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Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) war seit dem 1. Januar 2004 in der Versicherungsagentur von A._ (Beschwerdeführer) als Verkaufsleiter und EDV-Verantwortlicher tätig. Anfangs Februar 2005 erkrankte er und war bis Ende Dezember 2005 arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 kündigte der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich auf Ende Dezember 2005. Er stellte dem Beschwerdegegner aber in Aussicht, ihn ab Januar 2006 zu geänderten Bedingungen weiter zu beschäftigen und legte ihm am 16. Oktober 2005 den Entwurf eines neuen Anstellungsvertrages vor. Da der Beschwerdegegner diesen ablehnte, endete das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2005. B. Der Beschwerdegegner verlangte vom Beschwerdeführer vor dem Kantonsgericht Glarus Fr. 30'000.-- Lohnnachzahlung nebst Zins und die Ausstellung eines modifizierten Lohnausweises. Das Kantonsgericht sprach ihm Fr. 4'583.10 netto nebst Zins zu und verpflichtete den Beschwerdeführer, einen entsprechend modifizierten Lohnausweis auszustellen. Mit kantonaler Berufung verlangte der Beschwerdegegner vor dem Obergericht des Kantons Glarus zusätzlich Fr. 16'000.-- netto nebst Zins, während der Beschwerdeführer mit Anschlussberufung die Abweisung der Klage beantragte. Das Obergericht hiess die Berufung gut und wies die Anschlussberufung ab. Es verpflichtete den Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner Fr. 20'583.10 netto nebst Zins zu bezahlen und einen entsprechenden Lohnausweis auszustellen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Eheleute A._ erstatteten im Dezember 2008 Anzeige gegen die Liegenschaftsverwaltung Brandenbergstrasse 3, Wallisellen, wegen Nachtruhestörung infolge unzumutbarer Lichtimmissionen durch die Aussenbeleuchtung. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 lehnte es die Ressortvorsteherin Sicherheit des Gemeinderats Wallisellen ab, die Anzeige an die Hand zu nehmen. Eine hiergegen erhobene Einsprache von Eheleute A._ wurde vom Gemeinderat Wallisellen mit Beschluss vom 3. Februar 2009 abgewiesen. B. Gegen diesen Beschluss rekurrierten Eheleute A._ am 3. März 2009 an den Bezirksrat Bülach und beantragten, es sei zu veranlassen, dass die Aussenbeleuchtung an der Brandenbergstrasse 3 bei Nichtbedarf ausgeschaltet werde. Der Bezirksrat überwies den Rekurs an die zuständige Baurekurskommission IV des Kantons Zürich. Die Baurekurskommission führte einen Augenschein durch. Am 30. Juli 2009 wies sie den Rekurs ab. C. Dagegen erhoben Eheleute A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es seien die notwendigen Anordnungen zu erlassen, um die von der Aussenbeleuchtung an der Brandenbergstrasse 3 in Wallisellen ausgehenden Lichtimmissionen auf ihrer Liegenschaft zu beseitigen; eventualiter seien diese auf maximal dreiminütige Zeitphasen bei der Einschaltung zu beschränken. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 27. Januar 2010 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben Eheleute A._ am 26. April 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sei beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Wallisellen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die privaten Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, die Vorinstanz sei angesichts der minimen Lichtimmissionen, welche die beiden streitigen Aussenleuchten im Schlafzimmer der Beschwerdeführenden verursachen, zu Recht von einem Bagatellfall ausgegangen, der keine besondere Anordnungen im Sinne der bundesumweltrechtlichen Vorsorge rechtfertige. F. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ am 15. September 2006 der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) sowie der Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 8 Jahren Landesverweisung. Von der Anklage des mehrfachen unvollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Es ordnete zudem eine ambulante psychotherapeutische Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an und verpflichtete X._, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellationen der Staatsanwaltschaft und der Geschädigten hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ mit Urteil vom 14. Dezember 2007 der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 i.V.m Ziff. 2 Abs. 5 StGB) und der Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand je zum Nachteil des Lebenspartners (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und Abs. 5 StGB), der Nötigung sowie der mehrfachen Drohung zum Nachteil des Lebenspartners schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren. Diese Strafe erklärte es im Umfang von 1 Jahr als unbedingt vollziehbar; im Umfang von 1 1⁄2 Jahre schob es den Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Von der Anklage des mehrfachen unvollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens sprach es X._ frei. Ausserdem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Massnahme im Sinne von Art 63 Abs. 1 StGB ohne Strafaufschub an. Schliesslich verpflichtete es den Beurteilten im Grundsatz zur Leistung von Schadenersatz und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- samt 5% Zins ab dem 10. Februar 2004. Das Bundesgericht wies eine von X._ gegen dieses Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil 6B_384/2008 vom 11. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ reichte am 8. Oktober 2008 beim Obergericht des Kantons Luzern ein Revisionsgesuch ein, mit dem er die Aufhebung des Urteils vom 14. Dezember 2007 und die Freisprechung von Schuld und Strafe beantragte. Mit Entscheid vom 26. März 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern ein vom Verteidiger gegen den Spruchkörper eingereichtes Ausstandsbegehren ab. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_96/2009 vom 11. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Am 4. Dezember 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern das Revisionsgesuch ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Revisionsgesuch sei gutzuheissen und er sei von allen Anklagepunkten freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene, bis Ende Februar 2003 teilzeitlich als Aushilfsschuhmodeberaterin tätige M._ meldete sich am 4. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher (Bericht der vormaligen Arbeitgeberin vom 11. Juni 2003, Auszug aus dem Individuellen Konto [IK] vom 3. Oktober 2003, Schlussbericht der IV-Eingliederungsberaterin vom 15./27. Juni 2005), haushaltlicher (Abklärungsbericht vom 6. Januar 2006) und medizinischer (u.a. Gutachten der Frau Dr. med. H._, FMH Orthopädie, vom 31. August 2004) ab. Gestützt darauf deklarierte sie die arbeitsvermittelnden Vorkehren für abgeschlossen und beschied das Rentenersuchen gleichentags unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 70 % ausgeübten Erwerbs- und zu 30 % verrichteten Haushaltstätigkeit, einer Behinderung im Haushalt von 24,5 %, einer Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten von 50 % und einer Erwerbsunfähigkeit von 24 %, d.h. einer gewichteten Invalidität von 24 % ([0,7 x 24 %] + [0,3 x 25 %]), abschlägig (Verfügungen vom 5. April 2006). Auf Einsprache hin hob die IV-Stelle ihre rentenverneinende Verfügung vom 5. April 2006 auf (Verfügung vom 6. September 2007) und veranlasste in der Folge interdisziplinäre Abklärungen, welche mit den Expertisen des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 11. November 2007 und des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Zürich, vom 1. November 2007 abgeschlossen wurden. Auf dieser Basis gelangte sie erneut zu einem Invaliditätsgrad von 24 % (Vorbescheid vom 19. März 2008, Verfügung vom 9. Mai 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung teilweise gut und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen sowie zu entsprechender neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit damit festgestellt werde, dass die Invalidität anhand eines reinen Einkommensvergleichs zu bemessen sei und der Invaliditätsgrad sich auf 55 % belaufe. Die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es unter Annahme eines 70%igen Erwerbspensums im Gesundheitsfall die Einschränkung der Versicherten im Haushalt feststelle und in der Folge den Invaliditätsgrad mittels der gemischten Methode bestimme; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid unter Bestätigung der Verfügung vom 19. Mai 2008 (recte: 9. Mai 2008) aufzuheben. Die Vorinstanz, M._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin der an der Luzernerstrasse xxx in Merlischachen in der Kernzone gelegenen Liegenschaft KTN 1587. Sie führt dort ein Hotel mit Restaurationsbetrieb (inkl. Gartenrestaurant). Im Juli 2007 ersetzte sie die bisherigen rotweiss gestreiften Sonnenstoren und Sonnenschirme durch eine neue Metallkonstruktion mit Sonnenstoren in einem anderen Design (grün, mit Efeuranken). Mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 2007, welche vom Bezirksrat Küssnacht am 22. August 2007 genehmigt wurde, wies der Bezirksammann des Bezirks Küssnacht die X._ AG an, sämtliche Bauarbeiten auf der Parzelle KTN 1587 unverzüglich einzustellen und ein nachträgliches Baugesuch einzureichen oder die erstellte Anlage abzubrechen. Am 30. August 2007 reichte die X._ AG ein nachträgliches Baugesuch für die Gartenrestaurant-Überdachung ein. Dazu erklärte die Denkmalpflege des Kantons Schwyz am 5. November 2007, sie teile die Auffassung der Ortsbildkommission, wonach die neue Storenanlage eine wesentliche Beeinträchtigung des wertvollen Gebäudes darstelle. Das kantonale Tiefbauamt stimmte dem Vorhaben am 18. Dezember 2007 unter gewissen Auflagen zu. Mit Beschluss vom 11. Juni 2008 verfügte der Bezirksrat Küssnacht: "1. Der X._ AG [...] wird die Baubewilligung für die bereits erstellte Überdachung beim Gartenrestaurant auf dem Grundstück KTN 1587, Luzernerstrasse 202/204, Merlischachen, gestützt auf die Erwägungen, nachträglich verweigert. 2. Die X._ AG wird angehalten, die nicht bewilligten Bauteile innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Beschlusses rückzubauen und den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Der Abschluss der Rückbauarbeiten ist dem Ressort Planung, Umwelt und Verkehr zur Abnahme zu melden. 3. Erfüllt die Pflichtige die Anordnung gemäss Ziffer 2 dieses Beschlusses nicht oder nicht vollumfänglich, so hat sie für jeden Tag nach Ablauf der dort angesetzten Frist bis zur Erfüllung des verfügten Rückbaus in Anwendung von § 78 Abs. 5 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; SRSZ 234.110) eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-- zu bezahlen. 4. Kommt die Pflichtige der Aufforderung gemäss den Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses nicht oder nicht vollständig nach, behält sich die Bewilligungsinstanz gestützt auf § 78 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (VRP; SRSZ 234.110) das Recht vor, auf Kosten der Bauherrschaft die Überdachung beim Gartenrestaurant zu entfernen (Ersatzvornahme). 5. Die vorgenommenen Bauarbeiten sind gemäss § 75 Abs. 1 PBG/SZ und Art. 118 BauR bewilligungspflichtig. [...]." B. Eine gegen diesen Beschluss von der X._ AG erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 27. Januar 2009 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Oktober 2009 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht bejaht die Baubewilligungspflicht der Storenanlage (inkl. Stützen und Trägerelementen) und kommt zum Schluss, die Anlage könne nicht bewilligt werden. Zudem bezeichnet es den vom Bezirksrat verlangten Rückbau als rechtmässig. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Januar 2010 beantragt die X._ AG im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2009 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die umstrittenen Sonnenstoren des Gartenrestaurants nicht bewilligungspflichtig seien. Eventuell seien die Sonnenstoren zu bewilligen und die Rückbauanordnung aufzuheben. Sie rügt in mehrfacher Hinsicht die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Vertrauensgrundsatzes (Art. 9 BV). Ausserdem beanstandet sie formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und Missachtung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). D. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In einer weiteren Stellungnahme hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Das Verwaltungsgericht äussert sich in einer weiteren Eingabe zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin. E. Mit Verfügung vom 28. Januar 2010 legte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) erlitt Ende Juli 1990 einen Verkehrsunfall. Am 22. November 1996 reichte er beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die X._ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin) eine Schadenersatzklage ein. Dieses Verfahren ist beim Handelsgericht hängig. B. Am 19. Mai 2009 ersuchte der Beschwerdeführer die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich um Feststellung, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich zumindest im Prozess gemäss § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG/ZH (Klagen von nicht im Handelsregister eingetragenen Personen) kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei. Ferner sei festzustellen, dass Handelsrichter Dr. B._ ein befangener und parteiischer Richter im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei. Mit Beschluss vom 18. September 2009 wies die Verwaltungskommission das Feststellungsbegehren hinsichtlich der Verfassungs- bzw. Konventionswidrigkeit des Handelsgerichts ab, soweit sie darauf eintrat. Auf den (nachträglich gestellten) Antrag, Handelsrichter Dr. B._ sei zur Abgabe einer erneuten Unbefangenheitserklärung aufzufordern, trat sie nicht ein. Gleichzeitig bewilligte sie Handelsrichter Dr. B._ im vorliegenden Prozess den Ausstand und schrieb das gegen ihn gerichtete Ablehnungsbegehren zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Im Übrigen trat die Verwaltungskommission auf das Ablehnungsbegehren nicht ein. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, mit der er am Feststellungsbegehren betreffend die Verfassungs- bzw. Konventionswidrigkeit des Handelsgerichts festhielt. Mit Sitzungsbeschluss vom 14. Dezember 2009 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, es sei in Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts vom 14. Dezember 2009 und des Beschlusses des Obergerichts vom 18. September 2009 festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich zumindest im Prozess gemäss § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG/ZH (Klagen von nicht im Handelsregister eingetragenen Personen) kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zog der Beschwerdeführer am 28. Januar 2010 wieder zurück. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Handelsgericht, die Verwaltungskommission des Obergerichts und das Kassationsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In seiner Funktion als Notar beurkundete X._ am 27. September 2004 ein Testament von A._. In diesem war die Ausrichtung von Legaten an den Verein P._ und die Stiftung Q._ des Kantons Luzern sowie die Errichtung einer Stiftung für bedürftige Studenten vorgesehen; X._ wurde als Willensvollstrecker und als künftiger Stiftungsrat eingesetzt. Am 21. September 2005 errichtete A._ abermals ein Testament, welches - in Abweichung von der vorangehenden letztwilligen Verfügung - die Einsetzung von B._ als Alleinerbin und von C._ als Willensvollstrecker vorsah; es wurde durch die Gemeindeschreiberin von R._ öffentlich beurkundet. Nach dem Ableben von A._ am 20. Oktober 2006 focht X._ dieses letzte Testament vom 21. September 2005 im Auftrag des Vereins P._ und der Stiftung Q._ mittels Ungültigkeitsklage an. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt endete mit einem Vergleich. Im Vorgehen von X._ erkannte die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte eine Verletzung der Berufsregeln, wofür sie ihm mit Verfügung vom 16. Januar 2009 eine Busse von Fr. 1'000.-- auferlegte. B. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._ beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 reduzierte dieses die Busse zwar auf Fr. 500.--, bestätigte aber im Übrigen den Entscheid der Aufsichtsbehörde. C. Mit Eingabe vom 26. August 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, er sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils "freizusprechen". Während das Bundesamt für Justiz auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Obergericht des Kantons Luzern auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Am 12. Oktober 2009 hat sich X._ unaufgefordert zum Vernehmlassungsergebnis geäussert. Mit Verfügung vom 24. September 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. September 2009 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtstrafe von 21 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2008, unter Anrechnung von 168 Tagen erstandener Haft. Weiter sprach das Bezirksgericht eine Busse von Fr. 200.-- gegen ihn aus. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von zwölf Monaten auf, setzte die Probezeit auf vier Jahre fest und ordnete für die übrigen neun Monate den Vollzug an. Es widerrief ausserdem die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2008. Ferner zog es drei SIM-Karten, fünf Mobiltelefone, die beschlagnahmten Betäubungsmittel sowie eine Barschaft von Fr. 400.-- ein. B. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, beschränkt auf die Fragen des Vollzugs der ausgefällten Strafe sowie der Kostenfolgen. Unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen sind der Schuldspruch sowie der Beschluss betreffend Einziehung der Betäubungsmittel, Mobiltelefone und Barschaft. Das Obergericht überprüfte die gesamte Strafzumessung aufgrund des inneren Zusammenhangs mit dem bedingten Strafvollzug. Ebenfalls überprüfte es den Widerruf des Strafbefehls sowie die Gesamtstrafenbildung. Mit Urteil vom 30. April 2010 sprach es in der Folge dieselbe Sanktion wie die Vorinstanz aus. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass ihm ein über die erstandenen 168 Tage Haft hinausgehender Strafvollzug erspart bleibe. X._ verlangt zudem sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. November 2009 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 41⁄2 Jahren (abzüglich 21 Tage Untersuchungshaft). Gleichzeitig widerrief es den X._ gewährten bedingten Vollzug von sechs Monaten Gefängnis gemäss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. Juli 2004 sowie von sechs Tagen Gefängnis gemäss Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 28. November 2005. Weiter verurteilte es X._, dem Opfer A._ eine Genugtuung von Fr. 10'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 18. Mai 2006 zu bezahlen. Ferner verpflichtete es X._ dem Grundsatz nach, A._ den verursachten Schaden zu 70 % zu ersetzen. Für die Festsetzung der massgeblichen Schadenshöhe verwies es A._ an den Zivilrichter. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. November 2009 sei aufzuheben, er sei des versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und deswegen mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter für den Fall eines Schuldspruchs wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sei er mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei teilweise aufzuschieben, wobei der zu vollziehende Teil auf sechs Monate festzusetzen sei. Des Weiteren sei auf den Widerruf der beiden bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu verzichten und die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen. (Sub-)Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am Y._. Z._. 1991 geborene X._ trat im Juli 2008 eine Lehrstelle als Restaurationsfachfrau im Landgasthaus L._ in O._ an. Leiterin dieses Betriebs ist B._, welcher der Küchenchef A._, die Restaurationsleiterin C._ (Service) sowie ein Haustechniker ("Housekeeping") direkt unterstellt sind. Die Lehrtochter X._ arbeitete unter der Leitung der für die Lehrausbildung zuständigen C._. Anfangs November 2008 bezog sie zwei Wochen Ferien. Darauf trat sie einen fünfwöchigen Schulblockkurs in P._ an, den sie jedoch frühzeitig verliess. Anfangs Dezember 2008 löste X._ den Lehrvertrag wegen angeblicher sexueller Handlungen am Arbeitsplatz fristlos auf. Am 29. Januar 2009 erstattete sie gegen A._ Strafanzeige wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen im Sinne von Art. 188 StGB. Sie warf ihm vor, sie ab September 2008 sexuell belästigt zu haben. B. Das Untersuchungsrichteramt Davos stellte mit einer von der Staatsanwaltschaft genehmigten Verfügung vom 21. Oktober 2009 die Strafuntersuchung gegen A._ wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen im Sinne von Art. 188 StGB ein und trat das Verfahren zur Beurteilung der Vorfälle unter dem Gesichtspunkt des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 StGB an den Kreisgerichtspräsidenten Davos ab. X._ focht die Einstellung der Strafuntersuchung in Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Abhängigen beim Kantonsgericht Graubünden mit Beschwerde an. In Abweisung des Rechtsmittels bestätigte dieses am 2. Februar 2010 den Einstellungs- und Abtretungsentscheid des Untersuchungsrichteramts bzw. der Staatsanwaltschaft. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Graubünden vom 2. Februar 2010. Sie hält die Einstellung der Strafuntersuchung für verfehlt. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ mit Urteil vom 4. Dezember 2008 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn - unter Berücksichtigung einer Rückversetzung im Sinne von Art. 89 StGB - zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 205 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, den Geschädigten A._ und B._ eine Genugtuung in der Höhe von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 10. September 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der einfachen Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er milder zu bestrafen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Entlassung aus der Strafanstalt Lenzburg. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hält zum Gesuch um aufschiebende Wirkung fest, dieses könne gutgeheissen werden, solange der Beschwerdeführer nicht aus der Haft entlassen werde. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung ist mit Verfügung vom 10. November 2009 auf das Gesuch um Haftentlassung nicht eingetreten. Weitere Vernehmlassungen in der Sache wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 30. November 2004 unterzog sich die 1937 als Max geborene Nadine Schlumpf einer Geschlechtsanpassungsoperation. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 verneinte die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) - wie auf Gesuch um Kostengutsprache hin bereits mit Schreiben vom 29. November 2004 mitgeteilt - ihre Kostenvergütungspflicht aus obligatorischer Krankenpflegeversicherung. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten gut, hob den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 auf und wies die Sache an die SWICA zurück, damit sie zusätzliche Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe (Entscheid vom 21. Juni 2005). Auf die Durchführung der im kantonalen Verfahren ursprünglich beantragten öffentlichen Verhandlung hatte die Versicherte verzichtet, nachdem ihr das Versicherungsgericht zu erkennen gegeben hatte, dass es die Angelegenheit zwecks ergänzender Beweisvorkehren an den Versicherer zurückzuweisen gedenke; die Gültigkeit des Verzichts war explizit ausgeschlossen worden für den Fall, dass die Beschwerdesache an das Eidgenössische Versicherungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte resp. nach erneutem Entscheid des Versicherers abermals an das kantonale Versicherungsgericht gelangen würde. A.b Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Juni 2005 erhob die SWICA am 25. Juli 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG), welches die Beschwerde mit Urteil vom 5. Dezember 2005 guthiess und den angefochtenen Entscheid aufhob (Verfahren K 110/05); dem Antrag von Nadine Schlumpf auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gab das Gericht nicht statt. B. Am 7. Juli 2006 liess Nadine Schlumpf gegen das EVG-Urteil vom 5. Dezember 2005 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) Beschwerde nach Art. 34 EMRK einreichen (Verfahren 29002/06). Die erste Kammer des EGMR stellte mit Urteil vom 8. Januar 2009 eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK fest und sprach der Versicherten eine Entschädigung von 15'000 Euro als Genugtuung ("dommage moral") sowie 8'000 Euro Kostenersatz zu. Die Schweiz beantragte am 8. April 2009 die Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer, was deren Ausschuss am 5. Juni 2009 ablehnte. C. Am 5. Oktober 2009 liess Nadine Schlumpf beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch stellen mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil des EVG vom 5. Dezember 2005 aufzuheben (Antrag Ziff. 1) und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten der Geschlechtsangleichungsoperation der Antragstellerin durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung erfüllt seien (Antrag Ziff. 2); eventualiter sei das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Juni 2005 zu bestätigen (Antrag Ziff. 3); zudem sei eine öffentliche Parteiverhandlung anzuordnen. Das Bundesamt für Gesundheit, das Versicherungsgericht des Kantons Aargau sowie die SWICA haben auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Am 15. September 2010 führte das Bundesgericht eine öffentliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung durch. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1954, und Y._, geb. 1960, heirateten am 3. Januar 1977 in Italien. Aus ihrer Ehe ging die Tochter A._, geb. 1993, hervor. Im Oktober 2002 trennten sich die Ehegatten. B. Nachdem der Ehemann am 7. Januar 2005 beim Richteramt B._ das Scheidungsverfahren eingeleitet hatte, wurde die Ehe der Parteien mit Urteil vom 16. Januar 2008 geschieden. X._ wurde verpflichtet, für seine Tochter A._ bis zu ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit, längstens bis zu ihrer Mündigkeit, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 750.-- (enthaltend die IV-Kinderrente im derzeitigen Betrag von Fr. 645.--) zu bezahlen. Ausserdem wurde ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 125 ZGB an Y._ von Fr. 780.-- bis und mit Dezember 2009 und von Fr. 645.-- bis und mit Juni 2019 (Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Ehemannes) festgelegt. C. Auf Appellation des Ehemannes und Anschlussappellation der Ehefrau hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 17. November 2009 die Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter A._ im Umfang von Fr. 750.-- (enthaltend die IV-Kinderrente im derzeitigen Betrag von Fr. 645.--) (Dispositiv Ziff. 4) und legte den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau auf neu Fr. 650.-- bis zum Eintritt ins AHV-Alter des Ehemannes fest (Dispositiv Ziff. 5). Ausserdem hielt es fest, dass die Unterhaltsbeiträge auf den Nettoeinkünften (inkl. 13. Monatslohn) von Fr. 3'900.-- (Ehemann, davon Fr. 2'150.-- hypothetisch) bzw. Fr. 2'600.-- (Ehefrau, davon rund Fr. 1'100.-- hypothetisch) basierten (Dispositiv Ziff. 6). D. Mit Beschwerde vom 4. Januar 2010 beantragt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, Dispositiv Ziff. 4-6 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben, er sei zu verpflichten, der Tochter A._ den Betrag der IV-Kinderrente von derzeit Fr. 645.-- zu bezahlen und es sei festzustellen, dass er und Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) einander keinen nachehelichen Unterhalt schulden. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ waren einzelzeichnungsberechtigte Kollektivgesellschafter der mit Delikatessen handelnden Kollektivgesellschaft W._ & Co. Am 6. Dezember 2008 stellte Z._ als Sicherheit für die Bezahlung des Übernahmepreises für ein Restaurant in B._ einen auf die Kollektivgesellschaft lautenden Check über Fr. 70'000.-- zugunsten von Y._ aus. Am 14. April 2009 wurde über die Kollektivgesellschaft der Konkurs eröffnet, am 28. Mai 2009 wurde dieser mangels Aktiven eingestellt und am 15. September 2009 wurde die Firma im Handelsregister des Kantons Zürich gelöscht. B. Mit Betreibungsbegehren vom 20. Mai 2009 leitete Y._ beim Betreibungsamt A._ gegen X._ und Z._ eine Wechselbetreibung über die Forderung aus dem ungedeckten Check ein. Mit Verfügung vom 25. Mai 2009 wies das Betreibungsamt das Betreibungsbegehren gegen X._ zurück mit der Begründung, dieser habe weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Sinn von Art. 46 SchKG in A._ und auch aus seiner persönlichen Haftung als Kollektivgesellschafter könne kein Spezialdomizil im Sinn von Art. 50 Abs. 2 SchKG abgeleitet werden. Auf Beschwerde des Gläubigers hin hob das Bezirksgericht Dietikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 22. Juni 2010 die angefochtene Rückweisungsverfügung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 SchKG auf und wies das Betreibungsamt A._ an, das Betreibungsbegehren vom 20. Mai 2009 an die Hand zu nehmen. Den vom Schuldner hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 23. September 2010 ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat X._ am 4. Oktober 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Bestätigung der Rückweisung des Betreibungsbegehrens durch das Betreibungsamt A._. Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2010 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ arbeitete von Dezember 1990 bis Anfang April 1993 als Schlosser für die Firma X._ AG. Infolge rezidivierender Halsbeschwerden begab er sich im Jahre 1993 in Behandlung zu Dr. med. G._, Facharzt FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten. Am 7. April 1993 wurden ihm die Mandeln operativ entfernt und nach der Operation traten Schmerzen an der linken Halsseite auf, welche in der Folge in die linke Körperhälfte ausstrahlten. Um deren Ursachen abzuklären, wurde S._ verschiedentlich durch Fachärzte der Oto-Rhino-Laryngologie untersucht. Infolge der trotz Operation anhaltenden Schmerzen in der linken Körperhälfte, wurde er erneut in der Neurologischen Poliklinik des Universitätsspitals Y._ untersucht. Dr. med. G._ attestierte ihm vom 5. bis 25. April 1993 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, vom 26. April bis zum 2. Mai 1993 von 50 %, vom 3. Mai bis zum 8. August 1993 von 100 %, vom 9. bis zum 30. August 1993 von 50 % und vom 1. September 1993 bis auf Weiteres von 100 %. Am 21. September 1994 meldete sich S._ zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden an, welche in der Folge verschiedene Arztberichte einholte. Am 16. November / 30. Dezember 1994 hielt die IV-Stelle in einem Präsidialentscheid fest, beim Versicherten liege ein Invaliditätsgrad von 96.16 % vor, weshalb er Anspruch auf eine ganze Rente habe. Mit Verfügung vom 23. Juni 1995 wurde dieser Entscheid dem Versicherten mitgeteilt, wobei die Rentenleistungen rückwirkend ab dem 1. April 1994 zugesprochen wurden. Im Jahre 1997 leitete die IV-Stelle ein erstes Revisionsverfahren ein und am 9. März 1998 teilte sie dem Versicherten mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, sodass er weiterhin Anspruch auf eine Rente aufgrund des bisherigen Invaliditätsgrades von 96 % habe. Auch am 3. Oktober 2005 wurde dem Versicherten im Rahmen eines zweiten Revisionsverfahrens mitgeteilt, er habe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente. Im November 2006 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein. Gestützt hauptsächlich auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. L._ vom 18. Februar 2008, auf einen psychiatrischen Arztbericht der RAD vom 14. Mai 2008 sowie auf eine pluridisziplinäre Begutachtung des Versicherten bei der Medizinischen Abklärungsstelle Z._ vom 24. Dezember 2008 stellte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Rente ab Ende August 2009 mit Verfügung vom 9. Juli 2009 ein. Zur Begründung führte sie aus, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit der Erstzusprechung der Rente kontinuierlich verbessert. Seit mindestens Anfang Januar 2008 gelte er in der angestammten sowie in jeder angepassten Tätigkeit als zu 80 % arbeitsfähig bei einem Invaliditätsgrad von 29.45 %. B. Mit Entscheid vom 23. März 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die hiegegen eingereichte Beschwerde mit der substituierenden Begründung ab, die ursprüngliche Rentenzusprechung beruhe auf keiner rechtsgenüglichen fachärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und es sei kein Einkommensvergleich vorgenommen worden, sodass die zweifellose Unrichtigkeit dieser Verfügung gegeben sei. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene K._ war seit 1. Mai 1998 bis 3. November 1999, als er bei Zuschnittarbeiten eine Verletzung am Daumen der linken Hand erlitt, als Hilfsarbeiter bei der Firma G._, Plattenbeläge, tätig. Am 5. Dezember 2000 meldete er sich unter Hinweis auf die Unfallfolgen, für welche die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbrachte, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen, u.a. eine Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 21. Dezember 2003, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 10. Februar 2004 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Am 6. April 2004 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Februar 2001 bis 31. Juli 2002 eine ganze und ab 1. August 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % verfügungsweise eine halbe Invalidenrente zu. Auf Einsprache hin erhöhte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 61 % (Entscheid vom 1. Oktober 2004), weswegen K._ gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 3. Januar 2005 ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente beanspruchen konnte. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau einen Einspracheentscheid der SUVA mit einem Invaliditätsgrad von 31 % bestätigt hatte, hielt die IV-Stelle laut Mitteilung vom 27. April 2005 im Rahmen einer Rentenrevision daran fest, dass der Versicherte unverändert Anspruch auf die bisherige Rente bei einem Invaliditätsgrad von 61 % habe. Im Zuge einer neuerlichen, am 3. Mai 2006 eingeleiteten Revision der Invalidenrente holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. E._ und des Fachpsychologen lic. phil. H._ vom 26. Juni 2007, ergänzt mit Schreiben vom 12. August 2007, sowie eine rheumatologische Expertise des Dr. med. T._, Leitender Arzt, Rehabilitationsklinik X._, vom 4. Februar 2008 ein. Eine Abklärung bei der Berufsberatung ergab laut Bericht vom 26. Mai 2009, dass der Versicherte sich ausser Stande fühle, an einem Arbeitstraining teilzunehmen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2009 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats revisionsweise auf, weil im Gesundheitszustand des Versicherten eine Verbesserung eingetreten sei und der Invaliditätsgrad nur noch 34 % betrage. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung prüfe, hernach gegebenenfalls eine Arbeitsvermittlung durchführe und über einen allfälligen Einarbeitungszuschuss entscheide. Im Rentenpunkt wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle betreffend Invalidenrentenanspruch sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene L._ war zuletzt als Hauswartin des Domizils E._ erwerbstätig. Am 5. Juni 2008 meldete die Arbeitgeberin der IV-Stelle Bern im Rahmen einer Früherfassung, die Versicherte sei seit dem 27. Februar 2008 zu 50 % und seit dem 14. April 2008 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Auf Aufforderung der IV-Stelle hin meldete sich die Versicherte am 21. Juli 2008 unter Hinweis auf eine seit etwa zwei Jahren bestehende Krankheit zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Mai 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 10 % einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt L._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig stellt L._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. November 2008 reichte X._ Strafklage gegen Y._ wegen Drohung, Nötigung und einfacher Körperverletzung ein und konstituierte sich als Privatkläger. Y._ habe ihn am 29. Oktober 2008 angegriffen und ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Da er sich habe verteidigen müssen, sei es zu einem Handgemenge gekommen, worauf kurze Zeit später zwei Polizisten erschienen seien. Diese hätten auf ihn eingeschlagen, ihn in Handschellen gelegt und auf den Polizeiposten verbracht. Y._ habe ihm zudem schon mehrere Male, unter anderem auch am 29. Oktober 2008, gedroht, ihn "fertig zu machen". B. Mit Entscheid vom 10. August 2009 stellte das Amtsstatthalteramt Willisau die Strafuntersuchung gegen Y._ ein. Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 10. März 2010 den durch X._ erhobenen Rekurs ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Sache dem Amtsgericht Entlebuch zur gerichtlichen Beurteilung zu überweisen. Eventualiter sei genannter Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, war ab 1. Januar bis 30. Juni 2001 bei der B._ AG angestellt. Am 26. April 2001 zog er sich beim Sturz auf einer Treppe eine Claviculafraktur zu. Das Arbeitsverhältnis wurde von der B._ AG am 30. Mai 2001 per Ende Juni 2001 gekündigt. Am 30. Oktober 2002 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher A._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, die Taggeldleistungen per 11. November 2002 ein. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ ab 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Providentia Lebensversicherung holte am 27. Mai 2005 bei der Medizinischen Abklärungsstelle des Universitätsspitals Y._ (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 23. Dezember 2005 erstattet wurde. Am 16. August 2007 erachtete der SUVA-Kreisarzt den Versicherten bezogen auf das linke Schultergelenk wieder zu 100 % arbeitsunfähig. Gestützt auf diese Untersuchung wurden A._ am 21. September 2007 rückwirkend ab 11. November 2002 Taggelder der SUVA bei einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von jeweils mindestens 20 % nachbezahlt. Am 31. August 2006 teilte die Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life (im Folgenden: Swiss Life) als Vorsorgeeinrichtung der B._ AG A._ mit, dass sie lediglich die obligatorischen Leistungen aus beruflicher Vorsorge für die Zeit vom 1. April bis 11. November 2002 gewähre. Die entsprechende Abrechnung erfolgte am 7. September 2006. B. Am 16. November 2007 liess A._ Klage führen mit dem Antrag, die Swiss Life sei zu verpflichten, ihm basierend auf dem von der IV-Stelle festgelegten Invaliditätsgrad die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen, zuzüglich Zins zu 5 % seit Fälligkeit, auf Grund der seit 26. April 2001 bestehenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu erbringen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die Swiss Life hält an ihrem Standpunkt fest. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 9. Oktober 2009 festgenommen wegen des Verdachts, mit rund 150 g Kokain gehandelt zu haben. Am 12. Oktober 2009 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 19. Februar 2010 erhob die Staatsanwaltschaft beim Richteramt Olten-Gösgen Anklage gegen A._ und beantragte gleichentags dem Haftgericht, den Angeklagten in Sicherheitshaft zu versetzen. Am 5. März 2010 ordnete das Haftgericht des Kantons Solothurn Sicherheitshaft gegen A._ ab dem 22. Februar 2010 an. Es kam zum Schluss, er sei des angeklagten Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz dringend verdächtig, und es bestehe Fluchtgefahr, die sich nicht durch mildere Ersatzmassnahmen beheben lasse. Die Haft sei auch verhältnismässig. Er befinde sich nunmehr seit etwa 5 Monaten in Haft, und müsse für den Fall einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe in der Grössenordnung der von der Staatsanwaltschaft beantragten 17 Monaten rechnen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid des Haftgerichts aufzuheben und ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Einzelhaft aufzuheben. Zudem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 9. April 2010 ab. D. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Haftgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1982 geborene H._ arbeitete bis 30. November 2004 bei der V._ AG als Teilzeitverkäuferin und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. Dezember 2004 prallte ein nachfolgendes Fahrzeug in das Heck des Personenwagens, in dessen Fond sich die Versicherte befand, wodurch dieses in das vor einem Fussgängerstreifen zum Stillstand gebrachte Automobil gestossen wurde (vgl. Rapport der Polizei vom 31. Dezember 2004). Auf eine Unfallmeldung UVG der V._ AG vom 8. September 2005 hin holte die SUVA die Akten des medizinischen Zentrums X._ (worunter ein Bericht an die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers der Chirurgischen Notfallstation des Spitals Y._ vom 16. Dezember 2004) sowie einen Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma des Dr. med. K._, Facharzt für Allg. Medizin FMH, vom 19. September 2005 und dessen Bericht vom 30. September 2005 ein. Zusätzliche medizinische Abklärungen ergaben zunächst neurologisch (Bericht des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 2. November 2005) und rheumatologisch (Bericht Dr. med. I._, FMH Rheumatologie, vom 1. Februar 2006) übereinstimmend eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %, wobei der weiter konsultierte Dr. med. U._, Spezialarzt für Neurologie FMH, EEG, EMG, Dopplersonographie, Verhaltensneurologie, vorschlug, die noch bestehenden diagnostischen Differenzen im Rahmen einer Hospitalisation zu klären (Bericht vom 23. Februar 2006). Anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung vom 6. März 2006 kam Dr. med. C._, Kreisarzt SUVA, zum Schluss, dass wegen fehlender struktureller und objektivierbarer Verletzungen sowie mangels einer wesentlichen Krafteinwirkung auf den Körper der Versicherten von einer psychiatrischen Ursache auszugehen sei. Die SUVA ordnete in Absprache mit der Versicherten, die ihren Angaben gemäss nach dem Unfall teilzeitlich im Service und auf Marktständen gearbeitet hatte (vgl. Protokoll einer mündlichen Besprechung vom 25. September 2006), einen Rehabilitationsaufenthalt in der Rehaklinik Bellikon (vom 20. November bis 11. Dezember 2006) an, deren Ärzte neben einem Austrittsbericht (vom 29. Dezember 2006) auftragsgemäss neuropsychologische (der Frau lic. phil. B._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, vom 27. November 2006), psychiatrische (des Dr. med. O._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinischer Leiter Begutachtungszentrum Z._, vom 28. November 2006), physikalisch-medizinische (der Frau Dr. med. G._, Fachärztin Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, Oberärztin Neurologische Rehabilitation, vom 9. Februar 2007) sowie neurologische (des Prof. Dr. med. J._, MBA Facharzt für Neurologie, Medizinischer Leiter der Neurologischen Rehabilitation, vom 20. Februar 2007) Stellungnahmen abgaben, die sie interdisziplinär zusammenfassten (hinter Bericht des Prof. Dr. med. J._). Gestützt darauf stellte die SUVA mit Verfügung vom 6. Juli 2007 die bislang erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf den 31. Juli 2007 ein und verneinte mangels adäquaten Kausalzusammenhangs der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfall vom 16. Dezember 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente oder Integritätsentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. November 2007). B. Hiegegen liess H._ beschwerdeweise weitere ärztliche Auskünfte (Berichte des Dr. N._, Chiropraktor SCG, vom 16. August 2007 und des Dr. med. K._ vom 11. Dezember 2007) einreichen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr weiterhin die ihr zustehenden Leistungen aus UVG zu entrichten; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens bei einer externen und unabhängigen Gutachterstelle an die SUVA zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1981) heiratete im Februar 2004 in ihrer Heimat ihren im Kanton Zürich niedergelassenen Landsmann Y._ (geb. 1976). Im November 2005 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt eine - zuletzt bis zum 27. November 2008 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Nach übereinstimmenden Angaben der Eheleute gaben sie die eheliche Gemeinschaft am 1. Februar 2008 auf. Am 14. November 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr gleichzeitig eine Frist zum Verlassen der Schweiz. Die von X._ dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juli 2009 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt für Migration stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1955, war seit dem 1. Oktober 1971 in der Firma C._ beschäftigt, zuletzt als Geschäftsführer Administration/Finanzen, und bei der Branchen Versicherung Schweiz (vormals Metzger Versicherungen) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 10. Oktober 2006 erlitt er einen Autounfall. Es kam morgens um 05.30 Uhr auf einer Kreuzung zu einer Kollision mit einem anderen, nicht vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer, welcher, wie sich aus den Strafakten ergibt, mit übersetzter Geschwindigkeit ungebremst über die Verzweigung gefahren war. B._ nahm seine Arbeit nach dem Unfall zunächst wieder auf, litt jedoch unter Kniebeschwerden, vorbestehende Schwindelbeschwerden beziehungsweise Gleichgewichtsstörungen mit Gangunsicherheit wurden verstärkt und es traten psychische Beschwerden auf, die seine Leistungsfähigkeit einschränkten. Es kam zu wiederholten, ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten. Per 31. Dezember 2007 wurde ihm seine Arbeitsstelle gekündigt. Die Branchen Versicherung Schweiz anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 13. August 2007 stellte sie ihre Versicherungsleistungen indessen für die psychischen Unfallfolgen per 11. Juni 2007 ein mit der Begründung, dass es an der adäquaten Kausalität fehle, während sie für die somatischen Beschwerden weiterhin Versicherungsschutz gewährte; mit Einspracheentscheid vom 27. September 2007 stellte sie fest, dass eine unfallbedingte Arbeitsfähigkeit nicht mehr bestehe, weshalb einzig noch Heilbehandlung für die unfallkausale Fusshebeparese erbracht werde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 teilweise gut. Dem Beschwerdeführer wurden ab dem 12. Juni 2007 weiterhin Leistungen der Unfallversicherung (Heilbehandlung und Taggeld) zugesprochen und die Sache wurde an die Branchen Versicherung Schweiz zurückgewiesen zur Vornahme des Fallabschlusses im richtigen Zeitpunkt. Das Gericht holte bei der Gutachterstelle Y._, welche B._ im Auftrag der Invalidenversicherung untersucht hatte (Gutachten vom 17. Juni 2008), ein Ergänzungsgutachten vom 2. Juni 2009 ein und kam gestützt darauf zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung zufolge somatischer Beschwerden noch in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch möglich gewesen sei. Erst zu gegebener Zeit werde die Beschwerdegegnerin den Fall abzuschliessen und die adäquate Kausalität der psychischen beziehungsweise organisch nicht objektivierbaren Beschwerden zu prüfen haben. C. Die Branchen Versicherung Schweiz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 27. September 2007 sei festzustellen, dass der Versicherte ab dem 12. Juni 2007 keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen mehr hat. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1942) ist geschiedener AHV-Rentner und Eigentümer einer renovationsbedürftigen Liegenschaft in Kreuzlingen/TG. Am 20. Mai 2005 meldete er sich beim Einwohneramt Kreuzlingen ab und bezeichnet sich seither als "Weltenbummler". Das Einwohneramt akzeptierte die Abmeldung von X._ nicht und verlangte von diesem eine Anmeldebestätigung des neuen Wohnsitzes sowie eine Aufenthaltsadresse im Ausland. X._ wurde weiterhin im Steuerregister geführt und mit Steuerdomizilentscheid vom 31. August 2007 stellte die zuständige Veranlagungsbehörde fest, X._ sei auch nach dem 20. Mai 2005 in Kreuzlingen unbeschränkt steuerpflichtig. Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel an die Veranlagungsbehörde bzw. die Steuerrekurskommission blieben ohne Erfolg. Als kantonal letzte Instanz bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 28. Januar 2009 den Steuerdomizilentscheid vom 31. August 2007. Es führte aus, selbst wenn man nicht auf den fiktiven Wohnsitz im Sinne von Art. 24 Abs. 1 ZGB abstelle, habe der Pflichtige den Beweis für einen Lebensmittelpunkt und somit einen neuen Wohnsitz im Ausland nicht erbracht. B. Mit Urteil 2C_203/2009 vom 13. November 2009 hiess das Bundesgericht die von X._ dagegen erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2009 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht stellte fest, das Replikrecht des Beschwerdeführers sei verletzt worden; die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei formeller Natur und führe zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, ohne dass die Angelegenheit vom Bundesgericht materiell geprüft werde. Mit Entscheid vom 10. Februar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von X._ erneut ab und stützte sich dabei im Wesentlichen auf die gleiche Argumentation wie im Entscheid vom 28. Januar 2009. C. Mit Eingabe vom 21. April 2010 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er stellt den Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 10. Februar 2010 aufzuheben; es sei festzustellen, dass er ab dem 19. Mai 2005 im Kanton Thurgau und in der Schweiz nicht mehr steuerpflichtig sei. Im Weiteren seien das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau, der Einspracheentscheid sowie der Steuerdomizilentscheid aufzuheben; die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau und das Steueramt Kreuzlingen seien anzuweisen, ihn ab dem 19. Mai 2005 aus der Steuerpflicht im Kanton Thurgau und in der Schweiz zu entlassen. Zudem erhebt er subsidiäre Verfassungsbeschwerde und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ wurde am 23. Mai 2006 vom Landgericht Augsburg wegen Betrugs in 485 tateinheitlichen Fällen bei einer Schadenssumme von ? 16 Mio. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hintergrund war der Folgende: Im Jahr 2001 gründete er die auf den Cayman Islands domizilierte I._, deren alleiniger Gesellschafter und alleiniges formelles Organ er war. Der Geschäftsbetrieb wurde von D-A._ und B._ aus geführt, und zwar über die zu diesem Zweck gegründete J._ GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ebenfalls H._ war. Gegenstand und Geschäftstätigkeit der I._ war das Vermögensverwaltungsgeschäft mit Kundengeldern. H._ veranlasste eine Vielzahl von Anlegern dazu, sich an der I._ mittels eines Zeichnungsscheins und dem damit verbundenen Erwerb von Anteilsscheinen zu beteiligen. Bei Eingang der Kauforder bestätigte er den Geldeingang und den Erwerb der Anteilsscheine. Dies lief so ab, dass die Anleger mit dem ausgefüllten Zeichnungsschein und der gleichzeitigen Einzahlung der entsprechenden Geldsumme der I._ ein Zeichnungsangebot unterbreiteten, das von dieser mit der Mitteilung über den Zahlungseingang angenommen wurde. H._ handelte dabei insofern betrügerisch, als er den Kunden auch mit inhaltlich unrichtigen Unterlagen unrealistische Renditeversprechungen machte und sie über die wirkliche finanzielle Situation der I._ täuschte. Effektiv erlitt die I._ seit Anbeginn durch risikoreiche Börsenspekulationen von H._ nur Verluste. Die K._ AG mit Sitz in C._, aktuell mangels Organen aufgelöst und in Liquidation, verfügte wie auch H._ selbst über Konten bei der Bank L._ (nachfolgend L._). Im Zusammenhang mit verdächtigen Transaktionen erstattete die L._ am 12. Mai 2005 eine Geldwäscherei-Verdachts-Meldung. Im Zuge der strafrechtlichen Untersuchung gab der Verwaltungsrat an, wirtschaftlich Berechtigter an den Konten sei H._, der seit Mitte März 2005 (wegen dessen Verhaftung am 8. März) nicht mehr erreicht werden könne. Die Gelder stammten nach seinem Wissen jedoch aus Einzahlungen von Personen, welche bei der I._ Gelder anlegen wollten. B. Gestützt auf die Arrestbegehren von 27 grösstenteils im Strafurteil genannten Geschädigten wurden bei der L._ die Konten Nr. xxx, lautend auf K._, mit Saldo von ? 2'146'813.54, Nr. yyy, lautend auf K._, mit Saldo von $ 84'389.93, und Nr. zzz, lautend auf H._, mit Saldo von Fr. 4'727.16, für Forderungen gegen H._ mit Arrest belegt. Mit Schreiben vom 22. November 2006 machten die rubrizierten Beschwerdeführer im Umfang von ? 320'000.-- (die Beschwerdeführerin Nr. 1 für ? 300'000.-- und der Beschwerdeführer Nr. 2 für ? 20'000.--) eigene Rechte am Guthaben auf dem Konto Nr. xxx geltend. Sie beriefen sich zunächst auf einen Eigentumsanspruch an den betreffenden Geldern, später auf ein Treuhandverhältnis mit der K._. Das Betreibungsamt St. Gallen zeigte den Arrestgläubigern die Drittansprache an. Diese wurde von 26 Gläubigern bestritten. Am 21. Dezember 2006 erklärten 20 dieser Gläubiger gegenüber den 6 rubrizierten Beschwerdegegnern die Abtretung ihrer Ansprüche. C. Am 23. Februar 2007 erhoben die Beschwerdeführer gegen die 26 Arrestgläubiger beim Kreisgericht St. Gallen eine Widerspruchsklage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG mit den Begehren um Gutheissung der Forderungsansprache in den Betreibungen der Gruppen Nr. 05/7248 und 05/8409 des Betreibungsamtes St. Gallen und um Entlassung der Beträge von ? 300'000.-- und ? 20'000.-- aus der Pfändung. Mit Entscheid vom 12. März 2008 wies das Kreisgericht St. Gallen die Widerspruchsklage ab, mit Bezug auf die Gläubiger Nrn. 1-20 wegen fehlender Sachlegitimation infolge Abtretung an die 6 rubrizierten Beschwerdegegner, mit Bezug auf die Letzteren aus anderen Gründen. Mit Entscheid vom 17. Februar 2010 wies das Kantonsgericht St. Gallen die gegen die Beschwerdegegner erhobene Berufung in der Sache ebenfalls ab. D. Die rubrizierten Beschwerdeführer haben gegen diesen Entscheid am 19. März 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, zusammengefasst mit den Begehren um dessen Aufhebung und Entlassung der aus dem Konto Nr. xxx stammenden Beträge von ? 300'000.-- sowie ? 20'000.-- aus dem Pfändungsbeschlag in den Betreibungen der Gruppen Nr. 05/7248 und 05/8409 sowie um Überweisung der betreffenden Beträge. Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2010 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 25. März 2009 des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig. Von der Anklage des Raubes, des Hausfriedensbruchs, des Diebstahls und der Sachbeschädigung in einem weiteren Punkt sprach es ihn frei. Es versetzte X._ in den Vollzug der mit Strafbefehlen vom 22. November 2004 und 9. März 2005 ausgefällten Freiheitsstrafe zurück und verurteilte ihn unter Berücksichtigung des Strafrests von 29 Tagen zu einer Gesamtstrafe von 21 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. Vom Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe sah es ab. Ferner ordnete das Bezirksgericht eine ambulante Behandlung (Suchtbehandlung Alkohol) an und verpflichtete X._ gemäss seiner Anerkennung zur Leistung von Schadenersatz. Die weiteren Schadenersatzbegehren verwies es auf den Zivilweg. Mit Beschluss vom selben Datum verlängerte das Bezirksgericht die mit Urteil vom 7. November 2006 angesetzte Probezeit für eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten um weitere 18 Monate. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 12. Januar 2010 auf dessen Berufung hin zu einer Gesamtstrafe von 15 Monaten, unter Einbezug des Strafrests von 29 Tagen infolge Rückversetzung in den Strafvollzug und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 20 Tage fest. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. In Bezug auf die Schuld- und Freisprüche, die Rückversetzung in den Strafvollzug, die Anordnung einer ambulanten Massnahme, die Zivilansprüche sowie den Beschluss betreffend die Verlängerung der Probezeit stellte das Obergericht fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 50.--, eventualiter zu einer Freiheitsstrafe von maximal 8 Monaten zu verurteilen, wobei die Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben sei. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der Strafe und zur Prüfung der Frage des Strafaufschubes an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1967 geborene D._ war seit 1992 bei der E._ AG als Automechaniker angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. Januar 1997 wurde beim Schliessen des Sicherungsbügels eines Sesselliftsitzplatzes das rechte Handgelenk des Versicherten zwischen Sitzfläche und Bügelstütze eingeklemmt. Er erlitt einen dorsalen Kantenabriss, weswegen er ärztlicher Versorgung bedurfte und temporär arbeitsunfähig war. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Auf eine Rückfallmeldung hin bestellte sie unter anderem das Gutachten des Spitals X._, Abteilung für Handchirurgie vom 19. Februar 2001 (mit Ergänzung vom 16. März 2001) und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 18. September 2001 unter Verneinung eines Anspruchs auf Integritätsentschädigung rückwirkend ab 1. Februar 2000 eine Invalidenrente auf Basis eines Invaliditätsgrades von 15 % zu. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 21. November 2001). Anlässlich einer Besprechung mit einem Aussendienstmitarbeiter der SUVA vom 19. Oktober 2006 machte der Versicherte eine deutliche Verschlechterung des Zustands am rechten Handgelenk geltend. Die SUVA klärte den medizinischen Sachverhalt erneut ab und kam unter anderem gestützt auf die Stellungnahmen des Prof. Dr. med. F._, Facharzt für Orthopädie und Handchirurgie FMH, Spital Y._ vom 10. Juli 2007 und 28. Mai 2008 sowie derjenigen des Dr. med. G._, FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Kreisarzt der SUVA vom 2. Juli 2008 zum Schluss, dass keine erhebliche Änderung des unfallbedingten Gesundheitsschadens vorliege, die eine Revision rechtfertigte (Verfügung vom 8. Juli 2008). Mit hiegegen erhobener Einsprache liess der Versicherte das Gutachten des Dr. med. B._, Chirurgie FMH, Spez. Handchirurgie, vom 31. Oktober 2008 auflegen. A.b Am 23. Oktober 2002 fiel anlässlich von Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug dessen Querlenker auf den Versicherten, wobei er sich eine Zerrung an der linken Schulter zuzog. Die SUVA erbrachte zunächst auch für diesen Unfall die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 30. Mai 2008 verneinte sie einen überwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhang des Unfalls vom 23. Oktober 2002 mit den weiterbestehenden Schulterbeschwerden. Hiegegen liess der Versicherte unter Auflage eines Auszugs aus der Krankengeschichte des Hausarztes (Bericht des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 25. Juni 2008) Einsprache erheben. A.c Mit Entscheid vom 12. März 2009 wies die SUVA beide Einsprachen ab. Sie erwog zum einen, aus den ärztlichen Unterlagen sei eine Verschlimmerung des Zustands am rechten Handgelenk nicht ersichtlich, zum anderen könne für die geltend gemachten linksseitigen Schulterbeschwerden kein traumatisch bedingtes organisches Substrat festgestellt werden. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen und diese sei zu verpflichten, die Kosten des Gutachtens des Dr. med. B._ im Betrage von Fr. 4'930.- zu erstatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 11. März 2010). C. Mit Beschwerde lässt D._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 10. März 2009, um ca. 18:00 Uhr, mit seinem Personenwagen von Thun nach Krattigen. Auf der Fahrt wies er eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2.26 Promillen auf. B. Am 7. Mai 2009 sprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII - Frutigen Niedersimmental X._ des (eventualvorsätzlichen) Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration schuldig. Er widerrief gleichzeitig den bedingten Vollzug der am 24. Mai 2005 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 30 Tagen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe von 20 Tageseinheiten bzw. von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit. C. Dagegen legte der a.o. Generalprokurator - beschränkt auf den Strafpunkt - Berufung beim Obergericht ein. Er bemängelte, dass die ausgefällte Gesamtstrafe von 20 Tageseinheiten bzw. von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit weniger betrage als die widerrufene Vorstrafe. X._ erklärte Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 29. Oktober 2009 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs fest. Es ordnete den Widerruf der am 24. Mai 2005 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 30 Tagen an und bestrafte X._ unter Einbezug der widerrufenen Gefängnisstrafe im Sinne einer Gesamtstrafe mit 175 Tageseinheiten bzw. 700 Stunden gemeinnütziger Arbeit. D. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern und ersucht um eine mildere Bestrafung. E. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der a.o. Generalprokurator hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene deutsche Staatsangehörige D._ war im Zeitraum von 1992 bis 1996 in der Schweiz in unselbständiger Stellung erwerbstätig und demzufolge der hiesigen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstellt. Danach kehrten er und seine 1940 geborene Ehefrau B._ nach Deutschland zurück. 1999 beteiligten sich D._ und B._ an der Kommanditgesellschaft Y._. Gemäss dem Gesellschaftsvertrag in der Beilage zum Emissionsprospekt war Gegenstand des Unternehmens u.a. der Kauf, die Bewirtschaftung und gewerbliche Vermietung eines in Z._ gelegenen Büro- und Geschäftshauses. Die Einlagen der Investoren stellten das Eigenkapital von Fr. 4,5 Mio. (180 Anteile à Fr. 25'000.-) zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Objektes dar. Am 7. Juni 2000 stellte die Ausgleichskasse Zug der Kommanditgesellschaft Y._die AHV/IV/EO-Minimalbeiträge der Teilhaber pro rata für 1999 in Rechnung. Mit Schreiben vom 17. Februar 2005 kündigte die Gesellschaft die "AHV-Mitgliedschaft" von D._ und B._ mit Wirkung auf den 29. Juli 1999, was die Ausgleichskasse u.a. unter Hinweis auf eine beim Eidg. Versicherungsgericht hängige Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht der Gesellschafter der diversen Kommanditgesellschaften der Y._ jedoch ablehnte. Mit Verfügungen vom 29. Juni 2005 und 7. Juni 2006 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse B._ und D._ aufgrund einer anrechenbaren Beitragsdauer von drei Jahren und acht Monaten eine Altersrente zu. Mit Schreiben vom 12. April 2008 stellte D._ für sich und seine Frau das Gesuch, die Beitragsjahre von 1999 bis 2006 anzuerkennen, die sich ergebenden Beiträge einzufordern und die ergangenen Rentenverfügungen rückwirkend zu korrigieren. Mit Verfügung vom 21. April 2008 lehnte die Ausgleichskasse den Antrag auf rückwirkende Abrechnung als Teilhaber der Kommanditgesellschaft Y._ ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 fest. B. Die Beschwerde der B._ und des D._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 23. November 2009 ab. C. B._ und D._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. November 2009 und der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 seien aufzuheben und sie beginnend mit dem Beitritt zur Kommanditgesellschaft am 9. August 1999 bis und mit 2006 nachzuversichern und eine sich dann ergebende neue Leistungsberechnung vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A.a Die S._ AG (S._; heute im Konkurs) war eine auf Informatikdienstleistungen spezialisierte Gesellschaft und seit Dezember 1999 eine vollkonsolidierte 100 %ige Tochtergesellschaft der F._-Bank AG (Beschwerdegegnerin). Im Jahre 1995 hatte die G._-Bank ihre gesamte Applikationsentwicklung mit ca. 350 IT-Spezialisten in die damals von ihr zu 100 % beherrschte S._ ausgegliedert, was für diese eine Verdoppelung ihres Mitarbeiterbestands zur Folge hatte. Um den Konzernbedürfnissen der G._-Bank zu genügen, wurde die S._ in der Folge strategisch auf die Erbringung von IT-Dienstleistungen für Banken und Versicherungen ausgerichtet. Nach der Fusion der H._-Bank und der G._-Bank zur F._-Bank Ende 1997 wurde entschieden, dass künftig die von der H._-Bank entwickelte IT-Plattform (M._) und nicht diejenige der G._-Bank genutzt werden sollte. Für die fortgesetzte Wartung der G._-Bank-Plattform und die Überführung zahlreicher vorzugswürdiger G._-Bank-Applikationen ins M._-System war jedoch weiterhin S._ Know-how und Personal gefragt. Daneben wurden S._-Mitarbeiter zur Befriedigung des weiteren F._-Bank IT-Dienstleistungsbedarfs beigezogen. Allerdings geschah dies weniger auf dem Weg eines Einkaufs von Lösungen auf der Basis werkvertraglicher Abreden als durch temporäre Überlassung von Arbeitskräften nach dem Modell eines Personalverleihs. Die S._ wurde dadurch zu einer Art ausgelagerter F._-Bank IT-Abteilung. A.b Anfangs 2000 übernahm die S._ die in Köln ansässige V._-Gruppe Unternehmensgruppe, ein EDV-Beratungsunternehmen mit Schwerpunkt in der EDV-Beratertätigkeit bei Banken. Finanziert wurde diese Akquisition durch ein von der A._-Bank (Beschwerdeführerin 1) angeführtes Bankenkonsortium (Beschwerdeführerinnen). Zum Zweck dieser Übernahme wurde als Kreditnehmerin zwischen die S._ und die V._-Gruppe Unternehmensgruppe eine S._ (Deutschland) GmbH (S._-D) dazwischengeschaltet. Im Rahmen der Finanzierung der Akquisition der V._-Gruppe schlossen die Beschwerdeführerin 1 und die S._-D (damals noch als W._ GmbH firmierend) als Kreditnehmerin am 28. Januar 2000 eine Kreditvereinbarung, auf deren Grundlage die Beschwerdeführerin 1 der S._-D ein Darlehen in der Höhe von DEM 160 Mio. sowie eine Revolving Credit Facility ("RCF") von DEM 10 Mio. zur Verfügung stellte. Mit Kreditversicherungsvertrag vom gleichen Tag garantierte die S._ der Beschwerdeführerin 1 zur Sicherung des Kredites an die S._-D einen Betrag bis max. DEM 170 Mio. Am 28. Februar 2000 wurde eine weitere Kreditvereinbarung über eine RCF von DEM 15 Mio. geschlossen. Die beiden RCF wurden mit Änderungsvertrag vom 20. Dezember 2001 aufgehoben. A.c Durch Verkaufs- und Abtretungsverträge vom 10. August 2000 und 26. September 2000 syndizierte die Beschwerdeführerin 1 als Konsortialführerin die auf der Grundlage der Kreditvereinbarungen vom 28. Januar 2000 und 28. Februar 2000 zur Verfügung gestellten Kreditmittel an die Mitglieder des Bankenkonsortiums. Durch die Syndizierung wurden die Mitglieder des Bankenkonsortiums Gläubiger der S._ (richtig: S._-D). Hinsichtlich der gestellten Sicherheiten wurde ein Sicherheitenpool mit den übrigen Konsorten gebildet; am 10. August 2000 wurde zu diesem Zweck ein Sicherheitenpoolvertrag zwischen den Mitgliedern des Bankenkonsortiums geschlossen. A.d Im Rahmen einer Restrukturierungsvereinbarung vom 20. Dezember 2001 verständigten sich das Bankenkonsortium und die Beschwerdegegnerin darauf, zum einen den Liquiditätsbedarf des Kreditnehmers (S._-D) sowie der S._, die einzige Gesellschafterin des Kreditnehmers war, zu sichern und zum anderen eine drohende Überschuldung zu verhindern. Die Leistungen des Bankenkonsortiums bestanden u. a. in der Aussetzung der "Financial Covenants" der Kreditvereinbarung vom 28. Januar 2000 mit Verzicht auf das Kündigungsrecht bis zum 31. Dezember 2002, der Aussetzung der Tilgung bis zum 31. Dezember 2003, der Stundung eines Zinsanteils, der Bereitschaft zu einem Rangrücktritt im Betrag von EUR 15.35 Mio. (unter bestimmten Voraussetzungen) und der Einräumung einer neuen working-capital-facility im Betrag von EUR 7.65 Mio. Die Bedingungen der Kreditverträge wurden geändert; die Beschwerdegegnerin verpflichtete sich, im Rahmen der Restrukturierung, weitere Kreditmittel als Darlehen zur Verfügung zu stellen und diverse bestehende Forderungen zu subordinieren. Die Beschwerdegegnerin wurde Partei des Sicherheitenpoolvertrages vom 10. August 2000 in einer geänderten Fassung; mit Vertragsänderung vom 20. Dezember 2001 wurde dies perfekt. Mit Pfandvertrag und Verpfändungserklärung vom 25. April 2002 / 8. Mai 2002 zwischen den Sicherheitenpoolbanken einerseits und der S._ andererseits wurden die von der S._ gehaltenen Aktien an der S._ Business Services AG gemäss Restrukturierungsvereinbarung als Sicherheit für die gegenüber der S._-D gewährten Darlehen verpfändet. Als weitere Sicherheiten für die gewährten Darlehen schlossen die Beschwerdeführerin 1 als Vertreterin der am Sicherheitenpoolvertrag beteiligten Banken und die S._ mit Verträgen vom 25. April 2002 / 8. Mai 2002 eine Globalabtretung sowie eine Sicherungsübereignung des gesamten Anlagevermögens ab. A.e Am 15. November 2002 erklärte die Beschwerdeführerin 1 im Namen der Sicherheitenpoolbanken die Inanspruchnahme der Garantie der S._ bis max. DEM 170 Mio. in einem Betrag von EUR 75'812'220.-- und am 3. März 2003 für weitere EUR 11'107'309.10. Bereits mit Kreditversicherungsvertrag vom 25. April 2002 hatte die S._ der Beschwerdeführerin 1 zur Sicherung der der S._-D zur Verfügung gestellten Kredite (zusätzlich) einen Betrag von max. EUR 48'045'120.-- garantiert. Die Inanspruchnahme dieses Betrages erklärte die Beschwerdeführerin 1 am 27. Februar 2003. Auf Antrag der S._ bewilligte der Nachlassrichter des Bezirksgerichts Zürich am 9. Dezember 2002 die provisorische Nachlassstundung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 wurde der S._ die definitive Nachlassstundung bis zum 5. August 2003 gewährt und die X._ AG Zürich als Sachwalterin bestellt. Mit Verfügung des Nachlassrichters vom 26. September 2003 wurde der vorgeschlagene Nachlassvertrag nicht bestätigt und die definitive Nachlassstundung für beendet erklärt. Mit Verfügung des Konkursrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 3. November 2003 wurde schliesslich der Konkurs über die S._ eröffnet. Die Beschwerdeführerinnen gaben im Konkursverfahren eine Hauptforderung von EUR 75'663'663.25 bzw. CHF 111'301'248.64 ein. Die Konkursverwaltung und die übrigen Gläubiger liessen diese Forderungen formell zu. In einem Vergleich zwischen dem Bankenkonsortium und der Konkursverwaltung vom 9. März 2005 sagte das Bankenkonsortium zu, seine Hauptforderung um CHF 14 Mio. zu reduzieren und auf (weitere) Forderungen von CHF 9.31 Mio. und CHF 57'355.-- ganz zu verzichten. Das Bankenkonsortium hat im Konkurs der S._ demzufolge noch formell zugelassene Ausstände von insgesamt CHF 97'301'248.64 (CHF 111'301'248.64 ./. CHF 14 Mio.). Auch die S._-D befindet sich in Deutschland in einem Insolvenzverfahren. B. Die Beschwerdeführerinnen beantragten dem Handelsgericht des Kantons Zürich mit Klage vom 8. November 2006, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 97'301'248.64 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Dezember 2002 zu bezahlen. Sie stützten ihre Forderung auf eine Haftung der Beschwerdegegnerin aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen, aus positiver Vertragsverletzung und aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Mai 2009 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde in Zivilsachen. Sie verlangen die Gutheissung ihrer Klage. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2009 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerinnen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Dezember 2007 beauftragte X._ Rechtsanwalt Y._ mit der Wahrung ihrer Interessen in Sachen Erbteilung im Nachlass Z._. Nachdem ihm die Mandantin das Mandat entzogen und auf die Geltendmachung des vereinbarungsgemäss geschuldeten Honorars nicht reagiert hatte, ersuchte Y._ die Anwaltskammer das Kantons Solothurn, ihn von der beruflichen Schweigepflicht zu entbinden. Anstelle einer Stellungnahme zum Gesuch reichte X._ eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gesuchsteller ein. Die Anwaltskammer gab dem Gesuch des Anwalts am 25. Mai 2009 statt, soweit dies zur Geltendmachung der Honorarforderung notwendig sei. Die Aufsichtsbeschwerde wies sie hingegen zurück mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau, wo der Erbteilungsprozess ausgetragen worden sei. Die von X._ gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde vom 15. Januar 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. November 2009 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Rechtsanwalt Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Anwaltskammer des Kantons Solothurn hat sich nicht vernehmen lassen. C. Mit Verfügung vom 15. Februar 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Hochdorf bestrafte X._ am 7. April 2009 wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie und Nichtfortsetzens der Fahrt in Pfeilrichtung mit Motorrad, Nichtbeibehaltens des Platzes innerhalb der Fahrzeugkolonne sowie Benützens einer Abbiegespur zum Überholen mit einer Busse von Fr. 500.--. Die von X._ dagegen erhobene Kassationsbeschwerde hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. August 2009 gut. Es wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Dieses sprach X._ am 29. September 2009 der gleichen Tatbestände schuldig und bestrafe ihn erneut mit einer Busse von Fr. 500.--. Gegen das Urteil erhob X._ wiederum Kassationsbeschwerde, welche das Obergericht mit Entscheid vom 29. April 2010 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts vom 29. April 2010 sei aufzuheben. Er sei des Nichtbehaltens des Platzes innerhalb der Fahrzeugkolonne sowie des Benützens einer Abbiegespur zum Überholen mit einer Busse von Fr. 100.-- zu verurteilen. Von den restlichen Vorwürfen sei er freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Jg. 1953) arbeitete laut am 30. Juni 2000 unterzeichnetem "Betriebsleiter-Vertrag" seit dem 1. Juli 2000 in der "X._ GmbH" in Laufen als Betriebsführer, bis ihm mit Schreiben vom 27. September 2005 wegen Betriebsschliessung auf den 31. Oktober 2005 hin gekündigt wurde. Am 13. Oktober 2005 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und bezog ab 1. November 2005 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung hatte er am 14. Oktober 2005 die Frage: "Sind bzw. waren Sie oder Ihr Ehegatte/ Ihre Ehegattin am Betrieb beteiligt oder in leitender Funktion (z.B. Aktionär, Verwaltungsrat in einer AG oder Gesellschafter, Geschäftsführer in einer GmbH, etc.)?" verneint. Als K._ am 26. September 2006 wieder als Gesellschafter und zudem als Liquidator der "X._ GmbH" im Handelsregister eingetragen worden war, stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland ihre Zahlungen ab Ende Januar 2007 ein. Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 teilte sie K._ mit, dass ihm die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab 1. November 2005 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung mit "massgebendem Einfluss auf die Entscheidungen der Firma" abgesprochen werde. Dementsprechend forderte sie mit Verfügung vom 6. Juli 2007 die für die Zeit ab 1. November 2005 bis 31. Januar 2007 ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 51'172.55 als unrechtmässig bezogen zurück. Nach am 10. Oktober 2007 erfolgtem Rückzug der gegen die beiden Verfügungen vom 15. Juni und 6. Juli 2007 erhobenen Einsprachen schrieb das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland diese mit Entscheid vom 15. Oktober 2007 als gegenstandslos geworden ab. Am 1. März 2008 stellte K._ ein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld, welches mit Verfügung vom 28. Juli 2008 jedoch mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug abschlägig beschieden wurde. Daran hielt die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 1. Dezember 2008 fest. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde führen und - nebst der Aufhebung des kantonalen Entscheids - die Rückweisung an das KIGA, eventuell an die Vorinstanz, zur Neubeurteilung beantragen. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. März 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen Vergewaltigung, falscher Anschuldigung, Urkundenfälschung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (abzüglich 534 Tage bereits erstandenen Freiheitsentzugs). Zurzeit befindet sich X._ in der Strafanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Am 10. Februar 2010 waren zwei Drittel der Strafe verbüsst. Effektives Strafende ist der 10. Oktober 2011. B. X._ ersuchte am 2. September 2009 um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Nach Einholung der Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates zu seiner Gemeingefährlichkeit und nach seiner Anhörung lehnte der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich das Gesuch um bedingte Entlassung am 2. Februar 2010 ab. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von X._ wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 18. März 2010 ab. Diesen Entscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 4. Juni 2010. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die vollständige Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2010, der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 2. Februar 2010 sowie der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 18. März 2010. Weiter ersucht er um Gewährung der bedingten Entlassung rückwirkend auf den 10. Februar 2010 mit einer entsprechenden Entschädigung sowie um Akteneinsicht. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Steuerkommission Dintikon veranlagte am 10. März 2005 das Ehepaar X._ und Y._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2003. Dabei ging sie davon aus, dass zwar nicht die Ehegatten, wohl aber ihre beiden Söhne A._ und B._ der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Aargau angehörten. Dementsprechend erhob die Steuerkommission eine reformierte Kirchensteuer von 2/4 im Betrag von Fr. 623.60. Alle gegen die Erhebung der erwähnten Kirchensteuer gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das zuletzt in dieser Sache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2010 aufzuheben, die Nichtmitgliedschaft ihrer Söhne A._ und B._ bei der evangelisch-reformierten Landeskirche festzustellen und die ungerechtfertigt erhobene Kirchensteuer rückzuvergüten. Der Gemeinderat Dintikon und das kantonale Steueramt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Kirchenpflege Ammerswil hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2007 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von F._, ehemaliger Geschäftsführer der am ........ in Konkurs gefallenen Firma X._, Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 7'203.15. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2008 fest. B. Beschwerdeweise beantragte F._ die ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides. In teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 16. April 2008 in dem Sinne ab, als es F._ verpflichtete, Schadenersatz in Höhe von Fr. 6'024.70 zu leisten. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, er sei von der Zahlung der geforderten Summe von Fr. 6'024.70 vollständig zu befreien. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene K._ war ab Januar 2000 als Schleifer der Firma H._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Am 11. Dezember 2002 diagnostizierte Dr. med. P._, Innere Medizin FMH, speziell Pneumologie, ein Lungenleiden. Nach medizinischen Abklärungen erklärte die SUVA den Versicherten mit Verfügung vom 13. Oktober 2003 als nicht geeignet für alle Arbeiten mit Exposition zu Schleifaerosolen von mineralölhaltigen und synthetischen Kühlschmieremulsionen. Dr. med. P._ hielt in seinem Bericht vom 12. November 2003 fest, dass die Lungen des Versicherten wieder so gut wie gesund seien. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 anerkannte die SUVA die Atemwegbeschwerden des Versicherten als Berufskrankheit und sprach ihm die gesetzlichen Leistungen zu. Nachdem Dr. med. P._ am 5. Oktober 2006 noch einmal bescheinigt hatte, dass Lungen und Bronchien wieder gesund seien, diagnostizierte derselbe Arzt am 15. Januar 2008 ein akutes Rezidiv des Lungenleidens und erklärte den Versicherten als zu 100 % arbeitsunfähig. Die SUVA lehnte es mit Verfügung vom 17. März 2008 und Einspracheentscheid vom 25. Juni 2008 ab, das Rezidiv des Lungenleidens als Rückfall einer Berufskrankheit anzuerkennen. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt K._, es sei die Sache unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt K._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene A._ meldete sich im März 2000 wegen Rückenbeschweren bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 26. Februar 2003 einen Rentenanspruch verneint hatte (Invaliditätsgrad: 34,75 %), stellte A._ im Juli 2004 erneut ein Gesuch um Zusprechung einer Rente, welches die Verwaltung mit Verfügung vom 8. März 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2006, ablehnte (unveränderter Invaliditätsgrad). Auf eine im September 2008 erfolgte Neuanmeldung hin klärte die IV-Stelle die medizinischen Verhältnisse nochmals ab und verfügte am 22. Juli 2009 die Abweisung des Rentenbegehrens (unveränderter Invaliditätsgrad). B. A._, vertreten durch Rechtsanwalt Fredy Fässler, liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr wiedererwägungsweise ab 30. März 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Verfügung vom 22. Juli 2009 aufzuheben und ihr ab 12. September 2008 eine ganze Rente zuzusprechen. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Mit Entscheid vom 20. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es bejahte den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und verneinte denjenigen auf unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt Fredy Fässler. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr ab 30. März 2000 wiedererwägungsweise eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter seien die Verfügung vom 22. Juli 2009 und der kantonale Entscheid vom 20. März 2010 aufzuheben und es sei ihr ab 12. Dezember 2008 eine ganze Rente zuzusprechen. Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess. Sowohl für das kantonale Verfahren als auch für dasjenige vor Bundesgericht sei ihr Rechtsanwalt Fredy Fässler als unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. D. Mit Verfügung vom 7. Mai 2010 ist das von A._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist ungarischer Staatsangehöriger und wurde 1962 geboren. Er weist in der Schweiz ab dem Jahr 2004 zehn Vorstrafen auf namentlich wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Eigentumsdelikten sowie Widerhandlung gegen das Ausländer- und das Waffengesetz. Überdies ist er in Deutschland und Österreich wegen ähnlicher Delikte mehrfach vorbestraft. Am 1. August 2008 nahm ihn die Polizei am Bahnhof Luzern fest, weil er verdächtigt wurde, einer Frau im Zug die Handtasche weggenommen zu haben. Am 2. August 2008 verfügte die Amtsstatthalterin Luzern die Untersuchungshaft. B. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2008 ordnete die Amtsstatthalterin in Anwendung von § 89bis Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1957 des Kantons Luzern über die Strafprozessordnung (StPO; SRL Nr. 305) i.V.m. Art. 59 StGB infolge Dringlichkeit eine vorsorgliche stationäre Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an. Die Amtsstatthalterin stützte sich dabei auf das von Dr. med. Marijana Lechner und Dr. med. Andreas Frei am 7. Oktober 2008 erstattete psychiatrische Gutachten. Die Gutachter legen (S. 18 ff.) dar, X._ führe eine Existenz am Rand der Gesellschaft. Dies sei Ausdruck einer chronischen psychiatrischen Störung mit einer ausgeprägten Wahnsymptomatik. X._ lebe mit der Wahnvorstellung, eine politisch aktive Person zu sein und deshalb verfolgt zu werden. Die Gutachter kommen (S. 25 ff.) zum Schluss, er leide an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Es sei davon auszugehen, dass diese Störung seit Jahrzehnten bestehe und es nie zu einer konsequenten Behandlung gekommen sei. X._ lebe als "Clochard" bzw. "Homeless", weshalb eine schwere Ausbildung der Störung anzunehmen sei. Er lebe in einer eigenen psychotischen Welt, die durch seinen Grössen- und Verfolgungswahn geprägt sei. Um einigermassen existieren zu könne, habe er sich vordergründig angepasst. Er lebe von Betteln, Diebstahl und Schwarzarbeit. X._ leide unter einer behandlungsbedürftigen schweren und chronischen psychiatrischen Krankheit. Er sei nicht krankheitseinsichtig. Aus diesem Grunde sei die Anordnung einer stationären vorsorglichen Massnahme im Sinne von § 89bis StPO zu empfehlen. Am 29. Januar 2009 wurde X._ in die Psychiatrische Klinik Beverin in Cazis (GR) verbracht. C. Am 9. März 2009 ersuchte X._ um Entlassung aus der vorsorglichen stationären Massnahme. Am 24. April 2009 wies die Amtsstatthalterin das Gesuch ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) am 9. Juni 2009 ab. D. Am 19. Oktober 2009 teilten Dr. med. Mathias Betz und Dr. med. Christoph Burz, Oberarzt bzw. Leitender Arzt in der Klinik Beverin, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit, sie sähen sich gezwungen, die stationäre Behandlung bei ihnen abzubrechen. X._ wurde in der Folge in das Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans überführt. E. Ebenfalls am 19. Oktober 2009 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beim Amtsgericht Luzern-Stadt Anklage gegen X._. Sie beantragt dessen Schuldigsprechung wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. X._ sei zu drei Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Überdies sei eine bedingt erlassene Reststrafe von 2 Monaten und 22 Tagen zu widerrufen. Der Strafvollzug sei aufzuschieben und eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. F. Am 21. Oktober 2009 ersuchte X._ erneut um Entlassung aus dem vorsorglichen stationären Massnahmevollzug. Am 27. Oktober 2009 wies der Präsident II des Amtsgerichts Luzern-Stadt das Gesuch ab. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) am 7. Dezember 2009 ab. Es wies die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern an, sich umgehend um die Versetzung von X._ in eine geeignete Massnahmeeinrichtung zu bemühen. G. X._ führt mit Eingabe vom 11. Januar 2010, welche sein Verteidiger verfasst hat, Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 7. Dezember 2009 sei aufzuheben; er sei umgehend aus der vorsorglichen stationären Massnahme und der Haft zu entlassen; der Instruktionsrichter habe als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 104 BGG die Weisung zu erlassen, dass X._ während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht aus der Haftanstalt in eine andere Massnahmeeinrichtung überführt und nicht mehr zwangstherapiert und -medikamentiert werde. H. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde; ebenso des Antrags auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 104 BGG. I. X._ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. J. Mit verschiedenen von ihm selber verfassten Schreiben hatte X._ beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Entscheide des Amtsgerichtspräsidenten vom 27. Oktober 2009 und des Obergerichts vom 7. Dezember 2009 erhoben. Mit Urteil vom 22. Dezember 2009 trat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilungen darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein, da die Eingaben den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht genügten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri sprach X._ mit Urteil vom 28. Oktober 2008 schuldig des Besitzes, gewerbsmässigen Handels, mehrfachen Kaufs zum Eigenkonsum und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sowie mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand. Es verurteilte sie unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Uri vom 28. April 2005, sowie zu einer Busse von 200 Franken. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate fest, die Probezeit auf 5 Jahre. Die vom Landgericht Uri mit Urteil vom 28. April 2005 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz widerrief es nicht. Im Weiteren ordnete es in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 StGB vollzugsbegleitend eine ambulante Massnahme an. Bezüglich der sichergestellten Betäubungsmittel sowie diverser weiterer Gegenstände verfügte es deren Einziehung und Vernichtung sowie bezüglich des sichergestellten Bargelds in der Höhe von 10'950 Franken und verschiedener Geschäfts- und Privatkonten deren Einziehung, Verwertung und Auflösung. Zudem erkannte es auf eine Ersatzforderung von 10'000 Franken im Sinne von Art. 71 StGB. B. Die von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 17. Dezember 2009 gut. Es sprach X._ schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 9 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG. Es verurteilte sie unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Uri vom 28. April 2005, sowie zu einer Busse von 200 Franken. Zudem widerrief es die vom Landgericht Uri mit Urteil vom 28. April 2005 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 15 Monaten. Bezüglich Massnahme, Einziehungen sowie Ersatzforderung entschied es im Sinne der Erstinstanz. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. Dezember 2009 sei aufzuheben und das Urteil des Landgerichts Uri vom 28. Oktober 2008 zu bestätigen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 22. Januar 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, wegen Angriffs sowie Tätlichkeit zum Nachteil von A._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon sechs Monate als vollziehbar erklärt wurden, abzüglich 307 Tage Untersuchungshaft sowie einer Busse von Fr. 500.--. Das Kreisgericht setzte die Probezeit auf drei Jahre fest und erliess eine Weisung, dass sich X._ in eine alkoholtherapeutische Massnahme zu begeben habe. X._ erhob gegen dieses Urteil Appellation beim Obergericht des Kantons Bern. Die Staatsanwaltschaft legte Anschlussappellation ein und beschränkte diese später auf die Sanktionierung. Das Obergericht verurteilte X._ am 5. November 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und wegen Angriffs zum Nachteil von A._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, abzüglich 307 Tage Untersuchungshaft bei einer Probezeit von drei Jahren, verbunden mit der Weisung, sich in eine alkoholtherapeutische Massnahme zu begeben. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, und er sei durch das Bundesgericht vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs freizusprechen und wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig zu sprechen. Hierfür sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, abzüglich 90 Tage Untersuchungshaft und mit einer Probezeit von drei Jahren, zu bestrafen, verbunden mit der Weisung, sich in eine ambulante Therapie zu begeben. Für die zuviel ausgestandene Untersuchungshaft von 217 Tagen sei ihm eine Entschädigung von Fr. 100.--/Tag, somit insgesamt Fr. 21'700.--, auszurichten. Die Zustimmung zur Löschung des DNA-Profils sei vorzeitig zu erteilen, und die gemäss Beschluss vom 23. Juni 2008 beschlagnahmten Gegenstände (pag. 160 der Vorakten) seien einzuziehen. Ferner seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Gabriel Püntener als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 6. Mai 2010, gegen 18.30 Uhr, anlässlich einer Personenkontrolle durch die Stadtpolizei Winterthur einen Polizeibeamten mit der Faust gegen die Leiste geschlagen zu haben. Des Weiteren wird ihm angelastet, gleichentags, gegen 19.10 Uhr, einem weiteren Polizeibeamten mit der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht gegeben zu haben. Am 8. Mai 2010 wurde X._ deswegen in Untersuchungshaft versetzt. Das von X._ am 6. Juli 2010 eingereichte Haftentlassungsgesuch wies die Haftrichterin am Bezirksgericht Winterthur mit Verfügung vom 12. Juli 2010 ab und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. August 2010 beantragt X._, die Verfügung vom 12. Juli 2010 sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer erhielt die Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 13. Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Urs und Marco Tinner wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. von Gasultrazentrifugen-Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm). Am 18. August 2005 dehnte sie das Verfahren auf den Vater Friedrich Tinner und den Vorwurf der Geldwäscherei aus. Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte bei der Familie Tinner eine grosse Menge elektronischer Daten. Darunter befanden sich auch Pläne für den Bau von Kernwaffen. Am 27. Oktober 2006 wurde eine erneute Hausdurchsuchung durchgeführt, um sämtliches proliferationsrelevante Material, insbesondere Baupläne für Kernwaffen, sicherzustellen. Im Oktober 2006 ersuchte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) über die Schweizer Mission in Wien die Bundesanwaltschaft um Einsicht in proliferationsrelevante Informationen aus dem Aktenbestand des Verfahrens i.S. Tinner. Auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) stimmte der Bundesrat diesem Gesuch zu und entschied, die Zusammenarbeit mit der IAEO auf Art. 184 Abs. 3 BV abzustützen. US-amerikanische Behörden traten mit den schweizerischen Behörden in Kontakt und wiesen darauf hin, dass die Tinners auch für die USA gearbeitet hätten. Die amerikanischen Behörden wollten vermeiden, dass diese Zusammenarbeit im Verlauf des Strafverfahrens aufgedeckt und verfolgt würde. Am 29. August 2007 lehnte es der Bundesrat gestützt auf Art. 105 BStP ab, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der mutmasslichen Angehörigen der amerikanischen Nachrichtendienste in Bezug auf Artikel 271 StGB (verbotene Handlungen für einen fremden Staat) und der Tinners in Bezug auf Artikel 301 StGB (Nachrichtendienst für einen fremden Staat) zu erteilen. Am 14. November 2007 beschloss der Bundesrat auf Antrag des EJPD, sämtliche bei der Familie Tinner beschlagnahmten Akten unter Aufsicht der IAEO zu vernichten. Der Besitz dieser Akten stelle ein schwerwiegendes Problem für die Eidgenossenschaft dar: Die Informationen würden ein Proliferationsrisiko bergen. Die USA drängten auf die Übergabe der Akten an sie selbst oder aber auf deren vollständige Vernichtung. Das EJPD verwies in seinem Antrag auf die ausserordentliche Brisanz und Gefährlichkeit der Informationen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die aussenpolitische Tragweite. Es mass den dadurch betroffenen Interessen gegenüber dem Interesse an der Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens überwiegende Bedeutung zu. B. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter eröffnete am 7. März 2008 die Voruntersuchung gegen Max Schmid, Marco Tinner, Urs Tinner und Friedrich Tinner wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51) und das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (GKG; SR 946.202) und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Gemäss dem Vernichtungskonzept, welches die Vorsteherin des EJPD am 14. Februar 2008 genehmigt hatte, konnte die IAEO bis zum 22. Februar 2008 Akten anfordern, um sie bis zu deren Zerstörung Ende Mai 2008 zu studieren. Diese Akten wurden auch dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Im April 2008 konsultierte dieser den Inhalt der zwanzig Bundesordner mehrmals, wobei ihm einzig erlaubt wurde, handschriftliche Notizen zu machen. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter meldete in der Folge am 25. April 2008 der Vorsteherin des EJPD, dass er die zur Verfügung gestellten Unterlagen für seine Untersuchung nicht mehr benötige. Die letzten Unterlagen wurden am 6. Juni 2008 vernichtet. C. Die Bundesanwaltschaft stellte im Dezember 2008 fest, dass sich in ihrem Archiv Aktenkopien aus dem Verfahren Tinner befinden, über welche sie gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. November 2007 nicht mehr hätte verfügen dürfen. Der Bundesrat beschloss am 11. Februar 2009, diese Unterlagen von Spezialisten der IAEO im Beisein von Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Bundesamtes für Polizei und des Bundesamtes für Justiz begutachten und eine Triage vornehmen zu lassen. Dies geschah vom 18. bis 20. März 2009. Die proliferationsrelevanten Akten wurden identifiziert und markiert und befinden sich seither in der Obhut des Bundesrates. Die übrigen Aktenkopien wurden dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (URA) übergeben und stehen für das Strafverfahren uneingeschränkt zur Verfügung. Am 24. Juni 2009 beschloss der Bundesrat, dass die das Atombombendesign betreffenden 103 Seiten aus den Akten zu entfernen und durch Platzhalter zu ersetzen seien. Auf den Platzhaltern sei soweit möglich kurz die Natur der entfernten Seiten zu beschreiben. Danach seien diese 103 Aktenseiten vom EJPD zu vernichten. Die die Urananreicherung betreffenden Akten seien vom EJPD sicher aufzubewahren und zusammen mit den erwähnten Platzhaltern den Strafverfolgungsbehörden in geeigneter Form zugänglich zu machen. Dabei dürften die Strafverfolgungsbehörden, die Angeschuldigten und deren Anwälte sowie die urteilenden Gerichte diese Akten nur konsultieren und davon Handnotizen erstellen, die Akten aber nicht kopieren. Die die Urananreicherung betreffenden Akten sowie die erwähnten Platzhalter seien nach Abschluss des Strafverfahrens vom EJPD zu vernichten. Dieser Beschluss wurde in Form einer Medienmitteilung des EJPD vom 24. Juni 2009 bekannt gemacht. D. Die Bundesanwaltschaft verfügte am 2. Juli 2009 die Beschlagnahme der sich in der Obhut des Bundesrates befindlichen Aktenkopien: Diese seien dem URA herauszugeben oder jederzeit zugänglich zu machen. Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 teilte der Bundesrat mit, der Beschluss vom 24. Juni 2009 stütze sich auf das verfassungsunmittelbare Verordnungs- und Verfügungsrecht des Bundesrates gemäss den Art. 184 und 185 BV. Dagegen stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Beschluss sei endgültig. Die Beschlagnahmeanordnung des URA stosse daher ins Leere. E. Das URA leitete das Schreiben des Bundesrates am 7. Juli 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter, da es sich seines Erachtens um eine Beschwerde nach Art. 214 ff. BStP handeln könnte. Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 erkannte die I. Beschwerdekammer, dass die Eingabe des Bundesrates nicht als Beschwerde entgegen genommen werden könne, weil die vorinstanzliche Verfügung nicht als Beschlagnahmeanordnung, sondern als Herausgabeaufforderung zu betrachten sei. Gegen diese sei lediglich eine Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP zulässig. Die Beschwerdekammer hielt das URA an, sich die Unterlagen nötigenfalls mit Zwangsmitteln zu beschaffen, soweit sich der Bundesrat weiterhin einer Herausgabe widersetzen sollte. Den vom Bundesrat geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen sei durch Siegelung der Unterlagen Rechnung zu tragen. F. In der Folge führte das URA am 9. Juli 2009 in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes eine Hausdurchsuchung durch. Dem URA wurde hierbei der Zugang zu den Räumen, in denen die Aktenkopien lagern, von Vertretern des Bundesamtes für Polizei verwehrt. Daraufhin stellte das URA den Tresor sicher, in dem die Schlüssel zu den Archivräumen und den Aktenschränken verwahrt werden, und versiegelte diesen. Mit Entsiegelungsbegehren vom 13. Juli 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragte das URA, es sei die Durchsuchung des am 9. Juli 2009 beschlagnahmten und versiegelten Tresors zu gestatten, es sei die Durchsuchung der Räumlichkeiten und Behältnisse zu gestatten, die sich mit den im Tresor befindlichen Schlüsseln öffnen lassen, und es sei die Durchsuchung der sich in diesen Räumlichkeiten und Behältnissen befindlichen Akten zu gestatten, so-weit sie dem Strafverfahren gegen die Beschuldigten zugeordnet werden können. Der Bundesrat nahm zu diesem Gesuch nicht Stellung. Die Bundesanwaltschaft verzichtete ebenfalls auf eine Stellungnahme. Friedrich Tinner schloss auf kostenfällige Abweisung des Gesuchs des URA. Marco Tinner vertrat die Auffassung, dass schon aufgrund der Vernichtung der Originalakten im Herbst 2007 ein faires Strafverfahren nicht mehr möglich sei. In die laufende Diskussion wolle sich die Verteidigung nicht einmischen, da ihr ein Abwägen zwischen den im Konflikt stehenden Rechtsgütern nicht möglich sei. Sollte jedoch der Antrag des URA auf Entsiegelung gutgeheissen werden, so sei auch der Verteidigung der uneingeschränkte und ohne Auflagen mögliche Zugang zu den Akten zu gewährleisten. G. Mit Schreiben vom 4. August 2009 teilte das URA der I. Beschwerdekammer mit, dass ihm am 3. August 2009 unter Auflagen Einsicht in die zur Diskussion stehenden Akten gewährt worden sei. Der Bundesrat habe trotz Siegelung des Tresors weiterhin Zugriff auf die Akten. Bei der Akteneinsicht habe sich herausgestellt, dass neben den Unterlagen zur Herstellung von Atomwaffen weitere Akten dem Zugriff der Justiz entzogen seien. Es handle sich um den gesamten Beilageordner Nr. 10 zum polizeilichen Schlussbericht vom 30. Mai 2006, der u.a. beweisrelevante Unterlagen zur Zusammenarbeit der Familie Tinner mit den amerikanischen Diensten enthalte. Das URA präzisierte daher sein Entsiegelungsbegehren dahingehend, dass dieses sich auf die den Platzhaltern zugrunde liegenden Dokumente und den gesamten Beilageordner Nr. 10 beziehe. Bezüglich der übrigen Akten beantragte es neu, dass der Zugang zu den mit Platzhaltern versehenen Akten ohne Auflagen zu gewähren sei und diese zu den übrigen Verfahrensakten zu nehmen seien. H. Mit Entscheid vom 24. August 2009 schrieb die I. Beschwerdekammer das Entsiegelungsbegehren als gegenstandslos geworden ab, soweit dem URA die Akten bereits für eine Durchsuchung zugänglich gemacht worden seien. Im Übrigen (d.h. hinsichtlich der den Platzhaltern zugrunde liegenden Originaldokumente und dem Beilagenordner Nr. 10 zum polizeilichen Schlussbericht vom 30. Mai 2006) hiess es das Gesuch im Sinne der Erwägungen gut und ermächtigte das URA, die verbleibenden Akten zu entsiegeln und zu durchsuchen, "soweit sie ihm vom Bundesrat zugänglich gemacht werden". I. Gegen diesen Entscheid erhob die Bundesanwaltschaft am 18. September 2009 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch des URA sei ohne Einschränkungen gutzuheissen. Die I. Beschwerdekammer sei anzuweisen, einen Entscheid zu treffen, welche Unterlagen genau zu entsiegeln und zu durchsuchen seien, und welche Unterlagen den Strafverfolgungsbehörden zur weiteren prozessualen Verwendung konkret überlassen werden können. J. Das URA unterstützt die Anträge der Bundesanwaltschaft. Das Bundesstrafgericht und Urs Tinner haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom vom 17. Juni 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde von A. und B.X._ betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 teilweise gut und hob die Entscheide des Steuerrekursgerichts und der Steuerkommission Niederwil auf, "soweit darin über die Festlegung der Steuerfaktoren hinaus Feststellungen getroffen werden". Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Hiergegen führen die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren: "1. Es seien die Bilanzwerte gemäss Jahresabschluss 2004 anzuerkennen. 2. Insbesondere sei auf die Aufrechnung Buchwertkorrektur Liegenschaft von Fr. 1'804.-- zu verzichten. 3. Es sei festzustellen, dass keine Buchwertübergabe erfolgt ist." Es wurden die Akten beigezogen und die beteiligten Behörden zur Vernehmlassung eingeladen. Anwendung findet das Verfahren nach Art. 109 BGG. Das Urteil ist summarisch zu begründen (Art. 109 Abs. 2 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Geschwister AX._ (geb. 1967) und BX._ (geb. 1964), beide Bürger von u.a. Kilchberg/ZH, gelangten am 20. August 2008 an das Bezirksgericht Horgen und beantragten gestützt auf Art. 42 Abs. 1 ZGB, es sei im Zivilstandsregister ihr Familienname "X._" in "Y._" (Änderung eines Buchstabens von "ü" in "i") zu berichtigen. Zur Begründung brachten sie Wesentlichen vor, ihre ursprünglich aus Deutschland stammenden Vorfahren hätten "Y._" geheissen. Dieser Name sei im vorletzten Jahrhundert bzw. um 1861 unbegründet in "X._" verändert worden und damals im Familienregister Kilchberg unrichtig eingetragen worden. B. Mit Verfügung vom 18. November 2008 wies das Bezirksgericht Horgen (Einzelrichter im summarischen Verfahren) die Berichtigungsklage von AX._ und BX._ ab. Auf Rekurs hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) am 12. Februar 2009 die Abweisung. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 24. Dezember 2009 ab. C. AX._ und BX._ führen mit Eingabe vom 10. Februar 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, die Beschlüsse des Obergerichts und des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement hat nicht Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei der 1976 geborenen S._ entwickelte sich als Folge eines im Juli 2004 erlittenen Bienenstichs ein CRPS (Complex-Regional-Pain-Syndrome) Stadium II-III des rechten Arms. Mit Verfügung vom 27. August 2008 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau rückwirkend ab 1. Juli 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Ab 1. Januar 2008 wurde der Versicherten sodann eine Invalidenrente der Unfallversicherung aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % ausgerichtet. Nachdem die IV-Stelle Ende September 2009 Kenntnis davon erhalten hatte, dass S._ im Juni 2007 einen Sohn geboren hatte, leitete sie ein Revisionsverfahren ein, in welchem sie u.a. eine Haushaltabklärung veranlasste. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie wiedererwägungsweise mit Verfügung 4. Januar 2010 die halbe Rente auf Ende Februar 2010 auf. B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 24. März 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. März 2010 sei aufzuheben und ihr eine "50%ige" Invalidenrente zuzusprechen, eventuell die Sache zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland warf mit Anklageschrift vom 17. Juni 2008 X._ mehrfache Veruntreuung zum Nachteil ihres Ehegatten A._ im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und 4 StGB vor (HD), ferner mehrfachen Diebstahl (ND 1) und mehrfachen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (ND 3). Das Bezirksgericht Hinwil erkannte sie am 4. Dezember 2008 des Diebstahls sowie des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig und sprach sie von den weiteren Vorwürfen frei. B. Gegen dieses Urteil appellierten der Geschädigte und die Angeklagte. Das Obergericht des Kantons Zürich setzte Frist für Beweisanträge, die von der Angeklagten nicht benutzt wurde. Am 18. Juni 2009 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit der Angeklagten, des Geschädigten und ihrer Parteivertreter statt. Das Verfahren erwies sich als nicht spruchreif. Die Anklage wurde zur Abänderung zurückgewiesen. Die Parteien erklärten sich mit der schriftlichen Fortführung des Verfahrens einverstanden. In der Folge wurde ihnen Frist gesetzt, um die Berufung abschliessend zu begründen und zu beantworten sowie zur ergänzten Anklageschrift (act. 84) Stellung zu nehmen. Nachdem der Geschädigte sich zur letzten Eingabe der Angeklagten geäussert hatte und ihr dazu das rechtliche Gehör gewährt worden war, erwies sich die Sache als spruchreif. Das Obergericht erkannte am 21. Dezember 2009 die Angeklagte der mehrfache Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und 4 StGB schuldig (HD, Anklageschrift S. 3 Abs. 1 und 2). Von den weiteren Vorwürfen sprach es sie frei. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 55.-- (wovon 1 Tagessatz durch Untersuchungshaft als geleistet gilt) und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verpflichtete sie, dem Geschädigten Schadenersatz von Fr. 400'000.-- nebst Zins zu 5 % in bestimmter Staffelung zu zahlen. Im Übrigen trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben (Ziff. 1 Abs. 1, 2 - 4 sowie 6 - 9 des Dispositivs) und sie von der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, ferner auf die Zivilansprüche nicht einzutreten und im Falle des Freispruchs die Sache zur Festlegung der Kosten und Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesgericht gewährte A._ mit Verfügung vom 16. Juli 2010 die unentgeltliche Rechtspflege und erstreckte ihm die Frist zur Vernehmlassung bis zum 15. September 2010. In seiner Vernehmlassungsantwort beantragt er, das obergerichtliche Urteil zu bestätigen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B. X._ bzw. die X._ Immobilien AG sind bzw. waren u.a. Eigentümer der Liegenschaften D._, E._, F._ und G._ in Basel. Am 31. Januar 2006 teilte ihr Rechtsvertreter, Advokat C._, der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt mit, seine Klientschaft habe ihn beauftragt, abzuklären, "ob, und wenn ja, in welcher Höhe Grundstückgewinnsteuern bei einem Verkauf der Liegenschaften anfallen". Mit "provisorischer Berechnung" vom 1. Februar 2006 ermittelte die Steuerverwaltung für die Liegenschaft F._ einen Steuerbetrag von Fr. 75'000.--. Ihre Berechnung basierte auf einem angenommenen Grundstückgewinn von Fr. 250'000.-- und - irrtümlich, wie sich später herausstellen sollte - auf einem Steuersatz von 30 %. B. Am 29. März 2006 verkauften die Ehegatten X._ die Liegenschaft F._ zum Preis von Fr. 1'300'000.--. Mit Veranlagungsverfügung vom 22. November 2006 ermittelte die Steuerverwaltung nunmehr eine Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von Fr. 82'420.--. Diese Berechnung basierte auf einem Grundstückgewinn von noch Fr. 158'500.--, aber auf einem - inzwischen korrigierten - Steuersatz von 52 %. Eine gegen diese Veranlagungsverfügung erhobene Einsprache blieb erfolglos. Hiegegen rekurrierten die Eheleute X._ bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt, im Wesentlichen mit der Begründung, die Steuerverwaltung sei an ihre mit der Berechnung vom 1. Februar 2006 gemachten Angaben und Zusicherungen gebunden, weshalb ein Steuersatz von 30 % angewendet werden müsse. Dieser Rekurs blieb ebenfalls ohne Erfolg (Entscheid vom 17. April 2008). Das in der Folge angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt - bei welchem Advokat C._ als Rechtsvertreter der Ehegatten X._ mit Eingabe vom 30. Dezember 2008 ausdrücklich auf sein Replikrecht verzichtet, aber (ohne nähere Begründung) die Ansetzung einer "Parteiverhandlung" beantragt und sich dort "weitere Bemerkungen" vorbehalten hatte - wies mit Urteil vom 27. Juli 2009 den Rekurs gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission ebenfalls ab, ohne dass es dem gestellten Beweisantrag entsprochen hätte. C. Mit Eingabe vom 11. Januar 2010 führen die Eheleute X._ gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 47'550.-- festzusetzen, subeventuell die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, arbeitete vom 1. August 2001 bis 16. Juli 2002 in der Nahtkonfektion der Firma X._ AG in Y._. Am 11. April 2003 meldete er sich wegen seit 17. Juli 2002 anhaltenden Beschwerden ("Schleudertrauma, Rückenschmerzen, Kopfweh etc.") bei der IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an. Basierend auf den medizinischen Unterlagen sprach ihm die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Juli 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 11. Februar 2004). Nach Einleitung eines Rentenrevisionsverfahrens teilte der Hausarzt Dr. med. F._ der IV-Stelle unter anderem mit, dass der Versicherte "die Behandlung beim Psychiater wegen bisheriger Erfolglosigkeit sistiert" habe (Bericht vom 28. Februar 2005). Es folgten weitere medizinische Abklärungen. Laut interdisziplinärem Gutachten des Institutes Z._ vom 5. November 2007 konnte keine psychiatrische Störung mehr festgestellt werden, welche als anhaltender Gesundheitsschaden zu beurteilen gewesen wäre. Nachdem der Versicherte verschiedene Einwände gegen das Gutachten des Instituts Z._ hatte erheben lassen, entschloss sich die IV-Stelle dazu, A._ im Sinne eines polydisziplinären Obergutachtens in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Clinique B._ in C._ explorieren zu lassen. Das entsprechende MEDAS-Gutachten wurde am 23. Dezember 2008 erstattet. Dazu holte die IV-Stelle beim Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 10. September 2009 bestätigte die IV-Stelle die im Vorbescheid vom 17. März 2008 angekündigte revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente infolge des Entfallens einer psychischen Gesundheitsstörung, wie sie bei der ursprünglichen Rentenzusprache neben der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung noch vorhanden gewesen war. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit der substituierten Begründung ab, zwar fehle es an einem Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG, doch sei die ursprüngliche Rentenverfügung vom 11. Februar 2004 zweifellos unrichtig und folglich wiedererwägungsweise aufzuheben, weshalb die von der IV-Stelle am 10. September 2009 verfügte Rentenaufhebung im Ergebnis nicht zu beanstanden sei (Entscheid vom 6. Juli 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die Invalidenversicherung habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 10. September 2009 weiterhin eine ganz Rente auszurichten. "Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen." Zudem sei der Beschwerde in Anwendung von Art. 104 BGG die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene I._ meldete sich im Juli 2004 unter Hinweis auf eine Thrombose im linken Bein (seit 1992), eine Diskushernie im unteren Teil des Rückens (seit April 2002) sowie eine Knieprothese am rechten Bein (seit September 2003) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihr vom 1. September 2004 bis 30. September 2005 (Verfügung vom 14. September 2005) und ab 1. Oktober 2005 (Verfügung vom 26. August 2005) eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 5. Dezember 2005). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen gerichtete Beschwerde am 26. September 2006 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück, welcher Entscheid nicht angefochten wurde. Die IV-Stelle holte beim medizinischen Begutachtungsinstitut X._ ein interdisziplinäres Gutachten ein, welches am 19. Dezember 2007 erstattet wurde, ermittelte gestützt darauf einen Invaliditätsgrad von 0 % und stellte die Invalidenrente mit Wirkung auf Ende Oktober 2008 ein (Verfügung vom 11. September 2008). B. Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Oktober 2009 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 19. Dezember 2007 sei aus dem Recht zu weisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erteilte Dr.med.dent. X._ (geb. 1954) im Jahr 1991 die Bewilligung zur selbständigen zahnärztlichen Tätigkeit im Kanton Zürich. Auf Grund hygienischer Mängel in seiner Praxis wurde die Bewilligung am 25. August 2006 auf die Ausübung einfacher klinischer Tätigkeiten eingeschränkt; nach Erfüllen der Auflagen wurde die Beschränkung am 6. Oktober 2006 wieder aufgehoben. Wegen massiver und nachhaltiger Störung der Vertrauenswürdigkeit verfügte die Gesundheitsdirektion am 12. August 2009 den definitiven Entzug der Bewilligung. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen mit der Weisung, eine mündliche öffentliche Verhandlung durchzuführen; eventualiter sei eine mildere Disziplinarmassnahme anzuordnen. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die TV-Sender A._ Schweiz und B._ Schweiz strahlten ab Juli 2005 respektive ab Oktober 2005 die interaktiven Unterhaltungssendungen "C._" beziehungsweise "D._" aus. Dabei konnten die Zuschauer durch die richtige Beantwortung der in den Fernsehsendungen gestellten Fragen Geld gewinnen. Die Zuschauer konnten an den Gewinnspielen auf verschiedenen Wegen teilnehmen, nämlich durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer zum Preis von Fr. 1.50 pro Anruf beziehungsweise Anrufversuch, über Internet und WAP (Wireless Application Protocol) sowie durch Einsendung einer Postkarte. Die Teilnehmer über die Mehrwertdienstnummer, Internet und WAP wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und in diesem Fall durchgeschaltet beziehungsweise zurückgerufen. Bei Teilnahme mittels Postkarte wurde die Telefonnummer des Einsenders nach Eingang der Karte in ein Zufallssystem eingespiesen, worauf diese Teilnehmer an einem bestimmten, späteren Tag am Spiel teilnehmen konnten. Für die Produktion dieser Sendungen war die Firma Y._ AG verantwortlich, deren Geschäftsführer X._ war. Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eröffnete gegen X._ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. A.b Am 11. Januar 2006 verfügte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich bei der Firma Z._ AG bis auf Weiteres die vorläufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der fraglichen Mehrwertdienstnummern an die Firma Y._ AG. Hierauf wurden die Gewinnspiele "C._" und "D._" von der Veranstalterin eingestellt. Das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich wies den von der Firma Firma Y._ AG gegen die Beschlagnahmeverfügung erhobenen Rekurs am 3. Februar 2006 ab. Das Bundesgericht hiess die von der Firma Y._ AG dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 6. September 2006 (6P.104/2006) gut, da aufgrund der vorliegenden Akten ein hinreichender Verdacht der Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz nicht willkürfrei bejaht werden konnte. Zwar habe der Postkartenteilnehmer nicht die gleichen Gewinnaussichten wie der Telefonteilnehmer, doch könnten die Teilnahmemöglichkeiten über Internet und WAP unter der Voraussetzung einer entsprechenden Ankündigung und Ausgestaltung der Fernsehsendung unter Umständen als chancengleiche Varianten betrachtet werden. A.c Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich hob hierauf die Verfügung vom 11. Januar 2006 auf und ersetzte diese durch eine neue Verfügung vom 25. September 2006, worin sie die Auszahlung der Mehrwertdienstanteile an die Firma Y._ AG erneut sperrte. Auch wenn die Gratisteilnahmemöglichkeiten per Internet und WAP allenfalls objektiv die gleichen Gewinnaussichten böten wie die kostenpflichtige Teilnahmemöglichkeit durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer, habe der durchschnittliche Zuschauer aufgrund der gesamten Umstände doch subjektiv den Eindruck, dass seine Gewinnaussichten bei Wahl der Mehrwertdienstnummer besser seien. Den von der Firma Y._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich am 20. März 2007 ab, da nach wie vor ein dringender Verdacht der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz bestehe. Das Bundesgericht wies die von der Firma Y._ AG gegen den Entscheid des Einzelrichteramts erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 23. August 2007 (Urteil 6B_218/2007) ab mit der Begründung, die kantonalen Instanzen hätten den für die Beschlagnahme erforderlichen Verdacht auf Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz willkürfrei bejaht. B. B.a Mit Strafverfügung vom 17. November 2006 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG in Verbindung mit Art. 4 und 45 LG sowie Art. 43 Ziff. 2 LV zu einer Busse von 7000 Franken. Zudem wurden die bei der Firma Z._ AG gesperrten Gelder in der Höhe von Fr. 311'284.30 definitiv eingezogen und die Firma Y._ AG zur Zahlung von Ersatzforderungen von Fr. 350'000.-- und Fr. 100'000.-- verpflichtet. X._ und die Firma Y._ AG beantragten die gerichtliche Beurteilung. B.b Mit Entscheid vom 2. November 2007 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich X._ frei. Auf die Einziehung von Vermögenswerten und auf Ersatzforderungen zu Lasten der Firma Y._ AG wurde folgerichtig verzichtet. Dagegen erhob das Statthalteramt des Bezirkes Zürich Berufung. B.c Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 7. Juli 2009 der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 7000 Franken respektive, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen. Die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 bei der Firma Z._ AG gesperrten Anbieteranteile von Fr. 311'284.30 wurden im Teilbetrag von Fr. 200'000.-- eingezogen. Der restliche Betrag wurde zur Deckung der Verfahrenskosten herbeigezogen. Betreffend den noch verbleibenden Restbetrag wurde die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 angeordnete Sperrung aufgehoben. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er sei freizusprechen und es sei auf die Zusprechung einer Ersatzforderung beziehungsweise auf eine (Teil-)Einziehung von Vermögenswerten zu verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am Mittwoch, den 26. November 2008, um 18.30 Uhr, auf der Autobahn A3 in Richtung Zürich. In Eiken blieb sein Fahrzeug mangels Benzins im Bereich einer Baustelle auf dem Fahrstreifen stehen. Ein Pannenstreifen war - da wegen der Baustelle aufgehoben - nicht vorhanden. B. Das Bezirksamt Laufenburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 19. Januar 2009 des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 7. Mai 2009 wurde X._ freigesprochen. Eine dagegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. November 2009 gut. Es sprach X._ des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 300.--. D. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene H._ ist gelernter Mechaniker und Maltherapeut. Vom 1. Juni 2001 bis 31. Oktober 2008 war er für die W._ GmbH als Betreuer und Maltherapeut in einem 80%igen Pensum tätig, wobei der letzte effektive Arbeitstag der 3. November 2007 war. Daneben arbeitete er als selbstständig erwerbender Mechaniker. Am 9. März 2009 meldete sich H._ unter Hinweis auf eine seit dem Jahr 1971 bestehende Angsterkrankung zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Situation sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf Leistungen unter Hinweis auf das Fehlen eines invalidisierenden Gesundheitszustandes (Verfügung vom 10. November 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und überwies die Akten an die IV-Stelle zur Prüfung der Auswirkungen der nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingetretenen veränderten Verhältnisse (Entscheid vom 17. Juni 2010). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei festzustellen, dass er in rentenbegründendem Ausmass invalid sei und Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Eingabe liegt der Austrittsbericht der Klinik C._ vom 20. Juli 2010 betreffend Hospitalisation in der Zeit vom 10. Mai bis 9. Juli 2010 bei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Januar 2009 und 16. Februar 2009 reichte A._, Redaktor einer Zürcher B._zeitung, gegen X._ Ehrverletzungsklage ein. Anlass waren verschiedene von X._ verfasste und im Internet publizierte Texte. Darin wurde A._ in Zusammenhang mit dem Dritten Reich gestellt. X._ wird vorgeworfen, sich dadurch über A._ ehrverletzend geäussert zu haben. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Entscheid vom 22. Juni 2009 der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem verpflichtete es ihn, die im Internet publizierten Äusserungen zu löschen und das Urteilsdispositiv auf derselben Internetplattform zu veröffentlichen. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. Februar 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und es sei auf die Anklage nicht einzutreten. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 8C_260/2008 vom 29. September 2008 hielt das Bundesgericht in Bestätigung des Entscheids des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 24. Oktober 2007 fest, dass L._ (Jg. 1961) über den 1. Dezember 2005 hinaus mangels adäquaten Kausalzusammenhangs keinen Anspruch auf Heilbehandlung aus der obligatorischen Unfallversicherung für die Folgen des Unfalls vom 13. Januar 2003 mehr hatte. Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 stellte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich) die Taggeldleistungen rückwirkend ab 28. März 2003 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. März 2009). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher L._ beantragen liess, es seien ihm ab 1. Dezember 2005 Taggeldleistungen, allenfalls eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung auszurichten, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 16. September 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei "die Angelegenheit an die Verwaltung, evtl. die Vorinstanz zur Vornahme einer Entscheidung unter Beachtung der jeweils eingereichten Rechtsmittel zurückzuweisen." Die Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, respektive es sei darauf nicht einzutreten. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2008, um ca. 13.00 Uhr, ereignete sich in O._ ein Arbeitsunfall auf einer Baustelle. Aa._ stürzte in einen Lift- bzw. Treppenschacht und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu. Mit Aufhebungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, vom 13. März 2009 wurde das gegen den Polier Y._ und den Bauleiter X._ eingeleitete Strafverfahren wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgehoben. Die von der Ehefrau des Verstorbenen, Ab._, vom Sohn Ac._ und von der Tochter Ad._ eingereichte Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 23. Juni 2009 ab. B. Ab._, Ac._ und Ad._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen sei anzuweisen, das Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von Aa._ gegen X._, Y._ und gegen Unbekannt fortzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen. X._ und Y._ beantragen mit Eingaben vom 18. Januar 2010 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde zu Beginn des Jahres 2005 erstmals straffällig und von der Jugendanwaltschaft Zürich am 28. Januar 2005 wegen Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6 BetmG und Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG mit einer bedingten Einschliessung von 5 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr bestraft. Diese Beurteilung unter Jugendstrafrecht beruhte auf einem Irrtum der Behörden, die er mit der Angabe eines falschen Namens und eines falschen Jahrgangs getäuscht hatte. Neue Straftaten führten zu seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht Zürich am 23. November 2006 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6, teils i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Aufgrund seines Geständnisses wurde er aus der Sicherheitshaft entlassen und in der Folge ausgeschafft. Er und sein amtlicher Verteidiger wurden von der Hauptverhandlung dispensiert. Das Urteil wurde dem Verteidiger am 18. Januar 2007 zugestellt. B. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn am 18. Juni 2009 erneut wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG mit 24 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt (wovon 90 Tage durch Haft erstanden sind). Es widerrief die im bezirksgerichtlichen Urteil vom 23. November 2006 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten (wovon 89 Tage durch Haft erstanden sind). X._ erhob Berufung und beantragte, den bezirksgerichtlichen Widerruf der bedingten Vorstrafe aufzuheben, eventuell unter Verlängerung der Probezeit um ein Jahr auf den Widerruf zu verzichten. Das Obergericht des Kantons Zürich widerrief am 11. Mai 2010 die bedingte Freiheitsstrafe vom 23. November 2006. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, vom Widerruf seiner Vorstrafe abzusehen und die Probezeit um ein Jahr zu verlängern, wenn das überhaupt nötig sei, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene L._ arbeitete als Versicherungsberater bei der Firma C._. Am 8. November 2001 meldete er der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana), bei welcher er unter anderem obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, dass er sich am 15. Oktober 2001 in den Ferien beim Fussballspielen am rechten Knie verletzt habe. Eine MRI-Untersuchung zeigte einen Riss des Meniskus-Hinterhorns und eine Arthrose mit Chondromalazien in der Trochlea, an der Patellarückfläche und am Femurcondylus bei einem Zustand nach multiplen Knieoperationen aufgrund eines Motorradunfalls im Jahre 1977 (recte: 1976). Am 7. Dezember 2001 wurde eine diagnostische Arthroskopie mit Knorpelglättung und einer Teilmeniskektomie durchgeführt. Wegen einer gesundheitlichen Verschlechterung im Oktober 2002 - insbesondere wegen Rückenbeschwerden - absolvierte der Versicherte im Dezember 2002 eine stationäre Rehabilitation in der Klinik K._. Es folgten weitere Untersuchungen und Behandlungen bei einer attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Die Helsana liess L._ durch Dr. med. O._, Oberarzt Kniechirurgie an der Klinik B._, begutachten. Gemäss Expertise vom 17. Mai 2004 stellte das Ereignis vom 15. Oktober 2001 eine erneute Traumatisierung des vorgeschädigten Kniegelenkes dar. Wenngleich das aktuelle MRI verglichen mit demjenigen im November 2001 nur eine geringe Progredienz der arthrotischen Veränderungen aufzeige, müsse doch beim zuvor beschwerdearmen Versicherten von einer richtungsgebenden Verschlimmerung durch das Unfallereignis ausgegangen werden. Der Vorzustand sei nicht erreicht; die angestammte Arbeit als Aussendienstmitarbeiter sei den Beschwerden optimal angepasst und die Arbeitsfähigkeit werde auf 50 % geschätzt. Mit Verfügung vom 14. Juni 2007 stellte die Helsana ihre Taggeldleistungen auf den 1. April 2007 ein und richtete eine Integritätsentschädigung von Fr. 16'020.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 %, aus. Im Rahmen des darauf folgenden Einspracheverfahrens holte die Versicherung bei Dr. med. M._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, ein Aktengutachten ein. Gemäss dessen Expertise vom 21. August 2008 sei der Status quo sine längst erreicht. Die aktuellen Beschwerden seien auf die beträchtliche vorbestehende Arthrose des rechten Knies zurückzuführen. Mit Einspracheentscheid vom 20. März 2009 bekräftigte die Helsana, dem Unfall vom 15. Oktober 2001 komme für die anhaltenden Kniebeschwerden keine Bedeutung mehr zu und es würden keine weiteren Versicherungsleistungen mehr ausgerichtet. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. November 2009 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides bis Ende Februar 2007 ein Taggeld von 70 % und anschliessend eine Rente von 50 % auszurichten; eventuell sei ein Obergutachten anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 10. April 1965) reiste erstmals am 13. März 1990 in die Schweiz ein und hielt sich hier bis 1996 jeweils als Saisonnier auf. Am 23. Januar 1991 heiratete er im Heimatland die Landsfrau Y._ (geb. 1961). Aus dieser Ehe gingen zwei Töchter (geb. 1. Mai 1991 bzw. 19. August 1996) hervor. Mit Urteil des Gemeindegerichtes in G._ (Serbien) vom 10. Dezember 1996 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden und die beiden Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Gleichentags heiratete X._ in G._ die Schweizer Bürgerin A._ (geb. 1954), worauf ihm am 13. März 1997 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 25. Oktober 1999 gebar seine frühere Ehefrau den gemeinsamen Sohn B._. Am 10. Januar 2002 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Drei Monate später trennten sich die Eheleute und mit Urteil des Bezirksgerichts M._ vom 15. Mai 2003 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 20. August 2004 heiratete X._ im Heimatland erneut seine ehemalige serbische Ehefrau. Am 6. November 2006 und am 10. Mai 2007 stellte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich Gesuche um Familiennachzug für seine serbische Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder. B. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._ und lehnte gleichzeitig die Gesuche um Bewilligung der Einreise seiner Ehefrau und Kinder ab. Dagegen erhob X._ ohne Erfolg vorerst Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. September 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2009 aufzuheben, ihm "weiterhin die Niederlassungsbewilligung zu erteilen" und den Familiennachzug zu bewilligen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1947 geborene, seit 1996 als Gesellschafter und Geschäftsführer der in F._ domizilierten Firma X._ GmbH tätige und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versicherte S._ zog sich am 18. März 2001 beim ruckartigen Herausreissen eines TV-Kabels und damit einhergehendem Sturz eine Bodenplattenimpressionsfraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 4 zu. Am 26. Oktober 2001 stürzte er vom drittletzten Tritt einer Treppe und fiel nach vorne über einen Tisch; es wurden eine Kontusion mit Hämatom der vierten Zehe rechts, eine Beckenkontusion mit ISG-Reizung sowie eine Bursitisolecranie links diagnostiziert. Die SUVA gewährte in der Folge für beide Unfälle Heilbehandlung, insbesondere übernahm sie die Kosten der Aufenthalte im Rehazentrum Y._, Fachklinik für Neurologische Rehabilitation, vom 25. Februar bis 31. März 2004 sowie vom 31. Januar bis 10. März 2006, und richtete für die attestierten Arbeitsunfähigkeiten Taggelder aus. Im Wesentlichen gestützt auf die Schlussfolgerungen der zuhanden der Invalidenversicherung erstellten interdisziplinären Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS), Spital Z._, vom 14. Mai 2004 und 18. August 2006 - und nach Kenntnisnahme der von S._ eingereichten Expertise des Zentrums für Schmerzmedizin, Spital A._ (nachfolgend: Spital A._), vom 6. Februar 2007 - sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 22. Februar 2007 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % für die Zeit ab 1. März 2007 und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Die gegen die Höhe der Rentenzusprache gerichtete Einsprache, welcher eine Stellungnahme des Instituts C._ vom 18. Februar 2007 beilag, wurde abgewiesen (Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2007). A.b Am 14. Oktober 2007 erlitt S._ gemäss eigener Aussage einen weiteren Unfall, indem er mit dem Ellbogen eine durch den Wind zufallende Türe abwehren wollte, sich abdrehte und mit dem Fuss einknickte; durch den dadurch verursachten Sturz habe er sich eine Fuss- und Ellbogenkontusion zugezogen (vgl. u.a. Aktennotiz der SUVA vom 13. November 2007). Die Behandlung der diesbezüglichen Beschwerden wurde per Ende November 2007 für abgeschlossen erklärt (vgl. Bericht des Hausarztes Dr. med. T._, Manuelle Medizin SAMM, vom 11. Dezember 2007). Nach Auskunft von S._ rutschte er am 17. November 2007 auf einer Eisplatte aus und stürzte abermals, wobei er sich am rechten Fuss verletzte, was eine Verschlimmerung der Rückenproblematik bewirkt habe (Aktennotiz der SUVA vom 27. November 2007). Dr. med. T._ diagnostizierte eine erneute Rückenkontusion bei Status nach LWK-4-Grundplatteneinbruch (Bericht vom 11. Dezember 2007). Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 stellte die SUVA fest, dass die beiden Unfälle vom 14. Oktober und 17. November 2007 folgenlos hätten abgeschlossen werden können; gleichzeitig lehnte sie ein im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Nachwirkungen des Sturzes vom 18. März 2001 gestelltes Gesuch um Kostengutsprache für einen multimodalen stationären Aufenthalt zur Schmerzbehandlung ab, da die Restarbeitsfähigkeit dadurch nicht wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden könne. Hieran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 22. April 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die gegen die Einsprachentscheide vom 7. Dezember 2007 und 22. April 2008 angehobenen Beschwerdeverfahren und wies die Rechtsmittel, nachdem ihm u.a. die Beurteilung durch Dr. med. E._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 9. Juli 2008 zugegangen war, mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 60 % auszurichten; ferner sei ihm weiterhin Heilbehandlung, insbesondere im Rahmen einer mehrwöchigen stationären multimodalen Schmerzbehandlung, zu gewähren und seien ihm die Kosten für die medizinischen Zusatzabklärungen zu erstatten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 17. August 2010 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und seine Freisprechung. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe von 14 Monaten massiv zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Affoltern verurteilte X._ am 7. April 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Mai 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es verurteilte diese zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 90.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 11. Mai 2010 sei aufzuheben, und sie sei wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV schuldig zu sprechen und milde zu bestrafen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene B._ war als kaufmännische Angestellte der Firma H._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 5. Oktober 2006 einen Verkehrsunfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 24. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 15. Januar 2009 per 31. Juli 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht durch das Unfallereignis vom 5. Oktober 2006 verursacht worden seien. B. Die von B._ und von der CSS Kranken-Versicherung AG hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. September 2009 ab. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung wurde trotz entsprechenden Antrags der Versicherten nicht durchgeführt. C. Mit Beschwerde beantragt B._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 31. Juli 2008 hinaus zu erbringen; eventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ am 10. September 2008 wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren, unter Anrechnung von 302 Tagen Untersuchungshaft. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. Gegenstand des Verfahrens bildete dabei einzig die Strafzumessung. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung und Anschlussberufung am 2. September 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren zu verurteilen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit übereinstimmendem Beschluss des Kantonalen Untersuchungsrichters 4, Abteilung Wirtschaftskriminalität, und des Kantonalen Prokurators 2 vom 25./27. März 2009 wurde die Strafverfolgung gegen A._ und B._, soweit sie die Vorwürfe des Betruges eventl. der Veruntreuung (Darlehen X._), der falschen Anschuldigung eventl. der üblen Nachrede, der Unterlassung der Buchführung, der Urkundenfälschung, des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, der Veruntreuung, der Gläubigerschädigung sowie der Geldwäscherei betraf, gestützt auf Art. 228 StrV/BE nicht eröffnet. Die Strafverfolgung gegen A._ wegen betrügerischen Konkurses eventl. Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und Geldwäscherei wurde gestützt auf Art. 250 StrV/BE aufgehoben. Mit Beschluss vom 10. November 2009 trat die Anklagekammer des Obergerichts der Kantons Bern auf einen von X._ gegen diesen Nichteröffnungs- bzw. Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurs nicht ein. Den Rekurs gegen die Verweigerung der Akteneinsicht und die Aushändigung einer Kopie des Nichteröffnungs- bzw. Aufhebungsbeschlusses wies es ab. B. Gegen diesen Beschluss führt X._ Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er sinngemäss beantragt, es sei das Urteils des Appellationshofs des Kantons Bern vom 15. März 2002 zu vollstrecken und es sei festzustellen, dass ihm als Privatkläger Parteistellung zukomme. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Die Gebrüder X._ und Y._ verkauften am 29. März 2007 als Gesamteigentümer infolge Erbschaft die in der Gemeinde A._ gelegenen Grundstücke Kat.-Nr. 2330 (Wohnhaus mit Schopf, Gartenanlage), Kat.-Nr. 2726 (Acker, Wiese, Weide), Kat.-Nr. 1187 (Wald) und Kat.-Nr. 1194 (Wald). Mit Einschätzungsentscheid vom 21. August 2007 setzte der Gemeinderat A._ den Grundstückgewinn auf Fr. 678'200.-- (bei Anlagekosten von Fr. 770'772.80) und die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 130'340.-- fest. X._ führte Rekurs bei der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich. Diese ordnete zum Verkehrswert der fraglichen Liegenschaften vor zwanzig Jahren, im März 1987, ein Gutachten an. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 hiess die Rekurskommission den Rekurs teilweise gut und setzte die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 105'940.-- herab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. September 2009 ab. Hiergegen führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag: "Es sei festzustellen, dass die Grundstückgewinnsteuer zu Unrecht erhoben wurde und diese in vollem Umfang zurückbezahlt werden müsse, oder aber seien die Verfügungen des Kantons Zürich und der Gemeinde A._ aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen." Der Gemeinderat A._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. Y._ reichte keine Vernehmlassung ein. Es findet das Verfahren gemäss Art. 109 BGG Anwendung. Der Entscheid ist summarisch zu begründen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit dem 27. Mai 2009 in Haft. Er wurde verdächtigt, mit einem Messer den Betreiber eines Kebapstands angegriffen zu haben. Am 19. Oktober 2009 lehnte der Präsident des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten die Haftentlassung ab, bewilligte jedoch das Gesuch um Verlegung in eine geeignete Massnahmevollzugsanstalt. Mit Urteil vom 9. März 2010 sprach das Strafgericht X._ vom Vorwurf der Tätlichkeit, der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der versuchten Nötigung, der Beschimpfung und des Konsums von Betäubungmitteln wegen Schuldunfähigkeit frei (Art. 19 Abs. 1 StGB). In Bezug auf weitere angeklagte Delikte, so insbesondere jenes der versuchten vorsätzlichen Tötung, wurde er mangels Beweisen ebenfalls freigesprochen. Mit Verfügung vom 9. April 2010 ordnete die Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung, maximal jedoch um 6 Monate, an. Sie stellte fest, dass die Verlegung in eine geeignete Massnahmevollzugsanstalt bereits bewilligt worden sei, und bat die Behörden des Straf- und Massnahmevollzugs, dies so rasch als möglich umzusetzen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. Mai 2010 beantragt X._, die Verfügung des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, ihn entweder innert 30 Tagen in eine geeignete Massnahmevollzugsanstalt zu verlegen oder aber aus der Haft zu entlassen. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 8. Februar 1987 geborene A._ absolvierte von April bis Juli 2004 ein Praktikum und ab August 2004 eine Lehre als Y._ in der Z._ von X._. Diesem wird vorgeworfen, von Mai 2004 bis Sommer 2006 eine sexuelle Beziehung mit seiner um 27 Jahre jüngeren Lehrtochter in Ausnützung des zwischen ihnen bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses unterhalten zu haben. B. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil verurteilte X._ am 21. Oktober 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Abhängigen und mehrfacher Ausnützung einer Notlage im Sinne von Art. 188 Ziff. 1 und Art. 193 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 10'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen). Das Kreisgericht verpflichtete X._ ferner zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 148.40 und Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins seit 1. Juni 2004. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung von A._ hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 20. Oktober 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, die ausgefällte Sanktion und die Verpflichtung zur Schadenersatzzahlung in der Höhe von Fr. 148.40. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung setzte es die von X._ an A._ zu leistende Genugtuung um Fr. 5'000.-- auf Fr. 10'000.-- hinauf. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1946, leidet seit einer Gefässembolisation im Mai 2008 an motorisch kompletter, sensorisch inkompletter Tetraplegie und Dysregulation mit Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörung (Bericht Schweizer Paraplegikerzentrum Nottwil vom 21. August 2008). Seit 1. Februar 2009 bezieht er eine ganze Invalidenrente und seit 1. Mai 2009 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit (Verfügung vom 9. Oktober 2009). Der Versicherte stellte am 7. November 2008 ein Gesuch um Übernahme der Kosten behinderungsbedingter Anpassungen und Änderungen im Wohnbereich. Gemäss der individuellen Abklärung der Wohnsituation am 16. September 2008 (Protokoll der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung vom 2. Oktober 2008) waren der Zugang von der Wohnung im dritten Stock zum Lift und der Lift rollstuhlgängig. Die Wohnräume waren mit Ausnahme des Sanitärraums gross genug für die Nutzung mit einem Rollstuhl. Folgende Anpassungen wurden als notwendig bezeichnet: Automatischer Türöffner an der Haustüre im Erdgeschoss, Umbau des Sanitärraums, Anheben des Balkonbodens, Anmieten eines zweiten Parkplatzes zum Ein- und Ausstieg, automatischer Öffner für die Türe zwischen Tiefgarage und Lift. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) berichtete am 3. November 2008, der Versicherte könne die Hauseingangstüre und die Tür zwischen Lift und Tiefgarage nicht selber bedienen, sodass er nur mit Hilfe anderer Personen aus dem Haus und dorthin zurück gelangen könne. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 bestätigte die SAHB, der Versicherte könne den Rollstuhl-Hilfsantrieb ohne fremde Hilfe bedienen und damit selbstständig in der näheren und weiteren Umgebung seines Wohnortes unterwegs sein. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erteilte S._ Kostengutsprache für einen Rollstuhl mit Zuggerät (Mitteilung vom 27. Februar 2009) und für bauliche Massnahmen in der Dusche und auf dem Balkon (Mitteilung vom 11. Mai 2009). Mit Vorbescheid vom 8. Juni 2009 und Verfügung vom 20. Juli 2009 verneinte sie den Anspruch auf Übernahme der Kosten der beiden Türöffner und der Miete eines zweiten Parkplatzes. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Februar 2010 teilweise gut; es sprach dem Versicherten ein Hilfsmittel in der Form eines automatischen Türöffners für die Hauseingangstüre zu; zur Regelung der Details dieser Hilfsmittelversorgung wies es die Sache an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; es sei festzuhalten, dass der Versicherte nicht Anspruch auf den automatischen Haustüröffner habe. Vorinstanz und S._ beantragen Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis sprach X._ am 26. Januar 2010 zweitinstanzlich der Verleumdung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 100.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den Antrag von A._ um Zusprechung einer Genugtuung wies es ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 26. Januar 2010 sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Des Weiteren sei ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ und auch seine Ehefrau arbeiteten in der Firma P._ AG, wo beiden per Ende April 2005 gekündigt wurde. In der Folge versuchte C._ am 11. Februar 2005 in suizidaler Absicht, sich im Lager des Arbeitgeberbetriebes mit einem Plastikband zu erhängen, wurde jedoch von einem Arbeitskollegen noch rechtzeitig entdeckt, sodass er gerettet werden konnte. Auf die Erstbehandlung in der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsspitals Y._ folgten unter anderem Aufenthalte in der Psychiatrischen Privatklinik des Sanatoriums K._ vom 21. Februar bis 21. April 2005 und in der Rehaklinik B._ vom 12. Oktober bis 23. November 2005. Zudem stand C._ regelmässig in ärztlicher, vor allem psychiatrischer Behandlung. Eine Arbeitsfähigkeit konnte er indessen nicht mehr erlangen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher C._ gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versi-chert war, kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeldzahlungen, stellte diese Leistungen mit Verfügung vom 21. Juni 2007 jedoch auf den 30. September 2007 hin ein, weil die noch vorhandenen Beschwerden organisch nicht erklärbar seien und mit dem - als Unfall anerkannten - Ereignis vom 11. Februar 2005 nicht in adäquatem Kausalzusammenhang stünden. Daran hielt sie auf die Einsprachen des Versicherten selbst und der Helsana Versicherungen AG als dessen Krankenversicherung hin mit Entscheid vom 21. Juli 2008 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde von C._ mit Entscheid vom 10. März 2010 ab. C. C._ lässt Beschwerde erheben mit dem Antrag, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm die "gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Rente, Integritätsentschädigung)" zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Familiensache zwischen den geschiedenen Eheleuten Y._ und X._ betreffend Versorgungsausgleich änderte das Oberlandesgericht Koblenz (Deutschland) mit Beschluss vom 3. April 2008 den Beschluss des Amtsgerichts (Familiengericht) Trier vom 27. Juli 2005 dahingehend ab, dass es Y._ verpflichtete, ab April 2008 monatliche Beiträge in der Höhe von Euro 215.48 "für eine zugunsten der Antragstellerin abzuschliessende private Lebens- oder Rentenversicherung zu zahlen". B. Gestützt auf das deutsche Urteil betrieb X._ Y._ mit Zahlungsbefehlen vom 16. September und 10. November 2009 für die Beträge von Fr. 2'737.-- nebst Zins zu 8.32 % seit 1. Februar 2009 bzw. Fr. 3'904.76 nebst Zins zu 8.32 % seit 3. April 2008 (Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des Betreibungsamtes Sins). Nachdem Y._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, beantragte X._ mit Klage vom 29. Januar 2010 beim Gerichtspräsidium Muri, der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (Deutschland) vom 3. April 2008 sei für vollstreckbar zu erklären, und ersuchte in den beiden Betreibungen um definitive Rechtsöffnung. C. Der Gerichtspräsident von Muri entsprach den Begehren von X._ mit Ausnahme des Beginns des Zinsenlaufs. Mit Urteil vom 2. März 2010 erklärte er den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. April 2008 für vollstreckbar und erteilte der Beschwerdeführerin in den beiden Betreibungen die definitive Rechtsöffnung für die erwähnten Beträge nebst Zins zu 8.32 % seit 6. August 2009. Gegen dieses Urteil führte Y._ mit Eingabe vom 26. März 2010 erfolgreich Beschwerde vor dem Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hob den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 7. Juni 2010 abgesehen von der Vollstreckbarerklärung auf und erkannte auf Abweisung der beiden Rechtsöffnungsbegehren. D. Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 (Postaufgabe 8. Juli 2010) gelangt X._ (nachfolgend "Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Juni 2010 aufzuheben, und beantragt sinngemäss die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Überdies ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Schreiben vom 22. August 2010 (Postaufgabe 25. August 2010) stellte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht "zur weiteren Beweisführung" zusätzliche Unterlagen zu. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Unaufgefordert sandte Y._ (nachfolgend "Beschwerdegegner") dem Bundesgericht mit Schreiben vom 1. September 2010 (Postaufgabe 3. September 2010) einen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (Deutschland) vom 17. August 2010 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Wattwil beschloss am 24. März 2009 eine Planungszone, mit welcher vorläufig ein generelles Bauverbot für Mobilfunkanlagen im gesamten Gemeindegebiet erlassen wurde. Die Gemeinde beabsichtigt, Gesuchsteller im Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen zu einer Standortevaluation zu verpflichten. Mit der festgelegten Planungszone soll dieses planungsrechtliche Ziel gesichert werden. Während der öffentlichen Auflage der Planungszone gingen zwei Einsprachen von Mobilfunkanbieterinnen ein. Der Gemeinderat wies diese am 30. Juni 2009 ab. Dagegen rekurrierten die Einsprecherinnen ans Baudepartement des Kantons St. Gallen, welches die Rechtsmittel am 22. Januar 2010 guthiess und die Planungszone aufhob. Die Politische Gemeinde Wattwil gelangte hierauf ans kantonale Verwaltungsgericht und verlangte, der Rekursentscheid des Baudepartements sei aufzuheben. Mit Urteil vom 11. Mai 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es befand, die Planungszone umfasse ein generelles Verbot der Erstellung von Mobilfunkantennen auf dem gesamten Gemeindegebiet. Ein solches generelles Bauverbot für die Zeitdauer von bis zu fünf Jahren sei nach der bundesgerichtlichen Praxis unverhältnismässig und nicht zulässig. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juni 2010 beantragt die Politische Gemeinde Wattwil, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010 sei aufzuheben. Das Baudepartement, das Verwaltungsgericht sowie die Swisscom (Schweiz) AG beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Sunrise Communications AG hat sich nicht vernehmen lassen. Die Politische Gemeinde Wattwil äussert sich in einer weiteren Eingabe zu den eingegangenen Stellungnahmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ vertrat A._ als unentgeltliche Rechtsvertreterin in einem Verfahren über die Abänderung von Eheschutzmassnahmen vor dem Bezirksgericht Dietikon. Mit Schreiben vom 19. März 2009 reichte X._ ihre Honorarnote über Fr. 4'679.45 ein. Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 sprach ihr der Einzelrichter des Bezirksgerichts eine Entschädigung von Fr. 3'439.06 zu. B. Am 2. Juni 2009 erfuhr Rechtsanwältin X._ von der höher ausgefallenen Entschädigung des Gegenanwaltes. Danach reichte sie am 4. Juni 2009 beim Bezirksgericht Dietikon eine als "Wiedererwägungsgesuch / Beschwerde / ev. Revision" bezeichnete Eingabe mit folgendem Antrag ein: "Die Verfügung vom 4.5.2009 sei aufzuheben, und es sei mir als Entschädigung für meine Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beklagten der Betrag von Fr. 4'697.45 zuzusprechen." Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 wurde auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Zugleich wurde das Revisionsgesuch abgewiesen und X._ eine zehntägige Frist angesetzt, um sich zur Frage zu äussern, ob ihre Eingabe als Beschwerde im Sinne von § 108 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976; LS 211.1) an das Obergericht weiterzuleiten sei. Am 22. Oktober 2009 beantragte X._ die Weiterleitung. C. Mit Beschluss vom 5. Februar 2010 trat die Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts auf die Beschwerde nicht ein. D. Gegen diesen Beschluss hat X._ (fortan: Beschwerdeführerin) am 17. März 2010 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und auf ihre Beschwerde vom 4. Juni 2009 einzutreten; diese sei gutzuheissen und sie sei für ihre Arbeit als unentgeltliche Rechtsvertreterin mit Fr. 4'697.45 zu entschädigen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Obergericht zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Oberembrach erteilte der Y._ AG, am 4. Juli 2008 die baurechtliche Bewilligung für den teilweisen Rückbau des Wohnhauses Assek.-Nr. 458 sowie den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern und sechs Reiheneinfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1019 an der Embracherstrasse .. in Oberembrach. Gleichzeitig wurde die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 16. Juni 2008, mit welcher die strassenpolizeiliche Bewilligung und die Genehmigung in denkmalpflegerischer Hinsicht erteilt worden war, eröffnet. Den hiergegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich am 5. März 2009 ab. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission gelangte X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte unter anderem, die Baubewilligung sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangte er, es sei ein Gutachten der kantonalen Kommission für Natur- und Heimatschutz (KNHK) einzuholen sowie ein Augenschein durchzuführen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Oktober 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. November 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Allenfalls sei ein Augenschein durchzuführen. Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die willkürliche Handhabung des behördlichen Ermessens. Zudem macht er geltend, ihm seien im kantonalen Verfahren zu Unrecht Kosten für Abklärungen betreffend die Wahrung der Rechtsmittelfrist auferlegt worden. Die Y._ AG, beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Oberembrach stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen. Zudem sei ihr eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Die Baudirektion des Kantons Zürich und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ waren am 19. Juni 2008, um ca. 13.00 Uhr auf einer Baustelle in Spreitenbach tätig. Sie lockerten das Erdreich und hebelten mit einem Bagger Wurzeln aus, wobei A._ den Bagger führte und X._ als Hilfsarbeiter daneben stand und mit einer Schaufel das Material entfernte. Dabei bemerkte X._, dass sich ein Hydraulikschlauch, welcher zur Baggerschaufel führte, gelöst hatte. Als er diesen untersuchen wollte, schlug ihm der defekte Schlauch mit dem Metallende ins Gesicht. Dabei erlitt X._ so schwere Verletzungen am linken Auge, dass dieses herausoperiert und durch ein Glasauge ersetzt werden musste. Gestützt auf diesen Sachverhalt erstattete X._ am 5. März 2009 Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte mit Verfügung vom 10. November das gegen A._ eröffnete Strafverfahren ein. Eine gegen diese Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 16. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene K._ bezog seit 1. August 2000 auf Grund einer gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit von 56 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für den Ehegatten und eine bzw. ab 1. September 2006 zwei Kinderrenten (Verfügungen vom 11. Februar 2004 und 6. Dezember 2006). Als Ergebnis eines im November 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem u.a. abgeklärt wurde, in welchem zeitlichen Umfang die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, hob die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 29. Dezember 2008 die halbe Rente auf. B. Die Beschwerde der K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. September 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. September 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zur Zusprechung einer halben Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 27. November 2009 ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 27. März 2009 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Schreiben vom 30. April 2010 lehnte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ein Gesuch des Inhaftierten um vorzeitigen Strafantritt wegen Kollusionsgefahr ab. Die von X._ am 6. Mai 2010 dagegen eingereichte Beschwerde schrieb das Bundesgericht mit Verfügung vom 25. Mai 2010 als gegenstandslos ab (Verfahren 1B_148/2010). B. Am 3. Mai 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 11. Mai 2010 versetzte die Haftrichterin des Bezirks Bülach X._ in Sicherheitshaft. Gleichzeitig verfügte sie, über den Antrag des Beschuldigten um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts werde in einem separaten Verfahren entschieden. Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 wies die Haftrichterin das Gesuch von X._ um vorzeitigen Strafantritt ab und ordnete die Fortsetzung der Sicherheitshaft an. C. Mit Eingabe vom 8. Juni 2010 erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung der Haftrichterin des Bezirks Bülach vom 17. Mai 2010 sei aufzuheben, und ihm sei der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2010 an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der ausserordentliche Untersuchungsrichter des Bezirksamts Schwyz, André Rüegsegger, führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Verstosses gegen die Hundeleinenpflicht. Am 14. September 2009 wies die Staatsanwaltschaft das von X._ gegen Untersuchungsrichter André Rüegsegger gestellte Ablehnungsgesuch ab. Am 8. Oktober 2009 erhob X._ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde ans Kantonsgericht, wobei er zusätzlich den Ausstand des Staatsanwaltes verlangte. Am 8. Oktober 2009 erhob Untersuchungsrichter André Rüegsegger gegen X._ Anklage beim Bezirksgericht Schwyz. Dieser reichte auch dagegen Beschwerde ans Kantonsgericht Schwyz ein. Am 23. Oktober 2009 trat der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz auf beide Beschwerden nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diese Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben, André Rüegsegger abzulehnen und die Anklageschrift zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Staatsanwalt und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung. André Rüegsegger liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2005 verliess die seit dem 21. Mai 1993 mit Y.Z._ verheiratete X.Z._ den gemeinsamen Haushalt. Am 15. Juli 2005 fand eine Eheschutzverhandlung statt, in welcher vorsorgliche Massnahmen erlassen wurden. Am 26. April 2007 reichten die Eheleute Z._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und am 15. Juni 2007 eine von beiden Ehegatten unterzeichnete Scheidungskonvention. An der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2007 wurde den Eheleuten die Genehmigung der Konvention in Aussicht gestellt und Frist angesetzt, sie zu bestätigen. Am 2. Oktober 2007 teilte X.Z._ dem Bezirksgericht mit, dass sie am gemeinsamen Scheidungsbegehren festhalte, hingegen die Scheidungskonvention widerrufe. B. Am 16. Juli 2008 reichte X.Z._ gegen Y.Z._ eine Strafanzeige ein wegen "Betrugs, Körperverletzung etc.", in welcher sie ihn beschuldigte, sie während der Ehe wiederholt geschlagen und verletzt sowie in der Steuererklärung unwahre Angaben über sein Einkommen gemacht zu haben. Staatsanwalt Carlo Blatter von der Staatsanwaltschaft See/Oberland sistierte die aufgrund dieser Strafanzeige eingeleitete Strafuntersuchung am 12. November 2008 mit der Begründung, um Doppelspurigkeiten bei der Sachverhaltsabklärung zu vermeiden, sei zunächst das hängige Revisionsverfahren bzw. die rechtskräftige Erledigung des Scheidungsverfahrens abzuwarten. X.Z._ rekurrierte gegen die Sistierung mit den Anträgen, sie aufzuheben, die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen und die besondere Staatsanwaltschaft IV mit der weiteren Führung des Verfahrens zu betrauen. Eventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Einstellungsverfügung zu erlassen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 hiess die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Rekurs, soweit sie darauf eintrat, teilweise gut und hob die Sistierung hinsichtlich der Delikte gegen Leib und Leben auf und wies die Staatsanwaltschaft See/Oberland an, das Verfahren insoweit weiterzuführen (Dispositiv-Ziff. 1). Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Blatter wies sie ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sie auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens von 600 Franken zu 2/3 und diejenigen des Ausstandsverfahren von 600 Franken vollumfänglich X.Z._ (Dispositiv-Ziff. 3). Für das Rekursverfahren sprach sie X.Z._ eine Parteientschädigung von 400 Franken zu. Für die Beurteilung des Gesuchs, Rechtsanwältin Haubold als unentgeltliche Rechtsvertreterin von X.Z._ einzusetzen, erklärte sich die Oberstaatsanwaltschaft als unzuständig und überwies es an die zuständige Präsidentin des Bezirksgerichts Hinwil. C. Am 8. Juli 2009 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Hinwil das Gesuch von X.Z._ ab, ihr im Strafverfahren gegen Y.Z._ Rechtsanwältin Haubold als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs von X.Z._ gegen die bezirksgerichtliche Verfügung am 16. September 2009 ab (Dispositiv-Ziff. 1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren wies es ab (Dispositiv-Ziff. 2) und erhob für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten (Dispositiv-Ziff. 3). D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.Z._ in der Sache, Dispositiv-Ziff. 1 des obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben und den Rekurs gegen die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung gutzuheissen. Dispositiv-Ziff. 2 sei aufzuheben und ihr die unentgeltli-che Rechtspflege für das bezirks- und das obergerichtliche Verfahren zu gewähren; das Obergericht sei anzuweisen, ihr unter diesem Titel für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'035.40 und für das zweitinstanzliche eine solche von Fr. 4'779.45 auszurichten. Das Bezirksgericht Hinwil sei anzuweisen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt X.Z._ unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; ihre Rechtsvertreterin sei mit mindestens Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Weiter beantragt X.Z._ verschiedene vorsorgliche Massnahmen (Kontensperrungen gegen Y.Z._, Beweissicherungsmassnahmen). E. Das Obergericht verzichtet auf Stellungnahme zur Sache. Y.Z._ beantragt, sowohl das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen als auch die Beschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 23. November 2009 reicht X.Z._ den Auszug eines UBS-Kontos von Y.Z._ ein und beantragt, verschiedene auf seinen Namen lautende Konti superprovisorisch sperren zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1965), Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 14. August 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 7. März 1997 abgewiesen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission nicht ein. Wegen fehlender Reisedokumente konnte die Wegweisung von X._ jedoch nicht vollzogen werden. Am 7. Juli 1998 heiratete X._ die aus der Republik Elfenbeinküste stammende Schweizerin Y._, welche bereits zwei Kinder hatte. Am 3. Februar 2000 wies das Bezirksgericht Bülach die auf eine unheilbare Zerrüttung der Ehe gemäss alt Art. 142 ZGB gestützte Scheidungsklage der Ehefrau ab. Am 5. Juni 2000 erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau, die es in der Folge bis zum 6. Januar 2003 verlängerte. Am 12. Februar 2004 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Zürich rechtskräftig geschieden. Zwischen 2001 und 2003 wurde X._ in vier Strafverfahren unter anderem wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen die Ausländergesetzgebung, grober Verkehrsregelverletzung, Hehlerei und versuchten Diebstahls zu insgesamt 205 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 4'000.-- verurteilt. B. Mit Verfügung vom 5. April 2006 wies das Migrationsamt die Gesuche von X._ vom 19. Dezember 2002 und vom 23. Dezember 2003 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab. Es erwog im Wesentlichen, X._ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf eine nur noch formell bestehende Ehe und habe daher keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund der nicht sehr starken Verwurzelung des Betroffenen in der Schweiz und seiner Straffälligkeit rechtfertige sich auch gestützt auf Art. 4 ANAG kein weiterer Aufenthalt. Dagegen rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 3. Februar 2009 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung gestützt auf das neue Ausländergesetz. Mit Beschluss vom 31. März 2009 wies der Regierungsrat den Rekurs ab. X._ beschwerte sich gegen den Regierungsratsbeschluss ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 21. Januar 2010 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Subeventualiter ersucht er um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Weiter beantragt er, es sei festzustellen, dass das Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht innert der verfassungsrechtlich gebotenen Frist abgeschlossen wurde. Im Übrigen stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Staatskanzlei - im Auftrag des Regierungsrates - und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 26. Januar 2010 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri sprach X._ mit Urteil vom 11. November 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB) sowie mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 1 und Ziff. 3bis StGB) schuldig. Es bestrafte X._ mit fünf Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von insgesamt 50 Tagen) und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Das Landgericht hielt namentlich für erwiesen, dass sich X._ wie angeklagt von 1994 bis 1998 an seiner Tochter A._ sowie von 2001 bis 2006 an seiner Tochter B._ unter teilweisem Einsatz von Gewalt (Festhalten) und Drohungen (die Mutter oder sie umzubringen) sexuell vergangen hatte. Er habe die Kinder über Jahre hinweg regelmässig im Intimbereich ausgegriffen, habe sich zu ihnen ins Bett gelegt und sein erregtes Geschlechtsteil an sie gedrückt und hätte sie gezwungen, Pornovideos anzuschauen. Die Übergriffe hätten bei A._ sehr oft stattgefunden, mindestens einmal wöchentlich, bei B._ am Anfang täglich, teilweise gar mehrmals am Abend, später ebenfalls ca. einmal wöchentlich. Er sei zudem je einmal mit den Fingern in die Scheiden seiner Töchter eingedrungen und B._ habe ihn dabei - während eines Pornofilms - manuell befriedigen müssen, wobei der Vater seine Zunge in ihren Mund geführt habe. Sie sei damals 10 Jahre alt gewesen. Anfangs März 2007 habe er seiner Ehefrau und A._ gedroht, sie alle umzubringen, wenn man ihn anzeige. Die geltend gemachten sexuellen Übergriffshandlungen auf seine Tochter C._ (angebliche Tatzeit 1991 bis ca. 1996) erklärte das Landgericht Uri für verjährt. Die dagegen erhobene Berufung des Beurteilten wies das Obergericht des Kantons Uri am 9. März 2010 ab. B. X._ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht. Wie bereits vor den kantonalen Gerichtsinstanzen beantragt er seine Freisprechung von den Vorwürfen, je einmal mit den Fingern in die Scheiden seiner Töchter eingedrungen zu sein und B._ überdies gezwungen zu haben, ihn manuell zu befriedigen. Im Übrigen sei er gemäss Anklage schuldig zu sprechen und mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren unter Anordnung einer ambulanten Massnahme zu bestrafen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Juni 2008 verfügte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegenüber X._ einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG, Art. 33 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]). Die Verfügung hielt bezüglich ihrer Vollstreckung Folgendes fest: Der Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise sind bis spätestens 30 Tage nach Erhalt dieser Verfügung beim Polizeiposten Höfe oder beim Verkehrsamt abzugeben. Die Entzugsdauer wird ab dem Tag der Deponierung gerechnet. (...) Hinweise: Das Fahrverbot wird mit der Abgabe des Führerausweises (Datum/Uhrzeit/Poststempel) rechtswirksam. (...) Die vorzeitige Abgabe wird auf die Entzugsdauer voll angerechnet. Diese Verfügung wurde X._ am 19. Juni 2008 zugestellt. Die Frist zur Abgabe des Führerausweises lief am 21. Juli 2008 ab. Am 23. Juli 2008 telefonierte X._ mit dem Verkehrsamt, um einen Aufschub des Abgabetermins bis zum 28. Juli 2008 zu erwirken. Am Freitag, den 25. Juli 2008 schickte er den Führerausweis per Post an das Verkehrsamt. Am 27. Juli 2008 lenkte er in Zürich einen Personenwagen und geriet in eine Polizeikontrolle. Da er weder Führer- noch Fahrzeugausweis auf sich trug, stellte ihm die Stadtpolizei Zürich einen Beanstandungsrapport aus, mit der Aufforderung, die Ausweise bis am 10. August 2008 auf der Polizeistelle vorzuweisen. Das Verkehrsamt zog hierauf einen Führerausweisentzug von vier Monaten in Betracht, teilte X._ jedoch mit, dass das Administrativverfahren sistiert werde, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliege. Mit Verfügung vom 16. März 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Strafuntersuchung ein. Am 30. April 2009 verfügte das Verkehrsamt gegenüber X._ einen Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten wegen Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug (Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. a SVG und Art. 33 Abs. 1 VZV). X._ focht die Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Mit Entscheid vom 9. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2009 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 und die Verfügung des Verkehrsamts vom 30. April 2009 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Verkehrsamt zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verkehrsamt liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am Y._. Z._. 1991 geborene X._ trat im Juli 2008 eine Lehrstelle als Restaurationsfachfrau im Landgasthaus L._ in O._ an. Leiterin dieses Betriebs ist B._, welcher der Küchenchef A._, die Restaurationsleiterin C._ (Service) sowie ein Haustechniker ("Housekeeping") direkt unterstellt sind. Die Lehrtochter X._ arbeitete unter der Leitung der für die Lehrausbildung zuständigen C._. Anfangs November 2008 bezog sie zwei Wochen Ferien. Darauf trat sie einen fünfwöchigen Schulblockkurs in P._ an, den sie jedoch frühzeitig verliess. Anfangs Dezember 2008 löste X._ den Lehrvertrag wegen angeblicher sexueller Handlungen am Arbeitsplatz fristlos auf. Am 29. Januar 2009 erstattete sie gegen A._ Strafanzeige wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen im Sinne von Art. 188 StGB. Sie warf ihm vor, sie ab September 2008 sexuell belästigt zu haben. B. Das Untersuchungsrichteramt Davos stellte mit einer von der Staatsanwaltschaft genehmigten Verfügung vom 21. Oktober 2009 die Strafuntersuchung gegen A._ wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen im Sinne von Art. 188 StGB ein und trat das Verfahren zur Beurteilung der Vorfälle unter dem Gesichtspunkt des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 StGB an den Kreisgerichtspräsidenten Davos ab. X._ focht die Einstellung der Strafuntersuchung in Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Abhängigen beim Kantonsgericht Graubünden mit Beschwerde an. In Abweisung des Rechtsmittels bestätigte dieses am 2. Februar 2010 den Einstellungs- und Abtretungsentscheid des Untersuchungsrichteramts bzw. der Staatsanwaltschaft. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Graubünden vom 2. Februar 2010. Sie hält die Einstellung der Strafuntersuchung für verfehlt. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte X._ am 6. Juli 2009 wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie mehrfacher Übertretung des Transportgesetzes. Es bestrafte ihn, unter Berücksichtigung des Widerrufs der bedingten Entlassung, mit einer Gesamtstrafe von 572 Tagen Freiheitsstrafe, bestehend aus der Reststrafe von 419 Tagen und einer Strafe für die neu begangenen Straftaten von 153 Tagen, unter Anrechnung von 182 Tagen Untersuchungshaft, sowie einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ beantragte mit Schreiben vom 18. November und 21. Dezember 2009 beim Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Abteilung Strafrecht, die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 21. Januar 2010. Dieses lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 18. Januar 2010 ab. X._ erhob am 20. Januar 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2010 abwies. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und ihm sei die bedingte Entlassung zu gewähren. Er stellt ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene B._ arbeitete bei der Firma X._ als Maschinist und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 23. März 2006 wurde die rechte dominante Hand des Versicherten in eine Betonrührmaschine hineingezogen. Das Spital A._, wohin er eingeliefert wurde und in welchem er sich bis 11. April 2006 aufgehalten hatte, diagnostizierte eine komplexe Handverletzung rechts, die chirurgisch versorgt werden musste (Bericht vom 18. April 2006) und anschliessend Rehabilitationsaufenthalte in der Klinik C._ vom 11. April bis 12. Juli 2006 sowie vom 13. Juni bis 11. Juli 2007 erforderlich machte (vgl. Austrittsberichte vom 4. August 2006 und 17. Juli 2007). Es verblieben erhebliche Funktionsdefizite der rechten Hand (deutlich eingeschränkte Handöffnung und erschwertes Greifen im Grobgriff wegen neuropathischer Schmerzen, bei kleinen Gegenständen wegen mangelnder Beugefähigkeit der Langfinger), weshalb der Versicherte als Bauarbeiter nicht mehr eingesetzt werden konnte; hingegen waren ihm leichte und vorwiegend sitzend ausübbare Tätigkeiten, die mehrheitlich mit der adominanten linken Hand ausgeführt werden können und bei welchen die rechte Hand nur zeitweilig als leichte Hilfs- und Haltehand eingesetzt werden muss, ganztags zumutbar (Austrittsbericht der Klinik C._ vom 17. Juli 2007). Nach weiteren ärztlichen Abklärungen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 25. April 2008 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 19 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 59'365.- ab 1. November 2007 sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. In teilweiser Gutheissung der Einsprache legte sie den Invaliditätsgrad auf 27 % fest (Einspracheentscheid vom 14. Januar 2009). B. Hiegegen liess B._ Beschwerde einreichen und beantragen, die Invalidenrente (Invaliditätsgrad/versicherter Verdienst) und die Integritätsentschädigung seien zu erhöhen. Mit Entscheid vom 30. März 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nach Beizug der Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung sowie der kantonalen Familienausgleichskasse, das Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien der Invaliditätsgrad und der versicherte Verdienst zu erhöhen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führt u.a. gegen B._ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei. B._ wurde in Untersuchungshaft versetzt. In der Zwischenzeit ist sie wieder entlassen worden (vgl. Verfügung des Bundesgerichts 1B_173/2010 vom 28. Juni 2010). Am 8. Juni 2010 dehnte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Geldwäscherei auf A._, Ehemann von B._, aus und nahm ihn in Untersuchungshaft. Sie beantragte am 9. Juni 2010 beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Bestätigung der Untersuchungshaft. Nach Anhörung des Beschuldigten bestätigte das Untersuchungsrichteramt die Haft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr am 11. Juni 2010. Das Bundesstrafgericht wies am 1. Juli 2010 die von A._ erhobene Beschwerde ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht, die Fluchtgefahr und die Kollusionsgefahr und erachtete die Haft als verhältnismässig. B. Gegen diesen Entscheid des Bundesstrafgerichts hat A._ beim Bundesgericht am 13. Juli 2010 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die unverzügliche Entlassung aus der Haft, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen wie Schriftensperre und Meldepflicht. Im Wesentlichen bestreitet er den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen von Flucht- und Kollusionsgefahr. Die Bundesanwaltschaft beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und das Bundesstrafgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 2. August 2010 an seinen Anträgen und Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftig bestätigtem Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch auf Invalidenrente des 1958 geborenen G._ mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Urteil I 323/04 des früheren Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. September 2004). Auf eine Neuanmeldung vom 9. Dezember 2004 hin holte die Verwaltung u.a. ein Gutachten der Klinik X._, Medizinische Abklärungsstelle vom 10. November 2008 (im Folgenden: MEDAS) ein und lehnte gestützt darauf das Rentenbegehren erneut ab (Verfügung vom 14. Januar 2009). B. Hiegegen liess G._ Beschwerde führen und weitere ärztliche Unterlagen auflegen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 18. März 2010 das eingereichte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Der Kostenvorschuss wurde in der Folge geleistet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene B._ war seit 1. Januar 2001 als Pflegeassistentin mit einem Beschäftigungsgrad von 40% beim Spital X._ tätig und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. Juni 2004 erlitt sie einen Unfall, bei welchem ein Kleinlaster auf den von ihr gelenkten, stehenden PW auffuhr. Der gleichentags konsultierte Hausarzt Dr. med. Z._ diagnostizierte ein Akzelerationstrauma der HWS und bescheinigte vollständige Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres. Die Zürich richtete Taggelder aus und gewährte Heilbehandlung. Am 2. Juli 2004 nahm B._ ihre Arbeit wieder auf. Nachdem Dr. med. Z._ der Zürich am 18. März 2005 angezeigt hatte, dass die Versicherte praktisch beschwerdefrei sei, wurde der Fall abgeschlossen. Am 15. Oktober 2007 meldete der Arbeitgeber einen Rückfall, nachdem B._ ihre Arbeit am 30. August 2007 wieder eingestellt hatte. Anlässlich der bereits vorher durch den Hausarzt veranlassten neurochirurgischen Abklärung hatte PD Dr. med. H._ im Bericht vom 21. August 2007 eine anhaltende radikuläre Reiz- und sensible Ausfallsymptomatik C6 links bei links paramedianer bis lateraler Diskushernie C5/6 und Status nach HWS Akzelerationstrauma vom 14. Juni 2004 diagnostiziert. Die Zürich verfügte am 13. November 2007, dass sie für die aktuellen Behandlungen nicht mehr leistungspflichtig sei und für die ab 31. August 2007 bestehende Arbeitsunfähigkeit keine Taggelder ausrichte. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die heutigen Befunde, insbesondere auch die Diskushernie C5/6, könnten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis vom 14. Juni 2004 zurückgeführt werden. An ihrem Standpunkt hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 7. August 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Dezember 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, ihr seien unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die ihr gesetzlich zustehenden UV-Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die Zürich zurückzuweisen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden sprach X._ am 6. Januar 2009 wegen sexueller Handlungen mit Kindern schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag und einer Busse von Fr. 200.--. Mit Verfügung gleichen Datums stellte sie das Verfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung sowie Strassenverkehrsdelikten ein. Auf das von X._ erhobene Rechtsmittel änderte sie am 2. März 2009 die Begründung der Strafverfügung. Auf erneutes Rechtsmittel hin ging sie zwar von einem strafbaren Verhalten betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern aus, stellte aber das Verfahren in Anwendung des Opportunitätsprinzips am 15. Mai 2009 ein. Sie sprach X._ eine Parteientschädigung von Fr. 8'989.60 sowie eine Haftentschädigung von Fr. 300.-- zu und verpflichtete ihn, Fr. 300.-- an die Untersuchungskosten zu bezahlen. Seinen Rekurs gegen die Einstellungsverfügung vom 15. Mai 2009 wies die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden am 30. Juni 2009 ab. B. Dagegen erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Rekursentscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er sich nicht der sexuellen Handlungen mit Kindern strafbar gemacht habe und ihm zu Unrecht Untersuchungskosten auferlegt worden seien. Er sei für die seit dem 16. Dezember 2008 aufgelaufenen Parteikosten mit Fr. 4'062.50 zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2010 die Abweisung der Beschwerde. Die Jugendanwaltschaft verzichtet mit Eingabe vom 13. Januar 2010 auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene N._ ist gelernter Fahrzeugschlosser. Zunächst war er auf dem Beruf tätig, später arbeitete er in anderen Bereichen und zeitweilig war er arbeitslos. Vom 13. September 2004 bis 31. Januar 2005 war er in der Bar X._ als Disc Jockey angestellt (letzter effektiver Arbeitstag: 8. Dezember 2004). Am 18. Mai 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden liess sich u.a. von Dres. med. N._ und M._, Psychiatrische Dienste Y._, ein psychiatrisches Gutachten erstatten (vom 17. Januar 2007, mit Ergänzungsgutachten Dr. med. M._ vom 13. August 2008). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens ersuchte die GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse), bei welcher N._ im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Bar X._ berufsvorsorgeversichert war, um Akteneinsicht. Sie holte bei Dr. med. S._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Expertise über den bei ihr BVG-versicherten N._ ein (vom 18. Mai 2009). Mit Verfügung vom 15. Mai 2009 bejahte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 100 % den Anspruch des N._ auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2005. Der Entscheid wurde auch der Pensionskasse eröffnet. B. Die von der Pensionskasse gegen die Verfügung vom 15. Mai 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Oktober 2009 ab. C. Die Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Durchführung einer Oberbegutachtung; der Invaliditätsgrad des Versicherten sei neu festzulegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1944 geborene M._ trat auf Ende Juli 2005 vorzeitig in den Ruhestand. Mit seiner Vorsorgeeinrichtung, der Personalvorsorgestiftung der Siemens Building Technologies (heute: Pensionskasse der Siemens-Gesellschaften in der Schweiz) hatte er einen Teilkapitalbezug in der Höhe von Fr. 500'000.- sowie die Ausrichtung einer Altersrente einschliesslich einer AHV-Überbrückungsrente bis zum Erreichen des 65. Altersjahres vereinbart. Am 14. Februar 2007 heiratete M._ S._. Am 24. März 2007 verstarb M._. In der Folge ersuchte S._ die Pensionskasse der Siemens-Gesellschaften in der Schweiz um Ausrichtung einer Lebenspartnerrente, was diese jedoch ablehnte. Hingegen erklärte sich die Vorsorgeeinrichtung bereit, eine Abfindung in der Höhe der dreifachen jährlichen Ehegattenrente und ein Todesfallkapital auszuzahlen. Zudem bestehe Anspruch auf ein Todesfallkapital von ca. Fr. 65'000.- aus dem Patronalfonds der Siemens Building Technologies (Schreiben vom 21. Juni 2007). Die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente lehnte die Pensionskasse der Siemens-Gesellschaften in der Schweiz jedoch weiterhin ab. B. Am 31. Oktober 2008 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Pensionskasse der Siemens-Gesellschaften in der Schweiz einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. April 2007 eine Hinterbliebenenrente im Betrag von Fr. 51'540.- im Jahr auszurichten. Die beklagte Pensionskasse schloss in ihrer Antwort auf Abweisung der Klage. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, der Klägerin mit Wirkung ab 1. April 2007 eine jährliche Rente von Fr. 46'382.40, abzüglich der bereits geleisteten Abfindung sowie des ausbezahlten Todesfallkapitals, zu entrichten. C. Die Pensionskasse der Siemens-Gesellschaften in der Schweiz lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Dezember 2009 sei aufzuheben, die S._ ausgerichtete einmalige Abfindung in der Höhe des dreifachen Jahresbetrages der Ehegattenrente zu bestätigen und festzustellen, dass darüber hinaus weder Anspruch auf Ehegatten- noch auf Lebenspartnerrente bestehe. S._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene K._ ist seit Oktober 1986 in der Firma S._ GmbH als Fakturistin angestellt. Aufgrund beidseitiger Hüftbeschwerden bezog sie seit 1989 eine Viertelsrente und ab 1993 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Der Anspruch wurde wiederholt überprüft und bestätigt. Mit Vorbescheiden vom 22. Dezember 2008 und 28. April 2009 stellte die IV-Stelle K._ die Einstellung der Rente in Aussicht. Mit Verfügung vom 19. Juni 2009 hob sie diese auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (Invaliditätsgrad von 37 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juni 2010 teilweise gut; es sprach der Versicherten anstelle der halben eine Viertelsrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und Festhalten an der Verfügung vom 19. Juni 2009. K._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) ist seit dem 24. Januar 2000 alleinige Mieterin einer ihr von A._ (Beschwerdeführer) vermieteten 2-Zimmerwohnung mit Keller- und Estrichabteil in der Liegenschaft X._strasse in Y._. Mit amtlichem Formular vom 5. Juni 2007 kündigte der Beschwerdeführer den Mietvertrag fristgerecht auf den 30. September 2007 mit der Begründung "umfassende Renovation der Wohnung". B. Die von der Beschwerdegegnerin am 3. Juli 2007 angerufene paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich erklärte die Kündigung am 23. Oktober 2007 für ungültig. Das hierauf mit der Sache befasste Mietgericht des Bezirks Zürich erachtete jedoch die Kündigung vom 5. Juni 2007 mit Urteil vom 18. Februar 2009 für gültig und erstreckte das Mietverhältnis definitiv um drei Jahre bis zum 30. September 2010. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin stellte indessen die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 13. August 2009 fest, die Kündigung des Mietverhältnisses per 30. September 2007 sei ungültig. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 13. August 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 13. August 2009 vollumfänglich aufzuheben, und es sei die Gültigkeit der Kündigung vom 5. Juni 2007 auf den 30. September 2007 zu erkennen. Dementsprechend sei der Entscheid des Mietgerichts Zürich vom 18. Februar 2009 zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Subeventuell sei der Beschwerdegegnerin eine Auszugsfrist von einem Jahr ab Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheids einzuräumen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verurteilte X._ am 10. Mai 2010 wegen bandenmässigen Raubs (Art. 140 Ziff. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB) und Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 10. Mai 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute F._ reichten am 2. Dezember 2008 ein Baugesuch für die Erweiterung und Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses auf der Parzelle Nr. 389, Grundbuch Adligenswil, ein. Es handelte sich um ein überarbeitetes Projekt, nachdem ein früheres Baugesuch vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern aufgehoben worden war. A._, B._, C._, D._ und E._ erhoben gegen das Gesuch Einsprache. Mit Entscheid vom 29. Januar 2009 wies der Gemeinderat Adligenswil die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2009 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 22. Januar 2010 beantragen A._, B._, C._, D._ und E._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner beantragen, das Rechtsmittel sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat liess sich nicht vernehmen. In ihren weiteren Stellungnahmen halten die Beschwerdeführer, die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht an ihren jeweiligen Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 16. Februar 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 6. November 2008 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b sowie Art. 19a Ziff. 1) und wegen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. X._ legte gegen die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und im Strafpunkt Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 27. Januar 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es legte die Freiheitsstrafe auf 41⁄2 Jahre fest. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. Januar 2010 aufzuheben und die Sache zwecks Freispruchs im Vorgang 7 der Anklageschrift und einer angemessenen Reduktion der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Aargau der am 7. Januar 2005 verwitweten M._ (geb. 20. August 1945) eine Witwenrente in Höhe von Fr. 1'407.- pro Monat mit Wirkung ab 1. Februar 2005 zu (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. März 2005 und unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2005). Im Mai 2007 meldete sich M._ zum (vorzeitigen) Bezug einer Altersrente an. Die Ausgleichskasse ermittelte mit Wirkung ab 1. September 2007 eine (gekürzte) Altersrente von Fr. 2'060.- pro Monat und hielt fest, dass die bisherige Hinterlassenenrente durch die Altersrente abgelöst werde (Verfügung vom 5. September 2007). Mit einer weiteren (diejenige vom 5. September 2007 ersetzenden) Verfügung vom 17. Juli 2009 sprach die Kasse der Versicherten eine monatliche Altersrente von Fr. 2'128.- mit Wirkung ab 1. September 2009 zu; zur Begründung führte sie an, dass die Versicherte ihre Rente um zwei Jahre vorbezogen habe und mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters der Kürzungsbetrag neu berechnet werden müsse. Auf die von M._ dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag, es sei ihr die in der Zeit vom 1. September 2007 bis 31. August 2009 nicht ausgerichtete Witwenrente im Gesamtbetrag von Fr. 35'072.- nachzuzahlen, trat die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 20. Juli 2009 wegen Verspätung der Einsprache nicht ein. Mit separatem Schreiben selben Datums teilte die Kasse der Versicherten mit, soweit ihre Einsprache als Wiedererwägungsgesuch zu interpretieren sei, könne darauf ebenso wenig eingetreten werden, weil kein Anspruch auf Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung bestehe. B. Beschwerdeweise stellte M._ sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch und eventualiter den Antrag, es sei ihr die Witwenrente vom 1. September 2007 bis 31. August 2009 (Zeit des zweijährigen Rentenvorbezuges) im Gesamtbetrag von Fr. 35'072.- zuzusprechen und nachzuzahlen. Mit Entscheid vom 25. Mai 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es an, dass die Ausgleichskasse auf die Einsprache zufolge Fristablaufs zu Recht nicht eingetreten sei (weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen sei) und nicht angewiesen werden könne, im Rahmen einer Wiedererwägung auf ihre formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen (weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten sei). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid "sei insofern abzuändern, dass die Abweisung nicht auf die unterlassene Einsprache gegen die Rentenverfügung zu werten sei". Ein "rückzahlungspflichtiger AHV-Rentenvorbezug" rechtfertige nicht die Aufhebung der Witwenrente. "Die Aufhebung der Witwenrente hätte als Rechtsakt separat mit Verfügung angezeigt werden müssen [...]." Die für die Zeit vom 1. September 2007 bis 31. August 2009 geschuldete Witwenrente im Gesamtbetrag von Fr. 35'072.- sei nachzuzahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1978, wurde am 6. September 2010 wegen wiederholter aggressiver Ausbrüche mit Fremdgefährdung in das Psychiatriezentrum P._ eingewiesen. Die ärztliche Einweisungsanordnung erfolgte als fürsorgerische Freiheitsentziehung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Es lagen ihr mehrere Gefährdungsmeldungen zugrunde, wonach X._ seine Ehefrau tätlich angegriffen, Sachen beschädigt, Drittpersonen bedroht und sich in einem insgesamt verwirrten Zustand befunden haben soll. B. Am 10. September 2010 entschied das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, (1.) dass X._ zur Begutachtung für vorläufig sechs Wochen im Psychiatriezentrum P._ zurückbehalten wird, (2.) dass X._ nur mit Bewilligung des Regierungsstatthalteramtes entlassen werden darf und (3.) dass die Direktion der Klinik dem Regierungsstatthalteramt bis spätestens am 11. Oktober 2010 ein Gutachten zuzustellen hat, das sechs vorformulierte Fragen beantwortet, namentlich zum Zustandsbild und zur Diagnose sowie zur Notwendigkeit einer stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik. X._ war vor der Entscheidung angehört worden. C. X._ legte gegen die Einweisungsanordnung und gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes kantonalen Rekurs ein. Nach Anhörung und Befragung von X._ wies das Obergericht des Kantons Bern den Rekurs ab. Es stellte fest, dass die gesetzliche Frist von sechs Wochen am 17. Oktober 2010 abläuft (Urteil vom 14. September 2010). D. Mit Eingabe vom 21. September 2010 (Postaufgabe) erklärt X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer), er sehe keinen Grund, die Freiheitsentziehung weiter zu dulden. Er beantragt dem Bundesgericht damit sinngemäss seine Entlassung aus der psychiatrischen Klinik. Das Obergericht hat die kantonalen Akten eingereicht und stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Obergerichts angezeigt. Von Seiten des Regierungsstatthalteramtes ist keine Stellungnahme eingegangen. | 0 |
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