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A.- Am 23. Februar 1995 erteilte ein Gabelstaplerfahrer der 1959 geborenen H._ eine heftige Ohrfeige auf die linke Gesichtshälfte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Haftung für diesen Vorfall, kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 14. Juni 1995 s... | 0 |
(Steuerbefreiung wegen öffentlicher Zweckverfolgung), hat sich ergeben: A.- Gemäss kantonalem Gesetz vom 23. November 1997 wurde die bis dahin als öffentlichrechtliche Anstalt organisierte Berner Kantonalbank (nachfolgend: die Bank) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR umgewandelt, w... | 1 |
A.- Der bis am 31. März 1999 als Vorsorgeberater bei der Firma X._ AG tätig gewesene S._ (geb. 1940) meldete sich am 8. März 1996 zum Leistungsbezug an. Gemäss einem von Dr. med. W._ erstellten Arztbericht vom 10. Juli 1996 war der Versicherte vom 1. Juli 1994 bis 13. Juni 1995 zu 50 %, vom 14. bis 19. Juni 1995 zu 100... | 0 |
Erbteilungsvertrag; Gewinnanteilsrecht, hat sich ergeben: A.-Am 29. November/1. Dezember 1952 schlossen die Erben des C._ sen. , nämlich C._ jun. , die Erben der D._, E._, F._ sowie G._ einen Erbteilungsvertrag ab. Unter anderem erhielten dabei C._ jun. und F._ GB Nr. 43 (heute im Wesentlichen KTN 7) Z._ zu Miteigentum... | 0 |
Baurechtsvertrag; Vertragslücke, hat sich ergeben: A.-a) Im Jahre 1964 ging aus einem von der Stadt Zürich und der Gemeinde Adliswil ausgeschriebenen Wettbewerb das Projekt "Jolieville" für den Bau einer Satellitenstadt im Gebiet Lebern-Moos-Letten (Gemeinde Adliswil) hervor. Zu dessen Realisierung schlossen sich im No... | 0 |
Art. 29 BV etc. (Vollstreckung), hat sich ergeben: A.-Mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 23. Dezember 1999 schied das Obergericht des Kantons Zürich die Ehe von W._ und V._ und genehmigte die Scheidungskonvention. Gemäss deren Ziff. 3 verpflichtete sich V._, W._ auf erstes Verlangen diverse Gegenstände aus dem Haus... | 0 |
[ST. 2000. 00713] vom 18.12.2000), hat sich ergeben: A.- A._ überholte am 13. September 1999, um ca. 21.21 Uhr auf der Autobahn A1 bei Othmarsingen (signalisierte Höchstgeschwindigkeit 100 km/h), Fahrtrichtung Zürich, mit seinem Personenwagen in schneller Fahrt ein neutrales Dienstfahrzeug der Polizei. Die beiden Poliz... | 0 |
A.- Der 1931 geborene F._ erlitt am 5. Januar 1986 einen Berufsunfall, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Sie schloss den Fall mit der Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. September 1988 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 25 % sowie einer Integritätse... | 0 |
mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB), mehrfacher Betrugsversuch (Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB); Begehungsort, anwendbares Recht (Art. 3, 6 und 7 StGB); Beschleunigungsgebot (Art. 6 EMRK), hat sich ergeben: A.- X._ versuchte im Oktober 1993 mit drei andern Personen vier t... | 0 |
A.- Die 1955 geborene R._ war seit 1990 bei der Firma X._ AG als Raumpflegerin während fünfzehn Stunden pro Woche tätig und in dieser Eigenschaft bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Zudem arbeitete ... | 1 |
nach Freispruch und Verfahrenseinstellung), hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 31. Mai 2000 sprach der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen J._ von der Anklage der Anmassung eines akademischen Titels (Art. 14a des bernischen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) frei. Diesbezüglich wurden weder... | 1 |
Kreditvertrag, hat sich ergeben: A.- Mit Kreditvertrag vom 20. Juli 1998 erhielt A._ von der Bank X._ ein Darlehen von Fr. 10'900.--. Die Rückzahlung des Betrages einschliesslich des vereinbarten Zinses sollte durch 42 Raten à Fr. 324. 15 erfolgen. Die Ratenzahlung war jeweils am 30. jedes Monats fällig, erstmals am 30... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._, geboren am **** 1973 in X._/Kosovo, kam 1989 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen in der Schweiz lebenden Eltern und wurde in deren Niederlassungsbewilligung einbezogen. Zunächst besuchte er einen Integrationskurs (deutsche Sprache). Eine Leh... | 0 |
A.- M._, geboren 1974, leidet an Diabetes. Er ist seit 1996 bei der Sanitas obligatorisch krankenpflegeversichert und hat verschiedene Zusatzversicherungen nach VVG abgeschlossen, wobei jedoch ein fünfjähriger Vorbehalt betreffend Diabetes besteht. Im Rahmen der Umstellung auf tierisches Insulin lehnte die Sanitas mit ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Übertrittsbegehren des Pflegeheims H._ vom 21. November 1998 und der Ausgleichskasse Hotela (Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins [SHV] und des Schweizer Reisebüro-Verbandes [SRV]) vom 27. November 1998, wonach das Pfle... | 1 |
Art. 8 und 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete von Juli 1998 bis März 1999 für B._ in dessen Hotel und Restaurant. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte sie erfolglos eine Entschädigung für Überstunden. Der Arbeitgeber verweigerte eine solche Entschädigung unter anderem mit der Begründ... | 0 |
A.- Der 1956 geborene J._, von Beruf Zimmermann, arbeitete seit 1977 bei der Firma B._ AG zuletzt als technischer Leiter. Ab 17. April 1996 musste er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fernbleiben. Die B._ AG kündigte das Anstellungsverhältnis auf Ende Dezember 1996. Am 19. Februar 1997 meldete sich J._ unter Hinw... | 1 |
Punktespielautomaten, Abräumefrist, hat sich ergeben: A.- In den Jahren 1995/1996 erliess das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) acht verschiedene Verfügungen, wonach die Spielautomaten Lucky Fun, Treble Chance Fun, Reel Poker Fun, Tropical Dream Plus, Super Cherry 600, Red Hot Seven Fun, Cup Final un... | 0 |
A.- Die 1939 geborene C._ meldete sich am 24. Juni 1998 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zu ihrer Invalidenrente an. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn errechnete in der Folge einen Einnahmenüberschuss, indem sie namentlich von einem Vermögen von Fr. 125'749. - ausging und hievon einen Fünfzehntel des den Frei... | 0 |
Art. 30 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- L._ fuhr mit seinem Personenwagen am 16. Juni 1999, um ca. 02.00 Uhr, auf der Autobahn A2 von Dagmarsellen kommend Richtung Sursee. In Fahrtrichtung Sursee wurde der Verkehr innerhalb der damaligen Baustelle dreispurig geführt. Zwei Spuren (Normal- und Übe... | 0 |
Aufnahme eines Pflegekindes im Hinblick auf Adoption, hat sich ergeben: A.- Der aus den Philippinen stammende, am 7. Dezember 1989 geborene Knabe R.E._ reiste am 29. März 1998 in die Schweiz ein. Die Kurzaufenthalterbewilligung nannte als Zweck den Besuch des seit 1986 verheirateten, kinderlosen Ehepaares H.M._ (geb. 1... | 0 |
Arbeitsvertrag; missbräuchliche Kündigung, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) ist seit April 1994 bei B._ (Beklagter) als Hilfsarbeiter in seinem Gipsergeschäft beschäftigt. Jedes Jahr ungefähr zu Beginn des Ramadan kehrte A._ in seine Heimat Kenia zurück. Nach seiner Rückkehr Ende Winter oder anfangs Frühling meldete ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. September 1997 verpflichtete die Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) ihr 1922 geborenes Mitglied S._ zur Bezahlung von in der Zeit vom September 1994 bis April 1996 aufgelaufenen Prämienausständen in Höhe von Fr. 3933. 35 nebst Verzugszins zu 5 % seit 24. September 1996 sowie Bearbeitung... | 0 |
A.- H._ (geboren 1956) verstarb am 8. August 1992. Sein Sohn A. K._ (geboren 1990) ersuchte mit Schreiben vom 10. Juli 1997 um Zusprechung einer Waisenrente. Gleichzeitig reichte er eine Vaterschaftsklage beim zuständigen Gericht ein (Klage vom 7. August 1997). Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleich... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte H._ mit Urteil vom 14. August 2001 in zweiter Instanz des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV schuldig und verurteilte ihn gestützt auf die Art. 48 Ziff. 2... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Zuge polizeilicher Ermittlungen gegen einen ausländischen Drogenhändlerring ergab sich anfangs 1998 der Verdacht auf eine Mitbeteiligung von D._ am Inverkehrbringen mehrerer Kilogramm Heroin. Am 15. Juni 1998 wurde D._ festgenommen und anschliessend während neun Tagen inhaftiert. In polizeilich... | 0 |
A.- Der 1944 geborene D._ hatte vom 11. März 1963 bis Ende Mai 1996 bei der Firma X._ AG gearbeitet und war in dieser Zeit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Seit dem 23. Oktober 1997 lebt der gebürtige Italiener wieder in seinem Heimatl... | 0 |
A.- S._, geboren 1961, arbeitete ab Januar 1989 bei der Y._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. November 1991 stürzte er von einem Gerüst und zog sich dabei eine Densfraktur sowie Frakturen an den Handge... | 1 |
A.- Die 1959 geborene G._ ist als Beraterin und Therapeutin bei der Q._ AG tätig. Am 6. Januar 1994 erlitt sie in Indien einen Verkehrsunfall, bei welchem sie sich Prellungen am rechten Schienbein, am Genick und an der linken Achsel zuzog (Arztzeugnis UVG des Dr. med. B._ vom 19. Januar 1994). Die "Winterthur" Schweize... | 0 |
A.- Der 1956 geborene S._ meldete sich am 3. November 1995 unter Hinweis auf seit zwei bis drei Jahren bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Glarus mit Verfügung vom 10. November 1997 den Anspr... | 0 |
A.- Der 1940 geborene K._ meldete sich am 26. Januar 1995 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach verschiedenen Abklärungen eröffnete ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Vorbescheid vom 9. Juli 1997, er habe ab 1. Oktober 1995 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Zur Begr... | 0 |
Führerausweis (Warnungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern [A 00 228/wad] vom 21. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Am 10. Juli 1996 überschritt X._ auf der Autobahn A4 zwischen Holzhäusern und Küssnacht die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) Am 23. Dezember 1993 wurde die X._ Consultant AG in N._, als Zweigniederlassung der X._ Consultant AG in V._, in das Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Die Zweigniederlassung wurde unabhängig vom Hauptsitz geführt und handelte vor allem mit selbst montierten Personalcomputern und dami... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 nahm das Eidgenössische Departement des Innern das Hotel A._ in die Liste der zugelassenen Heilbäder als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 40 KVG auf. B.- Der Kantonalverband der Walliser Krankenversicherer, Sion, und die Conférence d'assureurs maladie... | 0 |
Art. 29 BV (Baubewilligung)hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat Bassersdorf erteilte Y._ am 10. August 1999 die Bewilligung für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf dem in der Kernzone gelegenen Grundstück Kat. Nr. 275. Mit einer als "Aufsichtsbeschwerde/Rekurs" bezeichneten Eingabe an "Frau Regierungsrätin Dor... | 1 |
A.- A._ war einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Firma S._ AG. Am 29. Dezember 1997 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, der mit Verfügung des Konkursrichters vom mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 29. April 1998 forderte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft von A._ Schadeners... | 0 |
Art. 6 EMRK etc. (Erbschaftsinventar), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 wies der Präsident des Obergerichts von Appenzell A.Rh. die Appellation von Z._ gegen einen Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 20. September 2000 ab, wonach dieser als Massnahmerichter auf ein im Rahmen eines Erbs... | 0 |
Strafzumessung (Widerhandlung gegen das BetmG), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2000), hat sich ergeben: A.- B._ begann im Oktober 1997 ihrem (drogensüchtigen) Ehemann bei dessen Drogenhandel behilflich zu sein, indem sie meh... | 1 |
A.- Der 1928 geborene D._ war bei der Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er litt gemäss Bericht des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, speziell Lungenkrankheiten, vom 25. September 1998 an einer globalen respiratorischen Insuffizienz bei chronischer obstruktiver Lungenkrankh... | 0 |
A.- Die 1907 geborene Z._, Bezügerin einer Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, wohnte während 28 Jahren im Spital Y._ in A._/BS, bevor sie im August 1997 - nach dem Tode ihres Ehemannes - in das Altersheim T._ in H._/ZH eintrat. Auf Anfrage der sie vertretenden Tochter V._ teilte das Amt für Altersp... | 0 |
A.- R._, geb. 1945, war seit 29. Juli 1996 als Maurer bei der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Laut Unfallmeldung seines Rechtsvertreters (vom 19. Januar 1998) hatte er am 2. August 1996 ein... | 0 |
A.- Die 1971 geborene V._ leidet seit Geburt an schwerer Thalassämie und seit Ende 1994 an Morbus Crohn. Sie absolvierte eine Anlehre als Malerin und arbeitete ab 9. Juli 1990 bei der Firma T._ AG in W.. Am 17. Juli 1996 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle gewährte der Ve... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Mai 1999 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich von D._ in der Zeit von Mai 1998 bis Januar 1999 ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigungen in Höhe von insgesamt Fr. 18'627. 55 zurück. Am 31. Mai 1999 reichte D._ der Kasse ein Schreiben ein, in welchem er darlegte, weshalb seiner Ansi... | 0 |
Fortsetzung der Untersuchungshaft, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der versuchten Tötung bzw. schweren Körperverletzung. X._ fügte seiner Ehefrau am Abend des 28. Juni 2000 anlässlich einer heftigen Auseinandersetzung schwere Verletzungen mit e... | 0 |
Waldweg, hat sich ergeben: A.- Der Souverän der Gemeinde Klosters genehmigte am 25. Juni 1995 ein forstliches Erschliessungsprojekt "überm Bach - Stoffelwald - Palfärn - Flue" und einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Vom 18. Januar bis 6. Februar 1999 wurde das Bauprojekt für einen Teil dieses Projekts, nämlich d... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. April 1996 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme der bei G._ (geb. 1955) durchgeführten Staroperation ab, da aufgrund der vorliegenden Nebenbefunde nicht mit genügend grosser Sicherheit feststehe, dass die Erwerbsfähigkeit mit der beantragten Massnahme dauernd verbessert werden... | 0 |
A.- F._ war seit 1970 als Verwaltungsratsmitglied neben dem Präsidenten M._, seit 1980 als einziges Verwaltungsratsmitglied der I._ AG im Handelsregister eingetragen. Die I._ AG rechnete seit Januar 1989 mit der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) ab. Am 13. August 1996 wurde über die Gese... | 0 |
A.- Mit Verfügung der Direktion des Gesundheitswesensdes Kantons Zürich vom 20. Januar 1998 wurde E._ zwangsweise der Visana Versicherung zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugewiesen, nachdem er wiederholt vergeblich aufgefordert worden war, den Abschluss einer Krankenpflegeversicherung nac... | 0 |
(Art. 44 Abs. 2 UVG); Fahrlässigkeit, hat sich ergeben: A.- Tom Memaj (Kläger) war bei der Bagger- und Traxunternehmung von René Messmer (Beklagter) als Saisonnier angestellt. Am 12. August 1991 war er damit beschäftigt, in der Baugrube auf einer Baustelle in der Gemeinde Horw mit einem Ramax-Vibrator den Humus auf der... | 0 |
A.- Der 1957 geborene A._ war seit 1993 als Bohrarbeiter bei der Firma X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. Juni 1996 spürte er beim Aufstellen eines Bohrhammers einen starken Schmerz im Rücken. D... | 0 |
A.- G._ ist bei der Visana krankenversichert. Prof. Dr. Dr. L._, Vorsteher des zahnärztlichen Instituts der Universität X._, hielt im Schreiben vom 22. November 1995 die Diagnose der Mundschleimhauterkrankung "lichen ruber mukosae" mit lokalem Übergang in Präkanzerose fest und empfahl den Ersatz des Amalgam durch Keram... | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Libanon stammende X._ (geb. 1968) reiste am 6. Januar 1985 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, das am 4. Oktober 1985 abgewiesen wurde. Gestützt auf eine erste, bis zum 15. November 1990 dauernde Ehe mit einer Schweizerin erhielt er dennoch eine Aufenthaltsb... | 0 |
A.- Der 1949 geborene Z._ war vom 1. Juli 1972 bis 2. September 1994 zunächst als verantwortlicher Zentralenleiter und später gesundheitsbedingt als Maschinist bei der Firma G._ AG tätig. Nachdem er wegen eines am 24. März 1993 aufgetretenen Ohrensausens zunächst Leistungen von der Schweizerischen Unfallversicherungsan... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 20., 21. und 22. Oktober 2000 fand im Kanton Basel-Stadt die Erneuerungswahl für den Grossen Rat statt. Die Wahl für die 130 Mitglieder erfolgte nach dem System der Verhältniswahl. Gewählt wurde in fünf Wahlkreisen; in den vier Wahlkreisen Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel und Riehen ... | 0 |
unentgeltliche Rechtspflege, hat sich ergeben: A.- X._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 11. November 1997 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Zuchthausstrafe von 5 Jahren unter Anrechnung von 485 Tagen Untersuchungshaft und zu einer ... | 0 |
(Strafverfahren)hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte L._ am 6. April 2000 wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB), grober Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) und Missachtens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Ziff. 1 i.V.... | 0 |
Nichtwiederwahl als Professor der ETH-Lausanne, hat sich ergeben: A.- Der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) wählte am 19. März 1997 X._ für eine erste Amtsdauer vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Oktober 2000 zum ausserordentlichen Professor für das Fachgebiet "Environnement (orientation génie sanitai... | 0 |
A.- M._, geboren 1945, ist gelernter Metzger und führt selbstständigerwerbend seit 1974 einen Metzgerei-Betrieb. Am 28. September 1992 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Insbesondere wegen den Folgen von Beschwerden an den Hüftgelenken bezog er vom 1. September 1991 bis 30. November 1993 von ... | 1 |
A.- Die 1969 geborene G._ bewarb sich am 29. Oktober 1998 schriftlich beim Anwaltsbüro S._ um eine Stelle als Anwaltssekretärin. Am 9. Dezember 1998 teilte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit, dass G._ dem Vorstellungsgespräch unentschuldigt fern... | 0 |
Betäubungsmittelgesetz (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau [SBR. 1999. 77] vom 9. März 2000), hat sich ergeben: A.- a) Im Zeitraum zwischen Januar 1998 und Januar 1999 kaufte A._ mehrfach Marihuana und Kokain zum Eigenkonsum. In einem Fall übernahm er 5 g Kokain in Kommission u... | 0 |
A.- Der 1942 geborene K._ arbeitete als Zimmer-Polier bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 2. November 1998 erlitt er beim Sturz von einem Bockgerüst aus ca. 1.6 m Höhe ein stumpfes Abdominaltrauma sowie ein akutes Ischäm... | 0 |
A.- Die 1963 geborene Z._ arbeitete seit 1. Januar 1988 als Spitalgehilfin im Spital A._ und war damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich oder Versicherungs-Gesellschaft) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 2. September 1993 erlitt sie als Beifahrerin im Auto ihres Ehemannes ein Schle... | 0 |
A.- M._ (geboren 1947) war seit Jahren als Bauarbeiter bei der Firma W._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 16. September 1996 zog er sich bei einem Sturz eine distale Radiustrümmerfraktur links zu. Mit Verfügung v... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 30. März 1998 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch des 1943 geborenen G._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, um Zusprechung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung ab, weil trotz des Gesundheitsschadens eine Tätigkeit ausgeübt werden könne, mit der e... | 1 |
Auflösung des Dienstverhältnisses, hat sich ergeben: A.- C._, geb. 1941, trat am 1. August 1993 als Angestellter in der Funktion Chef Logistik der Hauptwerkstätte Olten (HWO) in den Dienst der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Am 3. Februar 1997 verfügte die Direktion Zugförderung und Wektstätten (ZfW), dass C._ ab 1... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 10. Oktober 2000 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 10 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung, beides mit bedingtem Vollzug. Es hielt für erwiesen, dass er am 4. März 2000 Y._ rund 40 g Kokain verkauft ... | 1 |
A.- Die 1968 geborene V._, Hausfrau und Mutter von drei 1989, 1992 und 1995 geborenen Kindern, erlitt am 13. Juni 1997 bei einem Auffahrunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte Thoraxkontusion bei vorbestandener Depression. Wegen eines therapieresistenten zervikozephalen posttraumatischen... | 0 |
Zuständigkeit und Anordnung von vorsorglichen Massnahmen, hat sich ergeben: A.- Mit Gesuch vom 28. August 2000 beantragte diAx (heute TDC Switzerland AG) der Eidgenössischen Kommunikationskommission, die Swisscom AG sei zu verpflichten, ihre Mobilterminierungsdienste (Terminierung von nationalen und internationalen mob... | 1 |
A.- Die 1983 geborene R._ wurde von ihren Eltern im September 1998 unter Hinweis auf im Jahre 1994 aufgetretene Wachstumsstörungen im Knie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte bei der Orthopädischen Klinik X._ einen Bericht vom 6. Oktober 1998 ein, in w... | 1 |
Entschädigung aus materieller Enteignung, hat sich ergeben: A.- Die Erben X._, nämlich A._, B._, C._, D._, E._ und F._, waren Eigentümer der Parzelle Nr. 1939 im Gebiet Löchlimatt der Gemeinde Bottmingen. Das 2075 m2 umfassende Grundstück lag seinerzeit gemäss der Bodennutzungsordnung der Gemeinde Bottmingen aus dem Ja... | 0 |
A.- G._, geboren 1942, erhielt am 17. Oktober 2000 vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum des Kantons Thurgau die Anweisung, sich im Restaurant X._ in Y._ als Barmaid zu bewerben. Eigenen Angaben zufolge rief G._ am folgenden Tag die Wirtin an und sandte zudem am nächsten Tag einen Bekannten in das Restaurant, der i... | 1 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 8. September 1998 führten Wm mbA B._ und Wm C._ von der Kantonspolizei Graubünden im Cabaret D._ in Chur eine Kontrolle durch. Sie ersuchten den Geschäftsführer A._ unter anderem um Aushändigung der Unterlagen betreffend die Löhne der Tänzerinnen. Der Geschäftsführer übergab den Beamten eine... | 0 |
(Zusatzversicherung), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute A._ und B._, beide geboren 1922, stehen mit der Krankenkasse Versicherung X._ (vormals: Krankenkasse Y._) in langjähriger Geschäftsbeziehung. Im Juli 1984 schlossen die Eheleute mit der Krankenkasse Y._ einen gerichtlich genehmigten Vergleich, mit dem eine vor de... | 0 |
(Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, vom 15.5.2001), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 6. Oktober 2000 der Urkundenfälschung, der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung, des Betruges, des bet... | 0 |
Beschlagnahme von Waffen, hat sich ergeben: A.- Aufgrund einer bei der Kantonspolizei Thurgau eingegangenen Meldung und daran anschliessender Ermittlungen ergab sich, dass am 29. August und 1. September 1999, jeweils in den nächtlichen Morgenstunden, auf dem Hof von R._ geschossen worden war. Dieser wurde am 1. Septemb... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 26. August 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Luzern dem 1962 geborenen S._ ab 1. November 1990 eine auf Ende Dezember 1996 befristete ganze IV-Rente zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auf eine Neuanmeldung zum Leistungsbezug trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juli... | 0 |
Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 5. April 2001), hat sich ergeben: A.- A._ und B._ mieteten zusammen ab dem 15. August 1998 ein Ökonomiegebäude, das vorher für Tankreinigungen benutzt worden war. Sie bauten darin unter anderem aufwendige Bewässerungs-, Lüftungs-, Klima- und Düngeanlagen ein und pflanzten in "Indoor-... | 0 |
rechtliches Gehör etc.),hat sich ergeben: A.- X._ betrieb seit 1989 das seiner Mutter gehörende Restaurant Y._ in Z._ als Geschäftsführer. Im September 1990 wurde ein Nachtclubbetrieb mit Striptease-Shows aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden X._ mehrere Straftaten vorgeworfen. B.- Das Obergericht des Kantons Luze... | 0 |
A.- Die Spitex Basel, Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause (nachfolgend: Arbeitgeberin), hatte im Hinblick auf die von ihr beschäftigten Personen mit der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Sammelstiftung) einen ab 1. Januar 1997 geltenden Anschlussvertrag (Nr. F4910) abgeschlossen. An Informationsvera... | 0 |
A.- Der 1963 geborene P._ war seit 1. Februar 1988 bei der in X._ domizilierten C._ AG als Betriebsarbeiter/Maschinenführer angestellt gewesen, wobei er, jeweils zusammen mit einem Arbeitskollegen, bis zu 200 Kilogramm schwere Lasten zu heben hatte. Wegen einer Diskushernie L4/5 musste er sich Ende Oktober 1994 einer H... | 0 |
A.- Die 1941 geborene J._ ist bei der Concordia (bis 31. Dezember 1999 Konkordia), Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, krankenversichert. Wegen eines Karzinoms musste sie sich im Jahre 1993 einer Chemotherapie unterziehen. Nach Abschluss dieser Therapie wurden die Zähne 11, 26, 37, 36, 35, 45, 46 und 47 ext... | 1 |
(Ortsplanungsrevision), hat sich ergeben: A.- Die AG Grandhotels Engadinerkulm (im Folgenden: Kulm AG) ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 1684, 1694 und 1699 in St. Moritz. Im Rahmen einer Totalrevision der Ortsplanung, mit welcher insbesondere die übergrosse Bauzone um rund 30 ha verkleinert wurde, verabschiedeten di... | 0 |
A.- Am 6. Mai 1998 meldete sich H._, geboren 1966, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte je einen Arztbericht bei Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 15. Juni 1998 und bei der psychiatrischen Klinik X._ vom 14. September 1998 ein; weiter veranlasste sie ein Gutach... | 1 |
(Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, vom 15.5.2001), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 6. Oktober 2000 der Urkundenfälschung, der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung, des Betruges, des bet... | 0 |
A.- B._ war seit 13. Juli 1990 Direktor mit Einzelzeichnungsberechtigung der Hotel X._ AG, der Betriebsgesellschaft des Hotels Y._. Am 10. Dezember 1997 wurde der Ausgleichskasse Hotela (nachfolgend: Ausgleichskasse) im Rahmen der Betreibung für ausstehende Beiträge des Wintersemesters 1996/1997 ein Pfändungsverlustsch... | 1 |
A.- Der 1944 geborene D._ war als Arbeitsloser im Rahmen eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung vom 1. Dezember 1996 bis 31. August 1997 auf einem Bauernhof tätig. Am 26. August 1997 rutschte er auf dem Heuboden aus und fiel durch eine Luke ca. 3-4 Meter in das Futtertenn. Dabei zog er sich eine Lendenwirbel... | 0 |
A.- Der 1934 geborene S._ war seit 1972 als Sanitärmonteur bei L._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 23. Juli 1993 verletzte er sich anlässlich eines Umbaus durch ein herab... | 1 |
des Besuchsrechts gemäss Scheidungsurteil), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 28. Juni 1999 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe von A._ und B._ und stellte den am 25. April 1994 geborenen Sohn C._ unter die elterliche Gewalt der Mutter. Dem Vater räumte es folgendes Besuchsrecht ein: -am ersten Wochenende eines ... | 0 |
materielle Enteignung, hat sich ergeben: A.- X._ ist Eigentümer der 22'945 m2 umfassenden Parzelle Gbbl. Nr. 1641 an der Schosshaldenstrasse in der Stadt Bern. Er erwarb das Land 1974 durch Schenkung von Y._. Bis 1993 war sein Besitz aufgeteilt auf die damals kleinere Parzelle Gbbl. Nr. 1641 und hälftiges Miteigentum a... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Restaurant/Dancing "B._" (im Folgenden nur: "B._") in C._ wurde im Jahre 1990 ein Nachtclubbetrieb mit Striptease-Shows aufgenommen. Am 29. Mai 1995 eröffnete das Amtsstatthalteramt Sursee gegen den Geschäftsführer des "B._", D._, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Förderung der Prostit... | 0 |
Dienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- E.M._ ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1720, Grundbuch H._, samt darauf befindlichem Gebäude Nr. 997. K.S._ gehört das Grundstück Nr. 1719, Grundbuch H._, mit dazugehörigem Gebäude Nr. 998. Diese beiden rechtlich selbständigen Grundstücke sind Teil einer Terrassenüberbauung. Da... | 0 |
vorsorgliche Massnahme im Ehescheidungsprozess, hat sich ergeben: A.-Im Scheidungsprozess zwischen den iranischen Staatsangehörigen A._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) bewilligte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach den Parteien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen da... | 1 |
Strafausscheidung (Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB)(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich [III. Strafkammer] vom 4. April 2000 [S3/U/O/UG990076/gk]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich fand im Berufungsverfahren am 7. Mai 1998 B._ der teilweise b... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 26. Januar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1942 geborenen M._ im Rahmen einer Rentenrevision gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente für die ... | 0 |
örtliche Zuständigkeit für die Führung einer Beistandschaft, hat sich ergeben: A.- Der 1964 geborene X._ ist seit 1988 freiwillig verbeiständet; er bezieht als Invalider Sozialrenten. Vier Jahre später übernahm die Vormundschaftsbehörde Y._ die Führung der Beistandschaft. Nachdem X._ im Arbeitsheim für Behinderte in Z.... | 0 |
A.- Der 1943 geborene R._ meldete sich am 19. Juni 1997 unter Hinweis auf seit längerem bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 9. September 19... | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Anwaltshonorar), hat sich ergeben: A.-Mit Eheschutzentscheid vom 19. Mai 2000 regelte der Präsident des Bezirksgerichts Wil das Getrenntleben der Parteien. Am 6. September 2000 stellte die Ehefrau, vertreten durch Rechtsanwältin X._, beim Bezirksgericht St. Gallen ein Gesuch um Abänderung des E... | 0 |
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 20. März 2001hat sich ergeben A. X._ betrieb einen "Hanf Store", in welchem er vom November 1997 bis zur Hausdurchsuchung am 3. April 1998 für insgesamt rund Fr. 55'000.-- mit Hanf gefüllte "Duftsäcklein" mit eine... | 0 |
A.- Der 1954 geborene O._ war seit dem 1. Januar 1987 vollzeitlich als Zeichner/Konstrukteur bei der Firma T._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), angestellt. Gleichzeitig ist er seit Ende Mai 1996 Mitglied des Verwaltungsrats. Mit - von den (damals) zwei übrigen Verwaltungsräten unterzeichnetem - Schreiben vom 30. Septemb... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung vom 28. Dezember 1996 setzte K.S._ R.S._ und S.E._ als Willensvollstrecker ein. Am 31. Dezember 1996 verstarb K.S._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine überlebende Ehefrau M.S._ und seinen Sohn H.S._, welcher am 9. Juni 1997 auf seine gese... | 0 |
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