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A.- J._, geboren 1951, war Geschäftsführerin und Mehrheitsaktionärin der Firma N._ AG, und bei der Helvetia-Unfall (später: Elvia Versicherungen; nachstehend Elvia) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen gemäss UVG versichert. Am 3. September 1986 stiess sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem von links kommenden Traktor zusammen. Die gleichentags aufgesuchte Ärztin Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, fand ein Hämatom frontal links mit Hautschürfung, leichtem "Trümmel" und Übelkeit, eine Klopfdolenz im Bereich des fünften und sechsten Halswirbelkörpers, leichte Schmerzen im Ober- und Unterarm rechts, Schmerzen beim Seitwärtsdrehen des Kopfes nach links sowie an der Kniescheibe links oben lateral und diagnostizierte ein zervikovertebrales Syndrom bei Status nach Schleudertrauma. Am Tag nach dem Unfall nahm J._ die Arbeit wieder auf und war in der Folge bei regelmässiger Physiotherapie voll arbeitsfähig. Auf Verordnung von Dr. med. G._, Leitender Arzt, absolvierte sie vom 14. Mai bis 9. Juni 1990 eine Badekur im Hotel und vom 15. Juli bis 4. August 1991 eine Kur in der Clinica H._ SA. Das Begehren um einen von Dr. med. G._ empfohlenen Klimaaufenthalt in Kenia lehnte die Elvia mit Verfügung vom 27. Oktober 1992 ab. Nachdem Dr. med. G._ für die Zeit vom 25. Oktober bis 11. November 1990 eine vollständige, ab 12. November 1990 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und ab 14. August 1992 eine solche von 75 % bestätigt und Frau Dr. med. B._ eine Rentenneurose als wahrscheinlich bezeichnet hatte, holte die Elvia bei PD Dr. med. L._, Oberarzt an der Neurologischen Klinik, ein Gutachten ein, welches am 28. Januar 1993 erstattet wurde und worin als Unfallfolge ein leichtes, residuelles zervikobrachiales Schmerzsyndrom mit Schmerz-Schoninnervation des linken Armes diagnostiziert und die unfallbedingte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auf höchstens 20 % geschätzt wurde. Nach weiteren Abklärungen sprach die Elvia der Versicherten am 23. Juli 1993 eine Integritätsentschädigung von 10 % und mit Verfügung vom 2. Juni 1994 eine als Komplementärrente zur Rente der IV zur Ausrichtung gelangende Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % ab 1. Juni 1994 zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 24. November 1995 setzte sie die Rente nach Einsicht in die Akten der IV mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 auf 25 % herab. Am 16. Juni 1997 stellte J._ ein Gesuch um revisionsweise Neubeurteilung des Rentenanspruchs, nachdem sie das Geschäft Ende 1995 verkauft und ihr die IV mit Wirkung ab 1. Februar 1995 eine halbe und ab 1. März 1996 eine ganze Rente zugesprochen hatte. Im Einvernehmen mit der Versicherten beauftragte die Elvia Prof. Dr. med. K._, Chefarzt Neurologie der Klinik, mit einer Begutachtung. In seinem Bericht vom 19. Juli 1998 gelangte der Gutachter zum Schluss, dass die heutigen Beschwerden psychosozialer Natur seien und nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folge des Unfalls vom 3. September 1986 bildeten. Mit Verfügung vom 26. März 1999 hob die Elvia die Rente mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und der geltend gemachten Gesundheitsschädigung per Ende Juli 1998 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. August 1999 ab. B.- J._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und beantragen, die Elvia sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung, eine Invalidenrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das erstinstanzliche Beschwerdebegehren erneuern. Die Elvia beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Die als Mitinteressierte beigeladene Helsana Versicherungen AG beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(einfache Körperverletzung, Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am Abend des 18. Mai 1999 kam es im Restaurant X._ in O._ zwischen dem Wirt, R._, und der Serviertochter, S._, zu einer Auseinandersetzung. R._ wird vorgeworfen, S._ im Verlauf des Streits verschiedene Körperverletzungen zugefügt zu haben. R._ wurde mit Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 20. Juli 1999 der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. Die von R._ zur Bestreitung seiner Schuld u.a. erhobene Behauptung, wonach sich S._ ihre Verletzungen selber zugezogen habe, als sie in ihrer Hysterie zu Boden gefallen sei, erachtete der Strafbefehlsrichter nicht als glaubwürdig. Gegen den Strafbefehl erhob R._ beim Bezirksgericht Brugg Einsprache. Das Bezirksgericht betrachtete die gegen ihn erhobenen Schuldvorwürfe als erwiesen und sprach ihn am 15. Februar 1999 der einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.-- und zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung an die Geschädigte. B.- Am 29. November 2000 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine von R._ gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die ausgefällte Strafe richtete. C.- Hiergegen führt R._ mit Eingabe vom 21. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Er rügt, das Obergericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), den Anspruch, seine Verteidigungsrechte geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV), die Unschuldsvermutung und das Willkürverbot verletzt (Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK). D.- S._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bezirksgericht Brugg sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassungen verzichtet. E.- Mit Verfügung vom 21. März 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
A.- H._, geb. 1944, ist seit 1. April 1990 als Betriebsangestellte im Pflegeheim Y._ teilzeitlich erwerbstätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. März 1992 prallte ein Lieferwagen auf das von ihr gelenkte, vor einer Verkehrsampel haltende Auto auf (Unfallmeldung vom 11. Mai 1992; Abklärungsbericht der SUVA vom 14. Juli 1992). Der (erst-)behandelnde Arzt, Dr. med. K._, Spezialarzt FMH Allgemeine Medizin, diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) (Berichte vom 6. Mai und 4. September 1992). Die SUVA kam für die Folgen des per Ende September 1992 abgeschlossenen Unfalles auf und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung). Analoges gilt für die am 15. Februar 1993 und 3. April 1995 gemeldeten Rückfälle. Auf die dritte Rückfallmeldung vom 6. Februar 1996 hin liess die SUVA am 20. September 1996 eine kreisärztliche Untersuchung durchführen (Bericht des Dr. med. G._), befragte H._ zur Sache (Bericht des SUVA-Inspektors vom 14. November 1996) und holte eine ärztliche Beurteilung durch Dr. med. M._, SUVA Ärzteteam Unfallmedizin, vom 5. März 1997 ein. Mit Verfügung vom 20. März 1997 stellte die SUVA die Heilkostenleistungen ein, da die noch bestehenden Nacken- und Kopfbeschwerden sowie die daraus resultierenden Ausstrahlungen in die Arme keine Unfallfolgen bilden würden. Weiter verneinte sie einen (rückwirkenden) Anspruch auf Taggeld- und Rentenleistungen, weil eine Erhöhung des Arbeitspensums per Anfang 1994 in Berücksichtigung der Unfallfolgen möglich gewesen wäre. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. April 1997 fest, worin sie weiter den neu geltend gemachten Anspruch auf eine Integritätsentschädigung verneinte. B.- Beschwerdeweise liess H._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides (vom 14. April 1997) sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere ab 2. August 1994 Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 %, eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 35 % zuzusprechen. Verfahrensrechtlich stellte sie das Rechtsbegehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beauftragte am 23. Januar 1998 die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz mit einem polydisziplinären Gutachten, welches am 19. Juni 1998 erstattet wurde. Im Nachgang zur Stellungnahme des Rechtsvertreters der Versicherten (vom 7. Juli 1998) beantworteten die Gutachter diverse Fragen, ordneten ergänzende Teilbegutachtungen (worunter eine ophthalmologische, eine neuroophthalmologische sowie eine neurootologische Abklärung und eine MRI-Untersuchung des Schädels) an, würdigten die neu erhobenen Befunde und verneinten die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen (Bericht vom 24. März 1999). Am 20. September 1999 teilte das Gericht der Versicherten mit, ihrem Begehren um Verschiebung der - nach Rücksprache mit ihrem Rechtsvertreter - auf den 21. Oktober 1999 terminierten öffentlichen Verhandlung wegen Ferienabwesenheit werde nicht entsprochen. Die Verhandlung wurde in der Folge, wie angekündigt, am 21. Oktober 1999 durchgeführt; die Beschwerdeführerin wie ihr Rechtsvertreter blieben dieser fern. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid vom 14. April 1997 hinsichtlich Heilbehandlung und Integritätsentschädigung auf und verpflichtete die SUVA, der Versicherten eine ambulante konservative Therapie im Nacken- und Schulterbereich zu gewähren sowie eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 17. November 1999). C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern, wobei der kantonale Entscheid bereits aus formellen Gründen aufzuheben sei. Der Eingabe liegt u.a. ein Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH Augenmedizin, vom 10. Juni 1999 bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladene Helsana Versicherungen AG verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Am Abend des 28./29. April 1999 besuchte X._ ein Dancing, wo Y._ als Barmaid arbeitete. Nach Betriebsschluss fuhren Y._ und X._ zu ihrer Wohnung. X._ wird vorgeworfen, dort zwischen 03.00 und 05.15 Uhr Y._ mehrfach vergewaltigt und sexuell genötigt zu haben. Anschliessend habe er sie unter Drohung dazu gebracht, ihn nach Hause zu fahren und ihn später an seinem Wohnort abzuholen, um ihn zu einem Vorstellungsgespräch zu fahren. Die Vorwürfe stützen sich hauptsächlich auf die Aussagen von Y._. Weitere unmittelbare Tatzeugen gibt es nicht. X._ bestreitet die Anschuldigungen. Er macht geltend, die sexuellen Handlungen seien in gegenseitigem Einverständnis erfolgt; die Fahrdienste habe Y._ freiwillig erbracht. B.- Am 4. November 1999 sprach das Bezirksgericht Bremgarten X._ frei. Die Mehrheit des Gerichtes war der Auffassung, es bestünden erhebliche Zweifel an dessen Schuld. C.- Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Y._ Berufung. Am 7. Dezember 2000 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ der mehrfachen Vergewaltigung und der Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus. Es erklärte eine bedingte Vorstrafe von 75 Tagen Gefängnis vollziehbar. Im Weiteren verpflichtete es X._ zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an Y._. Das Obergericht kam zum Schluss, an der Schuld von X._ bestünden keine ernstlichen Zweifel. D.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. Er rügt, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" sowohl als Beweiswürdigungs- wie auch als Beweislastregel verletzt. E.- Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Y._ hat eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. F.- Am 14. März 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Der 1980 geborene W._ war nach Abschluss der Lehre weiterhin bei der X._ AG als Sanitär-Monteur tätig. Mit Schreiben vom 21. September 1999 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 30. November 1999. W._ meldete sich per 1. Dezember 1999 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, wobei er deklarierte, er müsse Mitte Februar 2000 in die Rekrutenschule einrücken. Die Arbeitslosenkasse Schaffhausen unterbreitete die Sache dem Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt (KIGA; heute: Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1999 verneinte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab Stempelbeginn bis Antritt der Rekrutenschule. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 14. Juni 2000 gut, hob die Verfügung des KIGA vom 30. Dezember 1999 auf und bejahte die Vermittlungsfähigkeit von W._ ab Stempelbeginn bis zum Antritt der Rekrutenschule. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des Entscheids vom 14. Juni 2000 und die Bestätigung der Verfügung vom 30. Dezember 1999. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen deren Gutheissung. | 1 |
Revision einer Genehmigungsverfügung, hat sich ergeben: A.- Die A._ AG ist die Muttergesellschaft der C._ AG und der B._ AG. Mit Anschlussvereinbarung vom 17./22. September 1992 beauftragte die B._ AG die Stiftung Kaderkasse B._ Genossenschaft ............................... (im Folgenden: Kaderkasse B._) mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge für ihre Kadermitarbeiter, und zwar rückwirkend auf den 1. Dezember 1990. Am 21. Dezember 1993 schlossen die A._ AG und ihre Tochtergesellschaften B._ AG und C._ AG mit der I._-Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge (im Folgenden: Interkantonale Gemeinschaftsstiftung) eine Anschlussvereinbarung "zur Errichtung einer Kaderkasse" ab. Danach übernahm die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung als Sammelstiftung die Führung einer Vorsorgeeinrichtung für die Mitarbeiter der drei Gesellschaften "ab Stufe Prokuristen, welche am 30.12.1993 das 60. Altersjahr überschritten haben" (im Folgenden: Kaderkasse der A._ AG). Am 22. Dezember 1993 überwies die B._ AG einen Betrag von Fr. 100'000.-- auf das Konto der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung, mit dem Vermerk "Als Arbeitgeberbeitragsreserve in Kaderkasse B._". Mit Übernahmevertrag vom 12./14. Dezember 1994 übernahm die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung von der Kaderkasse B._ im Sinne von Art. 181 OR Stiftungskapitalien in Höhe von Fr. 4'688'238. 50; darunter befand sich auch die von der B._ AG geleistete Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.--. Die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung verpflichtete sich im Übernahmevertrag, das übernommene Vermögen unter Beachtung des bisherigen Zwecks zu verwenden und die erworbenen Rechte der Destinatäre zu wahren. Am 15. November 1995 verlangte die A._ AG gegenüber der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung die Auflösung der "I._ Kaderkasse der A._ AG", und zwar per Ende 1995. B.- Am 9. Juli 1996 genehmigte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (nachfolgend: ASVS) u.a. den Übernahmevertrag vom 12./14. Dezember 1994, der ihm am 22. August 1995 von der Kaderkasse B._, noch vertreten durch den vormaligen Verwalter, D._, zur Genehmigung unterbreitet worden war. Dieser Entscheid wurde weder der A._ AG noch der B._ AG eröffnet. Nach der Kündigung des Anschlussvertrages vom 21. Dezember 1993 erstellte die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung einen Verteilungsplan, nach dem auch die Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- zur Verteilung gelangen sollte, und zwar einzig an die vier inzwischen ausgeschiedenen Destinatäre der Kaderkasse der A._ AG. Die A._ AG sowie die B._ AG stellten sich dagegen auf den Standpunkt, die zulasten der Erfolgsrechnung der B._ AG gebildete Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- dürfte nur aufgrund einer klaren Zustimmung der B._ AG so verwendet werden; eine solche Willensäusserung aber fehle. Die B._ AG verlangte in der Folge die Rückführung der Arbeitgeberbeitragsreserve in die Kaderkasse B._ sowie die Erstellung eines neuen Verteilungsplans. Da betreffend die Rückführung der Arbeitgeberbeitragsreserve keine Einigung erzielt wurde, gelangte die B._ AG am 16. Februar 1998 an das Bundesamt für Sozialversicherung. Dieses verfügte zufolge Auflösung der Anschlussvereinbarung am 3. Februar 1999 die Liquidation der Kaderkasse der A._ AG mit ihren Tochterfirmen und genehmigte den Verteilungsplan per 31. Dezember 1995. Das Bundesamt hielt dabei fest, es stehe ihm nicht zu, den Vermögensabfluss der Kaderkasse B._ auf Rechtmässigkeit zu überprüfen, da diese Vorsorgeeinrichtung der Stiftungsaufsicht des Kantons Bern unterstehe; aus den ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen gehe aber hervor, dass dieser Vorgang mit Kenntnis und Einverständnis sämtlicher Beteiligten erfolgt sei. Gegen die Verfügung des Bundesamts vom 3. Februar 1999 gelangten die A._ AG und die B._ AG an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (im Folgenden: Beschwerdekommission) und verlangten den Widerruf der Genehmigung des Verteilungsplans sowie die Rückübertragung der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- an die Kaderkasse B._. Dieses Verfahren ist vor der Beschwerdekommission noch pendent. C.- Nachdem die A._ AG und die B._ AG durch die Verfügung des Bundesamts für Sozialversicherung vom 3. Februar 1999 (soeben lit. B) am 22. Mai 1999 davon Kenntnis erhalten hatten, dass das ASVS die Übertragung der Arbeitgeberbeitragsreserve an die Kaderkasse der A._ AG bei der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung genehmigt hatte, wurde ihnen die Genehmigungsverfügung auf Verlangen am 17. Juni 1999 mitgeteilt. Hierauf reichten die A._ AG und die B._ AG am 21. Juni 1999 beim ASVS ein "Gesuch um Widerruf/Revision" ein. Sie beantragten den Widerruf der Genehmigung und die Rückübertragung der Arbeitgeberbeitragsreserve an die Kaderkasse B._ bzw. deren Nachfolgekasse Sammelstiftung E._. Am 9. November 1999 erliess das ASVS eine "Neue Verfügung", mit der es das Revisionsgesuch - zufolge widersprüchlichen Verhaltens der Gesuchstellerinnen - abwies. Diese erhoben dagegen am 8. Dezember 1999 Beschwerde bei der Beschwerdekommission, welche das Rechtsmittel mit Urteil vom 10. August 2001 abwies. D.- Gegen diesen Entscheid haben die A._ AG und die B._ AG mit Eingabe vom 13. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie stellen - nebst dem Gesuch um aufschiebende Wirkung und um weitere Sistierung des vor der Beschwerdekommission hängigen und sistierten Verfahrens betreffend die Genehmigung des Verteilungsplans - den Hauptantrag, das Urteil der Beschwerdekommission vom 10. August 2001 aufzuheben und die Beschwerde vom 8. Dezember 1999 gutzuheissen, mit der sie die Aufhebung der Genehmigungsverfügung vom 9. Juli 1996 und den Widerruf der Übertragung der Arbeitgeberbeitragsreserve an die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung verlangt hatten. E.- Das ASVS beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 5. Oktober 2001 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
(Auflösung des Arbeitsverhältnisses), hat sich ergeben: A.- A._, geboren am 1. Oktober 1954, trat am 1. Januar 1987 als Werkmeister der Wohngruppe X._ in den Dienst der Stadt Zürich. Auf den 1. Januar 1990 wurde er auf Amtsdauer gewählt. Die Wiederwahl für die Amtsdauer 1994 bis 1999 erfolgte vorbehaltlos. Auf Ende Juni 1995 wurde die Wohngruppe X._ von den zuständigen Behörden geschlossen. A._ wurde durch Verfügung der Vorsteherin des städtischen Sozialamtes vom 19. August 1996 als Bürochef (Gruppenleiter) ins "Atelier Y._" - welches den Arbeitsintegrationsprogrammen des Jugendamtes diente - versetzt. Dabei wurde mit ihm ein Angestelltenverhältnis gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. Juli 1993 über die Arbeitsverhältnisse des Personals der Stadt Zürich (Personalrecht) begründet. Diese Verfügung wurde von A._ nicht angefochten. B.- Mit Beschluss vom 19. Januar 2000 löste der Stadtrat von Zürich das Arbeitsverhältnis mit A._ auf den 31. Juli 2000 auf. Der Stadtrat erwog im Wesentlichen, die Motivationssemester des Ateliers Y._ würden wegen mangelnder Nachfrage schrittweise per Ende Mai 2000 aufgelöst, was die Stadt zum Abbau aller betreffenden Stellen zwinge. Durch natürliche Abgänge, Frühpensionierungen und Versetzungen habe nur ein Teil des Redimensionierungsbedarfs aufgefangen werden können. Im Falle von A._ hätten die Vermittlungsbemühungen zu keinem Erfolg geführt, weshalb das Arbeitsverhältnis mit ihm aufgelöst werden müsse. Einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs wies der Bezirksrat Zürich am 13. Juli 2000 ab. C.- Gegen den Entscheid des Bezirksrats erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und stellte den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben "und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als ungültig zu erklären". Am 8. November 2000 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es tat dies, ohne auf die darin enthaltenen Vorbringen einzugehen, da es die "verlangte Rechtsfolge von vornherein nicht anordnen" könne. D.- A._ hat am 10. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben. Sodann sei das Verwaltungsgericht zu verpflichten, "festzustellen, ob die angefochtene Kündigung durch die Stadt Zürich rechtmässig sei oder nicht". Der Stadtrat von Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Bezirksrat Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Pferdeimport, hat sich ergeben: A.-M._ hält seit mehreren Jahren als Freizeitbeschäftigung einige Pferde. Bis anhin war es ihm nicht möglich, Zollkontingente für die Einfuhr dieser Tiere zu erwerben; nach den Vorschriften der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Ein- und Ausfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferde-Ein und Ausfuhrverordnung, PEAV; AS 1995 2037) war er nicht zollkontingentanteilsberechtigt (vgl. Art. 7 PEAV). Am 1. Januar 1999 trat das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910. 1) in Kraft, zusammen mit (u.a.) der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferdeeinfuhrverordnung, PfEV; SR 916. 322.1) und der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916. 01). Nach dem Inkrafttreten dieser Erlasse bestand für M._ nun die Möglichkeit, an den neu vorgesehenen Versteigerungen von Zollkontingentsanteilen teilzunehmen (vgl. Art. 4 PfEV in Verbindung mit Art. 10 ff. und Art. 16 ff. AEV). Mit Schreiben vom 5. August 1999 forderte er - gewillt, an der nächsten Versteigerung mitzubieten - vom Bundesamt für Landwirtschaft die hierfür erforderlichen Unterlagen an. B.- Am 30. August 1999 stellte das Bundesamt für Landwirtschaft M._ die "Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 1/2000 über die Versteigerung von 1561 Tieren der Pferdegattung (...)" mit den entsprechenden Gebotsformularen zu. Diese Ausschreibungsbekanntmachung enthielt u.a. die nachstehenden Hinweise zur Versteigerungsmenge (Ziff. 4), zu den Steigerungsgeboten (Ziff. 5), zur Zuteilung (Ziff. 6) und zum Zuschlagspreis (Ziff. 7): "4. Versteigerungsmenge Zur Versteigerung gelangen vorerst jeweils 50 Prozent der Teilzollkontingente. Dies ergibt: 1236 Tiere der Pferdegattung (...); 250 Kleinponys; 75 Esel, Maultiere und Maulesel. (...) 5. Steigerungsgebote (...) Jede bietende Person kann maximal fünf Steigerungsgebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen. Jedes Gebot kann auf die gesamt mögliche Zuteilmenge (siehe dazu unten Ziff. 6 die Mengenbeschränkung für die Zuteilung) lauten. (...) 6. Zuteilung Die Zuteilung erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise. Übersteigen auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau die eingereichten Steigerungsgebote die noch zu verteilende Menge, so werden diese proportional gekürzt. (...) Der Zollkontingentsanteil darf pro bietende Person höchstens 10 Prozent je Teilzollkontingentsmenge betragen. Die Zuteilung pro Person für die gesamte Kontingentsperiode (für beide Versteigerungen) bleibt demnach beschränkt auf: 247 Tiere der Pferdegattung (...), plus 50 Kleinponys, plus 15 Esel, Maultiere und Maulesel. 7. Zuschlagspreis, Zahlungsfrist und Einfuhr Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis. (...)." C.- Am 22. September 1999 reichte M._ beim Bundesamt für Landwirtschaft das Gebotsformular wie folgt ausgefüllt ein: Menge in Stück Gebot in Franken und ganzen Rappen je Stück Fr. Rp. 1. Gebot "vier Stück 510 50" 2. Gebot "vier Stück 1010 50" 3. Gebot "vier Stück 1510 50" 4. Gebot "vier Stück 1760 50" 5. Gebot "vier Stück 2010 50" Mit Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 26. Oktober 1999 (Ziff. 1 des Dispositivs) erhielt M._ einen Zollkontingentsanteil für 20 Pferde zum Preis von insgesamt Fr. 27'210.-- zugeschlagen (4 x Fr. 510. 50, 4 x Fr. 1'010. 50, 4 x Fr. 1'510. 50, 4 x Fr. 1'760. 50 und 4 x Fr. 2010. 50). Der Gesamtbetrag (Zuschlagspreis für alle Kontingentsanteile) war binnen 60 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung einzuzahlen; die zugeschlagenen Kontingentsanteile konnten zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2000 ausgenützt werden. D.- Gegen diese Verfügung erhob M._ Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (im Folgenden: Rekurskommission EVD, auch: Rekurskommission). Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und den Zuschlag für lediglich vier Kontingente zu je Fr. 510. 50. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er sei - ausgehend von den Bestimmungen in der Ausschreibungsbekanntmachung 1/2000 - der klaren Überzeugung gewesen, es werde lediglich ein Gebot berücksichtigt, und zwar je nach Zuschlagspreis entweder das erste oder das zweite bzw. dritte, vierte oder fünfte Gebot. Damit, dass die fünf Gebote zusammengezählt und ihm vom Bundesamt demzufolge 20 Teilkontingente zugeschlagen werden könnten, habe er in keiner Weise rechnen müssen. Am 26. Oktober 2000 hiess die Rekurskommission EVD die Beschwerde gut. Sie hob Ziff. 1 der Verfügung vom 26. Oktober 1999 auf und teilte M._ einen Zollkontingentsanteil für vier Pferde zu einem Zuschlagspreis von insgesamt Fr. 8'042.-- (4 x 2'010. 50) zu. Dieser Betrag sollte innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides dem Bundesamt für Landwirtschaft einbezahlt werden. E.- M._ hat den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission nicht angefochten. Mit Eingabe vom 24. November 2000 führt hingegen das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 26. Oktober 1999 zu bestätigen. M._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission EVD liess sich vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. F.-Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und im Einverständnis mit M._ verfügte der Abteilungspräsident am 14. Dezember 2000 (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme), der Beschwerdegegner habe bis zum 28. Februar 2001 dem Bundesamt für Landwirtschaft den Betrag von Fr. 8'042.-- einzuzahlen und könne die Zollkontingentsanteile für vier Pferde bis zum 31. März 2001 ausnützen. | 0 |
Vorbereitungshaft gemäss Art. 13a ANAG, hat sich ergeben: A.- Der angeblich aus Sierra Leone stammende A._, geb. *** oder ***, wurde nach eigenen Angaben am 27. Juni 2001 von einem Schlepper in die Schweiz gebracht. Am 28. Juni 2001 hielt ihn die Kantonspolizei Bern anlässlich einer Personenkontrolle in der Asylbewerberunterkunft in X._/Y. _ an. Da eine Befragung von A._ aufgrund dessen Verhaltens nicht möglich war, brachte die Kantonspolizei ihn noch gleichentags in das Regionalgefängnis Bern, worauf der Migrationsdienst des Kantons Bern über ihn die Ausschaffungshaft anordnete. Am 29. Juni 2001 prüfte die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichterin) die Haft, genehmigte sie aber nicht als Ausschaffungs-, sondern als Vorbereitungshaft. Anlässlich der Verhandlung hatte A._ ein Asylgesuch gestellt. B.- Dagegen hat A._ mit Schreiben vom 4. Juli 2001 (beim Bundesgericht eingegangen am 10. Juli 2001) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er erklärt, er verstehe nicht, warum ihn die Polizei verhaftet habe, und er sei mit dem Entscheid der Haftrichterin nicht einverstanden. Der Migrationsdienst des Kantons Bern und die Haftrichterin beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | 0 |
(1P. 348/2000), hat sich ergeben: A.- Die Firma A._ erhob im März 1992 Strafanzeige gegen K._. Sie verdächtigte ihn, als Geschäftsführer der Firma F._ mittels fiktiver Geldanlagen rund 20 Mio. US$ veruntreut zu haben. Das bereits seit Februar 1990 in dieser Angelegenheit hängige Zivilverfahren wurde vom Bezirksgericht Zürich bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert. Den ursprünglich auch gegen die Firma F._ geführten Zivilprozess schrieb das Bezirksgericht Zürich am 17. Juni 1993 als erledigt ab, nachdem die Gesellschaft in Konkurs gefallen und die eingeklagte Forderung vom Konkursamt Riesbach-Zürich im Namen der Konkursmasse anerkannt worden war. Die Untersuchungsbehörden nahmen am 30. April 1992 umfangreiches Aktenmaterial in Beschlag, das sie bei K._ sowie weiteren Personen sichergestellt hatten. Währenddem die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich die umfangreichen Unterlagen sichtete und auf ihre strafrechtliche Relevanz hin prüfte, wurden aufgrund entsprechender Eingaben der Firma A._ einerseits und von K._ andererseits verschiedene Verfahren betreffend die Untersuchungsführung, die Akteneinsichtnahme sowie die Freigabe der Akten durchgeführt. Am 16. März 2000 verfügte die Bezirksanwaltschaft die Herausgabe der für das Strafverfahren nicht als relevant erachteten Akten. Die Firma A._ beschwerte sich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung. Die Staatsanwaltschaft hiess den Rekurs am 8. Mai 2000 soweit gut, als darin vorgebracht worden war, die konkursamtliche Aufbewahrungspflicht für die Geschäftsakten der gelöschten Firma F._ reiche weiter als dies von der Bezirksanwaltschaft in der Herausgabeverfügung berücksichtigt worden sei; im Übrigen bestätigte sie die Freigabe der Akten. B.- Gegen den Rekursentscheid vom 8. Mai 2000 erhob die Firma A._ am 31. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragte, den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und der Beschwerde für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die aufschiebende Wirkung beizulegen. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der staatsrechtlichen Beschwerde am 10. Juli 2000 die aufschiebende Wirkung. Am 3. Oktober 2000 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- Die Firma A._ ersucht um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2000 wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung einer erheblichen Tatsache (Art. 136 lit. d OG). Sie beantragt die Aufhebung dieses Urteils und die Gutheissung ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vom 31. Mai 2000. In Bezug auf ihren prozessualen Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde ein Schriftenwechsel durchgeführt. K._ wendete ein, dem Gesuch sei nicht, eventuell unter Sicherstellung der ihm für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren (1P. 348/2000) zugesprochenen Parteientschädigung, zu entsprechen. Im Hinblick auf seine Aufwendungen im Revisionsverfahren verlangte er ebenfalls eine Sicherheitsleistung. Am 11. Dezember 2000 verfügte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Aufschub der umstrittenen Aktenherausgabe. Dabei verzichtete er darauf, von der Gesuchstellerin eine Sicherheitsleistung zu erheben. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. März 1998 setzte die IVStelle des Kantons Zürich die dem 1948 geborenen C._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 gewährte ganze Invalidenrente revisionsweise per Ende April 1998 auf eine halbe Rente herab, da er in der Lage sei, im Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit von mindestens 50 % wiederum ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 21'738.- zu erzielen, woraus ein Invaliditätsgrad von 57 % resultiere. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1925 geborene L._ war seit 1950 mit H._ (geb. 1924) verheiratet. Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 14. Februar 1979 wurde die Ehe geschieden und H._ verpflichtet, der geschiedenen Ehefrau monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1000. - (gemäss Abänderungsurteil vom 17. März 1989 ab 1. Juli 1989: Fr. 500. - unter Ausschluss der Indexierung) zu bezahlen. Seit 1. Juli 1987 bezieht L._ eine maximale einfache Altersrente. Am 13. August 1995 starb der geschiedene Ehemann, welcher seit 1989 pensioniert war. Im September 1995 ersuchte L._ die Pensionskasse Schweizerischer Elektrizitätswerke (nachfolgend: Pensionskasse), welcher der Verstorbene angehört hatte, um Ausrichtung einer Witwenrente, was diese wegen Überversicherung ablehnte. B.- L._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Begehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 1995 eine Witwenrente in vom Gericht festzustellender Höhe mit Zins zu 5 % ab Klageeinreichung bzw. ab Fälligkeit zu bezahlen. Zur Begründung machte sie geltend, der verstorbene geschiedene Ehemann sei gerichtlich verpflichtet worden, ihr nach seiner Pensionierung weiterhin einen seinen Verhältnissen angepassten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Dieser sei zusätzlich zur AHV-Rente der Berechtigten zugesprochen worden. Eine Überversicherung durch eine Witwenrente aus der Pensionskasse sei daher gar nicht möglich. In die Berechnung einer Überversicherung einbezogen werden dürften nur solche Leistungen, die auf den selben Versicherungsfall zurückzuführen seien. Die AHV-Altersrente der L._ sei vom Versicherungsfall des Todes des geschiedenen Ehemannes unabhängig. Mit Entscheid vom 27. Januar 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse zur Ausrichtung einer Witwenrente von Fr. 978. 55 pro Jahr ab dem 1. September 1995, zuzüglich Zins von 5 % seit 16. April 1996. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Pensionskasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. L._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Die 1952 geborene R._ arbeitete als Teilzeitangestellte bei der Post im Briefversand und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 22. Juni 1990 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem nicht vortrittsberechtigten Fahrzeug. Die in der Unfallnacht konsultierte Ärztin Frau Dr. P._, chirurgische Klinik, X._, diagnostizierte ein leichtgradiges Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA anerkannte zunächst ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 27. März 1995 gewährte sie verfügungsweise eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % und eine Integritätsentschädigung von Fr. 6'120.- gestützt auf eine Integritätseinbusse von 7,5 %. Nachdem R._ Einsprache erhoben hatte, machte die SUVA mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 gestützt auf die Begutachtung des Dr. V._, Spezialarzt für Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin (vom 22. September 1997) auf eine drohende reformatio in peius aufmerksam. Dementsprechend verneinte sie in ihrem Einspracheentscheid vom 26. März 1998 rückwirkend ab 1. Februar 1995 sowohl den Anspruch auf eine Rente wie auch den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung, da für die geklagten Beschwerden weder ein objektivierbares medizinisches Korrelat vorliege, noch die psychischen Beschwerden in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. B.- Dagegen liess R._ Beschwerde einreichen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 26. März 1998 sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, ab 1. Februar 1995 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 75 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40 % auszurichten. Mit Entscheid vom 22. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie legt einen Bericht des Dr. M._, Facharzt für Neurologie, vom 22. November 1999 und ein Gutachten des Ingenieurbüro W._ vom 25. Juli 1990 über Art und Umfang des Kraftfahrzeugschadens auf. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Oktober 1997 stellte die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft ihre bisher an die 1939 geborene K._ ausgerichteten, auf der Basis einer 40 %igen Arbeitsunfähigkeit beruhenden Taggelder per 31. August 1997 ein und lehnte die Übernahme von Heilbehandlungskosten über dieses Datum hinaus ab. Gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente, wogegen sie eine Integritätsentschädigung auf der Basis eines Integritätsschadens von 12 % zusprach. Auf Einsprache hin wurden K._ für die Zeit vom 21. Mai 1996 bis 31. August 1997 Taggeldleistungen auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zugesprochen und der Integritätsschaden auf 20 % festgesetzt. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente wurde weiterhin verneint (Einspracheentscheid vom 12. Februar 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. Juni 2000 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 12. Februar 1999 sinngemäss, soweit die Rentenfrage betreffend, auf und sprach K._ ab 1. September 1997 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 13 % zu. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid wie auch der Einspracheentscheid vom 12. Februar 1999 seien, soweit die Rentenfrage betreffend, aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Invalidenrente neu entscheide. Während der Unfallversicherer auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- D._ war seit dem 25. September 1984 einziger Verwaltungsrat der F._ AG. Diese erwarb am 24. November 1988 sämtliche Aktien der E._ Holding AG, welche ihrerseits seit dem 10. Dezember 1987 alle Aktien der E._ AG hielt. Am 24. Februar 1989 wurde D._ auch in den Verwaltungsrat der E._ AG gewählt. Am 12. Dezember 1988 schlossen die F._ AG, die E._ AG und die Bank C._ eine Vereinbarung zur Sanierung der E._ AG. Darin verpflichtete sich die F._ AG unter anderem, die Software der E._ AG zum Preis von Fr. 3'000'000.-- zu kaufen. Der Kaufpreis war zur Hälfte bis Ende 1988 zu bezahlen, für die übrigen Fr. 1'500'000.-- sollte die E._ AG der F._ AG ein langfristiges Darlehen gewähren. Die F._ AG und die E._ AG schlossen dementsprechend am 15. Dezember 1988 einen Kauf- und Lizenzvertrag sowie einen Darlehensvertrag. Danach sollte das Darlehen von Fr. 1'500'000.-- in jährlichen Raten von Fr. 300'000.-- amortisiert werden, erstmals per 30. November 1989. Am 5. Juli 1990 wurde über die E._ AG und die E._ Holding AG infolge einer Überschuldungsanzeige nach Art. 192 aSchKG der Konkurs eröffnet. Der F._ AG wurde am 28. Juni 1991 eine Nachlassstundung gewährt. Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung wurde am 3. Dezember 1991 richterlich genehmigt. B.- Die Bank A._, B._ und die Bank C._ (Klägerinnen) sind Gläubigerinnen der E._ AG. Im Verlauf des Jahres 1991 liessen sie sich von der Konkursmasse die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Organe der konkursiten E._ AG abtreten. Am 2. September 1993 reichten die Gläubigerinnen Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Verurteilung von vier Beklagten, darunter D._, zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins gestützt auf aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche. Das Amtsgericht Luzern-Stadt hiess die Klage am 21. Dezember 1998 gut und verpflichtete D._ (unter solidarischer Haftbarkeit mit einem anderen Beklagten) zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins. Das Gericht kam zum Schluss, D._ habe faktisch die E._ AG seit deren Übernahme durch die F._ AG geleitet bzw. deren Geschäfte geführt. In dieser Eigenschaft habe er pflichtwidrig die Bezahlung des Software-Kaufpreises von Fr. 3'000'000.-- nicht überwacht bzw. für die kreditierte Kaufpreishälfte keine hinreichenden Sicherheiten vereinbart. Dadurch sei der E._ AG ein Schaden in dieser Höhe entstanden, welchen der Beklagte in adäquat kausaler Weise durch die Pflichtverletzung verursacht habe, wofür ihn ein nicht leichtes Verschulden treffe. Mit Urteil vom 18. April 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation des Beklagten hin das erstinstanzliche Urteil. C.-Der Beklagte hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom heutigen Tag die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten ist. In der Berufung beantragt der Beklagte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. Die Klägerinnen schliessen in ihrer Berufungsantwort auf die Abweisung des Rechtsmittels und die Bestätigung des angefochtenen Urteils soweit dieses den Beklagten betreffe. | 0 |
A.- W._ (geboren 1966) war bei der A._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: La Suisse) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Er verletzte sich am 27. August 1994 beim Fussballspiel den rechten Fuss. Am 8. Oktober 1994 zog er sich eine Supinationsdistorsion des rechten Fusses zu. Anlässlich der in der Folge notwendigen Neurolyse des Nervus tibialis rechts wurde am 2. Februar 1995 auch eine Arthroskopie mit Teilmeniskektomie links vorgenommen. Am 17. Oktober 1995 und 29. Januar 1997 zog er sich weitere Verletzungen des rechten Knies zu. Nachdem er über erneut zunehmende Beschwerden im linken Knie klagte, wurde am 29. November 1997 eine Arthroskopie mit Restmeniskektomie links durchgeführt. Mit Verfügung vom 25. März 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. April 1999, lehnte die La Suisse die Übernahme der Arthroskopien am linken Knie ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. September 2000 ab. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventualiter sei die Sache an die La Suisse zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Die La Suisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Juni 1997 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit; nachfolgend: AWA) U._ (geboren 1952) wegen Nichtbefolgung der Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 4. Mai 2000 ab. C.- U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und demzufolge die verfügten Einstelltage aufzuheben. Die Rekurskommission und das AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- G._, geboren 1958, arbeitet seit 1993 als Selbstständigerwerbender im Handel mit Pferdefleisch. Am 15. Dezember 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an; da er berufliche Massnahmen mit Schreiben vom 16. April 1999 explizit ablehnte, wurde in der Folge auf solche verzichtet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die von der Versicherung X. erhobenen Arztberichte bei und holte einen Auszug aus dem individuellen Konto, zwei Arztberichte sowie ein Gutachten des Spitals Y._ vom 25. November 1999 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Januar 2000 den Rentenanspruch ab, da G._ für eine körperlich nicht belastende Tätigkeit, z.B. im kaufmännischen Bereich, vollständig arbeitsfähig sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. März 2001 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventualiter sei dem Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Markenrecht, UWG, hat sich ergeben: A.- Die seit dem 17. September 1997 unter der Firma Newco Index im Handelsregister eingetragene Klägerin änderte am 11. Februar 1998 ihre Firma in Stoxx AG. Der Zweck der Unternehmung liegt in der Entwicklung und Vermarktung einer europäischen Indexfamilie. Die Klägerin liess die Zeichen "Stoxx" in verschiedenen Wortmarken ("STOXX", "STOXX 50", "EURO STOXX" und "EURO STOXX 50") im schweizerischen und internationalen Markenregister eintragen (Hinterlegung am 13. Januar 1998 und 4. März 1998), unter anderem für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 36. Sie verwendet sodann die Internetadressen "stoxx. ch" und "stoxx. com". Die StockX AG (Beklagte) wurde am 23. Oktober 1998 ins Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt die Verbreitung von Finanzinformationen, das Angebot von Finanzanalyse und Vermögensverwaltung sowie die Weitervermittlung von Börsengeschäften als Broker. Am 29. September 1998 liess sie die Wort-/Bildmarke "StockX" (fig.) im schweizerischen Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 36 eintragen. Sie verwendet die Internetadresse "stockx. ch". B.- Am 27. Dezember 1999 reichte die Stoxx AG beim Obergericht des Kantons Schaffhausen gegen die StockX AG Klage ein. Sie verlangte im Wesentlichen, der Beklagten sei der Gebrauch des Zeichens "StockX" zu untersagen und diese sei zur Schadenersatzzahlung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Klage mit Urteil vom 20. April 2001 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Der Beklagten wurde insbesondere verboten, das Zeichen "StockX" im geschäftlichen Verkehr, sei es als Marke, als Firma oder als Internetadresse, zu gebrauchen. Die Schadenersatzforderung der Klägerin wurde abgewiesen. C.- Gegen dieses Urteil des Obergerichts erhebt die Beklagte beim Bundesgericht Berufung. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung der Klage, soweit dies nicht bereits erfolgt sei bzw. nicht darauf eingetreten worden sei. Die Klägerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Die 1954 geborene M._ war seit 1. Juli 1989 im Spital X._ als Schwesternhilfe im Operationssaal tätig. Am 17. März 1994 klemmte sie sich beim Verschieben von Operationstischen die rechte Hand ein. Da sie ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr aufnehmen konnte, kündigte die Arbeitgeberin die Stelle auf Ende April 1996. Am 29. Februar 1996 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IVStelle des Kantons Zürich traf Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht, zog die Akten des Unfallversicherers Elvia bei, liess die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären (Bericht vom 20. Mai 1996), veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 7. April 1997) und klärte die Verdienstmöglichkeiten in einer Verweisungstätigkeit ab (Bericht vom 4. Juni 1997). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie M._ mit Verfügung vom 5. Mai 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % mit Wirkung ab 1. März 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. April 2000 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Dienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- Z._ ist Eigentümer der Liegenschaft Parzelle Nr. 816 in A._. Zu Gunsten dieses Grundstückes besteht ein "unbedingtes Fahr- und Fusswegrecht" auf eine maximale Breite von 2,2 bzw. 2,5m zu Lasten der Grundstücke Parzellen Nrn. 815 (später 2052 und 2053), 818 und 820. Die belasteten Parzellen gehören X._ (Nr. 818), W._ (Nr. 820) sowie der Schreinerei U._ AG (Nrn. 2052 und 2053); Inhaber und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat dieser Aktiengesellschaft ist V._. Die Architekturbüro Y._ AG hat ein Kaufsrecht an den Parzellen Nrn. 818, 819, 820. Am 16. September 1996 reichte Y._ als Bauherr und Projektverfasser bei der Gemeinde B._ ein Baugesuch ein für eine Überbauung der Grundstücke Nrn. 818, 819 und 820, wobei auch das Grundstück Nr. 2053 mit beansprucht werden sollte. Gegen dieses Gesuch, das eine Verlegung des Fahr- und Fusswegrechtes vorsah, erhob der Berechtigte, Z._, Einsprache; da der Gemeinderat diese als rein privatrechtliche Baueinsprache betrachtete, setzte er Z._ Frist zur Einleitung eines Zivilverfahrens. B.-Z._ klagte in der Folge beim Bezirksgericht Gossau gegen Y._, die Architekturbüro Y._ AG, X._, W._ und V._; zusammengefasst beantragte er, den Beklagten sei die Realisierung des Bauprojekts insoweit zu untersagen, als dadurch die bestehende Zu- und Wegfahrt zu bzw. von seinem Grundstück aufgehoben und damit die Ausübung des servitutarischen Fahr- und Fusswegrechts eingeschränkt bzw. verunmöglicht werde; die Beklagten seien zu verpflichten, die bestehende Zu- und Wegfahrt zur Strasse C._ im jetzigen Zustand zu belassen und die Ausübung des Wegrechts im bisherigen Rahmen und Umfang auch inskünftig ungeschmälert zu dulden. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage und erhoben ihrerseits Widerklage mit dem Antrag, es sei das bestehende Fahrwegrecht zu löschen und neu als Fahr- und Fusswegrecht auf die in der Überbauung projektierte Zufahrt zu verlegen. Mit Urteil vom 3. April 1998 wies die erste Instanz die Klage ab und trat auf die Widerklage nicht ein. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung des Klägers wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, am 11. September 2000 ab; ebenso erfolglos blieb die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers (Entscheid vom 8. Mai 2001). C.-Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger sinngemäss, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
A.- G._ war als selbstständigerwerbender Heizungsinstallateur freiwillig bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 30. Dezember 1999 meldete er der Kreisagentur Zürich einen ca. drei Monate zurückliegenden Unfall, den er wie folgt umschrieb: "HEIZKÖRPERTRANSPORT - GESTRAUCHELT BEIM VERTRAGEN DES HEIZKÖRPERS". Anlässlich der am 4. Januar 2000 im Spital Z._ durchgeführten Kniearthroskopie stellte der operierende Orthopäde Dr. med. S._ die Diagnose "Femorale und tibiale Knorpelfraktur medialer Kniegelenkspalt links". Mit Schreiben vom 25. Januar 2000 teilte die Kreisagentur Zürich G._ mit, die SUVA lehne einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, da aufgrund der medizinischen Unterlagen die Beschwerden am linken Knie nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den gemeldeten Vorfall zurückgeführt werden könnten und eine unfallähnliche Körperschädigung nicht vorliege. Nachdem Kreisarzt Dr. med. L._ mit Schreiben vom 16. Februar 2000 an Dr. med. S._ die Gründe dargelegt hatte, "die zur Ablehnung dieses Falles Anlass gegeben haben", erliess die Anstalt am 20. März 2000 eine in diesem Sinne lautende Verfügung. Hiegegen erhoben G._ und auch sein Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation, Einsprache, welche die Anstalt nach Einholung der Stellungnahme des Dr. med. T._ vom Ärzteteam Unfallmedizin vom 31. Juli 2000 mit Entscheid vom 16. August 2000 abwies. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen eingereichten Beschwerden des G._ und der SWICA nach Vereinigung der Prozesse mit Entscheid vom 4. September 2001 ab. C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Taggelder, zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht, die SWICA hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Auftrag, hat sich ergeben: A.- Die A._ Establishment (nachfolgend: die Klägerin) war langjährige Kundin der Bank Y._. Die Klägerin, für welche insbesondere B._ handelte, wurde seitens der Bank Y._ von C._ betreut. Ursprünglich unterhielt die Klägerin bei der Bank Y._ unter anderem ein Wertschriftendepot. Am 13. Dezember 1990 schloss die Klägerin mit der Bank Y._ einen Vermögensverwaltungsvertrag. Grund für die Umwandlung des Depot- in einen Vermögensverwaltungsvertrag war der Umstand, dass die Eheleute B._ auf eine Weltumsegelung gingen und daher mehrere Jahre abwesend waren. Im vorgedruckten Formular "Verwaltungsauftrag an die Bank" wurde in Ziff. 4 "Weitere Bestimmung" folgende Vereinbarung getroffen: "Nur Treuhandgelder und verrechnungssteuerfreie SFr.- und FW-Obligationen. " In Bezug auf diesen Vermögensverwaltungsvertrag wurde am 31. März/2. April 1996 auf einem neuen Vertragsformular unter Ziff. 4 "Weitere Bestimmung" folgende Präzisierung angebracht: "Nur verrechnungsssteuerfreie Geldmarktanlagen und SFr.- sowie FW-Obligationen mindestens 20% DEM- Obligationen.. " Per 1. Januar 1997 fusionierten die Bank X._ (nachfolgend: die Beklagte) und die Bank Y._. Neu wurde die Klägerin seitens der Bank X._ von D._ betreut. Anlässlich einer Besprechung vom 11. Februar 1998 schlossen die Klägerin und die Beklagte eine neue Vereinbarung, den "Zusatzvertrag 1 Vermögensverwaltungsauftrag". Gleichzeitig wurde ein Anlageprofil definiert. Auf dem entsprechenden vorgedruckten Formular der Beklagten, auf welchem für gemischte Portefeuilles zwischen "Einkommensorientiert" (unterdurchschnittliche Risikobereitschaft), "Ausgewogen" (durchschnittliche Risikobereitschaft) und "Kapitalgewinnorientiert" (überdurchschnittliche Risikobereitschaft) gewählt werden konnte, hat die Klägerin die Anlagekategorie "Einkommensorientiert" gewählt. Weiter wurden auf diesem Formular die Vermerke "1998: 6-8% Ziel! (mit Smiley)" und "200-300'000 etwas mehr Risiko Fakultativ" angebracht. Schliesslich wurde dem Anlageprofil die Bemerkungen "Vst freie Anlagen" beigefügt. In einem Nachtrag vom 14. April 1998 vereinbarten die Parteien, dass die Korrespondenz an Herrn E._ zu senden sei. Am 28. September 1998 ersuchte B._ die Beklagten, einen Detailausdruck des Wertpapierkontos der Klägerin mit dem aktuellen Konto- bzw. Kursstand zuzustellen und zu Kontrollzwecken die provisorische Performance zu ermitteln. Nachdem die Beklagte am 12. Oktober 1998 den Stand und den Bruttoerfolg per 30. September 1998 mitgeteilt hatte, kündigte die Klägerin mit Fax vom 16. Oktober 1998 den Vermögensverwaltungsvertrag mit sofortiger Wirkung und stellte unter anderem Schadenersatzansprüche in Aussicht. Mit Fax vom 20. Oktober 1998 stellte die Beklagte eine Prüfung der geltend gemachten Ansprüche in Aussicht und erklärte, dass der Vermögensverwaltungsvertrag sistiert worden sei. B.-Mit Klage vom 18. Januar 2000 gelangte die Klägerin ans Handelsgericht des Kantons Bern und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr einen Fr. 30'000.-- übersteigenden Betrag nebst Zins zu bezahlen. Nach diversen Klageänderungen verlangte die Klägerin zuletzt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 246'989.-- nebst Zins von 4% seit 16. Oktober 1998 (gestaffelte Zinsberechnung) zu bezahlen. Im Umfang von Fr. 1'117.-- hatte sie die Klage zurückgezogen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Mit Urteil vom 26. März 2001 stellte das Handelsgericht des Kantons Bern fest, dass die Klage im Umfang von Fr. 1'117.-- zurückgezogen worden war; insoweit wurde das Verfahren als erledigt abgeschrieben (Ziff. 1). Im Übrigen wies das Handelsgericht die Klage ab (Ziff. 2), auferlegte der Klägerin die Gerichtskosten (Ziff. 3) und verpflichtete sie, der Beklagten eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Ziff. 4). C.-Mit Berufung vom 4. Mai 2001 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 26. März 2001 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Handelsgericht des Kantons Bern verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 6 EMRK (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Am 24. Februar 1995 reichte B._ ein Baugesuch für den Anbau einer Bibliothek und den Neubau einer Garage auf seinem in der Zone W3 gelegenen Grundstück ................. in Einsiedeln ein. Das Baugesuch war vom Projektverfasser, C._, mitunterzeichnet. Die Länge der Baute wurde darin mit 29.75 m angegeben. Die unter Ziff. 16 gestellte Frage, ob eine kantonale oder kommunale Ausnahmebewilligung notwendig sei, wurde verneint. Am 10. März 1995 erfolgte die amtliche Publikation des Gesuches mit dem Hinweis, dass das Baugespann erstellt sei und die Gesuchsunterlagen auf dem Bauamt Einsiedeln zur Einsicht auflägen. Zudem wurden die Einsprachemöglichkeiten und die bis zum 30. März 1995 geltende Einsprachefrist angeführt. Gegen das Bauvorhaben gingen innert Frist keine Einsprachen ein. In der Folge wurde B._ darauf aufmerksam gemacht, dass das eingereichte Bauprojekt den gesetzlichen Mindestabstand zu dem auf der gleichen Parzelle liegenden Gebäude ............. unterschreite. Er ersuchte daher am 19. Juli 1995 um eine Ausnahmebewilligung. Am 7. September 1995 bewilligte der Bezirksrat Einsiedeln das Baugesuch. Für die Unterschreitung des minimalen Gebäudeabstands erteilte er eine Ausnahmebewilligung mit dem Hinweis, die Genehmigung durch das Justizdepartement bleibe vorbehalten. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1995 trat das Justizdepartement des Kantons Schwyz auf das Gesuch um Genehmigung einer Ausnahmebewilligung nicht ein. Es begründete dies damit, dass beim Neubau des Bibliotheksgebäudes sowie dem Anbau eines Wintergartens bei der Villa "........" von einer zonenkonformen, teilweise geschlossenen Bauweise auszugehen sei. Die Einhaltung eines Gebäudeabstandes zwischen dem Hauptgebäude bzw. dem geplanten Anbau eines Wintergartens und dem Bibliotheksneubau entfalle damit. In diesem besonderen Fall bedürfe es daher keiner Genehmigung einer entsprechenden Ausnahmebewilligung. Abschliessend wies das Justizdepartement darauf hin, dass durch den Bibliotheksneubau die maximale Gebäudelänge von 40 m gemäss Art. 62 des Baureglements der Bezirksgemeinde Einsiedeln (BauR) überschritten werde. Hierbei handle es sich jedoch um eine kommunale Bauvorschrift. Die kommunale Baubewilligungsbehörde wurde nach Zustellung dieser Verfügung des Justizdepartements nicht weiter tätig. Insbesondere unterliess sie es, ihre Baubewilligung vom 7. September 1995 wegen Überschreitung der maximalen Gebäudelänge durch eine Ausnahmebewilligung zu ergänzen. B.- Am 10. Mai 1996 reichte die Bauherrschaft ein erstes Projektänderungsgesuch ein. Die Änderungen umfassten im Wesentlichen eine runde anstatt ovale Form des Wintergartens, die Anpassung der Höhe des Eingangsbereichs an diejenige des Daches des Studierzimmers, einen kleinen halbrunden Balkon im Erdgeschoss an der Südostfassade und eine Veränderung der Fenstereinteilung durch kleine quadratische Fenster anstelle von kleinen länglichen Fenstern. Diese Änderungen wurden vom Bezirksrat Einsiedeln am 23. Mai 1996 bewilligt. Auf die Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens verzichtete der Bezirksrat. Dritten wurde die Bewilligung nicht angezeigt. C.- Am 30. Juli 1996 ersuchte die Bauherrschaft den Bezirksrat Einsiedeln um Verlängerung der Baubewilligung um ein Jahr. Diesem Gesuch entsprach der Bezirksrat am 12. September 1996 und verlängerte die Baubewilligung bis zum 2. Oktober 1997. D.- Am 20. November 1996 reichte die Bauherrschaft ein zweites Projektänderungsgesuch ein. Dieses sah eine Erweiterung des Kellers auf der Südseite um ca. 70 m2 vor. Nachdem sich der direkte Anstösser damit einverstanden erklärt hatte, bewilligte der Bezirksrat die Projektänderung mit Beschluss vom 5. Dezember 1996. Von einer Baupublikation oder schriftlichen Anzeige an Dritte sah der Bezirksrat ab. In der Folge wurden die Bauarbeiten für das Bibliotheksgebäude aufgenommen und das Untergeschoss und die Garage erstellt. E.- Am 7. Juni 1999 wandte sich die Bauherrschaft mit einem dritten Projektänderungsgesuch an die Baubehörde. Gegenstand dieses Gesuches war eine Verlängerung des Bibliotheksgebäudes an der Nordost-Ecke um ein halbes Rastermass (3.49 m). Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 erteilte die Baukommission Einsiedeln hiefür die Bewilligung, stellte diese jedoch nicht zu. Mit Schreiben vom 8. Juli 1999 zeigte das Bauamt Einsiedeln sämtlichen Nachbarn die Projektänderung an. Dagegen erhob A._, Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft ........, am 26. Juli 1999 Einsprache beim Bezirksrat Einsiedeln. Zudem reichte sie noch vor Erlass des Einspracheentscheides am 31. August 1999 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz eine Beschwerde ein. Darin beantragte sie, es seien die am 23. Mai 1996 und am 5. Dezember 1996 erteilten Baubewilligungen aufzuheben; eventuell seien auch weitere in den Jahren 1996 bis 1999 erteilte Baubewilligungen bezüglich des Bauvorhabens auf ............. aufzuheben und für sämtliche Projektänderungen das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Am 20. September 1999 widerrief die Baukommission Einsiedeln ihre Baubewilligung vom 21. Juni 1999 für die dritte Projektänderung wegen Unzuständigkeit. F.- Am 23. September 1999 erteilte der Bezirksrat Einsiedeln als Ergänzung zur Baubewilligung vom 7. September 1995 eine Ausnahmebewilligung für die Überschreitung der zonengemässen Gebäudelänge von 40 m um 4 m. Er führte dazu aus, nach dem Hinweis des Justizdepartements auf die überschrittene Gebäudelänge die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vernachlässigt zu haben. Diese sei daher nachträglich zu gewähren. Dagegen reichte A._ am 2. November 1999 eine zweite Beschwerde beim Regierungsrat ein. G.- Der Regierungsrat vereinigte die beiden Beschwerden und hiess sie mit Entscheid vom 1. Februar 2000 gut. Er hob die vorinstanzlichen Beschlüsse vom 23. Mai 1996, vom 5. Dezember 1996 und vom 23. September 1999 auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens mit Publikation an die Vorinstanz zurück. Zur Bewilligung der dritten Projektänderung durch die Baukommission Einsiedeln am 21. Juni 1999 hielt der Regierungsrat fest, dass die Baukommission diese widerrufen habe, womit das Verfahren insoweit gegenstandslos geworden sei. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhoben B._ am 20. Februar 2000, die Stiftung Bibliothek B._ - diese war zwischenzeitlich gegründet worden und ist seit 7. Juli 1999 Baurechtnehmerin der mit einem Baurecht belasteten Parzelle ....... von B._ - am 28. Februar 2000 sowie der Bezirksrat Einsiedeln und A._ am 29. Februar 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. H.- Am 23. März 2000 und damit während des hängigen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens beantragte die Stiftung Bibliothek B._ beim Bezirksrat Einsiedeln, das Verfahren über die dritte Projektänderungseingabe vom 7. Juni 1999 als gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben. Als Begründung führte sie an, dass diese Eingabe durch die vierte Projektänderungseingabe vom 23./28. Dezember 1999 ersetzt worden sei. Dem Antrag entsprach der Bezirksrat Einsiedeln mit Abschreibungsverfügung vom 30. März 2000. Das vierte Projektänderungsgesuch vom 23./28. Dezember 1999 sieht eine Erweiterung des Bibliothekanbaus beim Eingang durch Verlängerung der spitz zulaufenden Süd-Westfassade um ca. 3.40 m und Änderungen im Gebäudeinnern, vor allem im Untergeschoss, vor. Es wurde am 21. Januar 2000 im Amtsblatt publiziert. Dagegen erhob A._ am 10. Februar 2000 beim Bezirksrat Einsiedeln Einsprache. Am 29. Juni 2000 wies der Bezirksrat die Einsprache ab und bewilligte die vierte Projektänderung unter verschiedenen Auflagen. Zudem erteilte er für die Überschreitung der maximal zulässigen Gebäudelänge von 40 m um insgesamt 9.90 m eine Ausnahmebewilligung. Sowohl gegen diese bewilligte vierte Projektänderung als auch gegen die abgewiesene Einsprache durch den Bezirksrat Einsiedeln erhob A._ am 24. Juli 2000 Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser überwies die beiden Beschwerden mit Verfügung vom 26. Juli 2000 als Sprungbeschwerden an das Verwaltungsgericht. I.- Mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden von B._ und der Stiftung Bibliothek B._ im Sinne der Erwägungen gut und bestätigte die Änderungsbewilligungen des Bezirksrats Einsiedeln vom 23. Mai und vom 5. Dezember 1996. Auf die Beschwerde des Bezirksrats Einsiedeln trat es nicht ein. Die Beschwerde von A._ gegen den Regierungsratsbeschluss vom 1. Februar 2000 wies das Verwaltungsgericht ab. Die beiden weiteren, die vierte Projektänderung betreffenden Beschwerden von A._ wies das Verwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat. K.- A._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 26, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie von Art. 6 EMRK. B._, die Stiftung B._ und der Regierungsrat haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- F._ war neben B._, Präsident des Verwaltungsrates, Verwaltungsratsmitglied der Firma X._ AG gewesen. Am 4. Februar 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, welcher am 21. April 1998 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Dabei kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Beitragsforderungen in der Höhe von Fr. 59'705. 40 (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) zu Verlust. Mit Verfügung vom 14. Mai 1998 verpflichtete sie F._ zur Bezahlung von Schadenersatz in diesem Umfang. B.- Auf Einspruch der Betroffenen erhob die Ausgleichskasse am 2. Juli 1998 Klage mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 59'705. 40 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 14. Juli 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- F._, geboren 1957, arbeitete als Autospengler/Autolackierer, zunächst in unselbstständiger und später zeitweise auch in selbstständiger Stellung. Im Jahre 1992 eröffnete er mit einem Geschäftspartner eine Autospenglerei in X._, welche er heute allein führt. Seit 1993 leidet er an einem chronischen, therapierefraktären thoracovertebralen Syndrom bei Fehlhaltung und Fehlform der Wirbelsäule und ist deshalb in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Am 7. Dezember 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 28. November 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Begehren mangels einer rentenbegründenden Invalidität ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Dezember 1997 abgewiesen. Am 22. Juni 1997 meldete F._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und ersuchte um Prüfung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Die IV-Stelle holte Arztberichte ein und beauftragte die berufliche Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ (nachfolgend: BEFAS) mit einer beruflichen Abklärung. In ihrem Bericht vom 29. April 1998 schätzte die BEFAS die Arbeitsfähigkeit in der Tätigkeit als selbstständiger Autospengler auf 50 % und in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit auf 70 %; gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Versicherte die selbstständige Tätigkeit weiterführen möchte. Mit Vorbescheid vom 25. Mai 1998 stellte die IV-Stelle einen ablehnenden Entscheid sowohl bezüglich des Begehrens um berufliche Massnahmen als auch hinsichtlich des Rentenanspruchs in Aussicht. Auf die hiegegen erhobenen Einwendungen ordnete sie eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. S._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie, an, die keine wesentliche psychische Beeinträchtigung ergab. Am 30. März 1999 erliess die IV-Stelle eine Verfügung, mit welcher sie das Rentengesuch bei einem Invaliditätsgrad von 33,33 % abwies und das Begehren um berufliche Massnahmen als erledigt abschrieb. B.- F._ beschwerte sich gegen diese Verfügung, wobei er eine Verletzung des Gehörsanspruchs wegen mangelhafter Prüfung der im Vorbescheidverfahren erhobenen Einwendungen und Nichtgewährung der Mitwirkungsrechte bei der Einholung des psychiatrischen Gutachtens geltend machte und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung beantragte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bejahte die geltend gemachte Gehörsverletzung, erachtete den Verfahrensmangel jedoch als geheilt und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2001 ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltung zu verpflichten, ihm eine halbe Rente, eventuell eine Viertelsrente auszurichten; subeventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen; ferner sei ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Die Firma X._ AG bezweckte die Herstellung und den Vertrieb von Produkten aus sauberen, gemischten Kunststoffabfällen aller Art. Seit ihrer Gründung am 22. Mai 1995 war I._ als Mitglied des Verwaltungsrates mit dem Verwaltungsratspräsidenten kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt. Am 19. August 1997 eröffnete der Gerichtspräsident des Sensebezirks den Konkurs über die Firma X._ AG. Am 27. Oktober sowie am 22. Dezember 1997 machte die AHV-Kasse der westschweizerischen Arbeitgeberorganisationen FRSP-CIFA (im Folgenden: Ausgleichskasse) beim Konkursamt des Kantons Freiburg ihre Forderungen geltend. Am 21. April 1999 wurde das Konkursverfahren über die Firma X._ AG mangels Aktiven eingestellt. Am 8. März 1999 teilte die Ausgleichskasse I._ mit, dass ihre Forderung im Konkursverfahren nicht gedeckt sein werde und erliess am gleichen Tag gegenüber I._ eine Schadenersatzverfügung, worin sie einen Betrag von Fr. 27'167. 80 geltend machte. B.- Mit Einspruch vom 5. April 1999 beantragte I._, für die Begleichung der Schadenersatzverfügung sei einzig und allein der ehemalige Hauptaktionär und Verwaltungsratspräsident G._ zu belangen. Hierauf erhob die Kasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg gegen I._ sowie K._ Klage auf Zahlung von Fr. 27'197.-. Das kantonale Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 25. Januar 2001 teilweise gut und verpflichtete die beiden Genannten unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 24'720. 10. C.- I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Kasse sei abzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf Bemerkungen und Antragstellung. Auch der als Mitinteressierte beigeladene K._ verzichtet auf eine Vernehmlassung, ersucht jedoch um Zustellung des Urteils, damit er wisse, wann und ob er für die von ihm bezahlten Forderungen das Regressrecht ausüben könne. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1932 geborene D._ war seit 1. Mai 1987 bei Damenmoden Z._ als Verkäuferin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) gegen Unfälle versichert. Am 24. Juli 1987 stürzte sie im Lager des Verkaufsgeschäftes. Wegen anschliessend auftretender Schmerzen im rechten Hüftgelenk und im Bereich der Lendenwirbelsäule begab sie sich am 7. August 1987 in medizinische Behandlung zu Dr. med. W._, praktischer Arzt. Dieser diagnostizierte eine Aktivierung einer Coxarthrose sowie eine Zerrung eines Muskelansatzes im Bereich der rechten Leiste. Eine Arbeitsunfähigkeit bestand vorerst nicht. Aufgrund zunehmender Beschwerden hielt sich die Versicherte vom 8. bis 29. Oktober 1987 in der Rheumaklinik in Y._ auf, wobei ihr von Beginn ihres Aufenthaltes und bis 8. November 1987 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Ab 9. November 1987 war D._ zu 50 % und ab 1. Januar 1988 erneut zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Wirkung auf Ende Juli 1988 wurde ihr das Arbeitsverhältnis gekündigt. Am 8. April 1988 wurde D._ in der Klinik X._ durch Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, eine Hüfttotalendoprothese rechts implantiert. Im Anschluss an den Spitalaufenthalt begab sich die Versicherte zur Nachbehandlung ins Medizinische Zentrum in A._. Im Verlaufe des langwierigen Heilungsprozesses holte die Elvia bei Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, einen Bericht vom 15. Januar 1989 ein, bei Dr. med. G._, Leitender Arzt Orthopädie, Klinik B._ ein Gutachten vom 20. September 1990, bei Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, eine ärztliche Beurteilung nach Aktenlage vom 11. Dezember 1990 und bei PD Dr. med. E._, Leitender Arzt, Klinik für Orthopädische Chirurgie, Spital F._, ein Gutachten vom 24. April 1992. Mit Wirkung auf Ende Februar 1993 stellte die Elvia, welche bis anhin ein Taggeld ausgerichtet und die Kosten der Heilbehandlung übernommen hatte, ihre Leistungen ein. Mit Schreiben vom 4. März 1993 unterbreitete sie D._ einen Vergleichsvorschlag, in welchem unter anderem die Weiterausrichtung eines Taggeldes auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % bis zum Erreichen des Pensionierungsalters am 30. März 1994 vorgesehen war. Im Weitern liess sie ihr am 29. Juli 1993 eine unpräjudizielle Akontozahlung in der Höhe von Fr. 12'000.- und zu Beginn des Jahres 1997 eine weitere in der Höhe von Fr. 10'000.- zukommen. Zu einer vergleichsweisen Erledigung des Falles kam es in der Folge jedoch nicht. In einer im September 1996 durchgeführten Skelettszintigraphie wurde bei der Versicherten eine wahrscheinliche Lockerung der Hüftgelenksprothesenpfanne rechts festgestellt (Bericht des Spitals I._, Institut für Nuklearmedizin, vom 26. September 1996). Dr. med. K._, Leitender Arzt Orthopädie, Klinik B._, bestätigte diesen Befund in seinem Bericht vom 5. März 1997 und nahm am 1. April 1997 den gestützt hierauf indizierten Pfannenwechsel vor. Am 2. Oktober 1998 wurde die Versicherte durch Prof. Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, begutachtet (Expertise vom 26. November 1998). Mit Verfügung vom 9. April 1999 teilte die Elvia D._ mit, sie werde keine weiteren Versicherungsleistungen mehr erbringen. Zur Begründung führte sie an, dass der Status quo sine Ende Januar 1988 erreicht worden sei und sich die Leistungspflicht der Elvia für den Unfall vom 24. Juli 1987 deshalb auf die Zeit bis Ende Januar 1988 beschränke. Was die darüber hinaus bis 28. Februar 1993 ungerechtfertigterweise ausgerichteten Taggelder und übernommenen Heilbehandlungskosten anbelange, werde auf eine Rückforderung verzichtet. Auf Einsprache der Versicherten hielt die Elvia an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 15. Februar 2000). B.- D._ liess hiegegen Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, soweit darin Heilbehandlungskosten und Taggelder nur bis Ende Januar 1988 (bzw. zufolge Verzichts auf Rückforderung bis 28. Februar 1993) anerkannt würden. Die Elvia sei zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, namentlich bis Ende Juli 1997 Taggelder auszurichten und die Kosten der Heilbehandlung zu übernehmen; eventuell sei ihr eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. November 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gut, soweit es auf sie eintrat, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Elvia zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über die D._ ab 1. April 1997 zustehenden Versicherungsleistungen neu befinde. C.- Gegen diesen Entscheid führen sowohl die Elvia als auch D._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während die Elvia die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragt, stellt die Versicherte das Rechtsbegehren, der Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin ein Taggeldanspruch für die Zeit vom 1. März 1993 bis 1. April 1997 verneint werde, und die Elvia sei zu verpflichten, auch in dieser Periode die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere ein Taggeld, zu bezahlen. Im Weitern ersucht D._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. In ihren Vernehmlassungen schliessen D._ und die Elvia auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der jeweiligen Gegenpartei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet in beiden Verfahren auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- A._war Präsident des Verwaltungsrates, B._ Mitglied des Verwaltungsrates und G._ Haupt- bzw. Alleinaktionär der I._ AG, welche sich laut Eintragung im Handelsregister mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des EDV-Supports befasste. Am 5. März 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher am 26. April 1996 mangels freier Aktiven im Sinne von Art. 230 SchKG eingestellt wurde. Mit Verfügungen vom 23. April 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug A._, B._ und G._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG im Betrag von Fr. 104'423. 50. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. B.- Am 26. Juni 1997 reichte die Ausgleichskasse des Kantons Zug beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage ein mit dem Antrag, A._ und B._ seien zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der verfügten Höhe zu verpflichten. Am 27. Juni 1997 reichte sie eine gleich lautende Klage gegen G._ ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Klagen insoweit teilweise gut, als es die Beklagten solidarisch verpflichtete, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 104'021. 50 zu bezahlen. C.- A._ und B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse des Kantons Zug beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und der als Mitinteressierter beigeladene G._ verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- S._, geboren 1970, arbeitete ab 1. Juni 1996 als Bauführer/Polier in der Einzelfirma seines Vaters. Gemäss Kündigungsschreiben vom 21. Mai 1998 sah sich der Arbeitgeber wegen der unsicheren finanziellen Lage der Firma gezwungen, das Arbeitsverhältnis per Ende August 1998 aufzulösen. Mit Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. September 1999 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Am 18. Dezember 1999 gelangte S._ an die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau mit dem Begehren um Insolvenzentschädigung für Lohnforderungen aus der Zeit von März bis August 1998 im Betrag von Fr. 38'057. 85 zuzüglich Zinsen ab 1. September 1998. Am 7. Januar 2000 reichte er das Formular "Antrag auf Insolvenzentschädigung" nach, worin er die Lohnforderung auf brutto Fr. 35'206. 25 bezifferte. Mit Verfügung vom 8. Februar 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse das Gesuch ab, weil der Versicherte in der Zeit bis zur Publikation der Konkurseröffnung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) am 10. Dezember 1999 keine rechtlichen Schritte zur Geltendmachung und Realisierung der Lohnforderungen unternommen habe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ im Wesentlichen geltend machte, er sei von der Verwaltung mangelhaft über seine Obliegenheiten informiert worden, wurde von der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung abgewiesen (Entscheid vom 4. Dezember 2000). C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- S._ hatte für ihren 1991 geborenen Sohn G._ bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit wählbarer Jahresfranchise im Betrag von 150 Franken sowie eine Zusatzversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 20. November 1997 kündigte sie dessen Mitgliedschaft wegen Prämienerhöhung auf den 31. Dezember 1997. Die Assura hielt daraufhin fest, dass die Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erst auf den 31. Dezember 1998 wirksam werde, da sich die Prämie der Kategorie "Basis" lediglich auf Grund der vom Bundesrat beschlossenen Senkung des Prämienreduktionssatzes erhöht habe (Schreiben vom 24. November 1997). Mit Verfügung vom 3. Dezember 1997 bestätigte die Kasse, dass sie den Austritt aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf den 31. Dezember 1998 registriere, sofern die weiteren Voraussetzungen für einen Wechsel des Versicherers in jenem Zeitpunkt erfüllt seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 1998 fest. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 4. Februar 1998 auf und stellte fest, die Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sei mit Wirkung per 30. Juni 1998 erfolgt (Entscheid vom 23. Februar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Assura das Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Einspracheentscheid vom 4. Februar 1998 vollumfänglich zu bestätigen. S._ lässt für ihren Sohn die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- I._, geboren 1966, kündigte seine Stellung als Leiter Einkauf bei der X._ AG auf Ende 1999 wegen der beabsichtigten Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Nachdem der Übergang zur Selbstständigkeit sich nicht wie vorgesehen realisieren liess und die Anstellung bis Ende März 2000 verlängert worden war, ersuchte I._ mit Antrag vom 18. Mai 2000 um Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab dem 27. April 2000. Mit Verfügung vom 19. Juni 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, Zweigstelle Thun (nachfolgend: Kasse) I._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. April 2000 für 42 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wies die hiegegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Januar 2001). C.- I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Abänderung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung vom 19. Juni 2000 und eine neue Festlegung der Einstellungsdauer, wobei ein mittelschweres Verschulden, zumindest aber eines im untersten Bereich des schweren Verschuldens, anzunehmen sei. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 9 und 29 BV (Fristeinhaltung), hat sich ergeben: A.- In der Urnenabstimmung der Gemeinde Emmen vom 12. März 2000 gelangten die Einbürgerungsgesuche von 56 Personen zur Abstimmung. Die Stimmbürger Emmens stimmten der Einbürgerung von acht Gesuchstellern aus Italien zu; alle anderen Einbürgerungsgesuche - überwiegend von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien - wurden abgelehnt. Zu den abgelehnten Gesuchstellern gehörten auch A._, B._, C._ und D._ sowie E._ (im Folgenden: die Gesuchsteller). B.- Gegen die Ablehnung ihrer Einbürgerungsgesuche erhoben die Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki, am 11. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht, Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat und vorsorglich auch Gemeindebeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern, u.a. wegen Verletzung der Bundesverfassung (insbesondere des Diskriminierungsverbots und des Willkürverbots) sowie internationalen Rechts (des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung sowie der EMRK). C.- Mit Entscheid vom 26. September 2000 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein, weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss § 91 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962 (GG/LU) nicht eingehalten worden sei. D.- Gegen den am 29. September 2000 zugestellten regierungsrätlichen Entscheid erhoben A._, B._, C._ und D._ sowie E._ am 30. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung im Justizverfahren (Art. 29 BV) und willkürlicher Anwendung von kantonalen Verfahrensvorschriften. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als die Vorinstanz zur Auffassung gelangt, die Rechtsmittelfrist sei nicht gewahrt worden und es sei deshalb auf die Gemeindebeschwerde nicht einzutreten; der Regierungsrat sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und die Beschwerde materiell zu behandeln. E.- Der Gemeinderat Emmen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Dabei vertritt er - wie schon im kantonalen Verfahren - die Auffassung, es gebe kein kantonales Rechtsmittel gegen Einbürgerungsentscheide der Stimmberechtigten. Der Regierungsrat, vertreten durch das Justizdepartement, schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Januar 1997 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern H._, geb. 1946, mit, er habe ab 18. März 1996 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil er innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit (vom 18. März 1994 bis 17. März 1996) nicht während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe und die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nicht gegeben seien. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H._ beantragen liess, es sei ihm ab 18. März 1996 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. Oktober 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Juni 2000 stellte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (seit 1. Mai 2001: Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau; AWA) den 1954 geborene I._ wegen Nichtannahme einer durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Baden (nachfolgend: RAV) zugewiesenen zumutbaren Arbeit fürdie Dauer von 38 Tagen ab 6. Mai 2000 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt I._ sinngemäss eine angemessene Herabsetzung der Dauer der Einstellung. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- B._ war Prokurist (Einzelprokura) der Firma X._ gewesen. Einziges Mitglied des Verwaltungsrates war Z._. Ende Oktober 1992 übernahm B._ das gesamte Aktienkapital der Gesellschaft und löste Z._ als einzigen Verwaltungsrat ab. Am 4. Mai 1993 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und am 9. Juni 1993 mangels Aktiven wieder eingestellt. Nachdem ein Gläubiger den verlangten Kostenvorschuss bezahlt hatte, wurde der Konkurs im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG durchgeführt. Die Ausgleichskasse SPIDA, welcher die konkursite Firma für die sozialversicherungsrechtlichen Belange ihrer Mitarbeiter angeschlossen war, reichte eine Forderung von Fr. 66'638. 10 für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen und Beiträge an die Familienausgleichskasse, aus den Jahren 1992 und 1993 ein. Am 13. Juni 1995 erhielt sie einen Verlustausweis infolge Konkurses im Betrag von Fr. 63'779. 20. Bereits am 10. Juni 1994 hatte sie von B._ gemäss Art. 52 AHVG verfügungsweise Schadenersatz in dieser Höhe verlangt. Der Betroffene erhob hiegegen Einspruch. B.- Am 18. Juli 1994 reichte die Ausgleichskasse SPIDA gegen B._ Klage auf Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe ein. Mit Eingaben vom 7. September 1995 und 27. Februar 1996 reduzierte sie die Forderung auf Fr. 25'609. 65, nachdem Z._ den Betrag von Fr. 38'169. 55 bezahlt hatte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sistierte das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des von der Bezirksanwaltschaft A._ gegen Z._ und B._ wegen Betruges, Urkundenfälschung und weiterer Delikte eingeleiteten Strafverfahrens. Mit Urteil vom 15. April 1999 sprach das Bezirksgericht A._ Z._ des leichtsinnigen Konkurses, des mehrfachen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis. B._ wurde des mehrfachen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG und Art. 76 Abs. 2 BVG schuldig befunden und mit drei Monaten Gefängnis bestraft. Auf Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich B._ am 11. November 1999 von der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG und Art. 76 Abs. 2 BVG sowie einzelner weiterer Anklagepunkte frei und setzte die Strafe auf 45 Tage Gefängnis herab. Die hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher B._ einen Freispruch auch in den übrigen Punkten verlangte, wurde vom Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichts mit Urteil vom 7. März 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Am 14. Juni 2000 nahm das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren wieder auf und hiess die Klage im Betrag von Fr. 19'823. 30 teilweise gut, wobei es die Ausgleichskasse verpflichtete, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen (Entscheid vom 25. Oktober 2000). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, soweit das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht in der Sache selbst entscheide. Materiell sei eine Schadenersatzpflicht zu verneinen und es sei ihm für das kantonale Verfahren eine angemessene Parteientschädigung von mindestens Fr. 5'000.- zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit ihr diese nicht bereits von Gesetzes wegen zukomme. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 1. September 1997 verübten mehrere Täter einen Überfall auf die Fraumünsterpost in Zürich und erbeuteten dabei 53 Millionen Franken. X._ wird zur Last gelegt, den Raub dadurch unterstützt zu haben, dass er ein zweites Fluchtfahrzeug organisiert und mit diesem einen der Täter zum Mythenquai geführt und den Wagen dort abgestellt hat bzw. in der Absicht zum Mythenquai gefahren ist, den Wagen dort als zweiten Fluchtwagen abzustellen. Zudem hat er Gelder aus dem Raubüberfall entgegengenommen und aufbewahrt bzw. Drittpersonen zur Aufbewahrung und zum Transport in den Libanon übergeben sowie solche Gelder und einzelne Mittäter zusammen mit deren Beuteanteilen mit seinem Fahrzeug transportiert. B.- Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 8. Juni 2000 im Berufungsverfahren der Gehilfenschaft zu Raub, der mehrfachen Hehlerei, der mehrfachen Geldwäscherei sowie der Gehilfenschaft dazu schuldig und bestrafte ihn mit 2 1/4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 459 Tagen Untersuchungshaft. Das Bezirksgericht Zürich hatte X._ im erstinstanzlichen Verfahren zu 1 3/4 Jahren Zuchthaus verurteilt, und gegen dieses Strafmass hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die eine Strafe von 3 1/2 Jahren Zuchthaus verlangte, Berufung eingelegt. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juni 2000 sei bezüglich der Strafzumessung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, den Beschwerdeführer mit einer Strafe von nicht mehr als 21 Monaten (d.h. 1 3/4 Jahren) zu bestrafen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und in der Person von Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. | 0 |
A.- Der 1951 geborene B._ war seit 1982 als Rollenschneider bei der Firma X._ AG angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 31. Oktober 1994 geriet er am Arbeitsplatz mit der linken Hand zwischen zwei Walzen und zog sich dabei eine ausgedehnte Weichteilverletzung mit Ablösung eines grossen Hautlappens an der Handinnenfläche zu. Er wurde gleichentags in der Chirurgischen Klinik des Spitals Y._ operiert (Wunddébridement, Spülung, Revision, Drainage). Nachdem die SUVA in der Folge die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld auf der Basis einer gestaffelten Zunahme der Arbeitsfähigkeit) erbracht hatte, stellte sie diese mit Verfügung vom 11. April 1997 auf den 1. Mai 1997 ein und verneinte einen Anspruch von B._ auf eine Invalidenrente oder eine Integritätsentschädigung. Auf Grund der organischen Unfallfolgen könne der Versicherte am angestammten Arbeitsplatz wieder eine volle Leistung erbringen; die Kausalität einer allfällig vorliegenden psychischen Fehlverarbeitung werde ausdrücklich verneint. Auf Einsprache hin ordnete die SUVA eine spezialärztliche Untersuchung durch den Chirurgen Dr. S._ vom anstaltseigenen Ärzteteam Unfallmedizin an. Gestützt u.a. auf dessen Gutachten vom 26. September 1997 hielt sie an ihrem leistungsablehnenden Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 2. April 1998). B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember 1998 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihm "mit Wirkung ab 13. Januar 1997 die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, ev. Invalidenrente, Heilbehandlung) auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität von mindestens 75 % zu entrichten"; ferner sei ihm "eine Integritätsentschädigung nach Massgabe eines zu erstellenden Gutachtens auszurichten". Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
A.- D._, Dr. med. vet., zog sich am 12. Januar 1996 beim Reiten eine Patellatrümmerfraktur links mit ausgedehnter Weichteilverletzung am linken Knie zu. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher er freiwillig unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 22. Februar 1999 sprach die Winterthur D._ eine ab 1. März 1999 laufende Invalidenrente von monatlich Fr. 1430.- (Invaliditätsgrad: 30 %) sowie eine Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 34'020.- (Integritätseinbusse: 35 %) zu. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache setzte sie mit Entscheid vom 4. Februar 2000 den Invaliditätsgrad auf 33 1/3 % fest, was eine Rente von Fr. 1589.- ergab. B.- Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2001 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2000 aufhob und die Sache an die Winterthur zurückwies, damit diese nach einem korrekt durchgeführten Beweisverfahren über den Rentenanspruch neu verfüge. C.- Die Winterthur führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. D._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
gewerbsmässiger Betrug(staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. Mai 2000 [KG 322/99 SK]), hat sich ergeben: A.- Der von Deutschland aus gelenkte European Kings Club (EKC) vertrieb in der Schweiz ab Mitte 1992 so genannte "Letters" (Anteilsscheine) à Fr. 1'200.-- plus Fr. 200.-- Verwaltungsgebühr. Den Käufern wurde eine Rendite von 71 % garantiert sowie eine 100%-ige Sicherheit von Anlage und Rendite versprochen. In sektiererischer Weise wurde mit aufwändigen Druckerzeugnissen und gesellschaftlichen Anlässen glaubhaft gemacht, dass die Renditen mit Anlagen erwirtschaftet würden. Zur Steigerung des Anscheins von Bonität wurden eine Rückversicherungsgesellschaft (EKC Re-Insurance als Briefkastenfirma mit 2 Pfund Gesellschaftskapital) mit Sitz in Dublin gegründet und die Letters zusätzlich durch die hohlen EKC-Re-Insurance Brüssel und EKC-Re-Insurance Company Ltd. Nassau garantiert. Die Gelder (europaweit ca. 1,4 Mia. Franken) wurden aber abgesehen von wenigen Alibiprojekten nicht investiert, sondern für Rückzahlungen oder die beim EKC Tätigen verwendet. Auf der untersten Hierachiestufe verkauften Bezirksleiter die Letters und erhielten dafür Provisionen (anfangs Fr. 110.--, ab Herbst 1993 Fr. 55.-- und später umsatzabhängig). X._ war ab Februar 1993 Bezirksleiter. Es wird ihm vorgeworfen, er habe sich spätestens seit der ersten Hausdurchsuchung am 1. Juli 1993 (sowie drei weiteren), der Kritik in den Medien sowie dem vom Bundesgericht am 2. März 1994 bestätigten Verbot durch die Eidgenössische Bankenkommission (25. August 1993) bewusst sein müssen, dass die monatlichen Auszahlungen nicht erwirtschaftet, sondern durch ein Umlage- bzw. Pyramidensystem mit den Zahlungen der Neu-Anleger finanziert würden. Er habe wissen müssen, dass beim voraussehbaren Zusammenbruch des Systems zahlreiche Anleger ihr Geld verlieren würden. Er habe trotzdem weiter Letters verkauft und Kapitalrückzahlungen und Gewinnausschüttungen als garantiert geschildert. Er sei davon ausgegangen, dass die Investoren die Verwendung der Gelder nicht abklären könnten und dass sie auf Grund ihres Vertrauens davon absehen würden. Er habe an 471 Geschädigte 5'003 Letters verkauft (Urteil des Kantonsgerichts S. 14 mit Verweisung auf das Urteil des Strafgerichts S. 8 f., welches den Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt erachtete; die Staatsanwaltschaft Schwyz war von einem Verkaufswert von Fr. 8'260'000.-- ab Juli 1993 und Provisionen von ca. Fr. 475'000.-- ausgegangen). B.- Das Kantonale Strafgericht Schwyz sprach am 31. März 1999 X._ in einigen Anklagepunkten frei und fand ihn im Übrigen schuldig des gewerbsmässigen Betrugs und des Versuchs dazu. Es bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten A._ Fr. 9'800.-- und dem Geschädigten B._ Fr. 161'000.-- zu zahlen. Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 10'000.--. C.- Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess am 8. Mai 2000 die Berufung von X._ teilweise gut und wies die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. Es sprach ihn von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs für den Zeitraum Februar 1993 bis Ende April 1994 frei. Es sprach ihn für den Zeitraum Mai 1994 bis September 1994 des gewerbsmässigen Betrugs und des Versuchs dazu schuldig und bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis, unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe. Es verpflichtete ihn, A._ Fr. 9'800.-- und B._ Fr. 117'400.-- zu zahlen, und verwies diesen im Restbetrag von Fr. 43'600.-- auf den Zivilweg. Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 7'000.--. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Strafgerichts. D.- X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er zieht mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 die beiden Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zurück. Er erhebt mit Eingabe vom 26. Januar 2001 weitere Rügen. E.- Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde und beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. A._ und B._ lassen sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1953 geborene H._ arbeitete seit 1976 als Jumbo-Maschinist bei der A._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 7. Dezember 1995 kam es im Sondierstollen der NEAT in C._ beim Versuch, einen leeren Eisenbahnwagen auf die Lokomotive hin zu stossen, zu einem Unfall. Der Versicherte blieb mit seinem Kombi hängen, sein Körper wurde abgedreht, und es kam zum Kontakt mit der nebenstehenden Maschine. Er zog sich dabei eine Hüftkontusion rechts sowie ein Distorsionstrauma der Wirbelsäule zu. Es folgten diverse Therapien und medizinische Abklärungen. Der Versicherte weilte vom 20. Januar bis 6. März 1996 im Spital X._. Anschliessend hielt er sich bis 12. April 1996 in der Rehabilitationsklinik Y._ auf. Am 26. August und 14. Oktober 1996 folgten Abklärungen an der Orthopädischen Klinik Z._. Nach der kreisärztlichen Untersuchung vom 29. Januar 1997 empfahl Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, den Abschluss des Falles, da er für die aktuelle Leistungsverminderung den vorbestehenden Krankheitszustand verantwortlich machte. Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Leitender Arzt beim Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, bestätigte im Bericht vom 22. Oktober 1997 diese Beurteilung und kam zum Schluss, organische Unfallfolgen spielten mit Wahrscheinlichkeit keine Rolle mehr. Für das Beschwerdebild, die Behandlungsbedürftigkeit und die Arbeitsunfähigkeit seien ausschliesslich andere Faktoren verantwortlich. Gestützt darauf schloss die SUVA mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 den Fall per 31. Oktober 1997 ab und stellte die Versicherungsleistungen ein. Auf Einsprache hin hielt sie nach Beizug des von der Invalidenversicherung beim Spital G._, Abteilung Rheumatologie und Institut für Physikalische Therapie, in Auftrag gegebenen rheumatologischen Gutachtens vom 25. November 1997 an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 6. März 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Februar 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte unter Beilage eines Zeugnisses seines Hausarztes Dr. med. J._ (vom 23. April 1999), eines Kurzberichts des Zentrums für ambulante Psychiatrie und Psychotherapie der Klinik D._ (vom 12. April 1999) sowie eines Berichts der Rehaklinik E._ (vom 23. April 1999) beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides (vom 6. März 1998) sei das Verfahren zur vollständigen Abklärung der Erwerbsunfähigkeit des Versicherten sowie der Unfallkausalität an die SUVA, eventuell an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Eventuell sei direkt vom Eidgenössischen Versicherungsgericht ein neutrales, interdisziplinäres medizinisches Gutachten anzuordnen. Dem Versicherten sei gestützt auf die medizinisch überprüfte Erwerbsunfähigkeit eine seiner Behinderung entsprechende Unfallrente zuzusprechen. Subeventuell seien die Begutachtungen mit dem ebenfalls vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahren im Bereich der Invalidenversicherung zu koordinieren. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 21. Juni 2001 des Diebstahls für schuldig befunden und zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren; ausserdem wurde er verpflichtet, der Firma Y._, zu deren Nachteil er den Diebstahl begangen haben soll, den Schaden von Fr. 700.-- zu ersetzen. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 25. Oktober 2001 auf staatsrechtliche Beschwerde hin auf. Dabei auferlegte es der Firma Y._ als unterliegender Partei die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sowie eine Parteientschädigung an X._, je im Umfang von Fr. 2'000.--. A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 21. Juni 2001 des Diebstahls für schuldig befunden und zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren; ausserdem wurde er verpflichtet, der Firma Y._, zu deren Nachteil er den Diebstahl begangen haben soll, den Schaden von Fr. 700.-- zu ersetzen. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 25. Oktober 2001 auf staatsrechtliche Beschwerde hin auf. Dabei auferlegte es der Firma Y._ als unterliegender Partei die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sowie eine Parteientschädigung an X._, je im Umfang von Fr. 2'000.--. B. Die Firma Y._ ersucht das Bundesgericht mit Eingabe vom 19. No-vember 2001 um Erläuterung des im Urteil vom 25. Oktober 2001 enthaltenen Kostenentscheids. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Anmeldeformular vom 25. Mai 1999 beantragte A.X._ für sich, seine Ehegattin und seine beiden Kinder staatliche Verbilligungsbeiträge an die Krankenkassenprämien des Jahres 2000. Mit Verfügung vom 24. September 1999 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau das Gesuch ab mit der Begründung, im Falle der Familie X._ übersteige das massgebliche Einkommen die gesetzlich festgelegten Richtwerte. B.- Nach erfolgloser Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau haben die Eheleute X._ mit Eingabe vom 6. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Versicherungsgerichts vom 30. Mai 2001 sei aufzuheben, und es sei ihnen für das Jahr 2000 ein Verbilligungsbeitrag von Fr. 3'592. 80 an die Krankenkassenprämien zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Versicherungsgericht zurückzuweisen. Die Sozialversicherungsanstalt und das Versicherungsgericht haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Haftprüfung, hat sich ergeben: A.-Seit 3. April 1996 befand sich A.X._ in strafprozessualer Haft (seit 21. August 1996 im vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug). Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 3. April 1996 (gemeinsam mit ihrem Sohn B.X._) ihren Ehemann C.X._ betäubt, gefesselt, mit einem Messer, einem Feuerzeug und weiteren Gegenständen traktiert und schliesslich mit einem Kissen erstickt und getötet. Mit Strafurteil vom 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern A.X._ wegen Zurechnungsunfähigkeit (Art. 10 StGB) von Schuld und Strafe frei. Gleichzeitig ordnete es als sichernde Massnahme (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) die Verwahrung von A.X._ an. B.-Eine gegen das Strafurteil erhobene Appellation wies das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern mit Urteil vom 29. März 2001 ab. Mit Verfügung vom 3. April 2001 ordnete das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern den Vollzug der stationären Massnahme in der Strafanstalt Hindelbank an. C.-Am 5. April 2001 stellte A.X._ beim Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch, sie sei "aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen". Mit Entscheid vom 18. April 2001 trat der Präsident der II. Kammer des Obergerichtes des Kantons Luzern auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein. D.-Dagegen gelangte A.X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Mai 2001 an das Bundesgericht. Sie stellt zur Hauptsache das Begehren, "der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen". E.-Der Präsident des Obergerichtes (II. Kammer) des Kantons Luzern beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ist keine Stellungnahme eingegangen. Die Beschwerdeführerin hat am 22. Mai 2001 auf eine Replik ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- Der 1949 geborene J._ leitet als Posthalter zusammen mit seiner Ehefrau seit 1. September 1994 die Postdienststelle X._. Vorher war er im Staatsdienst des Kantons Y._ beim Betreibungs- und Konkursamt M._ tätig, wobei er aufgrund einer schweren Migräneform ab 1. September 1993 im Umfang von 30 % teilpensioniert wurde (Schreiben vom 25. August 1993). Am 1. Oktober 1993 meldete er sich erstmals unter Hinweis auf Rückenschmerzen und Migräne bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 24. Dezember 1993 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Rentengesuch ab. Ab 1. Juni 1999 wurde J._ bei der Post, bei einem verbleibenden Arbeitspensum von 50 %, zu 22.3 % teilpensioniert (Schreiben vom 11. März 1999). Am 7. April 1999 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern liess seinen Gesundheitszustand interdisziplinär durch ihre Vertrauensärzte Dr. R._ und Dr. H._ in einer rheumatologischpsychiatrischen Untersuchung überprüfen (Gutachten vom September 1999 und 18. Oktober 1999). Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Rentenanspruch ab (Verfügung vom 25. Februar 2000). B.- Hiegegen erhob J._ Beschwerde und beantragte, es sei ihm eine Invalidenrente von 50 % zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Oktober 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert J._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1964 geborene A._ wurde am 3. Mai 1982 als Mofa-Lenkerin von einem auf die Fahrbahn kippenden Düngerstreuer auf einem Traktor-Anhänger getroffen. Dabei erlitt sie u.a. eine Schulterprellung links, eine Rissquetschwunde über der Nasenwurzel sowie Schürfungen an der Stirn. Am 7. Februar 1984 verunfallte A._ erneut als Beifahrerin eines Personenwagens, wobei sie sich neben einer Commotio cerebri eine Kalkaneusfraktur links und eine Unterschenkelfraktur rechts zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher sie gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nachdem die Anstalt mit Schreiben vom 20. Dezember 1989 den (zweiten) Unfall als abgeschlossen erklärt hatte, ersuchte A._ im August 1991 um eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Sie begründete ihren Antrag u.a. damit, wegen des Unfalles in ihrer beruflichen Karriere behindert worden zu sein, keine körperlich schweren Arbeiten mehr verrichten zu können und unter starker Vergesslichkeit zu leiden. Nach orthopädischen, neurologischen und neuropsychologischen Abklärungen teilte die SUVA der Versicherten mit Schreiben vom 12. Februar 1993 mit, die spezialärztlichen Untersuchungen hätten den Nachweis für einen Zusammenhang der Gedächtnisstörungen mit den Unfällen vom 3. Mai 1982 und 7. Februar 1984 nicht erbracht. Sie lehne es daher ab, für das Gedächtnisleiden Leistungen zu erbringen. Zuvor hatte sie am 18. Dezember 1992 die Einstellung der Leistungen für den am 27. Oktober 1992 gemeldeten Rückfall (Überlastungsschmerzen am rechten Unterschenkel und dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit) verfügt, was unangefochten blieb. Am 5. Oktober 1994 stellte A._, nunmehr anwaltlich vertreten, erneut ein Rentengesuch, dies u.a. unter Hinweis auf eine neuropsychologische Begutachtung im Rahmen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 26. Januar 1995 verneinte die SUVA einen Anspruch auf Versicherungsleistungen für das Gedächtnisleiden. Daran hielt die Anstalt nach Einholung der Stellungnahme der Abteilung Unfallmedizin mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 1995 fest, wobei sie in Bezug auf die Unfallfolgen am rechten Bein auf die rechtskräftige Verfügung vom 18. Dezember 1992 verwies. B.- A._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung von Verfügung und Einspracheentscheid sie ihr "eine Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer durch ein gerichtliches Gutachten festzusetzenden Integritätsentschädigung zuzusprechen". Die SUVA stellte in der Vernehmlassung den Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels zog das angerufene Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei, wobei sie den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gab. Mit der Begründung, die SUVA habe die Unfallkausalität der neuropsychologischen Störungen zu Recht verneint, hingegen es unterlassen zu prüfen, ob und inwieweit am rechten Unterschenkel noch Unfallfolgen vorhanden sind, hob das kantonale Sozialversicherungsgericht den Einspracheentscheid vom 18. Mai 1995 auf und wies die Sache an den Unfallversicherer zurück, damit er nach entsprechenden Abklärungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 21. Dezember 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1953 geborene K._ war seit 1978 bei der Firma E._ AG als Chauffeur tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 10. April 1991 wurde er beim Abladen eines Lastwagens von umstürzenden Holzjalousien getroffen. Noch am selben Tag begab er sich ins Spital X._, wo eine Ellenbogenkontusion rechts sowie eine parietale Kontusion rechts diagnostiziert wurden. Der am 23. Mai 1991 konsultierte neurologische Spezialarzt Dr. med. R._ bestätigte die im Rahmen der Erstbehandlung gestellte Diagnose im Sinne eines Sulcus ulnaris-Syndroms rechts mit leichten sensiblen Funktionsstörungen ohne motorische Ausfälle. Am 10. Juli 1991 wurde die ärztliche Behandlung abgeschlossen und der Versicherte ab 15. Juli 1991 als wieder vollständig arbeitsfähig betrachtet. Wegen Schmerzen und Sensibilitätsstörungen im Bereich ulnarer Ellenbogen und Hand rechts begab sich K._ am 21. September 1991 erneut in ärztliche Behandlung. Nachdem er am 31. Oktober 1991 die Arbeit «zufolge Unfalles» hatte aussetzen müssen, meldete die Firma am folgenden Tag einen Rückfall. Am 13. November 1991 erfolgte die operative Revision des Nervus ulnaris rechts mit Vorverlagerung, Denervation am Epicondylus und Neurolyse im Sulcusbereich. Da sich nicht Beschwerdefreiheit einstellte, wurde am 12. August 1992 ein zweiter Eingriff (Dekompression des Nervus ulnaris u.a. durch Narbenkorrektur) durchgeführt. Postoperativ persistierten die Beschwerden im Bereich des Vorderarms und der Hand rechts und der Versicherte blieb arbeitsunfähig. Auf den 30. November 1992 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf. Im Rahmen der beruflichen Wiedereingliederung durch die Invalidenversicherung besuchte K._ vom 31. August 1993 bis 7. Februar 1994 einen lerntechnischen Vorbereitungskurs. Daran anschliessend begann er am 1. März 1994 eine zweijährige Handelsschulausbildung, welche er indessen nicht erfolgreich beendete. In der Folge absolvierte er vom 12. Februar bis 9. August 1996 bei der Stiftung Y._ ein sechsmonatiges Arbeitstraining. Im «Abschlussbericht» vom 18. Juni 1996 wurde u.a. festgehalten, der Versicherte könne aus gesundheitlichen Gründen an einem Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft nicht bestehen. In gleichem Sinne äusserte sich auch der Berufsberater der IV-Stelle des Kantons Zürich in seinem Bericht vom 11. Juli 1996. Gemäss Anstellungsvereinbarung vom 4. Juli 1996 arbeitete K._ ab 12. August 1996 an einem geschützten Arbeitsplatz in der Abteilung 'Telefondienste HP' der Stiftung Y._ an 20 Stunden in der Woche bei einem Stundenlohn von Fr. 5.- brutto. Die IV-Stelle setzte schliesslich den Invaliditätsgrad ab 1. August 1996 auf 90 % fest und richtete ab diesem Zeitpunkt (wieder) Rentenleistungen aus. Nach einem nochmaligen Untersuch am 15. November 1995 durch den Neurologen Dr. med. R._ nahm Kreisarzt Dr. med. J._ die Beurteilung des Integritätsschadens vor und bezifferte diesen auf 10 %. Daran hielt er in seiner Stellungnahme vom 19. September 1996 zu dem vom Versicherten bei Prof. Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, zu dieser Frage eingeholten Privatgutachten vom 4. Juni 1996 fest. In einer weiteren Aktennotiz vom selben Tag äusserte sich Dr. med. J._ auch zur unfallbedingt noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Nach nochmaliger Beurteilung des Integritätsschadens durch Dr. med. P._ vom eigenen Ärzteteam Unfallmedizin (Bericht vom 26. November 1996) sprach die SUVA am 5. Dezember 1996 K._ mit Wirkung ab 1. November 1996 eine Invalidenrente (Erwerbsunfähigkeit: 25 %) sowie eine Integritätsentschädigung (Integritätseinbusse: 15 %) zu. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 11. April 1997. B.- K._ liess Beschwerde erheben und zur Hauptsache die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 90 % und einer Integritätsentschädigung auf der Basis von 50 % beantragen. Nach Vernehmlassung der SUVA und zweitem Schriftenwechsel wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Juni 1999 das Rechtsmittel ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm mit Wirkung ab 1. November 1996 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 90 %, eventualiter von 45 %, eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis von 40 % zuzusprechen. Während die SUVA auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1958 geborene K._ arbeitete bis 19. Oktober 1992 bei der X._ AG als Handlanger für Maurerarbeiten. Seitdem das Arbeitsverhältnis bei der X._ AG aufgrund der befristeten Aufenthaltsbewilligung als Saisonnier am 1. Dezember 1992 endete, ging der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Nach erfolgter Diskushernienoperation L5/S1 links am 4. November 1992 meldete sich K._ am 19. und 30. November 1992 erstmals bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf Schmerzen im linken Bein, Rückenbeschwerden und Schwindel zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. April 1998 schloss die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Verfahren ab und richtete dem Versicherten rückwirkend eine von Dezember 1993 bis März 1994 befristete ganze Invalidenrente aus. Am 16. März 1998 meldete sich K._ unter Hinweis auf die gleichen Beschwerden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die infolge Wohnsitzwechsels des Versicherten neu zuständige IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft liess seinen Gesundheitszustand unter anderem durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) abklären (Expertise vom 10. Dezember 1998). Gestützt darauf verneinte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 18. Februar 2000). B.- Hiegegen liess K._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 18. Februar 2000 sei ihm eine Rente im Umfang von mindestens 50 % zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter wird für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Baubewilligung und Befehl, hat sich ergeben: A.- Die Baukommission Meilen verweigerte S._ am 23. Februar 1999 die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die Aufmauerung der bestehenden Gartenmauer auf die Höhe von rund 2,20 m entlang der Südgrenze (A.-weg) und entlang eines Teils der Westgrenze (B._) des Grundstücks Kat. Nr. 3251 an der B._ in Meilen. Gleichzeitig setzte die Baukommission unter Androhung der Ersatzvornahme eine Frist von 90 Tagen ab Zustellung ihres Entscheids an, um die erstellte Erhöhung wieder abzubrechen. Die Kommission kam zum Schluss, dass die Mauer (im Bereich der Einmündung der Strasse B._ in den A.-weg) auf der Kurveninnenseite liege, dort die Sichtverhältnisse beeinträchtige und schon aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht bewilligungsfähig sei. Sodann erwog sie, dass die ohne Bewilligung erstellte Mauer weder im Einzelnen noch als Anlage im Zusammenhang mit der näheren oder entfernteren Umgebung den ästhetischen und gestalterischen Anforderungen von § 238 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) zu genügen vermöge, dies auch dann nicht, wenn sie nachträglich mit einem Verputz versehen würde. Sie bilde einen stossenden Gegensatz zu den die Umgebung prägenden Merkmalen. Da sich die Mauerkrone leicht ins Strassengebiet neige, sprächen auch die Eigentumsrechte der privaten Strasseneigentümer gegen die Erteilung der Baubewilligung. B.- Die Baurekurskommission II des Kantons Zürich wies am 21. September 1999 einen gegen die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung und den Beseitigungsbefehl erhobenen Rekurs ab. Das hiergegen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die entsprechende Beschwerde am 9. März 2000 ab. C.- Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid führt S._ mit Eingabe vom 25. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 7 BV) und sinngemäss eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Sie beantragt implizit Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
hat sich ergeben: A.- M._ erstattete am 28. August 1999 Strafanzeige gegen verschiedene Mitglieder des Bezirksgerichts Meilen unter anderem wegen Amtsmissbrauchs. Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich eröffnete eine Strafuntersuchung. Als untersuchungsführender Bezirksanwalt wurde Thomas Leins bestimmt. M._ reichte am 8. Juni 2000 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein Ablehnungsbegehren gegen Bezirksanwalt Thomas Leins ein. Die Staatsanwaltschaft wies das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 14. Juli 2000 ab. Gegen diesen Entscheid führte M._ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (im Folgenden: Justizdirektion). Diese wies den Rekurs mit Verfügung vom 28. September 2000 ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Oktober 2000 stellt M._ die Anträge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren (Antrag 1), ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Antrag 2), die Richter und Gerichtsschreiber der beiden Zivilabteilungen hätten in den Ausstand zu treten (Antrag 3), die Verfügungen der Justizdirektion und der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben (Antrag 4), die Strafuntersuchung sei Bezirksanwalt Thomas Leins zu entziehen und einem andern Untersuchungsrichter zuzuteilen (Antrag 5), und M._ sei eine Parteientschädigung zuzusprechen (Antrag 6). | 0 |
A.- Der 1936 geborene A._ ist der Ausgleichskasse Basel-Stadt seit 1985 als nichterwerbstätiges Mitglied angeschlossen. Seit dem 1. Januar 1997 ist seine Ehegattin B._ bei der gleichen Ausgleichskasse ebenfalls als Nichterwerbstätige erfasst. Am 29. Januar 1999 widerrief die Ausgleichskasse die seinerzeit erlassenen Beitragsverfügungen für Nichterwerbstätige für die Beitragsperioden 1994 bis 1999 und verfügte in dieser Angelegenheit neu. Dabei stützte sie sich auf die Meldungen der kantonalen Steuerbehörde vom 15. September 1998 sowie 22. Januar 1999, welche für die im Eigentum der Ehegatten befindlichen Liegenschaften nicht deren Steuerwerte, sondern die bei einer interkantonalen Steuerausscheidung gebräuchlichen Repartitionswerte einsetzte. B.- Die gegen die neuen Beitragsverfügungen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 ab. C.- A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügungen vom 29. Januar 1999 seien aufzuheben. Dabei stellen sie in grundsätzlicher Hinsicht die Zulässigkeit der Rektifikation der ursprünglichen Verfügungen in Abrede. Bezüglich der Beitragsbemessung selbst bemängeln die Ehegatten in erster Linie die Anwendung der interkantonalen Umrechnungskoeffizienten. Ferner äussern sie den Verdacht, bei den beim vorinstanzlichen Entscheid mitwirkenden Richtern C._ und D._ handle es sich um zwei Angestellte der Ausgleichskasse Basel-Stadt und damit um ausstandspflichtige Personen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. Schliesslich lässt sich die Vorinstanz auf Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin speziell zur Ausstandsfrage vernehmen. | 0 |
A.- Der 1935 geborene B._ erlitt am 19. Juni 1991 einen Unfall mit Verletzungen im Bereich des rechten Arms und der rechten Schulter. In der Folge war er in seiner damaligen Tätigkeit als Kleinbus-Chauffeur bei den Verkehrsbetrieben nur noch beschränkt einsatzfähig und wechselte in das städtische Tiefbauamt als Lastwagenchauffeur. Der neue Arbeitgeber kündigte auf Ende Februar 1992 das Beschäftigungsverhältnis, weil er die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit verschwiegen habe und deswegen das Fortsetzen des Dienstverhältnisses unzumutbar sei. Sowohl über die V._ als auch das Tiefbauamt war B._ bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich vorsorgeversichert. Am 7. Januar 1996 ersuchte er die Versicherungskasse um Zusprechung einer Invalidenrente. Diese lehnte das Begehren zunächst (am 26. Januar 1996) ab. Nach Einsicht in die Akten der Invaliden- und Unfallversicherung bejahte sie mit Schreiben vom 11. März 1997 ihre Leistungspflicht ab 1. März 1992 insoweit, als der auf den Unfall vom 19. Juni 1991 zurückzuführende Gesundheitsschaden zu einer Invalidität geführt habe. Dabei sei für die Bemessung der Erwerbseinbusse auf die Feststellungen des Unfallversicherers abzustellen. Für weitere sich allenfalls ebenfalls limitierend auf die Erwerbsfähigkeit auswirkende Beschwerden erachtete sich die städtische Versicherungskasse hingegen für nicht leistungspflichtig. Mit Schreiben vom 24. Juli 1997, bestätigt am 18. Dezember 1997, präzisierte sie, auch für künftige Rentenleistungen auf die Feststellungen des Unfallversicherers abstellen zu wollen. B.- B._ erhob am 5. Januar 1998 Klage mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Stadt Zürich als Rechtsträgerin ihrer Versicherungskasse sei zu verpflichten, ihm eine sämtliche Leiden berücksichtigende Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 18. Mai 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ das vorinstanzliche gestellte Rechtsbegehren. Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ steht im Strafvollzug in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies. Am 24. Januar 2001 kam es dort beim Mittagessen zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem diensttuenden Aufseher. X._ warf darauf sein gefülltes Essgeschirr gegen das Fenster. Wegen dieses Vorfalls bestrafte die Direktion der Strafanstalt X._ am 24. Januar 2001 disziplinarisch mit einer Woche Gruppenausschluss und ordnete die Schadensübernahme an; einem allfälligen Rekurs wurde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzogen. In der Folge erhob X._ gegen den Disziplinarentscheid Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 29. Juni 2001 ab. Sie auferlegte dem Rekurrenten die Verfahrenskosten, schrieb sie indessen wegen Unerhältlichkeit sogleich ab. B.- Gegen diesen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern führt X._ mit Eingabe vom 4. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde und verlangt dessen Aufhebung. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV geltend. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Direktion der Strafanstalt hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der **** geborene, aus Kosovo stammende A._ hielt sich seit dem 29. Juli 1991 zwecks medizinischer Behandlung in der Schweiz auf. Bis Ende 1995 verfügte er über eine Kurzaufenthaltsbewilligung "L", zuletzt gültig bis zum 30. November 1995. Nachdem diese nicht mehr verlängert worden war, ersuchte A._ um Asyl. Mit Verfügung vom 11. November 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab, wies A._ aus der Schweiz weg (Ziff. 3 der Verfügung), setzte ihm eine Ausreisefrist auf den 31. März 1997 an (Ziff. 4 der Verfügung) und beauftragte den Kanton Luzern mit dem Vollzug der Wegweisung (Ziff. 5 der Verfügung). Dagegen erhob dieser am 12. Dezember 1996 Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission. Mit Schreiben vom 14. Juli 1999 teilte das Bundesamt für Flüchtlinge A._ mit, der Bundesrat habe am 7. April 1999 gestützt auf Art. 14a Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, im Folgenden auch Ausländergesetz; SR 142. 20) die gruppenweise Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen beschlossen, die in der Schweiz keine ordentliche fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung erhalten könnten oder die ein Asylgesuch gestellt hätten, und bei welchen feststehe, dass sie ihren letzten Wohnsitz in der Provinz Kosovo gehabt hätten. Gestützt auf diesen Bundesratsbeschluss hob das Bundesamt wiedererwägungsweise die Ziffern 4 und 5 seiner Verfügung vom 11. November 1996 auf. Es verfügte zudem, dass A._ zur Gruppe der vorläufig Aufgenommenen im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 7. April 1999 gehöre (Ziff. 2) und in der Schweiz vorläufig aufgenommen werde (Ziff. 3). In Ziff. 4 verfügte das Bundesamt, nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme habe A._ - unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall - die Schweiz innert der dann anzusetzenden Ausreisefrist zu verlassen. Mit Beschluss vom 2. August 1999 schrieb hierauf die Schweizerische Asylrekurskommission die Beschwerde von A._ gegen die Verfügung vom 11. November 1996 als gegenstandslos ab. B.- Am 11. August 1999 hob der Bundesrat die gruppenweise vorläufige Aufnahme für Personen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo auf und setzte den Betroffenen generell eine Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 an. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 gab die Fremdenpolizei des Kantons Luzern dies A._ in albanischer Sprache bekannt, ebenso mit Schreiben vom 31. März 2000. Am 17. Mai 2000 stellte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern für A._ einen Antrag auf Einbezug in die sogenannte "humanitäre Aktion 2000". Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 teilte das Bundesamt für Flüchtlinge der Fremdenpolizei mit, A._ könne nicht in den Genuss der "humanitären Aktion 2000" gelangen. Am 21. Juni 2000 begab sich A._ zur kantonalen Fremdenpolizei, welche ihn umgehend um 10.51 Uhr "für längstens 96 Stunden" in Ausschaffungshaft nahm. Gegen diese Verfügung liess A._ gleichentags Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erheben. Er beantragte, die Unrechtmässigkeit der Anordnung der Ausschaffungshaft festzustellen, die Verfügung der Fremdenpolizei vom 21. Juni 2000 aufzuheben, ihn sofort aus der Haft zu entlassen, ihm eine Entschädigung für ungerechtfertigte Haft zu bezahlen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. A._ erhob zudem, ebenfalls am 21. Juni 2000, bei der Schweizerischen Asylrekurskommission Beschwerde gegen das Schreiben des Bundesamts für Flüchtlinge vom 31. Mai 2000 betreffend Nichteinbezug in die "humanitäre Aktion 2000". Am 22. Juni 2000, 08.00 Uhr, wurde A._ auf dem Luftweg nach Pristina ausgeschafft. Mit Fax vom 22. Juni 2000, 10.41 Uhr, bat die Schweizerische Asylrekurskommission die Fremdenpolizei des Kantons Luzern, einstweilen von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Nachdem der Rechtsvertreter von A._ von dessen Ausschaffung erfahren hatte, hielt er mit Schreiben vom 26. Juni 2000 an seiner Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 29. Juni 2000 erklärte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung (im Folgenden: Haftrichter) das Haftprüfungsverfahren als erledigt und trat auf die Begehren um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft und um Zusprechung einer Haftentschädigung nicht ein. C.- Dagegen hat A._ mit Eingabe vom 27. Juli (Postaufgabe: 28. Juli) 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidiär staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. Juni 2000 aufzuheben und festzustellen, dass dieses zu Unrecht nicht auf die Beschwerde vom 21. Juni 2000 eingetreten und die Haft unrechtmässig gewesen sei; eventualiter sei die Sache zur materiellen Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege sowie - sinngemäss - um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Oktober 1997 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden das Gesuch der 1913 geborenen J._ um Zusprechung einer Ergänzungsleistung zur Altersrente der AHV mit Wirkung ab 1. April 1997 ab. Nach einer Neuanmeldung vom 9. Februar 1998 verneinte die Ausgleichskasse auch einen Anspruch für die Zeit ab 1. Januar 1998 (Verfügung vom 26. Juni 1998). Auf ein am 19. Juni 2000 gestelltes Begehren, es seien J._ - in Aufhebung einer Verfügung vom 25. August 1998, mit der ein entsprechender Anspruch verneint worden war - für das Jahr 1998 Beiträge an die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuzusprechen, trat die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2000 sinngemäss nicht ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 26. Juni 1998 und des Einspracheentscheids vom 29. Juni 2000 sowie Zusprechung der entsprechenden Leistungen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 7. November 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das Rechtsbegehren stellen, es seien der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 26. Juni 1998 aufzuheben und der Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. Januar 1998 neu zu beurteilen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Gemeindeautonomie (Submission), hat sich ergeben: A.-Die Einwohnergemeinde A._ liess im kantonalen Amtsblatt vom 17. und 21. Juli 1999 die Erneuerung ihres bestehenden Vermessungswerks auf den Standard "amtliche Vermessung 1993 (AV 93)" ausschreiben. Innerhalb der Offertfrist gingen insgesamt neun Angebote ein. Die Gemeinde liess diese durch das Vermessungsamt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern überprüfen. In seinem Bericht vom 11. Oktober 1999 empfahl das Vermessungsamt der Gemeinde die Vergabe des Auftrages an die X._ AG, die Z._ AG oder die Y._ AG, da deren Angebote als die wirtschaftlich günstigsten zu beurteilen seien. In der Folge vergab der Gemeinderat von A._ die Arbeiten an die X._ AG. B.- Gegen die Zuschlagsverfügung erhob die Y._ AG Einsprache, welche der Gemeinderat von A._ mit Entscheid vom 10. Januar 2000 abwies. Eine dagegen eingereichte Beschwerde überwies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt des Amtsbezirks B._, das sie mit Entscheid vom 4. August 2000 abwies. Die Y._ AG zog diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Mit Urteil vom 4. Mai 2001 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Regierungsstatthalters sowie den Einspracheentscheid und die Zuschlagsverfügung der Einwohnergemeinde A._ auf und erteilte den Zuschlag für die Erneuerung des amtlichen Vermessungswerkes der Gemeinde der Y._ AG. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Einwohnergemeinde A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Y._ AG und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsstatthalter von B._ beantragt sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Die Ingenieurbüro X._ AG hat sich in diesem Verfahren nicht vernehmen lassen. Sie hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts jedoch selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten (Verfahren 2P.153/2001). Mit Verfügung vom 4. Juli 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Die 1943 geborene L._ ersuchte die Ausgleichskasse Luzern am 23. Januar 1998 um die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 1997 für die Pflege ihres Ehemannes, welcher seit 1. Mai 1993 eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung für Hilflosigkeit schweren Grades bezieht (Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt vom 10. Mai 1993). Mit Verfügung vom 22. Juli 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der sinngemässen Begründung, der von der Versicherten betreute Ehemann beziehe nicht eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades, sondern eine solche der Unfallversicherung. B.- Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihr für das Jahr 1997 eine Betreuungsgutschrift anzurechnen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Die 1946 geborene R._ bezog seit 1. August 1978 eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 5. Januar 1994 berechnete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (seit 1. Januar 1995: Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle) die halbe Invalidenrente rückwirkend auf den 1. Januar 1994 unter Einbezug von Erziehungsgutschriften neu und sprach R._ darauffolgend eine ganze Rente zu (Verfügung vom 3. Mai 1995). Am 8. Dezember 1995 teilte die Versicherte der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ihre erneute Heirat am 24. November 1995 mit. Revisionsweise bestätigte die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Rente im bisherigen Umfang (Verfügungen vom 15. April 1996 und 2. November 1998). Mit Verfügung vom 19. November 1998 setzte diese die Rente für die Zeit ab 1. Dezember 1995 unter Ausschluss des Anspruchs auf Erziehungsgutschriften infolge Heirat herab und machte eine Rückforderung von Fr. 13'946.- geltend. B.- R._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Antrag, die Rückerstattungsverfügung sei aufzuheben, da sie ihrer Meldepflicht bezüglich der Wiederverheiratung rechtzeitig nachgekommen sei. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit der Begründung ab, dass der Rückforderungsanspruch nicht verwirkt sei. C.- Die Erbengemeinschaft der zwischenzeitlich verstorbenen R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch in der Höhe von Fr. 13'946.- verwirkt sei. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- M._, geboren 1948, arbeitete seit 1991 beim Amt Z._ der Stadt F._ in der Reinigung und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 13. Juli 1998 putzte sie eine Duschanlage und wollte, auf einer Alu-Bockleiter stehend, einen Duschfilter wechseln. Als sie mit dem linken Fuss von der Leiter auf den Boden abstehen wollte, rutschte sie im feuchten Duschraum aus und stürzte nach hinten, direkt und ungebremst auf das Steissbein. Die gleichentags notfallmässig aufgesuchte Chirurgische Klinik des Spitals Y._ diagnostizierte eine Steissbeinkontusion und eine Beckenprellung links. Der damalige Hausarzt, Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte am 23. August 1998 eine schwere Sacrum/Steissbeinkontusion nach Sturz sowie "Kontusion re Hüfte/Trochanter" und sprach unter anderem von sukzessiver Besserung; überdies fügte er an, dass die vollständige Arbeitsaufnahme seit dem 22. August 1998 möglich sei. Am 25. September 1998 suchte M._ erneut die Notfallstation des Spitals Y._ auf, wo eine Lumbalgie bei Morbus Scheuermann diagnostiziert wurde; weiter wurde festgehalten, dass M._ seit zwei Jahren vor allem nach den Ferien Rückenschmerzen habe und sich deswegen physiotherapeutisch behandeln lasse. Die SUVA holte anschliessend eine grosse Anzahl Arztberichte ein und berücksichtigte mehrere Gutachten, die einerseits Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, für die Versicherungskasse der Stadt F._ erstellt hatte und die andererseits bei PD Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, von M._ in Auftrag gegeben worden waren. Die SUVA veranlasste vom 18. bis 29. Mai 1999 eine Hospitalisation in der Rheumaklinik und im Institut für Physikalische Medizin des Spitals X._; im Weiteren hielt sich M._ vom 28. Juni bis 16. Juli 1999 im Spital B._ auf, wo sie zur 24-Stunden-Blutdrucküberwachung eingewiesen worden war, jedoch wegen starker Kopfschmerzen und Schwindel eine stationäre Aufnahme verlangte. Zudem liess sich M._ am 3., 5. und 7. Januar sowie am 18. März 1999 notfallmässig im Spital Y._ behandeln. Da die geklagten Beschwerden nicht unfallkausal seien, stellte die SUVA mit Verfügung vom 4. November 1999 ihre Leistungen ab dem 4. März 1999 ein, was mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2000 bestätigt wurde. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach mit Verfügung vom 17. März 2000 M._ mit Wirkung ab 1. Juli 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B.- Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde der M._ wurde mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. April 2001 abgewiesen. C.- Unter Beilage eines Berichtes des PD Dr. med. A._ vom 30. Mai 2001 lässt M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
in Verbindung mit Art. 50 und 189 BV (Submission), hat sich ergeben: A.- Der "Zweckverband Pflegeheim Wäckerlingstiftung Uetikon am See" führte von Februar bis Juli 2000 ein zweistufiges Submissionsverfahren für die Vergabe eines Projektierungsauftrags betreffend Umbau und Sanierung seines Pflegeheims in Uetikon am See durch. Aufgrund der Präqualifikation wurden fünf Projektteams zur Einreichung eines Angebots in der zweiten Stufe des Wettbewerbs eingeladen. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote forderte der Zweckverband die zwei Teams, die am besten bewertet waren, nämlich die K._ AG, und das Generalplanerteam TS._, zu einer Überarbeitung der Projekte auf. Mit Entscheid vom 14. Juli 2000 vergab der Zweckverband den Auftrag an die K._ AG. B.- Gegen diesen Entscheid erhoben die im Generalplanerteam TS._ zusammengeschlossenen Architekturbüros am 27. Juli 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen, worauf der Zweckverband den Vertrag mit der K._ AG, abschloss. Mit Urteil vom 10. Mai 2001 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und stellte fest, dass der Vergabeentscheid vom 14. Juli 2000 rechtswidrig sei. Zur Begründung wurde namentlich ausgeführt, die im Generalplanerteam TS._ zusammengeschlossenen Architekturbüros hätten ein überarbeitetes Vorprojekt mit einer Kostenschätzung von Fr. 19'000'000.-, einschliesslich einer Reserve von 8,6 %, eingereicht; die überarbeitete Kostenschätzung der Mitbeteiligten habe sich auf Fr. 16'500'000.-, mit einer Reserve von 3,6 % und Kosten für provisorische Pavillonbauten von 1,2 %, belaufen. Es werde nun geltend gemacht, nachträglich sei eine Kostengrenze von 18 Millionen Franken eingeführt worden, was unzulässig sei. Tatsächlich habe der Präsident des Beurteilungsgremiums bereits an der Delegiertenversammlung des Zweckverbands einen Betrag der Baukosten von ca. 18 Millionen Franken genannt. Daraus ergebe sich, dass dieser Betrag - wenn nicht als absolute Grenze, so doch als Zielvorgabe - von Bedeutung gewesen sei. Aufgrund des Einbezugs eines zuvor nicht genannten und damit unzulässigen Kriteriums sei eine einwandfreie Ermessensbetätigung nicht möglich gewesen, weshalb die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen sei. C.- Gegen dieses Urteil hat der Zweckverband Pflegeheim Wäckerlingstiftung mit Eingabe vom 25. Juni 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Gerügt wird die Verletzung der Gemeindeautonomie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots, dies deshalb, weil es nicht zutreffe, dass eine Kostenvorgabe von 18 Millionen Franken bestanden habe. In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2001 beantragen die im Generalplanerteam TS._ zusammengeschlossenen Architekturbüros die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die K._ AG, hat sich nicht vernehmen lassen. D.-Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat es am 9. August 2001 abgelehnt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, da ein Feststellungsentscheid angefochten wird, der als solcher nicht vollzogen werden kann und auch faktisch nicht zu einer Verzögerung der anstehenden Gesamtsanierung führt. | 1 |
Gesellschaftsvertrag; Passivlegitimation, hat sich ergeben: A.- H._ war Eigentümer des unbebauten Grundstücks Nr. a und Miteigentümer zu 50 % des Grundstückes Nr. b des Grundbuchs von Lohn-Ammannsegg. Die Ortsbezeichnung der beiden Grundstücke lautet auf "Schwallermatt". Am 23. Mai 1991 schloss H._ mit I._, einem ortsansässigen Architekten, im Hinblick auf die künftige Überbauung dieser Grundstücke einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag. Dieser sah vor, dass I._ die Grundstücke für Fr. 1'290'000.-- kaufen werde und der Kauf innert zwei Wochen nach Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung beim Grundbuchamt angemeldet werden sollte (Ziff. 5), wobei der Kaufpreis im Zeitpunkt der Verurkundung des Hauptvertrages zahlbar war (Ziff. 3). Weiter wurde im Vorvertrag vereinbart, dass der Käufer verpflichtet und berechtigt war, im Herbst 1991 mit der Ausarbeitung eines Bauprojekts und Baugesuchs zu beginnen, mit dem Ziel, dieses spätestens bis Ende Januar 1992 bei der Baukommission der Gemeinde Ammannsegg einzureichen (Ziff. 4). Die Kosten der Projektierung und des Baubewilligungsverfahrens sollten vom Käufer getragen werden. Alsdann war der Verkäufer nach Abschluss der Überbauung berechtigt, zwei Eigentumswohnungen nach seiner Wahl zum normalen Kaufpreis zu erwerben, unter Anrechnung einer Vermittlungsprovision von Fr. 215'000.-- für Frau K._ (Ziff. 7). Mit Vollmacht vom 23. Mai 1991 wurde I._ von H._ beauftragt und bevollmächtigt, ihn im laufenden Gestaltungsplanverfahren "Schwallermatt" vollumfänglich zu vertreten und sämtliche notwendigen Verhandlungen mit der Einwohnergemeinde, anderen involvierten Behörden und den Grundeigentümern zu führen. Da I._ mit der Finanzierung des Landkaufs Probleme hatte, vereinbarte er mit H._ in einem Nachtrag vom 29. April 1994, dass dieser ihn gemäss einer separaten Vollmacht ermächtige, die zu erstellenden Eigentumswohnungen direkt an Dritte zu verkaufen, wobei der Erlös der Veräusserungen, soweit er nicht den Landteil der Wohnung betrifft, I._ zustehe. Die Vollmacht vom 29. April 1994 lautete: "H._ erteilt hiermit I._ die Vollmacht, die Grundstücke GB Ammannsegg Nr. a und Nr. b (Miteigentum zu 1/2) zu überbauen, darauf Stockwerkeigentum zu errichten und die Stockwerkeinheiten Dritten zu verkaufen. Die Vollmacht umfasst insbesondere die Befugnis, alle notwendigen Urkunden (Errichtungsakt, Stockwerkeigentum, Errichtung oder Aufteilung von Schuldbriefen, Kaufverträgen, etc.) auf dem Grundbuchamt Wasseramt für den Vollmachtgeber rechtsgültig zu unterzeichnen.. " Im Nachtrag wurde weiter vereinbart, dass H._ aus der Überbauung Schwallermatt die Dachwohnung Süd im Haus A sowie den Einstellplatz Nr. 8 und den Bastelraum Nr. A 10 übernehme, wobei diesbezüglich ein separater Werkvertrag abgeschlossen werde. Ein entsprechender Vertrag wurde am 15. November 1994 abgeschlossen. Im Baubewilligungsverfahren gab I._ das Baugesuch im Namen der "Baugesellschaft Schwallermatt" per Adresse von I._ ein. Die Baubewilligung wurde am 5. Dezember 1994 erteilt. In der Folge erklärte sich die Bank L._ bereit, I._ die zur Realisierung der Überbauung Schwallermatt erforderlichen Kredite zu gewähren. Als Absicherung verlangte die Bank, dass die neun Wohneinheiten vor Baubeginn zu verkaufen und die M._ AG mit der Baukontrolle für die Gesamtüberbauung zu beauftragen sei. Vor dem geplanten Baubeginn waren noch drei Wohnungen, vier Bastelräume und acht Einstellplätze unverkauft. I._ und die von ihm mit der Überbauung betraute Bauunternehmung N._ AG wandten sich daher an H._ und erklärten, die Finanzierung der Vorhaben hänge davon ab, dass für alle Wohnungen eine Käuferschaft gefunden werde. In der Folge schlossen I._, H._ und die N._ AG am 7. Februar 1995 einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag ab, der vorsah, dass die Gesellschaft die drei noch nicht verkauften Eigentumswohnungen in der Überbauung Schwallermatt übernehme (Ziff. 1), wenn sie nicht rechtzeitig an "Selbstbewohner" verkauft werden könnten (Ziff. 2). Gleichentags wurde zwischen dieser Gesellschaft und I._ als Unternehmer ein entsprechender Werkvertrag abgeschlossen. Die Werkverträge mit den Unternehmern wurden, soweit schriftlich festgehalten, mit der Baugesellschaft "Schwallermatt" als Bauherrin, vertreten durch I._ abgeschlossen. Nach Fertigstellung der Überbauung blieben die Werklohnforderungen zahlreicher Unternehmer teilweise unbezahlt. B.- Am 30. September 1997 reichten die A._ AG, die B._ AG, C._, die D._ AG sowie E._ beim Bezirksgericht Sense Klage gegen H._ ein. Sie stellten die Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, der A._ AG Fr. 33'204. 65 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 1997, der B._ AG Fr. 20'754. 50 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 17. Juli 1996, C._ Fr. 27'846. 85 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 17. Juni 1997, der D._ AG Fr. 41'674. 20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 20. November 1996 und E._ Fr. 36'099. 90 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 20. November 1996 zu bezahlen. Die Kläger machten zur Begründung der Passivlegitimation des Beklagten geltend, er habe zusammen mit I._ zur Überbauung der Grundstücke Nr. a und b des Grundbuchs von Lohn Ammannsegg eine einfache Gesellschaft unter dem Namen "Baugesellschaft Schwallermatt" gebildet. Der Beklagte hafte als Gesellschafter von Gesetzes wegen solidarisch für sämtliche Schulden der einfachen Gesellschaft. Mit Eingabe vom 2. Dezember 1997 reichten die F._ AG eine Forderungsklage für Fr. 83'690. 60 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. März 1997 und G._ eine Klage über Fr. 20'653. 15 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 26. Januar 1997 gegen den Beklagten ein. Mit Verfügung vom 3. Dezember 1997 ordnete der Gerichtspräsident die Klageverbindung an. Der Beklagte bestritt, dass eine "Baugesellschaft Schwallermatt" bestehe und machte geltend, er könne daher nicht Konsortiale sein und hafte auch nicht für die Forderungen der klagenden Handwerker. Der Präsident des Zivilgerichts beschränkte das Verfahren mit Entscheid vom 16. Juni 1998 auf die Frage der Passivlegitimation des Beklagten, welche das Zivilgericht nach der Durchführung eines Beweisverfahrens mit Urteil vom 10. November 1999 verneinte. Auf Berufung der Kläger hin hat das Kantonsgericht Freiburg das erstinstanzliche Urteil am 1. Dezember 2000 bestätigt. C.- Die Kläger erheben eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Passivlegitimation des Beklagten festzustellen und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur materiellen Beurteilung der Forderungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung der Passivlegitimation des Beklagten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Art. 10 ANAG (Ausweisung), hat sich ergeben: A.- X._ ist italienischer Staatsangehöriger; mit neun Jahren verliess er seine Heimat und folgte seinen Eltern in die Schweiz nach, wo er eine Niederlassungsbewilligung erhielt. In Bern besuchte er die Schule der "Missione Cattolica Italiana". Im Jahre 1977 kehrte er nach Italien zurück, wo er eine Lehre als Zeichner/Mechaniker begann, die er jedoch bereits nach kurzer Zeit abbrach. Er lebte in der Folge wieder bei seinen Eltern in Bern und war in verschiedenen Anstellungen als Hilfsarbeiter tätig. B.- Im November 1978 wurde X._ erstmals straffällig. Das Jugendgericht der Stadt Bern verurteilte ihn am 17. Mai 1982 u.a. wegen wiederholten Diebstahls, Sachbeschädigung, Fälschens eines Ausweises und verschiedener Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu zehn Wochen "Einschliessungshaft" (bedingt). Als 18-Jähriger begann X._ Betäubungsmittel einzunehmen, zuerst Haschisch und anschliessend Kokain sowie Heroin. In der Folge wurde er zwischen 1985 und 1999 zehn Mal zu Gefängnisstrafen von insgesamt knapp 81/2 Jahren Dauer verurteilt; die ausgesprochenen Freiheitsstrafen lagen dabei zwischen 20 Tagen und 25 Monaten. Die Schuldsprüche betrafen - fast ausschliesslich - Betäubungsmitteldelikte (Konsum, Kauf, Vermittlung und Verkauf von Drogen) und damit verbundene Beschaffungskriminalität ([Einbruch-]Diebstahl und Hehlerei). X._ hat mehrere Versuche unternommen, seine Betäubungsmittelabhängigkeit zu überwinden. Die verschiedenen Therapien und Entziehungskuren zeitigten jedoch nur kurzfristige Erfolge oder scheiterten gänzlich. Weder nach stationären Behandlungen noch durch die Teilnahme an Methadon- oder Heroinprogrammen konnte er längere Zeit "drogenfrei" bleiben. Seit dem 31. Juli 1998 nimmt er nun an der ärztlich kontrollierten Drogenverschreibung und Drogenabgabe der Stadt und Region Bern (KODA-1) teil, in welcher er sich maximal drei Mal täglich - unter ärztlicher Aufsicht - Heroin verabreichen kann. Nach einer befristeten Anstellung bei einem Unternehmen für Computerrecycling arbeitet X._ seit dem 1. Februar 2000 zu 50 Prozent in der Velorecyclingwerkstätte "Drahtesel" in Bern-Liebefeld. C.- Am 3. Juni 1986 wurde X._ von der Fremdenpolizei des Kantons Bern - im Anschluss an die erste Verurteilung als Erwachsener zu 5 Monaten Gefängnis - "strengstens verwarnt". Nach einer weiteren Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten drohte ihm die Fremdenpolizei am 15. Januar 1987 eine Ausweisung aus der Schweiz an. Am 17. September 1998 verfügte die Fremdenpolizei schliesslich die Ausweisung von X._ aus der Schweiz (für unbestimmte Dauer). D.- Am 25. April 2000 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die hiergegen erhobene Beschwerde ab. Diesen Entscheid schützte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. September 2000. E.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Oktober 2000 beantragt X._ beim Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben und ihm "die weitere Anwesenheit" in der Schweiz zu gestatten; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Gleichzeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesamt für Ausländerfragen, das Verwaltungsgericht sowie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. F.- Am 31. Oktober 2000 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Abteilung IV, vom 25. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 7. Februar 1999, um 19.30 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Überholspur der Stadtautobahn von St. Gallen in Richtung St. Margrethen. Die Fahrbahn war mit Schneematsch bedeckt. Die Sichtverhältnisse waren dank künstlicher Beleuchtung gut. Während eines Überholvorganges auf der Höhe der Ausfahrt Neudorf bemerkte er auf dem Pannenstreifen zwei Patrouillenfahrzeuge der Polizei mit eingeschalteten Warnblinkanlagen, die eine Unfallstelle absicherten. Er begann sofort zu bremsen, so dass die Räder blockierten und der Wagen ins Schleudern geriet. Dabei rutschte das Fahrzeug mit einer leichten Drehbewegung vor einem auf der Normalspur fahrenden Personenwagen auf den Pannenstreifen, prallte gegen das Heck des einen Patrouillenwagens, wurde durch die Wucht des Aufpralls herumgeschleudert, stiess dabei noch mit der Fahrertüre des Polizeifahrzeugs zusammen und kam schliesslich auf der Normalspur mit Front in Richtung Gossau zum Stillstand. X._ zog sich mittelschwere Verletzungen zu und musste ins Kantonsspital überführt werden. Sein Mitfahrer und die beiden im betroffenen Patrouillenwagen sitzenden Polizeibeamten blieben unverletzt. B.- Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte das Untersuchungsrichteramt St. Gallen X._ mit Bussenverfügung vom 7. April 1999 wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741. 01) zu einer Busse von Fr. 400.--. Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. C.- Das Strassen- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X._ mit Verfügung vom 8. Oktober 1999 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gestützt auf Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Einen von X._ hiegegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2000 sei aufzuheben und von einem Führerausweisentzug sei unter gleichzeitiger Neuverlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu verleihen. E.- Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen je unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Die Bauunternehmung T. M._ bezog in der Zeit zwischen Januar 1992 und Februar 1994 Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 12'343. 55. Nachdem am 28. September 1993 ein Mitarbeiter der Unternehmung gegenüber der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den Verdacht geäussert hatte, dass die Firma Kurzarbeitsentschädigung bezogen habe, obwohl die Angestellten voll gearbeitet hätten, holte die Arbeitslosenkasse weitere Unterlagen ein. Am 21. Juli 1994 sandte sie die Akten an das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) und bat unter Hinweis auf Unstimmigkeiten, die sich hinsichtlich bereits früher von T. M._ zurückgeforderter Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Juni bis August 1993 ergeben hatten, sowie den Verdacht auf unrechtmässigen Entschädigungsbezug durch die Firma um Überprüfung der Angelegenheit. Eine am 16. November 1994 vom BIGA bei der Bauunternehmung T. M._ durchgeführte Arbeitgeberkontrolle ergab laut Bericht vom 16. März 1995, dass die Firma zwischen Januar 1992 und Februar 1994 Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 70'400. 05 unrechtmässig bezogen habe, indem wiederholt Arbeitsausfälle für Arbeitnehmer, die gemäss Stundenbüchern voll oder teilweise auf der Baustelle oder in der Werkstatt gearbeitet hatten, geltend gemacht worden waren. Nicht anerkannt wurden weiter Arbeitsausfälle, die durch Krankheit oder Unfall bedingt waren und solche, die nach Korrektur weniger als 10 % der normalerweise geleisteten Arbeitsstunden ausmachten. Am 14. Juli 1995 erliess die Arbeitslosenkasse auf Weisung des BIGA eine Rückforderungsverfügung über den Betrag von Fr. 70'400. 05. B.- In Gutheissung der von T. M._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Kassenverfügung vom 14. Juli 1995 mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 auf. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. T. M._ liess auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichtete. D.- T. M._ starb am 13. Oktober 2000. Laut notarieller Erbgangsbescheinigung vom 16. August 2001 ist dessen Sohn P. M._ einziger Erbe des Verstorbenen. | 1 |
A.- M._ (geboren 1963) ist Bezüger einer ganzen Invalidenrente und arbeitet beim Amt X._. Aus Gründen der Altersvorsorge schloss er eine aufgeschobene Leibrente mit Prämienrückgewähr im Todesfall und Überschussbeteiligung ab (Versicherungsbeginn am 1. Dezember 1996). Die Ausgleichskasse des Kantons Bern berücksichtigte diese Versicherungspolice in der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 1998 als Vermögenswert in der Höhe der Einmalprämie (Verfügung vom 2. Dezember 1999). B.- Nachdem M._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, korrigierte die Ausgleichskasse ihre Berechnung und legte ihr neu den Rückkaufswert der abgeschlossenen Versicherung zugrunde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Berechnung der Ausgleichskasse ab 1. Januar 1999 schützte und die Sache bezüglich des Anspruchs in der Zeit von 1. Mai bis 31. Dezember 1998 an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung unter Ausserachtlassung des Rückkaufswerts der Police zurückwies (Entscheid vom 6. Juli 2000). C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ohne Einbezug der Versicherungspolice vorzunehmen. Sowohl Ausgleichskasse als auch das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels hielten die Beteiligten an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Art. 9 BV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- In dem zwischen den Eheleuten Y._ und Z._ hängigen Eheschutzverfahren verpflichtete die Präsidentin des Bezirksgerichts Liestal Y._ am 22. April 1999, Z._ monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 18'000.-- (je Fr. 2'500.-- für die drei älteren Kinder, Fr. 2'000.-- für das jüngste Kind und Fr. 8'500.-- für die Ehefrau persönlich) zu zahlen. Z._ appellierte und verlangte, den Gesamtunterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 33'500.-- festzusetzen, worauf Y._ mit Anschlussappellation eine Herabsetzung auf Fr. 12'000.-- im Monat beantragte. B.- Mit Beschluss vom 9. Mai 2000 setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Unterhaltsbeiträge für die Zeit ab November 1998 neu fest auf Fr. 2'860.-- (im Dispositiv, nach den Erwägungen aber Fr. 3'150.--) für den Sohn A._ (der inzwischen volljährig geworden war, sich aber noch in Ausbildung befindet), je Fr. 2'860.-- für die Töchter B._ und C._, Fr. 2'310.-- für die Tochter D._ und Fr. 13'650.-- für die Ehefrau persönlich. Zudem wurden Nachzahlungsbeträge für die Zeit von Februar bis Oktober 1998 festgelegt. C.- Am 21. Juni 2000 hat Y._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 9. Mai 2000 aufzuheben. Gerügt wird im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Befangenheit eines Richters) sowie von Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör) und Art. 9 BV (Willkürverbot). In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2000 beantragt die Beschwerdegegnerin, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde; allenfalls sei der Fehler im Dispositiv seines Entscheids (Unterhaltsbeitrag für A._ richtigerweise Fr. 3'150.--, nicht Fr. 2'860.--) zu berichtigen. D.- Das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat der Präsident der erkennenden Abteilung durch Verfügung vom 23. Juni 2000 abgewiesen. | 1 |
Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.-Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eheleute A.P._ und M.P._ stellte der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Bülach den am 4. Dezember 1996 geborenen Sohn der Parteien unter die Obhut der Ehefrau, wobei der Ehemann im Gegenzuge berechtigt wurde, seinen Sohn in Begleitung eines Beistands an einem Tag pro Monat von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf Besuch zu nehmen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Beschluss vom 30. März 2000 grundsätzlich die erstinstanzliche Besuchsrechtsregelung. Das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien ist noch hängig, ebenso ein Begehren des Ehemannes um Änderung der vorsorglichen Massnahmen. B.-Da das Besuchsrecht zu Beginn nicht ausgeübt werden konnte, gelangte der Ehemann an die Vormundschaftsbehörde; diese hielt in ihrem Beschluss vom 20. März 2000 fest, es seien keine weitergehenden Kindesschutzmassnahmen notwendig, und empfahl dem Ehemann, auf der Grundlage des Gerichtsurteils eine Zusammenarbeit mit dem Beistand zu suchen, damit regelmässige Kontakte zum Sohn aufgenommen werden könnten. Der Ehemann beschwerte sich beim Bezirksrat Bülach und beantragte, es sei ihm zu gestatten, die seit März 1999 verpassten Besuche nachzuholen. Der Bezirksrat befand in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2000, die verlangte Nachholung des Besuchsrechts sei erst im Rahmen der angelaufenen gutachterlichen Abklärungen zu beurteilen und zu entscheiden, und wies daher die Angelegenheit an die Vormundschaftsbehörde zurück. Auf Rekurs des Ehemannes hob das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Februar 2001 den bezirksrätlichen Beschluss auf und trat auf den Antrag auf Nachholung der verpassten Besuchstage nicht ein. Da es den Rekurs als von Anfang an aussichtslos betrachtete, wies es überdies das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab. C.-Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts insoweit aufzuheben, als ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden sei; die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D.-Da der Beschwerdeführer den obergerichtlichen Beschluss ebenfalls mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten hatte, wurde das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 3. April 2001 sistiert. Mit Entscheid vom 13. Mai 2001 ist das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten. | 0 |
A.- A._ und B._ sowie deren fünf Kinder (Jahrgänge 1988, 1990, 1990, 1993 und 1994) waren seit 1. Januar 1996 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Helsana (vormals "Artisana") Versicherungen AG (nachfolgend: Kasse) versichert. Bis zum 30. September 1997 verfügten verschiedene Familienmitglieder bei der gleichen Kasse zusätzlich auch im überobligatorischen Bereich über Zusatzversicherungen, alsdann waren alle Familienmitglieder nur noch im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG bei dieser Kasse versichert. Die Kasse liess A._ zwischen November 1997 und Mai 1998 durch das Betreibungsamt X._ sechs Zahlungsbefehle über verschiedene Forderungen zustellen. Nachdem in allen sechs Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben worden war, hob die Kasse mit sechs weitgehend gleich lautenden Verfügungen (alle datierend vom Jahr 1998, nämlich: eine vom 19. Januar, zwei vom 2. April, zwei vom 11. und eine vom 20. Juni) die Rechtsvorschläge auf und erteilte sich definitive Rechtsöffnung. Gegen jede der sechs Verfügungen erhob A._ mit hinsichtlich Anträgen und Begründung identischen Eingaben Einsprache. Die Kasse erteilte sich mit separaten Einspracheentscheiden vom 29. September 1998 unter Abweisung der Einsprachen wie folgt die definitive Rechtsöffnung: -in der Betreibung Nr. C._ (nachfolgend: Betreibung 1) für Fr. 1205. 40 abzüglich Zahlungen von Fr. 773. 75;-in der Betreibung Nr. D._ (nachfolgend: Betreibung 2) für Fr. 1716. 70 abzüglich Zahlungen von Fr. 627. 20;-in der Betreibung Nr. E._ (nachfolgend: Betreibung 3) für Fr. 1086. 80;-in der Betreibung Nr. F._ (nachfolgend: Betreibung 4) für Fr. 543. 40;-in der Betreibung Nr. G._ (nachfolgend: Betreibung 5) für Fr. 2173. 60 abzüglich Zahlungen von Fr. 543. 40;-in der Betreibung Nr. H._ (nachfolgend: Betreibung 6) für Fr. 1630. 20. B.- Gegen alle sechs Einspracheentscheide erhob A._ für sich selbst und seine Kinder sowie mit Vollmacht seiner Ehefrau Beschwerde, indem er sinngemäss beantragte, in allen sechs Betreibungen sei die definitive Rechtsöffnung zu verweigern und die Sache sei an die Kasse zurückzuweisen, damit sie Bestand und Umfang der in Betreibung gesetzten Forderungen durch eine vollständige, übersichtliche und nachvollziehbare Abrechnung nachweise. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies in Bezug auf die Betreibungen 1, 2, 3, 4 und 6 die Beschwerde ab und hiess sie in Bezug auf Betreibung 5 insoweit teilweise gut, als es die definitive Rechtsöffnung nur für den Teilbetrag von Fr. 1276. 50 der Gesamtforderung erteilte. Insbesondere erfolgte die Abweisung der Anträge unter Hinweis auf die fehlenden substanziierten Einwendungen und damit auf die nicht erfüllte Rügepflicht. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen A._ und B._ im Wesentlichen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Rechtsöffnung sei zu verweigern. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Nachdem A._ und B._ aufgefordert worden waren, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 900. - zu bezahlen, stellten sie mit Eingabe vom 11. Januar 2000 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 1 |
A.- Am 11. Juni 1996 meldete sich der 1960 geborene S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Mit Verfügung vom 6. November 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf reinem Suchtgeschehen und es liege deshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vor. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und eventualiter die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. November 1999 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1935 geborene, aus der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien stammende S._ arbeitete in den Jahren 1972 bis 1973, 1978 bis 1982 und 1985 bis 1989 in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung. Am 14. Januar 1992 meldete er sich wegen Bronchitis, Lungenemphysem, Osteoarthrose, zervikaler und lumbaler Spondylose mit Discarthrose C5/6 und L5/S1, Gonarthrose sowie einem depressiven neurasthenischen Syndrom zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 30. Juni 1993 wies die Schweizerische Ausgleichskasse das Begehren mangels einer rentenbegründenden Invalidität ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 10. Februar 1994 mit der Feststellung abgewiesen, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung nicht erfüllt seien. Diese Rentenablehnung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Dezember 1994 letztinstanzlich bestätigt mit der Begründung, dass S._ bei Eintritt des Versicherungsfalles am 5. Juni 1990 bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 30. Juni 1993 weder nach inner- noch zwischenstaatlichem Recht versichert gewesen sei, da er nach Angaben des Versicherungsträgers in Belgrad vom 14. Januar 1992 bei der jugoslawischen Versicherung lediglich von 1952 bis 1985 Beitragszeiten zurückgelegt habe. Am 3. Juli 1995 gelangte S._ wiederum mit dem Begehren um Zusprechung einer Rente an die Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 5. Dezember 1995 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse das Rentengesuch erneut ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung nach wie vor nicht erfüllt seien. Dem pflichtete die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 16. April 1997 bei. Dieser Entscheid wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. September 1997 bestätigt. Am 4. Februar 1998 reichte S._ der Schweizerischen Ausgleichskasse eine vom 16. Januar 1998 datierte Bescheinigung des jugoslawischen Versicherungsträgers über anerkannte Beitragszeiten bis 13. Mai 1991 ein. Damit werde bestätigt, dass er der Pensions- und Invalidenversicherung der Landwirte angehört habe. Damit sei bewiesen, dass er zum massgeblichen Zeitpunkt tatsächlich versichert gewesen sei, weshalb sein Rentenanspruch ausgewiesen sei. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland behandelte die Eingabe vom 4. Februar 1998 als neues Leistungsbegehren, nahm ergänzende medizinische Abklärungen vor und führte einen Einkommensvergleich durch, welcher einen Invaliditätsgrad von 53 % ab 5. Juni 1989 und einen solchen von 72 % ab 30. Oktober 1998 ergab. B.- Mit als "Revisionsgesuch gegen die Urteile Ihres Gerichts vom 09.09.1997 bzw. vom 16.12.1994" überschriebener Eingabe vom 28. Februar 2000 überwies die IV-Stelle die Akten dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Gleichzeitig beantragte sie, in Gutheissung des Revisionsgesuches vom 4. Februar 1998 sei unter Berücksichtigung der fünfjährigen Verwirkungsfrist rückwirkend ab 1. Februar 1993 eine halbe und ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Am 13. März 2000 übermittelte die IV-Stelle ein Schreiben des S._ vom 18. Februar 2000. Zudem präzisierte sie am 10. April 2000 gegenüber dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, sie habe nicht selber ein Gesuch gestellt, sondern nur das Revisionsgesuch des Versicherten gegen die Urteile vom 9. September 1997 bzw. 16. Dezember 1994 übermittelt. S._ lässt auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 5. Juni 1989 schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Urteils vom 3. November 1999 (2A. 388/1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Mai 1998 weigerte sich die Polizeidirektion (heute: Direktion für Soziales und Sicherheit) des Kantons Zürich, die Aufenthaltsbewilligung des aus Algerien stammenden, mit einer Schweizerin verheirateten Abdelouahab Boultif (geb. 1967) zu erneuern, nachdem er wegen Raubs und Sachbeschädigung zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. Diesen Entscheid schützten auf Beschwerde hin sowohl der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht (Urteil vom 3. November 1999; 2A.388/1999). Mit Entscheid vom 2. August 2001 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Schweiz damit Art. 8 EMRK verletzt habe. B.- Am 23. August 2001 gelangte Abdelouahab Boultif mit folgenden Anträgen an das Bundesgericht: "1. Das Urteil des Bundesgerichts vom 03.11.1999 sei aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 02.08.01 revisionsweise ordnungsgemäss aufzuheben. 2. Dem Ehepaar Boultif sei nunmehr das Zusammenleben ordnungsgemäss unverzüglich zu ermöglichen, und die Aufenthaltsbewilligung 'B' von Herrn Boultif sei nunmehr ordnungsgemäss und unverzüglich zu verlängern, bzw. zu erteilen. 3. Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme sei die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, den Aufenthalt Herrn Boultifs im Kanton Zürich per sofort zu tolerieren bzw. die entsprechende Wiedereinreise in die Schweiz sei sofort zu bewilligen. 4. Dem Ehepaar Boultif sei im Rahmen einer Partei- und Prozessentschädigung der Betrag in der Höhe von Fr. 5'346. 70 für aufgelaufene Prozesskosten, Rechtsberatung und Rechtsvertretung zuzüglich 5 % Verzugszins seit Fälligkeit im Sinne des Urteilsdispositivs des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 02.08.01, Ziff. 2, zuzusprechen sowie eine angemessene Entschädigung für das vorliegende erneute Verfahren. 5. Unter Kosten- Entschädigungsfolge zu Lasten Bund.. " Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, das Revisionsbegehren gutzuheissen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich geht davon aus, dieses sei gegenstandslos, da das Migrationsamt auf Grund des Urteils des Gerichtshofs vom 2. August 2001 Abdelouahab Boultif nach der Einreise eine förmliche Aufenthaltsbewilligung in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) erteilen werde. Das Bundesamt für Justiz beantragt auf das Revisionsgesuch insofern nicht einzutreten, als Abdelouahab Boultif darum ersucht, ihm die vom Gerichtshof auf Fr. 5'346. 70 festgelegte Entschädigung zuzusprechen. C.- Am 11. September 2001 wies die I. öffentlichrechtliche Abteilung ein gegen den Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung und gegen den Gerichtsschreiber eingereichtes Ausstandsbegehren ab. Mit Verfügung vom 28. September 2001 erklärte der Abteilungspräsident das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne der Erwägungen als gegenstandslos, nachdem das Bundesamt für Ausländerfragen am 29. August 2001 die gegen Abdelouahab Boultif bestehende Einreisesperre aufgehoben und die Staatskanzlei des Kantons Zürich erklärt hatte, dass sie nach Eingang des förmlichen Gesuchs um Bewilligung der Einreise von Abdelouahab Boultif die für dessen derzeitigen Aufenthaltsort zuständige schweizerische Vertretung ermächtigen werde, ihm ein Einreisevisum zu erteilen. | 0 |
A.- Der 1952 geborene O._ war als Bauarbeiter bei der Firma Z._ AG tätig und auf Grund eines von der Arbeitgeberin mit der Hermes Krankenkasse (nachfolgend: Kasse) abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages krankentaggeldversichert. Am 29. Juni 1995 erlitt er während der Arbeit ein Verhebetrauma und zog sich dabei gemäss ärztlicher Diagnose ein lumboradikuläres Syndrom L5 links bei Diskushernie L4/L5 mit Tendenz zur funktionellen Überlagerung zu. Nach mehreren gescheiterten Arbeitsversuchen geht er seit 1. Oktober 1996 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Kasse richtete für die Zeit ab 1996 Krankentaggelder aus. Am 18. September 1996 teilte sie dem Versicherten verfügungsweise mit, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass er in seiner angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter zu 50 % eingeschränkt, in einer leichten körperlichen Tätigkeit indes voll arbeitsfähig sei, weshalb die Taggeldleistungen per 31. Dezember 1996 eingestellt würden. Eine hiegegen erhobene Einsprache hiess sie in dem Sinne gut, dass Taggelder bis Ende Januar 1997 ausgerichtet würden (Verfügung vom 10. Oktober 1996). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. November 1996 fest und lehnte auch ein Wiedererwägungsgesuch des Versicherten ab. Auf die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zufolge Fristversäumnis nicht ein (Beschluss vom 25. März 1997). Am 5. August 1997 stellte O._ bei der Kasse ein Gesuch um Revision des Einspracheentscheides vom 20. November 1996, da er ab 1. Februar 1997 weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Verfügungsweise bestätigte die Kasse am 13. Oktober 1997 ihre per Ende Januar 1997 verfügte Einstellung der Taggeldleistungen mit der Begründung, es lägen keine neuen Tatsachen oder Beweise vor, welche eine Revision des rechtskräftigen Einspracheentscheides rechtfertigten. Einzig für die Hospitalisationszeit vom 4. bis 25. März 1997 sowie die nachfolgend bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bis 6. April 1997 würden Krankentaggelder ausgerichtet. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 1998 grundsätzlich fest, sicherte aber die zusätzliche Leistung von Taggeldern für den neuerlichen Spitalaufenthalt vom 29. Mai bis 26. Juni 1997 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher O._ beantragte, es seien ihm ab 1. Februar 1997 ohne Unterbruch volle Taggelder auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 13. Juni 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Er reicht u.a. einen Bericht des Dr. med. L._, prakt. Arzt, vom 27. Juli 2000 zu den Akten. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Führerausweis; Abklärung der Fahreignung(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. April 2001), hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1972, besitzt einen brasilianischen und einen internationalen Führerausweis. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 verwarnte ihn das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, weil er am 16. August 1999 die innerorts in Luzern signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 23 km/h überschritten hatte. B.-Am 14. Juli 2000 missachtete X._ mit seinem Personenwagen in Horgen eine Sicherheitslinie auf einer Strecke von rund 150 m, um ein vor ihm fahrendes Fahrzeug zu überholen. Die Kantonspolizei Zürich eröffnete ihm die Rapporterstattung an das Statthalteramt Horgen. Am 31. Juli 2000, um 4.15 Uhr, lenkte er in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 1.56/maximal 1.73 Promille) auf dem Gebiet der Stadt Luzern einen Personenwagen und verursachte einen Selbstunfall mit Totalschaden. Wegen dieser beiden Vorfälle entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern am 21. September 2000 den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Die von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 25. April 2001 abgewiesen. C.- Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Sache sei an das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern zur verkehrspsychologischen Abklärung der Eignung von X._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG zurückzuweisen mit der Auflage, von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme zu prüfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Die 1915 geborene E._ und ihr 1964 verstorbener Ehemann waren 1957 als holländische Staatsangehörige in die Schweiz eingereist und im Besitz der Niederlassungsbewilligung in Basel wohnhaft. Im Jahre 1992 zog E._ nach X._. Seit beinahe 50 Jahren ist sie bei der privaten holländischen Kollektivversicherung der niederländischen Eisenbahnen AXA gegen alle Krankheitskosten ohne Franchise versichert und bezieht bei dieser Versicherungseinrichtung seit Hinschied ihres Ehegatten auch eine Witwenpension. Nach Feststellung, dass E._ in der Schweiz für Krankenpflege nicht versichert war, lehnte die Kontrollstelle für Krankenversicherung des Kantons Tessin mit Verfügung vom 31. August 2000 die Befreiung vom schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium ab. B.- Hiegegen erhob E._ Beschwerde mit dem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2001 ab. C.- Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 25. März 2001, welche an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergeleitet wurde, beantragt E._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Befreiung vom Versicherungsobligatorium. Nachträglich reichte sie zwei Briefe ein, die ihr am 23. Oktober 2000 von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern und am 11. Dezember 2000 vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zugestellt worden waren. Auf Anfrage des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, ob ihre Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln sei, berichtete E._ mit Schreiben vom 8. April 2001, sie wolle, auch in Anbetracht der ihr in Aussicht gestellten Kostenvorschusspflicht, die Beschwerde vorläufig zurücknehmen und ihre Entscheidung später bekannt geben. | 0 |
und Ausschluss von den weiteren Studien), hat sich ergeben: A.- H._ wiederholte im Frühjahr 1999 zum dritten Mal erfolglos die Lizentiatsprüfungen an der Juristischen Abteilung der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern, worauf er am 17. Juni 1999 definitiv von den weiteren Studien ausgeschlossen wurde. Seine schriftliche Leistung im Privatrecht war mit der Note 2 ("ungenügend") und seine mündliche Prüfung im Strafrecht mit der Note 3 ("kaum genügend") bewertet worden. Nach dem auf das Examen anwendbaren Reglement vom 2. Juli 1981 über den Studiengang und die Prüfungen an der rechtswissenschaftlichen Abteilung der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät gilt das Lizentiat bei einer Note 3 und einer geringeren bzw. bei zwei Noten 3 als nicht bestanden, wenn der Gesamtnoten-Durchschnitt - wie dies hier der Fall war (Gesamtdurchschnitt: 5,11) - unter 5,5 liegt (Ziffer 2 des Anhangs zum Reglement). Bei einer Note 3 in der privatrechtlichen Klausur hätte H._ das Lizentiat bestanden, weil die Bewertung seiner mündlichen Strafrechtsprüfung in diesem Fall praxisgemäss auf die Note 4 ("genügend") aufgerundet worden wäre. B.- Mit Entscheiden vom 13. Dezember 1999 bzw. 16. Februar 2001 bestätigten die Rekurskommission der Universität und die Erziehungsdirektion des Kantons Bern den negativen Prüfungsausgang sowie den damit verbundenen Ausschluss H._s von den weiteren juristischen Studien: Die im Wesentlichen übereinstimmende Bewertung der privatrechtlichen Klausur durch den Dozenten, Oberassistenten und den - von der Erziehungsdirektion beigezogenen - Gutachter mit "deutlich ungenügend" weise nicht auf eine sachfremde Beurteilung hin. Insgesamt fänden sich in der gutachterlichen Einschätzung sowie deren Auslegungsmöglichkeiten keine signifikanten Hinweise darauf, dass die Arbeit "rechtsfehlerhaft" bewertet worden sei, weshalb sich die Note 2 als rechtens erweise. C.- H._ hat am 19. März 2001 hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Erziehungsdirektion aufzuheben; gegebenenfalls sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. H._ macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) und sei willkürlich (Art. 9 BV); im Übrigen habe die Erziehungsdirektion wesentliche Verfahrensgarantien missachtet (Art. 29 BV). Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät und die Rekurskommission der Universität Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet; die Erziehungsdirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. August 1999 stellte die IV-Stelle Bern die Auszahlung der IV-Rente an M._ rückwirkend per 30. April 1996 ein. B.- M._, vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, liess hiegegen mit der Post am 5. Oktober 1999 übergebener Eingabe Beschwerde führen. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde machte sie geltend, dass ihr die Verfügung persönlich mit uneingeschriebener Post in dem von ihr ins Recht gelegten, von Hand adressierten und mit einem Poststempel vom 8. September 1999 versehenen Couvert der IV-Stelle zugestellt worden sei. Nach Beizug einer von der Verwaltung bei der Post eingeholten Auskunft, wonach eine eingeschriebene Sendung der IV-Stelle vom 13. August 1999 mit der Aufgabe-Nr. 529 dem Rechtsdienst für Behinderte am 16. August 1999 ausgehändigt worden sei, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf das Rechtsmittel wegen Verspätung nicht ein (Entscheid vom 6. Juni 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bei der Post eine Auskunft zur eingeschriebenen Sendung vom 13. August 1999 mit der Aufgabe-Nr. 739 (statt Nr. 529), deren Briefumschlag in Kopie in den Akten liegt, eingeholt, welche den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet wurde. | 1 |
A.- Dem 1961 geborenen B._ wurde die seit Mitte März 1988 innegehabte Stelle als Spleissgehilfe in der Firma X._ AG zufolge Kreditrestriktionen der auftraggebenden Firma Y._ AG auf Ende Dezember 1992 gekündigt. Wegen der Folgen eines im Januar 1993 erlittenen Verkehrsunfalles meldete sich B._ am 8. April 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer wie auch erwerblicher Art setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Invaliditätsgrad auf 41 % fest und sprach dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit zwei Verfügungen vom 30. Mai 1997 unter Annahme eines wirtschaftlichen Härtefalles rückwirkend ab 1. November 1993 eine halbe Invalidenrente sowie eine entsprechende Zusatzrente für die Ehefrau und vier Kinderrenten zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Juni 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 67 % beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1944 geborene H._ verletzte sich im Juni 1990 bei einem Sturz und war im April 1993 in Verkehrsunfälle verwickelt. Nach Verlust der Arbeitsstelle als Hilfsbuchhalterin am 30. April 1993, meldete sie sich am 4. April 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Rahmen des Abklärungsverfahrens wurden die medizinischen Akten der beteiligten Unfallversicherer beigezogen sowie eigene medizinische und erwerbliche Abklärungen durchgeführt. Mit drei Verfügungen vom 18. August 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten für die Zeit vom 1. April 1994 bis zum 30. November 1995 und ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Mit Entscheid vom 29. Juni 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass H._ auch für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. September 1996 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und ab 1. Oktober 1996 auf eine ganze Invalidenrente habe. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Rente mit Wirkung ab ab 1. April 1994 beantragen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Die Mercedes-Benz Automobil AG (Beklagte) und Pavel Vozeh (Kläger) schlossen am 24. März 1998 einen Kaufvertrag über einen Personenwagen "Mercedes-Benz E 430 Elegance". Der Kaufpreis betrug Fr. 102'968.--, wovon der Kläger eine Anzahlung von Fr. 20'000.-- leistete. Auf dessen ausdrücklichen Wunsch klärte der für die Beklagte handelnde Verkäufer ab, ob das serienmässig mit grün getönten Scheiben hergestellte Fahrzeug mit blau getönten Scheiben erhältlich sei. Dies wurde dem Kläger bestätigt und am 6. April 1998 als zusätzliche Bestellung zum Kaufvertrag schriftlich festgehalten. Als Liefertermin vereinbarten die Parteien "ca. August 1998". Mit Schreiben vom 4. September 1998 mahnte der Kläger die Beklagte, verlangte die Lieferung des Wagens innert 30 Tagen und behielt sich die gesetzlichen Verzugsfolgen ausdrücklich vor. In der als Nachtrag zum Kaufvertrag betitelten Vereinbarung vom 16. Oktober 1998 bezeichnete die Beklagte "ca. Dezember 1998" als Ablieferungstermin und führte unter den Ausstattungsmodalitäten auf: "693/wärmedämmendes Glas rundum blau Fr. 370. 00". Sie teilte dem Kläger sodann mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 mit, die Lieferung des Fahrzeugs sei vom Importeur bestätigt worden. Sie erfolge spätestens anfangs 1999, weshalb die Beklagte davon ausgehe, die in Verzug Setzung vom 4. September 1998 sei hinfällig geworden. Aufgrund der Mitteilung der Beklagten vom 17. November 1998, dass eine Lieferung des Wagens mit blauen Gläsern nicht möglich sei, trat der Kläger mit Schreiben vom 20. November 1998 vom Vertrag zurück. Am 24. November 1998 teilte die Beklagte dem Kläger folgendes mit: "... Anlässlich der diversen Besprechungen ... mussten wir Sie dahingehend orientieren, dass das wärmedämmende Glas in blau bei der ELEGANCE-Ausführung werkseitig nicht lieferbar ist. Dazu machen wir Sie auf die beidseitig unterzeichneten Allgemeinen Vertragsbestimmungen, Punkt "Merkmale des Fahrzeuges", aufmerksam. Grünes anstelle von blauem Glas liegt absolut im Rahmen von "zumutbaren Änderungen". Auf solche Vorbehalte seitens des Herstellwerks können wir leider keinen Einfluss nehmen. " Der Kläger bestätigte hierauf am 26. November unter Rückforderung seiner Anzahlung seinen bereits mit Schreiben vom 20. November 1998 erklärten Vertragsrücktritt. Die Beklagte beharrte in der Folge auf ihrem Standpunkt, grünes statt blaues Glas stelle eine "zumutbare Änderung" im Sinne der allgemeinen Vertragsbedingungen dar, so dass der Kläger ihr 15 % des Verkaufspreises im Betrage von Fr. 17'266. 35 sowie die Miete für den Ersatzwagen von Fr. 2'044. 80, insgesamt Fr. 19'311. 15 inklusive Mehrwertsteuer, schulde. B.- Mit Klage vom 22. März 1999 verlangte der Kläger vor Bezirksgericht Zürich von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 20'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 7. Dezember 1998. Ferner sei er selber zu verpflichten, innert dreier Arbeitstage nach Eingang des streitigen Betrages auf seinem Konto gegenüber der Credit Suisse die erforderlichen Verzichtserklärungen bezüglich des dort eingerichteten Joint Account abzugeben. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 24. August 1999 vollumfänglich gut. Die hiergegen erhobene Berufung der Beklagen ans Obergericht blieb erfolglos. C.- Die Beklagte führt gegen das Urteil des Obergerichts Zürich vom 4. Juli 2000 Berufung beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei die Klage abzuweisen und festzustellen, dass die Beklagte über das bei der Credit Suisse errichtete Konto Nr. 0935-65420-21, Rubrik Joint Account, verfügen könne. Eventuell sei der Prozess zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Aktienwert, hat sich ergeben: A.- Die in Y._ bei Solothurn domizilierte X._ AG ist ein Familienunternehmen, das von C._ gegründet wurde. Später traten seine Söhne D._ und E._ in das Unternehmen ein, dessen Aktienkapital von Fr. 200'000.-- in je 100 Namenaktien der Kategorien A und B eingeteilt ist. Mit Erbvertrag vom 23. März 1982 trat der Firmengründer seinem Sohn D._ 99 Aktien der Kategorie A und seinem Sohn E._ 99 Aktien der Kategorie B ab. Die übrigen beiden Aktien verblieben einstweilen im Besitz des Ehepaars C._. Die zwei abgetretenen Aktienpakete wurden damals auf je drei Millionen Franken bewertet. Am 28. Februar 1992 starb E._ und am 9. August 1992 C._. Die Nachkommen von E._, seine damals noch nicht volljährigen Söhne A._ und B._, kamen als Erben in den Besitz der 99 Namenaktien. Der Eigentumsübergang wurde auf den Titeln bescheinigt und die von ihrer Mutter vertretenen Söhne verlangten am 3. September 1992 die Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft. Diese verweigerte am 27. August 1993 ihre Zustimmung unter Berufung auf die Statuten, die für den Fall der Aktienübertragung durch Erbgang an nicht im Betrieb arbeitende Personen ein Kaufsrecht der übrigen Aktionäre vorsehen. Darauf verpflichteten sich A._ und B._ mit Erb- und Erbverzichtsvertrag vom 22. Dezember 1993, ihre Aktien ihrem Onkel D._ zu verkaufen. Der Vertrag bestimmt zudem, dass der wirkliche Wert der Aktien im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung in einem Gerichtsverfahren festgestellt werde und die Parteien die Schweizerische Treuhand-Gesellschaft (STG) als gerichtliche Expertin für die Feststellung des Wertes der Aktien anerkennen. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Expertisekosten von den Parteien je zur Hälfte getragen und die übrigen Kosten nach dem Verfahrensausgang aufgeteilt werden sollten. Schliesslich wurde festgehalten, D._ biete pro Aktie Fr. 27'500.--, wogegen die Brüder A._ und B._ Fr. 30'000.-- pro Aktie verlangten. Anlässlich der Aussöhnungsverhandlung vom 21. September 1994 stellten A._ und B._ die entsprechenden Begehren. An dieser Verhandlung einigten sie sich zudem mit den Beklagten, der X._ AG und D._, darauf, dass vorgängig des Rechtsschriftenwechsels von der STG ein Gutachten über den Wert der 200 Namenaktien erarbeitet werde. Das Gutachten wurde am 4. September 1995 erstattet. Die STG ermittelte darin einen wirklichen Wert der Unternehmung von 8,9 Millionen Franken, bzw. von Fr. 44'500.-- pro Aktie. Die zusätzlichen Fragen der Parteien beantwortete die STG in einem Ergänzungsgutachten vom 29. Februar 1996. Sie bestätigte den Wert, zu dem sie im Hauptgutachten gelangt war. B.- Mit Klage vom 23. September 1996 stellten die Kläger beim Amtsgericht Solothurn-Lebern folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei der wirkliche Wert sämtlicher Aktien für die X._ AG per 22. Dezember 1993 im Sinne von Art. 685b OR gemäss Expertise und Er gänzungsexpertise der Schweizerischen Treuhand gesellschaft Coopers & Lybrand AG Bern vom 4. September 1995 und 29. Februar 1996 mit Fr. 8'900'000.-- und der wirkliche Wert je Aktie mit Fr. 44'500.-- festzustellen; 2. Es seien die Kosten der Expertise vom 4. Septem- ber 1995 gemäss Ziff. 3.3 des Erb- und Erbver- zichtsvertrages den Parteien je zur Hälfte und die Kosten der Ergänzungsexpertise vom 29. Feb- ruar 1996 den Parteien nach dem Verursacherprin- zip aufzuerlegen, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge.. " Die Beklagten beantragten demgegenüber, es sei festzustellen, dass der wirkliche Wert sämtlicher Aktien der X._ AG 5,6 Millionen Franken betrage, entsprechend einem Wert der einzelnen Aktie von Fr. 28'000.--. Das von den Beklagten ins Recht gelegte Parteigutachten der Visura Treuhand-Gesellschaft vom 26. Juli 1996 nahm das Amtsgericht als Parteibehauptung entgegen. Am 5. November 1997 fällte das Amtsgericht folgendes Urteil: "1. Es wird festgestellt, dass der wirkliche Wert sämtlicher Aktien für die X._ AG per 22. Dezember 1993 Fr. 8'900'000.-- und der wirkliche Wert je Aktie Fr. 44'500.-- beträgt. 2. Die Beklagten haben den Klägern unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von Fr. 55'486. 50 (inkl. MWSt) zu bezahlen (...). 3. Die Gerichtskosten mit einer Urteilsgebühr von Fr. 50'000.-- belaufen sich auf total Fr. 130'730. 45. Hievon haben die Kläger die Hälfte der Kosten der Expertise vom 4. September 1995, d.h. Fr. 30'346. 50, zu bezahlen. Die Restanz von Fr. 100'383. 95 haben die Beklagten unter solidarischer Haftung zu bezahlen.. " Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses stellte mit Urteil vom 30. August/ 28. September 2000 fest, dass der wirkliche Wert sämtlicher 200 Aktien der X._ AG per 22. Dezember 1993 Fr. 6'000'000.-- und der wirkliche Wert je Aktie Fr. 30'000.-- betrage. C.- Mit Berufung beantragen die Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass der wirkliche Wert sämtlicher Aktien für die X._ AG per 22. Dezember 1993 Fr. 8'900'000.-- und der wirkliche Wert je Aktie Fr. 44'500.-- beträgt; zudem seien die erstinstanzlichen Gerichtskosten gemäss dem Urteil des Amtsgerichts den Klägern im Betrag von Fr. 30'346. 50 und den Beklagten im Restanzbetrag von Fr. 100'383. 95 aufzuerlegen, die zweitinstanzlichen Gerichtskosten seien vollumfänglich den Beklagten aufzuerlegen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der indische Staatsangehörige D._, geb. 1947, reiste im Jahre 1971 von Grossbritannien, wo er offenbar aufgewachsen ist, in die Schweiz ein und heiratete am 5. November 1971 eine Schweizer Bürgerin. Im Oktober 1976 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete D._ am 10. April 1992 erneut eine Schweizer Bürgerin, mit der er einen gemeinsamen Sohn (geb. 1990) hat. Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 22. Februar 1995 wurde die Ehe mit der zweiten Ehefrau ebenfalls geschieden, der Sohn der Mutter zugesprochen und D._ verpflichtet, an den Unterhalt des Sohnes monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen. Dieses Urteil erwuchs am 5. April 1995 in Rechtskraft. B.- Mit Verfügung vom 3. Februar 1998 drohte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau D._ die Ausweisung aus der Schweiz an, da er nicht in der Lage oder gewillt sei, sich in die hiesige Ordnung einzufügen. Die dagegen von D._ erhobene Einsprache sowie die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid blieben ohne Erfolg. Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 11. Februar 1998 bzw. mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. April 1998 wurde D._ wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten mit drei bzw. zwei Monaten Gefängnis bestraft. Am 13. Januar 1999 musste ihn die Kantonspolizei erneut wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten in der Zeit von April 1997 bis Dezember 1998 befragen, wobei der Betroffene zugestand, noch nie Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn bezahlt zu haben. Am 4. Januar 1999 trat D._ den Strafvollzug in Halbgefangenschaft an, rückte aber zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder in die Strafanstalt ein. Nach erfolgloser polizeilicher Fahndung erschien D._ nach 114 Fluchttagen auf Vorladung hin am 25. Juni 1999 freiwillig im Amtshaus Aarau, worauf der Strafvollzug fortgesetzt wurde. Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 13. Januar 1999 (bestätigt vom Obergericht am 3. Juni 1999) wurde D._ wegen unterlassener Änderung der Adresse im Führer- und Fahrzeugausweis bei Wohnsitzwechsel zu einer Busse von Fr. 40.-- und wegen Nichterscheinen zur Hauptverhandlung zu einer Ordnungsbusse von Fr. 100.-- verurteilt. Am 11. Februar 1999 (bestätigt vom Obergericht am 30. März 2000) wurde D._ vom Bezirksgericht Lenzburg wegen Verleumdung und Nichttragen der Sicherheitsgurten mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Anlässlich einer erneuten Anzeige wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten in der Zeit von Januar bis September 1999 gab D._ wieder zu, noch nie Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn geleistet zu haben. C.- Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau wies D._ mit Verfügung vom 19. Januar 2000 für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 31. März 2000 definitiv zu verlassen. D._ erhob dagegen erfolglos Einsprache. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 11. August 2000 ab, soweit es darauf eintrat. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. September 2000 beantragt D._, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 11. August 2000 aufzuheben. Zudem ersucht er darum, die Wirkungen des Ausweisungsentscheids aufzuschieben. Die Fremdenpolizei und das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E.- Mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
A.- D._ (seit der Gründung im Januar 1989, seit 25. Februar 1993 als Präsident), A._ (seit 19. Juni 1992), C._ und B._ (beide seit 25. Februar 1993) waren Mitglieder des Verwaltungsrates der X._ AG, über welche am 9. Januar 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Nachdem der Konkurs am 23. Januar 1996 mangels Aktiven eingestellt worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse die genannten Personen mit Verfügungen vom 22. März respektive 4. April 1996 unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 38'412. 40 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge. B.- Die auf Einspruch aller Betroffenen hin von der Ausgleichskasse eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels teilweise gut und verpflichtete die Beklagten in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 24'853. 80 (Entscheid vom 29. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen A._, B._, C._ und D._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen, soweit sie den anerkannten Betrag von Fr. 14'893. 85 übersteige. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 25. Januar 2001)hat sich ergeben A.- X._ betrieb ab Ende September 1998 in gemieteten Kellerräumlichkeiten einer Industrieliegenschaft in St. Margrethen eine Indoor-Hanfkultur mit automatisierter Beleuchtung, Lüftung, Bewässerungs- und Düngeanlagen. An derselben Adresse eröffnete er am 1. November 1999 unter der Firma einer Aktiengesellschaft einen Laden. Gemäss Preisliste bot er Hanfstecklinge, Hanfsamen und technisches Zubehör zur Aufzucht von Hanfpflanzen zum Verkauf an. Die Kantonspolizei St. Gallen fand am 15. September 1999 auf rund 280m2 Fläche etwa 1200 Hanfpflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien vor, welche sie am 12. November 1999 beschlagnahmte. Die Pflanzen wiesen einen THC-Gehalt von 1 % (vier Proben junger Blüten und Blätter), respektive von 6, 10 und 11 % (sechs Proben von verschiedenen Blüten) auf. B.- Mit Entscheid vom 5. April 2000 verurteilte das Bezirksgericht Unterrheintal X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Betäubungsmittelkonsums und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu vier Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 25. Januar 2001 ab. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes freizusprechen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Die W._ AG (nachfolgend Firma) stellt Küchenmöbel nach Mass her. Am 16. Dezember 1998 reichte sie beim Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) die Voranmeldung von Kurzarbeit für zwanzig Mitarbeiter im Bereich Fabrikation im Umfang von 40 % für die Zeit vom 1. Januar bis zum 28. Februar 1999 ein. Als Begründung gab sie namentlich an, zufolge der andauernden starken Rezession seien die Aufträge stark zurückgegangen und daher sei der Betrieb nicht voll ausgelastet. Mit Verfügung vom 22. Januar 1999 erhob das KIGA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine von der Firma dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Aufhebung der Verfügung des KIGA vom 22. Januar 1999 sowie die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung beantragt wurden, ab (Entscheid vom 2. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung und die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und Neubeurteilung. Das KIGA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- L._ (geboren 1963) arbeitete seit 20. März 1989 als Sandstrahler bei der Firma X._ AG. Am 24. Januar 1996 erlitt er bei der Arbeit einen Unfall, als ihm ein 400 kg schweres Metallteil auf die rechte Flanke fiel. Er blieb in der Folge aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fern. Im Dezember 1996 unternahm er in seinem angestammten Betrieb einen Arbeitsversuch in einer leichten Tätigkeit, welchen er nach kurzer Zeit wieder abbrach. Die Firma X._ AG kündigte ihm auf Ende Februar 1997. Seither ist er keiner Arbeit mehr nachgegangen. Mit Anmeldung vom 14. Mai 1997 ersuchte er bei der Invalidenversicherung um Berufsberatung und Umschulung. Nach Einholen des MEDAS-Gutachtens vom 19. November 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Schwyz den Anspruch auf Umschulung und Arbeitsvermittlung infolge fehlender subjektiver Bereitschaft und jenen auf eine Rente auf Grund des ermittelten Invaliditätsgrades von 29 % mit Verfügung vom 20. Juli 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 ab. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und es seien ihm die beantragten gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung sowie eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Eingabe vom 18. Juli 2000 lässt L._ den Austrittsbericht bezüglich seines stationären Aufenthalts in der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 1. Mai bis 15. Juli 2000 nachreichen. | 0 |
bedingte Entlassung aus der Verwahrung(eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [4. Abteilung] vom 4. Mai 2001 [VB. 2001. 00066]), hat sich ergeben: A.- Nach zahlreichen früheren Verurteilungen hatte das Geschworenengericht des Kantons Zürich Z._ (geb. 1940) am 21. Dezember 1977 wegen wiederholter und fortgesetzter Unzucht mit Kindern und weitern Delikten zu 9 Jahren Zuchthaus sowie Fr. 500.-- Busse verurteilt und ihn gemäss Art. 42 StGB verwahrt. Die Justizdirektion des Kantons Zürich verfügte am 29. April 1981 die bedingte Entlassung. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 20. April 1989 wegen wiederholter und fortgesetzter Unzucht mit Kindern usw. und verwahrte ihn gemäss Art. 42 StGB. Auf dieses Urteil hin ordnete die Justizdirektion am 6. Februar 1990 die Rückversetzung in die Verwahrung ab 10. Oktober 1987 an. Sie gewährte ihm mit Verfügung vom 5. August 1994 die bedingte Entlassung unter anderem mit der Weisung, während der Probezeit keine Beschäftigung mit Betreuungs- und Unterrichtsfunktionen gegenüber Kindern und Jugendlichen anzunehmen und keine Stellung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche anzutreten. Nach Missachtung dieser Weisung ordnete das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich am 22. November 1994 seine Rückversetzung in die Verwahrung an. Mit Verfügungen des Amts vom 24. September 1997 und 19. Oktober 1998 sowie des nunmehr zuständigen Amts für Justizvollzug (JuV) vom 12. November 1999 und vom 6. September 2000 wurden bedingte Entlassungen abgelehnt. B.- Z._ rekurrierte gegen die Verfügung vom 6. September 2000 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Hauptantrag auf bedingte Entlassung. Die Justizdirektion hiess den Rekurs am 22. Januar 2001 teilweise gut und wies das JuV an, umgehend einen auf eine innert nützlicher Frist vorzusehende bedingte Entlassung aus der Verwahrung ausgerichteten Vollzugsplan für Z._ aufzustellen und im Rahmen seiner Mitwirkung und Bewährung umzusetzen. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab. Z._ führte am 23. Februar 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag auf bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 4. Mai 2001 ab. C.- Z._ erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, festzustellen, dass das Verfahren Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletze, ihn aus der Verwahrung bedingt zu entlassen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D.- In der Vernehmlassung beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Abweisung soweit Eintreten und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Der Justizvollzug des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- N._ bezog ab 1. August 1999 in einer dritten unmittelbar an die zweite anschliessenden Leistungsrahmenfrist Arbeitslosenentschädigung. Gemäss den Taggeldabrechnungen vom 21. Oktober 1999 für die Monate August und September 1999 betrug der versicherte Verdienst Fr. 6434.-. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 hatte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI auf Ersuchen des Versicherten die Verdienstberechnung erläutert. Danach umfasste der Bemessungszeitraum die Monate Juli 1998 bis April 1999 sowie den Juni und Juli 1999. B.- Auf Beschwerde des N._ setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den versicherten Verdienst aufgrund der von Oktober 1998 bis Februar 1999 erzielten beitragspflichtigen Einkommen sowie dem für Juni 1999 abgerechneten Zwischenverdienst und den entsprechenden anrechenbaren Kompensationszahlungen ab 1. August 1999 auf Fr. 7718.- fest (Entscheid vom 28. Februar 2001). C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung des versicherten Verdienstes im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. N._ verzichtet in seiner Stellungnahme auf einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, desgleichen die Arbeitslosenkasse. | 1 |
A.- Der 1961 geborene C._ arbeitete 1980 in der Baufirma A._ und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Im Mai 1980 war er in einem Baugraben ausgerutscht und hatte mit dem rechten Ellbogen auf einem Stein aufgeschlagen. Über die damals erfolgte ärztliche Behandlung existieren keine Unterlagen mehr, wobei der erlittene Unfall keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Am 6. Februar 1996 suchte der Versicherte wegen diffuser Schmerzen in beiden Schultergelenken sowie im linken Handgelenk und der Daumenwurzel Dr. med. M._, Spezialarzt für Innere Medizin, auf, der ihn am 23. Februar 1996 mit der Diagnose einer wahrscheinlichen Fraktur und spontanen Arthrodese zur Beurteilung und Behandlung der Klinik X._ überwies. Deren Oberarzt für Orthopädie, Dr. med. S._, diagnostizierte eine vollständige ossäre Ankylosierung des rechten Ellbogengelenkes und meldete den Unfall am 6. Mai 1996 erstmals der SUVA. Mit Verfügung vom 14. Januar 1997 lehnte die SUVA die Gewährung von Leistungen mit der Begründung ab, ein natürlicher Kausalzusammenhang der von C._ geklagten Beschwerden mit dem Unfallereignis sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Nachdem der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. O._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, einen solchen Zusammenhang ebenfalls höchstens als möglich bezeichnet hatte (Beurteilung vom 27. Februar 1997), wies die SUVA die vom Versicherten gegen ihre Verfügung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 14. Mai 1997 ab. Die UNIVERSA Krankenkasse als betroffener Krankenversicherer zog eine am 6. Februar 1997 vorsorglich erhobene Einsprache am 17. April 1997 wieder zurück. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess C._ beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien ihm Versicherungsleistungen zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte fest, das Begehren des Beschwerdeführers sei als Antrag auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung zu verstehen und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Januar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert C._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Er macht geltend, der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis vom Mai 1980 sei vorliegend gegeben. Zudem wäre sein Gesuch nicht nur als Antrag auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung, sondern auch hinsichtlich weiterer Leistungsarten zu prüfen gewesen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. März 1999 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem ungarischen Staatsangehörigen V._, geb. 1935, mit Wirkung ab 1. Februar 1999 eine ordentliche Altersrente der schweizerischen AHV, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, zu, wobei sie dieser Rente ein durchschnittliches massgebendes Jahreseinkommen von Fr. 63'918.- sowie die Teilrentenskala 9 zu Grunde legte. Zuvor hatte die SAK das Ersuchen des Versicherten um Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge anstelle der Ausrichtung der Rente abgewiesen (Verfügung vom 15. Februar 1999). B.- Die gegen den Verwaltungsakt vom 15. Februar 1999 erhobene Beschwerde, mit welcher V._ die Rückvergütung der AHV-Beiträge beantragte, hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen gut (Entscheid vom 14. Juni 2000). C.- V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm statt der im vorinstanzlichen Entscheid zugesprochenen Rückvergütung der AHV-Beiträge eine einmalige Abfindung auszuzahlen. Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lassen. | 1 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Gegen X._ ist eine Strafuntersuchung hängig wegen des Verdachtes der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen und weiteren Straftaten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, sie habe zusammen mit ihrem Freund Y._ zwischen 18. Februar 1997 und 17. Januar 2000 elf Raubüberfälle begangen. Seit 10. Februar 2000 befindet sie sich in Untersuchungshaft. B.-Mit Eingabe vom 26. Mai 2001 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches der Haftrichter des Bezirksgerichtes Bülach am 7. Juni 2001 abwies. Dagegen gelangte die Inhaftierte mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Juli 2001 an das Bundesgericht. Sie beantragt neben der Aufhebung des haftrichterlichen Entscheides ihre sofortige Haftentlassung. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. C.-Die Bezirksanwaltschaft Bülach schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2001 auf Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter des Bezirksgerichtes Bülach am 16. Juli 2001 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. D.-Am 17. Juli 2001 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine schriftliche Vollmacht nach. Mit Eingabe vom 26. Juli 2001 (beim Bundesgericht eingegangen am 31. Juli 2001) replizierte er zur Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft Bülach. | 0 |
A.- Der 1966 geborene I._ war vom 30. April bis 31. August 1997 in einem befristeten Arbeitsverhältnis und anschliessend bis Ende Januar 1998 aushilfsweise als Küchenhilfe im Hotel X._ tätig. Ab April 1998 erhob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit wurde er mit Verfügung vom 22. Januar 1999 ab 7. November 1998 während 42 Tagen und wegen Nichtbefolgen von Weisungen mit Verfügung vom 10. Februar 1999 ab 5. Januar 1999 während 15 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit Verfügung vom 18. Januar 1999 wies ihn das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit Thurgau (neu Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) an, den vom 21. Januar bis 26. Februar 1999 dauernden Kurs "Küche" zu besuchen, welcher von der Y._ durchgeführt wurde. Da das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) - auf Grund einer Meldung des Kursleiters über unkooperatives Verhalten des Versicherten - Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit hatte, überwies es die Sache am 5. Februar 1999 dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Thurgau zum Entscheid. Nach Einholung einer persönlichen Stellungnahme des Versicherten verneinte die Amtsstelle mit Verfügung vom 25. Mai 1999 die Vermittlungsfähigkeit ab 7. Februar 1999 und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 17. Februar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit und die Zusprechung von Arbeitslosentaggeldern über den 6. Februar 1999 hinaus beantragen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder das AWA zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Rekurskommission und das AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 29 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Am 4. April 2001 beschloss das Bezirksgericht Bülach (I. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unter anderem, dass die von A._ gegen B._, der im Nachlassstundungsverfahren gegen ihn als Sachwalter geamtet hatte, eingereichte Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben werde. Diesen Beschluss nahm A._ am 30. Mai 2001 in Empfang. Er rekurrierte an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde, wobei die Rekursschrift bei dieser Instanz einerseits als A-Post-Sendung mit dem Stempel des Postamtes Z._ vom 12. (Monat unleserlich) 2001 sowie der Uhrzeit (wahrscheinlich) 9 und andererseits als am 12. Juni 2001, 17.53 Uhr, aufgegebene Lettre-Signature-Sendung einging. Durch Beschluss vom 29. August 2001 entschied die obere kantonale Aufsichtsbehörde, dass auf den Rekurs, da erst am 12., statt spätestens am 11. Juni, und damit verspätet aufgegeben, nicht eingetreten werde. B.- Diesen Entscheid nahm A._ am 13. September 2001 in Empfang. Mit einer vom 10. Oktober 2001 datierten und am 11. Oktober 2001 zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) staatsrechtliche Beschwerde, verbunden mit dem Gesuch, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beschwerdegegner B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. C.- Mit Eingabe vom 20. September 2001 hat der Beschwerdeführer ausserdem Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erhoben. | 1 |
Lärmimmissionen, hat sich ergeben: A.- Mit Schreiben vom 23. Juli 1999 wandte sich der in Feldbach, Kanton Zürich, wohnhafte X._ an die Polizeivorstände der Gemeinden Rapperswil und Jona (Kanton St. Gallen), Freienbach (Kanton Schwyz) und Hombrechtikon (Kanton Zürich). Er beschwerte sich über unzumutbare Lärmimmissionen zufolge lauter Musik, welche aus dem übermässigen Einsatz von Verstärkeranlagen während Festanlässen entlang des westlich des Seedammes gelegenen Seebeckens herrührten. Insbesondere die Bässe würden durch Mauern und Schallschutzfenster durchdringen und ihn und seine Frau am Schlafen hindern. Da er oft nicht in der Lage sei, die genaue Quelle der Störung ausfindig zu machen, könne er die Behörden nicht um Hilfe bitten. X._ unterbreitete den Polizeivorständen zehn konkrete Vorschläge zur Einschränkung der Lärmimmissionen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht sowie hinsichtlich des Lärmpegels. In einem gemeinsamen Antwortschreiben vom 30. September 1999 nahmen die vier Gemeinden zu den aufgeworfenen Fragen Stellung. B.- Mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 erklärte sich X._ von der Stellungnahme nicht befriedigt. Er bat um verschiedene Auskünfte (Ziff. 1 - 6) und stellte zudem fünf formelle Anträge: "7. Alle Bewilligungen für festliche Anlässe, die zum Einsatz von Verstärkeranlagen bzw. Lautsprechern im Freien oder in Zelten führen, seien nur wie folgt zu erteilen: 7.1.Der Lärmpegel am Gerät darf die SUVA-Grenzwerte generell nicht überschreiten. 7.2.Ab 22.00 Uhr ist die Nachtruhe einzuhalten, d.h. alle Verstärkeranlagen und Lautsprecher im Freien sind abzuschalten; eventuell ist die Lautstärke auf ein von der Behörde festzulegendes, für die Anwohner zumutbares Mass festzusetzen. 8. Bewilligungen für den Betrieb von Verstärkeranlagen und Lautsprechern im Freien und in Zelten für die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr dürfen in der ganzen Region höchstens zweimal pro Sommerhalbjahr erteilt werden; die Gemeindebehörden sprechen das unter sich ab. Bewilligungen für die Zeit nach Mitternacht werden nicht erteilt. 9. Alle Bewilligungen bestimmen eine verantwortliche Person und die zu hinterlegende Geldsicherheit, die verfällt, sofern die lärmbezogenen Auflagen nicht eingehalten werden, und sie machen ausdrücklich auf die anwendbaren Strafbestimmungen über Nachtruhestörungen aufmerksam. 10. Die Behörde der Gemeinde am Ort kontrolliert die Einhaltung der Lärmauflagen bei jedem Anlass, insbesondere nach 22.00 Uhr. 11. Alle diesbezüglichen Bewilligungen werden rechtzeitig vor dem Anlass im Publikationsorgan der betreffenden Gemeinde publiziert, mit Eröffnung des Rekurs- oder Einspracherechts nach dem anwendbaren kommunalen und kantonalen Recht für betroffene Anwohner. Die Publikation enthält: - Ort, Art, Zeit und Dauer des Anlasses; - Name des Veranstalters und der verantwortlichen Person; - Alle behördliche Auflagen betreffend Lärm und Nachtruhe; - Rechtsmittelbelehrung.. " Der Gemeinderat Freienbach erteilte am 25. November 1999 die gewünschten Auskünfte, lehnte aber die Anträge in Bezug auf die Bewilligungspraxis von Veranstaltungen ab. C.- Hiergegen erhob X._ am 21. Dezember 1999 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Der Regierungsrat trat am 30. Mai 2000 mangels Rechtsmittelbefugnis auf die Beschwerde nicht ein; soweit sie als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werde, sei ihr keine Folge zu leisten. D.- Gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhob X._ am 28. Juni 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Am 24. Oktober 2000 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht nahm an, es fehle bereits erstinstanzlich an einem konkreten Streitgegenstand, da sich der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht auf einen konkret gegebenen Anlass beziehe, sondern generell und abstrakt die ihm widerfahrene Lärmbelästigung rüge und die Lärmimmissionen präventiv eindämmen wolle. Zudem wohne er mindestens 3,5 km von Pfäffikon/Freienbach entfernt. Aufgrund der räumlichen Distanz habe der Beschwerdeführer keine beachtenswerte nahe Beziehung zu den Lärmquellen, die sein Rechtsschutzinteresse über dasjenige der Allgemeinheit stelle. Der Regierungsrat habe daher die Legitimation des Beschwerdeführers zu Recht verneint. E.- Hiergegen erhob X._ am 30. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, auf seine Anträge einzutreten und darüber materiell zu befinden. Eventuell seien seine dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht vorgelegten Anträge vom Bundesgericht direkt zu prüfen und gutzuheissen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung; zudem beantragt er die Durchführung eines Augenscheins, die Einholung einer Expertise, beides verbunden mit Lärmmessungen, und die Befragung von Zeugen. F.- Der Gemeinderat Freienbach und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerden soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL kommt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, dass die fraglichen Lärmimmissionen beim Beschwerdeführer zwar noch wahrnehmbar, von den übrigen Immissionen aber nicht deutlich abhebbar seien und somit keine Ruhestörung bewirkten. Damit sei die Legitimation des Beschwerdeführers zu verneinen. Mit Schreiben vom 8. März 2001 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1998 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1953 geborenen H._, die bisher aufgrund der Folgen eines Unfalls vom 17. Oktober 1994 ausgerichteten Taggelder würden rückwirkend ab 1. Januar 1996 eingestellt, da die Versicherte ab jenem Zeitpunkt wieder voll arbeitsfähig gewesen sei; ab 1. September 1998 komme die SUVA sodann mangels behandlungsbedürftiger Unfallfolgen auch für die Heilungskosten nicht mehr auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 1998 fest und lehnte namentlich auch das Eventualbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 31. August 2000 ab, soweit darauf einzutreten war. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere zur Zahlung von Taggeldern nach dem 31. Dezember 1995 sowie zur Übernahme der Heilbehandlung nach dem 31. August 1998 zu verpflichten; eventualiter sei die Streitsache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese den Leistungsanspruch gestützt auf weitere Abklärungen neu beurteile. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Als selbstständigerwerbender Inhaber eines Ateliers für Innendekorationen in X._ hatte der 1941 geborene S._ für die Zeit ab 1. August 1987 bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft eine freiwillige Taggeldversicherung abgeschlossen. Vereinbart war ein versicherter Jahresverdienst von Fr. 81'600.-. Am 12. September 1989 stürzte S._ vom Fahrrad. Dabei zog er sich offene Schürfwunden am linken Knie sowie an der rechten Schulter und am rechten Ellenbogen zu. Nachdem der Fall zunächst per 28. September 1989 hatte abgeschlossen werden können, wurde S._ vom Chirurgen Dr. med. E._ wegen heftiger Schulterschmerzen ab 13. Februar 1990 erneut zu 50 % arbeitsunfähig geschrieben. Die "Zürich" zahlte S._ für die Zeit ab 13. Februar 1990 bis 30. November 1991 Taggelder in Höhe von Fr. 58'712.- aus. Verfügungsweise forderte sie diesen Betrag am 14. Mai 1993 indessen zurück, weil die ausgerichteten Sozialversicherungsleistungen den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen würden. Mit einer weiteren Verfügung stellte sie am 7. September 1995 sämtliche Leistungen rückwirkend ab 1. Januar 1994 ein. Mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 1996 reduzierte sie ihre Rückerstattungsforderung auf Fr. 35'707.- und hielt des Weiteren an der auf den 1. Januar 1994 verfügten Leistungseinstellung fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Juni 1999 ab. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids mit Rückweisung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er, es seien "Beschwerdeergänzung nach EMRK zuzulassen" und "eine mündliche Verhandlung nach EMRK Art. 6.Abs.1ff anzusetzen". Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 teilte die IVStelle für Versicherte im Ausland der verheirateten, seit Mai 1996 zu 60 % invalid eingestuften J._ (geboren 1942) nach Prüfung ihres Gesuchs um Revision des Invaliditätsgrades mit, dieser betrage weiterhin weniger als zwei Drittel, weshalb es beim bisherigen Leistungsanspruch bleibe; da ihr Ehemann zu mehr als zwei Dritteln invalid sei, stehe ihr wie bisher die Hälfte einer ganzen EhepaarInvalidenrente zu. B.- Auf die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher J._ sinngemäss die Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades beantragen liess, trat die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 23. August 2000 nicht ein. C.- J._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei, insbesondere auch im Hinblick auf ihren Leistungsanspruch aus der beruflichen Vorsorge, ein höherer Invaliditätsgrad festzustellen. Während die IV-Stelle auf einen Antrag verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- R._ wurde am 15. September 1998 von seinem Hausarzt ins Hospiz X._ eingewiesen. Er litt an einem seit 1997 manifesten unheilbaren progredienten Hirntumor. Dort blieb er bis zu seinem Ableben am 1. November 1998. Das Hospiz X._ figuriert auf der kantonalen Pflegeheimliste im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes. Von den in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 16'925.- für Behandlung und Aufenthalt übernahm der Krankenversicherer von R._, die Sanitas Krankenversicherung, den Betrag von Fr. 3708.-, davon Fr. 2688.- im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entsprechend dem geltenden Tarif für in Pflegeheimen erbrachte Leistungen. Das Gesuch der Ehefrau des Verstorbenen, M._, um Übernahme auch der Differenz von Fr. 13'217.- lehnte die Sanitas mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 1999 ab. B.- M._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. März 2000 abwies. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sanitas zu verpflichten, ihr die für den verstorbenen Ehemann R._ "im Hospiz X._ entstandenen Pflege- und Behandlungskosten (...) zu ersetzen". Die Sanitas beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Frühjahr und Sommer 1983 beging B._ (geb. 1961), grösstenteils gemeinsam mit dem Mittäter W._, mehrere schwere Verbrechen. Am 11. Juli 1983 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Am 30. November 1984 entwich er aus der Untersuchungshaft und tauchte unter. Mit Urteil vom 16. September 1985 wurde B._ in Abwesenheit vom Obergericht des Kantons Zürich als erster und einziger kantonaler Instanz des Mordes, des wiederholten Raubes und Raubversuches, der fortgesetzten Gefährdung des Lebens, des wiederholten, teilweise banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der wiederholten Sachbeschädigung, der wiederholten qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einiger Bagatelldelikte schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 18 Jahren verurteilt. Vom Vorwurf des Mordversuchs sprach es B._ frei. Der Mittäter, welcher noch weiterer schwerer Delikte für schuldig befunden wurde, wurde ebenfalls zu einer Zuchthausstrafe von 18 Jahren verurteilt. B.- B._ blieb unbekannten Aufenthaltes, bis die von ihm angenommene falsche Identität im Frühjahr 2000 in den USA aufgedeckt wurde. Am 29. März 2000 lieferten ihn die amerikanischen Behörden mit seinem Einverständnis an die Schweiz aus, wo er erneut in Haft genommen wurde. Nachdem ihm das Urteil vom 16. September 1985 eröffnet worden war, beantragte er mit Schreiben vom 30. März 2000 rechtzeitig die Durchführung des ordentlichen Verfahrens. In einer ersten Verhandlung beschloss das Obergericht am 19. Juni 2000 die Durchführung des ordentlichen Verfahrens. Am 13. September 2000 ordnete das Obergericht die Begutachtung des psychischen Zustandes von B._ zur Tatzeit und in der Gegenwart an. C.- Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens sprach das Obergericht des Kantons Zürich B._ mit Urteil vom 14. März 2001 des Mordes, des Raubes, des mehrfachen Raubversuchs, der Gefährdung des Lebens, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss SVG schuldig und verurteilte ihn neu zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren unter Anrechnung der bisher unter verschiedenen Titeln ausgestandenen Haft von insgesamt 1012 Tagen. Von den Vorwürfen des Mordversuchs, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sprach es B._ frei. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, welche vor Obergericht elf Jahre Zuchthaus beantragt hatte, führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil vom 14. März 2001 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
nachehelicher Unterhalt, hat sich ergeben: A.- Nach kurzer Bekanntschaftszeit (ab 1969) gingen A._, geboren am 21. Juli 1947, und B._, geboren am 16. Oktober 1945, am 15. Mai 1971 die Ehe ein. Sie wurden Eltern zweier Kinder, Jahrgang 1976 und 1977. Er arbeitete von Beginn an in der kantonalen Verwaltung und ist heute Chef des X._s. Sie war vor der Heirat fünf Jahre lang als - an der Hotelfachschule in Lausanne ausgebildete - Sekretärin tätig, arbeitete während der Ehe in den Jahren 1971 bis 1975, 1981 bis 1989 und 1991 bis 1993 stundenweise in verschiedenen Branchen auf ihrem Beruf, besuchte ab 1993 Unterricht in Psychologie und Esoterik und erteilt seit 1998 Kurse in fernöstlicher Atmungs- und Bewegungstherapie für ältere Menschen. Am 1. April 1999 verliess A._ die eheliche Wohnung, nachdem B._ am 18. Dezember 1998 bei Gericht den Ehescheidungsprozess eingeleitet hatte. Widerklageweise begehrte A._ ebenfalls die Scheidung der Ehe. Das Bezirksgericht Frauenfeld schied die Ehe der Parteien und regelte die güterrechtlichen Nebenfolgen (Ziffern 1 und 2). Einen Unterhaltsbeitrag sprach das Bezirksgericht A._ nicht zu, weil sie nicht als "schuldlos" im Sinne des anwendbaren Rechts gelten könne (E. 2 S. 15 ff. des Urteils vom 14. Juli 1999). Auf Berufung von A._ hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau B._ zur Zahlung indexierter monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.-- bis Ende Oktober 2010 (Ziffer 2). Aus Güterrecht sprach es A._ Fr. 34'902. 50 sowie eine Versicherungspolice (Wert: Fr. 7'816.--) zu (Ziffer 3). Die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals wurde angewiesen, 50% der B._ zustehenden Austrittsleistung auf das von A._ bezeichnete Freizügigkeitskonto zu überweisen (Ziffer 4). Was den nachehelichen Unterhalt anbetrifft, rechnete das Obergericht A._ ein hypothetisches Erwerbseinkommen als Sekretärin im Umfang von Fr. 3'000.-- bis Fr. 3'500.-- pro Monat an (E. 3d S. 10 ff. des Urteils vom 16. Mai 2000). B.- Vor Bundesgericht erneuert A._ mit eidgenössischer Berufung ihren Antrag, B._ habe ihr Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'590.-- bis zu seinem Eintritt in das AHV-Alter und danach bis zu ihrem Eintritt in das AHV-Alter von Fr. 2'200.-- pro Monat zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zwecks ergänzender Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Obergericht hat in seinen Gegenbemerkungen auf Abweisung geschlossen. C.- Die von A._ gegen das obergerichtliche Urteil gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P. 26/2001). | 0 |
Werkvertrag; Werklohn, hat sich ergeben: A.- B._ und C._ (Kläger bzw. Klägerin) betreiben ein Unternehmen für Boots-Service und -Verkauf. Anfang April 1999 erkundigte sich A._ (Beklagter) nach den Kosten für die Überholung seiner Stahljacht. Am 14. April 1999 besichtigten die Parteien das Schiff des Beklagten im Jachthafen Männedorf. Anschliessend wurde im Beisein eines Zeugen die Abwicklung der Arbeiten am Boot besprochen. Am 16. Juli 1999 war die Überholung abgeschlossen. Daraufhin stellten die Kläger dem Beklagten Rechnung über Fr. 12'944. 20 für eigene Arbeiten sowie über Fr. 1'972. 65 für Fremdarbeiten. Der Beklagte akzeptierte den Rechnungsbetrag jedoch auch nach einer Kulanzgutschrift von Fr. 1'928. 45 nicht und bezahlte mit Valuta vom 7. September 1999 einen Betrag von Fr. 6'000.-- an das mittlerweilen von den Klägern eingeschaltete Inkassounternehmen. B.- Mit Klage vom 25. Januar 2000 belangten die Kläger den Beklagten auf Zahlung von gesamthaft Fr. 9'333. 85 nebst Zins und verlangten gleichzeitig die Beseitigung des vom Beklagten in der gegen ihn eingeleiteten Betreibung erhobenen Rechtsvorschlags. Mit Urteil vom 4. Juli 2000 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen die Klage grösstenteils ab. Dagegen hiess das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) die Klage mit Urteil vom 12. April 2001 insofern gut, als es den Beklagten verpflichtete, den Klägern einen Betrag von Fr. 6'988. 40 nebst Zins zu bezahlen. C.-Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) vom 12. April 2001 eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
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