernden Verbleib beim Vater. Mitte Oktober 2003 stellte er ein Gesuch auch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau, obwohl er seit dem Jahr 2000 in der Schweiz in Wohngemeinschaft mit einer Freundin lebte. X._ wurde in der Folge die Aufenthalts-, dem Sohn die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 6. März 2004 wurde die Tochter A._ in der Türkei von ihrer Schwiegermutter getötet. Um im Prozess auszusagen, kehrte X._ am 10. April 2004 in die Türkei zurück, worauf ihr Ehemann sie und den Sohn bei der Einwohnerkontrolle Geroldswil abmeldete, mit dem Hinweis, er habe sich von ihr getrennt. Am 26. Juni 2004 reiste indessen X._ wieder in die Schweiz ein, ebenso - etwas später - der Sohn. Nach einem ehelichen Streit suchte sie am 13. Juli 2004 ein Heim der Heilsarmee auf. Am 8. Oktober 2004 erliess das Bezirksgericht Zürich Eheschutzmassnahmen. Am 11. Dezember 2007 wurde die Ehe schliesslich geschieden und Y._ zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an seine Frau von monatlich Fr. 1'400.-- für die Dauer von fünf Jahren verpflichtet. Die Tochter B._ ist seit dem 12. Dezember 2006 mit dem italienisch-schweizerischen Doppelbürger Z._ verheiratet. In der Wohnung von Schwiegersohn und Tochter lebt X._ seit dem 15. Januar 2006. B. Mit Verfügung vom 7. April 2005 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen erhob sie Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich, der diesen mit Beschluss vom 30. Januar 2008 abwies. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat dieses mit Urteil vom 11. Juni 2008 nicht ein. C. Am 25. August 2008 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem stellt sie Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. D. Dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 1. September 2008 im Sinne der Erwägungen entsprochen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) war ab Oktober 1980 Inhaber der Einzelfirma X._ mit Sitz in A._. Die Armee war die grösste Kundin der Einzelfirma. Im Herbst 1998 musste der Beschwerdeführer Konkurs anmelden. Auf den 6. April 1999 trat der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer in die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) ein. Im gleichentags unterzeichneten Arbeitsvertrag wurde einleitend festgestellt, dass der Tätigkeitsbereich auch in weiteren von der Beschwerdegegnerin geführten Betrieben oder Vertretungen irgendwelcher Art liege. Der Arbeitsbereich wurde mit "Betriebsorganisation und technische Strukturen vor allem in den Betrieben in B._ und C._, Arbeitsvorbereitung, Führung im Produktionsbereich, technische Pflege der Kundschaft und Massabnahmen bei Kundschaft" umschrieben. Der Jahreslohn war auf Fr. 90'000.--, die wöchentliche Arbeitszeit auf 45 Stunden und der Ferienanspruch auf fünf Wochen pro Jahr festgelegt. Der Arbeitsvertrag enthielt ein Konkurrenzverbot für die Dauer des Arbeitsverhältnisses und unter dem Titel "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" eine Bestimmung betreffend Konventionalstrafe und Schadenersatz. Die Beschwerdegegnerin kündigte am 27. Dezember 2001 das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf den 28. Februar 2002. Am 7. Januar 2002 gab der Beschwerdeführer die Geschäftsschlüssel an die Beschwerdegegnerin zurück. Am 30. März 2002 reichte die Beschwerdegegnerin Strafklage gegen den Beschwerdeführer unter anderem wegen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses ein. Das Strafverfahren endete im Jahr 2004 mit einer Aufhebungsverfügung. Der Beschwerdeführer ist seit dem 20. November 2002 einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der X._ GmbH. Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung sind sein Sohn R._ und seine Ehefrau S._. B. B.a Am 12. September 2006 reichte die Beschwerdegegnerin beim Arbeitsgericht St. Gallen gegen den Beschwerdeführer Klage ein mit dem Antrag, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Sie machte geltend, der Beschwerdeführer habe während des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin verschiedene Bestellungen von Polizeianzügen von ostschweizerischen Polizeikorps über die Firma S.X._ abgewickelt. Zudem habe er das Ostschweizer Polizeikonkordat dazu bringen können, ihre Polizeianzüge künftig über die S.X._ zu beziehen. Er habe damit insbesondere gegen seine gesetzliche Treuepflicht, das Verbot der Schwarzarbeit sowie das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot verstossen. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm einen nach Durchführung des Beweisverfahrens zu bestimmenden Betrag zu bezahlen, wenigstens Fr. 20'000.-- netto zuzüglich Zins zu 5% seit 28. Dezember 2001. Damit machte er einen Anspruch aus nicht bezogenen Ferien, einen Provisionsanspruch und einen Betrag betreffend Geschäftsfahrten mit seinem Privatfahrzeug geltend. Mit Entscheid vom 24. Januar 2008 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% ab 1. April 2002 gut. Die Widerklage hiess es im Umfang von Fr. 5'700.-- nebst Zins zu 5% ab 28. Dezember 2001 (Entschädigung für Geschäftsfahrten) gut. B.b Gegen den Entscheid des Arbeitsgerichts erhoben der Beschwerdeführer Berufung und die Beschwerdegegnerin Anschlussberufung an das Kantonsgericht St. Gallen, wobei sie die Gutheissung der Klage bzw. der Widerklage und die Abweisung je des gegnerischen Rechtsmittels beantragten. Mit Entscheid vom 2. März 2009 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Es hiess die Anschlussberufung gut und wies die Widerklage ab. Das Kantonsgericht hielt es für erwiesen, dass der Beschwerdeführer mit der - von ihm zugegebenen - parallelen Produktion und dem Verkauf von Polizeianzügen (zusammen mit seiner Ehefrau) sowohl gegen das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot als auch gegen die allgemeine Treuepflicht des Arbeitnehmers nach Art. 321a OR verstossen habe. Er habe sich damit schadenersatzpflichtig gemacht (Art. 321e OR). Gestützt auf ein gerichtliches Gutachten errechnete es einen Schaden von Fr. 37'013.45. Es sprach demnach der Beschwerdegegnerin den eingeklagten Betrag von Fr. 30'000.-- zu. Ob ihr noch Forderungen wegen Verletzung des Konkurrenzverbotes zustünden, liess es offen. Betreffend die Widerklage hielt das Kantonsgericht den geltend gemachten Anspruch für nicht bezogene Ferien als nicht ausgewiesen. Für einen Provisionsanspruch fehle es an einer entsprechenden Vereinbarung oder an anderen Beweisen, anhand welcher ein Provisionsanspruch zu erkennen wäre. Betreffend Spesenentschädigung für Geschäftsfahrten erachtete das Kantonsgericht die Beweisführung durch den Beschwerdeführer ebenfalls als nicht erbracht. Es verblieb unter diesem Titel einzig der durch die Beschwerdegegnerin anerkannte Betrag von Fr. 5'700.-- (Spesenentschädigung für Geschäftsfahrten im Jahr 2000). Dieser Forderung hielt die Beschwerdegegnerin jedoch ihre restliche Schadenersatzforderung von Fr. 7'013.45 zur Verrechnung entgegen, weshalb das Kantonsgericht die Widerklage vollumfänglich abwies. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. März 2009 aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sei widerklageweise zu verpflichten, ihm einen nach Durchführung des Beweisverfahrens zu bestimmenden Betrag, wenigstens Fr. 20'000.-- netto, zuzüglich Zins zu 5% seit 28. Dezember 2001, zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 7. November 2008 wies die Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen das vom 26. August 2008 datierende Gesuch von A._ (Beschwerdeführerin) um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung für ein Verfahren betreffend die Bemessung eines Anwaltshonorars ab. B. Dagegen legte die Beschwerdeführerin am 20. November 2008 beim Obergericht des Kantons Bern ein Rechtsmittel ein, das mangels Appellabilität der Hauptsache entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht als Rekurs i.S. von Art. 81 ZPO/BE, sondern als Beschwerde i.S. von Art. 374 ff. ZPO/BE gegen die Gerichtspräsidentin entgegengenommen wurde. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2008 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die erste Instanz zu verpflichten, der Beschwerdeführerin das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung für das Hauptverfahren zu erteilen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 10. September 2008 erliess der Grosse Rat des Kantons Bern das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG; BSG 811.51). Nach Art. 8 SchPG erhielt Art. 27 des bernischen Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11) den folgenden Wortlaut: "Schutz vor Passivrauchen 1 In öffentlich zugänglichen Innenräumen von Betrieben, die eine Betriebs- oder Einzelbewilligung nach diesem Gesetz benötigen, ist das Rauchen verboten. 2 Im Freien und in Fumoirs (abgeschlossene Räume mit einer eigenen Lüftung) bleibt das Rauchen gestattet. 3 Die verantwortliche Person und die von ihr instruierten Angestellten und weiteren Hilfspersonen setzen das Rauchverbot um, indem sie a die Innenräume rauchfrei einrichten, b über das Rauchverbot informieren, beispielsweise mit Verbotstafeln, c die Gäste anhalten, das Rauchen zu unterlassen, d nötigenfalls Personen wegweisen, die das Verbot missachten. 4 Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet sich nach der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung." Die Bestimmung trat am 1. Juli 2009 in Kraft. Die Bestimmung trat am 1. Juli 2009 in Kraft. A.b Am 1. April 2009 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (SchPV; BSG 811.511). Mit Art. 6 Ziff. 1 SchPV fügte er gleichzeitig unter dem Titel "Va. Schutz vor Passivrauchen" die neuen Art. 20a - 20e in die bernische Gastgewerbeverordnung (GGV; BSG 935.111) ein. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Art. 20a Öffentlich zugängliche Innenräume 1 Als öffentlich zugänglich gelten alle für die Allgemeinheit zugänglichen Innenräume von Betrieben und Veranstaltungen, die der Gastgewerbe- gesetzgebung unterstehen. 2 Zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören a Verkehrsflächen wie Korridore oder Treppen, Aufzüge sowie Toiletten, b Festzelte und Wintergärten, auch wenn Seitenwände geöffnet werden können. 3 Nicht zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören Hotelzimmer. Art. 20b Fumoirs 1 Fumoirs sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs ohne eigene Ausschankeinrichtung wie Buffet oder Bar. 2 Der Hauptausschankraum eines Betriebs (Gaststube) darf nicht als Fumoir genutzt werden. 3 Im Fumoir dürfen keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht erhältlich sind, mit Ausnahme von Waren und Dienstleistungen für das Rauchen. Art. 20c Anlage von Fumoirs 1 Fumoirs sind so anzulegen, dass a kein Rauch in die übrigen Räume des Betriebs gelangen kann, indem beispielsweise Türen selbst schliessend gemacht werden, b sie nicht für die Bewirtschaftung des Betriebs notwendig sind, c sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsräumen dienen, d sie keine Tanzflächen oder Bühnen für den Auftritt von Artistinnen und Artisten enthalten, e sie klar als Räume für Raucherinnen und Raucher erkennbar sind. 2 Ein Fumoir darf eine Bodenfläche von höchstens 60 m2 aufweisen. 3 Die Fläche der Fumoirs eines Betriebs darf höchstens einen Drittel der Bodenfläche aller Ausschankräume betragen. Art. 20d Zutritt zu Fumoirs 1 Der Zutritt zu Fumoirs ist Personen unter 18 Jahren verboten. 2 Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben. Art. 20e Bewilligung von Fumoirs 1 Fumoirs sind in der Betriebsbewilligung aufzuführen. 2 Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Abweichungen von Artikel 20c Absatz 2 bewilligen, wenn besondere Verhältnisse dies erfordern, wie zum Beispiel bestehende bauliche Gegebenheiten oder eine grosse Anzahl von Gästen." Diese Bestimmungen traten ebenfalls am 1. Juli 2009 in Kraft. A.c Am 3. Oktober 2008 erliess die Bundesversammlung das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (BBl 2008 8243; dazu auch BBl 2007 6185 und 6207). Die Referendumsfrist lief unbenützt ab. Der Bundesrat hat inzwischen angekündigt, das Gesetz und die ausführenden Verordnungsbestimmungen dazu auf den 1. Mai 2010 in Kraft zu setzen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4. Mai 2009 beantragen der Arbeitgeberverband für Restauration und Hotellerie GastroBern, Casimir Platzer als Betreiber eines Hotels mit Restaurant in Kandersteg, Peter Hodler als Betreiber eines Landgasthofes mit Restaurant in Gerzensee, der Hotelier-Verein Berner Oberland und der Cafetier Verband Bern-Mittelland, Art. 20b Abs. 1 und 2 sowie Art. 20d GGV aufzuheben. C. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Eidgenössische Departement des Innern verzichtet in seiner Stellungnahme auf einen Antrag; es erachtet jedoch die bernische Regelung insbesondere mit dem bereits beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (BBl 2008 8243) vereinbar und verweist ergänzend auf den Entwurf des Bundesrates für eine ausführende Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen. D. Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23. April 2008 wegen einfacher Körperverletzung sowie Vergehens und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz als Gesamtstrafe zu den Urteilen des Amtsgerichtes Luzern-Land vom 15. Februar 2005, des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 19. Januar 2006 und 14. Juni 2006 zu gemeinnütziger Arbeit von 720 Stunden sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Die Untersuchungshaft von 9 Tagen rechnete es auf die gemeinnützige Arbeit an. B. Am 2. Juni 2008 forderten die zuständigen Behörden X._ auf, Anfang Juli 2008 zur Besprechung der Strafvollzugsmodalitäten zu erscheinen. Mit Verfügung vom 31. Juli 2008 legten sie den Arbeitsbeginn auf den 9. August 2008 fest. X._ trat die Arbeit nicht an. Am 12. August 2008 mahnten sie ihn erfolglos zum Stellenantritt. Am 20. April 2009 wandelte das Amtsstatthalteramt Luzern die gemeinnützige Arbeit in eine Freiheitsstrafe von 171 Tagen um. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies des Obergericht des Kantons Luzern am 4. August 2009 ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die gemeinnützige Arbeit sei in eine Geldstrafe umzuwandeln. Gleichzeitig stellt er einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ missachtete am 9. Februar 2008 in der Stadt Zürich das Rotlicht eines Lichtsignals. Mit Übertretungsanzeige der Stadtpolizei Zürich vom 20. Februar 2008 wurde er gestützt auf Ziff. 309.1. Anhang 1 Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) mit einer Ordnungsbusse von Fr. 250.-- belegt. X._ ersuchte die Stadtpolizei Zürich um Ratenzahlungen. Diese entsprach dem Gesuch nicht, leitete nach unbenutzter Zahlungsfrist das ordentliche Verfahren ein und verzeigte ihn beim Stadtrichteramt Zürich. Mit Verfügung vom 17. April 2008 wurde X._ vom Stadtrichteramt Zürich wegen Missachtens eines Lichtsignals mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft. Ausserdem wurden ihm Spruch-, Schreib- und Zustellgebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 278.-- auferlegt. Gegen diese Verfügung erhob X._ Einsprache, wobei er die in Rechnung gestellten Gebühren sowie den Umstand rügte, dass seinem Gesuch um Ratenzahlungen nicht entsprochen worden war. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte am 1. Oktober 2008 die mit Verfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 17. April 2008 auferlegten Gebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 278.-- zuzüglich einer nachträglich erhobenen Weisungsgebühr von Fr. 70.--. Zudem stellte er fest, dass die Verfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 17. April 2008 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit sie die Busse betrifft. C. X._ bezeichnet die von ihm nachträglich am 3. Dezember 2008 unterzeichnete Eingabe vom 24. November 2008 an das Bundesgericht ohne nähere Präzisierung als "Beschwerde". Es handelt sich dabei offensichtlich um eine Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. BGG. Er beantragt, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Oktober 2008 sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 3. August 1991 geborene B._ leidet an Trisomie 21 (Down Syndrom) und Zöliakie/Glutenallergie. Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zu und verneinte den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag. Im Rahmen eines amtlich eingeleiteten Revisionsverfahrens sprach sie ihm ab 1. Oktober 2007 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verfügung vom 14. August 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf Vernehmlassung, wobei Erstere Beschwerdeabweisung verlangt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 25. März 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Bern dem 1959 geborenen B._ ab 1. Februar bis 30. November 1997 wegen eines Morbus Sudeck eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %). Am 1. Februar 1998 zog er sich bei einem Unfall eine Fraktur des LWK (Lendenwirbelkörpers) 1 zu, die konservativ behandelt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm mit Verfügung vom 26. April 2000 ab 1. April 1999 eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 20 % und eine Integritätsentschädigung zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens lehnte die SUVA eine Rentenerhöhung ab (Einspracheentscheid vom 8. November 2004), was das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) letztinstanzlich mit Urteil vom 10. März 2006 schützte. A.b Am 16. Februar 2006 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres Gutachten der Dres. med. M._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, sowie C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. April 2007 ein. Diese stellten folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Berstungsfraktur LWK1 1998, konservativ behandelt mit residueller Dysfunktion ICD-10: M99.2. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien ein anamnestisch rezidivierendes, migratorisches CRPS1 (Complex regional pain Syndrom Typ I; Hauptmanifestation beide Knie-, Sprung- und Hüftgelenke) ICD-10: M89.0, fortgesetzter Alkohol- und Nikotinkonsum sowie eine substituierte Hypothyreose ICD-10: E03.9. Mit Verfügung vom 27. November 2007 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch des Versicherten (Invaliditätsgrad 20 %). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm von September 2005 bis Dezember 2006 eine zeitlich befristete Invalidenrente aufgrund langdauernder Krankheit zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. November 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsgesuch vom 8. August 2006 des T._ (geboren 1955) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 26 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. April 2009 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und eine neutrale, versicherungsexterne Begutachtung anzuordnen. Eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1963) und X._ (geb. 1969) sind die nicht verheirateten Eltern des 2007 in Pennsylvania, USA, geborenen Sohns A._. Die elterliche Beziehung gestaltete sich schwierig. Nach Streitigkeiten verliess die Mutter mit A._ den gemeinsamen Haushalt und erwirkte am 10. Dezember 2007 einen temporary protection from abuse order, mit welchem dem Vater jeder Kontakt zu seinem Sohn untersagt wurde. Am 20. Dezember 2007 erteilte der Court of Common Pleas of Centre County, Pennsylvania, der Mutter die primary physical custody über A._ und dem Vater die partial physical custody für genau festgelegte Besuchszeiten; ferner ordnete das Gericht an, dass das Kind nicht ohne Zustimmung beider Parteien aus dem Centre County entfernt werden dürfe. Am 9. Januar 2008 wurde den Parteien ein geteiltes Sorgerecht zugesprochen und festgehalten, dass weiterhin die am 20. Dezember 2007 getroffene Obhutsregelung gelten soll. Im gleichen Entscheid vom 9. Januar 2008 erlaubte das Gericht der Mutter, gemeinsam mit ihrem Sohn vom 11. Januar 2008 bis längstens 26. Januar 2008 in die Schweiz zu reisen. Die Mutter kehrte indessen nicht zeitgerecht in die USA zurück; ein Gesuch um Verlängerung des Aufenthaltes in der Schweiz wies das Gericht mit Entscheid vom 13. Februar 2008 ab. Trotzdem blieb die Mutter mit ihrem Sohn in der Schweiz. B. Gestützt auf ein Gesuch des Vaters um Rückführung von A._ vom 13. Mai 2008 befahl das Bezirksgericht Meilen der Mutter mit Verfügung vom 20. Oktober 2008, das Kind innert 30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung auf ihre Kosten in die USA zurückzubringen oder zurückbringen zu lassen. Im Zuge des dagegen eingereichten Rekurses der Mutter ordnete das Obergericht des Kantons Zürich weitere Abklärungen an. Mit Beschluss vom 26. Januar 2009 wies es das Rückführungsbegehren schliesslich ab. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde des Vaters ordnete das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. April 2009 (5A_105/2009) im Grundsatz die Rückführung des Kindes innert 30 Tagen an, wobei es diese zur Vermeidung einer drohenden Trennung von Mutter und Kind von Einreise- und Aufenthaltsgarantien für die Mutter abhängig machte. Im Einzelnen lautete die Anordnung wie folgt: 2. Die Beschwerdegegnerin wird unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB verpflichtet, A._, geb. 2007, innert 30 Tagen auf ihre Kosten in die USA zurückzubringen oder zurückbringen zu lassen. 3. Die Rückführungsfrist gemäss Ziff. 2 beginnt zu laufen, sobald die Beschwerdegegnerin seitens der zuständigen Behörden der USA die schriftliche und verbindliche Garantie erhalten hat, dass sie mit ihrem jetzigen Visum des Typs B1/B2 frei in die USA einreisen und sich dort bis mindestens zum rechtskräftigen Abschluss des Sorgerechtsverfahrens über A._ aufhalten darf, oder sobald ihr die zuständigen Behörden ein Visum eines Typs ausgestellt haben, welcher automatisch einen entsprechenden unbedingten Rechtsanspruch gibt. Die Frist gemäss Ziff. 2 beginnt auch zu laufen, wenn die Beschwerdeführerin nicht innert 30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils bei den zuständigen Behörden mit einem vollständigen und allen notwendigen Unterlagen versehenen Gesuch entsprechende Garantien oder ein entsprechendes Visum beantragt hat. 4. Die Rückführungsverpflichtung gemäss Ziff. 2 fällt dahin, wenn die zuständigen Behörden das Gesuch der Beschwerdeführerin im Sinn von Ziff. 3 offiziell abschlägig beantwortet haben. C. Mit Eingabe vom 15. Juli 2009 fragte die Mutter das Obergericht des Kantons Zürich an, ob sie davon ausgehen dürfe, dass die Rückführungsverpflichtung dahingefallen sei. Trotz ihrer Bemühungen habe sie keine Garantie für die freie Einreise und den Aufenthalt in den USA erhalten. Mit Eingabe vom 17. Juli 2009 an das Obergericht stellte der Vater die Begehren, es sei der unbenützte Ablauf der Rückführungsfrist festzustellen und es sei dem Amt für Jugend und Berufsberatung (nachfolgend Jugendamt) eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, um auf eine freiwillige Rückführung hinzuwirken, verbunden mit der Anordnung des polizeilichen Vollzuges bei Scheitern einer freiwilligen Rückführung. Das Obergericht überwies diese beiden Eingaben dem Jugendamt als kantonale Vollzugsbehörde. Dieses schickte das Dossier am 4. August 2009 zurück an das Obergericht mit der Begründung, es liege nicht in der Kompetenz der Vollstreckungsbehörde, über die umstrittene Frage des Eintritts von Bedingungen zu entscheiden. Mit Beschluss vom 7. August 2009 trat das Obergericht auf den Antrag des Vaters nicht ein, wies den Antrag der Mutter ab und schickte die Akten an das Jugendamt zurück. Mit Eingabe vom 24. August 2009 stellte die Mutter die Begehren, es sei die Rückführungsverpflichtung als dahingefallen zu erklären und die Rückführung zu verweigern und es sei dem Kind ein Kindesvertreter beizugeben. Am 25. September 2009 verfügte das Jugendamt, dass die Rückführung von A._ aufgrund des Dahinfallens der Rückführungsverpflichtung gemäss Ziff. 2 und 3 des bundesgerichtlichen Entscheides nicht vollstreckt werde. Ferner wies es die Anträge des Vaters ab, trat auf das Gesuch um Bestellung eines Kindesvertreters nicht ein und regelte die Kosten. D. Gegen diese Verfügung hat der Vater am 8. Oktober 2009 bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich einen Rekurs erhoben mit den Begehren, die Rückführung sei zu vollstrecken, indem der Mutter eine Frist von 30 Tagen zur freiwilligen Rückführung des Sohnes angesetzt und andernfalls der polizeiliche Vollzug angeordnet werde, eventualiter sei die Rückführung zu vollstrecken, indem der Mutter eine Frist von 30 Tagen eingeräumt werde, um in die USA einzureisen und im Fall der erfolgreichen Einreise den Sohn innerhalb eines Tages nachzuziehen. Ausserdem verlangt der Vater die unentgeltliche Rechtspflege. Die Direktion überwies diese Eingabe am 23. Oktober 2009 an das Bundesgericht. Mit Vernehmlassung vom 6. November 2009 verlangte die Mutter, die von der Bildungsdirektion an das Bundesgericht überwiesene Beschwerde sei abzuweisen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Jugendamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. September 2008 benachrichtigte A._, Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Y._ GmbH (mit Sitz in B._), das Richteramt Solothurn-Lebern (Zivilabteilung), dass die Gesellschaft überschuldet sei. Mit Urteil vom 30. Oktober 2008, 14 Uhr, eröffnete der Amtsgerichtspräsident über die Y._ GmbH zufolge Überschuldung den Konkurs. Gegen das Konkursdekret erhob X._, Gesellschafterin und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der Y._ GmbH, am 10. November 2008 Rekurs. B. Mit Urteil vom 23. März 2009 trat das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn auf den Rekurs nicht ein und setzte den Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurses über die Y._ GmbH auf den 23. März 2009, 11 Uhr, fest. C. X._ führt mit Eingabe vom 31. März 2009 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil und die Konkurseröffnung seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Die Y._ GmbH als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Konkursamt verlangt in einer unaufgefordert eingereichten Vernehmlassung im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2009 wurde der Beschwerde im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. Juli 2008 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen X._ zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 100.-- unter Anrechnung von 45 Tagen Untersuchungshaft sowie einer Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 StGB) und mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ferner zog das Kantonsgericht mehrere sichergestellte Betäubungsmittel sowie Betäubungsmittelutensilien zur Vernichtung ein. Sodann verpflichtete es X._, eine Ersatzforderung von Fr. 4'740.-- an die Staatskasse zu bezahlen. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses bestätigte die Schuldsprüche, die Sanktion, die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien; ferner bestätigte es die Ersatzforderung von Fr. 4'740.-- an die Staatskasse. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zwecks Freispruch oder Einstellung mit entsprechender Neubeurteilung der Kostenfolgen sowie der Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Arbeitnehmer) arbeitete seit dem 1. Januar 1993 bei der Y._ AG (Arbeitgeberin). Nachdem diese den Arbeitnehmer am 18. Oktober 1995 fristlos entlassen hatte, schloss sie mit ihm am 9./14. November 1995 einen Aufhebungsvertrag. B. Am 22. April 2005 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Bezirksgericht Kreuzlingen gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 38'989.50 zuzüglich 5 % Zins seit dem 27. Oktober 1995. Der Kläger machte damit verschiedene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend und begründete diese damit, er sei beim Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht urteilsfähig gewesen, weshalb dieser nichtig sei. Mit Urteil vom 20. November 2006 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es in E. 6 an: "Der Kläger hat die vorliegende Klage erst zehn Jahre später eingeleitet. Es ist weder für das Gericht noch für einen Experten möglich, abschliessend beurteilen zu können, ob die angeblich im Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages vorhandene psychische Störung des Klägers eine Urteilsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes zur Folge gehabt habe oder nicht. Ausgewiesen ist einerseits, dass weder die Beklagte noch der klägerische Rechtsvertreter irgendwelche Anzeichen diesbezüglich wahrgenommen haben. Zudem war der Kläger damals anwaltlich vertreten, mit anderen Worten wurde er begleitet und beraten und es wurde, wie bereits ausgeführt, ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen, der gestützt auf Art. 335 OR und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gültig und auch vernünftig ist. Da gestützt auf die Akten eine Urteilsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes nicht ausgewiesen ist und das Gericht in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgeht, dass es dem Kläger nicht mehr möglich sein wird, die Urteilsfähigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages nachzuweisen, muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger trotz allfälliger psychischer Krankheit urteilsfähig gewesen ist." Der Kläger erhob gegen dieses Urteil Berufung, auf welche das Obergericht des Kantons Thurgau am 25. Januar 2007 wegen Verspätung nicht eintrat. Am 22. Mai 2007 wies es ein Wiedererwägungsgesuch des Klägers ab. Mit seinem Revisionsbegehren vom 21. Mai 2008 ersuchte der Kläger das Bezirksgericht Kreuzlingen, sein Urteil vom 20. November 2006 aufzuheben und das Verfahren wieder aufzunehmen. Als neue Beweismittel reichte er ein Gutachten der Deutschen Rentenversicherung C._ vom 13. Dezember 2007, einen Befundbericht von Dr. med. A._ vom 5. März 2007 und ein Schreiben seines damaligen Rechtsvertreters, Rechtsanwalt B._, vom 7. November 1995 ein. Auf dieses Schreiben, das dessen Mandatsniederlegung vor Abschluss der Vereinbarung belege, sei der Kläger während des Klageverfahrens nicht gestossen, da es nicht sortiert, resp. der Krankheitskorrespondenz zugeordnet gewesen sei. Erst im Zusammenhang mit den Abklärungen durch den am 27. Dezember 2007 beauftragten Anwalt habe sich der Kläger entschieden, auch die unsortierten Aktenmappen aus der damaligen Zeit zu durchsuchen, wobei er Anfang März 2008 auf das besagte Schreiben gestossen sei. Das Bezirksgericht wies das Revisionsbegehren am 10. November 2008 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs des Klägers wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 15. Juni 2009 ab. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, den Beschluss des Obergerichts vom 15. Juni 2009 aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, das Revisionsverfahren an Hand zu nehmen. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit es im Sinne der Weisungen des Bundesgerichts einen neuen Entscheid fasse. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, arbeitete bei der Bahn X._ als Kondukteurin. Gemäss Bagatellunfall-Meldung vom 14. Dezember 2005 hatte sie sich am 14. November 2005 am Rücken verletzt. Im Fragebogen vom 3. Februar 2006 gab sie an, dass sie sich gerade Bahnbillette anschaute, als sie bei der Einfahrt in den Bahnhof Y._ den Stand verloren habe; dabei sei es ihr in den Rücken geschossen. Die Hausärztin Frau Dr. med. B._, welche sie am 5. Dezember 2005 aufgesucht hatte, diagnostizierte eine akute Lumbago und verordnete Physiotherapie; eine Arbeitsunfähigkeit bestand nicht (Bericht vom 16. Februar 2006). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher A._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, kam für die Heilbehandlung auf. Am 8. März 2007 meldete die Arbeitgeberin einen Rückfall. Gemäss Bericht des Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. April 2007, hatte sich A._ ab 17. Februar 2007 erneut wegen akuter Lumbago behandeln lassen müssen. Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 28. November 2007 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für den Rückfall ab mit der Begründung, die nunmehr geklagten Beschwerden würden durch degenerative Veränderungen verursacht und ein Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 14. November 2005 fehle daher. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. April 2009 ab. Mit der SUVA, welche sich dahingehend in ihrer Vernehmlassung geäussert hatte, ging das Gericht davon aus, dass der Geschehensablauf des Ereignisses vom 24. November 2005 nicht erstellt sei und es sich daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um einen Unfall gehandelt habe; der Unfallbegriff sei indessen ohnehin nicht erfüllt, da nichts Ungewöhnliches vorgefallen sei. Weiterungen zur Kausalität des Rückfalls erübrigten sich unter diesen Umständen. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der indische Staatsangehörige X._ (geb. 13. Dezember 1981) reiste am 11. Dezember 2000 illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) auf das Gesuch nicht ein und wies X._ aus der Schweiz weg. Die Wegweisung konnte mangels Reisepapiere nicht vollzogen werden. Ab dem 21. Februar 2005 galt X._ als verschwunden. Am 17. Juni 2005 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1984). Gestützt auf die Heirat wurde X._ am 20. Juni 2005 eine bis zum 16. Juni 2006 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. B. Mit Verfügung vom 4. Januar 2006 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) die Aufenthaltsbewilligung und setzte X._ Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. März 2006. Zur Begründung wurde ausgeführt, gewichtige Indizien deuteten zwar auf das Vorliegen einer Scheinehe hin, die Frage könne jedoch offen gelassen werden, da X._ rechtsmissbräuchlich an der nur noch formell bestehenden Ehe festhalte, weshalb ihm kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zustehe. C. X._ rekurrierte dagegen an den Regierungsrat des Kantons Zürich, der mit Beschluss vom 2. Juli 2008 die Nichtverlängerung der mittlerweile abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung wegen Rechtsmissbrauchs bestätigte. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. April 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Februar 2009 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2007 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Leistungsanspruch der 1943 geborenen M._ mangels überwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhangs zwischen den geltend gemachten Gesundheitsstörungen und dem im Herbst 2002 gemeldeten Zeckenbiss ab, nachdem sie in Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute Bundesgericht) vom 17. August 2005 (U 180/05) eine ergänzende neurologische Begutachtung durch Prof. Dr. med. S._, Leitender Arzt der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ veranlasste, dessen Expertise am 11. Dezember 2006 erging. Daran hielt sie nach Einholung einer zusätzlichen Stellungnahme dieses Gutachters vom 11. Februar 2008 mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 27. April 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen für die Behandlung der Folgen eines Zeckenbisses zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 25. Oktober 2007 der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 74 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft, sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 200.--. In Bezug auf die Freiheitsstrafe gewährte es X._ den bedingten Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Den Vollzug der Geldstrafe schob es nicht auf. Ferner verpflichtete es X._ zur Leistung einer Ersatzforderung für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil in der Höhe von Fr. 50'000.--. Auf die Schadenersatzbegehren der Geschädigten trat es nicht ein. Schliesslich beschloss es die Einziehung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 29. September 2005 bzw. mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichts Liechtenstein vom 20. Oktober 2005 gesperrten Kontosaldi im Umfang von Fr. 120'000.-- zur Deckung der X._ auferlegten Verfahrenskosten, der Ersatzforderung und der unbedingten Geldstrafe. A.b Auf Berufung des Beurteilten sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. Juli 2008 das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Schuldsprüche wegen Geldwäscherei sowie wegen mehrfachen Pfändungsbetruges und verurteilte X._ zu 16 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 75 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. In Bezug auf die Ersatzforderung sowie die Schadenersatzbegehren bestätigte es das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. Ferner bestätigte es die Einziehung der gesperrten Kontosaldi, erhöhte den einzuziehenden Betrag angesichts der im Berufungsverfahren angefallenen zusätzlichen Kosten indes auf Fr. 160'000.--. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei, mit Ausnahme von Ziff. 1 des Dispositivs bezüglich des Schuldspruchs wegen mehrfachen Pfändungsbetruges und des Freispruchs von der Anklage der Urkundenfälschung, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von der Anklage der Geldwäscherei freizusprechen. Zudem seien die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 29. September 2006 beschlagnahmten Vermögenswerte an ihn herauszugeben. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juni 2008, um ca. 15:30 Uhr, kam es auf dem Neuweg bei Rorbas zu einer Kollision zwischen dem mit seinem Personenwagen bergwärts fahrenden X._ und dem talwärts fahrenden Motorradfahrer Y._. Dieser kam zu Fall und erlitt eine Unterschenkel-Trümmerfraktur, welche eine mehrmonatige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. X._ anerkannte in der polizeilichen Einvernahme, den Unfall schuldhaft verursacht zu haben, da er den entgegenkommenden Motorradfahrer übersehen habe und auf der schmalen Strasse nicht am rechten Fahrbahnrand gefahren sei. B. Am 12. September 2008 entzog die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich X._ den Führerausweis für drei Monate. Sie erwog er habe eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinn von dessen Art. 16c begangen, weshalb ihm der Führerausweis gestützt auf Abs. 2 lit. a dieser Bestimmung für die gesetzliche Mindestdauer von 3 Monaten zu entziehen sei. X._ rekurrierte gegen diesen Entscheid an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Er beantragte, es sei aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein Führerausweisentzug von einem Monat anzuordnen. Ausserdem ersuchte er, die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei auf den Ablauf eines einmonatigen Entzuges wiederherzustellen. C. Mit Strafbefehl vom 27. November 2008 verurteilte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland X._ aufgrund dieses Vorfalls wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinn von Art. 125 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 100 Franken und einer Busse von 800 Franken. Der Strafbefehl blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. D. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ gegen den Führerausweisentzug am 6. Januar 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 20. Mai 2009 ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, die Entscheide von Verwaltungsgericht, Regierungsrat und Sicherheitsdirektion aufzuheben und einen Führerausweisentzug von einem Monat unter Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften anzuordnen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. F. Mit Verfügung vom 1. September 2009 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. G. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion und das Bundesamt für Strassen beantragen, ohne Begründung bzw. unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. April 2008 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Landquart X._ des vollendet versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'300.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob das Gericht unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. Die von X._ erhobene strafrechtliche Berufung hiess das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, mit Urteil vom 30. Juli 2008 teilweise gut und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Es sprach X._ von der Anklage des vollendet versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) frei. Hingegen erklärte es ihn der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden vom 30. Juli 2008 und des Bezirksgerichtsausschusses vom 9. April 2008 seien aufzuheben, soweit sie nicht als nichtig erklärt würden, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene R._ stellte nach einer ersten Anmeldung im Oktober 1999 am 25. März 2004 erneut ein Gesuch zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Einholung der Arztberichte, Erstellung eines Haushaltsabklärungsberichts sowie einer Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 5. Januar 2006 den Anspruch auf eine Invalidenrente im Wesentlichen mit der Begründung, die Versicherte würde ohne Gesundheitsschaden weiterhin zu 50 % ihrer Tätigkeit als Telefonistin nachgehen und zu 50 % im Haushalt tätig sein. Während sie im erwerblichen Bereich keine Einbusse erleide, betrage die Einschränkung im Haushalt 32 %, was insgesamt einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 16 % ergebe. An ihrem Standpunkt hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides sei die Streitsache in der Hauptsache an die IV-Stelle, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 2. Juli 2008 zweitinstanzlich der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von Y._ schuldig (Anklageziffer 1a-b und 2a-f) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (abzüglich einen Tag erstandener Haft). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 24 Monaten auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im Umfang von sechs Monaten (abzüglich einen Tag erstandener Haft) ordnete es den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Des Weiteren verpflichtete es X._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- und vollen Schadenersatz zu bezahlen, soweit ein Schaden nachgewiesen und der Kausalzusammenhang zwischen den inkriminierten Taten und dem bewiesenen Schaden erstellt ist. Gleichzeitig stellte das Obergericht fest, dass der erstinstanzliche Teilfreispruch (Anklageziffer 2g: Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind, angeblich begangen anlässlich von Zugfahrten nach Italien) in Rechtskraft erwachsen ist. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Hauptanträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2008 sei aufzuheben, und er sei auch in den Anklagepunkten 1a-b und 2a-f freizusprechen. Des Weiteren sei auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von Y._ nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer 18 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe zu bestrafen (abzüglich einen Tag erstandener Untersuchungshaft) und ihm sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Diesfalls sei die Schadenersatzforderung von Y._ auf den Zivilweg zu verweisen und die Genugtuung auf Fr. 8'000.-- festzulegen. Ausserdem ersucht X._, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet; die Oberstaatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Y._ schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und ersucht gleichzeitig darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 6. November 2008 gutgeheissen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 8. April 2008 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu 12 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 47 Tagen Untersuchungshaft) und einer Busse von 500 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 19. Oktober 2007. Es erklärte beide Strafen für vollziehbar. Es verpflichtete X._ zudem, zusammen mit dem Mitangeklagten A._, den Geschädigten Y._ und Z._ nebst Schadenersatz eine Genugtuung von je 2'000 Franken zu bezahlen. Am 15. April 2008 meldete X._ Berufung an, die er am 9. September 2008 begründete. Darin beanstandete er die Strafzumessung und die Höhe der Genugtuung. Mit Anschlussberufung vom 13. Oktober 2008 beantragte die Staatsanwaltschaft eine strengere Bestrafung von X._. Am 10. März 2009 faxte die Verteidigerin des Mitangeklagten A._ dem Obergericht des Kantons Zürich den Rückzug des Strafantrages des Geschädigten Y._ vom 9. März 2009 zu und reichte ihn an der Berufungsverhandlung vom gleichen Tag im Original ein. Mit Urteil vom 10. März 2009 stellte das Obergericht fest, das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts sei in Bezug auf den Schuldpunkt, den Schadenersatz und die Kosten- und Entschädigungsfolgen in Rechtskraft erwachsen. Es bestrafte X._ unter Anrechnung von 48 Tagen Untersuchungshaft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe und 500 Franken Busse. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 6 Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre an. Es bestätigte zudem die zugesprochenen Genugtuungen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ und Z._ vereinbarten mit Ehevertrag vom 11. Juli 1975, dass für ihre güterrechtlichen Verhältnisse mit interner Wirkung (ab Beginn der .... Ehe) der (damalige) Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft im Sinne von Art. 215 ff. (a)ZGB gelten solle. Mit einem Erbvertrag vom gleichen Tag bestimmten die beiden, dass beim Hinschied eines der Ehegatten das Gesamtgut an den andern falle und dass nach dem Hinschied des zweiten Ehegatten - unter Vorbehalt einer abweichenden testamentarischen Verfügung - der Nachlass je zur Hälfte den gesetzlichen Erben der beiden Ehegatten zugewiesen werden solle. Als Willensvollstrecker wurde S._ eingesetzt. Am 20. Dezember 1989 verfasste Y._ folgende eigenhändige letztwillige Verfügung: "Nachtrag und Abänderung unseres Testaments vom 11. Juli 1975. (...) Meine Ehefrau (...) ist meine Universalerbin und kann nach meinem Ableben über unsere gesamte Hinterlassenschaft frei verfügen ohne Rücksicht auf unsere gesetzlichen Erben. Unseren gesetzlichen Erben soll nicht einmal der Pflichtteil zugestanden werden, d.h. enterbt. Meine Frau Z._ (...) kann vor ihrem Ableben die restliche Hinterlassenschaft verteilen an die Menschen die in ihrem letzten Lebensabschnitt gutes getan haben oder wahre Freunde waren. Grund der Ausschliessung unserer gesetzlichen Erben: Auf Seite meiner Frau Z._ wurde seinerzeit alles unternommen von Alt und Jung, dass meine Frau um einen Teil ihres voll zugestandenen Erbgutes kam beim Ableben ihres Bruders (...) und wegen gravierenden Unannehmlichkeiten während dieser Zeit. Meinerseits - niemand fühlte sich Zeit ihres Lebens verwandt oder hatte Beziehung zu uns. Deren Kinder kennen wir nicht einmal sowohl auch sie uns. Zu Punkt Willensvollstrecker: An Stelle von S._ kann meine Frau Z._ irgend einen Vertrauensmann beauftragen. Dies ist mein letzter Wille! (...)" Diesem Testament fügte Y._ am 1. Juni 2002 ebenfalls von Hand folgenden Passus bei: "Als Willensvollstrecker setze ich ein: T._." Z._ starb im August 2002, Y._ (im Folgenden: Erblasser) im August 2003. B. X._, Tochter des 1983 verstorbenen R._, eines Cousins des Erblassers, erhob mit Eingabe vom 25. April 2006 beim Bezirksgericht G._ Klage gegen den Kanton Aargau und beantragte, es sei festzustellen, dass die letztwilligen Verfügungen des Erblassers vom 20. Dezember 1989 und 1. Juni 2002 nicht wirksam seien bzw. nicht zur Anwendung kämen, allenfalls seien die letztwilligen Verfügungen ungültig zu erklären; ferner sei festzustellen, dass dem Gemeinwesen, d.h. dem Kanton Aargau und der Gemeinde H._, bezüglich des Nachlasses von Y._ keine Erbenstellung zukomme, den beiden Gemeinwesen allenfalls die Erbenstellung bezüglich eines Teils des Nachlasses abzuerkennen; schliesslich sei festzustellen, dass ihr, X._, Erbenstellung zukomme, und ihre Erbquote festzusetzen. Der Kanton Aargau schloss auf Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht G._ wies am 18. Oktober 2007 die Klage ab, soweit darauf einzutreten war, und mit Urteil vom 2. September 2008 wies das Obergericht (Zivilgericht, 1. Kammer) des Kantons Aargau seinerseits die von X._ eingereichte Appellation ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Oktober 2008 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert ihre Klagebegehren. Der Kanton Aargau (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Januar 2005, kurz nach 13.00 Uhr, war X._ mit seinen beiden Töchtern im Alter von vier und sechs Jahren auf dem Heimweg vom Skiübungshang bei der Talstation der Celeriner Bergbahnen. Dazu benutzte er den Fussweg "Truoch sur Crasta", um anschliessend beim Bahnübergang "Vietta da L'infiern", der unbewacht und auf jeder Seite mit Andreaskreuzen signalisiert war, die Geleise der Rhätischen Bahn zu überqueren. Die Kinder hatten zu diesem Zeitpunkt ihre Skier angeschnallt, X._ trug seine Skiausrüstung unter dem Arm. Als er mit den Mädchen im Begriff war, den ersten Geleisestrang zu überschreiten und dem kleineren der beiden dabei zu helfen, hörte er einen Zug pfeifen. In der Folge drehte er sich um und sah den Zug aus Richtung St. Moritz herannahen. Er packte das kleinere Kind und stellte es wieder auf den Fussweg. Anschliessend ergriff er das zweite Mädchen und stiess es aus dem Geleisebereich. Während er selbst vom Geleise wegzukommen versuchte, wurde er vom noch ungebremst anfahrenden Zug gestreift. Dabei erlitt er Brüche am rechten Fuss sowie diverse Brüche von Quer- und Dornfortsätzen der Wirbelsäule. B. B.a Am 5. Januar 2005 stellte X._ Strafantrag gegen die Veranwortlichen des Bahnunfalls. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete daraufhin am 25. Februar 2005 eine Strafuntersuchung, welche sie nach Einholen eines Untersuchungsberichts der Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe (UUS) mit Verfügung vom 11. April 2007 einstellte. Eine hiegegen von X._ geführte Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Entscheid vom 11. Juli 2007 gut, hob die angefochtene Einstellungsverfügung auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurück. B.b Nach Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 23. April 2008 erneut ein. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Entscheid vom 9. Juli 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung der Untersuchung und Erhebung der Anklage an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht von Graubünden und die Staatsanwaltschaft Graubünden haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 6. August 2007 erkundigte sich Dr. med. A._ im Namen der zu gründenden Zentrum S._ AG bei der santésuisse, welche Angaben und Unterlagen benötigt würden, um dieser AG eine eigene Zahlstellenregister-Nummer (nachfolgend: ZSR-Nummer) zuteilen zu können. Am 8. August 2007 teilte santésuisse Dr. med. A._ mit, dass die Direktion entschieden habe, rückwirkend ab 1. Januar 2006 keine neuen ZSR-Nummern mehr für Gruppenpraxen unter der Rechtsform einer AG oder GmbH zu erteilen. Alle Ärzte der Zentrum S._ AG müssten über ihre eigene ZSR-Nummer und EAN-Nummer abrechnen. Am 31. Oktober 2007 erhob die Zentrum S._ AG in Gründung beim Schiedsgericht nach Art. 89 KVG des Kantons Thurgau Klage mit dem Antrag, die santésuisse sei anzuweisen, der Klägerin eine ZSR-Nummer zuzuweisen. Das Schiedsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 11. Juni 2008 gut und wies santésuisse an, der Zentrum S._ AG in Gründung, bestehend aus 10 namentlich aufgeführten Ärztinnen und Ärzten, nach Eintrag der AG im Handelsregister eine ZSR-Nummer zuzuteilen. B. Santésuisse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Zentrum S._ AG in Gründung beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 erteilte der Instruktionsrichter des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 12. Dezember 2008 führte der Instruktionsrichter des Bundesgerichts mit den Parteien und einer Vertretung des Bundesamtes für Gesundheit eine Instruktionsverhandlung durch, anlässlich derer weitere Beweiseingaben angeordnet wurden. Nach deren Eingang erhielten die Beteiligten die Gelegenheit, sich dazu und abschliessend zum Verfahren zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1946, war als Teilzeitmodeberaterin bei der S._ AG angestellt und über ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 2. Februar 2000 einen Verkehrsunfall erlitt. Als Fussgängerin wurde sie beim Überqueren einer Strasse von einem PW erfasst. Dabei hatte sie sich eine Ulnaschaftfraktur links, eine Acetabulumfraktur rechts sowie eine Tibiafraktur links zugezogen (Austrittsbericht des Spitals X._ vom 2. März 2000). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 20. Februar 2003 verstarb der Ehemann von B._, weshalb ihr mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg vom 12. August 2003 ab 1. März 2003 eine ordentliche Witwenrente der AHV in der Höhe von monatlich Fr. 1'661.- zugesprochen wurde. Mit Verfügung vom 24. Januar 2005 gewährte die SUVA der Versicherten bei einer Erwerbsunfähigkeit von 43 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 28'828.- eine Rente von monatlich Fr. 849.-, sowie eine Integritätsentschädigung. Dagegen wurde Einsprache erhoben. In der Folge holte die SUVA ein Gutachten bei Prof. Dr. med. T._, Facharzt FMH, Orthopädische Chirurgie, ein, das am 2. November 2005 erstattet wurde. Am 28. April 2006 sprach die IV-Stelle Bern B._ ab 1. Mai 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 86 % von monatlich Fr. 2'150.- zu. Die SUVA erliess daraufhin am 9. Juni 2006 eine Verfügung, in welcher sie bei einer Erwerbsunfähigkeit von 43 % der Versicherten unter Abzug von Fr. 2'000.- des auf die Erwerbstätigkeit entfallenden Teils der Rente der Invalidenversicherung eine Komplementärrente von monatlich Fr. 219.- zusprach. Dagegen wurde am 12. Juni 2006 ebenfalls Einsprache erhoben. Am 22. Juni 2006 erliess die IV-Stelle Bern zwei weitere Verfügungen, in denen sie B._ rückwirkend ab 1. Februar 2001 bis 28. Februar 2003 eine ordentliche ganze Invalidenrente von Fr. 1'412.- samt Zusatzrente für den Ehegatten von Fr. 423.-, also insgesamt Fr. 1'835.- pro Monat und für die Zeit ab 1. März 2003 bis 30. April 2006 eine ordentliche ganze Rente von Fr. 2'110.- respektive von Fr. 2'150.- (ab 1. Januar 2005) gewährte unter Anrechnung der bereits bezogenen Witwenrente der AHV. Nachdem B._ nach Abschluss eines Vergleiches mit der SUVA vom 28. Juni 2006, worin sich diese u.a. bereit erklärte ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu gewähren, an der Einsprache vom 12. Juni 2006 betreffend Berechnung der Komplementärrente festhielt, erliess die SUVA am 27. Juli 2006 eine neue Rentenverfügung bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % und sprach der Versicherten erneut eine Komplementärrente von Fr. 219.- zu. Auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Einspracheentscheid vom 8. Juni 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Juli 2008). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2005 die komplementäre Invalidenrente nach UVG unter Anrechnung der auf den Erwerbsteil bezogenen IV-Rente nach Abzug der AHV-Witwenrente, somit im Betrag von Fr. 1'854.10 pro Monat, auszurichten. Während die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet, schliessen SUVA und Bundesamt für Gesundheit auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ absolvierte eine Ausbildung als Büroangestellte und war danach erwerbstätig. Im April 2004 wurde sie arbeitslos. Seit September 2005 steht sie beim Psychiater Dr. med. I._ in Behandlung. Am 27. November 2006 wurde ihr im Universitätsspital X._ im Bereich der linken Schilddrüse ein papilläres Mikrokarzinom operativ entfernt (Diagnose: linksseitige Struma uninodosa mit papillärem Mikrokarzinom, euthyreote Stoffwechsellage). Am 17. Dezember 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. August 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 17. Dezember 2005. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme ergänzender Abklärungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Beschwerdeabweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 24. Oktober 2007 der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie der qualifizierten Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.--, als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Landgerichts Bonn/D vom 27. November 2000 und des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2001. Das Verfahren mit Bezug auf den Vorwurf der Unterlassung der Buchführung stellte es zufolge Eintritts der Verjährung ein. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der qualifizierten Geldwäscherei frei. Ferner verpflichtete das Strafgericht X._ zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Euro 293'107.64 und Euro 108'982.-- an die Geschädigten. Im Mehrbetrag verwies es die Forderungen auf den Zivilweg. Eine gegen dieses Urteil von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 23. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe zu verzichten. Subsubeventualiter sei er zu einer Zusatzstrafe zu den Urteilen des Landgerichts Bonn vom 27.11.02 und des Obergerichts des Kantons Zug vom 18.12.01 von höchsten 1 - 6 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. Jedenfalls sei eine Gesamtstrafe von nicht mehr als 3 Jahren auszufällen, unter Gewährung des maximalen teilbedingten Strafvollzuges von 2 1/2 Jahren. Ferner beantragt er, auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen, subeventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. April 2008 wies das Strafgericht Basel-Landschaft die von A._ gegen B._ erhobene Klage wegen mehrfacher Verleumdung, eventualiter wegen mehrfacher übler Nachrede ab. Die von A._ eingereichte Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 10. März 2009 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 10. März 2009 sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, weitere Zeugen zu befragen. Nach Vorliegen der Neubeurteilung sei B._ durch das Bundesgericht der mehrfachen Verleumdung, eventualiter der üblen Nachrede, schuldig zu sprechen und zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen. Des Weiteren habe das Bundesgericht die Widerrechtlichkeit der von B._ ihr gegenüber begangenen Persönlichkeitsverletzung festzustellen und diesen zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- auszurichten. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ wohnen mit ihren zwei Kindern in der Gemeinde P._ AG. X._ ist als Kabarettist sowie Fernseh- bzw. Radiomoderator tätig und führt Unterhaltungsanlässe durch. Seit 1997 ist er Inhaber der im Handelsregister des Kantons Zug eingetragenen Einzelfirma "A._" mit Geschäftssitz in H._ ZG. Daneben war er zusammen mit seinem damaligen Bühnenpartner Z._ an der einfachen Gesellschaft "B._" beteiligt. B. Die Einkünfte von X._ aus der Einzelfirma und der einfachen Gesellschaft wurden bis Ende 2000 zu rund 90 Prozent am Geschäftsort in H._ besteuert. Für die Steuerperiode 2001 nahm der Kanton Zug die Besteuerungshoheit im Umfang von 88% der Gesamteinkünfte in Anspruch. Dagegen anerkannte die Steuerkommission P._ den Geschäftsort nur noch für 80 % der Einkünfte bzw. des Kapitals der einfachen Gesellschaft, nicht aber für diejenigen aus der Einzelfirma, welche vollumfänglich dem Hauptsteuerdomizil im Kanton Aargau zugewiesen wurden. Nach erfolgloser Einsprache gelangten die Eheleute X._ und Y._ an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess ihren Rekurs insoweit gut, als nur die Einkünfte und das Vermögen der Einzelfirma am Hauptsteuerdomizil zu versteuern seien, nicht hingegen Einkünfte und Vermögen der einfachen Gesellschaft; ansonsten wurde der Rekurs abgewiesen. Das bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 27. August 2008 auf Beschwerde hin. C. Am 21. Oktober 2008 haben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Kanton Aargau und hilfsweise gegen den Kanton Zug wegen interkantonaler Doppelbesteuerung erhoben. Sie beantragen im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben; die Sache sei an den Kanton Aargau zurückzuweisen zwecks Veranlagung gemäss Selbstdeklaration und beigelegter Ausscheidung; eventuell sei die rechtskräftige Veranlagungsverfügung des Kantons Zug vom 6. Januar 2006 aufzuheben. D. Das Kantonale Steueramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Erwägungen 1. 1.1 Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführer sind gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 100 BGG). Soweit aber - erstmals vor Bundesgericht - auch eine prozentuale Aufteilung der Einkünfte aus der einfachen Gesellschaft auf die zwei Steuerdomizile beantragt wird, wird der Streitgegenstand unzulässigerweise erweitert und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.2 Im vorliegend zu entscheidenden interkantonalen Kompetenzkonflikt kann die bereits rechtskräftige Veranlagung des Kantons Zug für die Steuerperiode 2001 mit angefochten werden (vgl. Art. 100 Abs. 5 BGG, BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 145), obwohl sie kein Urteil im Sinne von Art. 86 BGG darstellt (vgl. BGE 133 I 300 E. 2.4 S. 307, 308 E. 2.4 S. 313). 2. 2.1 Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil sie nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot, vgl. BGE 132 I 29 E. 2.1 S. 31 f.; 131 I 285 E. 2.1 S. 286; ASA 74, 684 E. 2.1 S. 685, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist das Hauptsteuerdomizil der Beschwerdeführer für die Steuerperiode 2001 im Kanton Aargau unbestritten. Hingegen werden die der Einzelfirma des Beschwerdeführers zugeflossenen Einkünfte ab dieser Steuerperiode sowohl vom Kanton Aargau als auch vom Kanton Zug (zu 88 %) besteuert. Damit liegt eine aktuelle Doppelbesteuerung vor. 2.2 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, und das dieser Tätigkeit dienende bewegliche Vermögen sind nach der Rechtsprechung am Geschäftsort zu versteuern. Eine Niederlassung ausserhalb des Wohnsitzkantons kann allerdings nicht schon aufgrund einer bloss formalen Erklärung (z.B. durch einen Handelsregistereintrag, einen Briefkasten oder gar ein Postfach) angenommen werden. Vielmehr muss sich die dortige Tätigkeit in ständigen körperlichen Anlagen und Einrichtungen entfalten, welche aber nicht im Eigentum des Inhabers zu stehen haben. Eine Geschäftsniederlassung wird verneint, wenn sie den wirklichen Verhältnissen nicht entspricht und als künstlich geschaffen erscheint. Dann sind Berufseinkommen und Erwerbsvermögen am Hauptsteuerdomizil steuerbar. Wird ein solches Spezialsteuerdomizil geltend gemacht, so fordert die Praxis weiter, dass sich die Erwerbstätigkeit hauptsächlich am Geschäftsort abspielt. Bei Tätigkeiten, die ihrer Natur nach nicht überwiegend von an sich vorhandenen ständigen Anlagen und Einrichtungen aus erbracht werden, sondern dezentral bei diversen Kunden bzw. Abnehmern, kann es nicht darauf ankommen, wo diese wohnhaft sind. Es genügt, dass die übrigen Tätigkeiten (z.B. Vorbereitungs- sowie administrative Arbeiten) vorwiegend am Geschäftsort ausgeübt werden (vgl. zum Ganzen u.a BGE 121 I 259 E. 2b S. 261; StE 2004 A 24.31 Nr. 1 E. 3.1; ASA 57 582 E. 4 mit Hinweisen; siehe auch schon ASA 42 481 E. 2). 2.3 Das Spezialsteuerdomizil des Geschäftsortes ist im Übrigen vom sekundären Steuerdomizil der Betriebsstätte zu unterscheiden. Eine solche setzt ständige körperliche Anlagen oder Einrichtungen an einem Ort voraus, wo sich ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des technischen und kommerziellen Betriebs des Unternehmens vollzieht. Während also bei der Betriebsstätte quantitative (und qualitative) Überlegungen anzustellen sind, geht es beim Spezialsteuerdomizil des Geschäftsortes darum, wo sich der Mittelpunkt eines geschäftlichen Betriebes befindet. Nur wenn kein solcher zu lokalisieren ist, sind Erwerbseinkommen und -vermögen am Hauptsteuerdomizil steuerbar (vgl. u.a. BGE 134 I 303 E. 2.2 S. 307, 110 Ia 190 E. 3 S. 193, ASA 57 582 E. 4a, SJ 1996 100 E. 3a). 3. 3.1 In Bezug auf die Beweislast gilt grundsätzlich, dass es der Behörde obliegt, den Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache darzutun. Dem Pflichtigen kann freilich der Gegenbeweis für die von ihm behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Behörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt (vgl. schon ASA 39 284 E. 3c). Diese ursprünglich für das internationale Verhältnis aufgestellte Regel ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im interkantonalen Verhältnis anwendbar. Sie kann selbst dann herangezogen werden, wenn zwar nicht der Ort des Hauptsteuerdomizils umstritten ist, sondern ein Nebensteuerdomizil (d.h. ein sekundäres Steuerdomizil oder ein Spezialsteuerdomizil) in Frage steht, sei es, dass ein solches Domizil neu begründet oder ein bisheriges aufgehoben wird (vgl. AJP 2008 1288 E. 2.3; Pra 2000 Nr. 7 S. 29 E. 3c; mit weiteren Hinweisen). 3.2 Hier sind die Behörden des Hauptsteuerdomizils davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführer für die steueraufhebende Tatsache der Ausscheidung zu Gunsten des Kantons des Geschäftsortes beweisbelastet seien. Diese Auffassung wäre dann richtig, wenn erstmals eine nur teilweise Steuerpflicht im Kanton Aargau aufgrund eines neu eröffneten Spezialsteuerdomizils in einem andern Kanton behauptet würde. Das ist hier aber gerade nicht der Fall: Während mehrerer Jahre anerkannte der Kanton Aargau eine Geschäftsniederlassung im Kanton Zug (und anerkennt sie weiter bezüglich der Einkünfte aus der einfachen Gesellschaft). Somit muss vorliegend die Grundregel gelten, wonach der Wohnsitzkanton darzutun hat, dass kein Nebensteuerdomizil mehr bestehen soll und insoweit keine Ausscheidung mehr mit dem Kanton Zug vorzunehmen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Pflichtigen - wie die Beschwerdeführer - ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen des Zumutbaren nachgekommen sind. Der vorliegende Fall ist damit bezüglich Verteilung der Beweislast anders gelagert als das von der Vorinstanz mehrfach zitierte Urteil 2P.149/2005 vom 13. Dezember 2005, wo es um die Frage ging, ob ein ausserkantonaler Geschäftsort erstmals anzuerkennen sei. 4. Hier haben die Behörden des Wohnsitzkantons ab der Periode 2001 das Spezialsteuerdomizil der Geschäftsniederlassung für die aus der Einzelfirma fliessenden Einkünfte nicht mehr anerkannt, weil dort keine ständigen Anlagen und Einrichtungen (mehr) bestünden (vgl. dazu unten E. 4.1) und auch nicht (mehr) die hauptsächliche Tätigkeit der Firma ausgeübt werde (E. 4.2). 4.1 Bis Ende des Jahres 2000 war nicht nur unbestritten, dass sich der im Handelsregister eingetragene Geschäftssitz der Einzelfirma in H._ befand, sondern auch, dass die Firma dort (zusammen mit der Einzelfirma des damaligen Bühnenpartners) für insgesamt Fr. 17'949.-- pro Jahr ein Lokal mit einer bedürfnisgerechten Infrastruktur (Fläche von 103 m2; EDV-Anlage, Fax- und Telefonanlage, Mobiliar für Besprechungen) als "Übungsraum sowie Büro für Administration" mietete. Genauso wenig war streitig, dass in H._ Personal tätig war. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht für die Steuerperiode 2001 ebenfalls kein Anlass, davon auszugehen, dass nur die einfache Gesellschaft die betreffenden Räumlichkeiten gemietet und benutzt habe, während die Einzelfirma nur (mehr) Untermieterin gewesen sei. Eine einfache Gesellschaft kann - im Gegensatz zu einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft - als solche bzw. in eigenem Namen keine Rechte erwerben oder Verbindlichkeiten eingehen und somit auch keine Untervermietung vornehmen (vgl. u.a. Art. 562 bzw. Art. 602 OR sowie Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. Bern 2007, S. 311 f., S. 326). Ausserdem sind hier in erster Linie die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse massgeblich, bei denen im Vergleich zu den Vorjahren keine Veränderungen dargetan sind. Weiter ist in der einfachen Gesellschaft ein Personalaufwand von immerhin rund Fr. 230'000.-verbucht worden. Es scheint auch diesbezüglich nicht sachgerecht, auf einmal und ohne ersichtlichen äusseren Anlass eine strikte Trennung zwischen der Gesellschaft und der Einzelfirma vorzunehmen. Das gilt umso mehr, als das Erfordernis der ständigen Anlagen und Einrichtungen praxisgemäss weit gefasst wird (vgl. oben E. 2.2). Dass die Geschäftsniederlassung den wirklichen Verhältnissen nicht entspreche bzw. als künstlich geschaffen erscheine, ist hier nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan. 4.2 Ebenso wenig überzeugt die Auffassung der Behörden des Hauptsteuerdomizils, die hauptsächliche Tätigkeit der Einzelfirma habe sich nicht am Ort ihrer Geschäftsniederlassung abgespielt. Das Steuerrekursgericht hat argumentiert, der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass er die detailliert aufgelisteten Tätigkeiten, die er in der ständigen Anlage und Einrichtung abwickelte (Kandidatenauslese, Vorbereitungsarbeiten, "kalte Proben", konzeptionelle Vorarbeiten, Verfassen von Texten für Moderationen, Arbeit mit dem Schneider, Besprechungen mit Kunden und Lieferanten), tatsächlich dort ausgeführt habe. Allerdings trifft die Beweislast für den Wegfall des Nebensteuerdomizils den Kanton Aargau, und wäre es somit aufgrund seiner Untersuchungspflicht am Steuerrekursgericht gewesen, den Sachverhalt näher abzuklären (vgl. oben E. 3.2). Lassen sich die vom Beschwerdeführer durchaus glaubhaft geltend gemachten Tätigkeiten trotz gehöriger Mitwirkung seinerseits nicht (mit genügender Bestimmtheit) verwerfen oder bestätigen, wirkt sich diese Beweislosigkeit also zulasten des Kantons Aargau aus. Nach der Vorinstanz sind die auf die ständigen Anlagen und Einrichtungen bezogenen Aktivitäten nicht ausschlaggebend, weil die meisten anderen Tätigkeiten auftrittsbezogen waren und in den diversen Studios stattfanden. Daran vermöchten die Vorbereitungszeiten und "kalten Proben" in H._ nichts zu ändern. Mit dieser Argumentation vermengt die Vorinstanz jedoch die Kriterien für die Existenz einer Betriebsstätte mit jenen für einen Geschäftsort (vgl. oben E. 2.3). Bei geschäftlichen Tätigkeiten, die ihrer Natur nach nur teilweise von an sich vorhandenen ständigen Anlagen und Einrichtungen aus erbracht werden, sondern mehrheitlich dezentral bei diversen Kultureinrichtungen/Studios, kann das nicht massgebend sein. Gesucht ist nämlich der Mittelpunkt des geschäftlichen Betriebes. In einem solchen Fall spielt demnach gerade die Frage, wo die übrigen Tätigkeiten (Vorbereitungs- sowie administrative Arbeiten) ausgeübt werden, die ausschlaggebende Rolle. Sie wickelten sich hier aber nach glaubwürdiger und unwiderlegt gebliebener Aussage in den ständigen Anlagen und Einrichtungen am Geschäftsort ab. 4.3 Nach dem Gesagten ist für die Steuerperiode 2001 das im Rahmen der Einzelfirma des Beschwerdeführers erzielte Einkommen grundsätzlich weiterhin - wie dasjenige aus der einfachen Gesellschaft - im Kanton der Geschäftsniederlassung zu besteuern. Eine Ausnahme bilden nur gewisse Spezialeinkünfte im Umfang von 8,4% (Autorentantiemen, Urheberrechtsentschädigungen), von denen der Wohnsitzkanton annimmt, sie seien dem Beschwerdeführer direkt und persönlich (d.h. nicht über die Einzelfirma) zugeflossen. Für die betreffenden Einkünfte nimmt der Kanton Zug ohnehin nicht die Besteuerungshoheit in Anspruch, beschränkt er diese doch auf 88% des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Das wird auch von den Beschwerdeführern anerkannt. 5. Die Beschwerde ist somit gegenüber dem Kanton Aargau begründet. und gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht sowie zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Die Beschwerde gegen den Kanton Zug ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Aargau, der Vermögensinteressen verfolgt, aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Dieser hat zudem den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG). | 1 |
Sachverhalt: A. Die TDC Switzerland AG (heute: Sunrise Communications AG; im Folgenden die Bauherrschaft) stellte am 8. September 2004 ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Flachdach des bestehenden Gebäudes auf Parzelle Nr. 1432, Gemeinde Ostermundigen. Mit Leitverfügung vom 10. September 2004 ordnete die Gemeindeverwaltung die amtliche Publikation des Bauvorhabens an und holte die nötigen Amts- und Fachberichte ein. Das kantonale Amt für Berner Wirtschaft (beco), Abteilung Immissionsschutz, teilte der Bauherrschaft am 17. September 2004 mit, dass die Gesuchsunterlagen Mängel aufweisen würden und eine abschliessende Beurteilung daher nicht möglich sei. Das beco schlug eine Besprechung mit Vertretern der Bauherrschaft vor; diese kam erst am 9. November 2004 zustande. Inzwischen hatte vom 18. September bis 17. Oktober 2004 die öffentliche Auflage des Baugesuchs stattgefunden. Am 15. Oktober 2004 hatten unter anderem die Nachbarn X._, Y._ und Z._ Einsprache erhoben. Am 1. November 2004 hatte die Ästhetische Kommission der Gemeinde das Baugesuch aus ästhetischer Sicht geprüft und diesem grundsätzlich zugestimmt; die Kommission empfahl jedoch eine Überprüfung der Situierung der Masten mit Blick auf die Einsehbarkeit. An der Sitzung vom 9. November 2004 waren Vertreter der Bauherrschaft, der Gemeinde und des beco zugegen; Einsprecher waren nicht zur Teilnahme eingeladen worden. B. In der Folge änderte die Bauherrschaft das Projekt und reichte es am 18. März 2005 neu ein. Im Rahmen dieser Änderungen wurde der Standort der beiden Antennenträger auf dem Flachdach geringfügig verschoben; zugleich wurden technisch bedingte Eigenschaften der Anlage verändert, so wurden die Antennen mit einem anderen Frequenzbereich versehen. Die Gemeindeverwaltung holte wiederum die nötigen Amts- und Fachberichte ein. Sie informierte die Einsprecher über die Projektänderung, verzichtete aber auf eine neuerliche Publikation. Die vorgenannten Einsprecher beantragten am 27. Mai 2005 die Abweisung des (geänderten) Baugesuchs. Gleichzeitig verlangten sie den Ausstand der Vertreter von Gemeinde und beco, die an der Besprechung vom 9. November 2004 teilgenommen hatten. Mit Gesamtbauentscheid vom 24. Juli 2006 erteilte die Hochbaukommission der Einwohnergemeinde Ostermundigen die Baubewilligung. In der Begründung dieses Entscheids lehnte die Gemeindebehörde das Ausstandsbegehren ab. C. X._, Y._ und Z._ zogen den kommunalen Entscheid an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) weiter. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2007 ab, soweit sie darauf eintrat. Bei der Kostenregelung berücksichtigte die BVE zugunsten der Beschwerdeführer, dass sie Verfahrensfehler der Gemeinde heilte. Gegen den Entscheid der BVE gelangten X._, Y._ und Z._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern; dieses wies ihre Beschwerde mit Urteil vom 30. Juni 2008 ab. D. X._, Y._ und Z._ erheben gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an die kommunale Baubewilligungsbehörde. Die Bauherrschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Ostermundigen und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die BVE hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist selbständig erwerbender Generalagent einer Versicherungsgesellschaft und Aktionär der familieneigenen Immobiliengesellschaft A._ AG mit Sitz in B._. Diese verfügt über ein Aktienkapital von Fr. 450'000.-- (450 vinkulierte Namenaktien à Fr. 1'000.--). In der Steuererklärung pro 1999/2000, welche auf der Bemessungsperiode 1997/98 basierte, deklarierten X._ und seine Frau im Wertschriftenverzeichnis insgesamt 152 A._-Aktien, wovon 95 im Geschäftsvermögen. Im Jahr 1999 überführte X._ 10 Aktien und im Jahr 2000 weitere 25 Aktien der A._ AG vom Geschäfts- in das Privatvermögen. B. B.a Die Steuerverwaltung des Kantons Bern setzte auf Einsprache hin am 12. Juli 2005 den Überführungsgewinn für das Jahr 1999 auf Fr. 87'707.-- (abzüglich AHV-Sonderbeitrag von Fr. 8'770.--) und für das Jahr 2000 auf Fr. 217'677.-- (abzüglich AHV-Sonderbeitrag von Fr. 21'767.--) fest. Sie ging bei dessen Berechnung von einem Verkehrswert der Liegenschaften von Fr. 28'300'000.-- aus und reduzierte diesen unter Berücksichtigung der Marktrisiken sowie eines Minderheitsabschlags von 5 % auf Fr. 27'000'000.-- (Substanzwert), den sie mit einem geschätzten Ertragswert von Fr. 23'000'000.-- mittelte, was zu einem Verkehrswert von Fr. 25'000'000.-- und einem Unternehmenswert (abzüglich der latenten Steuern) von Fr. 6'060'595.-- führte und einem Wert pro Aktie von Fr. 13'467.-- entsprach. B.b X._ gelangte hiergegen am 28. Juli 2005 mit dem Antrag an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, den Verkehrswert der Aktien unter Berücksichtigung der Risiko- und Marktverhältnisse sowie der Zahl der überführten Aktien (Minderheitsabzug) auf Fr. 6'000.-- pro Aktie festzulegen, was (nach dem AHV-Sonderabzug) zu besonderen Einkommen von Fr. 11'160.-- (1999) und Fr. 27'900.-- (2000) führe. Vorliegend sei nicht der Verkehrswert der Liegenschaften der Gesellschaft festzusetzen, sondern der Verkehrswert der Aktien der Gesellschaft, was eine Unternehmensbewertung bedinge. Nach der "Praktikermethode" ergebe sich ein Unternehmenswert von (rund) Fr. 3'240'000.--, was einem Wert pro Aktie von Fr. 7'200.-- entspreche, von dem mangels Negoziabilität (Minderheitspaket) ein zusätzlicher Abzug von Fr. 1'200.-- pro Aktie zu machen sei. B.c Mit Entscheid vom 12. August 2008 setzte die Steuerrekurskommission des Kantons Bern in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Überführungsgewinn für die direkte Bundessteuer auf Fr. 65'160.-- (1999) bzw. Fr. 162'900.-- (2000) fest. Die Rekurskommission nahm eine Unternehmensbewertung zu Fortführungswerten vor, wobei sie nach gewissen Aufrechnungen von einem nachhaltig gesicherten Zukunftsgewinn von Fr. 473'300.-- ausging, was bei einem risikoadjustierten Kapitalisierungssatz von 8,75 % zu einem Unternehmenswert von Fr. 5'406'000.-- und einem Aktienwert von Fr. 12'000.-- führte und einem Überführungsgewinn pro Aktie von Fr. 7'250.-- entsprach (Fr. 12'000.-- - Fr. 4'760.-- [Buchwert]). C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 12. August 2008 aufzuheben und den Verkehrswert der Aktien der A._ AG im Rahmen der Überführungen in das Privatvermögen 1999 und 2000 unter Berücksichtigung der Risiko- und Marktverhältnisse sowie der geringen Anzahl der betroffenen Aktien auf Fr. 7'456.-- festzulegen und ihn "zu besonderen Einkommen von Fr. 26'960.00 pro 1999 und von Fr. 67'400.00 pro 2000 (abzüglich AHV-Sonderbeitrag von 10 %) zu veranlagen"; d.h. den Überführungsgewinn auf (AHV-Sonderabzug bereinigt) Fr. 24'264.-- (1999) bzw. Fr. 60'660.-- (2000) festzulegen. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Er wird verdächtigt, zulasten mehrerer geschädigter Personen Vermögensdelikte und weitere Straftaten verübt zu haben. Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 ordnete die Einzelrichterin in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten an. Nachdem die Staatsanwaltschaft Kollusionshandlungen über den Postverkehr des Angeschuldigten festgestellt hatte, verfügte sie am 31. Juli 2009 eine Missbrauchskontrolle seiner ein- und ausgehenden Korrespondenz. Einen vom Angeschuldigten dagegen erhobenen Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. September 2009 ab. "Der Klarheit halber" präzisierte sie die Kontrolle des Postverkehrs wie folgt: "Alle künftigen Postsendungen mit dem Angeschuldigten als Absender oder Adressat werden durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland kontrolliert, inklusive Verteidiger-/Anwaltspost. Die ausgehende an den Verteidiger adressierte und entsprechend gekennzeichnete Post wird nach der äusserlichen Kontrolle ungeöffnet weitergeleitet. Der Verteidiger wird ersucht, die für den Rekurrenten bestimmte Post verschlossen und an den Rekurrenten adressiert zur Vermeidung des Umweges über die Gefängnisverwaltung in einem separaten Umschlag der Staatsanwaltschaft See/Oberland, Büro B-1, zur ungeöffneten Weiterleitung an den Adressaten zuzustellen." B. Gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft vom 7. September 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 6. Oktober (Postaufgabe: 14. Oktober) 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der Beschwerdeführer reichte unaufgefordert diverse weitere Eingaben ein. Die Oberstaatsanwaltschaft liess sich am 23. Oktober 2009 vernehmen, während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtete. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Unox S.r.l. (Beschwerdegegnerin) ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 820 974 "UNOX" (fig.) mit Basiseintragung in Italien. Das Zeichen sieht wie folgt aus: Für die Schweiz wurde bezüglich folgender Waren der Klasse 11 Schutz begehrt (Notification der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle, OMPI, vom 16. Februar 2006) : Klasse 11 Fours, à l'exception des fours pour expériences, fours gaz à convection pour restaurants, fours électriques à convection pour restaurants, fours électriques mixtes (convection-vapeur) pour restaurants, fours à gaz mixtes (convection-vapeur) pour restaurants, fours électriques statiques à pizzas, fours gaz statiques à pizzas, fours électriques à convection pour pizzas, fours gaz à convection pour pizzas, grils (cuiseurs), plans et plaques de cuisson en vitrocéramique, grille-pain, comptoirs chauffés pour aliments appareils de chauffage, de production de vapeur, de cuisson, de réfrigération, de séchage, de ventilation. Am 9. Januar 2007 erliess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdeführer) eine "Notification de refus provisoire total (sur motifs absolus) " gegen die Marke der Beschwerdegegnerin mit der Begründung, das Zeichen enthalte die gemäss Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen vom 15. Dezember 1961 (NZSchG; SR 232.23) geschützte Abkürzung "UNO" und verstosse somit gegen das NZSchG. Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 bestritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung des IGE und machte geltend, dass der hinzugefügte Buchstabe "X" und die grafische Gestaltung des Zeichens genügend Distanz zur Abkürzung der Vereinten Nationen schaffen würden. Gesamthaft betrachtet handle es sich um eine Fantasiebezeichnung. Zudem verwies die Beschwerdegegnerin auf Voreintragungen mit dem Bestandteil "UNO". Mit Verfügung vom 10. Januar 2008 verweigerte das IGE der internationalen Registrierung Nr. 820 974 "UNOX" (fig.) für alle beanspruchten Waren der Klasse 11 den Markenschutz in der Schweiz gestützt auf Art. 6 ter und 6quinquies lit. B. Ziff. 2 und 3 der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ; SR 0.232.04) sowie Art. 2 lit. d i.V.m Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG (SR 232.11). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, aufgrund der grafischen Ausgestaltung liege eine Auftrennung des Zeichens in die Bestandteile "UNO" und "X" auf der Hand; "UNO" werde als selbständiges Element wahrgenommen und gehe wegen der Grafik nicht als Bestandteil einer Fantasiebezeichnung im ganzen Wortkonstrukt "UNOX" unter. B. Mit Urteil vom 9. April 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen von der Markeninhaberin eingelegte Beschwerde gut, hob die Verfügung des IGE vom 10. Januar 2008 auf und wies das IGE an, der Marke IR 820 974 UNOX (fig.) den Schutz für das Gebiet der Schweiz für alle beanspruchten Waren der Klasse 11 vollumfänglich zu gewähren. Es kam in Würdigung des Gesamteindrucks der Marke zum Schluss, dass diese als Fantasiebezeichnung wahrgenommen werde. Weder die Fachkreise noch der Durchschnittsbetrachter würden im Zeichen ein UNO-Sigel erkennen, jedenfalls nicht auf den ersten Blick und ohne besonderen Fantasieaufwand. Vielmehr würden sie "UNOX" als ein Wort lesen, da das "X" ohne Zwischenraum an die Buchstabenfolge UNO anschliesse und dieselbe Schriftgrösse aufweise. Klanglich und inhaltlich erinnere es an "INOX", eine gebräuchliche Bezeichnung für rostfreien Stahl. Dieser Sinngehalt sei mit Blick auf die beanspruchten Waren der Klasse 11 auch besonders naheliegend. Demgegenüber würde eine Verbindung des UNO-Sigels mit dem Buchstaben "X" schon per se, erst recht aber auf einer schwarz-weissen ellipsenförmigen Grundfläche, keine sinnhaftigen Assoziationen mit den Vereinten Nationen wecken. Dies gelte umso mehr, als die Marke Öfen für Gastrobetriebe und verwandte Produkte kennzeichne. Auch deshalb werde die in ihr enthaltene Buchstabenfolge "UNO" nicht separat wahrgenommen und als UNO-Sigel betrachtet. Da die Buchstabenfolge "UNO" in der Marke "UNOX" nicht als Sigel der Vereinten Nationen (oder als Nachahmung desselben) wahrgenommen werde, unterliege das Zeichen auch nicht den Regeln des NZSchG. Es komme kein absoluter Ausschlussgrund zum Tragen. C. Das IGE beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 2009 aufzuheben und der internationalen Registrierung Nr. 820 974 UNOX (fig.) den Schutz in der Schweiz vollumfänglich zu verweigern. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bestätigen. Es sei die internationale Marke UNOX (fig.; IR 820 974) der Beschwerdegegnerin in der Schweiz vollumfänglich zum Schutz zuzulassen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
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