text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. August 2007 stellte das Strafgericht des Kantons Zug das Verfahren gegen X._ wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 140 aStGB), mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung (Art. 159 aStGB) und mehrfacher Unterlassung der Buchführung (Art. 166 aStGB) zufolge Eintritts der Verjährung ein. Zudem sprach es ihn von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) und der Gehilfenschaft dazu, des mehrfachen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 aStGB) und der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 aStGB) frei. Hingegen auferlegte es ihm die Hälfte der Untersuchungskosten im Betrag von Fr. 4'167.--, die Hälfte der Gerichtskosten von Fr. 1'660.-- sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 7'250.--, das heisst insgesamt Fr. 13'077.--. Ferner beschloss das Strafgericht, X._ habe dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 5'000.-- zu erstatten, wenn er zu Vermögen gelange. Das Strafgericht begründete die Kostenauflage mit einem dem Beschuldigten vorzuwerfenden zivilrechtlichen Verschulden, insbesondere einer mangelhaften Buchführung und einem Verstoss gegen die Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher betreffend die A._AG. Diese Pflichtverletzungen hätten die Durchführung des Strafverfahrens massiv erschwert. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Kostenbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 20. Februar 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und Verfassungsbeschwerde sinngemäss mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 20. Februar 2009 sei insoweit aufzuheben, als das erstinstanzliche Kostendispositiv bestätigt worden sei. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte am 26. Oktober 2006 Xa._ wegen Mordes an seiner Ehefrau Xe._ und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 18 Jahren Zuchthaus und erklärte die am 2. April 2003 vom Appellationsgericht Basel-Stadt verhängte bedingte Gefängnisstrafe von 15 Monaten für vollziehbar. Es hielt für erwiesen, dass er am 12. April 2003 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau bei der Tramhaltestelle Hitzbrunnen an der Riehenstrasse in Basel mit einer Pistole erschossen hat. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 25. Juni 2008 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte Xa._, unter Einbezug der widerrufenen Gefängnisstrafe, zu einer Gesamtstrafe von 19 Jahren Freiheitsstrafe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann für Xa._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen, um den Schuld- und den Strafpunkt, eventuell nach Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens, neu zu beurteilen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Nichtigkeitsbeschwerde stellt der von Xa._ ebenfalls zur Wahrung seiner Interessen bevollmächtigte K._ sinngemäss dieselben Anträge. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 13. Juni 2008 Strafantrag gegen A._ und verlangte mit Privatstrafklage vom 22. September 2008 dessen Bestrafung wegen übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB). Er wirft A._ u.a. vor, ihn während eines Kurses für Lehrlingsausbilder, welchen dieser leitete, gegenüber der Kursteilnehmerin B._ als "Arschloch" bezeichnet zu haben. Das Amtsstatthalteramt Sursee stellte die Strafuntersuchung gegen A._ am 25. Februar 2009 ein. Die Kriminal- und Anklagekommission des Luzerner Obergerichts wies den Rekurs von X._ gegen die Verfahrenseinstellung am 19. Juni 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Entscheid vom 19. Juni 2009 aufzuheben, das Strafverfahren gegen A._ an die Vorinstanz bzw. an das Amtsstatthalteramt Sursee zurückzuweisen und diese anzuweisen, C._ als Zeugen zu befragen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG erstellt für die Kantonale Pensionskasse Graubünden (im Folgenden: Pensionskasse) auf den Grundstücken Nr. 1783 und 3733 an der Sägenstrasse in Chur zwei Mehrfamilien-Wohnhäuser A und B. Am 17. September 2007 und 17. Dezember 2007 hatte der Stadtrat von Chur die Baubewilligungen erteilt. B. Mit Eingabe von 17. März 2008 stellten X._ und Y._, Miteigentümer der in unmittelbarer Nähe zu den Baugrundstücken befindlichen Liegenschaft Nr. 1774, beim Stadtrat folgendes Gesuch: "1. Es sei mangels Profilierung des im beiliegenden Plan rot kolorierten Bauvorhabens mit den Ausmassen 8,6/11,76 m x 11,59 m mit vier Geschossen und Attika an der Sägenstrasse auf Parzelle 1783 in Chur bezüglich dieses Bauvorhabens unverzüglich ein Baustopp zu verfügen. 2. Es sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihre Erweiterung des ursprünglichen Bauvorhabens zu profilieren und dementsprechend sei dem Gesuchsteller eine Einsprachefrist anzusetzen resp. diese wiederherzustellen. 3. Eine diesbezüglich erteilte Baubewilligung sei zu widerrufen." Zur Begründung brachten die Gesuchsteller im Wesentlichen vor, das Baugesuch für die beiden Häuser A und B - im grau kolorierten Bereich gemäss beiliegendem Plan - sei am 17. April 2007 eingereicht worden. Diese Gebäudekomplexe seien mit der Gesuchseinreichung profiliert worden. Gestützt auf die Profilierung und die Publikation hätten die Gesuchsteller die Pläne auf dem Bauamt der Stadt Chur konsultiert und geprüft. Nach abgelaufener Auflagefrist sei jedoch ein neues Baugesuch eingereicht worden. Dieses habe sich auf den im beigelegten Plan rot kolorierten Gebäudeteil am Haus B bezogen. Eine diesbezügliche Profilierung sei nie erfolgt. Inzwischen sei mit der Bauausführung begonnen worden. Aufgrund verschiedener Indizien hätten die Gesuchsteller erstmals am 13. März 2008 festgestellt, dass das Haus B eine Verlängerung erfahre, womit für sie eine empfindliche Einschränkung in Bezug auf Aussicht, Licht und Sonne einhergehe. Mit Entscheid vom 21. April 2008 wies der Stadtrat das Gesuch ab. C. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 schloss der instruierende Verwaltungsrichter den Schriftenwechsel. Mit Urteil vom 2. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht (4. Kammer) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ebenfalls am 2. Juli 2008 reichten X._ und Y._ beim Verwaltungsgericht Prozessbeschwerde gegen die Verfügung des instruierenden Verwaltungsrichters vom 20. Juni 2008 ein mit dem Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 schrieb der Präsident des Verwaltungsgerichts die Prozessbeschwerde als gegenstandslos ab. D. X._ und Y._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgendem Antrag: "1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 2. Juli 2008, der angefochtene Entscheid des Stadtrates von Chur vom 21. April 2008, die Baubewilligung vom 17. Dezember 2007 betreffend Vollausbau Haus B und Abänderung Fassaden auf Parzelle 1783 sowie die Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 4. Juli 2008 seien aufzuheben und die Streitsache sei zur Durchführung eines rechtskonformen Baubewilligungsverfahrens bezüglich Vollausbau Haus B und Abänderung Fassaden (Wiederholung der Baugesuchsauflage und Ansetzung einer Einsprachefrist usw.) an die erste Instanz zurückzuweisen. 2. Eventuell sei die Streitsache in Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur rechtskonformen Durchführung des gerichtlichen Verfahrens zurückzuweisen. 3. Subeventuell sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 die von der Bauherrschaft anbegehrte Baubewilligung zu verweigern, unter Anweisung an die Stadt Chur, für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Bereich des Bauvorhabens besorgt zu sein." E. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf sein Urteil vom 2. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Pensionskasse und der Stadtrat haben je eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer haben zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Sie halten an ihren in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestellten Anträgen fest. Die Pensionskasse und der Stadtrat haben zur Stellungnahme der Beschwerdeführer je Bemerkungen eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen ebenfalls fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ war seit 25. Oktober 1999 als Projektleiter bei der Firma A._ AG angestellt und damit bei den Winterthur-Versicherungen, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), obligatorisch unfallversichert. Am 12. Januar 2001 stürzte er beim Skifahren, worauf er am 15. Januar 2001 Dr. med. K._, Arzt für Allgemeinmedizin/DE, aufsuchte. Dieser beschrieb eine starke Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule (LWS) und diagnostizierte eine Distorsion der Wirbelsäule. Am 17. Juni 2001 erlitt der Versicherte bei einem Treppensturz eine Achillessehnenruptur rechts, weswegen er am 18. Juni 2001 (offene Achillessehnennaht) und wegen eines postoperativen Achillessehneninfekts am 27. August 2001 in der Orthopädischen Universitätsklinik X._/DE operiert wurde. Die AXA erbrachte für beide Unfälle die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des medizinischen Zentrums M._, Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. Invalidenversicherung, vom 14. September 2004 bei und liess den Versicherten im Zeitraum vom 7. April bis 14. September 2005 sowie 6. bis 11. Januar 2006 in Deutschland und Österreich durch eine private Detektei observieren. Am 28. Juli 2005 wurde der Versicherte in der Klinik Y._/DE für Knie- und Wirbelsäulenchirurgie, am Rücken operiert. Mit Verfügung vom 2. März 2006 eröffnete ihm die AXA Folgendes: Ziff. 6.1: Der Anspruch auf Taggeld erlösche mit der Erlangung der vollen Arbeitsfähigkeit; dieser Status werde spätestens ab Mai 2005 erreicht. Ziff. 6.2: Aufgrund der vollen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Projektleiter entfalle der Anspruch auf eine Invalidenrente. Ziff. 6.2: Die unrechtmässig bezogenen Leistungen seien ab Mai 2005 bis Januar 2006 zurückzuerstatten. Die Leistungen seien weder in gutem Glauben empfangen worden, noch liege eine grosse Härte vor. Entsprechend habe er ihr Fr. 64'609.- (276 Tage à Fr. 234.09) zu überweisen. Ziff. 6.3: Die Heilungskosten würden bis 31. Januar 2006 erbracht. Ein weitergehender Anspruch ab 1. Februar 2006 sei über die Krankenversicherung zu prüfen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die AXA in dem Sinne gut, dass sie Ziff. 6.2 (recte: Ziff. 6.3) der Verfügung aufhob und den Entscheid über eine Rückforderung unrechtmässig erbrachter Taggeldleistungen bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Leistungseinstellung gemäss Ziff. 6.1 zurückstellte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 12. Februar 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die AXA zu verpflichten, ihm die Leistungen nach UVG über den 31. Januar 2006 hinaus zu erbringen, d.h. ihm rückwirkend ab 1. Februar 2006 Taggeldleistungen von Fr. 234.09 pro Tag sowie die angefallenen und anfallenden Heilungskosten zu erstatten. Eventuell sei die Sache an die AXA zur Abklärung des Grades der Arbeitsunfähigkeit gestützt auf eine sämtliche Behinderungen umfassende ärztliche Gesamtbeurteilung zurückzuweisen. Der Versicherte legt neu diverse medizinische Akten auf. Die AXA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 17. Juni 2009 wurden die Parteien und das BAG aufgefordert, zur Frage Stellung zu nehmen, ob ein schweizerischer Unfallversicherer eine versicherte Person auch im Ausland - in casu Deutschland und Österreich - durch Privatdetektive observieren lassen kann. Der Versicherte nahm hiezu am 27. August 2009 verneinend Stellung, wobei er einen Bericht des Rechtsanwalts Dr. L._/DE vom 21. Juli 2009 und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. med. K._ vom 27. Juli 2009 einreichte. Die AXA gab ihre die Frage bejahende Stellungnahme am 31. August 2009 ab. Das BAG verzichtete auf eine Stellungnahme. Am 17. September 2009 liess sich die AXA zur Eingabe des Versicherten vom 27. August 2009 vernehmen. Daraufhin beantragte der Versicherte am 9. Oktober 2009, diese nachträgliche Eingabe der AXA sei aus dem Recht zu weisen, soweit sie sich nicht auf die neu eingereichten Akten beziehe. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (nachfolgend: die Gesellschaft), deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat A._ (Beschwerdeführer) seit März 2003 war, mietete Geschäftsräumlichkeiten von der X._ AG (Beschwerdegegnerin). Sie anerkannte mit Vergleich vom 22. Oktober 2003 Mietzinsausstände von Fr. 100'000.--. Am 8. Juni 2004 trat sie, vertreten durch den Beschwerdeführer, vier Debitorenguthaben im Gesamtbetrag von Fr. 48'440.-- zahlungshalber (Art. 172 OR) an die Beschwerdegegnerin ab. Diese verzichtete vorläufig auf die Notifikation der Abtretung gegenüber den Debitoren. Am gleichen Tag schloss die Beschwerdegegnerin einen "Garantievertrag gemäss Art. 111 ff. ZGB [recte: OR]" mit dem Beschwerdeführer, in welchem sich dieser verpflichtete, für die erwähnten Debitorenguthaben "persönlich einzuzahlen". Die Gesellschaft überwies der Beschwerdegegnerin am 28. Juni 2004 eine der vier Debitorenzahlungen, leitete aber die übrigen von der Abtretung betroffenen Zahlungen, welche bis zum 29. Juni 2004 ebenfalls eingegangen waren, nicht (oder nach den Behauptungen des Beschwerdeführers vor Bundesgericht nur teilweise) an die Beschwerdegegnerin weiter. Die Gesellschaft fiel am 25. Januar 2005 in Konkurs. B. Die Beschwerdegegnerin gelangte daraufhin an das Bezirksgericht Dielsdorf. Sie verlangte vom Beschwerdeführer Fr. 40'622.15 nebst Zins und die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der von ihr angehobenen Betreibung. Das Bezirksgericht wies die Klage ab. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Klage gut. Es war zwar der Auffassung, die Beschwerdegegnerin könne aus dem "Garantievertrag" nichts ableiten, da die vom Beschwerdeführer übernommene Verpflichtung akzessorisch sei und eine mangels Einhaltung der Formvorschriften ungültige Bürgschaft vorliege. Das Obergericht qualifizierte aber die fehlende Ablieferung als Veruntreuung (Art. 138 StGB), billigte der Beschwerdegegnerin einen Schadenersatzanspruch zu und hiess die Klage gut. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen, eventuell die Forderung auf Fr. 9'197.50 zu reduzieren. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 25. November 2008 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geboren 1972) ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er reiste am 31. Oktober 2003 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Migration mit Entscheid vom 12. November 2003 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die damals zuständige Asylrekurskommission am 26. Februar 2004 ab. In der Folge setzte das Bundesamt für Migration X._ eine Ausreisefrist bis 30. April 2004; dieser befolgte die Aufforderung zur Ausreise nicht. Am 2. Juli 2004 heiratete X._ die dominikanische Staatsangehörige Y._ (geboren 1973), welche über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Auf Gesuch hin erteilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ am 11. Oktober 2005 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. B. Nach Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts einer Scheinehe wies das Ausländeramt am 17. März 2008 das im Oktober 2007 eingereichte Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung wurde vorgebracht, es liege eine Scheinehe vor. Dagegen erhob X._ Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, welches mit Entscheid vom 4. Juli 2008 den Rekurs abwies. Mit Urteil vom 14. Oktober 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 19. November 2008 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil der Vorinstanz vom 14. Oktober 2008 sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Sodann ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das kantonale Ausländeramt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, das in ihrer Obhut stehende, am 25. April 2005 geborene Baby A._ mehrmals misshandelt zu haben, so dass dieses verschiedene Verletzungen davontrug, so unter anderem ein Schütteltrauma, Rippen- und Schädelbrüche. B. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ im Berufungsverfahren am 8. Mai 2008 schuldig der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB, begangen am 9./10. August 2005, indem sie dem Baby A._ durch Schütteln lebensgefährliche Verletzungen zufügte, und der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB, mehrfach begangen in der Zeit von ca. Mai 2005 bis 10. August 2005 durch Zufügen von Schädel- und Rippenbrüchen. Von den Anschuldigungen der schweren Körperverletzung, angeblich begangen im Zeitraum von Mai/Juli 2005 durch Schütteln, sowie der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen vom 29. April bis 10. August 2005 durch Zufügen einer Arm- und Beinfraktur, sprach es sie hingegen frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund des Berichts der italienischen Agentur für Flugsicherheit ("Agenzia nazionale per la sicurezza del volo") zu einem Vorfall vom 29. Juni 2003 bei der Landung eines Flugzeugs der schweizerischen X._ AG in Olbia (Italien) eröffnete die Bundesanwaltschaft am 2. Juli 2007 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die beiden Schweizer Piloten wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 1 und 2 StGB. Mit Verfügung vom 30. November 2007 forderte die Bundesanwaltschaft die X._ AG auf, ihr den internen Ermittlungsbericht zum Vorfall und sämtliche Unterlagen, auf die sich dieser Bericht stützt, herauszugeben. Dagegen erhob die X._ AG am 10. Dezember 2007 bei der Bundesanwaltschaft Einsprache und verlangte die Siegelung der zu edierenden Akten. Gleichentags gelangte die X._ AG mit Beschwerde an das Bundesstrafgericht und beantragte die Aufhebung der Editionsverfügung. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2007 trat das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) auf die Beschwerde nicht ein. Am 21. Dezember 2007 reichte die X._ AG der Bundesanwaltschaft den internen Ermittlungsbericht versiegelt ein. B. Am 19. Juni 2008 ersuchte die Bundesanwaltschaft das Bundesstrafgericht um Entsiegelung des von der X._ AG eingereichten Berichts. Mit Entscheid vom 10. September 2008 hiess das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) das Gesuch gut. Es ermächtigte die Bundesanwaltschaft, die ihr am 21. Dezember 2007 durch die X._ AG eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen. C. Die X._ AG führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 10. September 2008 sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen; eventualiter sei der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 10. September 2008 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. D. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Bundesanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ ist hälftiger Miteigentümer der Liegenschaft A._-Gbbl. 3419. Zugunsten dieser Parzelle und zulasten der südöstlich gelegenen Parzelle A._-Gbbl. 2356 wurde im Grundbuch eine als "Bau- und Anpflanzungsverbot" bezeichnete Dienstbarkeit eingetragen. Die Parzelle 2356 sowie die östlich daran anschliessende Parzelle 2355 wurden am 28. Juni 2007 von der X._ AG erworben. In der Folge wurden beide Parzellen vereinigt. Die neu gebildete Parzelle trägt die Nummer 2355, auf welcher die erwähnte Dienstbarkeit eingetragen ist. Die X._ AG erhielt am 13. März 2008 die Baubewilligung für drei auf Gbbl. Nr. 2355 geplante Mehrfamilienhäuser (Häuser A, B und C). Das auf der Fläche der ursprünglichen Parzelle 2356 geplante Haus A befindet sich im Bau. Es umfasst die Stockwerkeinheiten 2355-2, 2355-3 und 2355-4. A.b Vor dem Gericht des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli ist zwischen den Parteien ein Verfahren betreffend Feststellung des Umfangs der eingangs erwähnten Dienstbarkeit hängig. A.c Mit Eingabe vom 6. April 2009 beantragte Y._ bei der a.o. Gerichtspräsidentin 3 des Gesichtskreises XI Interlaken-Oberhasli (nachfolgend: die Gerichtspräsidentin), der X._ AG sei unter Strafandrohung gemäss Art. 403 ZPO/BE zu verbieten, über die Stockwerkeinheiten A._-Gbbl. Nrn. 2355-2, 2355-3, 2355-4 zu verfügen (1); der Grundbuchverwalter des Kreisgrundbuchamtes XI Interlaken-Oberhasli sei anzuweisen, auf den Grundstückblättern der Stockwerkeinheiten A._-Gbbl. Nrn. 2355-2, 2355-3, 2355-4 gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB folgende vorläufige Eintragung vorzumerken: "Bau und Anpflanzungsverbot zugunsten A._-Gbbl. Nr. 3419 gemäss Errichtungsakt vom 26.6.1953 V3030, analog Eintragung auf dem Stammgrundstück 2355" (2). B. Mit Entscheid vom 11. Juni 2009 verbot die Gerichtspräsidentin der X._ AG bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Erledigung in der Hauptsache unter Androhung der Straffolgen von Art. 403 ZPO, über die Stockwerkeinheiten A._-Gbbl. Nrn. 2355-2, 2355-3, 2355-4 zu verfügen (Ziff. 1). Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 2). Y._ wurde aufgefordert, bis zum 10. Juli 2009 eine Sicherheitsleistung von Fr. 200'000.-- auf das Postkonto des Gesichtskreises XI Interlaken-Oberhasli zu leisten, mit dem Hinweis, dass die Verfügungsbeschränkung dahin falle, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde (Ziff. 3). C. Die X._ AG gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juli 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1 der Verfügung der Gerichtspräsidentin vom 11. Juni 2009 aufzuheben und das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei Ziff. 3 der Verfügung bezüglich der Höhe der Sicherheitsleistung aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neufestsetzung der Sicherheitsleistung an die Gerichtspräsidentin zurückzuweisen; eventuell sei die Sicherheitsleistung auf Fr. 448'260.-- festzusetzen. Die Gerichtspräsidentin hat sich am 21. September 2009 vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 1. Oktober 2009, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1956) wird zur Hauptsache vorgeworfen, am 30. Januar 2000 keinen Arzt alarmiert zu haben, obwohl damit A._s (Jahrgang 1962) Chancen auf Rettung hätten gewahrt bzw. das Risiko des Todeseintritts hätte vermindert werden können. Zudem habe sie ihrem Ehemann B._ (Jahrgang 1920) am 2. Juni 2000 eine tödliche Dosis Insulin gespritzt. B. X._ lernte den Witwer B._ 1997/1998 kennen und heiratete ihn im November 1999. Bei diesem lebte auch seine Tochter A._. Sie war nach einem Geburtstrauma zerebral gelähmt, litt unter schwerster Mehrfachbehinderung, war nahezu blind und vollständig auf Pflege angewiesen A._ erhielt im September 1999 eine Vormündin. Vom 21. Oktober bis 9. November 1999 wurde sie wegen eines unklaren komatösen Zustandes stationär behandelt. X._ unterzeichnete am 18. November 1999 einen Betreuungs- und Pflegevertrag. Eine Spitex-Betreuerin besuchte A._ am 23. November 1999 zum letzten Mal. Am 30. Januar 2000 teilte X._ um 23.30 Uhr dem Hausarzt telefonisch mit, A._ sei leblos. Der Arzt konnte nur noch den Tod feststellen. Er informierte die Polizei und bat sie und den Kantonsarzt um einen Augenschein, weil die Todesursache unklar sei. Am 31. Januar 2000 wurde eine Strafuntersuchung eröffnet. B._ litt unter Diabetes mellitus und Herzerkrankungen. Er teilte im Juli 1999 seinen beiden Töchtern, die ihn und A._ als Spitex-Betreuerinnen gepflegt hatten, mit, dass X._ diese Pflege übernehmen werde und sie nicht mehr zu kommen brauchten. Am 23. November 1999 kam zum letzten Mal eine Spitex-Betreuerin zu ihm. Am 15. Dezember 1999 wurde er notfallmässig in ein Spital eingeliefert, am 11. Januar 2000 besuchte ihn sein Hausarzt wegen eines Sturzes, und am 29. Januar 2000 musste er wiederum in das Spital eingeliefert werden, da er erneut an Unterzuckerung litt. Als er wieder zu Hause war, stellte der Hausarzt weiterhin Unregelmässigkeiten fest. Es folgten zwei Spitalaufenthalte. Es wurde ihm ein Herzschrittmacher implantiert. Am 3. Juni 2000 meldete X._ dem Kantonsspital, ihr Mann atme nicht mehr. Er konnte nicht mehr gerettet werden. Am 4. Juni 2000 wurde eine Strafuntersuchung eröffnet. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel (IRM) teilte am 17. Juli 2000 in einer vorläufigen Stellungnahme mit, dass bei beiden Verstorbenen biochemische Hinweise auf eine letale Insulin-Intoxikation bestünden. Am 15. November 2001 wurde das eigentliche Obduktionsgutachten des IRM, am 23. April 2003 ein forensisch-psychiatrisches Aktengutachten und am 14. Oktober 2003 ein forensisch-medizinisches Gutachten durch einen Diabetesspezialisten erstellt. C. Das Landgericht Uri befragte an der Hauptverhandlung vom 27. März 2007 insbesondere den Hausarzt der Verstorbenen, den Diabetesspezialisten sowie den Rechtsmediziner des IRM. In seinem Urteil vom 16. und 17. April sowie 2. Mai 2007 sprach es X._ vom Vorwurf des Mordes an B._ frei und fand sie des Mordes durch Unterlassen an A._ schuldig. Es bestrafte sie deswegen und wegen weiterer Straftaten mit 11 Jahren Freiheitsstrafe und 210 Franken Busse. Das Obergericht des Kantons Uri hiess am 19. und 26. Mai 2009 die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten teilweise gut. Es sprach die Angeklagte von den Vorwürfen des Mordes durch Unterlassen an A._, der Anstiftung zum Entziehen von Unmündigen sowie der falschen Anschuldigung frei und trat auf einen Anklagepunkt nicht ein. Es sprach sie der vorsätzlichen Tötung von B._, des Entziehens von Unmündigen sowie des Diebstahls und des geringfügigen Diebstahls schuldig und bestrafte sie mit 9 Jahren Freiheitsstrafe und 210 Franken Busse. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und sie von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sie nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen sowie subeventuell das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. E. Die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt neben der Bestätigung der übrigen Schuldsprüche, die Sache zur Schuldigerklärung von X._ wegen Mordes an B._ und Mordes durch Unterlassen an A._, eventuell wegen versuchten Mordes durch Unterlassen, sowie zur Neubemessung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei Sicherheitshaft anzuordnen. F. Das Bundesgericht hiess in dieser Sache bereits eine Beschwerde wegen eines Ausstandsbegehrens von X._ gegen den Obergerichtspräsidenten C._ gut (Urteil 1B_221/2007 vom 16. Januar 2008) und wies ihre weitere Beschwerde betreffend den Ausstand der Oberrichter D._, E._ und F._ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_303/2008 vom 25. März 2009). Es hiess ihre Beschwerde um Haftentlassung teilweise gut und wies das Obergericht an, sie aus der Sicherheitshaft zu entlassen sowie neu über die Anordnung sichernder Massnahmen zu befinden (Urteil 1B_201/2009 vom 26. August 2009). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1973 in Mazedonien geboren. Nach eigenen Angaben hielt er sich in den Jahren 1990 und 1991 mit einer Saisonnierbewilligung in Flühli (LU) auf. Im Dezember 1996 reiste er erneut in die Schweiz ein. Am 14. Januar 1997 heiratete er die Schweizer Bürgerin A._. Gestützt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 15. Juni 2000 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 29. Oktober 2001 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 21. November 2001 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Am 16. April 2002 stellte X._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein bevorstehendes Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren. Die Ehe wurde am 17. Juli 2002 geschieden. Am 27. August 2002 heiratete X._ eine Bürgerin von Mazedonien. Am 27. November 2003 leitete das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, heute: Bundesamt für Migration, BFM) ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. X._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 10. November 2006 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 8. August 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. September 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und der Entscheid des BFM seien aufzuheben. Seine Einbürgerung und die seiner Familienangehörigen seien nicht für nichtig zu erklären. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme in der Sache. Das Bundesamt liess sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2008 wurde der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1967, Mutter von 1989 geborenen Zwillingen, arbeitete vom 1. November 1995 bis 31. Oktober 2003 als Hilfspflegerin im Zentrum für Pflege und Betreuung E._. Am 17. Dezember 2003 (Eingang) meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gemäss ihren Angaben litt sie unter Rücken-, Herz-, Handgelenks- und psychischen Beschwerden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte in der Folge Informationen zur gesundheitlichen, erwerblichen und persönlichen Situation der Versicherten ein. Vom 13. bis 16. November 2006 wurde sie im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) polydisziplinär untersucht und beurteilt; es wurde ihr in der angestammten Tätigkeit eine Einschränkung von 30 % seit November 2003 attestiert (Gutachten vom 23. Januar 2007). Mit Vorbescheid vom 19. November 2007 und Verfügung vom 30. Januar 2008 verneinte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 30 % den Anspruch auf eine Invalidenrente und berufliche Massnahmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2008 ab. C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 5. Januar 2004. Die IV-Stelle beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Haftung vormundschaftlicher Organe wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. Juni 2007 die Klage von X._ (Beschwerdeführer) gegen S._, T._, U._, V._ und W._ (Beschwerdegegner) ab und regelte die Kosten und die Entschädigung der kantonalen Verfahren. Der Beschwerdeführer gelangte gegen dieses Urteil mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. A.b Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit den Begehren, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2007 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 30. Juni 2008 aufzuheben und die Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm Fr. 115'231.75 nebst Zins zu 5% von Fr. 108'140.55 und von Fr. 7'091.20 seit 17. April 2003 zu bezahlen. Mit Urteil vom 2. Dezember 2008 hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde sowohl den obergerichtlichen Beschluss als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinn der Erwägungen an das Obergericht zurück (5A_594/2008 [Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2007 und Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 30. Juni 2008]). B. Mit Nachtragsbeschluss vom 2. Juni 2009 schrieb das Kassationsgericht des Kantons Zürich das vor ihm hängige Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Ziff. 1), setzte die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren auf Fr. 4'500.-- fest (Ziff. 2), auferlegte die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerdeführer (Ziff. 3) und verpflichtete diesen, den Beschwerdegegnern für das Kassationsverfahren je eine Prozessentschädigung von Fr. 1'300.-- zu entrichten (Ziff. 4). C. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Juli 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt, den Nachtragsbeschluss aufzuheben, eventuell dessen Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Kosten des Kassationsverfahrens den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und diese zu verpflichten, ihm für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von je Fr. 1'300.-- zu bezahlen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._ war ab 1. März 2004 als Chief Financial Officer in der Firma A._ AG tätig. Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 löste die Firma zufolge Insolvenz das Arbeitsverhältnis auf den 28. Februar 2005 auf. G._ meldete sich zur Stellenvermittlung und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 4. März 2005. Mit Verfügung vom 2. März 2006 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den versicherten Verdienst auf Fr. 0.- fest, da keine Lohnzahlungen erfolgt seien, und verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2006 fest. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der versicherte Verdienst auf Fr. 102'000.- festzusetzen; die gesamten bis dato aufgelaufenen Leistungen seien überdies zu verzinsen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung des versicherten Verdienstes an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2008 lässt G._ nochmals Stellung nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene B._ meldete sich Anfang Juli 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen, u.a. zweimalige Begutachtung im Spital X._ und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn für die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Mai 2006 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente samt vier Kinderrenten zu. Einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art verneinte sie (Verfügung vom 19. März 2007). B. Die Beschwerde des B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 1. Oktober 2008). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. Oktober 2008 sei aufzuheben, die beantragten beruflichen Massnahmen zu gewähren und die ganze Rente nicht auf den 31. Mai 2006 zu befristen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Leitenden Ausschusses für die eidgenössischen Medizinalprüfungen (nachfolgend: Leitender Ausschuss) vom 20. Oktober 2006 wurde X._ (geb. 1956 in Tunesien) gestützt auf sein in Frankreich abgeschlossenes Medizinstudium zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zugelassen, worauf er sich für Juli 2007 zu den Prüfungen in Zürich anmeldete und von der Ortspräsidentin Humanmedizin die Zutrittsbewilligung erhielt. B. Das Amtsstatthalteramt Luzern führt gegen X._ eine Strafuntersuchung u.a. wegen Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. Ihm wird vorgeworfen, Ausweise und Zeugnisse gefälscht zu haben und sich unter Vorlage der gefälschten Dokumente jeweils an der medizinischen Fakultät von in- und ausländischen Universitäten immatrikuliert zu haben. Das Verfahren wurde mit einer Strafanzeige der Universität Genf vom 9. Dezember 2004 eingeleitet. Am 27. März 2006 folgte eine weitere Strafanzeige der gleichen Institution. Mit Eingabe vom 4. Januar 2008 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Beschwerde ein. Dabei warf er der für die Strafuntersuchung zuständigen Amtsstatthalterin namentlich eine unrechtmässige Verfahrensverzögerung vor. Gleichzeitig stellte er gegen sie ein Ausstandsgesuch. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde und das Ausstandsgesuch am 27. März 2008 ab, soweit sie darauf eintrat. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von X._ am 13. November 2008 abgewiesen. C. Nachdem er vom Amtsstatthalteramt Luzern im Rahmen eines Auskunftsbegehrens in der von diesem Amt geführten Untersuchung über eine am 28. Juni 2000 erfolgte Namensänderung informiert worden war, widerrief der Leitende Ausschuss am 19. Juni 2007 die Zulassung vom 20. Oktober 2006 mit der Begründung, X._ sei seit dem 24. Mai 1996 endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen (Berufsarten Human- und Zahnmedizin) ausgeschlossen, nachdem er beim ersten Teil der Schlussprüfungen für Ärzte an der Universität Genf - damals noch unter dem Namen Y._ - dreimal gescheitert war. Gegen diesen Widerruf gelangte X._ ans Bundesverwaltungsgericht, welches seine Beschwerde am 21. Juli 2008 abwies. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihm Zutritt zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zu gewähren. Die an die Stelle des Leitenden Ausschusses getretene Eidgenössische Medizinalberufekommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgenössische Departement des Innern und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Februar 2005 befand sich der in der Schweiz wohnhafte russische Geschäftsmann A._ aufgrund eines Auslieferungsersuchens Russlands in der Schweiz in Auslieferungshaft. Am 25. Februar 2005 ersuchte X._, ein in der Schweiz ansässiger Geschäftspartner von A._, beim Bundesamt für Justiz telefonisch um die Erlaubnis, jenen in der Haft zu besuchen. Anlässlich dieses Telefongesprächs bzw. eines weiteren Gesprächs vom gleichen Tag gab X._ den Beamten vor, es befinde sich ein russischer Staatsanwalt in seinem Büro. Dieser verlange USD 50'000.--, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._ zurückziehe. Ebenfalls am 25. Februar 2005 informierte ein Mitarbeiter des Rechtsvertreters von A._ im Auslieferungsverfahren den zuständigen Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz per Telefon, X._ sei gemäss seiner eigenen Mitteilung von einem russischen Staatsanwalt aufgesucht worden, der gegen eine Zahlung von USD 50'000.-- zum Rückzug des Auslieferungsersuchens bereit sei. Diese Information verbreitete sich in der Folge beim Bundesamt für Justiz, bei der Bundesanwaltschaft und bei der Bundeskriminalpolizei. A.b Am 13. Oktober 2005 beantragte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung einer Voruntersuchung gegen X._ wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege. Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung wegen Irreführung der Rechtspflege sowie wegen Bestechung eines fremden Amtsträgers. In ihrem Schlussbericht vom 9. Oktober 2006 stellte sie fest, die erhobenen Beweise erlaubten den Entscheid über die Erhebung der Anklage wegen Irreführung der Rechtspflege. Eine Anklage wegen falscher Anschuldigung und wegen Bestechung schloss sie aus. A.c Am 8. Dezember 2006 erhob die Bundesanwaltschaft beim Einzelrichter des Bundesstrafgerichts gegen X._ Anklage wegen falscher Anschuldigung, eventuell wegen Irreführung der Rechtspflege. B. B.a Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts sprach X._ mit Entscheid vom 1. März 2007 der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B.b Diesen Entscheid hob die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 27. Oktober 2007 in teilweiser Gutheissung der von X._ erhobenen Beschwerde in Strafsachen auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_179/2007). B.c Mit Urteil vom 24. April 2008 erklärte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts X._ erneut der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B.d Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Beschwerde in Strafsachen hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 6. November 2008 wiederum teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_402/2008). C. Mit Entscheid vom 8. Juni 2009 und Berichtigung vom 27. August 2009 sprach der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts X._ nunmehr des untauglichen Versuchs der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 800.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege bzw. des untauglichen Versuchs der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen. E. Die Bundesanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts beschränkt sich in seiner Vernehmlassung auf die Berichtigung des Urteilsdispositivs. Im Übrigen nimmt er zur Beschwerde nicht Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ mit Urteil vom 23. Januar 2008 unter anderem der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestätigte mit Urteil vom 27. November 2008 den Schuldpunkt. Die teilbedingte Freiheitsstrafe reduzierte es auf zwei Jahre und drei Monate. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Januar 2009 schied das Bezirksgericht Z._ die am 17. März 1995 geschlossene Ehe des M._ und der W._, ordnete unter anderem die hälftige Teilung der Austrittsleistung an und überwies die Akten gestützt auf Art. 142 Abs. 2 ZGB an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. B. Mit Urteil vom 16. Juni 2009 wies das Versicherungsgericht die Pensionskasse P._, Vorsorgeeinrichtung von M._, an, von dessen Freizügigkeitsguthaben den Betrag von Fr. 112'054.95 zuzüglich Zins auf das Freizügigkeitskonto von W._ zu überweisen. C. M._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, seine Vorsorgeeinrichtung sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 62'804.95 auf das Freizügigkeitskonto der Beschwerdegegnerin zu überweisen. W._ beantragt Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet und die Pensionskasse P._ mitteilt, sie werde der anspruchsberechtigten Person auf richterliche Verfügung hin die ihr zustehende Freizügigkeitsleistung überweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Uri wies am 17. September 2008 eine Berufung des rechtsanwaltlich vertretenen X._ ab. Es fand ihn schuldig der mehrfachen Veruntreuung, des gewerbsmässigen Betrugs sowie der Unterlassung der Buchführung und verurteilte ihn zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, "die gemäss Untersuchungsverfahren und Gerichtsurteilen gestellten Anträge zu berücksichtigen", insbesondere eine Buchhaltungsexpertise einzuholen, die Rolle von Frau A._ zu überprüfen, die ihm angelasteten Zivilforderungen nicht anzuerkennen, die örtliche Zuständigkeit der Gerichte abzuklären in den Kantonen Uri und Zürich, gegebenenfalls weitere Beweismittel zuzulassen und die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen zur Einholung der in den vorinstanzlichen Verfahren benannten Beweismittel sowie die Vorinstanzen gegebenenfalls zu verpflichten, eine Neubeurteilung des Verfahrens vorzunehmen (Beschwerde S. 8). Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Beschwerde S. 2). | 0 |
Sachverhalt: A. A._ hielt am 19. November 2002 in Zürich ihr Fahrzeug des Typs Chrysler Grand Voyager vor einem Rotlicht an. Während sie auf dem Bremspedal stehend auf die Grünphase wartete, fuhr B._ mit dem von C._ gehaltenen Fiat Seicento auf die hintere rechte Ecke des Chryslers auf. Motorfahrzeugversicherung von C._ für den Fiat Seicento war die X._-Gesellschaft (Versicherung) bei welcher A._ (Versicherte) auch gegen Unfälle versichert war. Die Versicherte fuhr nach dem Unfall mit ihrem Personenwagen nach Hause. Noch am Unfalltag fuhr sie in das Kreisspital Männedorf, wo die behandelnden Ärzte gemäss ihrem Notfallbericht ein HWS-Distorsionstrauma diagnostizierten. Gemäss Notfallbericht wurde eine viertägige Bettruhe bei voller Arbeitsunfähigkeit verordnet. Am 25. November 2002 begab sich die Versicherte wegen zunehmender Schmerzen in die Sprechstunde zu Frau Dr. med. D._. Diese überwies die Versicherte mit Bericht vom 26. November 2002 zur rheumatologischen Behandlung und neurologischen Beurteilung in die Klinik Hirslanden, Zürich, in welcher die Versicherte vom 27. November bis 16. Dezember 2002 stationär behandelt wurde. Vom 9. Januar bis 20. Februar 2003 war die Versicherte stationär in der Rehaklinik Rheinfelden. B. Am 29. Januar 2004 klagte die Versicherte (Klägerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Versicherung (Beklagte) auf Bezahlung eines nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrages als Ersatz von aus dem Unfall vom 19. November 2002 erwachsenem Erwerbs- und Haushaltsschaden. Im Verlaufe des Verfahrens verlangte die Klägerin für die Zeit zwischen dem Unfall und dem 31. Dezember 2004 Schadenersatz von Fr. 662'542.25. Mit Urteil vom 16. Juni 2008 wies das Handelsgericht die Klage ab. Eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Klägerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Handelsgerichts vom 16. Juni 2008 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Bestimmung des Schadenersatzes an das Handelsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Urteile des Kassations- und des Handelsgerichts vom 24. August 2009 und vom 16. Juni 2008 aufzuheben, und es sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Der Klägerin sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene S._ war als Schreiner der Firma P._, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 28. März 2002 in M._ mit dem Lieferwagen seiner Arbeitgeberin Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Der Versicherte war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. März 2003 als Beifahrer eines Personenwagens in X._ einen zweiten Unfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen der beiden Ereignisse und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit zwei Verfügungen vom 25. August 2006 und Einspracheentscheid vom 30. Mai 2007 per 31. August 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch die beiden Ereignisse verursacht worden seien. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auch über den 31. August 2006 hinaus Leistungen zu erbringen. Zudem beantragt er die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erstattete am 29. August 2007 Anzeige gegen X._. Dieser wurde in der Folge der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie einer Busse von Fr. 2'500.-- verurteilt. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 8. Juni 2009 den Schuld- und Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Januar 2000 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1967 geborenen L._ rückwirkend ab 1. Mai 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Am 25. Mai 2001 teilte sie der Versicherten mit, eine Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Im Rahmen des im Mai 2004 angehobenen Revisionsverfahrens veranlasste die Verwaltung eine rheumatologische und eine psychiatrische Begutachtung. Gestützt auf die diesbezüglichen Ergebnisse verfügte die IV-Stelle am 2. Februar 2006 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 27% die Aufhebung der Invalidenrente per Ende März 2006. Daran hielt sie nach Einholung einer Stellungnahme des RAD vom 6. Juli 2007 mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2007 fest. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Juli 2008 gut, hob den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2007 auf und sprach der Versicherten ab 1. April 2006 eine Viertelsrente zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Basel-Stadt die Aufhebung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 16. Juli 2008 und ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das kantonale Gericht und L._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen auf deren Gutheissung. Die Pensionskasse Basel-Stadt verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 30. Januar 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (im Folgenden: A._ oder Gesellschaft) bezweckte den Betrieb eines internationalen Beratungs- und Verwaltungsunternehmens. Am 20. Dezember 2000 schloss sie mit der B._ Ltd., G._, einen Franchisevertrag ab. Darin stellte die B._ Ltd. der A._ ein umfassendes betriebliches Weiterbildungssystem (Texte, Übungen, Videos, Trainerinformationen und sonstige systemtypische Unterlagen) sowie die Marke "M._" zur Nutzung zur Verfügung. Die A._ hatte das Recht und die Pflicht, dieses Trainings-System anzuwenden, insbesondere die eingeräumten Marken- und sonstigen Schutzrechte sowie die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie war auch ermächtigt, dieses Paket Unterfranchisenehmern gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Dabei hatte sie für jeden neuen Franchisenehmer eine einmalige "Einstiegsgebühr" zu entrichten, welche sie diesen zu einem höheren Betrag fakturierte. Von den periodischen Franchisegebühren der Unterfranchisenehmer konnte sie eine Provision von 10% einbehalten. Die Organisation und Durchführung von Seminaren bzw. Trainings geschah in Österreich einerseits durch die A._ selbst, indem sie österreichische Trainer engagierte und direkt an die Auftraggeber vor Ort Rechnung stellte (sog. Dritthonorare); andererseits schloss die A._ praktisch gleich lautende Verträge mit Unterfranchisenehmern vor Ort ab. Nach dem Ausscheiden der einzigen Verwaltungsrätin der A._, X._, setzte das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen die Gesellschaft mangels Organen 2006 in Liquidation. B. Im Laufe des Jahres 2004 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung der A._ nach Erhalt diverser Unterlagen mit, sie qualifiziere sie als Domizilgesellschaft, die - ohne in der Schweiz über eine eigene Organisation zu verfügen - im eigenen Namen Verträge abschliesse. In Anwendung der "Fifty-Fifty-Praxis" anerkannte sie maximal 50% der Brutto-Kommissionserträge bzw. der Provisionen pauschal als geschäftsmässig begründeten Aufwand. Da die Gesellschaft in den Jahren 2001 und 2002 Franchisegebühren von Dritten vereinnahmt und diese grösstenteils an die B._ Ltd. weitergeleitet hatte, nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung eine geldwerte Leistung an, auf welcher die Verrechnungssteuer von 35% geschuldet sei. In der Folge setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung die gegenüber der A._ geltend gemachte Verrechnungssteuerforderung in Betreibung und erliess am 22. April 2005 einen formellen Entscheid, gegen welchen die A._ Einsprache erhob. Während des Einspracheverfahrens stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung der A._ eine reformatio in peius in Aussicht, da die "Fifty-Fifty-Praxis" versehentlich angewendet worden sei. Zudem wurde der aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen X._ eröffnet, sie hafte als ehemalige Verwaltungsrätin solidarisch für die Verrechnungssteuer und werde entsprechend in das laufende Einspracheverfahren einbezogen. Mit Einspracheentscheid vom 23. Mai 2007 verfügte die Eidgenössische Steuerverwaltung, die A._ habe Verrechnungssteuern von Fr. 48'078.50 nebst Verzugszinsen von 5% auf Fr. 18'379.30 (ab 31. Januar 2002) und 5% auf Fr. 29'699.20 (ab 31. Januar 2003) sowie Betreibungskosten von Fr. 100.-- zu bezahlen, X._ hafte für diesen Steuerbetrag sowie für Zinsen und Kosten solidarisch mit der A._ in Liquidation und die Verrechnungssteuer sei auf die Leistungsbegünstigten zu überwälzen. Eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hiess dieses mit Entscheid vom 7. Mai 2009 gut und hob den Einspracheentscheid auf. Es beurteilte die an die B._ Ltd. geleisteten Zahlungen im Gegensatz zur Eidgenössischen Steuerverwaltung als geschäftsmässig begründet. C. Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2009 führt die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Eingabe vom 10. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 23. Mai 2007 sei zu bestätigen. Sie erachtet die von einer Domizilgesellschaft an den in einem Steuerparadies domizilierten Empfänger geleistete Zahlung als nicht geschäftsmässig begründet; es handle sich um eine geldwerte Leistung an eine nahestehende Person, welche der Verrechnungssteuer unterliege. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, währenddem das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 31. Juli 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1978 geborenen F._ auf eine Invalidenrente mangels einer relevanten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. November 2008 ab. F._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventuell sei die Sache "zur Weiterabklärung zurückzuweisen". Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch von F._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Nach Einsicht in das Gesuch von T._ vom 4. Februar 2009 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist in Sachen Entscheid S 08 540 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2008, und die Beilagen, in die bundesgerichtliche Verfügung vom 6. Februar 2009, worin das Gesuch mit der Begründung abgewiesen wurde, die vom Gesetz vorgegebene Rechtsmittelfrist von 30 Tagen sei gemäss Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckbar, in die Eingabe vom 11. Februar 2009, mit welcher um ein Zurückkommen auf das Fristverlängerungsgesuch ersucht wurde, und die abschlägige Antwort des Bundesgerichts vom 13. Februar 2009 mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, um Wiederherstellung einer versäumten Frist zu ersuchen, auf die daran anknüpfenden Voraussetzungen gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG und auf die Kostenpflicht solcher Verfahren, in das hierauf am 18. Februar 2009 gestellte Gesuch um Fristwiederherstellung, | 0 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 20. April 2006 in der Bar A._ in Thun mit Y._ in eine tätliche Auseinandersetzung. Dabei fügte er Y._ eine vier Zentimeter tiefe, diagonal über den Hals verlaufende Schnittwunde in unmittelbarer Nähe der grossen Halsvene und der grossen Halsschlagader zu. Y._ überlebte die Verletzung. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ mit Entscheid vom 24. Oktober 2008 zweitinstanzlich schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft von 29 Tagen. Ferner stellte es fest, dass X._ erstinstanzlich und rechtskräftig verpflichtet wurde, Y._ Schadenersatz, Genugtuung und Interventionskosten von insgesamt Fr. 17'659.35 zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2008 sowie die Ziffern 2a und 2b des vorinstanzlichen Beschlusses vom 6. Oktober 2008 seien aufzuheben und die Sache zwecks Anordnung zweier Gutachten an die Vorinstanz, eventualiter an die erste Instanz, zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene V._ arbeitete seit 1979 als Maurer bei der Firma K._ AG. Am 14. Februar 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, FMH Allgemeine Medizin vom 21. März 2006 und des Chiropraktors SCG/ECU Dr. R._ vom 13. Mai 2005 bei. Ersterer stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Lumbospondylogenes, teils radikuläres Schmerzsyndrom bei Diskusprotrusion L4/5 sowie L5/S1; chronisches cervico-vertebrales Syndrom bei degenerativen Veränderungen. Weiter holte die IV-Stelle Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 8. Mai 2006 und des Fachdienstes berufliche Eingliederung vom 23. Juni 2006 ein. Mit Verfügung vom 27. November 2007 verneinte sie einen Rentenanspruch des Versicherten (Invaliditätsgrad 31 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine behinderungangepasste Leistung im Sinne der Erwägungen zuzusprechen. Eventuell seien ihm berufliche Massnahmen im Sinne von Stellenvermittlung zuzusprechen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Januar 2007 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich B._ und der C._ AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerinnen) die baurechtliche Bewilligung für den Neubau von zwei Gebäudekomplexen und den Abbruch von drei bestehenden Gebäuden auf dem Grundstück Kat.-Nr. RI2440 zwischen der Zolliker- und Mühlebachstrasse in Zürich-Riesbach. Gleichzeitig mit der Baubewilligung wurde die im koordinierten Verfahren ergangene Verfügung der Baudirektion vom 12. Dezember 2006 eröffnet, mit welcher die denkmalpflegerische und lärmrechtliche Bewilligung erteilt worden war. Das Grundstück im Halte von 7'887 m2 bildet den nördlichen Teil der früheren Parkanlage der Villa Patumbah. Die Villa ist - zusammen mit dem südlichen Parkteil - im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte überkommunaler Bedeutung verzeichnet. Der nördliche Parkteil war vom Stadtrat Zürich am 13. Januar 1993 formell unter Schutz gestellt worden. Auf Rekurs der Eigentümer hob die Baurekurskommission am 22. Dezember 1993 die Unterschutzstellung auf; die hiergegen erhobenen Beschwerden der Stadt Zürich und des Zürcher Heimatschutzes wies das Verwaltungsgericht am 16. Dezember 1994 ab. Ebenfalls von der Rekurskommission aufgehoben wurde die für dieses Grundstück festgesetzte Freihaltezone. Im Rahmen der Bau- und Zonenordnung 1999 wurde die Parzelle der zweigeschossigen Wohnzone W2 zugewiesen. Das Bauvorhaben umfasst je einen lang gestreckten Gebäudekomplex entlang der Mühlebergstrasse (Länge ca. 80 m) und entlang der Zollikerstrasse (Länge ca. 75 m), bestehend aus zwei Unter-, zwei Vollgeschossen, einem Attikageschoss und einer Unterniveaugarage. Die Neubaute an der Mühlebachstrasse soll neben Ateliers und 12 Wohnungen einen Hammam (orientalisches Dampfbad) mit Café und Verkaufsladen beherbergen. An der Zollikerstrasse sollen 18 Wohnungen entstehen. Der zentrale Bereich des Baugrundstücks bleibt unüberbaut. Er soll nach den historischen Plänen des Garten- und Landschaftsarchitekten Evariste Mertens bzw. auf der Grundlage noch vorhandener Originalsubstanz wieder hergerichtet, mit dem südlichen Parkteil zusammengefügt und als zentrale Parkkammer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der bestehende schmiedeeiserne Zaun entlang der Zollikerstrasse soll restauriert werden. Für die Hauszugänge, die Garageneinfahrt und für neue Parkzugänge sind Öffnungen an insgesamt fünf Stellen geplant. B. Gegen die Baubewilligung und die Verfügung der Baudirektion rekurrierten der Verein Pro Patumbah und A._ am 28. Februar 2007 und die Schweizerische Gesellschaft für Gartenkultur (SGGK) am 7. März 2007. Die Baurekurskommission I führte am 30. Januar 2008 einen Augenschein durch. Am 23. Mai 2008 trat sie auf den Rekurs des Vereins Pro Patumbah nicht ein und wies die übrigen Rekurse ab, soweit sie darauf eintrat. C. Dagegen erhoben A._ und die SGGK am 26. Juni 2008 gemeinsam Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 26. November 2008 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A._ und die SGGK am 29. Januar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem beantragen sie die Durchführung eines Augenscheins. E. Die Beschwerdegegnerinnen, die Bausektion der Stadt Zürich und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 18. Mai 2009 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest. F. Am 8. Februar 2009 haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich die Volksinitiative "Pro Patumbah-Park" klar abgelehnt. Diese Initiative hatte verlangt, den nördlichen Teil des Patumbah-Parks (Parzelle Nr. 2440) der Freihaltezone zuzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und Z._ sowie W._ bewohnen die Liegenschaft A._. X._ ist Eigentümerin der westlich davon gelegenen Nachbarliegenschaft. Mit Klage vom 1. März 2007 beantragten Y._ und Z._ sowie W._, X._ sei zu verpflichten, "die oberhohe Hecke auf das gesetzliche Mass zurückzuschneiden". Mit Urteil vom 2. Januar 2008 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Klage gut und verurteilte X._, "die Hecken entlang der Grenze zum Grundstück der Kläger auf ihre dreifache Distanz von der Grenze des Nachbargrundstücks der Kläger zurückzuschneiden", unter Kosten und Entschädigungsfolgen. B. Die von X._ gegen diesen Entscheid geführte Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Durchführung eines Augenscheins mit Urteil vom 14. Oktober 2008 vollumfänglich ab. C. C.a Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 12. Januar 2009 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage, eventuell um Rückweisung an das Bezirksgericht Arlesheim. Sie rügt eine Verletzung der Dispositionsmaxime, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Öffentlichkeitsprinzips (Art. 30 BV). Auf die Rügen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. C.b Mit Verfügung der Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 29. Januar 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 30. Dezember 1991 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 6. September 1993 abgewiesen. Am 11. Februar 1994 verheiratete er sich mit der Schweizerin A._. Daraufhin zog X._ die bei der Asylrekurskommission gegen die Asylverweigerung eingereichte Beschwerde zurück. Er erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung. B. X._ stellte am 18. November 1996 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Die Behandlung verzögerte sich wegen eines Strafverfahrens und einer Verurteilung. Im Zuge der Fortführung unterzeichneten die Eheleute am 14. November 2001 die Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Sie nahmen davon Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens die Trennung oder Scheidung beantragt werde und die eheliche Gemeinschaft nicht mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 29. Januar 2002 wurde X._ eingebürgert. C. Die Ehe zwischen X._ und A._ wurde am 17. September 2002 vor dem Kreisgericht Peja im Kosovo geschieden. Im Januar 2003 heiratete X._ im Kosovo eine Landsfrau (geboren 1972). Diese brachte zwei Monate danach ein gemeinsames Kind zur Welt und reiste im Januar 2004 in die Schweiz ein. In der Folge leitete das Bundesamt für Migration (im Folgenden: Bundesamt oder BFM) am 16. Februar 2004 das Verfahren um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Es führte die Untersuchung. Die Heimatkantone Luzern und Schwyz erteilten ihre Zustimmung. Daraufhin erklärte das BFM die Einbürgerung von X._ am 25. Januar 2007 für nichtig. X._ gelangte mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 19. Dezember 2008 ab. Es ging von der tatsächlichen Vermutung aus, dass X._ von vornherein keine auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtete Ehe bezweckt und die erleichterte Einbürgerung erschlichen hatte, und hielt dafür, dass diese tatsächliche Vermutung nicht umgestossen worden sei. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 2. Februar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und des BFM. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest und ergänzt seine Begründung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene M._ war als Staplerfahrer der Firma X._ Steinbruch und Steinhauerei AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 24. Mai 2005 durch eine umfallende Steinplatte im Gesässbereich verletzt wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese indessen mit Verfügung vom 16. November 2006 per 30. November 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 22. August 2007 teilweise gut und sprach dem Versicherten für die verbliebenen körperlichen Unfallfolgen ab dem 1. Dezember 2006 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 12 % zu. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Juni 2008 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurück. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids ihr Einspracheentscheid vom 22. August 2007 zu bestätigen. Während M._ die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei, beantragt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B.X._, irakischer Staatsangehöriger, ersuchte im Rahmen der Registrierung der Geburt seines Sohnes um Abgabe einer Erklärung nicht streitiger Angaben gemäss Art. 41 ZGB betreffend den Familiennamen. Mit Verfügung vom 13. Februar 2008 verweigerte das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, die Bewilligung zur Entgegennahme der Erklärung mit der Begründung, dass der Familienname kontrovers sei. Hiergegen erhob B.X._ Rekurs und beantragte, es sei sein Gesuch um Abgabe einer Erklärung nicht streitiger Angaben betreffend den Familiennamen zu bewilligen. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Verfügung vom 31. März 2008 ab. B. B.X._ gelangte mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und verlangte die Eintragung in das Zivilstandsregister mit dem Familiennamen "A.Z._"; eventuell sei die Angabe dieses Familiennamens als Erklärung gemäss Art. 41 ZGB zu bewilligen. Mit Entscheid vom 30. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Sodann wies es das Gesuch von B.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- und sprach ihm keine Parteientschädigung zu. C. Mit Eingabe vom 5. September 2008 führt B.X._ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts (einzig) betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; eventuell seien ihm die Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Verfahren zu erlassen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wurden von November 1998 bis Februar 2004 Lohnpfändungen durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, Einkünfte in Form von Geldzuwendungen und Naturalleistungen, die er für seine Tätigkeit für die A._AG und die B._AG erhalten hatte, und weitere Vermögenswerte gegenüber dem Betreibungsbeamten zum Nachteil der Gläubiger verschwiegen zu haben. Die pfändbare Quote wäre laut Anklage deutlich höher ausgefallen, wenn er die Vermögenswerte und die Einkünfte angegeben hätte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 19. März 2009 im Berufungsverfahren des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.--, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache seine Freisprechung von Schuld und Strafe. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene G._ war seit 1984 in der Firma B._ AG als Aussendienstberater tätig und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. Juni 2004 erlitt er mit seinem Peugeot 307 einen Verkehrsunfall, als bei stockendem Kolonnenverkehr innerorts ein nachfolgender Geländewagen Bucher Duro der Armee auf diesen auffuhr. Wegen Schmerzen und Schwindelgefühlen im Kopf- und Nackenbereich begab sich G._ noch am Unfalltag zu seinem Hausarzt Dr. med. A._, welcher ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit Kopfschmerzen, Schwindel, Bewegungseinschränkung der HWS, Schultergürtelschmerzen, Übelkeit und Zittern diagnostizierte und einen Halskragen, Analgetika und Physiotherapie verschrieb. Zudem attestierte er eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem Unfall. Die SUVA richtete Taggelder aus und gewährte Heilbehandlung. Es folgten neurologische Abklärungen im Spital X._, wo am 26. August 2004 auch eine MR-Untersuchung durchgeführt wurde. Dabei wurden degenerative Veränderungen der HWS mit Spinalkanalstenosen in den Segmenten C5/6 und C6/7, Osteochondrosen und schmalen Bandscheibenprotrusionen auf Höhe C3/4 bis C5/6 festgestellt. Vom 16. November bis 14. Dezember 2004 hielt sich G._ in der Klinik Y._ auf, wo laut Austrittsbericht vom 30. Dezember 2004 eine steigerungsfähige Arbeitsfähigkeit von vorerst 25 Prozent attestiert wurde. Die SUVA holte sodann den Bericht über die kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. M._ vom 27. April 2005, die biomechanische Kurzbeurteilung durch Prof. Dr. med. W._ und Dr. sc. techn. U._ vom 29. April 2005 und den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. R._ vom 9. Mai 2005 ein. Mit Verfügung vom 13. Mai 2005 stellte sie die Leistungen mit Wirkung ab 30. Juni 2005 ein. Das bisherige Arbeitsverhältnis wurde am 15. Juli 2005, unter sofortiger Freistellung des Versicherten, durch die Arbeitgeberin auf Ende Oktober 2005 aufgelöst. Auf Einsprache hin hob der Unfallversicherer die leistungsaufhebende Verfügung auf und richtete weiterhin Leistungen aus. Gestützt auf den Bericht des Dr. med. L._ vom 14. September 2006, welcher eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte, stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 30. September 2006 mit Verfügung vom 21. September 2006 wieder ein. Daran hielt sie nach Einholung des Berichts des Dr. med. A._ vom 24. September 2006 und Einsichtnahme in den Bericht des Dr. med. L._ vom 26. September 2006 mit Einspracheentscheid vom 6. November 2006 fest, da die organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden zwar in einem natürlichen, nicht aber in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. September 2008 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG zuzusprechen. Eventuell sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen. Zudem lässt er den Bericht des FMRI-Zentrums vom 8. Oktober 2007, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 5. Juli 2007, die Berichte des Zentrums Z._ vom 13. September 2006 und 9. Oktober 2008, eine Rechnung von Frau Dr. med. S._ vom 9. April 2008 sowie Therapiebescheinigungen einreichen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ war vom 1. Juni 1979 bis 28. Februar 2007 bei der in N._ domizilierten Firma E._ AG - zuletzt als Kranführer - tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. Juni 2006 zog er sich eine Fraktur des 12. Brustwirbelkörpers (BWK) mit Vorderkantenabriss und Deckplattenimpression zu, als sich im Ruheraum der psychiatrischen Abteilung des Spitals X._ die Deckenhalterung des Hängesessels, in welchem er sich befand, löste und er ca. einen Meter auf Rücken und Gesäss fiel. Die SUVA erbrachte in der Folge Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach weiteren Abklärungen medizinischer und beruflich-erwerblicher Art verfügte sie am 3. Dezember 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. April 2008, die Ausrichtung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % rückwirkend ab 1. Dezember 2007 und einer Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 3. Juni 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) stellt Informations- und Orientierungsunterlagen her. A._ (Beschwerdeführer) zeichnete und gestaltete für die Beschwerdegegnerin ab dem Frühjahr 1981 bis zum Jahr 2004 Ortspläne, zunächst von Hand, später mit dem Computer. Die Arbeiten führte er in seiner Wohnung aus, die sich zuletzt in B._ befand. Die Entschädigung erfolgte aufgrund von Rechnungen, die der Beschwerdeführer erstellte. Ein schriftlicher Vertrag existierte nicht. Im April 2003 nahm die dem Beschwerdeführer zugewiesene Arbeit ab. Mit Schreiben vom Dezember 2003 wies der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin auf diesen Umstand hin und bat um mehr Arbeit, da er sonst in finanzielle Not geraten würde. Ende März 2004 stellte die Beschwerdegegnerin die Arbeitszuteilung an den Beschwerdeführer vollständig ein. Der Beschwerdeführer vertrat daraufhin die Auffassung, zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin bestehe ein (mündlich oder konkludent vereinbartes) Arbeitsverhältnis, allenfalls auch bloss ein arbeitsvertragsähnliches Rechtsverhältnis, und forderte von der Beschwerdegegnerin Lohn, eine Entschädigung für beschaffte Arbeitsgeräte, eine Ferienentschädigung sowie eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Die Beschwerdegegnerin bestritt das Vorliegen eines entsprechenden Rechtsverhältnisses und lehnte die Ansprüche des Beschwerdeführers ab. B. Nach erfolgloser Vermittlung klagte der Beschwerdeführer am 12. Januar 2005 beim Kreisgericht Rheintal auf Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung eines Betrages von total Fr. 93'179.50 nebst Zins, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Ferner verlangte er die Ausstellung eines rechtsgenügenden Arbeitszeugnisses. Mit Entscheid vom 28. August 2006 trat das Kreisgericht auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Es erwog, es handle sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, weshalb der Beschwerdeführer nicht am arbeitsrechtlichen Wahlgerichtsstand des eigenen Wohnsitzes klagen könne. Selbst wenn das Verhältnis der Parteien als Heimarbeitsvertrag qualifiziert würde, wäre die Forderung des Beschwerdeführers abzuweisen. Mit der gegen diesen Entscheid erhobenen Berufung drang der Beschwerdeführer vor dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, nicht durch. Anders als das Kreisgericht trat das Kantonsgericht am 16. Oktober 2007 in Anwendung der "Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen" auf die Klage ein, wies diese aber ab, da dem Beschwerdeführer der Beweis nicht gelungen sei, dass er zur Beschwerdegegnerin in einem (Heim-)Arbeitsvertragsverhältnis gestanden sei. Das Kantonsgericht verneinte auch das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses, auf welches die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften sinngemäss angewendet werden müssten. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen, das die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Entscheide des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2007 und des Kassationsgerichts vom 4. Juli 2008 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Kreisgericht Rheintal, eventualiter an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt, den er rechtzeitig bezahlte. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri sprach X._ am 22. Januar 2008 des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Lande gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1000.-- beziehungsweise, bei deren schuldhaften Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Das Landgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ im April 2004 drei Ausländerinnen aus Ungarn beziehungsweise aus Tansanien, die sich als Touristinnen in der Schweiz aufhielten, in seinem Gastwirtschaftsbetrieb in Erstfeld, zu welchem die B.-Bar_ gehörte, Zimmer vermietete im Wissen darum, dass die drei Frauen, die nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügten, in seinem Betrieb der Prostitution nachgingen. Das Landgericht stützte seine tatsächlichen Feststellungen unter anderem auf die Aussagen des Polizeibeamten A._, der sich im Auftrag seines Vorgesetzten am 14. April 2004, ab ca. 23.45 Uhr, in der B.-Bar_ aufgehalten hatte, wo ihm von einer der dort anwesenden Frauen die Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Zahlung von Geld angeboten worden war, was A._ abgelehnt hatte. Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ auf dessen Berufung hin am 31. März 2009 frei. Es begründete diesen Freispruch unter anderem damit, dass die durch den Einsatz des Polizeibeamten A._ gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar seien. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, X._ sei des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Lande im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig zu sprechen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) schloss mit der Z._ (nachfolgend: die Versicherung) für die Dauer vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 eine "Krankentaggeldversicherung für Betriebsinhaber und Kaderpersonen gemäss Kollektivvertrag mit dem Schweizerischen Kaderverband" nach VVG (SR 221.229.1) ab. Durch einen Unfall vom 23. Dezember 2002 wurde die Beschwerdeführerin dauernd zu 100 % arbeitsunfähig. Die Versicherung leistete Taggelder, kündigte jedoch den Vertrag per 31. Dezember 2003 und erbrachte nach diesem Zeitpunkt bis zum 28. Juni 2004 noch 180 Taggelder. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) übernahm das Portefeuille der Versicherung. Sie lehnte in der Folge aber das Gesuch um Ausrichtung weiterer Taggelder ab. Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin Klage und verlangte von der Beschwerdegegnerin Fr. 33'200.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 27. Juni 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben, und hält an dem im kantonalen Verfahren gestellten Begehren fest. Die Beschwerdegegnerin verweist auf das angefochtene Urteil und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 3. September 2007 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der mehrfachen Pornographie. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren unter Anrechnung der seit dem 27. Juli 2005 ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es die Verwahrung an. Die von X._ erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 4. Februar 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Februar 2009 sei aufzuheben und eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zwecks Anordnung eines ergänzenden Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 3. Mai 2006 verhaftet. Am 7. April 2009 verurteilte ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, wegen gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung, Pfändungsbetrug, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Dieses Strafurteil erging im Nachgang zum bundesgerichtlichen Urteil 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009, mit dem das frühere Urteil des Kantonsgerichts vom 29. April 2008 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückgewiesen worden war. Ebenfalls am 7. April 2009 verfügte die Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts die Verlängerung der Sicherheitshaft einstweilen bis zum 7. Oktober 2009. Dies geschah unter dem Vorbehalt eines früheren Eintritts der Rechtskraft bezüglich des Strafurteils. B. Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht "dringliche Beschwerde" gegen die Haftverfügung vom 7. April 2009. Er beantragt im Wesentlichen die sofortige Freilassung. Dies sei vom Bundesgericht mit einer Zwischenverfügung oder eventualiter im Rahmen des Endentscheids über seine Beschwerde anzuordnen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Weiter sei ihm mit Zwischenverfügung ein unentgeltlicher Rechtsbeistand, gegebenenfalls in der Person seines Offizialverteidigers, beizugeben, damit dieser die Beschwerde binnen der Beschwerdefrist ergänzen und das Verfahren weiter begleiten könne. Das Kantonsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen. In der Replik vom 3. Juni 2009 bekräftigt der Beschwerdeführer seinen Standpunkt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Parteien sind Eigentümer der in S._ gelegenen Parzellen Nr. 1 (G._), Nr. 2 (Stockwerkeigentümergemeinschaft A._ (nachfolgend: Stockwerkeigentümergemeinschaft), unterteilt in fünf Stockwerkseigentumsanteile der Eigentümer B._, C._, D._, E._ und F._) sowie Nr. 3 (X._). A.b Auf dem oberen östlichen Teil der Parzelle Nr. 2 sowie auf dem oberen westlichen Teil der Parzelle Nr. 1 befindet sich eine Strassenausbuchtung. Bei der Überbauung der Parzelle Nr. 2 wurde der darauf liegende Teil dieser Fläche zu einer Parkfläche für Fahrzeuge umgebaut, so dass die Strassenausbuchtung nicht mehr befahren werden kann und darauf keine Wendemanöver mehr möglich sind. Sodann hatten G._ als Eigentümer des Grundstücks Nr. 1 im Bereich der Strassenausbuchtung Eisenabsperrpfosten (inkl. Kettenspannung) einbetoniert und am östlichen Ende der Dienstbarkeitsanlage einen Pflanzgarten angelegt. A.c X._ erwirkte zwei Amtsbefehle des Kreispräsidenten U._, welche die Eigentümer der Parzellen Nr. 2 und 1 zur Wiederherstellung eines Zustandes verpflichteten, der ihr die ungehinderte Ausübung von Wendmanövern erlaubt (Entscheide vom 7. Dezember 2006). Mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 ordnete der Kreisgerichtspräsident den Vollzug der rechtskräftigen Amtsbefehle an. B. B.a Am 26. Februar 2007 reichten die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie G._ (nachfolgend: Kläger) beim Vermittleramt des Kreises U._ Klage gegen X._ (nachfolgend: Beklagte) ein, welche nach erfolgloser Vermittlung vom 19. Juni 2007 mit Prozesseingabe vom 11. Juli 2007 an das Bezirksgericht lmboden prosequiert wurde. Darin beantragen die Kläger die Feststellung des Nichtbestehens eines Fuss- und Fahrwegrechts bzw. eines Kehrplatzes zu Lasten ihrer Grundstücke und zu Gunsten des Grundstückes von X._. B.b Im Rahmen dieses Hauptverfahrens stellten die Kläger am 31. Oktober 2007 beim Bezirksgerichtspräsidium lmboden ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit den Begehren, es seien beide Verfahren betreffend Vollzug der Amtsbefehle vom 7. Dezember 2006 bis zur rechtskräftigen Erledigung der vor Bezirksgericht Imboden hängigen Zivilstreitsache zu sistieren; der Beklagten wie auch dem Kreisamt U._ seien unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für die Dauer des Prozesses zu verbieten, den Streitgegenstand zu verändern bzw. durch Dritte verändern zu lassen. B.c Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 trat der Bezirksgerichtspräsident lmboden auf das Gesuch der Kläger vom 31. Oktober 2007 nicht ein. An diesem Entscheid wirkte lic. iur. R._ als Aktuar mit. B.d Mit Urteil vom 4. März 2008, an welchem zwar ein anderer Präsident, aber lic. iur R._ erneut als Aktuar mitwirkte, hiess der Bezirksgerichtsausschuss lmboden eine Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2007 gut, sistierte den Vollzug der Amtsbefehle des Kreispräsidenten Trins vom 7. Dezember 2006 und verbot dem Kreisamt U._ sowie der Beklagten, den Streitgegenstand bis zum rechtskräftigen Entscheid in der vor dem Bezirksgericht lmboden hängigen Zivilstreitsache zu verändern bzw. durch Dritte verändern zu lassen. C. Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 führt die Beklagte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung in ordnungsgemässer Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung der Ausstandspflicht sowie des Rechts auf einen verfassungsmässigen Richter. Die Kläger (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell die Sache zur Beurteilung in gesetzmässiger Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Bezirksgerichtsausschuss hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2008 abgewiesen worden. E. Anlässlich der öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2008 wurde die Angelegenheit beraten, die Verhandlung aber vertagt, weil die Ausstandsfrage nicht spruchreif war. F. Nachdem die II. zivilrechtliche Abteilung auf einen Meinungsaustausch nach Art. 23 BGG verzichtet hatte, wurde über die Sache an der öffentlichen Sitzung vom 12. März 2009 entschieden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ am 25. September 2008 des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen das SVG schuldig. Sie ordnete die Rückversetzung in Bezug auf den Strafrest von 2 Jahren, 2 Monaten und 2 Tagen Zuchthaus an, welcher nach der vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 30. Dezember 2003 verfügten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vom 5. Januar 2004 noch offen war. Sie verurteilte X._, unter Einbezug der Rückversetzung, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 8 Monaten und zwei Tagen. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern die erstinstanzliche Verurteilung, ordnete die Rückversetzung bezüglich des Strafrestes von 2 Jahren, 2 Monaten und 2 Tagen an und verurteilte ihn im Sinne einer Gesamtstrafe nach Art. 89 Abs. 6 i.V.m. Art. 49 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, von der Rückversetzung abzusehen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2008 verurteilte das Bezirksgericht Meilen X._ wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG) sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 250.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- . B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 8. Januar 2009 die Schuldsprüche und die erstinstanzlich ausgefällte Sanktion. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei freizusprechen, mit entsprechender Neubeurteilung der Kosten- sowie der Entschädigungsfolgen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gebrüder Y._ und X._ und ihr Neffe Z._ bilden zusammen drei Erbengemeinschaften bezüglich der Nachlässe des Erblassers A._ sowie der Erblasserinnen B._ und C._. Dem entsprechend sind sie als Gesamteigentümer der Liegenschaft D._strasse xx in E._ im Grundbuch eingetragen. Zwischen den drei Erben ist seit dem 25. Februar 2005 vor dem Bezirksgericht F._ eine Erbteilungsklage hängig. B. Y._ ersuchte das Bezirksgericht F._ mit Eingabe vom 10. März 2008 darum, für alle drei Nachlässe gestützt auf Art. 602 Abs. 3 ZGB einen Erbenvertreter einzusetzen. Mit Beschluss vom 21. April 2008 entsprach das Bezirksgericht dem Gesuch im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Rahmen des Erbteilungsprozesses und ernannte den Notar des Notariatskreises E._ zum Erbenvertreter. Gleichzeitig legte es dessen konkrete Aufgaben fest, wobei unter anderem die "Auszahlung der 'Gewinnanteile' für das Jahr 2007 (sofern gewünscht und ein positiver Darlehenssaldo vorlieg[e]...)" und die (bedingte) "Auszahlung künftiger 'Gewinnanteile' (...)" angeführt wurden (Dispositiv-Ziffer 3 Abs. 5 und 6). Ferner wurde bestimmt, dass der Erbenvertreter dem anordnenden Gericht einen jährlichen Rechenschaftsbericht einreichen solle (Dispositiv-Ziffer 5). X._ wurde seinerseits verpflichtet, dem Erbenvertreter umfassende Auskunft über die von ihm vorgenommenen Handlungen und über sämtliche Bankkonten zu erteilen und ihm sämtliche Unterlagen zur Liegenschaft und zum übrigen Nachlassvermögen auszuhändigen (Dispositiv-Ziffer 4). In teilweiser Gutheissung eines Rekurses von X._ änderte das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 3. Oktober 2008 Dispositiv-Ziffer 5 (Abs. 5 und 6) des erstinstanzlichen Entscheids dahin ab, dass dem Erbenvertreter die Weisung erteilt werde, keinerlei Gewinnauszahlungen an die Erben oder deren Gläubiger vorzunehmen, ausgenommen im Falle einer entsprechenden Einigung sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Beschwerde vom 14. November 2008 rügt X._ Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV) und eine Missachtung seines Anspruchs auf ein unparteiisches gerichtliches Verfahren (Art. 30 Abs. 1 BV). Er beantragt, der offensichtlich unrichtig und in Verletzung verfassungsmässiger Rechte festgestellte Sachverhalt sei zu berichtigen und alsdann sei die Sache durch das Bundesgericht neu zu entscheiden oder von diesem zu neuem Entscheid an die Vorinstanz, allenfalls an das Bezirksgericht, zurückzuweisen. In der Sache sei festzuhalten, dass er, der Beschwerdeführer, berechtigt sei, die Erben bzw. die Erbengemeinschaften auch nach aussen zu vertreten; allenfalls sei er bis zur rechtskräftigen Erledigung des Erbteilungsverfahrens formell als Erbenvertreter zu bestätigen bzw. als Erbenvertreter einzusetzen. Für den Fall einer Rückweisung sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuordnen, dass er für die Dauer des Beschwerdeverfahrens (gemeint wohl Rekursverfahrens) berechtigt und verpflichtet sei, die Erben bzw. die Erbengemeinschaften auch nach aussen zu vertreten. Die Verfahrenskosten seien den Beschwerdegegnern, insbesondere dem Beschwerdegegner 1 (Y._), aufzuerlegen und es sei ihm, dem Beschwerdeführer, zu Lasten der beiden Beschwerdegegner, insbesondere des Beschwerdegegners 1, eine Parteientschädigung zuzusprechen. Schliesslich seien die Kosten und Entschädigungen, die den Parteien des Erbteilungsprozesses allenfalls auferlegt würden, bis zur rechtskräftigen Erledigung jenes Verfahrens einstweilen vom Nachlassvermögen zu beziehen. Die vom Beschwerdeführer ausserdem gestellten Prozessbegehren um Sistierung des Verfahrens und um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind durch Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2008 abgewiesen worden. In der Sache selbst sind keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist zu einem Drittel beteiligter Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, die im Jahr 2001 ein Hotel in Zermatt veräusserte. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis erfasste den Gewinnanteil von X._ für die Staats- und Bundessteuer 2003 als Liquidationsgewinn und unterwarf diesen als ausserordentliches Einkommen der Sondersteuer beim Übergang zum System der Gegenwartsbemessung. Dagegen erhob der Betroffene erfolglos Einsprache und danach Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission; er machte geltend, sein Gewinnanteil müsse unversteuert bleiben. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30./31. Dezember 2007 beantragt X._ sinngemäss, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 19. September 2007 aufzuheben. Er führt im Wesentlichen aus, bei seinem Gewinnanteil handle es sich um einen privaten Kapitalgewinn, eventuell um ordentliches Einkommen in der Bemessungslücke; auf jeden Fall sei die Sondersteuer nach dem Übergangsrecht nicht geschuldet. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Oktober 2008 ist ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2001 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine besoldungsmässige Diskriminierung der beim Kanton Zürich angestellten Krankenpflegenden gegenüber den kantonalen Polizisten fest. Daraufhin gelangten verschiedene Berufsorganisationen aus dem Gesundheitsbereich an die Stadt Zürich. Sie machten geltend, auch die Einreihung der städtischen Krankenpflegenden und weiterer Berufe im Gesundheitswesen sei diskriminierend und verlangten Lohnnachzahlungen für die letzten fünf Jahre. Nachdem die Stadt Zürich die Begehren abgewiesen hatte, gelangten die Berufsorganisationen an den Bezirksrat Zürich. Dieser hiess den Rekurs teilweise gut und stellte fest, dass die Entlöhnung der Krankenpflegenden, Unterrichtsassistenten und Kliniklehrer in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002 gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz [GlG; SR 151.1]) verstossen habe. Er hielt eine Anhebung um je zwei Besoldungsklassen für geboten, um eine diskriminierende Entlöhnung zu vermeiden. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 bestätigte das Verwaltungsgericht den bezirksrätlichen Entscheid im Wesentlichen. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Berufsorganisationen als auch die Stadt Zürich Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 2A.97 und 98/2007). B. Auf den 1. Juli 2002 setzte der Stadtrat von Zürich die Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals vom 28. November 2001 (Personalrecht; PR) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen vom 27. März 2002 (AB PR) in Kraft. Damit führte die Stadt Zürich ein neues Lohnsystem ein, das unter anderem im Pflegebereich zu besser entlöhnten Einreihungen führte. Nach dem neuen Besoldungssystem richtet sich der Lohn der städtischen Angestellten im Wesentlichen nach dem Schwierigkeitsgrad der Funktion, der nutzbaren Erfahrung und dem Leistungsbeitrag (Art. 47 PR). Jede Stelle ist aufgrund der betreffenden Funktionsumschreibung einer von 18 Funktionsstufen (FS 1-18) zuzuordnen (Art. 48 ff. PR). Jeder Funktionsstufe wird gemäss einer Lohnskala ein Jahreslohn als Mittelwert zugeordnet, wobei sich die konkreten Löhne der Angestellten innerhalb eines von diesem Mittelwert abhängigen Lohnbands bewegen. Die Bandbreite des Lohnbands beträgt +/-5 %, ausgehend vom Mittelwert (Art. 52 PR). Die Zunahme an nutzbarer Erfahrung führt innerhalb einer Funktionsstufe in 15 Schritten zu einem Lohnanstieg von höchstens 22.5 % (Art. 52 Abs. 3 PR). C. X._ arbeitet seit 1979 im Gesundheitswesen der Stadt Zürich. Gestützt auf die neurechtlichen Personalbestimmungen wurde sie per Verfügung des Direktors des Stadtspitals Triemli vom 3. Oktober 2003 rückwirkend per 1. Juli 2002 in die Funktionsstufe 7 der Funktionskette 303 überführt. Als nutzbare Erfahrung wurden ihr 12 Jahre angerechnet; die Lage im Lohnband betrug 95 % des Mittelwerts. Daraus resultierte eine Lohnerhöhung von 3.84 %. Diese Verfügung bestätigte der Stadtrat Zürich mit Beschluss vom 21. Dezember 2005. D. Mit Rekurs an den Bezirksrat Zürich verlangte X._ per 1. Juli 2002 die Einreihung in Funktionsstufe 9, unter Beibehaltung einer nutzbaren Erfahrung von 12 Jahren; zudem sei die Lage im Lohnband auf 100 % festzulegen. Am 26. Juli 2007 wies der Bezirksrat den Antrag auf Einreihung in Funktionsstufe 9 ab; dagegen hiess er den Antrag auf Einreihung bei 100 % im Lohnband teilweise gut: Er wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Stadt Zürich zurück, um X._ nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich ihres Lohns im alten Lohnsystem nochmals per 1. Juli 2002 ins neue Lohnsystem überzuleiten; dabei müsse der Rekurrentin im Vergleich zu ihrem (diskriminierungsfreien) Ausgangslohn mindestens eine Lohnerhöhung von 5 % gewährt werden. E. Gegen diesen Beschluss erhoben sowohl die Stadt Zürich als auch X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. X._ akzeptierte die Einreihung in die Funktionsstufe 7 mit einer nutzbaren Erfahrung von 12 Jahren, verlangte aber eine Anhebung auf 100 % des Lohnbands. Am 19. Dezember 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gut. Es ging davon aus, dass X._ Anspruch auf eine Lohnerhöhung von 10 % habe, ausgehend vom altrechtlichen Lohn (ohne Zulagen). Sollte sich allerdings in den vor Bundesgericht pendenten Verfahren (2A.97 und 98/2007) ergeben, dass ein diskriminierungsfreier Lohn bereits unter dem alten Personalrecht hätte höher sein müssen als die ab 1. Juli 2002 ausbezahlte Besoldung, so wäre der höhere Lohn jedenfalls auch unter dem neuen Personalrecht zu bezahlen, formal durch eine entsprechende Anhebung der Lage im Lohnband. Das Verwaltungsgericht wies die Sache an die Stadt Zürich zurück, um X._ nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend den Lohn des Pflegepersonals im alten Lohnsystem nochmals ins neue Lohnsystem überzuleiten. Tatsächlich hatte das Bundesgericht schon am 20. November 2007, d.h. knapp einen Monat vor dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Berufsorganisationen und der Stadt Zürich abgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2006 bestätigt. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 19. Dezember 2007 haben sowohl X._ als auch die Stadt Zürich am 1. bzw. 4. Februar 2008 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. X._ beantragt, Disp.-Ziff. 1 und 4 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und sie sei ab 1. Juli 2002 in die Funktionsstufe 7, anrechenbare Erfahrung 12 Jahre, Lage im Lohnband 100 %, einzustufen. Die Stadt Zürich beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und demgemäss zu bestätigen, dass X._ mit Verfügung des Direktors des Stadtspitals Triemli vom 3. Oktober 2003 bzw. mit Einsprachebeschluss des Stadtrates von Zürich vom 21. Dezember 2005 rechtmässig in das neue Personalrecht der Stadt überführt worden sei. G. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt, die Beschwerde der Stadt sei abzuweisen. Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde von X._. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) hält den angefochtenen Entscheid für widersprüchlich und beantragt dessen Aufhebung. Mit Schreiben vom 25. September und 7. November 2008 nahmen die Beschwerdeführerinnen zu den Vernehmlassungen der Gegenseite und des EBG Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der als Metallbauer erwerbstätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert gewesene E._ (Jahrgang 1981) sprang am 5. Juni 2002 am Meeresstrand von einer Klippe und prallte gegen einen Felsen. Seither leidet er an einer sensomotorisch kompletten Tetraplegie unterhalb des Halswirbelkörpers C7. Eine von der Invalidenversicherung gewährte Umschulung schloss er im Februar 2005 mit dem Handelsdiplom VSH erfolgreich ab. Verfügungsweise sprach ihm die SUVA am 14. August 2007 u.a. ab 1. März 2005 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 33 % zu, welche sie in teilweiser Gutheissung der Einsprache auf 53 % erhöhte (Einspracheentscheid vom 5. November 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut und verpflichtete die SUVA, dem Versicherten ab 1. März 2005 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 61 % zu gewähren. C. Mit Beschwerde stellt die SUVA das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. E._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ führt einen landwirtschaftlichen Betrieb in Pfäffikon (ZH). Im Betrieb werden Rinder im Umfang von rund 20 Grossvieheinheiten gehalten. Beim Stallgebäude besteht ein ca. 150 m2 grosser, unüberdachter Laufhof; dieser kann durch die Kühe, Kälber und Rinder dauernd genutzt werden. Der Laufhof wird in die Güllengrube entwässert. Der Boden des Laufhofs ist allerdings nur teilbefestigt; er ist mit nicht vermörtelten, aneinanderstossenden Verbundsteinen belegt. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 forderte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) X._ auf, den Laufhof in dem Sinne zu sanieren, dass der Boden undurchlässig auszugestalten sei. Dieser müsse aus dichtem Ortsbeton oder Asphalt erstellt und in die Güllengrube entwässert werden. Das AWEL setzte dem Betroffenen eine Frist bis 1. Mai 2008, um ein bewilligungsfähiges Sanierungsprojekt einzureichen, und eine weitere Frist bis 31. Oktober 2008, um die Sanierung auszuführen. C. X._ focht die Verfügung des AWEL bei der Baudirektion des Kantons Zürich an; diese wies den Rekurs am 12. September 2007 ab. Den Rechtsmittelentscheid der Baudirektion zog X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter. Parallel dazu stellte er ein Wiedererwägungsgesuch bei der Baudirektion. Daraufhin wurde das Verfahren am Verwaltungsgericht sistiert. Auf der Ebene der Baudirektion wurden Beweise abgenommen. In diesem Rahmen bot die Baudirektion X._ an, ihm eine Frist von sechs Jahren für die bauliche Sanierung des Platzes zu gewähren. Dieser lehnte das Angebot ab. Der Vorsteher der Baudirektion teilte X._ in der Folge mit Schreiben vom 25. April 2008 mit, dass er auf den Wiedererwägungsantrag nicht eingehen könne. Das Verwaltungsgericht nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf und fällte am 9. Juli 2008 seinen Entscheid. Damit wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid legt X._ mit Eingabe vom 13. September 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und eine Befreiung von der Sanierungspflicht. Das AWEL ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet in seiner Vernehmlassung vom 14. November 2008 eine Sanierung des Laufhofs aus der Sicht des Gewässerschutzrechts des Bundes nicht für notwendig; zum Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens stellt das BAFU keinen Antrag. Das AWEL reicht Gegenbemerkungen zur Stellungnahme des BAFU ein. Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 9. Januar 2009 sinngemäss an den gestellten Anträgen fest. Die Gegenbemerkungen des AWEL und die Eingabe vom 9. Januar 2009 sind den Verfahrensbeteiligten gegenseitig zur Kenntnis gebracht worden. Sie haben sich in der Folge nicht mehr dazu vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 2. September 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde des Dr. S._ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Dagegen erhob Dr. S._ mit Eingabe vom 10. Oktober 2008 Beschwerde. Nach einer Mitteilung des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2008 reichte er am 15. Oktober 2008 nebst einer Eingabe "Pro memoria" und einem "Begleitbrief" eine ergänzte Beschwerde ein. - Das Bundesgericht wies mit Verfügung vom 7. November 2008 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. Dr. S._ hat in der Folge den vom Gericht einverlangten Kostenvorschuss am 15. Dezember 2008 geleistet und ist mit weiteren Eingaben an das Gericht gelangt. - Auf die Begehren und deren Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 10. September 2008 wegen mangelnder Aufmerksamkeit (mit Unfallfolgen) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zur Bezahlung einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Appellation von X._ am 24. Februar 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. März 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 24. Februar 2009 aufzuheben und sie vom Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ wurde am 28. März 1937 als eheliches Kind von E und F G._ geboren. Sie wuchs in X._ auf. Nach der Schule arbeitete sie an wechselnden Orten als Hilfskraft. Später wurde sie Mutter von zwei ausserehelichen Kindern (1958 und 1962), die zur Adoption freigegeben wurden. Im Jahr 1965 heiratete sie den Landwirt I._, wenige Wochen vor der Geburt des gemeinsamen Sohnes J._, der 1975 fremdplatziert werden musste und später tödlich verunglückte. Der Ehemann starb 1971 und hinterliess ein ansehnliches Vermögen, insbesondere mehrere Grundstücke in der Gemeinde Y._. Die im Jahr 1974 mit K._, einem Knecht im Landwirtschaftsbetrieb von I._, eingegangene Ehe wurde 1977 wieder geschieden. Ein Jahr später heiratete B._ den RhB-Angestellten C._. Das Ehepaar lebte bis Mai 1998 im Engadin, anschliessend im Kanton Tessin. Im Zusammenhang mit kleineren Vermögensdelikten wurde B._ 1961 erstmals begutachtet. Die Diagnose der Ärzte lautete auf eine haltlose und willensschwache, infantile und primitiv intelligente Person. 1975 erfolgten Klinikeinweisungen wegen Suizid- und Verwahrlosungsgefahr, wobei die Gutachter eine hysterische Psychopathie mit Verwahrlosungstendenzen feststellten; ausserdem bestehe erheblicher Verdacht auf eine Polytoxikomanie, vor allem mit Schmerz- und Schlaftabletten. Im Rahmen einer weiteren Strafuntersuchung ergab ein neues Gutachten, dass B._ als haltlose, hysterische Psychopathin einzustufen sei, welche ausgesprochen triebhaft handle sowie geltungssüchtig und lügenhaft sei. Wegen zunehmender sozialer und körperlicher Verwahrlosung wurde 1987 ein weiterer Anstaltsaufenthalt notwendig. Die begutachtenden Ärzte diagnostizierten eine hysterische Psychopathie mit Geltungssucht, Haltlosigkeit und Triebhaftigkeit sowie eine durch Medikamentenmissbrauch bedingte Polytoxikomanie. Die Patientin sei zwar durchaus in der Lage, die Angelegenheiten des täglichen Lebens zu überblicken; für weiterreichende Entscheidungen fehle ihr aber die geordnete Denk- und Handlungsweise. Bestätigt wurden diese Untersuchungsergebnisse durch ein Gutachten im Tessin aus dem Jahr 2004. B. Im Jahr 1973 entzog die Vormundschaftsbehörde B._ gestützt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit. 1975 wurde die Massnahme bestätigt und Dr. iur. L._ als Vertreter eingesetzt. Im Jahr 1978 ersetzte die Vormundschaftsbehörde die Massnahme durch eine Verwaltungsbeiratschaft im Sinn von Art. 395 Abs. 2 ZGB mit Dr. L._ als Beirat. Ab 1984 wurde die Beiratschaft durch die Vormundschaftsbehörde geführt. 1985 wurde B._ gestützt auf Art. 372 ZGB entmündigt und der Sozialarbeiter M._ als Vormund eingesetzt. Mangels liquider Mittel wurde 1986 im Einverständnis mit der Vormundschaftsbehörde und dem Bezirksgerichtsausschuss eine Parzelle verkauft. Der nach Ablösung der Hypothek und Tilgung der übrigen Schulden verbleibende Betrag wurde mündelsicher angelegt. Ab Januar 1995 wurde A._ zunehmend für B._ und C._ tätig, dies gestützt auf deren umfassend gehaltene Vollmachten. Am 16. Februar 1996 liess B._ durch A._ bei der Vormundschaftsbehörde die Aufhebung der Vormundschaft beantragen. Nach Verhandlungen wandelte die Vormundschaftsbehörde die Vormundschaft mit Beschluss vom 2. Oktober 1996 in eine kombinierte Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft um, unter Einsetzung von A._ zum Beirat mit Wirkung ab 1. Dezember 1996. Dieser machte sowohl gegenüber der Vormundschaftsbehörde als auch gegenüber B._ und C._ geltend, dass sämtliche Bemühungen nach dem Anwaltstarif zu entschädigen seien. C. Als Anwalt und Beirat von B._ wollte A._ im Rahmen des Projektes "Z._" in Y._ erreichen, dass die Parzellen Nr. 1 und 2 in eine Bauzone überführt würden, um sie und die beiden ebenfalls B._ gehörenden Grundstücke Nr. 3 und 4 zur Realisierung einer Überbauung veräussern zu können. Mit den Projektierungsarbeiten betraut wurde die N._ AG, an welcher A._ finanziell beteiligt und deren Verwaltungsratspräsident er war. Wegen der Gefahr von Interessenkollisionen stellte die Vormundschaftsbehörde B._ mit Beschluss vom 29. Oktober 2001 für alle Geschäfte im Zusammenhang mit den Parzellen Nr. 1 und 2 einen Beistand ad hoc zur Seite. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der durch einen Büropartner von A._ vertretenen B._ wies der Bezirksgerichtsausschuss Maloja mit Urteil vom 27. März 2002 ab. Im gleichen Entscheid wurde A._ seines Amtes als Beirat enthoben. Während des Rechtsmittelverfahrens bezüglich Amtsenthebung veräusserte B._ am 14. Juni 2002 unter Mitwirkung von A._ ihre beiden Parzellen Nr. 3 und 4 für Fr. 46'520.-- an die Kollektivgesellschaft O._. Die Vormundschaftsbehörde und der Bezirksgerichtsausschuss stimmten diesem Geschäft zu. In Bezug auf die Parzellen Nr. 1 und 2 kam es unter Mitwirkung von A._ gleichentags zur Unterzeichnung eines Vorvertrages auf Abschluss von Kaufverträgen mit Begründung von limitierten Kaufrechten. Dieses Geschäft wurde durch die vormundschaftlichen Organe nicht bestätigt. Deshalb wurde der Vorvertrag am 24. Januar 2003, nunmehr unter Mitwirkung des Beistandes ad hoc, durch einen neuen ersetzt, wiederum auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Einräumung von Kaufrechten und Vorkaufsrechten. Die Vormundschaftsbehörde und der Bezirksgerichtsausschuss genehmigten dieses Geschäft am 9. April 2003 bzw. 6. Mai 2003. Die Teilrevision der Ortsplanung Y._ für das Gebiet "Z._" wurde an den Gemeindeversammlungen vom 18. Dezember 2000 und vom 9. Dezember 2002 gutgeheissen. In der Folge kam es zusätzlich zum bereits erwähnten Vorvertrag zum Abschluss verschiedener, für die Einleitung des regierungsrätlichen Genehmigungsverfahrens notwendiger Vereinbarungen, teils zwischen den betroffenen Grundeigentümern selbst, teils zwischen einzelnen von ihnen und der Gemeinde Y._. Am 5. Juni 2003 wurden die durch die Teilrevision der Ortsplanung geänderten Pläne an die Kantonsregierung weitergeleitet, welche sie mit Beschluss vom 14. Januar 2004 genehmigte. Damit wurde der Weg frei für die Veräusserung von zu Bauland gewordenem Grundbesitz von B._. D. In der Zeit, in welcher A._ als Beirat von B._ tätig war, verringerte sich deren Wertschriftenvermögen von ursprünglich Fr. 650'000.-- Ende November 1996 auf Franken Null Ende Oktober 2001. Nach der endgültigen Abweisung der gegen die Amtsenthebung eingelegten Rechtsmittel Ende Dezember 2002 widerrief B._ die ihm erteilten Vollmachten. An seiner Stelle ernannte sie am 16. Januar 2003 Rechtsanwalt P._, zu ihrem Vertreter. Zu diesem Zeitpunkt verfügten B._ und ihr Ehemann lediglich noch über ein monatliches Renteneinkommen von Fr. 5'500.-- bis Fr. 6'000.--. Bei Bewertung der Parzellen Nr. 1 und 2 zu Nichtbaulandpreisen bestanden per 31. Dezember 2002 Schulden in der Höhe von Fr. 357'490.05 (Gutachten H._). E. Am 17. März 2004 klagte B._ gegen A._ aus vormundschaftlicher Verantwortlichkeit auf Zahlung von Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5% seit 17. März 2004. Sie vertrat die Meinung, dass das Wertschriftenvermögen im Zeitpunkt der Beendigung der Beiratschaft noch in diesem Betrag hätte vorhanden sein sollen; dass das ganze Vermögen verbraucht worden sei, müsse ihrem ehemaligen Beirat angelastet werden. Nach ihrem Tod am 11. Juli 2004 traten die Erben in den Prozess ein. Es handelt sich um den Ehemann C._, den Sohn D._ und die von der Erblasserin testamentarisch errichtete Stiftung B._. Mit Urteilen vom 28. August 2007 und 22. September 2008 verurteilten sowohl das Bezirksgericht Surselva als auch das Kantonsgericht von Graubünden A._ zur Zahlung von Fr. 500'000.-- nebst Zins an die in den Prozess eingetretenen Erben von B._. F. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat A._ am 15. Mai 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Klageabweisung, eventualiter um Festlegung des Schadens nach Ermessen des Bundesgerichts, subeventualiter um Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht. Ferner werden verschiedene Ausstandsbegehren gestellt. Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 hat das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2009 haben die Beschwerdegegner auf Beschwerdeabweisung geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Lenker eines Personenwagens mit dem deutschen Kennzeichen A._ überschritt am 4. März 2007 auf der Autobahn A1 in Oberbuchsiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h) um 15 km/h. Halter des Fahrzeuges ist X._. Mit Übertretungsanzeige der Polizei des Kantons Solothurn vom 12. März 2007 wurde er gestützt auf Ziff. 303.3.c. Anhang 1 Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) mit einer Ordnungsbusse von Fr. 120.-- belegt. Nach unbenutzter Zahlungsfrist wurde das ordentliche Verfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bestrafte X._ gestützt auf die Anzeige der Polizei am 25. September 2007 mit einer Busse von Fr. 120.--. Ausserdem wurde ihm eine Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 90.-- auferlegt. Nachdem X._ vorgebracht hatte, weder die Übertretungsanzeige vom 12. März 2007 noch eine Mahnung vom 10. Mai 2007 erhalten zu haben, hielt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 24. Januar 2008 an der Busse, nicht jedoch an der auferlegten Staatsgebühr, fest. Gegen diese Verfügung erhob X._ Einsprache. B. Mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 7. Juli 2008 wurde X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 120.-- bestraft. Eine dagegen erhobene Kassationsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. Dezember 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. Dezember 2008 sowie das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 7. Juli 2008 seien aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a O._, deutsche Staatsangehörige, geboren 1961, zog im Juni 1996 von Deutschland in die Schweiz. Am 3. Mai 2002 meldete sie sich wegen Epilepsie zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Rente) an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch wegen fehlender Voraussetzungen (Invaliditätsgrad von 4 %) ab. A.b Mit Gesuch vom 30. August 2004 beantragte die teilzeitlich als selbstständig Erwerbende tätige Hausfrau und Mutter Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Am Epilepsie-Zentrum wurde ein Verdacht auf eine seit dem 11. Lebensjahr bestehende juvenile myoklonische Epilepsie (ICD-10 G40.3) diagnostiziert (Gutachten vom 22. April 2005); die Versicherte widersetzte sich jedoch zusätzlichen medizinischen Abklärungen und zog das Leistungsbegehren am 17. Oktober 2005 zurück. A.c O._ zog in den Kanton Thurgau um und meldete sich am 5. Dezember 2005 bei der dortigen IV-Stelle erneut zum Bezug von Leistungen an, wobei sie erklärte, Eingliederungsmassnahmen kämen nicht in Frage. Die IV-Stelle holte den Bericht der Klinik X._ (vom 26. Januar 2006) ein, in dem eine seit 1973 bestehende Epilepsie diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % in einer angepassten Tätigkeit angegeben wurde. Mit Verfügung vom 28. April 2006 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil nicht während eines Jahres eine zumindest 40-prozentige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Die dagegen erhobene Einsprache hiess das kantonale Amt für AHV und IV mit Entscheid vom 17. Juli 2006 gut; es wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. A.d Gestützt auf die Gutachten und Berichte der Frau Dr. med. H._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 26. Februar und 16. März 2007), und der Frau Dr. phil. F._, Psychologin FSP/Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, Spital Y._ (vom 7. März 2007), wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Vorbescheid vom 5. April 2007 und Verfügung vom 21. August 2007 erneut ab, was sie damit begründete, aus den medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass die Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in den 90er-Jahren mit einem Gesundheitsschaden (Epilepsie und Borderline-Störung) und der hiermit verbundenen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in die Schweiz eingereist sei; deshalb seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht erfüllt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. März 2008 ab, da davon auszugehen sei, dass der invalidisierende Gesundheitsschaden bereits vor Einreise in die Schweiz bestanden habe; zudem sei gar kein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ausgewiesen, sondern von höchstens 37,4 %. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; die IV-Stelle des Kantons Thurgau sei anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen zu berechnen und auszurichten; eventuell sei die Sache zu zusätzlichen Abklärungen und zum Neuentscheid an die Verwaltung zurückzuweisen; ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung der zuständigen Behörde des Kantons St. Gallen der Führerausweis für die Zeit vom 24. Juni bis 23. September 2006 entzogen. Trotzdem fuhr er am 4. September 2006, um 15.25 Uhr, mit einem Personenwagen von Italien kommend bis zum Schweizer Zoll in Castasegna, wo ihn die Grenzbeamten anhielten und kontrollierten. Das Zollgebäude bzw. die Kontrollstelle befindet sich rund 35 Meter hinter der italienisch-schweizerischen Grenze und somit auf Schweizer Territorium. B. Der Kreispräsident Bergell verurteilte X._ mit Strafmandat vom 14. November 2006 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs zu 20 Tagen Haft und Fr. 5'000.-- Busse. Nach Einsprache von X._ bestätigte der Bezirksgerichtsausschuss Maloja mit Urteil vom 1. April 2008 den Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 870.-- sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, hiess mit Urteil vom 22. Oktober 2008 die von X._ dagegen erhobene Berufung teilweise gut und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verzichtete auf den Widerruf der mit Strafmandat des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 28. August 2006 angeordneten bedingten Gefängnisstrafe von 8 Wochen, verlängerte jedoch die festgesetzte Probezeit um ein Jahr. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er der fahrlässigen Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen, wobei von einer Bestrafung wegen Vorliegens eines besonders leichten Falls abzusehen sei. Subeventualiter sei von einer Bestrafung wegen geringfügiger Schuld und Tatfolgen abzusehen. Subeventualiter sei er mit einer Busse von höchstens Fr. 2'000.-- zu bestrafen, wobei auf eine Verlängerung der Probezeit für die bedingte Gefängnisstrafe des Untersuchungsamtes St. Gallen zu verzichten sei. D. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Demgegenüber verzichtet die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beabsichtigte im Januar 1994 durch die AG für das Werbefernsehen (AGW; heute: publisuisse SA) einen Fernsehspot ausstrahlen zu lassen, der auf die "tierquälerische Nutztierhaltung" aufmerksam machen und für eine Reduktion des Fleischkonsums werben sollte. Die "publisuisse SA", eine Tochtergesellschaft der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, lehnte dies am 24. Januar 1994 ab, da der Spot gegen das öffentlichrechtliche Verbot politischer Werbung am Fernsehen verstosse. Mit Urteil vom 20. August 1997 bestätigte das Bundesgericht diese Auffassung (BGE 123 II 402 ff. [2A.330/1996]). Am 28. Juni 2001 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Schweiz hiermit Art. 10 EMRK verletzt habe; zwar sei der Spot von politischem Charakter, doch sei seine Nichtausstrahlung aus diesem Grund in einem demokratischen Staat nicht erforderlich, da das Verbot politischer Werbung nur für Radio und Fernsehen, nicht aber für die Printmedien gelte und es sich beim Verein gegen Tierfabriken auch nicht um eine finanzstarke politische Gruppierung handle (vgl. VPB 65/2001 Nr. 119 Ziff. 63 ff.; Recueil CourEDH 2001-VI S. 271 ff.). B. Mit Urteil vom 29. April 2002 lehnte das Bundesgericht, soweit es darauf eintrat, ein Gesuch des Vereins gegen Tierfabriken ab, seinen Entscheid vom 20. August 1997 zu revidieren und die ursprüngliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen. Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, dass die Eingabe des VgT den formellen Anforderungen von Art. 140 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531 ff.) nicht genüge, da der Gesuchsteller nicht darlege, inwiefern die Revision über die durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochene Wiedergutmachung hinaus nötig und allein hierdurch "möglich" erscheine bzw. inwiefern er noch ein aktuelles Interesse an der Revision habe, nachdem er inzwischen mit einem überarbeiteten Spot an die publisuisse SA gelangt sei (E. 3). Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 20. August 1997 habe die - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anders beurteilte - Frage gebildet, ob die Werbung des Gesuchstellers als "politisch" im Sinne des Radio- und Fernsehgesetzes gelten und deswegen untersagt werden dürfe, hingegen nicht das Problem der von der publisuisse SA behaupteten anderweitigen Rechtswidrigkeiten; diese hätten allenfalls Gegenstand eines entsprechenden zivilrechtlichen und nicht des programmrechtlichen Verfahrens zu bilden. Nachdem durch den Entscheid des EGMR nur klargestellt sei, dass das Verbot politischer Werbung am Fernsehen einer Ausstrahlung des umstrittenen Spots nicht entgegenstehen dürfe, sei dessen Verbreitung - soweit die SRG bzw. die publisuisse SA eine solche nach wie vor ablehnten - auf dem zivilrechtlichen Weg und mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht revisionsweise durchzusetzen (E. 4). C. Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte am 30. Juni 2009 den Entscheid der 5. Kammer vom 4. Oktober 2007, wonach die Schweiz damit erneut Art. 10 EMRK verletzt habe. Das Revisionsurteil des Bundesgerichts habe sich auf neue Gründe gestützt, die geeignet gewesen seien, eine weitere Verletzung von Art. 10 EMRK zu begründen, weshalb die Zuständigkeit des Gerichtshofs und nicht des Ministerkomitees "ratione materiae" gegeben sei (Ziff. 61-68). Die Wiederaufnahme eines Verfahrens könne vom Gerichtshof zwar nicht direkt angeordnet werden, doch habe eine solche im Geist des umzusetzenden Urteils zu erfolgen, soweit dies möglich sei. Das Bundesgericht habe in seinem Revisionsurteil "übertrieben formalistisch" entschieden. Es habe insbesondere keine Erklärung dafür gegeben, inwiefern sich die öffentliche Debatte über die Käfighaltung seit 1994 geändert habe, und zu Unrecht seine Beurteilung des Interesses an einer Ausstrahlung des Spots an die Stelle derjenigen des beschwerdeführenden Vereins gestellt. Die Vertragsstaaten seien verpflichtet, ihr Rechtssystem so zu organisieren, dass ihre Gerichte den Anforderungen der Konvention entsprechen könnten, weshalb das Vorbringen irrelevant sei, dass das Bundesgericht die Ausstrahlung des Werbespots infolge des EGMR-Entscheids nicht direkt hätte anordnen können (Ziff. 83-97). D. D.a Der Verein gegen Tierfabriken hat im Nachgang zu diesem Urteil am 8. Juli 2009 darum ersucht, den Bundesgerichtsentscheid 2A.526/ 2001 vom 29. April 2002 aufzuheben und das diesem zugrunde liegende Revisionsgesuch in dem Sinne gutzuheissen, dass der Bundesgerichtsentscheid 2A.330/1996 vom 20. August 1997 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufgehoben und die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Ausstrahlung des TV-Spots festgestellt wird. D.b Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK; früher: Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement [EVED]) beantragt, auf das Revisionsgesuch einzutreten; in der Sache selber sei eine "pragmatische Lösung" zu finden. Die SRG vertritt die Ansicht, dass auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten bzw. dieses abzuweisen sei: Dem Verein gegen Tierfabriken fehle ein schutzwürdiges Interesse an der verlangten Revision. BGE 123 II 402 ff. stehe einer Ausstrahlung des Werbespots heute nicht mehr entgegen, zudem hätten sich seit 1994 die tierschutzrechtlichen Grundlagen geändert. Die Revision sei offensichtlich entbehrlich, da dies höchstens die Bestätigung einer Rechtslage bringe, "wie sie sich heute schon aus dem gesetzlichen Rahmen und der jüngeren bundesgerichtlichen Praxis" ergebe. D.c Der Verein gegen Tierfabriken hat am 29. September 2009 an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten; er macht geltend, die SRG widersetze sich nach wie vor einer Ausstrahlung des Spots; sie wolle ihm trotz des klaren Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zumuten, zum dritten Mal den Weg durch alle Instanzen gehen zu müssen, weshalb der Weg für die Ausstrahlung des Spots mit einer Revision des fraglichen Bundesgerichtsentscheids freizumachen sei, wie dies auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation empfehle. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), slowakische Staatsangehörige, und X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer), Schweizer Bürger, sind seit dem 14. Mai 2001 verheiratet und haben eine im Jahr 2004 geborene Tochter, welche das Bürgerrecht des Vaters besitzt. Die Ehefrau kehrte zusammen mit dem Kind im Februar 2007 in die Slowakei zurück. Am 10. Juli 2007 reichten die Ehegatten beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans ein gemeinsames Scheidungsbegehren samt einer Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen ein. Am 27. November 2007 traf der Gerichtspräsident vorsorgliche Massnahmen. Dabei stellte er die Tochter in die Obhut der Mutter und regelte den persönlichen Verkehr mit dem Vater. Zudem verpflichtete er den Ehemann, Kindesunterhalt von Fr. 600.-- zuzüglich Kinderzulagen und Ehegattenunterhalt von Fr. 660.-- im Monat zu bezahlen. Im Februar 2008 verlangte der Ehemann beim Eheschutzgericht eine Herabsetzung des vorsorglichen Familienunterhalts. Mit Verfügung vom 4. November 2008 wies der Gerichtspräsident dieses Gesuch ab. B. Der vom Beschwerdeführer dagegen beim Kantonsgericht St. Gallen erhobene Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid des Einzelrichters im Familienrecht vom 7. Januar 2009 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat der Beschwerdeführer am 9. Februar 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben, und die Sache sei zur Ergänzung der Akten und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. November 2007 stellte X._ bei der Kantonspolizei Zürich, Filiale Regensdorf, gegen Y._ Strafantrag wegen Tätlichkeiten. B. Am 6. Mai 2008 stellte das Statthalteramt des Bezirks Dielsdorf die Untersuchung ohne Kostenfolge ein mit der Begründung, Y._ sei ein schuldhaftes Verhalten nicht rechtsgenügend nachzuweisen. Zudem liege eine Notwehrhandlung vor. C. Gegen die Einstellungsverfügung erhob X._ am 25. Mai 2008 Rekurs beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf, der diesen mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 abwies. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in der er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, und das Statthalteramt des Bezirks Dielsdorf anzuweisen, gegen Y._ wegen schwerer Körperverletzung des Beschwerdeführers Anklage zu erheben. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1952) arbeitete seit Mitte Mai 1987 als Pflegefachfrau im Betagtenzentrum X._, zuletzt als Gruppenleiterin mit einem zunächst auf 90 % und seit 1. Januar 2001 auf 80 % reduzierten Pensum. Seit Jahren weist sie eine arterielle Hypertonie auf und leidet an Asthma bronchiale. Zudem liegt eine Senkfussdeformität beidseits mit Belastungsschmerzen trotz Schuheinlagen vor. Im September 2003 wurde ein Mammakarzinom rechts diagnostiziert, welches mittels Quadrantektomie sowie Chemotherapie angegangen wurde. Auf den 31. Oktober 2004 hin wurde S._ die Stelle gekündigt. Am 7. November 2003 meldete sich S._ wegen ihrer Krebserkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Luzern das Rentenbegehren zunächst abschlägig beschieden hatte, weil die gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit noch kein ganzes Jahr gedauert hatte, gelangte sie nach erneuerter Anmeldung auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Art zum Schluss, dass die Leistungsfähigkeit im erwerblichen Bereich um 66,24 % und in der Haushaltführung um 23 % eingeschränkt sei, womit bei einer Aufteilung der beiden Bereiche im Verhältnis von 80 % / 20 % insgesamt ein Invaliditätsgrad von 58 % resultiere. Dies eröffnete sie S._ mit Vorbescheid vom 16. Juni 2006, worauf sie ihr mit zwei Verfügungen vom 15. November und 5. Dezember 2006 rückwirkend ab 1. September 2004 eine halbe Invalidenrente zuzüglich (bis 31. Juli 2006) einer Kinderrente zusprach. B. In teilweiser Gutheissung der beiden hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die angefochtenen Verfügungen vom 15. November und 5. Dezember 2006 mit Entscheid vom 27. August 2008 in dem Sinne auf, als es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung der medizinischen Verhältnisse über den Rentenanspruch ab 1. Juli 2006 neu verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerden ab. C. S._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid vom 27. August 2008 und damit auch die mitangefochtenen Verwaltungsverfügungen seien insofern aufzuheben, als eine Erhöhung der zugesprochenen halben Invalidenrente ab 1. September 2004 abgelehnt wurde, und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, eventuell eine Dreiviertelsrente auszurichten; subeventuell sei die Sache zur weiteren (ergänzend zu der bereits vom kantonalen Gericht für die Zeit ab 1. Juli 2006 angeordneten) Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die P._ in Liquidation (Beschwerdegegnerin) führte als Aktiengesellschaft eine Bank in M._. Sie schloss am 19. Dezember 1994 mit der Bank Q._ einen "Rahmenvertrag für eine Kooperation" ab, gemäss welchem die Bank Q._ der Beschwerdegegnerin gewisse Dienstleistungen (insbesondere in den Bereichen Interbank und Informatik, Devisen- und Börsenhandel) sowie eine Kreditlimite zur Sicherstellung der Liquidität zur Verfügung stellte. Die O._ AG (Beschwerdeführerin) war sowohl obligationenrechtliche als auch bankengesetzliche Revisionsstelle der Beschwerdegegnerin und führte das interne Inspektorat. Mit Wirkung ab 1. Januar 1995 übernahm die Bank Q._ von der Beschwerdeführerin die Funktionen des internen Inspektorats und der bankengesetzlichen Revisionsstelle. Als obligationenrechtliche Revisionsstelle war die Beschwerdeführerin bis 22. Mai 1996 im Handelsregister eingetragen. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) stimmte der Übertragung des bankengesetzlichen Revisionsmandats von der Beschwerdeführerin auf das Zentralinspektorat der Bank Q._, rückwirkend per 1. Januar 1995, am 10. Januar 1996 zu. Seit 8. Januar 1991 ist A._ Delegierter des Verwaltungsrats bzw. Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung der Beschwerdeführerin, an der er mit 98 % die Aktienmehrheit hält. B._ war ab dem gleichen Zeitpunkt bis 1997 als Direktor mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. A.b Die Beschwerdegegnerin war hauptsächlich im Hypothekargeschäft tätig, gewährte aber auch andere Darlehen an ihre Kunden. Zu einem ihrer wichtigsten Kunden in den letzten Jahren ihres Bankbetriebs zählte der inzwischen verstorbene C._ mit den von ihm wirtschaftlich beherrschten Gesellschaften ("C._-Gruppe"). C._ war der Adoptivsohn von D._, der seit dem Jahr 1980 Verwaltungsrat und seit 1. März 1986 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat am 4. März 1995 Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin war. In einem Bericht der Zeitschrift "Bilanz" im Oktober 1995 wurde unter anderem auf die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Präsidenten des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin, dem Treuhänder A._, der die bankengesetzliche Revisionsstelle der Beschwerdegegnerin kontrolliert, und der Beschwerdegegnerin hingewiesen. Dies veranlasste die Z._ Kommission, von den Organen der Beschwerdegegnerin Auskunft über sämtliche Geschäftsbeziehungen mit den im Bericht genannten Personen zu verlangen. In der Folge hielt die Z._ Kommission mit Schreiben vom 23. Oktober 1995 fest, dass aufgrund der problematischen Verflechtungen die Unabhängigkeit der Beschwerdeführerin als bankengesetzliche Revisionsstelle in Frage gestellt sei. Die fehlende Unabhängigkeit ergebe sich auch deshalb, weil laut dem Medienbericht A._ als Treuhänder von C._ amte. A.c Ein Bericht des internen Inspektorats der Bank Q._ vom 14. Dezember 1995 hat darauf hingewiesen, dass das "C._-Engagement" in jedem Fall über der zulässigen Limite von 20 % der Eigenmittel der Beschwerdegegnerin liege. Da entsprechend den Berichten des Inspektorats die Bank Q._ die Kreditrisiken nicht hätten reduziert werden können, das Engagement der C._-Gruppe 115 % der eigenen Mittel der Beschwerdegegnerin betragen habe und sowohl die Bank Q._ als auch eine weitere Bank nach einer im Juni 1996 durchgeführten Due Diligence-Prüfung eine Übernahme der Beschwerdegegnerin abgelehnt habe, entzog die Z._ Kommission der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Juli 1996 die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit. Der Beschwerdegegnerin wurde mitgeteilt, dass die Verfügung nicht veröffentlicht werde, falls die Bank Q._ am 13. Juli 1996 der Übernahme des Bankgeschäfts der Beschwerdegegnerin zustimme. Letzteres war der Fall. Im Übernahmevertrag wurde festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin möglicherweise nach Bewertung der Aktiven und Passiven per 30. Juni 1996 überschuldet sei. Die Bank Q._ verpflichtete sich, das Bankgeschäft spätestens bis 31. Dezember 1996 zum Nulltarif zu übernehmen; die Übernahme des Bankgeschäfts mit Aktiven und Passiven erfolgte schliesslich per 27. September 1996. Die Bank Q._ erklärte sich in Ziffer 4.2 des Geschäftsübernahmevertrags zu einer angemessenen Ausgleichsleistung an die Beschwerdegegnerin bereit, sofern sich bis zum 30. Juni 1997 aufgrund aktueller Bewertung durch einen unabhängigen Experten herausstellen sollte, dass das "Aktienkapital ... werthaltig" sei. Die Parteien verlängerten in der Folge die Frist zur abschliessenden Bewertung für die Positionen der C._-Gruppe bis 30. Dezember 1997. In der Jahresrechnung 1996 der Beschwerdegegnerin wurde unter Berücksichtigung des Rückstellungsbedarfs, der Wertberichtigungen und Verluste ein Jahresverlust von Fr. 19'861'896.45 und in der Bilanz per 31. Dezember 1996 ein Bilanzverlust von Fr. 19'850'000.-- ausgewiesen. B. B.a Die Beschwerdegegnerin klagte beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Beschwerdeführerin, den früheren Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin sowie gegen eine Reihe früherer Verwaltungsräte auf Zahlung von Fr. 10 Mio. (unter solidarischer Haftbarkeit) nebst Zins zu 5 % seit dem 2. November 2000. Während des Verfahrens vor Handelsgericht kam es zu Vergleichsabschlüssen zwischen der Beschwerdegegnerin und den eingeklagten Verwaltungsräten (mit Ausnahme des früheren Verwaltungsratspräsidenten Stricker). Der vor Handelsgericht gegenüber den verbliebenen Beklagten geltend gemachte Betrag reduzierte sich damit auf Fr. 7'475'000.-- nebst Zins. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens verpflichtete das Handelsgericht die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 15. November 2007, der Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit mit den beiden übrigen Beklagten (dem ehemaligen Direktor E._ sowie dem Verwaltungsratspräsidenten D._) den Betrag von Fr. 6'969'900.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. November 2000 zu bezahlen. Im Innenverhältnis zwischen den verbliebenen Beklagten wurde der Haftungsbetrag für die Beschwerdeführerin auf Fr. 2'242'500.-- festgesetzt. B.b Das Handelsgericht bejahte das Vorliegen von Pflichtverletzungen seitens der Beschwerdeführerin. Sie habe bestehende Risiken, insbesondere Klumpenrisiken, nicht beanstandet und entsprechende Wertberichtigungen nicht beantragt. Es sei davon auszugehen, dass der Verwaltungsrat, wären diese Beanstandungen seit 1990 mit dem notwendigen Nachdruck erfolgt, die erforderlichen Massnahmen eingeleitet hätte. Zum Schaden hielt das Handelsgericht fest, dass als Stichtag jener Zeitpunkt massgebend sei, zu welchem die Bank Q._ den Bankbetrieb der Beschwerdegegnerin zum Nulltarif übernommen hatte (2. Hälfte 1996). Im Übernahmevertrag vorbehaltene Veränderungen der auf die Bank Q._ übertragenen Aktiven und Passiven seit dem 30. Juni 1997 bzw. in Bezug auf die C._-Gruppe seit dem 31. Dezember 1997 seien für das Vermögen der Beschwerdegegnerin ohne Belang gewesen. Die nach dem Stichtag erfolgte Rückführung des Engagements der C._-Gruppe habe ausschliesslich Auswirkungen auf den Vermögensstand der Bank Q._ gehabt. Die von den Beklagten erhobenen Einwände, der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen ihrem vom Handelsgericht als pflichtwidrig beurteilten Verhalten und dem Schaden sei durch ein grobes Selbstverschulden der neuen Organe der Beschwerdegegnerin oder durch ein grobes Drittverschulden seitens der Z._ Kommission unterbrochen worden, erachtete das Handelsgericht als nicht nachgewiesen bzw. nicht stichhaltig. Zur Schadensberechnung holte das Handelsgericht ein Gutachten ein. Das Gericht hielt fest, dass insgesamt auf die einlässlich begründeten und nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachters F._ abzustellen sei, wonach der Unternehmenswert bei ordentlicher Geschäftsführung per 30. Juni 1996 Fr. 23'233'000.-- betragen hätte. Der Unternehmenswert der übernommenen Substanz der Beschwerdegegnerin per 30. Juni bzw. in Bezug auf die C._-Gruppe per 31. Dezember 1997 habe null betragen, wobei ein Negativsaldo von rund Fr. 15 Mio. bestanden habe, mithin die Passiven die Aktiven beträchtlich überstiegen hätten. Der Umstand, dass die Organe der Beschwerdegegnerin auf die Erstellung einer aktuellen Bewertung durch einen unabhängigen Gutachter per 30. Juni bzw. 31. Dezember 1997 gemäss Ziffer 4.2 des Geschäftsübernahmevertrags verzichtet hätten, sei daher für die Höhe des Schadens nicht von Bedeutung. Dieser bestehe in der Differenz des Unternehmenswerts bei ordentlicher Geschäftsführung per 30. Juni 1996 von Fr. 23'233'000.-- und dem Wert der Übernahme des Bankbetriebs zum Preis Null. Zum Verschulden hielt das Handelsgericht fest, dass neben B._ auch A._ für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als bankengesetzliche Revisionsstelle und für die Richtigkeit der Revisionsberichte verantwortlich gewesen sei. Massgebend sei somit das Verschulden beider genannten Personen. Da die Beschwerdeführerin aufgrund eines Mandatsverhältnisses tätig gewesen sei, hafte sie gemäss Art. 97 OR, ohne dass ihr ein Verschulden nachgewiesen werden müsse. Den Exkulpationsbeweis habe sie nicht erbracht, vielmehr sei von einem Verschulden der Beschwerdeführerin auszugehen. Ihr komme eine erhebliche Verantwortung zu, indem sie Funktionen der obligationenrechtlichen und bankengesetzlichen Revisionsstelle sowie des internen Inspektorats gleichzeitig ausgeübt und zusätzlich in der Person von A._ an Verwaltungsratssitzungen der Beschwerdegegnerin teilgenommen und bei einzelnen Krediten Verhandlungen geführt habe. Indem sie es über Jahre unterlassen habe, notwendige Massnahmen einzuleiten und die Plafondüberschreitungen wirksam zu rügen, sei von einem schweren Verschulden auszugehen. Nicht von Bedeutung sei der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Ende 1995 als Revisionsstelle zurückgetreten sei. Zu jenem Zeitpunkt sei der Schaden bereits entstanden bzw. definitiv vorhanden gewesen. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigte das Handelsgericht, dass ihr die Geschäfte mit der R._ AG verschuldensmässig nicht anzurechnen seien, da weder ein Schaden noch eine Verantwortung der Beschwerdeführerin für diese Gesellschaft nachzuweisen sei. C. Den Entscheid des Handelsgerichts vom 15. November 2007 focht die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 7. Februar 2008 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert. Mit Urteil vom 18. November 2008 wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, mit Ausnahme der Berichtigung des Kostenentscheids (Dispositiv-Ziffer 5 des handelsgerichtlichen Entscheids) aufgrund eines offensichtlichen Versehens. D. Mit Eingabe vom 10. März 2009 reichte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine ergänzte Beschwerdeschrift ein. Sie beantragt, die Entscheide des Handelsgerichts vom 15. November 2007 sowie des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2008 seien aufzuheben und es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde. Sie beantragt zudem, es sei davon Kenntnis zu nehmen, dass sie mit E._ am 8. Juni 2009 einen Vergleich über Fr. 350'000.-- abgeschlossen habe. Im Übrigen seien die beiden angefochtenen Entscheide zu bestätigen. Zur Antwort der Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin in einer weiteren Eingabe Stellung bezogen. Die Beschwerdegegnerin hat sich ihrerseits zur dieser Stellungnahme vernehmen lassen. Die Vorinstanzen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 9. April 2009 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene S._ war seit 1. Oktober 2003 als Finanz- und Wirtschaftsberater für die T._ AG tätig. Mit Schreiben vom 6. August 2004 kündigte der Rechtsvertreter der T._ AG sämtliche Vertragsverhältnisse und Vereinbarungen mit S._ fristlos. Am 29. September 2004 wurde über die T._ AG der Konkurs eröffnet. S._ beantragte am 18. Oktober 2004 Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand von Fr. 25'356.40 (inklusive Ferienabgeltung). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz richtete am 22. November 2004 und 12. Januar 2005 insgesamt eine Insolvenzentschädigung von Fr. 9'002.10 netto für entgangenen Verdienst in der Zeit vom 7. April bis 6. August 2004 aus. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 forderte sie diese Insolvenzentschädigung wieder vollumfänglich zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei sie zur Begründung auf den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Juni 2006 in einem Pilotfall, einen ebenfalls für die T._ AG tätig gewesenen Kollegen mit gleichem Einsatzprofil betreffend, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007, verwies, wonach zwischen der T._ AG und diesem Kollegen und demnach auch zwischen der T._ AG und S._ kein Arbeitsverhältnis bestanden habe, weshalb die Insolvenzentschädigung vorliegend zu Unrecht ausbezahlt worden sei (Einspracheentscheid vom 10. Februar 2009); das gleichzeitig (eventualiter) erhobene Erlassgesuch leitete sie an das Amt für Arbeit des Kantons Schwyz weiter. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen den Einspracheentscheid vom 10. Februar 2009 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. August 2009). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei von einer Rückforderung der Insolvenzentschädigung abzusehen; eventualiter sei die Sache zur neuerlichen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Arbeitslosenkasse lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 2007 verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, der eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verbüssende X._ werde rückwirkend per 20. August 2007 bedingt aus der Strafanstalt Bostadel entlassen, unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr. Diese beginne am 5. November 2007 und daure bis zum 4. November 2008. Der Strafrest betrage 6 Monate und 19 Tage. Sie stellte ihn für die Probezeit unter Bewährungshilfe und erteilte ihm die Weisung, die Anordnungen der kantonalen Bewährungshilfe zu befolgen. Mit "Zwischenbericht mit Antrag auf Verwarnung" vom 23. April 2008 teilte die zuständige Bewährungshelferin der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug mit, X._ habe zwei Termine nicht wahrgenommen, seine Situation entwickle sich zunehmend in die falsche Richtung. Es müsse schnell und effizient reagiert werden, da die Rückfallgefahr im Moment hoch zu sein scheine. Gestützt auf diesen Zwischenbericht beantragte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug am 28. April 2008 dem Obergericht des Kantons Bern, die Rückversetzung von X._ nach Art. 95 Abs. 5 StGB zu prüfen. B. Die 2. Strafkammer setzte X._ durch Publikation im Amtsblatt vom 21. Mai 2008 Frist an, sich zu seiner Rückversetzung in den Strafvollzug zu äussern. Nach deren unbenutztem Ablauf ordnete sie die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und lud den Generalprokurator zur Vernehmlassung ein. Dieser beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2008, X._ in den Strafvollzug zurückzuversetzen. Am 1. Juli 2008 ordnete das Obergericht die Rückversetzung von X._ in den Strafvollzug und den Vollzug der Reststrafe von 6 Monaten und 19 Tagen an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, oder eventuell auf eine Rückversetzung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug zu verzichten und höchstens Massnahmen im Sinne von Art. 95 Abs. 4 StGB anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb im Juli 2004 eine Liegenschaft in Y._ für Fr. 510'000.-- und verkaufte sie im April 2005 zum Preis von Fr. 580'000.-- weiter. In seiner Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer vom 21. Juli 2005 deklarierte er Grundbuchgebühren von Fr. 5'327.30 sowie Aufwendungen von Fr. 72'780.05 und damit einen Grundstückverlust von Fr. 8'107.35. Die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen anerkannte nur die Grundbuchgebühren von Fr. 5'327.30, Insertionskosten von Fr. 442.-- sowie wertvermehrende Aufwendungen von pauschal Fr. 5'000.--, insgesamt Kosten von Fr. 10'800.--, und veranlagte am 30. September 2005 einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 59'200.--. Dagegen erhob X._ erfolglos Einsprache und sodann Rekurs an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses lehnte es sowohl ab, den Kauf und Verkauf als Liegenschaftshandel einzustufen und der Einkommenssteuer zu unterstellen, als auch, die nachgewiesenen Auslagen als wertvermehrend zu qualifizieren. B. Am 17. Juni 2009 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid vom 15. Mai 2009 aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zum Neuentscheid zurückzuweisen bzw. sei festzustellen, dass keine Grundstückgewinnsteuer geschuldet sei; subeventuell sei ein einkommenswirksamer Geschäftsverlust von Fr. 6'287.-- festzustellen. C. Die kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 10. Juli 2009 hat X._ seine Beschwerdeschrift ergänzt. Diese Eingabe ist jedoch vom Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Schreiben vom 14. Juli 2009 als verspätet aus dem Recht gewiesen worden, da der Beschwerdeführer rechtsanwaltlich vertreten ist und der von ihm geltend gemachte persönliche Fristwiederherstellungsgrund somit nicht berücksichtigt werden kann. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Februar 2006 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, Diebstahls und weiteren Delikten zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams vom 17. November 2005 bis 18. November 2005 sowie der Untersuchungshaft vom 13. Juni 2004 bis 21. Juni 2004, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2004. Die mit dem letztgenannten Urteil ausgefällte bedingt vollziehbare Strafe von 75 Tagen Gefängnis erklärte es als vollziehbar. B. Auf Appellation von X._ und nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bestätigte das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Kontumaz-Urteil vom 19. November 2008 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt vollumfänglich. C. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er wendet sich gegen die unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe und den Widerruf des bedingten Strafvollzugs und beantragt, den Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sowie auf die Vollziehbarerklärung der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2004 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 75 Tagen zu verzichten. Ausserdem stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2009 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verweist in der Vernehmlassung vom 27. April 2009 auf seine Urteilsbegründung und führt zur Ergänzung aus, es sei gestützt auf das Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken sowie das andauernde deliktische Verhalten von X._ von einer ungünstigen Prognose ausgegangen. Das Gutachten sei nach wie vor aktuell. Deshalb fehle es an den Voraussetzungen für eine mildere Strafart, d.h. eine Geldstrafe, und für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Es schliesst auf eine Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene L._ war als Leiterin Physiotherapie des Spitals X._ bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 6. März 1999 mit ihrem Snowboard stürzte. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese indessen mit Verfügung vom 1. Februar 2008 und Einspracheentscheid vom 22. April 2008 rückwirkend per 2002 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. Gleichzeitig verzichtete die Zürich auf die Rückforderung der zwischen dem Jahre 2002 und dem 31. Januar 2008 erbrachten Leistungen. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt L._, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 31. Januar 2008 hinaus zu erbringen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Versicherung zurückzuweisen. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, schliesst, beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 11. Juli 2008 erklärte das Bundesstrafgericht X._ der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Aeroflot Russian Airlines (Aeroflot) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 1'000.--. Mit Urteilsergänzung vom 27. Oktober 2008 verpflichtete das Bundesstrafgericht die P._ Holding SA zur Zahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von CHF 5'744'610.--. Ferner ordnete es an, dass zur Deckung dieser Ersatzforderung das beschlagnahmte Bankkonto bei der Crédit Suisse lautend auf die P._ Holding SA verwendet werde. Für den darüber hinausgehenden Betrag hob es die Beschlagnahme im nationalen Strafverfahren auf. Schliesslich hielt es fest, über die Verwendung der eingezogenen Gelder und der realisierten Ersatzforderungen zugunsten der Aeroflot werde entschieden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. B. Die P._ Holding SA führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, X._ sei von der Anklage der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung freizusprechen. Ferner sei das angefochtene Urteil in Ziff. 7 lit. g Sätze 1 und 2 des Dispositivs aufzuheben und sei die Beschlagnahme des Kontos bei der Crédit Suisse, Lausanne, lautend auf die P._ Holding SA, im nationalen Strafverfahren vollumfänglich aufzuheben. Schliesslich sei Ziff. 9 des Dispositivs bezüglich der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren aufzuheben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in diesen Punkten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt die P._ Holding SA, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ferner sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit den von weiteren Drittbetroffenen angehobenen Verfahren zu vereinigen. Eventualiter sei das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid in der Hauptsache zu sistieren; subeventualiter seien die Beschwerde des Verurteilten und sämtliche weiteren Beschwerdeakten beizuziehen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 31. März 2009 im Appellationsverfahren schuldig der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung (Vorfall vom 29.04.2005), der mehrfachen Tätlichkeiten (Vorfälle vom 12./13.03.2005, 22.4.2005 und 12./16.8.2006) sowie der mehrfachen Drohung (Vorfälle vom 29.04.2005, 12. und 16.08.2006). Von weiteren angeklagten Delikten sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 23.06.2006. Es widerrief den bedingten Strafvollzug dieser Strafverfügung für die Freiheitsstrafe von 15 Tagen. Die Untersuchungshaft rechnete es auf die Strafe an. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Drohung freizusprechen. Er sei für die Vorfälle vom 12./13.03.2005, 22.04.2005, 12.08.2006 und 16.08.2006 wegen mehrfacher Tätlichkeit schuldig zu sprechen. Er sei zu gemeinnütziger Arbeit unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. Auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs der Vorstrafe sei zu verzichten. Die in den kantonalen Verfahren zugesprochenen Kosten und Entschädigungen seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. X._ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Februar 2005 befand sich der in der Schweiz wohnhafte russische Geschäftsmann A._ aufgrund eines Auslieferungsersuchens Russlands in der Schweiz in Auslieferungshaft. Am 25. Februar 2005 ersuchte X._, ein in der Schweiz ansässiger Geschäftspartner von A._, beim Bundesamt für Justiz telefonisch um die Erlaubnis, jenen in der Haft zu besuchen. Anlässlich dieses Telefongesprächs bzw. eines weiteren Gesprächs vom gleichen Tag gab X._ den Beamten vor, es befinde sich ein russischer Staatsanwalt in seinem Büro. Dieser verlange USD 50'000.--, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._ zurückziehe. Ebenfalls am 25. Februar 2005 informierte ein Mitarbeiter des Rechtsvertreters von A._ im Auslieferungsverfahren den zuständigen Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz per Telefon, X._ sei gemäss seiner eigenen Mitteilung von einem russischen Staatsanwalt aufgesucht worden, der gegen eine Zahlung von USD 50'000.-- zum Rückzug des Auslieferungsersuchens bereit sei. Diese Information verbreitete sich in der Folge beim Bundesamt für Justiz, bei der Bundesanwaltschaft und bei der Bundeskriminalpolizei. A.b Am 13. Oktober 2005 beantragte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung einer Voruntersuchung gegen X._ wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege. Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung wegen Irreführung der Rechtspflege sowie wegen Bestechung eines fremden Amtsträgers. In ihrem Schlussbericht vom 9. Oktober 2006 stellte sie fest, die erhobenen Beweise erlaubten den Entscheid über die Erhebung der Anklage wegen Irreführung der Rechtspflege. Eine Anklage wegen falscher Anschuldigung und wegen Bestechung schloss sie aus. A.c Am 8. Dezember 2006 erhob die Bundesanwaltschaft beim Einzelrichter des Bundesstrafgerichts gegen X._ Anklage wegen falscher Anschuldigung, eventuell wegen Irreführung der Rechtspflege. B. B.a Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts sprach X._ mit Entscheid vom 1. März 2007 der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B.b Diesen Entscheid hob die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 27. Oktober 2007 in teilweiser Gutheissung der von X._ erhobenen Beschwerde in Strafsachen auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_179/2007). B.c Mit Urteil vom 24. April 2008 erklärte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts X._ erneut der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B.d Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Beschwerde in Strafsachen hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 6. November 2008 wiederum teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_402/2008). C. Mit Entscheid vom 8. Juni 2009 und Berichtigung vom 27. August 2009 sprach der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts X._ nunmehr des untauglichen Versuchs der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 800.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege bzw. des untauglichen Versuchs der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen. E. Die Bundesanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts beschränkt sich in seiner Vernehmlassung auf die Berichtigung des Urteilsdispositivs. Im Übrigen nimmt er zur Beschwerde nicht Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. September 2007 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch der 1950 geborenen Z._ auf Rentenleistungen; in Bestätigung der dem Vorbescheid vom 18. Mai 2007 zugrunde gelegten Faktoren ging die Verwaltung dabei von einer - anhand der gemischten Bemessungsmethode ermittelten - Invalidität von 29 % ([0,6 x 34,16 %] + [0,4 x 21 %]) aus. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. In der Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Versicherte sei als im Gesundheitsfall Vollerwerbstätige einzustufen, woraus die Festsetzung des Invaliditätsgrades auf Grund der Einkommensvergleichsmethode resultiere (Entscheid vom 24. Juli 2008). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Z._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei; ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung; Verbeiständung). Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. August 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau S._, geboren 1971, eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2004 zu. Für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis Ende August 2008 resultierte eine Nachzahlung von Fr. 115'172.-. Davon bezahlte die IV-Stelle Fr. 20'340.- an einen vorleistenden Dritten aus. Einen Betrag von Fr. 48'544.- verrechnete sie mit Rückerstattungsansprüchen gegen die Ehefrau von S._ aufgrund nachträglicher Plafonierung der an die Ehefrau geleisteten Rente. Auf der Restanz von Fr. 46'288.- sprach die IV-Stelle Verzugszins von Fr. 3'948.- zu. B. Beschwerdeweise beantragte S._, der Verzugszins sei auf Fr. 8'088.20 festzulegen. Mit Urteil vom 4. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. S._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a T._ verheiratete sich am 14. Oktober 1987 mit R._. Der Ehe entsprossen am 3. Dezember 1987 der Sohn A._ und am 11. August 1990 der Sohn F._. Im April 2004 meldete sich T._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Während des IV-Abklärungsverfahrens wurde die Ehe am 19. Oktober 2006 geschieden und die elterliche Sorge über den damals noch minderjährigen Sohn F._ der Ehegattin zugeteilt. Im Scheidungsurteil wurde von Unterhaltszahlungen des Vaters an den Sohn F._ abgesehen, aber gestützt auf Art. 285 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass allfällige dem Vater ausgerichtete Sozialversicherungsleistungen anstelle der Unterhaltsbeiträge treten. Für den im Scheidungszeitpunkt bereits volljährigen Sohn A._ enthielt das Scheidungsurteil keine Regelung. A.b Mit Verfügungen vom 8. April 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich T._ rückwirkend ab 1. September 2004 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu, samt Kinderrenten für den in Ausbildung stehenden Sohn A._ (befristet bis Ende August 2007) sowie für den Sohn F._. Als Zahlungsadresse der Nachzahlungen für die Kinderrenten gab die Verfügung die Adresse von R._ an. B. Beschwerdeweise liess T._ beantragen, die Verfügung vom 8. April 2008 sei so abzuändern, dass ihm die Kinderrente für den Sohn A._ ab 1. Januar 2006 bis zum Erlöschen des Anspruchs am 31. August 2007 ausbezahlt werde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2009 ab. C. T._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Zugleich ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragen Abweisung der Beschwerde. Die zur Vernehmlassung eingeladenen R._ und A._ haben sich nicht geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 12. September 2007 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Es ordnete zudem eine ambulante Behandlung an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck auf. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 5. September 2008, die ambulante Behandlung von X._ sei während des Strafvollzugs und im Anschluss daran durchzuführen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die entsprechende Ziffer des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich sei aufzuheben und es sei der Strafvollzug zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 11. Juli 2008 erklärte das Bundesstrafgericht X._ der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Aeroflot Russian Airlines (Aeroflot) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 1'000.--. Mit Urteilsergänzung vom 27. Oktober 2008 verpflichtete das Bundesstrafgericht die P._ Holding SA zur Zahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von CHF 5'744'610.--. Ferner ordnete es an, dass zur Deckung dieser Ersatzforderung das beschlagnahmte Bankkonto bei der Crédit Suisse lautend auf die P._ Holding SA verwendet werde. Für den darüber hinausgehenden Betrag hob es die Beschlagnahme im nationalen Strafverfahren auf. Schliesslich hielt es fest, über die Verwendung der eingezogenen Gelder und der realisierten Ersatzforderungen zugunsten der Aeroflot werde entschieden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. B. Die P._ Holding SA führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, X._ sei von der Anklage der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung freizusprechen. Ferner sei das angefochtene Urteil in Ziff. 7 lit. g Sätze 1 und 2 des Dispositivs aufzuheben und sei die Beschlagnahme des Kontos bei der Crédit Suisse, Lausanne, lautend auf die P._ Holding SA, im nationalen Strafverfahren vollumfänglich aufzuheben. Schliesslich sei Ziff. 9 des Dispositivs bezüglich der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren aufzuheben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in diesen Punkten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt die P._ Holding SA, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ferner sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit den von weiteren Drittbetroffenen angehobenen Verfahren zu vereinigen. Eventualiter sei das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid in der Hauptsache zu sistieren; subeventualiter seien die Beschwerde des Verurteilten und sämtliche weiteren Beschwerdeakten beizuziehen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. September 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsgesuch vom 8. Juli 2004 des 1958 geborenen M._ gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten vom 2. April 2007 der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Mai 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % zuzusprechen; eventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1988 geborene Z._ arbeitete seit August 2006 als Lehrling in der Kinderkrippe X._ und war bei der AXA Winterthur (seit 19. März 2008: AXA Versicherungen AG, Winterthur; im Folgenden: AXA) für die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 26. Juni 2007 riss sich ein vierjähriger Junge, den die Versicherte, ein Kleinkind im linken Arm tragend, an der rechten Hand hielt, mit mehreren heftigen Bewegungen los (Unfallmeldung vom 28. Juni 2007; Stellungnahme zum Unfallhergang vom 30. Juli 2007). Wegen einschiessender Schmerzen im oberen Rücken-/Brustbereich konsultierte die Versicherte unmittelbar danach Dr. med. F._, der ein akutes thorakovertebrales Syndrom diagnostizierte (Bericht vom 14. August 2007). Laut nachbehandelndem Arzt bestand tags darauf eine Blockierung auf Höhe der Brustwirbelkörper Th 7/8 rechts, die manualtherapeutisch behandelt wurde und eine Arbeitsunfähigkeit von beschränkter Dauer zur Folge hatte (Bericht des Dr. med. G._, Facharzt für Orthopädie, vom 12. September 2007). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2007 verneinte die AXA eine Leistungspflicht, weil weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Mai 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit der Feststellung gut, dass die AXA für den Vorfall vom 26. Juni 2007 leistungspflichtig sei (Entscheid vom 16. Oktober 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die AXA im Hauptbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur Prüfung der Frage, ob das Ereignis vom 26. Juni 2007 einen Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG darstelle, zurückzuweisen. Weiter wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der bundesgerichtlichen Beschwerde ersucht. Z._ teilt in der Vernehmlassung zur Beschwerde sinngemäss mit, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit beantragt Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. | 1 |
Sachverhalt: A. A X._ betrieb im Jahr 2005 in C._ eine Zahnarztpraxis. Seine Ehefrau, ebenfalls Zahnärztin, arbeitete in der Praxis mit, wofür ihr gemäss Jahresrechnung 2005 ein Lohn von Fr. 16'800.-- ausgerichtet wurde. Diesen Betrag deklarierte das Ehepaar auch als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Ehefrau. Bei der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2005 setzte die Steuerverwaltung den Sonderabzug aufgrund Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (sog. Zweitverdienerabzug) auf Fr. 1'680.-- (10 Prozent des Einkommens der Ehefrau) fest, während sie in den Jahren zuvor jeweils einen Abzug von Fr. 5'000.-- zugelassen hatte. Die Einsprache, die das Ehepaar X._ gegen die Veranlagung 2005 erhob, wurde am 30. Oktober 2006 bezüglich des Zweitverdienerabzugs abgewiesen. Gleich entschied am 25. Juni 2007 die Steuerrekurskommission des Kantons Glarus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess dagegen am 29. Oktober 2008 die Beschwerde der Eheleute X._ gut und liess als Zweitverdienerabzug bei den Staats- und Gemeindesteuern 2005 den Betrag von Fr. 5'000.-- zu. Es wies die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. November 2008, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2008 aufzuheben und die Veranlagung gemäss Einspracheentscheid vom 5. September 2007 (recte: 30. Oktober 2006) vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen sinngemäss die Beschwerdegegner. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 1989 reiste Anwar X._ aus seinem Heimatstaat Pakistan in die Schweiz ein. Im Jahre 1990 ging er die Ehe mit Z._ ein; die kinderlose Ehe wurde am 27. Dezember 1999 geschieden. Mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch erleichterte Einbürgerung am 23. Juni 1995 wurde Anwar X._ in das Familienregister der Gemeinde Lützelflüh/BE (Zivilstandskreis Trachselwald/BE) eingetragen. Am 24. Mai 2007 gelangte Anwar X._ an den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald. Er beantragte gestützt auf Art. 42 Abs. 1 ZGB, es seien im Zivilstandsregister sein Vorname von "Anwar" in "Azam" und sein Geburtsdatum von "26. Juli 1958" in "10. Januar 1961" zu berichtigen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er bereits bei der Einreise als Asylbewerber im Jahre 1989 einen falschen Vornamen und ein falsches Geburtsdatum angegeben habe; die unwahren Angaben gegenüber dem Zivilstandsbeamten seien zu berichtigen, weil er nun Ordnung in seine Angelegenheiten bringen wolle. B. Mit Entscheid vom 27. August 2007 wurde die Berichtigungsklage von Anwar X._ abgewiesen. Auf Appellation hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. November 2008 die Abweisung. C. Anwar X._ führt mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und anzuordnen, dass er im Zivilstandsregister mit dem berichtigten Vornamen "Azam" und dem berichtigten Geburtsdatum "10. Januar 1961" eingetragen werde. Das Obergericht des Kantons Bern und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz, haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene G._ ist Geschäftsführer seiner eigenen Firma und betreut als selbstständiger Handelsvertreter Kunden in der ganzen Schweiz. Am 16. Juli 2004 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach getätigten medizinischen und beruflichen Abklärungen und der Einholung eines zusätzlichen Untersuchungsberichts beim Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vom 25. Mai 2005 verneinte die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 20. Juni 2005 einen Leistungsanspruch des Versicherten mangels invalidisierendem Gesundheitsschaden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Februar 2008 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm ab 1. Juni 2003 eine halbe unbefristete Invalidenrente zuzusprechen; es sei ein gerichtliches Gutachten über die Arbeitsfähigkeit zu erstellen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft befand X._ am 29. April 2008 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von neun Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig ordnete es an, dass diverse beschlagnahmte Gegenstände gestützt auf Art. 69 StGB zur Vernichtung eingezogen würden. B. Eine von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen, welche sich auf die Verurteilungen in zwei Anklagepunkten (10a und 10b) und die Frage der Einziehung beschränkte, hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 16. Februar 2009 teilweise, das heisst den Anklagepunkt 10a und die Einziehung betreffend, gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück (Urteil 6B_748/2008). C. Mit Urteil vom 7. April 2009 erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ erneut des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von neun Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- (Dispositiv-Ziffer 1 / 1a). Gleichzeitig ordnete es an, dass diverse der beschlagnahmten Gegenstände (verschiedene Uhren, zwei digitale Handycams, eine Digitalkamera, zwei Schachteln mit Schlüsseln und Zylindern, sechs Wireless-Cards) nach Rechtskraft des Urteils an X._ zurückgegeben würden (Dispositiv-Ziffer 1 / 3b). Bezüglich den beschlagnahmten Datenträgern (vier Festplatten, ein Notebook, zwei Memory-Sticks) entschied es, diese würden nach Rechtskraft des Urteils und nach Löschung ausgewählter Daten X._ zurückgegeben (Dispositiv-Ziffer 1 / 3d). Ebenfalls am 7. April 2009 verfügte die Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft von X._ einstweilen bis zum 7. Oktober 2009. Dies geschah unter dem Vorbehalt eines früheren Eintritts der Rechtskraft des Strafurteils. Eine von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 8. Juni 2009 ab (Urteil 1B_111/2009). D. Der Rechtsvertreter von X._ führt in dessen Namen und Auftrag Beschwerde in Strafsachen. Zugleich erhebt auch X._ persönlich Beschwerde. Mit beiden Beschwerdeschriften werden insbesondere die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. April 2009 und die Herabsetzung der ausgesprochenen Gesamtstrafe auf 24 Monate und 14 Tage (Rechtsvertreter) respektive auf 27 Monate und 14 Tage (X._) beantragt. X._ beantragt namentlich weiter, es sei festzustellen, dass seine Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf Schutz vor Willkür verletzt worden seien. Ferner stellt er den Antrag, ihm seien die beschlagnahmten Gegenstände binnen einer Frist von vier Wochen nach Rechtskraft auszuhändigen. Schliesslich ersuchen X._ und dessen Rechtsvertreter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil und Beschluss vom 7. Oktober 2004 befand das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) und der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2002. Von den Vorwürfen der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) sprach es ihn frei. Weiter ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Ferner verpflichtete es X._, der Geschädigten A._ Schadenersatz im Betrag von Fr. 36'674.45 sowie eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen. Die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 28. August 2006 teilweise gut, hob das Urteil des Geschworenengerichts vom 7. Oktober 2004 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. B. Nach Abnahme weiterer Beweise bestätigte das Geschworenengericht des Kantons Zürich mit Urteil und Beschluss vom 22. November 2007 die früheren Schuld- und Freisprüche sowie den Massnahme- und den Zivilpunkt. Hingegen reduzierte es die (Zusatz-)Strafe infolge der X._ nicht anzulastenden Verfahrensverlängerung auf fünf Jahre und drei Monate. C. Gegen dieses Urteil reichte X._ einerseits (erneut) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Zürich ein, welches diese mit Zirkulationsbeschluss vom 18. März 2009 abwies. Andererseits führt X._ mit Eingabe vom 15. September 2008 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht mit den Anträgen, die Urteile des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2004 und vom 22. November 2007 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen oder die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei sechs Monate unbedingt auszusprechen seien und die Probezeit auf zwei Jahre anzusetzen sei. Subeventualiter sei er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen, unter Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme. Ferner seien die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren zurückzuweisen, eventuell abzuweisen. Nicht angefochten hat X._ dagegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ war als Lehrer tätig und über seine Arbeitgeberin bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Im Februar 2002 beging er Suizid. Er hinterliess die von ihm geschiedene Ehefrau E._ sowie die Kinder T._ und C._(nachfolgend: Hinterlassene). Mit Verfügung vom 6. Mai 2002 und Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 lehnte die Allianz den Anspruch auf Leistung einer Hinterlassenenrente ab. Der Versicherte habe den Tod absichtlich und ohne gänzlich urteilsunfähig gewesen zu sein herbeigeführt. Es liege daher kein Unfall vor. Auf die von den Hinterlassenen erhobene Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. September 2003 den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 auf und wies die Sache an die Allianz zurück, damit diese nach ergänzender Abklärung zur Frage der Urteilsfähigkeit des Versicherten im Zeitpunkt der suizidalen Handlung neu verfüge. Der Unfallversicherer reichte gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Diese wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil U 256/03 vom 9. Januar 2004 ab. A.b In Nachachtung dieses Bundesgerichtsurteils holte die Allianz ein Gutachten des Dr. med. W._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 4. Januar 2006 (mit Ergänzung vom 23. Mai 2006) ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 30. Mai 2006 erneut und aus denselben Gründen einen Anspruch auf Hinterlassenenrenten. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2006 fest. B. Die von den Hinterlassenen hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Juni 2008 ab. C. Die Hinterlassenen lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 24. Juni 2008 sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ab Februar 2002 eine Hinterlassenenrente auszurichten. Die Allianz lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Oktober 1991 schloss die A._, eine vornehmlich mit dem Leasen von Flugzeugen beschäftigte irische Gesellschaft, als Leasingnehmerin mit einem französischen Konsortium namens B._ einen Leasingvertrag über vier Flugzeuge, die im Eigentum der B._ standen. Gleichentags vermietete die A._ die Flugzeuge der französischen Regionalfluggesellschaft E._. Die drei Gesellschaften vereinbarten zudem in einem "Acte de Délégation", dass die Mietzinse direkt an die B._ fliessen sollten. Im August 1992 übertrug die E._ alle mit dem Flugbetrieb zusammenhängenden Rechte und Pflichten an ihre Tochter F._. Im Januar 1993 erwarb G._ eine Minderheitsbeteiligung an der F._. Mit Garantievertrag vom 30. Dezember 1993 garantierte die E._ die vertragsgemässe Erfüllung durch F._ gegenüber der A._ und gegenüber der B._. Im August 1996 wurde die G._ Alleineigentümerin der F._, worauf sie im September 1996 die Garantie der E._ durch eine eigene Garantieerklärung gegenüber der A._ absicherte. Kurz darauf wurde die G._ Mehrheitsaktionärin der französischen Fluggesellschaft H._. Anfangs 1997 gründete die G._ zusammen mit einer Bank, die gleichzeitig Minderheitsaktionärin war, die Holdinggesellschaft I._ SA. Die I._ SA hielt die Beteiligungen an der F._ und der H._. Die F._ und die H._ sollten in der Folge fusionieren und traten deswegen in einem speziellen juristischen Gefäss nach französischem Recht unter dem gemeinsamen Namen H._ auf. Ab dem Jahr 1998 erwarb die SAirLines direkt und indirekt eine Mehrheit an der J._. Sodann sicherte sie sich in den Jahren 1998/1999 eine Beteiligung von 49,5% an der K._ SA, der Muttergesellschaft von L._ oder M._. Die K._ SA erwarb im Frühling 2000 die I._ SA. Schon zuvor hatte die SAirLines eine Beteiligung von 49% an der H._ / F._ erlangt. Zur F._ gehörte die N._, die ihrerseits eine Beteiligung von 35% an der A._ hielt. Insofern hatte sich durch die erwähnten Firmenkäufe bzw. -beteiligungen eine indirekte Beteiligung der SAirLines an der A._ ergeben. Im Zusammenhang mit dem Erwerb der I._ SA durch die K._ SA schlossen die SAirGroup und die G._ am 7. April 2000 einen Garantievertrag. Darin verpflichtete sich die SAirGroup, die G._ für alle gegenüber der A._ abgegebenen Garantieversprechen bzw. daraus entstehenden Verpflichtungen schadlos zu halten. Es existierten also Garantien der E._, der G._ und der SAirGroup. Im Mai 2000 nahm C._, ein Kadermitarbeiter der SAirGroup-Tochter O._ AG als Folge der erwähnten indirekten Beteiligung Einsitz in den Verwaltungsrat der A._. Wegen der in Frankreich resultierenden Verluste suchte die SAirGroup im Frühling 2001 den Ausstieg aus den dortigen Investitionen. Zu diesem Zweck wurde im Juni 2001 seitens der SAirGroup der Ausschuss " French Contingency Planning Committee" (Ausschuss) gebildet, dem rund 20 Mitarbeiter von Gesellschaften des Swissair-Konzerns angehörten, darunter auch C._. Schon zuvor hatten die A._ und die F._ am 18. April 2001 eine Ergänzungsvereinbarung geschlossen, wonach das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden sei. Drei Flugzeuge gingen bis 15. Juli 2001 an die A._ zurück. In der Zwischenzeit waren die K._ SA und H._ / F._ in Konkurs gefallen. Unter Berücksichtigung des abgegebenen Garantieversprechens und der Zahlungsunfähigkeit der F._ schloss die SAirGroup nach Verhandlungen am 13. September 2001 mit der A._ und der B._ zwei Zahlungsvereinbarungen mit Zahlungsversprechen der SAirGroup, welche schliesslich seitens der SAirLines mit den beiden angefochtenen Zahlungen vom 13. und 17. September 2001 getilgt wurden. Auf Gesuch vom 4. Oktober 2001 hin wurde der SAirLines am Folgetag die provisorische Nachlassstundung bewilligt, welche später in eine definitive umgewandelt wurde. Am 20. Juni 2003 wurde der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vom 26. Juni 2002 gerichtlich bestätigt. B. Mit Klage vom 18. November 2005 verlangte die SAirLines gestützt auf Art. 288 SchKG und später auch gestützt auf Art. 286 SchKG die Verurteilung der A._ zur Zahlung von EUR 1'324'601.50 und USD 3'174'282.85, je zzgl. Zins zu 5% seit 20. Juni 2005. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Die hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2008 und Ergänzung vom 9. Februar 2009 (wobei die Ergänzung die ursprüngliche Beschwerde ersetzen soll) verlangte die SAirLines die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts und die Verurteilung der A._ zur Zahlung von EUR 1'324'601.50 und USD 3'174'282.85 je zzgl. Zins zu 5% seit 20. Juni 2005, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht. Mit Vernehmlassung vom 27. März 2009 verlangte die A._ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 18. Mai 2009 reichte die SAirLines eine Replik ein und am 5. Juni 2009 liess sich die A._ dahingehend vernehmen, dass die Replik, weil unaufgefordert und verspätet, aus den Akten zu weisen sei. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ (Jg. 1939) war auf Abruf u.a. für die I._ GmbH tätig, als er am 30. Oktober 2003 mit dem von ihm gelenkten Reisecar (ohne Passagiere) auf der Autobahn von der Strasse abkam, eine Böschung auf der Fahrbahntrennung hinauffuhr, sich sein Fahrzeug überschlug und auf der Seite liegend zum Stillstand kam. Dabei erlitt der seit Jahren an Diabetes leidende Verunfallte laut im Spital X._ gestellter Erstdiagnose ein Schädelhirntrauma sowie eine komplexe Scapulafraktur rechts. Im Zeitpunkt dieses Verkehrsunfalles bezog B._ auf Grund einer 70%igen Erwerbsunfähigkeit wegen mehrfachen Ausfällen geistiger und körperlicher Art bereits eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam nach dem Ereignis vom 30. Oktober 2003 für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 sprach sie B._ eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 12,5 % zu, lehnte jedoch die Gewährung weitergehender Leistungen - mit Ausnahme von Heilbehandlung - für die Zeit ab 1. Februar 2007 ab, weil nur noch die rechte Schulter betreffende Unfallfolgen vorlägen, welche nicht erheblich und ohne Einfluss auf die erwerbliche Situation seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2007 fest. B. Die hiegegen mit dem Begehren um eine Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde führen und - wie schon im kantonalen Verfahren - beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 30 % auszurichten. Während die SUVA auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ mit Urteil vom 27. Mai 2009 wegen Widerhandlungen gegen Einreisevorschriften usw. zu 11 Monaten unbedingt als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbaren Reststrafe von 253 Tagen. Gleichentags traf die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft folgende Verfügung: "Für den Fall der Ergreifung der Appellation gegen das heute vom Strafgericht Basel-Landschaft gefällte Urteil wird die am 27. März 2009 verlängerte Sicherheitshaft um weitere 4 Wochen, d.h. bis 24. Juni 2009, verlängert, unter Vorbehalt eines anderen Entscheids der Rechtsmittelinstanz." B. X._ führt mit Eingabe vom 2. Juni 2009 (Postaufgabe 3. Juni 2009) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Präsidentin des Strafgerichts. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute Z._ sind Eigentümer der Liegenschaft KTN 1553 an der Hermannsweidstrasse 22 in Wollerau. Dieses Grundstück befindet sich in der W2-Zone und gehört zum Gestaltungsplangebiet "Höfli-Schwalbenboden". Der Gestaltungsplan "Höfli-Schwalbenboden" mit den zugehörigen Sonderbauvorschriften (im Folgenden Sonderbauvorschriften) wurde vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 13. Oktober 1981/27. März 2001 genehmigt. Am 5. Dezember 2005 erteilte der Gemeinderat Wollerau den Eheleuten Z._ die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Einfamilienhauses auf KTN 1553, welches am Einfamilienhaus der Eheleute X._ angebaut ist. Den Eheleuten Z._ wurde in dieser Baubewilligung die Auflage erteilt, dem Bauamt Wollerau spätestens zehn Tage vor Baubeginn die Materialisierung und die Farbgebung zu deklarieren. Dazu führte der Gemeinderat Wollerau in den Erwägungen aus, in den Baugesuchsunterlagen werde eine helle Farbe deklariert; gemäss den Bestimmungen in den Sonderbauschriften bedürfe es bei einer Änderung an der Fassade der Zustimmung des Gemeinderats, womit bezüglich Einheitlichkeit in genügendem Masse Rechnung getragen werden könne. Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 erhoben Y._ sowie die Eheleute X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kanton Schwyz. Mit Beschluss vom 19. Mai 2006 wies der Regierungsrat die Beschwerde von Y._ ab, während die Beschwerde der Eheleute X._ teilweise gutgeheissen wurde (bezüglich der zulässigen Länge der Dachlukarne). Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von Y._ bezüglich der Kostenregelung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 28. Juni 2006 gutgeheissen. B. Das Bauamt der Gemeinde Wollerau erteilte am 26. Juni 2006 eine teilweise Baufreigabe zur Ausführung der unbestrittenen Umbauarbeiten. Das vorgesehene Material- und Farbkonzept bildete Gegenstand einer Besprechung vom 4. Juli 2006 (unter Teilnahme von Y._ sowie der Eheleute X._) und eines Augenscheins vom 17. Juli 2006. Am 14. August 2006 verfügte der Gemeinderat Wollerau unter anderem, dass die Materialisierung und deren Farbgebung der neuen Bauteile als vereinbar mit den Bestimmungen des Gestaltungsplanes erachtet und bewilligt würden (Ziff. 1), und dass die zulässigen Fassadenfarben für die Liegenschaft im Gestaltungsplan "Höfli-Schwalbenboden" durch die betroffenen Grundeigentümer gemeinsam festzulegen seien. Zudem wurde dem Ehepaar Z._ untersagt, die Fassade zu streichen, bevor das Farbkonzept vorliegen würde (Ziff. 2). Am 2. Mai 2007 reichte das Ehepaar Z._ beim Bauamt ein ergänztes Farbkonzept für die Fassade ein. Vorgesehen ist ein heller Fassadenanstrich "Marmoran, Farbe Nr. 2140". Der Gemeinderat brachte das Farbkonzept den benachbarten Grundeigentümern zur Kenntnis, worauf vier Einsprachen eingingen. Mit Beschluss vom 10. September 2007 wies der Gemeinderat Wollerau die Einsprachen ab und bewilligte das Farbkonzept mit Auflagen. Y._ sowie die Eheleute X._ beschwerten sich dagegen beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher mit Beschluss vom 24. Juni 2008 ihre Beschwerden guthiess und den Beschluss des Gemeinderats Wollerau vom 10. September 2007 aufhob. Hierauf gelangten die Eheleute Z._ sowie die Gemeinde Wollerau ans kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerden mit Urteil vom 29. Oktober 2008 guthiess und den Gemeinderatsbeschluss vom 10. September 2007 bestätigte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Januar 2009 beantragen die Eheleute X._ sowie Y._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts und die Bestätigung des Beschlusses des Regierungsrats vom 24. Juni 2008. Die Ehegatten Z._ als private Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Wollerau stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Desgleichen schliesst das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt sinngemäss Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 19. März 2009 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. D. Die privaten Beschwerdegegner haben das Bundesgericht in ihrer Eingabe vom 2. April 2009 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die zukünftigen Eigentümer der Liegenschaft Hermannsweidstrasse 24 beabsichtigen würden, die Fassade mit der Farbe "Marmoran 2140" zu streichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 erstattete die Bildungsdirektion des Kantons Zürich (Volksschulamt) Strafanzeige gegen den im Kanton Zürich als Primarschullehrer tätigen X._. Die Anzeigeerstatterin machte geltend, es bestehe der begründete Verdacht, X._ habe sexuelle Handlungen mit A._, einer Schülerin seiner 6. Primarklasse, vorgenommen. Am 19. Januar 2007 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, auf die Strafanzeige sei nicht einzutreten, denn eine summarische Prüfung habe ergeben, dass kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 ordnete die Anklagekammer die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Amtsmissbrauchs an. Gleichentags wurde X._ für die Dauer einer von der Bildungsdirektion durchgeführten Administrativuntersuchung vom Unterricht freigestellt. Nach durchgeführter Strafuntersuchung (insbesondere Einvernahme von X._, Durchsuchung von dessen Wohn- und Arbeitsort, Videobefragungen von Schülerinnen) stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 6. Juni 2007 ein. Die Kosten der Untersuchung, einschliesslich der Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung zweier Schülerinnen, A._ und B._, auferlegte es X._. Den von B._ gegen diese Einstellungsverfügung erhobenen Rekurs mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Februar 2008 ab. B. Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 stellte X._ dem Bezirksgericht Zürich ein Begehren um gerichtliche Beurteilung des Kostenentscheids. Mit Verfügung vom 9. September 2008 bestätigte dieses die von der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 6. Juni 2007 verfügte Kostenauflage an den Beschwerdeführer. Den von X._ gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Januar 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Januar 2009 sei aufzuheben, und die Kosten der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Juni 2007 eingestellten Untersuchung im Betrag von Fr. 7'703.55 sowie die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung von A._ und B._ seien auf die Staatskasse des Kantons Zürich zu nehmen. Die Kosten des vorangegangenen Verfahrens seien ebenfalls der Staatskasse Zürich aufzuerlegen, und er sei für seinen Aufwand, insbesondere für die Kosten seiner Verteidigung, angemessen zu entschädigen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Februar 2006 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1968 geborenen S._ für die Folgen des am 6. Januar 2004 erlittenen Unfalls eine Invalidenrente von 23 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2008 fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2009 ab. Mit Beschwerde lässt der Versicherte beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Unfallrente sowie eine Integritätsentschädigung von 40 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Mai 2006 meldete X._ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern auf dem entsprechenden Formular "Meldung Hanfanbau 2006" den Anbau von Hanfpflanzen der Sorte Bauernhanf auf einer Fläche von 30 Aren. Als Bezugsquelle für das Saatgut gab er die Firma A._ GmbH und als Verwendungszweck des Hanfs "Eigenbedarf" an. Mit Verfügung vom 11. September 2006 erteilte das Amtsstatthalteramt Sursee der Kantonspolizei Luzern den Auftrag, vom Hanffeld Proben zu nehmen und diese dem kantonalen Labor Luzern zwecks Bestimmung des THC-Gehalts zu überbringen. Mit Verfügung vom gleichen Tag (11. September 2006) ordnete das Amtsstatthalteramt Sursee die Beschlagnahme sämtlicher Hanfpflanzen auf dem fraglichen Feld an. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei nicht bekannt, wofür X._ den Hanf verwenden wolle. Es bestehe der Verdacht, dass er den Hanf an seine Tiere verfüttern wolle, was unzulässig sei. X._ wurde unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB darauf hingewiesen, dass eine Ernte der Hanfpflanzen ohne vorherige Einwilligung der Strafverfolgungsbehörden unzulässig sei. Über das weitere Vorgehen bezüglich der Hanfpflanzen sollte nach dem Bekanntwerden des THC-Gehalts entschieden werden. Die Analyse der am 2. Oktober 2006 vom Feld entnommenen beiden Hanfpflanzen durch das Amt für Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz des Kantons Luzern ergab gemäss dessen Untersuchungsbericht vom 17. Oktober 2006 THC-Gehalte von 1,5 bzw. 2,7 Prozent. X._ erntete am 5. Oktober 2006 das Hanffeld und brachte die Hanfpflanzen in die Gastrocknungsanlage, wo sie zu Futterwürfeln verarbeitet wurden. Die Ernte ergab 675 kg Futterwürfel, welche X._, abgepackt in 13,5 Säcke zu 50 kg, in seiner Scheune lagerte mit dem Plan, sie an seine Nutztiere zu verfüttern. B. B.a Mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 7. Mai 2007 wurde X._ wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten Produktionsmitteln mit einer Busse von 400 Franken bestraft. Dagegen erhob X._ Einsprache. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Sursee vom 17. September 2007 wurde X._ in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k und Abs. 4 LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB der versuchten Verfütterung von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung schuldig gesprochen und mit einer Busse von 350 Franken bestraft. X._ erhob Einsprache, womit die Akten dem Amtsgericht Sursee zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen wurden. B.b Das Amtsgericht Sursee sprach X._ mit Urteil vom 17. Januar 2008 vom Vorwurf des versuchten Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k in Verbindung mit Art. 160 LwG frei. Zudem hob es die Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 11. September 2006 betreffend die Beschlagnahme der Hanfpflanzen auf. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erklärte die Appellation mit den Anträgen, X._ sei wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG, in Verbindung mit Art. 22 StGB) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von 1'000 Franken zu bestrafen. Zudem seien die beschlagnahmten Hanffutterwürfel nach Art. 69 StGB einzuziehen und unter Kostenfolge für X._ durch die Kantonspolizei Luzern zu vernichten. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 15. Juli 2008 frei. Es ordnete abweichend von der ersten Instanz gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung der beschlagnahmten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung an. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten Produktionsmitteln ohne Zulassung (gemäss aArt. 173 Abs. 1 lit. k LwG, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG, in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft haben als Fachbehörden zur Beschwerde beziehungsweise zum angefochtenen Urteil Stellungnahmen eingereicht. X._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene M._ war als Chauffeur/Merchandiser der Firma X._ AG, bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachstehend: die Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 8. April 2001 in Y._ in eine Schlägerei verwickelt und durch mehrere Messerstiche verletzt wurde. Der Versicherte erlitt unter anderem eine Stichverletzung in den Bauch mit Netzgefässverletzung und Magendurchstechung. Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; mit Verfügung vom 25. September 2001 kürzte sie die Geldleistungen an M._ jedoch um 50 %, da sich der Unfall bei einer Beteiligung an einer Schlägerei ereignet habe. Mit Entscheid vom 21. Februar 2002 stellte das Amtsstatthalteramt Z._ die Strafuntersuchung gegen den Versicherten wegen Raufhandels ein. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach den Messerstecher, K._, mit Entscheid vom 31. Mai 2005 schuldig der mehrfachen vollendet versuchten vorsätzlichen Tötung und bestrafte ihn mit 3 1⁄2 Jahre Zuchthaus. Der Täter wurde überdies dem Grundsatz nach verpflichtet, dem Versicherten den ausgewiesenen Schaden zu 75 % zu ersetzen. Nachdem die physischen Unfallfolgen abgeheilt waren und der Versicherte seine angestammte Tätigkeit wieder voll aufgenommen hatte, wurde ihm ab dem 22. Januar 2005 eine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen attestiert. Mit Verfügung vom 21. April 2006 verneinte die Mobiliar einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den psychischen Beschwerden. Die Einsprachen des Versicherten gegen die Verfügungen vom 25. September 2001 und vom 21. April 2006 wies die Mobiliar mit Entscheid vom 22. September 2006 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. Mai 2008 insoweit teilweise gut, als es den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den psychischen Beschwerden bejahte. Das kantonale Gericht wies die Sache an die Mobiliar zurück, damit diese über den Leistungsanspruch des Versicherten neu verfüge. C. Mit Beschwerde beantragt die Mobiliar, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als mit ihm ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Ereignis und psychischen Beschwerden bejaht wurde. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. A.C._ und B.C._ (Beschwerdeführer) gründeten mit öffentlicher Urkunde vom 7. März 1997 die Y._GmbH in Cham mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.--. Die Gesellschaft übernahm von der Einzelfirma Y.A.C._ gemäss Übernahmevertrag vom 7. März 1997 und Übernahmebilanz per 31. Dezember 1996 Aktiven von Fr. 659'345.93 und Passiven von Fr. 557'880.61. Einziges Aktivum bildete eine in D._ (D) gelegene Liegenschaft. Am 4. März 2003 wurde über die Gesellschaft, die in der Zwischenzeit in Z._ GmbH umfirmiert worden war, der Konkurs eröffnet. Die Bank X._ (Beschwerdegegnerin) wurde im Konkursverfahren mit einer Forderung von Fr. 220'526.40 in der 3. Klasse zugelassen. Am 21. November 2003 wurden der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 260 SchKG die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Gründer und die Organe der Gesellschaft abgetreten. B. B.a Am 17. März 2004 reichte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug eine Klage gegen die Beschwerdeführer über Fr. 220'526.40 ein. Sie warf den Beschwerdeführern vor, diese hätten es unterlassen, die Liegenschaft in D._ auf die Gesellschaft zu übertragen, weshalb sie als Gründer für den dadurch verursachten Schaden haften würden. Mit Urteil vom 16. Juni 2005 wurden die Beschwerdeführer in Gutheissung der Klage zur Bezahlung des eingeklagten Betrages verpflichtet. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 11. Juli 2006 ab. Mit Urteil vom 27. November 2006 hiess das Bundesgericht eine gegen das Obergerichtsurteil vom 11. Juli 2006 erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (mangelhafte Begründung) gut und hob das angefochtene Urteil auf (Verfahren 4P.224/2006). Gleichentags schrieb es das ebenfalls erhobene Berufungsverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Verfahren 4C.306/2006). B.b Mit Beschluss vom 23. Januar 2007 wies das Obergericht die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an das Kantonsgericht zurück. Dieses ordnete beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ein Rechtsgutachten zur Frage an, ob nach deutschem Recht die Voraussetzungen geschaffen gewesen wären, um die in Deutschland gelegene Liegenschaft formell grundbuchlich in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen. Am 4. Juni 2008 hiess das Kantonsgericht die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 220'526.40 zu bezahlen. Mit Urteil vom 23. Dezember 2008 wies das Obergericht die dagegen von den Beschwerdeführern eingereichte Berufung ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2009 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. August 2008 bestrafte das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) X._ zweitinstanzlich wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon 128 Tagessätze als durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft geleistet gelten. B. X._ erhebt strafrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, in Änderung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich sei der Tagessatz auf Fr. 6.-- festzusetzen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich von der Anschuldigung der vorsätzlichen Tötung wegen Notwehr freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Privatkläger erhoben dagegen Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ mit Urteil vom 25. Oktober 2007 der vorsätzlichen Tötung, begangen in Notwehrexzess, schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil führte X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut. Es wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der Angemessenheit der Notwehrhandlung sowie zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_15/2008 vom 2. September 2008). Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte mit Urteil vom 12. Februar 2009 den Strafpunkt und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 41⁄2 Jahre. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 24 Monaten zu verurteilen. Subeventualiter seien die Akten zur Einholung eines Gutachtens, zur Durchführung der beantragten Einvernahmen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._ (geboren 1973) ist portugiesischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Er war seit 1. August 2000 bis 31. März 2004 im Reinigungsdienst angestellt. Am 24. April 2003 erlitt er einen Motorradunfall. Das Spital X._, wo er vom 24. April bis 19. Mai 2003 hospitalisiert war und operiert wurde, diagnostizierte am 19. Mai 2003 einen Status nach 2° offener Unterschenkelfraktur beidseits. Am 22. März 2004 stellte der Versicherte das Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung. Am 13. Januar 2005 gab die AXA Winterthur (nachfolgend AXA) als Unfallversicherer die Erstellung eines Gutachtens bei Dr. med. H._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, in Auftrag, das dieser am 20. April 2005 abgeliefert hat. Er empfahl die Entfernung der Marknägel sowie eine intensive Physiotherapie. Nachdem am 26. September 2005 im Spital Y._ die operative Metallentfernung an den Unterschenkeln beidseits und an der Fibula rechts erfolgt war, holte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Verlaufsbericht bei der Orthopädie-Traumatologie des Spitales Y._ ein. Dr. med. S._, Assistenzärztin, attestierte darin am 14. Dezember 2005 dem Versicherten sowohl in der angestammten wie auch in einer angepassten Tätigkeit volle Arbeitsfähigkeit, soweit diese nicht kniend ausgeübt werden müsse. Die IV-Stelle veranlasste bei der Eingliederungsstätte A._ eine von Januar bis Juni 2006 dauernde berufliche Massnahme, worüber diese am 17. August 2006 Bericht erstattete. Am 27. Juni 2006 wurde der Versicherte im Spital Y._ operiert (Nervenbefreiung medialer und lateraler distaler Unterschenkel rechts). Am 6. Oktober 2006 erlitt er einen weiteren Motorradunfall, der gemäss Angaben des Rechtsvertreters des Versicherten keine bleibenden Nachteile zur Folge hatte. Am 12. März 2007 lieferte Dr. med. H._ ein zweites von der AXA angefordertes Gutachten ab. Die IV-Stelle liess B._ bei Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, überdies noch psychiatrisch begutachten. Dieses Gutachten wurde am 28. Oktober 2007 vorgelegt. Im Rahmen der Stellungnahme zu dem am 10. Juni 2008 ergangenen Vorbescheid reichte B._ am 15. August 2008 ein von ihm eingeholtes Privatgutachten des Dr. med. E._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 27. November 2007, sowie eine von diesem am 16. April 2008 verfasste Stellungnahme zum Einspracheentscheid der AXA vom 2. April 2008 ein. Mit Verfügungen vom 8. Oktober 2008 sprach die IV-Stelle B._ ab 1. April 2004 eine ganze Invalidenrente, ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente, ab 1. Dezember 2005 eine Viertelsrente, ab 1. September 2006 eine ganze Invalidenrente, ab 1. Oktober 2006 eine halbe Invalidenrente sowie ab 1. Januar 2007 eine Viertelsrente zu. A.b Mit Verfügung vom 17. Juli 2007 stellte die AXA als Unfallversicherer die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen per 30. April 2007 ein. Ausgenommen davon waren Schmerzmittel und die für die Verordnung derselben nötigen Arztkonsultationen, maximal zwei bis drei Mal pro Jahr. Gleichzeitig stellte sie die Taggeldleistungen per 30. April 2007 ein und stellte fest, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente, aber Anspruch auf eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 10 % bzw. Fr. 10'680.- bestehe. Dagegen erhob B._ am 17. August 2007 Einsprache, welche die AXA mit Entscheid vom 2. April 2008 abwies. Hiegegen reichte der Versicherte Beschwerde ein, die das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt guthiess, indem es die AXA anwies, ihm ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 10 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer 30%igen Integritätseinbusse auszurichten (Entscheid vom 20. April 2009). Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_490/2009. B. B._ hat die Verfügungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 8. Oktober 2008 mit Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt angefochten. Dieses hat sie teilweise gutgeheissen und ihm vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2005 eine halbe Invalidenrente und vom 1. Juni 2006 bis 30. September 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen und im Übrigen die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 20. April 2009). C. B._ erhebt am 2. Juni 2009 Beschwerde mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, ihm ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem mindestens 70%igen Invaliditätsgrad, auszurichten. Mit Eingabe vom 3. September 2009 reicht er neue Arztberichte ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene P._ arbeitete bis 31. März 2000 als Chefmonteur bei der Firma T._ AG. Er leidet unter anderem an multipler Sklerose. Mit Verfügung vom 8. Juni 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 52 %). Revisionsweise gewährte sie ihm mit Verfügung vom 6. September 2001 ab 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 77 %). Nachdem er im Ausland Wohnsitz genommen hatte, führte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IV-Stelle) von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durch. Mit Verfügung vom 14. August 2007 setzte sie die ganze Invalidenrente ab 1. Oktober 2007 auf eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad 61 %) herab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 22. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, die Abweisung seiner Beschwerde sei als tendenziös und ungerecht zu beurteilen; sein Anspruch auf eine volle Rente sei zu bestätigen; eventuell sei eine sachliche, objektive und umfassende Untersuchung in der Schweiz zu veranlassen, damit eine faire und nicht parteiische Feststellung seines Invaliditätsgrades und seines Anspruchs auf eine volle Rente bestätigt werden könne. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) ist die (unentgeltliche) Rechtsanwältin von Z._, die sie in einem Ehescheidungsverfahren vor dem Kreisgericht Rheintal vertritt. Mit Verfügung vom 9. Januar 2009 änderte der zuständige Gerichtspräsident einen vom Eheschutzrichter vor Einleitung des Scheidungsverfahrens erlassenen Eheschutzentscheid ab, reduzierte die vom Vater zu bezahlenden Kinderunterhaltsleistungen und ordnete eine Schuldneranweisung an. B. Dagegen erhob Z._ Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen. Sie verlangte, das Massnahmengesuch des Ehemanns abzuweisen und die Schuldneranweisung für den unveränderten Kinderunterhalt auszusprechen. Auf Vorschlag des Kantonsgerichts einigten sich die Ehegatten im einzig strittigen Punkt. Das Kantonsgericht genehmigte die getroffene Vereinbarung, hiess die von beiden Parteien nachgesuchte unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren gut, bestellte die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Vertreterin von Z._ und legte die Entschädigung (einschliesslich 4% Barauslagen und 7,6% Mehrwertsteuer) auf Fr. 1'355.-- fest. C. Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, die Entschädigung für das Rekursverfahren sei auf Fr. 3'122.10 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) und Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) sind seit 1978 verheiratet und haben drei erwachsene Kinder, wovon eines noch in Ausbildung steht. Sie leben seit September 2006 getrennt. Mit Rekursentscheid vom 7. Juni 2007 verpflichtete der Einzelrichter des Kantonsgerichts den Ehemann, der Ehefrau während des Getrenntlebens Unterhalt von Fr. 8'270.-- im Monat zu bezahlen. lm Frühjahr 2008 beantragte der Ehemann eine Abänderung der Eheschutzmassnahmen, worauf die Familienrichterin am Kreisgericht St. Gallen mit Verfügung vom 23. Juli 2008 den Ehegattenunterhalt ab Mai 2008 auf Fr. 6'150.-- und ab Oktober 2008 auf Fr. 7'300.-- im Monat reduzierte. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts wies den vom Ehemann erhobenen Rekurs ab. Anfangs 2009 gelangte die Ehefrau erneut an das Kreisgericht St. Gallen, weil der Ehemann sich weigere, bei der Regulierung eines Wasserschadens im gemeinsamen Haus mitzuwirken. Der Ehemann reagierte darauf, indem er eine Herabsetzung des Ehegattenunterhalts verlangte. Am 4. Juni 2009 verpflichtete die Familienrichterin den Ehemann, der Ehefrau Vollmacht für den Verkehr mit der Versicherung zu erteilen. Zugleich reduzierte sie die monatlichen Unterhaltsleistungen des Ehemanns an die Ehefrau mit Wirkung ab April 2009 um Fr. 300.-- auf einen Betrag von Fr. 7'000.--. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht St. Gallen Rekurs mit dem Antrag, den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'200.-- im Monat herabzusetzen und bis zum erwarteten beruflichen Wiedereinstieg der Ehefrau Ende 2009, eventuell bis zu seiner voraussichtlichen Pensionierung Ende April 2011 zu befristen. Mit Entscheid vom 13. August 2009 wies der Einzelrichter im Familienrecht den Rekurs ab. C. Der Beschwerdeführer hat die Sache mit Eingabe vom 16. September 2009 an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und in Abänderung von Ziff. 2 des Entscheids des Kreisgerichts St. Gallen vom 4. Juni 2009 sei der monatliche Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau ab April 2009 auf Fr. 2'200.-- zu reduzieren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 13. Juni 2007 des vollendeten Versuchs der (eventual-)vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer in leichtem Grade verminderten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Urteil vom 17. April 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen (eventual-)vorsätzlicher einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zu verurteilen. Zudem ersucht X._um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb am 14. Dezember 2004 das Grundstück Grundbuch Wollerau KTN 57, auf dem sich das Gasthaus "Hinterhof" (Assekuranz Nr. 55) befindet. Zur Liegenschaft gehört ein im Innenhof gelegenes Gartenrestaurant. An das Grundstück grenzen zwei weitere Grundstücke, nämlich die Parzelle Grundbuch Wollerau KTN 55, Kirchplatz 6 mit dem Restaurant "Metzg" von Y._ sowie das Wohnhaus der Familie A._. Gemäss allgemeiner Betriebsbewilligung war es X._ zunächst erlaubt, das Gartenrestaurant grundsätzlich bis 24.00 Uhr offen zu halten. Um gelegentliche Belästigungen der Nachbarn inskünftig zu vermeiden, wollte X._ den Teil des Gartenrestaurants unter dem Dach entlang der Schallschutzwand zur Hauptstrasse hofseitig verglasen, um am späteren Abend durch Schliessen der Glaswand Lärmimmissionen vom Gartenrestaurant auf die Nachbarschaft zu reduzieren. B. Nachdem X._ im Gartenrestaurant auf der genannten Liegenschaft ohne Baubewilligung bauliche Massnahmen getroffen hatte, wurde er von der Gemeinde Wollerau mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 aufgefordert, nachträglich ein Baugesuch einzureichen. Dieser Aufforderung kam er am 9. Dezember 2005 nach. Das Baugesuch umfasste die Erweiterung der Überdachung des Innenhofs und den Einbau von Glastrennwänden. Zudem war der Einbau von Fenstern in eine Schallschutzwand Bestandteil dieses Gesuchs. Während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs erhoben die Grundeigentümer des benachbarten Grundstücks Grundbuch Wollerau KTN 55, die Erben von B._, Einsprache. In der Folge schlossen die Einsprecher und X._ eine Vereinbarung, wonach u.a. die in der Schallschutzwand vorgesehenen Fenster so zu erstellen seien, dass diese nicht geöffnet werden könnten. Zudem wurde vereinbart, eine entsprechende Auflage in die Baubewilligung aufzunehmen. Am 16. Oktober 2006 (Beschluss Nr. 409) bewilligte der Gemeinde Wollerau das Bauvorhaben und schrieb die Einsprache der Erben von B._ vom Protokoll ab. Der Gemeinderat versah die Baubewilligung unter anderem mit den folgenden Auflagen: "3. Der durch die hofseitige Schallschutzverglasung neu geschaffene Raum darf lediglich in der warmen Jahreszeit als Gartenrestaurant genutzt werden. 4. Die strassenseitigen Fenster sind so zu gestalten, dass sie nicht geöffnet werden können." In der Folge liess X._ drei Kippfenster einbauen. Mit Beschluss Nr. 704 vom 17. Dezember 2007 verlangte der Gemeinderat Wollerau, die Kippfenster seien bis Ende Januar 2008 durch festverglaste Fenster zu ersetzen. Ferner definierte er als "warme Jahreszeit" den Zeitraum zwischen der Zeitumstellung im Frühling bis zur Zeitumstellung im Herbst. Ausserhalb dieses Zeitraums untersagte er X._ grundsätzlich den Betrieb des Gartenrestaurants. Gleichzeitig verfügte der Gemeinderat Wollerau eine zeitliche Einschränkung für den Betrieb des Gartenrestaurants in dem Sinne, dass dieses während der warmen Jahreszeit nur noch bis 22.00 Uhr betrieben werden darf (Beschluss Nr. 725 vom 17. Dezember 2007). Eine von X._ gegen die Beschlüsse vom 17. Dezember 2007 erhobene Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz blieb erfolglos (Regierungsratsentscheid vom 12. Februar 2008). In Übereinstimmung mit dem Gemeinderat Wollerau untersagte der Regierungsrat in Ziff. 3 des genannten Entscheides X._ und allfälligen Drittpersonen "ab sofort bis zur Zeitumstellung am 30. März 2008 sowie ab dem 30. März 2008 über 22.00 Uhr hinaus die Gartenwirtschaft zu benutzen". Gegen den Regierungsratsentscheid vom 12. Februar 2008 reichte X._ eine Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht ein. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2008 insoweit teilweise gut, als der Regierungsrat auf die Verwaltungsbeschwerde in einem Punkt nicht eingetreten war und die Sache von Amtes wegen an das Verwaltungsgericht weitergeleitet hatte. Es sah aber von einer Rückweisung an den Regierungsrat ab und beurteilte diesen Punkt selbst materiell. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und setzte die Frist für die vom Gemeinderat angeordneten Wiederherstellungsmassnahme neu fest. C. Mit Eingabe vom 26. September 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, der am 20. August 2008 ergangene Entscheid des Verwaltungsgerichts und der regierungsrätliche Beschluss vom 12. Februar 2008 seien aufzuheben. Die Sache sei zur Behandlung der Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderates Wollerau Nr. 704 vom 17. Dezember 2007 an den Regierungsrat zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziff. 1 des Beschlusses Nr. 704 des Gemeinderates Wollerau vom 17. Dezember 2007 aufzuheben soweit dem Beschwerdeführer befohlen werde, die in die Schallschutzwand eingebauten Fenster durch festverglaste Fenster zu ersetzen. Ferner seien Ziff. 2 des Beschlusses des Gemeinderates Wollerau Nr. 704 vom 17. Dezember 2007, Ziff. 4 des Beschlusses des Gemeinderates Wollerau Nr. 725 vom 17. Dezember 2007 und Ziff. 2 des Beschlusses Nr. 33 des Gemeinderates Wollerau vom 21. Januar 2008 aufzuheben. Die Sache sei zur Durchführung des gesetzmässigen Verfahrens an das Verwaltungsgericht, eventuell an den Gemeinderat Wollerau zurückzuweisen. Eventualiter sei das Verbot der Benützung des Gartenrestaurants von der Zeitumstellung im Herbst an aufzuheben, subeventuell zu beschränken auf die im Beschluss des Gemeinderates Wollerau Nr. 409 vom 16. Januar 2006 bewilligte Restauranterweiterung. Ferner sei eine Reduktion der Öffnungszeit von 24.00 Uhr auf 22.00 Uhr für das Gartenrestaurant nicht vorzunehmen. Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht seien den Gegenparteien aufzuerlegen, und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung für dieses Verfahren zuzusprechen. Die bundesgerichtlichen Kosten seien der Gegenpartei und dem Kanton Schwyz aufzuerlegen. Gleich sei zu verfahren mit der ihm für das Verfahren vor Bundesgericht auszurichtenden Parteientschädigung. D. Y._ beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Gemeinde Wollerau beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Präsidialverfügung vom 4. November 2008 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die Vornahme von Wiederherstellungsmassnahmen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im Übrigen wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.