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Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 23. November 2000 [ST. 2000. 00214]), hat sich ergeben: A.-Nach der Anklageschrift waren am 5. September 1996 A._ und B._ um 19.00 Uhr mit einem Hund und einem Pferd unterwegs, als X._ mit seinem Lieferwagen auf sie auffuhr und sie ziemlich knapp und rasant überholte, weshalb A._ die Hände verwarf und Schimpfwörter ausstiess, worauf X._ anhielt und derart rückwärts fuhr, dass A._ später an der linken Hand blutete. Zurück in seiner Firma nahm X._ eine Selbstladepistole mit sechs Patronen an sich. Um 20.30 Uhr gingen A._ zu Fuss und B._, C._ und D._ zu Pferd auf demselben Weg nach Hause, als X._ erneut mit seinem Lieferwagen von hinten auf die Gruppe auffuhr. Aufgebracht sprach ihn A._ an, ob er eigentlich spinne, worauf eine Auseinandersetzung folgte. X._ griff zur Pistole und schoss sechs Mal gezielt gegen A._, nämlich drei Warnschüsse vor seine Füsse (Distanz ca. 1 m), je einen Schuss gegen den linken und den rechten Arm sowie die linke Schulter. A._ erlitt einen Durchschuss im Bereich des Rippenbogens im linken Brustkorb, einen Durchschuss des Mittelhandknochens des ersten Fingers rechts und einen Steckschuss im oberen Brustkorb rechts mit Verletzung der Lunge. Er war vom 5. bis zum 19. September 1996 hospitalisiert und musste am 28. Oktober 1996 erneut eingeliefert werden. Während der Auseinandersetzung war ausserdem D._ vom Pferd gestiegen und hatte sich zu den beiden begeben, um die Diskussion zu schlichten. Als er ca. 2 m vor ihnen stand, begann X._ mit dem Schiessen. B.- Das Bezirksgericht sprach am 3. November 1999 X._ in weiteren Anklagepunkten von den Vorwürfen der Hehlerei und des Pfändungsbetrugs frei. Es sprach ihn schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) sowie des mehrfachen versuchten Steuerbetrugs (§ 188 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Es bestrafte ihn mit 4 1/2 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung von 225 Tagen Untersuchungshaft). Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. November 2000 eine Berufung des X._ ab. C.-X._ erhebt in derselben Beschwerdeschrift staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den (für beide Rechtsmittel geltenden) Anträgen, (1) das Urteil des Obergerichts aufzuheben, (2) ihn von den Vorwürfen der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der Gefährdung des Lebens freizusprechen, (3) ihn der schweren Körperverletzung im Notwehrexzess schuldig zu sprechen und die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern, (4) ihn des mehrfachen versuchten Steuerbetrugs schuldig zu sprechen, (5) ihn mit maximal 8 Monaten Gefängnis zu bestrafen, (6) die Untersuchungshaft von 225 Tagen an die bevorstehende Strafe anzurechnen, (7) ihm den bedingten Vollzug mit fünf Jahren Probezeit zu gewähren, (8) dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D.- Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
A.- Die 1980 geborene L._ meldete sich am 10. März 1999 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. In den Monaten Juli und August 1999 erzielte sie Zwischenverdienste bei der Firma X._. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft forderte L._ mit Schreiben vom 23. August und 6. September 1999 auf, die vom Arbeitgeber ausgefüllten "Bescheinigungen über den Zwischenverdienst" beizubringen. Am 23. März 2000 lehnte die Kasse verfügungsweise eine Anspruchsberechtigung für die Monate Juli und August 1999 wegen Aktenunvollständigkeit ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Dezember 2000 gut. C.- Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 23. März 2000 zu bestätigen. L._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Mit Verfügung vom 13. Februar 1998 forderte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen von Z._, Mitglied des Verwaltungsrates und Liquidator der am 13. November 1996 von Amtes wegen aufgelösten und seit dem 24. April 1997 in Liquidation befindlichen X._ AG, Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 30'576. 85 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit von 1993 bis 1996 (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten). Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen Z._ eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 gut, soweit es die Klage im Umfang von Fr. 177. 55 nicht abwies, und verpflichtete Z._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 30'399. 30 (Fr. 27'399. 30 für die bundesrechtlichen und Fr. 3000. - für die kantonalrechtlichen Beiträge). Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Abweisung der Klage; eventuell sei das Verfahren bis zur Abklärung der Haftung weiterer mitverantwortlicher Arbeitgeberorgane zu sistieren. - Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB)(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 8. September 2000 [S2/U/O/SB000224/eh]), hat sich ergeben: A.- Nachdem X._ infolge eines Versehens bei der Migrosbank der Konto-Auszug eines Namensvetters mit einem Saldo von rund Fr. 380'000.-- zugestellt worden war, bestellte er eine auf dieses Konto lautende Codekarte und bezog damit zwischen dem 26. Mai 1998 und dem 6. August 1998 an Bankomaten sechzehnmal (dreimal durch eine Drittperson) Fr. 5'000.-- und somit insgesamt Fr. 80'000.-- (Urteil Obergericht S. 7 und 8). B.- Das Bezirksgericht Zürich fand am 22. März 2000 X._ des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB) und in einem weiteren Anklagepunkt der Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 Abs. 1 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 8. September 2000 den Schuldspruch und bestrafte ihn mit 14 1/2 Monaten Gefängnis (ebenfalls ohne bedingten Vollzug) und mit Fr. 500.-- Busse. C.- X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er anerkennt den Schuldspruch wegen Pornographie und die entsprechende Bestrafung. Er rügt die Verurteilung gemäss Art. 147 StGB. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Auftrag; Sorgfaltspflichtverletzung; Schadenersatz, hat sich ergeben: A.- Im April 1991 gründete A._ (Kläger) zusammen mit weiteren Personen die X._ mit Sitz in Z._. Er gehörte in der Folge deren Verwaltungsrat an. Am 30. April 1992 wurde über die X._ der Konkurs eröffnet. Hierauf beauftragte der Kläger Rechtsanwalt B._ (Beklagter) mit der Wahrung seiner Interessen im Konkursverfahren der X._. Der Beklagte vertrat gleichzeitig die Interessen von C._, Witwe des am 17. Dezember 1991 verstorbenen Mitgründers der X._ D._, sowie von E._, welcher ebenfalls Verwaltungsrat der X._ war. Der Kläger gab im Konkurs der X._ eine Forderung von Fr. 6'920.-- ein, welche von der Konkursverwaltung jedoch abgewiesen wurde. Die Firma Y._ meldete eine Forderung aus Auto-Leasingvertrag an. Diese Forderung wurde vom Konkursamt teilweise, nämlich im Betrag von Fr. 30'162.--, in der 5. Klasse zugelassen. Nachdem die Mehrheit der Konkursgläubiger auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegen den Verwaltungsrat der X._ verzichtet hatte, trat das Konkursamt diese Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG für Fr. 15'000.-- an die Y._ AG ab. Anfangs 1994 machte die Y._ AG gegen den Kläger gerichtlich eine Forderung von Fr. 264'345. 35 geltend, welcher Betrag den gesamten von der Konkursmasse der X._ abgetretenen Verantwortlichkeitsansprüchen entsprach. Am 7. März 1994 verpflichtete sich der Kläger vergleichsweise zur Zahlung von Fr. 65'000.-- an die Y._ AG. Im vorliegenden Verfahren wirft der Kläger dem Beklagten vor, es sei ihm aufgrund vertragswidriger Führung des Anwaltsmandates durch den Beklagten ein Schaden im Umfang der an die Y._ AG bezahlten Vergleichssumme entstanden. B.- Am 29. Oktober 1997 belangte der Kläger den Beklagten beim Bezirksgericht Zürich auf Zahlung von Fr. 65'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) wiesen die Klage mit Urteilen vom 28. September 1998 bzw. 22. Mai 2000 ab. Eine gegen das obergerichtliche Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. November 2000 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.- Der Kläger führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) vom 22. Mai 2000 eidgenössische Berufung. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Am 18. Mai 1991 kollidierte ein Automobilist am Ostring in Bern auf der Höhe des Hauses Nr. 46 mit einer Esche. Dieses Schadensereignis wurde durch Zahlung des von der Einwohnergemeinde Bern (Beschwerdeführerin) als Eigentümerin des Baumes geforderten Betrages von Fr. 8'526.-- abschliessend geregelt. Am 13. Juni 1991 fuhr Hannelore Taroni mit ihrem Personenwagen ohne Fremdverschulden gegen dieselbe Esche. Die Beschwerdeführerin konnte sich mit der Haftpflichtversicherung der schadensverursachenden Fahrzeughalterin, der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin), über die Abgeltung des Schadens jedoch nicht einigen. B.-Mit Klage vom 7. September 1995 forderte die Beschwerdeführerin für den von Hannelore Taroni verursachten Schaden von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Schadensberechnung der Stadtgärtnerei Bern Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'634. 30 nebst Zins. Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage im Umfang von Fr. 26'474.-- nebst Zins gut. Das hierauf mit der Sache befasste Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich reduzierte den der Beschwerdeführerin zuzusprechenden Betrag mit Urteil vom 23. März 1999 auf Fr. 2'000.-- nebst Zins. Eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. Juli 2000 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.- Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 30. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sowie das diesem vorangegangene Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 23. März 1999 seien aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
A.- B._ (geb. 1943), der am 21. Dezember 1991 einen Unfall erlitten und auf anfangs August 1996 seine letzte Stelle verloren hatte, erhielt vom 1. August 1996 bis 4. September 1997 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 14. Oktober 1997 erklärte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn ab 4. September 1997 für vermittlungsunfähig. Durch Verfügung vom 27. April 1999 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 70 % zu. B.- Im Hinblick darauf, dass am 1. Juli 1997 die Rechtsgrundlagen über die berufliche Vorsorge arbeitsloser Personen in Kraft gesetzt worden waren, erhob B._ Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Winterthur. Er beantragte sinngemäss die Zusprechung von Invaliditätsleistungen aus beruflicher Vorsorge. Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels wies das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage aus der Erwägung heraus ab, B._ sei am 1. Juli 1997 schon arbeitsunfähig gewesen, weshalb er keinen Berufsvorsorgeschutz habe erwerben können (Entscheid vom 30. Mai 2000). C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Juli 1997 eine Invalidenrente nach der Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen auszurichten. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). | 0 |
A.- Der 1960 geborene K._ zog sich bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1994 eine komplette Paraplegie unterhalb von Th 6 zu. Er bezieht verschiedene Leistungen von der Invalidenversicherung. Für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge gab ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich namentlich zwei Rollstühle ohne motorischen Antrieb ab. Am 20. August 1998 liess K._ durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, ein Gesuch um Übernahme der Kosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 3608. 75 für ein an einem der Rollstühle zu montierendes Vorspannrad "Sharky 2" und die dadurch bedingte Radstandverlängerung am Rollstuhl stellen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 30. September 1998 ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. April 2000). C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm "das Hilfsmittel in Form eines Vorspannrades Sharky 2 zu erbringen". Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
vom 21. November 1994 (Verfahren 2A.318/1993) und vom 27. November 1998 (Verfahren 2A.181/1998), hat sich ergeben: A.- Dr. X._ ist Jurist, Treuhänder und Vermögensberater und hauptberuflich als Direktor einer Vermögensverwaltungsbank, in Basel tätig. Das Inspektorat der Eidgenössischen Steuerverwaltung führte bei der A._ AG und weiteren von X._ beherrschten Gesellschaften in den Jahren 1983 und 1984 Buchprüfungen durch. Am 9. Dezember 1983 leitete die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer gegen X._ ein Hinterziehungsverfahren im Sinne von Art. 132 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) ein. Das Ergebnis der Untersuchung wurde X._ und der A._ AG am 8. Februar 1985 schriftlich mitgeteilt. Dabei wurden die in Aussicht gestellten Aufrechnungen aufgelistet. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung auch die privaten steuerlichen Verhältnisse von X._ geprüft hatte, hielt sie in ihrem Bericht vom 9. Dezember 1986 fest, welche Aufrechnungen für X._ vorzunehmen seien. Am 13. September 1989 eröffnete die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer gegenüber X._ für die 20., 21. und 22. Wehrsteuerperiode die Nach- und Strafsteuern. Die Bussen betrugen 200 resp. 150 % der jeweiligen Nachsteuerbeträge. Am 3. Oktober 1989 erläuterte die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer die einzelnen Aufrechnungen schriftlich im Detail. Die Steuerverwaltung rechnete X._ einmal verdeckte Gewinnausschüttungen der A._ AG auf, die sie darin erblickte, dass Y._, Treuhandkunde der A._ AG, Leistungen an die Kinder von X._ erbracht hatte, anstatt der A._ AG Honorare für deren Treuhandleistungen zu zahlen (insgesamt Fr. 364'000.--). Sodann nahm sie eine Gewinnvorwegnahme in Höhe von Fr. 2'059'000.-- an, weil die von X._ beherrschte B._ AG diesem 500 Aktien der A._ AG zu einem untersetzten Preis verkauft habe. Weiter rechnete sie X._ geldwerte Leistungen in Höhe von Fr. 11'700.-- auf, die sich daraus ergäben, dass die A._ AG X._ neun Aktien der Kraftwerke C._ AG zu einem unter dem Börsenkurs liegenden Preis verkauft habe. Sodann ging die Steuerverwaltung davon aus, dass beim Verkauf von 20 Aktien der B._ AG durch die A._ AG an die Ehefrau von X._ der Kaufpreis zu tief festgesetzt war, und nahm eine geldwerte Leistung von Fr. 210'643.-- an. Ausserdem rechnete sie X._ Zahlungen von Z._ in Höhe von Fr. 6'744.--, Fr. 10'500.-- und Fr. 18'144.-- als Erwerbseinkommen auf. Weitere Aufrechnungen betrafen übersetzte Mieten, welche die A._ AG X._ zahlte (Fr. 6'120.-- und Fr. 5'120.--), Spenden der A._ AG (Fr. 32'697.--), Vermögenserträge der Kinder (Fr. 10'371.-- und Fr. 16'900.--) und Berufsunkosten (Fr. 2'400.--). Mit Entscheid vom 17. November 1992 (zugestellt am 1. September 1993) wies die Kantonale Rekurskommission für eidgenössische Abgaben des Kantons Basel-Stadt (im folgenden: Rekurskommission) die Beschwerde von X._ in den Hauptpunkten ab, reduzierte den Bussenbetrag von 150 % auf 100 % der hinterzogenen Beträge und wies die Sache zur Neubemessung von Nachsteuern und Bussen im Sinne der Erwägungen an die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer zurück. B.- Die gegen den Entscheid der Rekurskommission erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 1994 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.318/1993). Am 26. Oktober 1995 wies das Bundesgericht ein hiegegen von X._ eingereichtes Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.77/1995). Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt setzte am 16. Februar 1995 die Nachsteuern und Bussen gestützt auf den Entscheid der Rekurskommission vom 17. November 1992 wie folgt neu fest: Steuerjahre 1979/80 Steuerbarer Betrag: Fr. 168'000.-- Steuersatz: 9.182 % Nachsteuer: Fr. 13'728. 40 Busse: Fr. 13'728. 40 Steuerjahre 1981/82 Steuerbarer Betrag: Fr. 1'410'900.-- Steuersatz: 11.495 % Nachsteuer: Fr. 295'783. 20 Busse: Fr. 295'783. 20 Steuerjahre 1983/84 Steuerbarer Betrag: Fr. 395'100.-- Steuersatz: 11.464 % Nachsteuer: Fr. 29'409. 20 Busse: Fr. 29'409. 20 Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Steuerverwaltung am 30. März 1995 nicht ein. Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 26. Juni 1997 (zugestellt am 9. März 1998) ab. Hiegegen gelangte X._ mit Eingabe vom 30. März 1998 erneut mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 27. November 1998 abgewiesen hat (Verfahren 2A.181/1998). Am 1. Juli 1998 hat die Europäische Menschenrechtskommission (im Folgenden: Kommission) die Individualbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Bundesgerichts von 21. November 1994 für zulässig erklärt und in ihrem Bericht einstimmig die Meinung vertreten, dass das Steuerstrafverfahren zu lange gedauert habe und dadurch das Beschleunigungsgebot von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; im Weitern: EMRK oder Konvention) verletzt worden sei. In der Folge hat das Ministerkomitee des Europarates am 19. Februar 1999 in einer Zwischenresolution festgestellt, die Schweiz habe durch die lange Dauer des Steuerstrafverfahrens Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt (résolution intérimaire DH (99) 233, requête 27741/95). Am 24. Juli 2000 erliess das Ministerkomitee die Schlussresolution (DH (2000) 103), in der es erklärte, die Schweizer Regierung habe ihre Verpflichtungen nach Art. 32 EMRK (in der hier noch zur Anwendung gebrachten Fassung vor der Revision gemäss dem 11. Zusatzprotokoll, aEMRK) im vorliegenden Fall erfüllt. C.- Mit Eingabe vom 22. Februar 2001 hat X._ gestützt auf Art. 139a OG beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch eingereicht. Er beantragt (1) die Aufhebung der Urteile des Bundesgerichts vom 21. November 1994 und vom 27. November 1998. Sodann beantragt er, (2) dass in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Septem- ber 1993 der Entscheid der kantonalen Rekurskommission vom 17. November 1992 aufzuheben sei. Weiter verlangt er, (3) dass das Steuerhinterziehungsverfahren gegen ihn einzustellen und dass (4) die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer von Basel-Stadt zu verpflichten sei, ihm die bezahlte Busse zuzüglich 5 % Zins zurückzuerstatten. Eventualiter verlangt er, (5) dass die überlange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung zu berücksichtigen und die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer von Basel-Stadt zu verpflichten sei, die zuviel bezahlte Busse zuzüglich 5 % Zins zurückzuerstatten. D.- Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, das Revisionsgesuch abzuweisen. | 0 |
A.- L._, geboren 1941, ist gelernter Metallgiesser und arbeitete seit 1980 als Hauswart/Betriebsmechaniker beim Kinderpflegeheim X._. Im Sommer 1983 erlitt er einen Motorradunfall und konnte hierauf wegen Rücken-, Knie-, Schulter- und Armbeschwerden in der Folge nurmehr leichtere Arbeiten ausführen, was zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 30. September 1987 führte. Auf Anmeldung vom 28. September 1987 hin lehnte die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 7. Juni 1988 die Ausrichtung einer Invalidenrente mangels einer anspruchsbegründenden Invalidität ab. Im Jahre 1987 hatte der Versicherte eine vollzeitliche Tätigkeit als Werkzeugschleifer bei der Firma R._ aufgenommen, welche das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 1992 kündigte. Auf eine Neuanmeldung vom 1. September 1992 hin kam die Invalidenversicherung für berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form eines Abklärungsaufenthaltes sowie einer Umschulung zum CNC-Anwender in der Metallbranche auf (Verfügungen vom 16. Dezember 1992 und 12. Januar 1994). Auf den 1. Januar 1995 trat der Versicherte eine Stelle als Werkzeugschärfer bei der Firma Schärfservice O._ an. Am 16. Oktober 1995 erlitt er bei der Arbeit einen Unfall, bei welchem ihm der linke Ringfinger abgetrennt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm für die Unfallfolgen eine Invalidenrente von 20 % für die Zeit von Juli 1996 bis Juni 1997 und von 10 % für die Zeit von Juli 1997 bis Juni 1998 sowie eine Integritätsentschädigung von 5 % zu (Verfügung vom 26. Juli 1996). Der Versicherte arbeitete in der Folge nurmehr teilzeitlich. Auf den 31. Januar 1998 wurde das Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberfirma fristlos aufgelöst. Bereits am 2. März 1997 hatte sich L._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog Arztberichte, Angaben des Arbeitgebers sowie die SUVA-Akten bei und ordnete eine stationäre berufliche Abklärung in der BEFAS an. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Abklärung erliess sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 5. Mai 2000 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten ab 1. September 1997 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 48 % zusprach. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. November 2000 abgewiesen. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. September 1997 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mehr als 50 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie auf einen Invaliditätsgrad von lediglich 32,7 % schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- B._, deren Ehemann A._ und ihr Sohn C._ hatten bei der Eidgenössischen Gesundheitskasse (nachfolgend: Kasse) die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie verschiedene Zusatzversicherungen abgeschlossen. Mit Schreiben vom 8. November 1996 teilten B._ und A._ der Kasse mit, sie würden der "Versicherungsorganisation nicht beitreten"; dieser "Austritt" habe mit C._ nichts zu tun. Daraufhin hielt die Kasse am 14. November 1996 verfügungsweise fest, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen könne sie die rückwirkende Kündigung nicht akzeptieren. Allerdings bestehe infolge der Ende Oktober 1996 bekannt gegebenen Prämienerhöhungen auf den 1. Januar 1997 die Möglichkeit, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf das Jahresende hin aufzulösen; Voraussetzung bilde dabei die vollständige Bezahlung ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen und die Beibringung einer Bestätigung der neuen Versicherungsgesellschaft über den lückenlosen Versicherungsschutz. Am 28. November 1996 kündigte B._ die Mitgliedschaft der ganzen Familie auf den 31. Dezember 1996. Gleichentags erhob sie Einsprache gegen den Verwaltungsakt vom 14. November 1996. Mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 1997 hielt die Kasse daran fest, dass B._ und A._ weiterhin der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angehörten, bis sämtliche Prämienausstände und/ oder allfällige Kostenbeteiligungen bezahlt seien. Ebenfalls am 17. Januar 1997 verfügte sie zuhanden von C._, er bleibe vorerst bei ihr versichert, und wies (in Anlehnung an den das Ehepaar betreffenden Verwaltungsakt vom 14. November 1996) auf die Modalitäten beim Versichererwechsel hin. Dagegen erhob die Familie Einsprache. B.- B._, A._ und C._ führten gegen den das Ehepaar betreffenden Einspracheentscheid vom 17. Januar 1997 sowie sinngemäss gegen den zum damaligen Zeitpunkt noch ausstehenden, C._ betreffenden Einspracheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug und beantragten, die Prämien für die obligatorischen Krankenpflegeversicherungen seien klar und überschaubar abzurechnen und es sei festzustellen, dass die Kündigung der Versicherungsverhältnisse aller Familienmitglieder auf Ende 1996 wirksam sei. Am 20. Februar 1997 erging der ablehnende Einspracheentscheid bezüglich C._. Das kantonale Gericht behandelte die Streitsache des C._ aus prozessökonomischen Gründen zusammen mit derjenigen des Ehepaares und wies die Beschwerde der drei Familienmitglieder ab (Entscheid vom 24. Juni 1999). Zur Begründung gab es an, zufolge ausstehender Prämien in der Höhe von Fr. 2070. - habe die Kasse die Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherungen auf den 31. Dezember 1996 zu Recht nicht akzeptiert. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellen B._, A._ und C._ sinngemäss das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Versichererwechsel auf Ende 1996 zu Stande gekommen seien. Die Kasse schliesst - mit neuer Begründung - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. D.- Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels beantragt das BSV, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. Die Parteien halten an ihren unterschiedlichen Positionen fest, wobei B._, A._ und C._ zusätzlich eine Umtriebsentschädigung von gesamthaft Fr. 3'000. - fordern. | 1 |
A.- Der 1946 geborene N._ leidet u.a. an einem chronisch rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom. Am 11. Juli 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Im Oktober 1994 erlitt er zudem eine Fibula-Fraktur. Mit Verfügung vom 20. Juli 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen rückwirkend ab 1. Juli 1993 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen einer von Amtes wegen im Dezember 1995 eingeleiteten Rentenrevision klärte die Verwaltung die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab und holte ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 7. April 1997 ein. Gestützt darauf hob die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die ganze Rente auf Ende des folgenden Monats auf (Verfügung vom 27. Oktober 1997). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Januar 2000 ab. C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verfügung vom 27. Oktober 1997 sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner lässt er um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- B._, geboren 1915, seit 9. Oktober 1990 wohnhaft im Alters- und Pflegeheim X._, bezog ab 1996 bis zu ihrem Ableben am 26. August 1999 Ergänzungsleistungen zur Altersrente. Sie hinterliess als einzige Tochter und Alleinerbin F._. Am 4. November 1999 reichte diese ein Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen ein. Daraufhin forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von F._ mit Verfügung vom 2. Dezember 1999 Fr. 41'420.- mit der Begründung zurück, es seien der verstorbenen B._ seit September 1996 zu viel Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden, weil die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung (ab 1. September 1996), eine veränderte Heimtaxe und Krankenkassenleistungen aus der Langzeitpflegeversicherung bisher unbekannt gewesen und demzufolge bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien. B.- Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Oktober 2000 ab. C.- F._ erhebt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Rückforderung auf Fr. 25'973. 40 herabzusetzen; eventuell sei die Rückforderung auf höchstens Fr. 38'564.- zu reduzieren. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Roermond/NL ermittelt gegen X._ wegen Betruges, Urkundenfälschung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Es wird ihm Anlagebetrug mit einer Deliktssumme von mindestens 100 Mio. holländischen Gulden (HFL) im Zeitraum von 1995-1999 vorgeworfen. Am 29. Dezember 1999 ersuchte das niederländische Justizministerium die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nach erfolgter Vorprüfung durch das Bundesamt für Polizei erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Abteilung Wirtschaftsdelikte) am 1. Februar 2000 eine Eintretens- und Zwischenverfügung. Mit Schlussverfügung vom 16. Februar 2000 bewilligte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Rechtshilfeersuchen. Dabei ordnete sie insbesondere die Herausgabe von erhobenen Kontounterlagen bei der ABN-AMRO Bank (Schweiz), Basel, sowie eine provisorische Kontensperre an. Am 23. Juni 2000 ergänzten die niederländischen Behörden ihr Ersuchen. A. Die Staatsanwaltschaft Roermond/NL ermittelt gegen X._ wegen Betruges, Urkundenfälschung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Es wird ihm Anlagebetrug mit einer Deliktssumme von mindestens 100 Mio. holländischen Gulden (HFL) im Zeitraum von 1995-1999 vorgeworfen. Am 29. Dezember 1999 ersuchte das niederländische Justizministerium die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nach erfolgter Vorprüfung durch das Bundesamt für Polizei erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Abteilung Wirtschaftsdelikte) am 1. Februar 2000 eine Eintretens- und Zwischenverfügung. Mit Schlussverfügung vom 16. Februar 2000 bewilligte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Rechtshilfeersuchen. Dabei ordnete sie insbesondere die Herausgabe von erhobenen Kontounterlagen bei der ABN-AMRO Bank (Schweiz), Basel, sowie eine provisorische Kontensperre an. Am 23. Juni 2000 ergänzten die niederländischen Behörden ihr Ersuchen. B. Am 2. März 2000 focht X._ die Schlussverfügung (entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung) mit Beschwerde beim Strafgericht (Rekurskammer) Basel-Stadt an. Dieses trat am 3. Januar 2001 auf die Be schwerde nicht ein und überwies die Streitsache zuständigkeitshalber dem Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. B. Am 2. März 2000 focht X._ die Schlussverfügung (entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung) mit Beschwerde beim Strafgericht (Rekurskammer) Basel-Stadt an. Dieses trat am 3. Januar 2001 auf die Be schwerde nicht ein und überwies die Streitsache zuständigkeitshalber dem Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. C. Eine vom Bundesamt für Justiz gegen den Nichteintretensentscheid des Strafgerichtes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 14. März 2001 ab (Verfahren 1A.12/2001). C. Eine vom Bundesamt für Justiz gegen den Nichteintretensentscheid des Strafgerichtes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 14. März 2001 ab (Verfahren 1A.12/2001). D. Der Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt behandelte die Beschwerdeeingabe von X._ als Einsprache und wies diese mit Verfügung vom 5. April 2001 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Strafgericht (Rekurskammer) Basel-Stadt ein. Es wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2001 ab. D. Der Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt behandelte die Beschwerdeeingabe von X._ als Einsprache und wies diese mit Verfügung vom 5. April 2001 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Strafgericht (Rekurskammer) Basel-Stadt ein. Es wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2001 ab. E. Gegen den Entscheid des Strafgerichtes vom 27. Juni 2001 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Rechtshilfegesuches. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. E. Gegen den Entscheid des Strafgerichtes vom 27. Juni 2001 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Rechtshilfegesuches. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. F. Das Strafgericht Basel-Stadt und das Bundesamt für Justiz beantragen in ihren Stellungnahmen vom 4. September bzw. 8. Oktober 2001 je die Abweisung der Beschwerde, während von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt keine Vernehmlassung eingegangen ist. | 0 |
(Genugtuung aus Persönlichkeitsverletzung), hat sich ergeben: A.- A._, geboren am _ 1981, und B._, geboren am _ 1983, stehen bzw. standen unter elterlicher Sorge ihrer - vom Kindsvater zweimal geschiedenen - Mutter C._. Dieser war im Juni 1983 durch die Fürsorgebehörde im Haus von X._ eine Wohnung vermittelt worden. Pflege und Betreuung ihrer beiden Kinder überliess C._, die kurz nach der Geburt der zweiten Tochter eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, weitgehend X._. Die Kinder blieben auch bei X._ in Pflege, als die Kindsmutter im August 1986 eine andere Wohnung bezog. Vereinbarungsgemäss nahm die Kindsmutter ihre Töchter jeweilen an zwei Wochenenden pro Monat zu sich auf Besuch. B.- Ab Oktober 1983 bestand für A._ und B._ eine Beistandschaft, die zunächst von der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Gaiserwald, Abtwil, geführt wurde. In ihrem Rücktrittsschreiben vom 15. September 1988 beanstandete die erste Beiständin den Pflegeplatz als solchen in keiner Weise und anerkannte die Leistungen der Pflegemutter ausdrücklich, schlug aber dennoch aus verschiedenen Gründen (z.B. Alter der Pflegemutter, Förderungsbedürftigkeit und Einschulung des älteren Kindes, Lebenswandel der Kindsmutter u.a.m.) einen Pflegeplatzwechsel vor. Die Pflegeverhältnisse wurden in der Folge nicht verändert, namentlich um dem Kind A._ das bisherige, gewohnte Umfeld zu erhalten. C.-Auf den 1. Oktober 1990 übernahm die Vormundschaftsbehörde der Stadt St. Gallen die Beistandschaft über die beiden Kinder. Zwischen der Pflegemutter und der Kindsmutter entstanden Spannungen, die ihre Ursache im persönlichen Verkehr der Kinder mit ihrer Mutter hatten; deren Ehemann, mit dem sie seit 1989 verheiratet ist, wurden sexuelle Übergriffe auf die Kinder angelastet. Wegen dieser Konflikte und daraus zumindest teilweise herrührender Probleme der Kinder schulischer und persönlicher Art ordnete die Vormundschaftsbehörde eine Begutachtung an. Der Ostschweizerische Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (OKJPD) äusserte sich zur Unterbringung der Kinder bei X._ in durchaus positivem Sinne, gab aber auch seinen Bedenken gegenüber dem grundsätzlich guten Pflegeplatz Ausdruck. Gestützt auf das Gutachten und auf Antrag von Kindsmutter und Beistand ordnete die Vormundschaftsbehörde die Unterbringung der Kinder in einem Schulheim oder in einer heilpädagogischen Grossfamilie an; gleichzeitig entzog sie der Kindsmutter die elterliche Obhut (Beschluss vom 10. Juli 1992). Die von X._ erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons St. Gallen ab (Beschluss vom 20. Oktober 1992). Das Bundesgericht wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die staatsrechtliche Beschwerde von X._ - soweit darauf einzutreten war - ab (Urteile vom 9. und vom 23. Dezember 1992, 5P.439/1992). Am 16. Dezember 1992 wurden die beiden Kinder nach Zizers in ein Kinderheim gebracht und X._ bestimmte Besuchswochenenden zugestanden. Von Frühjahr bis Herbst 1993 verfügte der damalige Beistand D._ vorübergehend eine (einseitige) Kontaktsperre; als Ursache führte er das Verhalten der früheren Pflegemutter an, das die Arbeit der Heimverantwortlichen störe und bei den Kindern einen Loyalitätskonflikt hervorrufe. Im Einvernehmen mit der Heimleitung wurde der persönliche Verkehr zwischen X._ und den Kindern danach in bestimmtem Umfang wieder bewilligt. Die Situation nötigte aber zur Einholung eines weiteren Gutachtens. Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) Graubünden zeigte sich überzeugt von der Wichtigkeit der Rolle von X._ im Leben der Kinder, hielt aber ebenso unmissverständlich dafür, dass die Verantwortung für die Erziehung der Mädchen nicht bei X._ allein liegen sollte und dass die Kinder im Heim bleiben sollten unter Einräumung eines regelmässigen Besuchs- und Ferienrechts an die frühere Pflegemutter gemäss Plan des Heims; der KJPD schlug weiter vor, den Beistand zu ersetzen. In Genehmigung des Schlussberichts vom 22. Mai 1995 entliess die Vormundschaftsbehörde den Beistand D._ und ernannte einen andern Beistand (Beschluss vom 26. Mai 1995). Im August 1995 brachte X._ die beiden Kinder von einem Besuchswochenende nicht mehr in das Heim zurück, ohne die Heimverantwortlichen oder die Kindsmutter über den Aufenthalt zu orientieren. Den gegen sie erlassenen Strafbescheid wegen Entziehens Unmündiger focht sie nicht an. Der persönliche Kontakt zwischen ihr und den Kindern wurde in der Folge vorübergehend unterbunden und ab Februar 1996 schrittweise bis hin zu persönlichen Treffen in Anwesenheit des Beistands wieder aufgenommen. Auf Grund der weiter andauernden Schwierigkeiten in der Gestaltung der persönlichen Beziehungen - aus welchen Gründen auch immer - sowie auf Wunsch der Kindsmutter befasste sich die Vormundschaftsbehörde ab Anfang 1997 mit einer Kontaktsperre und untersagte X._ nach Anhörung aller Beteiligten den persönlichen Verkehr mit den Kindern auf unbestimmte Zeit (Beschluss vom 12. Juni 1997). Die dagegen erhobene Beschwerde zog X._ zurück. D.- Am 18. August 1999 erhob X._ Klage auf Bezahlung von Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung gegen die Stadt St. Gallen und machte diese haftbar für das Verhalten der vormundschaftlichen Behörden ihr gegenüber im Zusammenhang mit der Beistandschaft über die Kinder. Das Bezirksgericht St. Gallen (3. Abteilung) und das Kantonsgericht St. Gallen (III. Zivilkammer) wiesen die Begehren ab (Entscheide vom 23. August 2000 und vom 7. Juni 2001). E.- Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat X._ eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) und Art. 6 EMRK (Anspruch auf Verhandlung) erhoben. Mit ihrer Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- E._, Jahrgang 1945 und Mutter eines 1974 geborenen Sohnes, arbeitete bis Ende Mai 1995 als Raumpflegerin in der Klinik X._. Am 31. Mai 1994 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nachdem diverse Arztberichte und ein Abklärungsbericht für Haushalte vom 14. August 1997 eingeholt worden waren, lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. Januar 1998 das Begehren ab, weil E._ einen Invaliditätsgrad von bloss 32 % aufweise, wobei im Haushaltanteil von 20 % keine Einschränkung und im Erwerbsanteil von 80 % eine Einschränkung von 40 % vorliege. Diese Verfügung wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Oktober 1998 aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen, nach erfolgter Sachverhaltsabklärung neu zu entscheiden. Die IV-Stelle holte daraufhin ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 31. August 1999 sowie einen ergänzenden Abklärungsbericht Haushalt vom 6. Oktober 1999 ein. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. September 2000 E._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Dezember 2000 ab. C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ein Ergänzungsgutachten einhole und anschliessend neu verfüge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht E._ ein Schreiben der Frau Dr. med. S._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. März 2001 ein, wonach die Krankengeschichte der E._ in einer (namentlich nicht näher bezeichneten) ärztlichen Arbeitsgruppe besprochen und eine seit 1995 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden sei. Weiter verlangt Frau Dr. med. S._ die Einholung eines Obergutachtens. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Juli 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) M._ (geboren 1952) wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. März 2000 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Die Parteien heirateten am ......... 1997 in Biel und leben seit 1. Oktober 1999 getrennt. B.-Mit Klage vom 5. Januar 2000 beantragte N.S._ X._ beim Gerichtskreis II Biel-Nidau, die Ehe sei gestützt auf Art. 115 ZGB zu scheiden, die Parteien seien güterrechtlich auseinander zu setzen und die weiteren Nebenfolgen der Scheidung seien gerichtlich zu regeln. Der Beklagte M.X._ schloss auf Abweisung der Klage. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau schied die Ehe der Parteien am 29. November 2000. Mit Urteil vom 8. Mai 2001 bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, das vom Beklagten angefochtene erstinstanzliche Urteil. C.-Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das Urteil des Appellationshofs sei aufzuheben und die Ehescheidungsklage abzuweisen. Er ersucht zugleich um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Der Appellationshof hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist nicht zur Berufungsantwort eingeladen worden. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Landgericht Urseren verurteilte am 4. Februar 2000 G._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 36 Abs. 3 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von 700 Franken. Es hielt für erwiesen, dass G._ am 21. September 1997 mit seinem Personenwagen von Andermatt Richtung Oberalp fuhr und um 14:07 Uhr im Bereich des Nätschen nach links abbiegen wollte, um zum Restaurant Nätschen zu gelangen. Dabei habe er aus Unaufmerksamkeit den auf der Gegenfahrbahn passabwärts fahrenden Motorradfahrer S._ übersehen und diesem den Weg abgeschnitten, sodass dieser in die rechte Seite des abbiegenden Personenwagens von G._ prallte und erhebliche Verletzungen erlitt. Mit Urteil vom 25. Mai 2000, welches es am 2. April 2001 versandte, wies das Obergericht des Kantons Uri die Berufung von G._ ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Mai 2001 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragtG. _, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Anfechtung eines Vergleichs, hat sich ergeben: A.- Am 5. August 1990 verursachte der damalige Ehemann von A._ (Klägerin) als Lenker eines Jaguar XJ 4.2 vor einem Rotlicht am Bürkliplatz in Zürich einen Auffahrunfall, bei dem sich die Klägerin als Mitfahrerin Verletzungen zuzog. Ihr Hausarzt diagnostizierte ein Schleuder-Trauma und eine leichte Gehirnerschütterung. Am 3. Juli 1997 wurde ihr von der IV-Stelle Basel eine Erwerbseinbusse von 69 % attestiert und eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1'461.-- ab 1. Januar 1997 zugesprochen. Ferner verpflichtete sich die Haftpflichtversicherung des Lenkers des am Unfall mitbeteiligten Fahrzeugs mit Schreiben vom 24. November 1997 zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 100'000.--. B.- Der damalige Ehemann der Klägerin war bei der Versicherung B._ (Beklagte) als Halter des Fahrzeugs haftpflichtversichert. Zur Schadensregulierung nahmen Klägerin und Beklagte über ihre Vertreter Vergleichsgespräche auf. Sie vereinbarten am 31. März 1992, dass die Klägerin für den Temporärschaden bis zum 30. Juni 1992 unter allen Titeln und ohne Präjudiz für den künftigen Schaden mit Fr. 17'000.-- entschädigt werde. In der Folge leistete die Beklagte bis zum 28. September 1998 an den Erwerbs- und Haushaltschaden Akontozahlungen von Fr. 225'000.--. Sie übernahm zudem Heilungs-, Gutachtens- und Transportkosten von insgesamt Fr. 293'045.--. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 akzeptierte der damalige Rechtsvertreter der Klägerin Fr. 3'000'000.-- als Schlusszahlung per Saldo aller Ansprüche zuzüglich Anwaltskosten. Er präzisierte jedoch, im Saldobetrag seien zwar die Kosten künftiger Physiotherapie eingeschlossen, nicht jedoch andere zukünftige unfallbedingte Heilungskosten. Damit erklärte sich die Beklagte mit Schreiben vom 4. November 1998 einverstanden. C.- Am 16. März 2000 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Sie stellte die Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Entschädigung gemäss dem Vergleich vom 29.10./4.11.1998 offensichtlich unzulänglich sei (Ziffer 1), und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zusätzlich zu den bereits erfolgten Zahlungen weitere Fr. 1'080'000. 00 - später erhöht auf Fr. 1'649'000. 00 - zu bezahlen, eventuell einen nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bestimmenden höheren Betrag, nebst Zins zu 5 % seit 5. November 1998 (Ziffer 2). Mit Urteil vom 16. Mai 2001 trat das Handelsgericht auf Ziffer 1 des Rechtsbegehrens nicht ein und wies die Klage im Übrigen ab. D.- Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'178'953.-- nebst 5 % Zins seit 5. November 1998 zu verpflichten, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte stellt die Anträge, die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 0 |
(Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK, Art. 9, 29 und 32 BV), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, am 25. April 2000 in Bremgarten einen Personenwagen gelenkt zu haben, obwohl ihr mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 8. April 1998 der Führerausweis mit Wirkung ab 14. April 1997 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Der Verdacht ergab sich aufgrund eines Hinweises ihrer Nachbarin A._, welche sich an besagtem Tag telefonisch auf dem Polizeiposten Bremgarten erkundigte, ob X._ wieder ein Fahrzeug lenken dürfe, und dabei ausführte, wie sie diese von ihrem Garten aus in einem roten BMW herannahen und vor die Garage fahren gesehen habe. Nach einer polizeilichen Befragung von A._ und X._ wurde diese mit Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 5. Juli 2000 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 und Art. 95 Ziff. 1 SVG wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Haftstrafe von 10 Tagen und zur Bezahlung einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Auf Einsprache hin führte das Bezirksgericht Bremgarten am 31. August 2000 eine Verhandlung durch und befragte X._ und A._. Gleichentags sprach es X._ des Fahrens ohne Führerausweis nach Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Ziff. 2 SVG für schuldig und bestrafte sie mit einem Monat Haft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von einem Jahr, und einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und beantragte, von Schuld und Strafe freigesprochen zu werden. Die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Berufung ab. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, das Urteil wegen willkürlicher Beweiswürdigung sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Weiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses B._, Affoltern am Albis, als Zeugin einvernehme und neu entscheide. Das Bezirksgericht Bremgarten, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- H._ (geboren 1939) arbeitete seit 9. März 1993 bei der Firma S._ AG als Isoleur. Seit dem 15. Dezember 1994 blieb er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fern. Mit Anmeldung vom 29. August 1996 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Einholen eines Berichts des praktischen Arztes C._ vom 3. Oktober 1996 und eines Gutachtens des Dr. med. V._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Januar 1998 sowie nach Einsicht in die Berichte der Frau Dr. med. H._, Höhenklinik W._, vom 23. Oktober 1995 und vom 2. April 1996 (letzterer zusammen mit Frau Dr. med. K._) und der Dres. med. G._ und B._, Psychiatrische Klinik, vom 1. Juli 1997 sowie in das Schreiben des praktischen Arztes C._ vom 7. März 1997 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 27. Januar 1998. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. März 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 15. März 2000 sowie die Verfügung vom 27. Januar 1998 seien aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Zugleich legt er ein Schreiben des praktischen Arztes C._ vom 10. April 2000 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Arrestprosequierung; Schuldanerkennung; Sittenwidrigkeit, hat sich ergeben: A.- a) Die Beverly Overseas SA (Klägerin) wurde am 18. Mai 1993 mit Sitz auf den British Virgin Islands gegründet. Die Privredna Banka Zagreb d.d. (Beklagte) ist das bedeutendste Bankinstitut Kroatiens mit Sitz in Zagreb. b) Hintergrund des Streits bilden Waffengeschäfte aus dem Jahr 1992. Verkäuferin soll eine Intersystems Inc. , Beirut, Käuferin die Republik Kroatien gewesen sein, welche sich damals in kriegerischen Auseinandersetzungen mit serbentreuen Verbänden befand. Die Klägerin klagt als Zessionarin der Intersystems Inc. c) Im Rahmen einer "Promissory Note" gab die Beklagte am 11. Mai 1992 ein Zahlungsversprechen ab, das wie folgt lautete (Originalfassung): "We agree to full responsibility for the wording of the Promissory Note as follows: Datei of issue: May 11, 1992 Date of Maturity: July 7 to December 30, 1992 For value received, we the undersigned appointed officers of Privredna banka Zagreb, d.d. hereby irrevocably and unconditionally without protest or notification promise to pay against this Promissory Note to the order of Bearer. Bearer: INTERSYSTEMS INC. -code Z-1/FG-001 from May 8th, 1992 or holder thereof at maturity and one day from Date of issue on the sum of USD 26,100. 000.-- in lawful money with 8% annual interest rate on the balance. Payments shell be made in six equal monthly instalments in am amount of USD 4,350. 000.-- and the interest shell be paid with the Last instalment. The borrower maintains the right to pay the debt prior to the above mentioned date. The terms and conditions of this Promissory Note will be governed and construed in accordance with the laws of Switzerland and additional thereto by the regulations of the International Chamber of Commerce in Paris and the United States Council of the International Chamber of Commerce Brochure "322" last revised edition. The present revision of the Uniform Rules for Collections, dated 1st January 1979, replaces I.C.C. Publication No. 254. The failure of the holder thereof to exercise and declares that all acts, conditions, and things have happened precedent to the creation and issue of this Note and constitute this Note the valid obligation of the borrower in accordance with its terms have been done and performed. An additional thereto by the regulations of (Forme Majeure) and the International Chamber of Commerce in Paris, Franke, Brochure "400" last revised edition of all rights arising from the ownership of this Promissory Note that is freely transferable, assignable, and divisible. " Unterzeichnet ist das Dokument unter dem Titel "Borrower:" durch Mr. Martin Katicic für die Beklagte sowie durch Jozo Martinovic, M.B.A., für die Republik Kroatien unterhalb des Zusatzes: "We agree and fully accept the commitments arising from this Promissory Note.. " Das Original der "Promissory Note" trägt auf der Rückseite eine Erklärung im Sinne von Art. 1008 OR betreffend Übertragung zum Inkasso an die Klägerin. B.- a) Am 6. Juli 1995 liess die Klägerin die Beklagte über den Betrag von Fr. 29'806'200.-- nebst Zins zu 8% seit 12. Mai 1992 zuzüglich Verfahrens- und Arrestkosten betreiben. Versuche zur Erlangung einer provisorischen Rechtsöffnung scheiterten. b) Auf Antrag der Klägerin wurde am 26. Juli 1995 ein Arrest im Betrag von Fr. 400'000.-- angeordnet und am Folgetag durch das Betreibungsamt Zürich 1 beim damaligen Bankverein vollzogen. c) Am 12. Juli 1996 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Arrestprosequierungsklageein mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 400'000.-- zuzüglich Zins zu 8% seit dem 12. Mai 1992 zu verurteilen sowie den in der Betreibung Nr. 95/2, 098 des Betreibungsamtes Zürich 1 erhobenen Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 400'000.-- nebst Fr. 1'623. 20 Arrest- und Fr. 444.-- Betreibungskosten aufzuheben. d) Am 30. September 1996 erhöhte die Klägerin den Forderungsbetrag auf Fr. 463'000.-- und verkündete der Republik Kroatien den Streit. Am 19. November 1997 verkündete die Beklagte der Republik Kroatien ebenfalls den Streit. Im weiteren Schriftenwechsel erhöhte die Klägerin den Forderungsbetrag auf zuletzt US$ 9'222'213.-- nebst 8% Zins seit dem 12. Mai 1992. e) Mit Urteil vom 5. April 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab. Die Beklagte erhob gegen diesen Entscheid kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Diese richtet sich einzig gegen die Höhe der ihr in Ziffer 5 des handelsgerichtlichen Urteils zu Lasten der Klägerin zugesprochenen Prozessentschädigung von Fr. 130'000.--. C.- Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. D.- a) Mit Verfügung des Präsidenten des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juli 2000 wurde die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten bis zum Entscheid über die vorliegende Berufung sistiert. b) Auf Ersuchen der Beklagten vom 12. August 2000 wurde die Klägerin durch Präsidialverfügung vom 20. September 2000 zur Leistung von Fr. 60'000.-- zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet. | 0 |
(Aufenthaltsbewilligung), hat sich ergeben: A.- M.P._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, geb. 1955, erhielt 1988 die Aufenthaltsbewilligung, die ihm mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis 24. Dezember 1994. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern widerrief die Bewilligung am 31. Mai 1994. Ein Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau und die Kinder, unter anderem für den Sohn F.P._, geboren 1982, hatte die Fremdenpolizei bereits am 15. Juni 1992 abgewiesen; der diesbezügliche Beschwerdeentscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern erwuchs in Rechtskraft. Sämtliche Mitglieder der Familie P._ wurden weggewiesen. Am 29. Oktober/28. November 1997 reichte die Familie P._ ein Wiedererwägungsgesuch ein; die Fremdenpolizei, an welche das Gesuch als neues Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung weitergeleitet worden war, wies das Gesuch am 14. Mai 1998 ebenso ab wie das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern die gegen die entsprechende Verfügung erhobene Beschwerde (Entscheid vom 8. August 2000). Mit Urteil vom 13. Oktober 2000 wies das Bundesgericht die gegen den Beschwerdeentscheid des Departements erhobene staatsrechtliche Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2P.193/2000). Die Familie P._ ist mittlerweile, mit Ausnahme von F.P._, ausgereist. B.-Zu Beginn des Jahres 2001 reichte F.P._ bei der Gemeinde X._ ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. Am 9. Februar 2001 stellte er beim Amt für Migration des Kantons Luzern zuhanden der Gutachterkommission für Härtefälle im Asylwesen ein Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung, eventuell einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Migration trat am 15. Februar 2001 auf das Gesuch nicht ein. Es begründete dies damit, dass im Gesuch keine neuen Gründe geltend gemacht würden, die im Laufe der verschiedenen Verfahren betreffend die ganze Familie - einschliesslich F.P._ - nicht schon, auch betreffend eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen geprüft worden wären. F.P._ erhob am 12. März 2001 gegen diesen Nichteintretensentscheid Beschwerde an das Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern. Das zur Stellungnahme eingeladene Amt für Migration des Kantons Luzern verzichtete mit Schreiben vom 2. April 2001 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Das Wirtschaftsdepartement unterbreitete die Angelegenheit auch der Gutachterkommission für Härtefälle im Asylwesen, welche sich indessen am 19. Juni 2001 mit der Begründung für unzuständig erklärte, dass kein Zusammenhang mit dem Asylwesen bzw. mit dem Asylrecht bestehe. Am 13. August 2001 wies das Wirtschaftsdepartement die Verwaltungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den Entscheid des Amtes für Migration vom 15. Februar 2001; zugleich setzte es F.P._ eine Ausreisefrist an. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, auferlegte F.P._ die amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- und lehnte die Zusprechung einer Parteientschädigung ab. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. September 2001 beantragt F.P._, den Entscheid des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern vom 13. August 2001 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Wirtschaftsdepartement stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Arbeitsvertrag, hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete seit Februar 1995 als Hilfsarbeiter für die X._ AG. Im April 1997 erlitt er am Arbeitsort einen Unfall und konnte danach keine Arbeitstätigkeit mehr ausüben. Nachdem die SUVA ihre bis dahin erbrachten Heilkosten- und Taggeldleistungen im November 1997 mit der Begründung einstellte, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen, bezog A._ von der Kollektiv-Taggeldversicherung SUPRA Krankentaggelder. Mit Wirkung ab 1. April 1998 wurde ihm sodann eine Invalidenrente zugesprochen, worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 1998 ordentlich kündigte. Auf diesen Zeitpunkt trat A._ in eine Einzelversicherung der SUPRA über, welche bis 7. November 1999 die gleichen Taggelder wie die Kollektivversicherung erbrachte. B.- A._ erhob im Februar 2000 beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen die X._ AG auf Zahlung von Fr. 10'635. 05 nebst 5 % Zins seit 1. April 1999. Der Kläger machte zur Begründung der Klage geltend, er sei gezwungen gewesen, die Prämien für die Einzelversicherung vom 1. August 1998 bis November 1999 selbst zu bezahlen, obschon im massgebenden Landesmantelvertrag vorgeschrieben werde, dass während der Krankheit keine Prämien bezahlt werden müssten. Die Beklagte bestritt die Richtigkeit dieses Standpunktes und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 7. April 2000 wies der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Meilen die Klage ab. Der Kläger gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches mit Beschluss vom 30. August 2000 gleich entschied wie die erste Instanz. Zur Begründung des Beschlusses verwies das Obergericht weitgehend auf jene des Entscheides des erstinstanzlichen Richters. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
A.- H._ war vom 1. Januar 1988 bis 20. April 1993 für die W._ AG als Verkaufsagent tätig, wobei die Vertragsparteien von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgingen. Mit Verfügungen vom 12. November 1993 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern die W._ AG zur Nachzahlung von paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen für die in den Jahren 1988 bis 1992 an ihre Verkaufsagenten ausgerichteten Entgelte. Diese Verfügungen wurden letztinstanzlich durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. Januar 1996 (H 215/95) bestätigt. In der Folge wurde H._ rückwirkend bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend Vorsorgeeinrichtung) für seine Tätigkeit bei der W._ AG im Rahmen des BVG versichert. Die Vorsorgeeinrichtung errechnete per Austrittsdatum am 21. April 1993 ein Freizügigkeitsguthaben von Fr. 29'980. 50. Mit diesem Betrag verrechnete sie den ihr von der ehemaligen Arbeitgeberfirma am 29. November 1996 abgetretenen Anspruch auf die noch nicht bezahlten Arbeitnehmerbeiträge in der Höhe von Fr. 14'990. 25. Den Restbetrag in gleicher Höhe entrichtete sie H._. B.- Die am 20. März 1998 eingereichte Klage, mit welcher H._ die Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung zur Bezahlung von Fr. 14'990. 25 zuzüglich Zins zu 5 % beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. März 1999 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vor der Vorinstanz gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht eine Vernehmlassung ein, ohne indessen ein Rechtsbegehren zu stellen. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 11. November 1998 lenkte W._ um 23.04 Uhr seinen Personenwagen mit dem Kontrollschild XXX durch die Edlibacherstrasse in Neuheim. Aufgrund einer Radarkontrolle verzeigte ihn die Kantonspolizei Zug am 4. Januar 1999 wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts, da er mit 86 km/h (bei Abzug der Sicherheitsmarge mit 81 km/h) statt der signalisierten 60 km/h gefahren sei. Mit Strafbefehl vom 11. Januar 1999 bestrafte der Einzelrichter des Kantons Zug W._ mit einer Busse von Fr. 550.--. Nachdem W._ gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, bestrafte ihn der Einzelrichter mit Urteil vom 6. Juli 2000 wieder mit einer Busse von Fr. 550.--. Im Rahmen des Beweisverfahrens liess der Einzelrichter durch die Untersuchungsrichterin am 15. September 1999 bei der Y._ AG einen Bericht zur Reparatur des Radargerätes Gatso 24, Ofmet 15245, einholen, den F._ vom Eidgenössischen Amt für Messwesen am 26. Juli 1999 erstattete. Am 22. November 1999 beauftragte der Einzelrichter F._ mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage, ob die W._ betreffende Radarmessung vom 11. November 1998 korrekt vorgenommen worden sei. In seinem Gutachten vom 13. Dezember 1999 kam F._ zum Ergebnis, die Geschwindigkeitsmessung und die Zuordnung des Messwertes zum Fahrzeug XXX seien korrekt gewesen. Der Einzelrichter stützte sein Urteil auf die Ergebnisse dieses Gutachtens. B.- W._ erhob gegen das Urteil des Einzelrichters bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde, welche darauf nicht eintrat und die Eingabe an die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug weiterleitete. Mit Urteil vom 6. November 2000 wies die Berufungskammer des Strafgerichts die Berufung ab und bestätigte die Busse von Fr. 550.--. Das Strafgericht stellte fest, F._ habe, als er sein Gutachten vom 13. Dezember 1999 erstattete, den Anschein des Vorbefasstseins und damit der Befangenheit erweckt; das Gutachten bilde daher keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilungsgrundlage. Indessen gehe aus dem Bericht der Kantonspolizei Zug vom 16. März 1999 hervor, dass W._ mit seinem Fahrzeug innerhalb von 0,5 Sekunden die Strecke von 12,0 m zurückgelegt habe, wie sich bei der Auswertung von zwei im Zeitintervall von 0,5 Sekunden aufgenommenen Fotos ergebe. Das entspreche einer Geschwindigkeit von 86,4 km/h. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Dezember 2000 stellt W._ den Antrag, das Urteil des Strafgerichts vom 6. November 2000 sei aufzuheben. Das Strafgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, während sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug nicht vernehmen liess. Mit Verfügung vom 1. Februar 2001 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 25. November 1996 kaufte die M._ s.r.l. (Beschwerdeführerin) von der A._ AG eine gebrauchte Rollenoffsetanlage "MAN Rotoman C". Sie betraute in der Folge die B._ AG (Beschwerdegegnerin) mit dem Transport der Anlage von X._ nach Y._ (Italien). Zu verladen war namentlich der zu der gekauften Anlage gehörende, mindestens 5,25 Tonnen schwere Wassertauscher, welcher im kantonalen Verfahren auch als "Kühlturm", "Kühlaggregat" oder "Warmwassertauscher" bezeichnet wurde und sich auf dem Dach des Gebäudes der A._ AG befand. Um den strittigen Wassertauscher vom Dach zu heben und zu verladen, befestigte die Beschwerdegegnerin ein Vierer-Kettengehänge eines Kranes an vier Hängelaschen, welche am sog. Tropfenabscheider des Wassertauschers - von der Beschwerdeführerin auch Deckel genannt - angeschraubt waren. Beim Hochheben des Wassertauschers rissen die Hängelaschen, da sie dem Gewicht nicht standzuhalten vermochten. Der Wassertauscher fiel aus ca. 3 bis 4 Metern auf das Dach und wurde dadurch beschädigt. Unter dem Tropfenabscheider, im Innern des Wassertauschers, befanden sich vier weitere, kräftigere Laschen, welche durch Entfernen des Tropfenabscheiders hätten freigelegt werden können und für das Heben des Wassertauschers bestimmt gewesen wären. Die Parteien sind sich uneinig darüber, wer das unsachgemässe Hochheben und damit die Beschädigung des Wassertauschers zu verantworten hat. B.- Mit Klage vom 11. Juni 1998 verlangte die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin die Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Lit. 82'210'000.-- oder eventuell des Gegenwertes dieses Betrages in Schweizerfranken zum Tageskurs im Zeitpunkt der Zahlung, nebst Zins und unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens. Die Beschwerdegegnerin forderte widerklageweise die Begleichung des noch ausstehenden Frachtlohnes von Fr. 16'925.-- nebst Zins. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 20. April 2000 ab und hiess die Widerklage im Umfang von Fr. 15'005.-- nebst Zins gut. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. Dezember 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C.-Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Dezember 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien die angefochtenen tatbeständlichen Feststellungen des Handelsgerichts, welche vom Kassationsgericht als solche bestätigt worden seien, als nichtig zu erklären; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Die 1966 geborene H._ arbeitet seit Januar 1988 als Bürohilfe im elterlichen Schlosserei- und Metallbaubetrieb X._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 28. April 1989 erlitt sie als Lenkerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. R._, stellte gleichentags keine Schmerzen und eine frei bewegliche Halswirbelsäule (HWS) fest. In der Nacht erbrach die Versicherte gemäss eigenen Angaben jedoch und verspürte am darauffolgenden Tag Kopfweh diffus über den Augen, Schläfen und occipital. Den Hausarzt suchte sie erst am 14. Juni 1989 wieder auf und erwähnte dabei Kopfschmerzen, verschwommenes Sehen und Erbrechen. Anlässlich der Untersuchung war die Nackenmuskulatur verspannt und die Muskelansätze occipital waren druckdolent. Dies veranlasste Dr. med. R._ zur Diagnose einer HWS-Distorsion mit protrahierten vegetativen Symptomen (Zeugnis vom 28. Juni 1989). Die neurologische Untersuchung bei Dr. med. B._ ergab ein cervikales Kopfweh bei Funktionsstörung C4 oder 5 (Bericht vom 20. Juli 1989). Dieselbe Diagnose stellte auch der Rheumatologe Dr. med. T._ (Bericht vom 24. August 1989). In der Folge nahm die Häufigkeit der Kopfschmerzen ab und die Versicherte konnte gemäss Bericht des Dr. med. R._ vom 29. November 1989 die Erwerbstätigkeit ab 1. November 1989 - mit Unterbruch vom 8. bis 15. November 1989 - wieder vollumfänglich aufnehmen. Am 7. Januar 1992 suchte die Versicherte erneut den Hausarzt auf, da die nach der seinerzeitigen Physiotherapie nur noch selten aufgetretenen Kopfschmerzen in den letzten Monaten wieder häufiger geworden seien und sie fast täglich darunter leide. Dies wurde der SUVA am 10. Januar 1992 als Rückfall gemeldet. Dr. med. T._ diagnostizierte erneut cervikale Kopfschmerzen (Bericht vom 12. Mai 1992), während der Neurochirurge Dr. med. S._ vom Spital X._ im Bericht vom 5. August 1992 von einem ungewöhnlichen Kopfschmerztyp sprach, der an eine Migraine accompagnée erinnere. Dr. med. I._ von der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y._ diagnostizierte am 9. September 1992 chronische posttraumatische Kopfschmerzen nach Schleuder- bzw. Torsionstrauma und Kopfkontusion. Kreisarzt Dr. med. C._ ging in der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 25. März 1994 davon aus, dass kein Schleudermechanismus stattgefunden hat, sondern eine Schädigung der HWS bei Kopfanprall, wobei er sich bezüglich Diagnose Dr. med. S._ anschloss; die Unfallkausalität bezeichnete er als fraglich. Nachdem am 27. Mai 1994 Dr. med. R._ von der SUVA-Abteilung Unfallmedizin eine ärztliche Beurteilung abgegeben hatte, verneinte die SUVA, welche bis Ende Juni 1994 für die Heilkosten aufgekommen und ein Taggeld ausgerichtet hatte, mit Verfügung vom 11. Juli 1994 ihre Leistungspflicht ab 1. Juli 1994. Daran hielt sie nach Beizug weiterer medizinischer Unterlagen mit Einspracheentscheid vom 7. November 1994 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Oktober 1995 teilweise gut, indem es den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 28. April 1989 und den geltend gemachten Beschwerden bejahte und die Sache zur Beurteilung des Leistungsanspruchs im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückwies. Die daraufhin von der SUVA eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. September 1996 in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das kantonale Gericht zurückwies, damit dieses nach erfolgter Aktenergänzung neu entscheide. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, angesichts der teilweise erheblichen Beurteilungsdiskrepanz der beteiligten Ärzte drängten sich beweismässige Weiterungen bezüglich des Unfallherganges wie auch zum natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den als Rückfall geltend gemachten Beschwerden auf. B.- Im Anschluss an das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. September 1996 holte die Vorinstanz die Fotodokumentation zum Polizeirapport vom 14. Mai 1989 und Fotos über den Fahrzeugschaden sowie die Reparaturkostenberechnung des Unfallfahrzeuges ein und beauftragte Dr. med. N._ von der Klinik Z._ mit der medizinischen Begutachtung der Versicherten, über deren Ergebnisse am 9. Februar 1999 eine Expertise erstellt wurde. C.- Mit Entscheid vom 6. April 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, unter Verneinung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und geltend gemachtem Gesundheitsschaden, die Beschwerde ab. D.- H._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, es seien ihr auch über den 30. Juni 1994 hinaus Versicherungsleistungen in Form von Taggeld, Heilungskosten, Rente und Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zur Stützung ihres Begehrens lässt sie eine Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 8. Juni 2000 zum Gerichtsgutachten einreichen. Das kantonale Gericht und die SUVA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der 1920 geborene P.S._ und die 1963 geborene A.L._ heirateten nach wenigen Monaten Bekanntschaft am 6. Dezember 1995 in Z._. Nach erfolgloser Versöhnung reichte P.S._ am 18. Mai 1999 gegen A.S._ beim Richter des Bezirkes X._ Klage ein, mit der er nebst der Scheidung um Zuspruch einer Rente und um Genugtuung er- suchte. A.S._ beantragte die kostenpflichtige Abwei- sung der Klage. Nach der Durchführung einer Vorverhandlung wurde den Parteien mit Rücksicht auf das neue Scheidungsrecht (Art. 7b Abs. 2 SchlTZGB) an der Beweisverhandlung vom 6. Ja- nuar 2000 Gelegenheit geboten, neue Rechtsbegehren zu stel- len. In der Folge ersuchte P.S._ um Scheidung der Ehe nach Art. 115 ZGB und um Zuspruch einer vom Richter festzu- setzenden Rente. Mit Urteil vom 4. Mai 2000 schied der Bezirksrichter von X._ die Ehe nach Art. 115 ZGB, wies das Unter- haltsbegehren des Klägers ab, auferlegte die Gerichtskosten zu 1/5 dem Kläger und zu 4/5 der Beklagten und verpflichtete Letztere zur Bezahlung einer reduzierten Parteientschädigung an den Kläger. B.- Die von der Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 17. Januar 2001 ab. Es begründete die ausgesprochene Scheidung hauptsächlich damit, der Kläger sei die Ehe aus Liebe eingegangen und es könne ihm nach Art. 115 ZGB nicht zugemutet werden, in einer Ehe zu verharren, welche die Beklagte bloss zum Schein eingegangen sei. C.- Die Beklagte beantragt mit Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Januar 2001 sei aufzuheben und die Scheidung nicht auszusprechen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
mehrfache Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht Schaffhausen (I. Strafkammer) sprach X._ am 10. Dezember 1998 der mehrfachen Vergewaltigung von zwei früheren, intimen Freundinnen schuldig und verurteilte ihn zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus. Das Strafverfahren wegen Tätlichkeiten zum Nachteil der beiden Opfer wurde wegen Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung eingestellt. B.-Mit Urteil vom 2. Dezember 1999 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine Berufung von X._ in vollumfänglicher Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides ab. C.-X._ führt staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit den Anträgen, es sei das Urteil des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 2. Dezember 1999 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D.-a) Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen ersucht in ihrer Vernehmlassung um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie äussert sich zur Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes und verzichtet auf weitere Gegenbemerkungen. Das Obergericht enthält sich eines Antrages, reicht aber im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren Gegenbemerkungen ein. b) Im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und verweist ihrerseits auf die Begründung des angefochtenen Urteils. c) Die Beschwerdegegnerin 2 C.I._ verzichtet auf eine Vernehmlassung zu den beiden Beschwerden. Die Beschwerdegegnerin 1 E.G._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende, 1958 geborene A._ erhielt am 11. November 1988 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 22. November 1989 erteilte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (im Folgenden: Fremdenpolizei) die Bewilligung zum Nachzug seiner 1957 geborenen Ehefrau B._ sowie der beiden Söhne C._, geboren am ........ 1982, und D._, geboren am ........ 1985. Am ........ 1991 wurde der Sohn E._ geboren. Am 30. Juni 1991 reiste der älteste Sohn C._ nach Mazedonien zurück, um dort die Schule zu besuchen. Am 4. Mai 1998 stellte A._ ein Gesuch um Nachzug des Sohnes C._ sowie der am ........ 1980 geborenen Tochter F._. Am 22. September 1998 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung; auch seine Ehefrau und die beiden Söhne D._ und E._ besitzen heute eine Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 wies die Fremdenpolizei das Familiennachzugsgesuch ab; die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 7. April 1999 ab. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Mit Urteil vom 24. November 2000 hiess das Rekursgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei auf und wies diese an, den Aufenthalt von F._ und C._ zu regeln. B.- Dagegen hat das Bundesamt für Ausländerfragen am 8. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Es beantragt, den Entscheid des Rekursgerichts in Bezug auf die Tochter F._ aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, eventualiter die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau schliesst sinngemäss auf Gutheissung der Beschwerde. Das Rekursgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
"Department of Trade and Industry" (DTI), hat sich ergeben: A.- Das britische "Department of Trade and Industry" (DTI) führt eine Untersuchung im Zusammenhang mit von B._ getätigten Transaktionen in Titeln der Firmen "Racal Electronics plc" ("Racal") und "TI-Group". Die umstrittenen Geschäfte wurden über ein auf B._ und C._ lautendes Konto bei der ANZ Grindlay's Bank (Jersey) Limited ("ANZ-Jersey-Konto") abgewickelt, auf das im Juni und Dezember 1999 sowie im Juli 2000 drei Zahlungen aus der Schweiz von GBP 140'079.--, GBP 62'000.-- sowie GBP 5'000.-- erfolgt waren. Im Zusammenhang hiermit bat das DTI die Eidgenössische Bankenkommission anfangs Januar 2001 um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; 954. 1]). B.- Gestützt auf die in der Folge bei der Clariden Bank eingeholten Informationen entschied die Bankenkommission am 3./4. Juli 2000, dass dem "Department of Trade and Industry" Amtshilfe geleistet werde und ihm folgende Informationen und Dokumente übermittelt würden: "- Inhaber und wirtschaftlich Berechtigte des Kontos bei der Clariden Bank, von dem am 7. Juni 1999 GBP 140'079 auf das "ANZ Jersey Konto" überwiesen wurden, sind A._ und D._. - Der Transfer vom 7. Juni 1999 wurde von der Clariden Bank irrtümlicherweise in USD [recte: GBP] anstatt in GBP [recte: USD] ausgeführt. Der damit entstandene überschüssige Betrag von GBP 49'500 wurde am 29. Juni 1999 dem Konto von A._ und D._ wieder gutgeschrieben. - Inhaber des Kontos, von dem am 24. Dezember 1999 und am 11. Juli 2000 GBP 62'000 bzw. GBP 5'000 auf das "ANZ Jersey Konto" überwiesen wurden, ist die Foundation X._. Wirtschaftlich Berechtigter dieses Kontos ist A._. - Kopien der fraglichen Kontoeröffnungsunterlagen und der betreffenden Überweisungsdokumente [...]." Die Bankenkommission wies das "Department of Trade and Industry" darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs); jegliche Weiterleitung an Zweitbehörden im Sinne von Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG setze ihre erneute vorgängige Zustimmung voraus (Ziff. 3 des Dispositivs). C.- A._ und die Foundation X._ haben hiergegen am 9. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Bankenkommission aufzuheben und die Amtshilfe an das ersuchende "Department of Trade and Industry" (DTI) zu verweigern. Der vom DTI dargelegte Sachverhalt sei unklar; im Übrigen bestehe an den verlangten Daten kein aufsichtsspezifisches Interesse. Die Konteninhaber seien unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG. Die Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1952 geborene B._ arbeitete seit 11. März 1992 als Hilfszimmermann bei der T._ AG. Am 29. September 1994 zog er sich bei der Arbeit bei einem Sturz aus drei Metern Höhe eine Rücken- und Sacrum-Kontusion zu. Seither hat er keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Am 19. Januar 1996 wurde er von der Arbeitgeberin fristlos entlassen. B._ bezog zunächst Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Nachdem diese mit Verfügung vom 3. Oktober 1995 den Fall abgeschlossen hatte, meldete er sich am 27. September 1996 ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm die Unterlagen der SUVA zu den Akten und veranlasste zusätzliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 12. Juni 1998 lehnte sie das Rentenbegehren ab. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wiesen zunächst das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 1998 und hernach das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Februar 1999 ab. Am 1. Juni 1999 meldete sich B._ erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Gestützt auf die eingereichten Akten (Zeugnis und Rezept vom 1. Juni 1999 und Bericht vom 16. Juli 1999 des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. November 1999 eine für die Rentenberechtigung erhebliche Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse und trat auf das Leistungsbegehren nicht ein. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. April 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Prüfung an die Verwaltung zurückzuweisen; danach sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt er zudem die Zusprechung beruflicher Massnahmen beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- B._ ist Inhaber eines Geschäfts für Maurer- und Gipserarbeiten und als solcher der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Am 14. April 1997 stellte der Revisor der Kasse bei einer Arbeitgeberkontrolle fest, dass auf einer 1993 an K._ ausbezahlten Lohnsumme von Fr. 36'000.- keine paritätischen Beiträge verabgabt worden waren. Nachdem eine erste Nachzahlungsverfügung vom 24. Juli 1997 vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich aus formellen Gründen aufgehoben worden war (Entscheid vom 16. Februar 1998), erliess die Ausgleichskasse am 18. Juni 1998 erneut eine Verfügung, mit welcher sie B._ zur Bezahlung von Fr. 6080. 35 (u.a. paritätische und FAK-Beiträge sowie Verzugszinsen und Verwaltungskosten) verpflichtete. B.- B._ erhob hiegegen Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. November 2000 abwies. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung von Entscheid und Verfügung. Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wählte N._ am 25. Oktober 1994 zum Kantonstierarzt beim Veterinäramt mit Amtsantritt am 1. Juni 1995. Nach dem ersten Amtsjahr wurde N._ für die Amtszeit 1996 bis 2000 wiedergewählt. Mit Beschluss vom 8. Februar 2000 wählte der Regierungsrat des Kantons Thurgau N._ für die am 1. Juni 2000 beginnende neue Amtsdauer nicht wieder. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2000 stellt N._ den Antrag, der Beschluss des Regierungsrates vom 8. Februar 2000 sei aufzuheben. Mit Verfügung vom 11. April 2000 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Auf Aufforderung durch den Instruktionsrichter hin reichte das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau am 1. September 2000 weitere Unterlagen ein. | 0 |
Zurechnungsfähigkeit, Strafzumessung(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 4./5. November 1999), hat sich ergeben: A.- a) Am 20. Oktober 1975 wurde mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-- die Immo AG (fiktiver Name) mit Sitz in L._ gegründet. X._ hielt 98 Inhaberaktien zu je Fr. 1'000.--. Mit Fusionsvertrag vom 26. September 1989 übernahm die Immo AG die Albergo AG (fiktiver Name) und änderte gleichzeitig den Firmennamen in Hotel AG (fiktiver Name). X._ war während zwölf Jahren Geschäftsführer der Firma und vom 26. Oktober 1989 bis 12. November 1993 gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrats. Nach seinen eigenen Angaben fällte er während dieser Zeit alle wesentlichen Entscheide selbst und setzte seine Meinung stets durch. Nach seinem Ausscheiden kam es zu einem langwierigen Rechtsstreit betreffend Widerruf des Konkursaufschubs und Gewährung einer Nachlassstundung; der Konkurs über die Hotel AG wurde am 2. Mai 1995 eröffnet und am 7. Juni 1995 mangels Aktiven eingestellt. b) Von der Gründung am 23. September 1991 bis zur Konkurseröffnung am 14. Februar 1995 leitete X._ als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift die Ferienclub AG (fiktiver Name) mit Sitz in L._. Gesellschaftszweck war die Organisation, der Verkauf und die Verwaltung von Ferienrechten und Reisen auf der Basis vorbezahlter Ferien auf Zeit. X._ war auch Verwaltungsratspräsident der Betriebs AG (fiktiver Name), welche am 7. Februar 1992 für insgesamt 27 Stockwerkeinheiten der Hotel AG einen Pachtvertrag für die Dauer von 35 Jahren abschloss. Zweck dieses Pachtvertrags war es, die Appartemente nach einem Time-sharing-Konzept von der Betriebs AG zu nutzen, was im Grundbuch vorgemerkt wurde. In einem so genannten Alotementvertrag vom 1. Februar 1992 übertrug die Betriebs AG der Ferienclub AG die Nutzung der in Frage stehenden Stockwerkeinheiten bis zum Jahre 2027. X._ unterzeichnete den Alotementvertrag sowohl für die Betriebs AG wie auch für die Ferienclub AG. In einem weiteren so genannten Ferienrechts-Vertrag, der zwischen der Ferienclub AG und den Gästen abgeschlossen wurde, erhielten diese das Recht, in L._ 30 Ferienwochen, verteilt auf 30 Jahre, zu verbringen. Am 29. Januar 1992 schloss die Ferienclub AG als Treugeberin mit einem Notar in I._ als Treuhandstelle einen Treuhandvertrag ab. Als Sicherheit für den Erwerber des Ferienrechts garantiert die Treugeberin die Überwachung des Vertragsabschlusses, dessen Durchführung sowie die Verwendung der einmaligen Vorauszahlung durch einen unabhängigen Notar. Der Treuhandvertrag hält u.a. ausdrücklich fest, dass die Erwerber den Erwerbspreis auf das Treuhandkonto zu bezahlen haben und dass die Treuhandstelle 30 % des Netto-Erwerbspreises nach Absprache mit der Treugeberin zu verwalten habe. Für diesen Teil des Erwerbspreises wurde dem Erwerber zudem ein Pfandrecht zugesichert. B.- Das Kreisgericht Ilanz verurteilte X._ am 18. Februar 1999 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung, mehrfachen leichtsinnigen Konkurses, mehrfacher Unterlassung der Buchführung, Pfändungsbetrugs, betrügerischen Konkurses, mehrfacher Widerhandlung gegen das AHVG und das BVG sowie mehrfachen Missbrauchs von Quellensteuern zu zwei Jahren Zuchthaus. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess am 4./5. November 1999 die Berufung des Verurteilten und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden teilweise gut. Es sprach X._ frei von der Anklage der Unterlassung der Buchführung im Fall der Hotel AG, der Urkundenfälschung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG und das BVG sowie des mehrfachen Missbrauchs von Quellensteuern. Ansonsten bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. C.- X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 1). Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet (act. 10). | 0 |
(Schadenersatz- und Genugtuungsforderung), hat sich ergeben: A.- Am 9. März 1995 fand auf dem DB-Areal des Badischen Bahnhofs in Basel ein Raubüberfall mit einem Deliktsbetrag von mehr als sechs Millionen Franken statt. In diesem Rahmen ermittelte die Staatsanwaltschaft des Kantons BaselStadt u.a. gegen das Ehepaar T._. Auf Grund eines Verhaftsbefehls der Staatsanwaltschaft wurde Frau T._ am 10. April 1995 verhaftet, am 26. Juni 1995 an die Basler Behörden ausgeliefert und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 27. September 1995 wurde T._ aus der Haft entlassen. Mit Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 13. Mai 1996 wurde das Verfahren gegen T._ eingestellt. B.- Frau T._ machte in der Folge bei der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt verschiedene Ansprüche wegen der gegen sie geführten Strafuntersuchung geltend. Mit Urteil vom 25. Februar 1997 sprach die Überweisungsbehörde - gegenüber den erhobenen Forderungen reduzierte - Beiträge als Schadenersatz, als Genugtuung und als Parteientschädigung zu. Verschiedene andere Begehren wie die Zusprechung einer Genugtuung an die Kinder wies sie ab. Die dagegen erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht am 30. Dezember 1997 teilweise gut und erhöhte den Betrag der Genugtuung für 12 Tage unrechtmässige Haft auf Fr. 2'500.--; in Bezug auf die Genugtuung gegenüber den Kindern wies es die Appellation ab; hinsichtlich weiterer Punkte wies es das Rechtsmittel ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess die von T._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 21. Dezember 1998 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob das Urteil des Appellationsgerichts in Bezug auf die Leistung von Genugtuung an die Beschwerdeführerin und ihre Kinder auf. Es ging davon aus, dass die unrechtmässige Haft insgesamt 58 Tage gedauert hatte. C.- Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil vom 21. Dezember 1998 traf das Appellationsgericht am 14. Januar 1999 einen neuen Entscheid. Es setzte neu die Genugtuung an Frau T._ für die unrechtmässige Haft von 58 Tagen auf Fr. 6'000.-- fest. Auf die Genugtuungsforderungen der Kinder - A._, B._ und C._ - trat es nicht ein. Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts erhob T._ erneut staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hiess diese mit Urteil vom 9. Dezember 1999 gut und hob das Urteil des Appellationsgerichts auf. Es führte im Wesentlichen aus, die auf Fr. 6'000.-- festgesetzte Genugtuung sei im Lichte von Art. 4 aBV unhaltbar. Der Nichteintretensentscheid bezüglich der Genugtuungsansprüche der Kinder sei widersprüchlich und stossend. D.- Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 befand das Appellationsgericht nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens und von Vergleichsverhandlungen erneut über die Sache. Es setzte die Genugtuung für die 58 Tage unrechtmässiger Haft auf Fr. 10'000.-- fest. Im Anschluss an das vorangehende bundesgerichtliche Urteil sowie gestützt auf den Vertrauensgrundsatz erachtete es sich für die Beurteilung der Genugtuungsforderungen der Kinder als zuständig. Es wies deren Forderungen indessen ab, da weder aus der (alten) Strafprozessordnung noch aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK, noch aus dem kantonalen Haftungsgesetz Genugtuungsansprüche abgeleitet werden können. Für das Appellationsgerichtsverfahren wurden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. E.- Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts haben Frau T._ sowie ihre Kinder A._, B._ und C._ am 21. März 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung des Appellationsgerichtsurteils und ersuchen für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. T._ beanstandet die Festsetzung der Genugtuung auf Fr. 10'000.-- als unangemessen und rügt eine Verletzung von Art. 8 und 29 BV sowie von Art. 5 Ziff. 5 EMRK; zudem verlangt sie die Zusprechung eines Verzugszinses. Die Kinder erachten die Zuständigkeit des Appellationsgerichts zur Beurteilung ihrer Genugtuungsansprüche als nicht gegeben und rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 30 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie erachten die Verneinung ihrer Haftungsansprüche ebenfalls als verfassungswidrig. Schliesslich wird die Kostenregelung des angefochtenen Entscheides beanstandet. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens beantragte das Appellationsgericht die Abweisung der Beschwerde. Es legte darüber hinaus ein Rektifikat des angefochtenen Urteils bei, wonach zur Genugtuungsleistung von Fr. 10'000.- seit dem 1. August 1995 ein Zins von 5% geschuldet sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 9, Art. 29, Art. 32 Abs. 1 BV (Strafprozess), hat sich ergeben: A.-Der Einzelrichter für Strafsachen am Kantonsgericht Glarus verurteilte A._ mit Strafverfügung vom 28. Juli 1999 wegen Widerhandlung gegen das SVG zu einer Busse von Fr. 440.--. Dem Verurteilten wird vorgeworfen, er habe am 24. Juli 1999 als Lenker eines leichten Motorfahrzeuges mit Anhänger auf der Autobahn A3 bei Bilten (Fahrtrichtung Zürich-Chur) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 32 km/h überschritten. B.-Auf Rekurs des Gebüssten hin, bestätigte die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichtes mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 die Verurteilung. Dabei erwog die Strafgerichtskommission (im Unterschied zum Einzelrichter), dass es sich nicht um eine Überschreitung der signalisierten, sondern der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. a VRV) handle. C.-Eine gegen den Rekursentscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Beschluss vom 24. November 2000 ab. Dagegen gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D.-Die Kantonspolizei und das Obergericht des Kantons Glarus beantragen mit Vernehmlassungen vom 26. Januar bzw. 5. Februar 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Von der Strafgerichtskommission des Kantonsgerichtes Glarus ist keine Stellungnahme eingetroffen. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 30. Januar 2001 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- C._ arbeitete seit 1978 bei der Firma P._ AG als Maurer. Am 20. Mai 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall, worauf die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bis Ende Oktober 1996 die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbrachte. Am 15. Juni 1995 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Akten der SUVA, einen Arbeitgeberbericht vom 3. Juli 1995, diverse Arztberichte sowie einen Abklärungsbericht der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten vom 7. Mai 1996 ein. Sie sprach C._ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit zwei Verfügungen vom 25. April 1997 eine vom 1. Mai 1995 bis zum 31. Januar 1997 befristete, ganze Invalidenrente zu, da ab dem 14. Oktober 1996 nur noch eine Einschränkung von 25 % in der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorliege. B.- Nachdem ein Ergänzungsgutachten des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Juni 1998 eingeholt worden war, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2000 die von C._ erhobene Beschwerde ab, da ein Invaliditätsgrad von nur 18,6 % vorliege. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm ab Februar 1997 eine Viertelsrente, eventualiter eine halbe Rente, der Invalidenversicherung auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der nach eigenen Angaben aus Palästina stammende A._, geb. 1966, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt illegal in die Schweiz ein. Am 18. Juli 2001 wurde er im Intercity-Zug von St. Gallen nach Genf ohne gültigen Fahrausweis und ohne Reisepapiere angehalten und der Stadtpolizei Bern übergeben. In der Folge nahm ihn die Fremdenpolizei der Stadt Bern (im Folgenden: Fremdenpolizei) in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter 7 des Haftgerichts III BernMittelland (im Folgenden: Haftrichter) bestätigte diese am 19. Juli 2001. B.- Mit Eingabe vom 2. August 2001 gelangte A._ an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, ihn aus der Haft zu entlassen, damit er nach Spanien weiterreisen könne. Die Fremdenpolizei und der Haftrichter schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Ausländerfragen hat keine Stellungnahme eingereicht. A._ hat sich innert der ihm gesetzten Frist nicht mehr geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 9. September 1999 ersuchte die Bernet Kies AG den Gemeinderat Ufhusen um die Bewilligung eines Ablagerungsplatzes für Recyclingaufbereitung auf Parzelle Nr. 316 im Gebiet Ruetswil in Ufhusen. Das Baugrundstück liegt in der Abbau- und Deponiezone gemäss Art. 17 des Bau- und Zonenreglementes der Gemeinde Ufhusen vom März 1994 (BZR). Der Gemeinderat liess die Gesuchstellerin verbesserte Gesuchsunterlagen einreichen, führte das Auflage- und Einspracheverfahren durch, ersuchte das kantonale Raumplanungsamt (RPA) und das kantonale Amt für Umweltschutz (AfU) um Stellungnahme und lehnte das Gesuch am 28. April 2000 ab. Gegen die Bewilligungsverweigerung gelangte die Bernet Kies AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 30. Januar 2001 aus formellen Gründen teilweise guthiess, in der Sache indessen im Sinne der Erwägungen abwies. Gegen die Bewilligungsverweigerung gelangte die Bernet Kies AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 30. Januar 2001 aus formellen Gründen teilweise guthiess, in der Sache indessen im Sinne der Erwägungen abwies. B. Die Bernet Kies AG hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 9. März 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung ihres Baugesuchs vom 9. September 1999, eventuell die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht. B. Die Bernet Kies AG hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 9. März 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung ihres Baugesuchs vom 9. September 1999, eventuell die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht. C. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die weiteren Beteiligten liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Raumentwicklung erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. C. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die weiteren Beteiligten liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Raumentwicklung erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 9. April 2001 in dem Sinn aufschiebende Wirkung zu, dass der Beschwerdeführerin gestattet wurde, die bereits bestehende Aufbereitung und Zwischenlagerung von Bauschutt vorläufig weiter zu betreiben. | 0 |
Forderung gegen eine Erbschaft; amtliche Liquidation, hat sich ergeben: A.- Der im April 1995 verstorbene M._ hinterliess als einzige Erben drei Nachkommen. In seiner letztwilligen Verfügung vom 14. Dezember 1988, die am 2. Mai 1995 eröffnet wurde, hatte er seine damalige Frau und die drei Kinder auf den Pflichtteil gesetzt und seiner Lebenspartnerin A._ die verfügbare Quote zugewendet. M._ und seine Frau waren knapp einen Monat vor seinem Tod rechtskräftig güterrechtlich auseinander gesetzt worden. Nachdem die Erben im Mai 1995 vom Regierungsstatthalter II von Bern erfolgreich die Aufnahme eines amtlichen Inventars verlangt hatten, schlugen sämtliche gesetzlichen Erben die Erbschaft am 10. Mai 1996 aus. Auf Begehren von A._ verfügte der Regierungsstatthalter am 10. Juli 1996 die amtliche Liquidation der Erbschaft. A._ ersteigerte die eheliche Liegenschaft im März 1997. Neben anderen Gläubigern liess auch A._ eine Forderung über Fr. 555'720.-- nebst 5 % Zins seit dem 24. Juni 1991 in das Erbschaftsinventar aufnehmen. Sie begründete diese Forderung mit Lohnansprüchen gegen den Erblasser; dieser habe ihr jene in einem gerichtlich genehmigten Vergleich vom 24. Juni 1991 zugestanden, der vor dem Gerichtspräsidenten II von Bern geschlossen worden war. Auch die vom Erblasser geschiedene Frau hatte eine Forderung aus Ehegüterrecht in der Höhe von Fr. 709'350. 70 eingegeben. B.- B._ erhob Klage gegen A._ mit der Begründung, als Erbschaftsverwalter habe er die Pflicht, die Berechtigung einer Forderung gegen die Erbschaft abklären zu lassen. Daher ersuchte er um Feststellung, die Forderung der Beklagten bestehe nicht mit der Begründung, sie sei simuliert. Mit Urteil vom 30. Juli 1999 stellte die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen fest, die Forderung der Beklagten in der Höhe von Fr. 555'720.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. Juni 1991 bestehe nicht und wies die Widerklage der Beklagten ab, mit der diese um konkursamtliche Liquidation der Erbschaft und um Schadenersatz ersucht hatte. Die von der Beklagten gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Berufung blieb ohne Erfolg. Der Appellationshof des Kantons Bern hat mit Urteil vom 27. Januar/ 3. April 2000 ebenfalls das Nichtbestehen der Forderung der Beklagten festgestellt und deren Widerklage abgewiesen. C.- Die Beklagte beantragt mit Berufung, das Urteil des Appellationshofes sei aufzuheben und auf die Feststellungsklage sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Widerklageweise sei der Kläger zu verpflichten, die "erforderlichen Massnahmen zwecks Überleitung der amtlichen in die konkursamtliche Liquidation" zu ergreifen und ihr Schadenersatz nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Ortsplanung (Eigentumsgarantie), hat sich ergeben: A.- Conrad Krüsi ist Inhaber einer Baurechtsdienstbarkeit, die auf der Parzelle Nr. 1530 (Grundbuch Laufen) im Halte von 9'725 m2 lastet und als Baurechtsparzelle Nr. 2952 im Grundbuch Laufen eingetragen ist. Die Parzelle Nr. 1530 liegt nördlich der Bahnlinie Basel-Delsberg und grenzt gegen Westen an die Naustrasse. Auf dem Grundstück befinden sich verschiedene ältere Bauten, die früher dem Baugeschäft Theo Steiner AG dienten. Nördlich des Grundstücks liegt die der Zone für öffentliche Werke und Anlagen (ZöWA) zugeteilte Parzelle Nr. 1944, die im Westen ebenfalls an die Naustrasse stösst und im Norden von der Birs begrenzt wird. Östlich des Grundstücks befindet sich das Areal der Eissporthalle und südlich von diesem, durch die Bahnlinie getrennt, das Areal Nr. 17 mit einem Fussballplatz und einer Badeanstalt. Auch diese beiden Areale liegen in der ZöWA. Am 23. September 1999 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Laufen, die Parzellen Nrn. 1530 und 2952 von der dreigeschossigen Wohn- und Geschäftszone (WG 3) in die ZöWA umzuzonen und ihr die Lärmempfindlichkeitsstufe III zuzuordnen. Die beiden Parzellen sollen zusammen mit der Parzelle Nr. 1944 das Areal Nr. 16 ("Areal Nau") bilden. Gleichzeitig beschloss die Gemeindeversammlung eine Ergänzung von Art. 47 des Gemeindebaureglements (Zonenreglement), indem sie als Zweckbestimmung für das Areal Nr. 16 "Mehrzweckgebäude, Werkhof, Bauten und Anlagen für Sport und Freizeit" festlegte. B.- Eine von Conrad Krüsi gegen diese Zonenplanänderung erhobene Einsprache wies der Regierungsrat des Kantons BaselLandschaft am 16. Mai 2000 ab. Gleichzeitig genehmigte er die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. September 1999. Hiergegen gelangte Conrad Krüsi mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und beantragte die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 16. Mai 2000 sowie der Beschlüsse der Einwohnergemeinde vom 23. September 1999. Er bestritt im Wesentlichen, dass ein öffentliches Interesse an der Ausscheidung einer ZöWA bestehe, das sein privates Interesse an einer Nutzung der streitbetroffenen Parzellen mit einer Wohnüberbauung überwiege. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. November 2000 ab. C.- Conrad Krüsi führt gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 9. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Ausser der Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils beantragt er auch die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 16. Mai 2000. D.- Die EG Laufen, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. E.- Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 26. Juli 1999 forderte die Arbeitslosenkasse SMUV von F._ die in der Zeit von August 1998 bis Juni 1999 zu Unrecht bezogenen Arbeitslosentaggelder im Betrage von Fr. 10'217. 60 zurück. B.- F._ liess mit Eingabe vom 30. September 1999 Beschwerde führen und gleichzeitig um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ersuchen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass er unverschuldet verhindert gewesen sei, fristgemäss zu handeln, da er sich als juristischer Laie in berechtigtem Vertrauen auf die ihm von Frau X._, Sachbearbeiterin bei der Arbeitslosenkasse, welche ihm die angefochtene Verfügung am 17. August 1999 überreicht habe, erteilte falsche mündliche Auskunft verlassen habe, gemäss welcher bei Rückerstattungsverfügungen einzig ein Erlassgesuch gestellt werden könne. Im Weitern habe er innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses gehandelt, denn er habe erst am 27. September 1999 durch Frau Y._ vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) von der Möglichkeit erfahren, gegen die Rückerstattungsverfügung Beschwerde zu erheben. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft führte am 20. April 2001 in Anwesenheit der Parteivertreter eine Verhandlung durch. Die für eine Parteibefragung vorgeladene Frau X._ erschien nicht, wobei sich herausstellte, dass diese nicht mehr bei der Arbeitslosenkasse arbeitete. Das Gericht sah darin indessen keinen Anlass, die Verhandlung zu verschieben, und trat mit Entscheid vom selben Tag auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Arbeitslosenkasse sich eines formellen Antrages enthält, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. November 1998 sprach die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe dem am 19. Oktober 1933 geborenen A._ ab 1. November 1998 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1990. - pro Monat nebst einer Zusatzrente für seine Ehefrau B._ von monatlich Fr. 597. - zu. Nachdem diese am 16. März 1999 das 62. Altersjahr zurückgelegt hatte, sprach die Ausgleichskasse mit zwei Verfügungen vom 24. März 1999 den Eheleuten A._ mit Wirkung ab 1. April 1999 je eine ordentliche, unter Mitberücksichtigung gesplitteter Erwerbseinkommen und Erziehungsgutschriften individuell ermittelte Altersrente zu, wobei die Summe der beiden Vollrenten nach Skala 44 auf den monatlichen Betrag von Fr. 3015. - plafoniert wurde. Die verfügte Altersrente von A._ beläuft sich auf Fr. 1495. -, diejenige von B._ auf Fr. 1520. - pro Monat (bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen des Ehemannes von Fr. 61'506. - bzw. der Ehefrau von Fr. 63'918. -). B.- A._ führte gegen beide Rentenverfügungen vom 24. März 1999 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte, es seien ihm und seiner Ehefrau Altersrenten gleicher Höhe zuzusprechen, nämlich im Betrage von je Fr. 1507. 50 pro Monat. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 1999 ab. Überdies auferlegte es A._ die Verfahrenskosten von Fr. 250. - wegen mutwilliger Beschwerdeführung (Festhalten "an einer nach dem Inkrafttreten der allgemein bekannten 10. AHV-Revision gesetzwidrigen Auffassung"). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sein vorinstanzlich erhobenes Begehren und wendet ein, es sei "wirtschaftlich falsch", bei der Ermittlung des jeweils massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens die ihm angerechneten Erwerbseinkommen durch 44 und die seiner Ehefrau gutgeschriebenen bloss durch 41 zu teilen. Ferner bestreitet er den Vorwurf mutwilliger Prozessführung. | 1 |
Art. 9 BV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.-Die Parteien heirateten am 5. Dezember 1980. Aus der Ehe gingen die zwei Kinder A._ (1981) und B._ (1983) hervor. B.-Mit Entscheid vom 1. Juni 2001 im Eheschutzverfahren zwischen M.F._ und D.F._ hielt der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Fruttigen-Niedersimmental fest, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien seit 1. November 2000 aufgehoben ist. Er stellte den Sohn B._ unter die Obhut der Ehefrau und legte den monatlichen Unterhaltsbeitrag des Ehemannes an die Ehefrau und den Sohn inklusive Kinderzulagen für die Zeit von 1. Januar 2001 bis 31. August 2001 auf Fr. 1'725.--, danach auf Fr. 113.-- fest. Diesen Entscheid focht die Ehefrau beim Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, an. Der Appellationshof erhöhte daraufhin den monatlichen Unterhaltsbeitrag für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2001 auf Fr. 1'973.--, für die Zeit danach auf Fr. 621.--, inklusive Kinderzulagen. Im Übrigen wies er die Begehren ab. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht beantragt die Ehefrau, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Überdies ersucht sie um die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
A.- Der 1948 geborene G._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. Am 3. März 1997 stellte die Klinik für Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie des Spitals X._ bei der Krankenkasse ein Gesuch um Kostengutsprache für die Operation "Le Fort I-Osteotomie mit Beckenkamminterposition und Oberkiefervorverlagerung sowie Implantation im Unterkiefer" infolge Kauinsuffizienz bei ausgeprägter Alveolarkammatrophie im Ober- und Unterkiefer, maxillärer Retrognathie und Status nach zweimaligem Ulcus ventriculi mit rezidivierenden gastrointestinalen Beschwerden. Aus dem später eingereichten Kostenvoranschlag des Spitals X._ vom 28. April 1997 war ersichtlich, dass sich die Behandlungskosten für den ersten stationären Eingriff der Le Fort I-Osteotomie mit Beckenkamminterdisposition und Oberkiefervorverlagerung bei sieben bis zehn Tagen à pauschal Fr. 1270. - auf total Fr. 8890. - bis Fr. 12'700. - beliefen, während die Kosten des ambulanten Zweiteingriffs der Implantatsetzung im Unterkiefer auf Fr. 4600. - geschätzt wurden. Nachdem die CSS bereits mit Schreiben vom 11. Juni 1997 mitgeteilt hatte, sie erbringe keine Leistungen, verneinte sie auf Wunsch des Versicherten mit anfechtbarer Verfügung vom 7. Juli 1998 eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die geplanten Eingriffe. Mit Entscheid vom 26. Februar 1999 hiess die Krankenkasse die gegen die Verfügung erhobene Einsprache teilweise gut und sicherte Leistungen bezüglich der Behandlung des Oberkiefers mit einer Atrophie Grad Cawood VI für den Alveolarkammaufbau und maximal vier Implantate zu. Gleichzeitig hielt sie fest, die Behebung der Vorverlagerung des Oberkiefers falle nicht unter die Pflichtleistungen der Krankenkassen, weshalb betreffend Spitalaufenthalt zur Vornahme des Alveolarkammaufbaus sowie der Oberkiefervorverlagerung nur ein entsprechender Kostenanteil für den Alveolarkammaufbau übernommen werde. Auch verneinte die CSS eine Leistungspflicht für die Behandlung des Unterkiefers. B.- Mit Beschwerde beantragte G._, die CSS sei zu verpflichten, neben den im Einspracheentscheid anerkannten Kosten für den Alveolarkammaufbau und die vier Implantate im Oberkiefer auch die Kosten für die geplante Le Fort I-Osteotomie mit Oberkiefervorverlagerung vollumfänglich zu übernehmen, soweit nicht der Kanton Schwyz für die ausserkantonale Behandlung Leistungen zu erbringen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert G._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Begehren. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt, wobei die Fragen vor allem Art. 17 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) betrafen. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der KLV ergehen, wurde auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
Kaufsrecht; hat sich ergeben: A.- A._, B._ und C._ gründeten in den sechziger Jahren die heutige Bergbahnen Y._ AG. Zudem schlossen sie sich vertraglich zur einfachen Gesellschaft "Interessengemeinschaft X._" (nachstehend: IG X._) zusammen, welche den Zweck verfolgte, die für die Bergbahnen notwendigen Rechte im Bereich des Skigebietes zu sichern. E._ war Eigentümer verschiedener Grundstücke im Gebiet X._, durch welches eine Piste der Bergbahnen Y._ AG führt. Insbesondere gehörte ihm die zentral am Rande der Talabfahrtspiste liegende Parzelle a, auf der sich das Restaurant befindet, welches er zusammen mit D._ führt. In den siebziger Jahren verkaufte E._ einen Teil seines Grundbesitzes an die IG X._. Geplant war zudem die Gründung einer Restaurant X._AG zwecks Erstellung und Betriebs eines neuen Restaurants. Nachdem sich das Projekt eines Restaurant-Neubaus zerschlagen hatte, traf E._ mit der IG X._ am 25. April 1977 eine öffentlich beurkundete Vereinbarung. Darin räumte E._ den Mitgliedern der IG X._ an seiner Teilparzelle b mit ca. 2800 m2 Wiese und an der Parzelle a mit Wohnhaus und Restaurant X._ ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Kaufsrecht ein, welches einseitig an Dritte übertragbar war. Der Kaufpreis wurde für beide Liegenschaften mit je Fr. 60'000.-- beziffert, wobei bezüglich des Restaurationsgrundstückes die seitens der Kaufsrechtsberechtigten genehmigten wertvermehrenden Aufwendungen abzüglich der üblichen Abschreibungen (nach Massgabe Wehrsteuerrecht) zum Kaufpreis aufzurechnen waren. Das Kaufsrecht konnte jederzeit ausgeübt werden. E._ konnte jedoch verlangen, den Restaurationsbetrieb gegen einen ortsüblichen Pachtzins für ein Jahr weiterführen zu können. Des weiteren verpflichteten sich die Mitglieder der IG X._, E._ für den Fall der Ausübung des Kaufsrechts bezüglich des Restaurationsgrundstückes im Raume Glaris bis zum 30. April 2001 eine Drei-Zimmerwohnung entschädigungsfrei bereitzustellen oder, wenn er darauf verzichtet, für diese Zeit eine jährliche Entschädigung von pauschal Fr. 3'000.-- auszubezahlen. Mit eingeschriebenem Brief vom 6. Mai 1986 erklärten die Mitglieder der IG X._ gegenüber E._, sie hätten die Kaufsrechte aus dem Vertrag vom 25. April 1977 auf die Bergbahnen Y._ AG übertragen, welche diese Rechte ausübe. Am 29. Dezember 1993 wurde von der Parzelle b ein Teilstück unter der Ziffer c abparzelliert, wobei das vorgemerkte Kaufsrecht gemäss dem Vertrag vom 25. April 1997 auch auf die neue Parzelle übertragen wurde. Im Herbst 1996 machte die IG X._ E._ den Vorschlag, die am 25. April 1977 vereinbarten Kaufsrechte um fünf Jahre zu verlängern. E._ und D._ sprachen daraufhin beim Grundbuchverwalter F._ vor, der auf Grund dieses Gesprächs anregte, von einer kompetenten Stelle die Handlungsfähigkeit von E._ abklären zu lassen. F._ teilte seine entsprechenden Zweifel auch C._ mit, den er zudem wissen liess, dass E._ mit der Verlängerung des Kaufsrechtsvertrages nicht einverstanden war. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1996 erklärte C._ E._, die Kaufsberechtigten müssten davon ausgehen, dass seine Handlungsfähigkeit in Frage gestellt werde. Sie seien daher gezwungen, die Kaufsrechte auszuüben, wobei sie aber bereit seien, mit ihm über den weiteren Verbleib im Restaurant und in der Wohnung im Sinne des Vertragsentwurfes zu verhandeln. Mit Vollmacht für alle Mitglieder der IG X._ gab C._ zudem die Erklärung ab, die Kaufsrechte gemäss der Vereinbarung vom 25. April 1977 auszuüben, wobei er einen Gesamtkaufpreis von Fr. 299'719.-- angab und E._ aufforderte, die für die Eigentumsübertragung erforderliche Grundbuchanmeldung zu unterzeichnen und dem Grundbuchamt Davos binnen 30 Tagen zuzustellen. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 6. Januar 1997 verkaufte E._ die drei strittigen Grundstücke an D._. Diese räumte ihm im Gegenzug lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrechte an den Parzellen a und b ein. B.- Am 9. Dezember 1997 leiteten die Mitglieder der IG X._ beim Vermittlungsamt des Kreises Davos gegen D._ (nachstehend: Erstbeklagte) und E._ (nachstehend: Zweitbeklagter) eine Klage ein. Nach erfolgloser Sühneverhandlung wurde der Leitschein ausgestellt, mit dem die Kläger sinngemäss verlangten, das Grundbuchamt Davos sei anzuweisen, sie infolge einfacher Gesellschaft als Gesamteigentümer der Parzellen a, b und c des Grundbuches der Landschaft Davos Gemeinde einzutragen und das die Parzelle a belastende Wohnrecht des Zweitbeklagten zu löschen. Eventuell verlangten die Kläger, die Beklagten solidarisch zu verpflichten, die Parzellen a, b und c des Grundbuches der Landschaft Davos Gemeinde den Klägern zu Gesamteigentum zu übertragen; allenfalls seien die Beklagten zu verpflichten, den Klägern als Schadenersatz Fr. 218'341.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 1997 zu bezahlen. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage und stellten das Widerklagebegehren, die Kläger seien solidarisch zu verpflichten, den Beklagten Fr. 1'988.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. April 1997 zu bezahlen. Mit Urteil vom 26. November 1998 hiess das Bezirksgericht Oberlandquart die Klage gut und wies das Grundbuchamt der Landschaft Davos Gemeinde an, sämtliche auf den Parzellen a, b und c vorgenommenen Eintragungen, Vor- und Anmerkungen zu löschen und die Kläger als deren Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft einzutragen. Auf Berufung der Beklagten hin hob das Kantonsgericht von Graubünden das erstinstanzliche Urteil am 7. März 2000 auf und wies die Klage ab. C.- Die Kläger fechten das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der vorliegenden Berufung verlangen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Gutheissung der Klage und eventualiter die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne und stellen den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. | 1 |
A.- Die 1941 geborene B._, gelernte Näherin und Verkäuferin und seit 1987 als Selbstständigerwerbende im Bereich "Vorhänge / Innendekoration" in einem kleinen Atelier in ihrem Wohnhaus tätig, meldete sich am 7. März 1997 unter Hinweis auf Schmerzen in der linken Hand bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Mit Verfügung vom 2. Juni 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Nach Einreichung eines weiteren Arztzeugnisses klärte die IV-Stelle des Kantons Zürich die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse weiter ab; sie führte insbesondere eine Abklärung im Haushalt und für Selbstständigerwerbende durch. Mit Verfügung vom 25. Mai 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ ab 1. Mai 1997 eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % zu. Auf Grund einer im Rahmen der Geschäftsprüfung 1998 erfolgten Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) hob die IV-Stelle nach Erlass des Vorbescheides vom 11. Januar 1999 mit Verfügung vom 11. Februar 1999 die halbe Rente wiedererwägungsweise und unter Entzug der aufschiebenden Wirkung auf. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich betrachtete die von der IV-Stelle überwiesenen Eingaben von B._ vom 23. Januar und 10. März 1999 als fristgerecht eingegangene Beschwerde, nachdem diese zwar als Stellungnahmen zum Vorbescheid eingereicht, indes von der IV-Stelle erst mit Schreiben vom 12. April 1999 beantwortet worden waren. Mit Entscheid vom 14. März 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, die halbe Invalidenrente müsse aufrecht erhalten werden. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. September 2000 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden von C._ Verzugszinsen in Höhe von Fr. 690. 70. B.- Hiegegen erhob C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde ab und auferlegte C._ wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten von Fr. 608.-. Den Antrag der Ausgleichskasse auf Zusprechung einer Parteientschädigung wies es ab (Entscheid vom 15. Dezember 2000). C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit die Ausrichtung einer Parteientschädigung verneint worden sei, und es sei ihr für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C._ und das Bundesamt für Sozialversicherung haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- W._, geboren 1942, bezog seit 1. August 1996 eine Viertelsrente und seit 1. August 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 16. November 1998 gelangte die Versicherte mit dem Gesuch um Erhöhung der halben auf eine ganze Invalidenrente an die IV-Stelle Nidwalden. Gestützt auf die Haushaltsabklärung vom 7. Januar 1999 und das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 23. Juni 1999 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 55 %. Mit Verfügung vom 16. September 1999 lehnte sie das Revisionsgesuch ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 19. Juni 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 22. August 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes U._, Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen Firma J._ AG, in solidarischer Haftung mit vier weiteren Verwaltungsräten Schadenersatz im Ausmass von Fr. 290'701.45 für nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. B.- Auf Einspruch von U._ klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 1. Juli 1998 hiess das Versicherungsgericht des Kantons BaselLandschaft die Klage im Umfang von Fr. 80'395.55 gut. C.- U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladenen C._ A._, G._ und S._ lassen sich zur Sache vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. D.- Die Ausgleichskasse erhebt ihrerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, U._ sei zur Leistung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 290'701.45 zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Sodann sei die U._ im kantonalen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung zu überprüfen. U._ schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die erwähnten vier Mitinteressierten äussern sich wiederum zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
A.- Die 1959 geborene Primarlehrerin B._, alleinerziehende Mutter dreier schulpflichtiger Kinder, unterrichtete seit 1980 in der Schulgemeinde X._, wobei sie jeweils auf ein Jahr befristete Stellen im Teilpensum innehatte. Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 teilte ihr der Schulrat mit, dass der am 31. Juli 1999 endende Lehrauftrag für das Schuljahr 1999/2000 erneuert, aufgrund rückgängiger Schülerzahlen jedoch von bisher 13 auf nunmehr 5 Lektionen pro Woche reduziert werde. In der Folge beantragte B._ Arbeitslosenentschädigung mit Wirkung ab 1. August 1999. Mit Verfügung vom 23. August 1999 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rorschach die Versicherte wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Dauer von zwölf Tagen ab 1. August 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung des RAV vom 23. August 1999 insoweit auf, als es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zwölf auf sieben Tage herabsetzte (Entscheid vom 9. November 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6. März 1998 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des 1990 geborenen, an einer hyperkinetischen Störung (Bericht der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik für Kinder und Jugendliche, X._, vom 7. November 1997) leidenden G._ auf medizinische Massnahmen. Nach Einsichtnahme in einen Bericht der Dr. med. Z._, Kinderärztin FMH, Zürich, vom 26. April 1999 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle ein erneutes Leistungsgesuch vom 11. Mai 1999 ab (Verfügung vom 21. September 1999). B.- Die von G._, vertreten durch seine Mutter, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Mai 2000 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 21. September 1999 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach über den Anspruch auf medizinische Massnahmen neu verfüge. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während sich G._ nicht vernehmen lässt, schliesst die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
wird festgestellt und hat sich ergeben: 1.- Am 21. April 1998 heirateten E.B._ (1948) und T.O._ (1970). Seit Ende Mai 1998 leben sie getrennt. Am 11. September 1998 klagte E.O._ auf Annullierung der Ehe, eventuell auf Scheidung derselben. Mit Urteil vom 30. Juni 1999 hat das Bezirksgericht Zürich die Klage abgewiesen. Dagegen erhob E.O._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Klage am 14. September 2000 ebenfalls abgewiesen hat. Dagegen erhebt E.O._ Berufung beim Bundesgericht und verlangt, das Urteil des Obergerichts zu reformieren und die Ehe zu scheiden. Sie beruft sich auf Art. 115 ZGB. Sie ersucht um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege. T.O._ beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. 2.- Während das Bezirksgericht die Klage inbezug auf das Hauptbegehren (Klage auf Ungültigerklärung) wie auf das Eventualbegehren (Klage auf Scheidung) abgewiesen hat, ohne sich zum Hauptbegehren zu äussern, hat das Obergericht ebenfalls beide Begehren, aber je mit ausführlicher Begründung abgewiesen. Im Berufungsverfahren beschränkt sich die Klägerin auf das ursprüngliche Eventualbegehren, die Ehe zu scheiden. Vor erster Instanz und unter altem Recht hatte sie sich auf den damaligen Art. 142 ZGB berufen. Nachdem inzwischen das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten war, hat das Obergericht das Scheidungsbegehren unter dem Gesichtspunkt von Art. 115 ZGB beurteilt. Sinngemäss rügt die Klägerin eine Verletzung von Art. 115 ZGB. Sie beklagt sich, dass die Misshandlung, die ihr von ihrem Ehemann zugefügt worden sei, für sie unerträglich sei und ihre Gesundheit und ihr Leben gefährde. Es sei ihr unzumutbar, mit ihm zusammenzuleben. 3.- a) Es geht nur um den Scheidungsanspruch nach Art. 115 ZGB. Nach dieser Bestimmung kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Dies ist der Fall, wenn das Fortbestehen der rechtlichen Verbindung während vier Jahren für einen Ehegatten objektiv gesehen unerträglich ist. An das Vorhandensein schwerwiegender Gründe sind keine übertriebene Anforderungen zu stellen. Der Richter hat seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (BGE 127 III 129 E. 3b S. 134). b) Während für das Bezirksgericht weder die Tätlichkeit noch die Drohung, deren der Beklagte von der Klägerin bezichtigt wurde, noch die Urheberschaft des Beklagten hinsichtlich der von der Klägerin erlittenen Körperverletzung als erwiesen erachtete, liess das Obergericht die Fragen ungeachtet des den Beklagten freisprechenden Urteils der Strafkammer des Obergerichts und des noch hängigen Beschwerdeverfahrens beim Kassationsgericht offen. Es erwog indessen, dass die Gründe, auf die sich die Klägerin berufe, nicht derart schwerwiegend seien, dass sie sich auf die Klägerin trotz Getrenntlebens in unzumutbarer Weise spürbar auswirkten. Das Obergericht begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Nach den Behauptungen der Klägerin habe der Beklagte sie zwei Wochen nach der Heirat kräftig an den Händen gepackt. Er habe sie auch seelisch verletzt. Zwei Wochen später habe er versucht, auf ihren Kopf zu schlagen, habe kräftig ihre Hand genommen und sie nach vorne weggestossen; dabei sei sie auf die Knie gefallen und habe sich an Knie und Ellbogen verletzt. Festgestellt worden seien Spuren von Schürfungen an beiden Knien und Ellbogen sowie an der linken Ohrmuschel, ferner Hämatome mit blaugelblicher Verfärbung an Knie und Armen. Das Obergericht hielt dafür, dass diese Vorfälle, ohne sie bagatellisieren zu wollen, für einen Scheidungsanspruch nicht ausreichten. Es handle sich um zwei singuläre Übergriffe, wovon der eine gemäss Behauptung der Klägerin zu leichten Verletzungen geführt habe. Dass die Gesundheit in Gefahr gestanden habe, sei nicht geltend gemacht worden. Im Berufungsverfahren habe die Klägerin selber erklärt, die Tätlichkeiten seien (nebst dem Tatbestand einer "Bügerrechts-Ehe") von sekundärer Bedeutung. Für die Zeit nach der Trennung seien keine weiteren Vorfälle geltend gemacht worden. Die Klägerin bringe denn auch bloss vor, das Zusammenleben mit dem Beklagten sei gefährlich, dem aber mit dem Getrenntleben begegnet werde. Es fehle an der Unzumutbarkeit. Gleiches gelte auch für die behauptete Drohung des Beklagten, es werde "etwas passieren", sollte sie auf Scheidung klagen. c) Vorweg ist die Klägerin mit der Behauptung, Gesundheit und Leben würden gefährdet, nicht zu hören, hat sie doch solches nach der ausdrücklichen und verbindlichen Feststellung im angefochtenen Urteil im Verfahren vor Obergericht nicht vorgetragen. Sodann setzt sich die Klägerin mit der Begründung des angefochtenen Entscheides nur am Rande auseinander, so dass man sich sogar fragen kann, ob die Berufung überhaupt den Anforderungen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) entspricht. Die Frage mag offen bleiben, da sich die Berufung ohnehin als offensichtlich unbegründet erweist. Zum einen ist das Verhalten des Beklagten, so es sich überhaupt zugetragen hat, mit dem vom Bundesgericht im erwähnten Entscheid beurteilten nicht ohne weiteres vergleichbar. In jenem Fall, bei dem Unzumutbarkeit aus schwerwiegendem Grunde bejaht wurde, war dem einer Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht einwilligenden Ehegatten vorgeworfen worden, die Ehegattin geweckt und aus dem Bett gezerrt und während Stunden geschlagen, körperlich misshandelt zu haben. Dabei erwog das Bundesgericht, dass die Frau zwar keine schweren körperlichen Verletzungen erlitten habe, sich aber als Folge des Vorfalls intensiv und über längere Zeit hinweg - zunächst stationär, dann ambulant - habe psychiatrisch behandeln lassen müssen. Mit seinem Verhalten habe der Beklagte gegenüber der Persönlichkeit der Klägerin ein so grosses Mass an Verachtung gezeigt, dass objektiv ohne weiteres nachvollziehbar ist, dass das Fortbestehen der rechtlichen Bindung für sie unerträglich gemacht wurde. Zum andern ist keineswegs evident, dass unter den im angefochtenen Entscheid geschilderten Umständen ein Fortbestehen der (nur mehr) rechtlichen Bindung unerträglich sein soll. Vielmehr erscheint die Begründung des Obergerichtes, weshalb die Fortsetzung der (getrennten) Ehe nicht als unzumutbar zu betrachten sei, nachvollziehbar. Es kommt hinzu, dass die Klägerin, wenn sie von der Unzumutbarkeit des Zusammenlebens spricht, immer noch zu verkennen scheint, dass es nicht darauf ankommt, ob das Zusammenleben, sondern das Fortbestehen der rechtlichen Bindung während vier Jahren zumutbar ist. Damit setzt sie sich nicht auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749). Die Berufung ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4.- Nach dem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 OG). | 0 |
Wasserkraftkonzession, hat sich ergeben: A.- Am 15. November 1994 endete das Wasserkraftrecht der Sägerei Ryter AG an der Kander in Frutigen zufolge Zeitablaufs. Da innert Nachfrist kein Gesuch um Erneuerung der Konzession eingereicht wurde, stellte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 26. März 1997 den Hinfall des Wasserkraftrechts fest und forderte die Konzessionärin zur Vornahme der nötigen Wiederherstellungsarbeiten auf. Diese Verfügung blieb unangefochten. B.- Am 7. Februar 1998 reichte die Einfache Gesellschaft KW Zrydsbrügg, bestehend aus der Sägerei Ryter AG, dem Verein Energie Plus und dem Verein Energie TAG, ein Konzessionsgesuch für die Nutzung von 800 l/s des Wassers der Kander zwecks Erstellung und Betriebs eines neuen Kleinwasserkraftwerkes am Standort der stillgelegten Anlage ein. Nach dem Projekt soll das Wasser am linken Ufer der Kander gefasst, durch einen gedeckten Oberwasserkanal der Zentrale zugeleitet und ca. 40 m unterhalb der Wehranlage wieder dem Wasserbett zugeführt werden, wobei das Wasser durch ein auf den bestehenden Unterbau der alten Wehranlage aufgesetztes Schlauchwehr gestaut werden soll. Zusammen mit dem Konzessionsgesuch reichte die Gesuchstellerin ein Baugesuch sowie Ausnahmegesuche für das Bauen ausserhalb der Bauzone und in der Uferschutzzone ein. Die Fischereipachtvereinigung Spiez erhob Einsprache gegen das Konzessionsgesuch. Sie bestritt die Wirtschaftlichkeit des Projektes und erachtete dieses als Gefahr für die Fische, namentlich für die stark gefährdete Seeforelle. C.- Am 8. September 1998 erteilte das Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern den Gesuchstellern die beantragte Konzession für 40 Jahre. Hiergegen erhob die Fischereipachtvereinigung Spiez Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragte zur Hauptsache, die Konzession zu verweigern; eventualiter, Verbesserungen am Projekt vorzunehmen und den Nachweis der Funktionstüchtigkeit der geplanten Schutzmassnahmen zu erbringen. Die Bauherrschaft reichte im Laufe des Verfahrens eine Projektänderung bezüglich des Fischpasses ein (Verlegung flussaufwärts, so dass er unmittelbar unterhalb des Wehrs endet). Die Fischereipachtvereinigung opponierte dem Eintreten auf diese Projektänderung nicht, in der Sache blieb sie bei ihren Anträgen. Das Fischereiinspektorat erachtete die Projektänderung als indifferent bzw. als leichte Verbesserung, meldete aber im Gegensatz zu seiner früheren Stellungnahme grundsätzliche Opposition gegen die Konzessionierung an. Aufgrund eines von der Bauherrschaft eingereichten Gutachtens des Fischereibiologen H. Marrer zur Frage des angemessenen Rechenstababstandes verlangte die Fischereipachtvereinigung neu Massnahmen zur nachhaltigen Reduktion der Strömungsgeschwindigkeit im Bereich des Feinrechens. Die BVE wies die Beschwerde am 16. September 1999 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, und erteilte entsprechend der nachträglichen Projektänderung die Konzession mit zusätzlichen und präzisierten Auflagen. Technische Massnahmen zur Reduktion der Strömungsgeschwindigkeit im Bereich des Feinrechens erachtete sie nicht als erforderlich. D.- Die Fischereipachtvereinigung beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie blieb bei ihrer grundsätzlichen Opposition gegen das Projekt; im Eventualantrag verlangte sie technische Massnahmen zur Reduktion der Einlaufgeschwindigkeit beim Feinrechen, insbesondere eine Vergrösserung des Einlaufquerschnitts. Damit solle sichergestellt werden, dass die Strömung nicht die Schwimmgeschwindigkeit namentlich der jüngeren Fische übersteige und den Fischen genügend Zeit bleibe, um sich auf die gegebenen Abstiegswege hin zu orientieren. Im Einvernehmen der Parteien stellte die verwaltungsgerichtliche Instruktionsrichterin dem Experten Marrer weitere Fragen nach möglichen Projektoptimierungen. Dieser kam zum Ergebnis, dass die Vorteile eines (durch Verbreiterung oder Vertiefung) erweiterten Einlaufprofils die Nachteile für die Fische "leicht überwiegen". Weitere von der Fischereipachtvereinigung vorgeschlagene konkrete Verbesserungsansätze (elektrische Scheuchanlage; Verwendung des Feinrechens als Leitwehr; geringerer Stababstand am Feinrechen) erachtete der Experte entweder als nicht wirksam oder als überwiegend nachteilig. In einer abschliessenden Würdigung unterbreitete er einen eigenen Vorschlag: Danach sei beim Einlauf in den Zuführkanal anstatt des vorgesehenen Grobrechens ein mechanisches Leitwehr aus zur Hauptströmung leicht abgewinkelten Blechen anzubringen. Es sei abzusehen, dass dies eine Verbreiterung des Einlaufs gegenüber der bisherigen Planung bedinge. Diese Konstruktion zwinge das in die Einlaufkammer strömende Wasser zu einer s-förmigen Umlenkung, was zu grösseren Turbulenzen führe. Kontrolliert abwandernde Forellen würden diesem Strom nicht unvermittelt folgen, sondern sich in gebührendem Abstand in ruhigem Wasser neu orientieren. An jener Stelle sei eine zweite Leitströmung in Richtung Unterwasser zu erzeugen. Die Anlage sei im Detail noch zu planen. Am 29. Juni 2000 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid der BVE auf und wies das Konzessionsgesuch ab. E.- Mit Eingabe vom 3. September 2000 führt die Einfache Gesellschaft KW Zrydsbrügg "Beschwerde an das Bundesgericht" mit dem Rechtsbegehren: "1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. 2. Die mit Gesamtentscheid vom 8. September 1998 erteilte Wasserkraftkonzession sei mit Art. 9 BGF vereinbar und mit der von der BVE genehmigten Projektänderung zu bestätigen. 3. Die Parteikostenentschädigung sei angemessen zu reduzieren. unter Kosten- und Entschädigungsfolge.. " F.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst explizit, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft implizit auf Abweisung der Beschwerde. Die Fischereipachtvereinigung Spiez beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Strassenverkehrsgesetz(Geltungsbereich signalisierter Höchstgeschwindigkeiten bei der Verzweigung von Autobahnen)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn [Strafkammer] vom 13. Juni 2001 [STAPA. 2000. 73/2215]), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 3. Juli 1998 auf der Autobahn A1 von Bern in Richtung Zürich. Um 08.22 Uhr wurde er auf dem Gebiet von Neuendorf im Bereich der Verzweigung Härkingen von einem Radarmessgerät mit einer Geschwindigkeit von 143 km/h erfasst. Das Messgerät war bei km 50.380 unter der Überführungsrampe der A2 Richtung Basel aufgestellt. Die auf den Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h wird für die von Bern her kommenden Fahrzeuge 700 m vor dem damaligen Standort des Messgeräts mit beidseitig der Fahrbahn angebrachten Signalen auf 100 km/h herabgesetzt. Unter der Überführung der A2, die dem von Basel kommenden Verkehr dient, stehen ungefähr bei km 50.940 zwei Wiederholungstafeln. Die Signale "Ende der Höchstgeschwindigkeit" befinden sich nach der Einfahrt der A2 aus Richtung Basel in die A1. B.- Der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu sprach am 25. Januar 2000 X._ der groben Verletzung einer Verkehrsregel gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG (begangen durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 100 km/h nach Abzug der Toleranz um 37 km/h) schuldig und büsste ihn mit Fr. 670.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 13. Juni 2001 diesen Entscheid. C.- X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. D.- Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1954 geborene S._ leidet seit 1991 an beidseitigen Hüftbeschwerden mit belastungsabhängigen Ausstrahlungen in die Oberschenkel bis zum Kniegelenk. Zudem bestehen eine ausgeprägte Lordose am lumbosacralen Übergang der Lendenwirbelsäule sowie massiv deformierte Intervertebralgelenke. Im Juli 1990 wurde S._ zur Präsidentin des Verwaltungsrates und gleichzeitig zur Direktorin der Firma X. AG ernannt, wo sie schon seit Dezember 1977 als Sekretärin und kaufmännische Sachbearbeiterin tätig gewesen war. Wegen der gesundheitlichen Problematik reduzierte sie ihre Arbeitszeit ab 21. Februar 1992 um 50%. Am 12. März 1993 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach die IV-Stelle Zürich der Versicherten bei einer auf 50% veranschlagten Verminderung der Erwerbsfähigkeit rückwirkend ab 1. Februar 1993 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Dezember 1993). Gestützt auf die im Rahmen eines im August 1995 in die Wege geleiteten Revisionsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse kam die IV-Stelle auf die frühere Anerkennung des Leistungsanspruches zurück und hob die Rente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren zufolge zweifelloser Unrichtigkeit wiedererwägungsweise auf (Verfügung vom 10. April 1996). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 10. Mai 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 10. April 1996 sowie die rückwirkende Gewährung der "entsprechenden Invalidenrente". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) die K._ (geb. 1971) für die Folgen des am 22. Dezember 1991 erlittenen Treppensturzes erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) ein, weil keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen, während die psychische Fehlentwicklung in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stehe. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten und deren Krankenversicherer, der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), fest (Einspracheentscheide vom 21. und 29. Oktober 1997). B.- In Gutheissung der von K._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 1997 auf und verpflichtete die Zürich, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 8. Oktober 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Zürich die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung ihres Einspracheentscheides vom 21. Oktober 1997. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die als Mitinteressierte beigeladene Helsana verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Stellungnahme ein. | 0 |
A.- Die bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend ÖKK) krankenversicherte B._ musste im Verlaufe einer Schwangerschaft zufolge vaginaler Blutungen und vorzeitiger Portioreifung bzw. wilder Wehen in der Klinik X._ vom 15. bis 23. September 1996 hospitalisiert werden. Die ÖKK überband der Versicherten mit Verfügung vom 21. März 1997 für diese Behandlung einen Selbstbehalt von Fr. 321. 30, woran sie mit Einspracheentscheid vom 30. April 1997 festhielt. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 1997 im Wesentlichen mit folgender Begründung gut: Weder das KUVG noch das KVG enthielten eine Definition der Mutterschaft. Doch sei die Rechtslage unter dem geltenden KVG gleich geblieben, insbesondere bestehe keine wesentliche Abweichung in der Umschreibung der vom Krankenversicherer zu übernehmenden Leistungen sowie der Befreiung von der Kostenbeteiligung. Deshalb könne die Rechtsprechung zum KUVG auch in Fällen, die nach dem KVG zu beurteilen seien, übernommen werden. Demgemäss sei nur die normal verlaufende Schwangerschaft von der Kostenbeteiligung befreit, während Schwangerschaftskomplikationen als Krankheitsbehandlungen qualifiziert würden und deshalb einer Kostenbeteiligungspflicht unterlägen. Für eine derartige Unterscheidung sei indessen schon unter dem alten Recht kein stichhaltiger Grund ersichtlich gewesen. Der Sinn der Befreiung von der Kostenbeteiligung könne nur der sein, werdende Mütter kostenmässig zu schonen und damit Familienschutz zu betreiben, was nicht nur bei normalen Schwangerschaften gelte. Die getroffene Unterscheidung lasse sich daher nicht rechtfertigen. Da die Schwangerschaft umfassend verstanden werden müsse, seien auch Leistungen bei Schwangerschaftskomplikationen ohne Kostenbeteiligung zu erbringen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die ÖKK die Aufhebung des kantonalen Entscheides. B._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Eventualiter wird eine Aktenergänzung in dem Sinne verlangt, dass eine amtliche Erkundigung bei der Klinik X._ einzuholen und dabei abzuklären sei, ob während des stationären Aufenthaltes "besondere Leistungen bei Mutterschaft" erbracht worden seien und welche Kosten diese verursacht hätten; entsprechend sei der Selbstbehalt gegebenenfalls zu kürzen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Patent, hat sich ergeben: A.- Franz Müller ist Inhaber des am 20. November 1986 angemeldeten und am 31. Oktober 1990 erteilten Europäischen Patentes Nr. 0 319 521, das eine Rohrschelle zum Gegenstand hat. Die Hilti Aktiengesellschaft mit Sitz in Schaan im Fürstentum Liechtenstein lässt Rohrschellen des Typs Hilti MP vertreiben, welche nach Auffassung von Franz Müller das erwähnte Patent verletzen. Die Hilti Aktiengesellschaft reichte am 26. Oktober 1992 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen Franz Müller ein mit dem Rechtsbegehren, die Nichtigkeit des schweizerischen und des liechtensteinischen Teils des Europäischen Patents Nr. 0 319 521 festzustellen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Feststellung der Verletzung seines Patentes durch die Klägerin, auf Erlass eines Verbotes weiterer Verletzung sowie auf Gewinnherausgabe und Zahlung von Schadenersatz. B.- Am 13. Juli 1999 fällte das Handelsgericht folgendes Teilurteil: "1.Die Hauptklage (Nichtigkeitsklage) wird abgewiesen. 2.In Gutheissung von Rechtsbegehren 1 der Widerklage wird festgestellt, dass die Klägerin die Rechte des Beklagten aus dem europäischen Patent Nr. 0 319 521 B1 in der Schweiz und in Liechtenstein verletzt, indem sie Rohrschellen des Typs Hilti MP gemäss act. 4 sowie Hilti MP "Leicht" und Hilti MP "Standard" gemäss Farbprospekt act. 25/2 in den genannten Staaten herstellt beziehungsweise herstellen lässt, feilhält, verkauft und in Verkehr bringt beziehungsweise feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen lässt, die aus einem geteilten oder ungeteilten ringförmigen Bügel bestehen, wobei das eine Bügelende mit einem Gewindeflansch versehen ist, in den eine Spannschraube eingeschraubt ist und das andere Bügelende mit einem Verriegelungsflansch versehen ist, durch dessen Loch die Spannschraube mit Bezug auf ihre Mittellängsachse axial hindurchgeführt und der Schraubenkopf dann mit einer mittels elastischem Ring befestigten, verschwenkbaren Unterlegscheibe eingefangen werden kann. 3.Der Klägerin wird in Gutheissung von Rechtsbegehren 2 der Widerklage unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle untersagt, in der Schweiz und in Liechtenstein Rohrschellen gemäss Ziffer 2 hiervor herzustellen beziehungsweise herstellen zu lassen, feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen beziehungsweise feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen. " Die Klägerin focht die Ziffern 2 und 3 des Teilurteils mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an, auf welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 23. Dezember 2000 nicht eintrat. C.- Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, die Ziffern 2 und 3 des Teilurteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 1999 aufzuheben und die Verletzungswiderklage des Beklagten abzuweisen. Die Klägerin stellt zudem den prozessualen Antrag, es sei gestützt auf Art. 67 Ziff. 1 OG ein neuer Sachverständiger zu bestellen, der zur Frage der Verletzung des Streitpatentes durch die Rohrschellen Hilti MP "Leicht" und "Standard" Stellung nehmen soll. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und des prozessualen Antrags. | 0 |
A.- Der 1954 geborene S._ arbeitete vom 1. August 1989 bis zum 31. Dezember 1990 bei der Firma G._ AG und war dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung Y._ berufsvorsorgeversichert. Vom 1. Februar bis zum 30. September 1991 war er als Hilfsgärtner bei der Stadt Zürich angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich versichert. Wegen eines geistigen Gesundheitsschadens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Wirkung ab September 1992 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 4. Juli 1994). Dabei ging sie von einer seit dem 9. September 1991 bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus. S._ ersuchte auch die städtische Versicherungskasse, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Diese lehnte das Begehren am 27. September 1994 ab mit der sinngemässen Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem 1. Februar 1991 eingetreten, weshalb die Stadt keine Leistungspflicht treffe. Eine dagegen erhobene Einsprache wies der Finanzvorstand der Stadt Zürich mit Entscheid vom 8. August 1995 ab. Ein gleichlautendes Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung Y._ lehnte diese mit Schreiben vom 18. September 1997 ab, weil die fragliche Arbeitsunfähigkeit gemäss den Akten der IV-Stelle erstmals und voraussichtlich bleibend am 9. September 1991 aufgetreten sei. Ein den Rentenbeginn betreffendes Wiedererwägungsgesuch hatte die IV-Stelle bereits am 11. April 1997 abgelehnt. B.- S._ liess am 10. November 1997 Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Versicherungskasse der Stadt Zürich, eventualiter die Vorsorgeeinrichtung Y._, sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 1992 eine Rente zuzusprechen, zuzüglich 5 % Zins seit Einreichung der Klage. Mit Entscheid vom 22. Februar 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und verpflichtete die Stadt Zürich als Rechtsträgerin ihrer Versicherungskasse, S._ unter Berücksichtigung der erbrachten Freizügigkeitsleistungen ab 1. September 1992 eine Invalidenrente auszurichten, zuzüglich 5 % Zins auf den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen seit Einreichung der Klage. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Stadt Zürich beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie mit Ausnahme der bereits ausgerichteten Freizügigkeitsleistung zu keinerlei Leistungen gegenüber S._ verpflichtet sei. Während S._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichten, schliesst die Vorsorgeeinrichtung Y._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der portugiesische Staatsangehörige P._ arbeitete 1982 und in den Folgejahren bis 1996 jeweils als Saisonnier bei der E._ AG. Über einen Kollektivversicherungsvertrag, welchen die Arbeitgeberin für ihr Personal abgeschlossen hatte, war er bei der Krankenkasse Helvetia, nunmehr Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), für Krankentaggelder versichert. Auf Grund eines Carpaltunnelsyndroms rechts war P._ ab 30. September 1996 zu 100% arbeitsunfähig. Weil die Saisonbewilligung am 15. Dezember 1996 auslief, reiste er nach Portugal zurück, wo er sich seither aufhält. Die Helsana richtete für den Zeitraum vom 30. September 1996 bis 15. Dezember 1996 Taggelder aus. Einen entsprechenden Anspruch für die Zeit ab 16. Dezember 1996 lehnte sie jedoch mit Verfügung vom 15. Juni 1998 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. November 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung von Krankentaggeldleistungen über den 15. Dezember 1996 hinaus beantragt worden war, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 25. März 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Während die Helsana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich ergeben: A.- Der Bundesrat entschied am 13. August 1997, die Aufwendungen für die Auslandszulagen der Bediensteten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) um 7,2 Millionen Franken zu kürzen. Am 29. September 1997 beschloss er, das entsprechende Zulagensystem mit ei-ner Änderung der Beamtenordnung (3) vom 29. Dezember 1964 (BO [3]; SR 172. 221.103) neu zu ordnen und auf den 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen. B.- Insgesamt 153 Bedienstete im Ausland ersuchten in der Folge um Erlass anfechtbarer Verfügungen. Das Generalsekretariat EDA erliess am 5. Juni 1998, in einzelnen Fällen zu einem späteren Zeitpunkt, Lohnverfügungen für den Monat Februar 1998. Die dagegen an die Eidgenössische Personalrekurskommission vom Personalverband der Bundesverwaltung (PVB) und den 153 Bediensteten erhobenen Beschwerden wur-den mit Zwischenentscheid der Personalrekurskommission vom 7. Oktober 1998 im Einvernehmen mit den Parteien vereinigt. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2000 trat die Eidgenössische Personalrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie vom Personalverband der Bundesverwaltung erhoben wurde. Mit Bezug auf die individuellen Beschwerdeführer wurden die Beschwerden in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als den Bediensteten der Nachweis offenstehe, wonach der Abzug gemäss Art. 55 Abs. 3 (recte: Art. 54 Abs. 3) BO (3) die aufgrund des gesamten Reineinkommens in Kanton und Stadt Bern geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern übersteige; der Nachweis sei im Einzelfall von den Bediensteten zu führen und der Abzug gegebenenfalls durch die Verwaltung zu korrigieren. In einem Fall (A._) wurde die Beschwerde darüber hinaus in dem Sinne gutgeheissen, dass der auf ihrer Besoldung vorgenommene Abzug unter die (nominelle) Besoldung rückgängig zu machen ist. Im Übrigen aber wurden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. November 2000 beantragen der Personalverband der Bundesverwaltung und 133 Mitbeteiligte, der Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 9. Oktober 2000 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die angefochtenen Lohnverfügungen seien aufzuheben und das EDA zu verhalten, den Beschwerdeführern rückwirkend ab 1.1.1998 Besoldung und Zulagen nach altem Recht auszurichten, nebst 5% Zins auf den Differenzbeträgen; eventuell sei festzustellen, dass die gestützt auf die Bundesratsbeschlüsse vom 13.8.1997 und 29.9.1997 erfolgte Neuordnung des Zulagensystems der Beamtenordnung (3) widerrechtlich sei. Am 15. Januar 2001 hat der Anwalt der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sich elf der in der Beschwerdeschrift aufgeführten Personen entschieden hätten, auf die Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu verzichten. D.- Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beantragt in seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2001, es sei festzustellen, der Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 9. Oktober 2000 sei hinsichtlich der Nebenpunkte "Ferienanspruch des Lokalpersonals" und "vorzeitige Pensionierung" in Rechtskraft erwachsen. Weiter ersucht es um die Feststellung, der angefochtene Entscheid sei betreffend 31 einzeln genannte Personen in Rechtskraft erwachsen, und beantragt, die Begehren des Personalverbandes der Bundesverwaltung sowie der weiteren Beschwerdeführer abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- H._, geboren 1946 und Mutter von sechs erwachsenen Kindern, erhielt mit Wirkung ab dem 1. April 1990 bei einem Invaliditätsgrad von 40% und dem Vorliegen eines Härtefalles eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen; mit Verfügung vom 11. März 1999 wurde revisionsweise ein Invaliditätsgrad von 51% festgestellt und in der Folge weiterhin eine halbe Invalidenrente ausgerichtet. Auf Anstoss des Dr. med. D._, leitete die IV-Stelle Basel-Landschaft am 12. August 1999 ein Revisionsverfahren ein. Die Verwaltung holte ein Gutachten bei Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Januar 2000 ein und verneinte - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 15. Februar 2000 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit eine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. Oktober 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr ab Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und bei Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Ferner beantragt H._ die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt H._ einen Abklärungsbericht der Externen Psychiatrischen Dienste, Beratungsstelle B._, vom 14. Februar 2001 einreichen. | 0 |
A.- I._ ersuchte im Februar 1981 die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1981 lehnte die Ausgleichskasse X._ das Leistungsbegehren ab. Auf ein weiteres Rentengesuch trat die neu zuständige Ausgleichskasse des Verbandes schweizerischer Filialunternehmungen am 1. September 1986 mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht ein. Dies blieb unangefochten, ebenso die Ablehnung des im März 1995 eingereichten Leistungsbegehrens durch die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. Juli 1995. Ende März 1999 meldete sich I._ erneut zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der beruflichen und erwerblichen Verhältnisse teilte ihr die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 25. November 1999 mit, das Leistungsgesuch müsse abgelehnt werden. Ihre Berechnung nach der gemischten Methode ergab, bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit als Schneiderin von 0,5 (50 %/100 %), eine Einschränkung im erwerblichen Bereich von 5 % und in der Haushaltführung von 0 %, somit eine Gesamtinvalidität von 5 %. Am 14. Dezember 1999 erliess die IV-Stelle eine in diesem Sinne lautende Verfügung. B.- Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. September 2000 ab. C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Beweiswürdigung im Strafverfahren; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-X._ war am 25. November 1999 um 11.05 Uhr mit seinem Personenwagen in Niederrohrdorf unterwegs. Auf der Bremgartenstrasse schloss er auf einen langsamer fahrenden Personenwagen mit Anhänger auf. Hinter dieser Komposition bog er in die Oberdorfstrasse ab, auf welcher er den Anhängerzug schliesslich überholte. Der in seinem Privatauto nachfolgende Polizeibeamte P._ beobachtete diesen Vorgang. Nach seinen Feststellungen überholte der Personenwagen ohne Zeichengebung, währenddem gleichzeitig die Anhängerkomposition den Blinker gestellt hatte und im Begriff war, in die von links in die Oberdorfstrasse einmündende Loonstrasse einzubiegen; zudem nahm der Polizeibeamte wahr, dass zwei entgegenkommende Personenwagen wegen dem Überholmanöver brüsk fast bis zum Stillstand abbremsen mussten. In der Folge erstattete P._ gegen den vorerst unbekannten Lenker des überholenden Personenwagens gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung Anzeige wegen Überholens eines nach links abbiegenden Fahrzeuges im Bereich einer Strassenverzweigung bei gleichzeitiger Behinderung des Gegenverkehrs sowie wegen Unterlassens der Zeichengebung beim Überholen. Nach Abschluss der polizeilichen Abklärungen wurde X._ mit Strafbefehl vom 23. März 2000 zur Bezahlung einer Busse von Fr. 650.-- verurteilt. Eine von ihm fristgerecht erhobene Einsprache überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Verfügung vom 26. April 2000 zur Beurteilung an das Bezirksgericht Baden. Dieses sprach X._ mit Urteil vom 24. August 2000 im Sinne des Strafbefehls schuldig und bestätigte die Höhe der ausgefällten Busse. Einen offensichtlichen Verschrieb im Urteilsdispositiv korrigierte das Bezirksgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2000. B.-Am 4. Dezember 2000 erhob X._ Berufung und beantragte die Aufhebung des Urteils vom 24. August 2000 samt Berichtigungsbeschluss. Er machte namentlich geltend, das Bezirksgericht habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und im Rahmen der Beweiswürdigung zu Unrecht ausschliesslich auf die Angaben des Polizeibeamten P._ abgestellt. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung in seinem Urteil vom 26. Januar 2001 ab. Es erwog im Wesentlichen, das Bezirksgericht habe den Sachverhalt korrekt festgestellt. Die im Vergleich zu den polizeilichen Einvernahmen teilweise anderslautende Sachverhaltsdarstellung des Angeklagten vor Bezirksgericht ändere nichts an der offensichtlichen Glaubwürdigkeit der Schilderungen im massgebenden Polizeirapport. Zu keinem anderen Schluss führten die von P._ als Zeuge vor dem Bezirksgericht eingestandenen Unsicherheiten. Es bestehe keinerlei Grund für eine Falschbezichtigung des Angeklagten durch den rapportierenden Polizeibeamten, welcher seine Angaben unter Hinweis auf die Straffolgen einer falschen Zeugenaussage bestätigt und den Angeklagten zuvor nicht gekannt habe. Zutreffend sei auch die rechtliche Subsumtion der Sachverhaltsfeststellungen. C.-X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 7. März 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er Verstösse gegen die Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. Das Obergericht habe vollumfänglich auf die Angaben des Polizeibeamten P._ abgestellt, sei über Lücken und Widersprüche in dessen Aussagen hinweggegangen und habe zudem die Beweisangebote des Beschwerdeführers nicht abgenommen, sondern seine Argumente konsequent umgangen oder gleich ignoriert. Dadurch habe das Obergericht die Beweiswürdigung willkür- lich vorgenommen und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. D.-Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Nach einem am 11. Mai 1984 erlittenen Verkehrsunfall erhielt der 1934 geborene B._ von der Eidgenössischen Invalidenversicherung ab 1. Mai 1985 auf Grund einer auf 70 % festgesetzten Erwerbsunfähigkeit eine ganze Rente zugesprochen. Am 26. März 1987 schloss der als Arzt mit eigener Praxis tätige B._ mit der damaligen Patria Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft rückwirkend ab 1. März 1987 einen Versicherungsvertrag ab, in welchem im Rahmen der freiwilligen Unfallversicherung für Selbstständigerwerbende ein versicherter Verdienst von Fr. 67'500.- vereinbart worden war. Im Hinblick auf die auf einen am 1. April 1989 erlittenen weiteren Verkehrsunfall zurückgeführten gesundheitsbedingten Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit richtete die Patria B._ im Rahmen des am 26. März 1987 geschlossenen Versicherungsvertrages bis 29. Februar 1992 Taggelder aus. Die Gewährung weiterer Taggelder lehnte sie am 23. Juli 1996 verfügungsweise ab. Zur Begründung führte sie an, schon zu Beginn des Versicherungsverhältnisses wie auch später während dessen ganzen Dauer bis zum Unfall vom 1. April 1989 sei aus der Tätigkeit als selbstständig praktizierender Arzt kein Verdienst erzielt worden, weshalb zufolge Überversicherung kein Taggeldanspruch bestehe. An diesem Standpunkt hielt die Helsana Unfall AG als Rechtsnachfolgerin der Patria mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 1997 fest. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde erkannte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. August 1998, dass die vereinbarte versicherte Lohnsumme von Fr. 67'500.- den tatsächlichen Einkommensverhältnissen entspreche, sodass für eine Leistungskürzung kein Anlass bestehe. C.- Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 21. Januar 1997. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2001), hat sich ergeben: A.- I._ wurde 1954 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Mit Anklageschrift vom 26. Juni 2001 wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, am Abend des 28. Juni 2000 mit einem Küchenmesser (Klingenlänge ca. 25 cm) mehrmals auf seine Ehefrau eingestochen und ihr dabei schwere Verletzungen im Bauch und an der Hand zugefügt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestrafung von I._ wegen vollendeten Tötungsversuches im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. I._ befindet sich seit dem 28. Juni 2000 in Haft. Am 20. Oktober 2000 und 11. April 2001 wies das Bundesgericht von I._ gegen die Untersuchungshaft erhobene staatsrechtliche Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Am 10. Juli 2001 ordnete der Präsident der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Sicherheitshaft an. Am 8. August 2001 ersuchte I._ um Aufhebung der Haft. Am 17. August 2001 gab der Präsident der Anklagekammer dem Gesuch keine Folge und überwies die Akten der Anklagekammer zum endgültigen Entscheid. Diese wies mit Beschluss vom 14. September 2001 das Haftentlassungsgesuch ab. B.- I._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Anklagekammer aufzuheben; er sei auf freien Fuss zu setzen. I._ rügt eine Verletzung von Art. 8, 9, 10 und 31 BV. C.- Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. D.- I._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft eingereicht. | 0 |
A.- N._, geboren 1957, arbeitete seit 1987 als Geschäftsführer für die Firma A._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 4. November 1995 war er - bei starkem Schneefall - auf der Normalspur der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt: während er seinen Wagen wegen des stockenden Verkehrs abbremste, fuhr von hinten ein Fahrzeug mit ca. 80 km/h auf sein Auto auf und stiess es in die Leitplanke, worauf es von einem weiteren Fahrzeug, das sich auf der Überholspur genähert hatte, gestreift wurde. Am 6. November 1995 suchte N._ seinen Hausarzt Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, auf, welcher mit Bericht vom 11. Januar 1996 ein akutes lumbospondylogenes Syndrom nach Beschleunigungstrauma der Wirbelsäule diagnostizierte. Nachdem zahlreiche Arztberichte eingeholt worden waren, je eine Begutachtung durch Dr. med. T._, Chefarzt Rheumatologie und Institut für physikalische Medizin am Spital X._ (Gutachten vom 23. Dezember 1996) sowie (von der Invalidenversicherung veranlasst) durch Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 8. September 1997), durchgeführt worden war und nach einem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Y._ vom 17. Februar bis 4. April 1997 (Austrittsbericht vom 6. Mai 1997 mit psychosomatischen Konsilien vom 19. und 26. Februar sowie 3. März 1997), lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 21. Januar 1998 ab, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen und die psychischen Beschwerden nicht adäquat kausal auf den Unfall zurückzuführen seien. Diese Auffassung wurde mit Einspracheentscheid vom 26. August 1998 bestätigt. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach N._ mit Verfügungen vom 1. April 1998 für die Zeit vom 1. November 1996 bis zum 31. Januar 1998 eine ganze, und ab dem 1. Februar 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B.- Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA - unter Beilage eines Gutachtens des Prof. Dr. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 9. Dezember 1998 - erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. März 2001 ab, nachdem bei Dr. med. H._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Z._, ein Gerichtsgutachten vom 20. Januar 2000 (inkl. einer Ergänzung vom 18. Dezember 2000) eingeholt und die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren. C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm ab dem 1. Februar 1998 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Krankenkasse des N._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
A.- Der 1947 geborene P._ zog sich am 17. Mai 1995 bei einem Verkehrsunfall eine Commotio cerebri und eine Kontusion des rechten Unterschenkels zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Unfällen versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 30. Mai 1997 sprach sie P._ ab 1. Juni 1997 eine Rente von 25 % sowie für die bleibenden Unfallfolgen am rechten Bein eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Da der Versicherte einspracheweise geltend machte, dass er seit dem Unfall zusätzlich an einer Hörstörung leide, traf die SUVA weitere medizinische Abklärungen, nahm die Rentenverfügung zurück und sprach ihm ein Taggeld von 25 % über den 1. Juni 1997 hinaus zu (Schreiben vom 11. November 1997). Am 29. Juli 1997 wurde der SUVA als Folge eines weiteren Verkehrsunfalles vom 17. Juli 1997 eine Stauchung des Brustbeines mit Thoraxschmerzen gemeldet. Mit Verfügung vom 18. Juni 1998 verneinte die SUVA einen Leistungsanspruch für den zweiten Unfall. Da die zwischenzeitlich vorgenommenen medizinischen Abklärungen ergeben hatten, dass P._ schon vor dem ersten Unfall unter einem krankhaften Vorzustand gelitten hatte, stellte sie die Leistungen für das Ereignis vom 17. Mai 1995 rückwirkend auf den 16. Juli 1995 ein; gleichzeitig sprach sie ihm für die Hörstörung eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Sie verpflichtete P._ zur Rückerstattung der in der Zeit vom 16. Juli 1995 bis 31. März 1998 ausgerichteten Taggeldleistungen, der Integritätsentschädigung von 5 % sowie der in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1997 erbrachten Rentenleistungen und forderte von ihm, nach Verrechnung mit der Integritätsentschädigung von 20 %, den Betrag von Fr. 19'860.- zurück. Die SUVA lehnte sowohl ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung (Verfügung vom 18. August 1998) als auch die daraufhin eingereichte sowie die vom Versicherten bereits zuvor gegen die Rückerstattungsverfügung vom 18. Juni 1998 erhobene Einsprache ab (Entscheid vom 16. Oktober 1998). B.- Die Beschwerde des P._ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die SUVA wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1952 geborene P._ arbeitete seit 1969 in der Metallwarenfarbik X._ AG. Am 20. September 1992 meldete sie sich unter Hinweis auf ein therapieresistentes Cervikoscapulär- und Brachialsymptom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, zog dabei unter anderem ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 28. Oktober 1993 bei und sprach ihr mit Verfügung vom 8. Februar 1994 mit Wirkung ab 1. Oktober 1992 eine halbe Rente der Invalidenversicherung nebst einer Kinderrente für den 1979 geborenen Sohn zu. Die dagegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. August 1994 ab. Die jeweils im September in den Jahren 1995 und 1997 eingeleiteten Verfahren um Revision der Rente führten zur Bestätigung des bisherigen Invaliditätsgrades (Verfügungen vom 27. Dezember 1995 und 11. November 1997). Im Rahmen eines 1999 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein weiteres Gutachten des ZMB vom 29. Februar 2000 ein und teilte P._ mit Verfügung vom 5. Mai 2000 mit, dass sie weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Rente habe, da die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente verlangt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._ die Zusprechung einer ganze Rente. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- I.T._, geboren 1959, ist mazedonischer Staatsangehöriger. Nachdem er von 1986 bis 1990 als Saisonnier in der Schweiz tätig gewesen war, erhielt er am 2. Juli 1990 eine Jahresaufenthaltsbewilligung und am 2. Juni 1997 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 7. August 1992 heiratete I.T._ in Schlie- ren die ebenfalls aus Mazedonien stammende S.P._ (geb. 1962), die darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. Im September 1997 reiste M.P._ (geb. 1983), die Tochter von S.P._, in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrer Mutter. Im September 1999 wurde C._ geboren, der gemeinsame Sohn der Eheleute T._, der in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters mit einbezogen wurde. B.- I.T._ hat zwei weitere Söhne, die nach eigenen Angaben ausserehelichen Beziehungen entstammen, nämlich A.T._ (geb. 1984) und B.T._ (geb. 1988). Beide sind bei ihren Grosseltern väterlicherseits in Skopje/Mazedonien aufgewachsen, bei denen sie auch heute noch wohnen. Am 17. August 1992 ersuchte I.T._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Zürich um eine Einreisebewilligung für A.T._ und B.T._. Das Gesuch wurde in der Folge "formlos abgeschrieben", weil I.T._ es unterliess, den von ihm verlangten amtlichen Nachweis einzureichen, dass ihm das Sorgerecht über seine beiden Söhne zusteht. Am 28. März 2000 stellte I.T._ erneut ein Gesuch um Familiennachzug für A.T._ und B.T._, das von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, am 3. Juli 2000 abgewiesen wurde. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 29. November 2000 ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 21. März 2001). C.- Am 3. Mai 2001 haben A.T._, B.T._ und I.T._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Gesuche um Familiennachzug für A.T._ und B.T._ gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei; die Staatskanzlei des Kantons Zürich und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1942 geborene B._ ist bei der Firma L._ AG als Altpapiersortierer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. Am 29. Juni 1996 stürzte er beim Kirschenpflücken aus drei bis vier Metern von einem Baum und zog sich dabei Frakturen der Brustwirbelkörper 7-9, Rippenfrakturen 6 und 7 links sowie 5-7 rechts und einen Mantelpneumothorax rechts zu (Bericht Kantonsspital X._ vom 30. Juli 1996). Nach der bis 26. Juli 1996 erfolgten Spitalbehandlung und anschliessender ambulanter Physiotherapie klagte er weiterhin über Rückenbeschwerden. Anlässlich einer MRI-Untersuchung vom 15. Februar 1997 wurde als zusätzlicher Befund eine Wirbelbogenfraktur Th9/10 festgestellt. Nach einem Aufenthalt des Versicherten in der Bäderklinik Y._ vom 18. November bis 12. Dezember 1997 setzte die SUVA die Arbeitsfähigkeit am 14. Januar 1998 verfügungsweise auf 50 % fest, in welchem Umfang B._ anfangs Januar 1998 die Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber wieder aufnahm. Bei einer kreisärztlichen Untersuchung vom 6. Juli 1998 gelangte Dr. med. S._ zum Schluss, dass der Versicherte am bisherigen Arbeitsplatz zu 50 % arbeitsfähig sei und im Rahmen einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit in Industrie, Gewerbe und Administration ein ganztägiger Arbeitseinsatz unter gewissen Einschränkungen zumutbar wäre. Am 12. August 1998 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 30. September 1998 ein. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1998 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Einspracheweise liess B._ die Zusprechung einer Rente von 50 % und einer Integritätsentschädigung von 30 % verlangen. Am 20. November 1998 erfolgte eine Rückfallmeldung wegen Rückenschmerzen. Nach einer ärztlichen Beurteilung durch die Abteilung Unfallmedizin vom 23. April 1999 erliess die SUVA am 3. Mai 1999 einen Einspracheentscheid, mit welchem sie an der Zusprechung einer Invalidenrente von 30 % ab 1. Oktober 1998 festhielt und die zugesprochene Integritätsentschädigung auf 25 % erhöhte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Neubeurteilung beantragte, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Mai 2000 abgewiesen. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die Verwaltung zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. D.- Im Instruktionsverfahren hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Akten der Invalidenversicherung beigezogen. | 0 |
A.- Am 10. September 1997 reichte der Verband Zürcher Krankenversicherer (nachfolgend VZKV) für "alle Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer" beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. X._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, sei zu verpflichten, den Klägerinnen Fr. 245'943. 65 aus unwirtschaftlicher Behandlung (im Jahre 1995) zurückzuerstatten. Am 8. Juni 1999 ersuchte der VZKV um Fortsetzung des Verfahrens im Namen von 14 Krankenversicherern, welche im Jahre 1995 Leistungen für Behandlungen des Beklagten erbracht hatten. Auf Einrede des Beklagten stellte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts mit Verfügung vom 30. September 1999 sinngemäss fest, dass die Klageerhebung im Namen aller Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer unter Beilage eines Mitgliederverzeichnisses und die nachträgliche Beschränkung auf die 14 Krankenversicherer, welche in der fraglichen Zeit Leistungsabrechnungen mit dem Beklagten hatten, zulässig seien. Auf die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2000 nicht ein (K 118/99). Nach Durchführung des Schriftenwechsels verpflichtete das kantonale Schiedsgericht den Beklagten, für die von den Klägerinnen namentlich bezeichneten 75 Patientinnen und Patienten oder für die zwischen Anfang 1993 und Ende 1995 behandelten Patientinnen und Patienten eine detaillierte Auflistung der erbrachten ärztlichen Leistungen (mit Angabe der Tarifposition, von Tag und Stunde der Leistung und des Rechnungsdatums) einzureichen und entweder nachzuweisen, dass die Leistungen von Vertrauensärzten der Klägerin geprüft und genehmigt worden sind oder in einer für einen gerichtlichen Experten nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf Grund welcher Befunde welche Erkrankung diagnostiziert wurde, welche therapeutischen Massnahmen evaluiert wurden und wie die Behandlung gegebenenfalls dem Krankheitsverlauf angepasst wurde (Beschluss vom 2. November 2000). Auf die vom Beklagten hiegegen erhobenen Einwendungen präzisierte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts den Beschluss am 7. Dezember 2000 dahin, dass der Beklagte bezüglich der von ihm behaupteten vertrauensärztlichen Genehmigungen von Behandlungen lediglich anzugeben habe, welche Behandlungen von wem, wann und in welchem Umfang genehmigt wurden. Der Beklagte kam der Beweisanordnung in der Weise nach, dass er am 26. Februar 2001 Honorarrechnungen von 73 der von den Klägerinnen namentlich genannten sowie von 42 weiteren Patientinnen und Patienten einreichte. Mit Verfügung vom 14. März 2001 wurde ihm Frist zur Beibringung der verlangten Angaben über den Zeitpunkt, in welchem die einzelnen Leistungen erbracht wurden (Leistungskalendarium), angesetzt. Nachdem der Beklagte ergänzende Unterlagen eingereicht hatte, erliess das leitende Mitglied des Schiedsgerichts am 13. Juni 2001 eine weitere Verfügung, mit welcher der Beklagte verpflichtet wurde, die Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der Rückforderung bildenden Honorarrechnungen (Ziff. 1) sowie vier den Akten entnommene Originalrechnungen einzureichen (Ziff. 2). B.- Dr. med. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Ziff. 1 der Verfügung des Schiedsgerichts vom 13. Juni 2001 sei aufzuheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die verlangte Aktenedition gehe über das zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in der streitigen Angelegenheit Erforderliche hinaus, verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot und verletze den Grundsatz der Fairness im Verfahren, indem Ziff. 1 der Verfügung erlassen worden sei, bevor der Empfänger zu Ziff. 2 der Verfügung habe Stellung nehmen können. Das Schiedsgericht und die durch den VZKV vertretenen Krankenversicherer beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.-Die am 9. März 1976 geborene K.G._, Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, heiratete am 23. September 1994 ihren Landsmann H.G._, der bereits 1989 in die Schweiz eingereist war und eine Aufenthaltsbewilligung, anschliessend eine Niederlassungsbewilligung erhalten hatte. K.G._ reiste am 10. März 1995 in die Schweiz ein und erhielt im Familiennachzug ihrerseits eine Aufenthaltsbewilligung. Am 9. Dezember 1995 kam der gemeinsame Sohn M.G._ zur Welt; M.G._ wurde gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung (ANAG; SR 142. 20) die Niederlassungsbewilligung erteilt (Einbezug in die Niederlassungsbewilligung des Vaters). Am 6. Januar 1998 wurde H.G._ in Untersuchungshaft genommen. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte ihn am 3. März 1999 wegen mengenmässig qualifizierter sowie banden- und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen im Zeitraum zwischen 31. Oktober 1997 und 6. Januar 1998, zu viereinhalb Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Landesverweisung, letztere bedingt ausgesprochen auf fünf Jahre. Zurzeit befindet er sich im Strafvollzug, aus welchem er frühestens am 6. Januar 2001 (Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe) entlassen werden kann. Wegen der strafrechtlichen Verurteilung wies die Fremdenpolizei des Kantons Bern H.G._ am 19. Juli 1999 gestützt auf Art. 10 ANAG für eine unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus, wobei sie die Ausreisefrist auf den Tag der Haftentlassung festsetzte. Beschwerden an die Polizei- und Militärdirektion und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieben erfolglos. Der entsprechende Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2000 ist unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. B.-Mit Verfügung vom 2. September 1998 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Bern es ab, K.G._ die bis 10. September 1998 gültige Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und setzte ihr eine Ausreisefrist an (Wegweisung). Zur Begründung führte sie aus, K.G._ habe die Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs beim Ehemann erhalten; da sie wegen des Gefängnisaufenthalts von H.G._ nicht mehr mit diesem zusammen wohne, entfalle ihr Anspruch auf weiteren Aufenthalt; es sei für den Sohn M.G._ zumutbar, sie ins Ausland zu begleiten. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab und setzte eine neue Ausreisefrist an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies am 9. März 2000 die Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Direktion ab. C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. April 2000 beantragt K.G._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2000 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die Polizei- und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst sich diesem Antrag an. D.-Mit Verfügung vom 26. April 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Die 1953 geborene M._ war bis zum Ableben der von ihr betreuten Person im März 1996 vollzeitig als Hauspflegerin tätig. Ab Sommer 1996 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung und erzielte bis Ende 1997 verschiedene Zwischenverdienste. Am 11. März 1998 meldete sie sich wegen seit ca. März 1996 akuter psychischer und körperlicher Beschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ vom 4. Juni 1999, welches eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch somatische Befunde feststellte, verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 24. September 1999 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 33 % einen Rentenanspruch. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. März 2000 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Hauptantrag, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverfügung rückwirkend auf einen festzustellenden Zeitpunkt eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme ergänzender Abklärungen neu verfüge. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Der Rechtsvertreter der Versicherten reichte mit Eingaben vom 5. März und vom 11. September 2001 je einen Bericht des Dr. med. G._, Psychiatrische Klinik Y._, vom 2. März bzw. 10. September 2001 ein. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Kirchgemeindeversammlung der römisch-katholi- schen Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen vom 24. Juni 1999 hatte gemäss Traktandum 2 über "440 Stellenprozente des Seelsorgerteams" zu befinden. Dem Geschäft ging ein Verfah- ren voraus, in dem der Landeskirchenrat der römisch-katho- lischen Landeskirche mit Entscheid vom 22. März 1999 eine frühere Beschlussfassung der Kirchgemeindeversammlung vom 19. November 1998 über denselben Gegenstand aufgehoben hatte. Anlässlich der Kirchgemeindeversammlung vom 24. Juni 1999 stimmten die Kirchgemeindemitglieder den 440 Stellen- prozenten des Seelsorgerteams zu. Gegen diesen Beschluss der Kirchgemeindeversammlung erhob X._ am 2. Juli 1999 beim Landeskirchenrat Beschwerde. Sie beanstandete darin im Wesentlichen eine unzureichende Information über den Abstimmungsgegenstand, da lediglich von einer Wiederholung der Beschlussfassung wegen eines früheren Formfehlers die Rede gewesen war, die eigentlichen Gründe der Wiederholung indessen nicht näher erläutert worden waren. Der Landeskirchenrat wies die Beschwerde von X._ am 7. Juni 2000 ab und erklärte den Beschluss der Kirchgemeindeversammlung für gültig. Dagegen gelangte diese an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel- Landschaft. Mit Entscheid vom 14. März 2001 schrieb das Ver- waltungsgericht die Beschwerde ab. In seinen Erwägungen hielt es fest, dass die Beschwerde nicht als Stimmrechts- beschwerde, sondern grundsätzlich als Verwaltungsgerichts- beschwerde entgegenzunehmen sei. Diese setze indessen ein aktuelles Interesse voraus, welches deshalb fehle, weil X._ in der Zwischenzeit von der Gemeinde Binningen weggezogen sei. Die Legitimation würde im Übrigen auch fehlen, wenn die Eingabe als Stimmrechts- beschwerde zu behandeln wäre. Unter dem Gesichtswinkel der Kostenverlegung führte das Verwaltungsgericht schliesslich aus, dass keine Unregelmässigkeiten ersichtlich seien und sich die Beschwerde daher als unbegründet erweise. Es ver- wies insbesondere auf die gesetzlichen Bestimmungen und ein anlässlich der Kirchgemeindeversammlung aufliegendes Infor- mationsblatt und machte auf den Umstand aufmerksam, dass sich die Kirchgemeindemitglieder anhand der Jahresrechnung über die finanziellen Konsequenzen ein Bild machten konnten und X._ von der Möglichkeit, an der Versammlung Erklärungen oder Berichtigungen anzubringen, keinen Gebrauch machte. B.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ am 12. April 2001 beim Bundes- gericht "staatsrechtliche Beschwerde in Form einer Stimm- rechtsbeschwerde" erhoben und die Aufhebung des angefoch- tenen Entscheides beantragt. Sie beanstandet, dass ihre Beschwerde nicht als Stimmrechtsbeschwerde entgegengenommen und mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses unter Auflage der Verfahrenskosten abgeschrieben worden ist, dass die Ver- waltungsrichter voreingenommen gewesen seien und dass die Stimmbürger immer noch nicht über die wesentlichen Hinter- gründe informiert worden seien. Auf die Begründung im Ein- zelnen ist in den rechtlichen Erwägungen einzugehen. Das Verwaltungsgericht beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Der Landeskirchenrat stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einge- treten werden könne. Die Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Instruktionsrichter hat das Gesuch der Be- schwerdeführerin, zu den Vernehmlassungen Stellung zu neh- men, mit Verfügung vom 3. Juli abgewiesen. | 0 |
A.- Die 1969 geborene, aus Serbien stammende Q._ reiste im Jahre 1998 in die Schweiz ein. Vom Kanton Luzern erhielt sie eine bis 26. Mai 2000 gültige Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Zulassung im Familiennachzug". Seither widmete sie sich der Erziehung ihrer zwei 1990 und 1994 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 25. Oktober 1999 beantragte sie Arbeitslosenentschädigung ab 19. Oktober 1999. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern unterbreitete die Sache dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern zum Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Mit Verfügung vom 6. Januar 2000 verneinte das Amt die Vermittlungsfähigkeit der Gesuchstellerin. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Juli 2000 gut. Das kantonale Gericht stellte fest, dass Q._ seit ihrer Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vermittlungsfähig sei und wies die Sache an das Arbeitsamt zurück, damit dieses die weiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung prüfe. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der Entscheid vom 13. Juli 2000 sei aufzuheben. Das Arbeitsamt beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die zum Verfahren beigeladene Q._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
(vorsorgliche Massnahmen nach Kartellgesetz), hat sich ergeben: A.- Am 2. Juni 1986 schloss das Departement des Gesundheitswesens des Kantons Aargau (Beschwerdeführer) mit der Bestattungsfirma B._ AG eine Vereinbarung betreffend die Sarglieferung und das Einsargen von im Kantonsspital Aarau verstorbenen Personen. Darin verpflichtete sich das Kantonsspital Aarau u.a., die Sarglieferung sowie das Einsargen von im Kantonsspital verstorbenen Patienten der B._ AG auf deren Rechnung und Risiko zu übertragen und die Angehörigen der Verstorbenen an das Bestattungsinstitut B._ AG zu verweisen. Im Gegenzug erklärte sich die B._ AG bereit, verschiedene an sich dem Spital obliegende Aufgaben im Todesfallwesen zu übernehmen und dem Kantonsspital für die Mitbenützung des Einsargraumes und des Aufbahrungsraumes einen jährlichen Betrag von Fr. 15'000.-- (inkl. Nebenkosten) zu bezahlen. Im Jahre 2000 eröffnete A._ (Beschwerdegegner) ein Bestattungsinstitut und bot seine Dienstleistungen auch dem Kantonsspital Aarau an. Dessen Verwaltungsdirektion teilte ihm mit Schreiben vom 26. Juli 2000 jedoch mit, das Kantonsspital Aarau habe mit der Bestattungsfirma B._ AG einen Exklusivvertrag abgeschlossen, der frühestens auf den 31. Dezember 2001 kündbar sei. Es sei deshalb kurzfristig nicht möglich, den Angehörigen von Verstorbenen sowohl die Adresse des Bestattungsinstitutes des Beschwerdeführers als auch diejenige der B._ AG zur freien Wahl zu unterbreiten. B.- Mit Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 16. November 2000 stellte der Beschwerdegegner gestützt auf das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) folgende Rechtsbegehren: "1. Dem Gesuchsgegner sei zu verbieten, den Gesuchsteller weiterhin bezüglich Mitteilungen/Informationen der Angehörigen der Verstorbenen durch die 41 Pflegestationen durch nicht neutrales Verhalten zu behindern, dies durch sofortige Beseitigung der bestehenden Diskriminierung mit der Auflage der Durchsetzung eines strikt neutralen Verhaltens ohne jegliche Empfehlung seitens des Personals des Gesuchsgegners, welches Bestattungsunternehmen zu wählen sei. 2. Die vorsorgliche Massnahme sei gestützt auf Art. 17 KG i.V.m. Art. 28c Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 ZGB, Art. 28d Abs. 2 ZGB sowie § 294 Abs. 1 ZPO vorsorglich sofort zu verfügen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.. " Mit Verfügung vom 29. November 2000 wies der Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Am 13. März 2001 hiess er dagegen das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gut und verfügte unter Strafandrohung und Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Erhebung der Klage im ordentlichen Verfahren Folgendes: "Dem Gesuchsgegner wird mit sofortiger Wirkung verboten, Angehörige von im Kantonsspital Aarau verstorbenen Patienten nur an das Bestattungsinstitut B._ AG zu verweisen, ohne diese in gleicher Weise insbesondere auch auf das Bestattungsinstitut des Gesuchstellers aufmerksam zu machen.. " C.-Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid des Instruktionsrichters des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. D.- Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 wies der Präsident der I. Zivilabteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
(Kündigung als Volksschullehrer), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 29. Mai 1951) unterrichtete ab 1975 als Verweser und seit dem Schuljahr 1978/79 als gewählter Sekundarlehrer in der Gemeinde Adliswil. Auf Antrag der Schulpflege kündigte das Volksschulamt des Kantons Zürich sein Dienstverhältnis am 14. Februar 2000 (mit Begründung vom 21. März 2000) auf das Ende der Amtsdauer 1996/2000, da das Vertrauen zwischen der Schulpflege und ihm massiv gestört erscheine und keine Anzeichen dafür bestünden, dass der Konflikt in einer für beide Seiten erträglichen Form gelöst werden könnte. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich hiess einen hiergegen gerichteten Rekurs am 3. August 2000 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Sie bestätigte zwar die Rechtmässigkeit der Entlassung mit der Begründung, der "rüde Umgangston" von X._ "mit den Schülerinnen und Schülern und die für einen Lehrer nicht akzeptablen Wutausbrüche vor der Klasse" seien erstellt, ohne dass er die entsprechenden "Defizite" je aufgearbeitet hätte. Sie sprach ihm indessen eine Entschädigung in der Höhe eines Jahreslohns zu, da er nicht schlechter gestellt sein solle, als wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses erst nach Ansetzung einer dreimonatigen Bewährungsfrist gemäss den Vorschriften des Gesetzes vom 27. September 1998 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG) erfolgt wäre (§ 19 PG). Eine Abfindung im Sinne von § 26 PG sei nicht geschuldet, da X._ die Kündigung durch sein "uneinsichtiges Verhalten" und seine implizite Weigerung, in den vergangenen Jahren "an sich zu arbeiten und zu einem respektvollen Umgang mit den ihm anvertrauten Schülerinnen und Schülern zu finden", selbst verschuldet habe. B.- Sowohl die Stadt Adliswil als auch X._ gelangten hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches am 14. März 2001 die Beschwerde der Gemeinde vollständig und jene von X._ teilweise guthiess. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmässigkeit der Entlassung, sprach X._ indessen eine Abfindung nach § 26 PG von 10 Monatslöhnen zu. Entgegen der Ansicht der Bildungsdirektion sei nicht das (allgemeine) Personalgesetz, sondern ausschliesslich der auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzte § 29 des Gesetzes vom 10. Mai 1999 über das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen an der Volksschule (Lehrerpersonalgesetz, LPG) auf den Rechtsstreit anwendbar. Danach behielten die bei Inkrafttreten des Gesetzes gewählten Lehrpersonen ihren bisherigen Wahlstatus bis zum Ablauf der Amtsperiode (Abs. 1). Auf diesen Zeitpunkt hin wandle sich das Dienstverhältnis in ein Anstellungsverhältnis nach dem neuen Lehrerpersonalgesetz um, soweit es nicht bis zum 15. Februar 2000 gekündigt worden sei (Abs. 2). Für die Kündigung gelte dabei gemäss § 29 Abs. 3 LPG ausschliesslich § 26 PG hinsichtlich einer allfälligen Abfindung. Für eine analoge Anwendung von § 19 PG verbleibe kein Raum. Gestützt auf die festgestellten Unzulänglichkeiten von X._ sei die Kündigung zwar rechtens, doch müsse sie als "unverschuldet" gelten, weshalb ihm in Abweichung vom angefochtenen Entscheid eine Abfindung geschuldet sei. C.- Die Stadt Adliswil hat am 14. Mai 2001 hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit X._ darin eine Abfindung zugesprochen werde. Der Entscheid verletze sie in ihrer Autonomie und sei willkürlich. Die Verpflichtung, einer Lehrperson, die sich erwiesenermassen zahlreicher Verfehlungen gegenüber der Schülerschaft schuldig gemacht habe und charakterliche Defizite aufweise, eine Abfindung von zehn Monatslöhnen bezahlen zu müssen, verstosse "in höchstem Masse gegen das Gerechtigkeitsempfinden". Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und X._ beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Mit Verfügung vom 14. Juni 2001 legte der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
A.- S._, geboren 1941, leidet an den Folgen einer Poliomyelitis. Seit 1. November 1992 bezieht er eine ganze Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 %. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm u.a. Beiträge an invaliditätsbedingte Anpassungen an ein Motorfahrzeug zu. Die vom Versicherten beantragte Kostenübernahme für ein Klimagerät im Auto lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Dezember 1997 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Juni 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für den Einbau einer Klimaanlage im Auto zu übernehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
A.- C._, geboren 1951, war seit 1970 bis zu ihrer Entlassung Ende Januar 1999 im Spital X._ als Reinemacherin angestellt. Am 2. Dezember 1996 stürzte sie während der Arbeit auf die rechte Hand. Nachdem ursprünglich unter anderem eine Fraktur am rechten Handgelenk (Metacarpale I rechts) diagnostiziert worden war, stellte der Hausarzt Dr. med. P._ später fest, dass es sich nicht um eine Fraktur, sondern um eine Distorsion des rechten Handgelenkes und des rechten Daumens handelte. Seit diesem Unfall erlangte die Versicherte die volle Arbeitsfähigkeit nicht wieder, obwohl sie rein unfallbedingt seit 24. April 1997 gemäss Bericht des Professor T._, Spital X:_, vom 24. April 1997 wieder als voll arbeitsfähig galt. Am 13. Juli 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse der Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 28. April 1998 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 19. März 1999 den Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund einer ermittelten Erwerbseinbusse von 25 % ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. August 2000 insoweit teilweise gut, als der Versicherten eine halbe Invalidenrente zugesprochen und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese den Beginn des Rentenanspruches festlege. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Versicherte beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Genugtuung bei Mord(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ verübte am 12. Januar 1997 gemeinsam mit Y._ einen Raubüberfall auf die Pension Z._ in Zürich, einem Wohnhaus für den Vollzug der Halbfreiheit. Sie zwangen den stellvertretenden Leiter O._ mit Waffengewalt, ihnen Zugang zum Tresor zu verschaffen und erbeuteten Fr. 7'000.--. Anschliessend fesselten sie O._ und den unbeteiligten, in diesem Moment eintreffenden C._, der im Rahmen des Vollzugs einer vierjährigen Zuchthausstrafe in Halbfreiheit in die Pension Z._ übertreten sollte. X._ schoss C._, geboren 1962, aus kurzer Distanz in die linke Kopfhälfte, wodurch dieser sofort den Tod fand. O._ wurde durch mehrere Schüsse schwer und lebensgefährlich verletzt. Er nahm sich im November 1997 mit Hilfe von Exit das Leben. B.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 22. November 2000 wegen vollendeten und versuchten Mordes sowie wegen Raubes zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe. Die Freiheitsstrafe wurde zu Gunsten einer Verwahrung aufgeschoben. X._ wurde verpflichtet, der Witwe von C._, A._ Fr. 50'000.-- und dem Sohn B._ Fr. 30'000.--, zuzüglich Zins zu 5 % ab 12. Januar 1997, als Genugtuung zu bezahlen. Ferner wurde seine grundsätzliche Schadenersatzpflicht festgestellt und die Geschädigten zur Festlegung des Schadenersatzanspruchs auf den Zivilweg verwiesen; der Betrag von 32'042. 60 nebst Zinsen wurde A._ bereits zugesprochen. C.- A._ und B._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 4c des angefochtenen Urteils aufzuheben und ihnen eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- bzw. Fr. 50'000.- zuzüglich Zinsen zuzusprechen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Grundstückkauf; Werkmängel, hat sich ergeben: A.- Die X._ AG und die Y._ AG (nachstehend: Beklagte) planten in den Achtzigerjahren eine Überbauung mit vier Einfamilienhäusern in Bettwiesen/TG. Im Verlaufe des Bewilligungsverfahrens verlangten die Gemeindebehörden eine Tieferlegung der Gebäude, weshalb ein natürlicher Abfluss der Abwässer nicht möglich war. Es wurde daher ein spezielles Kanalisationskonzept mit einem Sickersystem vorgesehen, welches die Gemeinde Bettwiesen am 14. März 1989 mit folgender Auflage bewilligte: "Gemäss Prüfungsbericht des Kant. Amtes für Umweltschutz u. Wasserwirtschaft ist es nicht gestattet, befahrbare Plätze über Leitungen und Schächte via Versickerungsanlagen zu entwässern. Wenn auf eine spezielle Platzentwässerung (z.B. bei Chaussierung, Rasengittersteinen) verzichtet wird, dürfen keine Nassreinigungen (insbesondere Autowäschen) ausgeführt werden. Punkt 3 des beiliegenden Merkblattes ist zu beachten. " In einem Grunddienstbarkeitsvertrag wurden vor Verkauf der Parzellen mit den vier Einfamilienhäusern bereits gegenseitige Durchleitungsrechte für Abwasser begründet und der Unterhalt der damals geplanten Leitungen, Pumpschächte und Pumpen geregelt. Während der Bauarbeiten kam es infolge von Grund- und Hangwasserproblemen zu Schwierigkeiten mit dem vorgesehenen Sickersystem. An der Ostseite drang immer wieder Wasser in die Baugrube ein, so dass diese zumindest nach grösseren Regenfällen jeweils unter Wasser stand. Da dieses wegen des lehmigen Bodens nicht versickern konnte, wurde während der Bauzeit auf der Ostseite provisorisch ein Geröllschlitz und ein Pumpschacht mit der Pumpe "5" erstellt, um das eindringende Hangwasser abzufangen. Nach einem Augenschein am 22. Dezember 1998, an dem C._ und Vertreter der Gemeindebehörden Bettwiesen teilnahmen, wurde vereinbart, die Pumpe 5 definitiv beizubehalten, um das Hangwasser aufzunehmen und direkt in den Bach zu pumpen. Damit sollte sichergestellt werden, dass kein Hangwasser in die Gemeindekanalisation gelangen kann. Die Bauherrschaft wurde aufgefordert, der Bewilligungsbehörde einen entsprechend geänderten Ausführungsplan einzureichen. Mit Vertrag vom 9. März 1990 verkauften die Beklagten die Parzelle a zum Preis von insgesamt Fr. 773'950.-- an A._ und B._ (nachstehend: Kläger), wobei sich die Beklagten verpflichteten, das auf dieser Parzelle noch im Bau befindliche Einfamilienhaus bis zum 1. Mai 1990 schlüsselfertig zu erstellen (Ziff. 6) und dafür die Gewährleistung für das Werk und die einzelnen Werkteile nach SIA-Norm 199 zu übernehmen (Ziff. 3). Das Einfamilienhaus wurde in Ziff. 5 des Vertrages wie folgt umschrieben: "a) Einfamilienhaus Assek. Nr. 275 gemäss den Projektplänen und dem Baubeschrieb des Architekturbüros C._; Projektpläne gemäss Baubewilligung vom 14.03.1989 und Baubeschrieb vom 27.02.1990 werden von den Parteien ausseramtlich unterzeichnet und danach als verbindlich erklärt. " Am 31. Mai 1990 reichten die Beklagten der Gemeinde den Kanalisationsplan Nr. 287-5A ein, auf dem der Geröllschlitz und der Schacht für die Pumpe 5 eingezeichnet war. In der Folge entstanden zwischen den Parteien unter anderem wegen des Kanalisationskonzeptes, welches von den zuständigen Behörden noch nicht bewilligt war, Meinungsverschiedenheiten. In einem ersten Verfahren vor Bezirksgericht Münchwilen schlossen die Parteien am 21. Januar 1992 einen Vergleich über verschiedene strittige Punkte. Darin wurde vereinbart, dass die Kläger per 1. Februar 1992 Fr. 4'000.-- auf ein Sperrkonto bei der Thurgauer Kantonalbank bezahlen und die Beklagten einzelne Mängel beheben. Zudem wurde vorgesehen, dass der Heizkessel von den Parteien innert Jahresfrist auf Korrosionsmängel hin untersucht werde; im Streitfall durch einen vom Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Münchwilen ernannten Experten. Weiter verpflichteten sich die Beklagten, allfällige Korrosionsmängel auf ihre Kosten zu beheben. Gemäss Ziff. 4 des Vergleichs wurde der auf dem Sperrkonto liegende Betrag von Fr. 4'000.-- inkl. Zins zur Zahlung fällig, sobald die unter Ziff. 2 und 3 genannten Mängel behoben waren, bzw. wenn feststand, dass der Heizkessel keine Korrosionsmängel aufweist. Ziff. 5 des Vergleichs wies folgende Saldoklausel auf: "Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt, unter Vorbehalt von Mängeln, die ab heutigem Datum festgestellt werden sowie der Angelegenheit Pumpe 5." Nach der Durchführung eines Rekursverfahrens wurde der Kanalisationsplan Nr. 287-5A von den Baubehörden genehmigt. Die Kläger weigerten sich jedoch, einen von den Beklagten vorgelegten Grunddienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen, welcher die Durchleitungs- und Baurechte für den zusätzlichen Pumpschacht mit der Pumpe 5 sowie des Unterhalts der Leitungen, Schächte und der Pumpe geregelt hätte. B.- Mit Leitschein vom 18. August 1995 verlangten die Kläger beim Bezirksgericht Wil, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, ihnen Fr. 65'000.-- zuzüglich 6 % Zins ab 9. März 1990 zu bezahlen. Die Kläger machten damit Minderungs- und Schadenersatzansprüche geltend, welche sie daraus ableiteten, dass das errichtete Kanalisationssystem nicht mit dem vertraglich vorgesehenen System übereinstimme. So seien die Kläger nicht über die Grund- und Hangwasserprobleme und über die definitive Installation der Pumpe 5 orientiert worden, weshalb die Beklagten die daraus entstehenden zusätzlichen Unterhalts-, Betriebs- und Ersatzkosten zu tragen hätten. Die Beklagten bestritten das Vorliegen eines Mangels und stellten unter Berufung auf den Vergleich vom 21. Januar 1992 eventualiter Fr. 4'000.-- zur Verrechnung. Das Bezirksgericht verpflichtete die Beklagten mit Urteil vom 9. Dezember 1997, den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 25'050.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. März 1990 zu bezahlen, abzüglich Fr. 4'000.-- nebst aufgelaufenen Zinsen seit 1. Februar 1992. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Kläger hin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen die Beklagten, den Klägern Fr. 25'050.-- nebst 5 % Zins seit 1. Mai 1990 zu bezahlen. C.- Das Urteil des Kantonsgerichts haben die Beklagten gemäss der darin angeführten Rechtsmittelbelehrung zunächst mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössischer Berufung angefochten. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen ist am 28. November 2000 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten. Nach Erhalt des Nichteintretensentscheides haben die Beklagten gegen das Urteil des Kantonsgerichts nachträglich noch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, welche das Bundesgericht - nachdem es die Frist wiederhergestellt hatte - mit Urteil vom 15. Mai 2001 abwies, soweit darauf einzutreten war. Mit der vorliegenden Berufung stellen die Beklagten den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Klage abzuweisen oder eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Die 1945 geborene T._ arbeitete seit Jahren als Hilfsarbeiterin, zuletzt bei der H._ AG. Seit dem 18. September 1995 blieb sie krankheitshalber der Arbeit fern. Die H._ AG kündigte ihr auf Ende Februar 1996 aus organisatorischen Gründen. Mit Anmeldung vom 11. Oktober 1996 ersuchte T._ um Ausrichtung einer Invalidenrente. Als Leiden gab sie Rückenschmerzen, Kopfweh, Schwindel, Müdigkeit, Ohnmachtsanfälle, Schlaflosigkeit, Nervosität, Depression, Herzklopfen, Magen- und Bauchschmerzen an. Nach Einholung des Arztberichtes des Dr. med. N._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Februar 1997 sowie des Gutachtens des Dr. med. S._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vom 12. November 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich T._ unter Berücksichtigung der ganzen Invalidenrente des Ehemannes mit Verfügung vom 9. Juli 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % und mit Wirkung ab 1. September 1996 die Hälfte einer ganzen Ehepaar-Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Januar 2000 ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Rentenverfügung ein Invaliditätsgrad von 100 % zugrunde zu legen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Fahrzeugführern vom 14. September 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 28. April 1999 gegen Mitternacht mit seinem Personenwagen auf der A1 von Basel in Richtung Bern. Auf dem Abschnitt Kriegstetten-Kirchberg näherte er sich vor der Ausfahrt Kirchberg einer Baustelle, welche kurz zuvor von einem anderen Fahrzeuglenker passiert worden war. Dieser war an jener Stelle mit seinem Fahrzeug ins Schleudern geraten und nach Überqueren der Überholspur heftig mit einem Stützpfeiler der Eisenbahnüberführung des Regionalverkehrs Mittelland kollidiert. Dabei wurde der Fahrzeuglenker, der nicht angegurtet war, aus dem Fahrzeug auf die Überholspur geschleudert. Sein Wagen kam ca. 20 Meter weiter in Richtung Kirchberg auf dem schmalen Pannenstreifen rechts der Fahrbahn zum Stillstand. Als X._ dieses Unfallfahrzeug erblickte, verlangsamte er seine Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h auf 40 km/h. Kurz darauf vernahm er einen Knall, wobei er vermutete, über einen Gegenstand gefahren zu sein. Er hielt sein Fahrzeug nach ca. 100 Metern hinter der Bauabschrankung auf dem Pannenstreifen an und sah nach. Nachdem er keinen Schaden festgestellt hatte und sich bereits mehrere Personen an der Unfallstelle befanden, setzte er seine Fahrt in Richtung Bern fort. Am folgenden Morgen hörte er im Radio einen Zeugenaufruf, worauf er sich bei der Polizei meldete. Bei dieser Gelegenheit vernahm er, dass er mit seinem Fahrzeug das auf der Überholspur liegende Unfallopfer erfasst und ca. 100 Meter mitgeschleift hatte. B.- Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 31. März 2000 wegen ungenügender Aufmerksamkeit mit Unfallfolge gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.-- Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ mit Verfügung vom 19. Juni 2000 den Führerausweis wegen mangelnder Aufmerksamkeit und Verursachen eines Verkehrsunfalls für die Dauer von einem Monat. Eine von X._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 14. September 2000 ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sei aufzuheben und das gegen ihn eröffnete Massnahmeverfahren einzustellen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. E.- Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat in seiner Vernehmlassung auf einen formellen Antrag verzichtet. | 1 |
(Zivilprozess; unerlaubte Handlung), hat sich ergeben: A.- B._ ist Eigentümer der Parzellen Nr. a, b und c in Bellwald. Er hat von C._ die Parzelle Nr. d ab 30. August 1981 für zwanzig Jahre, d.h. bis zum 30. August 2001 gepachtet. Seit ca. 1992 nutzte er dieses gepachtete Land nicht mehr und liess auch die genannten eigenen Parzellen brach liegen. Ohne Kenntnis des Pachtvertrages mit B._ haben die Erben von C._ die Parzelle Nr. d zur Nutzung an A._ überlassen, der diese und andere Parzellen mit einem Gitterzaun umfasste, der auch Randteile der Parzellen a, b und c einschloss. In der Folge forderte B._ A._ mehrfach auf, den Zaun auf seinen Grundstücken, bzw. der Parzelle Nr. d zu entfernen. Nachdem A._ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, hat B._ am 10. Juli 1999 den Zaun auf den ihm gehörenden Parzellen und der Parzelle Nr. d und nach der Darstellung des Oscar Paris auch weitere Zaunteile unter Beizug von Hilfspersonen auf einer Länge von ca. 63 m entfernt und auf dessen Land deponiert. Dabei zerbrachen gewisse Pfosten und das Gitter zerriss. Am 19. Juli 1999 wurde auf Veranlassung von A._ eine Ortsschau mit dem Gemeinderichter D._ und dem Polizisten E._ durchgeführt, zu der B._ nicht eingeladen worden war. B.- Am 18. Oktober 1999 klagte A._ beim Friedensrichter der Gemeinde Bellwald gegen B._ auf Zahlung von Fr. 520.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 12. August 1999. Er verlangte damit Ersatz für den durch die Entfernung des Zaunes entstandenen Schaden, den er wie folgt spezifizierte: Zwei neue Rollen Draht zu 100 Metern Fr. 140.--50 Holzstäbe à Fr. 1.50 Fr. 75.--Arbeiten 5 Stunden à Fr. 45.-- Fr. 225.--Kosten Polizei Fr. 40.--Kosten Richter Fr. 40.-- Mit Urteil vom 18. Januar 2001 hiess der Gemeinderichter die Klage gut. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsklage des Beklagten hat das Bezirksgericht I des Bezirkes Goms am 11. Mai 2001 abgewiesen. C.- Der Beklagte erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Auflage einer Anerkennungsprüfung, hat sich ergeben: A.-H._ ist ausgebildeter Pflegeassistent (ehemals: Spitalgehilfe) und absolvierte nach seinem Lehrabschluss im Jahre 1976 namentlich Lehrgänge als Kneipp-Bademeister und als medizinischer Bademeister an der Sebastian-Kneipp-Schule in Bad Wörishofen (D) sowie eine Ausbildung für Massage an der Massageschule X._ in Zürich. Seither übte er praktische Tätigkeiten in diesen und verwandten Bereichen aus und bildete sich verschiedentlich weiter. B.-Mit Gesuch vom 19. Februar 2001, dem bereits einige Korrespondenz vorausgegangen war, gelangte H._ an das Schweizerische Rote Kreuz und beantragte die Anerkennung als medizinischer Masseur. Am 16. März 2001 verfügte das Departement Berufsbildung des Schweizerischen Roten Kreuzes, H._ habe eine Anerkennungsprüfung abzulegen, in welcher "die in der Grundausbildung fehlenden Inhalte zusätzlich überprüft" würden. Hiergegen beschwerte sich H._ bei der Rekurskommission des Schweizerischen Roten Kreuzes, welche seinen Antrag, prüfungsfrei als medizinischer Masseur anerkannt zu werden, am 31. Mai 2001 abwies. C.- Am 25. Juni 2001 ist H._ an das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern gelangt, welches seine Eingabe dem Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne übermittelt hat. Dieses hat ihn mit Schreiben vom 28. Juni 2001 darauf hingewiesen, dass er seine Eingabe - mit welcher er namentlich die Aufhebung des Rekursentscheids verlangt - innert Beschwerdefrist nach Massgabe der für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Formvorschriften ergänzen könne; von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht. Die Rekurskommission des Schweizerischen Roten Kreuzes schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D.- In einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 5. Oktober 2001 macht der Beschwerdeführer zusätzliche Ausführungen und reicht ein neues Aktenstück ein. | 0 |
(Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich warf T._ vor, am frühen Morgen des 22. Januar 1997 im Anschluss an ein Würfelspiel C.K._ mit einem stumpfen Dreikant-Holzstück erschlagen und seinen Kleidertaschen Bargeld im Betrag von Fr. 1'300.-- entnommen zu haben, das er zuvor im Spiel an ihn verloren hatte. Die I. Strafkammer des Obergerichts verurteilte T._ am 8. April 1999 wegen Mordes und Raubes zu 14 Jahren Zuchthaus, bei Anrechnung der ausgestandenen Haft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs, und ordnete eine ambulante Behandlung an. Zudem verpflichtete sie T._ zu Genugtuungs- und Schadenersatzleistungen an die Geschädigten A.K._ und B.K._. T._ erhob kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil und beantragte, dieses sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die I. Strafkammer zurückzuweisen. Gleichzeitig meldete er beim Obergericht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an, reichte in der Folge jedoch keine Begründung ein. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 1. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Oktober 2000 beantragt T._ die Aufhebung der Urteile des Kassationsgerichts und des Obergerichts, wobei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Er rügt Willkür in der Beweiswürdigung sowie eine Verletzung der Begründungspflicht, wofür er sich auf Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) und auf Art. 8 BV stützt. Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdegegner haben keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
A.- Der 1967 geborene H._ ist seit 1989 als Grenzwachtbeamter bei der Eidgenössischen Zollverwaltung bzw. beim Grenzwachtposten Basel/Weil-Autobahn angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. Mai 1995 kollidierte er seitlich mit einem entgegenkommenden Personenwagen. Der von ihm gleichentags aufgesuchte Hausarzt, Dr. med. F._, Allgemeinmedizin FMH, diagnostizierte eine Zerrung der Halsmuskulatur links, eine Distorsion des Sternoclaviculargelenks, eine Thoraxprellung links und eine Claviculaprellung links. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für das Ereignis, liess den Versicherten medizinisch abklären und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die durch Kreisarzt Dr. med. S._ am 19. Juni 1997 vorgenommene Untersuchung, anlässlich welcher ein guter Heilungsbefund sowohl seitens der Halswirbelsäule (HWS) und der linken Schulter als auch der anliegenden Gelenke festgestellt worden war, verfügte die SUVA am 31. Juli 1997 die Einstellung der Taggeld- und Heilkostenleistungen mit der Begründung, aus Sicht der Unfallfolgen sei H._ ab diesem Datum die angestammte Tätigkeit wieder voll zumutbar. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt sie an dieser Auffassung fest (Entscheid vom 6. Mai 1998). B.- Hiegegen liess H._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die gesetzlichen Leistungen weiterhin auszurichten. Es seien unabhängige Gutachten betreffend die organischen und psychogenen Beschwerden anzuordnen bzw. in Auftrag zu geben. Eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen zur Vornahme weiterer Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 23. Juni 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
hat sich ergeben: A.-Im Eheschutzverfahren betreffend M._, Gesuchstellerin, und T._, Gesuchsgegner, ordnete der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes Gaster mit Entscheid vom 16. Mai 2000 das Getrenntleben der Parteien; er stellte die Tochter S._ (geb. 12. Dezember 1982) in die Obhut der Gesuchstellerin, verpflichtete den Gesuchsgegner dazu, der Gesuchstellerin einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 15'362.-- zu entrichten und ab Juni 2000 überdies monatlich und im Voraus mit Fr. 2'170.-- und allfälligen Kinderzulagen an den Unterhalt der Tochter bzw. mit Fr. 2'820.-- an jenen der Gesuchstellerin beizutragen. B.-Der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen (nachfolgend: der Einzelrichter) verpflichtete den Gesuchsgegner mit Entscheid vom 20. September 2000, der Gesuchstellerin und der Tochter für Juli 1999 bis Mai 2000 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 19'587.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2). Ferner wurde der Gesuchsgegner dazu angehalten, ab Juni 2000 an den Unterhalt der Gesuchstellerin monatlich und im Voraus mit Fr. 2'880.-- (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3 lit. a) und an jenen der Tochter mit Fr. 2'130.-- zuzüglich Kinderzulagen beizutragen (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3 lit. b). Die übrigen Rechtsbegehren, das Gesuch um einen Prozesskostenvorschuss und um unentgeltliche Rechtspflege, wurden hingegen abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2). Die Gerichtskosten des Rekursverfahrens wurde beiden Parteien zur Hälfte auferlegt, und jede Partei hatte ihre eigenen Parteikosten zu tragen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4). C.-Gegen diesen Entscheid führt die Gesuchstellerin staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes bzw. des rechtlichen Gehörs mit dem Antrag, Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a, Ziff. 2 im Umfang der abgewiesenen Rekursanträge "(ausg. Rekursantrag betreffend Auskunfterteilung Firma E._ AG, der mit dem Rekurs bereits zurückgenommen worden ist) und lediglich hinsichtlich sachlichem Inhalt von Antrag 4 und lediglich hinsichtlich tatsächlichem Vorgang betreffend das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ..." sowie die Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziff. 3 und 4) aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde durch Eingabe vom 9. November 2000 ergänzt. | 0 |
Mietvertrag; Verrechnung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 3. September 1993 vermietete die X._ AG (heute X._ AG in Liquidation; Klägerin) der Einzelfirma A._ Autokurier Service (Beklagter) Büro- und Lagerräume sowie Parkplätze. Im Verlauf des Jahres 1994 mietete der Beklagte weitere Parkplätze und Lagerräume dazu. Am 29. Juli 1997 fiel die Vermieterin in Konkurs. Am 25. Februar 1998 kündigte der Beklagte die Mietverträge auf den 30. Juni 1998 bzw. auf den 30. September 1998. B.- Am 23. Dezember 1998 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Baden Klage ein und verlangte vom Beklagten Fr. 23'230. 10 nebst Zins für ausstehende Mietzinse im 2. und 3. Quartal 1998. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 8'230. 10 nebst Zins gut. Es erkannte, der Beklagte könne Fr. 15'000.-- zur Verrechnung bringen. Diesen Betrag hatte er der Vermieterin als Mietzinsdepot zukommen lassen, welche in Verletzung von Art. 257e OR das entgegengenommene Geld nicht auf ein auf den Beklagten lautendes Konto einzahlte. C.- Auf Berufung der Klägerin hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Klage gut und beseitigte in diesem Umfang den in der hängigen Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Gegen diesen Entscheid führt der Beklagte eidgenössische Berufung und verlangt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen. Die Klägerin schliesst im Wesentlichen auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- B._ (geboren 1959) war seit 1. Mai 1991 bei der Wohnstätte A._ als Koch tätig und durch seine Arbeitgeberin bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Juni 1993 erlitt er einen Autounfall, bei welchem ein anderer Fahrer von rechts kommend seinen Vortritt missachtete und mit ihm kollidierte. Nach einer 24-stündigen Beobachtung in der Notfallaufnahme des Spitals X._ sowie einer Nachuntersuchung am 14. Juni 1993 wurde er mit der Diagnose HWS-Schleudertrauma und Verdacht auf commotio cerebri in die Nachbehandlung bei seinem Hausarzt entlassen. In ihrem Gutachten vom 26. November 1993 kamen PD Dr. med. M._, stellvertretender Chefarzt, und Dr. med. C._, Assistenzarzt, Neurologisch-Neurochirurgische Klinik der Universität Y._, Spital F._, zum Schluss, B._ leide an einem HWS-Schleudertrauma, chronischen Lumbalgien sowie chronischen Schulterschmerzen nach AC-Arthritis, wobei die Schulterschmerzen nicht in Zusammenhang mit dem Unfall stünden; aus medizinischer Sicht rechtfertige sich eine Arbeitsunfähigkeit nicht. Am 25. April 1994 erstatteten Dr. med. S._, Chefarzt, und Dr. med. D._, Assistenzarzt, Abteilung für Orthopädische Chirurgie, Spital X._, ein Gutachten, welches ein Schleudertrauma der HWS, eine schmerzhafte, skoliotische Fehlhaltung der LWS, eine Übergangsanomalie L5/S1 mit fehlendem Bogenschluss S1 sowie unklare Restschmerzen der rechten Schulter bei Status nach einer AC-Resektion im August 1992 festhielt; die Arbeitsunfähigkeit betrage unfallbedingt 100 %. Im polydisziplinären Gutachten der Klinik E._ vom 25. Oktober 1994 diagnostizierten die Ärzte einen Zustand nach Distorsionsverletzung der HWS durch ein Beschleunigungstrauma mit chronischen, therapieresistenten und teilweise invalidisierenden Schmerzen im Kopf-, Nacken- und Schulterbereich, einer mittelschweren neuropsychologischen Funktionsstörung sowie Chronifizierung der Beschwerden infolge psycho-sozialer Faktoren und einer Persönlichkeitsvariante; als Koch sowie auch in anderen ähnlichen und zumutbaren Tätigkeiten bestehe eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von 50 %. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 8. Februar 1995 sprach sie B._ eine Übergangsrente bei einer Invalidität von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 48'600.-- zu. Nachdem die Zürich vom parallel geführten Zivilprozess Kenntnis erhalten und Einsicht in diese Unterlagen genommen hatte, gab sie ein weiteres unfalltechnisches Gutachten in Auftrag. Am 4. Juni 1997 zog sie ihre Verfügung vom 8. Februar 1995 in Wiedererwägung und stellte die Rentenzahlungen infolge fehlendem adäquatem Kausalzusammenhang per 30. Juni 1997 ein; von der Rückforderung der bereits geleisteten Betreffnisse wurde abgesehen. Nachdem B._ hatte Einsprache einreichen lassen, verneinte die Zürich auch den natürlichen Kausalzusammenhang und hielt im Übrigen an ihrer Verfügung vom 4. Juni 1997 fest (Einspracheentscheid vom 1. September 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. März 2000 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben, ihm eine Invalidenrente per 1. März 1998 und eine Integritätsentschädigung auszurichten sowie die Sache an die Vorinstanz zur Festlegung der Höhe der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung zurückzuweisen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1970 geborene aus Somalia stammende A._ arbeitete seit 1. März 1995 im Restaurant X._ als Küchenangestellter und war bei der Genfer Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Genfer) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. Dezember 1995 geriet er mit der rechten Hand in eine Spinatschneidemaschine und erlitt dabei subtotale Amputationen der Finger I-IV. Ein Antrag auf berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung vom 27. Juni 1995 wurde von der IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Oktober 1996 mangels versicherungsmässiger Voraussetzungen abgelehnt. Die Genfer kam zunächst für die Behandlungskosten auf und erbrachte Taggeldleistungen; mit Verfügung vom 27. Februar 1997 sprach sie A._ eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Nach erneuter Anmeldung bei der Invalidenversicherung lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da A._ ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könne (unangefochtene Verfügung vom 19. September 1997). Daraufhin stellte die Genfer mit Verfügung vom 21. Oktober 1997 den Anspruch auf Heilbehandlung und Taggeld per 31. Oktober 1997 unter gleichzeitiger Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei das Verfahren zur Abklärung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Verweisungstätigkeiten des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die Genfer lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1963 geborene A._ war seit 8. Mai 2000 bei der Firma K._ AG als Aussendienstmitarbeiter im Verkauf angestellt. Am 18. September 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf sich der Versicherte am 20. September 2000 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug zum Leistungsbezug anmeldete. Gestützt auf die Angaben in der Arbeitgeberbescheinigung vom 28. September 2000, wonach der Versicherte nach zweiwöchigen Ferien der Arbeit unentschuldigt und ohne Vorlage eines Arztzeugnisses bis zur Kündigung ferngeblieben sei, stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 19. September 2000 für 13 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 31. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Kasse zurückzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Kasse verzichtet auf eine Vernehmlassung, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- A._ wurde vom Bezirksgericht Baden am 16. September 1999 wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Freiheitsberaubung sowie mehrfachem Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz unter anderem zu viereinhalb Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 500.-- und acht Jahren Landesverweisung verurteilt. Im Hauptpunkt erachtete es das Gericht als erwiesen, dass er C._ im Frühjahr 1993 zu einer beischlafsähnlichen Handlung genötigt hatte. Im Sommer 1997 habe er die Zivilklägerin B._ mehrfach zum Geschlechtsverkehr und zu beischlafsähnlichen Handlungen gezwungen. Im Rahmen der Beweiswürdigung stellte das Bezirksgericht insbesondere auf die Aussagen der beiden betroffenen Frauen ab. B.- Am 15. Mai 2000 gelangte A._ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte unter anderem die Aufhebung des Urteils vom 16. September 1999 und die Durchführung verschiedener Beweismassnahmen. In teilweiser Gutheissung der Berufung hob das Obergericht mit Urteil vom 9. Mai 2001 die Verurteilung wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie die erstinstanzlich ausgesprochene Busse auf und reduzierte die Zuchthausstrafe um drei Monate. Im Übrigen wies es die Berufung wie auch sämtliche Beweisanträge ab. Zur Begründung führte das Obergericht im Wesentlichen aus, die Darstellungen der geschädigten Frauen seien glaubwürdig und widerspruchsfrei. Namentlich seien keine Umstände festzustellen, welche die Glaubwürdigkeit der Zivilklägerin in Frage stellten. Der Einwand des Beschuldigten, das Bezirksgericht habe nur auf belastende Aussagen abgestellt und entlastende Momente ausser Acht gelassen, treffe nicht zu. Schilderungen von Drittpersonen zufolge könne der Beschuldigte aggressiv, beherrschend und gewalttätig auftreten, auch sei er jähzornig und sei seine Stimmung starken Schwankungen unterworfen. Die Begehung der fraglichen Straftaten sei ihm deshalb durchaus zuzutrauen. Auch sei dessen Aussageverhalten im Untersuchungs- und Gerichtsverfahren nicht geeignet, seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen. C.- A._ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 22. Juni 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und rügt einen Verstoss gegen Art. 9 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK. D.- Während das Obergericht unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf weitere Bemerkungen verzichtet, beantragen die Beschwerdegegnerin und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- In Bestätigung einer Verfügung vom 9. August 1996 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 1997 ihre Leistungspflicht für ein vom 1959 geborenen G._ gemeldetes Rückenleiden, weil dieses nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallbedingt sei. B.- Nachdem die SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA) hiegegen Beschwerde eingereicht hatte, holte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bei PD Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, ein Gutachten ein, welches am 23. Oktober 2000 erstattet wurde. Hierauf zog die SWICA ihre Beschwerde mit Eingabe vom 24. November 2000 zurück. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 schrieb das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Verfahren ab, wobei es der SWICA eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.- sowie die Kosten für das Gerichtsgutachten im Betrag von Fr. 2'354.40 auferlegte. C.- Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei in Bezug auf die Gerichtsgebühr und die Gutachtenskosten aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons St. Gallen. Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme. Der als Mitinteressierter beigeladene G._ und das Bundesamt für Sozialversicherung haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 nahm das Eidgenössische Departement des Innern das Kurzentrum L._ in die Liste der zugelassenen Heilbäder als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 40 KVG auf. B.- Der Kantonalverband der Bernischen Krankenversicherer führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Kurzentrum L._ sei von der Liste der zugelassenen Heilbäder als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung zu streichen. Mit Verfügung vom 14. März 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, dem Gericht innert 14 Tagen nach Erhalt der Verfügung zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 3000.- zu bezahlen. Nebst dem Hinweis, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, enthielt das Kostenvorschussformular u.a. folgende Erläuterungen: "Bei Zahlungsauftrag an eine Bank haben Sie dafür zu sorgen, dass diese der Postfinance den Auftrag rechtzeitig innert der gesetzten Frist übergibt. Bei elektronischen Zahlungsaufträgen mit Datenträger EZAG (wird von den meisten Banken benützt) gilt das für die Postfinance eingesetzte Fälligkeitsdatum. Dabei ist zu beachten, dass der Datenträger spätestens einen Postwerktag vor Ablauf der Zahlungsfrist und dem angegebenen Fälligkeitsdatum bei der Postfinance eintreffen muss. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifel von Ihnen nachzuweisen.. " Der verlangte Kostenvorschuss ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht am 2. April 2001 und damit nach Ablauf der gesetzten Frist gutgeschrieben worden. Nach Angaben der Postfinance (Bestätigung vom 10. April 2001) trafen die Daten am 30. März 2001 vor 08.00 Uhr ein; als Fälligkeitsdatum für die Zahlung sei der 2. April 2001 angegeben gewesen. C.- Am 12. April 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses zu äussern. Innert erstreckter Frist lässt sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Mai 2001 vernehmen mit dem Antrag, es sei die Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses festzustellen; eventualiter sei die Frist wiederherzustellen. | 0 |
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