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Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland führt seit dem 17. August 2007 eine Voruntersuchung gegen X._ wegen des Verdachtes der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung mit einem mutmasslichen Deliktsbetrag von über Fr. 200'000.--. Der Angeschuldigte ist Strafanzeiger in einem separaten Strafverfahren. Am 13. November 2007 stellte der Angeschuldigte gegen den Untersuchungsrichter und den ermittelnden Beamten der Kantonspolizei ein Ablehnungsgesuch, auf welches das Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, mit Beschluss vom 5. Februar 2008 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juni 2008 ab (Verfahren 1B_64/2008). B. Am 24. September 2009 reichte der Angeschuldigte beim Obergericht eine Beschwerde gegen polizeiliche Ermittlungshandlungen ein. Am 25. September 2009 stellte er ein weiteres Ablehnungsgesuch gegen den ermittelnden Beamten der Kantonspolizei. Mit Beschluss vom 12. Februar 2010 wies das Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, die Beschwerde und das Ausstandsbegehren ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 12. Februar 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 19. März 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides (betreffend Ausstandsbegehren). Das Untersuchungsrichteramt und der vom Ausstandsbegehren betroffene Ermittlungsbeamte haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das Obergericht beantragt (mit Hinweis auf den angefochtenen Entscheid) die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 26. April 2010 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Firma K._ AG ist im Bereich Anbau, Vermarktung und Aufbereitung von Speisekartoffeln für den Frischkonsum tätig. Mit dem Hinweis auf die ungewisse weitere Belieferung ihres Hauptkunden, des Grossbetriebs X._, reichte sie am 11. August 2008 beim beco, Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) eine Voranmeldung von Kurzarbeit ab September 2008 ein. Das beco erhob keinen Einspruch gegen die Zusprechung von Kurzarbeitsentschädigung an die K._ AG für die Zeit vom 1. September 2008 bis 31. März 2009. Mit Verfügung vom 10. November 2008 und Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2008 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern die Zusprechung von Kurzarbeitsentschädigung für den Monat September 2008 an sechs Arbeitnehmende mit der Begründung ab, die Arbeitsverträge der Betroffenen würden keine Minimalarbeitszeit vorschreiben, weshalb deren Arbeitsausfall unbestimmbar sei. Das dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingeleitete Gerichtsverfahren wurde infolge Gegenstandslosigkeit vom Protokoll abgeschrieben (Entscheid vom 16. Juni 2009). A.b Mit dem Hinweis auf einen neuen Auftrag in noch unbestimmtem Umfang reichte die Firma K._ AG eine weitere Voranmeldung für Kurzarbeit ab 1. April 2009 ein. Das beco erhob verfügungsweise am 22. April 2009 Einspruch gegen die Zusprechung von Kurzarbeitsentschädigung vom 1. April bis 30. Juni 2009, da die Auflösung oder Abänderung von vertraglichen Bindungen zwischen einem Unternehmer und einem Grosskunden zum üblichen wirtschaftlichen Geschehen und damit zum üblichen Betriebsrisiko gehöre, woran es mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2009 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde stellt die Firma K._ AG das Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei Kurzarbeitsentschädigung zuzusprechen. Das beco schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. D. Mit nachträglicher Eingabe vom 9. Juni 2010 legt das beco ein Schreiben der Schweizerischen Post vom 31. Mai 2010 auf. | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1964, lebte seit 2001 in Thailand und führte dort ein Restaurant. Im Frühjahr 2007 kehrte er in die Schweiz zurück und wurde wegen einer dekompensierten aethylischen Leberzirrhose zunächst während zwei Monaten im Spital X._ stationär behandelt. In der Folge wurde er in delirantem Zustand in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert und schliesslich in die Rehabilitationsklinik Z._ überwiesen (16. Juli bis 3. August 2007). Am 13. Juli 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitliche und erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 23. Februar 2009 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass der Versicherte in einer leichten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei und ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöchte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2010 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und erneuert den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu ergänzenden medizinischen Abklärungen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der Swissair ist Eigentümerin der Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 an der Rümlangstrasse 61 im Gebiet Reckholderen in Oberglatt. Am 14. September 2007 ersuchte sie um einen Vorentscheid mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten über verschiedene Fragen betreffend die Überbaubarkeit dieser Parzellen unter Gesichtspunkten des Lärmschutzes. Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 entschied die Baudirektion, für die unerschlossenen Teile des fraglichen Gebiets könne aus lärmschutzrechtlicher Sicht keine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden (Dispositiv-Ziff. I.1). Für ein erschlossenes Teilgebiet in einer Bautiefe von 30 m längs der Reckholderenstrasse stellte sie Baubewilligungen unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen in Aussicht (Dispositiv-Ziff. I.2). Mit Beschluss vom 26. Februar 2008 eröffnete die Baukommission Oberglatt der Grundeigentümerin die Verfügung der Baudirektion und beantwortete die zum Vorentscheid gestellten Fragen im Sinn dieser Verfügung. Gleichzeitig hielt sie fest, dass sie mit deren Beurteilung nicht einig gehe. Die Grundeigentümerin und die Gemeinde Oberglatt erhoben gegen die Verfügung der Baudirektion gemeinsam Rekurs an die kantonale Baurekurskommission I. Diese wies das Rechtsmittel am 19. Dezember 2008 ab. Gegen den Rekursentscheid gelangten die Grundeigentümerin und die Gemeinde Oberglatt an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei: "1. im Hauptstandpunkt: a) festzustellen, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 mindestens bis zu einer Bautiefe von 95 m ab der Reckholderenstrasse und der Rümlangstrasse, ab letzterer eventuell mindestens bis zu einer solchen von 30 m, im Sinne von Art. 24 Abs. 2 USG und Art. 30 LSV in Verbindung mit §§ 234 und 236 f. PBG erschlossen sind, b) in Anwendung von Art. 30 Satz 2 LSV für die Erschliessung der noch nicht erschlossenen Restflächen der beiden Grundstücke eine Ausnahmebewilligung in Aussicht zu stellen, c) gestützt auf Art. 31 Abs. 2 LSV für die gemäss lit. b erschlossenen oder gemäss lit. c erschliessbaren Flächen [gemeint ist wohl: die gemäss lit. a erschlossenen oder gemäss lit. b erschliessbaren Flächen] der beiden Grundstücke eine Baubewilligung für Wohnbauten in Aussicht zu stellen, 2. im Eventualstandpunkt: das Verfahren an die Vorinstanz mit der Verpflichtung zurückzuweisen, dieses an die Baudirektion mit der Anordnung weiterzuweisen, die überbaubaren Flächen im Sinne der im Hauptstandpunkt gestellten Anträge abzugrenzen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Baudirektion im Beschwerde- und Rekursverfahren sowie unter Kostenfolge zulasten der Baudirektion für das Vorentscheidsverfahren." Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 24. Juni 2010 beantragen die Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der Swissair und die Politische Gemeinde Oberglatt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2010 sei aufzuheben, und es sei "im Hauptstandpunkt: 1. für die bereits im Sinne von Art. 24 USG und Art. 30 LSV gemäss Antrag Ziff. 2 erschlossenen bzw. erschliessbaren Flächen der Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 in Reckholderen, Rümlang [recte: Oberglatt], eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV in Aussicht zu stellen; 2. a) festzustellen, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 in Reckholderen, Rümlang [recte: Oberglatt], mindestens bis zu einer Bautiefe von 95 m ab der Reckholderenstrasse und der Rümlangstrasse, mindestens aber im Eventualstandpunkt bis zu einer Bautiefe von 60 m ab der Reckholderen- und 30 m ab der Rümlangstrasse, im Sinne von Art. 24 USG und Art. 30 LSV in Verbindung mit Art. 19 RPG erschlossen sind; b) für die gemäss lit. a noch nicht erschlossenen Flächen der Grundstücke Kat.-Nrn. 802 und 803 eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 30 Satz 2 LSV in Aussicht zu stellen; im Eventualstandpunkt: 3. das Verfahren an die Vorinstanz mit der Auflage zurückzuweisen, a) über die Tiefe der gemäss Art. 24 USG in Verbindung mit Art. 30 LSV und Art. 19 RPG erschlossenen Flächen von Kat.-Nrn. 802 und 803 ab der Reckholderenstrasse und ab der Rümlangstrasse zu entscheiden und für die verbleibenden Restflächen neu zu überprüfen, ob für deren Erschliessung eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 30 Satz 2 LSV erteilt werden kann; b) neu zu überprüfen, ob für die Überbauung der erschlossenen und erschliessbaren Flächen gestützt auf Art. 31 Abs. 2 USG eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." C. Die Vorinstanz beantragt ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baudirektion stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) teilt mit, der Entscheid des Verwaltungsgerichts stehe mit dem Lärmschutzrecht des Bundes im Einklang. In weiteren Eingaben halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen und deren Begründung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene S._ war seit Juli 1990 als Köchin in X._ angestellt und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 6. Februar 2002 als Mitfahrerin auf dem Rücksitz des von ihrem Ehemann gelenkten Personenwagens in einen Heckauffahrunfall geriet. Nachdem sich Schwindelbeschwerden, Kopf- und Nackenschmerzen sowie eine Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule (HWS) eingestellt hatten, diagnostizierte der zwei Tage später konsultierte Hausarzt Dr. med. A._, FMH Allgemeine Medizin, ein cervico-cephales Syndrom nach Hyperextensionstrauma der HWS (Arztzeugnis UVG vom 18. Februar 2002, Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzungen vom 9. April 2002). Die "Zürich" klärte in der Folge die medizinischen Verhältnisse ab, verneinte gestützt darauf mit Verfügung vom 2. Mai 2008 das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den über Ende 2006 hinaus anhaltenden Beschwerden und stellte ihre Leistungen auf diesen Zeitpunkt hin ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 16. September 2008 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, nachdem es zusätzlich Kenntnis vom Aktengutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, vom 5. Dezember 2008 genommen hatte, mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die "Zürich" zu verpflichten, ihr für die Folgen des am 6. Februar 2002 erlittenen Unfalles die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; insbesondere sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ihr über den 31. Dezember 2006 hinaus Leistungen auszurichten. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die "Zürich" oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 19. Juni 2008 wegen schwerer und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. In Bezug auf einen weiteren Anklagesachverhalt sprach es ihn vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand frei. Gleichzeitig erklärte es die am 19. März 2007 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen versuchter schwerer Körperverletzung bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwölf Monaten für vollziehbar. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. Oktober 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 14. Oktober 2009 aufzuheben, ev. die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nach eigenen Angaben aus Burundi stammende, 1974 geborene X._ (alias L._, alias M._, alias N._) weilt seit Mitte 1998 in der Schweiz. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) wies sein Asylgesuch am 6. Oktober 1998 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Diese Verfügung ist rechtskräftig, doch konnte die Wegweisung aufgrund fehlender Ausweisschriften und Reisedokumente bis heute nicht vollzogen werden. X._ befand sich mehrmals in Ausschaffungshaft (vgl. beispielsweise das Urteil des Bundesgerichts 2A.38/2005 vom 4. Februar 2005). Die Kooperation mit den Behörden verweigerte er (so lehnte er es etwa ab, ein Tonband für eine Sprachanalyse zu besprechen). Seine Staatsbürgerschaft ist nach wie vor ungeklärt. B. X._ wurde wiederholt straffällig und hiefür wie folgt verurteilt: - im Jahre 1999: Zu 90 Tagen Gefängnis (bedingt) wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht, zu drei Monaten Gefängnis (bedingt) und Busse wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz und Nichtanzeigen eines Fundes, zu weiteren drei Monaten Gefängnis wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz, - im Jahre 2001: Zu drei Monaten Gefängnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht, - im Jahre 2002: Zu drei Monaten Gefängnis wegen Diebstahls und Übertretung des Transportgesetzes, zu weiteren drei Monaten und 15 Tagen Gefängnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht, - im Jahre 2003: Zu sechs Monaten Gefängnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht, zu weiteren 12 Wochen Gefängnis wegen mehrfachen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz, - im Jahre 2005: Zu sieben Monaten Gefängnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht, - im Jahre 2006: Zu drei Monaten Gefängnis wegen rechtswidrigen Aufenthalts. C. Am 27. Dezember 2005 gebar die in der Schweiz niederlassungsberechtigte türkische Staatsangehörige Y._ (geb. 1968) den Sohn A._. X._ anerkannte dieses Kind am 1. März 2006 auf dem Zivilstandsamt G._; eine Unterhaltsregelung bestand aber vorerst nicht. Y._ lebt mit zwei volljährigen bzw. kurz vor der Volljährigkeit stehenden Kindern aus einer geschiedenen Ehe und ihrem Sohn A._ in einer Mietwohnung in H._ (Mietzins 2008: monatlich Fr. 1660.--). Sie ist zu 100% invalid und bezieht Rentenleistungen von insgesamt Fr. 4'307.-- pro Monat (2009). Dazu kommen Alimente ihres früheren Ehemannes von Fr. 800.--. Mit X._ ist sie nicht verheiratet. Am 28. September 2009 stellte die Vormundschaftsbehörde der Stadt H._ A._ gemäss Art. 298a Abs. 1 ZGB (gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern) unter die gemeinsame elterliche Sorge der nach eigenen Angaben in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" lebenden Partner. D. Verschiedene Gesuche von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Kantonswechsel blieben ohne Erfolg. Ein asylrechtliches Wiedererwägungsgesuch, verbunden mit einem Begehren um vorläufige Aufnahme, wies das Bundesamt für Migration am 5. Februar 2007 ab. Die hiegegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde ist noch hängig. Am 21. November 2008 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei Y._ und A._. Mit Verfügung vom 4. März 2009 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) dieses Gesuch ab. Ein hiegegen beim Regierungsrat eingereichter Rekurs blieb erfolglos; und mit Urteil vom 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 12. August 2009 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. E. Mit Eingabe vom 27. November 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und festzustellen, dass ihm - dem Beschwerdeführer - gestützt auf Art. 8 EMRK ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zustehe. Dementsprechend sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, diese Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird auch für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren verlangt. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 hat der damalige Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene R._ war seit 1. August 1997 Geschäftsführer der Firma X._ und bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend National) obligatorisch unfallversichert. Am 17. September 2006 rutschte er aus und erlitt einen Hinterhornriss am medialen Meniskus rechts, eine Läsion des lateralen Meniskus und oberflächliche Knorpelschäden femoropatellär rechts. Die National kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 16. November 2006 und 12. Juli 2007 wurde der Versicherte in der Klinik A._ am rechten Knie operiert. Nach der zweiten Operation beklagte er weiter Kniebeschwerden rechts und zusätzlich Beschwerden in der Brust, in der Schulter links und im Rücken (Wirbelsäule). Mit Verfügung vom 13. Januar 2009 stellte die National die Leistungen für das Knieleiden per 31. Juli 2007 ein, da der Versicherte diesbezüglich seit 17. Juli 2007 zu 100 % arbeitsfähig sei. Für die unfallfremden Schulter- und Rückenbeschwerden sei sie nicht leistungspflichtig. Die Einsprachen des Versicherten und seines Krankenversicherers wies sie mit Entscheid vom 22. September 2009 ab; sie führte weiter aus, die Schulterbeschwerden links seien auch nicht durch die Kniearthroskopie vom 12. Juli 2007 verursacht worden. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die National zu verpflichten, ihm die versicherten Leistungen aus dem Unfall vom 17. September 2006 weiterhin zu erbringen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Abklärung der Leistungsvoraussetzungen zurückzuweisen. Die National schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 16. April 2009 vom Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2002 verurteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 8. September 2009 ab. B. Das Amt für Justizvollzug lud X._ am 23. September 2009 auf den 11. Januar 2010 zum Strafvollzug vor. Den Antrag auf Aufschiebung des Strafvollzugs bis Ende August 2010 wies es am 6. Januar 2010 ab und setzte den Strafantrittstermin neu auf den 17. Februar 2010 fest. Die Direktion Justiz und Inneres des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ am 27. Januar 2010, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde am 7. April 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2010 sei aufzuheben, und es sei ihm der Strafantritt per Ende August 2010 zu bewilligen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der Beschwerde mit superprovisorischer Verfügung vom 17. Mai 2010 die aufschiebende Wirkung. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich beantragt die Abweisung des Gesuchs. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Anklageschrift vom 9. Oktober 2008 wirft die Schweizerische Bundesanwaltschaft X._ vor, er habe in der Zeit zwischen dem 3. August 2004 und Oktober 2006 als verantwortlicher Direktor und als Alleinhandelnder seiner Firma Y._ AG mit Sitz in S._ und mittels seiner Einzelhandelsfirma X._ mit Sitz in S._ mehrfach Güter von der Schweiz direkt oder über Drittländer in den Iran geliefert, ohne die benötigte Bewilligung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eingeholt zu haben oder die geplante Ausfuhr von Gütern dem SECO zu melden, obschon er vom SECO mit Verfügung vom 3. August 2004 verpflichtet worden sei, alle geplanten Ausfuhren von Gütern in den Iran, die unter bestimmte Zollkapitel fallen, schriftlich, unter Vorlage der erforderlichen Begleitdokumente, dem SECO zu melden. Im Anklagepunkt I.A wird X._ zur Last gelegt, er habe vorsätzlich gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a, eventualiter lit. d und f GKG in Verbindung mit Art. 3 beziehungsweise 4 GKV verstossen, indem er am 22. Februar 2005 bewilligungspflichtige Güter im Sinne von Art. 3 GKV ohne die notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO und auch ohne Anmeldung im Sinne von Art. 4 GKV beim SECO von der Schweiz via ein Unternehmen in Kuala Lumpur/Malaysia an die Firma A._ Co., Teheran/Iran, exportiert habe. Im Anklagepunkt I.B wird X._ vorgeworfen, er habe in insgesamt 12 Fällen vorsätzlich Güter, die unter bestimmte Zollkapitel fallen, an Firmen im Iran, die als Beschaffungsfirmen für Rüstungsgüter des Iran bekannt seien, geliefert, ohne die geplante Ausfuhr dem SECO im Sinne von Art. 4 GKV zu melden, obschon er vom SECO mit Verfügung vom 3. August 2004 dazu verpflichtet worden sei. Damit habe er in Verbindung mit Art. 4 GKV gegen Art. 14 Ziff. 1 lit. d und eventualiter lit. f GKG verstossen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 wies der Einzelrichter am Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft darauf hin, es sei fraglich, ob die im Anklagepunkt I.B umschriebenen Verhaltensweisen entsprechend der Auffassung der Anklägerin unter die Straftatbestände von Art. 14 Abs. 1 lit. d und f GKG fallen. Hinsichtlich einer Strafbarkeit nach Art. 15a GKG wäre in der Mehrzahl der Fälle die Verjährung eingetreten. Insoweit fehle es auch an einer Zuweisung des Falles an den Richter nach Art. 21 VStrR in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1bis GKG. Der Einzelrichter gab daher der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit, die Anklageschrift bis spätestens 2. Februar 2009 zu ändern. Die Bundesanwaltschaft antwortete mit Schreiben vom 29. Januar 2009, dass sie von einer Änderung der Anklageschrift im Anklagepunkt I.B absehe. A.b Zu Beginn der Hauptverhandlung vom 26. März 2009 vor dem Bundesstrafgericht änderte die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift im Anklagepunkt I.A in dem Sinne, dass sie insoweit nur eine Verurteilung in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. d und eventuell lit. f GKG, nicht auch in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG beantragte. Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht behielt sich vor, den Anklagepunkt I.A entgegen der Auffassung der Anklägerin nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG zu beurteilen. B. Der Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts trat mit Urteil vom 26. März 2009 auf die Anklage im Punkt I.B nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach X._ im Anklagepunkt I.A der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Artikel 14 Abs. 1 lit. a GKG schuldig (Dispositiv-Ziffer 2). Er bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 2'000.--, für welche im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bestimmt wurde. Zudem ordnete der Einzelrichter die Einziehung eines Geldbetrags von Fr. 26'466.86 ab einem Bankkonto der Firma Y._ AG an. Das Entschädigungsbegehren von X._ wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffern 3-6). C. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragte, die Dispositiv-Ziffern 2-6 des Urteils des Einzelrichters am Bundesstrafgericht seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Bundesstrafgericht vom 26. März 2009, wonach auf die Anklage im Anklagepunkt I.B nicht eingetreten wurde, focht X._ nicht an. D. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid 6B_400/2009 vom 16. Oktober 2009 die Beschwerde gut, hob das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 26. März 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. E. Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht trat mit Entscheid vom 18. Januar 2010 auf die Anklage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und übermittelte die Akten zur allfälligen weiteren Amtshandlung dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Dispositiv-Ziffer 2). Der Einzelrichter erkannte zudem, dass die Kosten des Verfahrens beim Bund verbleiben und die Eidgenossenschaft X._ für das Bundesstrafverfahren eine Entschädigung von Fr. 50'364.60 und eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zu zahlen hat. Weiter gehende Entschädigungsbegehren wurden abgewiesen. F. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Bundesstrafgericht vom 18. Januar 2010 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 14 GKG freizusprechen; Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids sei ersatzlos aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne dieser Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. G. Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 14. Dezember 2007 des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig. Es widerrief den bedingten Strafvollzug des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Dezember 2005 für die Gefängnisstrafe von 45 Tagen und bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe. Es bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. B. Auf Berufung von X._ verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Mai 2009 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 4.-- als Gesamtstrafe. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Mai 2009 sei aufzuheben und es sei ein angemessener Tagessatz von mindestens Fr. 10.-- festzulegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich und der Beschwerdegegner verzichteten auf eine Vernehmlassung. E. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 13. Juli 2010 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 15. Oktober 2008 verpflichtete das italienische Tribunale di Brescia die Y._ AG mit Sitz in Rotkreuz (Beschwerdegegnerin) dazu, der in Italien domizilierten X._. SRL (Beschwerdeführerin) den Betrag von EUR 959'435.36 nebst Zinsen zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin focht dieses Urteil bei der Corte d'Appello di Brescia an. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils. Die Corte d'Appello hiess mit Verfügung vom 4. März 2009 das Gesuch um Aufschiebung der Vollstreckbarkeit teilweise gut und verfügte, dass die Vollstreckbarkeit des Urteils des Tribunale di Brescia unter die Bedingung gestellt wird, dass die Beschwerdeführerin innerhalb von 45 Tagen eine von einem erstrangigen Kredit- oder Versicherungsinstitut ausgestellte, unbedingte Bürgschaft in der Höhe von EUR 1'300'000.-- vorlegt. Am 25. Mai 2009 reichte die Beschwerdeführerin der Kanzlei der Corte d'Appello eine von der Banca Valsabbina ausgestellte Bankbürgschaft ein. Der zuständige Kanzleibeamte bescheinigte dies mittels einer "nota di deposito" (recte: "verbale di deposito"; Hinterlegungsniederschrift). B. B.a Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 reichte die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug ein Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Urteils des Tribunale di Brescia gemäss den Art. 31 ff. LugÜ ein. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 entsprach der Einzelrichter dem Gesuch und erklärte das Urteil für vollstreckbar. B.b Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdegegnerin am 8. Januar 2010 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 18. März 2010 gut und wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Vollstreckbarerklärung ab. Das Obergericht des Kantons Zug kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die Urkunden nicht vorlegen konnte, aus denen sich ergibt, dass das Urteil des Tribunale di Brescia gemäss italienischem Recht (vorläufig) vollstreckbar ist. Nach den einschlägigen Bestimmungen der italienischen Zivilprozessordnung (CPC/I) hätte die Beschwerdeführerin einen Beleg vorweisen müssen, aus welchem sich ergibt, dass die Corte d'Appello bzw. deren Kanzleibeamter die von der Banca Valsabbina ausgestellte Bankbürgschaft als hinreichende Sicherheit im Sinne der Verfügung vom 4. März 2009 qualifiziert hat. Die dem Obergericht vorgelegte "nota di deposito" stelle keine solche Bestätigung dar. Aus diesem Grund könne nicht geschlossen werden, dass die Bedingung eingetreten sei, unter welche die Corte d'Appello die Vollstreckbarkeit des Urteils des Tribunale di Brescia gestellt habe. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit im Sinne der Art. 31 i.V.m. Art. 47 Ziff. 1 LugÜ sei damit nicht erbracht. Schliesslich hielt das Obergericht fest, es könne selber nicht nachprüfen, ob die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Bürgschaft den Anforderungen gemäss der Verfügung vom 4. März 2009 genüge. Dafür seien die italienischen Gerichte zuständig. Im Sinne einer Eventualbegründung fügte das Obergericht dennoch hinzu, dass die Banca Valsabbina jedenfalls kein erstrangiges Kredit- oder Versicherungsinstitut sei, weshalb die von dieser Bank ausgestellte Bürgschaft ohnehin keine ausreichende Sicherheitsleistung darstelle. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. April 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und das Urteil des italienischen Tribunale di Brescia vom 15. Oktober 2008 zu anerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ wurde am 16. August 2001 zusammen mit B._ als Job Sharing Partnerin vom Stadtrat der Stadt Bern zunächst provisorisch und am 22. August 2002 definitiv als Ratssekretär gewählt. Die von der Stadtratspräsidentin erlassene und von A._ sowie B._ gegengezeichnete Anstellungsverfügung vom 22. August 2002 enthielt unter der Überschrift "Besondere Bestimmungen" den Hinweis, dass das Dienstverhältnis von A._ an das Dienstverhältnis von B._ gekoppelt sei und beide im Sinne eines Job-Pairings gemeinsam die Verantwortung für die Planung und Erfüllung der mit der Stelle verbundenen Aufgaben übernehmen würden. In der Folge kam es zu Spannungen zwischen der Ratssekretärin und dem Ratssekretär, welche den Präsidenten des Stadtrates veranlassten, eine Administrativuntersuchung durchzuführen. Nachdem die beiden Betroffenen zum Untersuchungsbericht vom 7. Juli 2009 Stellung genommen hatten, kündigte B._ das Dienstverhältnis am 13. August 2009 auf den 30. November 2009. Daraufhin bewarb sich A._ mit Schreiben vom 18. August 2009 um die Leitung des Ratssekretariats zu 100 % mit dem Hinweis, dass er sich in ungekündigter Stellung als Co-Leiter des Ratssekretariats befinde. Am 19. August 2009 erliess der Stadtratspräsident folgende Verfügung: In der Folge kam es zu Spannungen zwischen der Ratssekretärin und dem Ratssekretär, welche den Präsidenten des Stadtrates veranlassten, eine Administrativuntersuchung durchzuführen. Nachdem die beiden Betroffenen zum Untersuchungsbericht vom 7. Juli 2009 Stellung genommen hatten, kündigte B._ das Dienstverhältnis am 13. August 2009 auf den 30. November 2009. Daraufhin bewarb sich A._ mit Schreiben vom 18. August 2009 um die Leitung des Ratssekretariats zu 100 % mit dem Hinweis, dass er sich in ungekündigter Stellung als Co-Leiter des Ratssekretariats befinde. Am 19. August 2009 erliess der Stadtratspräsident folgende Verfügung: "1. Der Stadtrat von Bern hat am 13. August 2009 Kenntnis genommen von der Demission von Frau Dr. B._ als Ratssekretärin im Job-Pairing mit Herrn A._. 2. Gestützt auf den Anstellungsbeschluss des Stadtrats und gemäss den besonderen Bestimmungen der Anstellungsverfügung vom 22. August 2002 wird festgestellt, dass mit der Beendigung des Dienstverhältnisses von Frau Dr. B._ das Dienstverhältnis von Herrn A._ ebenfalls auf den 30. November 2009 endet." A.b Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern und stellte gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen den Stadtratspräsidenten X._, den ersten Vizepräsidenten Y._ und die zweite Vizepräsidentin Z._. Der Regierungsstatthalter wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2009 ab, soweit er darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Des Weitern verpflichtete er den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern 2 bis 4 eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'297.30 zu entrichten (Dispositiv-Ziffer 4). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verpflichtete es A._, den Beschwerdegegnern 2 bis 4 für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen; eventuell sei die Sache an den Regierungsstatthalter zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen. Hinsichtlich der Parteikosten seien die Beschwerdegegner 1 bis 4 zu verurteilen, ihm unter solidarischer Haftbarkeit eine Entschädigung für die entstandenen Kosten in den Verfahren vor dem Regierungsstatthalter, dem Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht nach richterlichem Ermessen zu bezahlen; eventuell sei die Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegner 2 bis 4 für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalter von Fr. 4'297.30 für alle drei Parteien zusammen auf Fr. 500.- herabzusetzen. Ferner ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Stadt Bern, X._, Y._ und Z._ schliessen ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. D. Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 lässt A._ seine Mitteilung an die Gegenpartei gleichen Datums sowie das Protokoll der Stadtratssitzung vom 29. April 2010 über die Reorganisation der Leitung des Ratssekretariats einreichen. Die Gegenparteien haben sich dazu am 27. Mai 2010 vernehmen lassen. Am 31. Mai 2010 hat A._ dazu Stellung genommen. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2010 nochmals ans Bundesgericht. E. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom (Schweiz) AG (früher: Swisscom Mobile AG; im Folgenden: Swisscom) beabsichtigt, eine Mobilfunkanlage mit GSM900- und UMTS-Antennen auf dem Dach des Industriegebäudes "An der Ron 7" (Grundstück Nr. 1245, GB Hochdorf) zu errichten. Das Grundstück befindet sich in der Industriezone (Arbeitszone IVb) der Gemeinde Hochdorf. Gegen das Bauvorhaben wurden zahlreiche Einsprachen erhoben. Am 14. Februar 2008 wies der Gemeinderat Hochdorf das Baugesuch der Swisscom Mobile AG ab. Der Gemeinderat stützte sich auf eine Planungszone, die kurz zuvor öffentlich aufgelegt worden war. Gegen diesen Entscheid erhob die Swisscom Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Das Verfahren wurde sistiert, nachdem der Gemeinderat Hochdorf die Planungszone mit Beschluss vom 30. April 2008 aufgehoben hatte. B. Mit Entscheid vom 29. Mai 2008 verweigerte der Gemeinderat Hochdorf erneut die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage. Dagegen erhob die Swisscom wiederum Beschwerde ans Verwaltungsgericht Luzern und beantragte, ihr sei die Baubewilligung zu erteilen. Auf Anfrage des Gerichts erklärten die Eheleute A._ sowie weitere Einsprecher, sich am gerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligen zu wollen. Sie beantragten Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Gemeinderatsentscheides. C. Am 7. Mai 2009 hiess das Verwaltungsgericht die (zweite) Beschwerde gut und hob den Entscheid des Gemeinderates Hochdorf vom 29. Mai 2008 auf. Es wies die Sache an den Gemeinderat zurück zur Erteilung der Baubewilligung. Die erste Beschwerde (gegen den Gemeinderatsentscheid vom 14. Februar 2008) wurde als erledigt erklärt. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die Eheleute A._ und die übrigen im Rubrum genannten Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und beantragen die Durchführung eines Augenscheins unter Beizug der Parteien sowie einer öffentlichen Verhandlung. E. Die Swisscom und das Verwaltungsgericht Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Hochdorf hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat von einer Stellungnahme abgesehen, nachdem die Beschwerdeführer keine Verletzung von Bundesumweltrecht geltend machen. Nach mehrmaliger Fristerstreckung reichten die Beschwerdeführer am 18. Januar 2010 eine Replik ein, in der sie an ihren Anträgen festhalten. F. Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Landi Schweiz AG (nachfolgend Landi) betreibt in Dotzigen ein Verteilzentrum. Sie beabsichtigt, dieses Zentrum in mehreren Etappen zu erweitern. Am 8. bzw. 15. Dezember 2003 beschlossen die Gemeindeversammlungen der Einwohnergemeinden Dotzigen und Büetigen die Überbauungsordnung "Landi Areal" (ÜO). Diese bezweckt namentlich die Betriebserweiterung der Landi, insbesondere für Verwaltung, Laden und Lager sowie die Erstellung der neuen Erschliessungsachse zur Entlastung der Bahnhofstrasse und der Schulriederstrasse. Sie bezeichnet fünf Baufelder: Vier liegen auf dem Gebiet der Gemeinde Dotzigen (Nrn. 1, 2, 3 und 5), Nr. 4 in Büetigen. Gleichzeitig mit der ÜO wurden zwei Baugesuche öffentlich aufgelegt. Das erste Baugesuch betrifft den Abbruch der bestehenden Gebäude Nrn. 1, 1A und 1B sowie den Neubau eines "Landi-Centers" mit Verkaufsladen, Büros, Schulräumen und Betriebscafeteria im Baufeld 1 sowie die Erstellung von Parkplätzen. Das zweite Baugesuch hatte den Neubau der Zufahrtsstrasse von der Kantonsstrasse Büetigen-Studen her zum Inhalt. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern genehmigte mit Gesamtentscheid vom 19. August 2004 die ÜO "Landi Areal" und erteilte die nachgesuchten Baubewilligungen unter Auflagen und Bedingungen. Dagegen erhoben X.Y._ und seine Ehefrau erfolglos Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons, dem kantonalen Verwaltungs- und dem Bundesgericht (Urteil 1A.242/2005 vom 4. April 2006). B. Am 1. Juni 2006 reichte die Landi der Gemeinde Büetigen ein Baugesuch für die Errichtung eines Versand- und Hochregallagers (1. und 2. Bauetappe) im Baufeld 4 gemäss der Überbauungsordnung sowie für eine Verbindungspassarelle zum bestehenden Gebäude im Baufeld 3 ein. Dagegen erhob das Ehepaar Y._ Einsprache und meldete ein Lastenausgleichsbegehren an. Mit Gesamtentscheid vom 8. September 2006 bewilligte der damalige Regierungsstatthalter von Büren das Vorhaben. Diese Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen. C. X.Y._ reichte hierauf am 13. März 2007 beim Regierungsstatthalter von Büren eine Lastenausgleichsklage gegen die Landi ein, welche am 23. Juli 2007 abgewiesen wurde. Auf Appellation von X.Y._ hin stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zunächst fest, dass allfällige Bauvorhaben in den Baufeldern 2, 3 und 5 der ÜO "Landi Areal" nicht Streitgegenstand des Verfahrens bildeten. In Bezug auf den Abbruch der Gebäude Nrn. 1, 1A und 1B, den Neubau des "Landi Centers" mit Büros, Schulräumen und Betriebscafeteria (Baufeld 1) sowie die Erstellung von Parkplätzen und den Bau der Zufahrtsstrasse wies es die Klage ab. Soweit das Versand- und Hochregallager im Baufeld 4 betroffen war, hob das Verwaltungsgericht den Entscheid des Regierungsstatthalters auf und wies die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an den Regierungsstatthalter zurück. D. Letzterer nahm das Verfahren mit Verfügung vom 16. Juli 2008 wieder an die Hand und gab den Parteien Gelegenheit, sich zum Versand- und Hochregallager im Baufeld 4 zu äussern. Mit Entscheid vom 9. März 2009 wies er die Klage erneut ab. E. X.Y._ gelangte darum wieder ans Verwaltungsgericht. Er stellte den Antrag, den Entscheid des Regierungsstatthalters zu kassieren und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Eventualantrag forderte er, die Landi zu verurteilen, ihm einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag als Lastenausgleich zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage am 19. März 2010 ab, dies, nachdem es sich an einer Augenscheins- und Instruktionsverhandlung am 3. Juli 2009 vor Ort ein Bild von der Situation gemacht hatte. F. Am 20. April 2010 beantragt X.Y._ dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Landi zu verurteilen, ihm einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag als Lastenausgleich zu bezahlen. Die Landi Schweiz AG als private Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden könne. Das nunmehrige Regierungsstatthalteramt Seeland stellt unter Hinweis auf die angefochtenen Entscheide ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Über ein Call-Center trat die X._ AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) mit Sitz in Appenzell, seit Dezember 2009 mit Sitz in Zürich, im Jahr 2004 an Z._ (Beschwerdegegner, Kläger), wohnhaft in Deutschland, heran. Die Beschwerdeführerin schloss daraufhin mit dem Beschwerdegegner Vermögensverwaltungsverträge ab. Am 12. Oktober 2007 kündigte der Beschwerdegegner sämtliche abgeschlossenen Vereinbarungen und verlangte Schadenersatz. Am 14. Mai 2008 fällte das Landgericht Landshut folgendes Urteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20'730.96 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.02.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 20'730.96 Euro festgesetzt. Die Beschwerdeführerin reichte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht München ein. Dieses wies die Berufung am 17. Dezember 2008 zurück. Die Revision an den Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. B. Mit Zahlungsbefehl Nr. 2090450 des Betreibungsamtes Appenzell vom 6. Mai 2009 betrieb der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin über Fr. 43'193.49 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Mai 2009. Grundlage des Zahlungsbefehls bildete das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Mai 2008, die beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 17. Juni 2008 und 3. Februar 2009 und ein Umrechnungskurs von 1 Euro = Fr. 1.51. Aufgrund des erhobenen Rechtsvorschlags stellte der Beschwerdegegner beim Bezirksgerichtspräsidenten von Appenzell Innerrhoden ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung. Mit Urteil vom 21. August 2009 erteilte der Bezirksgerichtspräsident die definitive Rechtsöffnung und erklärte das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Mai 2008 sowie die beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 17. Juni 2008 und 3. Februar 2009 für vollstreckbar. Gegen die Vollstreckbarerklärung erhob die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden den Rechtsbehelf nach Art. 36 LugÜ. Diesen wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 2. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. Februar 2010 aufzuheben und dem Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Mai 2008 in Sachen des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerin sowie den auf diesem Urteil basierenden Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 19. (recte 17.) Juni 2008 und vom 4. (recte 3.) Februar 2009 die Vollstreckbarkeit in der Schweiz zu verweigern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die TV-Sender A._ Schweiz und B._ Schweiz strahlten ab Juli 2005 respektive ab Oktober 2005 die interaktiven Unterhaltungssendungen "C._" beziehungsweise "D._" aus. Dabei konnten die Zuschauer durch die richtige Beantwortung der in den Fernsehsendungen gestellten Fragen Geld gewinnen. Die Zuschauer konnten an den Gewinnspielen auf verschiedenen Wegen teilnehmen, nämlich durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer zum Preis von Fr. 1.50 pro Anruf beziehungsweise Anrufversuch, über Internet und WAP (Wireless Application Protocol) sowie durch Einsendung einer Postkarte. Die Teilnehmer über die Mehrwertdienstnummer, Internet und WAP wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und in diesem Fall durchgeschaltet beziehungsweise zurückgerufen. Bei Teilnahme mittels Postkarte wurde die Telefonnummer des Einsenders nach Eingang der Karte in ein Zufallssystem eingespiesen, worauf diese Teilnehmer an einem bestimmten, späteren Tag am Spiel teilnehmen konnten. Für die Produktion dieser Sendungen war die Firma Y._ AG verantwortlich, deren Geschäftsführer X._ war. Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eröffnete gegen X._ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. A.b Am 11. Januar 2006 verfügte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich bei der Firma Z._ AG bis auf Weiteres die vorläufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der fraglichen Mehrwertdienstnummern an die Firma Y._ AG. Hierauf wurden die Gewinnspiele "C._" und "D._" von der Veranstalterin eingestellt. Das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich wies den von der Firma Y._ AG gegen die Beschlagnahmeverfügung erhobenen Rekurs am 3. Februar 2006 ab. Das Bundesgericht hiess die von der Firma Y._ AG dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 6. September 2006 (6P.104/2006) gut, da aufgrund der vorliegenden Akten ein hinreichender Verdacht der Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz nicht willkürfrei bejaht werden konnte. Zwar habe der Postkartenteilnehmer nicht die gleichen Gewinnaussichten wie der Telefonteilnehmer, doch könnten die Teilnahmemöglichkeiten über Internet und WAP unter der Voraussetzung einer entsprechenden Ankündigung und Ausgestaltung der Fernsehsendung unter Umständen als chancengleiche Varianten betrachtet werden. A.c Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich hob hierauf die Verfügung vom 11. Januar 2006 auf und ersetzte diese durch eine neue Verfügung vom 25. September 2006, worin sie die Auszahlung der Anbieteranteile an die Firma Y._ AG erneut sperrte. Auch wenn die Gratisteilnahmemöglichkeiten per Internet und WAP allenfalls objektiv die gleichen Gewinnaussichten böten wie die kostenpflichtige Teilnahmemöglichkeit durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer, habe der durchschnittliche Zuschauer aufgrund der gesamten Umstände doch subjektiv den Eindruck, dass seine Gewinnaussichten bei Wahl der Mehrwertdienstnummer besser seien. Den von der Firma Y._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich am 20. März 2007 ab, da nach wie vor ein dringender Verdacht der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz bestehe. Das Bundesgericht wies die von der Firma Y._ AG gegen den Entscheid des Einzelrichteramts erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 23. August 2007 (Urteil 6B_218/2007) ab mit der Begründung, die kantonalen Instanzen hätten den für die Beschlagnahme erforderlichen Verdacht auf Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz willkürfrei bejaht. B. B.a Mit Strafverfügung vom 17. November 2006 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG in Verbindung mit Art. 4 und 45 LG sowie Art. 43 Ziff. 2 LV zu einer Busse von 7000 Franken. Zudem wurden die bei der Firma Z._ AG gesperrten Gelder in der Höhe von Fr. 311'284.30 definitiv eingezogen und die Firma Y._ AG zur Zahlung von Ersatzforderungen von Fr. 350'000.-- und Fr. 100'000.-- verpflichtet. X._ und die Firma Y._ AG beantragten die gerichtliche Beurteilung. B.b Mit Entscheid vom 2. November 2007 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich X._ frei. Auf die Einziehung von Vermögenswerten und auf Ersatzforderungen zu Lasten der Firma Y._ AG wurde folgerichtig verzichtet. Dagegen erhob das Statthalteramt des Bezirkes Zürich Berufung. B.c Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 7. Juli 2009 der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 7000 Franken respektive, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen. Die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 bei der Firma Z._ AG gesperrten Anbieteranteile von Fr. 311'284.30 wurden im Teilbetrag von Fr. 200'000.-- eingezogen. Der restliche Betrag wurde zur Deckung der Verfahrenskosten herbeigezogen. Betreffend den noch verbleibenden Restbetrag wurde die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 angeordnete Sperrung aufgehoben. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Anträge, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2009 sei aufzuheben, die bei der Firma Z._ AG gesperrten und noch nicht an die Firma Y._ AG ausbezahlten Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummern 0901/xxx xxx und 0901/yyy yyy im Umfang von Fr. 311'284.30 seien definitiv einzuziehen und die Firma Y._ AG sei zu verpflichten, Fr. 350'000.-- als Ersatzforderung für nicht mehr vorhandene, der Einziehung unterliegende Vermögenswerte an die Kasse des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich zu zahlen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2009 aufzuheben, und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einziehung der bei der Firma Z._ AG sichergestellten Anbieteranteile im vollen Umfang und zur Neubeurteilung der Ersatzforderung des Staates gegenüber der Firma Y._ AG für die an diese ausbezahlten Anbieteranteile im Umfang ihres Anteils am Spielerlös von maximal Fr. 868'431.66. D. Eine von X._ und der Firma Y._ AG gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2009 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene B._ arbeitete ab Oktober 2003 bei der Firma R._ AG als Mitarbeiter in der Spedition und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am Abend des 25. Juli 2004 um ca. 18.50 Uhr wurde er in einem Tramwagen der Städtischen Verkehrsbetriebe Y._, knapp vor Erreichen der Endhaltstelle, von D._ (Jg. 1986) niedergeschlagen (Rapport der Stadtpolizei Y._ vom 25. Juli 2004 und Einvernahmeprotokolle vom 25., 26. sowie 30. Juli 2004). Der Versicherte zog sich unter anderem ein ausgeprägtes rechtsfrontales Epiduralhämatom zu, das chirurgisch notfallmässig entfernt werden musste (Operationsbericht des Spitals X._ vom 26. Juli 2004). Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007 kürzte die SUVA den Anspruch auf Taggeldleistungen um 20 % mit der Begründung, der Versicherte habe D._ mit dem Wort "Neger" oder "Nigger" beschimpft und dadurch dessen Reaktion in grobfahrlässiger Weise provoziert. B. In Gutheissung der eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nach Beizug der Akten der Jugendanwaltschaft Y._, den Einspracheentscheid der SUVA vom 6. Februar 2007 auf und hielt fest, dass dem Versicherten die Taggeldleistungen ohne Kürzung zu entrichten seien. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Kürzung des Taggeldes auf 50 % zu erhöhen. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und stellt gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltiche Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Betreibungsamt B._ verfügte am 15. Juni 2009 eine Einkommenspfändung über S._, wobei mit Pfändungsurkunde Nr. xxxxx vom 27. Juli 2009 dessen Existenzminimum auf Fr. 3'382.-- festgesetzt wurde. A.b Auf Beschwerde der Gläubigerin G._ AG hin, setzte das Kreisgericht B._ als untere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung mit Entscheid vom 14. September 2009 das Existenzminimum für die Zeit ab dem 1. Februar 2010 auf Fr. 3'092.-- fest und wies im Übrigen die Beschwerde ab. A.c Diesen Entscheid zog die G._ AG an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung weiter. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2009 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Die G._ AG (fortan: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Oktober 2009 an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt sinngemäss in Gutheissung ihrer Beschwerde die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Neufestsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bzw. der pfändbaren Quote von S._ (fortan: Beschwerdegegner). Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. Die Beschwerdeführerin hat gleichwohl eine Replikschrift eingereicht, die dem Beschwerdegegner zur Kenntnis mitgeteilt wurde. Der Beschwerdegegner hat seinerseits weitere Unterlagen eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf das von E._, geboren 1935, am 24. Februar 2009 gestellte Gesuch um Ergänzungsleistungen sprach die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen für Januar 2009 ein Leistungsbetreffnis von Fr. 277.- zu und setzte die Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 2009 auf Fr. 1'030.- fest (Verfügungen vom 16. April 2009 und 4. Juni 2009). Nach erhobener Einsprache verfügte sie Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009 von Fr. 1'088.- je Monat (Verfügungen vom 18. Juni 2009), was sie mit Einspracheentscheid vom 19. November 2009 insofern erneut abänderte, als ein Betrag von Fr. 1'088.- ab Februar 2009 zur Auszahlung gelangte. B. Die von E._ hiegegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Januar 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es die Ergänzungsleistungen für den Monat Januar 2009 auf Fr. 528.- festsetzte. Die im angefochtenen Einspracheentscheid festgelegte Höhe der Ergänzungsleistung von Fr. 1'088.- für die Zeit ab Februar 2009 bestätigte das kantonale Gericht. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, es sei festzustellen, dass der als anrechenbare persönliche Auslagen bei Heimbewohnern anerkannte Pauschalbetrag von Fr. 6'240.- gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstosse und dass die Telefon- und Kabelfernsehgebühren bei der Bemessung des Existenzbedarfs zu berücksichtigen seien. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksstrafgericht Sense verurteilte X._ am 18. März 2008 wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von A._; mehrfachen sexuellen Handlungen mit zwei Kindern, begangen zwischen Dezember 2005 und November 2006; sexueller Nötigung, begangen im April/Mai 2006; Förderung der Prostitution, begangen im Herbst 2006 sowie mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, begangen am 9. März 2007 und 3. Juni 2007, zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, im Sinne einer Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005. Zudem verpflichtete es X._, verschiedene Genugtuungszahlungen zu leisten. X._ erhob gegen das Urteil des Bezirksstrafgerichts Sense Berufung beim Strafappellationshof des Kantons Freiburg. Dieser wies am 17. September 2009 die Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil. B. X._ führt gegen das Urteil des Strafappellationshofs des Kantons Freiburg Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung sowie sexueller Nötigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von A._, freizusprechen. Für die übrigen Anklagepunkte sei er zu verurteilen. Die Strafe sei auf eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten festzulegen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005. X._ verlangt ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Verbeiständung durch Tarkan Göksu als amtlichen Verteidiger im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. A._ beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) stammt aus der Türkei. Er heiratete am 11. Januar 2003 die Schweizer Bürgerin Y._, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erhielt. Seit Mai 2007 leben die Eheleute getrennt. Im Dezember 2007 erteilte das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen X._ die Niederlassungsbewilligung, ohne dass die Ehegatten wieder zusammengezogen wären. B. Am 28. Januar 2008 ersuchte X._ darum, seine Kinder aus einer früheren Beziehung A._ (geb. 1995), B._ (geb. 1996) und C._ (geb. 1999) in die Schweiz nachziehen zu können, was das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen am 15. August 2008 ablehnte. Hiergegen gelangte X._ erfolglos an den Regierungsrat und das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Die kantonalen Behörden gingen bei ihren Entscheiden davon aus, dass keine zwingenden Gründe für den Nachzug sprächen, im Heimatland alternative Betreuungsmöglichkeiten bestünden und das Gesuch nicht dem Kindesinteresse entspreche. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, die kantonalen Entscheide aufzuheben und seinen Kindern A._, C._ und B._ im Rahmen des Familiennachzugs je eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; auf jeden Fall sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren in Abweichung vom Urteil des Obergerichts die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung zu gewähren. X._ macht geltend, er habe gestützt auf Art. 43 in Verbindung mit Art. 126 AuG (SR 142.20) bzw. gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch darauf, seine Kinder in die Schweiz nachziehen zu können. Das Obergericht und der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. X._ hat an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 1. September 2009 zweitinstanzlich der mehrfachen üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 110.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 880.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. September 2009 sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der mehrfachen üblen Nachrede freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Auf Klage von Z._ (geb. 1981) hin schied das Bezirksgericht Zurzach mit Urteil vom 13. April 2004 ihre Ehe mit X._ (geb. 1976), übertrug die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter Y._ (geb. 1998) der Mutter und verpflichtete den Vater, monatlich bestimmte Beiträge an den persönlichen Unterhalt der Mutter sowie an denjenigen der Tochter zu bezahlen. X._ hatte keine Klageantwort eingereicht und war nicht zur Hauptverhandlung erschienen, zu welcher er öffentlich vorgeladen worden war. Zufolge unbekannten Aufenthaltes ordnete das Bezirksgericht die Zustellung des Dispositivs an X._ mittels öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt an. A.b X._ kam seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach. In der Folge wurde ein Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten eröffnet. Nachdem er aus Serbien-Montenegro in die Schweiz zurückgekehrt war, befragte ihn die Kantonspolizei dazu am 18. Juni 2008. A.c Am 28. August 2008 beantragte X._ beim Bezirksgericht Zurzach prinzipaliter die Wiederherstellung der Frist zur Appellation gegen das Scheidungsurteil vom 13. April 2004; eventualiter sei das Gesuch als Appellation entgegenzunehmen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der Präsident des Bezirksgerichts wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege am 9. Oktober 2009 mangels Bedürftigkeit ab. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die am 23. Oktober 2009 von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in der Hauptsache wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das oberinstanzliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit ab (Entscheid vom 25. Juni 2010). Den am 25. Mai 2010 eingereichten Antrag auf Feststellung, wonach die Verfahrensdauer gegen das Beschleunigungsgebot verstosse, hiess es dagegen gut, weil das Gerichtspräsidium Zurzach die dort eingereichte Beschwerde "ohne ersichtlichen Grund" erst am 21. April 2010 an das Obergericht weitergeleitet hatte. Diese Feststellung fand keinen Eingang in das obergerichtliche Dispositiv. C. Mit als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 6. September 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 9. Oktober 2009 und den Entscheid des Obergerichts vom 25. Juni 2010 aufzuheben und ihm für das ganze vorinstanzlich hängige Hauptverfahren sowie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner verlangt er die Feststellung, dass die Behandlung der Beschwerde durch die kantonalen Behörden gegen das Beschleunigungsgebot verstossen hat. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ wurde am ***1987 in St. Gallen geboren. Als Sohn einer in der Schweiz niedergelassenen Türkin erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Er wuchs in schwierigen Familienverhältnissen auf. Im Jahre 2001 wurde der Mutter die Obhut entzogen und X._ wurde ein Beistand beigegeben. In der Folge lebte er in verschiedenen Pflegefamilien und Heimen, bis er im Jahre 2002 wieder bei seiner Mutter untergebracht wurde. Gemäss unbestrittener Feststellung der Vorinstanz musste ihn die öffentliche Schule ausschliessen und scheiterte auch der Besuch einer Privatschule nach kurzer Zeit. Er ging einigen Gelegenheitsjobs nach und lebte von der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. X._ gab wiederholt zu Klagen Anlass: - Am 20. Oktober 2004 verurteilte ihn die Jugendanwaltschaft St. Gallen wegen Raubs, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikten (Diebstahl) sowie Übertretung des Waffengesetzes zu einer Einschliessungsstrafe von einem Monat bedingt. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen verwarnte ihn deswegen am 9. Februar 2005 und stellte die Ausweisung in Aussicht, falls er sich künftig nicht in jeder Hinsicht klaglos verhalten werde. Es hielt zudem fest, dass er sich um eine Arbeitsstelle bemühen müsse und nicht länger von der Sozialhilfe abhängig bleiben könne. - Am 17. Mai 2005 verurteilte ihn die Jugendanwaltschaft St. Gallen wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne entsprechenden Führerausweis, Führens eines nicht vorschriftgemässen Fahrzeuges, Nichttragen eines Schutzhelms sowie Nichtbeherrschen des Fahrzeuges infolge Beeinträchtigung durch Radio, sprich Walkman, oder anderer Tonwiedergabegeräte zu einer Busse von Fr. 120.--. - Am 11. Dezember 2006 verurteilte ihn das Untersuchungsamt St. Gallen wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikten, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis, mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über Betäubungsmittel, Missbrauch von Ausweisen und Schildern, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedingt und einer Busse von Fr. 200.--. - Am 18. April 2008 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen schwerer Körperverletzung, Pornographie, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens ohne Führerausweis sowie mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz - unter Einbezug des Widerrufs der vorher bedingt ausgesprochenen Strafen - zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Er wurde in eine Einrichtung für junge Erwachsene eingewiesen und der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu diesem Zweck aufgeschoben. Der Vollzug der am 31. März 2008 vorzeitig angetretenen Massnahme dauert längstens bis 17. August 2012. B. Am 24. Juli 2009 stellte das Ausländeramt St. Gallen X._ den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht, wozu er am 7. Juli 2009 Stellung nahm. Mit Verfügung vom 16. Juli 2009 widerrief das Ausländeramt St. Gallen die Niederlassungsbewilligung und ordnete an, dass X._ nach seiner Entlassung aus der Massnahme die Schweiz zu verlassen habe. C. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, welches den Rekurs mit Beschluss vom 26. Oktober 2009 abwies. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. April 2010 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010, soweit es die gestellten Rechtsbegehren abweise, sowie die Verfügung des Ausländeramtes vom 16. Juli 2009 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei die Sache mit der Anordnung, das Widerrufsverfahren bis nach Abschluss der Massnahme zu sistieren, zur neuen Entscheidung an das Ausländeramt zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Ausländeramt anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem stellt X._ das Begehren, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende und das vorausgehende Rechtsmittelverfahren zu bestellen. Er rügt die Verletzung von Bundesrecht und von Art. 8 EMRK sowie die rechtswidrige Erstellung des Sachverhaltes. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1952, erlitt am 29. Juli 2005 einen Autounfall. Gemäss Polizeirapport war er mit einer Geschwindigkeit von etwa 30-40 km/h unterwegs, als er seitlich-frontal mit einer anderen Verkehrsteilnehmerin kollidierte, welche aus einer Parkplatzausfahrt gefahren war. Dabei schlug er den Kopf an der Seitenscheibe seines Fahrzeuges an. Im Spital X._ wurde am gleichen Tag eine Kontusion des Schädels mit Druckdolenz darüber, jedoch ohne Hämatom oder Rissquetschwunde, sowie ein paravertebraler Hartspann diagnostiziert. Gestützt auf den Röntgenbefund konnte eine ossäre Läsion ausgeschlossen werden. Auch hatte sich T._ gemäss Einschätzung der untersuchenden Ärztin keine Commotio cerebri zugezogen. Gemäss Bericht des Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 27. September 2005 stand T._ in seiner Behandlung wegen einer Depression und war deswegen zu 50% arbeitsunfähig. Er habe ihn nach seiner (Dr. med. M._) Rückkehr aus den Ferien am 25. August 2005 aufgesucht und unter massiven Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) mit Ausstrahlung in Kopf, Rücken und Schultern sowie unter Konzentrationsstörungen gelitten, weshalb er ihn zur Behandlung an die Rheumatologin Frau Dr. med. H._ überwiesen habe. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher T._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung am 13. Dezember 2005, Einholung eines neurologischen Konsiliums in der Rehaklinik Y._ (ambulante Untersuchung vom 24. August 2006) und einer neurootologischen Untersuchung vom 11. April 2007 durch Dr. med. G._, SUVA Abteilung Arbeitsmedizin, schloss sie den Fall mit Verfügung vom 29. Mai 2007 und Einspracheentscheid vom 11. Januar 2008 ab und stellte ihre Leistungen per 30. Juni 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2009 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 30. Juni 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Herznach bewilligte am 21. November 2002 das von X._ und Y._ am 15. Oktober 2002 eingereichte Baugesuch für einen Pferdestall auf der Parzelle Nr. 27 in der Gemeinde Herznach. X._ und Y._ realisierten dieses Projekt nicht und reichten ein überarbeitetes Baugesuch ein, welches der Gemeinderat Herznach mit Protokollauszug vom 16. Dezember 2004 bewilligte. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2005 bewilligte der Gemeinderat ein weiteres, nochmals überarbeitetes Baugesuch für einen Pferdestall auf der Parzelle Nr. 27. B. Nachdem X._ und Y._ das Bauvorhaben entsprechend der Baubewilligung vom 15. Dezember 2005 realisiert hatten, stellte der Gemeinderat Herznach fest, dass ein Teil des Pferdestalls in der Landwirtschaftszone liegt. Mit Beschluss vom 8. Mai 2007 überwies er deshalb die Akten an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Abteilung für Baubewilligungen, zur Stellungnahme. Am 4. Juni 2007 wies dieses das Baugesuch ab. In Ziffer 2 verfügte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Aufschub der Beseitigung bis Ende 2009. Mit Beschluss vom 14. Juni 2007 eröffnete der Gemeinderat Herznach X._ und Y._ diesen Entscheid. Gegen diesen Beschluss erhoben X._ und Y._ beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde. Der Regierungsrat entschied am 17. September 2008, dass die Beschwerde abgewiesen werde. Ziffer 2 der Verfügung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt werde aufgehoben und wie folgt neu formuliert: "2. Falls eine (teilweise) Einzonung der Parzelle Nr. 27 in der eingeleiteten Gesamtrevision nicht zustande kommt, ist der Pferdestall innert einer Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft der Nichteinzonung in den rechtmässigen Zustand zu überführen respektive (teilweise) abzubrechen. Die Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands beginnt ebenfalls zu laufen, wenn der Gemeinderat den Entscheid fällt, die eingeleitete Gesamtrevision nicht weiter zu verfolgen." Hierauf gelangten X._ und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Entscheid des Regierungsrates im Kostenpunkt aufhob und die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat neu verteilte. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 14. September 2009 erheben X._ und Y._ Beschwerde beim Bundesgericht. Sie stellen den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 sei aufzuheben. Auf die Beseitigung des in die Landwirtschaftszone ragenden Teils des Pferdestalls sei zu verzichten. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer bei der Erstellung der Baute gutgläubig gehandelt hätten und die Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens erfüllt seien. Ungeachtet des Ausgangs dieses Verfahrens seien die Kosten dieses Verfahrens und die Prozesskosten der vorinstanzlichen Verfahren der Vorinstanz aufzuerlegen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Gemeinde Herznach verzichtet auf eine ergänzende Stellungnahme und verweist auf die Vorakten. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau liess sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Raumentwicklung führt aus, die Beschwerde werfe aus Sicht des Bundesamtes keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sanatorium X._ AG (vormals Y._ AG; Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit dem Zweck des Betriebs der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium X._. A._ (Beschwerdeführer) wurde am 23. April 1986 durch seinen Hausarzt Dr. E._ mit Einweisungszeugnis notfallmässig und gegen seinen Willen in das Sanatorium X._ eingewiesen. Die kantonale Psychiatrische Klinik B._ hatte zuvor die Aufnahme wegen Überbelegung abgelehnt. Der Beschwerdeführer blieb bis zu seiner Flucht am 17. Juni 1986 in der Klinik hospitalisiert. Am 20. Juni 1986 wurde er gegen Revers seines Vaters administrativ aus der Klinik entlassen. Mit Schreiben vom 17. Juni 1989 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der Direktion, der Klinikaufenthalt habe dazu geführt, dass er zur Ausbildung als Primarlehrer nicht zugelassen worden sei. Im Verlauf der folgenden Jahre korrespondierten die Parteien bzw. deren Vertreter, wobei der Beschwerdeführer Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche für den materiellen und psychischen Schaden geltend machte, den er aufgrund des Aufenthalts und der Therapie gegen seinen Willen in der Klinik erlitten habe. In seinem Schreiben vom 25. März 1996 substantiierte er seine Ansprüche. Er brachte vor, die Internierung und Zwangsbehandlung habe für ihn insbesondere negative Folgen bezüglich seines Berufslebens gehabt. Er bezifferte den Einkommensausfall auf nicht unter durchschnittlich Fr. 80'000.-- pro Jahr. Berechnet ab dem 30. Altersjahr und kapitalisiert, errechnete er einen Betrag von mindestens Fr. 1'750'000.--. Zudem verlangte er eine angemessene Genugtuung und den Ersatz weiterer Auslagen und Aufwendungen. Schliesslich betrieb der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin mit Zahlungsbefehl vom 22. April 1996 für eine Forderung von Fr. 2'000'000.--. B. B.a Die Beschwerdegegnerin gelangte am 23. April 1999 an den Friedensrichter. Mit Klage vom 26. August 1999 stellte sie beim Bezirksgericht Zürich das Begehren, es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Zeit vom 23. April bis 20. Juni 1986 im Sanatorium X._ keinerlei Ansprüche gegen sie zustehen würden. Weiter sei das Betreibungsamt Kilchberg anzuweisen, die vom Beschwerdeführer angehobene Betreibung im Betreibungsregister zu löschen. Mit Präsidialverfügung vom 9. September 1999 wurde das Verfahren nach der Klagebegründung, in der die Beschwerdegegnerin die Einrede der Verjährung erhob und den Erlass eines Vorurteils beantragte, auf die Frage der Verjährung einer allfälligen Forderung des Beschwerdeführers beschränkt. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 11. Oktober 1999 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Am 31. Mai 2000 hiess das Bezirksgericht die Klage infolge Verjährung der allfälligen Ansprüche des Beschwerdeführers gut. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil vom 31. Mai 2000 kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hob das angefochtene Urteil mit Beschluss vom 25. April 2001 auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück. Es kam zum Schluss, für deliktische Ansprüche sei die Verjährung eingetreten. Allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin aufgrund der medizinischen Behandlung seien jedoch quasivertraglicher Natur und dementsprechend noch nicht verjährt. Die gegen diesen Beschluss von der Beschwerdegegnerin erhobene eidgenössische Berufung hiess das Bundesgericht mit Urteil 4C.182/2001 vom 18. September 2001 (= BGE 127 III 538) teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Das Bundesgericht befand, die vorliegend allein in Frage kommenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR) seien verjährt, ausser es würden die Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 2 OR vorliegen (Herleitung der Klage aus einer strafbaren Handlung mit längerer Verjährungsfrist). Mit Beschluss vom 10. Mai 2002 hob das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts vom 31. Mai 2000 erneut auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 3. Oktober 2003 wiederum gut. Es stellte fest, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizinischen Behandlung im Sanatorium X._ im Zeitraum vom 23. April bis 20. Juni 1986 gegenüber der Beschwerdegegnerin zufolge Verjährung keinerlei Ansprüche zustehen. Zudem wies es das Betreibungsamt Kilchberg an, die Betreibung über Fr. 2'000'000.-- Dritten nicht mehr zur Kenntnis zu geben. B.b Gegen das Urteil vom 3. Oktober 2003 erhob der Beschwerdeführer erneut kantonale Berufung. Das Obergericht entzog ihm mit Beschluss vom 21. Juli 2004 wegen Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung. Die gegen diesen Beschluss vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Februar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 4P.105/2005 vom 31. August 2005 ebenfalls abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Obergericht wies mit Beschluss vom 29. April 2008 das erneute Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es nahm davon Vormerk, dass die Beschwerdegegnerin ihr Begehren 1a auf die Feststellung beschränkte, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Privatklinik Sanatorium X._ vom 23. April bis 20. Juni 1986 keinerlei klagbaren Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche zustehen (Dispositiv-Ziffer 2). Auf die Klagebegehren 1b und 2 (Anweisung an das Betreibungsamt Kilchberg betreffend Löschung sowie Vorbehalt betreffend Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen) trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Urteil vom 29. April 2008 stellte das Obergericht sodann fest, dass dem Beschwerdeführer für allfällige Folgen seiner Behandlung in der Klinik der Beschwerdegegnerin vom 23. April bis 20. Juni 1986 weder klagbare Schadenersatz- noch Genugtuungsansprüche zustehen. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil des Obergerichts sowie gegen die Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 29. April 2008 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Juli 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Kassationsverfahren ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2009 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 29. April 2008. Es sei die Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Obergerichts vom 29. April 2008 aufzuheben. Zudem beantragt er die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 24. Juli 2009. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Kassationsgericht liess sich zwar vernehmen, stellte aber keine Anträge. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replik wurde mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 abgewiesen mit dem Hinweis, dass es der beschwerdeführenden Partei frei steht, sich umgehend zur Beschwerdeantwort zu äussern. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 1. Februar 2010 eine Replik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte am 26. Oktober 2009 ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Verfügung vom 24. November 2009 wurde dieses gutgeheissen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Arlesheim führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es wirft ihm vor, mit grossen Mengen Marihuana gehandelt zu haben. Am 2. Dezember 2009 versetzte ihn das Statthalteramt in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2009 verlängerte die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Haft bis zum 23. Februar 2010. Am 23. Februar 2010 verlängerte die Präsidentin des Verfahrensgerichtsgerichts die Haft bis zum 20. April 2010. Sie bejahte den dringenden Verdacht der banden- und gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG; ebenso Kollusionsgefahr. Ob überdies Fortsetzungsgefahr gegeben sei, liess sie offen. Sie beurteilte sodann die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft als verhältnismässig. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Präsidentin des Verfahrensgerichts vom 23. Februar 2010 sei aufzuheben und es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. C. Das Verfahrensgericht und das Statthalteramt haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. D. X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ fuhr am 22. Mai 2008, ca. 21:30 Uhr, in seinem Personenwagen ausserorts auf der Zürcherstrasse in Eglisau mit 80 km/h bis 90 km/h. Als ein anderes Fahrzeug bis auf nur wenige Meter aufschloss, schaltete er kurz die Nebelschlussleuchte ein. Da dies ohne Wirkung blieb, tippte er kurz die Bremse an, ohne die Geschwindigkeit zu verringern (angefochtener Entscheid S. 7 Ziff. 4.3.5). B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte am 15. Juni 2009 die Untersuchung gegen H._ wegen Vergehens gegen das Strassenverkehrsgesetz ein, auferlegte ihm aber die Untersuchungskosten von Fr. 480.--. Auf Gesuch von H._, die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, bestätigte das Bezirksgericht Bülach den ursprünglichen Kostenentscheid. C. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und er sei von einer Kostentragungspflicht vollumfänglich zu befreien. Die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 10 und 11). | 1 |
Sachverhalt: A. In der gegen die X._, Luzern, angehobenen Wechselbetreibung Nr. 1 (Betreibungsamt Luzern) stellte die Y._ AG, Zürich, als Gläubigerin am 25. März 2010 beim Amtsgericht Luzern-Stadt das Konkursbegehren. Das Konkursgericht lud die Betreibungsparteien in der Folge zur Konkursverhandlung auf den 31. März 2010 vor. An der Konkursverhandlung reichte die X._ ein Gesuch um Nachlassstundung ein und stellte dem Konkursgericht den Antrag, den Entscheid über den Konkurs auszusetzen. B. Mit Entscheid vom 6. April 2010 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt, Präsident III, das Gesuch um Aussetzung des Entscheides ab und eröffnete den Konkurs über die X._. C. Die X._ führt mit Eingabe vom 12. April 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 6. April 2010 aufzuheben und u.a. die Nachlassstundung zu bewilligen. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen. Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2010 wurde der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt. Das Amtsgericht Luzern-Stadt schliesst mit Eingabe vom 16. April 2010 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt mit Vernehmlassung vom 24. April 2010 im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Ehepaar A._ und B._ (Beschwerdeführer; Käufer) und C._ (Beschwerdegegnerin; Verkäuferin), vertreten durch D._, unterzeichneten am 15. Februar 2006 einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag. Die Parteien verpflichteten sich, auf der Amtschreiberei Region Solothurn einen Kaufvertrag für das Grundstück GB E._ Nr. 1._, Baufeld F._, zum Preis von Fr. 625'000.-- abzuschliessen. Nach Ziff. 8 des Vorvertrags verfällt bei Weigerung der Kaufspartei, den Kaufvertrag zu unterzeichnen und das unwiderrufliche Zahlungsversprechen für Fr. 565'000.-- (Fr. 625'000.-- abzüglich der Anzahlung von Fr. 60'000.--) vorzulegen, ein Betrag von Fr. 60'000.-- unter Anrechnung der geleisteten Anzahlung als Konventionalstrafe zu Gunsten der Verkaufspartei. Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 wurden die Beschwerdeführer zur Unterzeichnung des Kaufvertrags auf die Amtschreiberei Region Solothurn eingeladen. Die Beschwerdeführer folgten dieser Einladung nicht, sondern wandten sich mit Schreiben vom 26. Juni 2007 an die Beschwerdegegnerin und erklärten, dass sie gemäss Art. 31 OR den Vertrag nicht einhalten würden. Sie machten geltend, aus dem Vorvertrag gehe eindeutig hervor, dass der Zugang zur Liegenschaft nicht mit einem Fussweg, sondern mit einer Zufahrtsstrasse erschlossen werden sollte. Es sei allen Vertragsbeteiligten klar, dass sie die Bauparzelle nur mit einer Zufahrtsstrasse, welche die Erstellung und Benützung von Autoabstellplätzen ermögliche, erwerben wollten. Mit dem Entscheid des Bau- und Justizdepartements vom 8. November 2006 sei nun aber auch für das Baufeld F._ festgelegt worden, dass die Anwohnerparkierung in der Einstellhalle zu erfolgen habe und GB E._ Nr. 2._ nur ein Fussweg sei. Sie würden sich daher in einem Grundlagenirrtum gemäss Art. 24 OR befinden und ersuchten um Rückerstattung der geleisteten Anzahlung von Fr. 60'000.--. Die Beschwerdegegnerin verwies die Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief vom 28. Juni 2007 auf Ziff. 8 des Vorvertrags, wonach der geleistete Anzahlungsbetrag von Fr. 60'000.-- zu Gunsten der Verkaufspartei verfalle, wenn sich die Käufer weigern sollten, den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Sie setzte ihnen eine Nachfrist von vierzehn Tagen, um den Kaufvertrag zu unterschreiben. In der Folge kam der Kaufvertrag über GB E._ Nr. 1._ nicht zustande. B. Nach einer ergebnislos verlaufenen Aussöhnungsverhandlung reichten die Beschwerdeführer am 8. Februar 2008 beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage ein. Sie beantragten, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die auf das Sperrkonto UBS Nr. 3._ geleistete Anzahlung in der Höhe von Fr. 60'000.-- zuzüglich Kapitalzins zum Urteilszeitpunkt zu Gunsten der Beschwerdeführer freizugeben. Eventualiter sei die Konventionalstrafe gemäss Art. 163 Abs. 3 OR richterlich herabzusetzen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Beschwerdeführer zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 60'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 13. Juli 2007 zu bezahlen. Der sich auf dem UBS-Konto im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils befindende Betrag sei auf Anrechnung an den ihr von den Beschwerdeführern zu bezahlenden Betrag zugunsten der Beschwerdegegnerin freizugeben. Mit Urteil vom 29. Oktober 2008 wies das Amtsgericht die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte die Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Widerklage Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. Juli 2007 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2). Der sich auf dem Konto Nr. 3._ bei der UBS befindende Betrag sei auf Anrechnung an den gemäss Dispositiv-Ziffer 2 von den Beschwerdeführern der Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Betrag zugunsten der Beschwerdegegnerin freizugeben (Dispositiv-Ziffer 3). Die Beschwerdeführer appellierten gegen das Urteil des Amtsgerichts. Sinngemäss beantragten sie dem Obergericht des Kantons Solothurn, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 60'000.-- inklusive Zins im Urteilszeitpunkt freizugeben. Am 29. Mai 2009 wies das Obergericht die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte die Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Widerklage Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. Juni 2007 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2). Der sich im Zeitpunkt der Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils auf dem Konto bei der UBS befindende Betrag sei auf Anrechnung an den gemäss Dispositiv-Ziffer 2 von den Beschwerdeführern der Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Betrag zu Gunsten der Beschwerdegegnerin freizugeben (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 29. Mai 2009 aufzuheben. Die Appellation und die Klage seien gutzuheissen. Die Widerklage sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, den Betrag von Fr. 60'000.-- auf dem Sperrkonto UBS Nr. 3._ zuzüglich Zins zum Urteilszeitpunkt zu Gunsten der Beschwerdeführer freizugeben. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. September 2009 erklärte das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt einen ihm vom Regierungsrat gestützt auf § 42 des kantonalen Organisationsgesetzes (OG) zur direkten Erledigung zugewiesenen Rekurs von X._ (geb. 1964) betreffend Ausweisung aus der Schweiz und Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung (u.a. wegen Straffälligkeit [3 1/2 Jahre Zuchthaus wegen Vergewaltigung] und Schuldenwirtschaft) nach Massgabe von § 30 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) für dahingefallen, nachdem X._ den am 21. August 2009 einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- nicht fristgerecht bis zum 4. September, sondern erst am 11. September 2009 bezahlt hatte. B. Mit Eingabe vom 18. September 2009 stellte X._ beim Appellationsgericht ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ersuchte um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. September 2009. Zur Begründung führte er aus, aufgrund einer psychischen Erkrankung, die sich Ende August/Anfang September akut verschärft habe, sei er nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig auf die Kostenvorschussverfügung vom 24. August 2009 zu reagieren und den Vorschuss fristgerecht einzuzahlen. Am 25. September 2009 reichte er einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. Y._ (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 23. September 2009 nach, welcher bei seinem Patienten folgende Diagnosen stellt: - Chronifizierte (anhaltende) depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig, ohne somatisches Syndrom (ICD-10:F32.1) - Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10:F43.23). Mit Urteil vom 2. November 2009 wies das Appellationsgericht das Wiedereinsetzungsgesuch ab. Das begründete Urteil versandte das Gericht am 15. Januar 2010. C. Mit Eingabe vom 10. Februar 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss (NR100008/U) vom 26. März 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zustellung einer Konkursandrohung auf Begehren des Beschwerdegegners) nicht eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 18. Mai 2010 sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Rechtsanwalt H._ als unentgeltlichem Rechtsvertreter des letztinstanzlich vollumfänglich unterlegenen K._ für das Verfahren vor kantonalem Gericht eine Entschädigung von Fr. 6'714.20 (inkl. Barauslagen und MWSt.) zu. B. Mit Beschwerde beantragt Rechtsanwalt H._, die ihm zustehende Entschädigung sei unter Anpassung des kantonalen Gerichtsentscheides auf Fr. 11'637.05 festzusetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1957, war seit 1985 bei der Firma I._ als Markierer beschäftigt. Nach einem Unfall am 26. Februar 1993 wurde eine Diskushernie L5/S1 diagnostiziert und am 14. Juli 1993 operiert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Am 21. November 2003 meldete die Firma O._, bei welcher S._ seit dem 1. Januar 2002 als Zusteller arbeitete, einen Rückfall. Der Versicherte wurde am 9. September 2003 sowie am 26. November 2004 erneut operiert. Per 31. Dezember 2007 schloss die SUVA den Fall ab. Am 4. Dezember 2003 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog die SUVA-Akten bei, holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügungen vom 9. Oktober 2008 sprach sie S._ für die Zeit vom 1. Juni 2004 bis zum 31. Januar 2005 eine Dreiviertelsrente, ab dem 1. Februar 2005 bis zum 31. Mai 2005 eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni 2005 eine bis zum 30. Juni 2006 befristete Dreiviertelsrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Dreiviertelsrente auch über den 30. Juni 2006 hinaus anbegehrt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Februar 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihn beruflich einzugliedern beziehungsweise umzuschulen, und es sei ihm ab 1. Juli 2006 mindestens eine halbe Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft führen gegen A._ ein Strafverfahren wegen Veruntreuung, eventuell Betrugs, qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie banden- und gewerbsmässiger Geldwäscherei. A._ wurde zunächst am 2. November 2007 verhaftet und am 7. Dezember 2007 entlassen. Am 9. Juli 2008 wurde er erneut verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Nebst dem Verfahren gegen A._ sind im Zusammenhang mit der gegen eine international tätige Kokainhändlerbande gerichteten Aktion Desperado eine Vielzahl weiterer Verfahren gegen Mitbeteiligte hängig. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wies am 18. November 2009 den Antrag von A._, Einsicht in die Akten der Verfahren gegen B._ und C._ respektive alle Verfahrensakten der Aktion Desperado zu erhalten, derzeit ab. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hiess die Beschwerde von A._ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft am 20. Januar 2010 teilweise gut und ordnete an, ihm "Einsicht in diejenigen Akten der Mitangeschuldigten der Aktion Desperado zu geben, deren Verfahren bei der Staatsanwaltschaft hängig sind". B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, diesen Beschluss des Verfahrensgerichts aufzuheben oder, soweit ein reformatorisches Urteil ins Auge gefasst werde, auf die Beschwerde von A._ nicht einzutreten oder sie abzuweisen. Eventuell sei die Sache dem Verfahrensgericht zur Abweisung oder zum Nichteintreten zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. C. Das Verfahrensgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hält an der Beschwerde fest. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Prozessführung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1980 geborene mazedonische Staatsangehörige X._ reiste 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde hier in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Am 1. Juli 1999 heiratete er eine ebenfalls in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau. Das Ehepaar hat zwei gemeinsame Kinder (geboren 2001 und 2005). Das Verhalten von X._ in der Schweiz gab Anlass zu schweren Klagen: Dem polizeilichen Leumundsbericht vom 30. Januar 2003 ist zu entnehmen, dass er bereits im Jahr 1993, im Alter von 13 Jahren, mehrfach aktenkundig wurde. Grund war jeweils ein Diebstahl zum Nachteil des Fussballclubs Zürich-Affoltern sowie der Zürcher Gemeinschaftszentren. Ob X._ diesbezüglich eine jugendstrafrechtliche Sanktion auferlegt wurde, ist nicht bekannt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. März 2003 wurde er der Veruntreuung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. X._ hatte im September 2000 ein ihm überlassenes Leasingfahrzeug kurz nach Erhalt an eine Drittperson verkauft. Am 16. Dezember 2004 wurde X._ vom Obergericht des Kantons Zürich wegen vorsätzlicher Tötung sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. März 2003. Ebenso wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs angeordnet. X._ hatte sich am 4. Oktober 2000 mit einem Bekannten ein Autorennen geliefert und dabei aufgrund einer massiv übersetzten Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Als Folge davon war er mehrfach mit Fahrbahnbegrenzungen bzw. einem Beleuchtungskandelaber kollidiert. Aufgrund der Kollisionen verstarb der Beifahrer von X._ noch an der Unfallstelle. Das Obergericht erachtete es als erwiesen, dass X._ dessen Tod durch sein Verhalten wissentlich und willentlich in Kauf genommen und mithin eventualvorsätzlich gehandelt hatte. Am 1. September 2007 rapportierte die Stadtpolizei Zürich ein ungebührliches Verhalten von X._ gegenüber Polizeibeamten: In den frühen Morgenstunden des 3. Juni 2007 - während eines Hafturlaubes - habe sich dieser in alkoholisiertem Zustand (1.07 Promille) in der Nähe eines regelwidrig abgestellten Fahrzeugs befunden. Bei einer anschliessenden Personenkontrolle habe X._ zwar geleugnet, etwas über das besagte Fahrzeug zu wissen, doch habe er den Fahrzeugschlüssel auf sich getragen. Gegenüber den Beamten habe er sich massiv ausfällig und aggressiv gezeigt. Insbesondere habe er auch versucht, seine ebenfalls anwesenden Kollegen gegen die Polizisten aufzubringen. Ob das von X._ an den Tag gelegte Verhalten strafrechtliche Konsequenzen hatte, ist den Akten nicht zu entnehmen. Mit Strafverfügung des Statthalteramtes Hinwil vom 30. September 2007 wurde X._ der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes - begangen während des Strafvollzugs - für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 120.-- bestraft. B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ bereits am 25. Juni 2003 verwarnt und ihm für den Fall einer erneuten gerichtlichen Bestrafung schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt hatte, widerrief es mit Verfügung vom 27. Juli 2009 dessen Niederlassungsbewilligung. Hiergegen rekurrierte X._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 10. Februar 2010 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 9. März 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und den Verzicht auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. März 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 6. Juli 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene K._ bezog aufgrund einer unfallbedingten Beeinträchtigung des linken Knies sowie eines psychischen Leidens mit Wirkung ab Januar 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 72 Prozent (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 17. April 2003). Im Jahr 2005 leitete die IV-Stelle ein Verfahren zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ein. Zu diesem Zweck holte sie unter anderem ein interdisziplinäres (psychiatrisches und rheumatologisches) Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ ein. Dieses wurde am 10. September 2008 erstattet. Mit Verfügung vom 18. August 2009 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Wirkung ab Oktober 2009 auf mit der Begründung, die Verfügung vom 17. April 2003 sei zweifellos unrichtig gewesen. Zudem habe sich der psychische Gesundheitszustand gegenüber früher verbessert, so dass aus psychiatrischer Sicht keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Ausgehend vom schlüssigen MEDAS-Gutachten ergebe sich nunmehr, unter Berücksichtigung eines "Leidensabzugs" von fünf Prozent, ein Invaliditätsgrad von 29 Prozent. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Juni 2010). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihr "eine Rente nach Gesetz zuzusprechen". Eventuell sei eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen. | 0 |
Sachverhalt: Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2009 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002. Die Beschwerdeführer (Steuerpflichtige) beantragen: "1. Es sei anzuerkennen, dass der Landwirtschaftsbetrieb der Erbengemeinschaft Z._ von X._ zum Kaufpreis von Fr. 300'000.-- übernommen wurde. 2. Entsprechend sei die Bilanz per 31.12.02 wie folgt festzulegen: landwirtschaftliche Grundstücke Fr. 60'330 Wald Fr. 2'460 Gebäude, Zugang Fr. 237'210 Schlussbilanz Fr. 484'800 3. Es sei festzustellen, dass kein Steueraufschub Grundstückgewinnsteuer vorliegt." Es wurden die Akten beigezogen und die beteiligten Behörden zur Vernehmlassungen eingeladen. Anwendung findet das Verfahren nach Art. 109 BGG. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt verurteilte X._ am 28. Januar 2009 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 12. Februar 2008 in Basel (Verzweigung Steinenring/Bachlettenstrasse) durch Missachten eines Rotlichtsignals, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von drei Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte der Präsident des Strafgerichts Basel-Stadt am 24. Juni 2009 sowohl den Schuldspruch als auch die ausgefällte Strafe. Die von X._ erhobene Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, am 2. Februar 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, (1) das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen, eventualiter sei das betreffende Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sowie (2) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, (3) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Basel-Stadt für die vorinstanzlichen und das bundesgerichtliche Verfahren. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. In einem zwischen X._ und Y._ hängigen Eheschutzverfahren stellte der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z._ mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien und bereits seit dem 30. Juli 2007 getrennt leben (Ziff. 1). Die gemeinsamen Kinder der Parteien, A._ (geb. 2004) und B._ (geb. 2007) wurden für die Dauer des Getrenntlebens unter die elterliche Obhut der Ehefrau gestellt (Ziff. 2). Der Ehemann wurde berechtigt, die Kinder jeweils am zweiten Sonntag jeden Monats von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr für die Dauer von vier Monaten auf eigene Kosten im Besuchstreff C._ zu besuchen (begleitetes Besuchsrecht) und nach Ablauf dieser vier Monate, jeweils nach Abklärung mit dem Besuchsrechtsbeistand bzw. der Besuchsrechtsbeiständin in den Wochen mit gerader Wochenzahl am Samstag und in den Wochen mit ungerader Wochenzahl am Sonntag, jeweils von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf eigene Kosten unbegleitet zu besuchen. Dem Ehemann wurde befohlen, seine schweizerischen und tschechischen Reisedokumente vor Ausübung des Besuchsrechts während dessen Dauer der Ehefrau auszuhändigen (Ziff. 3). Ihm wurde ferner mit sofortiger Wirkung unter Androhung der Strafen nach Art. 292 StGB (Haft oder Busse bis Fr. 10'000.--) verboten, die Kinder zusammen oder eines von beiden allein mit sich ins Ausland zu nehmen (Ziff. 4). Für die beiden Kinder wurde eine Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet (Ziff. 5) und der Beistand bzw. die Beiständin beauftragt, das in Ziffer 3 angeordnete Besuchsrecht zu überwachen, insbesondere sicherzustellen, dass es während der Dauer gemäss Ziff. 3 im Beisein einer Drittperson ausgeübt werde, sowie unter Beizug aller Beteiligten die Modalitäten des Besuchsrechts festzulegen und diese jeweils der veränderten Situation anzupassen (Ziff. 6). Ferner wies der Einzelrichter den Antrag der Ehefrau auf Begutachtung des Ehemannes ab (Ziff. 7). Des Weiteren verpflichtete der Einzelrichter den Ehemann, der Ehefrau für die Dauer des Getrenntlebens monatlich und im Voraus für September 2007 Fr. 2'047.--, nämlich Fr. 747.-- für die Ehefrau und je Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen für die beiden Kinder, ferner ab Oktober 2007 Fr. 2'137.--, nämlich Fr. 837.-- für die Ehefrau sowie je Fr. 650.-- plus Kinderzulagen für die beiden Kinder zu bezahlen (Ziff. 8). Die eheliche Liegenschaft samt Mobiliar und Hausrat wurde für die Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau zur alleinigen Benützung zugewiesen (Ziff. 9). Ferner regelte der Einzelrichter die Nutzung der Fahrzeuge (Ziff. 10) sowie die Herausgabe diverser Gegenstände (Ziff. 11 und 12). Dem Ehemann wurde ferner aufgetragen, der Ehefrau auf erstes Verlangen sämtliche Auskünfte zu erteilen und Belege herauszugeben, welche seine sämtlichen Einkünfte, SUVA-Renten und sein Vermögen (inkl. Geschäft und Liegenschaften) betreffen (Ziff. 13). Schliesslich ordnete der Einzelrichter Gütertrennung mit Wirkung ab 26. Juli 2007 an (Ziff. 14). B. B.a Mit Beschluss vom 22. April 2009 wies das Obergericht des Kantons Zürich den vom Ehemann gegen die einzelrichterliche Verfügung erhobenen Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1), hob die Ziffern 3 und 4 der erstinstanzlichen Verfügung in teilweiser Gutheissung des Anschlussrekurses der Ehefrau auf und fasste diese Ziffern neu. Danach wurde der Ehemann neu berechtigt, die beiden Kinder für die Dauer von einem Jahr jeweils am ersten und dritten Sonntag eines jeden Monats für die Dauer von vier Stunden - aufbauend, je nach Verlauf - auf eigene Kosten im Besuchstreff D._ zu besuchen (begleitetes Besuchsrecht); nach der einjährigen Übergangsfrist wurde der Ehemann berechtigt, die Kinder jeweils jeden ersten und dritten Sonntag pro Monat, jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr sowie jeweils am Ostermontag und am Pfingstmontag auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Dem Ehemann wurde aufgetragen, seine schweizerischen und tschechischen Reisedokumente vor Ausübung des (unbegleiteten) Besuchsrechts während dessen Dauer der Ehefrau auszuhändigen (neue Ziff. 3). Dem Ehemann wurde unter Hinweis auf die Strafen nach Art. 292 StGB (Busse bis Fr. 10'000.--) für den Widerhandlungsfall mit sofortiger Wirkung verboten, die Kinder gegen den Willen der Ehefrau zusammen oder einzeln mit sich ins Ausland zu nehmen. B.b Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. November 2009 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf ein Ausstandsbegehren vom Ehemann gegen Oberrichter E._ nicht ein. Ferner wies es die vom Ehemann gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab und regelte die Kosten. C. Der Ehemann (fortan Beschwerdeführer) hat beim Bundesgericht sowohl gegen den Beschluss des Obergerichts als auch gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts Beschwerde in Zivilsache bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, die Ziffern 1-5 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, ferner festzustellen, dass Bezirksrichterin F._ und Oberrichter E._ befangen waren, deshalb die Gerichtsverfahren unfair gewesen und aufzuheben seien. Die Kinder seien dem Beschwerdeführer zuzuweisen, eventuell sei ihm ein unbeaufsichtigter Umgang mit seinen Kindern zu gestatten, der Feiertage, Ferien und Auslandreisen beinhalte. Die Beschwerdegegnerin sei zu angemessenem Unterhalt zu verpflichten. Dem Beschwerdeführer seien seine persönlichen Sachen sowie sein Mercedes herauszugeben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sämtliches Einkommen und Vermögen der Beschwerdegegnerin gemäss Art.170 ZGB erhebe und mittels Gutachten die Erziehungsfähigkeit beider Parteien unter besonderer Beachtung des psychischen Zustandes der Beschwerdegegnerin beurteile und den Beschwerdeführer für seine erlittenen Schädigungen angemessen entschädige. Ferner sei der Beschwerdeführer für alle Verfahren angemessen zu entschädigen, insbesondere für den Beziehungsverlust zu seinen beiden Kindern während zweieinhalb Jahren sowie für die Vorenthaltung der persönlichen Sachen. Die Gerichts- und Parteikosten seien in allen Verfahren neu zu bestimmen unter Berücksichtigung, dass für alle Gerichtsverfahren die Kinderbelange mit 50% zu gewichten seien, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Ferner beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Nach Einholung von Vernehmlassungen zur aufschiebenden Wirkung wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 15. Januar 2010 für die bis und mit November 2009 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist eine in Israel domizilierte und im dortigen Handelsregister eingetragene Ölgesellschaft. Die Beschwerdegegnerin ist die Nachlassmasse der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft (nachfolgend Swissair). Diese war die operative Fluggesellschaft der ehemaligen Swissair-Gruppe mit der SAir-Group als oberster Holdinggesellschaft. Gestützt auf einen am 31. Oktober 2000 verlängerten Vertrag belieferte die Beschwerdeführerin die Swissair am Flughafen von Tel Aviv mit Kerosin. Die Lieferungen zwischen dem 16. und 31. August 2001 wurden der Swissair am 31. August 2001 mit USD 176'867.82 und diejenigen zwischen dem 1. und 15. September 2001 am 15. September 2001 mit USD 162'929.01 in Rechnung gestellt. Nachdem die Beschwerdeführerin mehrmals interveniert und in den Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2001 einen Lieferstopp verfügt hatte, überwies Swissair am 4. Oktober 2001 den Betrag von USD 339'796.83. Im Verlauf der Jahre 2000 und 2001 war die Swissair-Gruppe in eine sich stetig verschärfende Liquiditätskrise geraten. Am 2. Oktober 2001 verfügte Swissair nicht mehr über die zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs notwendigen Geldmittel und es kam zum "Grounding" der Swissair-Flotte. Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch vom 4. Oktober 2001 wurde ihr am Folgetag die provisorische Nachlassstundung und am 4. Dezember 2001 die definitive Nachlassstundung bewilligt. Am 22. Mai 2003 genehmigte der Nachlassrichter den Nachlassvertrag; am 16. Mai 2003 wurde er rechtskräftig. B. In Gutheissung der betreffenden Anfechtungsklage vom 7. April 2006 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 26. Juni 2009 zur Zahlung von USD 339'796.83 nebst Zins zu 5% seit 24. Mai 2005 an die Nachlassmasse. C. Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin am 3. September 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Anfechtungsklage, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Handelsgericht. Mit Verfügung vom 7. September 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfachen (teilweise versuchten und teilweise geringfügigen) Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Eigenkonsum zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung von insgesamt 268 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Von den Vorwürfen der versuchten schweren Körperverletzung bzw. der einfachen Körperverletzung (Fall 8), der falschen Anschuldigung (Fälle 10b und 11), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Fall 14), des versuchten Raubes (Fall 15), des mehrfachen, teilweise versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten (Fall 19), des Betrugs und der Erpressung (Fall 21), der mehrfachen versuchten Nötigung (Fall 22) sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Betäubungsmittelhandel (Fall 23) sprach es X._ frei. Es ordnete ausserdem Bewährungshilfe an und verurteilte ihn zur Zahlung einer Zivilforderung gegenüber der C._ AG im Betrag von Fr. 53'329.10. Weitere Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob gegen die Freisprüche in den Fällen 8, 10b, 15 und 19 sowie die Strafzumessung Appellation beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses bestätigte am 27. Juli 2010 das erstinstanzliche Urteil, sprach X._ allerdings zusätzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Fall 8) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 21 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung von insgesamt 268 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 30. April 2010 der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung schuldig. Es stellte überdies die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche (betreffend Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Entführung sowie Pornografie), des erstinstanzlichen Freispruchs (betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern) und der Anordnung einer ambulanten Massnahme ohne Strafaufschub fest. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von 743 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren (der erstinstanzliche Entscheid lautete auf eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren). B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen. Die ausgesprochene Strafe sei angemessen, jedoch mindestens um ein Jahr zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen häuslicher Gewalt bzw. Drohung und Nötigung. Er wurde am 4. November 2009 polizeilich verhaftet und am 6. November 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Am 17. Dezember 2009 stellte der Inhaftierte letztmals ein Haftentlassungsgesuch, welches die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Winterthur mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 abwies. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 18. Dezember 2009 gelangte X._ gleichentags mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 23. (Posteingang: 29.) Dezember 2009 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, während die Haftrichterin auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 30. Dezember 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. September 2009 verstarb Y._, geb. 14. Dezember 1921, im Zürcher Stadtspital C._. X._, der Ehemann der Verstorbenen, erstattete am 1. und 2. Oktober 2009 bei der Stadtpolizei Zürich sowie am 27. November 2009 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige. Darin warf er zwei Ärzten, Dr. A._ und Dr. B._, sowie dem Pflegepersonal des Stadtspitals C._ insbesondere vor, medizinische Hilfe unterlassen zu haben. Weiter legte er Dr. A._ zur Last, Y._ mittels einer Injektion vorsätzlich getötet zu haben. B. Das von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beauftragte Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich stellte im Obduktionsgutachten vom 30. November 2009 als Todesursache ein Herzversagen fest. Gleichzeitig schloss es aus, dass indizierte medizinische Massnahmen nicht oder zu spät respektive dass solche Massnahmen ohne Indikation durchgeführt worden wären. C. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 22. Februar 2010 auf die Strafanzeige nicht ein. Auf den von X._ dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich, 2. Zivilkammer, am 26. April 2010 nicht ein. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem die 1951 geborene M._ im März 2005 einen Schlaganfall erlitten hatte, meldete sie sich im November 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 5. Mai 2008 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 36 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der M._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Juni 2010 in dem Sinn gut, als es die Verfügung vom 5. Mai 2008 aufhob und die Sache zur weiteren Sachverhaltsermittlung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter auferlegte es der IV-Stelle die Gerichts- (Dispositiv-Ziffer 2) und Parteikosten (Dispositiv-Ziffer 3). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Ziffern 1, 2 und 3 des Rechtsspruchs des kantonalen Entscheids seien aufzuheben; eventuell sei die Richtigkeit der Verfügung vom 5. Mai 2008 zu bestätigen. M._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 2. Februar 2009 wurde X._ gestützt auf Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 3 StGB von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 300.-- und einer Busse von Fr. 1'800.-- verurteilt. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe am 12. Oktober 2008 auf der Autobahn A51 (Gemeindegebiet Opfikon in Richtung Zürich) als Lenker eines Personenwagens bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h während ca. zwölf Sekunden lediglich einen Abstand von ca. zehn Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. B. Am 16. April 2009 verfügte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegen X._ als Administrativmassnahme den Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 10. Juni 2009 ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gelangte X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. August 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen je die Abweisung der Beschwerde, während sich das Verkehrsamt nicht vernehmen liess. Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2009 an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhielt im November 1999 bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Austrittsentschädigung von Fr. 580'000.--. Davon zahlte er Fr. 200'122.95 in eine Pensionskasse ein. B. X._ und Y._ wurden von den Steuer(gerichts)behörden ihres damaligen Wohnsitzkantons Aargau bei den Staats- und Gemeindesteuern einer gesonderten Jahressteuer 1999 auf Fr. 560'816.20 unterworfen (Austrittsentschädigung minus Abzüge; Urteil des kantonalen Steuergerichts vom 17. Februar 2005). Der Einkauf in die Pensionskasse wurde im gleichen Kanton nicht als ausserordentliche Aufwendung anerkannt (so kantonal letztinstanzlich das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. November 2009 zur Revision der Staatssteuer-Veranlagung 1999/2000). C. Am 4. Januar 2010 haben X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. November 2009 aufzuheben; der Pensionskasseneinkauf sei bei der Staatssteuer als ausserordentliche Aufwendung 1999/2000 mindestens anteilsmässig für die Dauer ihrer unbeschränkten Steuerpflicht im Kanton Aargau (d.h. vor ihrer Wohnsitznahme im Kanton Zürich per 15. Dezember 2000) zum Abzug zuzulassen. D. Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene P._ war seit 1. Januar 2004 teilzeitlich und ab 1. Januar 2005 vollzeitlich Büroangestellte bei der Firma X._. Am 22. März 2005 stürzte sie mit dem Velo und erlitt eine instabile LWK-1-Berstungsfraktur mit Ausbruchskeil in den Spinalkanal. Noch am Unfalltag wurde sie im Spital A._ operiert (Fixateur interne und Spongiosaplastik). Daselbst erfolgte am 28. Oktober 2005 die operative Metallentfernung. Am 10. Mai 2006 diagnostizierte das Spital C._ eine posttraumatische Kyphose und eine Instabilität Th12/L1; gleichentags wurde die Versicherte am Rücken operiert (Diskektomie, Segmentaufrichtung, intrakorporelle Spondylodese). Am 4. August 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Versicherten ab 1. Mai 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu, wogegen diese Einsprache erhob. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte ein und verneinte mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 26 %). B. Gegen die IV-Verfügung vom 16. Oktober 2008 führte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Dieses sistierte das Verfahren bis zum Erlass des SUVA-Einsprache-entscheides. Die Versicherte legte die Vereinbarung mit der SUVA vom 21. Januar/2. Februar 2010 und die gestützt darauf erlassene SUVA-Verfügung vom 13. Februar 2010 auf. Diese gewährte ihr für die organischen Unfallfolgen ab 1. Mai 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 45 %; in den übrigen Punkten blieb es bei der Verfügung vom 27. Juni 2008; allfällige psychische Beeinträchtigungen gingen nicht zulasten der SUVA; mit dieser Vereinbarung waren die Parteien vollständig auseinandergesetzt. Am 5. März 2010 nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf. Mit Entscheid vom 16. August 2010 hob sie die IV-Verfügung auf und sprach der Versicherten ab 1. März 2006 bis 31. Januar 2007 eine ganze (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. Februar 2007 bis 31. März 2007 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 58 %) zu. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. März 2006 bis 31. Januar 2007 eine ganze und ab 1. Februar 2007 unbefristet eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Dem Kanton Zürich gehört die am Burghölzlihügel in der Weinegg liegende Parzelle Nr. 4928 (heute: Nrn. RI5363 und RI5364) mit einer Fläche von etwa 49'000 m2. Nach der Bau- und Zonenordnung (BZO) 1963 lag die Parzelle in den Wohnzonen D und E. 1978 wurde in dem Gebiet eine Planungszone festgelegt. 1980 reichte die Vereinigung für Heimatschutz der Stadt Zürich eine Volksinitiative zur Rettung des Burghölzlihügels ein, welche eine umfassende Freihaltezone forderte. Der Gemeinderat von Zürich lehnte die Volksinitiative am 24. August 1983 ab, wies jedoch den westlichen Grundstückteil mit einer Fläche von etwa 26'700 m2 der Freihaltezone zu. Den östlichen Teil beliess er in der Wohnzone. Am 16. März 1988 trat der Entscheid in Kraft. Im Zusammenhang mit der Gesamtrevision der BZO beantragte der Stadtrat von Zürich, den östlichen Teil des Grundstücks (ca. 22'300 m2) in der Bauzone zu belassen. Entgegen diesem Antrag entschied sich der Gemeinderat für eine Zuweisung zur Freihaltezone. Das Stimmvolk nahm die Vorlage in der Gemeindeabstimmung vom 17. Mai 1992 an. Das Bundesgericht bestätigte in der Folge die Zuweisung zur Freihaltezone jedoch nur in Bezug auf den mittleren Teil des Grundstücks (heute Parzelle Nr. RI5364) mit einer Fläche von 14'965.3 m2 (Urteil 1P.258/1997 vom 29. Mai 1998). Den östlichsten Teil von etwa 7'300 m2 musste die Stadt Zürich der Bauzone zuweisen. Am 26. Oktober 1998 meldete der Kanton Zürich eine Entschädigungsforderung aus materieller Enteignung über Fr. 22'447'950.-- (14'965.3 m2 à Fr. 1'500.--) nebst Zins an. Die Schätzungskommission I des Kantons Zürich stellte mit Entscheid vom 19. Mai 2009 fest, dass die Zuweisung des mittleren Grundstückteils zur Freihaltezone eine materielle Enteignung bewirkt habe. Einen hiergegen gerichteten Rekurs der Stadt Zürich hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gut und stellte mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 fest, dass keine materielle Enteignung gegeben sei. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 24. Februar 2010 beantragt der Kanton Zürich, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Zuweisung des fraglichen Grundstückteils eine materielle Enteignung bewirkt habe. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Folge reichte der Kanton Zürich unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern und Zürich. Sie ist mit der Führung der Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes sowie mit der Gewährleistung der Preisstabilität beauftragt. Durch die Bundesverfassung wird sie dazu verpflichtet, ausreichende Währungsreserven zu halten. Diese Reserven werden unter anderem in Form von Goldbarren sichergestellt. Ein Teil des Goldbestandes der SNB wird von verschiedenen ausländischen Zentralbanken verwahrt, wofür die SNB Gebühren entrichtet. Aufgrund einer im Jahre 2004 bei der SNB durchgeführten Kontrolle gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zum Schluss, dass die Aufbewahrung des Goldes durch die ausländischen Zentralbanken einen der Mehrwertsteuer unterliegenden Dienstleistungsbezug der SNB darstelle, welcher von dieser in der Vergangenheit zu Unrecht nicht versteuert worden sei. Die ESTV erliess daher am 5. Oktober 2004 zwei Ergänzungsabrechnungen (EA) und forderte von der SNB die Nachzahlung von Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 34'893.70 für die Steuerperioden 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 (EA Nr. 140'591) und in Höhe von Fr. 80'403.45 für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2004 (EA Nr. 140'592). B. Auf Verlangen der SNB bestätigte die ESTV die obgenannten Nachforderungen mit zwei Verfügungen vom 15. Dezember 2004. Die dagegen von der SNB erhobenen Einsprachen wurden von der ESTV mit Einspracheentscheiden vom 19. Februar 2008 vollumfänglich abgewiesen, soweit die angefochtenen Verfügungen nicht bereits in Rechtskraft erwachsen waren. Gegen die Einspracheentscheide der ESTV beschwerte sich die SNB beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte in der Folge die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 12. Mai 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 23. Juni 2010 führt die SNB Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht. Sie beantragt einerseits die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und andererseits die Feststellung, dass sie auf den Aufbewahrungsgebühren der ausländischen Zentralbanken keine Mehrwertsteuer zu entrichten habe. Im Weiteren soll die ESTV verpflichtet werden, die aufgrund der Nachforderung bereits bezahlten Beträge von Fr. 34'893.70 bzw. Fr. 80'403.45 nebst Vergütungszins von 5 % seit dem 4. November 2004 zurückzuerstatten. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach vom 22. Dezember 2008 der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit beim Einfügen in den Verkehr schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Dagegen appellierte X._. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn am 7. Oktober 2009 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerksamkeit gegenüber einem anderen Strassenbenützer und bestätigte den Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft Zug ermittelte gegen mehrere Personen, darunter X._, im Zusammenhang mit Vermögens- und Urkundendelikten zum Nachteil des A._Verbands und weiterer Geschädigter. A.b Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 26. Juni 2008 wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Nachteil der B._SA schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 29. September 2004, zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 350.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), ev. des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil des A._Verbands, des Betrugs zum Nachteil der W._Inc., der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB), des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 StGB) sprach es ihn frei. Es auferlegte X._ Untersuchungskosten von Fr. 39'561.80 sowie Gerichtskosten im Umfang von Fr. 5'995.05 (19,6 %) und sprach ihm eine Prozessentschädigung von gesamthaft Fr. 128'000.-- zu, welche es mit den auferlegten Untersuchungs- und Gerichtskosten verrechnete. A.c Gegen dieses Urteil reichte X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung ein. Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte am 17. November 2009 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es auferlegte X._ Untersuchungskosten von Fr. 19'780.90, die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 5'995.05 sowie die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens, d.h. Fr. 3'553.--. Es entschädigte diesen für das Untersuchungs- und vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 162'804.40 (inkl. MWSt.) und für das Berufungsverfahren mit Fr. 12'083.10 (inkl. MWSt.), wobei es die Entschädigungen mit den auferlegten Kosten verrechnete. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 17. November 2009 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Veruntreuung freizusprechen, die Untersuchungskosten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Prozesskostenentschädigung von Fr. 592'162.50 sowie eine Entschädigung für die verbüsste Untersuchungshaft von acht Tagen auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ war Serviceangestellte im Restaurant L._ und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Zürich) obligatorisch unfallversichert. Am 2. Februar 2004 hielt sie mit ihrem Auto vor einem Fussgängerstreifen an, worauf der nachfolgende Personenwagen mit dem Heck ihres Autos kollidierte. Sie erlitt ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte unter anderem diverse Arztberichte, ein interdisziplinäres (internistisches, rheumatologisch-orthopädisches und psychiatrisches) Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle X._ vom 27. Oktober 2008, einen Bericht der medizinischen Begutachtungsstelle X._ über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) vom 16. März 2009 und einen Ergänzungsbericht der medizinischen Begutachtungsstelle X._ vom 25. März 2009 ein. Mit Verfügung vom 2. April 2009 stellte die Zürich die Leistungen per 31. Oktober 2008 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. August 2009 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 3. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Dreiviertelsrente, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; es sei eine medizinische Oberexpertise betreffend Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit einzuholen, die insbesondere dem konkreten Belastungsbild einer Service-Angestellten und dem Zustand der Versicherten nach Vollendung eines intensiven Arbeitstages angemessen Rechnung trage; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1975. Im Jahr 1994 lenkte er ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,83 o/oo. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) entzog ihm deshalb den Führerausweis für die Dauer von neun Monaten. Im Jahr 1996 lenkte er ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,13 o/oo, was einen Führerausweisentzug von fünfzehn Monaten zur Folge hatte. Am 5. August 2001 fuhr X._ mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,98 o/oo. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm in der Folge den Führerausweis auf unbestimmte Zeit wegen mangelnder Fahreignung. Am 20. Januar 2003 erteilte es ihm den Ausweis wieder mit der Auflage, Motorfahrzeuge nur in alkoholfreiem Zustand zu lenken. Am 25. November 2003 hob es die Auflage auf. Am 1. November 2007 lenkte X._ ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,59 o/oo. Das Strassenverkehrsamt verwarnte ihn deshalb. B. Am 15. Dezember 2007 kontrollierte die Polizei X._ als Lenker eines Personenwagens. Atemlufttests ergaben eine Blutalkoholkonzentration von 0,67 und 0,64 o/oo. Das Strassenverkehrsamt ordnete am 16. April 2008 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 22. Oktober 2008 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung nach Abschluss des Strafverfahrens an das Strassenverkehrsamt zurück. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil büsste X._ mit Entscheid vom 25. November 2008 mit Fr. 5'000.-- wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 1. November 2007. Für den Vorfall vom 15. Dezember 2007 sprach er ihn frei. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. C. Am 15. November 2008 kontrollierte die Polizei X._ als Lenker eines Personenwagens. Atemlufttests zeigten eine Blutalkoholkonzentration von 0,90 und 0,82 o/oo. Eine Analyse der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,98 und maximal 1,39 o/oo. D. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung an. Dagegen führte X._ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission, welche diesen abwies. X._ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Verwaltungsrekurskommission kein oberes kantonales Gericht nach Art. 86 Abs. 2 BGG ist. Es überwies die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur weiteren Behandlung (Urteil 1C_348/2009 vom 23. November 2009). Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Januar 2010 ab. Es wies zudem den Antrag auf vorsorgliche Wiederaushändigung des Führerausweises ab. E. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und keine verkehrsmedizinische/verkehrspsychologische Untersuchung anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Strassenverkehrsamt sowie die Verwaltungsrekurskommission haben je auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen je unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Meisterschwanden legte vom 11. September 2006 bis 11. Oktober 2006 den Erschliessungsplan "Tennwil Nord-West" öffentlich auf. Im Osten wird der Planperimeter durch die Alte Dorfstrasse (Parzelle Nr. 316) sowie teilweise die Seengerstrasse (K251) und im Süden durch die Parzellen Nrn. 1265 und 1797 begrenzt. Nord- und westseitig grenzt das Gebiet an die Schutzzone des Hallwilerseeschutzdekrets. Das Plangebiet umfasst die Parzellen(-teilflächen) Nrn. 1351, 270, 269, 273 (Seemattweg), 275-280 und 1463. Das Gebäude auf Parzelle Nr. 277 (Statthalterhaus) steht als Kulturobjekt unter Denkmalschutz. Die bereits bestehenden Gebäude innerhalb des Erschliessungsplanperimeters liegen entlang der Alten Dorfstrasse bzw. der Seengerstrasse. Das dahinter liegende Gebiet in einer zweiten Bautiefe ist noch nicht überbaut. B. Gegen diesen Erschliessungsplan erhob u.a. X._, Eigentümer der Grundstücke Nrn. 276 und 277, Einsprache. Der Gemeinderat wies diese am 22. Januar 2007 ab und genehmigte den Erschliessungsplan gleichentags ohne Änderungen. C. Drei abgewiesene Einsprecher gelangten hierauf an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Letzterer wies die Beschwerde am 19. Dezember 2007 ab und genehmigte am gleichen Tag den Erschliessungsplan "Tennwil Nord-West". D. Die unterlegenen Beschwerdeführer fochten sowohl den Genehmigungsbeschluss als auch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Dieses trat mit Urteil vom 2. November 2009 auf das Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats nicht ein und wies die Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid ab. E. Mit Eingabe vom 11. Januar 2010 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 2. November 2009 und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache vom Bundesgericht neu zu beurteilen. Der Gemeinderat Meisterschwanden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau beantragt namens des Regierungsrats ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen, während das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das angefochtene Urteil von einer Vernehmlassung absieht. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1941, Generalagent, schloss am 19. Dezember 1994 einen Versicherungsvertrag mit der Patria Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft ab. Die Vertragsdauer betrug 12 Jahre. Sie begann am 1. Dezember 1994 und endete am 1. Dezember 2006. Der Vertrag enthält als Hauptversicherung eine garantierte Leistung auf das Leben des Versicherungsnehmers, zahlbar im Erlebensfall am 1. Dezember 2006 oder bei Tod vor dem 1. Dezember 2006. Weiter beinhaltet der Vertrag als Zusatzversicherungen garantierte Leistungen auf das Leben des Versicherungsnehmers, zahlbar beim Tod vor dem 1. Dezember 1995 sowie bei Tod durch Unfall vor dem 1. Dezember 2006. Ebenfalls als Zusatzversicherung vereinbart wurde sodann eine vierteljährlich zahlbare Erwerbsausfallrente im Betrag von Fr. 18'000.-- mit einer Wartefrist von 12 Monaten und einer maximalen Laufzeit bis zum 30. November 2006. Versichert sind ferner Leistungen auf das Leben von Y._, zahlbar beim Tod vor dem 1. Dezember 2006. Diese unter einer einzigen Policen-Nummer laufenden Versicherungen wurden mit einer am 1. Dezember 1994 fällig gewordenen Einmaleinlage von Fr. 30'129.-- und anschliessenden jährlichen Prämien von Fr. 3'035.20 finanziert. Bei Erwerbsunfähigkeit tritt Prämienbefreiung ein. Aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 Prozent bezog X._ im Jahre 2002 nach einer Wartefrist eine Erwerbsausfallrente von Fr. 9'000.-- und wurde von der Pflicht zur Bezahlung der Prämien befreit. B. Bei der Veranlagung von X._ und Y._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 rechnete die Steuerkommission A._ die Erwerbsausfallrente von Fr. 9'000.-- zum steuerbaren Einkommen hinzu. Das steuerbare Einkommen belief sich auf Fr. 166'200.--, das steuerbare Vermögen auf Fr. 167'000.--. Die Steuerpflichtigen bestritten diese Aufrechnung. Mit Einspracheentscheid bestätigte die Steuerkommission die Veranlagung. Einen Rekurs der Steuerpflichtigen wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Januar 2009 ab. Ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau deren Beschwerde mit Urteil vom 4. November 2009. C. Mit rechtzeitiger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. November 2009 sei aufzuheben und der "Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung" im Betrag von Fr. 9'000.-- sei von der Einkommensbesteuerung auszunehmen. Sie rügen eine Verletzung von Bundesrecht sowie von Treu und Glauben. D. Das Kantonale Steueramt des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. März 2009 wegen mehreren Delikten (insbesondere wegen qualifizierten Raubes, einfacher Körperverletzung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, gewerbsmässigen Diebstahls und qualifizierter Sachbeschädigung) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Am 23. April 2009 wurde er in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt Bostadel eingewiesen. Ein am 14. Juli 2009 gestelltes Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug wies das kantonale Amt für Justizvollzug mit Entscheid vom 24. Juli 2009 ab. Dagegen erhob X._ am 27. Juli 2009 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Am 6. Oktober 2009, noch während des laufenden Rekursverfahrens, ersuchte X._ erneut um Platzierung in den Normalvollzug. Das Amt für Justizvollzug kam diesem Gesuch am 22. Oktober 2009 nach. Das beim Justiz- und Sicherheitsdepartement hängige Rekursverfahren wurde am 17. November 2009 als gegenstandslos abgeschrieben. B. Rechtsanwalt Stefan Suter beantragte am 18. November 2009 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement die Übernahme der Kosten für die Verbeiständung von X._ im Verfahren betreffend seine Versetzung. Dieses lehnte das Gesuch mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 10. Mai 2010 ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Appellationsgerichts. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, verurteilte X._ am 2. Juli 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB), Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB), mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG, mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG i.V.m. Art. 147 Ziff. 1 al. 1 VZV zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002, zum Strafentscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 15. August 2005 und zu den Strafmandaten des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 2. November 2005 sowie vom 26. Januar 2006. Vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, angeblich begangen durch Erschleichung von Arbeitslosenentschädigungen, wurde X._ freigesprochen. Das Obergericht stellte fest, das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 21. Mai 2008 sei hinsichtlich der Schuldsprüche betreffend Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Falle von ND 9, mehrfachen Pfändungsbetrug (Art. 163 Ziff. 1 StGB) und falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1942) und Y._ (Jahrgang 1950) heirateten nach kurzer Bekanntschaft am 29. Oktober 2004. Die Ehe blieb kinderlos. Seit 7. März 2005 leben die Parteien getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden. B. Am 28. Dezember 2007 klagte Y._ auf Scheidung, der sich X._ nicht widersetzte. Das Bezirksgericht Z._ schied die Ehe und erklärte die Parteien als güterrechtlich auseinandergesetzt. Es sah von der Verpflichtung zur Leistung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen und von einem Vorsorgeausgleich ab (Urteil vom 19. Juni 2009). Soweit die Scheidung und die güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend, erwuchs dieses Urteil in Rechtskraft. Hingegen appellierte X._ gegen die nacheheliche Unterhaltsregelung und den Vorsorgeausgleich. C. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob in seiner vorsorglichen Massnahme vom 25. August 2009 die im Eheschutzverfahren festgelegte Unterhaltspflicht von Y._ ab 30. Juli 2009 auf. Mit Urteil vom 2. März 2010 (zugestellt am 18. März 2010) hiess es die Appellation teilweise gut und verpflichtete Y._ als Vorsorgeausgleich zu einer angemessenen Entschädigung von Fr. 20'000.--. Soweit die Unterhaltsregelung betreffend, bestätigte es das bezirksgerichtliche Urteil und sah von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 17. April 2010 (Postaufgabe am selben Tag) die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die hälftige Teilung und Barauszahlung der von Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) während der Ehe erworbenen Freizügigkeitsleistung. Weiter verlangt sie die Verurteilung des Beschwerdegegners zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 1'568.-- (rückwirkend per 1. August 2009) und Fr. 1'500.-- (ab 2. März 2010) sowie antragsgemäss die Neuverlegung der kantonalen Kosten. Schliesslich ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Vernehmlassung vom 28. April 2010 verlangt das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2010, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1960, hatte sich am 28. November 2005 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie ab 16. August 2006 einen Zwischenverdienst bei der Schulgemeinde X._ und ab 25. Oktober 2006 einen Zwischenverdienst bei der Primarschule Y._ erzielt hatte und überdies seit 10. Oktober 2006 einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen war, forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. Januar 2007 für die Monate August bis Oktober 2006 zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 900.40 zurück (Ziff. 1), stellte die Versicherte für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Ziff. 2) und stellte fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen ab dem 10. Oktober 2006 nicht mehr erfüllt seien (Ziff. 3). Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Juli 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2009 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten, eventualiter sei die Dauer der Einstellung auf fünf Tage zu reduzieren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG, Zürich, (Beschwerdeführerin) meldete am 5. Mai 2006 die Wortmarke "terroir" (Nr. 54082/2006) beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdegegner) zur Eintragung folgender Waren und Dienstleistungen an: Klasse 29 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette. Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis. Klasse 31 Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz. Klasse 32 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. Klasse 33 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). Klasse 43 Verpflegung; Beherbergung von Gästen; Betrieb einer Bar; Catering; Takeaway Dienstleistungen. A.b. Das IGE beanstandete die Anmeldung mit Schreiben vom 28. Juli 2006 gestützt auf Art. 2 lit. a MSchG (SR 232.11). "Terroir" bedeute im Deutschen "Gegend" und werde von französischen Abnehmerkreisen als "étendue limitée de terre considérée du point de vue de ses aptitudes agricoles; région agricole, provinciale, considérée comme influant sur ses habitants" verstanden. Gemäss den Richtlinien des IGE in Markensachen (Ziff. 4.4.3) würden Zeichen wie "terroir" für Wein (Klasse 33) ausdrücklich wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die übrigen beanspruchten Waren der Klasse 29-33 gehörten ebenfalls zu den Lebensmitteln. Das IGE hielt unter Verweis auf verschiedene Internetrecherchen dafür, dass die Verwendung der Kombination "xy du terroir" (wie etwa "fruits du terroir") zur Bezeichnung von Lebensmitteln aus einem bestimmten regionalen Gebiet üblich sei. Das Zeichen sei damit mangels Unterscheidungskraft zurückzuweisen. A.c. Mit Schreiben vom 28. September 2006 teilte die Beschwerdeführerin dem IGE mit, dass sie sich entschieden habe, auf die Waren der Klasse 33 zu verzichten; in Bezug auf die weiteren Waren wehrte sie sich jedoch gegen die Beurteilung des Zeichens "terroir" als nicht unterscheidungskräftig. Das IGE hielt mit Schreiben vom 5. Januar 2007 an der Zurückweisung des Zeichens für alle beanspruchten Waren der Klassen 29-32 fest. Mit Eingabe vom 15. Januar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, das Zeichen sei, soweit unbeanstandet (d.h. für die Dienstleistungen der Klasse 43), einzutragen, was am 15. März 2007 geschah. Ausserdem kündigte sie eine Abänderung des Zeichens an. Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 übermittelte sie dem IGE das für die Warenklassen 29-33 abgeänderte Zeichen: A.d. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 bezeichnete das IGE den Schriftzug des neu gestalteten Zeichens "terroir (fig.) " als in in einer üblichen Schriftart gehalten, die ohne weitere grafische Elemente nicht geeignet sei, dem Zeichen für die Waren der Klassen 29-32 zur erforderlichen Unterscheidungskraft zu verhelfen. Die Beschwerdeführerin wies mit Schreiben vom 27. August 2007 darauf hin, dass die Eintragung des nunmehr grafisch gestalteten Zeichens auch erneut für die Waren der Klasse 33 begehrt werde. Im Weiteren bestritt sie, dass die verwendete Handschrift üblich sei. A.e. Mit Verfügung vom 15. April 2008 wies das IGE das Gesuch der Beschwerdeführerin zurück. B. Mit Urteil vom 14. Januar 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des IGE vom 15. April 2008 erhobene Beschwerde in Bezug auf alle beanspruchten Waren ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 2010 sei aufzuheben und das IGE sei anzuweisen, dem Markeneintragungsgesuch für alle beanspruchten Waren stattzugeben. Sowohl das IGE als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit zwei Veranlagungsverfügungen vom 7. April 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die P._ GmbH (seit 1. Januar 2003: C._ GmbH) zur Bezahlung von 2001 und 2002 zu wenig entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen nach Bundes- und kantonalem Recht sowie Betreibungskosten zuzüglich 5 % Verzugszins seit 4. Dezember 2004. Am selben Tag verfügte sie Verzugszinsen für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 3. Dezember 2004 und weitere Betreibungskosten. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 wies die Ausgleichskasse die hiegegen erhobenen Einsprachen ab. B. Die C._ GmbH erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte, die mit den Verfügungen vom 7. April 2005 geltend gemachten Forderungen seien abzuweisen. Nach Vernehmlassung der Ausgleichskasse und Einholung weiterer Unterlagen sistierte das kantonale Gericht am 24. Mai 2006 das Verfahren bis zum Abschluss des laufenden steuerrechtlichen Revisionsverfahrens betreffend die am Recht stehende Firma für 2001 bis 2003 und ersuchte das Kantonale Steueramt um entsprechende Mitteilung mittels Aktenzustellung. Am 11. September 2009 teilte es den Parteien mit, dass die Steuerunterlagen eingetroffen seien und das Verfahren fortgesetzt werden könne. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2009 hob das kantonale Versicherungsgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Beitrags- sowie Verzugszinsverfügung betreffend das Beitragsjahr 2001 im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die C._ GmbH hat sich nicht innert Frist vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene K._ war als Wicklerin bei der Firma W._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 18. Februar 1983 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall eine Commotio cerebri, Beckenfrakturen (rechts periacetabulär, links atypische Malgaignefraktur transacetabulär), eine offene Malleolarfraktur Typ C nach Weber links und multiple Beinschürfungen. Die Beckenfraktur wurde am 23. Februar 1983 operativ versorgt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 1. Oktober 1983 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder voll auf. In der Folge wurde sie schwanger; wegen ihres asymmetrischen Beckens wurde am 6. August 1986 im Spital X._ ein Kaiserschnitt durchgeführt. Ende 1995 meldete die damals nicht erwerbstätige Versicherte der SUVA einen Rückfall zum obigen Unfall an. Diese eröffnete ihr nach medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 4. März 1996, zwischen den gemeldeten Rückenbeschwerden und dem Unfall habe ein Zusammenhang nicht mit der mindestens erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden können, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei. Diese Verfügung blieb unangefochten. Seit 12. Mai 2000 arbeitete die Versicherte als Verkäuferin bei der Firma A._, die der SUVA Ende 2004 einen weiteren Rückfall zum obigen Unfall meldete. Diese holte unter anderem einen Bericht des Kreisarztes Dr. med. M._, FMH Orthopädische Chirurgie, vom 30. März 2005 ein, der die Versicherte gleichentags untersucht hatte. Mit Verfügung vom 21. April 2005 eröffnete ihr die SUVA, die Beschwerden an der Wirbelsäule seien nicht mit Wahrscheinlichkeit auf obigen Unfall zurückzuführen, weshalb sie keine Leistungen ausrichten könne. Hiegegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprachen, die später zurückgezogen wurden. Am 22. März 2006 ging bei der SUVA ein Bericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Klinik R._, vom 14. März 2006 ein. Mit Schreiben vom 7. August 2006 gab die Versicherte an, sie wolle ihre Einsprache gegen die Verfügung vom 21. April 2005 ergänzen; sie legte einen Bericht des PD Dr. med. G._, Médecin-chef adjoint, Clinique de Chirurgie orthopédique, Spital Y._, vom 4. Mai 2006 und ein Schreiben des Dr. med. H._ vom 4. Juli 2006 auf. Mit Verfügung vom 21. August 2006 eröffnete ihr die SUVA nach Einholung einer Beurteilung des Dr. med. M._ vom 9. August 2006, ihre Einsprache gegen die Verfügung vom 21. April 2005 sei bereits zurückgezogen worden. Aufgrund des Schreibens vom 7. August 2006 habe sie somit geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung bzw. prozessuale Revision erfüllt seien. Der Beurteilung ihres ärztlichen Beraters Dr. med. M._ könne entnommen werden, dass von einer zweifellosen Unrichtigkeit nicht ausgegangen werden könne. Ebenfalls lägen keine neuen Tatsachen vor. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder prozessuale Revision seien daher nicht erfüllt, weshalb an der Verfügung vom 21. April 2005 festgehalten werde. Einsprachweise reichte die Versicherte Schreiben des PD Dr. med. G._ vom 9. August 2006 und des Dr. med. H._ vom 28. August 2006 ein. Mit Entscheid vom 24. April 2007 trat die SUVA - nach Einholung einer Beurteilung des Dr. med. L._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH/manuelle Medizin SAMM, SUVA Versicherungsmedizin, vom 16./17. April 2007 - auf die Einsprache nicht ein, da weder ein Revisions- noch ein Wiedererwägungsgrund vorliege. Gemäss Dr. med. L._ seien die Rückenbeschwerden nicht unfallkausal. Hingegen seien die Beckenbeschwerden unfallkausal; über die Höhe einer allfälligen Rente und Integritätsentschädigung werde sie neu verfügen müssen. Die hiegegen von der Versicherten eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. September 2007 ab, soweit es darauf eintrat; dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nach weiteren Abklärungen verfügte die SUVA am 25. Juli 2008, die Versicherte habe keinen Rentenanspruch, da sie in einer körperlich leichten Arbeit zu 100 % arbeitsfähig sei und die Erwerbseinbusse 4 % betrage. Sie habe Anspruch auf eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 %. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 17. September 2008 ab. B. Hiegegen führte die Versicherte beim kantonalen Gericht Beschwerde und legte neu ein Schreiben des Dr. med. H._ vom 25. August 2008 und einen Bericht des Chiropraktors Dr. S._, Zentrum Z._, vom 26. September 2008 auf. Die SUVA reichte eine Beurteilung des Dr. med. L._ vom 6. Januar 2009 ein. Mit Entscheid vom 2. September 2009 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die beantragte Wiedererwägung/Revision gutzuheissen; es sei ihr eine Rente bei einer 50%igen Invalidität und Erwerbsunfähigkeit als Unfallfolge und eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen; es sei ein Zusatzgutachten bei Prof. Dr. G._, Spital Y._/Orthopädie, einzuholen, das die Fragen der Unfallkausalität der gesundheitlichen Beschwerden und der Bemessung Invalidität als Unfallfolge zum Gegenstand habe: ist die von ihm diagnostizierte Invalidität zu 50 % unfallkausal und wenn nicht, wie viel Prozent ist auf unfallabhängige Beschwerden zurückzuführen; eventuell sei ein Obergutachten durch Dr. I._ oder durch einen vom Bundesgericht zu nennenden Obergutachter einzuholen, das die prozentuale Arbeits-/Erwerbsunfähigkeit und Invalidität als Unfallfolge zum Gegenstand habe; eventuell sei die SUVA zu beauftragen, entsprechende Abklärungen durchzuführen bzw. Gutachten einzuholen; es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid samt Beweismitteln sei als integrierender Bestandteil der Beschwerde zu betrachten und beizuziehen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Arbeitnehmerin) arbeitete vom 27. November 2006 bis 28. Februar 2007, angestellt von einer Temporärfirma, als Maschinenassistentin bzw. Betriebsmitarbeiterin für die Z._ AG (Arbeitgeberin). Diese stellte die Arbeitnehmerin ab 1. März 2007 fest an. Ihre Vorgesetzen waren A._, Gruppenleiterin, und B._, Leiter des Bereichs Dekor Cadrans WAP. Ende Juli 2007 beschwerte sich die Arbeitnehmerin bei C._, Leiter Printings Cadrans, darüber, dass B._ ihr Sex auf der Toilette vorgeschlagen habe. C._ informierte seinen Vorgesetzten D._ nach dessen Rückkehr aus den Ferien, der in der ersten Augustwoche seinerseits den Personalchef der Arbeitgeberin über den Vorwurf der sexuellen Belästigung unterrichtete. Der Personalchef wurde von der Arbeitnehmerin in der gleichen Woche um ein Gespräch gebeten, worauf er mit der Klärung der Vorwürfe E._ als externe Fachperson betraute. Diese führte am 10. August 2007 zusammen mit D._ mit 13 Mitarbeiterinnen sowie mit B._ und C._ Gespräche, in denen namentlich über die Einhaltung der Arbeitszeiten gesprochen wurde. Ab der folgenden Woche hatte die Arbeitnehmerin Ferien. Nach ihrer Rückkehr teilte ihr D._ in einem weiteren Gespräch die Kündigung per 31. Oktober 2007 wegen Nichteinhaltens der Stempelzeiten mit. Die Kündigung wurde mit Schreiben vom 12. September 2007 bestätigt, und die Arbeitnehmerin wurde per sofort freigestellt. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 21. September 2007 war die Arbeitnehmerin bis auf Weiteres nicht arbeitsfähig. Danach bezahlte die Krankentaggeldversicherung der Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin 90 % ihres vorherigen Lohnes. Am 22. Oktober 2007 erhob die Arbeitnehmerin gemäss Art. 336b OR Einsprache gegen die Kündigung. B. Am 17. Januar 2008 klagte die Arbeitnehmerin (Klägerin) beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) mit den Begehren, diese sei zur Zahlung einer Entschädigung gemäss Art. 5 Abs. 3 GlG von Fr. 32'508.--, einer Entschädigung gemäss Art. 336a OR von Fr. 16'500.--, von Schadenersatz gemäss Art. 5 Abs. 5 GlG von Fr. 2'808.-- und einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- zu verpflichten. An der Hauptverhandlung reduzierte die Klägerin ihre Schadenersatzforderung gemäss Art. 5 Abs. 5 GlG auf Fr. 2'583.--. Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 teilte die Krankentaggeldversicherung der Arbeitgeberin mit, dass aufgrund ihrer durch Gutachten attestierten hundertprozentigen Arbeitsfähigkeit die Taggeldleistungen per 1. Juni 2008 eingestellt werden. Das Amtsgericht wies die Klage am 20. November 2008 ab. Auf Appellation der Klägerin hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 3. Dezember 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) erhob Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 2009 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Zudem ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Beiordnung von Dr. Franziska Ryser-Zwygart als unentgeltlichen Rechtsbeistand. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Vermögensverwaltung AG (Beschwerdeführerin) ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Zürich, vormals in Appenzell. Sie bot Y._ (Beschwerdegegnerin) mit Wohnsitz in Ludwigsburg, Deutschland, ihre Dienste an und schloss mit ihr unter anderem einen Vermögensverwaltungsvertrag. Am 13. Februar 2009 kündigte die Beschwerdegegnerin den Vermögensverwaltungsvertrag und verlangte die Rückerstattung von Euro 66'088.03, zuzüglich entgangenen Gewinns von 4 % seit den jeweiligen Einzahlungen, sowie die Freistellung von etwaigen Verpflichtungen aus Versicherungs- und Depotverträgen. Sie setzte der Beschwerdeführerin Frist bis zum 5. März 2009 und drohte ihr für den Fall, dass sie keine Antwort erhalte oder keinen Geldeingang feststellen könne, gerichtliche Schritte an. B. Am 26. März 2009 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Zürich eine negative Feststellungsklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdeführerin in ihrem Vermögen nicht geschädigt worden sei und seitens der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Schadenersatz aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung bestehe. Mit Beschluss vom 8. April 2009 trat das Bezirksgericht mangels Rechtsschutzinteresses auf die Klage nicht ein. Dagegen rekurrierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich, das den Rekurs mit Beschluss vom 17. Februar 2010 abwies und den erstinstanzlichen Beschluss bestätigte. Das Obergericht erwog unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass auch im Anwendungsbereich des LugÜ für eine negative Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse vorausgesetzt werden dürfe. Das Interesse des Schuldners, die Leistungsklage des Gläubigers an einem bestimmten Gerichtsstand durch eine frühere negative Feststellungsklage an einem anderen Gerichtsstand zu verhindern ("forum running"), bilde kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse. Vorliegend gehe es der Beschwerdeführerin mit ihrer negativen Feststellungsklage erklärtermassen darum, einen ihr genehmen Gerichtsstand zu fixieren. Damit fehle es am Rechtsschutzinteresse und an einer Prozessvoraussetzung, weshalb das Bezirksgericht zu Recht nicht auf die Klage eingetreten sei. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Obergerichts vom 17. Februar 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen und den angefochtenen Beschluss zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. April 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene K._ war von 1992 bis März 2004 in verschiedenen Berufen tätig und bezog von April 2004 bis November 2005 Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 5. Februar 2007 meldete er sich unter Hinweis auf eine koronare Zweigefässerkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 5. November 2007 und Verfügung vom 17. Dezember 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf Invalidenrente, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 23 %. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Oktober 2009 gut und sprach K._ ab 1. November 2007 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 67 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung. Sie reicht mit der Beschwerde zwei Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 30. November und 5. Dezember 2009 ein. K._ stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Staatsangehöriger von Sierra Leone) reiste am 29. Juli 1997 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Asylgesuch am 26. Juli 1999 ab. Seine Beschwerde wies die Asylrekurskommission am 23. November 1999 ab. Er heiratete am 4. Dezember 2000 und erhielt gestützt auf das Anwesenheitsrecht seiner niedergelassenen Ehefrau eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verweigerte am 8. Oktober 2003 eine Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung, weil mit seiner Ehefrau nie eine Wohn- und Lebensgemeinschaft bestanden habe. Er wurde aufgefordert, bis zum 3. Dezember 2003 den Kanton Zürich zu verlassen. Der Regierungsrat wies am 3. März 2004 seinen Rekurs ab. Das Migrationsamt des Kantons Zürich setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantons bis zum 14. Mai 2004. Das Bundesamt für Migration dehnte diese kantonale Wegweisungsverfügung am 26. März 2004 auf die ganze Schweiz aus und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 14. Mai 2004 zu verlassen. Er liess die Ausreisefrist verstreichen, wurde im September 2004 inhaftiert und bei seiner Haftentlassung aufgefordert, die Schweiz bis zum 18. Oktober 2004 zu verlassen. Er liess auch diese Frist verstreichen, hielt sich weiterhin in der Schweiz auf und heiratete (nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau im Februar 2005) am 29. August 2006 eine abgewiesene Asylbewerberin, von welcher er sei dem 30. Mai 2008 gerichtlich getrennt ist (bezirksgerichtliches Urteil S. 2 f.; obergerichtliches Urteil S. 7). B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl warf X._ mit Anklageschrift vom 19. Juni 2009 vor, er habe sich entgegen der Ausreisefrist vom 14. Mai 2004 bis zum 19. Juni 2009 (trotz zumutbarer und möglicher Ausreise bzw. möglicher Verlängerung seiner Ausweispapiere) rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten und sich des Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) schuldig gemacht. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn am 15. September 2009 wegen Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2007. Es verzichtete auf den Widerruf der zwei Vorstrafen, verlängerte jedoch die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 23. Januar 2004 (bedingte Gefängnisstrafe von 20 Tagen wegen einfacher Körperverletzung) angesetzte Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr sowie die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2007 (bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und geringfügiger Sachbeschädigung) angesetzte Probezeit von drei Jahren um eineinhalb Jahre. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte ihn auf seine Berufung hin am 3. Mai 2010 mit 3 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2007. Es verlängerte die in diesem Strafbefehl angesetzte dreijährige Probezeit bis zum 15. März 2011. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe schob es nicht auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die unbedingte dreimonatige Freiheitsstrafe auf drei Tage herabzusetzen, eventualiter die Freiheitsstrafe "nicht zum Vollzug zu stellen, respektive den Beschwerdeführer in Tagessätze zu verfällen", und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2005 verliess die seit dem 21. Mai 1993 mit Y.Z._ verheiratete X.Z._ den gemeinsamen Haushalt. Am 15. Juli 2005 fand eine Eheschutzverhandlung statt, in welcher vorsorgliche Massnahmen erlassen wurden. Am 26. April 2007 reichten die Eheleute Z._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und am 15. Juni 2007 eine von beiden Ehegatten unterzeichnete Scheidungskonvention. An der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2007 wurde den Eheleuten die Genehmigung der Konvention in Aussicht gestellt und Frist angesetzt, sie zu bestätigen. Am 2. Oktober 2007 teilte X.Z._ dem Bezirksgericht mit, dass sie am gemeinsamen Scheidungsbegehren festhalte, hingegen die Scheidungskonvention widerrufe. B. Am 16. Juli 2008 reichte X.Z._ gegen Y.Z._ eine Strafanzeige ein wegen "Betrugs, Körperverletzung etc.", in welcher sie ihn beschuldigte, sie während der Ehe wiederholt geschlagen und verletzt sowie im Eheschutzverfahren eine Steuererklärung mit unwahren Angaben über sein Einkommen vorgelegt zu haben. Staatsanwalt Carlo Blatter von der Staatsanwaltschaft See/Oberland sistierte die aufgrund dieser Strafanzeige eingeleitete Strafuntersuchung am 12. November 2008 mit der Begründung, um Doppelspurigkeiten bei der Sachverhaltsabklärung zu vermeiden, sei zunächst das hängige Revisionsverfahren bzw. die rechtskräftige Erledigung des Scheidungsverfahrens abzuwarten. X.Z._ rekurrierte gegen die Sistierung mit den Anträgen, sie aufzuheben, die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen und die besondere Staatsanwaltschaft IV mit der weiteren Führung des Verfahrens zu betrauen. Eventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Einstellungsverfügung zu erlassen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 hiess die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Rekurs, soweit sie darauf eintrat, teilweise gut. Sie hob die Sistierung hinsichtlich der Delikte gegen Leib und Leben auf und wies die Staatsanwaltschaft See/Oberland an, das Verfahren insoweit weiterzuführen (Dispositiv-Ziff. 1). Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Blatter wies sie ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sie auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens von 600 Franken zu 2/3 und diejenigen des Ausstandsverfahren von 600 Franken vollumfänglich X.Z._ (Dispositiv-Ziff. 3). Für das Rekursverfahren sprach sie X.Z._ eine Parteientschädi-gung von 400 Franken zu. Für die Beurteilung des Gesuchs, Rechtsanwältin Haubold als unentgeltliche Rechtsvertreterin von X.Z._ einzusetzen, erklärte sich die Oberstaatsanwaltschaft als unzuständig und überwies es an die zuständige Präsidentin des Bezirksgerichts Hinwil. X.Z._ erhob gegen diese Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft sowohl Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich als auch Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern (Verfahren 1B_294/2009) und den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin (Verfahren 1B_314/2009) sind beim Bundesgericht ebenfalls Beschwerden von X.Z._ hängig. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.Z._, Dispositiv-Ziff. 1 der oberstaatsanwaltschaftlichen Verfügung dahingehend zu ergänzen, dass der Rekurs vollumfänglich gutgeheissen, die Sistierung aufgehoben und die besondere Staatsanwaltschaft IV angewiesen werde, das Verfahren auch hinsichtlich der Vermögensdelikte weiterzuführen. Dispositiv-Ziff. 3 sei aufzuheben, und sämtliche Kosten des Rekurs- und des Ausstandsverfahren sowie sämtliche bei den Vorinstanzen angefallene Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, soweit sie nicht dem Angeschuldigten aufzuerlegen seien. Dispositiv-Ziff. 4 sei zu ergänzen, und der Geschädigten sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, welche direkt an Rechtsanwältin Haubold auszurichten sei. Die Vorinstanzen seien anzuweisen, diese im Rekurs- wie im Strafverfahren als unentgeltliche Geschädigtenvertreterin zu bestellen. Soweit deren Kosten für die Interessenwahrung durch die Entschädigung gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung nicht gedeckt würden, sei die Vorinstanz zu verpflichten, Rechtsanwältin Haubold aus der Staatskasse zu entschädigen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X.Z._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, wobei Rechtsanwältin Haubold eine Entschädigung von 3'000 Franken zuzusprechen sei. D. Die Oberstaatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme am angefochtenen Entscheid fest. Mit ihrer Replik reichte X.Z._ (u.a.) Bankauszüge von Y.Z._ ein und beantragt, superprovisorisch verschiedene seiner Bankkonti zu sperren. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz lehnte am 27. Juli 2007 den Antrag der 1951 geborenen I._ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz bestätigte diese Verfügung mit Entscheid vom 14. November 2007. Am 26. Juni 2008 liess die Versicherte geltend machen, auf den Entscheid sei revisions- oder wiedererwägungsweise zurückzukommen; allenfalls sei das Begehren als Neuanmeldung infolge einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu betrachten. Die IV-Stelle holte beim Institut B._ ein interdisziplinäres Gutachten ein. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 15 Prozent und verneinte den Leistungsanspruch abermals (Verfügung vom 2. Februar 2010). Das kantonale Gericht hatte mit Entscheid vom 27. November 2008 ein von I._ eingereichtes Revisionsgesuch abgewiesen, soweit es darauf eingetreten war. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen die Verfügung vom 2. Februar 2010 eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Juni 2010). C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, ab dem frühstmöglichen Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1934 geborene G._ führt seit Jahren eine Praxis als Naturheilärztin in X._. Sie ist bei der Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung freiwillig versichert. Am 29. März 1999 verletzte sie sich bei einem Sturz an beiden Schultern (Humeruskopffraktur beidseits). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 14. Mai 2002, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002, stellte sie sämtliche Leistungen per 1. November 2001 ein und schloss den Fall auf diesen Zeitpunkt hin folgenlos ab. Hiegegen liess G._ beschwerdeweise beantragen: "1. Der Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002 sei aufzuheben. 2. Der Beschwerdeführerin seien die ihr seit der Einstellung der Versicherungsleistungen per 1. November 2001 zustehenden UVG-Ansprüche aus- bzw. nachzuzahlen. 3. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen und anschliessend, nach erfolgter Stellungnahme der Beschwerdeführerin, neu zu entscheiden. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." In Gutheissung der Beschwerde von G._ hob das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. November 2003 den Einspracheentscheid auf und wies die Allianz an, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) auf Beschwerde der Allianz hin auf (Urteil U 44/04 vom 26. November 2004) und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses zur abschliessenden Beantwortung der Frage nach der natürlichen Kausalität nochmals eine orthopädische, neurologische und allenfalls psychiatrische Begutachtung durchführen lasse. A.b Nach Abschluss eines weiteren Gerichtsverfahrens zur Klärung der Zuständigkeitsfrage hinsichtlich der vom Bundesgericht angeordneten Sachverhaltsabklärung (Urteil U 192/05 vom 28. September 2005) holte das kantonale Gericht beim Institut Y._ das Gutachten vom 24. November 2006 ein. Gestützt darauf hiess es die Beschwerde der G._ mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. Juni 2007 im Hauptpunkt mit folgendem Dispositiv (Ziffer 1) gut: "Die Beschwerde der G._ wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungen vom 16. Dezember 2002 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, über die per 1. November 2001 zustehenden UVG-Ansprüche neu zu verfügen. Dabei ist gemäss dem Gutachten von Dr. med. A. M. S._ vom 24. November 2006 davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit ab dem 31. Juli 2000 50 % betragen hat, dass der medizinische Endzustand am 14. Dezember 2002 erreicht wurde und die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 25 % beträgt. Der unfallbedingte Integritätsschaden beträgt 10 %." Mit Verfügung vom 30. April 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2008, sprach die Allianz der Versicherten Taggeldleistungen bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 31. Juli bis 30. September 2000 sowie bei 25 % Arbeitsunfähigkeit vom 1. Oktober 2000 bis 14. Dezember 2002 zu; Heilbehandlung und Taggeld stellte die Allianz per 14. Dezember 2002 ein, setzte die Integritätsentschädigung auf der Basis einer dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit von 10 % fest und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids beantragen, die Allianz sei anzuweisen, der Versicherten in Vollzug des Entscheides vom 20. Juni 2007 des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden eine Invalidenrente von 25 % ab 14. Dezember 2002 (zuzüglich Verzugszinsen) auszubezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene R._ war seit 1987 bei der Schweizerischen Post (vormals PTT, nachfolgend: Post oder Beschwerdegegnerin) angestellt und musste im Laufe der Zeit infolge verschiedener Umstrukturierungen und Reorganisationen seine Arbeitstätigkeit mehrmals wechseln. Nach einer schriftlichen Verwarnung, einer ersten Ankündigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Gewährung des rechtlichen Gehörs und verschiedenen Personalgesprächen kündigte die Post am 9. Januar 2009 erneut die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an und gewährte R._ hiezu das rechtliche Gehör. Dieser nahm am 10. Januar 2009 dazu Stellung. Am 22. Januar 2009 verfügte die Post die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2009, woran die Konzernleitung der Post auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 25. August 2009 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des R._ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. Januar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hält R._ an seinen vorinstanzlichen Rechtsbegehren fest und beantragt eine Entschädigung wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung sowie die rückwirkende Erstattung der Taxi-Kosten oder der Unkosten für die Benutzung seines eigenen Fahrzeuges in Bezug auf den Arbeitsweg während der Dauer der geänderten Arbeitszeiten vom 1. Juli 2007 bis 15. Juli 2009. Innert laufender Beschwerdefrist reicht er eine ergänzende Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde vom Geschworenengericht des Kantons Zürich am 27. Februar 2008 wegen versuchten Raubes, mehrfacher Drohung, Körperverletzung und mehrfacher Tätlichkeit unter Anrechnung des bereits erstandenen Freiheitsentzugs von 469 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Seit dem 27. Februar 2008 befindet er sich im Strafvollzug. Reguläres Strafende ist der 14. November 2010. B. X._ ersuchte am 8. Februar 2009 sowie am 3. Juni 2009 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 14. Juli 2009. Mit Verfügung vom 14. August 2009 wurde das Gesuch vom Sonderdienst der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich abgewiesen. Den dagegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 7. Oktober 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 14. Januar 2010 seine Beschwerde ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2010 bzw. die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 7. Oktober 2009 resp. die Verfügung des Sonderdienstes des Amtes für Justizvollzug vom 14. August 2009 seien aufzuheben und dem Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug sei zu entsprechen. Eventualiter sei hinsichtlich der Einschätzung der Rückfallgefahr bzw. der Gemeingefährlichkeit ein aktuelles psychologisches Kurzgutachten einzuholen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2010 aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung der Entscheidgrundlagen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Aydemir als unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuordnen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene S._ war ab 1. April 1989 als Montagemitarbeiter für die Firma L._ AG tätig. Seit 18. März 2006 konnte er diese Beschäftigung krankheitshalber nicht mehr ausüben. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis durch schriftliche Kündigung vom 1. Dezember 2006 auf den 31. März 2007 auf. In der Folge wurden ihm bis 18. März 2008 (Ablauf der maximalen Leistungsdauer von 730 Tagen) die Krankentaggelder aus der Kollektivtaggeldversicherung der Helsana Versicherungen AG direkt ausbezahlt. Die IV-Stelle St. Gallen sprach ihm mit Verfügungen vom 13. Februar 2008 rückwirkend ab 1. März 2007 eine Dreiviertelsrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 60 %, zu. Am 8. April 2008 meldete sich S._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungsamt X._ (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und am 9. April 2008 stellte er für die Zeit ab 18. März 2008 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung mit der Bemerkung, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Rahmen von 40 % einer Vollzeitbeschäftigung, erwerbstätig zu sein. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen lehnte das Begehren mit der Begründung ab, weder habe S._ in der Beitragsrahmenfrist vom 8. April 2006 bis 7. April 2008 die Beitragszeit erfüllt noch liege ein Befreiungsgrund vor (Verfügung vom 14. Juli 2008). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. September 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2009). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es seien ihm Taggelder der Arbeitslosenversicherung "im beantragten Umfang von 40 %" zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Eingabe liegen eine Anfrage des Rechtsvertreters des S._ an den Hausarzt Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, vom 2. Juli 2009 und das Antwortschreiben des Dr. med. B._ vom 21. Juli 2009 bei. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im November 1999 schloss X._ (Beschwerdeführerin) mit der Y._ Rechtsschutz-Versicherungs-AG (Beschwerdegegnerin) eine Verkehrsrechtsschutz-Einzelversicherung ab. Während des laufenden Versicherungsvertrags erlitt die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2003 sowie am 5. Oktober 2006 einen Verkehrsunfall. Die Beschwerdegegnerin verweigerte gegenüber dem von der Beschwerdeführerin beauftragten Rechtsanwalt eine Kostengutsprache, weil die Beschwerdeführerin vertragliche Obliegenheiten verletzt habe. B. Die Beschwerdeführerin erhob mit Weisung vom 30. Oktober 2008 beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage. Sie beantragte die Feststellung, dass bei der Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- für die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Unfällen vom 21. Dezember 2003 und 5. Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A._ und B._, die C._ (Invaliditätskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse D._ und die Krankentaggeldversicherung E._ Kostendeckung bestehe. Mit Urteil vom 13. Mai 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses erachtete die Berufung für unbegründet und wies die Klage am 4. Mai 2010 ebenfalls ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2010 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass bei der Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- für die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Unfällen vom 21. Dezember 2003 und 5. Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A._ und B._, die C._ (Invaliditätskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse D._ und die Krankentaggeldversicherung E._ Kostendeckung bestehe. Die Beschwerdegegnerin beantragt, das angefochtene Urteil in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1963, meldete sich unter Hinweis auf ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und Depressionen, bestehend seit 27. September 2003, am 20. April 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei betreffend einen von B._ am 27. September 2003 erlittenen Auffahrunfall und führte erwerbliche Abklärungen durch. Die Suva stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 14. April 2004 ein (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 und Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. August 2006). Die IV-Stelle holte Berichte ein des Dr. med. R._, Allgemeinmedizin FMH, vom 4. Mai 2004 sowie der Psychologin T._ vom 29. Mai 2004. Vom 3. Juni bis 1. Juli 2004 befand sich B._ in der Klinik Z._ (Austrittsbericht vom 19. Juli 2004). Vom 12. September bis 3. Oktober 2005 wurde eine berufliche Abklärung in der Befas durchgeführt (Bericht vom 4. November 2005). Am 18. April 2008 liess der Rechtsvertreter des B._ ein Gutachten des Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. März 2008, zu den Akten reichen, welches dieser zu Handen der Versicherung X._, Schaden Haftpflicht- und Motorfahrzeugversicherung, verfasst hatte. Auf entsprechende Aufforderung der IV-Stelle legte der Rechtsvertreter am 13. Mai 2008 einen Bericht der Frau Dr. med. E._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Januar 2008, ins Recht. Die IV-Stelle holte eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 4. Juni 2008 ein und veranlasste auf dessen Empfehlung hin eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. I._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Oktober 2008. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 21. Juli 2009 die Zusprechung einer ganzen befristeten Rente vom 1. September 2004 bis 30. Juni 2005. Den Anspruch auf berufliche Massnahmen verneinte sie. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. März 2010 in dem Sinne gut, als es B._ vom 1. September 2004 bis 28. Februar 2006 eine ganze Rente zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren: "Dem Beschwerdeführer sei ab dem 1. März 2006 weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter 1. Die Verfügung vom 21. Juli 2009 sei aufzuheben, soweit die Rentenleistungen eingestellt werden. 2. Die Angelegenheit sei zur Prüfung und ergänzenden Abklärung der Rentenfrage ab dem 1. März 2006 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen." Gleichzeitig legt er ein Zeugnis des Psychiaters V._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Mai 2010 ins Recht. | 0 |
Sachverhalt: A. Im September 2005 meldete der 1960 geborene A._ der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) einen Rückfall zu einem am 27. August 1995 erlittenen Unfall, bei dem er sich am linken Arm verletzt hatte. Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 sprach ihm die Allianz eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 14 % zu. Hingegen verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer leistungsbegründenden Invalidität. A._ reichte am 3. April 2009 vorsorglich Einsprache ein und beantragte eine Fristerstreckung zur Nachreichung der Einsprachebegründung. Mit Schreiben vom 24. April 2009 setzte ihm die Allianz eine Frist bis 8. Juni 2009, um "die Mängel der Einsprache (zu) beheben" und "zur Frage des Nichteintretens wegen bewusst mangelhafter Einsprache Stellung zu nehmen". Am 8. Juni 2009 reichte der Versicherte die Einsprachebegründung ein und äusserte sich zur Eintretensfrage. Mit Entscheid vom 7. September 2009 trat die Allianz auf die Einsprache nicht ein. B. In Gutheissung der von A._ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 7. September 2009 auf und verpflichtete die Allianz, auf die Einsprache einzutreten, die Anträge materiell zu prüfen und darüber einen neuen Entscheid zu fällen (Entscheid vom 2. März 2010). C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. A._ und kantonales Gericht lassen je auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 8. September 2009 der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen à Fr. 150.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 28. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil in Schuldspruch und Strafmass, setzte indes den Tagessatz auf Fr. 180.-- herauf. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der Geldwäscherei freizusprechen. C. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zug ermittelte gegen mehrere Personen, darunter X._, im Zusammenhang mit Vermögensdelikten zum Nachteil des Verbands A._ und weiterer Geschädigter. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 26. Juni 2008 vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), ev. des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil des Verbands A._, des Betrugs zum Nachteil der B._ Inc. und der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB) frei. Es entschädigte ihn für die entstandenen Prozessumtriebe mit Fr. 185'500.-- und für die unbegründete Untersuchungshaft mit Fr. 4'500.--. Die von X._ gegen dieses Urteil im Entschädigungspunkt erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 29. April 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 29. April 2010 aufzuheben und ihm eine Prozessumtriebsentschädigung von Fr. 569'815.60 zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) verrichtete von August 2004 bis November 2004 zusammen mit seinem Bruder und weiteren Personen Elektroinstallationsarbeiten bei einem Umbau in T._. X._ (Beschwerdeführer) war der örtliche Bauleiter. Am 17. März 2006 forderte der Vertreter des Beschwerdegegners vom Beschwerdeführer die Zahlung von Fr. 13'107.-- für die vom Beschwerdegegner und dessen Bruder geleisteten Arbeitsstunden sowie für Materialkosten. Der Beschwerdeführer bestritt, dass der Beschwerdegegner und dessen Bruder Auftragnehmer von ihm gewesen seien. Sie hätten die Arbeiten für Z._ ausgeführt. Dieser sei ihr Auftraggeber gewesen. B. Am 3. August 2006 reichte der Beschwerdegegner (sein Bruder hatte ihm zuvor seine Forderung gegen den Beschwerdeführer abgetreten) beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen den Beschwerdeführer ein und beantragte, dieser sei zu verpflichten, ihm Fr. 13'899.37 nebst Zins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen. Der Einzelrichter befragte Z._ und den Bruder des Beschwerdegegners als Zeugen und hiess die Klage mit Urteil vom 9. November 2006 gut. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer erfolglos an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Klage am 22. Juni 2007 ebenfalls gut. In Gutheissung einer vom Beschwerdeführer erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. Mai 2008 das Obergerichtsurteil vom 22. Juni 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Nach Ergänzung des Beweisverfahrens (ergänzende Zeugeneinvernahme von Z._) verpflichtete das Obergericht den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. Oktober 2008 erneut, dem Beschwerdegegner Fr. 13'899.37 nebst Zins zu 5 % seit 10. April 2006 zu bezahlen. Eine dagegen vom Beschwerdeführer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2009 und das Urteil des Obergerichts vom 23. Oktober 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner sowie das Kassationsgericht und das Obergericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 18. Dezember 2009 schuldig der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung. Es verurteilte ihn (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 9. April 2008) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf neun Monate fest. Zugleich sprach das Strafgericht X._ von den Anklagen des versuchten Betrugs und, in einem Anklagepunkt, der Veruntreuung frei. Rechtsanwalt Y._ als amtlichen Verteidiger entschädigte es mit Fr. 15'000.--. B. Die dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 25. Mai 2010 ab. Es auferlegte ihm eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Soweit X._ die dem amtlichen Verteidiger ausgerichtete Entschädigung als zu tief rügte, trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. Die Rechtsanwalt Y._ für das obergerichtliche Verfahren auszurichtende Entschädigung setzte es auf Fr. 3'500.-- fest. C. X._ und Rechtsanwalt Y._ führen Beschwerde ans Bundesgericht. X._ beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Rechtsanwalt Y._ beantragt, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Berufung im Entschädigungspunkt einzutreten und sein Honorar auf mindestens Fr. 25'714.-- festzusetzen. Zudem sei die Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'542.50 festzulegen. D. Das Obergericht des Kantons Zug und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ liess sich dazu unaufgefordert vernehmen, weshalb sein Gesuch um einen zweiten Schriftenwechsel gegenstandslos ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. März 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen Vergewaltigung, falscher Anschuldigung, Urkundenfälschung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (abzüglich 534 Tage bereits erstandenen Freiheitsentzugs). Zurzeit befindet sich X._ in der Strafanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Am 10. Februar 2010 waren zwei Drittel der Strafe verbüsst. Effektives Strafende ist der 10. Oktober 2011. B. X._ ersuchte am 2. September 2009 um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Nach Einholung der Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates zu seiner Gemeingefährlichkeit und nach seiner Anhörung lehnte der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich das Gesuch um bedingte Entlassung am 2. Februar 2010 ab. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von X._ wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 18. März 2010 ab. Diesen Entscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 4. Juni 2010. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die vollständige Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2010, der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 2. Februar 2010 sowie der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 18. März 2010. Weiter ersucht er um Gewährung der bedingten Entlassung rückwirkend auf den 10. Februar 2010 mit einer entsprechenden Entschädigung sowie um Akteneinsicht. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ bezieht wegen der Folgen eines am 7. Dezember 1999 erlittenen Arbeitsunfalles seit 1. Februar 2002 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 13 % eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Im September 2001 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung unter anderem zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte sein Begehren mit Verfügung vom 5. August 2004 ab (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 und letztinstanzlich mit Urteil I 43/06 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. Juni 2006). Auf eine im August 2006 vom Versicherten unter Hinweis auf einen Bericht des Hausarztes Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. August 2006 eingereichte Neuanmeldung trat die Verwaltung nicht ein mit der Begründung, eine Veränderung des Gesundheitszustandes sei nicht glaubhaft gemacht (Verfügung vom 8. Januar 2008). B. B._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und über den Rentenanspruch neu zu verfügen; des Weitern stellte er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Entscheid vom 3. Juni 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab; ebenso verneinte es einen Anspruch auf Befreiung von den Gerichtskosten (Beschluss vom 28. Mai 2008). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. D. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 hat das Bundesgericht das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- erhoben, welcher innert der gesetzten Frist bezahlt worden ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 15. April 2009 schuldig der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der Tätlichkeiten. Es widerrief die bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.--, welche die Staatsanwaltschaft Zürich-Unterland am 27. April 2007 ausgesprochen hatte, und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und mit einer Busse von Fr. 300.-- als Gesamtstrafe. Zudem ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme an (Art. 59 StGB). Eine Berufung von X._ - beschränkt auf die Massnahme - wies das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Dezember 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und anstelle der stationären sei eine ambulante Massnahme anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ besitzt seit Dezember 2004 das st. gallische Anwaltspatent; er ist seit Januar 2005 im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Im Juni 2007 erstellte X._ anlässlich der Gründung der Y._ AG eine öffentliche Urkunde, in welcher er vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen von ausländischen Personen beurkundet hat; zudem hat er die vorgetäuschte Einzahlung des Aktenkapitals über eine liechtensteinische Gesellschaft arrangiert und wahrheitswidrig beurkundet, das hinterlegte Kapital stehe zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft; schliesslich hat er die durch die Y._ AG geplante Sachübernahme zweier Liegenschaften weder in die öffentliche Urkunde noch in die Stampaerklärung an das Handelsregisteramt aufgenommen. Nach dem Konkurs der Gesellschaft wurde X._ mit Strafbescheid des Kantonalen Untersuchungsamtes vom 3. Juni 2009 wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden (Art. 153 StGB) sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Art. 29 BewG; SR 211.412.41) zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 210.-- (bedingt, Probezeit 2 Jahre) und zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Nach Kenntnisnahme dieses Urteils entzog die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen X._ das Anwaltspatent und löschte ihn aus dem kantonalen Anwaltsregister. Zudem wurde festgestellt, dass das dem Betroffenen zur Last gelegte Verhalten eine Berufsregelverletzung darstelle (Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]); auf eine zusätzliche Disziplinarmassnahme wurde indessen verzichtet. Hingegen wurde die Veröffentlichung des Patententzuges im kantonalen Amtsblatt sowie dessen Mitteilung an die übrigen kantonalen Aufsichtsbehörden angeordnet. Die von X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde vom Kantonsgericht St. Gallen am 19. Januar 2010 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben. Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen und das Kantonsgericht St. Gallen sowie das Bundesamt für Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute V._ sind bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 7. August 2009 (Ausstellungsdatum des Zahlungsbefehls) setzte die ÖKK die Prämien für Januar bis Dezember 2005, Oktober bis Dezember 2008 sowie Januar bis März 2009 samt Mahnspesen und Bearbeitungsgebühr in Betreibung. Mit Verfügung vom 18. August 2009 hob sie den hiegegen erhobenen Rechtsvorschlag auf und verpflichtete V._ zur Bezahlung von Fr. 8'345.45, woran sie mit Einspracheentscheid vom 15. September 2009 festhielt. B. Die Beschwerde des V._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 9. Februar 2010 ab. C. V._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Februar 2010 sei aufzuheben und die in Betreibung gesetzte Forderung sei erst anzuerkennen, "wenn die Zahlungen und Verrechnungen abgeklärt sind". Die ÖKK beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 29. Oktober 1997 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung der 1958 geborenen B._ (Invaliditätsgrad von 30 %). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob am 20. Oktober 1999 Verfügung und den die Leistungsabweisung bestätigenden Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 27. Oktober 1998 wegen ungenügend abgeklärten Sachverhalts auf. Es wies die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. Am 2. August 2000 sprach die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 verfügungsweise eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung blieb unangefochten. Zufolge einer dem Ehemann der Versicherten zugesprochenen Invalidenrente berechnete die IV-Stelle den Leistungsanspruch von B._ bei unverändertem Invaliditätsgrad neu, was sie am 17. Mai 2006 verfügte. A.b Am 16. Februar 2004 meldete B._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, worauf die IV-Stelle die Versicherte im Center X._ polydisziplinär begutachten liess (Expertise vom 30. März 2006). Sodann holte sie bei Dr. med. I._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Expertise ein (Gutachten vom 20. Dezember 2007). Überdies beauftragte die Verwaltung die Medizinische Abklärungsstation des Spitals Y._ (MEDAS) mit der Erstellung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie; dieses datiert vom 17. März 2009. Darauf abgestützt ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 20 %, weswegen sie die Verfügung vom 2. August 2000 wiedererwägungsweise aufhob und die Zahlung der halben Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats einstellte (Verfügung vom 3. August 2009). B. Die gegen die Verfügung vom 3. August 2009 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Januar 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellt sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen A._ (Beschwerdeführerin) und der X._ AG (Beschwerdegegnerin) bestand seit dem 1. Februar 2001 ein Arbeitsvertrag, gemäss welchem die Beschwerdeführerin ab Februar 2001 als Mitarbeiterin im Betrieb der Beschwerdegegnerin in den Abteilungen Eindrückerei, Kontrolle und Roullage beschäftigt war. Die Beschwerdegegnerin kündigte dieses Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 21. August 2007 per 31. Oktober 2007. Auf Verlangen der Beschwerdeführerin begründete sie ihren Kündigungsentscheid folgendermassen: "... Eröffnung einer mit dem Arbeitgeber direkt konkurrenzierenden Firma (durch die Beschwerdeführerin und deren ebenfalls im Betrieb der Beschwerdegegnerin arbeitenden Ehemann), dadurch Zerstörung der Vertrauensgrundlage, die zur Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unerlässlich ist... ." Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Kündigung mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 Einsprache. Sie führte aus, die Kündigung sei widersprüchlich und missbräuchlich, weil die Beschwerdegegnerin selbst die Gründung der in der Kündigungsbegründung angegebenen Firma vorgeschlagen habe. In der Folge hielt die Beschwerdegegnerin an der ausgesprochenen Kündigung fest und stellte der Beschwerdeführerin ein Arbeitszeugnis aus. B. Die Beschwerdeführerin belangte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 17. April 2008 vor dem Bezirksgericht Waldenburg auf Bezahlung von Fr. 11'166.55 zuzüglich Zins. Zudem beantragte sie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäss ihrem beigelegten Entwurf. Die eingeklagte Forderung begründete sie mit Lohnzahlungsausständen aufgrund noch nicht vergüteter Überstunden und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht bezogener Ferientage sowie mit einer Entschädigungsforderung wegen missbräuchlicher Kündigung. Anlässlich der Hauptverhandlung modifizierte die Beschwerdeführerin ihre Forderung auf Fr. 13'124.70 zuzüglich Zins. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Waldenburg wies die Klage der Beschwerdeführerin am 2. April 2009 vollumfänglich ab. Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 13'124.70 zuzüglich Zins sowie zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäss ihrem Entwurf. Das Kantonsgericht bestätigte am 1. September 2009 in Abweisung der Appellation das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 1. September 2009 teilweise aufzuheben und zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 13'124.70 zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verunfallte am 22. Juni 2005 als Lenker eines Subaru Impreza auf der Autostrasse in Wolhusen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er sei mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h in eine Rechtskurve gefahren und auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort sei ihm ein korrekt fahrendes Auto (Fahrzeuglenker: B._) entgegengekommen, wobei eine Kollision habe vermieden werden können. X._ sei auf seine eigene Fahrspur zurückgekommen, sei dann nach links abgetrieben worden und von der Strasse abgekommen. Seine beiden Mitfahrer C._ und Ac._ seien aus dem Fahrzeug geschleudert worden und auf der Unfallstelle verstorben. B. Das Kriminalgericht Luzern verurteilte X._ am 5. Dezember 2008 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens zum Nachteil von Ac._ und C._, mehrfacher fahrlässiger Tötung und grober Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autostrassen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von B._ sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das ANAG (AS 49 279) bzw. AuG (SR 142.20) stellte es mangels Anklage ein. Auf Appellation von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 26. August 2009 das erstinstanzliche Urteil. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens zum Nachteil von Ac._ und C._ freizusprechen. Es sei eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren auszufällen und der bedingte Strafvollzug zu gewähren, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Im Falle der Bestätigung des Schuldspruchs der Gefährdung des Lebens sei er mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs, zu bestrafen. Der zu vollziehende Strafteil sei auf 6 Monate festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Aa._ und Ab._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. September 2008 stellte die IV-Stelle Zug, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, die G._ ausgerichtete Viertelsrente (Verfügung vom 24. August 2005) mit Wirkung auf 31. Oktober 2008 ein. B. G._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass sie ab 1. Mai 2008 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe; eventualiter sei ihr die Viertelsrente weiter auszurichten. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Am 3. November 2008 reichte sie die beiden Formulare "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" und "Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung" mit Belegen nach. Mit Verfügung vom 4. November 2008 lehnte der Vorsitzende der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) ab mit der Begründung, aufgrund der Akten sei die Prozessbedürftigkeit nicht ausgewiesen. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. Januar 2009 ab. C. G._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizugeben. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1977 geboren und stammt aus Kamerun. Während eines Aufenthalts in der Schweiz im Frühling 1996 lernte sie den Schweizer Bürger Y._ (geboren 1945) kennen. Einige Tage nachdem X._ erneut in die Schweiz gereist war, heirateten die beiden am 11. März 1998. In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung. Am 5. November 2002 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten sie und ihr Ehemann am 9. September 2003 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 30. September 2003 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Am 30. April 2004 verfassten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Mit Urteil vom 4. August 2004 wurden sie vom Kreisgericht St. Gallen geschieden. Der Ehemann verstarb am 15. Januar 2006 an einer schweren Krankheit. Mit Schreiben vom 15. Juli 2005 orientierte das Bundesamt für Migration (BFM) X._ über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0). X._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 28. August 2007 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 8. März 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 12. April 2010 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das BFM und das Bundesverwaltungsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 9. Dezember 2008 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 11 Monaten und 20 Tagen unter Anrechnung von 678 Tagen Untersuchungshaft als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamts Zurzach vom 5. Mai 2004. B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. I. 1-3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung und Festsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellte die Schweizerische Bundesanwaltschaft mit Bezug auf die Anklagepunkte A. 2, A. 4 und A. 7 verschiedene Eventualbegehren um Schuldigsprechung, die mit dem Hauptbegehren behandelt werden. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2008 teilte die X._ AG (Beschwerdeführerin) der Arbeitnehmervertretung (Arbeitnehmervertretung X._ AG, A._, B._, C._; nachfolgend: Verhandlungsgemeinschaft) mit, dass sie beabsichtige, den Betrieb in der Schweiz zu schliessen. Sie setzte eine Konsultationsfrist (Art. 335f OR) bis 24. Oktober 2008 und informierte die Mitarbeiter am 29. September 2008. Es kam zu intensiven Verhandlungen der Sozialpartner, am 22. und in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2008 speziell über die Ausarbeitung eines Sozialplans, der am 31. Oktober 2008 zustande kam und ein günstiges Echo fand. Er regelte unter Anderem die Modalitäten der Frühpensionierung als Massnahme zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und die Abgangsentschädigung an Mitarbeiter, die nicht in den Genuss der frühzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "A1 Grundlagen des Sozialplans vom 31. Oktober 2008" findet sich darin folgende Klausel: "Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der betroffenen Mitarbeitenden werden durch die Regelungen des Sozialplans nicht berührt und sind gewährleistet." B. Am 27. Oktober 2008 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit Y._ (Beschwerdegegner) auf den 31. Januar 2009. Dieser erhob am 17. Dezember 2008 schriftlich Einsprache gegen die Kündigung. Am 26. Januar 2009 wurde ihm mitgeteilt, dass er unter dem Sozialplan vom 31. Oktober 2008 grundsätzlich Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Betrag von Fr. 42'600.-- habe. Diese werde aber nur unter der Bedingung ausbezahlt, dass er eine Erklärung unterschreibe, wonach er auf die Geltendmachung einer allfälligen Verletzung arbeitsrechtlicher Mitwirkungsrechte und Konsultationspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit der Konsultationsfrist, verzichte. C. Am 20. März 2009 erhob der Beschwerdegegner Klage auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung von Fr. 30'000.-- nebst Zins gemäss dem Sozialplan der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2008, welche ihm das Arbeitsgericht Solothurn-Lebern am 17. September 2009 zusprach. Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 23. Dezember 2009 ab. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen die Abweisung der Klage, eventuell die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und/oder Sachverhaltsergänzung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Dass die verlangte Vereinigung des Prozesses mit weiteren Verfahren nicht sinnvoll ist, wurde den Parteien bereits mit Verfügung vom 12. Februar 2010 erläutert. Der in Aussicht genommenen Sistierung der weiteren Verfahren, in denen ebenfalls Ansprüche aus dem Sozialplan streitig sind, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde hat sich der Beschwerdegegner widersetzt. | 0 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss (NR100006/U) vom 26. März 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zustellung einer Konkursandrohung auf Begehren der Beschwerdegegnerin) nicht eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X._ am 25. Februar 2009 wegen Betrugs und Veruntreuung zum Nachteil von Y._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008. Es verpflichtete X._, Fr. 37'110.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 27. Juli 1998 sowie eine Prozessentschädigung von Fr. 16'000.-- an Y._ zu bezahlen und verwies deren Schadenersatzbegehren im Mehrbetrag auf den Zivilweg. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 16. November 2009 von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs zum Nachteil von Y._ frei. Es hob die Verpflichtung von X._ zur Bezahlung der Zivilforderung und Prozessentschädigung an Y._ auf. Die Untersuchungs- und Verfahrenskosten beider Instanzen, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung, auferlegte es X._ zur Hälfte und Y._ zu einem Viertel. Es verpflichtete Y._, X._ für die erbetene Verteidigung eine reduzierte Entschädigung von Fr. 7'500.-- sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 750.-- zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhebt Y._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien Dispositivziffern 8 (Parteientschädigung von Fr. 7'500.-- an X._) und 10 (Umtriebsentschädigung von Fr. 750.-- an X._) aufzuheben und es sei von einer Entschädigung an X._ abzusehen. D. X._ ficht den Kostenentscheid mit separater Beschwerde (6B_19/2010) an. E. X._ beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Soweit Dispositivziffern 8 und 10 des angefochtenen Entscheids aufgehoben würden, seien die entsprechenden Entschädigungszahlungen dem Kanton Zürich zu überbinden. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Obergericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene D._ war seit 1972 bei der Firma H._ als Monteur angestellt. Am 19. Juli 1973 brach er sich bei einem Arbeitsunfall beide Beine. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der er obligatorisch unfallversichert war, richtete ihm ab 10. März 1974 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % aus (Bescheid vom 30. Dezember 1974, Mitteilung vom 4. Mai 1997). Mit Verfügung vom 13. Juni 1996 erhöhte sie die Invalidenrente ab 1. Mai 1996 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 33.33 %, nachdem der Versicherte am 13. Mai 1996 kreisärztlich untersucht worden war. Im Rahmen einer vom Versicherten anbegehrten Rentenüberprüfung liess ihn die SUVA am 9. Juni 2000 durch den Kreisarzt Dr. med. C._ untersuchen. Danach richtete sie weiterhin die bisherige Rente aus. Am 19. Februar 2009 verlangte der Versicherte eine Rentenerhöhung. Die SUVA veranlasste eine Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. C._, die am 15. April 2009 stattfand. Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 lehnte sie eine Rentenerhöhung ab. Einspracheweise reichte der Versicherte eine Bestätigung des Dr. P._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 28. April 2009 ein. Mit Entscheid vom 29. Juni 2009 wies die SUVA die Einsprache ab, da seit dem letzten Revisionszeitpunkt vom 1. Mai 1996 keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und legte Berichte des Diagnosezentrums X._ vom 18. und 25. Juni 2009 sowie des Dr. P._ und des Dr. med. M._, Facharzt für Unfallchirurgie, vom 8. Juli 2009 auf. Mit Entscheid vom 11. November 2009 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit sie unter Zugrundelegung einer angemessenen Tätigkeit die bisher ausgerichtete Rente überprüfe und gegebenenfalls höhere Rentenleistungen erbringe. | 0 |
Sachverhalt: A. Der seit 1996 als selbständiger Psychiater tätige D._ meldete sich im Juli 2006 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie den Versicherten rheumatologisch untersuchen und begutachten. In seiner Stellungnahme zur Expertise vom 5. Februar 2007 machte D._ eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geltend. Mit Vorbescheid vom 26. April 2007 teilte ihm die IV-Stelle mit, er habe ab 1. Juli 2005 Anspruch auf eine Viertelsrente. Dagegen liess der Versicherte Einwände erheben, woraufhin die Verwaltung weitere Abklärungen vornahm. Mit Vorbescheid vom 7. März 2008 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 21. Oktober 2008 erliess sie eine in diesem Sinne lautende Verfügung. B. Die Beschwerde des D._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. Januar 2010 sei aufzuheben und ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, während kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
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