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Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende X._, geb. 14. Juli 1974, heiratete im August 1996 die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Landsmännin Z._, geb. 1972. Im April 1997 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Der Ehe entsprossen die Kinder A._, geb. 1998, und B._, geb. 2001, welche in die der Ehefrau 1999 erteilte Niederlassungsbewilligung einbezogen wurden. Die in den Jahren 2003 und 2004 anhängig gemachten Gesuche von X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurden mangels Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen (2003) bzw. wegen Abwartens des Ausgangs eines gegen ihn angehobenen Strafverfahrens (2004) nicht an die Hand genommen. Am 25. Juni 2005 trennten sich die Eheleute X Z._, wobei die Kinder in der Obhut der Mutter blieben und weiterhin Kontakt zu ihrem Vater pflegten. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2007 wurde X._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine dagegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 6B_297/2007 vom 4. September 2007). Mit Verfügung vom 7. November 2007 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets. Dagegen rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. B. Die serbische Staatsangehörige Y._, geb. 4. Mai 1980, erhielt am 10. Januar 2002 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem im Kanton Zürich niedergelassenen Ehemann. Im Mai 2004 wurde die eheliche Gemeinschaft aufgegeben, worauf das Migrationsamt ihr Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abwies und sie wegwies. Dagegen wehrte sich Y._ erfolglos mit Rekurs und Wiedererwägung. Wegen einer bestehenden Schwangerschaft verzichteten die Zürcher Behörden jedoch einstweilen auf Vollziehungsvorkehren. Am 20. Januar 2007 kam der Sohn C._ zur Welt, welchen X._, der spätestens seit dem 1. Dezember 2006 mit Y._ zusammenwohnte, am 13. Juni 2007 als sein Kind anerkannte. Zudem wurde bekannt, dass Y._ seit dem 13. Dezember 2004 geschieden war. Am 21. Juni 2007 liess Y._ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Wiedererwägung beantragen und begründete dies insbesondere mit der neuen familiären Situation. Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 teilte das Migrationsamt Y._ mit, sie habe die Schweiz unverzüglich zu verlassen, woran der geltend gemachte Sachverhalt nichts zu ändern vermöge. Auf ein abermaliges Wiedererwägungsgesuch hin bekräftigte das Migrationsamt diesen Standpunkt mit Schreiben vom 2. August 2007. Gegen das Schreiben des Migrationsamtes vom 25. Juni 2007 erhob Y._ Rekurs. Am 6. April 2008 hat Y._ die Tochter D._ geboren. C. Mit Beschluss vom 3. September 2008 vereinigte der Regierungsrat des Kantons Zürich die Rekursverfahren von X._ und Y._ und wies die Rechtsmittel in der Hauptsache ab. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 dehnte das Bundesamt für Migration die Wegweisung von X._ auf das Gebiet der ganzen Schweiz aus. D. Mit Entscheid vom 4. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, die von X._ und Y._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit gemeinsamer Eingabe vom 11. März 2009 erheben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, X._ die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. Y._ und den Kindern C._ und D._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sodann ersuchen sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. F. Dem von den Beschwerdeführern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 13. März 2009 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: M._ (geboren 1961) war vom 1. September 1993 bis 30. Oktober 1998 als Bauarbeiter beim Baugeschäft O._ tätig und damit bei der Stiftung R._ (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft) vorsorgeversichert. Mit Verfügungen vom 3. Dezember 2004 und 7. Januar 2005 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 55 % mit Wirkung ab 1. November 2001 eine halbe Rente zu (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005). Die gegen die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft am 27. März 2007 erhobene Klage auf Ausrichtung einer Invalidenrente spätestens ab 1. November 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. September 2008 ab. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Juni 2006 um ca. 16.10 Uhr lenkte X._ einen Kombi Opel Astra in einer stockenden Fahrzeugkolonne auf der Hohlstrasse in Zürich stadteinwärts. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 213 beabsichtigte er, über die doppelgleisige Tramspur zu wenden und auf die rechte Spur der Gegenfahrbahn zu fahren, um auf die nahegelegene Hardbrücke zu gelangen. Zu Beginn des Manövers kam es zu einer seitlichen Kollision mit dem Motorradlenker Y._, welcher links am Kombi Opel Astra stadteinwärts vorbeifuhr. Y._ erlitt eine Sprunggelenkfraktur am rechten Bein. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 30. Januar 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung und der ungenügenden Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Linksabbiegen frei. C. Die dagegen erhobene Berufung des Geschädigten Y._ hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Oktober 2008 gut. Es sprach X._ der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig, bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit 2 Jahren und verpflichtete ihn, Y._ die Hälfte des aus der Kollision resultierenden Schadens zu bezahlen. Für das Quantitativ verwies es den Geschädigten mit seinem Anspruch auf den Zivilweg. Weiter verpflichtete es X._, dem Geschädigten für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'700.-- zu bezahlen. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter wendet er sich gegen die Strafzumessung, die Haftungsquote betreffend den Zivilanspruch und die dem Geschädigten zugesprochene Parteientschädigung. Insoweit stellt er die An-träge, er sei lediglich mit einer Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 20.-- zu bestrafen, seine Haftungsquote sei auf 20% zu reduzieren und es sei dem Geschädigten mangels tatsächlicher anwaltlicher Vertretung keine Entschädigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. März 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1967 geborenen S._ vom 1. November 2003 bis 30. Juni 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Für die Zeit danach verneinte sie einen Leistungsanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. September 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingaben vom 2., 8., 14. und 29. Oktober sowie vom 4. Dezember 2008 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeigen gegen Prof. Dr. A._, Direktionspräsident der [Bildungseinrichtung] F._, und B._, Leiter Personal der F._, wegen Nötigung und Mobbings, gegen C._, [Abteilung] E._ der F._, ebenfalls wegen Mobbings, gegen die F._ wegen Verstosses gegen Art. 59 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) sowie gegen Unbekannt wegen (versuchten) Betrugs ein. Zur Begründung seiner Strafanzeigen führte der Beschwerdeführer aus, Prof. Dr. A._ und B._ hätten ihn mit Schreiben vom 29. September 2008 verwarnt und ihm mit der Kündigung gedroht, falls er der Weisung, "allfällige Beanstandungen, die Abläufe oder Personen an der F._ betreffen, ab sofort ausschliesslich auf dem Dienstweg vorzubringen und keine Mitteilungen an Dritte zu machen", in Zukunft keine Folge leiste. Des Weiteren hätten Prof. Dr. A._, B._ und C._ seit 2006 regelmässig Mobbing gegen ihn betrieben. Überdies versuchten ihm unbekannte Personen, den Krankentaggeldversicherer der F._ dazu zu bringen, ihm bereits ab den ersten Tagen seiner Krankheit Taggeld zu bezahlen sowie ihn durch eine unvollständige bzw. falsche Abmeldung bei der Pensionskasse in Frührente zu schicken. B. Am 18. Dezember 2008 überwies die Staatsanwaltschaft die Eingaben von X._ dem Bezirksamt Brugg zur Behandlung. Dieses trat mit Verfügung vom 4. Januar 2009 auf die Strafanzeigen nicht ein. Es erwog zusammenfassend, das Strafrecht pönalisiere nur besonders qualifizierte Verletzungen eines Arbeitsvertrags; solche seien vorliegend nicht ersichtlich. C. Die von X._ gegen diese Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2009 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuhalten, eine Strafuntersuchung durchzuführen. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene Z._ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 3. Januar 2006 auf einer Skitour verunfallte. Sie erlitt eine Femurschaft-Trümmerfraktur links, welche gleichentags mittels Gammanagel primärversorgt wurde. Am 16. Januar 2006 erfolgte an der Klinik X._ eine erste operative Nachbehandlung (Re-Osteosynthese Femur links mit 18-Loch-Gabelplatte; Osteosynthesematerialentfernung [Gamma-Nagel]; autologe Spongiosaplastik; Korrektur der 20° Innenrotationsfehlstellung). In der Folge wurde ein weiterer Eingriff geplant auf den 5. Juni 2007. Die SUVA erteilte für diese beiden Eingriffe und die damit verbundenen Hospitalisationen am 19. Januar 2006 und am 20. März 2007 Kostengutsprache. Hingegen lehnte sie es mit Verfügung vom 6. Juni 2007 ab, für einen nach dem vorgesehenen Eingriff geplanten Kuraufenthalt in der Klinik H._ Kostengutsprache zu leisten. Z._ erhob Einsprache. Am 5. Juni 2007 fand der vorgesehene Eingriff (Osteosynthesematerialentfernung Femur links; Resektion hererotope Ossifikationen Trochanter major links; Narbenkorrektur Oberschenkel links) an der Klinik X._ statt. Die Versicherte konnte diese am 9. Juni 2007 wieder verlassen. Danach hielt sie sich vom 17. bis 23. Juni 2007 in der Klinik H._ auf. Mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2007 hielt die SUVA an der Verfügung vom 6. Juni 2007 fest. B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Dezember 2008 ab. C. Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, vollumfänglich Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Klinik H._ zu leisten. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene B._ war als Abteilungsleiterin der Hotellerie in der Klinik A._ tätig und dadurch bei den Winterthur Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG, nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 10. Juli 2003 als Velofahrerin von einem Automobilisten an der Lenkstange touchiert und zu Fall gebracht wurde. Sie erlitt ein Hyperextensionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte commotio cerebri. Die Unfallversicherung erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeldleistungen im Rahmen von vorerst 50%, kurze Zeit später von 100% aus. B._ liess sich mit Craniosakraltherapie, Heileurythmie und Physiotherapie behandeln und unternahm im November/Dezember 2003 einen Arbeitsversuch mit einem 25%-Pensum am angestammten Arbeitsplatz, der insbesondere wegen neuropsychologischen Defiziten und daraus resultierenden vermehrten Kopfschmerzen nach drei Wochen abgebrochen werden musste. Es folgte ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt vom 2. März bis 8. April 2004 an der Klinik Y._, wo eine neuropsychologische Untersuchung unterdurchschnittliche Resultate zeigte. Eine nachfolgende ambulante neuropsychologische Therapie erbrachte im Verlaufe der Zeit eine messbare Verbesserung der Beschwerden. Nach einem entsprechenden Bericht über Kontrolluntersuchungen durch Prof. Dr. med. E._, Chefarzt der Klinik Y._, vom 27. September 2006, liess die AXA die Verunfallte am Schweizerischen Institut Z._ neurologisch, neuropsychologisch und psychiatrisch untersuchen. Gestützt auf die Expertise vom 10. September 2007 eröffnete die Unfallversicherung B._ mit Verfügung vom 24. Januar 2008, sie stelle ihre Leistungen rückwirkend auf Ende Oktober 2007 ein. Zur Begründung führte sie aus, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 10. Juli 2003. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 29. April 2008). B. B._ reichte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde ein, welche das Verwaltungsgericht des Kanons Bern mit Entscheid vom 26. August 2008 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die AXA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1966) war nach einem 1997 erlittenen, folgenlos abgeheilten Schleudertrauma am 27. Juli 2002 als Fahrzeuglenker in den USA erneut an einem Auffahrunfall beteiligt, bei welchem sein Wagen von hinten gerammt wurde. Die medizinische Erstbehandlung in den USA ergab bezüglich der Halswirbelsäule einen unauffälligen Röntgenbefund. Der nach der Rückkehr in die Schweiz aufgesuchte Dr. med. A._ diagnostizierte am 24. August 2002 indessen eine Distorsion der Halswirbelsäule mit anhaltenden neuropsychologischen Symptomen und attestierte eine seit dem Unfallzeitpunkt bestehende 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft (nachstehend: Allianz; vormals Elvia Versicherungen) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus, stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 16. Juli 2007 jedoch trotz auch nach Jahren noch geklagten Beschwerden rückwirkend auf den 27. Juli 2003 hin ein, weil in diesem Zeitpunkt die Folgen des ein Jahr zuvor erlittenen Unfalles mit überwiegender Wahrscheinlichkeit abgeklungen seien. Von einer Rückforderung der seither ausgerichteten Leistungen sah sie ab. Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2007 bestätigte sie ihre Einstellungsverfügung, wobei sie festhielt, dass die noch angegebenen Beschwerden auch nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 27. Juli 2002 stünden. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Nichteintreten erkannte es bezüglich der geltend gemach-ten Genugtuung und einer geforderten Pauschalzahlung von Fr. 10'000.- für - nicht näher spezifizierte - Auslagen. C. S._ führt Beschwerde und beantragt sinngemäss, die Allianz sei - in Aufhebung des kantonalen Entscheids - zu verpflichten, ihm für die Zeit ab 1. Januar 2007 bis 4. November 2007 Taggelder auszurichten, seinen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zu prüfen und ihn für seine - im kantonalen Verfahren noch auf einer "grobe(n) Schätzung" beruhenden und als "Pauschalzahlung" geltend gemachten, nunmehr jedoch näher substanziierten und sich auf Fr. 10'502.45 belaufenden - Auslagen zu entschädigen. Mit separater Eingabe ersucht er gleichentags um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ und G._ waren Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X._ GmbH. Die Firma war der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus angeschlossen. Am ... 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Am ... 1999 (Datum der Publikation) wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügungen vom 2. August 1999 forderte die Kantonale Ausgleichskasse Glarus von W._ und G._ unter solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 83'230.05 für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse für 1997 einschliesslich darauf geschuldeter Nebenkosten. Auf Klage der Ausgleichskasse hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 27. März 2001 die Schadenersatzpflicht in der verfügten Höhe. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden hob das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. November 2002 dieses Erkenntnis auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Schadenersatz in masslicher Hinsicht neu befinde (Verfahren H 165+166/01). Am 11. Juni 2007 erliess die Kantonale Ausgleichskasse Glarus zwei Verfügungen, mit welchen sie W._ und G._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 83'230.05 Schadenersatz verpflichtete. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheiden vom 11. September 2007 ab. B. In Gutheissung der Beschwerden des W._ und G._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Einspracheentscheide vom 11. September 2008 zufolge Verjährung des Schadenersatzanspruchs auf (Entscheid vom 11. Februar 2009). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 11. Februar 2009 sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses über die Schadenersatzpflicht von W._ und G._ entscheide. Die Ausgleichskasse beantragt die Gutheissung der Beschwerde, das kantonale Verwaltungsgericht sowie W._ und G._ deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene V._ war als Schweisser der A._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 18. Oktober 2002 ein Metallgeländer, an dem er arbeitete, umstürzte und ihn an Nacken und Hinterkopf traf. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte konnte seine angestammte Arbeit am 4. November 2002 wieder voll aufnehmen. V._ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sich am 3. September 2003 bei Montagearbeiten eine Kette löste und ihn unterhalb des linken Auges traf. Auch für die Folgen dieses Ereignisses anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 6. Oktober 2006 und Einspracheentscheid vom 21. Februar 2007 per 31. Oktober 2006 ein, da die darüber hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch ein Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Januar 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt V._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 31. Oktober 2006 hinaus zu erbringen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene J._ war nach erfolgreichem Abschluss des juristischen Studiums an der Universität X._ seit 1. August 2001 als Sales Manager für die C._ AG tätig. Daneben absolvierte er in den Jahren 2003 bis 2005 berufsbegleitend ein Nachdiplomstudium an der Universität X._ (LL.M., internationales Recht). Am 24. Oktober 2006 löste er das Arbeitsverhältnis durch schriftliche Kündigung per 31. Dezember 2006 auf. Vom 2. Januar bis 30. März 2007 absolvierte er ein Praktikum bei der Firma Y._, England. Bereits am 28. Dezember 2006 hatte er für die Zeit ab 1. März 2007 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern überwies das Dossier dem beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) zum Entscheid, welches am 7. Mai 2007 verfügte, J._ sei ab 2. April 2007 vermittlungsfähig und somit auch anspruchsberechtigt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien. Vom 1. Mai bis 31. Juli 2007 konnte J._ als Praktikant bei der Firma Z._, Vereinigte Arabische Emirate, weitere Berufserfahrungen sammeln. Mit Verfügung vom 13. September 2007 verneinte das beco die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Mai (recte: 31. Juli) 2007 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 29. November 2007 fest. Die hiergegen erhobene Beschwerde zog J._ wieder zurück, nachdem ihm das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mittels prozessleitender Verfügung mitgeteilt hatte, dass das Rechtsmittel verspätet eingereicht worden sei. Auf den entsprechenden gerichtlichen Abschreibungsbeschluss vom 17. Januar 2008 hin stellte er am 17. Februar 2008 ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Das kantonale Gericht trat auf diese Eingabe "im Sinne der Erwägungen" nicht ein und leitete sie ans Bundesgericht weiter (Entscheid vom 27. Februar 2008), welches - zufolge fehlenden Beschwerdewillens - mit Urteil 8C_165/2008 vom 18. März 2008 auf die Eingabe ebenfalls nicht eintrat. Nachdem J._ am 10. September 2007 ein weiteres - zum Voraus auf den 15. Dezember 2007 befristetes - Praktikum bei der Organisation Q._, Frankreich, angetreten hatte, verfügte das beco am 14. November 2007, er sei ab 10. September 2007 "nicht vermittlungsfähig und somit auch nicht anspruchsberechtigt", weil er das Erfordernis "in der Schweiz wohnen" gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nicht erfülle. Die hiergegen erhobene Einsprache wies es ab, weil er Dispositionen getroffen habe, welche eine unmittelbare und rasche Integration in den Arbeitsmarkt ausschliessen würden, und wenig unternommen habe, um sofort und vorbehaltlos eine Stelle als Jurist ohne zusätzliche Qualifikationen annehmen zu können (Einspracheentscheid vom 8. Februar 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (einzelrichterlicher Entscheid vom 22. Januar 2009). C. J._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, "die Vermittlungsfähigkeit und somit auch die Anspruchsberechtigung seien unter Berücksichtigung der besonderen Umstände neu zu prüfen und die Anspruchsberechtigung sei zuzusichern". Der Eingabe liegen schriftliche Bestätigungen der Firma Y._ vom 9. Februar 2009, der Firma Z._ vom 5. Februar 2009 und der Organisation Q._ vom 10. Februar 2009 über die vorgängig vereinbarte Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs der Praktika bei. Das beco und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. Juli 2006 führte die Kantonspolizei Zug auf der Autobahn A4a in Baar eine Radarkontrolle durch. Um 20.12 Uhr wurde der Personenwagen mit dem Kontrollschild XY 123456 mit einer Geschwindigkeit von 182 km/h gemessen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt beim Messpunkt 120 km/h. Nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 7 km/h ergab sich eine Geschwindigkeitsübertretung von 55 km/h. Gemäss den polizeilichen Abklärungen handelte es sich beim fraglichen Personenwagen um ein Geschäftsfahrzeug der A._Einzelfirma. X._ ist Inhaber dieser Einzelfirma. B. Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ am 18. August 2009 im Berufungsverfahren der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 330.--. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. März 2006 ausgesprochene Probezeit von 3 Jahren verlängerte es um ein Jahr. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. die ausgesprochene Geldstrafe auf 30 Tagessätze zu Fr. 80.-- zu reduzieren. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die Probezeit des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur sei nicht zu verlängern. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene R._ meldete sich im Mai 2002 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. September 2004 den Anspruch auf eine Rente, was sie mit Einspracheentscheid vom 29. März 2005 bestätigte. Diesen Verwaltungsakt hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. In der Folge wurde R._ durch Dr. med. S._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH/FMS, untersucht und begutachtet. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 erneut einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des R._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 15. Dezember 2008 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Dezember 2008 sei aufzuheben und ihm mit Wirkung ab 31. Mai 2001 eine halbe Rente zuzusprechen, zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juni 2003; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1969, wurde am 14. September 2000 als Fahrradfahrerin von einem Automobilisten angefahren. Dabei erlitt sie eine Kontusion der Lendenwirbelsäule mit Hypästhesie am rechten Bein und musste eine Woche lang im Kantonsspital X._ hospitalisiert werden. Dort wurde auch der Verdacht auf Commotio cerebri erhoben. Am 22. Januar 2002 meldete sich S._ mit Hinweis darauf, dass sie seit ihrem Unfall unter Beschwerden an Hals- und Lendenwirbelsäule leide, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Unfallversicherers, darunter ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS vom 9. Mai 2006, sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH (vom 11. Februar 2002, bei der IV-Stelle eingegangen am 31. Mai 2002), ein und klärte die erwerbliche Situation sowie die Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 4. Oktober 2006) ab. Mit Verfügung vom 10. Mai 2007 sprach sie S._ mit Wirkung ab 1. September 2001 eine bis zum 30. November 2003 befristete halbe Invalidenrente zu unter Annahme, dass ihr ab September 2003 in einer leidensangepassten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit zuzumuten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. August 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr auch über den 1. Dezember 2003 hinaus eine halbe Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau), geboren 1955, und Z._ (Ehemann), geboren 1953, heirateten im Jahre 1982. Sie sind die Eltern von drei inzwischen volljährigen Kindern. Seit Dezember 1997 leben sie getrennt. Mit Urteil vom 28. Juni 2006 schied das Bezirksgericht Aarau in Gutheissung der Klage von Z._ die Ehe der Parteien. Es verpflichtete ihn zu einem nachehelichen Unterhaltsbeitrag an X._ von Fr. 2'000.-- pro Monat bis Ende Februar 2018. Zudem nahm es die güterrechtliche Auseinandersetzung vor und teilte das Guthaben der beruflichen Vorsorge. B. Auf Appellation bzw. Anschlussappellation der Parteien setzte das Obergericht des Kantons Aargau am 19. August 2008 den monatlichen Unterhaltsbeitrag an X._ bis Ende Februar 2018 auf Fr. 2'533.-- fest, verpflichtete Z._ aus Güterrecht zur Zahlung von Fr. 363'407.15, ordnete die öffentliche Versteigerung der sich im Gesamteigentum der Parteien befindenden Liegenschaft in A._ an und regelte die Aufteilung des Steigerungserlöses. Es trat auf das Begehren von X._ um Zuteilung der elterlichen Sorge über den inzwischen mündigen Sohn Y._, die Regelung des Besuchsrechts sowie des Unterhalts bis zu dessen Mündigkeit nicht ein und wies den Antrag auf Zusprechung des Mündigenunterhalts für den Sohn Y._ zur Beurteilung an das Bezirksgericht zurück. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten wurden zu 4/5 X._ und zu 1/5 Z._ auferlegt. X._ wurde zum Ersatz von 3/5 der Parteikosten von Z._ verpflichtet. C. X._ [fortan: Beschwerdeführerin] ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. September 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt eine lebenslängliche nacheheliche Unterhaltsrente von Fr. 4'578.90, die Zahlung von Fr. 451'444.45 aus Güterrecht und eine abweichende Regelung der kantonalen Verfahrenskosten. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 15. März 2007 bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt Anzeige gegen Advokat Y._ und warf ihm vor, als Willensvollstrecker ihres Vaters ein weit übersetztes Honorar in Rechnung gestellt zu haben. Die Aufsichtskommission entschied am 27. August 2007, zur Zeit kein Disziplinarverfahren gegen den erwähnten Advokaten einzuleiten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 1. Dezember 2008 einen gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Februar 2009, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 1. Dezember 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. C. Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Denselben Antrag stellt sinngemäss die Aufsichtskommission. Das Appellationsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 21. September 2000 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 13 Monaten. Am 14. Juni 2006 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu der vom Bezirksgericht Baden ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe von 13 Monaten. Gleichentags widerrief es die bedingte Gefängnisstrafe des Bezirksgerichts Baden. Am 25. September 2006 stellte X._ beim Kassationshof des Berner Obergerichts ein Revisionsgesuch mit dem Antrag, die beiden obergerichtlichen Urteile vom 14. Juni 2006 aufzuheben. Zur Begründung führte er an, die von ihm begonnene Psychotherapie habe ergeben, dass er zur Tatzeit an einer schweren Störung der charakterlichen Konstitution und des Verhaltens gelitten habe. Dies sei eine neue Tatsache, die im Sinne von Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV zu einer erheblich geringeren Bestrafung oder einem Freispruch führen könne. Gestützt auf ein von Dr. A._ verfasstes und von Prof. Dr. B._ inhaltlich gutgeheissenes Gutachten des forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (FPD) vom 27. April 2007 kam der Kassationshof zum Schluss, bei X._ habe zur Tatzeit zwar eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60.2) vorgelegen, seine Schuldfähigkeit sei hingegen voll erhalten gewesen, und wies das Revisionsgesuch am 14. August 2007 ab. Am 28. September 2007 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ unter Annahme einer leicht verminderten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, wovon 4 Monate unbedingt und 16 Monate bedingt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Berner Obergerichts vom 14. Juni 2006. Am 1. Februar 2008 wies das Bundesgericht die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Berner Kassationshofes vom 14. August 2007 ab. B. Am 12. August 2008 wurde X._ von der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau zum Antritt der von dem Aargauer und dem Berner Gericht ausgesprochenen Strafen aufgeboten. Am 21. August 2008 stellte X._ beim Obergericht des Kantons Aargau ein Wiederaufnahmegesuch mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 21. September 2000 aufzuheben. Das Obergericht wies das Wiederaufnahmegesuch am 30. Oktober 2008 ab. Es kam zum Schluss, das als neues Beweismittel beigebrachte psychiatrische Gutachten von Dr. C._ vom 10. März 2008 sei nicht geeignet, eine verminderte Schuldfähigkeit von X._ für den Tatzeitraum nachzuweisen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Aargauer Obergerichts aufzuheben. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. stellte am 20. Oktober 2006 bei einer Patrouillenfahrt im Holzerswald, Bezirk Oberegg, auf der Parzelle Nr. _ eine Schuttablagerung von mehreren Kubikmetern fest. Auf der Parzelle, welche in der Grundwasserschutzzone liegt, verläuft ein nicht asphaltierter Privatweg. Der Schutt war von X._ im Frühling 2006 angeliefert und abgeladen worden und wurde von A._ nach der Entdeckung durch die Polizei in den Privatweg eingebaut. B. Das Bezirksgericht Oberegg sprach X._ mit Urteil vom 20. Februar 2008 der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01, USG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, wies mit Urteil vom 16. Dezember 2008 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._ ist Mutter von zwei Kindern (geboren 1987 und 1988) sowie promovierte Chemikerin. Sie war seit 1. April 1989 als Chemielehrerin an der Schule X._ tätig; zuerst als Hilfslehrerin, seit 1991 als Lehrbeauftragte und seit 1999 als Hauptlehrerin für Chemie/Naturwissenschaftliches Propädeutikum. In den Schuljahren 2003/2004 und 2004/2005 war sie Mitglied des Rektorats. Ab Schuljahr 2005/2006 war sie wiederum in der Funktion als Hauptlehrerin für Chemie tätig. Seit Ende 2005 erhob sie wiederholt und in immer kürzeren Abständen vorwiegend per E-Mail sowie anlässlich von Besprechungen massive, teils sogar ehrverletzende Vorwürfe gegen Fachkollegen, die Schulleitung und den Bildungsdirektor des Kantons Y._ (nachfolgend: Bildungsdirektor). Die mehrfach empfohlene Beanspruchung externer professioneller Unterstützung lehnte sie ab. Am 31. März 2006 ersuchte die Schulleitung den Bildungsdirektor um Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit S._. Anlässlich einer Besprechung vom 5. April 2006 zwischen dieser, ihrer damaligen Rechtsvertreterin, dem Rektor des Obergymnasiums der Schule X._ und dem Bildungsdirektor wurden eine fristlose Kündigung oder eine einvernehmliche Auflösung per Ende Juli 2006 diskutiert und eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis 22. April 2006 vereinbart. Gleichzeitig wurde S._ mit sofortiger Wirkung freigestellt und einvernehmlich eine für alle Beteiligten verbindliche Kommunikationsregelung festgelegt. Am 7. April 2006 wandte sich S._ in Verletzung der Kommunikationsregelung an einen weiten Kreis neuer E-Mail-Empfänger und liess dem Bildungsdirektor eine Kopie dieser E-Mail zukommen. Deshalb stellte der Bildungsdirektor S._ gleichentags die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung in Aussicht und gewährte ihr bis 12. April 2006 Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Mit Schreiben vom 12. April 2006 versicherte die Rechtsvertreterin, S._ werde sich nunmehr an die Kommunikationsregelung halten, sie lasse sich für ihr Verhalten entschuldigen und habe inzwischen einen Psychologen kontaktiert. Weiter ersuchte sie um Verzicht auf die fristlose Kündigung, um Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder eventuell um eine einvernehmliche Vertragsauflösung. Gestützt auf dieses Schreiben erklärte sich der Bildungsdirektor bereit, den Ablauf der gesetzten Frist zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis 22. April 2006 abzuwarten, um gegebenenfalls auch die Chance einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu wahren. Noch vor Ablauf dieser Frist gelangte S._ erneut per E-Mail mit weiteren ungerechtfertigten negativen Äusserungen über Fachschaftskollegen und die Schulleitung an den Bildungsdirektor. Nachdem sich die Schulleitung zur Stellungnahme der Rechtsvertreterin von S._ hatte vernehmen lassen, unterbreitete der Bildungsdirektor letzterer am 28. April 2006 eine Vereinbarung betreffend einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2006 zur Unterzeichnung und Retournierung bis 5. Mai 2006. Statt dessen gelangte S._ am 1. Mai 2006 mit neuen Drohungen gegen den Bildungsdirektor sowie ehrverletzenden Äusserungen gegen Fachschaftskolleginnen und -kollegen an den Bildungsdirektor. Am 4. Mai 2006 mandatierte sie eine neue Rechtsvertreterin, welche mit Schreiben vom 5. Mai 2006 um Fristerstreckung und Akteneinsicht ersuchte. Mit einer weiteren E-Mail vom 13. Mai 2006 erhob S._ zum wiederholten Male schwerwiegende und ungerechtfertigte Vorwürfe gegen den Bildungsdirektor. Dieser erklärte daraufhin der neuen Rechtsvertreterin am 15. Mai 2006, er sehe sich auf Grund dieser Äusserungen von S._ nicht mehr an das Angebot der Vergleichsvereinbarung gebunden. Letztere liess sich hiefür durch ihre Rechtsvertreterin am 15. Mai 2006 wiederum entschuldigen und geltend machen, die erhobenen Anschuldigungen seien Ausdruck ihrer psychischen Ausnahmesituation, weshalb sie sich in psychiatrische Behandlung begeben habe. Am 17. Mai 2006 verfügte die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Y._ (nachfolgend: DBK oder Beschwerdegegnerin) die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit S._ aus wichtigen Gründen, stellte die Lohnzahlung mit gleichem Datum ein und entliess sie aus ihrer Expertentätigkeit an den privaten Maturitätsschulen. Auf Grund der massiven Anwürfe, welche S._ trotz gegenteiliger einvernehmlicher Kommunikationsregelung erneut wiederum gegen Fachkollegen, die Schulleitung und den Bildungsdirektor des Kantons Y._ erhoben habe, sei eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Die hiegegen gerichtete Beschwerde der S._ wies der Regierungsrat des Kantons Y._ mit Entscheid vom 13. März 2007 ab. Zum Zwecke der "Abklärung einer eventuellen Krankheit und zur möglichen Behandlung" wies das zuständige Bezirksamt Z._ S._ am 28. März 2007 im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges in die Psychiatrische Klinik A._ ein, wo während des bis zum 29. Juni 2007 dauernden stationären Aufenthaltes eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde. Die seit Ende März 2007 behandelnden Ärzte zogen in Betracht, dass die psychische Erkrankung schon vor der vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 28. März 2007 Einfluss auf das Verhalten von S._ gegenüber ihrem sozialen Umfeld gehabt habe. Inwieweit Vorgesetzte und Mitarbeiter hiervon betroffen waren, könne "zwar angenommen, nicht aber bewiesen werden, da ärztliche Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung für den Zeitraum 2004 bis zum 27. März 2007 nicht [vorlägen]." B. Die von S._ gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Y._ vom 13. März 2007 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 25. November 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Regierungsrat des Kantons Y._ "zu verurteilen, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei [...] die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen." Der Regierungsrat des Kantons Y._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 14./21. Februar 2008 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht Münchwilen die Klage des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) teilweise gut und verpflichtete die 20 Minuten AG, eine Gegendarstellung in der nächstmöglichen Ausgabe der Zeitschrift "20minuten" (Ausgabe St. Gallen) zu veröffentlichen. Das Begehren des VgT, es sei ihm ein Belegexemplar der Gegendarstellung zuzustellen, wurde unter Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage für einen solchen Anspruch abgewiesen. B. Auf kantonalrechtliche Berufung sowohl des VgT wie auch der 20 Minuten AG (einschliesslich einer Anschlussberufung) hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 11. September 2008 dieses Urteil. C. Der VgT (Beschwerdeführer) gelangt mit einer als "zivilrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 9. Oktober 2008 an das Bundesgericht und verlangt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; eventuell sei die 20 Minuten AG (Beschwerdegegnerin) unter Kosten und Entschädigungsfolge zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ein Belegexemplar der Gegendarstellung zuzustellen. Beschwerdegegnerin und Obergericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2008 des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 36'026.-- (nebst Zins und Kosten) an die Beschwerdegegnerin abgewiesen hat mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe Gelegenheit zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin erhalten, die Forderung beruhe auf einem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts B._ und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel, die Beschwerdeführerin vermöge die von ihr behauptete Gegenforderung von EUR 100'000.-- nicht (durch Vorlage einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG) zu beweisen, weshalb ihre Verrechnungseinrede abzuweisen sei, | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1964, arbeitete als Maurer bei der Bauunternehmung V._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfall versichert. Im Jahr 1994 war es auf einer Baustelle zu einem Unfall gekommen, bei dem G._ ein Klotz auf den Kopf fiel und er am rechten Auge verletzt wurde. Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Augenkrankheiten, diagnostizierte am 20. November 1996 eine Aderhautruptur im Bereich der Makula bei Status nach Contusio bulbi rechts. Es sei zu Narbenbildungen gekommen und der Fernvisus betrage 0,25. Nach zwei Jahren sei der Patient an seinen Zustand gewöhnt, weshalb sich keine weiteren Massnahmen anbieten würden. Dieser Unfall wurde der SUVA gemeldet, nachdem sich am 23. Januar 2002 ein zweiter ereignet hatte. G._ entfernte wiederum auf einer Baustelle Nägel an Deckenstirnen, wobei ihm ein Nagel ins linke Auge spickte. In der Augen-Poliklinik des Spitals X._ wurde die Diagnose einer Bulbusperforation links mit partieller Irisavulsion und Linsendurchspiessung gestellt (Bericht vom 21. März 2002). Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nachdem sie den Versicherten in der Augenklinik des Spitals Y._ durch PD Dr. med. S._ und Dr. med. M._ hatte begutachten lassen (Gutachten vom 24. Februar 2005 mit ergänzender Stellungnahme vom 22. Juli 2005), sprach sie ihm mit Verfügungen vom 12. Oktober 2006 für den am 23. Januar 2002 erlittenen Unfall eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 18% sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 14%, für den 1994 erlittenen Unfall eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 17% zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung einer (weiteren) ärztlichen Beurteilung ihrer Abteilung Versicherungsmedizin, Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Ophthalmologie und Ophthalmochirurgie FMH, vom 16. April 2007, ab (Einspracheentscheid vom 18. April 2007). B. G._ liess dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. In der Folge reichte er ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des PD Dr. med. W._, Augenklinik des Spitals X._, vom 4. März 2008 ein. Die SUVA beantragte daraufhin insofern eine teilweise Gutheissung, als sie gestützt auf die ärztliche Beurteilung des Dr. med. F._, Facharzt für Ophthalmologie und Ophthalmochirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 13. Mai 2008 einen Integritätsschaden von 20% statt 17% (rechtes Auge) und von 20% statt 14% (linkes Auge) anerkannte, womit zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin in diesem Punkt Übereinstimmung bestand. Dementsprechend änderte das Sozialversicherungsgericht den angefochtenen Einspracheentscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend ab, als es dem Beschwerdeführer eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von gesamthaft 40% zusprach. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, es sei ihm eine Übergangszeit von einem Jahr mit einer Arbeitsfähigkeit von 50% einzuräumen, mit einer weiteren Beurteilung der Arbeitsfähigkeit Ende dieses Jahres, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines weiteren Gutachtens zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene B._ arbeitete ab 14. März 1988 bis 17. Mai 2002 als Vorarbeiter bei der Firma W._. Am 11. März 2003 meldete er sich wegen Nacken- und Schulter-/Armschmerzen links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt den Anspruch auf eine Invalidenrente und wies die hiegegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) diesen Entscheid sowie den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. Sie wurde angewiesen, eine interdisziplinäre medizinische Begutachtung durchzuführen (Urteil vom 19. Januar 2006). In der Folge zog die IV-Stelle unter anderem Gutachten der Dres. med. U._, Rheumatologie FMH vom 17. Mai 2006, und V._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 27. Mai 2006 bei. Mit zwei Verfügungen vom 31. Juli 2007 sprach sie dem Versicherten ab 1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2003 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 49 %) und ab 1. Januar 2004 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) zu. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung vom 31. Juli 2007 auf und verurteilte die IV-Stelle, dem Versicherten ab 1. Mai 2003 eine halbe Invalidenrente zu entrichten. Es trat auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie auf die Gewährung von Arbeitsvermittlung abzielte, und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die IV-Stelle zum Erlass eines Einspracheentscheides über die Einsprache des Versicherten vom 6. Oktober 2005. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. April 2008). C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Entscheid sei insofern teilweise aufzuheben, als dem Versicherten ab 1. Mai 2003 eine halbe Invalidenrente zugesprochen werde; ihre Verfügung vom 31. Juli 2007 sei dahingehend abzuändern, dass ihm ab 1. Mai 2003 durchgehend eine Viertelsrente zuerkannt werde; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides. Mit Verfügung vom 10. November 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG reichte am 9. Mai 2005 ein Baugesuch für die Erstellung eines Erweiterungsbaus auf ihrem Werkgelände in Rümlang ein, welches bei einer etwaigen Verlängerung der Piste 10/28 des Flughafens Zürich-Kloten in den neuen Flughafenperimeter zu liegen käme. Auf Gesuch der Flughafenbetreiberin Unique (Flughafen Zürich AG) hin erliess die Baudirektion des Kantons Zürich in der Folge am 12. Oktober 2005 auf den Grundstücken der X._ AG ein vorsorgliches Bauverbot gemäss der kantonalen Planungs- und Baugesetzgebung. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Zürich dieses Vorgehen der Baudirektion geschützt hatte, hob das Verwaltungsgericht das Bauverbot auf Beschwerde der Bauherrin hin am 12. September 2007 auf. B. Parallel zum kantonalen Verfahren beantragte Unique am 23. Februar 2006 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Festlegung einer Projektierungszone für eine mögliche Verlängerung der Piste 10/28 des Flughafens Zürich-Kloten nach Westen (inkl. die dazugehörigen Rollwege, die Sicherheitszone am Pistenende sowie die Flughafenumzäunung mit Umfahrungsstrasse). Zur Begründung führte Unique aus, im Rahmen des Prozesses Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) seien sämtliche Betriebsvarianten zu prüfen, die eine sichere Abwicklung des Flugbetriebs gewährleisteten. Einige dieser möglichen Varianten beinhalteten eine Nutzung der Piste 28 als Landepiste für alle Flugzeugtypen auch bei nasser Witterung und bedingten eine Verlängerung der Piste 10/28 nach Westen. Mit der Projektierungszone solle das betroffene Gebiet (eine Fläche westlich des bestehenden Flughafenperimeters am Ende der Piste 28 bis und mit Teile der Industriezone "Meinbreiten" der Gemeinde Rümlang umfassend) bis zum Entscheid über die Realisierung dieses Vorhabens frei von Neubauten oder baulichen Veränderungen an bestehenden Bauten gehalten werden. C. Nachdem das BAZL eine direkte Anhörung der Gemeinde Rümlang und der betroffenen Grundeigentümer durchgeführt und bei verschiedenen kantonalen Fachstellen Stellungnahmen eingeholt hatte, entsprach es am 15. Oktober 2007 dem Ersuchen der Unique und legte die beantragte Projektierungszone fest. Es begründete seinen Entscheid u.a. damit, dass die Projektierungszone nicht nur dazu diene, Land für die Realisierung künftiger resp. die Erweiterung bestehender Flughafenanlagen freizuhalten, sondern auch deren Planung zu sichern. Der Bund habe anlässlich des Koordinationsgesprächs 2 vier Grundsätze für die weiteren Arbeiten am SIL-Prozess des Flughafens Zürich festgelegt und sich darunter unter anderem auch für eine Weiterverfolgung der Variante Pistenverlängerung 10/28 ausgesprochen. Die Planungsabsicht sei damit hinreichend konkretisiert und die Festlegung der Projektierungszone im öffentlichen Interesse. D. Gegen diese Verfügung reichten die Gemeinde Rümlang und die X._ AG beim Bundesverwaltungsgericht je Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerden am 8. August 2008 gut und hob die Verfügung des BAZL vom 15. Oktober 2007 auf. E. Die Flughafen Zürich AG erhebt mit Eingabe vom 29. September 2008 beim Bundesgericht Beschwerde gegen das vorerwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und verlangt dessen Aufhebung. Die mit Verfügung des BAZL vom 15. Oktober 2007 festgelegte Projektierungszone sei vollumfänglich zu bestätigen. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils unter Rückweisung an die Vorinstanz zum Neuentscheid. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Gemeinde Rümlang schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt die X._ AG als private Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das BAZL dagegen stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde und Bestätigung seiner Verfügung vom 15. Oktober 2007. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihrer Sichtweise und ihren Anträgen fest. Die Gemeinde Rümlang hat dupliziert und nochmals ihren Standpunkt bekräftigt. Mit Verfügung vom 11. November 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. In der von X._, Inhaber der Einzelfirma Y._, gegen A._ eingeleiteten Betreibung Nr. 1 verlangte das Betreibungsamt Z._ mit Verfügung vom 19. März 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 100.-- für die Ausstellung des Zahlungsbefehls. Mit Eingabe vom 31. März 2008 erhob X._ Beschwerde beim Gerichtspräsidium B._ als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und beantragte, er sei von "sämtliche[n] Verfahrenskosten, Gebühren und Kostenvorschüssen" zu befreien. Der Gerichtspräsident wies die Beschwerde am 21. April 2008 ab. X._ zog dieses Urteil an das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als obere kantonale Aufsichtsbehörde weiter, das die Beschwerde am 13. Januar 2009 seinerseits abwies. Diesen Entscheid nahm X._ am 21. Januar 2009 in Empfang. B. Mit Eingabe vom 31. Januar 2009 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht und verlangt, er sei von "sämtlichen Betreibungskostenvorschüssen" zu befreien. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eine Parteientschädigung zuzusprechen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Oktober 2007 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen versuchten Nötigung, der Tätlichkeiten, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Zugleich widerrief es die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. März 2006 ausgefällte, bedingte Strafe von 35 Tagen Gefängnis. Es verurteilte X._ zu einer Gesamtstrafe von 20 Monaten Freiheitsstrafe, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Den zu vollziehenden und den aufgeschobenen Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf je zehn Monate fest. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. April 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2009 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. X._ beantragt deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist Eigentümer des in D._ gelegenen Grundstücks E._-Grundbuchblatt Nr. 1. Das unmittelbar angrenzende, oberhalb von Nr. 1 liegende Grundstück E._-Grundbuchblatt Nr. 2 befindet sich im Eigentum der drei Gesellschaften A._ AG, B._ AG und C._ AG. Die beiden Grundstücke befinden sich in Hanglage. A.b Gestützt auf die ihm erteilte Baubewilligung liess X._ den Aushub der Baugrube ausführen. Die beauftragte Baufirma nahm entgegen der Vereinbarung mit dem Bauherrn den Aushub der Baugrube in einem Zug vor, errichtete eine Spritzbetonwand und sicherte das Ganze mit sieben bis dreizehn Meter langen Eisenankern. Eine Anzahl dieser Eisenanker ragt in das Terrain des Nachbargrundstücks Nr. 2 hinein. B. B.a Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 gelangten die A._ AG, B._ AG und C._ AG an den Präsidenten des Gerichtskreises F._ mit dem Begehren, X._ sei unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall (Busse und Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) anzuweisen, innert gerichtlich bestimmter Frist die bereits angebrachten Anker der Hangsicherung zu entfernen, soweit sie sich im Erdreich des Grundstücks E._-Gbbl. Nr. 2 befinden, und ihm sei unter Strafandrohung zu verbieten, weitere Anker der Hangsicherung vom Grundstück E._-Gbbl. Nr. 1 aus in das Erdreich des Grundstücks E._-Gbbl. 2 anzubringen. Im Weiteren wurde um superprovisorische Anordnung dieser Massnahmen ersucht. Mit Verfügung vom 6./10. Juni 2008 wurde X._ superprovisorisch untersagt, weitere Übergriffe auf das Grundstück der A._ AG, B._ AG und C._ AG vorzunehmen, insbesondere Anker der Hangsicherung in das Grundstück Gbbl Nr. 2 anzubringen. B.b Mit Entscheid vom 1. September 2008 entsprach der Gerichtspräsident dem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen; dabei verpflichtete er X._, die strittigen Anker innert 2 Monaten seit Rechtskraft des Urteils zu entfernen. Ferner setzte er X._ eine Frist von vier Monaten seit Rechtskraft des Urteils zur Einreichung einer Klage gegen die Eigentümer des Nachbargrundstücks E._-Gbbl. 2 und verfügte, dass die erhobene Kaution nach Ablauf dieser Frist oder nach ausdrücklichem früheren Verzicht von X._ freigegeben werde. Auf Appellation von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, mit Entscheid vom 4. Februar 2009 den angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid, wobei es zur Entfernung der Anker eine Frist von zwei Monaten seit Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils setzte. C. X._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. März 2009 und mit einer in der gleichen Eingabe erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei in Abänderung des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2009 unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall gerichtlich anzuweisen, die bereits angebrachten Erdanker der Hangsicherung, soweit sie sich im Erdreich des Grundstücks Saanen-Gbbl. 2 befinden, gleichzeitig und im Zusammenhang mit den Aushubarbeiten für die Erstellung des baubewilligten Zweifamilienhauses auf dem genannten Grundstück der A._ AG, B._ AG und C._ AG (Beschwerdegegnerinnen) zu entfernen. Ferner seien die Gerichtskosten beider kantonalen Instanzen den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und jede Partei habe die ihr vor den kantonalen Instanzen entstandenen Parteikosten selbst zu tragen. D. Mit Verfügung des präsidierenden Mitgliedes der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. März 2009 wurde den Beschwerden mit Bezug auf die zweimonatige Frist zur Entfernung der Anker aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit einer Teilrevision der Ortsplanung legte die Politische Gemeinde Amriswil vom 18. August bis 7. September 2006 den angepassten Zonenplan und das ebenfalls überarbeitete Baureglement auf. B. X._ ist zusammen mit A._ und B._ Miteigentümer der Parzellen Nrn. 1358 und 1352 im Grundbuch Amriswil. Mit letzterem Grundstück hängen die Parzellen Nrn. 1407 (im Eigentum der Gemeinde), 2489 (Eigentümer C._) und 1408 (Eigentümer D._) geografisch zusammen. Die vier Grundstücke bilden eine zusammenhängende Fläche am südöstlichen Stadtrand Amriswils im Ortsteil Oberfeld/Hämmerswil. Die Parzellen schliessen südöstlich an das Schwimmbad und an ein bereits besiedeltes Gebiet an. Westlich davon befindet sich weitgehend unbebautes Land. Südlich der Lerchenbohlstrasse liegt hauptsächlich Landwirtschaftsland. Gemäss dem aufgelegten Zonenplan liegen die erwähnten Grundstücke in der Wohnzone W2. Sie sind farblich grau hinterlegt, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass keine Änderungen der Zonenzuweisung stattgefunden habe. Die Parzellen Nrn. 1352, 1407, 2489 und 1408 befanden sich im Zonenplan 1989/90 in der Reservebauzone W2 und wurden bislang landwirtschaftlich genutzt. Die Parzelle Nr. 1358 war bereits gemäss bisherigem Zonenplan teils der W2, teils der WG 2-3 und teils der Dorfzone zugeteilt. Eine materielle Änderung ist diesbezüglich nicht vorgesehen. C. Der Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 1358 und 1352, X._, erhob Einsprache gegen den aufgelegten Zonenplan und Einwendungen gegen den Richtplan Siedlung und das Erschliessungsprogramm. Er beantragte die Umzonung der Parzellen Nrn. 1358, 1352, 1407, 2489 und 1408 in die Landwirtschaftszone, entsprechend ihrer bisherigen und auch künftigen Nutzung. Eventuell sei eine Landumlegung für einen Landabtausch zwischen den Grundstücken des Einsprechers nordseits der Lerchenbohlstrasse und denen südseits der Lerchenbohlstrasse durchzuführen. Insbesondere wies er darauf hin, dass die bisherige Reservebauzone keine Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG darstelle und deshalb die Zuweisung zur Wohnzone W2 einer materiellen Zonenplanänderung gleichkomme. D. Die Gemeinde wies die Einsprache mit Entscheid vom 26./29. September 2006 ab. Am 26. November 2006 stimmten die Stimmbürger den Zonenplan- und Reglementsänderungen zu. Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid gelangte X._ ans kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) und forderte wiederum die Zuweisung der zu seinem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörenden Parzellen Nrn. 1358 und 1352 und der weiteren, nördlich der Lerchenbohlstrasse liegenden und unüberbauten Grundstücke Nrn. 1407, 2489 und 1408 zur Landwirtschaftszone. Zudem verlangte er, dass die südlich der Lerchenbohlstrasse gelegenen unüberbauten Parzellen im Richtplan nicht als Siedlungsgebiet auszuscheiden seien. Die Gemeinde habe den Etappenplan Erschliessung entsprechend diesen Anträgen anzupassen. E. Das DBU wies den Rekurs am 12. Juli 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 5. Dezember 2007. F. Mit Eingabe vom 14. April 2008 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des Urteils vom 4. Dezember (recte: 5. Dezember) 2007 und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung und neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht bzw. die Erstinstanz. Die politische Gemeinde Amriswil beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch das DBU und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel halten der Beschwerdeführer und die Gemeinde sinngemäss an ihren Anträgen fest. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung erachtet eine Stellungnahme als nicht erforderlich, erklärt sich zu einer solchen im Fall der Prüfung der Bauzonengrösse aber bereit. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 29. Oktober 2004, ca. 09.45 Uhr, ereignete sich auf der Schlagstrasse von Schwyz-Kaltbach Richtung Sattel eine Kollision zwischen dem Lieferwagen von A._ und dem Auto von X._. Dabei fuhr A._ nach einem abgebrochenen Überholmanöver in einer Rechtskurve auf das Heck des Wagens von X._ auf. Während das Verfahren gegen A._ durch das Bezirksamt Schwyz durchgeführt wurde und mit einer Bestrafung von A._ mit Fr. 300.-- wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Auffahrkollision infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs) endete, wurde X._ durch das Bezirksamt Höfe mit (unangefochtener gebliebener) Strafverfügung wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Verkehrsunfall (Verändern der Fahrzeugendlage) mit Fr. 200.-- gebüsst. Gleichzeitig wurde die Strafuntersuchung gegen A._ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (Beschleunigung während des Überholversuchs von X._ und brüskes Bremsen) sowie Sachbeschädigung eingestellt. Auf Beschwerde von A._ hin wurde diese Einstellung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz aufgehoben und X._ am 10. Mai 2007 angeklagt. In der Anklageschrift wird ihm einerseits vorgeworfen, während des Überholmanövers von A._ während 10 bis 20 Sekunden beschleunigt und die Lücke zum vorderen Fahrzeug so verringert zu haben, dass A._ das Manöver habe abbrechen und wieder hinter ihm habe einbiegen müssen (vorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung [Anklagepunkt 1]). Andererseits wird X._ angelastet, dass er, als A._ nach dem erfolglosen Überholmanöver wieder hinter ihm gefahren sei, sein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h grundlos so stark abgebremst habe, dass der Lieferwagen von A._ trotz Vollbremsung mit seinem Heck kollidiert sei, wodurch an den Fahrzeugen erheblicher Sachschaden entstanden sei (vorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung [Anklagepunkt 2] und Sachbeschädigung [Anklagepunkt 3]). Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ mit Urteil vom 24. September 2007 im Anklagepunkt 1 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Von den Tatvorwürfen gemäss Anklageschrift Ziffern 2 und 3 sprach es ihn hingegen frei. B. Auf Berufung von A._ hin erwog das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 15. Januar 2008, mangels Anschlussberufung von X._ sei der Schuldspruch im Anklagepunkt 1 in Rechtskraft erwachsen, und erkannte, X._ werde zusätzlich wegen unerlaubtem brüsken Bremsen (Anklagepunkt 2) schuldig gesprochen und mit einer Busse von insgesamt Fr. 1'200.-- bestraft. Das Gericht führte aus, mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestands sei inso-weit "bloss" von einer einfachen Verkehrsregelverletzung auszugehen. Ebenso wenig könne X._ in Bezug auf den Vorwurf der Sachbeschädigung ein Beschädigungsvorsatz nachgewiesen werden, weshalb der erstinstanzliche Freispruch im Anklagepunkt 3 nicht zu beanstanden sei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 15. Januar 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln wegen brüsken Bremsens freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu seiner Freisprechung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle Glarus das Begehren der 1956 geborenen A._ um Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 5. September 1995 abgelehnt hatte, meldete sich die Versicherte am 22. Dezember 2003 unter Hinweis auf ein Rückenleiden von neuem bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und stellte mit durch Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 bestätigter Verfügung vom 28. April 2005 wiederum fest, es bestehe - bei einem Invaliditätsgrad von 25 Prozent - kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die dagegen gerichtete Beschwerde am 5. September 2006 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Diese holte beim Universitätsspital X._ ein interdisziplinäres Gutachten vom 2. April 2007 ein und lehnte in der Folge das Leistungsgesuch erneut ab, wobei sie jetzt von einem Invaliditätsgrad von 18 Prozent ausging (Verfügung vom 10. September 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Dezember 2008). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die Sache sei, nach Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, "im Sinne der Erwägungen" an das kantonale Gericht oder an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei ihr spätestens mit Wirkung ab Januar 2005 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ bezieht seit 1. September 1992 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Am 3. März 2001 erzielte sie einen Lotterie-Bargewinn in der Höhe von Fr. 814'733.20. Mit Verfügung vom 4. Januar 2006 legte die Ausgleichskasse des Kantons Bern fest, während des Zeitraums vom 1. April 2001 bis 31. Dezember 2003 habe kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestanden. Für das Jahr 2004 betrage er pro Monat Fr. 279.-. S._ habe darum zu viel bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 96'885.- zurückzuerstatten. Für die Monate Januar und Februar 2005 sah sie von einer Rückforderung ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 6. September 2006 insoweit gut, als der Rückforderungsbetrag von Fr. 96'885.- auf Fr. 96'801.- reduziert wurde. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B. Die hiegegen von S._ erhobene Beschwerde und ein damit verbundenes Gesuch um Erlass der Rückforderung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Februar 2009 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; auf die Forderung nach Rückzahlung sei zu verzichten; der Betrag sei zu erlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. August 2007 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt Y._ für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Oktober 2006 eine ganze Rente samt einer Kinderrente zu. Dagegen liess die Versicherte durch Advokat André M. Brunner beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde erheben. In ihrer Vernehmlassung wies die IV-Stelle darauf hin, wenn die Beschwerdeführerin an beruflichen Massnahmen interessiert sei, könne sie ein entsprechendes Gesuch einreichen. Am 28. Dezember 2007 meldete sich Y._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art sowie eine Rente. Mit Schreiben vom 14. Februar 2008 lud die IV-Stelle die Versicherte im Zusammenhang mit der Beurteilung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu einem Gespräch am 22. April 2008 ein. Am 9. April 2008 teilte ihr Rechtsvertreter mit, er sei auf Grund einer anderweitigen Verpflichtung an einer Teilnahme verhindert. Da davon auszugehen sei, dass im Anschluss an die Besprechung weitere Fragen zu beantworten seien, was seine Mandantin allein unmöglich könne, werde für das verwaltungsinterne Verfahren im Zusammenhang mit den beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 lehnte die IV-Stelle das Begehren ab. B. Y._ liess Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr «für das verwaltungsinterne IV-Verfahren für die Zeit ab 28. Dezember 2007 die unentgeltliche Verbeiständung (...) zu bewilligen», unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle wies der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Oktober 2008 die Beschwerde ab und sprach dem Rechtsvertreter der Versicherten, Advokat André M. Brunner, im Kostenerlass ein Anwaltshonorar von Fr. 1000.- (inkl. Auslagen) nebst Fr. 76.- MWSt aus der Gerichtskasse zu. C. Y._, vertreten durch Advokat André M. Brunner, und dieser selber führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren: «1. Es seien die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 9. Mai 2008 und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Oktober 2008 aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das verwaltungsinterne IV-Verfahren für die Zeit ab 9. April 2008 die unentgeltliche Verbeiständung mit dem Unterzeichneten als Vertreter zu bewilligen. 2. Unter o/e-Kostenfolge für das Verfahren vor Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und für das vorliegende Verfahren. 3. Eventuell sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Kostenerlass ein Anwaltshonorar in der Höhe von Fr. 1'528.05 (inkl. MWSt) abzüglich der bereits bezahlten Fr. 1'076.- auszurichten. 4. Eventuell sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung mit dem Unterzeichneten als Vertreter zu bewilligen.» Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (nachfolgend: Auffangeinrichtung), schloss die Eigentümergemeinschaft D._ und C._ mit Verfügung vom 19. Juli 2007 rückwirkend per 1. Januar 2006 zwangsweise an die Auffangeinrichtung an. Aus der der Ausgleichskasse Bern im Januar 2007 eingereichten Lohnbescheinigung 2006 ergebe sich, dass die Eigentümergemeinschaft als Arbeitgeberin seit dem 1. Januar 2006 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Der Nachweis, welcher einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung als nicht notwendig erscheinen lasse, sei nicht erbracht. B. Die von C._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. November 2008 teilweise gut, indem es den Zwangsanschluss grundsätzlich bestätigte, diesen aber auf den 13. Februar 2006 festsetzte. C. C._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Während die Auffangeinrichtung auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die Vorinstanz die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass der Anschluss an die Beschwerdegegnerin rückwirkend erst per 9. August 2006 erfolgen soll. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 21. Januar 2008 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Veruntreuung, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen betrügerischen Konkurses, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, mehrfacher Misswirtschaft, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. Gegen dieses Urteil führte X._ Beschwerde ans Bundesgericht, welches diese mit Urteil 6B_794/2008 vom 1. Dezember 2008 teilweise guthiess, den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung ans Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückwies. Das Bundesgericht erwog zusammenfassend, das Obergericht habe der Verminderung der Schuldfähigkeit fälschlicherweise nur bei der Festlegung der Einsatzstrafe und - entgegen der bundesgerichtlichen Praxis - nicht auch im Rahmen der Strafschärfung infolge Konkurrenz gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB Rechnung getragen (E. 2.2 und 3.1). Das Beschleunigungsgebot hingegen erachtete das Bundesgericht nicht als verletzt (E. 2.3 und 3.2). In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2008 reduzierte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 20. April 2009 das Strafmass und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 20. April 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) überlässt es grundsätzlich den Kantonen, die Zahl und die Grösse der Kreise für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse zu bestimmen (vgl. Art. 1 SchKG). Der Kanton Zürich regelt die Frage in § 1 des Einführungsgesetzes zum SchKG vom 26. November 2007 (EG SchKG; LS 281) wie folgt: Ein Betreibungskreis umfasst das Gebiet einer oder mehrerer, in der Regel im gleichen Bezirk liegenden politischen Gemeinden. Für die Städte Zürich und Winterthur können mehrere Kreise gebildet werden. Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden die Betreibungskreise fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere, dass die Betreibungsämter ihre Aufgabe in fachlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht optimal erfüllen können. Er holt einen Bericht des Obergerichtes ein. Umfasst ein Betreibungskreis mehrere, in verschiedenen Bezirken liegende Gemeinden, bestimmt sich seine Bezirkszugehörigkeit nach dem Sitz des betreffenden Betreibungsamtes. Das kantonale Einführungsgesetz zum SchKG wurde vom Bund am 18. Januar 2008 genehmigt. Die Bestimmung über die Einteilung in Betreibungskreise wird auf den 1. Juli 2010 in Kraft treten. B. Der Regierungsrat des Kantons Zürich legte die "Grundsätze zur Bildung von Betreibungskreisen" im Beschluss vom 28. Mai 2008 fest. Danach sind die Betreibungskreise insbesondere so festzusetzen, dass jährlich mindestens 3000 Betreibungen anfallen; bei Vorliegen besonderer topographischer Verhältnisse, mangelnder verkehrsmässiger Erschliessung oder geringer Bevölkerungsdichte kann die Geschäftslast geringer als jährlich 3000 Betreibungen sein, darf aber jährlich 2000 Betreibungen nicht unterschreiten. Soweit die Vorschläge der Gemeinden zu keinen Bemerkungen Anlass geben, sind die Betreibungskreise den Vorschlägen der Gemeinden entsprechend festzusetzen. Der regierungsrätliche Beschluss wurde den Gemeinden am 10. Juli 2008 mitgeteilt. Die Gemeinden konnten dem Regierungsrat ihre Vorschläge zur Bildung von Betreibungskreisen einreichen. Die Gemeinden Gossau und Grüningen beantragten, einen Betreibungskreis "Gossau-Grüningen" zu bilden, während der Gemeindepräsidenten-Verband des Bezirks Hinwil einen Betreibungskreis "Gossau-Grüningen-Hinwil" vorschlug. Das Obergericht nahm mit Bericht vom 26. November 2008 zu den Vorschlägen der Gemeinden Stellung und befürwortete einen Betreibungskreis "Gossau-Grüningen-Hinwil". Der Regierungsrat setzte mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 rund zwei Drittel der Betreibungskreise fest und lud die übrigen Gemeinden, darunter Gossau und Grüningen ein, erneut Stellung zu nehmen und allenfalls neue Vorschläge einzureichen. Die Gemeinden Gossau und Grüningen hielten an ihrem bisherigen Antrag fest. Am 25. März 2009 beschloss der Regierungsrat, dass die Gemeinden Gossau, Grüningen und Hinwil einen gemeinsamen Betreibungskreis bilden (E. 3c S. 5 f. und Dispositiv-Ziffer II/E.2 des Beschlusses vom 25. März 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Mai 2009 beantragen die Gemeinden Gossau und Grüningen dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziffer II/E.2 des Beschlusses vom 25. März 2009 aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die beiden Gemeinden Gossau und Grüningen einen gemeinsamen eigenen Betreibungskreis bilden. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1973, absolvierte nach der Primar- und Sekundarschule je ein Jahr eine Handels- und eine Berufsvorbereitungsschule. Die im August 1992 begonnene Lehre als Coiffeuse brach sie im Januar 1993 ab. Am 2. Oktober 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an, wobei sie vermerkte, sie strebe die Ausbildung zur Kindergärtnerin an. Gemäss ihren Angaben litt sie unter panischen Angstzuständen (Agoraphobie) mit Ohnmachtsanfällen. Die IV-Stelle des Kantons Zug holte in der Folge Informationen zur gesundheitlichen, erwerblichen und persönlichen Situation der Versicherten ein. Mit Vorbescheid vom 15. Juli 1996 und Verfügung vom 9. September 1996 sprach sie der damals ledigen Versicherten aufgrund eines phobischen Syndroms mit Leistungsangst ab 1. Oktober 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. In den in Folgejahren durchgeführten Revisionsverfahren blieb der Rentenanspruch zunächst unverändert. Im Rahmen einer im Oktober 2007 eingeleiteten Rentenrevision diagnostizierte die behandelnde Ärztin Dr. med. F._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, bei der Versicherten mittelgradige Angstattacken bei einer rezidivierenden depressiven Episode (Bericht vom 9. Dezember 2007). Sie hielt fest, es liege noch immer eine volle Arbeitsunfähigkeit vor. Im Rahmen der Durchführung einer Haushaltsabklärung am 16. April 2008 bei der nunmehr verheirateten Mutter eines 4-jährigen Knaben und eines neugeborenen Mädchens wurde für die Haushaltstätigkeit eine Invalidität von 3 % festgestellt. Mit Vorbescheid vom 28. Mai 2008 und Verfügung vom 9. Juli 2008 hob die IV-Stelle den Rentenanspruch auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 19. Mai 2009 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die ganze Rente sei ohne Unterbruch weiter auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, seit November 1998 als selbstständig erwerbender Chauffeur arbeitstätige M._ meldete sich am 8. April 2002 wegen seit drei Jahren bestehenden multiplen gesundheitlichen Beschwerden (Rheuma, Arthritis; Schmerzen in den Händen sowie im Nacken-, Rücken-, Achsel-, Ellbogen-, Knie-, Hüft- und Fussbereich) zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg tätigte medizinische und berufliche Abklärungen (worunter ein Bericht der BEFAS Berufliche Abklärungsstelle X._ vom 24. Juni 2004) und verneinte mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Eine Einsprache wies sie nach Beizug weiterer ärztlicher Unterlagen u.a. mit der Begründung ab, dem Versicherten sei weiterhin eine den Leiden angepasste Tätigkeit mit einer um 20 % verminderten Leistungsfähigkeit zuzumuten (Einspracheentscheid vom 29. September 2006). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach der Sozialversicherungsgerichtshof des Kantons Freiburg M._ eine Dreiviertelrente mit Beginn ab Juni 2006 zu (Entscheid vom 10. Juli 2008). C. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter Auflage eines Bildschirmteilauszugs aus dem Individuellen Konto vom 4. September 2008 und Steuerveranlagungsanzeigen des Kantons Freiburg vom 22. Juni 2006 und 16. August 2007 für die Jahre 2005 und 2006 die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventualiter sei die Sache zur Festlegung des Invalideneinkommens und des Invaliditätsgrades an sie zurückzuweisen. M._ lässt um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ersuchen; eventualiter sei ihm die Frist für die Eingabe einer Vernehmlassung zu verlängern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, dieser sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft hat gegen X._ und weitere Personen Anklage wegen Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und (eventuell) Geldwäscherei in einem schweren Fall (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. a und c StGB) erhoben. Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona beginnt am 1. April 2009. B. Am 3. und 4. Februar 2009 stellten die Verteidiger von mitangeklagten Personen mehrere Verfahrensanträge. Unter anderem beantragten sie, die Anklageschrift dürfe erst nach der Beschlussfassung des Gerichts über Vorfragen am 1./2. April 2009 an die Presse ausgehändigt werden. Am 10. Februar 2009 erliess der Präsident der Strafkammer eine prozessleitende Verfügung. Darin hiess er den Antrag, die Anklageschrift vor der Eröffnung der Hauptverhandlung nicht oder nur in begrenztem Umfang an die Presse auszuhändigen, insoweit gut, als lediglich die Seiten 1-4 und 205-233 vor der Eröffnung der Hauptverhandlung an die akkreditierte Presse herauszugeben seien (Disp.-Ziff. 5). Diese Verfügung wurde auch dem amtlichen Verteidiger von X._ zugestellt. C. Dieser erhob dagegen am 13. März 2009 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 5 der prozessleitenden Verfügung vom 10. Februar 2009 sei aufzuheben, und es sei die Herausgabe der Anklageschrift oder von Teilen davon vor Erledigung der Vorfragen zu verbieten. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. In derselben Eingabe erhob X._ auch Beschwerde gegen eine Verfügung des Präsidenten der Strafkammer vom 18. Februar 2009 betreffend Festlegung der Verfahrenssprache. Diese Beschwerde wird in einem gesonderten Verfahren (1B_75/2009) behandelt. D. Der Präsident der Strafkammer und die Bundesanwaltschaft beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme gebracht E. Mit Verfügung vom 20. März 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte X._ am 13. Dezember 2007 wegen vorsätzlicher Tötung, Diebstahls und Versuchs dazu sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das ANAG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und einer Busse von 300 Franken. X._ appellierte gegen dieses Urteil ans Obergericht des Kantons Bern mit dem Antrag, ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen und ihn wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Tötung zu verurteilen. Die weiteren Schuldsprüche beanstandete er nicht und beantragte, ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verurteilen. Der Prokurator der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau erklärte ebenfalls Appellation. Diese wurde von der Generalprokuratur in eine Anschlussappellation umgewandelt. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die unangefochten gebliebenen Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen seien. X._ sei zusätzlich der vorsätzlichen Tötung schuldig zu sprechen und zu "wenigstens zwölf Jahren Freiheitsstrafe" zu verurteilen. Das Obergericht stellte am 21. November 2008 fest, die Anschlussappellation der Generalprokuratur sei dahingefallen und das Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 13. Dezember 2007 sei in Bezug auf die unangefochten gebliebenen Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen, sprach X._ zusätzlich der vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu 12 Jahren Freiheitsstrafe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen 6B_337/2009 beantragt die Generalprokuratur, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Beschwerde in Strafsachen 6B_422/2009 stellt X._ den nämlichen Antrag. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gefährdung des Lebens, Drohung, Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 1. April 2009 im Verlauf einer heftigen verbalen Auseinandersetzung vor einem Restaurant in Zürich aus zwei bis drei Metern Entfernung vier Schüsse aus einer Pistole (Marke Beretta, Kaliber 9mm) in Richtung seines Kontrahenten abgegeben. Die Projektile seien in unmittelbarer Nähe neben diesem auf den Boden geprallt. Etwas später habe der Angeschuldigte dem Geschädigten die Faust ins Gesicht geschlagen. B. Am 13. Mai 2009 wurde der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt. Sein Haftentlassungsgesuch vom 30. Juli 2009 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2009 ab. Eine vom Angeschuldigten am 14. August 2009 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 31. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_228/2009). C. Am 24. August 2009 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zürich Anklage wegen Gefährdung des Lebens, Drohung, Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Gleichzeitig beantragte sie die Fortsetzung der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft (§ 67 StPO/ZH). Der Angeklagte liess sich am 10. September 2009 schriftlich vernehmen. Die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich bewilligte mit Verfügung vom 11. September 2009 die Haftfortsetzung. Gleichzeitig stellte sie fest, dass der Angeklagte jederzeit ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft stellen könne. D. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 11. September 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. (Postaufgabe: 16.) August 2009 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da er von der Haftrichterin nicht persönlich angehört worden sei, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 21. September 2009 vernehmen, während die Haftrichterin auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 24. September 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 3. Oktober 2007 unter anderen gegen X._ Anklage wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG, angeblich begangen dadurch, dass er als Geschäftsführer der Firma A._ AG Pistolen aus der Schweiz über die Firma B._ in Tschechien nach Guatemala an die Firma C._ ausführte beziehungsweise an die Firma D._ auszuführen versuchte, wobei für die Ausfuhr nach Tschechien an die Firma B._ eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vorgelegen habe, für die Ausfuhr nach Guatemala an die genannten Firmen jedoch eine Ausfuhrbewilligung vom Seco verweigert worden sei. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 18. April 2008 frei. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 19'187.-- wurden ihm im Betrag von Fr. 10'000.-- auferlegt. Zudem wurde er verpflichtet, für die Zahlung an seinen amtlichen Verteidiger der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu im Stande ist. Sein Entschädigungsbegehren für die erbetene Verteidigung wurde abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ficht X._ den Entscheid des Bundesstrafgerichts im Kosten- und Entschädigungspunkt an. D. Das Bundesstrafgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft weist darauf hin, dass sie gegen das freisprechende Urteil des Bundesstrafgerichts Beschwerde in Strafsachen erhoben und darin die Verurteilung unter anderem von X._ beantragt hat, woraus sich auch die Kostenfolge ergebe. Daher erübrige es sich, zur Beschwerde gegen die Kostenauflage bei Freispruch Stellung zu nehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. Juni 2009 von der Kantonspolizei Zürich festgenommen und mit Verfügung vom 19. Juni 2009 des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verdächtigt X._ der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB). Sie wirft ihm vor, am 17. Juni 2009 im Hauptbahnhof Zürich versucht zu haben, Y._ in den Kopf zu treten, während sein Bruder diesen festhielt. X._ habe Y._ in der Folge seinerseits festgehalten und zweimal mit dem Fuss in Richtung von dessen Kopf getreten, jedoch ohne zu treffen. Gleichzeitig habe sein Bruder zweimal mit einem ca. 4.3 kg schweren Eisenrohr auf Y._ eingeschlagen und ihn dabei einmal in der Nähe des Kopfes und einmal im Bereich von Nacken und Schulter getroffen. Mit Eingabe vom 16. September 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich folgte dem Antrag und verfügte am 23. September 2009, die Untersuchungshaft sei bis zum 19. Dezember 2009 fortzusetzen. Zur Begründung führte er an, es bestehe neben dringendem Tatverdacht sowohl Kollusions- als auch Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321). B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 15. Oktober 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Haftrichters vom 23. September 2009 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Er bestreitet den dringenden Tatverdacht der Körperverletzung wie auch das Vorliegen von Kollusions- und Wiederholungsgefahr. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Sie legt dar, neben dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH sei auch jener der qualifizierten Wiederholungsgefahr gemäss Ziff. 4 dieser Bestimmung gegeben. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Er hält das Abstellen auf den Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr für verfahrensrechtlich unzulässig und inhaltlich verfehlt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ war als Hauswirtschafterin im Hotel T._ angestellt, als sie am 24. Juli 2006 auf nassem Gras ausrutschte und sich dabei eine Trimalleolarluxationsfraktur links zuzog. Diese wurde am Spital X._ durch den leitenden Arzt der Klinik für Orthopädie und Taumatologie, Dr. med. K._, offen reponiert und mittels Osteosynthese stabilisiert. Die Hotela Kranken- und Unfallkasse des SHV (im weiteren: Hotela), bei welcher A._ gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert war, richtete Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung aus. Die Versicherung zog in der Folge Berichte des Hausarztes, Dr. med. S._ und des Dr. med. K._ bei. Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 teilte die Hotela A._ mit, eine am 28. März 2007 erfolgte Untersuchung am Spital X._ habe eine vollständig konsolidierte Fraktur gezeigt; die Leistungen würden - mit Ausnahme der Kosten für die noch vorzunehmende Metallentfernung - auf diesen Zeitpunkt eingestellt. Hinsichtlich der seit Beginn des Jahres 2007 aufgetretenen Rückenbeschwerden stehe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass diese auf eine Fehlbelastung nach dem Unfall und damit auf diesen zurückzuführen sei, weshalb diesbezüglich keine Leistungen erbracht würden. Auf Einsprache hin hielt die Unfallversicherung an ihrer Einstellungsverfügung fest (Entscheid vom 12. November 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen geführte Beschwerde, mit welcher auch ein medizinisches Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt für Innere Medizin, speziell Rheumakrankheiten, vom 6. März 2008 eingereicht worden war, mit Entscheid vom 11. Juni 2008 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 12. November 2007 seien über den 28. März 2007 hinaus Versicherungsleistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Hotela schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 6. Oktober 2008 liess A._ einen Bericht des Dr. med. K._ vom 3. September 2008 als weiteres Beweismittel einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Y._ am 26. Januar 2007 des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Es verurteilte Y._ in solidarischer Haftung mit Z._ zur Bezahlung von Fr. 10'000.-- Schadenersatz an D._ und behaftete ihn bei der teilweisen Anerkennung der Schadenersatzforderung der Zivilkläger aA._ und bA._ im Umfang von Fr. 29'000.--. Deren Mehrforderungen und Genugtuungsansprüche verwies es auf den Zivilweg. Auf Appellation von Y._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 20. März 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. Y._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Urteile des Appellationsgerichts vom 20. März 2009 und des Strafgerichts vom 26. Januar 2007 aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter wegen Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug, zu mehrfacher Urkundenfälschung und zu mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, davon 1 Jahr bedingt, zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 8. April 2008 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu 12 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 47 Tagen Untersuchungshaft) und einer Busse von 500 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 19. Oktober 2007. Es erklärte beide Strafen für vollziehbar. Es verpflichtete X._ zudem, zusammen mit dem Mitangeklagten A._, den Geschädigten Y._ und Z._ nebst Schadenersatz eine Genugtuung von je 2'000 Franken zu bezahlen. Am 15. April 2008 meldete X._ Berufung an, die er am 9. September 2008 begründete. Darin beanstandete er die Strafzumessung und die Höhe der Genugtuung. Mit Anschlussberufung vom 13. Oktober 2008 beantragte die Staatsanwaltschaft eine strengere Bestrafung von X._. Am 10. März 2009 faxte die Verteidigerin des Mitangeklagten A._ dem Obergericht des Kantons Zürich den Rückzug des Strafantrages des Geschädigten Y._ vom 9. März 2009 zu und reichte ihn an der Berufungsverhandlung vom gleichen Tag im Original ein. Mit Urteil vom 10. März 2009 stellte das Obergericht fest, das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts sei in Bezug auf den Schuldpunkt, den Schadenersatz und die Kosten- und Entschädigungsfolgen in Rechtskraft erwachsen. Es bestrafte X._ unter Anrechnung von 48 Tagen Untersuchungshaft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe und 500 Franken Busse. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 6 Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre an. Es bestätigte zudem die zugesprochenen Genugtuungen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Seit ihrer Scheidung, die eine Fremdplatzierung der ehelichen Kinder zur Folge hatte, traten bei X._ (1959) depressive Störungen, Persönlichkeitsstörungen und eine Suchtmittelabhängigkeit auf, derentwegen sie in den Jahren 1993 bis 2005 insgesamt sechsmal in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik hospitalisiert war. Ein Gutachten vom 16. Januar 2004, welches anlässlich eines Klinikaufenthaltes von X._ erstellt worden war, kam zum Schluss, dass sie an einer passiv-aggressiven Persönlichkeitsstörung und einer depressiven Störung, mithin an einer Geistesschwäche im Sinn von Art. 369 ZGB leide. Von vormundschaftlichen Massnahmen wurde abgesehen, da der Gutachter von einer Verbesserung des Zustandes ausging und deswegen keine Massnahmen empfahl. Ein 2004 eingeleitetes Entmündigungsverfahren wurde am 18. Januar 2005 eingestellt. A.b Am 10. Dezember 2005 stürzte X._ in der Wohnung eines Bekannten in angetrunkenem Zustand sowie unter Valiumeinfluss schwer eine Treppe hinunter. Sie wurde am 14. Dezember 2005 vom Kantonsspital St. Gallen aus vorsorglich in die Kantonale Psychiatrische Klinik Z._ (KPK) eingewiesen, wo der Amtsarzt am 6. Januar 2006 ihre Zurückbehaltung in der Klinik anordnete. X._ befindet sich seither in stationärer Behandlung. A.c Im Juni 2006 teilten die behandelnden Ärzte der KPK der Vormundschaftsbehörde Y._ mit, dass der schwere Sturz vom Dezember 2005 bei X._ ein Schädel-Hirn-Trauma und einen prolongierten deliranten Zustand nach sich gezogen habe, und baten im Hinblick auf den bevorstehenden Klinikaustritt um eine Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen. Ein im Auftrag der Vormundschaftsbehörde Y._ während der stationären Behandlung erstelltes Gutachten vom 25. März 2008 kam zum Schluss, X._ leide an einer psychischen Störung, sei infolgedessen nicht mehr in der Lage, ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten zu besorgen, und bedürfe daher zu ihrem Schutz dauernd des Beistandes und der Fürsorge im Rahmen einer Vormundschaft. B. Nachdem sie persönlich angehört worden war, wurde X._ von der Vormundschaftsbehörde Y._ mit Beschluss vom 7./13. Mai 2008 entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Mit Entscheid vom 10. November 2008 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen die gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde erhobene öffentlich-rechtliche Klage X._s ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 10. November 2008 aufzuheben und auf eine Entmündigung zu verzichten; eventuell sei die Sache unter Aufhebung des Entscheides der Verwaltungsrekurskommission zur Prüfung und Errichtung einer Beistandschaft an die Vormundschaftsbehörde Y._ zurückzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Mit Verfügung vom 7. Januar 2009 wurden die Gesuche der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Lachen beabsichtigt, für den in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen gelegenen Sportplatz Seefeld (KTN 170 und 1208) eine Beleuchtungsanlage mit sechs 18 m hohen Masten zu errichten. Gegen das amtlich publizierte Vorhaben erhob unter anderem X._, Anwohner in der benachbarten Wohnzone W2, Einsprache. Der Gemeinderat erteilte die Baubewilligung am 7. Juni 2004 und wies gleichzeitig die Einsprachen ab. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 kam der Regierungsrat zum Schluss, die Gemeinde Lachen habe den Sachverhalt ungenügend erhoben. Er verpflichtete die Gemeinde, die lichtmässige Zusatzbelastung der Liegenschaft von X._ durch die geplante Beleuchtung abzuklären und zu prüfen, ob die zu erwartenden Lärmemissionen eine zeitliche Einschränkung der Benützungsmöglichkeiten erfordern. Gestützt darauf sei eine Neubeurteilung entsprechend den gewonnenen Erkenntnissen vorzunehmen. B. Aufgrund eines in der Folge eingeholten Gutachtens zu den zu erwartenden Lichtimmissionen sowie einer Lärmprognose wies der Gemeinderat Lachen die Einsprache von X._ mit Beschluss vom 16. August 2006 wiederum ab und erteilte die Baubewilligung für die Beleuchtungsanlage unter folgenden Vorbehalten und Auflagen: 3.1-3.5 (...) 3.6 Die Beleuchtungsanlage muss mit Flächenstrahlern Nr. 17063 der Tu- lux AG, 8856 Tuggen, mit eingebauter Lamelle und der Einstellung "051-A-Blende" gemäss Empfehlung im Bericht "Rosenberger" vom 13. Oktober 2005 versehen werden. 3.7 Für die Benützung der Sportanlage Seefeld ist das jeweils geltende Benützungsreglement der Genossenschaft Sport und Freizeit Lachen für die Sportanlagen massgebend. 3.8 Die Beleuchtungsanlage darf nur von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr und nur für die zweckbestimmte Benützung der Sportanlage Seefeld in Betrieb genommen werden. C. Gegen diesen Beschluss der Gemeinde gelangte X._ mit Beschwerde an den Regierungsrat. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids der Gemeinde vom 16. August 2006 und die Verweigerung der Baubewilligung für die umstrittene Beleuchtungsanlage. Eventuell sei die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen zur Beschränkung des Betriebs im Interesse der Vermeidung von Lärm- und Lichtimmissionen zu erteilen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde von X._ am 21. Februar 2007 ab. Hierauf verlangte X._ vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wiederum die Verweigerung der Baubewilligung für das Vorhaben und eventualiter deren Erteilung unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen zum Betrieb der Anlage. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2007 teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurück. Das Verwaltungsgericht forderte den Regierungsrat auf abzuklären, ob verschiedene Betriebsbeschränkungen, welche in Art. 7 eines Entwurfs zu einem Reglement über die Organisation und Benützung der Sportanlagen Seefeld und Peterswinkel enthalten seien, als verbindliche Auflagen in die Baubewilligung aufzunehmen seien oder ob allenfalls andere Einschränkungen der Lärmimmissionen erforderlich seien. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Oktober 2007 beantragte X._ hierauf dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2007 sei aufzuheben und die Baubewilligung für die Beleuchtungsanlage nicht zu erteilen. In einem Eventualantrag verlangte der Beschwerdeführer zahlreiche zusätzliche Auflagen, falls die Baubewilligung nicht verweigert werde. Das Bundesgericht trat mit Urteil 1C_327/2007 vom 6. Juni 2008 nicht auf die Beschwerde ein, weil es sich beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelte und weder die Voraussetzungen von Art. 93 lit. a BGG noch diejenigen von lit. b der zitierten Norm erfüllt waren. E. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hiess in der Folge am 23. September 2008 die Beschwerde insofern gut, als er den angefochtenen Beschluss des Gemeinderats in Ziff. 3.7 um die nachfolgenden Beschränkungen ergänzte und den Gemeinderat zur Ergänzung von Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und Benützung der Sportanlagen Seefeld und Peterswinkel vom 26. Februar 2003 im nachfolgenden Sinne einlud: 1. (?) e) Der Einsatz der Stadionlautsprecheranlage ist bei Normalbetrieb jeweils bis 22 Uhr gestattet. Der Einsatz der Stadionlautsprecheranlage und mobiler Lautsprecheranlagen ist nur an sportlichen Grossanlässen und nur bis 20 Uhr gestattet. f) Pro Kalenderjahr sind für die Sportanlage Seefeld maximal sechs sportliche Grossanlässe vorgesehen. Ein solcher Grossanlass liegt vor, wenn die Be- leuchtung auch nach 22.00 Uhr und/oder wenn die Lautsprecheranlagen auch nach 20.00 Uhr noch in Betrieb sind. g) Die Rahmenbedingungen für alle sportlichen Grossanlässe sind generell durch den Gemeinderat festzusetzen und zu bewilligen. h) Unter Berücksichtigung der zentralen Lage ist auf die umliegenden Anwoh- ner bezüglich Einhaltung der Nachtruhe Rücksicht zu nehmen. i) Das bestehende Parkverbot entlang der Seestrasse ist einzuhalten. Ausnah- men sind nur für Grossanlässe (Chilbi, Seenachtsfest, Viehmarkt usw.) ge- stattet. Im Übrigen regelte der Regierungsrat die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu. F. Gegen diesen Beschluss gelangte X._ an das kantonale Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheids. Eventualiter forderte er die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an den Regierungs- oder den Gemeinderat. Er wandte sich generell gegen eine Bewilligungserteilung für die geplante Anlage, verlangte aber eventualiter eine Reihe von weiter gehenden Auflagen im Falle einer Bewilligung; zu einem grossen Teil stimmten diese mit den vom Regierungsrat formulierten Vorgaben überein. G. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 15. Januar 2009 teilweise gut und änderte die Dispositiv-Ziff. e) und f) des Regierungsratsbeschlusses ab. Da die Sportanlage über keine stationäre Lautsprecheranlage verfügt, verzichtete das Verwaltungsgericht auf den ersten Satz der Ziff. 1e des Entscheids des Regierungsrats vom 23. September 2008. Der Einsatz mobiler Lautsprecheranlagen soll - wie bereits vom Regierungsrat angeordnet - nur an sportlichen Grossanlässen und nur bis 20.00 Uhr erlaubt sein. Der Einsatz mobiler Lautsprecheranlagen nach 20.00 Uhr (bis maximal 22.00 Uhr) darf nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts (Ziff. 1f) an maximal sechs sportlichen Grossanlässen pro Jahr bewilligt werden. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. H. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. März 2009 die Aufhebung der beiden Verwaltungsgerichtsurteile vom 29. August 2007 und vom 15. Januar 2009. Die Baubewilligung für die Erstellung der Beleuchtungsanlage auf dem Sportplatz Seefeld in Lachen sei nicht zu erteilen. Im Eventualantrag ersucht der Beschwerdeführer ebenfalls um Aufhebung der genannten Urteile, nennt aber eine umfangreiche Zahl von Auflagen, welche im Falle einer Baubewilligung mit letzterer zu verknüpfen wären. Subeventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz, eventuell an die Erstinstanz. Die Gemeinde Lachen, deren Gemeinderat sowie der Regierungsrat des Kantons Schwyz schliessen alle auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine formelle Vernehmlassung, verweist aber auf die Erwägungen in den angefochtenen Entscheiden und die Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt (BAFU) im ersten Verfahren vor Bundesgericht (1C_327/2007) vom 25. Januar 2008. Das BAFU hat sich auch im vorliegenden Verfahren zur Beschwerde geäussert und erachtet insgesamt die Beurteilung des Verwaltungsgerichts als rechtmässig. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik sinngemäss an seiner Argumentation und den Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Eheschutzverfahren zwischen X._ (Beschwerdeführerin) und Z._ (Beschwerdegegner) entschied das Gerichtspräsidium Baden mit Urteil vom 19. November 2007, es nehme Vormerk davon, dass die Parteien seit Mitte Januar 2006 getrennt lebten (Ziff. 1). Der Beschwerdegegner wurde verpflichtet, der Beschwerdeführerin an ihren persönlichen Unterhalt (für den Monat März 2006 pro rata temporis) monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge, unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen, zu bezahlen (Ziff. 3): 2. März - bis Oktober 2006: Fr. 1'640.-- November und Dezember 2006: Fr. 1'060.-- Januar bis August 2007: Fr. 860.-- September bis Dezember 2007: Fr. 460.-- ab Januar 2008: Fr. 750.--. A.b Die Beschwerdeführerin betrieb den Beschwerdegegner mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamts A._ vom 25. April 2008 für eine Forderung von Fr. 24'680.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2007. Als Forderungsgrund wurden im Zahlungsbefehl die im Urteil des Gerichtspräsidiums Baden vom 19. November 2007 festgelegten Unterhaltszahlungen gemäss Dispositiv-Ziffer 3 angegeben. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. A.c Mit Entscheid vom 16. Juli 2008 erteilte die Präsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten der Beschwerdeführerin die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 18'580.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. April 2008. B. Die vom Beschwerdegegner gegen den Rechtsöffnungsentscheid eingereichte Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer) mit Entscheid vom 17. September 2008 gutgeheissen, der Entscheid der Präsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten vom 16. Juli 2008 wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. C. Die Beschwerdeführerin hat am 13. November 2008 beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben. Sodann seien Dispositiv-Ziffer 2 (Gerichtsgebühr) und 3 (Parteientschädigung) aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit Verfügung des Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 1. Dezember 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 7. November 2007 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Zudem erkannte es auf eine Ersatzforderung des Staates gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB in der Höhe von Fr. 500'000.--. X._ wurde in anderem Zusammenhang mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 des Betrugs schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bestraft. B. Das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, wies die von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 16. Dezember 2008 ab. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 18. Dezember 2007. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchung im Verfahren Nr. 2002/1512 der Staatsanwaltschaft Zug zu sistieren. Subeventualiter sei er der Gehilfenschaft zur mehrfachen, nicht qualifizierten Veruntreuung schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von erheblich unter 18 Monaten zu bestrafen. Weiter beantragt X._, er sei nicht zur Bezahlung der Ersatzforderung zu verpflichten, und auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. O._ (geboren 1956) meldete sich am 3. Mai 2005 unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf medizinische Abklärungen, u.a. eine Begutachtung in der Klinik X._ (Expertise vom 26. Juni 2007) lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Rentengesuch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren bei einem Invaliditätsgrad von 34 % mit Verfügung vom 30. November 2007 ab. B. Die von O._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt O._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und nach allfälliger Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er habe am 17. Oktober 2005, nachts um 03.00 Uhr, sein Fahrzeug Citroen, das im Parkhaus unter anderen des Dancings P1 in Dübendorf abgestellt war, aufgrund einer Fehlmanipulation zunächst vorwärts in einen parkierten Mercedes gefahren und an diesem einen Sachschaden (Lackabrieb) verursacht, und hernach rückwärts aus dem Parkfeld gesetzt und dabei ein Fahrzeug touchiert. Ohne Anhalten und Benachrichtigen des Geschädigten oder der Polizei habe er sich von der Unfallstelle entfernt und es damit verunmöglicht, dass die Polizei eine Atemalkoholprobe und weitere Untersuchungen habe vornehmen können. Er konnte anschliessend an seinem Wohnort nicht angetroffen werden. B. Das Bezirksgericht Uster fand ihn am 20. Juni 2007 schuldig - der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Ziff. 1 SVG, - der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, - des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG. Es widerrief die mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach am 18. August 2003 ausgefällte bedingte Strafe von 4 Wochen Gefängnis und bestrafte ihn unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 150.-- als Gesamtstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.--, wobei es die Geldstrafe im Umfang von 30 Tagessätzen unbedingt und den Rest bedingt mit einer Probezeit von fünf Jahren aussprach. C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte auf Appellation der Staatsanwaltschaft und des Verurteilten am 18. April 2008 fest, das bezirksgerichtliche Urteil sei hinsichtlich der Schuldsprüche wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall in Rechtskraft erwachsen. Es sprach ihn bezüglich der Anklage der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.-- und verzichtete auf den Widerruf des mit Strafbescheid vom 18. August 2003 bedingt ausgesprochenen Strafvollzugs. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdegegner der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG (eventuell des Versuchs dazu) sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig zu sprechen, der mit Strafbescheid vom 18. August 2003 bedingt ausgesprochene Strafvollzug sei zu widerrufen, der Beschwerdegegner sei mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 150.-- (als Gesamtstrafe) sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen, wobei für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen sei. In der Vernehmlassung verzichtet das Obergericht auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, ihn angemessen zu entschädigen und die Kosten dem Staate aufzuerlegen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. November 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern H._, ehemaliger Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der am ... 2005 in Konkurs gefallenen Firma L._ GmbH, zur Bezahlung von Schadenersatz für im Jahre 2005 bis Ende Oktober entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 163'447.05 (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 29. August 2007 teilweise gut und reduzierte den zu ersetzenden Schadensbetrag auf Fr. 40'140.40. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Januar 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._, geb. 1955, hat aus erster Ehe mit einer Landsfrau zwei heute volljährige Kinder. Am 18. Februar 2004 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene A._ (geb. 1980), worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde. In der Folge stellte sich heraus, dass gegen X._ in Deutschland verschiedene Strafurteile ergangen sind. So wurde er unter anderem, nachdem er 2001 von der Schweiz an Deutschland ausgeliefert worden war, am 18. Februar 2002 vom Landgericht Bielefeld wegen Vergewaltigung und Betrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Entlassung aus dem Strafvollzug im Mai 2003 wurde er aus der BRD ausgewiesen und in sein Heimatland abgeschoben. Weil er im Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wahrheitswidrig angegeben hatte, weder in der Schweiz noch im Ausland vorbestraft zu sein, wurde X._ am 4. November 2004 vom Stadtrichter von Zürich wegen Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. B. Mit Blick auf die genannten Umstände verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Migrationsamt, X._ mit Verfügung vom 5. November 2004 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen rekurrierte der Betroffene erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Zürich (Entscheid vom 14. Dezember 2005). Auf eine hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 12. Juli 2006 unter anderem aufgrund eines veränderten Sachverhalts nicht ein: Im Dezember 2005 hatte sich X._ in seiner Heimat von seiner zweiten Ehefrau scheiden lassen und am 26. April 2006 die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1968) geheiratet, um sich nunmehr im fremdenpolizeilichen Verfahren auf diese Ehe zu berufen. C. Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 wies das Migrationsamt das am 3. Mai 2006 von X._ eingereichte Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau ab. Gegen diese Verfügung legte X._ erfolglos Rekurs beim Regierungsrat ein (Beschluss vom 19. Dezember 2007). Mit Entscheid vom 16. April 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, eine hiegegen gerichtete Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 5. Juni 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2008 aufzuheben und dem Gesuch um Erteilung resp. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung stattzugeben. Die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 8. Juli 2008 in zweiter Instanz der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, begangen am 30. Oktober 1996 und im Herbst 1996 sowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung, begangen am 15. November 1996 schuldig. Von einer Bestrafung sah es ab. Vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung sprach es X._ frei. Ferner erklärte es Y._ der Urkundenfälschung, begangen zwischen dem 20. November 1996 und dem 29. November 1996 schuldig und sah auch in Bezug auf diesen von einer Bestrafung ab. Von der Anklage der Urkundenfälschung, der Gehilfenschaft zur Erschleichung einer falschen Beurkundung, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es Y._ frei. Im Weiteren sprach es ihm eine durch die Gerichtskasse auszahlbare Entschädigung für erlittene Nachteile (Genugtuung) von pauschal Fr. 2'000.-- zu. Schliesslich entschied es über die Nebenpunkte und die geltend gemachte Zivilforderung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Strafsache sei zur Verurteilung von Y._ wegen Urkundenfälschung sowie zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe für X._ und Y._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn, X._ und Y._ beantragen in ihren Vernehmlassungen je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung stach X._ am 29. Oktober 2006 in Unterkulm dem Geschädigten A._ mit einem Tranchiermesser von hinten in den Rücken. Dabei fügte er ihm eine ca. 10 cm tiefe und 3 cm breite Wunde im Bereich der linken Niere zu. Der Geschädigte überlebte den Angriff ohne bleibenden Schaden. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ mit Urteil vom 2. September 2008 schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie der Drohung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 12 Tagen. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut. Es bestätigte das erstinstanzliche Strafmass und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von 4 Jahren teilweise auf. Den zu vollziehenden Teil der Strafe legte das Gericht auf ein Jahr fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen und wegen Gefährdung des Lebens schuldig zu erklären. Er sei zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit, eventualiter zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zu verurteilen unter Einräumung des bedingten Strafvollzugs. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ beabsichtigt, das auf seiner Parzelle Nr. 714 an der St. Niklausenstrasse 93 in Kastanienbaum stehende Einfamilienhaus umzubauen. Der Gemeinderat von Horw bewilligte sein Baugesuch am 22. November 2007 unter Bedingungen und Auflagen. Die Einsprachen von Z._ und der Eigentümerin der nördlich angrenzenden Parzelle Nr. 631, der X._ AG, wies er ab, soweit er darauf eintrat. Die Einsprache des Vereins "Pro Halbinsel Horw" erklärte er als erledigt. Gleichzeitig eröffnete er den Entscheid der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) vom 31. Oktober 2007, mit welchem diese eine Ausnahmebewilligung gemäss § 14 des kantonalen Waldgesetzes in Verbindung mit § 136 Abs. 4 PBG für die Unterschreitung des Waldabstandes zum östlich stockenden Wald erteilt hatte. Z._ und die X._ AG fochten die Baubewilligung sowie die Bewilligung der Dienststelle rawi beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Sie beantragten, die Baubewilligung zu verweigern oder eventuell die angefochtenen Entscheide aufzuheben und die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden am 16. Februar 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Entscheide des Gemeinderates Horw und der Dienststelle rawi aufzuheben und das Baubewilligungsgesuch abzuweisen. Eventuell sei das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Am 23. April 2009 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt die Dienststelle rawi. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt stellt fest, der angefochtene Entscheid verletze die Bundesgesetzgebung über den Wald nicht. Die Dienststelle rawi und der Gemeinderat von Horw verzichten auf eine Replik. Y._ und die X._ AG halten an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist das einzige Kind der Ehegatten A._ und B._, alle Staatsangehörige von C._ mit Wohnsitz in C._. Am 25. Oktober 1982 eröffneten die Eltern bei der Bank X._, mit Sitz in Basel, ein Konto und ein Depot. Im Jahre 1987 verstarb B._ und im Jahre 2002 A._. Bereits am 26. November 1997 erhob Y._ beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage gegen die Bank X._ auf Auskunftserteilung betreffend der Vermögenswerte ihrer Eltern, welche mit Urteil vom 18. Januar 2001 abgewiesen wurde. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. März 2004 wurde dieses Urteil des Zivilgerichts aufgehoben und die Bank X._ unter Androhung der Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) verurteilt, Y._ schriftlich mit den banküblichen Belegen (lückenlose Kontoauszüge, Zahlungsaufträge, Gutschriftenanzeigen usw.) vollständigen Aufschluss über die Vermögenswerte ihrer Eltern zu erteilen über (Dispositiv-Ziffer 1): "a) per Stichtag 26. November 1987: sämtliche Wertschriften- und Edelmetall-Depots, Konten, Schrankfächer und sämtliche andere Vermögenswerte irgendwelcher Art, - welche, sei es einzeln oder gemeinsam, sei es im eigenen Namen, sei es unter Verwendung eines Decknamens oder von Nummern, von Herrn A._ und/oder seiner Ehefrau B._ hinterlegt bzw. errichtet wurden; - welche von der Beklagten oder sonstigen Dritten treuhänderisch für Rechnung von Herrn A._ und/oder Frau B._ gehalten werden; b) den Zeitraum vor dem Stichtag und ab Eröffnung des jeweiligen Depots, Kontos usw.: - die Entwicklung der genannten Depots, Konten und sonstigen Vermögenswerte gemäss lit. a, insbesondere was Vermögensabflüsse und Vermögenszuflüsse irgendwelcher Art betrifft, auch wenn die entsprechenden Depots, Konti usw. am Stichtag nicht mehr bestanden haben sollten; - insbesondere die auf der Liste vom 6. Februar 1990 aufgeführten Auszahlungen, und zwar unter namentlicher Angabe der Empfänger; - Öffnungen von Schrankfächern gemäss lit. a; c) den Zeitraum nach dem Stichtag: - sämtliche Erträgnisse und sonstigen Vermögenszuflüsse und sämtliche Verfügungen über die Vermögenswerte gemäss lit. a; - Öffnungen von Schrankfächern gemäss lit. a; und zwar für diejenigen Vermögenswerte, die Herrn A._ bzw. der Klägerin am 20. Mai 1988 zugewiesen wurden, bis zu diesem Tage und für andere Vermögenswerte ohne zeitliche Begrenzung." B. Mit Eingabe vom 7. September 2006 stellte Y._ beim Zivilgericht Antrag auf Erlass eines Befehls zur Vollstreckung des Urteils des Appellationsgerichts vom 26. März 2004. Mit Exekutionsbefehl Nr. 1 vom 3. Oktober 2006 hiess das Zivilgericht das Vollstreckungsbegehren gut und wies die Bank X._ an, Y._ entsprechend dem zu vollstreckenden Urteil vollständigen Aufschluss zu erteilen; das Vollstreckungsbegehren wurde insoweit abgewiesen, als die anbegehrte Beantwortung von Fragen nicht Inhalt des Dispositivs des zu vollstreckenden Urteils war. C. Auf Einsprache der Parteien hin befahl das Appellationsgericht am 1. Juli 2008 der Bank X._, Y._ entsprechend dem zu vollstreckenden Urteil vollständigen Aufschluss über die Vermögenswerte ihrer Eltern zu erteilen. Zudem seien die von Y._ (im Vollstreckungsgesuch) gestellten Fragen zu beantworten. D. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2008 führt die Bank X._ Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. Juli 2008 und in Gutheissung ihrer Einsprache den Exekutionsbefehl Nr. 1 des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 3. Oktober 2006 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene, aus der Türkei stammende, Z._ reiste im Februar 2000 in die Schweiz ein. Am 16. Juni 2003 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, es sei keine gesundheitliche Beeinträchtigung mit erheblichem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nachgewiesen (Verfügung vom 22. Juni 2006). Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess die Verwaltung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) ein psychiatrisches sowie rheumatologisches Gutachten erstellen. Gestützt auf die interdisziplinäre Expertise vom 24. September 2007 bestätigte die IV-Stelle die Leistungsabweisung und begründete dies im Einspracheentscheid vom 21. November 2007 mit einer bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetretenen erheblichen Arbeitsunfähigkeit, weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht gegeben seien. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. Dezember 2008 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Zudem verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 19. Januar 2006 ein Baugesuch betreffend Fassadensanierung seines Wohnhauses in Schwellbrunn ein. Das Planungsamt erteilte am 23. Februar 2006 die raumplanerische Bewilligung mit der Auflage, dass die zu ersetzenden Fenster auf der Wetterseite in Holz/Metall mit aussenliegenden Holzsprossen und mit Fensterzargen in Holz auszuführen seien. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies das Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (DBU) am 7. August 2007 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2008 ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, nachdem der Beschwerdeführer auf eine Begründung verzichtet hatte. B. Am 8. Oktober 2007 zeigte X._ den Baubeginn an. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 stellte er sich gegenüber der Baukommission auf den Standpunkt, im (damals noch hängigen) Beschwerdeverfahren stelle sich nur die Frage des Materials der Fensterrahmen. Er sicherte zu, dass er die Fensterrahmen bei der gegenwärtigen Renovation nicht ersetzen werde. Da er aber einen Grundsatzentscheid verlange, werde er seine Beschwerde nicht zurückziehen. C. Am 24. Oktober 2007 verfügte der Gemeinderat Schwellbrunn einen vorläufigen Baustopp, da zufolge der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht noch keine rechtskräftige Bewilligung vorliege und ein vorzeitiger Baubeginn nicht bewilligt worden sei. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies der Gemeinderat Schwellbrunn am 28. November 2007 ab und erlegte diesem eine Gebühr von Fr. 300.-- auf. Dagegen erhob X._ am 11. Dezember 2007 "Rekurs" bzw. Aufsichtsanzeige beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden, der die Sache zuständigkeitshalber dem DBU überwies. Mit Entscheid vom 4. März 2008 wies das DBU den Rekurs ab. Zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels wurde die beantragte unentgeltliche Rechtspflege verweigert und dem Rekurrenten eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- auferlegt. D. Dagegen erhob X._ am 26. März 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses gewährte X._ am 9. Juni 2008 die unentgeltliche Rechtspflege. Am 17. Dezember 2008 trat es mangels Anfechtungsobjekts auf die Beschwerde nicht ein, weil der vorläufige Baustopp mit Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung ersatzlos dahingefallen sei. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- wurde auf die Staatskasse genommen (vorbehältlich der Rückforderung für den Fall günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschwerdeführers). E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob X._ mit Eingabe vom 14. April 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, die Kostensprüche des Gemeinderats Schwellbrunn vom 28. November 2007, des DBU vom 4. März 2009 und des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2008 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Das DBU schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Schwellbrunn beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1971, erlitt am 26. April 2004 einen Unfall. Beim Mutter/Kind (MuKi)-Turnen rutschte ihr dreijähriger Sohn beim Herunterklettern auf der Sprossenwand aus und fiel der Mutter, welche ihn auffangen wollte, auf die rechte Schulter. In der Nacht traten Schulter- und Nackenbeschwerden auf. Dr. med. U._, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, berichtete am 3. Mai 2004, S._ habe ihn am 29. April 2004 konsultiert, nachdem sie den früher vereinbarten Termin vom 22. März 2004 nicht wahrgenommen habe. Sie leide seit vielen Jahren unter Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule mit Ausstrahlungen in den Hinterkopf, zum Teil bis nach frontal und mit Ausdehnung der Schmerzsymptomatik in Brust- und Lendenwirbelsäule. Der Hausarzt Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte gemäss Bericht vom 10. Juni 2004 anlässlich seiner Behandlung am 10. Mai 2004 eine Distorsion der Halswirbelsäule. Nach Aufenthalten im Zentrum L._ vom 2. bis zum 20. August 2004 sowie in der Klinik B._ vom 10. November bis zum 15. Dezember 2004, rheumatologischen Abklärungen bei verschiedenen Ärzten, psychologischer Betreuung, Abklärung im Zentrum P._ und kreisärztlicher Untersuchung (zuletzt am 13. April 2006) schloss die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Fall mit Verfügung vom 21. November 2006 ab und stellte die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) per 30. November 2006 ein mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden nicht mehr auf den erlittenen Unfall zurückgeführt werden könnten. Daran hielt sie auf Einsprache hin, mit welcher die Versicherte ein interdisziplinäres Gutachten der Gutachtenstelle X._ vom 23. November 2006 einreichte, fest (Einspracheentscheid vom 9. August 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. August 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr Taggelder zuzusprechen, eventualiter "eine Rente und eine Integritätsentschädigung auf der Basis von 100 %"; subeventualiter sei die Sache zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit separaten Entscheiden vom 29. August 2008 wies die Krankenkasse KPT AG (nachfolgend: KPT) die Einsprachen ihres Versicherten I._ gegen die Kassenverfügungen vom 2. Oktober 2007 und vom 22. April 2008 betreffend ausstehende KVG-Prämien ab. Sie stellte fest, dass I._ der KPT den Betrag von Fr. 3'609.20 für die Prämien der Monate Januar bis Dezember 2006 (à je Fr. 278.50, zuzüglich Fr. 20.- Mahnspesen, Fr. 202.25 Zins und Fr. 91.- Betreibungskosten; abzüglich Zahlung vom 13. September 2006 in der Höhe von Fr. 46.05) und den Betrag von Fr. 1'130.- für die Prämien der Monate August bis Dezember 2007 (à Fr. 167.35/August und à je Fr. 189.90/September bis Dezember, zuzüglich Fr. 100.- Mahnspesen, Fr. 79.- Betreibungskosten und Fr. 25.80 Zinsen) schuldet. Zugleich hob sie die Rechtsvorschläge des I._ gegen die entsprechenden Zahlungsbefehle der Betreibungen Nr. ... und Nr. ... des Betreibungsamtes auf. B. Gegen die Einspracheentscheide vom 29. August 2008 erhob I._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde mit den Anträgen, die beiden Verfahren zu vereinigen, die angefochtenen Entscheide aufzuheben (Rechtsbegehren, Ziff. 1) und die Sache an die KPT zur Neubeurteilung "im Sinne der rechtlich korrekten Berechnungen, des Zinses und der Prämien, sowie die Gewährung des rechtlichen Gehörs" zurückzuweisen (Rechtsbegehren, Ziff. 2); zudem sei festzustellen, "dass die Klägerin wiederholt gegen Bundesrecht verstossen hat, indem sie ggf. anteilsweise Prämiengelder der Grundversicherung zu Ungunsten des Versicherten zweckentfremdet und für politische bzw. unverhältnismässig für Marketing u.a. Ziele verwendet hat; demgemäss seien die Prämien für das Jahr 2006 sowie für die Monate August bis Dezember 2007 neu festzusetzen (Rechtsbegehren, Ziff. 3), wobei vorgängig "alle Fakten der Berechnungen" der Kasse zuhanden des Verfahrens zu edieren seien (S. 5 der Beschwerde ["Editionsbegehren"]). Das Versicherungsgericht gab dem Antrag auf Verfahrensvereinigung statt und wies die Beschwerde, soweit die beanstandete Erhebung von Verzugszinsen auf den ausstehenden Prämien betreffend, ab. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 3. Juni 2009). C. I._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit darin auf Nichteintreten erkannt werde, und es sei die Sache diesbezüglich zur materiellen Behandlung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Des Weitern beantragt er: "(...) 2. Eventualiter sei durch das Gericht festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin wiederholt gegen Bundesrecht verstossen hat, in dem sie anteilsweise Prämiengelder der Grundversicherung zu Ungunsten des Versicherten zweckentfremdet und damit den Interessenverband der Krankenversicherer, Namens Santésuisse, finanziert. 3. Eventualiter sei durch das Bundesgericht festzustellen, dass die Beiträge an die Santésuisse, welche in den OKP-Prämien enthalten sind, durch den Versicherten nicht geschuldet sind. Dem gemäss seien die Prämien durch den Versicherten für das Jahr 2006 (...) und die selben für die Monate August bis Dezember (...) [2007] neu festzusetzen." | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 7. November 2008 zweitinstanzlich unter anderem der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- (teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 5. Juli 2006). Des Weiteren verpflichtete es X._, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal 22 Monaten zu bestrafen; die zu bezahlende Genugtuung sei angemessen herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._ meldete sich am 6. Dezember 2007 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente an. Mit Verfügungen vom 8. und 9. April 2008 setzte die Gemeinde X._, Verwaltungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV und IV für Y._ (nachfolgend: Verwaltungsstelle), die Ergänzungsleistungen für Januar bis März 2008 und ab April 2008 auf Fr. 633.- monatlich fest. Die hiegegen von S._ erhobene Einsprache wies die Verwaltungsstelle mit Entscheid vom 20. Juni 2008 teilweise gut; gleichzeitig wurde in Umsetzung dieses Entscheides mit Verfügung vom gleichen Tag der Anspruch neu auf Fr. 639.- monatlich festgesetzt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2009 teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltungsstelle zurück, damit sie über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfüge. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei betreffend den als Erwerbseinkommen der Mutter anzurechnenden Betrag aus der Haushaltführung für den erwachsenen Sohn I._ teilweise aufzuheben. Es sei der von der Vorinstanz als Erwerbseinkommen der Mutter festgesetzte Betrag aus der Haushaltführung von Fr. 2'910.- auf Fr. 1'815.- zu reduzieren und festzustellen, dass dieses Erwerbseinkommen in der EL-Berechnung qualifiziert, d.h. lediglich zu 2/3 anzurechnen sei. Während das BSV auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Verwaltungsstelle, die Beschwerde abzuweisen und "den Betrag für die Haushaltführung auf Fr. 8'400.- zu belassen". | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1962, leidet an einer chronisch-paranoiden Schizophrenie (F20.0) und war deswegen erstmals in der Zeit vom 18. November bis 20. Dezember 2006 auf freiwilliger Basis in der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Y._ untergebracht. Ein weiterer (freiwilliger) Aufenthalt im Sanatorium erfolgte krisenbedingt vom 20. Februar bis 22. Februar 2007. Am 12. Juni 2009 wurde X._ fürsorgerisch die Freiheit entzogen und gestützt darauf die Einweisung in die vorgenannte Privatklinik verfügt. Die Einweisung ist rechtskräftig. B. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009, mitgeteilt am 30. Juni 2009, ordnete die ärztliche Leitung der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Y._ die zwangsweise Behandlung von X._ mit Clozapin (antipsychotisch wirkendes Neuroleptikum) mit einer Zieldosis von 300-600 mg/Tag bzw. mit Olanzapin mit einer Dosierung von 10-20 mg/Tag an, worauf X._ am 9. Juli 2009 den Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung am Bezirksgericht Z._ darum ersuchte, die Verfügung vom 26. Juni 2009 aufzuheben. Mit Urteil vom 14. Juli 2009 wies der Einzelrichter das Gesuch ab. Die gegen dieses Urteil am 15. Juli 2009 eingereichte Berufung blieb erfolglos (Beschluss vom 3. August 2009). C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. August 2009 an das Bundesgericht mit dem Begehren, es sei der Beschluss des Obergerichts vom 3. August 2009 aufzuheben und es sei zu verbieten, ihm zwangsweise Medikamente zu verabreichen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Die ärztliche Leitung der Klinik hat sich am 17. August 2009 vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Der Beschwerde ist mit Verfügung vom 24. August 2009 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. E. Der Beschwerdeführer hat am 23. August 2009 seine Beschwerde ergänzt. Der Anwalt des Beschwerdeführers hat am 25. August 2009 repliziert. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene S._ meldete sich im Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis darauf, dass sie seit Januar 2002 wegen Rücken-, Nacken- und Kniebeschwerden arbeitsunfähig sei. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 0 % und verneinte gestützt darauf einen Rentenanspruch (Verfügung vom 1. März 2004). Daran hielt sie auf Einsprache der S._ hin fest (Entscheid vom 16. Januar 2007), nachdem sie selber weitere ärztliche Stellungnahmen eingeholt und von der Versicherten eingereichte zusätzliche Arztberichte zu den Akten genommen hatte. B. Beschwerdeweise liess S._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung (recte: der Einspracheentscheid) sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache für ergänzende Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Mit Entscheid vom 18. August 2008 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2006 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Es wies die Sache zur Festsetzung der Rentenhöhe an die IV-Stelle zurück. Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, S._ eine Parteientschädigung zu bezahlen. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich im April 2002 ein zweites Mal bei der Invalidenversicherung an und ersuchte u.a. um eine Rente. Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen liess die IV-Stelle Bern den Gesuchsteller durch Dr. med. L._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen und begutachten. Mit Verfügung vom 16. September 2004 und Einspracheentscheid vom 10. Februar 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, was die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil I 18/06 vom 1. Februar 2007 letztinstanzlich bestätigte. Im Dezember 2007 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen teilte ihm die IV-Stelle Bern mit Vorbescheid vom 16. Mai 2008 die voraussichtliche Ablehnung des Leistungsbegehrens mit. Dagegen liess der anwaltlich vertretene Versicherte Einwendungen erheben. Nach Rücksprache mit dem Regionalen ärztlichen Dienst teilte die IV-Stelle A._ mit, sie beabsichtige, bei den Dres. med. L._ und H._ eine Untersuchung anzuordnen, was dieser jedoch ablehnte. Im Schreiben vom 1. Oktober 2008 hielt die IV-Stelle u.a. fest, über die geltend gemachten materiellen Ablehnungsgründe könne nicht mit Verfügung befunden werden; diese könnten im Rahmen der Beweiswürdigung betreffend die abschliessende Leistungsverfügung gerichtlich überprüft werden. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 forderte die Rechtsvertretung von A._ die IV-Stelle auf, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen und darin zum geltend gemachten Ausstandsgrund der Befangenheit der Dres. med. H._ und L._ Stellung zu nehmen. «Sollten wir nicht innerhalb von 10 Tagen eine Verfügung erhalten, dann wären wir gezwungen davon auszugehen, dass bereits Ihr Schreiben vom 01.10.2008 Verfügungscharakter hat und müssten diesen Entscheid mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiterziehen.» B. Am 30. Oktober 2008 liess A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde - in der Begründung als Rechtsverweigerungsbeschwerde bezeichnet - einreichen und beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, über die formellen Einwendungen gegen den Gutachter Dr. med. H._ eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab und schickte die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 20. Januar 2009). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. Januar 2009 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, über die formellen Einwendungen gegen den Gutachter Dr. med. H._ eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Dekret vom 21. August 2007 für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2008 legte der Regierungsrat des Kantons Schwyz die Wahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat auf den 16. März 2008 fest. In Bezug auf die Kantonsratswahl im Einzelnen hielt er fest, dass jede Gemeinde einen Wahlkreis bilde und für die Verteilung der Mandate der Regierungsratsbeschluss vom 13. August 2002 gelte; danach ist die Anzahl von Mandaten pro Gemeinde festgelegt; sie variiert zwischen 11 Mandaten (für Schwyz) und 1 Mandat (für 13 Gemeinden). B. Am 16. März 2008 fand u.a. die Wiederwahl des Kantonsrates statt. Die Ergebnisse wurden im Amtsblatt vom 20. März 2008 (S. 628 ff.) veröffentlicht, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeiten. Mit Eingabe vom 29. März 2008 erhob Toni Reichmuth Beschwerde gegen die Kantonsratswahl. Am 31. März 2008 reichten Toni Reichmuth, Stefan Scheidegger und weitere Mitbeteiligte Beschwerde ein und verlangten, dass die Ergebnisse der Kantonsratswahl wegen schwerwiegender Verletzung der Wahlrechtsgleichheit für ungültig zu erklären seien. Die Rechts- und Justizkommission hörte eine Delegation der Beschwerdeführer an. Mit Bericht vom 14. Mai 2008 beantragte sie dem Kantonsrat, auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Ergebnisse der Wahlen zu erwahren. Die Kommission führte aus, dass die Beschwerdeführer, soweit sie die Sitzverteilung unter den verschiedenen Gemeinden und die unterschiedlich grossen Mandatszahlen in den Gemeinden in Frage stellen, den Regierungsratsbeschluss vom 13. August 2002 oder aber das Regierungsratsdekret vom 21. August 2007 hätten anfechten müssen. In materieller Hinsicht führte die Kommission im Eventualstandpunkt aus, dass das Schwyzer Wahlverfahren mit einem Gemisch aus Verhältnis- und Mehrheitsverfahren vor der Bundesverfassung standhalte. Mit Beschluss vom 25. Juni 2008 schloss sich der Kantonsrat der vorberatenden Kommission an, trat auf die gegen die Kantonsratswahl gerichtete Beschwerde nicht ein und erwahrte die Ergebnisse der Kantonsratswahlen. C. Am 30. August 2008 haben Stefan Scheidegger und die Grünen Schwyz beim Bundesgericht Beschwerde erhoben und die Aufhebung des Nichteintretensentscheides des Kantonsrates und die materielle Behandlung ihrer Wahlbeschwerde verlangt. Sie beanstanden zum einen, dass die Auszählung und Zuordnung von Restmandaten nach der Methode Hagenbach-Bischoff vor der Verfassung nicht standhalte und die kleine Partei der Grünen Schwyz verfassungswidrig benachteilige. Zum andern erachten sie es als verfassungswidrig, dass der Kantonsrat auf ihre Beanstandung der Wahlkreisgeometrie bzw. der Sitzverteilung unter den Gemeinden nicht eingetreten ist. Mit Schreiben vom 9. September 2008 bestätigt Stefan Scheidegger, nunmehr als einziger Beschwerdeführer aufzutreten. Die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Stefan Scheidegger ergänzte seine Beschwerdeschrift am 31. Oktober 2008 und am 20. Januar 2009. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. Juni 2009 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ zweitinstanzlich der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 750.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung freizusprechen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ reiste 1991, im Alter von 13 Jahren, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Seither wurde X._ wiederholt straffällig: Am 6. November 1998 verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 300.--; Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 23. Februar 2000 wurde er wegen des Überlassens eines Personenwagens an eine Person ohne Führerausweis mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft; Das Bezirksstatthalteramt Liestal sprach ihn am 30. Oktober 2000 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--; Am 19. Januar 2001 verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt Solothurn wegen Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von zehn Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 300.--; Am 14. Januar 2002 wurde er in Frankreich wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt; Am 30. Mai 2002 wurde er in Frankreich wegen Drogenhandels zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren, wovon ein Jahr mit Strafaufschub, verurteilt; Das Arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville verurteilte ihn am 10. Dezember 2004 wegen bandenmässigem Diebstahl (teilweise Versuch hierzu) und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und sprach einen bedingt vollziehbaren Landesverweis von drei Jahren aus; Mit Urteil vom 23. Mai 2006 sprach ihn das Bezirksgericht Kulm des mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von sechs Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville vom 10. Dezember 2004; Die Cour d'assises Genève verurteilte ihn wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz am 2. November 2006 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Mai 2006. B. Nachdem er bereits mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 und vom 4. Januar 2005 wegen der von ihm begangenen Delikte verwarnt und auf die Möglichkeit von fremdenpolizeilichen Fernhaltemassnahmen hingewiesen worden war, verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, am 3. September 2008 den "Widerruf der Niederlassungsbewilligung" von X._ und dessen "Wegweisung" aus der Schweiz. Hiergegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde in seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 vollumfänglich ab. C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie der Verfügung des Departementes des Innern vom 3. September 2008. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht, das Departement des Innern des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Schaffhausen vollzog in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. 1 (Gläubigerin: Y._ AG) am 14. Januar 2009 die Pfändung (Pfändungsurkunde vom 6. Februar 2009). Am 23. Februar 2009 verlangte die Gläubigerin die Nachpfändung von 100 Inhaberaktien der A._ AG, deren Alleinaktionär der Schuldner sein soll. Am folgenden Tag lud das Betreibungsamt X._ auf den 4. März 2009 zur Nachpfändung vor. Nachdem der Schuldner ausblieb, liess ihn das Betreibungsamt am 17. März 2009 (rechtshilfeweise durch das Gemeindeammann- und Betreibungsamt Niederglatt) einvernehmen. Auf die Frage nach 100 Inhaberaktien der A._ AG, welche gemäss Begehren der Gläubigerin zu pfänden seien, erklärte er, keine Aktien zu besitzen; diese seien auch nicht bei seiner Mutter. Er werde die Namen der Aktionäre nicht bekanntgeben. Mit Schreiben vom 25. März 2009 forderte das Betreibungsamt Schaffhausen X._ unter Strafandrohung auf, "die Eigentümer der Inhaberaktien der A._ AG mitzuteilen". B. Gegen diese Aufforderung gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen als Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Er beklagte sich über das Vorgehen des Betreibungsamtes und beantragte die Aufhebung der Aufforderung vom 25. März 2009. Mit Entscheid vom 24. Juli 2009 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab und gab der Aufsichtsanzeige keine Folge. C. X._ ist mit als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 5. August 2009 (Postaufgabe) an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 24. Juli 2009 und der Aufforderung des Betreibungsamtes zur Auskunft vom 25. März 2009. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 28. August 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene P._ bezieht seit September 2003 eine halbe Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 13. Oktober 2004). Mit Entscheid vom 20. September 2006 hiess die IV-Stelle eine Einsprache unter anderem gegen ihre Verfügung vom 9. Februar 2006, mit welcher die Leistung per August 2003 auf eine Viertelsrente herabgesetzt werden sollte, gut und bestätigte den bisherigen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Bereits am 29. Januar 2006 hatte die behandelnde Psychiaterin ein Revisionsgesuch eingereicht. Gestützt auf die Ergebnisse einer interdisziplinären Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 22. November 2007) sprach die Verwaltung P._ für den Zeitraum von Februar 2006 bis November 2007 eine ganze sowie mit Wirkung ab Dezember 2007 wiederum eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 14. April 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und sprach dem Versicherten für den Zeitraum von Februar 2006 bis Dezember 2007 eine ganze und mit Wirkung ab Januar 2008 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 20. August 2008). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der strittigen Verfügung, mit Wirkung ab Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei festzustellen, dass er mit Wirkung ab Februar 2006 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Subeventuell sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens unter Miteinbezug eines Infektiologen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2006 ereignete sich an der Verzweigung Freiestrasse / Hottingerstrasse in Zürich eine Kollision zwischen dem Personenwagen von X._ und demjenigen von A._. X._ fuhr an der Lichtsignalanlage der Freiestrasse an und bog nach rechts in die Hottingerstrasse ab. Dabei kollidierte ihr Fahrzeug mit jenem von A._, die ebenfalls von der Freiestrasse kommend in Richtung Hottingerstrasse fuhr. Bei der Freiestrasse handelt es sich um eine Einbahnstrasse und bei der Hottingerstrasse um eine Hauptstrasse mit zwei Fahrstreifen. B. Das Stadtrichteramt Zürich sprach X._ mit Verfügung vom 21. August 2006 wegen mangelnder Aufmerksamkeit und verkehrsbehindernden Rechtsabbiegens durch Unterlassen des Einspurens der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 300.--. Gegen diese Verfügung erhob X._ Einsprache. C. Mit Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 15. April 2008 wurde X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und mangelnde Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Vom Vorwurf des nicht korrekten Einspurens wurde sie freigesprochen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene Berufung mit Entscheid vom 15. April 2009 ab und sprach sie wegen mangelnder Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 7. Februar 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. November 2006, lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch des N._ um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. März 2009 ab. N._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen beantragen. Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 wies die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des N._ um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Jg. 1963) verlor seine Stelle im Zustelldienst des Unternehmens X._ und war anschliessend ab Juni 2003 arbeitslos. Am 31. März 2004 kam es zu einer Auffahrkollision, als er mit seinem Personenwagen vor einem Rotlicht wartete und die Lenkerin des nachfolgenden Fahrzeugs nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte. Der am nächsten Tag aufgesuchte damalige Hausarzt Dr. med. E._ diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule und bescheinigte für die Zeit bis 21. April 2004 eine vollständige und danach für mindestens zwei Wochen noch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 2. Mai 2005 verfügte sie die Einstellung ihrer Leistungen auf das Ende des Monats hin, kam in der Folge jedoch darauf nochmals zurück und veranlasste eine Abklärung im medizinischen Institut Y._, welches am 7. Juli 2006 Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 stellte die SUVA ihre Leistungen wiederum auf das Ende des laufenden Monats hin ein, weil die geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und überdies auch nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 31. März 2004 stünden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. November 2007 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2009 ab. C. B._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Gewährung der gesetzlichen Leistungen, namentlich Heilungskosten und Taggelder über den 31. Januar 2006 hinaus, eventuell eine Invalidenrente entsprechend "des konkreten Invalidengehalts beim Unternehmen X._" und eine mindestens 15%ige Integritätsentschädigung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG war bis April 2009 Eigentümerin der Parzelle Nr. 3 des Grundbuchs Horn (TG) und führte darauf früher einen Textilveredelungsbetrieb. Zum Werksgelände gehörte neben der Parzelle Nr. 3 auch die Parzelle Nr. 2, welche heute im Eigentum der A._ AG steht. Westlich an die Parzelle Nr. 2 angrenzend liegt die Parzelle Nr. 576 der B._ GmbH. Mit Verfügung des kantonalen Amtes für Umwelt vom 13. März 1995 wurde die Parzelle Nr. 3 in den Kataster der belasteten Standorte eingetragen. Das Amt für Umwelt bezeichnete die drei genannten Grundstücke am 5. Dezember 2006 als sanierungsbedürftig und verpflichtete die X._ AG, ein Sanierungsprojekt vorzulegen. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 hiess das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) einen von der X._ AG gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2006 erhobenen Rekurs teilweise gut und hob die ihr auferlegte Pflicht zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts für die Parzelle Nr. 576 auf. Im Übrigen wies das Departement für Bau und Umwelt den Rekurs ab. Gegen diesen Entscheid des Departements für Bau und Umwelt gelangte die X._ AG mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie beantragte, dass sie lediglich zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts für ihre Parzelle Nr. 3 zum Schutz der oberirdischen Gewässer (Art. 10 der Altlasten-Verordnung vom 26. August 1998, AltlV, SR 814.680) zu verpflichten sei. Zur Detailuntersuchung der Parzelle Nr. 2 sei die heutige Eigentümerin A._ AG, eventualiter die X._ AG, zu verpflichten. Die B._ GmbH sei als Inhaberin der Parzelle Nr. 576 zu verpflichten, für diese Parzelle eine allfällige Ergänzung der historischen und technischen Untersuchung zu prüfen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. November 2008 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2009 beantragt die X._ AG im Wesentlichen, die ihr auferlegte Pflicht, ein Sanierungsprojekt gemäss Art. 9 AltlV zum Schutz des Grundwassers auszuarbeiten, sei aufzuheben. Im Übrigen sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Sie rügt eine unzutreffende Sachverhaltsfeststellung durch das Verwaltungsgericht und die Verletzung von Bundesrecht. C. Das kantonale Departement für Bau und Umwelt und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die A._ AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. die Beschwerde sei abzuweisen, soweit die Beschwerdeführerin unzutreffende Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung von Bundesrecht rüge. Die B._ GmbH stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; zumindest gelte dies, soweit die Beschwerdeführerin die Entbindung von ihren Realleistungspflichten (Detailuntersuchung im Sinne von Art. 14 AltlV) bezüglich der Parzelle Nr. 576 beantrage. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) teilt mit, das Sanierungskonzept müsse aus seiner Sicht die drei Parzellen Nrn. 2, 3 und 576 umfassen. Eine weitere Untersuchung auf den Grundstücken Nrn. 2 und 576 erscheine vor Beginn der Ausarbeitung des Sanierungsprojekts indessen nicht erforderlich. Im Übrigen teilt das BAFU die Auffassung des Verwaltungsgerichts. Ein Teil der Verfahrensbeteiligten machte von der Gelegenheit, sich zur Eingabe des BAFU zu äussern, Gebrauch. Sie halten an ihren Rechtsauffassungen und Anträgen fest. D. Mit Präsidialverfügung vom 26. Februar 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. E. Mit Schreiben vom 22. April 2009 teilt die Beschwerdeführerin mit, dass die X._ AG mit Beschluss der Generalversammlung vom 27. März 2009 aufgelöst wurde und als X._ AG in Liquidation firmiere. Die Parzelle Nr. 3 sei an die Eberhard Bau AG verkauft worden. F. Mit Eingabe vom 22. Juni 2009 zieht die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit Bezug auf die Parzelle Nr. 3 vorbehaltlos zurück. Soweit ihr jedoch in Bezug auf die Parzelle Nr. 2 der A._ AG Verpflichtungen auferlegt wurden, hält sie an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. November 2008 erteilte der Gemeinderat Baar dem X._ die Baubewilligung für die Einzäunung eines Hunde-Ausbildungsplatzes auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle GS Nr. 2251, Schachen, Blickensdorfer-Allmig. Gleichzeitig eröffnete er die folgende Verfügung des kantonalen Amtes für Raumplanung (ARP) vom 13. November 2008: "1.1 Das Wiesland steht dem X._ als Hundeausbildungsplatz zur Verfügung. Eine entsprechende Betriebsbewilligung erteilt die Gemeinde zusammen mit ihrer Baubewilligung. 1.2 Die Gesuchsunterlagen sind massgeblich. 1.3 Jede Nutzungs- bzw. bauliche Änderung bedarf einer Bewilligung. 1.4 Abbruch- und Aushubmaterial ist vorschriftsgemäss zu entsorgen. 1.5 Die östliche Abgrenzung des Hundeausbildungsplatzes hat eine Distanz von 6 m zum Waldrand bzw. Zufahrtsweg einzuhalten. 1.6 Auf eine Beleuchtung des Hundeausbildungsplatzes ist zu verzichten. 1.7 Das Gebäude auf dem Areal des Hundeausbildungsplatzes ist bis spätestens 31. Dezember 2008 entfernt. 1.8 Ausserhalb der Kurstage dürfen auf dem ganzen Areal keine Gerätschaften stehen. Die Geräte sind unmittelbar vor Kursbeginn aufzustellen, und sämtliche Geräte sind nach dem jeweiligen Kurs/Anlass unverzüglich wieder abzubauen. 1.9 Die Emissionsbegrenzungen nach Art. 7 LSV sind einzuhalten. 1.10 Auf dem Hundeausbildungsplatz hat Ordnung und Sauberkeit zu gelten. Es ist der Gemeinde Baar bis zum 31. Dezember 2008 ein Plan mit Angabe über einen Versäuberungsplatz einzureichen. 1.11 Die Nichtbefolgung der Auflagen und das nicht-professionelle Führen der Hundeausbildungskurse führt zum Entzug der Betriebsbewilligung. 2. Die Erteilung der gemeindlichen Baubewilligung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Gemeinde wird diesen Entscheid mit der Bau- und Betriebsbewilligung der Bauherrschaft zustellen und eine Kopie ihrer Vertretung bzw. dem Grundeigentümer übermitteln." B. Gegen diese Verfügung des ARP reichte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein und beantragte, die Punkte der Auflagen und Bedingungen Nrn. 1.6, 1.8 und 1.9 (recte 1.10) seien zu streichen. Mit Urteil vom 28. April 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob die Ziff. 1.8 und 1.10 der Auflagen und Bedingungen der angefochtenen Verfügung des ARP auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Zudem verlangt es, das Baugesuch des Beschwerdegegners vom 16. September 2008 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des Amtes für Raumplanung vom 13. November 2008 zu bestätigen, mit Ausnahme des vom Verwaltungsgericht aufgehobenen zweiten Satzes der Auflage 1.10 ("Es sei der Gemeinde Baar bis zum 31. Dezember 2008 ein Plan mit Angabe über einen Versäuberungsplatz einzureichen."). D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Baar verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Amt für Raumplanung des Kantons Zug stellt im Namen des Kantons Zug den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer abzuweisen. X._ verlangt die Abweisung der Beschwerde und die Übernahme der Verfahrenskosten durch das Bundesamt. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Herbst 2001 wurde im Erdgeschoss der Liegenschaft Linsebühlstrasse 82 in St. Gallen (Grundstück Nr. C1282), dem ehemaligen Hotel Walfisch und späteren Durchgangszentrum für Asylbewerber, eine Gassenküche errichtet. Das Grundstück liegt in der Wohn-Gewerbe-Zone. In den ersten beiden Obergeschossen wurden Büros und Arbeitsräume eingerichtet. Eigentümerin ist die Politische Gemeinde St. Gallen. Betreiberin der Gassenküche ist die Stiftung Suchthilfe, die vom Kanton und der Stadt St. Gallen sowie von kirchlichen und sozialen Organisationen getragen wird. Bereits vor Eröffnung der Gassenküche hatten die Ehegatten X._, die Eigentümer des südwestlich angrenzenden Grundstücks Nr. C1283 mit Bäckerei an der Linsebühlstrasse 80, die Bauverwaltung der Stadt St. Gallen aufgefordert, umgehend ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten. Die Baupolizei der Stadt St. Gallen traf am 12. Juli 2001 eine Feststellungsverfügung, wonach die Nutzung der Liegenschaft Linsebühlstrasse 82 als Gassenküche nicht als Zweckänderung im Sinne des Baurechts gelte und für die inneren Umbauarbeiten das abgekürzte Baugesuchsverfahren durchgeführt worden sei. Gegen diese Feststellungsverfügung erhoben die Ehegatten X._ Rekurs. Das Baudepartement hiess diesen mit Entscheid vom 4. Juni 2002 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Es hielt fest, eine Zweckänderung der Liegenschaft könne nicht ausgeschlossen werden, und auch die mit dem Betrieb verbundenen ideellen Immissionen würden eine Überprüfung im Baubewilligungsverfahren rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 6. Dezember 2002 auf die von der Baupolizei gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde nicht ein, da kein Beschluss des Stadtrates über die Anfechtung vorlag. B. Das Hochbauamt der Stadt St. Gallen stellte am 17. März 2003 ein Baugesuch für die nachträgliche Bewilligung der Umnutzung des Erdgeschosses der Liegenschaft Linsebühlstrasse 82 in eine Gassenküche. Gegen das Baugesuch erhoben unter anderem die Ehegatten X._ Einsprache. Im Einspracheverfahren versuchte die Baupolizeikommission, mit den Einsprechern und der Betreiberin der Gassenküche mittels einer Anpassung des Betriebskonzepts und geeigneter Auflagen eine Verständigung zu erreichen, was jedoch nicht gelang. Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 erteilte die Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen die Baubewilligung unter Vorbehalt von Bedingungen und Auflagen. Unter Ziff. IV.3 der Baubewilligung wurde folgendes festgehalten: "Gemäss den Erwägungen unter III./5.32 hat die Grundeigentümerin an allen Öffnungszeiten der Gassenküche folgende Massnahmen sicher zu stellen und mittels Mietvertrag der jeweiligen Betreiberin der Gassenküche zu überbinden: Die tägliche Öffnungszeit der Gassenküche für die Klientschaft wird auf die Zeit zwischen 11.00 Uhr und 17.00 Uhr beschränkt. Ausserhalb der täglichen Öffnungszeit muss die Gassenküche für die Klientschaft geschlossen bleiben. An allen Öffnungszeiten müssen während der ganzen täglichen Öffnungszeit mindestens zwei Betreuungspersonen anwesend und für die Klientschaft ansprechbar sein. An allen Öffnungszeiten ist die Umgebung innerhalb eines Umkreises von 150 m in den Strassenzügen Linsebühlstrasse - Sägegässchen - Konkordiastrasse - Sternackerstrasse - Schwalbenstrasse - Axensteinstrasse - Speicherweg - Speicherstrasse durch eine Betreuungsperson in Bezug auf die Klientschaft der Gassenküche zu beobachten. Im Zusammenhang mit der Beobachtung der bezeichneten Umgebung sind dem Amt für Baubewilligungen sowie der Grundeigentümerin die Telefonnummern des Leiters der Gassenküche bzw., bei dessen Abwesenheit, des Leiters der Stiftung Suchthilfe als Kontaktperson bekannt zu geben. Die Beobachtung der bezeichneten Umgebung hat an allen Öffnungstagen mindestens viermal, d.h. vor der Eröffnung, während des Betriebs sowie nach Betriebsschluss zu erfolgen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Innenhöfe zu richten. Der Zugang der Gassenküche darf für die Klientschaft nur durch den Eingang an der Linsebühlstrasse erfolgen. Die Hintertüre im hofseitigen Bereich ist für die Klientschaft geschlossen zu halten. Allfällige Anpassungen des Betriebs- und Betreuungskonzeptes, welche Auswirkungen auf die Umgebung oder eine Vergrösserung des Benützerkreises zur Folge haben (Ausdehnung Öffnungszeiten, Erweiterung Angebot, etc.), unterliegen gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. o BauG der vorgängigen Bewilligungspflicht. Allfällige Konzeptanpassungen sind vorgängig mit dem Amt für Baubewilligungen auf ihre Bewilligungspflicht zu überprüfen." Die Baupolizeikommission hielt fest, aufgrund der vor rund sechs Jahren beendeten inneren Umbauarbeiten sei lediglich die Umnutzung zu beurteilen. Die Zweckänderung werde bejaht. Zielpublikum einer Gassenküche seien drogenabhängige und alkoholsüchtige Personen, weshalb die Auswirkungen des Betriebs nicht mit jenen eines Durchgangszentrums für Asylbewerber verglichen werden könnten. Zu bejahen sei auch die Zonenkonformität. Die verfügten Auflagen hätten sich während der Betriebsdauer der Gassenküche am alten Standort bewährt. Damit könnten ein ordentlicher Betrieb sichergestellt und allfällige Immissionen auf ein zulässiges Mass herabgesetzt werden. C. Die Ehegatten X._ beantragten mit Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen, der Beschluss der Baupolizeikommission sei vollumfänglich aufzuheben und die Bewilligung für die Umnutzung des Erdgeschosses der Liegenschaft Linsebühlstrasse 82 von einem Restaurant in die Gassenküche sei zu verweigern. Der Betrieb einer Gassenküche werde zwar grundsätzlich befürwortet. Die Einwirkungen auf die Nachbarschaft müssten jedoch mittels Auflagen und Bedingungen auf ein vertretbares Mass gebracht werden. Aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe der Gassenküche zum Bäckereibetrieb werde der Schutz der Nachbarschaft nicht gewährleistet. Dementsprechend würden verschiedene zusätzliche Auflagen beantragt. Das Baudepartement hiess den Rekurs mit Entschied am 9. Juni 2008 teilweise gut. In Ziff. 2 seines Entscheids hob es Ziff. IV.3 des Beschlusses der Baupolizeikommission vom 21. Juli 2006 auf und ersetzte die darin enthaltenen Anordnungen durch folgende Bestimmungen: "Die Grundeigentümerin hat an allen Öffnungstagen der Gassenküche folgende Massnahmen sicher zu stellen und mittels Mietvertrag der jeweiligen Betreiberin der Gassenküche zu überbinden: a) Die tägliche Öffnungszeit der Gassenküche für die Klientschaft wird auf die Zeit zwischen 11.00 Uhr und 17.00 Uhr beschränkt. Ausserhalb der täglichen Öffnungszeit muss die Gassenküche für die Klienten geschlossen bleiben. b) An allen Öffnungstagen müssen während der ganzen täglichen Öffnungszeiten mindestens drei Betreuungspersonen (festangestelltes ausgebildetes Personal) anwesend und für die Klientschaft ansprechbar sein. c) An allen Öffnungstagen ist die Umgebung innerhalb eines Umkreises von 150 m um die Gassenküche in den Strassenzügen Linsebühlstrasse - Sägegässchen - Konkordiastrasse - Sternackerstrasse - Schwalbenstrasse - Axensteinstrasse - Speicherweg - Speicherstrasse durch mindestens eine Betreuungsperson in Bezug auf die Klientschaft der Gassenküche zu überwachen. d) Die für die Überwachung der bezeichneten Umgebung zuständige Betreuungsperson ist dem Amt für Baubewilligungen sowie den Grundeigentümern im Gebiet innerhalb der Strassenzüge Linsebühlstrasse - Sägegässchen - Konkordiastrasse - Sternackerstrasse - Schwalbenstrasse - Axensteinstrasse - Speicherweg - Speicherstrasse unter Angabe einer Telefonnummer als Kontaktperson im Voraus und rechtzeitig bekannt zu geben. e) Die Überwachung der bezeichneten Umgebung hat an allen Öffnungstagen mindestens im folgenden Umfang zu erfolgen: aa) Ab spätestens 10.45 Uhr bis 11.00 Uhr ist ein Kontrollgang durch die bezeichnete Umgebung mit besonderem Augenmerk auf die Innenhöfe sowie auf die der Gassenküche zuführenden Wege durchzuführen. bb) Während 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr ist mindestens ein Kontrollgang durch die bezeichnete Umgebung mit besonderem Augenmerk auf die Innenhöfe durchzuführen. cc) Ab 17.00 Uhr bis mindestens 17.15 Uhr ist ein Kontrollgang durch die bezeichnete Umgebung mit besonderem Augenmerk auf die Innenhöfe sowie auf die von der Gassenküche wegführenden Wege durchzuführen. f) Während der Kontrollgänge in der bezeichneten Umgebung ist ein Fehlverhalten der Klientschaft der Gassenküche zu verhindern oder zumindest umgehend deren Folgen zu beseitigen. g) Die durchgeführten Kontrollgänge (unter Angabe der Zeit) sowie allfälliges Fehlverhalten der Klientschaft der Gassenküche sind zu protokollieren. Das durch die für die Überwachung der Umgebung zuständige Betreuungsperson zu unterzeichnende Protokoll ist jeweils am Ende eines Kalendermonats dem Amt für Baubewilligungen zuzustellen. Die Grundeigentümer im Gebiet innerhalb der Strassenzüge Linsebühlstrasse - Sägegässchen - Konkordiastrasse - Sternackerstrasse - Schwalbenstrasse - Axensteinstrasse - Speicherweg - Speicherstrasse können beim Amt für Baubewilligungen in das Protokoll Einsicht nehmen. h) Durch die Klientschaft der Gassenküche in der Gassenküche oder in der bezeichneten Umgebung begangene Straftaten sind an allen Öffnungstagen durch eine der anwesenden Betreuungspersonen ohne Verzug der Stadtpolizei anzuzeigen. i) An allen Öffnungstagen sind innerhalb der Gassenküche oder in der bezeichneten Umgebung festgestelltes Fehlverhalten oder begangene Straftaten durch die Klientschaft je nach Schweregrad durch eine der anwesenden Betreuungspersonen mit einem zeitlich beschränkten Zutrittsverbot in die Gassenküche von einem bis sieben Tagen zu ahnden. Im Wiederholungsfall ist ein zeitlich unbeschränktes Zutrittsverbot zu erlassen. k) Der Zugang zur Gassenküche darf für die Klientschaft der Gassenküche nur durch den Eingang an der Linsebühlstrasse erfolgen. Die Hintertüre im hofseitigen Bereich steht nur den Betreuungspersonen offen und ist für die Klientschaft geschlossen zu halten." In Ziff. 4 seines Entscheids verpflichtete das Baudepartement die Politische Gemeinde St. Gallen, die Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 2'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer und Barauslagen von Fr. 165.-- zu entschädigen. D. Gegen den Rekursentscheid des Baudepartements erhob die Politische Gemeinde St. Gallen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie beantragte, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die im Beschluss der Baupolizeikommission vom 21. Juli 2006 enthaltene Bestimmung Ziff. IV.3 sei zu bestätigen. Die Beschwerde des Stadtrats richtete sich gegen die Verschärfung der im Beschluss der Baupolizeikommission verfügten Bedingungen und Auflagen. Die vom Baudepartement vorgenommene Verschärfung der in der Baubewilligung enthaltenen Auflagen sei nicht nötig und somit unverhältnismässig. Sie enthalte eine krasse Überregulierung, die teilweise mit der sozialen Aufgabe der Gassenküche unvereinbar sei. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar 2009 gut, soweit es darauf eintrat, und hob Ziff. 2 und 4 des Rekursentscheids des Baudepartements vom 9. Juni 2008 auf. Es gelangte zum Schluss, dass die vom Baudepartement angeordneten zusätzlichen Vorschriften für den Betrieb der Gassenküche mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar seien. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. März 2009 beantragen die Ehegatten X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2009 sei aufzuheben und der Rekursentscheid des Baudepartements vom 9. Juni 2008 zu bestätigen. Sie rügen in mehrfacher Hinsicht die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), beanstanden eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und machen die Missachtung von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) geltend. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Baudepartement verzichtet unter Verweisung auf seinen Entscheid vom 9. Juni 2008 auf eine Vernehmlassung. Die Stadt St. Gallen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a L._, geboren 1951, war vom 2. August 1983 bis 31. Oktober 2003 (letzter effektiver Arbeitstag: 26. Februar 2003) bei der Firma P._ AG als angelernte Fotolaborantin tätig. Am 2. Februar 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Depression, Rückenschmerzen und Problemen an beiden Handgelenken bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. R._ vom 10. Februar 2004, des Dr. med. S._, Chirurgie FMH, vom 3. März 2004, sowie des Dr. med. A._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. März 2004. Nach Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. B._) vom 25. März 2004 verfügte die IV-Stelle am 13. August 2004 die Zusprechung einer ganzen Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) vom 1. März bis 30. Juni 2004 sowie einer halben Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 50 %) ab 1. Juli 2004. A.b Am 12. Februar 2005 teilte Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der IV-Stelle mit, der Gesundheitszustand von L._ habe sich seit November 2003 verschlechtert; "aufgrund ihres psychischen Zustandsbildes" bestehe seither eine anhaltende vollständige Arbeitsunfähigkeit. Nach erneuten erwerblichen Abklärungen und Beizug von Berichten des Dr. med. D._, FMH für Innere Medizin, vom 3. März 2005, und des Chiropraktors Dr. H._ vom 12. April 2005, veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung im Zentrum X._ vom 20. November 2006. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen L._ ein Kurzgutachten des Dr. med. G._ vom 1. März 2007 und ein Bericht des Chiropraktors Dr. H._ vom 20. Februar 2007 ins Recht legen liess, und nach Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. C._ vom 23. März 2007, verfügte die IV-Stelle am 20. April 2007 die Einstellung der Invalidenrente auf Ende des folgenden Monats. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der L._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Februar 2009 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1970 geboren und stammt ursprünglich aus Nigeria. Er reiste am 1. März 1996 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach der Eheschliessung mit einer im Jahre 1961 geborenen Schweizer Bürgerin am 20. Mai 1997 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und zog das Asylgesuch am 22. Mai 1997 zurück. Gestützt auf seine Ehe stellte X._ am 9. Januar 2001 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im anschliessenden Verfahren unterzeichneten sowohl er als auch seine Ehefrau am 3. Juni 2002 die Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Ebenfalls bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 12. Juni 2002 wurde X._ gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BüG], SR 141.0) erleichtert eingebürgert. Mit dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er auch das Bürgerrecht des Kantons Basel-Stadt und dasjenige der Gemeinde Basel. Im Mai 2003 trennten sich die Ehegatten und die Ehe wurde im gegenseitigen Einvernehmen am 25. Juli 2003 rechtskräftig geschieden. Am 18. Februar 2004 heiratete X._ eine Nigerianerin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, das am 28. Januar 2003 geboren wurde. Am 14. Juli 2004 stellte er ein Familiennachzugsgesuch für seine nigerianische Ehefrau und den gemeinsamen Sohn. B. Diese Umstände veranlassten das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (heute Bundesamt für Migration [BFM]), am 13. August 2004 gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu eröffnen. In diesem Verfahren konnte er mehrmals schriftlich Stellung nehmen. Nachdem das Zivilstandsamt des Kantons Basel-Stadt am 11. April 2007 die Zustimmung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG erteilt hatte, erklärte das Bundesamt die Einbürgerung von X._ mit Verfügung vom 10. Mai 2007 für nichtig. C. In der Folge erhob X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der Verfügung des Bundesamts vom 10. Mai 2007. Mit Urteil vom 8. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, X._ habe am 3. Juni 2002 bei der Unterzeichnung der Erklärung, wonach seine Ehe stabil und intakt sei, bewusst unzutreffende Angaben gemacht und somit die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG erschlichen. D. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2008. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Er rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt infolge willkürlicher Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 97 BGG). E. Mit Präsidialverfügung vom 17. November 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde, ohne dass es sich inhaltlich nochmals zur Angelegenheit äussert. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 erstattete die Bildungsdirektion des Kantons Zürich (Volksschulamt) Strafanzeige gegen den im Kanton Zürich als Primarschullehrer tätigen X._. Die Anzeigeerstatterin machte geltend, es bestehe der begründete Verdacht, X._ habe sexuelle Handlungen mit A._, einer Schülerin seiner 6. Primarklasse, vorgenommen. Am 19. Januar 2007 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, auf die Strafanzeige sei nicht einzutreten, denn eine summarische Prüfung habe ergeben, dass kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 ordnete die Anklagekammer die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Amtsmissbrauchs an. Gleichentags wurde X._ für die Dauer einer von der Bildungsdirektion durchgeführten Administrativuntersuchung vom Unterricht freigestellt. Nach durchgeführter Strafuntersuchung (insbesondere Einvernahme von X._, Durchsuchung von dessen Wohn- und Arbeitsort, Videobefragungen von Schülerinnen) stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 6. Juni 2007 ein. Die Kosten der Untersuchung, einschliesslich der Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung zweier Schülerinnen, A._ und B._, auferlegte es X._. Den von B._ gegen diese Einstellungsverfügung erhobenen Rekurs mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Februar 2008 ab. B. Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 stellte X._ dem Bezirksgericht Zürich ein Begehren um gerichtliche Beurteilung des Kostenentscheids. Mit Verfügung vom 9. September 2008 bestätigte dieses die von der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 6. Juni 2007 verfügte Kostenauflage an den Beschwerdeführer. Den von X._ gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Januar 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Januar 2009 sei aufzuheben, und die Kosten der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Juni 2007 eingestellten Untersuchung im Betrag von Fr. 7'703.55 sowie die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung von A._ und B._ seien auf die Staatskasse des Kantons Zürich zu nehmen. Die Kosten des vorangegangenen Verfahrens seien ebenfalls der Staatskasse Zürich aufzuerlegen, und er sei für seinen Aufwand, insbesondere für die Kosten seiner Verteidigung, angemessen zu entschädigen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ meldete sich am 25. Oktober 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Glarus klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab, zog dabei insbesondere Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) hinzu, welche B._ aus obligatorischer Unfallversicherung für die Folgen verschiedener Unfälle eine Invalidenrente aufgrund einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 34 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung für eine Einbusse um 10 Prozent zugesprochen hatte (durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 12. November 2008 bestätigter Einspracheentscheid der Suva vom 27. Juli 2007). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. April 2008 - unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 27 Prozent - den Anspruch auf eine Invalidenrente, teilte dem Versicherten gleichzeitig aber mit, die Voraussetzungen für Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten seien gegeben. Am 24. Juli 2008 hielt die Berufsberaterin der IV-Stelle fest, die Voraussetzungen für erfolgreiche berufliche Massnahmen und für eine anschliessende berufliche Integration in den Arbeitsprozess seien nicht gegeben. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen die Verfügung vom 25. April 2008 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Juni 2009). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt für beide Rechtsmittel, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache "im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen". | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental erklärte X._ am 13. August 2008 des Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand, des ungenügenden Rechtsfahrens und dadurch Nichtwahrens eines genügenden Abstandes beim Kreuzen, des ungenügenden Rechtsfahrens und des ungenügenden Abstandes zum rechten Strassenrand und dadurch Verursachens eines Selbstunfalls schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'100.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse setzte er auf 11 Tage fest. Eine hiegegen von der Beurteilten erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 19. Februar 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher sie beantragt, sie sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer angemessenen Busse sowie zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten erster Instanz zu verurteilen. Im Übrigen sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird zur Last gelegt, am 5. Januar 2008 um circa 15.45 Uhr an der Y._strasse ... in 8048 Zürich das Opfer Z._ durch diverse Pistolenschüsse in den Oberkörper getötet zu haben. X._ befindet sich seit dem 7. Januar 2008 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 26. Dezember 2008 verlängerte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr bis zum 7. April 2009. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung der haftrichterliche Verfügung und seine unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Der Haftrichter und der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 14. September 2005 von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung, des versuchten Betruges, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Hehlerei, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Misswirtschaft kostenlos frei. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erklärte der Ausschuss des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des versuchten Betruges, der Urkundenfälschung, der Geldwäscherei sowie der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 50.--, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Den Freispruch von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung, der Hehlerei, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Misswirtschaft bestätigte es. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, dass angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei kostenlos freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte am 26. Juni 1981 die Strafuntersuchung gegen X._ wegen vorsätzlicher Tötung infolge Zurechnungsunfähigkeit ein und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an. Das Obergericht des Kantons Zürich entliess X._ am 17. Dezember 1997 aus der stationären Massnahme, stellte ihn unter Schutzaufsicht und erteilte ihm die Weisung, sich in regelmässige ärztliche Behandlung zu begeben. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich stellte am 28. September 2007 fest, dass die Fünfjahresfrist der bedingten Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug erreicht worden sei (Art. 62 Abs. 2 StGB), und verfügte die Fortsetzung der Probezeit bis zum Entscheid des Obergerichts. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich einen ersten Entscheid des Obergerichts aufgehoben hatte und X._ von diesem persönlich angehört worden war, beschloss das Obergericht am 19. Dezember 2008, die Probezeit der bedingten Entlassung und die damit verbundene Schutzaufsicht sowie die Weisung, sich regelmässig ärztlich behandeln zu lassen, um drei Jahre zu verlängern. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene V._ bezog seit November 2003 eine Arbeitslosenentschädigung auf der Basis einer vollen Erwerbsfähigkeit, als ihr die Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 92 % ab Juli 2004 eine ganze Rente ausrichtete. Darauf hin legte die Arbeitslosenkasse SYNA den Taggeldabrechnungen einen reduzierten versicherten Verdienst zu Grunde, was von V._ beanstandet wurde. Darüber hinaus verfügte die Kasse am 4. Januar 2005 die Rückerstattung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 4'923.-. Auf Einsprache hin reduzierte die Kasse mit Entscheid vom 9. August 2006 die Rückerstattungsforderung auf Fr. 2963.65 und legte den für die Taggeldabrechnungen massgebenden versicherten Verdienst ab 1. Juli 2004 auf Fr. 1'856.- fest. B. Dagegen liess V._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen. Das Gericht sistierte das Verfahren bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens der Invalidenversicherung. Diese legte den Invaliditätsgrad mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 26. März 2008 rückwirkend ab dem 1. April 2004 auf 62 % fest, passte die Leistungen indessen lediglich pro futuro per 1. Mai 2008 an. Das kantonale Gericht nahm das Verfahren wieder auf und änderte mit Entscheid vom 29. Juli 2008 den Einspracheentscheid vom 9. August 2006 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend ab, als die Rückforderung der von der Invalidenversicherung für den Zeitraum bis Ende Juni 2004 ausgerichteten Nachzahlung von Fr. 1056.- angepasst wurde; den versicherten Verdienst für die Taggeldabrechnungen ab 1. November 2004 legte das kantonale Gericht auf Fr. 520.- fest und schloss damit eine Nachzahlung von Arbeitslosenentschädigung aus. C. V._ lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, den Taggeldabrechnungen ab 1. November 2004 sei ein versicherter Verdienst von Fr. 2'469.30 zu Grunde zu legen, was zu einer Nachzahlung von Fr. 22.65 pro entschädigungsberechtigtem Tag führe. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1973) glitt am 23. Dezember 2001 auf Eis aus und zog sich dabei rechtsseitig eine Handgelenksdistorsion zu. Nebstdem wurden im gleichentags aufgesuchten Spital X._ eine Navikularfraktur und ein Hämatom am Orbitarand links lateral diagnostiziert. Zu einer weiteren Verletzung der rechten Hand kam es am 22. Juni 2002, als S._ in der Badewanne ausrutschte. Mit Verfügung vom 29. August 2006 stellte die Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachstehend: AXA) die bisher unter dem Titel "Pflegeleistungen und Kostenvergütungen" erbrachten Leistungen sowie die Taggeldzahlungen auf den 30. Juni 2006 hin ein und sprach S._ für die Zeit ab 1. Juli 2006 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von (gerundet) 20 % zu, verneinte jedoch einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 2006 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen mit dem Begehren um Rückweisung der Sache zu neuer Abklärung und Beurteilung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt beschwerdeweise beantragen, die Sache sei - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die AXA oder an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der der Rente zugrunde zu legende Invaliditätsgrad auf 33 % zu erhöhen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie nach erfolgter Aufforderung zur Einreichung des Bedürftigkeitsnachweises am 7. November 2008 zurückgezogen. Die AXA lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. FL3069 an der Hinterbergstrasse 31 in Zürich-Fluntern ersuchten den Stadtrat Zürich am 21. April 2006 um einen Entscheid über die Schutzwürdigkeit des Gebäudes Vers.-Nr. 26600076, welches im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung sowie im Inventar der schützenswerten Gärten und Anlagen eingetragen ist. Das Hochbaudepartement erliess am 1. Juni 2006 eine vorsorgliche Massnahme zum Schutz der Liegenschaft und ihrer Umgebung. Am 9. Mai 2007 verfügte das Departement eine Verlängerung dieser provisorischen Massnahme um ein Jahr. B. Dagegen erhoben die Eigentümer der Liegenschaft am 1. Juni 2007 Rekurs an die Baurekurskommission I. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung, weil von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, die einjährige Frist zur Abklärung der Schutzwürdigkeit um ein Jahr zu verlängern, zu spät Gebrauch gemacht worden sei. Der Stadtrat Zürich beschloss am 5. März 2008, das fragliche Gebäude und dessen Umgebung werde nicht unter Denkmalschutz gestellt: Die vorsorgliche Schutzmassnahme vom 1. Juni 2006 sei nicht rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist um ein Jahr verlängert worden, weshalb der Anspruch auf Unterschutzstellung verwirkt und die Liegenschaft aus dem Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte zu entlassen sei. Unter Beilage dieses Beschlusses ersuchte das Hochbaudepartement die Baurekurskommission I am 13. März 2008 um Abschreibung des Rekursverfahrens. C. Gegen den im Amtsblatt publizierten Entscheid des Stadtrates vom 5. März 2008 erhob die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz am 11. April 2008 ebenfalls Rekurs und beantragte, die streitbetroffene Liegenschaft unter Schutz zu stellen. Daraufhin vereinigte die Baurekurskommission I die beiden Rekursverfahren, schrieb das Rechtsmittel der Grundeigentümer als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ab und wies das Begehren der Vereinigung für Heimatschutz ab. D. Hierauf gelangte die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, unter Aufhebung des Rekursentscheids vom 15. August 2008 und von Ziff. 1 des Stadtratsbeschlusses vom 5. März 2008 die Liegenschaft Kat.-Nr. FL3069 definitiv unter Schutz zu stellen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht forderte sie die Einholung eines Gutachtens der kantonalen Denkmalpflegekommission sowie die Durchführung eines Augenscheins. Mit Urteil vom 18. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Eine Minderheit des Gerichts hatte Antrag auf Gutheissung der Beschwerde gestellt. E. Die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz ersucht das Bundesgericht in ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Februar 2009 um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, dies unter gleichzeitiger Feststellung, dass keine abschliessende Verwirkungsfrist vorliegen könne, solange Rekursberechtigte wie Nachbarn oder Vereinigungen für Denkmalschutz ihre Rekursrechte auf dem ordentlichen Instanzenweg wahren könnten. Eventualiter sei, unter Aufhebung von Ziff. 1 des Stadtratsbeschlusses vom 5. März 2008 und des angefochtenen Entscheids, die definitive Unterschutzstellung des Gebäudes Kat.-Nr. LF3069 an der Hinterbergstrasse 31 in Zürich-Fluntern und von dessen Umgebung zu verfügen, dies unter genauer Beschreibung des Schutzumfangs im Sinne der stadrätlichen Erwägungen. Subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eigentümer der streitbetroffenen Liegenschaft, A._ und Mitbeteiligte, schliessen als private Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, sofern und soweit darauf eingetreten werde. Das Hochbauamt der Stadt Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellt, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft befand X._ am 29. April 2008 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von neun Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig ordnete es an, dass diverse beschlagnahmte Gegenstände gestützt auf Art. 69 StGB zur Vernichtung eingezogen würden. B. Eine von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen, welche sich auf die Verurteilungen in zwei Anklagepunkten (10a und 10b) und die Frage der Einziehung beschränkte, hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 16. Februar 2009 teilweise, das heisst den Anklagepunkt 10a und die Einziehung betreffend, gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück (Urteil 6B_748/2008). C. Mit Urteil vom 7. April 2009 erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ erneut des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von neun Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- (Dispositiv-Ziffer 1 / 1a). Gleichzeitig ordnete es an, dass diverse der beschlagnahmten Gegenstände (verschiedene Uhren, zwei digitale Handycams, eine Digitalkamera, zwei Schachteln mit Schlüsseln und Zylindern, sechs Wireless-Cards) nach Rechtskraft des Urteils an X._ zurückgegeben würden (Dispositiv-Ziffer 1 / 3b). Bezüglich den beschlagnahmten Datenträgern (vier Festplatten, ein Notebook, zwei Memory-Sticks) entschied es, diese würden nach Rechtskraft des Urteils und nach Löschung ausgewählter Daten X._ zurückgegeben (Dispositiv-Ziffer 1 / 3d). Ebenfalls am 7. April 2009 verfügte die Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft von X._ einstweilen bis zum 7. Oktober 2009. Dies geschah unter dem Vorbehalt eines früheren Eintritts der Rechtskraft des Strafurteils. Eine von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 8. Juni 2009 ab (Urteil 1B_111/2009). D. Der Rechtsvertreter von X._ führt in dessen Namen und Auftrag Beschwerde in Strafsachen. Zugleich erhebt auch X._ persönlich Beschwerde. Mit beiden Beschwerdeschriften werden insbesondere die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. April 2009 und die Herabsetzung der ausgesprochenen Gesamtstrafe auf 24 Monate und 14 Tage (Rechtsvertreter) respektive auf 27 Monate und 14 Tage (X._) beantragt. X._ beantragt namentlich weiter, es sei festzustellen, dass seine Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf Schutz vor Willkür verletzt worden seien. Ferner stellt er den Antrag, ihm seien die beschlagnahmten Gegenstände binnen einer Frist von vier Wochen nach Rechtskraft auszuhändigen. Schliesslich ersuchen X._ und dessen Rechtsvertreter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 24./25. Februar 2005 u.a. der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne vom 17. Juli 2003. B. X._ stellte am 16. Juni 2009 ein Revisionsgesuch, mit welchem er beantragte, das Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 24./25. Februar 2005 sei in Bezug auf den Schuldspruch der Geldwäscherei aufzuheben, und er sei in diesem Punkt freizusprechen. C. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Urteil vom 17. August 2009 auf das Revisionsgesuch nicht ein. D. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 2. Juli 1986 vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen Sexual- und Diebstahlsdelikten zu einer Gefängnisstrafe von 2 1⁄4 Jahren verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht eine ambulante psychiatrische Behandlung für die Dauer des Strafvollzugs an. Die Sexualstraftaten beging er an insgesamt 25 Mädchen im Alter von 7 bis 17 Jahren. Er betastete sie am Geschlechtsteil, zwang sie zu Zungenküssen, zeigte ihnen sein Glied, deflorierte ein Mädchen mit der Hand und zwang eines zum Oralverkehr. Teilweise verwendete er ein Messer oder drohte verbal. Am 11. Januar 1989 verurteilte ihn die Polizeigerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt wegen fortgesetzter unzüchtiger Belästigung zu vierzig Tagen Haft. Ein weiteres Urteil erging am 21. Juni 1991. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind und fortgesetzter Nötigung zu einer Zuchthausstrafe von 6 1⁄2 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme für die Dauer des Strafvollzugs an. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ zwang ein 12-jähriges Mädchen zu diversen sexuellen Handlungen einschliesslich des Geschlechtsverkehrs unter Androhung von Gewalt mit einem Messer. Zudem fasste er einem 15-jähriges Mädchen in schmerzhafter Weise an die Brust. Am 12. Januar 1996 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen versuchter sexueller Nötigung sowie mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu 3 Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug zugunsten einer Verwahrung auf und ordnete gleichzeitig eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung an. Die Straftaten beging X._ im Rahmen des Arbeitsexternats, welches ihm aufgrund einer Vollzugslockerung gewährt wurde. Dabei versuchte er ein 10-jähriges Mädchen unter Todesdrohungen zu zwingen, sein Glied in den Mund zu nehmen. Einem weiteren 11-jährigen Mädchen griff er an die Brust und zwischen die Beine, einem 13-jährigen Mädchen an die Brust. B. Infolge der Revision des Allgemeinen Teils des Strafrechts überprüfte das Obergericht des Kantons Zürich auf Antrag des Amtes für Justizvollzug die Verwahrung von X._. Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 hob es die Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt mit Eingabe vom 26. März 2009 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der im Oktober 1975 geborene X._ ist türkischer Staatsbürger. Im Juli 1992 kam er im Familiennachzug zu seinem Vater in die Schweiz und wurde in dessen Niederlassungsbewilligung einbezogen. Im Juli 2004 heiratete er in der Türkei eine Landsfrau. Diese reiste im Dezember 2004 in die Schweiz ein, kehrte aber im Juli 2006 endgültig in die Heimat zurück, wo ein Scheidungsverfahren hängig ist. B. Im November 2005 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu vier Jahren Zuchthaus. Aufgrund dieser (inzwischen rechtskräftigen) Bestrafung wies die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft X._ im März 2007 für fünf Jahre aus der Schweiz aus. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an den Regierungsrat und danach an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. August 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Ausweisungsentscheide aller kantonalen Instanzen aufzuheben. Eventualiter sei ihm eine angemessene Ausweisungsfrist von sechs (statt drei) Monaten ab Rechtskraft der Ausweisung einzuräumen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. August 2008 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1973) reiste im Jahr 1999 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Im September 2000 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1956). Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt und das Asylgesuch als gegenstandslos abgeschrieben. Gemäss eigenen Angaben ist X._ Vater von zwei 1997 und 1998 geborenen Kindern, die bei ihrer Mutter in der Türkei leben. B. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab mit der Begründung, die Heirat habe ausschliesslich die Umgehung von fremdenpolizeilichen Vorschriften bezweckt und ein eheliches Zusammenleben sei gar nie beabsichtigt gewesen. Am 31. August 2007 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Zürich rechtskräftig geschieden. Gegen die Bewilligungsverweigerung beschwerte sich X._ ohne Erfolg zunächst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2008 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Ansetzung einer Frist für die Nachreichung der Belege betreffend die finanziellen Verhältnisse. Das Bundesgericht hat die Akten der kantonalen Behörden beigezogen, jedoch darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. D. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene R._ meldete sich im Mai 2005 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie die Versicherte psychiatrisch begutachten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle R._ für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2005 eine ganze Rente und vom 1. September 2005 bis 31. Mai 2006 eine halbe Rente zu (Verfügungen vom 18. Januar 2007). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der R._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 18. Januar 2007 mit der Feststellung auf, es bestehe vom 1. April bis 30. November 2005 Anspruch auf eine ganze Rente und vom 1. Dezember 2005 bis 31. August 2006 Anspruch auf eine halbe Rente (Entscheid vom 11. September 2008). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 11. September 2008 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere unbefristet ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Bundesbahnen (spezialgesetzliche Aktiengesellschaft) ist Eigentümerin der (zum Gelände des Bahnhofs A._ gehörenden) Parzellen Nrn. 1 und 2. Die im Osten an diese Grundstücke angrenzende Parzelle Nr. 3 (mit einem Postgebäude an der Grundstücksgrenze) steht seit März 2004 im Eigentum der X._ AG. In einem öffentlich beurkundeten Vertrag vom 12. Juli 1978 mit der Bezeichnung "Grenzbereinigung mit Parzellierung und Vereinigung" hatten die Schweizerischen Bundesbahnen und die damalige Eigentümerschaft der Parzelle Nr. 3, die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. die Post-, Telefon- und Telegraphenbetriebe, unter dem Titel "Begründung von neuen Grunddienstbarkeiten" unter anderem das Folgende vereinbart: 2. Ueberbaurecht Der jeweilige Eigentümer von Parz. Nr. 1 und 2 (heute die SBB) räumt dem jeweiligen Eigentümer von Parz. 3 (heute die PTT) das Ueberbaurecht ein für die im Zusammenhang mit dem PTT-Betriebsgebäude erstellten ober- und unterirdischen Anlageteile, welche in die Parz. 1 und 2 hineinragen. Die mit dem Ueberbaurecht belastete Fläche ist im beiliegenden Situationsplan blau umrandet. Das Überbaurecht wurde im Grundbuch eingetragen. Das Eigentum an der Parzelle Nr. 3 ging im Jahre 1998 auf die Swisscom Immobilien Invest AG über. Mitte 2001 wurde das Grundstück von der B._ Ltd. erworben, die es im März 2004 an die X._ AG veräusserte. Zwischen dieser und der SBB AG kam es in der Folge zu Verhandlungen über die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse bezüglich der Verkehrsfläche, die innerhalb des im Situationsplan zur Vereinbarung vom 12. Juli 1978 blau umrandeten Bereichs liegt und teilweise dem Postgebäude vorgelagert ist. Eine Einigung kam nicht zustande. B. Mit Eingabe vom 4. Mai 2005 reichte die X._ AG beim Handelsgericht des Kantons Aargau gegen die SBB AG Klage ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass alle innerhalb des auf dem Plan "Situation" (Klagebeilage 7) mit roter Farbe markierten Perimeters gelegenen, auf der Parzelle GB A._ Nr. 2 erstellten Bauteile und Anlageteile auf der Höhe des oberen Erdgeschosses - insbesondere die Zufahrtsrampe zum oberen Erdgeschoss und auf dem oberen Erdgeschoss die Parkierungsfläche mit 21 Auto-Parkfeldern und der Gebäudeplatz mit Verkehrsfläche - Bestandteil der Parzelle GB A._ Nr. 3, Plan 4, darstellen und im Eigentum der Klägerin stehen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Benützung aller in Ziffer 1 erwähnten Bauteile und insbesondere der 21 Auto-Parkfelder zu unterlassen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, im von Ziffer 1 beschlagenen Bereich sämtliche von ihr und von ihren Mietern parkierten Fahrzeuge, die drei von ihr angebrachten Verbotsschilder sowie alle von ihr angebrachten Reservationsschilder innert richterlich anzusetzender Frist zu beseitigen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die widerrechtliche Nutzung der 21 Parkfelder den Betrag von CHF 44'100.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Mai 2005. Die SBB AG schloss mit Eingabe vom 1. September 2005 auf Abweisung der Klage und erhob gleichzeitig Widerklage mit dem Rechtsbegehren, die X._ AG sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. April 2004 einen Mietzins von Fr. 11'250.-- pro Quartal (Fr. 3'750.-- pro Monat; im Zeitpunkt der Widerklageerhebung ausstehender Gesamtbetrag: Fr. 63'750.--), zuzüglich 5 % Zins ab den verschiedenen Fälligkeitsterminen, zu zahlen. Die X._ AG beantragte Abweisung der Widerklage. Mit Urteil vom 30. Juni 2008 hiess das Handelsgericht die Klage weitgehend gut. Es gab den Rechtsbegehren der X._ AG einzig insofern nicht statt, als es einerseits von der (nach seiner Auffassung neben der Eigentumsfeststellung keine selbständige Bedeutung zukommenden) Feststellung absah, dass die strittige Verkehrsfläche Bestandteil der Parzelle Nr. 3 sei, und andererseits den auf dem Betrag von Fr. 44'100.-- zusätzlich geforderten Zins nicht zusprach. Die Widerklage wurde abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. September 2008 beantragt die SBB AG, das handelsgerichtliche Urteil aufzuheben, sämtliche Klagebegehren der X._ AG abzuweisen und ihre Widerklage vollumfänglich gutzuheissen; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Durch Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2008 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene B._ war seit 1. September 1998 bei der Firma X._ AG, als Assistentin in der Anlageberatung angestellt und damit bei der Schweizerischen National-Versicherungsgesellschaft (nachfolgend National), obligatorisch unfallversichert. Am 18. April 2003 stürzte sie beim Inline-Skaten. Das Spital Y._, wo sie vom 19. April bis 12. Mai 2003 hospitalisiert war, diagnostizierte eine Jochbein- und Orbitalbodenfraktur links (ICD-10: S02.9) sowie eine Commotio cerebelli (ICD-10: S06.0; nach Synkope unklarer Ätiologie; konsekutiv ataktisches Gangbild); die Jochbeinfraktur wurde am 22. April 2003 operativ behandelt (Bericht vom 9. Mai 2003). Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Im Sommer 2005 absolvierte die Versicherte einen fünfwöchigen Sprachaufenthalt in Spanien. Die National holte diverse Arztberichte sowie ein neurologisches und ein psychiatrisches Gutachten des Instituts V._ vom 19. Dezember bzw. 22. Dezember 2005 ein. Am 30. September 2005 teilte die Versicherte der National mit, sie habe ihre Stelle bei der Firma X._ AG per 31. Dezember 2005 in der Absicht gekündigt, im Januar 2006 eine seit längerer Zeit geplante Auszeit (Auslandreise von etwa einem Jahr) anzutreten. Diese Reise führte sie durch. Mit Verfügung vom 24. November 2006 stellte die National alle Versicherungsleistungen auf den 31. Dezember 2005 ein, da die gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten nicht mehr mit dem Unfall vom 18. April 2003 zusammenhingen. Es bestehe keine unfallbedingte dauernde Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität und keine Einschränkung der Arbeits- oder Erwerbstätigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, wobei sie die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und den Beschwerden der Versicherten nach der sogenannten Schleudertrauma-Praxis verneinte (Entscheid vom 15. September 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im Sinne der Erwägungen ab (Entscheid vom 21. April 2009). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die National zu verpflichten, eine stationäre polydisziplinäre medizinische Begutachtung zu veranlassen und nach deren Abschluss neu über ihre Leistungsansprüche zu verfügen; eventuell seien ihr zu Lasten der National über den 31. Dezember 2005 hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen nach UVG, namentlich eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung, zuzuerkennen. Die National schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene W._ bezieht eine Ergänzungsleistung zu ihrer Invalidenrente. Seit 1. Januar 2004 hat sie Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung nebst Kinderrente, worauf die Pensionskasse eine neue Berechnung der Invalidenleistungen vornahm. Dies ergab für die Zeit vom 8. August 2002 bis 30. April 2008 eine Nachzahlung von Fr. 19'041.50 (Teilinvalidenrente) und für die Zeit vom 8. August 2002 bis 31. März 2008 eine solche von Fr. 3757.65 (Kinderrente). Den Gesamtbetrag von Fr. 22'799.15 überwies die Pensionskasse auf das Bankkonto der Versicherten. Mit Verfügung vom 6. Mai 2008 verpflichtete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich W._ zur Rückerstattung von im Zeitraum vom 1. September 2003 bis 31. Mai 2008 zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 14'181.-. Diese Verfügung blieb unangefochten. Gestützt auf die Zahlungsermächtigung, welche W._ am 18. Oktober 2004 der Pensionskasse erteilt hatte, überwies diese am 19. Mai 2008 dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, welches am 29. April 2008 eine Verrechnung der BVG-Rentennachzahlung mit den von ihm erbrachten Zusatzleistungen geltend gemacht hatte, den Betrag von Fr. 14'181.-. Am 26. Juni 2008 ersuchte W._ um Erlass der Rückerstattung zu viel bezogener Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 14'181.-. Das Amt für Zusatzleistungen lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 9. Juli 2008 ab, woran es mit Einspracheentscheid vom 7. August 2008 festhielt. B. Die Versicherte liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr die Rückerstattung des zurückgeforderten Betrages von Fr. 14'181.- zu erlassen; ferner sei ihr für das Einspracheverfahren und das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zugewähren. Mit Entscheid vom 27. Dezember 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde unter Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Verfahren ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern; im Weiteren ersucht sie für das letztinstanzliche Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während das Amt für Zusatzleistungen auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten ging im Strafbefehl vom 1. Februar 2007 davon aus, dass X._ am 17. Dezember 2006 um 21.25 Uhr die Herrschaft über sein Mountainbike verlor, stürzte und am Boden liegen blieb. Passantinnen riefen die Polizei. Diese unterzog ihn bei der Befragung einem Alco-Test, der einen Blutalkoholgehalt von 1,14 g/kg ergab. Das Bezirksamt büsste ihn mit 1'000 Franken. Auf seine Einsprache hin sprach ihn das Bezirksgerichtspräsidium Bremgarten am 17. September 2007 in einem Punkt frei. Im Übrigen bestätigte es den Strafbefehl und verurteilte ihn wegen Führens eines Fahrrads in nicht fahrfähigem Zustand, Benützens eines Fahrrads ohne gültige Vignette sowie Nichtbeherrschens des Fahrrads zu einer Busse von Fr. 500.-- (mit 10 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse). Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 14. Juli 2008 die Berufung des Verurteilten ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das bezirksgerichtliche und das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die gesamten Kosten des Verfahrens und die Anwaltskosten auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) vertrat als unentgeltlicher Rechtsbeistand Y._ im erstinstanzlich vor dem Gerichtspräsidium Z._ und zweitinstanzlich vor dem Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, durchgeführten Eheschutzverfahren gegen A._. Mit Eingabe vom 11. April 2008 beantragte er vor Obergericht für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'610.80 und für das zweitinstanzliche Verfahren eine solche in Höhe von Fr. 4'182.20. Mit Verfügung vom 5. Mai 2008 setzte der Präsident der 5. Zivilkammer des Obergerichts das Honorar für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'458.80 und für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 2'467.35 fest. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 9. Juni 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Zusprechung der von ihm ursprünglich verlangten Entschädigung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Landgericht Uri sprach X._ am 3. Juli 2007 der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von 500 Franken. Es verpflichtete ihn, dem Zivilkläger A._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu zahlen. Die von A._ geltend gemachte Schadenersatzforderung von Fr. 2'737.50 wurde auf den Zivilweg verwiesen. X._ wird vorgeworfen, er habe am 4. Dezember 2003, um ca. 22.20 Uhr, A._ vor dessen Garagenbox in Erstfeld/UR aufgelauert und einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Der von A._ am 5. Dezember 2003, um 14.45 Uhr, konsultierte Arzt stellte gemäss Arztzeugnis vom 9. Dezember 2003 fest, dass das Gesicht des Patienten insgesamt und vor allem der Nasenrücken leicht angeschwollen waren, eine Druckdolenz über die Nase bestand, in beiden Nasenlöchern Blutspuren infolge von Nasenbluten sichtbar waren und der Patient auch über Schmerzen im oberen Gebissbereich klagte. A.b Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ am 21. April 2006 in Gutheissung von dessen Berufung von der Anklage der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB frei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, X._ sei der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von 500 Franken zu bestrafen. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
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