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Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige B._ wohnt seit 2001 in der Schweiz. Er ist Kommanditist der deutschen Firma X._ GmbH & Co. KG. Das kantonale Steueramt meldete am 10. Oktober 2007 und am 13. Juni 2008 im Ausland erzieltes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie investiertes Eigenkapital für die Jahre 2003 bis 2006. Mit Nachtragsverfügungen vom 1. Juli und 5. September 2008 setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Beiträge des B._ für das Jahr 2003 auf Fr. 182'721.40, für 2004 auf Fr. 266'234.80, für 2005 auf Fr. 355'480.80 und für 2006 auf Fr. 296'294.40 fest. Am 3. Juli und am 11. August 2008 verfügte sie des Weitern Verzugszinse in der Höhe von Fr. 22'345.55 und von Fr. 66'689.75. An diesen Verfügungen hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. September 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juni 2009 gut und hob den Einspracheentscheid vom 24. September 2008 auf. Zur Begründung führte es an, der Beschwerdeführer leiste mit seiner Beteiligung als Kommanditist der deutschen X._ GmbH & Co. KG keinen persönlichen Einsatz, der in einem relevanten Zusammenhang mit den ihm zufliessenden Einkünften stehe. Es handle sich um blosse Vermögensverwaltung. Der Beteiligungsgewinn komme einem Kapitalertrag gleich, auf welchem keine sozialversicherungsrechtlichen Beiträge geschuldet seien. C. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 24. September 2008 zu bestätigen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Kanton Kanton St. Gallen bestehen die Versicherungskasse für das Staatspersonal (gemäss Verordnung vom 5. September 1989 über die Versicherungskasse für das Staatspersonal, VVK, sGS 143.7) und die kantonale Lehrerversicherungskasse (gemäss der Verordnung vom 13. November 1990 über die kantonale Lehrerversicherungskasse, VLVK, sGS 213.550) je als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Staates und registrierte Vorsorgeeinrichtungen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge. Gemäss Art. 89 Abs. 1 VVK und Art. 74 Abs. 1 VLVK obliegt die Vermögensverwaltung der beiden Versicherungskassen der Finanzverwaltung des kantonalen Finanzdepartements. Am 30. Juni 1998 erliess der Regierungsrat des Kantons St. Gallen ein Reglement zur Berechnung der Entschädigung für die Vermögensverwaltung und setzte es rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Das Reglement gilt für die Verwaltung von Vermögenswerten der Gebäudeversicherungsanstalt sowie der beiden kantonalen Versicherungskassen. Darin wird nebst der Entschädigung für die Liegenschaftsverwaltung eine Entschädigung für die übrigen Vermögensanlagen wie folgt festgelegt: Ein Basishonorar von 0,1 % des Gesamtvermögens (Ziff. 5 lit. a) sowie ein erfolgsabhängiges Honorar, das 10 % des Mehrertrages zwischen der tatsächlich realisierten Performance durch die Finanzverwaltung und der Indexperformance von Pictet beträgt (Ziff. 5 lit. b). Gestützt auf dieses Reglement bezog der Staat zu Lasten der beiden Versicherungskassen in den Jahren 1999 bzw. 2000 ein erfolgsabhängiges Honorar von ca. 11,7 bzw. 2,3 Mio. Franken, im Jahre 2001 ein solches von ca. 82'000.- Franken. B. Am 2. September 2002 reichten der Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen und 19 Mitbeteiligte beim Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen (heute: Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; im Folgenden: Aufsichtsbehörde) eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton St. Gallen ein mit den Anträgen, der Kanton St. Gallen sei anzuweisen, die Summe der in den Jahren 1999 und 2000 (sowie 2001; Schreiben vom 10. September 2002) vereinnahmten erfolgsabhängigen Honorare, deren Berechnungen und die genauen Daten der Vereinnahmungen darzulegen und den Betrag der zwischen 1. Januar und 30. Juni 1998 auf den Vermögensbeständen der Vorsorgeeinrichtungen erzielten Kapitalgewinne sowie pro rata temporis aufgelaufenen Zinsen auszuweisen; es sei festzustellen, dass die Vereinnahmungen der erfolgsabhängigen Honorare rechtswidrig erfolgten; es sei die Ziff. 5 lit. b des Reglements aufzuheben und der Kanton anzuweisen, die vereinnahmten Erfolgshonorare samt Zins an die beiden Versicherungskassen zurückzuerstatten. C. Mit Verfügung vom 19. September 2002 trat die Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein. Dagegen erhoben der Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen und 19 Mitbeteiligte Beschwerde an die eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-Beschwerdekommission). Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 10. Mai 2005 gut, soweit darauf einzutreten war, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Aufsichtsbehörde zurück. In der Folge wies die Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 8. August 2005 die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. D. Dagegen erhoben der Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen und 19 Mitbeteiligte am 31. August 2005 Beschwerde bei der BVG-Beschwerdekommission (wiederum) mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; der Kanton Kanton St. Gallen sei anzuweisen, genau darzulegen, welche Summe die erfolgsabhängigen Honorare der Jahre 1999-2001 umfasse, wie sich die Honorare im Einzelnen berechneten, an welchen Daten die Vereinnahmungen erfolgt seien und welcher Kapitalgewinn zwischen 1. Januar und 30. Juni 1998 auf den Vermögensbeständen der Vorsorgeeinrichtungen inklusive Zinsen aufgelaufen sei; es sei festzustellen, dass die Vereinnahmung der erfolgsabhängigen Erfolgshonorare rechtswidrig sei; Ziff. 5 lit. b des Reglements sei aufzuheben und der Kanton St. Gallen anzuweisen, die vereinnahmten Erfolgshonorare mit Zinsen zu 5 % an die beiden Versicherungskassen zurückzuerstatten. E. Mit Urteil vom 21. April 2010 hiess das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügung des Amtes vom 8. August 2005 auf. Es hob Art. 5 lit. b des Reglements vom 30. Juni 1998 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen 8.6 und 9.3 vorgehe. F. Der Kanton St. Gallen, vertreten durch das Finanzdepartement, erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Anträgen: "1. materiell: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2010 sei aufzuheben und an die Vorinstanz zum Neuentscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen, damit diese - ein Beweisverfahren durchführe, aus welchem sich zu ergeben hat, wie hoch die Ansätze für die Entschädigung für BVG-Vermögensverwalter im schweizerischen Durchschnitt ab 1999 waren; - ausgehend vom Ergebnis des Beweisverfahrens entscheide, wie hoch die Entschädigung des Beschwerdeführers in Relation zur marktüblichen Entschädigung stehen darf; - sich auch über einen allfälligen Verzug und die Verzugszinshöhe ausspreche. 2. anstelle eines Begehrens um aufschiebende Wirkung: beschränkte Anerkennung. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Berechnung des Erfolgshonorars gemäss Art. 5 Bst. b des Reglements zur Berechnung für die Vermögensverwaltung vom 30. Juni 1998 (nachfolgend abgekürzt Reglement) in einer wenig überzeugenden Weise an der gewählten Vergleichsgrösse angeknüpft hat. Er erklärt sich bereit und kann darauf behaftet werden, die gestützt auf diese Bestimmung nach der Regelung im Entschädigungsreglement vom 10. Oktober 2006 neu zu berechnen und einen Differenzbetrag zugunsten der Kassen der entsprechenden Spezialfinanzierung "Vorsorgevermögen" gutzuschreiben." G. Der Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen und 19 Mitbeteiligte beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Aufsichtsbehörde, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ stürzte am 13. Dezember 2006 beim Verkleiden der Balkondecke im 1. Obergeschoss einer Liegenschaft in Zürich über die Balkonbrüstung, wobei er sich das rechte Handgelenk brach. Er stellte am 7. März 2007 Strafantrag gegen seine Arbeitgeberin, die W._ AG, und den bauleitenden Architekten, X._. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. April 2009 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Es erklärte X._ mit Z._ dem Grundsatz nach solidarisch haftpflichtig und verwies den Geschädigten im Übrigen auf den Zivilweg. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 17. September 2009 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 17. September 2009 aufzuheben, ihn freizusprechen und festzustellen, dass er für den Schaden aus dem Unfall vom 13. Dezember 2006 nicht hafte. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Juli 2010 wies der Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt X._ (geb. xxxx 1950) zur stationären Behandlung ihrer Alkohol- und Medikamentensucht in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB in eine geeignete Behandlungsstation ein. Am 15. September 2010 ersuchte die durch Rechtsanwalt Burges verbeiständete X._ beim Fürsorgerat des Kantons-Basel-Stadt um ihre sofortige Entlassung. Auf dieses Gesuch hin teilte das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Gesundheitsdienste, X._ am 22. September 2010 mit, eine Entlassung komme nicht infrage, da die Entwöhnungsbehandlung nach erfolgter körperlicher Teilentgiftung noch nicht abgeschlossen sei. B. Dagegen gelangte X._ am 28. September 2010 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit dem Begehren um sofortige Entlassung. Mit Verfügung vom 29. September 2010 überwies der Präsident des Appellationsgerichts das Gesuch zuständigkeitshalber dem Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt. C. X._, verbeiständet durch Rechtsanwalt Roger Burges, gelangt mit einer am 7. Oktober 2010 der Post übergebenen Beschwerde an das Bundesgericht mit den Begehren, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die umfassende Prüfung des Freiheitsentzuges sei innert kurzer Frist vorzunehmen. Im Sinne von Art. 13 EMRK sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin die Freiheit nicht auf gesetzliche Weise im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EMRK entzogen worden sei, ferner, dass durch die unterlassene gerichtliche Prüfung des Freiheitsentzuges bzw. dessen Fortführung Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden seien; festzustellen sei überdies, dass § 22 des Alkohol- und Drogengesetzes des Kantons Basel-Stadt gegen Art. 5 Ziff. 4 und 6 Ziff. 1 EMRK verstosse. Sodann ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche und allenfalls nachfolgende kantonale Verfahren. Der Präsident des Appellationsgerichts schliesst in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2010 dahin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hat sich am 18. Oktober 2010 zur Stellungnahme des Präsidenten vernehmen lassen und hat dabei ihre Beschwerde ergänzt. Sie ersucht im Weiteren um Feststellung, dass mit der Rückweisung des am 28. September 2010 beim Appellationsgericht gestellten Begehrens um gerichtliche Beurteilung gegen den abschlägigen Entscheid des Fürsorgerates Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt worden sei, zumal keine gerichtliche Beurteilung innert kurzer Frist erfolgt sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2008 trafen sich mehrere hundert Teilnehmer unter dem Motto "Brot & Äktschn" zu einer befristeten Besetzung des ungenutzten Hardturmstadions. Die Polizei setzte um 18.30 Uhr Gummischrot ein. Bei dieser Aktion wurde der Fotograf und Journalist X._, der die Vorgänge zwischen Polizei und Aktivisten aus der Nähe fotografierte, vorläufig festgenommen, auf die Hauptwache Urania abgeführt und dort von 19.25 bis 20.15 Uhr festgehalten. Er erhob am 31. Juli 2008 Strafanzeige gegen Angehörige der Stadtpolizei Zürich wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. B. Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Kantonspolizei Zürich mit Vorermittlungen und überwies nach deren Abschluss die Strafanzeige am 19. März 2009 an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Antrag, eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Anklagekammer trat am 26. Mai 2009 auf die Strafanzeige gegen fünf der angezeigten sieben Polizisten nicht ein und eröffnete eine Strafuntersuchung gegen jene zwei, die an der Arretierung beteiligt waren, da nach den Akten nicht auszuschliessen sei, dass sie unverhältnismässige Gewalt angewendet hätten. Im Einzelnen führte sie aus, gegen den Wachtchef B._ sei keine Strafuntersuchung zu eröffnen, weil kein Anfangsverdacht auf relevante strafbare Handlungen ersichtlich sei. Auch gegen den Einsatzleiter A._ sei keine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Polizisten hätten sich in einer turbulenten Situation gegenüber teils vermummten Aktivisten befunden. In einer solchen Situation sei es dem polizeilichen Ermessen vorzubehalten, vom Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung auszugehen. Auch ein Anfangsverdacht auf Körperverletzung entfalle. Der Einsatzleiter sei erst nach der Arretierung erschienen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 8. Januar 2010 einen Rekurs von X._ gegen den Entscheid der Anklagekammer ab und eröffnete demgemäss keine Strafuntersuchung gegen den Wachtchef und den Einsatzleiter. Der Einsatzleiter sei erst nach der Arretierung erschienen. Aufgrund der Angabe der beteiligten Polizisten habe er X._ eröffnet, er werde wegen "Hinderung einer Amtshandlung" arretiert und auf die Wache verbracht. Für ein strafbares Verhalten ergäben sich daraus keine Anhaltspunkte. Auf der Wache habe sich X._ renitent verhalten. Ihm sei lediglich der Gürtel abgenommen und er sei äusserlich abgetastet worden. Es lägen keine Anzeichen für einfache Körperverletzung vor und nichts weise auf einen unverhältnismässigen oder missbräuchlichen Einsatz der Amtsgewalt hin. Für eine angebliche Verspottung sei er daher auf das Ehrverletzungsverfahren zu verweisen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragt er, die Beschwerde als Subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln, sollte seine Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen verneint werden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Zürich ist Eigentümerin einer rund 31'600 m2 grossen Baulandparzelle im Stadtzürcher Quartier Höngg (Rütihof) zwischen Regensdorfer-, Frankentaler- und Geeringstrasse sowie den Strassen Im oberen Boden und Im Stelzenacker (Kat.-Nr. 7471). Im Hinblick auf die Überbauung des Grundstücks schloss die Stadt Zürich am 13. Juli 2007 je einen Baurechtsvertrag mit der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich und mit der Gemeinnützigen Bau- und Mietergenossenschaft Zürich sowie zwei Baurechtsverträge mit der Baugenossenschaft Sonnengarten ab. Mit Beschlüssen vom 23. Januar 2008 genehmigte der Gemeinderat die vier Verträge. Vorgesehen ist die Überlassung des Grundstücks während 62 Jahren zur Errichtung einer Blockrandbebauung mit insgesamt 271 Mietwohnungen, wovon rund ein Viertel subventioniert werden soll. Im Rahmen der Arealüberbauung sind auch ein Quartiertreff, eine Kinderkrippe, ein Kindergarten und ein Tageshort, ein Mehrzweckraum sowie ein Quartierplatz geplant. Das entsprechende Projekt "Ringling" wurde nach einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren von einem Beurteilungsgremium der Bauberechtigten und der Stadt Zürich zur Realisierung empfohlen. In den Baurechtsverträgen werden die Bauberechtigten zu seiner Realisierung verpflichtet. Das fakultative Referendum gegen die Gemeinderatsbeschlüsse wurde nicht ergriffen. Am 26. Februar 2008 erhoben die Eheleute A._, die Eheleute B._, E._, die Eheleute D._, C._, F._ sowie G._ gegen die Beschlüsse des Gemeinderats vom 23. Januar 2008 Gemeindebeschwerde an den Bezirksrat Zürich mit dem Antrag, die Beschlüsse aufzuheben. Der Bezirksrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Januar 2009 ab, soweit er darauf eintrat. Mit zwei Schreiben vom 21. Januar 2009 sandte er dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden auf dessen Wunsch erstmals die Duplik des Stadtrats von Zürich vom 3. September 2008 zu. Am 18. Februar 2009 erhoben die unterlegenen Beschwerdeführenden gegen den Beschluss des Bezirksrats Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Zur Begründung machten sie zunächst verschiedene Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Bezirksrat geltend. In materieller Hinsicht brachten sie im Wesentlichen vor, es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage für die Baurechtsverträge und die bestehenden - nach ihrer Ansicht mangelhaften - Rechtsgrundlagen seien in verschiedener Hinsicht falsch angewendet worden. Mit Entscheid vom 2. September 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 23. Juni 2009 erteilte die Bausektion des Stadtrats Zürich die Baubewilligung für die Wohnüberbauung "Ringling", wogegen die Beschwerdeführenden zusammen mit weiteren Personen am 31. Juli 2009 Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich erhoben. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Oktober 2009 beantragen die beim Verwaltungsgericht unterlegenen Beschwerdeführer, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. September 2009 sei aufzuheben. Sie rügen die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und machen zudem die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV und 11 KV/ZH [SR 131.211]) sowie des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1 und Art. 38 KV/ZH) geltend. Sie beanstanden insbesondere, dass keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die mit den Baurechtsverträgen angestrebte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bestehe. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Wie sich aus den Akten ergibt, erhoben A._ und dessen Kinder B._ und C._ (Beschwerdeführer) am 2. Dezember 2009 gegen die X._ AG (Beschwerdegegnerin) Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie machen diese für den Tod der Mutter von B._ und C._ und Ehefrau von A._ verantwortlich. Diese sei am 9. Juni 2008 notfallmässig vom Kantonsspital Aarau wegen Suizidalität bei psychotischem Zustandsbild in die X._ AG, Psychiatrische Dienste, eingewiesen worden unter schriftlicher Erwähnung der bereits bekannten Diagnose, akute schizophrenieforme psychotische Störung, DD wahnhafte Störung. Ohne weitere Abklärung habe die Patientin am Nachmittag des nächsten Tages einen unbegleiteten Spaziergang unternehmen dürfen, von dem sie nicht zurückgekehrt sei. Am 17. Juni 2008 sei sie tot aufgefunden und als Todesursache Suizid durch Ertrinken festgestellt worden. Die Beschwerdeführer verlangten Schadenersatz und Genugtuung im Gesamtbetrag von Fr. 1'294'773.-- gestützt auf § 2 des Gesetzes über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter vom 26. Juni 1966 (Verantwortlichkeitsgesetz; BGS/SO 124.21) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 12. Mai 2004 (SpiG; BGS/SO 817.11). B. Am 20. April 2010 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer Frist zur einlässlichen Klagebegründung und zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 10'000.- bzw. zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege unter Androhung von Nichteintreten bei Säumnis gesetzt. Mit Verfügung vom 2. Juni 2010 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und erstreckte die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, wiederum unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis. Die Verfügung ist in Briefform an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer abgefasst. Sie bezeichnet die Parteien, deren Vertreter sowie das Streitthema "Schadenersatz und Genugtuung" und enthält nebst dem Dispositiv und einer Rechtsmittelbelehrung einzig folgende "Kurzbegründung": "Die Kläger mögen wohl bedürftig sein; indessen erscheint die Klage nach vorläufiger Prüfung der Akten als aussichtslos." C. Die Beschwerdeführer haben diesen Entscheid mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten angefochten. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2010, die Bewilligung des Kostenerlasses und die unentgeltliche Verbeiständung für das verwaltungsrechtliche Klageverfahren, eventuell die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Sachverhaltsabklärung und Entscheidung. Ferner ersuchen sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Nach Überweisung des Verfahrens an die nach Art. 31 Abs. 1 lit d des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 (BGerR; SR 173.110.131) zuständige I. Zivilabteilung erteilte deren Präsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin hat auf Teilnahme am bundesgerichtlichen Verfahren verzichtet. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben sich nach Zustellung der Vernehmlassung der Vorinstanz, in welcher ihre Bedürftigkeit in Frage gestellt wird, ergänzend dazu geäussert und unter Berufung auf Art. 99 BGG eine aktuelle Verfügung der Ausgleichskasse eingereicht, welche belegt, dass sie auf Ergänzungsleistungen Anspruch haben. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ sind die unverheirateten Eltern des am xxxx 2005 geborenen Kindes Y._. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2005 genehmigte die Vormundschaftsbehörde A._ eine Vereinbarung der Eltern vom 16. September 2005. Diese enthielt den Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge an beide Elternteile. Bei Auflösung des gemeinsamen Haushaltes sollte das Obhutsrecht auf die Mutter übergehen und dem Vater im Konfliktfall ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag- bis Sonntagabend sowie ein Ferienrecht von vier Wochen zustehen. Im Sommer 2006 lösten die Eltern den gemeinsamen Haushalt auf. Am 3. August 2007 ernannte die Vormundschaftsbehörde A._ einen Beistand für die Ausübung des Besuchsrechts. B. Mit Beschluss vom 10. September 2008 sah die Vormundschaftsbehörde von der seitens des Beistandes verlangten Erstellung eines Gutachtens durch den KJPD ab und wies die Eltern stattdessen an, die Beratung und Mediation durch eine Fachperson in Anspruch zu nehmen. In teilweiser Gutheissung der väterlichen Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz die Sache mit Entscheid vom 12. Mai 2009 an die Vormundschaftsbehörde zurück und hob die Anweisung zur Mediation auf. Mit Beschluss vom 26. Juni 2009 regelte die Vormundschaftsbehörde in einem umfangreichen Dispositiv mit detaillierten Angaben zum einen das Besuchsrecht (jedes zweite Wochenende von Freitag- bis Sonntagabend) und das Ferienrecht (vier Wochen pro Jahr), wobei ohne väterliches Verschulden unterbliebene Besuche bzw. Ferientage nachzuholen seien, und zum andern die gegenseitige Verpflichtung zur Auskunft. Den Entscheid über das väterliche Begehren um eine zusätzliche Besuchszeit von Montag- bis Dienstagabend schob es bis zum Vorliegen eines Gutachtens des KJPD auf. Die Begehren um Abgabe einer Legaldefinition der elterlichen Sorge, um Verpflichtung zum Aufsuchen einer Fachstelle bei Uneinigkeiten und um Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB wies es ab. Mit Beschluss vom 10. November 2009 bzw. Entscheid vom 29. April 2010 wiesen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die vom Vater erhobene Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ am 2. Juni 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen mit rund 20 Begehren eingereicht, die zusammengefasst dahingehen, dass endlich im Kindeswohl zu entscheiden sei und nicht einfach die gemeinsame elterliche Sorge ignoriert werden dürfe, dass eventualiter eine ganzheitliche Regelung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu erlassen sei, in welcher ihm zusätzlich ein Besuchsrecht von Montag- bis Dienstagabend einzuräumen sei und er alle verpassten Besuche nachholen dürfe, eine Drittbetreuung untersagt sei, ihm ein Ferienrecht von mindestens acht Wochen zuzugestehen und die Mutter zu verpflichten sei, zu kooperieren und über alle besonderen Ereignisse zu informieren wie Hautkrankheit, Schlaf, Gesundheit, Freunde, Fremdbetreuung, Besuche, Ferien, Wochenstruktur, Entwicklungsschritte, Langfristplanung, Krippe und Geld des Kindes (zu jedem Punkt mit einer langen Auflistung von Details). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. xxxx 1940) trat am 15. Oktober 1968 im Rahmen eines Strafverfahrens in die Psychiatrische Klinik A._ ein, nachdem er in St. Gallen grundlos mehrere Passanten angegriffen hatte. Am 17. Juni 1969 wurde er zufolge Unzurechnungsfähigkeit von der Anklage der einfachen Körperverletzung und der Tätlichkeit freigesprochen und gestützt auf Art. 14 aStGB in der Psychiatrischen Klinik A._ verwahrt, wo er seither lebt. Am 5. November 1999 verfügte der Bezirksarzt-Stellvertreter B._ und A._ die Rückbehaltung von X._ in der Psychiatrischen Klinik A._ im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE). X._ stellte in der Folge verschiedene Entlassungsgesuche, die jeweils abgewiesen wurden. B. Am 29. Januar 2010 stellte X._ erneut ein Entlassungsgesuch, das von der Klinikleitung am 3. Februar 2010 abgewiesen wurde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Februar 2010 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 26. April 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung, dass die FFE vom 5. November 1999 nicht mehr besteht, eventualiter um deren sofortige Aufhebung, subeventualiter um Rückweisung der Sache an die Verwaltungsrekurskommission. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege und der Zuspruch einer Entschädigung von Fr. 3'783.-- verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1953 geborene P._ war als Serviceangestellte der Firma X._ AG bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (nachstehend "Zürich" genannt) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 23. Januar 1999 bei einem Autounfall verletzt wurde. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; mit Verfügung vom 26. Juni 2003 wurde P._ unter anderem eine Übergangsrente gemäss Art. 30 UVV bei einem Invaliditätsgrad von 30 % zugesprochen. A.b Die IV-Stelle des Kantons Bern verneinte mit Verfügung vom 3. April 2002 einen invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 30 %. Im darauf anschliessenden Gerichtsverfahren wurden weitere medizinische Abklärungen veranlasst; schliesslich bestätigte das Bundesgericht mit Urteil 9C_386/2007 vom 29. August 2007 die Abweisung des Rentenbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 7 %. A.c Am 4. August 2008 stellte die Zürich P._ eine Leistungseinstellung in Aussicht und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Mit Verfügung vom 10. März 2009 und Einspracheentscheid vom 10. Juli 2009 stellte die Zürich die Ausrichtung der Übergangsrente per Ende August 2008 ein. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. März 2010 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt P._, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auch über August 2008 hinaus eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 30 % auszurichten. Die Zürich und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer) war seit dem 18. Februar 2008 bei der X._ AG (Arbeitgeberin) angestellt. Am 21. November 2008 sprach diese die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Dezember 2008 aus und stellte den Arbeitnehmer frei. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses blieben diverse Ansprüche des Arbeitnehmers umstritten. B. Am 18. März 2009 erhob der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht Aarau Klage, mit der er namentlich Fr. 16'654.50 als Lohn und Fr. 8'618.95 als Auslagenersatz, je zuzüglich Zins, verlangte. Mit Urteil vom 23. Oktober 2009 verpflichtete das Arbeitsgericht die Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer Lohn von Fr. 8'614.70 netto nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2009 zu bezahlen und wies im Übrigen die Klage ab. Am 24. Juni 2010 hob das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung einer Appellation des Arbeitnehmers das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Arbeitgeberin, ihm Lohn von Fr. 14'619.35 (Ziff. 1.1) und Auslagenersatz von Fr. 7'118.51 (Ziff. 1.2), je nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2009, zu bezahlen. C. Die Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, Ziffer 1.2 des Urteils des Obergerichts vom 24. Juni 2010 aufzuheben und ihre Verpflichtung zum Auslagenersatz auf Fr. 2'073.71 nebst Zins zu reduzieren. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juni 2008 beschloss die Bundesversammlung die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente. Gegen diesen Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. An der Abstimmung vom 17. Mai 2009 wurde der Bundesbeschluss vom Volk angenommen. Mit weitgehend gleichlautenden Eingaben erhoben X._, Y._ und weitere Personen beim Regierungsrat des Kantons Zug Abstimmungsbeschwerden gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1). Der Regierungsrat trat auf die Beschwerden mit Beschlüssen vom 2. Juni 2009 nicht ein. Eine gegen diese Beschlüsse erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Oktober 2009 teilweise gut und hob die angefochtenen Entscheide im Kostenpunkt auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit einem undatierten Revisionsgesuch verlangen X._ und Y._, es sei den Beschwerdeführern in der Frage, ob eine eidgenössische Neuauszählung der Abstimmung vom 17. Mai 2009 durch das Bundesgericht anzuordnen sei, das rechtliche Gehör zu gewährleisten. Zudem sei den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten. Mit Schreiben vom 8. Januar 2010 gewährte das Bundesgericht den Gesuchstellern die Möglichkeit der Akteneinsicht. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1961 geborene, vom 11. Oktober 2004 bis 8. Juli 2005 als Leiterin der Stiftung X._ der Universität Y._ tätige F._, gelernte Servicefachangestellte, meldete sich am 25. August 2005 unter Hinweis auf eine Beinvenenthrombose links, chronisch rezidivierende Lumbalgien und eine Nickelallergie bei der Invalidenversicherung zwecks Umschulungsmassnahmen an. Nach Abklärungen beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Natur beschied die IV-Stelle Bern das Ersuchen mit - unangefochten gebliebener - Verfügung vom 9. November 2005 abschlägig. A.b Am 20. Mai 2006 erlitt F._, seit Juli 2005 Bezügerin von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung, einen Unfall, als sie, auf einer Bank an einer Hausfassade sitzend, durch eine herabfallende "Hollywoodschaukel" getroffen wurde und sich eine Schädelkontusion mit/bei leichter Commotio cerebri, eine oberflächliche Rissquetschwunde parieto-okzipital rechts sowie eine Thorax- und Schulterkontusion links zuzog. In der Folge wandte sie sich am 28. März 2007 erneut an die IV-Stelle und beantragte auf Grund der persistierenden Beschwerden (in Form von Kopf- und Nackenschmerzen sowie Empfindlichkeit und schneller Ermüdbarkeit [bei Status nach Schädeltrauma, peripher vestibulärem Defizit links und posttraumatischer Belastungsstörung]) die Zusprechung von Umschulungs- sowie arbeitsvermittelnden Vorkehren. Die Verwaltung zog daraufhin diverse - u.a. auch zuhanden des zuständigen Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), verfasste - medizinische Berichte bei, veranlasste die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens (des. Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Dezember 2007 [samt Ergänzung vom 29. Januar 2008]) sowie berufliche Abklärungsmassnahmen (Bericht der Stiftung Z._, vom 22. Mai 2008, Schlussbericht der internen Abteilung Berufliche Eingliederung vom 6. Juni 2008) und holte Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn vom 17. März und 10. Juli 2008 ein. Gestützt darauf wurde vorbescheidweise die Ausrichtung einer vom 1. Mai 2007 bis 31. Januar 2008 befristeten ganzen Rente in Aussicht gestellt, woran die IV-Stelle, auf Intervention der Versicherten und der Einforderung eines weiteren RAD-Berichtes vom 11. Dezember 2008 hin, mit Verfügung vom 18. Februar 2009 festhielt. A.c Das von F._ gegen die SUVA angehobene UVG-Verfahren war mit Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2009 (8C_957/2008) abgeschlossen worden; dabei hatte das Gericht erkannt, dass die das Beschwerdebild schon wenige Monate nach dem Unfallgeschehen vom 20. Mai 2006 dominierende psychische Problematik ab der auf Ende Januar 2008 vorgenommenen Leistungseinstellung in keinem adäquat-kausalen Zusammenhang zu diesem (mehr) stand. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Februar 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 25. August 2009). C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr über Ende Januar 2008 hinaus eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (geboren 1969) leidet an den Folgen einer im Kindesalter durchgemachten Tumorerkrankung. Für die schulische und berufliche Ausbildung erhielt sie verschiedenartige Leistungen der IV, namentlich Taggelder für die erstmalige berufliche Ausbildung und ab 1. November 1987 eine Hilflosenentschädigung zunächst für mittelschwere, ab 1. März 1990 für leichte Hilflosigkeit. Nach der Mittelschule (Maturitätszeugnis Typus A) nahm sie im Herbst 1989 das Medizinstudium an der Universität X._ auf, welches sie am 31. Oktober 2000 mit dem Diplom als Ärztin abschloss. Am 1. März 2001 trat sie eine auf ein Jahr befristete Stelle als Assistenzärztin in der chirurgischen Klinik des Spitals W._ an und wurde dadurch bei der Vorsorgestiftung VSAO im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Ende Februar 2002 lief das Arbeitsverhältnis während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Versicherten aus. Mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 20. Januar 2005 erhielt C._ eine ganze Invalidenrente der IV auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % mit Wirkung ab 1. Juni 2003 zugesprochen, was auch der Vorsorgestiftung VSAO eröffnet wurde. Auf Grund eines Wiedererwägungsgesuchs setzte die IV-Stelle den Beginn der einjährigen Wartezeit auf den 28. Februar 2002 und damit den Beginn des Rentenanspruchs auf 1. Februar 2003 fest (Verfügung vom 28. Dezember 2005). B. Mit Eingabe vom 21. Juni 2006 liess C._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Vorsorgestiftung VSAO einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. September 2002 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende gesetzes- und reglementskonforme Invalidenrente sowie zwischen dem 1. September 2002 bis Ende Mai 2003 eine gesetzes- und reglementskonforme IV-Überbrückungsrente auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageeinleitung. Mit Entscheid von 5. Dezember 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache unter vorheriger Durchführung eines Beweisverfahrens zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Vorsorgestiftung VSAO lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene P._ meldete sich im Juni 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie die Versicherte in der Klinik K._ gutachterlich untersuchen. In diesem Rahmen wurde P._ auch von Dr. med. N._ begutachtet. Mit Vorbescheid vom 9. Oktober 2008 teilte ihr die IV-Stelle mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Dagegen liess die Versicherte Einwände erheben, welche Dr. med. W._ vom regionalen ärztlichen Dienst veranlassten, bei der Klinik K._ eine Stellungnahme einzuholen. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2008 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der P._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. Juni 2009 sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventualiter ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, während kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. Mit einer nachträglichen Eingabe hat die Rechtsvertreterin von P._ einen Bericht der Klinik C._ vom 29. Januar 2010 eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (italienischer Staatsangehöriger) und Y._ (schweizerische Staatsangehörige) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der 2007 in A._ geborenen Tochter B._. Die Familie wohnte zunächst in C._ bzw. in D._ und zog schliesslich am 1. November 2008 nach Irland. Im Frühling 2009 erfolgte die Trennung; X._ zog aus der gemeinsamen Wohnung aus, blieb aber in Irland wohnhaft. A.b Anfang August 2009 reiste Y._ erstmals in die Schweiz und meldete sich am 10. August 2009 bei der Einwohnergemeinde D._ an. In der Folge kehrte sie nach Irland zurück, um den endgültigen Umzug in die Schweiz zu organisieren. A.c X._ leitete in Irland ein Verfahren betreffend Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge ein. Y._ leistete der ordnungsgemässen Vorladung zur Verhandlung vom 3. September 2009 keine Folge, sondern reiste am frühen Morgen des Verhandlungstages zusammen mit dem Kind in die Schweiz. Gleichentags setzte der District Court of E._ X._ zusammen mit Y._ als "joint guardian" (Sorgeberechtigten) ein und entschied, dass die Tochter B._ den Gerichtsbezirk ohne Einwilligung des Gerichts nicht verlassen dürfe. B. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 ersuchte X._ beim Kantonsgericht von Graubünden gestützt auf das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung um Rückführung seiner Tochter nach Irland. Das angerufene Gericht wies das Gesuch mit Urteil vom 7. Dezember 2009 ab, überband die Kosten des Verfahrens dem Kanton Graubünden und verpflichtete X._, Y._ für das Verfahren ausseramtlich mit Fr. 4'000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen. C. X._ hat gegen das seinem Rechtsbeistand am 16. Dezember 2009 zugestellte Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden mit einer am 11. Januar 2010 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Anordnung der Rückführung des Kindes nach Irland; ferner sei der Entscheid mit Vollstreckungsmassnahmen zu verbinden. Für die Dauer des Verfahrens seien die vom Kantonsgericht Graubünden mit Verfügung vom 19. November 2009 angeordneten vorsorglichen Massnahmen weiterzuführen: all dies unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für die Verfahren vor Vorinstanz und das vorliegende Verfahren. In der Beschwerdeschrift beantragt er zudem, Ziff. 3 des Urteilsdispositivs des angefochtenen Entscheids sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dahingehend zu ändern, dass er der Beschwerdegegnerin keine ausseramtliche Entschädigung zu bezahlen habe. Y._ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2010, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventuell seien bei den irischen Gerichten der Stand der Verfahren und der Inhalt der aktuell rechtskräftigen Entscheide in Erfahrung zu bringen und es sei den Parteien eine weitere Frist zur Vernehmlassung zu gewähren. Mit Bezug auf die vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens stellt sie den Antrag, dem Beschwerdeführer sei in Abänderung der vom Kantonsgericht angeordneten Massnahmen neu ein Besuchsrecht alle 14 Tage je an einem Freitag ab 14.30 bis 18.30 Uhr zu gewähren, wobei er wie bis anhin mit dem Kind den Kanton Graubünden nicht verlassen dürfe und zur Sicherstellung seinen Pass beim zuständigen Polizeiposten zu deponieren habe. Schliesslich ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 hat der Instruktionsrichter hinsichtlich der vorsorglichen Massnahmen dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ stellte im Mai 2008 - als er mit seinen Eltern in einer 41⁄2-Zimmer-Wohnung logierte - beim Ausländeramt des Kantons Schaffhausen ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau. Das Merkblatt "Familiennachzug" verlangt eine bedarfsgerechte Wohnung für die ganze Familie und als Beilage den entsprechenden Mietvertrag. Daraufhin reichte H._ einen solchen für eine 3-Zimmer-Wohnung ein, gültig ab dem 1. Juni 2008. In der Folge wurde das Gesuch bewilligt. Im August reiste seine Frau in die Schweiz ein und bewohnte mit ihm die 3-Zimmer-Wohnung. Ende August kündigte er die Wohnung, und seit dem 1. Januar 2009 leben er und seine Frau zusammen mit seinen Eltern in deren 41⁄2-Zimmer-Wohnung, die er zuvor auf seinen Namen umschreiben liess. B. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen verurteilte H._ am 18. März 2009 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache des Verurteilten stellte das Untersuchungsrichteramt das Verfahren mangels Nachweises für ein strafbares Verhalten ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verweigerte am 12. Juni 2009 die Genehmigung der Einstellung und erhob gegen H._ Anklage wegen Täuschung der Behörde. C. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach den Angeklagten am 7. Oktober 2009 von Schuld und Strafe frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 30. April 2010 H._ wegen Täuschung der Behörde zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. D. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 7). Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 12). | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer) absolvierte 1986/87 im Betrieb der Y._ AG (Arbeitgeberin), welche später mit X._ AG firmierte, ein Praktikum und trat bei ihr per 1. Juni 1991 eine Vollzeitstelle an. Er wurde zunächst als Kunststoffspritzer eingesetzt, arbeitete sich in der Folge betriebsintern hoch, war als Informatik-, Arbeitsvorbereitungs- und Logistik-Manager tätig und übernahm Mitte November 2007 interimistisch die Leitung der Abteilung Logistik. Zuletzt bezog der Arbeitnehmer einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'500.-- zuzüglich 13. und 14. Monatslohn. Die Arbeitgeberin hat am 18. Februar 2008 den Arbeitnehmer beurlaubt bzw. freigestellt und ihm am 28. Februar 2008 ein Schreiben vom 26. Februar 2008 übergeben, in dem sie ihm die Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Mai 2008 aufgrund innerbetrieblicher Umstrukturierungen mitteilte. Gemäss Arztzeugnis des Hausarztes des Arbeitnehmers vom 13. Mai 2008 war dieser bis zum 31. Mai 2008 wegen Krankheit arbeitsunfähig. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26. Mai 2008 teilte der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin mit, er sei - wie bereits angezeigt - seit dem 13. Mai 2008 krank und erhebe wegen missbräuchlicher Kündigung Einsprache im Sinne von Art. 336b OR. Später übermittelte der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin ein Arztzeugnis vom 30. Mai 2008, das seine weitere Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. Juni 2008 bestätigte. Die Arbeitgeberin wies in ihrem Schreiben vom 6. Juni 2008 den Vorwurf der missbräuchlichen Kündigung zurück und gab an, da der Arbeitnehmer trotz Freistellung offenbar für längere Zeit krank sei, dränge sich der Verdacht auf, dass es sich bei den Arztzeugnissen um Gefälligkeitsgutachten handle. Der Arbeitnehmer werde daher zur Klärung der Situation aufgefordert, sich bis zum 14. Juni 2008 beim Vertrauensarzt der Arbeitgeberin, Dr. C._, zur Untersuchung zu melden. Sollte der Arbeitnehmer dieser Aufforderung nicht Folge leisten, werde die Arbeitgeberin von seiner Arbeitsfähigkeit ausgehen. Im Antwortschreiben vom 10. Juni 2008 hielt der Vertreter des Arbeitnehmers am Vorwurf der missbräuchlichen Kündigung fest und fragte die Arbeitgeberin, auf welcher gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage sie eine Untersuchung bei ihrem Vertrauensarzt verlange. In der Folge vereinbarte der Arbeitnehmer mit Dr. C._ einen Termin, den er jedoch mangels einer Antwort auf den Brief vom 10. Juni 2008 wieder absagte. Im Schreiben vom 13. Juni 2008 erklärte die Arbeitgeberin gegenüber dem Arbeitnehmer, sie habe bei begründetem Verdacht auch ohne vertragliche Grundlage einen Anspruch, seine Arbeitsfähigkeit vom Vertrauensarzt abklären zu lassen. Verweigere er die Konsultation bei Dr. C._, gehe er das Risiko ein, dass die Arbeitgeberin und später allenfalls das Gericht die in Frage gestellten Arztzeugnisse nicht akzeptiere. Die Arbeitgeberin werde die Lohnzahlungen nach Ablauf der Kündigungsfrist einstellen, sofern sie die Arztzeugnisse nicht als stichhaltig betrachte. In seiner Antwort vom 16. Juni 2008 bestritt der Arbeitnehmer, dass der Verdacht begründet sei und gab an, es entspreche dem Standard, bei Anordnung einer vertrauensärztlichen Konsultation nicht nur einen Arzt, sondern mehrere Ärzte vorzuschlagen. Er sei jedoch bereit, sich von Dr. C._ untersuchen zu lassen, wenn dieser von der Krankenversicherung beauftragt werde, was die Arbeitgeberin mitzuteilen habe. Gemäss Lohnabrechnung vom 26. Juni 2008 bezahlte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer für den Monat Juni den Monatslohn von brutto Fr. 5'500.-- zuzüglich einer Gratifikation von Fr. 5'500.-- (bzw. 13. Monatslohn). Am 27. Juni 2008 schrieb der Arbeitnehmer, mangels Antwort auf sein Schreiben vom 16. Juni 2008 gehe er davon aus, die Arbeitgeberin hege keine Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit mehr. Zudem legte er dar, weshalb er die Kündigung als missbräuchlich erachtete. Am 30. Juni 2008 bescheinigte der Hausarzt des Arbeitnehmers, dass dieser bis zum 18. Juli 2008 arbeitsunfähig sei. Im anwaltlichen Schreiben vom 11. Juli 2008 führte die Arbeitgeberin unter Bezugnahme auf das Schreiben des Arbeitnehmers vom 27. Juni 2008 namentlich aus, der Arbeitnehmer habe per Ende Mai 2008 bisher insgesamt 184 Kalendertage bzw. 155 Arbeitstage wegen Krankheit oder aus anderen Gründen gefehlt. Bei der Berechnung der Sperrfrist würden bei Krankheit sämtliche Absenzen zusammengezählt, wenn sie auf dieselbe (Krankheits-)ursache zurückgingen. Nach den Arztzeugnissen sei bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der allergrösste Teil der krankheitsbedingten Ausfälle auf dieselbe Ursache zurückzuführen sei. Demnach sei die Sperrfrist [von 180 Tagen gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR] bereits vor Ende Mai 2008 abgelaufen. Sollte das Arbeitsverhältnis auf diesen Zeitpunkt bereits geendet haben, behalte sich die Arbeitgeberin sämtliche ihr daraus zustehenden Einwendungen vor. Auf jeden Fall dürfte die Sperrfrist im Juni abgelaufen sein und das Arbeitsverhältnis damit spätestens Ende Juni 2008 geendet haben. Die Auszahlung des Lohnes für diesen Monat sei erfolgt. Sollten die weiteren Abklärungen ergeben, dass das Arbeitsverhältnis nicht bis Ende Juni 2008 andauere, behalte sie sich die Rückforderung des bereits ausbezahlten Lohnes vor. Dieser werde in jedem Fall mit den Krankentaggeldleistungen verrechnet, welche von der Z._ Kranken-Versicherung AG (nachstehend: Z._ Krankenkasse) bezahlt worden seien bzw. würden. Diese Versicherung habe die entsprechenden Abklärungen eingeleitet und behalte sich die Anordnung einer vertrauensärztlichen Konsultation vor. Da das Arbeitsverhältnis vermutungsweise per Ende Mai 2008, spätestens aber per Ende Juni 2008 geendet habe, erübrige sich für die Arbeitgeberin die Frage der vertrauensärztlichen Konsultation. Das Arztzeugnis, welches den Arbeitnehmer vom 30. Juni bis 18. Juli 2008 für arbeitsunfähig erkläre, habe die Arbeitgeberin im Original an die Z._ Krankenkasse weitergeleitet. Da das Arbeitsverhältnis spätestens per Ende Juni 2008 geendet habe, liege es an dieser, die weitere Arbeitsunfähigkeit zu prüfen. B. Am 2. September 2008 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Arbeitsgericht Rheintal gegen die Arbeitgeberin (Beklagte). An der Hauptverhandlung stellte er die Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm als Entschädigung für die missbräuchliche Kündigung Fr. 9'267.-- brutto und als Lohn für die Monate Juli und August 2008 Fr. 12'833.-- netto zuzüglich 5 % seit 1. September 2008 zu bezahlen und ein Arbeitszeugnis gemäss dem Vorschlag des Präsidenten des Arbeitsgerichts auszustellen. Der Kläger ging davon aus, die Kündigungsfrist sei während seiner Krankheit vom 13. Mai bis zum 18. Juli 2008 unterbrochen und das Arbeitsverhältnis daher erst am 31. August 2008 beendet worden. Am 13. Februar 2009 bestätigte die Z._ Krankenkasse, der Beklagten am 9. Juli 2008 für die Zeit vom 13. Mai 2008 bis zum 30. Juni 2008 Taggelder von Fr. 3'763.50 und dem Kläger am 14. Oktober 2008 für die Zeit vom 1. bis 18. Juli 2008 Taggelder von Fr. 3'565.45 bezahlt zu haben Mit Entscheid vom 26. Mai 2009 verpflichtete das Arbeitsgericht die Beklagte, dem Kläger ein Arbeitszeugnis im Sinne der Erwägungen auszustellen und ihm als Lohn für die Monate Juli und August 2008 Fr. 12'833.35 brutto abzüglich der von der Z._ Krankenkasse an den Kläger geleisteten Taggelder von Fr. 3'565.45 und eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung von Fr. 5'500.-- netto zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es namentlich aus, der Kläger müsse sich entgegenhalten lassen, dass er der Aufforderung der Beklagten, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht nachgekommen sei. Jedoch grenze das Verhalten der Beklagten an Rechtsmissbrauch, wenn sie sich auf den Standpunkt stelle, die Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei nicht belegt, gleichzeitig aber vorbehaltlos Taggeldleistungen der Z._ Krankenkasse für die Monate Mai und Juni im Umfang von Fr. 3'763.50 entgegennehme. Angesichts der glaubwürdigen Arztzeugnisse von Dr. med. D._ sei deshalb von der Arbeitsunfähigkeit des Klägers in der Zeit vom 13. Mai bis 18. Juni 2008 auszugehen. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Klägers hin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen die Beklagte, dem Kläger ein Arbeitszeugnis gemäss der Formulierung des Arbeitsgerichts unter Nennung des 30. Juni statt des 31. August 2008 als Enddatum auszustellen und Fr. 5'500.-- netto zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2008 zu bezahlen. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Klage ab. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Dezember 2009 - abgesehen von der Verpflichtung zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses - aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 9'267.-- brutto sowie Fr. 6'416.-- netto, je zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2008, zu bezahlen und ein Arbeitszeugnis gemäss vorinstanzlichem Entscheid mit Enddatum 31. August 2008 auszustellen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2007 ereignete sich in Stein/SG auf der Hauptstrasse zwischen Nesslau und Wildhaus eine Kollision zwischen dem Fahrrad von X._ und dem Motorrad von A._. X._ war in Fahrtrichtung Wildhaus unterwegs und beabsichtigte, auf der Höhe "Haselschwendi" nach links über die Gegenfahrbahn abzubiegen. Dabei kollidierte sie mit A._, der sich auf seinem Motorrad von hinten näherte und im Begriff war, sie zu überholen. A._ zog sich durch den Sturz mehrere Prellungen und Schürfungen zu. X._ erlitt insbesondere eine offene Unterschenkelfraktur links sowie mehrere Schürfungen. B. Mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 3. März 2008 wurde X._ der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- bestraft. Gegen diesen Strafbescheid erhob X._ Einsprache. C. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg sah mit Entscheid vom 19. September 2008 von einer Bestrafung ab und stellte das Verfahren in Anwendung von Art. 54 StGB definitiv ein. Eine von A._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 14. April 2010 gut. Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von vier Tagessätzen zu Fr. 200.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse in der Höhe von Fr. 200.--. Die Schadenersatzansprüche von A._ verwies es auf den Zivilweg. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden befand X._ am 26. Juni 2007 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen versuchten unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten, teilbedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von fünf Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Strafe legte es auf 12 Monate fest. Von weiteren angeklagten Delikten sprach es ihn frei. B. Das Bundesgericht hiess am 9. Oktober 2008 die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wegen Verjährungseintritts bezüglich einzelner Taten teilweise gut und wies die Sache an das Obergericht zurück. C. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 28. April 2009 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher versuchter unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Es schob den Vollzug im Umfang von 16 Monaten auf, bei einer Probezeit von 5 Jahren. Den Rest der Strafe erklärte es als vollziehbar. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal 20 Monaten zu verurteilen. Der Strafvollzug sei aufzuschieben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Der vollziehbare Strafteil sei auf sechs Monate festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 3. März 2006 A._ mit einem Messer in den rechten Oberkörper und Oberarm gestochen, mit dem Stich in den Oberarm die grosse Armarterie durchtrennt und dadurch seinen Tod verursacht zu haben. Sie habe seine Tötung zumindest in Kauf genommen. Weiter wurde sie der Widerhandlungen gegen das BetmG angeklagt. B. Das Kreisgericht des Gerichtskreises X Thun erklärte sie am 29. Mai 2009 der vorsätzlichen Tötung sowie der mehrfachen und mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG schuldig und verurteilte sie zu 4 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 99 Tagen Untersuchungshaft) sowie zur Zahlung von Fr. 3'000.-- als Schadenersatz an Y._, die Mutter des Opfers, und Genugtuungssummen von Fr. 5'000.-- an sie und ihren Ehegatten sowie von Fr. 10'000.-- an die Schwester des Opfers. Auf Appellation der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft (betreffend die Sanktion) sowie der Eltern des Opfers im Zivilpunkt stellte das Obergericht des Kantons Bern am 22. Januar 2010 fest, dass der kreisgerichtliche Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das BetmG in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte die Angeklagte wegen vorsätzlicher Tötung zu 5 Jahren Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung von Fr. 5'000.-- Schadenersatz an Y._ und bestätigte die vom Kreisgericht zugesprochenen Genugtuungssummen, insbesondere auch den Betrag von Fr. 5'000.-- an Y._. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, ihr eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu Lasten von X._ zuzusprechen sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragt X._, die Beschwerde abzuweisen und die Zivilforderung zurückzuweisen. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht weist mit heutigem Entscheid die Beschwerde in Strafsachen von X._ ab, soweit es darauf eintritt (Urteil 6B_432/2010). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich verurteilte X._ am 14. Oktober 2008 wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zu zwei Stunden (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 8 SSV) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 40.--. Das Bezirksgericht Zürich stützte mit Urteil vom 29. April 2009 diesen Entscheid. B. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 14. Januar 2010 Strafe und Schuldspruch ebenfalls. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei ferner festzustellen, dass die Vorinstanz Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV verletzt habe. Es seien keine Kosten zu erheben, und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene S._ meldete sich im Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf Schleudertrauma und Rückenschmerzen wegen eines Autounfalls vom 12. Januar 2002. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 37,2 %. B. Die Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juni 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr eine Rente nach Gesetz zuzusprechen; eventualiter sei die Einschränkung in der Haushaltstätigkeit erneut abzuklären. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. In einem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel äusserten sich die Parteien zur Frage nach der invalidisierenden Wirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich fand X._ am 28. August 2008 schuldig des Verbrechens gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2, 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und c BetmG, der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie der mehrfachen Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. c StGB). Es sprach ihn vom Vorwurf der Geldwäscherei frei. Es bestrafte ihn mit unbedingten Freiheits- und Geldstrafen sowie mit Busse. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zwecks ambulanter Behandlung auf. Im Appellationsverfahren stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. August 2009 u.a. fest, die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche seien rechtskräftig geworden. Von der Anklage der Geldwäscherei sprach es ihn ebenfalls frei. Es bestrafte ihn mit 23⁄4 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 75 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren) und Fr. 3'000.-- Busse, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 3. März 2004. Es ordnete die ambulante Behandlung psychischer Störungen sowie eine Suchtbehandlung (Art. 63 StGB) an und vermerkte, dass er sich bereits im vorzeitigen Massnahmevollzug befand. Den Vollzug der Freiheitsstrafe sowie die mit Strafbefehl vom 3. März 2004 bedingt aufgeschobene Strafe von 90 Tagen Gefängnis, die es für vollziehbar erklärte, schob es zum Zwecke des Massnahmevollzugs auf. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die ambulante Massnahme aufzuheben und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung. X._ wird verdächtigt, am 1. Mai 2009 zusammen mit ca. 15 weiteren Personen die Hausfassade einer Bankfiliale in Zürich mit Steinen und Farbflaschen beworfen und hierdurch einen Sachschaden in der Höhe von ca. Fr. 60'000.-- verursacht zu haben. X._ wurde am 29. April 2010 verhaftet und von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Diese stellte gleichentags beim Haftgericht Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft. Nach mündlicher Anhörung von X._ versetzte das Bezirksgericht Zürich diesen mit Verfügung vom 30. April 2010 in Untersuchungshaft. Es bejahte einen dringenden Tatverdacht und erachtete den Haftgrund der Kollusionsgefahr als erfüllt. B. Mit Beschwerde vom 12. Mai 2010 beantragt X._, die Verfügung des Bezirksgerichts sei aufzuheben, und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Haftgericht zurückzuweisen. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Am 4. Juni 2010 teilt die Staatsanwaltschaft dem Bundesgericht mit, X._ sei am 19. Mai 2010 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Mit Schreiben vom 8. Juni 2010 gibt das Bundesgericht den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und zur Kostenregelung zu äussern. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. In seiner Eingabe vom 12. Juni 2010 betont X._, die Beschwerde sei mit seiner Haftentlassung nicht gegenstandslos geworden, sondern er habe (weiterhin) ein aktuelles Interesse an einem materiellen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand X._ mit Entscheid vom 8. März 2007 zweitinstanzlich der Freiheitsberaubung zum Nachteil von A._ für schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Entführung sprach das Obergericht X._ frei. B. Die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 17. März 2008 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_430/2007). C. Mit Entscheid vom 4. September 2008 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau X._ vom Vorwurf der Entführung und Freiheitsberaubung frei. Ein von ihm gestelltes Begehren um Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung wies es mit Beschluss vom 1. Februar 2010 zweitinstanzlich ab. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in der Höhe von Fr. 280'588.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 2004 sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 2004 zuzusprechen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 13. Juli 2009 bei der Zuger Polizei Strafantrag wegen Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung. Er machte geltend, er sei am 17. Juni 2009 auf dem Boden seiner Gefängniszelle liegend vom anwesenden Gefängnisarzt mit den Händen an den Füssen ergriffen worden, während ein Wärter ihn an den Ohren gepackt und anschliessend mit den Füssen in den Rücken getreten habe. Der Wärter habe ihn danach an den Ohren auf das Bett gezogen, während ihn der Arzt an den Füssen festgehalten habe. Dort habe der Wärter ihn gewürgt. Als daraufhin ein Gefängnispsychiater die Zelle betreten habe, habe er diesem seine Probleme geschildert. X._ zog den Strafantrag am 21. Juli 2009 zurück. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 auf die Strafanzeige nicht ein und eröffnete demgemäss gegen die Angezeigten keine Strafuntersuchung. Gegen diesen Beschluss rekurierte der Beschwerdeführer und verlangte die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen schwerer Körperverletzung und Amtsmissbrauchs, da er seit dem Vorfall vom 17. Juni 2009 an einer beidseitigen Schwerhörigkeit leide. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs am 29. Januar 2010 ab. Sie verweigerte X._ die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung und auferlegte diesem die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2010 aufzuheben und gegen die Angezeigten eine Strafuntersuchung zu eröffnen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem seien ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten und die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter sei ihm für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Stephan Bernard ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auch im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer; Jg. 1957) war in den Jahren 2005/2006 bei der Bauunternehmung Y._ AG angestellt und über seine Arbeitgeberin bei der X._ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin) krankentaggeldversichert. Er war ab 3. Februar 2006 zu 100 % arbeitsunfähig und musste sich am 17. und 28. Februar 2006 im Kantonsspital Aarau einer Diskushernienoperation unterziehen. Die Beschwerdegegnerin erbrachte nach Ablauf der vertraglichen Wartefrist von 30 Tagen ab 5. März 2006 Taggeldleistungen, stellte diese aber auf Ende Juli 2006 wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten wieder ein. Der Beschwerdeführer stellte am 29. Juli 2008 gegen die Beschwerdegegnerin ein Betreibungsbegehren. B. Am 10. Februar 2009 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 83'946.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin erhob die Einrede der Verjährung und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 8. September 2009 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. Es erkannte, dass die Forderung verjährt sei und verwarf den Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe die Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich erhoben. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei festzustellen, dass der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers nicht verjährt ist. Die Sache sei zwecks Abklärung der weiteren Voraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 83'946.-- nebst Zins zu bezahlen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, abgewiesen. Der verfügte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- ist in der Folge fristgerecht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 in Luzern geborene türkische Staatsangehörige X._ wurde am 27. Mai 1988 in die Niederlassungsbewilligung seiner Mutter einbezogen. Bereits als Jugendlicher beging er eine Reihe von Straftaten, darunter Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Aus diesem Grund sprach das Amt für Migration des Kantons Luzern am 21. August 2001 eine Verwarnung aus und drohte X._ schwerwiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen an, falls er erneut gerichtlich bestraft werden müsste. Trotz dieser Verwarnung delinquierte X._ in erheblichem Umfang weiter: Seit dem 5. Mai 2000 ergingen 27 Verurteilungen gegen ihn, welche Freiheitsstrafen von insgesamt über dreieinhalb Jahren sowie zahlreiche Geldbussen zur Folge hatten. B. Am 29. Oktober 2008 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ausweisung von X._. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf die von ihm verübten Straftaten. Eine von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 10. Juni 2009 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 20. Juli 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand X._ am 15. November 2007 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 13. Juni 2007 des Betrugsversuchs und der Irreführung der Rechtspflege für schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Das Bundesgericht hiess die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_4/2008 vom 13. Juni 2008 (teilweise publiziert in BGE 134 IV 210) teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Dieses sprach X._ mit Urteil vom 9. Juni 2009 des Betrugsversuchs, der versuchten arglistigen Vermögensschädigung und der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau wie auch die V._ Versicherungsgesellschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, (Gesuchsteller) war bis zum Jahr 2006 professioneller Radsportler. Die Union Cycliste Internationale mit Sitz in Aigle (UCI; Gesuchsgegnerin) ist der internationale Verband für den Radsport. B. B.a Mit Entscheid des TAS vom 20. April 2006 (Verfahren CAS 2005/A/936) wurde der Gesuchsteller wegen Verletzung der anwendbaren Anti-Doping-Regeln anlässlich eines Rennens in Spanien unter anderem für zwei Jahre gesperrt, und zwar rückwirkend ab dem 2. Februar 2006. B.b Mit Schiedsentscheid vom 5. Mai 2006 (Verfahren CAS 2005/A/969) verurteilte das TAS den Gesuchsteller im Zusammenhang mit einem Radrennen in Kanada aufgrund eines weiteren Dopingvergehens zu einer lebenslänglichen Sperre. Mit Urteil vom 14. August 2006 (4P.176/2006) trat das Bundesgericht auf eine vom Gesuchsteller gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. C. Mit Revisionsgesuch vom 28. April 2010 beantragt der Gesuchsteller, es seien die Entscheide des TAS vom 20. April 2006 sowie vom 5. Mai 2005 (recte: 2006) aufzuheben. Die Gesuchsgegnerin sowie das TAS beantragen die Abweisung des Revisionsgesuchs. Am 27. Juli 2010 reichte der Gesuchsteller dem Bundesgericht eine Replik ein. Dazu nahm die Gesuchsgegnerin mit Duplik vom 9. August 2010 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ mit Urteil vom 5. Juni 2009 schuldig der Gewalt gegen Behörden und Beamte, der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten der Weisungen der Polizei und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Parkieren auf dem Trottoir. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 120.--. Ferner widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten sowie einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 50.-- aus den Jahren 2004 und 2007. Die dagegen von X._ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 15. Januar 2010 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln frei. Zudem schob es den Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Im Übrigen bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, und es sei ihm eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'000.-- auszurichten. Zudem ersucht er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 18. Juni 2009 zweitinstanzlich der Brandstiftung, der versuchten Herbeiführung einer Explosion und des versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Gleichzeitig widerrief es den X._ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2005 für eine Strafe von drei Monaten und zwei Wochen Gefängnis gewährten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug der Strafe an. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2005 gewährte bedingte Strafvollzug sei nicht zu widerrufen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die erste Instanz oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt X._, es sei das Privatgutachten des Wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Zürich vom 6. November 2009 als neues Beweismittel im Verfahren vor Bundesgericht zuzulassen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ geht seit Mai 2003 einer selbständigen Erwerbstätigkeit in A._/TG nach. Diese besteht im Anbieten bzw. Vermitteln von Inkasso-Dienstleistungen, wobei er sich offensichtlich auf "russisches Inkasso" bzw. auf Forderungsinkasso mit "russischen Eintreibern" spezialisiert hat. Im Anschluss an eine Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten von X._ in A._ und dessen polizeiliche Einvernahme erhielt das Migrationsamt des Kantons Thurgau Kenntnis von diesen Aktivitäten. Es stellte fest, dass X._ über keinen gültigen Aufenthaltstitel für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz verfügte. Daraufhin ersuchte X._ am 11. Oktober 2006 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zur Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Diese wurde ihm vom Migrationsamt mit Verfügung vom 8. Januar 2007 für eine Dauer von sechs Monaten erteilt. Im Hinblick auf den Ablauf der Bewilligung am 2. Juli 2007 beantragte X._ am 8. Juni 2007 deren Verlängerung. Die daraufhin eingeleiteten Abklärungen des Migrationsamts brachten hervor, dass X._ mehrfach vorbestraft ist: Mit Strafbefehl des Amtsgerichts B._ (D) vom 20. Dezember 2005 wurde er wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 40.-- (insg. EUR 2'400.--) verurteilt. Grund dieser Verurteilung war, dass bei X._ anlässlich einer Hausdurchsuchung an seiner Privatadresse in B._ eine geladene und schussbereite Faustfeuerwaffe aufgefunden wurde, für deren Besitz er keine Bewilligung hatte. Am 24. Mai 2006 wurde er vom Tribunal de Grande Instance de C._ (F) wegen Schmuggels verbotener Waren und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. X._ anerkannte gegenüber den französischen Behörden den Vorwurf, gemeinsam mit einem Mittäter eine automatische Pistole der Marke Smith&Wesson, Modell 645, sowie Munition des Typs 9.45 mm und Kaliber 38 illegal von Spanien nach Frankreich transportiert und dort bei sich geführt zu haben. Mit Strafverfügung vom 5. Dezember 2006 wurde X._ vom Bezirksamt A._ wegen Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt, da er in der Zeit von Mai 2003 bis zum 9. November 2006 ohne Bewilligung in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Das Amtsgericht B._ verurteilte X._ am 19. September 2007 wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in Zusammenhang mit der Einforderung einer Geldsumme den Schuldner mit einer Kampfsporttechnik kampfunfähig machte, sein Opfer danach am Boden fixierte und die Beibringung eines Betrages von EUR 1'000.-- forderte. Aufgrund dieser Delinquenz verweigerte das Migrationsamt mit Verfügung vom 7. Juli 2008 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und wies X._ aus der Schweiz weg. B. Hiergegen rekurrierte X._ ohne Erfolg beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Gegen den Rekursentscheid beschwerte er sich sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2009 ab. Das Verwaltungsgericht stützte seinen Entscheid nebst den rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen von X._ auch auf diverse gegen ihn eingereichte Strafanzeigen wegen Betruges, welche bis anhin - soweit ersichtlich - zu keinen Verurteilungen geführt haben. Ebenso wurde vom Verwaltungsgericht auf ein in der Zwischenzeit eingegangenes Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft D._ (A) an die Bundeskriminalpolizei verwiesen: Gegenstand hiervon bildet ebenfalls ein gegenüber X._ erhobener Betrugsvorwurf. C. Mit Eingabe vom 14. September 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht, das Migrationsamt und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 1993 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Gemeinsam mit einer im Kanton Aargau lebenden vietnamesischen Staatsangehörigen hat X._ zwei Kinder (geb. 1999 und 2005), welche bei ihrer Mutter leben und ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung verfügen. Mit der Kindsmutter ist X._ nicht verheiratet. Dagegen hat er offenbar im Jahr 2002 oder 2003 mit einer im Kosovo lebenden Landsfrau die Ehe geschlossen. Schon als Jugendlicher beging X._ eine Reihe von Straftaten, weswegen ihn das Ausländeramt des Kantons St. Gallen am 15. April 1997 erstmals schriftlich verwarnt und auf die Möglichkeit einer Ausweisung hingewiesen hat. Trotz dieser Verwarnung delinquierte X._ in erheblichem Umfang weiter, sodass ihn das Ausländeramt am 25. Mai 1999 und am 3. Februar 2005 erneut verwarnte und ihm die Ausweisung androhte. Auch diese Verwarnungen vermochten indes eine weitere Delinquenz von X._ nicht zu verhindern. In der Zeit vom 9. Februar 1996 bis zum 22. April 2008 ergingen insgesamt 18 Strafurteile gegen X._, welche Freiheitsstrafen von gesamthaft über drei Jahren sowie zahlreiche Geldstrafen und Bussen zur Folge hatten. Als beachtlich erscheinen insbesondere die Straferkenntnisse des Bezirksgerichts Sargans vom 14. März 2000 und des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 17. September 2004. Das Bezirksgericht Sargans sprach X._ des einfachen und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (sowohl Handel als auch Konsum), der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruches sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Vom Kreisgericht Werdenberg-Sargans wurde X._ wegen bandenmässigem Diebstahl, mehrfachem, teilweise versuchtem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachem Hausfriedensbruch zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Die übrigen Verurteilungen hatten vorwiegend Betäubungsmittel-, Vermögens- und Strassenverkehrsdelikte zum Gegenstand. B. Mit Verfügung vom 5. September 2008 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von X._, wobei zur Begründung im Wesentlichen auf dessen kriminelles Verhalten verwiesen wurde. Hiergegen rekurrierte X._ ohne Erfolg beim kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement. Eine danach beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 22. September 2009 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und den Verzicht auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den am 21. Juni 1988 geborenen X._ am 9. März 2009 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB), versuchten Raubs (Art. 140 Ziff. 4 i.V.m. Art. 22 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), versuchter Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB), Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) sowie wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG) und das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des angetretenen vorzeitigen Strafvollzugs. Es ordnete eine Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich am 18. März 2009 - beschränkt auf die Strafzumessung und die Massnahmenanordnung - Berufung ein. Sie beantragte die Bestrafung X._s mit einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme. Am 7. Dezember 2009 stellte der Justizvollzug des Kantons Zürich den X._ bewilligten, von ihm am 18. Mai 2009 angetretenen vorzeitigen Massnahmenvollzug für junge Erwachsene ein. Das Obergericht des Kantons Zürich liess über den Betroffenen am 18. Januar 2010 deshalb ein Ergänzungsgutachten zum psychiatrischen Gutachten vom 19. Mai 2008 einholen. Das Ergänzungsgutachten datiert vom 30. März 2010. Nach dessen Eingang und Gewährung des rechtlichen Gehörs fällte das Obergericht des Kantons Zürich seinen Entscheid. Ausgehend von den unangefochten gebliebenen und damit rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen des Bezirksgerichts Zürich bestrafte es X._ am 12. April 2010 mit 10 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe an. Von der Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB - wie von der Staatsanwaltschaft IV anlässlich der Berufungsverhandlung beantragt - sah es ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei in Abänderung des obergerichtlichen Urteils mit 9 Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen, wobei der Vollzug der Strafe zugunsten einer Massnahme nach Art. 61 StGB aufzuschieben sei. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Käuferin) verpflichtete sich als Subunternehmerin, Rohrleitungen für Kanalisation und Entwässerung bei der X._ AG (Verkäuferin) zu beziehen und zu verlegen. Mit Offerte vom 20. Februar 2007 bot die Verkäuferin an, das von der Käuferin im einzelnen aufgeführte Material zu einem Gesamtpreis von Fr. 507'636.70 zuzüglich Mehrwertsteuer an die Baustelle zu liefern. Die Offerte enthielt den Vermerk: "Instruktion und Mitarbeit auf Baustelle ca. 5 Arbeitstage Tagespauschale Fr. 1160.--." Nach der Annahme dieser Offerte durch die Käuferin kam es gemäss der Darstellung der Verkäuferin aus verschiedenen Gründen zu Bestellungsänderungen. Da die Käuferin von der Verkäuferin gestellte Rechnungen nicht bezahlte, liess diese die Käuferin mit Zahlungsbefehl Nr. 111._ des Betreibungsamtes Lindau vom 1. April 2008 über Fr. 344'566.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 19. Januar 2008 betreiben. Die Käuferin erhob Rechtsvorschlag. B. Am 18. September 2008 klagte die Verkäuferin (Klägerin) beim Bezirksgericht Pfäffikon gegen die Käuferin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 344'566.-- nebst 5 % Zins seit 19. Januar 2008 und Fr. 934.-- und auf Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 111._ des Betreibungsamtes Lindau. Mit Beschluss vom 22. September 2008 überwies das Bezirksgericht die Klage an das Handelsgericht des Kantons Zürich. Die Klägerin erhöhte mit Eingabe vom 23. Oktober 2008 den geforderten Betrag um Fr. 100'027.05 und reichte am 8. Dezember 2008 eine verbesserte Klageschrift ein. Zur Begründung führte sie an, ihr stünden für Lieferungen gemäss Offerte Fr. 426'562.82 und für solche gemäss Bestellungsänderungen und Zusatzbestellungen Fr. 172'527.78 jeweils zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer zu. Da die Beklagte Fr. 200'000.-- bezahlt habe, schulde sie noch Fr. 444'593.05. Die Beklagte schloss in ihrer Antwort auf Abweisung der Klage. Mit Verfügung vom 17. August 2009 setzte der Instruktionsrichter der Klägerin Frist zur Einreichung einer Replik und machte sie darauf aufmerksam, dass jegliche Behauptungen zu den einzelnen Materialbestellungen sowie zu den konkret darauf bezogenen Lieferungen fehlten. Ebenso fehlten Angaben zum Hintergrund sowie zum Umfang von Mehrlieferungen, von behaupteten Fehl- und Doppelbestellungen, von Rückvergütungen überschüssigen Materials und von Bauverzögerungen. Die Behauptungen seien in der Rechtsschrift selbst aufzustellen; Verweisungen auf Beilagen genügten nicht. Daraufhin reichte die Klägerin am 9. November 2009 eine Replik ein, wogegen die Beklagte am 19. Februar 2010 duplizierte. Mit Urteil vom 16. Juli 2010 hiess das Handelsgericht die Klage im Umfang von Fr. 247'162.06 zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 147'135.01 seit 28. Januar 2008 und auf Fr. 100'027.05 seit 23. Oktober 2008 gut und wies sie im Mehrbetrag ab. Zudem hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 111._ des Betreibungsamtes Lindau im Umfang von Fr. 147'135.01 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Januar 2008 auf. C. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Handelsgerichts vom 16. Juli 2010 aufzuheben und die Beklagte (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihr Fr. 432'801.95 zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 332'774.90 seit 19. Januar 2008 und auf Fr. 100'027.05 seit 23. Oktober 2008 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 1. Oktober 2009 festgenommen und mit Verfügung vom 2. Oktober 2009 des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verdächtigt X._ der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB). Sie wirft ihr vor, am 1. Oktober 2009 in der Familienwohnung ihren Vater mit einer Faustfeuerwaffe erschossen zu haben. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 ersuchte X._ um Haftentlassung. Der Haftrichter lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 ab und erstreckte die Haft bis zum 4. März 2010. Der Haftrichter begründete die Untersuchungshaft mit dringendem Tatverdacht und qualifizierter Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH). B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 10. Dezember 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Haftrichters vom 4. Dezember 2009 sei aufzuheben und sie selbst sei aus der Haft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. September 2008 stolperte X._ auf ihrem Abendspaziergang über eine auf dem Trottoir liegende, eine Baugrube überdeckende Eisenplatte. Sie stürzte und zog sich einen Schienbeinkopf- und einen Schlüsselbeinbruch zu. B. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 erstattete sie gegen die Baustellenverantwortlichen Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB und reichte - soweit notwendig - einen Strafantrag ein. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die Untersuchung gegen den Baupolier A._ und den Bauführer B._ am 19. August 2009 ein. Dagegen liess X._ Rekurs erheben, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 26. Januar 2010 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis seien aufzuheben. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1997) absolvierte im Frühjahr 2009 die Aufnahmeprüfungen an die Kantonsschule Oerlikon. Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 teilte die Kantonsschule den Eltern der Schülerin, Y._ und X._, mit, dass ihre Tochter die Aufnahmeprüfung nicht bestanden habe. Sie erzielte in den massgebenden Fächern Deutsch und Mathematik nur die Note 2.5 und erreichte damit unter Einbezug der Erfahrungsnoten den nötigen Notendurchschnitt für die Zulassung zur mündlichen Prüfung nicht. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich wies den dagegen erhobenen Rekurs von Y._ und X._ mit Verfügung vom 8. Juli 2009 ab, da sie das Vorliegen von Unregelmässigkeiten beim Prüfungsablauf verneinte. B. Mit Beschwerde vom 31. Juli 2009 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragten Y._ und X._, die Verfügung der Bildungsdirektion sei aufzuheben und die Kantonsschule Oerlikon sowie die Bildungsdirektion seien anzuweisen, Z._ zu einer schriftlichen oder mündlichen Nachprüfung zuzulassen. Zudem stellten sie den Verfahrensantrag, Z._ sei - bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme in eine 1. Klasse des Realgymnasiums Rämibühl, Zürich, einzuteilen. Mit Entscheid vom 4. August 2009 wies der Präsident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. Eine hiergegen erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2D_52/2009 vom 16. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Am 2. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, die Beschwerde in der Sache ab. C. Mit Eingabe vom 25. Januar 2010 erheben Y._ und X._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 sei aufzuheben und Z._ sei zu einer schriftlichen oder mündlichen Nachprüfung zuzulassen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen die Verletzung von Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) sowie von Art. 14 der Verfassung des Kantons Zürich (Recht auf gleichberechtigten Zugang zu den Bildungseinrichtungen). D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung, währenddem die Bildungsdirektion des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) ist Inhaber der Einzelfirma BX._, die im Auftrag der Y._ AG den Transport und die Zustellung von Paketen in der Region Bern übernimmt. Mit einem am 10. Mai 2004 auf unbegrenzte Zeit abgeschlossenen "Unterfrachtvertrag" übertrug er A._ (Beschwerdeführer) das nicht ausschliessliche Recht, Pakete, Briefe, Produkte und andere Dienstleistungen zu übernehmen, zu transportieren und zuzustellen. Der Wortlaut der Vereinbarung entsprach einem zuvor geltenden Vertrag zwischen dem Beschwerdegegner und einer Kollektivgesellschaft, bestehend aus dem Beschwerdeführer und einem weiteren Gesellschafter. Am 22. Oktober 2004 trafen sich die Parteien in einem Restaurant in Bern zu einem Gespräch. In dessen Nachgang verfasste der Beschwerdegegner eine Vereinbarung betreffend die sofortige Vertragsauflösung mit Saldoklausel, auf welche sich die Parteien seiner Meinung nach mündlich geeinigt hatten. Er händigte das Schriftstück dem Beschwerdeführer aus, der es aber nicht unterzeichnete. Einig sind sich die Parteien immerhin darüber, dass der "Unterfrachtvertrag" aufgehoben worden ist. Umstritten ist dagegen dessen Rechtsnatur (Arbeitsvertrag oder Transportvertrag [spezieller Auftrag]), die Art der Auflösung (contrarius actus oder Kündigung) und deren finanzielle Folgen (Lohnansprüche und Fahrzeugkosten). B. Der Beschwerdeführer belangte den Beschwerdegegner vor dem Gerichtskreis IX Schwarzenburg - Seftigen auf Zahlung von Fr. 42'029.20 aus Arbeitsvertrag, eventuell auf Fr. 28'822.25 aus Frachtvertrag, je nebst Zins. Ferner sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die gerichtlich zugesprochenen Lohnanteile mit der Sozialversicherung abzurechnen. Der Gerichtspräsident 2 wies die Klage am 13. März 2009 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Bern am 13. Oktober 2009 auf Appellation des Beschwerdeführers. C. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Obergerichts mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten, mit welcher er seine im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuert. Mit gleicher Post reichte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG ein. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus verurteilte P._ am 4. November 2009 erstinstanzlich wegen Raubes und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. In diesem Verfahren war der Beschuldigte von Rechtsanwalt Daniel Althaus amtlich verteidigt. B. Rechtsanwalt Daniel Althaus erhob am 15. Januar 2010 im Namen von P._ rechtzeitig Appellation und focht das erstinstanzliche Urteil in sämtlichen Punkten an. Rechtsanwalt S._ von Zürich erkundigte sich am 22. Januar 2010 nach der Möglichkeit eines Wechsels der amtlichen Verteidigung, wies auf das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen P._ und seinem bisherigen Vertreter hin und stellte am 2. Februar 2010 ein entsprechendes Gesuch. Der Obergerichtspräsident verfügte in der Folge am 18. Februar 2010, dass das Ersuchen von Rechtsanwalt S._ um Einsetzung als amtlicher Verteidiger von P._ abgewiesen werde und dass Rechtsanwältin Bettina Dürst-Hunziker in ihrer Funktion als gewählte öffentliche Verteidigerin mit der Verteidigung des Beschuldigten im Appellationsverfahren beauftragt werde. C. Gegen diese Verfügung des Obergerichtspräsidenten haben P._ (Beschwerdeführer 1) und Rechtsanwalt S._ (Beschwerdeführer 2) beim Bundesgericht am 22. März 2010 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, allenfalls die Einsetzung von S._ als amtlicher Verteidiger von P._. Überdies ersucht P._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer 1 macht im Wesentlichen Verletzungen von Art. 8 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 1 und 3 UNO-Pakt II geltend. Der Beschwerdeführer 2 bezieht sich auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV. Die als Verteidigerin eingesetzte Rechtsanwältin Bettina Dürst-Hunziker und das Obergericht haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestrafte am 20. August 2008 X._ wegen Drohung, mehrfachen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und mehrfachen vorschriftswidrigen Parkierens des Autos mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 830.-- (und setzte für den Fall einer schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen fest). Ferner wandelte er eine Busse vom 14. Dezember 2005 von Fr. 80.-- wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis in 1 Tag Haft um, stellte das Verzeigungsverfahren 34302/2005 wegen vorschriftswidrigen Parkierens und Motorfahrens zufolge Verjährung ein und verurteilte ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz an die Basler Verkehrs-Betriebe. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte in seinem Urteil vom 19. März 2010 das erstinstanzliche Strafurteil mit Ausnahme des Bussenumwandlungsbeschlusses (Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung) und der Entschädigung der Basler Verkehrs-Betriebe (Verweisung auf den Zivilweg). Das Bundesgericht wies am 29. Juni 2010 die von X._ gegen das appellationsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_439/2010). B. X._ verlangt mit Eingaben vom 27. Juli und 9. August 2010 (Eingang beim Bundesgericht) die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. Juni 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Die deutsche Staatsangehörige Y._ (geb. 1982) reiste im Februar 2008 zwecks Arbeitsaufnahme in die Schweiz ein. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Nach einem kurzen Aufenthalt im Kanton Graubünden verlegte sie im März 2008 ihren Wohnsitz in den Kanton Basel-Landschaft. Am 14. April 2008 heiratete sie im Kosovo den von dort stammenden X._ (geb. 1980). Aus der Beziehung, die bereits einige Jahre zuvor bestand, stammt die Tochter T._ (geb. 2005). Im Januar 2009 ist eine zweite gemeinsame Tochter, U._, geboren. Auf Antrag der Ehefrau bewilligten die Behörden im August 2008 die Einreise von X._. Dieser gab anschliessend in seiner Anmeldung an, nicht vorbestraft zu sein. Ermittlungen ergaben indes, dass X._ zwischen 1999 und 2007 in Deutschland mehrfach wegen diverser Straftaten verurteilt worden war, und zwar am: - 20. Januar 1999 vom Amtsgericht Warburg: Verwarnung und Jugendarrest von vier Wochen wegen versuchten Diebstahls und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls oder Hehlerei; - 28. November 1999 vom Amtsgericht Bad Arolson: Jugendarrest von zwei Wochen und 60 Stunden Arbeitsleistung wegen Urkundenfälschung sowie wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Heroin) in 97 Fällen und wegen Beihilfe zu gewerbsmässigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; - 14. Mai 2001 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen Körperverletzung; - 10. Dezember 2001 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; - 5. März 2002 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis; - 5. Juni 2002 vom Amtsgericht Kassel: Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten - unter Einbezug der Verurteilung vom 28. November 1999 - wegen gewerbsmässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 26 Fällen davon in drei Fällen mit nicht geringen Mengen; - 1. November 2004 vom Amtsgericht Kassel: Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen in Tateinheit begangenen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Führens eines nicht haftpflichtversicherten Personenwagens sowie Urkundenfälschung; - 21. Dezember 2004 vom Amtsgericht Kassel: Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen Diebstahls. Die beiden zuletzt genannten Verurteilungen wurden mit Beschluss vom 31. März 2005 durch Gesamtstrafenbildung in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen umgewandelt; - 22. Dezember 2004 vom Amtsgericht Karlsruhe: Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen Diebstahls; - 28. Januar 2005 vom Amtsgericht Kassel: Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und von Munition; - 4. Juli 2005 vom Amtsgericht Kassel: Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Diebstahls. Am 29. Dezember 2005 wurde zusammen mit der Verurteilung vom 22. Dezember 2004 eine Gesamtstrafe von neun Monaten und zwei Wochen Freiheitsstrafe gebildet; - 23. September 2005 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Strassenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis; - 8. November 2005 vom Amtsgericht Offenburg: Geldstrafe von 25 Tagessätzen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln; - 18. November 2005 Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 45 Tagessätzen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die drei zuletzt genannten Verurteilungen wurden mit Beschluss vom 25. April 2006 durch Gesamtstrafenbildung in eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen umgewandelt; - 12. Dezember 2005 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; - 15. Mai 2006 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Beleidigung; - 17. Juli 2007 vom Amtsgericht Rastatt: Freiheitsstrafe von zwei Monaten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Zudem liefen dort gegen ihn im Jahr 2008 noch mindestens drei Fahndungen wegen Strafvollstreckung bzw. Strafverfolgung. Ausserdem hatte ihn das Regierungspräsidium Karlsruhe am 3. Dezember 2002 wegen seiner Straffälligkeit aus Deutschland ausgewiesen. Deshalb verweigerte ihm das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 6. Januar 2009 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und ordnete seine Ausreise an. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 10. März 2009 und anschliessend vom Kantonsgericht am 21. Oktober 2009 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Behörden anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei das Verfahren zur Vornahme weiterer Abklärungen an das kantonale Amt für Migration zurückzuweisen. Der Regierungsrat sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Amt für Migration hat sich nicht geäussert. Am 3. Juni 2010 hat sich der Regierungsrat ergänzend geäussert. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung am 2. Februar 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach W._ am 8. Juli 2009 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei. Es verpflichtete ihn jedoch, Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 1'260.-- zu tragen. Eine Beschwerde von W._ wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 16. November 2009 ab. B. W._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es seien ihm keine Untersuchungskosten aufzuerlegen, und er sei für das kantonale Verfahren zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 11 und 12). | 1 |
Sachverhalt: A. M._ erstattete am 25. Februar 2009 Strafanzeige gegen S._. Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte diesen am 4. März 2009 wegen versuchter Nötigung. Auf Berufung des Verurteilten sprach das Kantonsgericht Schwyz S._ am 16. Juni 2009 frei und eröffnete das Urteil im Dispositiv. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hatte im Berufungsverfahren auf ihre Parteistellung verzichtet. B. Am 8. Juli 2009 ersuchte M._ das Kantonsgericht, das Urteil vom 16. Juni 2009 zu begründen. Daraufhin bestimmte das Kantonsgericht dem Gesuchsteller eine Frist, innert welcher er einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten habe. M._ liess auch eine Nachfrist unbenutzt verstreichen. Am 14. August 2009 trat das Kantonsgericht auf das Begründungsbegehren nicht ein. C. M._ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt sinngemäss, die Kostenvorschussverfügung des Kantonsgerichts vom 9. Juli 2009 und die darauf basierende Verfügung vom 14. August 2009 seien aufzuheben. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm die Begründung des Urteils vom 16. Juni 2009 bedingungslos zuzustellen, eventualiter sei M._ eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene R._ war seit April 2003 als Hilfsarbeiter bei der C._ SA angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 3. Mai 2005 von einem Raupenbagger erfasst wurde und ein Überrolltrauma mit subtotaler Amputation des rechten Beines (auf Höhe Knie/Unterschenkel proximal) erlitt. Eine Wundinfektion machte am 25. Mai 2005 eine distale Oberschenkelamputation unter Thierschung nötig und am 23. Juni 2005 wurde ein Abszess im Wundbereich durch Inzision und Débridement behandelt. Vom 27. Juli bis 7. Dezember 2005 weilte R._ in der Rehaklinik X._ zur stationären Therapie. Die SUVA sprach dem Versicherten nach Abschluss der unfallbedingten Heilbehandlung und im Anschluss an die nach erfolgter Anmeldung bei der Invalidenversicherung von der IV-Stelle durchgeführten Eingliederungsmassnahmen (Berufliche Abklärung, Arbeitstraining) mit Verfügung vom 8. August 2008 für die unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit eine Invalidenrente von 33 % ab 1. September 2008 und für die verbleibenden Unfallrestfolgen eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 40 % zu. Die dagegen geführte Einsprache hiess die SUVA teilweise gut, indem sie den Erwerbsunfähigkeitsgrad neu auf 35 % festsetzte (Einspracheent-scheid vom 12. Dezember 2008). B. Im Beschwerdeverfahren gegen diesen Einspracheentscheid reduzierte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den der Invalidenrente zu Grunde zu legenden Erwerbsunfähigkeitsgrad - nach erfolgter Ankündigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) - auf 30 % und wies die Beschwerde, mit welcher nebst einer höheren Rente auch eine höhere Integritätsentschädigung geltend gemacht worden war, ab (Entscheid vom 14. Dezember 2009). C. R._ lässt Beschwerde erheben und - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - die Ausrichtung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 67 % sowie einer 50 %igen Integritätsentschädigung beantragen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 17. Mai 2010 liess der Versicherte ein interdisziplinäres MEDAS-Gutachten der ZVMB GmbH, vom 29. April 2010 nachreichen. Am 27. Mai 2010 gab er sodann den Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 21. Mai 2010 zu den Akten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1948, bezieht seit 1. August 1998 eine Rente der Invalidenversicherung. Im August 1999 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen sprach ihm erstmals mit Verfügungen vom 23. März 2000 monatliche Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 1999 zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._, mit welcher er die Zusprechung höherer Ergänzungsleistungen beantragte, weil weder ihm noch seiner Ehefrau ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden könne, zog er zurück, nachdem die Ausgleichskasse am 17. August 2000 in seinem Sinne neu verfügt hatte. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen vom 15. Mai 2006 setzte die Ausgleichskasse mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 15. Februar 2007 die Ergänzungsleistungen ab 1. März 2007 neu fest, rechnete S._ ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 20'000.- (brutto) an und verneinte einen weiteren EL-Anspruch. A.b Am 18. Januar 2008 meldete sich S._ erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die EL-Durchführungsstelle sprach ihm mit Verfügung vom 13. März 2008 ab 1. Januar 2008 eine monatliche ordentliche Ergänzungsleistung (in Höhe von Fr. 526.-) zu, wobei sie u.a. wiederum ein hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau in Höhe von Fr. 20'000.- sowie einen Mietzinsanteil des Sohnes berücksichtigte. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Mai 2009 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008 teilweise auf und erwog, die Mietzinsaufteilung habe zu unterbleiben. Die Sache sei zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die EL-Durchführungsstelle zurückzuweisen. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 2008 eine monatliche Ergänzungsleistung in Höhe von Fr. 1'565.- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._, gelernter Möbelschreiner und Architekt HTL, arbeitet als Betriebschef in der Firma X._ GmbH. Infolge Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I in der Jugendzeit ist er heute - seit einer Glaskörperblutung im Juli 2006 verstärkt und leistungseinschränkend - sehbehindert (Diagnose: Proliferative diabetische Retinopathie [Netzhauterkrankung]; zusätzlich Cataracta corticonuclearis senilis [Grauer Star]). Unter Hinweis auf sein Augenleiden sowie Herzbeschwerden meldete er sich am 28. Februar 2007 (Posteingang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse der medizinischen und beruflichen Abklärungen, insbesondere gestützt auf den IV-Abklärungsbericht für In- oder Teilhaber einer GmbH vom 29. Mai 2008 und eine ergänzende Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 19. August 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Bern dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 rückwirkend ab 1. Juli 2007 aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 46 % eine Viertelsrente (zuzüglich Kinderrenten) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. April 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 22. April 2009 sei ihm - wie vorinstanzlich beantragt - mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ sel., geboren 1961, zuletzt als Monteur bei der G._ GmbH tätig, meldete sich am 20. September 2006 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er am 9. November 2005 in ein Bachbett gestürzt war und sich dabei diverse Verletzungen an Kopf, Rücken und Rippen zugezogen hatte. Aufgrund des Unfalls wie auch bedingt durch andere gesundheitliche Probleme (u.a. progrediente rezidivierende Stürze bei Schwindel sowie Herzinfarkte im Dezember 2006 und Mai 2007) folgten mehrere Klinikaufenthalte sowie verschiedene medizinische und erwerbliche Abklärungen durch die IV-Stelle des Kantons Aargau. Die SUVA als zuständige Unfallversicherung sprach dem Versicherten ab 1. Juli 2008 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 29 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Verfügung vom 5. Juni 2008). Die IV-Stelle zog die SUVA-Akten bei und holte weiterer Arztberichte, insbesondere zwei Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes RAD ein. Am 16. September 2008 wurde ihr vom Sozialdienst der Gemeinde X._ mitgeteilt, dass A._ am 5. September 2008 tot aufgefunden worden sei. Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten, nach erfolgtem Vorbescheidverfahren, rückwirkend vom 1. November 2006 bis 1. Juli 2008 eine befristete ganze Invalidenrente zu. B. Die dagegen von W._, der Witwe des Versicherten, erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei dem Versicherten, A._ sel., mit Wirkung ab 1. November 2006 eine ganze (unbefristete) Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft Zug ermittelte gegen mehrere Personen, darunter X._, im Zusammenhang mit Vermögens- und Urkundendelikten zum Nachteil des A._Verbands und weiterer Geschädigter. A.b Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 26. Juni 2008 wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Nachteil der B._SA schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 29. September 2004, zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 350.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), ev. des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil des A._Verbands, des Betrugs zum Nachteil der W._Inc., der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB), des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 StGB) sprach es ihn frei. Es auferlegte X._ Untersuchungskosten von Fr. 39'561.80 sowie Gerichtskosten im Umfang von Fr. 5'995.05 (19,6 %) und sprach ihm eine Prozessentschädigung von gesamthaft Fr. 128'000.-- zu, welche es mit den auferlegten Untersuchungs- und Gerichtskosten verrechnete. A.c Gegen dieses Urteil reichte X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung ein. Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte am 17. November 2009 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es auferlegte X._ Untersuchungskosten von Fr. 19'780.90, die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 5'995.05 sowie die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens, d.h. Fr. 3'553.--. Es entschädigte diesen für das Untersuchungs- und vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 162'804.40 (inkl. MWSt.) und für das Berufungsverfahren mit Fr. 12'083.10 (inkl. MWSt.), wobei es die Entschädigungen mit den auferlegten Kosten verrechnete. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 17. November 2009 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Veruntreuung freizusprechen, die Untersuchungskosten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Prozesskostenentschädigung von Fr. 592'162.50 sowie eine Entschädigung für die verbüsste Untersuchungshaft von acht Tagen auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Meilen bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 5. Mai 2008 wegen mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 verlangte X._ gerichtliche Beurteilung dieser Verfügung. Mit Urteil vom 9. März 2009 bestätigte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen die Strafverfügung im Schuld- und Strafpunkt. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Februar 2010 ab, erklärte X._ wiederum des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil und die Strafverfügung der Untersuchungsbehörden seien aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen des durch das Konkursamt Obwalden geführten Konkurses über die A._ AG versiegelte am 16. Februar 2009 das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, rechtshilfeweise Mieträumlichkeiten der A._ AG in W._/AG und nahm ein Inventar auf. Die B._ AG, die C._ AG, X._, Y._ und Z._ meldeten diverse Eigentumsansprachen an den inventarisierten Gegenständen an. A.b Mit Verfügungen vom 30. September 2009 anerkannte das Konkursamt Obwalden die Eigentumsansprachen von Z._ und Y._ vollumfänglich, jene von X._ nur teilweise; insbesondere wies das Konkursamt Obwalden die Eigentumsansprachen betreffend die Inventar-Nrn. 121, 122, 124, 125, 139a, 140 und 141 ab und setzte dem Ansprecher Frist gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG zur Klageeinreichung an. B. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 erhoben X._, Y._ und Z._ Beschwerde gegen den genannten Entscheid bei der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit dem Begehren, es seien die abgelehnten Eigentumsansprüche des X._ anzuerkennen; neu schlossen sie in ihr Begehren die Inventar-Nr. 172 ein. Mit dem hier angefochtenen Entscheid vom 2. Februar 2010 hat die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 erheben gegen den letztgenannten Entscheid X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), Y._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) und Z._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) Beschwerde in Zivilsachen. Sie erneuern ihr Begehren um Anerkennung der strittigen Eigentumsansprachen und verlangen darüber hinaus, dass das Konkursamt Obwalden angewiesen werde, die Anordnung der Siegelung der Geschäftsräumlichkeiten in W._/AG aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehemann) (geb. 1987) und X._ (Ehefrau) (geb. 1989) heirateten am xxxx 2007. Sie sind die Eltern des Y._ (geb. xxxx 2007). Seit Dezember 2008 leben sie getrennt. Das Gerichtspräsidium Lenzburg regelte mit Urteil vom 7. September 2009 die Folgen des Getrenntlebens. Soweit für das vorliegende Verfahren relevant, stellte es den Sohn in die alleinige Obhut der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchsrecht für jeden ersten und dritten Sonntag jeden Monats (ohne zeitliche Präzisierung) ein. Sodann verpflichtete es den Vater, monatlich Fr. 500.-- (zuzüglich Kinderzulagen) zugunsten des Sohnes und Fr. 1'947.-- zugunsten der Mutter zu bezahlen. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Z._ erweiterte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. Januar 2010 das Besuchsrecht des Vaters auf Samstag 08.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr am ersten und dritten Wochenende jeden Monats und setzte den an den persönlichen Unterhalt der Mutter zu leistenden Beitrag wie folgt fest: vom 15. Juni 2009 bis Dezember 2009: Fr. 1'627.00, Januar und Februar 2010: Fr. 1'667.00 und ab März 2010: Fr. 1'059.00. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. März 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, den Umfang des Besuchsrechts des Vaters zu reduzieren auf jeweils den ersten und dritten Sonntag jeden Monats, und den ab März 2010 an sie zu leistenden Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'667.00 festzulegen. In der Hauptsache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 29. März 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die Ausgestaltung des Besuchsrechts gutgeheissen. Beide Parteien ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1971, war nach ihrer kaufmännischen Ausbildung in verschiedenen Berufen tätig, zuletzt als Call Center Agent. Am 17. Dezember 2002 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Einholung verschiedener ärztlicher Berichte verneinte die IV-Stelle Bern einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 14. März 2003. Nach Einreichung einer Einsprache hob die IV-Stelle am 11. Juni 2003 ihre Verfügung auf und veranlasste weitere (medizinische) Abklärungen. Am 26. Juni 2009 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch erneut ab, da eine überwindbare somatoforme Schmerzstörung vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2009 teilweise gut und sprach ihr vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2005 eine ganze Invalidenrente zu. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 26. Juni 2009 aufzuheben und ihr ab 1. Oktober 2005 eine angemessene, gerichtlich zu bestimmende Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 26. Juni 2009 aufzuheben und die Sache mit verbindlichen Anweisungen zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und Festsetzung einer angemessenen Invalidenrente ab 1. Oktober 2005 an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle Bern lehnte es auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 8. Oktober 2009 mangels rentenrelevanter Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ab, N._ (Jg. 1959) nach einer bei einem am 20. Januar 2006 erlittenen Arbeitsunfall zugezogenen Verletzung der linken Hand eine Invalidenrente zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2010 ab. N._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids eine Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs- und Konkursamtes B._ stellte A._ am 23. Februar 2010 gegen die X._ GmbH das Konkursbegehren. Das Kreisgericht C._ setzte den Termin für die Konkursverhandlung auf den 6. Mai 2010 an. B. In der betreffenden Betreibung leitete die X._ ein Verfahren im Sinn von Art. 85a SchKG ein, indem sie am 5. März 2010 zum Aussöhnungsversuch lud. Das Kreisgericht C._ setzte den Termin für den Aussöhnungsversuch betreffend die negative Feststellungsklage auf den 7. Mai 2010 fest. Mit Schreiben vom 12. April 2010 machte die X._ das Kreisgericht darauf aufmerksam, dass die Konkursverhandlung bereits am 6. Mai 2010 stattfinde, und sie bat um Vorverlegung des Termins für den Aussöhnungsversuch betreffend die negative Feststellungsklage. Mit Verfügung vom 13. März 2010 wurde dieser auf den 5. Mai 2010 vorverlegt. Nachdem der Aussöhnungsversuch am 5. Mai 2010 fruchtlos verlaufen war, übergab die X._ dem Kreisgericht noch gleichentags die vollständig ausformulierte negative Feststellungsklage, in welcher sie u.a. um Einstellung der Betreibung ersuchte. Mit am frühen Morgen des 6. Mai 2010 erlassener Verfügung nahm das Kreisgericht C._ (a.o. Gerichtspräsident 1) vom Eingang der negativen Feststellungsklage Kenntnis (Ziff. 1) und wies den Antrag auf vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. 1 ab (Ziff. 2) mit der Begründung, die Verhandlung für die Konkurseröffnung sei auf 09h15 Uhr angesetzt und es bleibe keine Zeit mehr, um im Verfahren der negativen Feststellungsklage vorgängig die Gegenpartei anzuhören; die Beschwerdeführerin hätte die Klage so rechtzeitig anhängig machen müssen, dass die Parteianhörung noch vor der Konkurseröffnung hätte stattfinden können. Im Anschluss eröffnete das Kreisgericht C._ (Gerichtspräsident 3) über die X._ den Konkurs mit der Begründung, im Verfahren der negativen Feststellungsklage sei keine Einstellung der Betreibung verfügt worden. C. Gegen die verweigerte Einstellung der Betreibung erhob die X._ beim Obergericht des Kantons Bern am 17. Mai 2010 eine Beschwerde im Sinn von Art. 374 ZPO/BE, gegen die Konkurseröffnung ergriff sie die Appellation. Mit Entscheid vom 25. Juni 2010 bestätigte das Obergericht (1. Zivilkammer) die Konkurseröffnung mit der Begründung, die obere Instanz dürfe nur gerade die in Art. 174 Abs. 2 SchKG genannten Aufhebungsgründe berücksichtigen (APH 10/274). Mit Entscheid gleichen Datums schrieb das Obergericht (in identischer personeller Besetzung, jedoch als 2. Zivilkammer) die Beschwerde als gegenstandslos vom Protokoll ab mit der Begründung, zufolge Konkurseröffnung mache die Einstellung der Betreibung keinen Sinn mehr (APH 10/270). D. Gegen den Entscheid APH 10/274 hat die X._ am 27. September 2010 die vorliegend zu beurteilende Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Bereits am 25. September 2010 hatte sie eine Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid APH 10/270 eingereicht, welche Gegenstand des parallelen Verfahrens 5A_534/2010 bildet. Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2010 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. In seiner Vernehmlassung vom 28. September 2010 verlangt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonalen Instanzen haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1986) stellte im Oktober 2003 unter einer falschen Identität erfolglos ein Asylgesuch in der Schweiz und wurde im Dezember 2004 ausgeschafft. Am 26. Januar 2005 heiratete er in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1984). Hierauf gestützt reiste er am 11. Mai 2005 wieder in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin. Die Bewilligung wurde zuletzt im März 2007 bis zum 30. April 2008 verlängert. Im Februar 2007 wurde die gemeinsame Tochter Z._ geboren. Mit Eheschutzurteil vom 14. März 2008 verpflichtete der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten X._, die eheliche Wohnung per 30. April 2008 zu verlassen. Die Einwohnerkontrolle meldete in der Folge den Auszug per 1. Mai 2008. Hierauf lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 24. September 2008 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden am 29. Juni 2009 vom Rechtsdienst des Migrationsamtes und am 22. Januar 2010 vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. März 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht aufzuheben und die Sache zur Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Migrationsamt und das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Rekursgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1992 geborene C._ wurde von seinen Eltern am 15. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von IV-Leistungen für Minderjährige angemeldet, nachdem vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst am 14. Januar 2000 eine spastische Cerebralparese (CP) rechtsbetont mit starker ataktischer Komponente (GgV 390) diagnostiziert worden war. Am 27. Juli 2001 sprach die IV-Stelle Aargau dem Versicherten medizinische Massnahmen vom 10. Januar 2000 bis 31. Dezember 2012 betreffend Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390, einschliesslich ärztlich verordnete Behandlungsgeräte sowie Psychomotoriktherapie bzw. Hippotherapie nach ärztlicher Verordnung für vorerst zwei Jahre zu. Am 14. November 2002 gewährte sie ihm Kostengutsprache für Sonderschulmassnahmen im Externat vom 1. August 2002 bis 31. Juli 2004, nachdem eine im Vordergrund stehende Sprachentwicklungsstörung beschrieben worden war. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 wurde dem Versicherten gestützt auf den Arztbericht des KJPD vom 3. Dezember 2002 ambulante Psychotherapie als Begleitmassnahme zur Sprachheilbehandlung (nach Art. 12 IVG) vom 30. Januar 2003 bis 31. Januar 2004 zugesprochen. Diese wurde am 23. Januar 2004 bis 31. Januar 2005 nach ärztlicher Verordnung des KJPD im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 390 verlängert. Am 30. November 2005 gewährte die IV-Stelle erneut Kostengutsprache für ambulante Psychotherapie vom 1. Dezember 2005 bis 30. November 2006 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen. Mit Mitteilung vom 1. Juni 2006 wurde sodann Kostengutsprache für Sonderschulmassnahmen ab 14. August 2006 bis 31. Juli 2008 erteilt. Die Eltern des Versicherten stellten mit Eingabe vom 13. November 2007 erneut ein Gesuch um Verlängerung der Psychotherapie im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 390, nachdem zufolge Besuchs der Sonderschule die Durchführungsstelle gewechselt hatte. Nach Aktualisierung der medizinischen Unterlagen und dem Beizug einer Stellungnahme des Regional Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1. April 2008 lehnte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2. April 2008 das Leistungsgesuch ab, da aus den medizinischen Unterlagen hervorgehe, dass ein Therapieende nicht absehbar und die Prognose ungewiss sei, womit es sich nicht um eine Eingliederungsmassnahme gemäss Art. 12 IVG, sondern um eine Behandlung des Leidens an sich handle. Daran hielt sie mit gleichlautender Verfügung vom 15. Mai 2008 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juli 2009 gut, hob die Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten für die medizinischen Massnahmen (Psychotherapie) im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen nach Ziff. 390 GgV Anhang zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt unter Beilage der Stellungnahmen der RAD-Aerzte Dr. med. K._, FMH Kinder- und Jugendmedizin, Neuropädiatrie (vom 9. September 2009) und Dr. med. F._, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie (vom 10. September 2009) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Versicherte lässt in der Vernehmlassung die Sistierung des Verfahrens bis zum 18. Januar 2010 beantragen, um aktuelle Berichte der behandelnden und abklärenden Ärzte einholen zu können, nachdem die IV-Stelle die früher im Rahmen des IV-Verfahrens gestellten Diagnosen in Frage stelle. Zudem erklärt er sich mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung einverstanden. Mit Eingabe vom 18. Januar 2010, welche den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, lässt er alsdann die Berichte des KJPD vom 11. Januar 2010 und des Dr. med. P._ vom 10. Dezember 2009 nachreichen und auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat gegen X._ am 28. Mai 2010 Anklage erhoben wegen mehrfacher (teilweise qualifizierter) Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, Nötigung, mehrfacher Körperverletzung, räuberischem Diebstahl und weiteren mutmasslichen Delikten. Am 10. Juni 2010 stellte der Angeklagte ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft, welches der Präsident des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 21. Juni 2010 abwies. B. Gegen den Haftprüfungsentscheid vom 21. Juni 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. Juli 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft (eventualiter gegen Ersatzmassnahmen). Der kantonale Haftrichter liess sich am 22. Juli 2010 vernehmen, während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 15. Juli 2010 in Untersuchungshaft. Er wird unter anderem der Vergewaltigung seiner Ehefrau verdächtigt. Ein Haftentlassungsgesuch vom 19. bzw. 20. August 2010 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 27. August 2010 ab, weil ein dringender Tatverdacht sowie Kollusions- und Fluchtgefahr gegeben seien. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 8. September 2010 beantragt X._ in der Hauptsache, die Verfügung des Haftrichters vom 27. August 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. C. Der Haftrichter verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. D. Mit Stellungnahme vom 23. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes A._ betrieb Z._ die X._ GmbH für ausstehende Mietzinse in der Höhe von Fr. 41'500.-- sowie für Kosten von Fr. 542.-- aus der Retention. Als Forderungsurkunde beziehungsweise Grund der Forderung gab er "Fällige Mietzinse vom 1. Juli 2009 - 31. Januar 2010" und "Prosequierung der Retention Nr. ... des Betreibungsamtes A._" an. Die X._ GmbH erhob Rechtsvorschlag. A.b Daraufhin reichte Z._ am 15. Februar 2010 beim Gerichtspräsidium Baden ein Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung für Fr. 48'000.-- (Forderungen von Fr. 41'500.-- und Fr. 6'500.--) sowie für die Kosten der Retention und des Zahlungsbefehls von Fr. 642.-- ein. A.c Das Gerichtspräsidium erteilte Z._ mit Urteil vom 29. März 2010 die provisorische Rechtsöffnung über Fr. 41'500.-- und für Betreibungskosten von insgesamt Fr. 1'092.-- (Fr. 642.-- für die Kosten der Retention und des Zahlungsbefehls sowie für eine Gebühr von Fr. 400.-- und eine Entschädigung von Fr. 50.-- aus dem Rechtsöffnungsverfahren). B. Die von der X._ GmbH dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Juni 2010 ab. C. Dem Bundesgericht beantragt die X._ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 27. Juli 2010 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Eventualiter verlangt sie, die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter fordert sie die Neuverlegung der kantonalen Kosten. Überdies ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat dazu auf eine Vernehmlassung verzichtet. Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) schliesst in seiner Eingabe vom 29. Juli 2010 sinngemäss auf Abweisung des Gesuchs. Mit Verfügung vom 16. August 2010 hat das präsidierende Mitglied der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der Beschwerdegegner nimmt in seiner Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 29. Juli 2010 - unaufgefordert - auch zur Sache Stellung und verlangt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. August 2009, um ca. 00.30 Uhr, kam es ausserhalb des Lokals "L._" in Luzern zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten. B. X._ stellte gleichentags Strafantrag gegen Y._ wegen Tätlichkeiten, eventuell Körperverletzung, sowie geringfügigen Diebstahls. Er machte Schadenersatz in der Höhe der Arztkosten zuzüglich Fr. 52.-- geltend. Am 16. September 2009 erhob er Privatstrafklage gegen Y._, Z._ und gegen Unbekannt. Er verlangte, sie seien wegen Körperverletzung, Raubs und Drohung zu bestrafen und zur Zahlung einer Genugtuung von einstweilen Fr. 2'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. C. Das Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Stadt, führte eine Strafuntersuchung gegen die Angeschuldigten wegen Tätlichkeiten, Körperverletzung, Raubs, Drohung und geringfügigen Diebstahls durch. Mit Entscheid vom 10. November 2009, der von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 24. November 2009 visiert wurde, stellte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung gegen die Angeschuldigten ein und trat auf die Genugtuungs- und Zivilforderungen von X._ nicht ein. D. X._ reichte am 11. Dezember 2009 Rekurs bei der Staatsanwaltschaft ein. Er beantragte die Ergänzung der Untersuchung und gegebenenfalls die Überweisung der Angeschuldigten an das zuständige Gericht. E. Die Staatsanwaltschaft gelangte am 2. Februar 2010 im Verfahren nach § 138 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 (SRL 305; StPO/LU) an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern (KAK) und stellte Antrag auf Abweisung des Rekurses. F. Die Kriminal- und Anklagekommission wies den Rekurs am 4. März 2010 ab. G. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, und dieser sei die Weisung zu erteilen, den angerufenen Zeugen A._ zu hören und ihm (X._) die Akten zur Verfügung zu stellen, sobald nach Auffassung der Vorinstanz alle wesentlichen Untersuchungshandlungen abgeschlossen seien. Eventualiter sei der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der nachstehenden Begründung an diese zurückzuweisen. Unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von Y._, Z._ und Unbekannt sowie der Staatskasse des Kantons Luzern. H. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Ergänzungsabrechnung vom 12. Juni 1996 schätzte die Eidgenössische Steuerverwaltung X._ nach pflichtgemässem Ermessen ein und forderte für die Abrechnungsperiode vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 20'000.-- nebst Verzugszinsen nach. Für die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 1996 bis zum 18. November 1996 deklarierte der Steuerpflichtige mit eigener Abrechnung Mehrwertsteuern von Fr. 19'398.55. Am 18. November 1996 wurde über X._ der Konkurs eröffnet. Nach durchgeführtem Konkurs erhielt die Eidgenössische Steuerverwaltung einen Verlustschein vom 26. Mai 1999 über Fr. 56'489.70 (umfassend u.a. die beiden Mehrwertsteuerforderungen nebst Zins bis Konkurseröffnung). Gestützt auf diesen leitete die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Zahlungsbefehl vom 28. November 2005 die Betreibung gegen den Steuerpflichtigen ein. Dieser erhob am 5. und 6. Dezember 2005 dagegen Rechtsvorschlag mit der Einrede des mangelnden neuen Vermögens. Mit Urteil vom 22. Februar 2006 bewilligte das Gerichtspräsidium Zofingen den Rechtsvorschlag nicht, worauf die Eidgenössische Steuerverwaltung am 30. August 2006 den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl im Umfang von insgesamt Fr. 40'328.-- (Mehrwertsteuer 1. Juli 1995 bis 18. November 1996 nebst Zinsen) aufhob. Mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006 bestätigte sie die ihr von X._ geschuldete Mehrwertsteuer. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Februar 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht u.a., das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Mehrwertsteuerforderungen verjährt seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den Einspracheentscheid zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene, im Kanton Zürich wohnhafte, S._ meldete sich am 12. April 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 22. Mai 2009 ersuchte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Ausgleichskasse des Kantons Tessin um Berechnung der Geldleistungen sowie Erstellen und Versenden der Verfügung gestützt auf den von der IV-Stelle Zürich erlassenen Beschluss (Invaliditätsgrad von 67 % mit Rentenbeginn ab 1. April 2007). Die IV-Stelle des Kantons Tessin verfügte am 9. Juli 2009 in ihrem eigenen Namen die Rentenleistungen. B. Das von der Versicherten bei der IV-Stelle des Kantons Tessin eingereichte Schreiben vom 16. Juli 2009 überwies diese an die IV-Stelle des Kantons Zürich, welche die Versicherte hienach aufforderte zu erklären, ob die Eingabe als Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weiter zu leiten sei, worauf die Versicherte telefonisch ausrichten liess, das Schreiben sei als Beschwerde zu behandeln. Hierauf überwies die IV-Stelle des Kantons Zürich die Eingabe an das Sozialversicherungsgericht Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 29. September 2009 auf die Beschwerde wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht ein, nachdem es zuvor die Versicherte aufgeforderte hatte, die Beschwerde zu verbessern. Das Gericht ordnete die Überweisung der Akten an das Tribunale cantonale delle assicurazioni in Lugano an und es sprach S._ eine Parteientschädigung von Fr. 700.- zu Lasten der IV-Stelle des Kantons Zürich zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit sie damit zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 700.- verhalten worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) vermietete X._ (Beschwerdeführer) ab Mai 2005 ein Geschäftshaus an der Z._strasse in ZZZ._ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'600.--. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 mahnte er den Beschwerdeführer für ausstehende Mietzinse (November 2007 bis Oktober 2008) von insgesamt Fr. 31'200.--. Gleichzeitig setzte er eine Frist von 30 Tagen zur Bezahlung des Ausstands, verbunden mit der Androhung, bei unbenutztem Ablauf der Frist könne der Mietvertrag ausserordentlich gemäss Art. 257d OR gekündigt werden. In der Folge kündigte der Beschwerdegegner den Mietvertrag am 11. November 2008 mit amtlichem Formular per 31. Dezember 2008. B. Der Beschwerdeführer focht die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Brugg an. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren erhob der Beschwerdeführer Klage beim Gerichtspräsidium Brugg und stellte folgende Rechtsbegehren: B. Der Beschwerdeführer focht die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Brugg an. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren erhob der Beschwerdeführer Klage beim Gerichtspräsidium Brugg und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Die anlässlich der Verhandlung vom 9. Februar 2009 von der Mietschlichtungsstelle für das Mietwesen des Bezirks Brugg getroffenen Entscheide seien als nichtig zu erklären. 2. Die ausgesprochene Kündigung vom 11.11.2008 sei als nichtig zu erklären. 3. Es sei gerichtlich festzustellen, in welchem Umfang eine Mietzinsreduktion über die gesamte Mietdauer geltend gemacht werden darf. 4. Es sei gerichtlich festzustellen, ob der am 17.06.2005 abgeschlossene und ab dem 01.05.2005 rückwirkend gültige Mietvertrag nichtig sei. 5. Sollte der Mietvertrag vom 17.06.2005 gültig sein, so sei gerichtlich festzustellen, dass die zusätzlich abgeschlossenen mündlichen Verträge gemäss Beilage 5 Gültigkeit haben. 6. Es sei gerichtlich festzustellen, welche rechtlichen Tatsachen durch das Verhalten von Herrn Dr. Y._ geschaffen wurden, indem er sein Vertrauensverhältnis als behandelnder Hausarzt mir gegenüber als Patient und Mieter schamlos ausgenützt und mich wiederholt übervorteilt hat." Das Gerichtspräsidium wies die Klage ab soweit es darauf eintrat. Auf die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau mangels genügender Anträge und Begründung mit Entscheid vom 25. März 2010 nicht ein und hielt in einer Eventualbegründung fest, selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre diese abzuweisen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zurückzuweisen, damit ihm im Sinne von § 328 ZPO/AG Frist zur Nachbesserung der Appellationsschrift angesetzt werde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ rutschte am 20. Mai 2003 beim Besteigen einer Betonpumpe aus und fiel auf den Hinterkopf. Im November 2005 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 7. Mai 2008 bejahte diese den Anspruch auf eine befristete halbe Invalidenrente von Mai 2004 bis Januar 2005. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die weitere Ausrichtung einer mindestens halben Rente beantragen. Eventualiter sei ein verwaltungsunabhängiges interdisziplinäres Gutachten einzuholen und danach die Rentenfrage neu zu prüfen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene V._ war seit Anfang 1998 bei der Stadt Zürich im Amt X._ angestellt. Mit Verfügung vom 26. August 2008 wurde ihm mit der Begründung von Leistungs- und Verhaltensmängeln, die trotz schriftlicher Mahnung angehalten oder sich wiederholt hätten, auf Ende November 2008 gekündigt; konkret wurden ihm die sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen und einer Klientin, ein fortgesetztes inakzeptables Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen sowie die Nichtbearbeitung von Dossiers respektive die Verunmöglichung einer korrekten Leistungskontrolle und -beurteilung durch vorschriftswidrige Ablage von Dossiers und Belegen vorgeworfen. Am 27. August 2008 stellte das Amt X._ im Rahmen eines Administrativverfahrens verfügungsweise fest, V._ habe eine Kundin und zwei Mitarbeiterinnen sexuell und sexistisch belästigt, und untersagte ihm jegliche Kontaktaufnahme mit den betroffenen Frauen. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen lehnte der zürcherische Stadtrat ab (Beschlüsse vom 17. Juni 2009). Der daraufhin angerufene Bezirksrat Zürich vereinigte mit Beschluss vom 21. Januar 2010 die von V._ eingeleiteten Rekursverfahren (Dispositiv-Ziffer I) und hob das gegen ihn verfügte Kontakt-, Beobachtungs- und Annäherungsverbot auf; im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit der Bezirksrat darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer II). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es in Abänderung der Dispositiv-Ziffer II des bezirksrätlichen Beschlusses vom 21. Januar 2010 festhielt, dass die Auflösung des Dienstverhältnisses formell mangelhaft durchgeführt worden sei, und die Stadt Zürich verpflichtete, V._ im Sinne der Erwägungen eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen zu bezahlen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Juni 2010). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei, soweit die Vorinstanz damit seinen Anträgen nicht entsprochen habe, mit der Feststellung aufzuheben, dass die am 26. August 2008 per 30. November 2008 ausgesprochene Kündigung missbräuchlich erfolgt sei; ferner sei ihm ein angemessener Schadenersatz gemäss Art. 336a OR, eine Genugtuung im Betrag von Fr. 5000.- und eine Abfindung nach richterlichem Ermessen von mindestens Fr. 20'000.- zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. November 2009 wurde der 1969 geborene X._ von C._, Facharzt FMH für Psychiatrie, im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die Klinik A._ eingewiesen. Er hatte sich schon zuvor verschiedentlich in psychiatrischen Kliniken befunden. Noch am gleichen Tag ersuchte er mit einer an das Bezirksgericht B._ gerichteten Eingabe um Entlassung. Mit zwei Eingaben vom 5. November 2009 stellten der Verein "Psychex" bzw. Rechtsanwalt D._ beim Bezirksgericht E._ in seinem Namen ebenfalls ein Gesuch um Entlassung aus der Klinik. Mit Urteil vom 10. November 2009 wies der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirks E._ das Entlassungsgesuch ab. Diesen Entscheid bestätigte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich durch Beschluss vom 23. Dezember 2009. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Januar 2010 verlangt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und seine Entlassung aus der Klinik anzuordnen; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung der Fremdgefährdung (nach Beizug der Polizeirapporte) an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 5. Januar 2010 hat die Klinik zur Beschwerde Stellung genommen. Der Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 9. Januar 2010 zu dieser Vernehmlassung geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 29. Mai 2008 wegen mehrfacher Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), mehrfacher Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) sowie Gewalt gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Es hielt unter anderem für erwiesen, dass X._ seine damalige Partnerin A._ auf dem Balkon gepackt, in die Wohnung geschleift, ihr die Hose herunter gerissen und mit einem Finger in ihre Vagina eingedrungen sei, um festzustellen, ob sie Geschlechtsverkehr gehabt habe. Anlässlich eines anderen Vorfalls habe er A._ ins Schlafzimmer gedrängt und ihr die Hose herunter gerissen. Er sei dann mit seiner Zunge in ihre Vagina eingedrungen, um zu prüfen, ob sie mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr gehabt habe. Dann habe er sie auf das Bett gestossen, sie gewürgt, und ihr in der Folge eine Ohrfeige verpasst, worauf sie zu weinen begonnen habe. Zudem habe er mehrfach unter Anwendung von Gewalt beziehungsweise unter Drohungen gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen. Das Appellationsgericht der Kantons Basel-Stadt bestätigte am 24. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) das Urteil des Appellationsgerichts vom 24. Juni 2009 sei aufzuheben, (2) er sei von sämtlichen Vorwürfen und Delikten zum Nachteil von A._ kostenlos freizusprechen, (3) eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die von ihm beantragten Beweiserhebungen (Glaubhaftigkeitsgutachten, eigene Befragung des mutmasslichen Opfers) vorzunehmen, und (4) es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen, (5) unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG erwarb am 24. März 1987 für Fr. 2'689'400.-- das Grundstück Kat.-Nr._ in der Gemeinde M._, welches 11'900 m2 Bauland umfasste. Zwischen dem 1. April 1998 und dem 26. Juni 2001 verkaufte sie elf Baulandparzellen (Wohnüberbauung "A._") an verschiedene Erwerber. Letztere schlossen mit der X._ AG jeweils auch einen Werkvertrag betreffend die Erstellung eines Einfamilienhauses inklusive Garage ab. In der Folge realisierte die X._ AG diese Bauten. Weil sie trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatte, veranlagte der Gemeinderat von M._ die X._ AG mit Verfügung vom 6. Februar 2007 nach pflichtgemässem Ermessen für einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 2'081'500.--, resultierend in einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 481'434.--. Hierbei ging der Gemeinderat von M._ von einem angeblich marktüblichen Gewinn von 20 % auf den Baukosten aus. Von den vertraglich vereinbarten Werkpreisen berücksichtigte er daher nur 80 % als abzugsfähige Anlagekosten. B. Gegen diese Verfügung erhob die X._ AG Einsprache, welche vom Gemeinderat am 2. September 2008 abgewiesen wurde. Zur Begründung führte der Gemeinderat aus, die X._ AG habe zwar zusammen mit der Einsprache die Grundstückgewinnsteuererklärungen nachgereicht, jedoch habe sie mangels Substantiierung ihrer Eigenleistungen den Nachweis der Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nicht erbracht. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierte die X._ AG bei der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 18. Mai 2009 ab. Hiergegen beschwerte sich die X._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses stellte in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 fest, dass bezüglich der Handänderung GR- Nr. _ (Steuerbetrag Fr. 72'981.--) die Verjährung eingetreten sei und hiess die Beschwerde in diesem Umfang teilweise gut. Bezüglich der Grundstückgewinnsteuern aus den übrigen zehn Handänderungen (Steuerbetrag Fr. 408'453.--) bestätigte das Verwaltungsgericht jedoch den Entscheid der Steuerrekurskommission. C. Mit Eingabe vom 14. April 2010 führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Gemeindesteueramt M._ sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten grundsätzlich auf eine Vernehmlassung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt jedoch insoweit die Abweisung der Beschwerde, als damit eine Verletzung der Bundesverfassung gerügt wird. Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 wies der Präsident der Il. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der X._ AG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1953 geborene A._ arbeitete bis 31. Dezember 1999 als angelernter Dachdecker. Am 5. Juli 2000 meldete er sich unter Hinweis auf Rücken- und Nackenprobleme sowie erhöhten Blutdruck bei der Invalidenversicherung erstmals zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Die IV-Stelle Bern klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab und liess A._ am Institut X._ internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch beurteilen (interdisziplinäres Gutachten vom 18. August 2004). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2004 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass der Versicherte zwar die angestammte Tätigkeit als angelernter Dachdecker behinderungsbedingt nicht mehr ausüben könne, ihm eine körperlich leichte bis mittelschwere adaptierte Tätigkeit aber ganztags ohne Leistungseinbusse zumutbar sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. Februar 2005 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 25 % ab. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2005 (Invaliditätsgrad von 10 %) und vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil I 854/05 vom 1. Mai 2006 (Invaliditätsgrad von 22 %) im Ergebnis geschützt. A.b Am 8. Dezember 2005 hatte A._ erneut Leistungen der Invalidenversicherung beantragt und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht. Die IV-Stelle holte den Bericht des Dienstes Y._ vom 11. Januar 2007 ein und stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 19. Januar 2007 Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht. Nach Einwänden des Versicherten traf sie zusätzliche medizinische Abklärungen. Gestützt auf einen weiteren Bericht des Dienstes Y._ vom 10. Mai 2007 holte sie beim Institut X._ ein interdisziplinäres Verlaufsgutachten internistisch-psychiatrisch-orthopädisch-ophthalmologischer Fachrichtung vom 25. Januar 2008 ein. Mit Vorbescheid vom 28. April 2008 und Verfügung vom 27. Juni 2008 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 37 %) abermals ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der als Beweismittel unter anderem ein vom Versicherten in Auftrag gegebenes interdisziplinäres Gutachten des Instituts Z._ vom 11. Juli 2008 (mit Teilgutachten in orthopädischer, ophthalmologischer, psychiatrischer, neurologischer und neuropsychologischer Hinsicht) eingereicht wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung mit Entscheid vom 25. November 2009 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides jeweils ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % und ein Verzugszins von 5 % auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen über den Leistungsanspruch neu befinde. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die im Zusammenhang mit dem Gutachten des Instituts Z._ vom 11. Juli 2008 entstandenen Kosten von Fr. 15'500.- zuzüglich Übersetzungskosten von Fr. 903.85 zu erstatten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im bundesgerichtlichen Verfahren. Mit Verfügung vom 10. März 2010 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1971), aus Syrien stammend, gelangte am 19. September 1995 in die Schweiz und reichte ein Asylgesuch ein, das am 18. Januar 1996 abgelehnt wurde. Dagegen erhob er am 19. Februar 1996 Beschwerde. Am 25. Oktober 1996 heiratete er die Schweizer Bürgerin A._ (geb. 1958). In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Seine Asylbeschwerde zog er am 21. November 1996 zurück. A.b Am 31. Juli 2000 ersuchte X._ gestützt auf seine Ehe um erleichterte Einbürgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 3. April 2002 zuhanden der Einbürgerungsbehörde eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Ferner nahmen die Ehegatten unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 22. April 2002 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb die Bürgerrechte des Kantons Aargau und der Gemeinde Zofingen. A.c Am 15. August 2003 wurde die Ehe von X._ mit A._ geschieden. Am 31. August 2004 heiratete X._ in Damaskus eine syrische Staatsangehörige (geb. 1985). A.d Das Bundesamt für Migration (BFM) teilte X._ am 30. April 2004 mit, dass gegen ihn ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eröffnet worden sei. Am 18. April 2007 erteilte der Kanton Aargau als Heimatkanton von X._ die Zustimmung zur Nichtigerklärung. Mit Verfügung vom 20. April 2007 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. X._ beschwerte sich am 18. Mai 2007 gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. August 2009 ab. Es ging dabei von der tatsächlichen Vermutung aus, dass spätestens mit Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner schweizerischen Ehefrau mehr bestanden habe und die erleichterte Einbürgerung erschlichen worden sei, und hielt dafür, dass diese tatsächliche Vermutung nicht habe umgestossen werden können. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung zu verzichten (Ziff. 1). Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 2) und das Verfahren bis zum Wiedererwägungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu sistieren (Ziff. 3). Eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, den Sachverhalt zu ergänzen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs dazu zu äussern (Ziff. 4). Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren (Ziff. 5). C. Das Bundesverwaltungsgericht widersetzt sich dem Sistierungsantrag. Im Übrigen erachtet es die Beschwerde als unbegründet. Das BFM schliesst auf Beschwerdeabweisung und verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. Der Beschwerdeführer liess sich nochmals vernehmen. D. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Sistierungsgesuch abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Fulltec AG, Zug, meldete am 6. Oktober 2006 dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic, sie beabsichtige, ihre Produkte fulltec Health Protector tick, fulltec Health Protector mosquito, fulltec Health Protector wasp und fulltec Health Protector sting cooling als Medizinprodukte in Verkehr zu bringen. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 stellte das Heilmittelinstitut fest, die Produkte fulltec Health Protector tick, fulltec Health Protector mosquito und fulltec Health Protector wasp seien keine Medizinprodukte (der Klasse I); sie dürften nicht als solche in Verkehr gebracht werden. Bei allenfalls bereits erfolgter Auslieferung mit unzulässiger Kennzeichnung sei eine Liste über die erfolgten Lieferungen einzureichen. Betreffend das Produkt fulltec Health Protector sting cooling hatte das Heilmittelinstitut von der Anmelderin weitere Unterlagen angefordert, die ihm nach den Akten erst nach Erlass dieser Verfügung zugegangen sind. Die Fulltec AG erhob am 1. Februar 2007 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Fulltec AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 aufzuheben und festzustellen, dass die Produkte fulltec Health Protector tick, fulltec Health Protector mosquito und fulltec Health Protector wasp Medizinprodukte der Klasse I seien; die entsprechenden Meldungen seien anzunehmen und es sei ihr zu gestatten, sie als Medizinprodukte in Verkehr zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Heilmittelinstitut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Departement des Innern hat sich dem angeschlossen und auf eine eigene Stellungnahme verzichtet. In weiteren Eingaben haben die Verfahrensbeteiligten an ihren Standpunkten festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war seit 1988 Geschäftsführer der Firma C._ AG und bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. Juli 2003 führte er als Lenker eines Personenwagens ein Überholmanöver in einem Autobahntunnel aus und musste wegen eines Staus abbremsen, wobei er von einem nachfolgenden Sattelmotorfahrzeug seitlich touchiert wurde. Im Spital S._ wurde gleichentags die Diagnose eines Halswirbelsäulen (HWS)-Distorsions-Traumas gestellt. Bereits am 5. Juli 2003 beschrieb der behandelnde Hausarzt, Dr. med. K._, einen posttraumatischen Schockzustand, weshalb der Versicherte mit der Diagnose einer starken psychischen Traumatisierung mit Ausbildung einer reaktiven Depression einen vom 26. August bis zum 14. Oktober 2003 dauernden Rehabilitationsaufenthalt in der Clinik X._ absolvierte. Es folgten zahlreiche weitere Behandlungen psychologisch/psychiatrischer Art, unter anderem ein stationärer Aufenthalt vom 26. April bis 29. Juni 2005 in der Klinik Y._. Nach Einsicht in ein von ihr in Auftrag gegebenes interdisziplinäres Gutachten des Zentrums B._ vom 14. August 2006 eröffnete die Mobiliar S._ mit Verfügung vom 18. Dezember 2006, dass sämtliche Versicherungsleistungen auf Ende Januar 2007 eingestellt würden. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 23. April 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Oktober 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Invalidenrente von 100 % und eine Integritätsentschädigung von 80 % zuzusprechen; allenfalls sei die Sache zur ergänzenden Abklärung seiner körperlichen Beschwerden zurückzuweisen. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. April 2006 erstattete B._ Strafanzeige gegen X._ wegen sexueller Belästigung zum Nachteil ihrer am 26. Juli 1992 geborenen Tochter A._. Dieser habe am 14. Februar 2006 im Anschluss an ein von ihm geleitetes Fitnesstraining ihrer Tochter den Bauch massiert, unter das T-Shirt gegriffen und mit beiden Händen ihre Brüste angefasst. Als sich ihre Tochter zu ihm gedreht habe, um ihm zu sagen, dass er dies sein lassen solle, habe er versucht, sie zu küssen. Mit Verfügung vom 13. September 2007 stellte das kantonale Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen X._ ein. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau hiess am 18. Dezember 2007 die durch A._ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde gut und wies das kantonale Untersuchungsrichteramt an, die Strafuntersuchung fortzusetzen. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach X._ mit Urteil vom 11. März 2009 der sexuellen Handlung mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'400.--. Es verpflichtete ihn zudem zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 14'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 5. Oktober 2007 sowie zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 2'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 14. Februar 2006. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 24. November 2009 von den Vorwürfen der sexuellen Handlung mit einem Kind frei und verwies die Schadenersatz- sowie Genugtuungsforderungen auf den Zivilweg. Es wurde ihm zudem eine Entschädigung durch den Staat in der Höhe von Fr. 16'300.-- zugesprochen. D. Gegen dieses Urteil erhebt A._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und X._ sei der sexuellen Handlung mit einem Kind schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Er sei zudem zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 14. Februar 2006 zu bezahlen und die Anwaltskosten zuzüglich 5 % Zins seit dem 5. Oktober 2007 zu übernehmen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. August 2007 erhob X._ (geb. xxxx 1997), gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Y._, beim Einzelrichter des Bezirks March gegen ihren in Deutschland lebenden Vater Z._ eine Klage auf Abänderung des Kinderunterhalts. Darin stellte X._ den Antrag, Z._ sei zur Bevorschussung ihrer allfälligen Gerichtskosten sowie zur Bezahlung eines Vorschusses an ihre Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu verpflichten. Im Sinne eines Eventualbegehrens ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Vater von X._ verzichtete auf eine Klageantwort. Mit Urteil vom 22. Januar 2009 wies der Einzelrichter des Bezirks March sowohl die Klage als auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. B. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte X._ beim Kantonsgericht Schwyz mit Eingabe vom 2. März 2009 Berufung ein. Neben den Hauptbegehren beantragte sie wiederum, ihr Vater sei als Beklagter zur Bevorschussung von Gerichts- und Anwaltskosten zu verpflichten; eventualiter sei ihr sowohl für das erstinstanzliche als auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Überdies stellte sie das Begehren, ihr Vater sei zur Leistung einer angemessenen Kaution für die Prozessentschädigung zu verpflichten. Z._ beantragte, die Berufung sei zurückzuweisen (Eingabe vom 16. April 2009). Auf entsprechende Verfügung des Kantonsgerichts vom 11. März 2009 hin reichte X._ mit Eingaben vom 25. und 26. März 2009 das Formular "Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung" ein. C. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 ersuchte X._ die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, ohne Rücksicht auf das weitere Vorgehen in der Hauptsache mittels einer separaten verfahrensleitenden Verfügung über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden. Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 forderte die Kantonsgerichtsvizepräsidentin X._ auf, ihr Gesuch mit Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihrer Mutter und ihres Stiefvaters zu belegen und deren Bedarf darzutun. Nach einer entsprechenden Eingabe von X._ wies das Kantonsgericht Schwyz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 13. April 2010 ab. Auch mit dem Begehren, Z._ sei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses und zur Leistung einer Kaution für die Prozessentschädigung zu verpflichten, unterlag X._. Die Vorinstanz wies diese Begehren mit der Begründung ab, Z._ sei unter Berücksichtigung seiner äusserst beschränkten Einkommens- und Vermögensverhältnisse als bedürftig anzusehen, weshalb ihm weder die Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses noch die Leistung einer Kaution zuzumuten sei. Das Kantonsgericht verurteilte X._ zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- und ordnete an, dass die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben. Nachdem X._ ihrer Vorschusspflicht nicht nachgekommen war, setzte ihr die Kantonsgerichtsvizepräsidentin mit Verfügung vom 7. Mai 2010 schliesslich eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses und drohte ihr für den Fall der Nichtbezahlung an, auf die Berufung in der Hauptsache nicht einzutreten. D. Mit Eingabe vom 17. Mai 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Aufhebung der Verfügungen vom 13. April und 7. Mai 2010 sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu bewilligen; sie sei von der Leistung eines Kostenvorschusses und von der Bezahlung von Gerichtskosten zu befreien; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin verlangt ausserdem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich stellt sie das Begehren, Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, ihre allfälligen Gerichtskosten zu bevorschussen und an ihre Anwaltskosten einen Vorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten; eventuell sei ihr für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladen, beantragte das Kantonsgericht Schwyz mit Eingabe vom 2. Juni 2010 die Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzte sich das Kantonsgericht nicht. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Zahlungsbefehl Nr. xxxx des Betreibungsamts A._ vom 5. Juni 2009 betrieb X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) für den Betrag von Fr. 29'707.90 nebst Zins zu 5 % seit 4. Juni 2009. Die Unterhaltsforderung beruht auf der im Rahmen vorsorglicher Massnahmen erlassenen Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 28. Januar 2008. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin am 9. Juli 2009 ein Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag beim Bezirksgericht Maloja ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei unbestritten, dass eine Schuld von Fr. 53'523.35 bestanden habe. Sie habe jedoch nur einen Teil der Forderung, nämlich Fr. 23'816.45, erhalten. Den Rest habe der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners unberechtigterweise an Rechtsanwalt Vital geleistet. Sie habe jedoch die Inkassovollmacht von Rechtsanwalt Vital rechtzeitig mit Faxschreiben vom 4. März 2008 an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Silvio C. Bianchi, widerrufen. A.b Mit Entscheid vom 20. August 2009 wies der Bezirksgerichtspräsident Maloja das Rechtsöffungsgesuch ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin am 31. August 2009 Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden ein. Dem Beschwerdegegner setzte es eine Frist zur Beantwortung bis am 24. September 2009 an. Mit Schreiben vom 25. September 2009 teilte der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts mit, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen. Trotzdem replizierte die Beschwerdeführerin am 29. September 2009 auf die Beschwerdeantwort. Mit Urteil vom 21. Oktober 2009 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerde ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. Dezember 2009 gelangt die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in S._ (Beschwerdeführerin) bestellte am 7. Oktober 1992 bei der Z._ a.s., der Rechtsvorgängerin der Y._ a.s. (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in T._ im heutigen Tschechien 10'000 Tonnen Stahlblecheisen für USD 1'800'000.--. Die Parteien vereinbarten am 7. respektive 9. Oktober 1992 folgende Schiedsklausel: "Saemtliche von diesem Vertrag resultierende Beziehungen sowie auch Rechtsbeziehungen gm. diesem Vertrag, inkl. der Fragen ueber die Gueltigkeit des Vertrages, bzw. Folgen dieser Gueltigkeit richten sich nach dem Tschechoslowakischen Recht. Sollten irgendwelche Unterschiedlichkeiten auf guetlichem Wege nicht geloest werden, entscheidet das Schiedsgericht der Tschechoslowakischen Handles- u. Industriekammer in Prag durch 3 gm. dem Schiedsgesetz genannt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Verdikt des Schiedsgerichtes ohne Verzug gm. dem Beschluss des Gerichtes." Die Beschwerdegegnerin machte am 17. Januar 1996 beim Schiedsgericht der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und Agrarkammer der Tschechischen Republik, Prag, eine Klage anhängig. Das Schiedsgericht bejahte mit Zwischenentscheid vom 27. Februar 1997 seine Zuständigkeit zur Entscheidung des ihm vorgelegten Streitfalls bzw. verwarf die von der Beschwerdeführerin erhobene Unzuständigkeitseinrede. Sodann verpflichtete es die Beschwerdeführerin mit Endentscheid vom 17. Juni 1998, der Beschwerdegegnerin den Betrag von USD 685'418.58, die Gebühr für das Schiedsverfahren (CZK 554'755.--) und eine Verwaltungspauschale des Schiedsgerichts (CZK 460'000.--), insgesamt CZK 1'014'755.-- sowie CZK 400'000.-- als Teilersatz für die Anwaltskosten zu bezahlen. Mit Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2008 Betreibung Nr. ... betrieb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin gestützt auf den Schiedsspruch vom 17. Juni 1998 für Fr. 1'021'612.96 samt Zins zu 6 % seit 17. Juni 1998 sowie für Fr. 92'058.10 samt Zins zu 5 % seit 3. September 2004. Die Beschwerdeführerin erhob am 18. Juni 2008 Rechtsvorschlag. B. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 5. Juni 2009 beim Audienzrichteramt des Bezirksgerichts Zürich, das genannte Schiedsurteil anzuerkennen und als vollstreckbar zu erklären. Ferner sei ihr in der Betreibung Nr. ... definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich erklärte den Schiedsspruch mit Verfügung vom 31. August 2009 vollstreckbar und erteilte der Beschwerdegegnerin für Fr. 715'350.80 nebst Zins zu 5 % seit 3. September 2004 sowie für Fr. 92'058.10 nebst Zins zu 5 % seit 3. September 2004 definitive Rechtsöffnung. Im Mehrbetrag wies er das Rechtsöffnungsbegehren ab. Am 25. Januar 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich einen von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Rekurs grösstenteils ab bzw. hiess diesen insoweit teilweise gut, als es vom Rechtsöffnungsbetrag Fr. 10'760.-- in Abzug brachte. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss vom 25. Januar 2010 aufzuheben, auf das Begehren um Vollstreckbarerklärung des Schiedsentscheids vom 17. Juni 1998 nicht einzutreten, eventuell dieses abzuweisen, auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht einzutreten, eventuell auch dieses abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den angefochtenen Entscheid zu bestätigen. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 9. April 2010 aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1999 gegründete Stiftung X._ bezweckte laut Eintrag im Handelsregister unter anderem die Herausgabe der Filmpublikationen "Y._" und "Z._" und war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Am ... 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2005 der Ausgleichskasse zwei Verlustscheine infolge Konkurs in der Höhe von Fr. 23'978.90 und Fr. 1'814.10 ausgestellt. Mit Verfügung vom 10. März 2006 verpflichtete diese die Stiftungsratsmitglieder G._, B._, L._, P._, W._, R._ und S._ zu Schadenersatz für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 25'793.-. Die dagegen erhobene gemeinsame Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 12. März 2007 ab. B. Die dagegen erhobene, gemeinsame Beschwerde aller Verfügungsadressaten wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2009 ab. C. Mit gemeinsamer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen G._, B._, L._, P._, W._, R._ und S._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei festzustellen, dass eine Haftpflicht der Beschwerdeführer nicht bestehe. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. April 2002 beurkundete der als Rechtsanwalt und Notar tätige X._ den Kaufvertrag zwischen A._ sowie B._ und C._ (Verkäufer) und D._ und E._ (Käufer) über eine durch die Verkäufer (gemäss Plänen und detailliertem Baubeschrieb vom 22. August 2000) bis zum 1. Oktober 2002 zu erstellende Stockwerkseinheit in _. Im September 2004 beauftragten die Käufer X._ als Rechtsanwalt gegenüber den Verkäufern Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag geltend zu machen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit den Verkäufern reichte X._ im September 2008 gegen diese eine Klage auf Behebung der Mängel an der Terrasse der Wohnung ein. Auf Ersuchen des Rechtsvertreters der Verkäufer leitete die Notariatskommission Graubünden ein Disziplinarverfahren gegen X._ ein und erteilte ihm einen Verweis wegen Verletzung der Interessenwahrungspflicht. Die vom Disziplinierten gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 18. August 2009 sowie die Verpflichtung, das Mandat niederzulegen bzw. die Notariatskommission davon in Kenntnis zu setzen, seien aufzuheben. Die Notariatskommission Graubünden und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren am 13. August 1988, beging im Zeitraum von März 2006 bis 30. Mai 2008 gemäss Anklageschrift der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 1. April 2009 eine Vielzahl von Delikten, darunter schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 2 StGB), mehrfacher Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), mehrfacher Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 StGB), mehrfache einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie mehrfache versuchte Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Die Delikte verübte er vor, teilweise während sowie zwischen vorsorglich angeordneten Aufenthalten in sozialpädagogischen Einrichtungen sowie nach Inhaftierungen im Sinne von Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Am 21. Juli 2008 trat er zum vorzeitigen Massnahmenvollzug in die geschlossene Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon ein. Zufolge wiederholter Übergriffe auf Mitinsassen wurde die Massnahme wegen Nichtdurchführbarkeit am 11. Februar 2009 durch die Verantwortlichen abgebrochen bzw. eingestellt. Am 30. März 2009 wurde X._ der vorzeitige Massnahmenantritt nach Art. 59 StGB bewilligt. Er wurde am 8. April 2009 in die Strafanstalt Pöschwies eingewiesen. X._ wurde zweimal psychiatrisch begutachtet. Das erste Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich datiert vom 13. Februar 2008, das zweite, welches im Sinne einer "Nachbegutachtung" in Auftrag gegeben wurde, vom 19. März 2009. B. Das Jugendgericht Horgen sprach X._ am 1. Juli 2009 der angeklagten Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 722 Tagen Haft und Massnahmenvollzug) und zu einer Busse von Fr. 100.--. Es ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Dagegen liess der Beurteilte - beschränkt auf die Anordnung der stationären Massnahme - Berufung führen. In Abweisung des Rechtsmittels bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Mai 2010 das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Für den Fall, dass das Bundesgericht reformatorisch entscheiden sollte, sei von der Anordnung der stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB abzusehen und die rechtskräftige Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft bzw. des Massnahmenvollzugs, für vollziehbar zu erklären. Ferner ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ (Switzerland) AG (Beschwerdeführerin) gehört zum Konzernverbund X._ Group, der internationale Personalvermittlung und internationalen Personalverleih anbietet. Die Beschwerdeführerin und A._ als Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) unterzeichneten am 11. Mai 2005 einen Temporär-Rahmenarbeitsvertrag und am 18. Mai 2005 einen dazugehörigen Einsatzvertrag. Als Einsatzbetrieb wurde die Y._ AG bezeichnet. Der Einsatz sollte vom 1. Juni bis 31. Dezember 2005 dauern und es wurde ein "Grundlohn" von EUR 70.-- pro Stunde vereinbart. Bei den Lohnabrechnungen für die Monate Juni bis Dezember 2005 wurden dem Beschwerdegegner vom Grundlohn von EUR 70.-- neben Arbeitnehmerbeiträgen auch Arbeitgeberkosten abgezogen, letztere nach Ansicht des Beschwerdegegners zu Unrecht. Der Dezemberlohn gemäss Lohnabrechnung von Fr. 9'877.30 wurde dem Beschwerdegegner nicht ausbezahlt, da die Beschwerdeführerin diesen mit einer Zahlung von EUR 10'188.50 verrechnete, die der Beschwerdegegner erhalten hatte. Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Zahlung sei von ihr aus Irrtum geleistet worden, während der Beschwerdegegner dafür hält, sie sei von der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin als Entschädigung für zu Unrecht abgeschöpfte Provisionen entrichtet worden. B. Mit Klage vom 29. Juni 2006 beantragte der Beschwerdegegner dem Arbeitsgericht Zürich, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 14'071.32 für abgezogene Arbeitgeberkosten sowie Fr. 9'877.30 als Lohn für den Monat Dezember 2005, insgesamt Fr. 23'949.62 netto zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung der Klage. Sie erhob zudem Widerklage gegen den Beschwerdegegner auf Bezahlung von Fr. 5'828.76 für den das Dezemberlohnbetreffnis übersteigenden Restbetrag der angeblich irrtümlich geleisteten Zahlung. Das Arbeitsgericht verpflichtete die Beschwerdeführerin unter teilweiser Gutheissung der Klage, dem Beschwerdegegner Fr. 16'423.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Juni 2006 zu bezahlen (Fr. 6'546.-- netto für ausstehende Arbeitgeberbeiträge und Fr. 9'877.30 netto als Dezemberlohn 2005). Die Widerklage wies es ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das den erstinstanzlichen Entscheid mit Beschluss vom 5. November 2008 bestätigte. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 10. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Entscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, diese aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell seien die noch notwendigen tatsächlichen Erhebungen durch das Bundesgericht durchzuführen oder die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Ober- und das Kassationsgericht verzichteten auf Vernehmlassungen. Die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung gewährte der Beschwerde am 26. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957) ist Staatsangehörige der Ukraine und reiste anfangs April 2006 in die Schweiz ein. Am 19. April 2006 heiratete sie den Schweizer Staatsangehörigen Z._ (geb. 1949), worauf ihr die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Im Sommer 2006 reiste ihr Sohn Y._ (geb. 1992), der aus einer früheren Beziehung stammt und ebenfalls ukrainischer Staatsangehöriger ist, in die Schweiz ein. Das Migrationsamt erteilte ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Mutter. Die Aufenthaltsbewilligungen wurden letztmals bis zum 18. April 2008 verlängert. Das eheliche Zusammenleben zwischen X._ und Z._ wurde spätestens im Oktober 2008 aufgegeben, weshalb die Sicherheitsdirektion die Gesuche von X._ und Y._ vom 26. Februar 2008 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Entscheid vom 7. November 2008 abwies. Die Sicherheitsdirektion erwog, mit der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft sei der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erloschen. Da die eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert habe, sei über den weiteren Aufenthalt nach freiem Ermessen zu entscheiden. Es liege keine massgebliche Integration vor, die zu berücksichtigen sei, und die Rückkehr in die Ukraine sei für X._ zumutbar, womit auch die Grundlage für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Y._ entfalle. Hiergegen rekurrierten X._ und Y._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 29. Juli 2009 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 31. August 2009 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils ("Ich und mein Sohn ersuchen Sie, unsere Beschwerde gutzuheissen und uns zu ermöglichen, in der Schweiz zu bleiben"). C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich - vertreten durch seine Staatskanzlei - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich nicht geäussert. D. Mit Verfügung vom 14. September 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich befand X._ am 6. Juli 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 509 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Zugleich widerrief das Gericht die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Juli 2006 ausgefällte, bedingte Strafe von fünf Monaten Gefängnis und die mit Urteil des Tribunal de Police Genf vom 10. November 2006 ausgesprochene, bedingte Strafe von acht Monaten Gefängnis (wovon 158 Tage durch Haft erstanden sind). Mit Präsidialverfügung gleichen Datums ordnete das Bezirksgericht Zürich an, X._ habe in Sicherheitshaft zu bleiben. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Juli 2010 beantragt X._, die Präsidialverfügung sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Prüfung von Ersatzmassnahmen im Sinne von § 72 und 73 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Bezirksgericht Zürich reicht eine Vernehmlassung ein, ohne jedoch ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. März 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch des 1953 geborenen B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. B._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer Invalidenrente. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle liess er, nunmehr anwaltlich vertreten, sein Rechtsbegehren präzisieren und ergänzen sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 15. April 2010 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. April 2010 sei aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht zu bewilligen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene R._ war als Lehrling der Gemeindeverwaltung X._ bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 30. Oktober 1991 mit dem Fahrrad stürzte. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 31. März 2004 sprach die Versicherung R._ für die verbliebenen Restfolgen dieses Unfalles eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 35 % zu. Gleichzeitig verneinte sie einen Rentenanspruch des Versicherten, da jedenfalls kein Invaliditätsgrad von 10 % gegeben wäre. Nachdem R._ am 14. April 2005 ein Gesuch um Revision oder Wiedererwägung der Verfügung vom 31. März 2004 gestellt hatte, verneinte die Zürich mit Verfügung vom 10. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 19. September 2005 die entsprechenden Voraussetzungen. Auf Beschwerde des Versicherten hin verpflichtete daraufhin das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2007 die Versicherung, ihren Entscheid vom 31. März 2004 in Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) zu ziehen. In Nachachtung dieses Urteils prüfte die Zürich die Ansprüche des Versicherten neu und sprach ihm mit Verfügung vom 22. September 2008 neben einer Integritätsentschädigung von 60 % ab dem 1. Mai 2005 ein Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % zu. Auf Einsprache des R._ hin erhöhte die Versicherung den Invaliditätsgrad mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2009 auf 75 %. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._, die Zürich unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 82 % auszurichten. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss (NR100007/U) vom 26. März 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zustellung einer Konkursandrohung auf Begehren der Beschwerdegegnerin) nicht eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene I._, Mutter von drei Kindern (geboren in den Jahren 1995, 1998 und 2004), arbeitete in einem Pensum von 80 % als Leiterin des Pflegedienstes im Altersheim B._ und war dadurch bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 20. Februar 2003 erlitt sie als Beifahrerin einen Verkehrsunfall. Ein Personenwagen prallte bei einem Spurwechsel gegen die rechte vordere Ecke des Autos der Versicherten. I._ suchte sofort Ihren Hausarzt auf, der eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit Arbeitsunfähigkeit diagnostizierte. Die Mobiliar gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 8. August 2007 eröffnete sie der Versicherten, die Leistungen würden rückwirkend per 11. Mai 2007 eingestellt, da keine adäquaten Unfallfolgen mehr gegeben seien. Die Einsprache der Versicherten wies die Mobiliar mit Entscheid vom 11. März 2008 ab. B. Beschwerdeweise beantragte I._ der Einspracheentscheid vom 11. März 2008 sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2010 ab. C. I._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und ihre vorinstanzlichen Leistungsbegehren erneuern. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ SA ist eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in A._/SZ. Sie veräusserte mit Vertrag vom 17. April 2008 ein in der Stadt Luzern gelegenes Grundstück zum Preis von Fr. 8'800'000.-- an eine in Luxemburg domizilierte Gesellschaft. B. Mit Veranlagungsentscheid vom 9. September 2008 des Regionalen Steueramts der Stadt Luzern wurde die X._ SA bei einem steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 250'261.-- zur Leistung einer Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von Fr. 77'439.-- verpflichtet. Die Gesellschaft beantragte im Einspracheverfahren erfolglos die Besteuerung des Gewinns aus dem Liegenschaftenverkauf mit der ordentlichen Gewinnsteuer 2008. Eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Urteil vom 14. Juni 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 3. Juli 2010 erhebt die X._ SA Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. Juni 2010 sowie der Steuerveranlagung des Regionalen Steueramts Luzern vom 9. September 2008. Gerügt wird die Verletzung von Art. 8, 95 Abs. 2 sowie 127 Abs. 2 und 3 BV. D. Die Dienststelle Steuern und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, währenddem sich das Regionale Steueramt der Stadt Luzern nicht hat vernehmen lassen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die a.o. Gerichtspräsidentin 5 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen erklärte X._ mit Urteil vom 18. Mai 2009 des Betruges, der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Personenschaden sowie der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu Bussen von Fr. 1'000.-- (Verbindungsbusse) und Fr. 80.-- (Übertretungsbusse). Die Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Bussen setzte sie auf 16 Tage bzw. 1 Tag fest. Von der Anklage der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sprach sie ihn frei. Gleichzeitig widerrief die a.o. Gerichtspräsidentin den X._ mit Urteil vom 14. September 2004 für eine Strafe von 12 Monaten Gefängnis (abzüglich 3 Tage Untersuchungshaft) gewährten bedingten Strafvollzug. Desgleichen wandelte sie die Strafe von 328 Stunden gemeinnütziger Arbeit gemäss Urteil vom 10. Juni 2008 in eine Geldstrafe von 82 Tagessätzen à Fr. 60.-- um. Gegen dieses Urteil erhob X._ sowohl im Haupt-, im Widerrufs- als auch im Umwandlungsverfahren Appellation. Mit Urteil vom 4. Mai 2010 stellte das Obergericht des Kantons Bern fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf die nicht angefochtenen Punkte (Freispruch von der Anklage der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Schuldsprüche der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Personenschaden sowie der fahrlässigen Körperverletzung; Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von Fr. 80.--) in Rechtskraft erwachsen. Im Weiteren erklärte es X._ der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu Bussen von Fr. 150.-- (Verbindungsbusse) und Fr. 750.-- (Übertretungsbusse), bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in Ersatzfreiheitsstrafen von 5 bzw. 8 Tagen. Vom Widerruf des X._ mit Urteil vom 14. September 2004 für die Strafe von 12 Monaten Gefängnis (abzüglich 3 Tage Untersuchungshaft) gewährten bedingten Strafvollzuges sah es ab. In Bezug auf die Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in eine unbedingte Geldstrafe bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Der Generalprokurator des Kantons Bern führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene M._ war als Chauffeur der Verkehrsbetriebe bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 27. Juni 2005 ein Personenwagen auf das Heck seines Fahrzeuges auffuhr. Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, welcher vom Versicherten noch am Unfalltag aufgesucht wurde, diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 2. April 2008 per 30. November 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Gleichzeitig stellt der Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 20. März 1996 mietete X._ (Mieter) von A Y._ (Vermieter) per 1. Mai 1996 eine 3-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft Z._strasse in 8038 Zürich. Im Jahre 2001 klagte der Mieter beim Mietgericht Zürich gegen den Vermieter auf Zahlung von Fr. 9'000.-- sowie Herabsetzung des Mietzinses um Fr. 132.-- pro Monat vom 1. April 2002 bis zur Mängelbehebung. Als Mangel führte der Mieter Nachtruhestörungen durch die Mieterin B Y._ an. Während des Verfahrens reduzierte der Mieter seine Forderung auf Fr. 8'152.--. Mit Urteil vom 18. Juni 2002 wies das Mietgericht die Klage ab. Mit Beschluss vom 8. November 2002 hiess das Obergericht eine Berufung, mit welcher der Mieter die Zahlung von Fr. 2'500.-- verlangte, im Umfang von Fr. 2'000.-- gut. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 an den Anwalt des Vermieters teilte der Mieter mit, die Nachtruhestörungen durch B Y._ dauerten an, weshalb er bezüglich der künftigen Mietzinse jeweils Fr. 37.-- verrechnen werde. Vorbehältlich der Rechtskraft des Obergerichtsurteils werde er ebenfalls den Betrag von Fr. 2'000.-- verrechnen. Zudem verlangte der Mieter gestützt auf die Hypothekarzinssenkung der Zürcher Kantonalbank eine Mietzinssenkung von 5.66 %. Nach dem Tod des Vermieters ging das Mietverhältnis auf seine Ehefrau C Y._ (nachstehend: Vermieterin) über. Mit Schreiben vom 13. Januar 2003 teilte der Hauseigentümerverband Zürich (nachstehend: Liegenschaftsverwaltung) dem Mieter mit, der bisherige Nettomietzins von Fr. 863.-- werde ab dem 1. April 2003 zufolge Hypothekarzinssenkung um 5.66 % gesenkt und zufolge des Teuerungsausgleichs um 0.01 % und zufolge Kostensteigerungen vom September 2001 bis September 2002 um 1 % erhöht. Im Schreiben vom 15. Januar 2003 erklärte die Liegenschaftsverwaltung gegenüber dem Mieter, ihm werde vorbehältlich der Rechtskraft des Obergerichtsurteils Fr. 2000.-- zugesprochen, er werde gebeten, ein Konto für die Überweisung dieses Betrages bekannt zu geben und für die Wohnung den ganzen Monatszins zu bezahlen. Der Mieter antwortete mit Schreiben vom 28. Januar 2003, er werde wunschgemäss den vollen Monatsmietzins Februar 2003 überweisen. Der Betrag von Fr. 2'481.-- (Fr. 2'000.-- + [13 x Fr. 37.--] Januar 2002 bis Januar 2003) solle auf sein Postcheckkonto überwiesen werden, ebenso das jeweilige Monatsbetreffnis von Fr. 37.-- auf jedes Monatsende. Am 23. Juni 2003 gab der Mieter unter Bezug auf sein Schreiben vom 20. Dezember 2002 gegenüber dem Rechtsanwalt der Vermieterin bekannt, er werde auf Zusehen hin mit der Geltendmachung seiner Forderung zuwarten, bis sich die finanzielle Situation der Vermieterin erholt habe. Er verzichte jedoch weder auf die Forderung, noch auf sein Verrechnungsrecht. Der Rechtsanwalt der Vermieterin bedankte sich für das Entgegenkommen des Mieters und gab an, er werde ihn nach Rücksprache mit seiner Klientschaft über das weitere Vorgehen orientieren. Den Mietern der Liegenschaft Z._strasse teilte die Liegenschaftsverwaltung mit Schreiben vom 9. Februar 2004 mit, sie werde monatlich Fr. 8.-- als Pauschale für das Waschen berechnen, da Frau B Y._ seit einiger Zeit kein Geld mehr für die Waschmaschinenbenützung eingezogen habe. Nachdem der Mieter gegen diese Erhebung einer Pauschale Bedenken angemeldet hatte, erklärte die Liegenschaftsverwaltung mit Schreiben vom 26. Mai 2004, die Hauseigentümerschaft verzichte vorläufig auf ein Waschgeld. Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 ersuchte der Mieter die Vermieterin um eine Mietzinssenkung infolge der Hypothekarzinssenkung durch die Zürcher Kantonalbank und brachte vor, die Stadt Zürich habe substantielle Gebührensenkungen vorgenommen, weshalb die Anwendung der gewohnten, pauschalen "Kostensteigerungen" von 1 % pro Jahr nicht statthaft sei. Die Vermieterin setzte daraufhin mit amtlichem Formular vom 26. Juli 2005 den Nettomietzins von Fr. 825.-- entsprechend dem gesunkenen Hypothekarzinssatz um 5.66 % herab, verlangte jedoch eine Erhöhung von 1.12 % für den Teuerungsausgleich und von 2.75 % für Kostensteigerung von September 2002 bis Juni 2005, womit sie weiterhin von einer Kostensteigerung von 1 % pro Jahr ausging. Mit amtlichem Formular vom 27. Dezember 2005 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis auf den 31. März 2006. Sie begründete die Kündigung damit, dass eine Nichte die Wohnung benötige. Mit Eingabe vom 27. Januar 2006 focht der Mieter die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich an, welche nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung am 24. März 2006 die Gültigkeit der Kündigung feststellte und das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis zum 30. September 2007 erstreckte. B. Am 20. März 2006 klagte der Mieter (Kläger) beim Mietgericht des Bezirkes Zürich gegen die Vermieterin (Beklagte) auf Ungültigerklärung der Kündigung. Mit Urteil vom 23. August 2007 wies das Mietgericht die Klage ab, erklärte die Kündigung für gültig und erstreckte das Mietverhältnis einmalig und definitiv um zwei Jahre bis zum 31. März 2008. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2008 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gut und hob den Beschluss des Obergerichts vom 25. Januar 2008 mit der Begründung auf, das Obergericht habe den Antrag des Klägers auf Rückweisung des Verfahrens an die Schlichtungsbehörde wegen fehlender persönlichen Anwesenheit der Vermieterin an der Schlichtungsverhandlung gestützt auf einen unzutreffenden Grund abgewiesen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 wies das Obergericht die Berufung des Klägers erneut ab, soweit es darauf eintrat. Am 25. März 2009 fragte der Kläger das Obergericht schriftlich an, ob dessen Mitglieder zur Beklagten, ihrem Rechtsvertreter, zum Mietgerichtspräsidenten, zu den Mietrichtern und zur Schlichtungsvorsitzenden etc. familiäre, freundschaftliche oder wirtschaftliche Beziehungen hätten. Mit Beschluss vom 16. September 2009 hiess das Kassationsgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 2009 insoweit gut, als es darin eine Begründungsvariante strich. Im Übrigen wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Hauptanträgen, die Kündigung sei für nichtig bzw. ungültig zu befinden und aufzuheben, es seien Ziff. 1 Abs. 2 und 3, Ziff. 2, Ziff. 3 im Umfang von 3⁄4 der Kosten sowie Ziff. 4 des Zirkulationsbeschusses des Kassationsgerichts vom 16. September 2009 aufzuheben und dieser Beschluss sowie der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 24. Dezember 2008 zur Behebung von Mängeln an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt der Beschwerdeführer unter anderem die Eventualanträge, der Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 2009 sei aufzuheben, soweit die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt wurden; das Obergericht sei anzuweisen, diesen Beschluss neu zu eröffnen und das Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. März 2009 betreffend Befangenheit zu beantworten. Der Kläger ersucht zudem darum, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) stellt bezüglich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung kein Begehren, beantragt jedoch in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht verzichtet darauf, sich zur Beschwerde und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen. Mit seiner unaufgefordert eingereichten Replik stellt der Beschwerdeführer die Anträge, es sei der Vertreter der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 33 BGG disziplinarisch zu massregeln und gemäss Art. 15 BGFA der zürcherischen Aufsichtsbehörde Meldung wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 lit. a BGFA zu erstatten. Eventuell sei die Vernehmlassung als unzulässig im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG aus dem Recht zu weisen oder als ungebührlich im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reiste im Oktober 2000 unter der Identität von Z._, Staatsangehöriger von Burundi, illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Gesuch wurde im Oktober 2001 vom Bundesamt für Flüchtlinge abgewiesen und der Gesuchsteller aus der Schweiz weggewiesen. Die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 11. Februar 2002. X._ galt seit Juli 2002 als verschwunden. Im August 2004 meldete sich X._ bei den Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern, die ihm aufgrund einer vorgewiesenen echten französischen Identitätskarte (ausgestellt im Mai 2002) sowie eines Arbeitsvertrages eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilten. Nach einem entsprechenden Hinweis von Interpol Brüssel überprüfte die Stadtpolizei Bern die Identitätsausweise von X._. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am 4. Juli 2007 wurden in dessen Wohnung unter anderem ein französischer Reisepass und ein Geburtsregisterauszug des Ministère des Départements et Territoires d'Outre-Mer vom April 2006 sichergestellt. Das französische Generalkonsulat in Zürich teilte der Stadtpolizei Bern am 7. Juli 2007 mit, bei den Dokumenten, die X._ zur Erlangung der Identitätskarte bzw. des Reisepasses vorgewiesen habe - ein certificat de nationalité française vom 16. Juli 1996 bzw. einen Geburtsregisterauszug -, handle es sich um Fälschungen; zugleich ersuchte es um Zustellung der Identitätskarte sowie des Reisepasses zur Annullierung. Am 21. August 2007 kamen die Einwohnerdienste diesem Ersuchen nach und am 9. Juni 2008 widerriefen sie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die Aufenthaltsbewilligung von X._. Dessen dagegen gerichtete Beschwerde wurde von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern abgewiesen. Auch seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieb der Erfolg versagt (Urteil vom 2. Februar 2010). B. Mit Verfügung vom 11. März 2008 eröffnete das Generalkonsulat X._, die commision électorale siégeant au ministère des affaires étrangères et européennes habe ihn von Amtes wegen von der Liste der im Ausland wohnenden französischen Wähler gestrichen, wogegen er direkt Rekurs beim tribunal d'instance du 1er arrondissement de Paris einreichen könne. Ob ein Rekurs eingereicht worden ist, ergibt sich nicht aus den Akten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Februar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Freizügigkeitsabkommen erfüllt und er demzufolge aufenthaltsberechtigt sei. Die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern, die Polizei- und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und ihre Söhne L._ (geboren am 21. Januar 2000) und E._ (geboren am 26. August 2006) sind bei der Assura, Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) obligatorisch für Krankenpflege versichert. Am 28. September 2007 unternahmen sie zusammen mit ihrem Ehemann und Vater in der Nähe des Gletschers oberhalb von X._ eine Wanderung. Die Familie wurde auf einer Höhe von über 2'200 Metern über Meer, oberhalb der Baumgrenze, von einem Wetterumsturz überrascht. Es setzte ein Schneesturm mit starkem Wind, Nebel und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt ein, weshalb die Wanderer die Orientierung verloren, jedoch mit dem Natel die Kantonspolizei Y._ alarmieren konnten. Diese wiederum verständigte um 16.29 Uhr die Alpine Rettung des Schweizer Alpenclubs (SAC) von L._. In der Folge wurden die Schweizerische Rettungsflugwacht (REGA) und zwei weitere Retter für einen allfälligen Bodeneinsatz alarmiert. Aufgrund des schlechten Wetters im Einsatzgebiet war eine Evakuierung aus der Luft nicht möglich, weshalb eine Bodenrettung in die Wege geleitet wurde. Kurz vor 19.00 Uhr fand die Equipe die vermissten Personen und konnte sie zur Bergstation der Seilbahn von X._ bringen, wo die Familie von einem Arzt untersucht wurde. Der (damals 13 Monate alte) Sohn E._ zeigte bei der Untersuchung durch den Notarzt beginnende Anzeichen einer akuten Unterkühlung (Marmorierung beider Beine). Obwohl nicht unmittelbar eine Rettung aus der Luft stattfinden konnte, absolvierte der REGA-Helikopter sieben Flugbewegungen. Pro Person fielen dafür Kosten im Betrag von Fr. 2'569.80 und für denjenigen der Alpinen Rettung des SAC L._ solche von Fr. 658.25 an, was für die drei Versicherten Kosten von total Fr. 9'684.15 ergab. Mit Verfügung vom 21. Juli 2008 lehnte die Assura ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Einsatz vom 28. September 2007 mit der Begründung ab, im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung seien keine Kostenvergütungen für Suchaktionen vorgesehen. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 18. September 2008. B. Die von den Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. September 2009 insoweit gut, als die Assura verpflichtet wurde, den Beschwerdeführern den Betrag von Fr. 4'842.05, abzüglich Kostenbeteiligung, zu vergüten. C. Die Assura führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Versicherten und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Strafbefehl des Bezirksamts Muri vom 29. Januar 2009 überholte X._ am 17. August 2008 mit seinem Motorrad ausserorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ein Auto mit übersetzter Geschwindigkeit. X._ erhob Einspruch gegen den Strafbefehl. In der Folge wurde er erstinstanzlich der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 26. November 2009 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1961, war in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Chauffeur bei der X._ AG beschäftigt und für den Transport von Lebensmitteln zuständig. Am 26. November 2005 rutschte er, als er von der Hebebühne herunter steigen wollte, auf Eis aus und zog sich dabei eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes am linken Knie zu. Nachdem Dr. med. R._ in der Chirurgischen Praxis F._ am 14. Dezember 2005 eine Arthroskopie und Teilmeniskektomie durchgeführt hatte, erfolgte in der Uniklinik Y._ am 15. September 2006 eine Rekonstruktion des vorderen Kreuzbandes mittels Ersatzplastik. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. A._ am 30. Januar 2007 schloss die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher H._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, den Fall mit Verfügung vom 7. Februar 2007 und Einspracheentscheid vom 7. Mai 2008 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen per 19. März 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Juli 2009 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 19. März 2007 hinaus Taggelder, eventualiter eine Rente von mindestens 10 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene B._ erlitt im Jahr 1984 einen Fahrradunfall und zog sich dabei eine Hirnerschütterung, eine Rissquetschwunde links temporal sowie eine Prellung am linken Oberschenkel zu. Am 23. November 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (IV-Stelle) zog insbesondere die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und gab beim medizinischen Zentrum X._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 22. Dezember 2007 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 6. Mai 2008 wies sie das Rentenbegehren des Versicherten ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte unter anderem ein Gutachten des medizinischen Instituts Y._ vom 10. März 2009 einreichte, mit Entscheid vom 16. November 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge ab Januar 2006 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Er beantragt ferner, die Beschwerdegegnerin sei zusätzlich zu verpflichten, ihm die Kosten des Privatgutachtens des medizinischen Instituts Y._ von Fr. 12'374.- zu ersetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute C._ sind bei der Intras Krankenkasse obligatorisch krankenpflegeversichert. Ab 1. Januar 2007 waren sie für das auf diesen Zeitpunkt neu eingeführte Hausarztmodell FIRST MED mit einer Jahresfranchise (Selbstbehalt) von Fr. 2'500.- versichert. Die Monatsprämie mit Unfalldeckung betrug Fr. 165.- (abzüglich der Rückzahlung Umweltabgabe von Fr. 1.60). Da die Eheleute C._ der Auffassung waren, die Prämie beruhe auf einem ungesetzlichen Genehmigungsentscheid des Bundesamtes für Gesundheit und sei zu hoch, teilten sie der Intras mit Schreiben vom 12. Januar 2007 mit, sie würden einstweilen nicht mehr als den im letzten Jahr geltenden tieferen Betrag bezahlen. Am 23. August 2007 (Ausstellungsdatum des Zahlungsbefehls) setzte die Intras den noch offenen Teil der 1. Quartalsprämie von Fr. 69.60 samt Mahnspesen und Aktenkosten von Fr. 80.- in Betreibung. Mit Verfügung vom 18. September 2007 hob sie den hiegegen erhobenen Rechtsvorschlag auf und verpflichtete C._ zur Bezahlung von Fr. 149.60, woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. September 2007 festhielt. B. Die Beschwerde der Eheleute C._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2010 ab. C. Die Eheleute C._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Forderung der Intras von Fr. 69.60 nebst Kosten von Fr. 80.- sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ erlitt in den Jahren 1972 und 1975 beim Skifahren je eine Unterschenkelfraktur links. Er war damals bei der Firma R._ AG angestellt und über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Seit dem 1. Januar 1999 ist er bei der Firma B._ AG tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (SWICA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Mit Unfallmeldung vom 2. August 2006 liess S._ mitteilen, dass er am 31. Juli 2006 beim Verladen eines Kopiergerätes seitlich von der Hebebühne gestürzt sei und sich am linken Knie verletzt habe. Die SWICA anerkannte ihre Zuständigkeit für das Ereignis vom 31. Juli 2006, übernahm die Kosten für eine Meniskektomie sowie mehrere Arthroskopien und richtete Taggeldleistungen aus. Mit Verfügung vom 31. August 2007 stellte sie die Leistungen auf den 31. Juli 2007 ein, da der Status quo sine erreicht sei. Die vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer des S._ hiegegen vorsorglich eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Am 2. Oktober 2007 erhob S._ Einsprache. Er machte geltend, dass die Arthrose eine klare Folge der Operation des Unterschenkels im Jahr 1972 sei, weshalb bei der SUVA "vorgesprochen" werden solle. Die SWICA antwortete mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 und hielt fest, der Versicherte erhebe in der Einsprache keine Einwände gegen die Verfügung vom 31. August 2007. Daher leite sie die Unterlagen zur Prüfung der Leistungspflicht an die SUVA weiter. Mit Verfügung vom 28. April 2008 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht. Es bestehe kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen den Unfällen von 1972 und 1975 und den jetzigen Beschwerden. Die von S._ hiegegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 19. August 2008 ab. B. S._ und die SWICA führten hiegegen je Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 6. Mai 2009 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhebt die SWICA Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, für die Folgen der heute geklagten Kniebeschwerden von S._ aufzukommen. Eventuell seien die zukünftigen Kosten nach einem durch ein medizinisches Gutachten zu bestimmenden Schlüssel auf die beiden Unfallversicherer aufzuteilen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die kantonale Instanz anzuweisen, das Beschwerdeverfahren zu sistieren und die SWICA zu verhalten, ihr Verfahren unter Einbezug der SUVA bis zur Rechtskraft durchzuziehen. S._ hält in seiner Vernehmlassung fest, sein Knieproblem sei Spätfolge der Unfälle von 1972 und 1975 und daher von der SUVA zu übernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Eingaben vom 8. und 12. März 2010 antworteten die beiden Unfallversicherer auf eine vom Bundesgericht mit Schreiben vom 3. März 2010 an sie gerichtete Anfrage. | 1 |
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