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A.- J._, geboren 1951, war Geschäftsführerin und Mehrheitsaktionärin der Firma N._ AG, und bei der Helvetia-Unfall (später: Elvia Versicherungen; nachstehend Elvia) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen gemäss UVG versichert. Am 3. September 1986 stiess sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem von... | 0 |
(einfache Körperverletzung, Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am Abend des 18. Mai 1999 kam es im Restaurant X._ in O._ zwischen dem Wirt, R._, und der Serviertochter, S._, zu einer Auseinandersetzung. R._ wird vorgeworfen, S._ im Verlauf des Streits verschiedene Körperverletzungen zugefügt zu haben. R._ wurde mit... | 0 |
A.- H._, geb. 1944, ist seit 1. April 1990 als Betriebsangestellte im Pflegeheim Y._ teilzeitlich erwerbstätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. März 1992 prallte ein Lieferwagen auf das von ihr gelenkte, vor einer Verke... | 1 |
Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Am Abend des 28./29. April 1999 besuchte X._ ein Dancing, wo Y._ als Barmaid arbeitete. Nach Betriebsschluss fuhren Y._ und X._ zu ihrer Wohnung. X._ wird vorgeworfen, dort zwischen 03.00 und 05.15 Uhr Y._ mehrfach vergewaltigt und sexuell gen... | 0 |
A.- Der 1980 geborene W._ war nach Abschluss der Lehre weiterhin bei der X._ AG als Sanitär-Monteur tätig. Mit Schreiben vom 21. September 1999 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 30. November 1999. W._ meldete sich per 1. Dezember 1999 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädi... | 1 |
Revision einer Genehmigungsverfügung, hat sich ergeben: A.- Die A._ AG ist die Muttergesellschaft der C._ AG und der B._ AG. Mit Anschlussvereinbarung vom 17./22. September 1992 beauftragte die B._ AG die Stiftung Kaderkasse B._ Genossenschaft ............................... (im Folgenden: Kaderkasse B._) mit der Durch... | 1 |
(Auflösung des Arbeitsverhältnisses), hat sich ergeben: A.- A._, geboren am 1. Oktober 1954, trat am 1. Januar 1987 als Werkmeister der Wohngruppe X._ in den Dienst der Stadt Zürich. Auf den 1. Januar 1990 wurde er auf Amtsdauer gewählt. Die Wiederwahl für die Amtsdauer 1994 bis 1999 erfolgte vorbehaltlos. Auf Ende Jun... | 0 |
Pferdeimport, hat sich ergeben: A.-M._ hält seit mehreren Jahren als Freizeitbeschäftigung einige Pferde. Bis anhin war es ihm nicht möglich, Zollkontingente für die Einfuhr dieser Tiere zu erwerben; nach den Vorschriften der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Ein- und Ausfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferde-Ein... | 0 |
Vorbereitungshaft gemäss Art. 13a ANAG, hat sich ergeben: A.- Der angeblich aus Sierra Leone stammende A._, geb. *** oder ***, wurde nach eigenen Angaben am 27. Juni 2001 von einem Schlepper in die Schweiz gebracht. Am 28. Juni 2001 hielt ihn die Kantonspolizei Bern anlässlich einer Personenkontrolle in der Asylbewerbe... | 0 |
(1P. 348/2000), hat sich ergeben: A.- Die Firma A._ erhob im März 1992 Strafanzeige gegen K._. Sie verdächtigte ihn, als Geschäftsführer der Firma F._ mittels fiktiver Geldanlagen rund 20 Mio. US$ veruntreut zu haben. Das bereits seit Februar 1990 in dieser Angelegenheit hängige Zivilverfahren wurde vom Bezirksgericht ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. März 1998 setzte die IVStelle des Kantons Zürich die dem 1948 geborenen C._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 gewährte ganze Invalidenrente revisionsweise per Ende April 1998 auf eine halbe Rente herab, da er in der Lage sei, im Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit von mindestens 50 % wieder... | 0 |
A.- Die 1925 geborene L._ war seit 1950 mit H._ (geb. 1924) verheiratet. Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 14. Februar 1979 wurde die Ehe geschieden und H._ verpflichtet, der geschiedenen Ehefrau monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1000. - (gemäss Abänderungsurteil vom 17. März 1989 ab 1. Juli 1989:... | 0 |
A.- Die 1952 geborene R._ arbeitete als Teilzeitangestellte bei der Post im Briefversand und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 22. Juni 1990 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem nicht vortrittsberechtigten Fahrzeug. Die in der... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Oktober 1997 stellte die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft ihre bisher an die 1939 geborene K._ ausgerichteten, auf der Basis einer 40 %igen Arbeitsunfähigkeit beruhenden Taggelder per 31. August 1997 ein und lehnte die Übernahme von Heilbehandlungskosten über dieses Datum ... | 0 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- D._ war seit dem 25. September 1984 einziger Verwaltungsrat der F._ AG. Diese erwarb am 24. November 1988 sämtliche Aktien der E._ Holding AG, welche ihrerseits seit dem 10. Dezember 1987 alle Aktien der E._ AG hielt. Am 24. Februar 1989 wurde D._ auch in den V... | 0 |
A.- W._ (geboren 1966) war bei der A._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: La Suisse) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Er verletzte sich am 27. August 1994 beim Fussballspiel den rechten Fuss. Am 8. Oktober 1994 zog er sich eine Supinationsd... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Juni 1997 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit; nachfolgend: AWA) U._ (geboren 1952) wegen Nichtbefolgung der Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruch... | 0 |
A.- G._, geboren 1958, arbeitet seit 1993 als Selbstständigerwerbender im Handel mit Pferdefleisch. Am 15. Dezember 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an; da er berufliche Massnahmen mit Schreiben vom 16. April 1999 explizit ablehnte, wurde in der Folge auf solche verzichtet. Die IV-Stel... | 0 |
Markenrecht, UWG, hat sich ergeben: A.- Die seit dem 17. September 1997 unter der Firma Newco Index im Handelsregister eingetragene Klägerin änderte am 11. Februar 1998 ihre Firma in Stoxx AG. Der Zweck der Unternehmung liegt in der Entwicklung und Vermarktung einer europäischen Indexfamilie. Die Klägerin liess die Zei... | 0 |
A.- Die 1954 geborene M._ war seit 1. Juli 1989 im Spital X._ als Schwesternhilfe im Operationssaal tätig. Am 17. März 1994 klemmte sie sich beim Verschieben von Operationstischen die rechte Hand ein. Da sie ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr aufnehmen konnte, kündigte die Arbeitgeberin die Stelle auf Ende April 1996.... | 0 |
Dienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- Z._ ist Eigentümer der Liegenschaft Parzelle Nr. 816 in A._. Zu Gunsten dieses Grundstückes besteht ein "unbedingtes Fahr- und Fusswegrecht" auf eine maximale Breite von 2,2 bzw. 2,5m zu Lasten der Grundstücke Parzellen Nrn. 815 (später 2052 und 2053), 818 und 820. Die belasteten Pa... | 0 |
A.- G._ war als selbstständigerwerbender Heizungsinstallateur freiwillig bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 30. Dezember 1999 meldete er der Kreisagentur Zürich einen ca. drei Monate zurückliegenden Unfall, den er wie folgt umschrieb: "HEIZKÖRPERTRANSPORT - GESTRAUCHELT BEIM VERTRA... | 0 |
Auftrag, hat sich ergeben: A.- Die A._ Establishment (nachfolgend: die Klägerin) war langjährige Kundin der Bank Y._. Die Klägerin, für welche insbesondere B._ handelte, wurde seitens der Bank Y._ von C._ betreut. Ursprünglich unterhielt die Klägerin bei der Bank Y._ unter anderem ein Wertschriftendepot. Am 13. Dezembe... | 0 |
Art. 6 EMRK (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Am 24. Februar 1995 reichte B._ ein Baugesuch für den Anbau einer Bibliothek und den Neubau einer Garage auf seinem in der Zone W3 gelegenen Grundstück ................. in Einsiedeln ein. Das Baugesuch war vom Projektverfasser, C._, mitunterzeichnet. Die Länge der Ba... | 0 |
A.- F._ war neben B._, Präsident des Verwaltungsrates, Verwaltungsratsmitglied der Firma X._ AG gewesen. Am 4. Februar 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, welcher am 21. April 1998 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Dabei kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Beitragsforderungen in der Höhe ... | 0 |
A.- F._, geboren 1957, arbeitete als Autospengler/Autolackierer, zunächst in unselbstständiger und später zeitweise auch in selbstständiger Stellung. Im Jahre 1992 eröffnete er mit einem Geschäftspartner eine Autospenglerei in X._, welche er heute allein führt. Seit 1993 leidet er an einem chronischen, therapierefraktä... | 0 |
A.- Die Firma X._ AG bezweckte die Herstellung und den Vertrieb von Produkten aus sauberen, gemischten Kunststoffabfällen aller Art. Seit ihrer Gründung am 22. Mai 1995 war I._ als Mitglied des Verwaltungsrates mit dem Verwaltungsratspräsidenten kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt. Am 19. August 1997 eröffnete der... | 0 |
A.- Die 1932 geborene D._ war seit 1. Mai 1987 bei Damenmoden Z._ als Verkäuferin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) gegen Unfälle versichert. Am 24. Juli 1987 stürzte sie im Lager des Verkaufsgeschäftes. Wegen anschliessend auftretender Sch... | 1 |
A.- A._war Präsident des Verwaltungsrates, B._ Mitglied des Verwaltungsrates und G._ Haupt- bzw. Alleinaktionär der I._ AG, welche sich laut Eintragung im Handelsregister mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des EDV-Supports befasste. Am 5. März 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welch... | 0 |
A.- S._, geboren 1970, arbeitete ab 1. Juni 1996 als Bauführer/Polier in der Einzelfirma seines Vaters. Gemäss Kündigungsschreiben vom 21. Mai 1998 sah sich der Arbeitgeber wegen der unsicheren finanziellen Lage der Firma gezwungen, das Arbeitsverhältnis per Ende August 1998 aufzulösen. Mit Beschluss der Rekurskommissi... | 0 |
A.- S._ hatte für ihren 1991 geborenen Sohn G._ bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit wählbarer Jahresfranchise im Betrag von 150 Franken sowie eine Zusatzversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 20. November 1997 kündigte sie dessen M... | 1 |
A.- I._, geboren 1966, kündigte seine Stellung als Leiter Einkauf bei der X._ AG auf Ende 1999 wegen der beabsichtigten Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Nachdem der Übergang zur Selbstständigkeit sich nicht wie vorgesehen realisieren liess und die Anstellung bis Ende März 2000 verlängert worden war, ers... | 1 |
Art. 9 und 29 BV (Fristeinhaltung), hat sich ergeben: A.- In der Urnenabstimmung der Gemeinde Emmen vom 12. März 2000 gelangten die Einbürgerungsgesuche von 56 Personen zur Abstimmung. Die Stimmbürger Emmens stimmten der Einbürgerung von acht Gesuchstellern aus Italien zu; alle anderen Einbürgerungsgesuche - überwiegen... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Januar 1997 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern H._, geb. 1946, mit, er habe ab 18. März 1996 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil er innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit (vom 18. März 1994 bis 17. März 1996) nicht während mindestens sechs Monaten eine beitra... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Juni 2000 stellte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (seit 1. Mai 2001: Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau; AWA) den 1954 geborene I._ wegen Nichtannahme einer durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Baden (nachfolgend: RAV) zugewiesenen zumutbaren A... | 1 |
A.- B._ war Prokurist (Einzelprokura) der Firma X._ gewesen. Einziges Mitglied des Verwaltungsrates war Z._. Ende Oktober 1992 übernahm B._ das gesamte Aktienkapital der Gesellschaft und löste Z._ als einzigen Verwaltungsrat ab. Am 4. Mai 1993 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und am 9. Juni 1993 mangels Aktive... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 1. September 1997 verübten mehrere Täter einen Überfall auf die Fraumünsterpost in Zürich und erbeuteten dabei 53 Millionen Franken. X._ wird zur Last gelegt, den Raub dadurch unterstützt zu haben, dass er ein zweites Fluchtfahrzeug organisiert und mit diesem einen der Täter zum Mythenquai gefü... | 0 |
A.- Der 1951 geborene B._ war seit 1982 als Rollenschneider bei der Firma X._ AG angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 31. Oktober 1994 geriet er am Arbeitsplatz mit der linken Hand zwischen zwei Walzen u... | 0 |
A.- D._, Dr. med. vet., zog sich am 12. Januar 1996 beim Reiten eine Patellatrümmerfraktur links mit ausgedehnter Weichteilverletzung am linken Knie zu. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher er freiwillig unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggel... | 1 |
gewerbsmässiger Betrug(staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. Mai 2000 [KG 322/99 SK]), hat sich ergeben: A.- Der von Deutschland aus gelenkte European Kings Club (EKC) vertrieb in der Schweiz ab Mitte 1992 so genannte "Letter... | 0 |
A.- Der 1953 geborene H._ arbeitete seit 1976 als Jumbo-Maschinist bei der A._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 7. Dezember 1995 kam es im Sondierstollen der NEAT in C._ beim Versuch, einen leeren Eisenbahnwagen auf die Lokomotive hin zu stossen, zu einem Unfall.... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 21. Juni 2001 des Diebstahls für schuldig befunden und zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren; ausserdem wurde er verpflichtet, der Firma Y._, zu deren Nachteil er den Diebstahl begangen... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Anmeldeformular vom 25. Mai 1999 beantragte A.X._ für sich, seine Ehegattin und seine beiden Kinder staatliche Verbilligungsbeiträge an die Krankenkassenprämien des Jahres 2000. Mit Verfügung vom 24. September 1999 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau das Gesuch ab mit der Be... | 1 |
Haftprüfung, hat sich ergeben: A.-Seit 3. April 1996 befand sich A.X._ in strafprozessualer Haft (seit 21. August 1996 im vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug). Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 3. April 1996 (gemeinsam mit ihrem Sohn B.X._) ihren Ehemann C.X._ betäubt, gefesselt, mit einem Messer, einem Feuerzeug... | 0 |
A.- Der 1949 geborene J._ leitet als Posthalter zusammen mit seiner Ehefrau seit 1. September 1994 die Postdienststelle X._. Vorher war er im Staatsdienst des Kantons Y._ beim Betreibungs- und Konkursamt M._ tätig, wobei er aufgrund einer schweren Migräneform ab 1. September 1993 im Umfang von 30 % teilpensioniert wurd... | 0 |
A.- Die 1964 geborene A._ wurde am 3. Mai 1982 als Mofa-Lenkerin von einem auf die Fahrbahn kippenden Düngerstreuer auf einem Traktor-Anhänger getroffen. Dabei erlitt sie u.a. eine Schulterprellung links, eine Rissquetschwunde über der Nasenwurzel sowie Schürfungen an der Stirn. Am 7. Februar 1984 verunfallte A._ erneu... | 1 |
A.- Der 1953 geborene K._ war seit 1978 bei der Firma E._ AG als Chauffeur tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 10. April 1991 wurde er beim Abladen eines Lastwagens von umstürzenden Holzjalousien getroffen. Noch am ... | 1 |
A.- Der 1958 geborene K._ arbeitete bis 19. Oktober 1992 bei der X._ AG als Handlanger für Maurerarbeiten. Seitdem das Arbeitsverhältnis bei der X._ AG aufgrund der befristeten Aufenthaltsbewilligung als Saisonnier am 1. Dezember 1992 endete, ging der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Nach erfolgter Diskus... | 0 |
Baubewilligung und Befehl, hat sich ergeben: A.- Die Baukommission Meilen verweigerte S._ am 23. Februar 1999 die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die Aufmauerung der bestehenden Gartenmauer auf die Höhe von rund 2,20 m entlang der Südgrenze (A.-weg) und entlang eines Teils der Westgrenze (B._) des Grundstüc... | 0 |
hat sich ergeben: A.- M._ erstattete am 28. August 1999 Strafanzeige gegen verschiedene Mitglieder des Bezirksgerichts Meilen unter anderem wegen Amtsmissbrauchs. Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich eröffnete eine Strafuntersuchung. Als untersuchungsführender Bezirksanwalt wurde Thomas Leins bestimmt. M._ r... | 0 |
A.- Der 1936 geborene A._ ist der Ausgleichskasse Basel-Stadt seit 1985 als nichterwerbstätiges Mitglied angeschlossen. Seit dem 1. Januar 1997 ist seine Ehegattin B._ bei der gleichen Ausgleichskasse ebenfalls als Nichterwerbstätige erfasst. Am 29. Januar 1999 widerrief die Ausgleichskasse die seinerzeit erlassenen Be... | 0 |
A.- Der 1935 geborene B._ erlitt am 19. Juni 1991 einen Unfall mit Verletzungen im Bereich des rechten Arms und der rechten Schulter. In der Folge war er in seiner damaligen Tätigkeit als Kleinbus-Chauffeur bei den Verkehrsbetrieben nur noch beschränkt einsatzfähig und wechselte in das städtische Tiefbauamt als Lastwag... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ steht im Strafvollzug in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies. Am 24. Januar 2001 kam es dort beim Mittagessen zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem diensttuenden Aufseher. X._ warf darauf sein gefülltes Essgeschirr gegen das Fenster. Wegen dieses Vorfalls bestrafte die Direktion d... | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der **** geborene, aus Kosovo stammende A._ hielt sich seit dem 29. Juli 1991 zwecks medizinischer Behandlung in der Schweiz auf. Bis Ende 1995 verfügte er über eine Kurzaufenthaltsbewilligung "L", zuletzt gültig bis zum 30. November 1995. Nachdem diese nich... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Oktober 1997 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden das Gesuch der 1913 geborenen J._ um Zusprechung einer Ergänzungsleistung zur Altersrente der AHV mit Wirkung ab 1. April 1997 ab. Nach einer Neuanmeldung vom 9. Februar 1998 verneinte die Ausgleichskasse auch einen Anspruch für di... | 0 |
Gemeindeautonomie (Submission), hat sich ergeben: A.-Die Einwohnergemeinde A._ liess im kantonalen Amtsblatt vom 17. und 21. Juli 1999 die Erneuerung ihres bestehenden Vermessungswerks auf den Standard "amtliche Vermessung 1993 (AV 93)" ausschreiben. Innerhalb der Offertfrist gingen insgesamt neun Angebote ein. Die Gem... | 0 |
A.- Die 1943 geborene L._ ersuchte die Ausgleichskasse Luzern am 23. Januar 1998 um die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 1997 für die Pflege ihres Ehemannes, welcher seit 1. Mai 1993 eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung für Hilflosigkeit schweren Grades bezieht (Verfügung der Schweizeris... | 1 |
A.- Die 1946 geborene R._ bezog seit 1. August 1978 eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 5. Januar 1994 berechnete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (seit 1. Januar 1995: Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle) die halbe Invalidenrente rückwirkend auf den 1. Januar 1994 unter Einb... | 1 |
A.- M._, geboren 1948, arbeitete seit 1991 beim Amt Z._ der Stadt F._ in der Reinigung und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 13. Juli 1998 putzte sie eine Duschanlage und wollte, auf einer Alu-Bockleiter stehend, einen Duschfilter wechseln. Als sie mit dem linken... | 0 |
in Verbindung mit Art. 50 und 189 BV (Submission), hat sich ergeben: A.- Der "Zweckverband Pflegeheim Wäckerlingstiftung Uetikon am See" führte von Februar bis Juli 2000 ein zweistufiges Submissionsverfahren für die Vergabe eines Projektierungsauftrags betreffend Umbau und Sanierung seines Pflegeheims in Uetikon am See... | 1 |
Gesellschaftsvertrag; Passivlegitimation, hat sich ergeben: A.- H._ war Eigentümer des unbebauten Grundstücks Nr. a und Miteigentümer zu 50 % des Grundstückes Nr. b des Grundbuchs von Lohn-Ammannsegg. Die Ortsbezeichnung der beiden Grundstücke lautet auf "Schwallermatt". Am 23. Mai 1991 schloss H._ mit I._, einem ortsa... | 0 |
Art. 10 ANAG (Ausweisung), hat sich ergeben: A.- X._ ist italienischer Staatsangehöriger; mit neun Jahren verliess er seine Heimat und folgte seinen Eltern in die Schweiz nach, wo er eine Niederlassungsbewilligung erhielt. In Bern besuchte er die Schule der "Missione Cattolica Italiana". Im Jahre 1977 kehrte er nach It... | 1 |
Abteilung IV, vom 25. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 7. Februar 1999, um 19.30 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Überholspur der Stadtautobahn von St. Gallen in Richtung St. Margrethen. Die Fahrbahn war mit Schneematsch bedeckt. Die Sichtverhältnisse waren dank künstlicher Beleuchtung gut. Während... | 1 |
A.- Die Bauunternehmung T. M._ bezog in der Zeit zwischen Januar 1992 und Februar 1994 Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 12'343. 55. Nachdem am 28. September 1993 ein Mitarbeiter der Unternehmung gegenüber der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den Verdacht geäussert hatte, dass die F... | 1 |
A.- M._ (geboren 1963) ist Bezüger einer ganzen Invalidenrente und arbeitet beim Amt X._. Aus Gründen der Altersvorsorge schloss er eine aufgeschobene Leibrente mit Prämienrückgewähr im Todesfall und Überschussbeteiligung ab (Versicherungsbeginn am 1. Dezember 1996). Die Ausgleichskasse des Kantons Bern berücksichtigte... | 0 |
Art. 9 BV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- In dem zwischen den Eheleuten Y._ und Z._ hängigen Eheschutzverfahren verpflichtete die Präsidentin des Bezirksgerichts Liestal Y._ am 22. April 1999, Z._ monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 18'000.-- (je Fr. 2'500.-- für die drei älteren Kinder, Fr. 2'000.-- für... | 1 |
Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.-Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eheleute A.P._ und M.P._ stellte der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Bülach den am 4. Dezember 1996 geborenen Sohn der Parteien unter die Obhut der Ehefrau, wobei der Ehemann im Gegenzuge ber... | 0 |
A.- A._ und B._ sowie deren fünf Kinder (Jahrgänge 1988, 1990, 1990, 1993 und 1994) waren seit 1. Januar 1996 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Helsana (vormals "Artisana") Versicherungen AG (nachfolgend: Kasse) versichert. Bis zum 30. September 1997 verfügten verschiedene Familienmitglied... | 1 |
A.- Am 11. Juni 1996 meldete sich der 1960 geborene S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Mit Verfügung vom 6. November 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf reinem Suchtgeschehen und es lieg... | 1 |
A.- Der 1935 geborene, aus der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien stammende S._ arbeitete in den Jahren 1972 bis 1973, 1978 bis 1982 und 1985 bis 1989 in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung. Am 14. Januar 1992 meldete er sich wegen Bronchitis, Lunge... | 1 |
Urteils vom 3. November 1999 (2A. 388/1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Mai 1998 weigerte sich die Polizeidirektion (heute: Direktion für Soziales und Sicherheit) des Kantons Zürich, die Aufenthaltsbewilligung des aus Algerien stammenden, mit einer Schweizerin verheirateten Abdelouahab Boultif (geb. 1967) zu erneuern... | 0 |
A.- Der 1952 geborene O._ war als Bauarbeiter bei der Firma Z._ AG tätig und auf Grund eines von der Arbeitgeberin mit der Hermes Krankenkasse (nachfolgend: Kasse) abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages krankentaggeldversichert. Am 29. Juni 1995 erlitt er während der Arbeit ein Verhebetrauma und zog sich dabei... | 1 |
Führerausweis; Abklärung der Fahreignung(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. April 2001), hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1972, besitzt einen brasilianischen und einen internationalen Führerausweis. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 verwarnte ihn das Str... | 1 |
A.- Die 1915 geborene E._ und ihr 1964 verstorbener Ehemann waren 1957 als holländische Staatsangehörige in die Schweiz eingereist und im Besitz der Niederlassungsbewilligung in Basel wohnhaft. Im Jahre 1992 zog E._ nach X._. Seit beinahe 50 Jahren ist sie bei der privaten holländischen Kollektivversicherung der nieder... | 0 |
und Ausschluss von den weiteren Studien), hat sich ergeben: A.- H._ wiederholte im Frühjahr 1999 zum dritten Mal erfolglos die Lizentiatsprüfungen an der Juristischen Abteilung der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern, worauf er am 17. Juni 1999 definitiv von den weiteren Studien ausg... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. August 1999 stellte die IV-Stelle Bern die Auszahlung der IV-Rente an M._ rückwirkend per 30. April 1996 ein. B.- M._, vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, liess hiegegen mit der Post am 5. Oktober 1999 übergebener Eingabe Beschwerde führen. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde macht... | 1 |
A.- Dem 1961 geborenen B._ wurde die seit Mitte März 1988 innegehabte Stelle als Spleissgehilfe in der Firma X._ AG zufolge Kreditrestriktionen der auftraggebenden Firma Y._ AG auf Ende Dezember 1992 gekündigt. Wegen der Folgen eines im Januar 1993 erlittenen Verkehrsunfalles meldete sich B._ am 8. April 1994 bei der I... | 1 |
A.- Die 1944 geborene H._ verletzte sich im Juni 1990 bei einem Sturz und war im April 1993 in Verkehrsunfälle verwickelt. Nach Verlust der Arbeitsstelle als Hilfsbuchhalterin am 30. April 1993, meldete sie sich am 4. April 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Rahmen des Abklärungsverfahrens wur... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Die Mercedes-Benz Automobil AG (Beklagte) und Pavel Vozeh (Kläger) schlossen am 24. März 1998 einen Kaufvertrag über einen Personenwagen "Mercedes-Benz E 430 Elegance". Der Kaufpreis betrug Fr. 102'968.--, wovon der Kläger eine Anzahlung von Fr. 20'000.-- leistete. Auf dessen ausdrücklichen Wunsch ... | 0 |
Aktienwert, hat sich ergeben: A.- Die in Y._ bei Solothurn domizilierte X._ AG ist ein Familienunternehmen, das von C._ gegründet wurde. Später traten seine Söhne D._ und E._ in das Unternehmen ein, dessen Aktienkapital von Fr. 200'000.-- in je 100 Namenaktien der Kategorien A und B eingeteilt ist. Mit Erbvertrag vom 2... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der indische Staatsangehörige D._, geb. 1947, reiste im Jahre 1971 von Grossbritannien, wo er offenbar aufgewachsen ist, in die Schweiz ein und heiratete am 5. November 1971 eine Schweizer Bürgerin. Im Oktober 1976 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Nach der Scheidung von... | 0 |
A.- D._ (seit der Gründung im Januar 1989, seit 25. Februar 1993 als Präsident), A._ (seit 19. Juni 1992), C._ und B._ (beide seit 25. Februar 1993) waren Mitglieder des Verwaltungsrates der X._ AG, über welche am 9. Januar 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Nachdem der Konkurs am 23. Januar 1996 mangels Aktiven eingeste... | 1 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 25. Januar 2001)hat sich ergeben A.- X._ betrieb ab Ende September 1998 in gemieteten Kellerräumlichkeiten einer Industrieliegenschaft in St. Margrethen eine Indoor-Hanfkultur mit automatisierter Beleuchtung, Lüftun... | 0 |
A.- Die W._ AG (nachfolgend Firma) stellt Küchenmöbel nach Mass her. Am 16. Dezember 1998 reichte sie beim Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) die Voranmeldung von Kurzarbeit für zwanzig Mitarbeiter im Bereich Fabrikation im Umfang von 40 % für die Zeit vom 1. Januar bis zum 28. Februar 1999 e... | 0 |
A.- L._ (geboren 1963) arbeitete seit 20. März 1989 als Sandstrahler bei der Firma X._ AG. Am 24. Januar 1996 erlitt er bei der Arbeit einen Unfall, als ihm ein 400 kg schweres Metallteil auf die rechte Flanke fiel. Er blieb in der Folge aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fern. Im Dezember 1996 unternahm er in sei... | 0 |
bedingte Entlassung aus der Verwahrung(eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [4. Abteilung] vom 4. Mai 2001 [VB. 2001. 00066]), hat sich ergeben: A.- Nach zahlreichen früheren Verurteilungen hatte das Geschworenengericht des Kantons Zürich Z._ (geb. ... | 0 |
A.- N._ bezog ab 1. August 1999 in einer dritten unmittelbar an die zweite anschliessenden Leistungsrahmenfrist Arbeitslosenentschädigung. Gemäss den Taggeldabrechnungen vom 21. Oktober 1999 für die Monate August und September 1999 betrug der versicherte Verdienst Fr. 6434.-. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 hatte di... | 1 |
A.- Der 1961 geborene C._ arbeitete 1980 in der Baufirma A._ und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Im Mai 1980 war er in einem Baugraben ausgerutscht und hatte mit dem rechten Ellbogen auf einem Stein aufgeschlagen. Ü... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. März 1999 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem ungarischen Staatsangehörigen V._, geb. 1935, mit Wirkung ab 1. Februar 1999 eine ordentliche Altersrente der schweizerischen AHV, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, zu, wobei sie dieser Rente ein durchschnittliches massgebendes Jahr... | 1 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Gegen X._ ist eine Strafuntersuchung hängig wegen des Verdachtes der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen und weiteren Straftaten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, sie habe zusammen mit ihrem Freund Y._ zwischen 18. Februar 1997 und 17. Januar 2000 elf Ra... | 0 |
A.- Der 1966 geborene I._ war vom 30. April bis 31. August 1997 in einem befristeten Arbeitsverhältnis und anschliessend bis Ende Januar 1998 aushilfsweise als Küchenhilfe im Hotel X._ tätig. Ab April 1998 erhob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit wurde er mit Verfügung... | 0 |
Art. 29 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Am 4. April 2001 beschloss das Bezirksgericht Bülach (I. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unter anderem, dass die von A._ gegen B._, der im Nachlassstundungsverfahren gegen ihn als Sachwalter geamtet hatte, eingereichte Besc... | 1 |
Lärmimmissionen, hat sich ergeben: A.- Mit Schreiben vom 23. Juli 1999 wandte sich der in Feldbach, Kanton Zürich, wohnhafte X._ an die Polizeivorstände der Gemeinden Rapperswil und Jona (Kanton St. Gallen), Freienbach (Kanton Schwyz) und Hombrechtikon (Kanton Zürich). Er beschwerte sich über unzumutbare Lärmimmissione... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1998 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1953 geborenen H._, die bisher aufgrund der Folgen eines Unfalls vom 17. Oktober 1994 ausgerichteten Taggelder würden rückwirkend ab 1. Januar 1996 eingestellt, da die Versicherte ab jenem Zeitpunkt wieder voll arbe... | 0 |
A.- Als selbstständigerwerbender Inhaber eines Ateliers für Innendekorationen in X._ hatte der 1941 geborene S._ für die Zeit ab 1. August 1987 bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft eine freiwillige Taggeldversicherung abgeschlossen. Vereinbart war ein versicherter Jahresverdienst von Fr. 81'600.-. Am 12. Septemb... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 teilte die IVStelle für Versicherte im Ausland der verheirateten, seit Mai 1996 zu 60 % invalid eingestuften J._ (geboren 1942) nach Prüfung ihres Gesuchs um Revision des Invaliditätsgrades mit, dieser betrage weiterhin weniger als zwei Drittel, weshalb es beim bisherigen Leistungsa... | 0 |
A.- R._ wurde am 15. September 1998 von seinem Hausarzt ins Hospiz X._ eingewiesen. Er litt an einem seit 1997 manifesten unheilbaren progredienten Hirntumor. Dort blieb er bis zu seinem Ableben am 1. November 1998. Das Hospiz X._ figuriert auf der kantonalen Pflegeheimliste im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes. V... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Frühjahr und Sommer 1983 beging B._ (geb. 1961), grösstenteils gemeinsam mit dem Mittäter W._, mehrere schwere Verbrechen. Am 11. Juli 1983 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Am 30. November 1984 entwich er aus der Untersuchungshaft ... | 0 |
nachehelicher Unterhalt, hat sich ergeben: A.- Nach kurzer Bekanntschaftszeit (ab 1969) gingen A._, geboren am 21. Juli 1947, und B._, geboren am 16. Oktober 1945, am 15. Mai 1971 die Ehe ein. Sie wurden Eltern zweier Kinder, Jahrgang 1976 und 1977. Er arbeitete von Beginn an in der kantonalen Verwaltung und ist heute ... | 0 |
Werkvertrag; Werklohn, hat sich ergeben: A.- B._ und C._ (Kläger bzw. Klägerin) betreiben ein Unternehmen für Boots-Service und -Verkauf. Anfang April 1999 erkundigte sich A._ (Beklagter) nach den Kosten für die Überholung seiner Stahljacht. Am 14. April 1999 besichtigten die Parteien das Schiff des Beklagten im Jachth... | 0 |
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