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Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 23. November 2000 [ST. 2000. 00214]), hat sich ergeben: A.-Nach der Anklageschrift waren am 5. September 1996 A._ und B._ um 19.00 Uhr mit einem Hund und einem Pferd unterwegs, als X._ mit seinem Lieferwagen auf sie auffuhr und sie ziemlich knapp und rasant überholte, weshalb A._ die... | 0 |
A.- Die 1980 geborene L._ meldete sich am 10. März 1999 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. In den Monaten Juli und August 1999 erzielte sie Zwischenverdienste bei der Firma X._. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft forderte L._ mit Schreiben vom 23. August und 6. September... | 1 |
Mit Verfügung vom 13. Februar 1998 forderte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen von Z._, Mitglied des Verwaltungsrates und Liquidator der am 13. November 1996 von Amtes wegen aufgelösten und seit dem 24. April 1997 in Liquidation befindlichen X._ AG, Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 30'576. 85 für ent... | 0 |
Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB)(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 8. September 2000 [S2/U/O/SB000224/eh]), hat sich ergeben: A.- Nachdem X._ infolge eines Versehens bei der Migrosbank der Konto-Auszug eines Namensvetter... | 0 |
Auftrag; Sorgfaltspflichtverletzung; Schadenersatz, hat sich ergeben: A.- Im April 1991 gründete A._ (Kläger) zusammen mit weiteren Personen die X._ mit Sitz in Z._. Er gehörte in der Folge deren Verwaltungsrat an. Am 30. April 1992 wurde über die X._ der Konkurs eröffnet. Hierauf beauftragte der Kläger Rechtsanwalt B.... | 0 |
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Am 18. Mai 1991 kollidierte ein Automobilist am Ostring in Bern auf der Höhe des Hauses Nr. 46 mit einer Esche. Dieses Schadensereignis wurde durch Zahlung des von der Einwohnergemeinde Bern (Beschwerdeführerin) als Eigentümerin des Baumes geforderten Betrages von Fr. ... | 0 |
A.- B._ (geb. 1943), der am 21. Dezember 1991 einen Unfall erlitten und auf anfangs August 1996 seine letzte Stelle verloren hatte, erhielt vom 1. August 1996 bis 4. September 1997 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 14. Oktober 1997 erklärte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn ab 4. Se... | 0 |
A.- Der 1960 geborene K._ zog sich bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1994 eine komplette Paraplegie unterhalb von Th 6 zu. Er bezieht verschiedene Leistungen von der Invalidenversicherung. Für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge gab ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich name... | 0 |
vom 21. November 1994 (Verfahren 2A.318/1993) und vom 27. November 1998 (Verfahren 2A.181/1998), hat sich ergeben: A.- Dr. X._ ist Jurist, Treuhänder und Vermögensberater und hauptberuflich als Direktor einer Vermögensverwaltungsbank, in Basel tätig. Das Inspektorat der Eidgenössischen Steuerverwaltung führte bei der A... | 0 |
A.- L._, geboren 1941, ist gelernter Metallgiesser und arbeitete seit 1980 als Hauswart/Betriebsmechaniker beim Kinderpflegeheim X._. Im Sommer 1983 erlitt er einen Motorradunfall und konnte hierauf wegen Rücken-, Knie-, Schulter- und Armbeschwerden in der Folge nurmehr leichtere Arbeiten ausführen, was zur Auflösung d... | 0 |
A.- B._, deren Ehemann A._ und ihr Sohn C._ hatten bei der Eidgenössischen Gesundheitskasse (nachfolgend: Kasse) die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie verschiedene Zusatzversicherungen abgeschlossen. Mit Schreiben vom 8. November 1996 teilten B._ und A._ der Kasse mit, sie würden der "Versicherungsorganisa... | 1 |
A.- Der 1946 geborene N._ leidet u.a. an einem chronisch rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom. Am 11. Juli 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Im Oktober 1994 erlitt er zudem eine Fibula-Fraktur. Mit Verfügung vom 20. Juli 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen rückwirk... | 0 |
A.- B._, geboren 1915, seit 9. Oktober 1990 wohnhaft im Alters- und Pflegeheim X._, bezog ab 1996 bis zu ihrem Ableben am 26. August 1999 Ergänzungsleistungen zur Altersrente. Sie hinterliess als einzige Tochter und Alleinerbin F._. Am 4. November 1999 reichte diese ein Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Roermond/NL ermittelt gegen X._ wegen Betruges, Urkundenfälschung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Es wird ihm Anlagebetrug mit einer Deliktssumme von mindestens 100 Mio. holländischen Gulden (HFL) im Zeitraum von 1995-1999 vorgeworfen. Am 29. Dezemb... | 0 |
(Genugtuung aus Persönlichkeitsverletzung), hat sich ergeben: A.- A._, geboren am _ 1981, und B._, geboren am _ 1983, stehen bzw. standen unter elterlicher Sorge ihrer - vom Kindsvater zweimal geschiedenen - Mutter C._. Dieser war im Juni 1983 durch die Fürsorgebehörde im Haus von X._ eine Wohnung vermittelt worden. Pf... | 0 |
A.- E._, Jahrgang 1945 und Mutter eines 1974 geborenen Sohnes, arbeitete bis Ende Mai 1995 als Raumpflegerin in der Klinik X._. Am 31. Mai 1994 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nachdem diverse Arztberichte und ein Abklärungsbericht für Haushalte vom 14. August 1997 eingeholt worden war... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Juli 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) M._ (geboren 1952) wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhob... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Die Parteien heirateten am ......... 1997 in Biel und leben seit 1. Oktober 1999 getrennt. B.-Mit Klage vom 5. Januar 2000 beantragte N.S._ X._ beim Gerichtskreis II Biel-Nidau, die Ehe sei gestützt auf Art. 115 ZGB zu scheiden, die Parteien seien güterrechtlich auseinander zu setzen und die weiter... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Landgericht Urseren verurteilte am 4. Februar 2000 G._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 36 Abs. 3 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von 700 Franken. Es hielt für erwiesen, dass G._ am 21. September 1997 mit seinem... | 0 |
Anfechtung eines Vergleichs, hat sich ergeben: A.- Am 5. August 1990 verursachte der damalige Ehemann von A._ (Klägerin) als Lenker eines Jaguar XJ 4.2 vor einem Rotlicht am Bürkliplatz in Zürich einen Auffahrunfall, bei dem sich die Klägerin als Mitfahrerin Verletzungen zuzog. Ihr Hausarzt diagnostizierte ein Schleude... | 0 |
(Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK, Art. 9, 29 und 32 BV), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, am 25. April 2000 in Bremgarten einen Personenwagen gelenkt zu haben, obwohl ihr mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 8. April 1998 der Führerausweis mit Wirkung ab 14. April 1997 auf unbestimmte Zeit... | 0 |
A.- H._ (geboren 1939) arbeitete seit 9. März 1993 bei der Firma S._ AG als Isoleur. Seit dem 15. Dezember 1994 blieb er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fern. Mit Anmeldung vom 29. August 1996 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Einholen eines Berichts des praktischen Arztes C._ vom 3. Okt... | 0 |
Arrestprosequierung; Schuldanerkennung; Sittenwidrigkeit, hat sich ergeben: A.- a) Die Beverly Overseas SA (Klägerin) wurde am 18. Mai 1993 mit Sitz auf den British Virgin Islands gegründet. Die Privredna Banka Zagreb d.d. (Beklagte) ist das bedeutendste Bankinstitut Kroatiens mit Sitz in Zagreb. b) Hintergrund des Str... | 0 |
(Aufenthaltsbewilligung), hat sich ergeben: A.- M.P._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, geb. 1955, erhielt 1988 die Aufenthaltsbewilligung, die ihm mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis 24. Dezember 1994. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern widerrief die Bewilligung am 31. Mai 1994. Ein Gesuch um Fa... | 0 |
Arbeitsvertrag, hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete seit Februar 1995 als Hilfsarbeiter für die X._ AG. Im April 1997 erlitt er am Arbeitsort einen Unfall und konnte danach keine Arbeitstätigkeit mehr ausüben. Nachdem die SUVA ihre bis dahin erbrachten Heilkosten- und Taggeldleistungen im November 1997 mit der Begründu... | 1 |
A.- H._ war vom 1. Januar 1988 bis 20. April 1993 für die W._ AG als Verkaufsagent tätig, wobei die Vertragsparteien von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgingen. Mit Verfügungen vom 12. November 1993 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern die W._ AG zur Nachzahlung von paritätischen Sozialversicherungsbeiträ... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 11. November 1998 lenkte W._ um 23.04 Uhr seinen Personenwagen mit dem Kontrollschild XXX durch die Edlibacherstrasse in Neuheim. Aufgrund einer Radarkontrolle verzeigte ihn die Kantonspolizei Zug am 4. Januar 1999 wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts, da e... | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 25. November 1996 kaufte die M._ s.r.l. (Beschwerdeführerin) von der A._ AG eine gebrauchte Rollenoffsetanlage "MAN Rotoman C". Sie betraute in der Folge die B._ AG (Beschwerdegegnerin) mit dem Transport der Anlage von X._ nach Y._ (Italien). Zu verladen war... | 0 |
A.- Die 1966 geborene H._ arbeitet seit Januar 1988 als Bürohilfe im elterlichen Schlosserei- und Metallbaubetrieb X._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 28. April 1989 erlitt sie als Lenkerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. me... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der 1920 geborene P.S._ und die 1963 geborene A.L._ heirateten nach wenigen Monaten Bekanntschaft am 6. Dezember 1995 in Z._. Nach erfolgloser Versöhnung reichte P.S._ am 18. Mai 1999 gegen A.S._ beim Richter des Bezirkes X._ Klage ein, mit der er nebst der Scheidung um Zuspruch einer Rente und um... | 0 |
mehrfache Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht Schaffhausen (I. Strafkammer) sprach X._ am 10. Dezember 1998 der mehrfachen Vergewaltigung von zwei früheren, intimen Freundinnen schuldig und verurteilte ihn zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus. Das Strafverfahren wegen Tätlichkeiten zum N... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende, 1958 geborene A._ erhielt am 11. November 1988 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 22. November 1989 erteilte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (im Folgenden: Fremdenpolizei) die Bewilligung zum Nachzug seiner 1957 geborenen Ehefrau B._ sowi... | 1 |
"Department of Trade and Industry" (DTI), hat sich ergeben: A.- Das britische "Department of Trade and Industry" (DTI) führt eine Untersuchung im Zusammenhang mit von B._ getätigten Transaktionen in Titeln der Firmen "Racal Electronics plc" ("Racal") und "TI-Group". Die umstrittenen Geschäfte wurden über ein auf B._ un... | 0 |
A.- Der 1952 geborene B._ arbeitete seit 11. März 1992 als Hilfszimmermann bei der T._ AG. Am 29. September 1994 zog er sich bei der Arbeit bei einem Sturz aus drei Metern Höhe eine Rücken- und Sacrum-Kontusion zu. Seither hat er keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Am 19. Januar 1996 wurde er von der Arbeitgeberin... | 0 |
A.- B._ ist Inhaber eines Geschäfts für Maurer- und Gipserarbeiten und als solcher der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Am 14. April 1997 stellte der Revisor der Kasse bei einer Arbeitgeberkontrolle fest, dass auf einer 1993 an K._ ausbezahlten Lohnsumme von Fr. 36'000.- ke... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wählte N._ am 25. Oktober 1994 zum Kantonstierarzt beim Veterinäramt mit Amtsantritt am 1. Juni 1995. Nach dem ersten Amtsjahr wurde N._ für die Amtszeit 1996 bis 2000 wiedergewählt. Mit Beschluss vom 8. Februar 2000 wählte der Regierungsrat des Kantons Thurga... | 0 |
Zurechnungsfähigkeit, Strafzumessung(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 4./5. November 1999), hat sich ergeben: A.- a) Am 20. Oktober 1975 wurde mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-- die Immo AG (fiktiver Name) mit Sitz in L._ gegründet. X._ ... | 0 |
(Schadenersatz- und Genugtuungsforderung), hat sich ergeben: A.- Am 9. März 1995 fand auf dem DB-Areal des Badischen Bahnhofs in Basel ein Raubüberfall mit einem Deliktsbetrag von mehr als sechs Millionen Franken statt. In diesem Rahmen ermittelte die Staatsanwaltschaft des Kantons BaselStadt u.a. gegen das Ehepaar T._... | 0 |
Art. 9, Art. 29, Art. 32 Abs. 1 BV (Strafprozess), hat sich ergeben: A.-Der Einzelrichter für Strafsachen am Kantonsgericht Glarus verurteilte A._ mit Strafverfügung vom 28. Juli 1999 wegen Widerhandlung gegen das SVG zu einer Busse von Fr. 440.--. Dem Verurteilten wird vorgeworfen, er habe am 24. Juli 1999 als Lenker ... | 0 |
A.- C._ arbeitete seit 1978 bei der Firma P._ AG als Maurer. Am 20. Mai 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall, worauf die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bis Ende Oktober 1996 die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbrachte. Am 15. Juni 1995 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsb... | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der nach eigenen Angaben aus Palästina stammende A._, geb. 1966, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt illegal in die Schweiz ein. Am 18. Juli 2001 wurde er im Intercity-Zug von St. Gallen nach Genf ohne gültigen Fahrausweis und ohne Reisepapiere a... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 9. September 1999 ersuchte die Bernet Kies AG den Gemeinderat Ufhusen um die Bewilligung eines Ablagerungsplatzes für Recyclingaufbereitung auf Parzelle Nr. 316 im Gebiet Ruetswil in Ufhusen. Das Baugrundstück liegt in der Abbau- und Deponiezone gemäss Art. 17 des Bau- und Zo... | 0 |
Forderung gegen eine Erbschaft; amtliche Liquidation, hat sich ergeben: A.- Der im April 1995 verstorbene M._ hinterliess als einzige Erben drei Nachkommen. In seiner letztwilligen Verfügung vom 14. Dezember 1988, die am 2. Mai 1995 eröffnet wurde, hatte er seine damalige Frau und die drei Kinder auf den Pflichtteil ge... | 0 |
Ortsplanung (Eigentumsgarantie), hat sich ergeben: A.- Conrad Krüsi ist Inhaber einer Baurechtsdienstbarkeit, die auf der Parzelle Nr. 1530 (Grundbuch Laufen) im Halte von 9'725 m2 lastet und als Baurechtsparzelle Nr. 2952 im Grundbuch Laufen eingetragen ist. Die Parzelle Nr. 1530 liegt nördlich der Bahnlinie Basel-Del... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 26. Juli 1999 forderte die Arbeitslosenkasse SMUV von F._ die in der Zeit von August 1998 bis Juni 1999 zu Unrecht bezogenen Arbeitslosentaggelder im Betrage von Fr. 10'217. 60 zurück. B.- F._ liess mit Eingabe vom 30. September 1999 Beschwerde führen und gleichzeitig um Wiederherstellung der Rech... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. November 1998 sprach die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe dem am 19. Oktober 1933 geborenen A._ ab 1. November 1998 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1990. - pro Monat nebst einer Zusatzrente für seine Ehefrau B._ von monatlich Fr. 597. - zu. Nachdem diese am 1... | 1 |
Art. 9 BV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.-Die Parteien heirateten am 5. Dezember 1980. Aus der Ehe gingen die zwei Kinder A._ (1981) und B._ (1983) hervor. B.-Mit Entscheid vom 1. Juni 2001 im Eheschutzverfahren zwischen M.F._ und D.F._ hielt der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Fruttigen-Niedersimmental f... | 0 |
A.- Der 1948 geborene G._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. Am 3. März 1997 stellte die Klinik für Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie des Spitals X._ bei der Krankenkasse ein Gesuch um Kostengutsprache für die Operation "Le Fort I-Osteotomie mit Beckenkamminterposition und Oberkiefervorverla... | 1 |
Kaufsrecht; hat sich ergeben: A.- A._, B._ und C._ gründeten in den sechziger Jahren die heutige Bergbahnen Y._ AG. Zudem schlossen sie sich vertraglich zur einfachen Gesellschaft "Interessengemeinschaft X._" (nachstehend: IG X._) zusammen, welche den Zweck verfolgte, die für die Bergbahnen notwendigen Rechte im Bereic... | 1 |
A.- Die 1941 geborene B._, gelernte Näherin und Verkäuferin und seit 1987 als Selbstständigerwerbende im Bereich "Vorhänge / Innendekoration" in einem kleinen Atelier in ihrem Wohnhaus tätig, meldete sich am 7. März 1997 unter Hinweis auf Schmerzen in der linken Hand bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. September 2000 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden von C._ Verzugszinsen in Höhe von Fr. 690. 70. B.- Hiegegen erhob C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde ab und auferlegte C._ wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskost... | 0 |
A.- W._, geboren 1942, bezog seit 1. August 1996 eine Viertelsrente und seit 1. August 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 16. November 1998 gelangte die Versicherte mit dem Gesuch um Erhöhung der halben auf eine ganze Invalidenrente an die IV-Stelle Nidwalden. Gestützt auf die Haushaltsabklärung vom 7.... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 22. August 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes U._, Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen Firma J._ AG, in solidarischer Haftung mit vier weiteren Verwaltungsräten Schadenersatz im Ausmass von Fr. 290'701.45 für nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeiträge zuzü... | 0 |
A.- Die 1959 geborene Primarlehrerin B._, alleinerziehende Mutter dreier schulpflichtiger Kinder, unterrichtete seit 1980 in der Schulgemeinde X._, wobei sie jeweils auf ein Jahr befristete Stellen im Teilpensum innehatte. Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 teilte ihr der Schulrat mit, dass der am 31. Juli 1999 endende Le... | 0 |
A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6. März 1998 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des 1990 geborenen, an einer hyperkinetischen Störung (Bericht der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik für Kinder und Jugendliche, X._, vom 7. November 1997) leidenden G._ auf medizi... | 1 |
wird festgestellt und hat sich ergeben: 1.- Am 21. April 1998 heirateten E.B._ (1948) und T.O._ (1970). Seit Ende Mai 1998 leben sie getrennt. Am 11. September 1998 klagte E.O._ auf Annullierung der Ehe, eventuell auf Scheidung derselben. Mit Urteil vom 30. Juni 1999 hat das Bezirksgericht Zürich die Klage abgewiesen. ... | 0 |
Wasserkraftkonzession, hat sich ergeben: A.- Am 15. November 1994 endete das Wasserkraftrecht der Sägerei Ryter AG an der Kander in Frutigen zufolge Zeitablaufs. Da innert Nachfrist kein Gesuch um Erneuerung der Konzession eingereicht wurde, stellte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 26.... | 0 |
Strassenverkehrsgesetz(Geltungsbereich signalisierter Höchstgeschwindigkeiten bei der Verzweigung von Autobahnen)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn [Strafkammer] vom 13. Juni 2001 [STAPA. 2000. 73/2215]), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 3. Juli 1998 auf der Autobahn A1 von... | 0 |
A.- Die 1954 geborene S._ leidet seit 1991 an beidseitigen Hüftbeschwerden mit belastungsabhängigen Ausstrahlungen in die Oberschenkel bis zum Kniegelenk. Zudem bestehen eine ausgeprägte Lordose am lumbosacralen Übergang der Lendenwirbelsäule sowie massiv deformierte Intervertebralgelenke. Im Juli 1990 wurde S._ zur Pr... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) die K._ (geb. 1971) für die Folgen des am 22. Dezember 1991 erlittenen Treppensturzes erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) ein, weil keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen, während die... | 0 |
A.- Die bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend ÖKK) krankenversicherte B._ musste im Verlaufe einer Schwangerschaft zufolge vaginaler Blutungen und vorzeitiger Portioreifung bzw. wilder Wehen in der Klinik X._ vom 15. bis 23. September 1996 hospitalisiert werden. Die ÖKK überband der Versicherten mit Verf... | 1 |
Patent, hat sich ergeben: A.- Franz Müller ist Inhaber des am 20. November 1986 angemeldeten und am 31. Oktober 1990 erteilten Europäischen Patentes Nr. 0 319 521, das eine Rohrschelle zum Gegenstand hat. Die Hilti Aktiengesellschaft mit Sitz in Schaan im Fürstentum Liechtenstein lässt Rohrschellen des Typs Hilti MP ve... | 0 |
A.- Der 1954 geborene S._ arbeitete vom 1. August 1989 bis zum 31. Dezember 1990 bei der Firma G._ AG und war dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung Y._ berufsvorsorgeversichert. Vom 1. Februar bis zum 30. September 1991 war er als Hilfsgärtner bei der Stadt Zürich angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Versicheru... | 0 |
A.- Der portugiesische Staatsangehörige P._ arbeitete 1982 und in den Folgejahren bis 1996 jeweils als Saisonnier bei der E._ AG. Über einen Kollektivversicherungsvertrag, welchen die Arbeitgeberin für ihr Personal abgeschlossen hatte, war er bei der Krankenkasse Helvetia, nunmehr Helsana Versicherungen AG (nachfolgend... | 0 |
Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich ergeben: A.- Der Bundesrat entschied am 13. August 1997, die Aufwendungen für die Auslandszulagen der Bediensteten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) um 7,2 Millionen Franken zu kürzen. Am 29. September 1997 beschloss er, das... | 0 |
A.- H._, geboren 1946 und Mutter von sechs erwachsenen Kindern, erhielt mit Wirkung ab dem 1. April 1990 bei einem Invaliditätsgrad von 40% und dem Vorliegen eines Härtefalles eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen; mit Verfügung vom 11. März 1999 wurde revisionsweise ein Invaliditätsgrad von 51% festg... | 0 |
A.- I._ ersuchte im Februar 1981 die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1981 lehnte die Ausgleichskasse X._ das Leistungsbegehren ab. Auf ein weiteres Rentengesuch trat die neu zuständige Ausgleichskasse des Verbandes schweizerischer Filialunternehmungen am 1. September 1986 mangels Gla... | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Beweiswürdigung im Strafverfahren; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-X._ war am 25. November 1999 um 11.05 Uhr mit seinem Personenwagen in Niederrohrdorf unterwegs. Auf der Bremgartenstrasse schloss er auf einen langsamer fahrenden Personenwagen mit Anhänger auf. Hinter dieser Kompositio... | 0 |
A.- Nach einem am 11. Mai 1984 erlittenen Verkehrsunfall erhielt der 1934 geborene B._ von der Eidgenössischen Invalidenversicherung ab 1. Mai 1985 auf Grund einer auf 70 % festgesetzten Erwerbsunfähigkeit eine ganze Rente zugesprochen. Am 26. März 1987 schloss der als Arzt mit eigener Praxis tätige B._ mit der damalig... | 0 |
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2001), hat sich ergeben: A.- I._ wurde 1954 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Mit Anklageschrift vom 26. Juni 2001 wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, am Abend des 28. Juni 2000 mit einem Küchenmesser (Klingenlänge ca. 25 cm) mehrmals auf... | 0 |
A.- N._, geboren 1957, arbeitete seit 1987 als Geschäftsführer für die Firma A._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 4. November 1995 war er - bei starkem Schneefall - auf der Normalspur der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt: während er seinen Wagen wegen... | 0 |
A.- Der 1947 geborene P._ zog sich am 17. Mai 1995 bei einem Verkehrsunfall eine Commotio cerebri und eine Kontusion des rechten Unterschenkels zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Unfällen versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. ... | 0 |
A.- Die 1952 geborene P._ arbeitete seit 1969 in der Metallwarenfarbik X._ AG. Am 20. September 1992 meldete sie sich unter Hinweis auf ein therapieresistentes Cervikoscapulär- und Brachialsymptom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) klärte die med... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- I.T._, geboren 1959, ist mazedonischer Staatsangehöriger. Nachdem er von 1986 bis 1990 als Saisonnier in der Schweiz tätig gewesen war, erhielt er am 2. Juli 1990 eine Jahresaufenthaltsbewilligung und am 2. Juni 1997 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 7. Augus... | 0 |
A.- Der 1942 geborene B._ ist bei der Firma L._ AG als Altpapiersortierer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. Am 29. Juni 1996 stürzte er beim Kirschenpflücken aus drei bis vier Metern von einem Baum und zog sich ... | 0 |
A.- Am 10. September 1997 reichte der Verband Zürcher Krankenversicherer (nachfolgend VZKV) für "alle Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer" beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. X._, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.-Die am 9. März 1976 geborene K.G._, Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, heiratete am 23. September 1994 ihren Landsmann H.G._, der bereits 1989 in die Schweiz eingereist war und eine Aufenthaltsbewilligung, anschliessend eine Niederlassungsbewilligung erhalten h... | 0 |
A.- Die 1953 geborene M._ war bis zum Ableben der von ihr betreuten Person im März 1996 vollzeitig als Hauspflegerin tätig. Ab Sommer 1996 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung und erzielte bis Ende 1997 verschiedene Zwischenverdienste. Am 11. März 1998 meldete sie sich wegen seit ca. März 1996 akuter psychi... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Kirchgemeindeversammlung der römisch-katholi- schen Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen vom 24. Juni 1999 hatte gemäss Traktandum 2 über "440 Stellenprozente des Seelsorgerteams" zu befinden. Dem Geschäft ging ein Verfah- ren voraus, in dem der Landeskirchenrat der römisch-katho- lischen Landes... | 0 |
A.- Die 1969 geborene, aus Serbien stammende Q._ reiste im Jahre 1998 in die Schweiz ein. Vom Kanton Luzern erhielt sie eine bis 26. Mai 2000 gültige Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Zulassung im Familiennachzug". Seither widmete sie sich der Erziehung ihrer zwei 1990 und 1994 gebor... | 1 |
(vorsorgliche Massnahmen nach Kartellgesetz), hat sich ergeben: A.- Am 2. Juni 1986 schloss das Departement des Gesundheitswesens des Kantons Aargau (Beschwerdeführer) mit der Bestattungsfirma B._ AG eine Vereinbarung betreffend die Sarglieferung und das Einsargen von im Kantonsspital Aarau verstorbenen Personen. Darin... | 0 |
(Kündigung als Volksschullehrer), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 29. Mai 1951) unterrichtete ab 1975 als Verweser und seit dem Schuljahr 1978/79 als gewählter Sekundarlehrer in der Gemeinde Adliswil. Auf Antrag der Schulpflege kündigte das Volksschulamt des Kantons Zürich sein Dienstverhältnis am 14. Februar 2000 (mit... | 0 |
A.- S._, geboren 1941, leidet an den Folgen einer Poliomyelitis. Seit 1. November 1992 bezieht er eine ganze Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 %. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm u.a. Beiträge an invaliditätsbedingte Anpassungen an ein Motorfahrzeug zu. Die vom Versicherten beantragte... | 1 |
A.- C._, geboren 1951, war seit 1970 bis zu ihrer Entlassung Ende Januar 1999 im Spital X._ als Reinemacherin angestellt. Am 2. Dezember 1996 stürzte sie während der Arbeit auf die rechte Hand. Nachdem ursprünglich unter anderem eine Fraktur am rechten Handgelenk (Metacarpale I rechts) diagnostiziert worden war, stellt... | 1 |
Genugtuung bei Mord(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ verübte am 12. Januar 1997 gemeinsam mit Y._ einen Raubüberfall auf die Pension Z._ in Zürich, einem Wohnhaus für den Vollzug der Halbfreiheit. Sie zwangen d... | 0 |
Grundstückkauf; Werkmängel, hat sich ergeben: A.- Die X._ AG und die Y._ AG (nachstehend: Beklagte) planten in den Achtzigerjahren eine Überbauung mit vier Einfamilienhäusern in Bettwiesen/TG. Im Verlaufe des Bewilligungsverfahrens verlangten die Gemeindebehörden eine Tieferlegung der Gebäude, weshalb ein natürlicher A... | 0 |
A.- Die 1945 geborene T._ arbeitete seit Jahren als Hilfsarbeiterin, zuletzt bei der H._ AG. Seit dem 18. September 1995 blieb sie krankheitshalber der Arbeit fern. Die H._ AG kündigte ihr auf Ende Februar 1996 aus organisatorischen Gründen. Mit Anmeldung vom 11. Oktober 1996 ersuchte T._ um Ausrichtung einer Invaliden... | 0 |
Fahrzeugführern vom 14. September 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 28. April 1999 gegen Mitternacht mit seinem Personenwagen auf der A1 von Basel in Richtung Bern. Auf dem Abschnitt Kriegstetten-Kirchberg näherte er sich vor der Ausfahrt Kirchberg einer Baustelle, welche kurz zuvor von einem anderen Fahrzeuglen... | 1 |
(Zivilprozess; unerlaubte Handlung), hat sich ergeben: A.- B._ ist Eigentümer der Parzellen Nr. a, b und c in Bellwald. Er hat von C._ die Parzelle Nr. d ab 30. August 1981 für zwanzig Jahre, d.h. bis zum 30. August 2001 gepachtet. Seit ca. 1992 nutzte er dieses gepachtete Land nicht mehr und liess auch die genannten e... | 0 |
Auflage einer Anerkennungsprüfung, hat sich ergeben: A.-H._ ist ausgebildeter Pflegeassistent (ehemals: Spitalgehilfe) und absolvierte nach seinem Lehrabschluss im Jahre 1976 namentlich Lehrgänge als Kneipp-Bademeister und als medizinischer Bademeister an der Sebastian-Kneipp-Schule in Bad Wörishofen (D) sowie eine Aus... | 0 |
(Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich warf T._ vor, am frühen Morgen des 22. Januar 1997 im Anschluss an ein Würfelspiel C.K._ mit einem stumpfen Dreikant-Holzstück erschlagen und seinen Kleidertaschen Bargeld im Betrag von Fr. 1'300.-- entnommen zu haben, ... | 0 |
A.- Der 1967 geborene H._ ist seit 1989 als Grenzwachtbeamter bei der Eidgenössischen Zollverwaltung bzw. beim Grenzwachtposten Basel/Weil-Autobahn angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. Mai 1995 kolli... | 1 |
hat sich ergeben: A.-Im Eheschutzverfahren betreffend M._, Gesuchstellerin, und T._, Gesuchsgegner, ordnete der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes Gaster mit Entscheid vom 16. Mai 2000 das Getrenntleben der Parteien; er stellte die Tochter S._ (geb. 12. Dezember 1982) in die Obhut der Gesuchstellerin, verpflichtete... | 0 |
Mietvertrag; Verrechnung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 3. September 1993 vermietete die X._ AG (heute X._ AG in Liquidation; Klägerin) der Einzelfirma A._ Autokurier Service (Beklagter) Büro- und Lagerräume sowie Parkplätze. Im Verlauf des Jahres 1994 mietete der Beklagte weitere Parkplätze und Lagerräume dazu... | 0 |
A.- B._ (geboren 1959) war seit 1. Mai 1991 bei der Wohnstätte A._ als Koch tätig und durch seine Arbeitgeberin bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Juni 1993 erlitt er einen Autounfall, bei welchem ein anderer Fahrer von rechts kommend seinen V... | 0 |
A.- Der 1970 geborene aus Somalia stammende A._ arbeitete seit 1. März 1995 im Restaurant X._ als Küchenangestellter und war bei der Genfer Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Genfer) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. Dezember 1995 geriet er mit der rech... | 1 |
A.- Der 1963 geborene A._ war seit 8. Mai 2000 bei der Firma K._ AG als Aussendienstmitarbeiter im Verkauf angestellt. Am 18. September 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf sich der Versicherte am 20. September 2000 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug zum Leistungsbezug anmeldete... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- A._ wurde vom Bezirksgericht Baden am 16. September 1999 wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Freiheitsberaubung sowie mehrfachem Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz unter anderem zu viereinhalb Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 500.-- und acht Jahren... | 0 |
A.- In Bestätigung einer Verfügung vom 9. August 1996 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 1997 ihre Leistungspflicht für ein vom 1959 geborenen G._ gemeldetes Rückenleiden, weil dieses nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallbedingt sei. B.- Nach... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 nahm das Eidgenössische Departement des Innern das Kurzentrum L._ in die Liste der zugelassenen Heilbäder als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 40 KVG auf. B.- Der Kantonalverband der Bernischen Krankenversicherer führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mi... | 0 |
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