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Sachverhalt: A. Die 1943 gegründete X._-Genossenschaft mit Sitz in Y._ bezweckt gemäss Handelsregisterauszug, insbesondere ihren Mitgliedern gesunde und billige Wohnungen in guter Qualität und zu günstigen Bedingungen zu beschaffen. Im Jahre 2002 unterzog die Steuerverwaltung des Kantons Zürich die X._-Genossenschaft einer Buchprüfung. In der Folge stimmte die Genossenschaft einem Veranlagungsvorschlag der Steuerverwaltung für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1999 zu. Weiter wurden gegen mehrere Genossenschafter Nachsteuer- und Bussenverfahren eingeleitet, welche teilweise mangels Verschulden wieder eingestellt worden sind. B. Mit Schreiben vom 11. Februar 2004 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (im Folgenden: ESTV) der X._-Genossenschaft mit, dass auf den anlässlich der Buchprüfung aufgedeckten geldwerten Leistungen von insgesamt Fr. 2'299'389.-- an verschiedene Genossenschafter im Geschäftsjahr 1999 die Verrechnungssteuer von 35 % (und zusätzlich ein Verzugszins) geschuldet sei. Die X._-Genossenschaft beantragte in einer Stellungnahme, nur auf einem Betrag von Fr. 624'319.-- die Verrechnungssteuer entrichten zu müssen und beanspruchte für den restlichen Betrag von Fr. 1'467'070.-- das Meldeverfahren. Mit Schreiben vom 13. Dezember bzw. formellem Entscheid vom 15. Dezember 2005 wies die ESTV die Gesuche um Meldung statt Steuerentrichtung für einen Teil des Steuerbetrags ab und stellte fest, dass die X._-Genossenschaft der ESTV auf geldwerten Leistungen an sieben Genossenschafter (im Einzelnen: A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._) in der Höhe von total Fr. 1'355'389.-- die Verrechnungssteuer von Fr. 474'386.-- schulde (zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab 31. Januar 2000). Die von der X._-Genossenschaft am 31. Januar 2007 dagegen erhobene Einsprache wies die ESTV mit Entscheid vom 23. Mai 2007 ab: Die ESTV hielt an der Steuerforderung von Fr. 474'386.-- fest und wies die Genossenschaft an, diesen Betrag unverzüglich zu entrichten und auf die Begünstigten zu überwälzen. Die Gesuche um Meldung statt Steuerentrichtung wurden abgewiesen. In Abweichung des angefochtenen Entscheids setzte die ESTV einzig den Beginn des Verzugszinslaufs neu auf den 18. Januar 2007 fest. Mit Urteil vom 8. April 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung 1, die von der X._-Genossenschaft am 22. Juni 2007 erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 17. Mai 2010 erhebt die X._-Genossenschaft Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2010 betreffend Antrag auf die Entrichtung der Verrechnungssteuer im Meldeverfahren aufzuheben und das Meldeverfahren im Verhältnis zu C._, D._, F._, G._ sowie E._ zu bewilligen. Zudem sei die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme, eventuell zur Kenntnisnahme zuzustellen. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 8C_391/2009 vom 21. Oktober 2009 die Angelegenheit zwischen T._ und der IV-Stelle des Kantons Zürich zur weiteren Abklärung in psychischer Hinsicht an die Vorinstanz zurückgewiesen hatte, ordnete diese am 20. November 2009 die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bei Dr. med. P._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, an und gab T._ Gelegenheit, sich zu den Fragen an den Gutachter zu äussern und allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen. Am 1. Dezember 2009 liess T._ vorbringen, er könne sich mangels Angaben über die Gutachtertätigkeit des Dr. med. P._ nicht äussern, und ersuchte das Gericht um entsprechende Angaben. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 erklärte die Vorinstanz, es sei nicht ihre Aufgabe abzuklären, ob und in welchem Umfang ein in Aussicht gestellter Gutachter bereits Expertisen verfasst habe. Am 18. Dezember 2009 gelangte Dr. med. P._ unter Beilage eines Schreibens der Rechtsvertreterin von T._ vom 8. Dezember 2009, in welchem diese um Auskunft über seine Gutachtertätigkeit bat, an das Gericht und ersuchte dieses, sich der Sache anzunehmen. Mit Eingabe vom 21. Januar 2010 liess T._ geltend machen, bereits die Tatsache, dass Dr. med. P._ sowohl Auskünfte über seine Beziehung zur IV-Stelle als auch die direkte Kontaktaufnahme mit seiner Rechtsvertreterin verweigere, lasse den Anschein von Befangenheit aufkommen, so dass von einem Auftrag zur Begutachtung abzusehen sei. B. Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 verneinte das kantonale Gericht einen Ausstandsgrund und beauftragte Dr. med. P._ mit einer psychiatrischen Begutachtung. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien die Verfügung vom 2. Februar 2010 aufzuheben und Dr. med. P._ als Begutachter abzulehnen. Eventualiter sei Dr. med. P._ anzuweisen, über seine (geschäftlichen) Beziehungen zu den Parteien Auskunft zu erteilen und es sei dem Beschwerdeführer nach Erhalt dieser Auskünfte eine Frist zur Prüfung von Ausstandsgründen anzusetzen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2008 lenkte X._ in angetrunkenem Zustand (mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 2,24 und 2,83 Promille) einen Personenwagen. Die Polizei entzog dem Lenker den Führerausweis auf der Stelle. Am 3. Dezember 2008 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Mit Administrativmassnahmenentscheid vom 30. Juli 2009 entzog das Strassenverkehrsamt dem Lenker den Führerausweis auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) mit einer Sperrfrist von drei Monaten (ab 25. Oktober 2008). Dagegen erhob dieser am 27. August 2009 Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. September 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung bzw. sofortige Wiedererteilung des Ausweises ab. Das Verwaltungsgericht erwog unter anderem, dass nach Abschluss des Schriftenwechsels in der Sache "rasch entschieden" werden könne. B. Mit Verfügung vom 25. November 2009 erteilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug dem Lenker den Führerausweis (per sofort) wieder unter folgenden Auflagen: Einhaltung einer Alkoholabstinenz, Bestimmung von alkoholspezifischen Laborwerten im Februar 2010, Durchführung einer Kontrolluntersuchung (inklusive Haaranalyse) am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) im Mai 2010. Auch gegen diese Verfügung erhob der Lenker am 4. Dezember 2009 Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. C. Mit Urteil vom 28. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, beide hängigen Beschwerden ab. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 10. März 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Feststellung, dass anstelle des Sicherungsentzuges ein Warnungsentzug (für die Dauer von sechs Monaten) zu erfolgen habe, der bereits vollzogen sei. Das Strassenverkehrsamt liess sich am 22. März 2010 vernehmen. Das Verwaltungsgericht beantragt mit Stellungnahme vom 25. März 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Strassen reichte am 28. Mai 2010 eine Vernehmlassung ein. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. Juni 2010. | 1 |
Sachverhalt: A. In einem vor Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung ersuchte N._ als Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. B. Mit Entscheid vom 17. Juni 2009 wies das Sozialversicherungsgericht das Gesuch mangels prozessualer Bedürftigkeit des N._ ab (Dispositiv-Ziff. 1) und ordnete gleichzeitig einen zweiten Schriftenwechsel an (Dispositiv-Ziff. 2). Das Gericht lehnte in der Folge ab, wiedererwägungsweise auf seinen Entscheid betreffend unentgeltliche Verbeiständung zurückzukommen. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 17. Juni 2009 sei aufzuheben und es sei ihm für das kantonale Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Untersuchungsrichterin des Kantons Freiburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2008 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 220.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3'600.--. Zudem wurde verfügt, dass kein Widerruf des mit Urteil des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 3. Januar 2008 gewährten bedingten Strafvollzugs hinsichtlich einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 250.-- erfolgt. X._ erhob am 5. November 2008 Einsprache gegen diesen Strafbefehl. B. Am 9. Januar 2009 sprach der Polizeirichter des Seebezirks X._ vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand frei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt. C. Mit Gesuch vom 4. Februar 2009 an die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg beantragte X._, es sei ihm eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'167.05 (Arbeitsausfall von Fr. 200.--, Reiseentschädigung von Fr. 30.-- und Anwaltskosten von Fr. 2'937.05) auszurichten. Das Verfahren wurde auf Antrag von X._ bis zur Ausfällung des Bundesgerichtsurteils (6B_976/2008 vom 8. Juni 2009) in einem gleichgelagerten, ebenfalls den Kanton Freiburg betreffenden Fall sistiert. Die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg wies das Gesuch um Entschädigung am 2. März 2010 ab. Die Verfahrenskosten wurden X._ auferlegt. Es wurde keine Parteientschädigung ausgerichtet. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuhalten, die Parteientschädigung festzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Freiburg. E. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Sie weist darauf hin, dass sie am 18. Dezember 2009 dieselbe Frage erneut in der gleichen Weise entschieden habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die aus Gambia stammende X._ (geb. 1977) heiratete im Februar 1999 in Afrika den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1962). Ein erstes Gesuch um Nachzug der Ehefrau in die Schweiz wurde abgelehnt, weil der Ehemann eine längere Gefängnisstrafe zu verbüssen hatte. Später wurde ein zweites Gesuch bewilligt, worauf X._ im März 2003 einreiste. Am 17. April 2003 gebar sie den Sohn A._. Am 10. Mai 2005 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt das Getrenntleben der Eheleute X._-Y._. Ausserdem erkannte es am 16. März 2006 auf Antrag des Ehemannes dessen Vaterschaft zu A._ ab. Am 28. März 2007 brachte X._ in der Schweiz die Tochter B._ zur Welt. Den Antrag von X._ vom 16. Dezember 2005 um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung lehnte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 29. Oktober 2007 ab. Die von ihr dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Beschwerde vom 4. Mai 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache kantonal letztinstanzlich gefällte Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Januar 2009 sowie den vorausgegangenen Entscheid des kantonalen Sicherheitsdepartements vom 22. September 2008 aufzuheben; ihr sowie ihrem Sohn A._ sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Eventualiter seien die Entscheide "vorläufig aufzuheben zwecks weiterer Abklärungen und der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn A._ eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum Abschluss des Verfahrens auszustellen". Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 reichte X._ ein Schreiben vom 6. Mai 2009 der Abteilung Kindes- und Jugendschutz des Kantons Basel-Stadt nach. C. Wegen eines von X._ beim kantonalen Migrationsamt gestellten Wiedererwägungsgesuchs sistierte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 28. Mai 2009 das Verfahren. In der Folge trat das kantonale Migrationsamt auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, worauf das Bundesgericht am 23. September 2009 das Verfahren wieder aufnahm. D. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Migrationsamt hat sich nur zur Sistierung geäussert, jedoch nicht zur Sache selbst. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG in Liquidation (nachfolgend X._ AG oder Steuerpflichtige) erhob am 19. September 2008 beim Kantonsgericht Freiburg, Steuergerichtshof, Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerverwaltung. Mit eingeschriebener Post vom 24. September 2008 setzte das Kantonsgericht der Steuerpflichtigen eine Frist bis zum 27. Oktober 2008 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--. Nachdem die eingeschriebene Sendung nicht abgeholt worden war, sandte das Kantonsgericht das Schreiben nochmals mit einfacher Post. Mit Entscheid vom 11. November 2008 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, der Kostenvorschuss sei bis zum Urteilszeitpunkt bzw. innert der gesetzten Frist nicht geleistet worden. B. Gegen den Entscheid vom 11. November 2008, zugestellt am 25. November 2008, reichte die X._ AG am 10. Dezember 2008 ein Wiedererwägungsgesuch und/oder Revisionsgesuch beim Kantonsgericht Freiburg ein. Zudem erhob die X._ AG gegen den Entscheid vom 11. November 2008 am 27. Dezember 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiell-rechtlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 2C_908/2008). Das Kantonsgericht Freiburg und die kantonale Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 5. Januar 2009 sistierte das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Beschwerdeverfahren 2C_908/2008 bis über das beim Kantonsgericht Freiburg, Steuergerichtshof, eingereichte Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch entschieden worden sei. D. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg das Wiedererwägungs-/Revisionsgesuch vom 10. Dezember 2008, welches es ausschliesslich im Lichte der Bestimmungen über die Revision prüfte, ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2009 erhob die X._ AG am 27. Januar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C_78/2010) und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Steuergerichtshof des Kantonsgerichtes Freiburg sei anzuweisen, das Revisionsgesuch gutzuheissen und somit auf den Rekurs vom 19. September 2008 gegen den Einspracheentscheid einzutreten sowie diesen in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beurteilen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Steuergerichtshof des Kantonsgerichtes Freiburg sei anzuweisen, über den geltend gemachten Revisionsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu befinden. Das Kantonsgericht Freiburg und die kantonale Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Am 9. Februar 2010 verfügte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Wiederaufnahme des Verfahrens 2C_908/2008 und die Vereinigung der Verfahren 2C_908/2008 und 2C_78/2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene K._ war seit 1. April 1993 bei der Firma M._ AG, (nachfolgend Arbeitgeberin), angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 30. März 2002 stürzte er von einer Leiter. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. A._ Innere Medizin FMH, diagnostizierte am 9. Mai 2002 eine Kontusion Ellbogen rechts und eine Subluxation distales radio-ulnares Gelenk. Im Spital Y._ wurden am 19. August 2002 eine TFCC-Läsion und Subluxation der Ulna im distalen Radioulnargelenk diagnostiziert und eine Arthrographie des Handgelenks rechts sowie ein Arthroskopieversuch, der wegen technischer Probleme abgebrochen werden musste, durchgeführt. Daselbst wurde am 12. September 2002 ein Abriss des rechten TFCC diagnostiziert und eine Arthroskopie des rechten Handgelenks vorgenommen sowie am 15. Oktober 2002 eine transossäre, offene Refixation des TFCC durchgeführt. Die Arbeitgeberin kündigte den Arbeitsvertrag mit dem Versicherten per 30. Juni 2003. Vom 4. Mai bis 20. August 2004 erfolgte im Auftrag der Invalidenversicherung (IV) in der Eingliederungsstätte Z._, eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Die SUVA zog diverse Arztberichte und ein im Auftrag der IV erstelltes Gutachten der MEDAS vom 27. März 2007 bei. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 sprach sie dem Versicherten ab 1. September 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 28 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab (Entscheid vom 7. November 2008). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid dahingehend, als es dem Versicherten ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 28 % zusprach (Entscheid vom 27. August 2009). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm ab 1. Oktober 2003 rückwirkend und weiterhin Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zu entrichten; eventuell sei ihm im unmittelbaren Anschluss an die Taggeldphase eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 10 % zu entrichten. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. November 2007 ersuchte die Firma Z._ um die Bewilligung einer Arealüberbauung mit Alters- und Familienwohnungen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11079 an der Gerenstrasse in Stäfa. Das Vorhaben umfasst zwei Baukörper ("Haupthaus" und "Haus West"). Das Grundstück liegt in der an die Kernzone angrenzenden dichten Wohnzone WD*. Am 11. März 2008 erteilte der Gemeinderat Stäfa die Bewilligung. Dagegen erhoben A. und B.X._ einerseits und eine weitere Partei anderseits je Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese führte am 2. September 2008 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2008 vereinigte sie die Rekursverfahren. In teilweiser Gutheissung der Rekurse ergänzte sie den Beschluss des Gemeinderates vom 11. März 2008 um eine Auflage bezüglich der Pergolen und des Laubengangs beim Haupthaus. Im Übrigen wies sie die Rekurse ab. Die von A. und B.X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 23. April 2009 ab. B. A. und B.X._ führen mit Eingabe vom 10. Juni 2009 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei, soweit er das Baugesuch schütze, aufzuheben und die Baubewilligung nicht zu erteilen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen seines Entscheids die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde und die Firma Z._ haben je eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). A. und B.X._ haben innert mehrmals erstreckter Frist zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. D. Mit Verfügung vom 17. Juli 2009 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ (geboren 1969), in der Kosmetikbranche tätig, meldete sich am 18. Mai 2006 wegen den Folgen eines am 14. Juli 2004 erlittenen Auffahrunfalles bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach getätigten Abklärungen, insbesondere dem Beizug von Akten des zuständigen Unfallversicherers und der Einholung einer polydisziplinären Expertise beim medizinischen Begutachtungsinstitut A._, vom 24. Oktober 2007, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 23 %, ermittelt nach der gemischten Methode (Erwerbstätigkeit 70 %; Haushalt 30 %) mit Verfügung vom 13. Februar 2008 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches L._ als voll Erwerbstätige betrachtete, teilweise gut, indem es ihr in Abänderung der angefochtenen Verfügung für Juli 2005 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zuerkannte, dies unter Verneinung einer weiteren Rentenberechtigung ab 1. August 2005 (Entscheid vom 21. Oktober 2009). C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, "eine gründliche, medizinische Abklärung vorzunehmen"; eventuell sei das angefochtene Urteil soweit aufzuheben, als es ihr ab dem 1. August 2005 die halbe Invalidenrente verweigere. In prozessualer Hinsicht wird um Zustellung der Akten (zur Beurteilung der Begründetheit der vorinstanzlich erhobenen Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs) und Fristansetzung zur Einreichung einer Replik ersucht; vorbehalten wird der Antrag auf eine parteiöffentliche Verhandlung gemäss EMRK, damit sich das Bundesgericht "einen Eindruck von der Beschwerdeführerin verschaffen" könne. Die IV-Stelle beschränkt sich darauf, die Abweisung der Beschwerde zu beantragen; kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen sehen von einer Vernehmlassung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Freiburg das Gesuch der 1951 geborenen, an einer Lungenkrankheit leidenden B._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil sie mit einer angepassten Tätigkeit Erwerbseinkünfte etwa in gleicher Höhe wie bis Dezember 2004 bei der Firma A._ AG in der Elektronik-Montage verdienen könnte. B. B._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie u.a., es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Mit Entscheid vom 21. August 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde ab, ohne eine öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides verlangen und den Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern; ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie rügt insbesondere, dass das kantonale Gericht entgegen ihrem klaren Antrag auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet habe. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, begründet das Kantonsgericht in seiner Stellungnahme den Verzicht auf die öffentliche Verhandlung. Am 21. Dezember 2009 lässt die Versicherte eine zusätzliche Eingabe einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. September 2009 verstarb Y._, geb. 14. Dezember 1921, im Zürcher Stadtspital C._. X._, der Ehemann der Verstorbenen, erstattete am 1. und 2. Oktober 2009 bei der Stadtpolizei Zürich sowie am 27. November 2009 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige. Darin warf er zwei Ärzten, Dr. A._ und Dr. B._, sowie dem Pflegepersonal des Stadtspitals C._ insbesondere vor, medizinische Hilfe unterlassen zu haben. Weiter legte er Dr. A._ zur Last, Y._ mittels einer Injektion vorsätzlich getötet zu haben. B. Das von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beauftragte Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich stellte im Obduktionsgutachten vom 30. November 2009 als Todesursache ein Herzversagen fest. Gleichzeitig schloss es aus, dass indizierte medizinische Massnahmen nicht oder zu spät respektive dass solche Massnahmen ohne Indikation durchgeführt worden wären. C. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 22. Februar 2010 auf die Strafanzeige nicht ein. Auf den von X._ dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich, 2. Zivilkammer, am 26. April 2010 nicht ein. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1966, ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG, Luzern (nachfolgend: CSS), obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Schreiben vom 27. November 2007 ersuchten die Ärzte am Psychiatriezentrum X._ um Verlängerung der Kostengutsprache für die stationäre Behandlung der E._, welche seit dem 10. März 2006 (wiederum) in jener Klinik hospitalisiert war. Die CSS holte eine Empfehlung ihres Vertrauensarztes ein und teilte den Ärzten des Psychiatriezentrums X._ am 14. Dezember 2007 mit, die Akutspitalbedürftigkeit sei nur bis maximal 31. August 2007 ausgewiesen, weshalb nach Ablauf einer Übergangsfrist von 30 Tagen ab 1. Oktober 2007 nurmehr die der Pflegetaxe entsprechenden Kosten übernommen würden. Zwei Wiedererwägungsgesuche des Psychiatriezentrums X._ vom 19. Dezember 2007 und 30. Januar 2008 wies die CSS gestützt auf Stellungnahmen ihrer Vertrauensärzte Dr. med. T._, FMH für Psychiatrie und Psychologie, vom 17. Januar 2008, und Dr. med. R._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 28. März 2008, ab und erliess am 28. April 2008 eine einsprachefähige Verfügung, welche sie mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 2008 bestätigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der E._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2010 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Gutheissung ihrer Beschwerde sei die CSS zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2007 bis 30. Oktober 2008 die Akuttaxe zu bezahlen. Mit Eingabe vom 2. Juli 2010 lässt E._ einen Zwischenbericht der Frau Dr. med. H._, leitende Ärztin im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik Y._, vom 8. Juni 2010 zu den Akten reichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._ ist als Selbständigerwerbender der Ausgleichskasse medisuisse angeschlossen und seit 1. April 2005 freiwillig bei der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte (PAT BVG) berufsvorsorgeversichert. Gemäss Bescheinigung der PAT BVG vom 24. Januar 2008 hatte X._ 2007 Einlagen in der Höhe von insgesamt Fr. 100'344.- (Fr. 40'344.- ordentliche Beiträge und Fr. 60'000.- für den Einkauf von Beitragsjahren) geleistet. Gestützt auf die Steuermeldung der Veranlagungsbehörde Grenchen vom 31. Juli 2008 setzte die Ausgleichskasse medisuisse seine Beiträge für 2007 fest. Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens berücksichtigte sie die Hälfte der in diesem Jahr getätigten Einlagen in die PAT BVG. Mit Verfügung vom 12. August 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse medisuisse X._ zur Bezahlung von Fr. 24'179.40 (AHV-Beiträge für 2007 und Verwaltungskosten). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. September 2008 fest. B. Die Beschwerde des X._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. Mai 2009 ab. C. X._ lässt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. Mai 2009 sei aufzuheben und seine Einlage in die PAT BVG sei vollumfänglich als Geschäftsaufwand für die Berechnung der AHV-Beiträge anzuerkennen. Kantonales Gericht, Ausgleichskasse medisuisse und Bundesamt für Sozialversicherungen beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 28. April 2009 X._ wegen Schändung zum Nachteil von A._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung von 164 Tagen Haft. Das Gericht stellte ausserdem die dem Grundsatz nach bestehende Schadenersatzpflicht von X._ fest. Zur genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs verwies es A._ auf den Zivilweg. Weiter verpflichtete es X._ zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 8'000.-- zuzüglich Zinsen an A._. B. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte mit Urteil vom 12. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er verlangt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Ferner sei auf die adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderung nicht einzutreten. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm Matthias Brunner als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene K._ arbeitete während Jahren als Lastwagen-Chauffeur/Allrounder. Gesundheitliche Gründe führten im Jahr 1998 zur Aufgabe dieser Tätigkeit. Die Invalidenversicherung gewährte berufliche Massnahmen in Form einer beruflichen Abklärung und eines Arbeitstrainings. Im Januar 2001 konnte der Versicherte wieder eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit als Speditionsmitarbeiter in der Firma O._ AG aufnehmen. Das Anstellungsverhältnis endete im April 2005 durch Kündigung der Arbeitgeberin. Anschliessend bezog K._ Arbeitslosenentschädigung bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug im April 2007. Im August 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Er verwies dabei auf "chronische Darmentzündung, Diskushernie, Rückenschmerzen, Hüftgelenksarthrose" sowie auf einen Tennisarm und auf Depressionen. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte einen Auszug aus dem individuellen Konto, Berichte der letzten Arbeitgeberin, der Arbeitslosenversicherung und der behandelnden Ärzte sowie ein Gutachten der Frau Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 11. März 2008 ein. Mit Verfügung vom 23. Juli 2008 verneinte die Verwaltung einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer invalidisierenden Gesundheitsschädigung. Sie lehnte es auch ab, die überdies beantragten beruflichen Massnahmen zu gewähren. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau teilweise gut. Es sprach dem Versicherten Berufsberatung und Arbeitsvermittlung zu. Im Rentenpunkt wies das Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Mai 2009). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei im Rentenpunkt aufzuheben und die Sache sei zur neuen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Zusprache einer Invalidenrente an die Verwaltung zurückzuweisen. Eventuell habe das Bundesgericht zusätzliche medizinische Abklärungen, insbesondere die Vornahme eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens, anzuordnen und eine Invalidenrente zuzusprechen, und zwar "primär eine volle Invalidenrente, hilfsweise eine solche zu zwei Dritteln, subsidiär eine hälftige Invalidenrente und höchstvorsorglicherweise eine Viertelsrente". Mit der Beschwerde werden zwei neue Arztberichte aufgelegt. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Juni 2009 hob die Intras Krankenkasse den von B._ im Betreibungsverfahren betreffend ausstehender Prämien aus obligatorischer Krankenpflegeversicherung für Dezember 2008 bis Februar 2009 erhobenen Rechtsvorschlag auf und verpflichtete die Versicherte zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 1014.80. Auf deren Eingabe vom 26. August 2009 hin lehnte es die Krankenkasse ab, einen Einspracheentscheid zu erlassen, da die Einsprachefrist verpasst worden sei (Schreiben vom 16. September 2009). B._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Rechtsverweigerungsbeschwerde. Weil sie den in Betreibung gesetzten Betrag inzwischen vollständig an das Betreibungsamt überwiesen hatte, schrieb das kantonale Gericht das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Verfügung vom 8. Februar 2010). B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Januar 2010 sprach das Obergericht des Kantons Zug X._ von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten Tötung, der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens (bezüglich der Polizeibeamten A._, B._ und C._) sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs frei (Entscheid-Dispositivziffer 3). Hingegen befand es ihn der mehrfachen Gefährdung des Lebens (bezüglich der Polizeibeamten D._, E._, F._ und G._), der qualifizierten Sachbeschädigung, der Hinderung einer Amtshandlung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig (Entscheid-Dispositivziffer 4). Es bestrafte ihn hierfür mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Aufschub des Vollzugs im Umfang von 18 Monaten und unter Festsetzung einer Probezeit von vier Jahren (Entscheid-Dispositivziffer 5). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit den Anträgen, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. Januar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen und mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. Im Falle der Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche sei er mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ überquerte am 26. Oktober 2007 auf einem Fussgängerstreifen die Zentralstrasse beim Verkehrskreisel Zentral- / Bahnhofstrasse in Wettingen. X._ wird zur Last gelegt, mit seinem Personenwagen im Schritttempo auf ihn zugefahren zu sein und ihn leicht touchiert zu haben. B. Das Gerichtspräsidium Baden sprach X._ mit Urteil vom 29. April 2009 schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtgewähren des Vortritts auf Fussgängerstreifen. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. Februar 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sowie der Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen bzw. es sei das Verfahren einzustellen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 27. Juli 2010 des Kantonsgerichts St. Gallen, in die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege auch für das vorliegende Verfahren und um Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren 5A_559/2010, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 1. Juni 2007 des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft sowie der Widerhandlung gegen das Bankengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 27 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 31 Tagen Untersuchungshaft. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Anschlussberufung beim Kantonsgericht Schwyz, das am 26. August 2008 in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche die Berufung abwies, die Anschlussberufung jedoch guthiess und die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe auf drei Jahre erhöhte. B. Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (Urteil 6B_83/2009) hob das Bundesgericht das kantonsgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Das Kantonsgericht Schwyz bestätigte am 2. September 2009 die ursprünglich ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren, gewährte jedoch den teilbedingten Strafvollzug, unter Aufschub eines Strafanteils von 18 Monaten bei einer Probezeit von fünf Jahren. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ appellierte am 31. Oktober 2008 gegen das Urteil des Bezirksgerichts Y._ vom 17. Juni 2008 betreffend Erbteilungsklage an das Obergericht des Kantons Aargau und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege für das Appellationsverfahren. Nachdem die Beklagten des Erbteilungsprozesses Antrag auf Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatten, begründete X._ sein Gesuch mit Eingabe vom 21. November 2008 und reichte verschiedene Unterlagen ein. In seiner Antwort auf die Anschlussappellation der Beklagten erneuerte er seinen Antrag. A.b Mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 forderte das Obergericht X._ zur Einreichung folgender Unterlagen innert 20 Tagen auf: eine detaillierte Auflistung seines monatlichen finanziellen Bedarfs sowie seiner Schulden und finanziellen Verpflichtungen mit Belegen, eine detaillierte Liste sämtlicher Vermögenswerte mit der Erklärung, ob diese Gegenstände zur unverteilten Erbschaft gehören oder er frei darüber verfügen könne, ferner detaillierte Angaben zum aktuellen Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Sozial- und anderen Versicherungen, Wertschriften und Liegenschaften sowie aus sonstigen Einkünften, ferner die aktuellste Steuererklärung und die aktuellste Steuerveranlagung unter Beilage der Belege. Ferner wurde er aufgefordert, innert der nämlichen Frist Auskunft darüber zu erteilen, ob die Unterhaltspflicht gegenüber seinen Söhnen noch bestehe. Mit Eingabe vom 30. November 2009 listete der X._ seine Vermögenswerte, Einkünfte und finanziellen Verpflichtungen auf und legte verschiedene Belege bei. B. Mit Beschluss vom 14. Januar 2010 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Appellationsverfahren wegen fehlender Bedürftigkeit ab. C. X._ hat gegen den ihm am 1. Februar 2010 zugestellten Beschluss mit einem am 2. März 2010 der Post übergebenen Schriftsatz beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Appellationsverfahren zu gewähren und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH, damals eine 100 % Tochtergesellschaft der X._ Holding AG, deklarierte für die Steuerperiode 2003 einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 62'742'175.-- und ein Eigenkapital von Fr. 37'012'113.--. Für die Steuerperiode 2004 deklarierte sie einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 65'442'933.-- und ein Kapital von Fr. 9'178'913.--. Vom Kantonalen Steueramt Zürich wurde sie am 17. Juli 2008 für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 53'776'000.-- (2003) bzw. Fr. 9'178'000.-- (2004) eingeschätzt; dabei wurde festgehalten, die Gesellschaft werde als Holdinggesellschaft besteuert. Die Abweichungen zur Deklaration ergaben sich insbesondere aufgrund von Aufrechnungen wegen unterpreislichem Verkauf von Aktien der A._ AG an die X._ Holding AG, die B._ GmbH & Co. KG sowie die A._ AG selber. Dabei wurde dem während dem Einschätzungsverfahren geäusserten Antrag der X._ GmbH nicht gefolgt, wonach aufgrund einer handelsrechtswidrigen Verbuchung eine Bilanzberichtigung vorzunehmen, der Ertrag aus Kaufpreiserhöhung in der Jahresrechnung 2003 zu stornieren und als Beteiligungsertrag in der Jahresrechnung 2004 zu verbuchen sei, mit entsprechender Korrektur des steuerbaren Kapitals. Die X._ GmbH erhob gegen diese Einschätzungsentscheide ohne Erfolg Einsprache (Entscheid des Kantonalen Steueramts Zürich vom 29. Oktober 2008). Gemäss Handelsregistereintrag vom 7. Dezember 2007 gingen während dem laufenden Einspracheverfahren die Aktiven und Passiven der X._ GmbH infolge Fusion auf die X._ Holding AG über und die X._ GmbH wurde gelöscht. B. Die von der X._ Holding AG als Rechtsnachfolgerin der X._ GmbH gegen den Einspracheentscheid angerufene Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. März 2009 ab. Die dagegen von der X._ Holding AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) mit Urteil vom 30. September 2009 ab. C. Die X._ Holding AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Dezember 2009 - welche sich sowohl gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2009 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (SB.2009.00044; Verfahren 2C_856/2009) als auch gegen den gleichentags ergangenen separaten Entscheid betreffend die direkten Bundessteuern (SB.2009.00045; Verfahren 2C_857/2009) richtet -, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich sowie die Einsprache- und Einschätzungsentscheide der Kantonalen Steuerverwaltung Zürich seien aufzuheben. Die Beschwerdeführerin sei für die Staats- und Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 37'012'000.-- und für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem solchen von Fr. 9'178'000.-- einzuschätzen. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin für die Staats- und Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 53'776'400.-- einzuschätzen. Schliesslich beantragt sie subeventualiter, die Gerichtsgebühr für den Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2003 und 2004 (SB.2009.00044) sei auf Fr. 2'000.-- zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; bezüglich der subeventuell beantragten Reduktion der Gerichtsgebühr verzichtet es auf eine Stellungnahme. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf einen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2008 (recte: 2009) verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Wallis, mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) G._, Inhaber eines Plattenlegergeschäfts, für die an D._ von September bis Dezember 2007 ausgerichteten Entgelte paritätische Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die hiegegen von G._ erhobenen Beschwerden wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 24. Juni 2010 ab. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei D._ für die Periode zwischen September und Dezember 2007 als Selbstständigerwerbender zu betrachten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bank B._ & Cie. in Genf führt für die A._ Inc. mit Sitz in Tortola ein Depot, in dem sich 4'417'595 Anteile am X._ Fund NV, Curaçao, befinden. Um die verschärften amerikanischen Insiderregelungen zu erfüllen, teilte die Fondsleitung die bisherigen Anteile in zwei Kategorien auf. Anleger, welche die neuen amerikanischen Vorschriften einhielten, konnten einen Antrag auf Zuweisung in die Kategorie der unrestricted shareholders stellen; die übrigen Anleger galten als restricted shareholders. Die Bank B._ liess die bisherigen Anteile der A._ Inc. in solche der unrestricted series umwandeln und belastete der A._ Inc. für diese Transaktion eine Umsatzabgabe von EUR 184'471.14 (Fr. 285'193.--). Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte in der Folge, dass für die erwähnte Umwandlung der Fondsanteile Umsatzabgaben geschuldet seien. Eine von der Bank B._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 11. Mai 2009 im Sinne der Erwägungen gut und hob den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf. Es erklärte, dass für die fragliche Umwandlung keine Umsatzabgabe zu entrichten sei. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Die Bank B._ stellt Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._ und C._ (Beschwerdeführer) sowie K._ (Beschwerdegegnerin) sind die Kinder und gesetzlichen Erben ihrer verstorbenen Eltern E._ und F._. In der Teilung der beiden Nachlässe blieb unter anderem die Ausgleichung der Erbvorbezüge der beiden Söhne von je Fr. 250'000.-- streitig. Mit Weisung vom 26. Februar 2002 leitete die Beschwerdegegnerin den Erbteilungsprozess ein. B. Das Bezirksgericht G._ und auf Berufung der Beschwerdeführer das Obergericht des Kantons Thurgau erachteten die Erbvorbezüge als nachgewiesen und bejahten die Ausgleichungspflicht. Das obergerichtliche Urteil vom 19. Februar 2009 hat folgenden Wortlaut: 1. Es wird festgestellt, dass das teilbare Vermögen der beiden Nachlässe E._, geboren 1904, verstorben am 10. August 1992, sowie F._,geboren 1910, verstorben am 29. November 2000, Fr. 417'500.00 beträgt und sich wie folgt zusammensetzt: a) Zwei Bilder von Adolf Dietrich ("Marder", "Eisvögel"), zwei Zeichnungen von Adolf Dietrich ("Pappeln", "Eiche"), Goldmünzen, vier Aktien der Schifffahrtsge- sellschaft Untersee und Rhein, Kontokorrentguthaben (verwaltet durch L._); Wert insgesamt Fr. 283'000.00; b) Anteil der Berufungsbeklagten am Erbvorbezug B._ (insgesamt Fr. 250'000.00) im Wert von Fr. 62'500.00; c) Anteil der Berufungsbeklagten am Erbvorbezug C._ (insgesamt Fr. 288'000.00) im Wert von Fr. 72'000.00. 2. Der Erbteil der Berufungsbeklagten beträgt Fr. 167'000.00 und ist ihr wie folgt aus- zurichten: a) Zwei Zeichnungen von Adolf Dietrich ("Pappeln", "Eiche"), Gold- münzen, Aktien Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein Fr. 20'000.00 b) Anweisung auf Kontokorrent, verwaltet durch L._ Fr. 13'000.00 c) Auszahlung durch B._ Fr. 62'250.00 d) Auszahlung durch C._ Fr. 71'750.00 3. Die übrigen Nachlasswerte, insbesondere die beiden Bilder "Marder" und "Eis- vögel" von Adolf Dietrich, werden den Berufungsklägern insgesamt zugewiesen. Das Obergericht bestätigte damit das bezirksgerichtliche Urteil vom 26. Oktober 2006, was die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen an die Beschwerdeführer 2 und 3 und den Erbteil der Beschwerdegegnerin angeht, führte die Teilung aber abweichend durch. C. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 14. September 2009, das obergerichtliche Urteil insoweit abzuändern, als der Anteil der Beschwerdegegnerin an einem Erbvorbezug des Beschwerdeführers 2 B._ zu streichen und derjenige am Erbvorbezug des Beschwerdeführers 3 C._ auf Fr. 9'500.-- zu reduzieren sei und als folglich der Erbteil der Beschwerdegegnerin auf Fr. 42'500.-- festzusetzen, die Auszahlung durch den Beschwerdeführer 2 zu streichen und diejenige durch den Beschwerdeführer 3 auf Fr. 9'500.-- zu reduzieren sei. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Verzicht auf die Inanspruchnahme der Beschwerdeführer 2 und 3 für ausgleichungspflichtige Vorempfänge im Betrag von je Fr. 62'500.-- (je ein Viertel von Fr. 250'000.--). Das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung wurde für gegenstandslos erklärt, weil der Beschwerde, die sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet, von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Präsidialverfügung vom 16. September 2009). Das Obergericht hat die kantonalen Akten zugestellt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juli 2009 und Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2009 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 1959 geborenen C._, da diese die Beitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt habe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 25. August 2010 die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid mit der Feststellung auf, dass die Versicherte die Beitragszeit von zwölf Monaten erfüllt habe und wies die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurück. C. Mit Beschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr leistungsablehnender Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2009 zu bestätigen. Während C._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1960) stammt aus Nigeria. Er heiratete hier nach einem erfolglosen Asylverfahren die um 18 Jahre ältere Schweizerin Y._. Gestützt hierauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 6. Juli 1998 wurde er erleichtert eingebürgert. Am 14. September 1999 ist die Ehe X._ und Y._ geschieden worden, worauf X._ am 3. August 2000 die nigerianische Mutter seines am 2. November 1998 geborenen Sohnes heiratete, die in der Folge beide zu ihm in die Schweiz zogen. Am 16. Juli 2002 kam die gemeinsame Tochter A._ zur Welt. Am 9. Mai 2003 erklärte das zuständige Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig, womit auch das Schweizer Bürgerrecht des Sohnes entfiel. A.b Am 3. Oktober 2003 wies das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen X._ und seine beiden Kinder aus der Schweiz weg. Gleichzeitig verweigerte es seiner Ehefrau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Urteil vom 14. November 2005 bestätigte das Bundesgericht letztinstanzlich diese Anordnungen: Die Beziehung X._ und Y._ sei eine Scheinehe gewesen bzw. vor der Einbürgerung von X._ definitiv gescheitert gewesen, da er bereits damals eine aussereheliche Beziehung mit seiner künftigen Ehefrau unterhalten habe. Da keines der Familienmitglieder ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz besitze und die ganze Familie gemeinsam das Land verlassen müsse, liege kein Eingriff in den Schutzbereich der Garantie auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) vor. B. B.a Die Familie X._ wurde in der Folge wiederholt aufgefordert, das Land zu verlassen. Sämtliche Bemühungen der Migrationsbehörden, von der nigerianischen Botschaft die notwendigen Reisepapiere für eine Ausschaffung zu erhalten, scheiterten daran, dass X._ sich konsequent weigerte, das Land zu verlassen. Er wurde deshalb am 27. September 2010 in Durchsetzungshaft genommen, welche die Haftprüfungsrichterin am Kantonsgericht Schaffhausen am 29. September 2010 bis zum 27. Oktober 2010 bestätigte. B.b X._ gelangte hiergegen am 8. Oktober 2010 an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Am 25. Oktober 2010 beantragte das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen der Haftprüfungsrichterin, die Haft von X._ um zwei Monate zu verlängern. Die Haftprüfungsrichterin trat auf das Gesuch nicht ein; ein Haftverlängerungsgesuch könne nach der analog anwendbaren Bestimmung von Art. 162 Abs. 3 StPO/SH erst nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens geprüft werden. Mit Urteil vom 26. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde gegen die Haftgenehmigung vom 29. September 2010 ab. Es erklärte zudem, die analoge Anwendung von Art. 162 Abs. 3 StPO/SH durch die Haftprüfungsrichterin als zulässig. C. X._ ist hiergegen am 8. Dezember 2010 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 26. November 2010 aufzuheben und ihn aus der Durchsetzungshaft zu entlassen. Diese sei unverhältnismässig. Das Migrationsamt und das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Haftprüfungsrichterin am Kantonsgericht und das Bundesamt für Migration haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 21. Juni 2006, um 10.33 Uhr, überschritt X._ mit seinem Personenwagen auf der Riburgerstrasse in Rheinfelden, Fahrtrichtung Möhlin, innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 26 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Mit Strafbefehl vom 14. September 2006 büsste ihn das Bezirksamt Rheinfelden wegen grober Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Fr. 500.--. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 28. November 2007 ab. Dagegen reichte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses wies die Beschwerde am 3. September 2008 ab. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht am 29. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ ersucht um Revision des bundesgerichtlichen Urteils mit dem Antrag, dieses sei aufzuheben. C. Das Bundesamt für Strassen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung des Revisionsgesuchs; ebenso (sinngemäss) das Strassenverkehrsamt. D. Mit Verfügung vom 23. Februar 2010 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter dem Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die damals in B._ (Kanton St. Gallen) wohnhaft gewesene X._ (geb. 1981) war vom 2. November 2009 bis zum 5. Januar 2010 im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Psychiatrischen Klinik C._ in D._ hospitalisiert. Nach ihrem Austritt zog sie nach E._ (Kanton Schwyz), wo sie sich am 19. Januar 2010 bei der Einwohnerkontrolle anmeldete. A.b Am 15. Juni 2010 verfügte der leitende Arzt der Klinik A._, Dr. med. Z._, dass X._ wiederum im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik F._ in G._ eingewiesen werde. Als Umstände und Gründe der Einweisung führte er an: "Exazerbation mit Angstsymptomatik bei bekannter schizoaffektiver Störung" und wies darauf hin, dass ein Transport in der Nacht nur durch FFE habe aufgeboten werden können. X._ wurde um 02.00 Uhr in der genannten Klinik aufgenommen. Mit einer als Rekurs bezeichneten Eingabe vom 18. Juni 2010 erklärte X._, mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht einverstanden zu sein; sie habe einzig einem freiwilligen Klinikaufenthalt zugestimmt, zum Schutz vor Personen in ihrer Umgebung und um zu neuen Kräften zu kommen und neuen Mut zu fassen. In einer Eingabe vom 22. Juni 2010 stellte der Verein "Psychex", vertreten durch die von X._ beauftragten Anwälte, ein Begehren um sofortige Entlassung aus der Klinik. Durch Entscheid der Präsidentin der Vormundschaftsbehörde E._ vom 23. Juni 2010 wurde die ärztliche Einweisungsverfügung vom 15. Juni 2010 in eine behördliche Verfügung umgewandelt und angeordnet, dass die fürsorgerische Freiheitsentziehung bis auf weiteres fortgeführt werde. Am 28. Juni 2010 wurde X._ im Beisein ihres Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. Roger Burges, im Sinne von Art. 397f Abs. 3 ZGB durch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz angehört. Anschliessend befragte das Gericht Dr. med. Y._ als Sachverständigen (Art. 397e Ziff. 5 ZGB) und ausserdem auch Dr. med. W._, Oberarzt an der Psychiatrischen Klinik F._. Das Verwaltungsgericht (Kammer IV) erkannte am 2. Juli 2010, dass die Beschwerde abgewiesen und die durch Dr. med. Z._ bzw. die Vormundschaftsbehörde E._ angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung gerichtlich bestätigt werde. X._ wurde für das Verfahren vor Verwaltungsgericht unpräjudiziell unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und ihrem Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse eine Entschädigung zugesprochen. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Juli 2010 verlangt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihre Entlassung aus der Klinik anzuordnen. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In seiner Vernehmlassung vom 30. Juli 2010 beantragt das Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der ärztliche Leiter der Klinik A._, Dr. med. Z._, hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat sich in einer Replik vom 4. August 2010 zur verwaltungsgerichtlichen Stellungnahme geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene S._ war ab 1987 als Vorarbeiter Tiefbau in der Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 10. Februar 1999 erlitt er bei einem Sturz vom Bagger eine Verletzung an der linken Schulter. Ab Juni 1999 arbeitete er wieder voll. Im Januar 2000 bestätigte der Hausarzt den Abschluss der Heilbehandlung. Am 24. August 2005 verletzte sich S._ erneut bei der Arbeit an der linken Schulter. Die SUVA gewährte, wie bereits beim ersten Unfall, Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 26. März 2008 schloss sie den Fall ab und sprach dem Versicherten für die verbleibende Beeinträchtigung durch die Schulterverletzungen mit Wirkung ab 1. April 2008 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 18 % und eine Integritätsentschädigung nach Massgabe einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Die von S._ hiegegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 30. Januar 2008 ab. Mit Verfügung vom 24. November 2009 sprach die IV-Stelle Zug S._ mit Wirkung ab 1. November 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 88 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung zu. B. S._ reichte gegen den Einspracheentscheid der SUVA Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug führte einen zweifachen Schriftenwechsel und eine öffentliche Verhandlung durch. Im Verlauf des Verfahrens präzisierte der Versicherte seine zunächst gestellten Anträge dahingehend, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und mit Wirkung ab 1. April 2008 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 88 % zuzusprechen. Im Übrigen sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, welche zu verpflichten sei, über die Höhe des Integritätsschadens eine unabhängige medizinische Expertise in Auftrag zu geben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid sei ab 1. April 2008 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 18 % zuzusprechen und sei die Sache mit dem Auftrag an die SUVA zurückzuweisen, den Integritätsschaden durch eine medizinische Expertise abzuklären. SUVA und kantonales Gericht schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene S._ ist seit dem 20. April 2004 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug angemeldet. Es folgten verschiedene Abklärungen, darunter auch solche bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), gegenüber welcher S._ die selben Gesundheitsschäden wie bei der IV-Stelle als versichert geltend machte. Auf den 31. Oktober 2005 hin stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 ihre Leistungen ein, was S._ nicht akzeptierte: Er beschritt den Rechtsmittelweg. Nach abschlägigem Entscheid des zuständigen kantonalen Gerichts vom 5. Dezember 2007 liess S._ noch vor der Beschwerdeerhebung ans Bundesgericht (vom 13. März 2008) bei der IV-Stelle am 15. Januar 2008 sein Leistungsbegehren vom 19. April 2004 dahingehend konkretisieren, dass er nunmehr einzig noch um Ausrichtung einer Invalidenrente ersuchte mit der Begründung, die bisher zusätzlich in Frage gestandene Aufnahme beruflicher Massnahmen sei inzwischen hinfällig geworden. Daraufhin teilte ihm die IV-Stelle mit Schreiben vom 24. Januar 2008 mit, das Ergebnis des noch laufenden Rechtsstreits zwischen ihm und dem Unfallversicherer abwarten zu wollen, ehe über den Rentenanspruch verfügt werde. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit hin, innert 30 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung eine beschwerdefähige Verfügung zum Leistungsbegehren zu verlangen. Dies wiederum veranlasste den Beschwerdeführer am 7. Februar 2008, auf BGE 133 V 559 (recte: 549) zu verweisen, wonach für die Invalidenversicherung die Invaliditätsschätzung des Unfallversicherers keine Bindungswirkung entfalte. Gleichzeitig ersuchte er um eine beschwerdefähige Verfügung, falls die IV-Stelle gedenke, den Abschluss des UV-Verfahrens abwarten zu wollen. Am 24. Oktober 2008 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Erlass einer Rentenverfügung, ehe er am 21. Februar 2009 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhob. Inzwischen hatte die UV-Streitigkeit mit dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_209/2008 vom 2. Dezember 2008 ihren Abschluss gefunden. B. Nachdem die IV-Stelle den Vorbescheid vom 27. März 2009 über den Anspruch auf eine Invalidenrente erlassen hatte, schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Beschluss vom 1. Juli 2009 als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. Die von S._ geforderte Parteientschädigung verweigerte das kantonale Gericht mit der Begründung, die Rechtsverzögerungsbeschwerde sei mutmasslich unbegründet gewesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffer und die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. S._ lässt sich am 24. September 2009 unaufgefordert zur Eingabe der IV-Stelle vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 17. Oktober 2007 wurde X._ schuldig gesprochen der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen Pornographie sowie der versuchten Nötigung. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 577 Tagen. Vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen versuchten sexuellen Nötigung und der mehrfachen Vergewaltigung sprach es X._ frei. Eine von ihm dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. Dezember 2009 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Vergewaltigung frei. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Schuldpunkt und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren unter Anrechnung von 578 Tagen Untersuchungshaft. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen und wegen einfacher Körperverletzung, eventualiter Gefährdung des Lebens, mehrfacher Pornographie sowie versuchter Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 17. August 2007 bejahte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen die Vermittlungsfähigkeit des 1963 geborenen G._ für die Zeit vom 1. März 2005 bis 30. Juni 2006, nachdem er sich am 1. März 2005 (Posteingang 9. März 2005) erneut zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet hatte. Auf diesen Verwaltungsakt kam das Amt zurück, indem es verfügungsweise am 23. Dezember 2008 die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. Juni 2006 gestützt auf einen im Rahmen der Rechtshilfe eingegangenen Amtsbericht der Kantonspolizei X._ vom 14. April 2008 verneinte. Weiter erachtete es G._ ab erneuter Beantragung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Mai 2007 als vermittlungsunfähig, und auch aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung nicht berechtigt, Arbeitslosenentschädigung zu beziehen. Daran hielt das Amt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 31. März 2009). B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. Mai 2010 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. Juni 2006 sowie ab 1. Mai 2007 zu bejahen. Ferner wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene S._ bezog seit 1. Januar 1999 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. September 1999, woran es mit Einspracheentscheid vom 14. April 2004 festhielt. Hiegegen erhob S._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 17. Juli 2004 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (nunmehr Unia Arbeitslosenkasse, nachfolgend Kasse) von ihm für den Zeitraum ab September 1999 bis November 2002 zu viel bezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 126'467.45 zurück, wogegen er Einsprache erhob. Mit Verfügung vom 17. August 2004 sistierte die Kasse dieses Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des gerichtlichen Verfahrens betreffend den Einspracheentscheid vom 14. April 2004. Im Rahmen dieses Verfahrens entschied das Bundesgericht letztinstanzlich, S._ habe ab 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Urteil C 32/06 vom 29. März 2007). Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2007 hob die Kasse die Verfahrenssistierung auf und wies die Einsprache des Versicherten gegen die Rückforderungsverfügung vom 17. Juli 2004 ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das kantonale Gericht den Einspracheentscheid insoweit ab, als es den von S._ zurückzuerstattenden Betrag auf Fr. 63'397.65 reduzierte. Zur Prüfung der Erlassvoraussetzungen wies es die Sache an die Kasse zurück (Entscheid vom 30. Juni 2009). C. Mit Beschwerde beantragt S._, der kantonale Entscheid sowie die Rückforderungsverfügung seien aufzuheben und die Rückforderung wegen Verwirkung abzuweisen. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ weigerte sich im Jahr 2008, seine Rinder und Schafe gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. B. B.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. sprach X._ mit Strafbefehl vom 2. Februar 2009 der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (TSG), die Tierseuchenverordnung (TSV) und die Verordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008 (VO BVET 2008) im Sinne von Art. 47 TSG in Verbindung mit Art. 239g TSV und Art. 2 VO BVET 2008 sowie ferner des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 200 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen. X._ erhob Einsprache. B.b Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. sprach X._ am 25. August 2009 von Schuld und Strafe frei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. erhob dagegen Berufung. B.c Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. sprach X._ mit Entscheid vom 19. Januar 2010 in Gutheissung der Berufung der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz im Sinne von Art. 47 TSG in Verbindung mit Art. 2 VO BVET 2008 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 600 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz, die Tierseuchenverordnung und die Verordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008 sowie vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2009 sistierte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die laufende Invalidenrente des 1975 geborenen A._ rückwirkend ab dem 1. Mai 2009, da er sich seit jenem Datum in Untersuchungshaft befinde. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. August 2010 gut und verpflichtete die IV-Stelle unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung, dem Versicherten ab 1. Mai 2009 und für die Zeit, in der er sich in der Untersuchungshaft befinde, die Hälfte der Invalidenrente auszurichten. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle das Kantons St. Gallen, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Sistierungsverfügung vom 11. September 2009 zu bestätigen. Während A._ und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. In prozessualer Hinsicht beantragt A._ die unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 (und Ergänzung vom 31. Oktober 2005) erteilte der Gemeinderat Grosswangen X._ die Baubewilligung für den Umbau der Viehscheune in einen Abferkelstall sowie für den An- und Umbau der bestehenden Schweinescheune auf Grundstück Nr. 569, unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen zur Einhaltung der vorsorglichen Emissionsbegrenzung. Mit der Baubewilligung wurde auch der Entscheid der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) vom 8. September 2005 (Bewilligung für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen) eröffnet. B. Nachdem von Nachbarn Reklamationen wegen unerträglicher Geruchsimmissionen eingegangen waren, stellte der Gemeinderat fest, dass die baulichen Massnahmen von der genehmigten Bewilligung abwichen. Der Gemeinderat verlangte bei X._ nähere Unterlagen ein, insbesondere den Nachweis, dass durch den Einbau des gewählten Abluftreinigungssystems die Mindestabstände gemäss dem Bericht Nr. 476 der eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, "Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen", Tänikon 1995 (im Folgenden: FAT-Bericht) eingehalten werden. Am 1. April 2009 verfügte der Gemeinderat Grosswangen, im Stall 2 (Schweinescheune) dürften maximal 580 Ferkel bis 25 kg gehalten werden. Die Einrichtungen seien so zu entfernen, dass maximal 580 solche Tiere gehalten werden können (Disp.-Ziff. 1). Im Stall 1 (Abferkelstall) sei eine zulässige Filteranlage mit einem Wirkungsgrad von mind. 80% zu installieren (Disp.-Ziff. 2). Werde keine solche Filteranlage im Stall 1 eingebaut, müsse im Stall 2 die Tierzahl auf 150 Ferkel reduziert werden (Disp.-Ziff. 3). Diese Massnahmen seien bis 13. Mai 2009 umzusetzen (Disp.-Ziff. 4). Im Weiteren verfügte der Gemeinderat, die Tierzahlen seien sporadisch, mindestens alle zwei Monate einmal, unangemeldet durch eine beauftragte Stelle zu überprüfen (Disp.-Ziff. 5). C. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 20. April 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei festzustellen, dass die Auflagen und Bedingungen bezüglich der Emissionsbegrenzung gemäss Baubewilligungsentscheid erfüllt seien. Das Verwaltungsgericht lud die Nachbarn, Eheleute Y._, zum Verfahren bei. Am 31. Juli 2009 wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Es setzte dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen nach Zustellung des Urteils, um die im vorinstanzlichen Entscheid vom 1. April 2009 verfügten Massnahmen umzusetzen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 9. September 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei insofern abzuändern, als a) die 30-tägige Frist für die Neuinstallation einer Filteranlage aufzuheben sei und b) Ziff. 5 des erstinstanzlichen Entscheids vom 1. April 2009 aufzuheben sei. Die Frist zur Umsetzung der Massnahmen gemäss erstinstanzlichem Entscheid vom 1. April 2009 sei auf 6 Monate anzusetzen. E. Der Gemeinderat Grosswangen sowie Eheleute Y._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, die vom Verwaltungsgericht eingeräumte Frist von 30 Tagen sei angemessen. F. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. G. Am 19. März 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, bis zur rechtskräftigen Erledigung des von ihm am 5. März 2010 beim Gemeinderat von Grosswangen eingereichten Baugesuchs für ein neues Abluftreinigungssystem. Dieses Gesuch wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 11. Mai 2010 ab. H. In seiner Replik vom 28. Mai 2010 präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag dahingehend, dass ihm eine Frist von sechs Monaten nach rechtskräftiger Erledigung des Baugesuchs vom 5. März 2010 anzusetzen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene, zuletzt bis Ende Juli 2000 im Gartenbaubereich tätig gewesene M._ meldete sich am 3. August 2000 unter Hinweis auf seit Sommer 1999 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht beschied die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren des Versicherten mangels anspruchsbegründender Invalidität abschlägig (Vorbescheid vom 2. Mai 2001, Verfügung vom 13. August 2001). Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 2003 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 13. August 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erneuter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. In der Folge - M._ hatte sich zwischenzeitlich einer dorso-lateralen Spondylodese L4/5 unterzogen - veranlasste die Verwaltung interdisziplinäre gutachtliche Abklärungen in einer Medizinischen Begutachtungsstelle, welche mit der Expertise des medizinischen Zentrums X._ vom 11. April 2005 ihren Abschluss fanden. Gestützt darauf informierte die IV-Stelle den Versicherten mit Schreiben vom 3. Juni 2005, welches sie orientierungshalber auch dessen Hausarzt Dr. med. L._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, zustellte, darüber, dass ihm ab 1. November 2002 eine halbe, ab. 1. Januar 2004 eine Dreiviertels- und ab 1. März 2004 eine ganze Rente zugesprochen werde. Gleichenorts führte sie aus, dass auf Grund der ärztlichen Erhebungen von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit der Arbeitsunfähigkeit durch eine stationäre multimodale Rehabilitation auszugehen sei; diese Behandlung sei zumutbar und es werde dem Versicherten empfohlen, sie gemäss Anweisung seines Hausarztes Dr. med. L._ durchzuführen. Unter wörtlicher Zitierung der in Art. 21 Abs. 4 Satz 1 ATSG verankerten Schadenminderungspflicht wurde ferner vermerkt, es werde erwartet, dass sich M._ der erwähnten Massnahme oder Behandlung unterziehe, was mit amtlicher Revision per 1. Juni 2006 überprüft werde; sollte bei dieser Gelegenheit festgestellt werden, dass die vorgesehene Behandlung oder Massnahme nicht vorgenommen worden sei, werde der Rentenanspruch - unter möglichen Rentenaufhebungs- oder -kürzungsfolgen - so beurteilt, als ob sie durchgeführt worden wäre. Am 7. Juli 2005 verfügte die IV-Stelle die entsprechenden Rentenbetreffnisse. A.b Anlässlich des Mitte Juni 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens ersuchte die IV-Stelle Dr. med. L._ um hausärztliche Angaben zum gesundheitlichen Verlauf (Bericht vom 23. Juni 2006). Die Frage, ob ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt durchgeführt worden sei, verneinte er im Rahmen ergänzender Stellungnahmen vom 29. Juni und 12. September 2006 mit der Begründung, nach Absprache mit der Abklärungsstelle (Polymedes [recte: medizinisches Zentrum X._]) habe von einer derartigen stationären Massnahme wenig erwartet werden können, weshalb darauf verzichtet worden sei; falls seitens der IV-Stelle erwünscht, könne diese aber nachgeholt werden. Nachdem die Verwaltung daraufhin weitere Auskünfte ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. Januar 2007 eingeholt hatte, beurteilte sie den Rentenanspruch zufolge Verletzung der dem Versicherten obliegenden Schadenminderungspflicht nach Massgabe der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, wie sie bei durchgeführtem multimodalem Rehabilitationsaufenthalt voraussichtlich bestanden hätten, und setzte die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 auf eine Dreiviertelsrente herab (Vorbescheid vom 21. Februar 2007, Verfügung der - auf Grund der Rückkehr des Versicherten nach Italien nunmehr zuständigen - IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 16. Oktober 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. Februar 2010 gut und hob die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 16. Oktober 2007 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zuzugestehen. Während das Bundesverwaltungsgericht und M._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen (lassen), soweit darauf einzutreten sei, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Gemeindevorstand Salouf erklärte X._ am 15. Februar 2010 wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr (Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SSV; SR 741.21) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 40.-- (Anhang 1 Ziff. 203.3 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996, OBV; SR 741.031). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die von X._ gegen die Strafverfügung erhobene Beschwerde am 26. Mai 2010 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2010 aufzuheben und sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei der Fall an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ und Y._ erwarben im Jahr 2005 aus der Nachlassmasse der Firma A._ die B._ AG und dazu gehörende Gesellschaften. A.b. In der Folge gerieten X._ und Y._ in einen Konflikt, den sie mit einem zwischen 16 beteiligten Parteien geschlossenen "Entflechtungsvertrag" vom 12. Juni 2008 zu lösen suchten. Darin wurde u.a. vereinbart, dass X._ rückwirkend per 31. Dezember 2007 seine 245 Namenaktien der C._ AG für Fr. 60 Mio. an Y._ verkauft, wobei der Kaufpreis durch Verrechnung mit Gegenforderungen sowie der Einräumung eines novierenden Darlehens über Fr. 45'509'490.-- zu tilgen ist, bestehend aus einer Akontozahlung von Fr. 2 Mio. und einem Restdarlehen von Fr. 43'509'490.--. Als Sicherheiten sollten X._ zwei Schuldbriefe über je Fr. 20 Mio. auf Liegenschaften der D._ AG als Drittpfandgeberin sowie E._ zustehen. A.c. Die Akontozahlung wurde von Y._ am 15. Juli 2008 ausgeführt. Für die Darlehensforderung leitete X._ gegen Y._ die Betreibung ein, worauf der Betreibungsschuldner Rechtsvorschlag erhob. Mit Urteil 5A_400/2009 des Bundesgerichts vom 12. November 2009 wurde in dieser Betreibung (Nr. 1, Betreibungsamt Chur) für Fr. 43'509'409.-- nebst Zins zu 6 % seit dem 12. Juni 2008 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. B. Am 10. Februar 2010 beantragte X._ beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur gestützt auf Art. 83 Abs. 1 SchKG die Aufnahme eines Güterverzeichnisses nach Massgabe von Art. 162 SchKG. Mit Entscheid vom 10. März 2010 wies das Bezirksgerichtspräsidium das Gesuch ab. C. Mit Eingabe vom 30. April 2010 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer verlangt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und gegenüber Y._ die Aufnahme eines Güterverzeichnisses anzuordnen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Steuerkommission Bellikon/AG veranlagte X._ und Y._ für die Steuerperiode 1999/2000 bei den Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 93'600.--; dabei wurden insbesondere die von den Steuerpflichtigen geltend gemachten Schuldzinsen der Jahre 1997 und 1998 nicht vollumfänglich zum Abzug zugelassen. Eine von den Steuerpflichtigen erhobene Einsprache wurde teilweise gutgeheissen; eine Erhöhung des Schuldzinsenabzuges wurde nicht gewährt. Gegen den Einspracheentscheid gelangten die Steuerpflichtigen ohne Erfolg an das Steuerrekursgericht. Auf eine von X._ gegen dessen Urteil gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mangels Begründung nicht ein. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Juli 2009 aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das Kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene B._ war seit 1. Juni 2004 als Pflegefachfrau beim Altersheim X._ tätig und bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. Dezember 2004 kollidierte ein Lastwagen seitlich mit dem von ihr gelenkten PW. Der gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. A._ diagnostizierte eine HWS-Distorsion ohne röntgenologische Hinweise auf ossäre Läsionen. Die Allianz gewährte Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach diversen medizinischen Abklärungen holte die Unfallversicherung ein interdisziplinäres Gutachten beim Institut Y._ ein, das am 20. Juli 2007 erging. Gestützt darauf verfügte sie am 23. November 2007, dass B._ ab 1. April 2007 in einer angepassten zumutbaren beruflichen Tätigkeit zu 50% als arbeitsfähig gelte und ihr ab diesem Zeitpunkt bis auf weiteres auf dieser Basis Taggelder ausgerichtet würden, wobei sie für die Heilbehandlung weiterhin aufkomme. Im Einspracheverfahren holte die Allianz beim Zentrum Z._ ein weiteres interdisziplinäres Gutachten vom 5. Juni 2008 ein. Aufgrund der Erkenntnisse der Experten, wonach spätestens zwölf Wochen nach dem Unfall der status quo ante vel sine erreicht gewesen sei, stellte die Unfallversicherung B._ die Einstellung der Versicherungsleistungen per 13. März 2005 in Aussicht. Nachdem an der Einsprache festgehalten wurde, hob die Allianz mit Entscheid vom 28. Juli 2008 die Verfügung vom 23. November 2007 auf und stellte die Versicherungsleistungen per 13. März 2005 ein, wobei sie auf die Rückforderung der bereits erbrachten Leistungen verzichtete. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, die Allianz sei anzuweisen, ihr über den 13. März 2005 hinaus bis auf weiteres volle Taggelder auszurichten und im Übrigen sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Unfallversicherung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 19. November 2009 und des Einspracheentscheids vom 28. Juli 2008 sei die Allianz anzuweisen, ihr über den 13. März 2005 hinaus weiterhin Taggelder zuzusprechen und - unter Berücksichtigung bereits erfolgter Zahlungen - nachzuzahlen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. April 2007 sprach der Gerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt A._, X._ sowie Y._ des betrügerischen Konkurses und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Er verurteilte A._ zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 20.--, X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 110.-- und Y._ zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 50.--, je unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Gegen dieses Urteil erhoben A._, X._ und Y._ Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn reichte Anschlussappellation ein. Das Obergericht sprach A._, X._ und Y._ mit Urteil vom 26. Mai 2009 von sämtlichen strafrechtlichen Vorwürfen frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1-3, 6-8 und 11-13 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn seien aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung der Angeklagten gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c der Anklageschrift und zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe zurückzuweisen. D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ und Y._ beantragen, die Beschwerde unter Entschädigungs- und Kostenfolge abzuweisen. E. Die Zustellung der Beschwerde zur Vernehmlassung an A._ mit Aufenthalt in Rundu, Swasiland, erweist sich als schwierig. Es rechtfertigt sich deshalb, bezüglich A._ ein separates Verfahren 6B_262/2010 zu führen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten N._ und L._ sind der Gemeinde X._ zugewiesene Asylsuchende und erhielten von dieser ab 1. Januar 2004 Fürsorgeleistungen nach Massgabe von Art. 81 ff. des Asylgesetzes (AsylG). Mit Verfügung vom 15. März 2007 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft N._ rückwirkend ab 1. Dezember 2003 eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung von monatlich Fr. 844.-, ab 1. Januar 2005 Fr. 860.- und ab 1. Januar 2007 von Fr. 884.- zu, was am 25. April 2007 zu einer Auszahlung von Fr. 35'148.- führte. Mit Verfügung vom 30. Juli 2007 forderte die Sozialhilfebehörde X._ N._ auf, für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2006 bezogene Fürsorgeleistungen von Fr. 29'892.- innert zehn Tagen zurückzuerstatten, eventualiter die Zahlungsmodalitäten für die Rückerstattung festzulegen. Am 14. August 2007 teilte die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft der von der Gemeinde mit der Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern beauftragten Y._ AG mit, dass N._ für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. August 2007 aufgrund eines Wiedererwägungsentscheids zusätzlich noch eine zweite Nachzahlung von Leistungen der Hilflosenentschädigung in der Höhe von Fr. 37'840.- zu Gute habe. Mit Entscheid vom 4. Februar 2008 wies die Sozialhilfebehörde X._ die gegen die Rückerstattungsverfügung erhobene Einsprache ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. September 2008 ab und auferlegte N._ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2009 teilweise gut, indem es die Kostenauferlegung durch den Regierungsrat aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ beantragen, es seien der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. April 2009 sowie die Verfügung der Sozialhilfebehörde X._ vom 30. Juli 2007 aufzuheben, eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Sozialhilfebehörde X._ zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Sozialhilfebehörde X._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung lässt sie nichts einwenden. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümer der beiden folgenden Grundstücke, A._, Grundbuch B._: Parzelle Nr. G._, umfassend ca. eine Fläche von 1 ha 48 a 61 m2, welche gemäss Zonenplan in der Landwirtschaftszone liegt, und die westlich davon angrenzende Parzelle Nr. H._, welche ca. 2 ha 7 a 11 m2 gross ist. Diese liegt ausserhalb der Bauzone und wird landwirtschaftlich genutzt. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 27. Juli 2006 bestellte Y._ zugunsten der X._ AG ein selbständiges und dauerndes Baurecht (Art. 675 Abs. 1 und Art. 779 ff. ZGB). Belastet wurden die beiden obgenannten Grundstücke Nr. G._ und H._; die Baurechtsfläche beträgt 3 ha 18 a 42 m2. Die Parteien vereinbarten, das Baurecht mit einem eigenen Grundbuchblatt eintragen zu lassen (Grundbuch Nr. L._). Im Dienstbarkeitsvertrag wird ferner festgehalten, dass "das Baurecht [...] das Recht [umfasst] auf oder unter der Bodenfläche Bauwerke für ein Kieswerk mit allen notwendigen oder nützlichen zugehörigen Einrichtungen und Anlagen [...] zu errichten, beizubehalten und zu betreiben". Es beinhaltet zudem auch den Bau und den Betrieb einer Recycling-Anlage unter Einschluss der Erstellung aller erforderlichen Betriebsgebäude und Anlagen sowie das Recht zur Deponierung von Deponiematerial. In Ziffer 13.1. wird schliesslich folgender Vorbehalt festgehalten: "Den Parteien ist bewusst, dass das Grundstück Nr. G._, GB B._, in der Landwirtschaftszone liegt. Vorbehältlich einer Umzonung kann die Berechtigte die ihr vorliegend eingeräumten Rechte auf dieser Landfläche nicht ausüben." B. Am 6. Dezember 2006 beantragten Y._ und die X._ AG bei der luzernischen Dienststelle Landwirtschaft und Wald u.a. festzustellen, dass die Begründung des Baurechts der Bewilligungspflicht nach Art. 61 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) nicht unterliegt, und eventuell diese Begründung nach Art. 64 Abs. 1 BGBB zu bewilligen. Die luzernische Dienststelle Landwirtschaft und Wald hielt in ihrem Entscheid vom 8. März 2007 fest, dass "die Einräumung eines Baurechtes bzw. der Erwerb des im Grundbuch unter der Nr. L._, GB B._, neu aufzunehmenden Baurechtsgrundstückes [...], [...] nicht bewilligt [wird]". Die dagegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern blieb erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragen Y._ und die X._ AG folgendes: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 31. Juli 2009 [...] sowie der [...] ergangene Entscheid des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes des Kantons Luzern, Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), datiert vom 8. März 2007, seien vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei im Sinne von Art. 84 lit. a BGBB festzustellen, dass die Begründung des Baurechtes GS Nr. L._, GB B._, zu Gunsten der X._ AG sowie zu Lasten der GS Nr. G._ und H._, beide GB B._, gemäss öffentlich beurkundetem Vertrag vom 27. Juli 2006, der Bewilligungspflicht nach Art. 61 ff. BGBB nicht unterliegt. 2.1 Eventuell (Eventualantrag zu Begehren Ziff. 2 oben): Die Begründung des Baurechtes GS Nr. L._, GB B._, zu Gunsten der X._ AG sowie zu Lasten der GS Nr. G._ und H._, beide GB B._, gemäss öffentlich beurkundetem Vertrag vom 27. Juli 2006, sei aufgrund von Art. 64 Abs. 1 BGBB zu bewilligen. [...] 3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. [...]". Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes des Kantons Luzern beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat eine Vernehmlassung eingereicht. D. Am 9. Oktober 2009 hat der Präsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach J._ am 11. Dezember 2008 vom Vorwurf der Ehrverletzung zum Nachteil von B._ frei. Die Beschwerde von B._ gegen diesen Entscheid wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. Juli 2009 ab. B. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und J._ sei wegen Verleumdung, eventualiter wegen übler Nachrede, zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene S._ bezog ab 1. April 1999 eine einem Invaliditätsgrad von 50 % entsprechende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Diese Rente (nebst einer Integritätsentschädigung) war ihm mit Verfügung der SUVA vom 3. Mai 1999 für die erwerblichen Auswirkungen einer leichten Hirnfunktionsstörung, als Folge eines am 17. September 1997 erlittenen Unfalls, zugesprochen worden. Nachdem die Liechtensteinische Invalidenversicherung mit Verfügung vom 11. April 2006 und Entscheid vom 13. April 2007 einen Anspruch des S._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades verneint hatte, überprüfte die SUVA revisionsweise die von ihr ausgerichtete Invalidenrente. Mit Verfügung vom 21. September 2007 setzte sie diese rückwirkend ab 1. Juni 2005 nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von nurmehr 21 % herab und forderte die seit 1. Juni 2005 ausgerichteten Rentenmehrbeträge zurück. In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten erhobenen Einsprache setzte die SUVA die Rente erst ab 1. Oktober 2007 herab, womit die verfügte Rückforderung entfiel. Im Übrigen hielt sie an der Verfügung vom 21. September 2007 fest (Einspracheentscheid vom 10. April 2008). B. S._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem hauptsächlichen Antrag auf Zusprechung einer UVG-Invalidenrente entsprechend einer 100%igen Invalidität. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gewährte ihm die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Juli 2009 ab. Es verneinte dabei auch die Voraussetzungen für die von der SUVA beantragte reformatio in peius. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Weiter wird beantragt, es sei für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) zu gewähren und es seien der Instruktionsrichter und die Zusammensetzung des Gerichts unverzüglich nach deren Bestimmung bekannt zu geben. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 9. November 2009 lässt sich S._ nochmals vernehmen. Am 18. November 2009 reicht sein Rechtsvertreter eine Kostennote für das letztinstanzliche Verfahren ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ transportierte am 14. Juli 2008 im Tankcontainer eines Sattelschleppers Benzin und Diesel. Auf der Fahrt begleitete ihn sein damals 11-jähriger Sohn. B. Das Gerichtspräsidium Aarau sprach X._ mit Urteil vom 21. September 2009 schuldig der Missachtung des Verbots der Beförderung von Personen. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. März 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau und der Entscheid des Gerichtspräsidiums Aarau seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Busse auf Fr. 1.-- festzusetzen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a H._ war seit 1. August 1994 als Logopädin beim Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen mit einem Pensum von zuletzt 50 % angestellt. Wegen Beanstandungen durch Eltern und Lehrer der Schulgemeinde X._ fand am 14. Mai 2007 ein Gespräch mit ihr statt und wurde ihr empfohlen, sie solle kündigen und sich pensionieren lassen; ansonsten werde sie in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dem leistete H._ keine Folge. Das Erziehungsdepartement löste daher mit Verfügung vom 11. Juli 2007 das Arbeitsverhältnis mit H._ wegen schlechter Arbeitsqualität auf den 31. Januar 2008 durch vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf (Ziff. 1) und sprach ihr eine Übergangsrente gemäss Übergangsrentendekret zu (Ziff. 2). A.b Mit Beschluss vom 27. November 2007 wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen den gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 12. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt H._, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids "sei die Nichtigkeit der vorzeitigen Pensionierung gemäss Ziffer 1 der Verfügung des Erziehungsdepartements vom 11. Juli 2007 festzustellen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen" (Rechtsbegehren Ziff. 1) und "es sei die Sache zur Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Abfindung gemäss Art. 17 PG an die Vorinstanz zurückzuweisen" (Rechtsbegehren Ziff. 2). Zudem ersucht sie für das letztinstanzliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung). Während das Erziehungsdepartement auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Obergericht mit Eingabe vom 26. Februar 2010 auf einen Antrag, nimmt aber zu verschiedenen Vorbringen inhaltlich Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. April 2008 veranlagte die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, die Nutzfahrzeuge der X._ AG für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Periode 1. Januar 2008 bis 31. Januar 2008 und setzte diese auf total Fr. 183'865.55 fest. Dabei wandte sie den per 1. Januar 2008 erhöhten Abgabetarif an, wie er vom Bundesrat mit Änderung vom 12. September 2007 in der Schwerverkehrsabgabeverordnung festgelegt worden war. Mit Entscheid vom 26. Juni 2008 wies die Eidgenössische Zollverwaltung die seitens der Abgabepflichtigen hiegegen erhobene Einsprache ab. B. Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, eine von der X._ AG eingereichte Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Festsetzung der Abgabe im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Gericht an, die vom Bundesrat mit Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 12. September 2007 erlassenen Tarife verletzten das Kostendeckungsprinzip nach der massgeblichen Bestimmung des Schwerverkehrsabgabegesetzes, weshalb sie nicht zur Anwendung gebracht werden dürften. C. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 erhebt die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2009 aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2008 zu bestätigen, eventuell das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdeführerin (erste Instanz) zurückzuweisen, subeventuell das Urteil insoweit aufzuheben, als es die Verordnungsänderung vom 12. September 2007 nach Abzug der Stauzeitkosten für nicht anwendbar erklärt. D. Die X._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. E. Mit Verfügung vom 12. Januar 2010 entsprach der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung, indem er diese für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens von einer Rückerstattung der vom Januar 2008 bis zur Eröffnung des angefochtenen Urteils zu viel bezogenen Abgaben entband. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegenüber X._ und Y._ erfassten die Steuerbehörden des Kantons Aargau für die Staatssteuer ausserordentliche Einnahmen beim Übergang von der zweijährigen Vergangenheits- zur einjährigen Gegenwartsbemessung. Besteuert wurde für 1999 der Erlös aus dem Verkauf von drei Grundstücken, für 2000 der Gewinn aus der Veräusserung des Bauernhofes an den Sohn. Kantonal letztinstanzlich legte das Aargauer Verwaltungsgericht das ausserordentliche Einkommen aus selbständiger landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit für 1999 auf Fr. 326'079.-- und für 2000 auf Fr. 1'343'187.-- fest. B. Am 17. September 2009 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Im Wesentlichen beantragt er sinngemäss, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Juli 2009 aufzuheben. Er bestreitet die Erfassung mit der Sondersteuer und macht geltend, es gehe um gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel und somit um ordentliches Einkommen. Die zur Vernehmlassung eingeladenen Behörden haben auf eine solche verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a O._, geboren 1947, meldete sich am 11. November 2002 unter Hinweis auf Bandscheibenprobleme an der Lendenwirbelsäule (LWS) und Kreuzbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und verfügte am 18. Juni 2003 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 bestätigte sie ihre Verfügung. Die hiegegen erhobene Beschwerde des O._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2004 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, an welches O._ in der Folge Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob, wies diese mit Urteil I 556/04 vom 22. Dezember 2004 ab. A.b Am 27. April 2005 meldete sich O._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, unter Hinweis auf Rückenprobleme (bestehend seit 1991) und Depression (seit 2004). Die IV-Stelle führte wiederum erwerbliche Abklärungen durch, holte Berichte ein des Dr. med. J._, FMH für Innere Medizin, vom 12./13. Mai 2005, dem weitere medizinische Beurteilungen beilagen, sowie des Dr. med. K._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Juni 2005, und veranlasste eine Begutachtung im medizinischen Zentrum X._ vom 15. März 2007. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen der nunmehr anwaltlich vertretene O._ Einwände erheben liess, worauf die IV-Stelle weitere Abklärungen tätigte, verfügte diese am 3. März 2008 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des O._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Oktober 2009 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer halben Rente, eventualiter einer Viertelsrente der Invalidenversicherung beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und verpflichtet O._ zur Leistung eines Kostenvorschusses, welchen dieser innert Nachfrist bezahlt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene P._ bezog seit 1. August 1996 aufgrund einer gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit von 86 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nach ihrer Heirat im Dezember 2000 gebar sie im ... 2002 eine Tochter sowie im ... 2003 und ... 2007 zwei Söhne. Als Ergebnis eines im März 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem u.a. abgeklärt wurde, in welchem zeitlichen Umfang P._ erwerbstätig wäre, hob die IV-Stelle Schaffhausen nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 6. März 2009 die ganze Rente auf. B. Die Beschwerde der P._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 30. Dezember 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. Dezember 2009 und die Verfügung vom 6. März 2009 seien aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle oder an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. IV-Stelle und kantonales Gericht nehmen nicht materiell Stellung und enthalten sich eines Antrags zur Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. P._ hat ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene C._ war seit 1. Juli 1997 als Gärtner-Vorarbeiter bei der Firma H._ GmbH tätig. Am 6. November 2007 meldete er sich unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht. U.a. zog sie ein von der Basler Versicherungs-Gesellschaft veranlasstes Gutachten des Zentrums X._ vom 19. Februar 2008 und einen Bericht des Spitals T._ vom 22. Juli 2008 bei. Am 1. September 2008 trat C._ bei der Firma H._ GmbH ein neues Anstellungsverhältnis mit geändertem Arbeitsbereich und zu einem tieferen Lohn an. Mit Verfügung vom 8. Januar 2009 lehnte die IV-Stelle das Invalidenrentengesuch da ein Invaliditätsgrad von 33 % vorliege. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2010 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente, zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene O._ meldete sich am 24. April 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere eines polydisziplinären Gutachtens des Begutachtungszentrums X._, vom 31. Januar 2008, stellte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Vorbescheid vom 14. Mai 2005 die Ablehnung des Leistungsbegehrens gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 10 % in Aussicht. Auf Einwand von O._ vom 16. Juni 2008 hin wies die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 31. Juli 2008 ab, nunmehr basierend auf einem Invaliditätsgrad von 37 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. März 2009 teilweise gut, wies die Sache entsprechend dem vernehmlassungsweise gestellten Antrag der IV-Stelle zur Verfügung bezüglich der Höhe des Anwaltshonorars im Vorbescheidverfahren an die IV-Stelle zurück und wies die Beschwerde im Übrigen ab, nachdem diese mit ihrer Beschwerdeantwort einen ergänzenden Bericht des Begutachtungszentrums X._ vom 11. November 2008 eingereicht und das Gericht O._ am 25. November 2008 diese beiden Dokumente zugestellt hatte mit dem Hinweis "zur kurzen Replik (ohne Arztberichte) innert Frist bis 5. Januar 2009". C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt O._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides im Rentenpunkt sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ war ab Mai 1997 bis Mai 2006 Lagermitarbeiter bei der Firma F._ AG. Am 2. März 2005 erlitt er bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die damals zuständige Unfallversicherung stellte die erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) ab 1. August 2006 ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schützte dies mit rechtskräftigem Entscheid vom 26. September 2008. Am 21. September 2007 stiess ein Lastwagen seitlich in den linken vorderen Kotflügel des von A._ gelenkten Autos. Dr. med. N._, FMH HNO Hals- und Gesichtschirurgie, beschrieb nach einer Untersuchung des Versicherten vom 24. September 2007 eine damals fragliche Commotio (Bericht vom 6. November 2007). Dr. med. G._, den der Versicherte am 25. September 2007 konsultiert hatte, diagnostizierte im Bericht vom 27. Oktober 2007 eine HWS-Distorsion als Folge des Unfalls vom 21. September 2007. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der A._ nunmehr als Arbeitsloser obligatorisch unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 1. September 2008 stellte sie die Leistungen per 1. Oktober 2008 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, da die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall vom 21. September 2007 und den gesundheitlichen Beschwerden nach der Praxis für psychische Unfallfolgen zu verneinen sei (Entscheid vom 19. November 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm ab 1. Oktober 2008 weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG auszurichten, insbesondere Taggelder und Heilungskosten; es sei der Anspruch auf Rente und Integritätsentschädigung zu prüfen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs. Sie verdächtigt ihn, zusammen mit Y._ von Mai bis Oktober 2009 bei 22 Firmen ohne Zahlungsabsicht und -willen Waschmaschinen und Tumbler im Gesamtwert von rund 126'000 Franken bestellt und diese umgehend über Internetplattformen erheblich unter dem (nicht bezahlten) Einstandspreis weiterverkauft zu haben. X._ befindet sich seit dem 16. Dezember 2009 in Haft. Am 30. Juli 2010 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichts Winterthur das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Haftrichterentscheid aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen, oder die Sache eventuell an die Haftrichterin zurückzuweisen, um mögliche Ersatzanordnungen zu beurteilen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, den Haftentscheid zu bestätigen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest und macht geltend, auf die von der Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung nachgeschobenen Akten dürfe nicht abgestellt werden. | 0 |
. Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. September 2008 betreffend Hausverbot untersagte es die Institution X._ dem 1963 geborenen S._ mit sofortiger Wirkung, für die Dauer von zwei Jahren ihre Räumlichkeiten zu betreten. B. Nachdem S._ dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hatte erheben lassen, wurde das Verfahren, bevor die Institution X._ sich im Rahmen einer Beschwerdeantwort materiell zur Sache geäussert hatte, auf Ersuchen beider Parteien zwecks Führung aussergerichtlicher Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts nach mehrmaligen Erstreckungsbegehren bis 31. Oktober 2009 sistiert (gerichtliche Zwischenverfügungen vom 30. Oktober 2008 sowie 27. Januar und 6. August 2009). Mit Verfügung vom 10. November 2009 hob die Institution X._ - wie mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 gegenüber dem angerufenen Gericht angekündigt - ihr am 12. September 2008 verfügtes Hausverbot per sofort wiedererwägungsweise auf. In der Folge liessen sich die Verfahrensbeteiligten zu den Modalitäten des gerichtlichen Verfahrensabschlusses vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb den Prozess mit Entscheid vom 1. Dezember 2009 infolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte den Parteien keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach ihnen keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung der Parteientschädigung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, welche durch eine unbefangene Abteilung der Vorinstanz vorzunehmen sei. Während das Bundesverwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lässt sich die Institution X._ nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ ist seit 1983 Eigentümer der unüberbauten, 10 953 m2 grossen Parzelle Nr. 2545 im Wagliseiboden in Flühli, welche nach dem Teilzonenplan Wagliseiboden vom 10. Oktober 1977 in der eingeschossigen Wohnzone E1 lag. 1989 leitete die Gemeinde Flühli eine Revision der Ortsplanung ein; dabei sollte die Parzelle Nr. 2545 einer Bauzone zweiter Etappe zugewiesen werden. Das Verfahren kam nicht zum Abschluss. Am 5. August 1996 legte das Amt für Natur- und Landschaftsschutz des Kantons Luzern einen Schutzplan auf, in welchem die Parzelle Nr. 2545 als Moorschutzgebiet von regionaler Bedeutung ausgeschieden wurde. Im von D._ dagegen angestrengten, vom Bundesgericht mit Entscheid 1A.129/2002 vom 9. April 2003 abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren wurde der südöstliche, rund 950 m2 grosse, dreieckige Teil der Parzelle (im Folgenden wird dieser Parzellenteil, um den sich das vorliegende Verfahren dreht, als "Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2545" bezeichnet) aus dem Moorschutzgebiet entlassen, während der Rest der Parzelle darin verblieb (Zone Mahd). Der Nordgrenze der Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2545 entlang führt ein Erschliessungssträsschen, an welches die drei leicht überhöhten, mit Einfamilienhäusern überbauten Parzellen Nrn. 2679, 2680 und 2681 angrenzen. A._ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 2679, C._ und B._ gehört die Parzelle Nr. 2680. A.a Am 25. Juni 2007 legte der Gemeinderat von Flühli den Zonenplan 1 : 2 000 Wagliseiboden auf; darin wird die Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2545 ebenso wie die nördlich angrenzende Einfamilienhaussiedlung der Einfamilienhauszone E1/A zugewiesen. A._ sowie C._ und B._ erhoben weitgehend identische Einsprachen gegen die Einzonung der Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2545 in die Bauzone. Am 23. Oktober 2007 liess das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (BUWD) eine Änderung des Schutzplanes M4 Wagliseiboden im Kantonsblatt publizieren und vom 29. Oktober bis zum 27. November 2007 öffentlich auflegen. Darin wird die Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2545 aus dem Moorschutzgebiet entlassen, während der Rest der Parzelle darin (Zone Mahd) verbleibt. Gegen die Auflage des redimensionierten Moorschutzperimeters erhoben die Pro Natura, die Pro Natura Luzern, A._ sowie C._ und B._ Einsprache mit den übereinstimmenden Anträgen, auf die Änderung der Moorschutzverordnung zu verzichten bzw. die Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2545 dem Geltungsbereich der Moorschutzverordnung zu unterstellen. A.b Am 26. November 2007 stimmte die Gemeindeversammlung von Flühli der Zonenplanänderung im Gebiet Wagliseiboden und damit der Einzonung der Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2545 in die Wohnbauzone E1/A zu. A._ sowie C._ und B._ fochten diesen Gemeindeversammlungsbeschluss mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern an und beantragten einerseits, die Zonenplanänderung im Wagliseiboden bzw. die Einzonung der Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2545 in die Bauzone aufzuheben, und anderseits, die Einsprachen gegen die Redimensionierung des Moorschutzperimeters im fraglichen Gebiet gutzuheissen. Der Gemeinderat Flühli und D._ beantragten, die Verwaltungsbeschwerde abzuweisen. A.c Am 26. August 2008 änderte der Regierungsrat die Moorschutzverordnung ab und wies die Einsprachen von Pro Natura, Pro Natura Luzern, A._ sowie C._ und B._ ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig genehmigte er die Zonenplanänderung im Gebiet Wagliseiboden und wies die Verwaltungsbeschwerde von A._ sowie C._ und B._ ab, soweit er darauf eintrat. A.d Die Pro Natura, die Pro Natura Luzern, A._ sowie C._ und B._ erhoben gegen diesen Beschluss des Regierungsrates Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 7. Dezember 2009 abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Pro Natura, die Pro Natura Luzern, A._ sowie C._ und B._, die in dieser Angelegenheit ergangenen Entscheide der Gemeinde Flühli sowie des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern seien aufzuheben und die Abänderung der Moorschutzverordnung inklusive Schutzplan M4 sowie die gestützt darauf vorgenommene Anpassung der Zonenplanung (Schaffung einer Bauzone) bzw. deren Genehmigung bezüglich der strittigen Südost-Ecke der Parzelle Nr. 2545 sei zu verweigern; diese Fläche sei in den Perimeter der Moorschutzverordnung aufzunehmen bzw. in diesem zu belassen. Eventuell sei die Sache zu entsprechender Entscheidfassung und zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanzen zurückzuweisen mit der Auflage, eine Expertise zu erstellen und einen Augenschein vorzunehmen. Ausserdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 18. Februar 2010 wies das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet auf weitere Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht reicht das Dossier des Moorschutzverfahrens V 1999 305 ein; es beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet auf weitere Vernehmlassung. D._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen; sollte das Gericht Zweifel an seiner Sachdarstellung haben, seien weitere Beweisabklärungen - insbesondere ein Augenschein - vorzunehmen. Die Gemeinde Flühli beantragt, sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BAFU teilt in seiner Vernehmlassung mit, dass es die geplante Siedlungserweiterung für zulässig halte. D._ hält in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des BAFU fest, dass er dessen Standpunkt vollumfänglich stütze, dass es vorliegend indessen nicht um eine Änderung der Moorschutzabgrenzung gehe, sondern um die Aufrechterhaltung des vom Regierungsrat am 2. November 1999 festgesetzten Zustandes. Die Pro Natura, die Pro Natura Luzern, A._ sowie C._ und B._ halten an der Beschwerde fest. Die Gemeinde Flühli nimmt zur Vernehmlassung von Pro Natura, Pro Natura Luzern, A._ sowie C._ und B._ Stellung und beharrt auf ihrem Standpunkt, dass die strittige, 950 m2 grosse Fläche rechtskräftig aus dem Geltungsbereich der Moorschutzverordnung entlassen worden sei. Die Pro Natura, die Pro Natura Luzern, A._ sowie C._ und B._ reichen Fotografien ein zur Stützung ihres Standpunktes, dass es sich bei der umstrittenen Fläche nicht um eine Baulücke handle. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf weitere Stellungnahme. Das BUWD weist die Ausführungen von Pro Natura, Pro Natura Luzern, A._ sowie C._ und B._ zu den von ihnen neu eingereichten Fotografien zurück. D._ hält an seinem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ ist Inhaber einer im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma. Er erwarb am 19. November 1999 das Grundstück Nr. 3143, einen Gewerbebau an der S._strasse in T._. Seine Einzelfirma kaufte am 11. Oktober 2002 von der A._ AG die angrenzenden Grundstücke Nrn. 3144, 3145, 3146 und 2462, alles Gewerbebauten. Unter dem Titel "III. Uebrige Vertragsbedingungen" des Kaufvertrags vereinbarten die Vertragschliessenden in Ziffer 7 Folgendes: Die Verkäuferschaft wird auf der Nachbarliegenschaft der Firma F._ AG auch nach dem 1. Januar 2003 den bereits heute bestehenden Lager- und Werkstattplatz weiterhin benutzen (separater Mietvertrag mit Firma F._ AG). Auch ist die Verkäuferschaft (und deren Rechtsnachfolgerin, die Einzelfirma A._ nach wie vor berechtigt, diesen Anbau in der heute bestehenden Form und Art beizubehalten und uneingeschränkt zu nutzen. Damit die Bewirtschaftung dieses überdachten Lager- und Werkstattplatzes gewährleistet ist, räumt der neue Eigentümer der Liegenschaft GS Nr. 2462 der Verkäuferschaft resp. der Nachfolgefirma, der Einzelfirma A._, in obligatorischer Hinsicht ohne Grundbucheintrag auf der Liegenschaft GS Nr. 2462 ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht entschädigungslos ein. Fällt der Mietvertrag zwischen der Verkäuferschaft resp. der Einzelfirma A._ und der Firma F._ AG dahin, fällt auch das Fuss- und Fahrwegrecht als gegenstandslos dahin. Ebenso ist die Verkäuferschaft resp. die Einzelfirma A._ berechtigt, auf GS Nr. 2462 (und allenfalls Nachbargrundstück) auf eigene Kosten Anschlüsse für Wasser, Kanalisation, Strom und Telefon inkl. allen notwendigen baulichen Massnahmen (auch an der Fassade) vorzunehmen (mit eigenen Zählern). Die Details der Lei[s]tungsführung werden die Vertragsparteien absprechen. Diese Rechte bleiben solange bestehen, als die Firma A._ AG oder die Einzelfirma A._ diese Lagerfläche mit Werkstatt auf der Liegenschaft der Firma F._ AG bewirtschaftet. A._, Inhaber der beiden Firmen seines Namens, war bereits vor Vertragsabschluss am 3. September 2002 gestorben. Als neuer Geschäftsführer und Ansprechpartner wurde in Ziff. III/3 des Vertrags G._ genannt. Er erstellte Ende 2002 die Strom- und Telefonleitung, die ab dem Grundstück Nr. 3139 in einem sichtbaren Kabelkanal an der Decke der Tiefgarage unter anderem über das Grundstück Nr. 3143 von K._ auf das im Eigentum der F._ AG stehende Grundstück Nr. 2825 führt, wo sich der im Kaufvertrag erwähnte Lager- und Werkstattplatz befindet (Gebäude Nr. 2358a). Nach dem Tod von A._ wurde seine Einzelfirma A._ am 29. Oktober 2002 im Handelsregister gelöscht. Witwe H._ liess sich am 18. November 2002 als Inhaberin der Einzelfirma B._ im Handelsregister eintragen. Sie gründete gemeinsam mit G._ am 25. September 2003 die B._ GmbH, die am 30. September 2003 im Handelsregister eingetragen wurde. Die Generalversammlung der A._ AG wiederum beschloss am 8. November 2004 ihre Auflösung. Die Firma wurde nach durchgeführter Liquidation am 13. Mai 2009 im Handelsregister gelöscht. B. K._ (Beschwerdeführer) verlangte am 15. Oktober 2008 von der Einzelfirma B._ und der B._ GmbH (Beschwerdegegnerinnen) die Entfernung der Kabel. Am 9. März 2009 erhob er Klage gegen die Beschwerdegegnerinnen und gegen die A._ AG in Liquidation mit dem Antrag, die Strom- und Telefonleitungen auf seinem Grundstück Nr. 3143 seien zu entfernen. Die beklagten Firmen schlossen auf Abweisung der Klage und machten gestützt auf Ziff. III/7 des Vertrags vom 11. Oktober 2002 ein Durchleitungsrecht geltend. Das Kantonsgericht Zug schrieb die Klage gegen die im Handelsregister inzwischen gelöschte A._ AG zufolge Gegenstandslosigkeit vom Protokoll ab. Die Klage gegen die Beschwerdegegnerinnen wies es ab (Urteil vom 4. Februar 2010). C. Vor Bundesgericht erneuert der Beschwerdeführer am 3. März 2010 sein Klagebegehren gegen die Beschwerdegegnerinnen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: K._ und T._ sind seit April 1995 bei der Assura Krankenversicherung obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 19. und 22. September 2008 bestätigte die sana24 Krankenversicherung aufgrund von Gesuchen der Versicherten vom 8. September 2008 deren Aufnahme in die Krankenpflegeversicherung gemäss KVG. Mit Schreiben vom 22. und 25. September 2008 (Poststempel) kündigten die Versicherten die Versicherungsverhältnisse mit der Assura auf Ende 2008. Am 24. Oktober 2008 (Eingang der Schreiben am 21. und 24. November 2008) erklärten K._ und T._ gegenüber der sana24, vom Versicherungsvertrag zurücktreten zu wollen, sowie gegenüber der Assura den Widerruf der Kündigung. Letztere bestätigte am 7. November 2008 die Weiterführung der Krankenpflegeversicherung (unter veränderten Bedingungen). Am 6. Dezember 2008 teilte die sana24 der Assura mit, K._ und T._ seien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 bei der sana24 versichert. Mit Schreiben an die Versicherten vom 15. Dezember 2008 lehnte sie deren Rücktritt vom neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag ab. Diesen Standpunkt bestätigte die sana24 mit durch Einspracheentscheid vom 23. September 2009 bestätigter Verfügung vom 14. August 2009. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die von der Assura erhobene Beschwerde gut und stellte unter Aufhebung des Einspracheentscheids fest, dass K._ und T._ ab dem 1. Januar 2009 weiterhin bei der Assura obligatorisch krankenpflegeversichert sind (Entscheide vom 18. Oktober 2010). Die sana24 führt hiergegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht Arlesheim hängigen Forderungsprozesses ersuchte X._ (Beschwerdeführer) am 10. September 2009 um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 forderte das Bezirksgericht den Beschwerdeführer auf, Belege über den Verkehrswert seiner Liegenschaft an der Y._strasse in Z._, über allfällige Erträge aus dieser Liegenschaft, seine Staatssteuerveranlagung 2008 inkl. Details sowie die Ablehnung einer Kostenbeteiligung seiner Rechtsschutzversicherung einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte eine Verkehrswertschätzung der A._ AG betreffend die Liegenschaft inklusive Grundbuchauszug, seine Steuererklärung 2008 sowie die Ablehnung der Kostengutsprache der B._ ein. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers mangels Bedürftigkeit ab. Die Liegenschaft weise einen Verkehrswert von Fr. 2'700'000.-- auf und sei mit Hypotheken von insgesamt Fr. 2'515'000.-- belastet. Zum Nachweis der weiteren Schulden von Fr. 904'382.-- habe der Beschwerdeführer seine Steuererklärung 2008 ins Recht gelegt, die nebst Belegen über Schulden von Fr. 19'831.-- lediglich das ausgefüllte Formular "Schuldenverzeichnis" enthalte. Da der Beschwerdeführer nebst dem Bestand der Schulden weder nachweise, dass die weiteren Schulden von Fr. 884'551.-- (Fr. 904'382.-- minus Fr. 19'831.--) bei diversen Privatpersonen fällig seien oder ihn in seiner Vermögensverwendung einschränkten, noch die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme bzw. die Verwendung der Mittel darlege, seien diese Schulden nicht zu berücksichtigen. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 6. April 2010 ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm sowohl für den Forderungsprozess vor dem Bezirksgericht als auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer eventualiter um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: O._ beantragte gegenüber der Krankenkasse KPT die Rückerstattung der Kosten der operativen Entfernung eines Akustikusneurinoms (Tumors des Gehörnervs) an der Klinik A._ (Deutschland) aus obligatorischer Krankenpflegeversicherung. Die KPT lehnte die Kostenübernahme ab (mit Einspracheentscheid vom 20. April 2010 bestätigte Verfügung vom 17. August 2009). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Juli 2010). O._ führt hiergegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die KPT für die fragliche medizinische Vorkehr leistungspflichtig sei. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 ergänzt sie die Beschwerdevorbringen und reicht zusätzliche Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ ist Eigentümer des direkt am See liegenden und mit einem Chalet überbauten Grundstücks Nr. 223 in der Gemeinde Weggis. Er beabsichtigt, das Chalet abzubrechen und an dessen Stelle ein neues Einfamilienhaus zu bauen. Auf ein entsprechendes Baugesuch von Z._ hin erteilte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben auf dem ausserhalb der Bauzone liegenden Grundstück. Daraufhin erteilte der Gemeinderat Weggis die Baubewilligung und wies gleichzeitig die von X._, Eigentümer des Grundstücks Nr. 694, sowie Y._, Eigentümer des Grundstücks Nr. 731, gegen das Baugesuch erhobenen Einsprachen ab. B. Gegen den abweisenden Entscheid des Gemeinderats Weggis gelangten X._ und Y._ am 3. Dezember 2008 gemeinsam mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses trat mit Urteil vom 30. September 2009 mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht auf die Beschwerde ein. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern erhoben X._ und Y._ am 11. November 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur Neubeurteilung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Z._ und unter Hinweis auf das angefochtene Urteil das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 19. Juni 2008 wegen schwerer und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. In Bezug auf einen weiteren Anklagesachverhalt sprach es ihn vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand frei. Gleichzeitig erklärte es die am 19. März 2007 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen versuchter schwerer Körperverletzung bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwölf Monaten für vollziehbar. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. Oktober 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 14. Oktober 2009 aufzuheben, ev. die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die W._ GmbH (Beschwerdeführerin) mit Sitz in Paderborn (Deutschland) hat am 9. Februar 2009 beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg Klage gegen die dort domizilierte X._ SA (Beschwerdegegnerin) eingereicht mit dem Antrag auf Feststellung, dass sie Mitinhaberin an der internationalen Patentanmeldung WO 2005/018848 A1 und an allen aus dieser hervorgegangenen Patentanmeldungen sei. Mit Massnahmenentscheid vom 1. April 2009 verbot der Instruktionsrichter des II. Zivilappellationshofs der Beschwerdegegnerin, während der Dauer des Verfahrens den Streitgegenstand - die Anmeldung EP 1 646 458 sowie allfällige weitere aus WO 2005/018848 A1 abgeleitete Patentanmeldungen - an einen Dritten zu übertragen oder sonstwie ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Beschwerdeführerin darüber zu verfügen. B. Am 29. Mai 2009 hat die Beschwerdegegnerin die Klageantwort eingereicht und gleichzeitig Widerklage erhoben, mit der sie beantragt, der Beschwerdeführerin gestützt auf das UWG (SR 241) zu verbieten, die den Patentanmeldungen WO 2005/018848 A1 und allen aus diesen hervorgegangenen Patentanmeldungen zugrunde liegenden Erfindungen und Verfahren (Warmformen mit anschliessender Thermodiffusionsbehandlung bzw. Thermodiffusionsverfahren) zu benützen oder das entsprechende Know-how zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdegegnerin provisorische und superprovisorische Massnahmen. Der Instruktionsrichter gelangte gestützt auf die Akten zum Schluss, es sei glaubhaft, dass das Zinkbeschichtungsverfahren mit Thermodiffusionsbehandlung von der Y._ SA entwickelt wurde und dieser das geistige Eigentum daran zustehe. Die Beschwerdeführerin habe namentlich im Rahmen des von der Z._ AG gestarteten Projekts "GuT Kostengünstiger Einsatz hochfester warmumgeformter Stähle" Kenntnis von der fraglichen Lehre erhalten. In zwei Vereinbarungen vom Juni/Juli 2003 und vom Oktober 2004 mit der Z._ AG und der Y._ SA habe sie sich zu Vertraulichkeit in Bezug auf diese Lehre verpflichtet. Trotzdem habe die Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2003, d.h. wenige Tage nachdem eine ihrer Mitarbeiterinnen der Forschungs- und Entwicklungsabteilung die Y._ SA drei Mal um Mitteilung von Details zum Beschichtungsprozess ersucht habe, ein Patent beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet, das sich unter anderem auf eine Korrosionsbeschichtung beziehe, die "aus einer in einem Festdiffusionsverfahren erzeugten Zink/Eisenlegierung besteht". Die Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung vom Oktober 2004 sei durch einen Schiedsspruch festgestellt. Die Beschwerdegegnerin habe glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeführerin das ihr anvertraute Arbeitsergebnis der Y._ SA verwerte, womit auch die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 5 lit. a UWG glaubhaft gemacht seien. Gestützt auf diese Norm i.V.m. Art. 14 UWG und Art. 28 Abs. 1 ZGB fällte der Instruktionsrichter am 15. Juli 2009 den folgenden Massnahmenentscheid: "I. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird gutgeheissen. II. Für die Dauer des vorliegenden Verfahrens und bis zum rechtskräftigen Urteil wird der W._ GmbH als vorsorgliche Massnahme unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall verboten, die den Patentanmeldungen, also den streitgegenständlichen Patentanmeldungen WO 2005/018848 A1 und allen aus diesen hervorgegangenen Patentanmeldungen, zugrunde liegenden Erfindungen und Verfahren, also das Warmformen mit anschliessender Thermodiffusionsbehandlung und/oder das Thermodiffusionsverfahren, zu benützen oder das entsprechende Knowhow zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird der W._ GmbH als vorsorgliche Massnahme unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinn von Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall verboten: Bauteile für Motorfahrräder durch Warmformen herzustellen und sie danach einer Thermodiffusionsbehandlung mit Zinkbeschichtung zu unterziehen, unabhängig davon, ob dies im gleichen Herstellungsprozess oder nach dem Transport dieser Teile an eine andere Betriebsstätte oder nach einer Zwischenlagerung der warmgeformten Bauteile geschieht, oder die Thermodiffusionsbehandlung mit Zinkbeschichtung auf andere Bauteile für Motorfahrzeuge anzuwenden, wobei als Warmformen von Bauteilen für Motorfahrzeuge das Verfahren zur Herstellung eines Bauteils zu verstehen ist, wonach ein Metallstück erhitzt, bei 780° bis 1000° mittels einer Presse zur gewünschten Form gebracht und sofort abgekühlt wird, und Thermodiffusionsverfahren mit Zinkbeschichtung das Verfahren zu verstehen ist, wonach bereits fertig geformte Motorfahrzeugteile (insbesondere durch Warmformen, aber auch durch eine andere Art des Formens) einzeln oder mit anderen Motorfahrzeugteilen zusammen in einer geschlossenen Trommel erhitzt, bei einer Temperatur zwischen 280° bis 380° mit einem Zinkpulvergemisch besprüht und beschichtet und danach wieder abgekühlt werden. Der W._ GmbH wird ausdrücklich nicht verboten, das Warmformverfahren auf Motorfahrzeugbauteile oder andere Teile anzuwenden. III. Die Kosten werden vorbehalten." C. Am 27. Juni 2009 gelangte die Beschwerdeführerin an den II. Zivilappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg mit dem Antrag, der Massnahmenentscheid sei aufzuheben und auf das Massnahmengesuch vom 29. Mai 2009 nicht einzutreten. Eventuell sei das Massnahmengesuch vollumfänglich abzuweisen. Subeventuell sei eine Sicherheit in der Höhe von 5 bis 10 Mio. Franken zu bezahlen. Anlässlich der Verhandlung vom 27. Oktober 2009 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren und beantragte, für den Fall der Gutheissung des Massnahmengesuchs vom 29. Mai 2009 dessen Wirkung auf das Gebiet der Schweiz einzuschränken. Mit Urteil vom 2. November 2009 wies der II. Zivilappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer I), und hiess das Gesuch um Sicherheitsleistung teilweise gut (Dispositiv-Ziffer II). In seiner Begründung schloss sich der Zivilappellationshof den Ausführungen des Massnahmenrichters im Wesentlichen an. Die Frage, ob das Eventualbegehren auf Beschränkung der Massnahmen auf das Gebiet der Schweiz rechtzeitig gestellt wurde, liess er offen, da es in der Sache ohnehin abzuweisen sei. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Dezember 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei die Dispositiv-Ziffer I des Entscheids des Kantonsgerichts aufzuheben und auf das Massnahmengesuch vom 29. Mai 2009 nicht einzutreten. Eventualiter sei das Massnahmengesuch vom 29. Mai 2009 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Subeventualiter sei das Massnahmengesuch auf das Gebiet der Schweiz zu beschränken. Subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2010 wurde das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Mieter in einer Liegenschaft in Basel. Deren Eigentümer bezahlte während zwei Jahren keine Rechnungen für Allgemeinstromlieferungen der Industriellen Werke Basel (IWB; nachfolgend: Industrielle Werke). Eine Mahnfrist mit Androhung der Lieferunterbrechung bis zum 9. April 2008 liess er unbenutzt verstreichen. Den Mietern wurde die für die nächsten Tage in Aussicht genommene Unterbrechung der Energielieferung mit uneingeschriebenem Brief vom 9. April 2008 mitgeteilt. In der Folge sperrten die Industriellen Werke die Stromlieferung für den Warmwasserboiler und den Lift vom 23. April bis zum 30. Mai 2008. Die Liefersperre wurde aufgehoben, nachdem die Industriellen Werke erfahren hatten, dass in der betroffenen Liegenschaft eine schwangere Frau lebte, für welche die Sperre eine unzumutbare Härte darstellen würde. B. Mit Eingabe vom 29. Mai 2008 erhob der Mieterinnen- und Mieterverband Basel namens und im Auftrag von X._ beim damaligen Baudepartement des Kantons Basel-Stadt (heute: Bau- und Verkehrsdepartement) eine Beschwerde. Beantragt wurde unter anderem die Feststellung, dass die verhängte Liefersperre rechtswidrig sei, dass die Lieferung von Energie und Warmwasser unverzüglich wieder aufzunehmen sei und dass X._ eine Entschädigung in angemessener Höhe für erlittene Schäden sowie eine Genugtuung zuzusprechen seien. Am 14. Juli 2008 trat das Baudepartement wegen erfolgter Beendigung der Liefersperre auf das Leistungsbegehren nicht ein und wies das Feststellungs- und Entschädigungsbegehren ab. C. Dagegen führte X._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, der diesen am 13. Januar 2009 abwies. D. Mit Urteil vom 22. Januar 2010 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht einen dagegen erhobenen Rekurs ab. E. Mit nicht näher bezeichneter Beschwerde vom 21. Mai 2010 an das Bundesgericht beantragt X._, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von den Industriellen Werken verhängte Liefersperre von Energie für Lift und Warmwasseraufbereitung rechtswidrig sei; eventuell sei die Sache an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Zur Begründung macht X._ im Wesentlichen geltend, das Urteil des Appellationsgerichts verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, die persönliche Freiheit (Recht auf körperliche Unversehrtheit) sowie das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen und erweise sich dabei insbesondere als unverhältnismässig. F. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt schliesst für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht hat sich in der Sache vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen; inhaltlich geht aus der Stellungnahme aber hervor, dass es an seinem Entscheid festhält. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2007 reichte X._, Geschäftsführer und Präsident des Stiftungsrats der "A._ Stiftung", beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland gegen B._ Privatstrafklage wegen Ehrverletzung ein. Anlass waren zwei von B._ an das Bundesamt für Sozialversicherung versandte E-Mails. Darin wurde u.a. die Frage einer allfälligen Veruntreuung von Stiftungsgeldern aufgeworfen und X._ eine beträchtliche kriminelle Energie zugeschrieben. B. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 liess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich die Anklage wegen Ehrverletzung nicht zu. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. November 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und das Verfahren sei mit der Auflage, die Anklage zuzulassen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. B._ hat sich vernehmen lassen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 5. März 2007 um 03 Uhr maskiert und bewaffnet in das Einfamilienhaus von A._ und B._ eingedrungen zu sein, sie im Schlafzimmer bedroht und gefesselt und das Haus mit Uhren, Schmuck, Bargeld, einer Medaillensammlung und Gold im Werte von 28'000 Franken wieder verlassen zu haben. Weiter sei er am 13. Dezember 2004 um 08.20 Uhr maskiert und mit einer nicht schiesstauglichen Pistole in ein Einfamilienhaus eingedrungen, habe die Pistole in der Waschküche auf G._ gerichtet, sie in ein Zimmer geführt und dort den Geschlechtsverkehr erzwungen. Ferner werden ihm mehrere Diebstähle, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche im Zusammenhang mit vier teilweise nur versuchten Einbruchdiebstählen im Oktober 2003, August und Oktober 2002 sowie Dezember 1999 zur Last gelegt. B. An der Hauptverhandlung des Strafgerichts des Kantons Zug vom 4. Juli 2008 war X._ von seinem erbetenen Verteidiger RA V._ (seit 9. Juni 2008) sowie von seinem amtlichen Verteidiger RA W._ (seit 16. März 2007) verbeiständet. Beide Verteidiger hatten Anträge gestellt (strafgerichtliches Urteil S. 5 und 7; act. GD 10b). Die Gerichtspräsidentin informierte, dass der amtliche Verteidiger nicht entlassen worden sei, um sicher zu stellen, dass eine Verteidigung anwesend sei, und dass absprachegemäss und auf Wunsch des Angeklagten lediglich sein erbetener Verteidiger plädieren werde. Dieser erklärte, dass der Angeklagte keine Aussagen machen werde, was dieser bestätigte. Der Angeklagte bestätigte ferner, dass er die Anklageschrift und die Verlaufsberichte vom 26. Februar und 5. März 2008 kenne sowie das psychiatrische Gutachten vom 26. Mai 2007 mit dem Ergänzungsbericht vom 20. Juni 2008 gelesen habe. In der Befragung zu allfälligen Massnahmen sagte er abschliessend: "Ich habe nichts dagegen, ich brauche Therapie, weitere Behandlung. Wenn möglich, lockerere Massnahme als St. Johannsen" (Protokoll, act. 86). Das Strafgericht stellte das Verfahren teilweise wegen Verjährung ein. Es sprach ihn schuldig des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) sowie des mehrfachen Versuchs dazu, des Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB). Es bestrafte ihn mit 39 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 197 Tagen Untersuchungshaft), ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf (Art. 57 Abs. 2 StGB). C. X._ war am 14. März 2007 in Untersuchungshaft und am 27. September 2007 in den vorzeitigen Massnahmevollzug versetzt worden. Dieser wurde mit Verfügung des Obergerichts des Kantons Zug vom 27. Oktober 2008 abgebrochen. Es ordnete Sicherheitshaft im Rahmen des geschlossenen Vollzugs an (GD act. 2/8 f.). Nach einem Besuch in der Strafanstalt Zug beantragte der amtliche Verteidiger mit Eingaben vom 14. und 17. November 2008 eine strafvollzugsbegleitende ambulante Massnahme (act. 2/10 f.). X._ erklärte, diese Ausführungen des amtlichen Verteidigers entsprächen nicht den Tatsachen. Die Vertreterin des Amtes für Straf- und Massnahmevollzug bestätigte hingegen die Angaben des amtlichen Verteidigers. Das Obergericht wies das Gesuch am 3. Dezember 2008 ab (act. 2/15). Am 6. Oktober 2009 wurden der (unentgeltliche) amtliche Verteidiger von seinem Mandat entbunden und der heutige Rechtsvertreter zum amtlichen Verteidiger bestimmt sowie eine Nachfrist zur Ergänzung der Berufung angesetzt (act. 3/2 f.). Die ergänzte Berufung ging am 2. November 2009 beim Obergericht ein. Das Obergericht wies am 10. November 2009 ein Haftentlassungsgesuch ab (act. 3/12). Das Bundesgericht hiess am 7. Dezember 2009 die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wegen Gehörsverletzung durch Nichtzustellung der staatsanwaltlichen Stellungnahme gut (Urteil 1B_325/2009). Am 19. November 2009 wies das Obergericht ein Ausstandsbegehren gegen den vorsitzenden Oberrichter und am 23. Dezember 2009 die Haftentlassungsgesuche ab (act. 3/21). Das Obergericht war zunächst am 10. März 2009 auf die mit persönlicher Eingabe vom 10. September 2008 erhobene Berufung von X._ mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten. Der amtliche Verteidiger hatte keine Berufung eingereicht. Der erbetene Verteidiger hatte Berufung erklärt und sein Mandat mit Schreiben vom 20. August 2008 niedergelegt. Das Bundesgericht hob diesen obergerichtlichen Nichteintretensentscheid am 28. September 2009 auf, weil der amtliche Verteidiger an der obergerichtlichen Hauptverhandlung nicht erschienen war (notwendige Verteidigung; BGE 129 I 281; 120 Ia 43; 113 Ia 218), und wies die Sache an das Obergericht zurück (Urteil 6B_302/2009). An der zweiten obergerichtlichen Verhandlung am 16. März 2010 wurde X._ zur Sache und zur Massnahme befragt (Protokoll, act. 3/39). Das Obergericht bestätigte das strafgerichtliche Urteil, wobei es neben den 197 Tagen Untersuchungshaft 505 Tage Sicherheitshaft anrechnete . D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Rückweisung an die erste Instanz und zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. September 2009 reichte die Y._ AG beim Betreibungsamt Altstätten ein Betreibungsbegehren gegen X._ ein. In der Folge forderte das Betreibungsamt X._ telefonisch zur Abholung des Zahlungsbefehls auf. Am 5. Oktober 2009 erschien X._ auf dem Betreibungsamt und teilte mit, dass er den Zahlungsbefehl nicht entgegennehmen werde. Am 7. Oktober 2009 erhob er Beschwerde mit der Begründung, es liege kein gültiger Betreibungsort vor. Mit Entscheid vom 16. November 2009 wies der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal als untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen die Beschwerde ab. B. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde gelangte X._ an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde trat auf die Beschwerde wegen Fristversäumnis mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2009 (Postaufgabe) führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Y._ AG als Beschwerdegegnerin beantragt das Nichteintreten auf die Beschwerde. Das Betreibungsamt schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1990 in der Provinz Kosovo von Serbien-Montenegro geboren. Ihre Familie flüchtete 1999 in die Schweiz. Mit Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 3. August 2006 wurde die gesamte Familie vorläufig aufgenommen. X._ wohnt in Wetzikon. Hier besuchte sie die Primar- und Sekundarschule. Zurzeit absolviert sie eine Lehre. B. X._ stellte am 29. Januar 2008 mit Zustimmung ihrer Eltern ein Gesuch um Einbürgerung. Nachdem sich der Bürgerrechtsausschuss am 8. April 2008 gegen die Einbürgerung ausgesprochen hatte, wies der Gemeinderat Wetzikon das Gesuch am 20. August 2008 ab. Er wies darauf hin, dass die Gesuchstellerin von ihren Eltern abhängig sei und nach wie vor unterstützt werde, und stellte fest, dass ihr die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung im Sinne der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung abgehe. Die Gesuchstellerin rekurrierte beim Bezirksrat Hinwil. Dieser wies den Rekurs am 30. Januar 2009 ab. Er hielt fest, dass die Gesuchstellerin sozialhilfeabhängig sei und es ihr an der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit fehle. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ am 29. April 2009 ab. Es ging davon aus, dass der Gesuchstellerin grundsätzlich ein Anspruch auf Einbürgerung zustehe. Indessen hielt es fest, dass X._ das Kriterium der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit nicht erfülle und sich daran auch mit steigendem Lehrlingslohn nichts ändere. Die Gemeinde könne ohne Verletzung des Diskriminierungsverbotes auf dieses Erfordernis abstellen. Daran änderten weder die bei Jugendlichen übliche Ausbildungssituation noch die Bestimmung von Art. 15 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes etwas. Gesamthaft habe die Gemeinde ihr Ermessen nicht in rechtsverletzender Weise ausgeübt. - Dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine abweichende Meinung der Minderheit der Kammer beigefügt. Diese geht davon aus, dass der Gesuchstellerin die Einbürgerung wegen ihrer Abstammung von materiell schlecht gestellten und Sozialhilfe beanspruchenden Eltern verweigert worden war. In diesem Umstand wird eine nicht zu rechtfertigende und insbesondere durch das geringe finanzielle Interesse der Gemeinde nicht gerechtfertigte Diskriminierung erblickt. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. Juni 2009 verlangt X._, es sei das angefochtene Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben, die Gemeinde Wetzikon anzuweisen, sie ins Bürgerrecht aufzunehmen, und eventuell die Sache zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt im Wesentlichen Verletzungen des Rechtsgleichheitsgebots und des Diskriminierungsverbots und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und das kantonale Einbürgerungsrecht unrichtig angewendet. Überdies ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und im Nachgang auf ein neuestes Urteil vom 21. Oktober 2009 hingewiesen. Die Gemeinde Wetzikon beantragt, auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. Sie bringt vor, die Beschwerdeführerin verstosse gegen das für das bundesgerichtliche Verfahren geltende Rügeprinzip und das Novenverbot, und hält fest, dass es an der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit mangle. Die Beschwerdeführerin hält in der Replik an Anträgen und Begründung fest. D. Die Beschwerdesache ist am 25. August 2010 öffentlich beraten worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der seit 1982 als Primarlehrer erwerbstätige S._ (Jg. 1961) liess der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich), bei welcher er gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert war, am 17. August 2007 melden, er sei am 28. Juli 2007 in den Erfassungsbereich eines auf dem Nachbargrundstück installierten "Ultraschallgerätes" gelangt, dessen dadurch ausgelöster Alarmton mit einem Schalldruck von 120 dB und einer Frequenz von 8 kHz sein Gehör geschädigt habe (Tinnitus). Die Zürich holte ärztliche Auskünfte ein und verneinte mit Verfügung vom 18. September 2007 einen Leistungsanspruch mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung im Rechtssinne vor. Auf Einsprache hin liess die Zürich an einem Modell des fraglichen Apparates Messungen der davon ausgehenden Lärmbelastung durchführen (Technische Beurteilung der SUVA, Bereich Physik - Team Akustik vom 21. Juli 2008 und Stellungnahme vom 17. Dezember 2008) und bestellte danach eine fachmedizinische Begutachtung (Expertise des Prof. Dr. Dr. A._, Stationsleiter Audiologie, Universitäts-Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten [HNO] sowie Kopf- und Halschirurgie des Spitals X._ vom 24. Juni 2009). Mit Entscheid vom 14. September 2009 wies sie die Einsprache ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau das Vorliegen eines Unfalles im Sinne von Art. 4 ATSG (Entscheid vom 17. März 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Zürich beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Sowohl S._ als auch die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1944 geborene P._ war als Bürogehilfin angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 14. August 1968 bei einem Autounfall eine Schenkelhalsfraktur links, eine Femurfraktur rechts, eine Patellafraktur rechts und eine Commotio cerebri erlitt. Am 19. Juni 1973 sprach ihr die SUVA eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 35 % zu. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. A.b Am 15. Mai 2002 wurde ein Rückfall gemeldet. Nach erfolgten medizinischen Abklärungen erhöhte die SUVA mit Verfügung vom 23. September 2008 die Invalidenrente, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von neu 40 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2009 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt P._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ein neutrales fachärztliches Gutachten zu veranlassen und anschliessend über den Rentenanspruch neu zu entscheiden. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die in Zürich wohnhafte X._ ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Luzern, die ihr im Jahr 2006 einen Mietertrag von Fr. 92'436.-- verschaffte, wovon Fr. 50'400.-- aus gewerblicher und Fr. 42'036.-- aus privater Nutzung. In der Steuererklärung 2006 deklarierte X._ Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 18'487.--, was der Pauschale von 20 % des gesamten Mietertrags entsprach. Davon abweichend gewährte das Kantonale Steueramt Zürich (wie danach die kantonale Steuerrekurskommission III) nur einen Abzug von Fr. 10'000.-- entsprechend den effektiven Aufwendungen, weil die Liegenschaft sich wohl im Privatvermögen befinde, aber überwiegend geschäftlich genutzt werde. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Entscheid der Rekurskommission hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juni 2009 teilweise gut und wies die Sache zum Neuentscheid an die Kommission zurück, weil es aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts willkürlich sei, die Pauschale bei Privatliegenschaften, die von Dritten überwiegend geschäftlich genutzt werden, zu verweigern. B. Das Kantonale Steueramt Zürich hat am 4. August 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Es beantragt, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 15. Januar 2009 zu bestätigen. C. X._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in einem Invalidenversicherungsverfahren das Gesuch des 1954 geborenen D._ um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. B. Mit Beschwerde beantragt D._, ihm sei unter Aufhebung der kantonalen Verfügung im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Gleichzeitig beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht wies mit Verfügung vom 18. August 2010 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) trat am 3. September 2003 auf das Asylgesuch des aus Algerien stammenden M._ (geb. 1965) und am 7. Juni 2004 auf jenes des aus dem Kongo stammenden A._ (geb. 1971) nicht ein. Gleichzeitig wurden die Betroffenen aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen. Sie befolgten die ihnen auferlegte Wegweisung jedoch nicht. Der Migrationsdienst (MIDI) des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP) unterstützte sie in der Folge nur noch im Rahmen der Nothilfe und meldete sie bei der Krankenversicherung ab. Das von M._ am 10. und von A._ am 21. April 2008 gestellte Gesuch um Wiederaufnahme in die obligatorische Krankenversicherung wies das MIP mit Verfügungen vom 29. April 2008 (M._) und vom 6. Mai 2008 (A._) ab, weil der verfassungsmässige Anspruch auf Hilfe in Notlagen weder den Anspruch auf Abschluss einer Krankenversicherung, noch der Bezahlung der Krankenversicherungsprämien durch die Fürsorgebehörde beinhalte. Beide Verfügungsadressaten erhoben dagegen Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 2. April 2009 ab. B. M._ und A._ reichten dagegen Beschwerde ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass es sich vorliegend um ein Sozialversicherungsverfahren handelt. 2. Der vom MIDI vorgenommene Ausschluss aus der obligatorischen Krankenkasse von A._ und M._ sei zu annulieren. 3. Herr M._ und Herr A._ seien - sofern dies noch nicht geschehen ist - wieder in die obligatorische Krankenversicherung aufzunehmen und dort zu belassen bis sie die Schweiz nachgewiesenermassen verlassen haben oder bis zu ihrem Tod. 4. M._ und A._ seien die medizinischen Leistungen zu entrichten, die aus der obligatorischen Krankenversicherung abzuleiten sind. 5. ... 6. ...". Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 2. November 2009 auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen M._ und A._ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und sie seien, soweit nicht bereits erfolgt, gegen Krankheit zu versichern. Überdies ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das POM und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 14. Dezember 2007 des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig. Es widerrief den bedingten Strafvollzug des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Dezember 2005 für die Gefängnisstrafe von 45 Tagen und bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe. Es bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. B. Auf Berufung von X._ verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Mai 2009 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 4.-- als Gesamtstrafe. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Mai 2009 sei aufzuheben und es sei ein angemessener Tagessatz von mindestens Fr. 10.-- festzulegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich und der Beschwerdegegner verzichteten auf eine Vernehmlassung. E. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 13. Juli 2010 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 18. Dezember 2009 schuldig der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung. Es verurteilte ihn (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 9. April 2008) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf neun Monate fest. Zugleich sprach das Strafgericht X._ von den Anklagen des versuchten Betrugs und, in einem Anklagepunkt, der Veruntreuung frei. Rechtsanwalt Y._ als amtlichen Verteidiger entschädigte es mit Fr. 15'000.--. B. Die dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 25. Mai 2010 ab. Es auferlegte ihm eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Soweit X._ die dem amtlichen Verteidiger ausgerichtete Entschädigung als zu tief rügte, trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. Die Rechtsanwalt Y._ für das obergerichtliche Verfahren auszurichtende Entschädigung setzte es auf Fr. 3'500.-- fest. C. X._ und Rechtsanwalt Y._ führen Beschwerde ans Bundesgericht. X._ beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Rechtsanwalt Y._ beantragt, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Berufung im Entschädigungspunkt einzutreten und sein Honorar auf mindestens Fr. 25'714.-- festzusetzen. Zudem sei die Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'542.50 festzulegen. D. Das Obergericht des Kantons Zug und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ liess sich dazu unaufgefordert vernehmen, weshalb sein Gesuch um einen zweiten Schriftenwechsel gegenstandslos ist. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1957, war seit 1985 bei der Firma I._ als Markierer beschäftigt, als er am 26. Februar 1993 bei Signalisationsarbeiten von einer Leiter stürzte. In der Folge litt er unter akuten lumbalen Rückenschmerzen. Dr. med. G._, Neurochirurgie FMH, diagnostizierte am 29. Juni 1993 eine Diskushernie L5/S1 mit konsekutivem Reiz- und Ausfallsyndrom, welche am 14. Juli 1993 operiert wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher S._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Am 21. November 2003 meldete die Firma O._, bei welcher S._ seit dem 1. Januar 2002 als Zusteller arbeitete, einen Rückfall. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht wiederum dem Grundsatz nach. Der Versicherte wurde am 9. September 2003 sowie am 26. November 2004 erneut operiert (Revision L5/S1 bei kleiner Rezidivhernie, interkorporelle Spondylodese; knöcherne Dekompression und Auslösen der Nervenwurzeln S1 und L5). Per 31. Dezember 2007 schloss die SUVA den Fall ab und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Februar 2008 ab 1. Januar 2008 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 27 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 28. März 2009 erhöhte sie die Invalidenrente von 27 % auf 31 %. B. Nach Ankündigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Februar 2010 ab und setzte die Invalidenrente in Abänderung des Einspracheentscheides auf 28 % herab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene Z._ erfüllte ab 1. April 2005 die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung und war daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert (vgl. Schadenmeldung UVG für arbeitslose Personen vom 29. Mai 2006). Am 27. Mai 2006 stiess in einem Autobahntunnel ein von hinten herannahendes Fahrzeug in das Heck des von der Versicherten gelenkten, wegen eines Staus zum Stillstand gebrachten Personenwagens, welcher durch die Wucht des Aufpralls in das davor stehende Automobil geschoben wurde (Rapport der Polizei vom 9. Juni 2006). Der am 29. Mai 2006 aufgesuchte Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, hielt im Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma sofort aufgetretene Kopf-/ Nackenschmerzen, schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit der Hals- (HWS) und Brustwirbelsäule (BWS), Schwindel sowie Ameisenlaufen im Bereich des linken Armes, ohne klinisch feststellbare neurologische Ausfälle oder radiologisch nachweisbare Läsionen fest. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und klärte den medizinischen Sachverhalt weiter ab. Gemäss Bericht über die ärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. B._, FMH Chirurgie, executive MBA Universität X._, Kreisarzt SUVA-Zentralschweiz vom 26. Mai 2008 konnten zwei Jahre nach dem Unfall bei bestehenden degenerativen Veränderungen keine strukturellen Läsionen gesichert werden, die auf den Unfall zurückzuführen waren; trotz adäquat ausgewählter Therapien hatten sich die muskulären Verspannungen nicht beeinflussen lassen. Mit Verfügung vom 14. August 2008 verneinte die SUVA ab 1. September 2008 eine Leistungspflicht mangels adäquaten Kausalzusammenhangs der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfall vom 27. Mai 2006, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 1. Dezember 2009). C. Mit Beschwerde lässt Z._ u.a. einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 1. Dezember 2009 betreffend Invalidenversicherung auflegen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG für den Unfall vom 27. Mai 2006 zu gewähren; die Sache sei mit der Auflage zurückzuweisen, das vom kantonalen Gericht im IV-rechtlichen Beschwerdeverfahren angeordnete polydisziplinäre Gutachten nach dessen Erstellung bei der Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zu berücksichtigen; es sei das Vorliegen des adäquaten Kausalzusammenhangs zu bestätigen und die Sache an die SUVA zur Festlegung der Rente und der Integritätsentschädigung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der aktiven Bestechung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Der Angeschuldigte wurde am 29. September 2010 polizeilich verhaftet und am 1. Oktober 2010 in Untersuchungshaft versetzt. Am 21. Oktober 2010 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 abgewiesen wurde. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 27. Oktober 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 5. November 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 16. November 2010 die Abweisung der Beschwerde, während der kantonale Haftrichter am 9. November 2010 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 22. November 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in Zug war bis im Dezember 2002 als Anlageberaterin tätig. Sie nahm in den Jahren 2001 und 2002 Kundengelder im Betrag von über Fr. 100 Mio. entgegen, die sie im Devisenhandel einzusetzen versprach. Wie sich später ergab, führte die A._ AG wohl Devisenoperationen über einen Broker in London durch, jedoch nicht in dem Ausmass, wie sie es gegenüber ihren Kunden auswies. Die Abwicklung der Ein- und Auszahlungen gegenüber den rund 1'400 Kunden erfolgte nach einem schneeballähnlichen System. Die A._ AG stellte ihren Kunden monatliche Kontoauszüge mit Gewinnausweisen zu, die jedoch nur zum Teil auf erwirtschafteten Gewinnen beruhten. Die von den Kunden verlangten Auszahlungen (Erträge, Kapital) finanzierte die A._ AG aus akkumulierten Anlagegeldern und Geldern neu beigetretener Personen. Am 24. November 2003 wurde über die A._ AG der Konkurs eröffnet. B. AX._ und BX._ (nachfolgend: Steuerpflichtige) investierten vom 14. Juni 2002 bis 20. September 2002 bei der A._ AG ein Kapital von insgesamt Fr. 60'000.--. Der entsprechende Vertrag zwischen AX._ und der A._ AG datiert vom 7. Juni 2002 und ist als "Devisenhandel Investment Vereinbarung" bezeichnet. Es wurde im Wesentlichen vereinbart, dass die A._ AG das Geld im Devisenhandel anlegt und für den Anleger ein Rubrikenkonto führt. Gemäss Kontoauszug der A._ AG vom 31. Oktober 2002 belief sich das Guthaben von AX._ per 31. Oktober 2002 auf Fr. 71'356.80. Abzüglich des investierten Kapitals wurden ihm somit Erträge im Umfang von Fr. 11'356.80 gutgeschrieben. Da die Steuerpflichtigen in ihrer Steuererklärung 2002 weder das investierte Kapital noch die Erträge daraus deklariert hatten, eröffnete das Steueramt des Kantons Solothurn am 5. Oktober 2004 gegen die Steuerpflichtigen ein Nach- und Strafsteuerverfahren betreffend die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer für das Jahr 2002. Am 12. Juli 2005 verfügte es eine Nach- und Strafsteuer von Fr. 2'268.50 (Staatssteuer 2002) sowie eine Nachsteuer und Busse von Fr. 806.-- (direkte Bundessteuer 2002). Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin wurden die Strafsteuer und die Busse von 50% auf einen Drittel der hinterzogenen Steuern herabgesetzt; im Übrigen wurden die Veranlagungen bestätigt. Die gegen den Einspracheentscheid gerichteten Rechtsmittel der Steuerpflichtigen an das Kantonale Steuergericht blieben ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 1. Dezember 2008 aufzuheben. Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Kantonale Steuergericht Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst betreffend die direkte Bundessteuer auf Abweisung der Beschwerde. D. Am 9. November 2009 haben die Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befand sich seit dem 24. Januar 2010 in Untersuchungshaft. Mit Anklageschrift vom 3. März 2010 wurde er unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, eventualiter der Geldwäscherei angeklagt. In der Anklageschrift wurde ihm vorgeworfen, in der Zeit von spätestens dem 7. Januar bis zum 24. Januar 2010 etwa 190 g Kokain verkauft zu haben und damit die auf ihm gefundenen Geldbeträge erzielt zu haben. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 4. Mai 2010 im Sinne der Eventualanklage wegen Geldwäscherei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, während es ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freisprach. Gleichzeitig wurde die Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. B. Noch am gleichen Tag und bevor X._ aus der Haft entlassen wurde, teilte ein Untersuchungsbeamter des Kantons Basel-Landschaft den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt mit, dass anlässlich einer Hausdurchsuchung, welche am 26. Januar 2010 in einem Strafverfahren gegen eine andere Person durchgeführt worden sei, unter anderem ein Mobiltelefon sowie vier Fingerlinge Kokain gefunden und sichergestellt worden seien. Auf der SIM-Karte des Mobiltelefons sowie der Innenseite eines der vier Fingerlinge seien DNA-Spuren von X._ gesichert worden. Aufgrund dieser Mitteilung wurde X._, der sich noch in der Haftanstalt befand, am 4. Mai 2010 erneut angehalten. Am 6. Mai 2010 ordnete der Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt Untersuchungshaft an. C. Eine von X._ am 17. Mai 2010 gegen die Anordnung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde bzw. den Antrag auf Haftentlassung wies der Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 2. Juni 2010 ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 7. Juli 2010 beantragt X._, der Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten vom 2. Juni 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. E. Der Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Stellungnahme vom 19. Juli 2010 hält X._ an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ von der Anklage der Veruntreuung frei. Die Zivilforderung des Privatklägers P._ im Betrag von Fr. 107'500.-- verwies es auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung. Eine vom Privatkläger eingereichte Anschlussberufung zog dieser später zurück. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 30. Juni 2009 der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Auf den Widerruf einer einschlägigen bedingten Gefängnisstrafe des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 28. März 2003 verzichtete das Kantonsgericht. Die Zivilforderung des Privatklägers verwies es auf den Zivilweg. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei anstelle einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 90.-- auszufällen. Subeventuell sei die Freiheitsstrafe auf sechs Monate zu reduzieren. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der Kanton Schaffhausen (Gerichtskasse) betrieb X._ für eine Forderung von Fr. 2'000.-- zuzüglich Kosten. Am 4. Dezember 2009 stellte das Betreibungsamt Schaffhausen den entsprechenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 aus, welcher X._ nicht persönlich zugestellt werden konnte. Mit Brief vom 23. Dezember 2009 teilte X._ dem Betreibungsamt mit, seines Wissens bestehe bis heute nur ein laufendes Betreibungsverfahren gegen ihn; in diesem Verfahren erhebe er Rechtsvorschlag; zudem ersuchte er das Amt, eine nicht eingeschriebene Kopie der Betreibungsurkunde an die Adresse seiner Mutter, A._, B._weg x, C._, zu senden. Das Betreibungsamt kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern liess den Zahlungsbefehl X._ am 25. Januar 2010 an der angegebenen Adresse seiner Mutter polizeilich zustellen. A.b Am 17. Februar 2010 stellte der Kanton Schaffhausen das Fortsetzungsbegehren, worauf das Betreibungsamt am 19. Februar 2010 X._ die Pfändungsanzeige/Vorladung ausstellte und ihn überdies am 25. Februar 2010 aufforderte, unverzüglich auf dem Betreibungsamt zu erscheinen. B. Die am 4. März 2010 gegen die Pfändungsankündigung erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, mit Entscheid vom 21. Mai 2010 ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ hat gegen diesen ihm am 3. Juni 2010 zugestellten Entscheid mit einem am 14. Juni 2010 der Post übergebenen Schriftsatz Beschwerde erhoben. Wie schon vor der kantonalen Instanz beantragt er im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils; ferner seien die Pfändungsankündigung für nichtig und der Rechtsvorschlag vom 23. Dezember 2009 für gültig zu erklären. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und das Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen haben ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. Der Kanton Schaffhausen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin), geboren am 1. Juli 1939, stürzte am 6. April 2001 auf einem Parkplatz und erlitt eine laterale Schenkelhalsfraktur. Sie wurde ins Spital K._ eingewiesen, wo notfallmässig eine Gammanagel-Osteosynthese an der rechten Hüfte durchgeführt wurde. Postoperativ wurde die Patientin mit relativer Vollbelastung am Böckli mobilisiert. In der Folge traten Schmerzen auf und es wurde eine Wanderung der Schraube im Fermurkopf festgestellt. Auf ihren Wunsch wurde die Beschwerdeführerin daraufhin ins Bürgerspital nach Solothurn verlegt, wo eine Re-Operation mit Metallentfernung und Ersatz des gesamten rechten Hüftgelenks durch eine Totalprothese erfolgte. Unmittelbar nach der Operation fiel eine Fussheberschwäche rechts auf, die als Teilparese des Ischiadicus oder lokale Schädigung des Nervus peroneus bezeichnet wurde. Später wurde der Beschwerdeführerin eine Heidelbergerprothese rechts angelegt und sie lernte am Böckli gehen. Am 2. November 2002 wurde die Patientin von einem Postauto angefahren. Es wurde zuerst eine Beckenkontusion und später eine beidseitige Beckenfraktur diagnostiziert. Der rechte Fuss ist nach Angabe der Beschwerdeführerin gefühllos und könne nicht angehoben werden. Sie müsse immer eine Schiene tragen. Sie ist im täglichen Leben stark eingeschränkt. B. Die Beschwerdeführerin erhob am 22. Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen den Kanton Solothurn. In der Folge anerkannten die Stiftung XK._ und später deren Rechtsnachfolgerin, die Spitäler des Kantons W._ AG (Beschwerdegegnerin), ihre Passivlegitimation. Das Verfahren wurde zunächst auf Antrag der Beschwerdeführerin zwecks Vornahme medizinischer Abklärungen sistiert und im Jahre 2006 wieder aufgenommen. Auf Anträge der Parteien wurde es auf die Fragen der Verjährung/Verwirkung, der Widerrechtlichkeit und der Kausalität beschränkt. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2009 stellte die Beschwerdeführerin die folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Ansprüche der Klägerin [Beschwerdeführerin] weder verjährt noch verwirkt sind. 2. Es sei festzustellen, dass die heutige Beeinträchtigung der körperlichen Integrität der Klägerin auf die Behandlung im Spital K._ zurückzuführen ist. 3. Es sei festzustellen, dass die Behandlung im Spital K._ nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurde und daher widerrechtlich ist. 4. Das Verfahren sei fortzusetzen und es sei der Klägerin Frist zur Einreichung des Schadensquantitativs anzusetzen, (...)." Zur Begründung von Sorgfaltspflichtverletzungen machte die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, es hätte von Anfang an eine Vollprothese des Hüftgelenks einsetzt werden müssen, das am 9. April 2001 (d.h. drei Tage nach der Operation, vor Beginn der Belastung des rechten Beins) aufgenommene Röntgenbild sei nicht sorgfältig analysiert und falsch interpretiert worden; der Wechsel von der Teilbelastung zur Vollbelastung hätte in der Rehabilitation nicht erfolgen dürfen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage am 17. Dezember 2009 ab. Es entschied, die auf das Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Solothurn (Gesetz vom 26. Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter, VG, BGS 124.21) gestützten Ansprüche seien weder verjährt noch verwirkt. Hingegen könne dem Spital K._ keine Sorgfaltspflichtverletzung in der Behandlung der Beschwerdeführerin vorgeworfen werden und fehle es mithin an der Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit der vorgenommenen Handlungen. Ausführungen zur Frage der Kausalität erübrigten sich damit. C. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den folgenden Anträgen: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Dezember 2009 sei aufzuheben. 2. a) Es sei festzustellen, dass die heutige Beeinträchtigung der körperlichen Integrität der Klägerin auf die Behandlung im Spital K._ zurückzuführen ist. Es sei festzustellen, dass die Behandlung im Spital K._ nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurde und daher widerrechtlich ist. Die Rechtsstreitsache sei an die kantonale Vorinstanz zurückzuweisen, damit das Verfahren fortgesetzt werden und der Klägerin Frist zur Einreichung des Schadensquantitativs angesetzt werden kann. b) Eventualiter: Die Rechtsstreitsache sei an die kantonale Vorinstanz zurückzuweisen, damit weitere Abklärungen insbesondere zur Frage nach der Methodenwahl (Osteosynthese oder Endoprothese) und zur Frage der geeigneten postoperativen Therapie vorgenommen werden können, worauf das Gericht neu zu entscheiden habe. 3. (...)." Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, allenfalls sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin reichte am 12. März 2010 unaufgefordert eine Replik ein, die der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 3. März 2010 die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. N._ (geboren 1963) war als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Bundesbehörde in einem Pensum von 50 % tätig. Ab 1. Juni 2003 war er für die berufliche Vorsorge im Kernplan der Pensionskasse des Bundes PUBLICA versichert. Des Weiteren ist er in einem Pensum von rund 20 % als Lehrbeauftragter an der Universität X._ und zu etwa 30 % als ausserordentlicher Professor an der Universität Y._ tätig. Auch im Rahmen dieser Anstellungen ist er obligatorisch für die berufliche Vorsorge versichert. Im September 2003 erkrankte er an einem Augenleiden (beidseitige diabetische Ophthalmopathie), welches zu einer massiven Einschränkung der Sehfähigkeit führte. Aus gesundheitlichen Gründen musste er die Arbeit bei der Bundesbehörde im März 2005 aufgeben. Die beiden anderen Tätigkeiten konnte er dank Hilfsmitteln und mithilfe von Dienstleistungen Dritter weiterführen. Mit Verfügungen vom 22. Juni 2006 und 18. Januar 2007 sprach die IV-Stelle Bern N._ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. März 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % zu. Dem Einkommensvergleich legte sie als hypothetisches Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) die Einkünfte aus den drei Anstellungsverhältnissen im Jahr 2005 zu Grunde, während sie als Invalideneinkommen die Entlöhnung der beiden Teilzeitstellen an den Universitäten X._ und Y._ heranzog. In der Folge ersuchte N._ die PUBLICA um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Laut Rentenbescheid vom 30. Juli 2007 setzte die PUBLICA die monatliche Invalidenrente ab 1. März 2006 auf Fr. 1'509.95 fest. Der Rente lagen ein Beschäftigungsgrad von 50 %, ein Invaliditätsgrad von 50 % und ein versicherter Verdienst von Fr. 60'905.- zu Grunde. B. Am 22. Oktober 2008 liess N._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit dem Antrag, die PUBLICA sei zu verpflichten, ihm ab 1. März 2006 anstelle einer halben eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Das Verwaltungsgericht wies die PUBLICA in Gutheissung der Klage an, dem Versicherten ab 1. März 2006 eine ganze Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 20. Januar 2010). C. Die PUBLICA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass der Versicherte Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Während N._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene K._ war mit einem Pensum von 35 % bei der Organisation X._ angestellt. Ab 1. Mai 2006 sprach ihr die Pensionskasse der Stadt Zürich (nachfolgend: Pensionskasse) eine Invalidenpension samt Zuschuss bei einem Invaliditätsgrad von 35 % zu (Schreiben vom 5. April 2006). Bereits am 17. Januar 2006 hatte sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 8. Januar 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich K._ bei einem Invaliditätsgrad von 43 % ab 1. März 2006 eine Viertelsrente zu. Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich mit Schreiben vom 10. Januar 2007 K._ und ihren Ehemann über die Auswirkungen eines Rentenverzichtes orientiert hatte, unterzeichnete K._ am 23. Januar 2007 eine Verzichtserklärung betreffend die IV-Rente, weil die bisher an ihren Ehemann ausgerichtete Alters- sowie die Zusatzrente für sie selbst höher ausfielen als die Altersrente des Ehemannes zusammen mit der IV-Rente. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hiess in der Folge den Verzicht auf die IV-Rente gut, weshalb die IV-Stelle am 8. Mai 2007 eine am 12. Januar 2007 verfügte Rückerstattung (der Differenz zwischen der vom Ehemann bezogenen AHV-Zusatzrente und den neu zugesprochenen IV-Leistungen der K._) wiedererwägungsweise aufhob. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte die Pensionskasse K._ mit, nachdem ihr rückwirkend ab 1. Mai 2006 eine Viertelsrente der IV zugesprochen worden sei, habe sie den ab diesem Zeitpunkt bezogenen Zuschuss zur Überbrückung fehlender IV-Leistungen im Umfang der IV-Leistungen (Fr. 6'534.-) zurückzuerstatten. Weiter werde ab 1. August 2007 der Zuschuss um die Höhe der Invalidenrente, auf die K._ Anspruch habe, vermindert. Die nunmehr anwaltlich vertretene K._ liess mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2007 vorbringen, die Rückforderung der Pensionskasse beruhe auf falschen Angaben. Sie berief sich auf den vom BSV bewilligten Rentenverzicht, der dazu geführt habe, dass nie ein Rentenbezug erfolgt sei. Die Pensionskasse nahm die Stellungnahme als "Einsprache" entgegen und wies diese mit "Einspracheentscheid" vom 1. November 2007 ab. B. K._ erhob Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches diese mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 abwies. Eine Widerklage der Pensionskasse hiess das kantonale Gericht gut und verpflichtete K._, der Pensionskasse vom 1. Mai 2006 bis 31. Juli 2007 bezogene Zuschüsse in Höhe von Fr. 6'534.- zurückzuerstatten. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Gutheissung ihrer Klage sowie die Abweisung der Widerklage beantragen. Weiter sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr nebst einer ordentlichen Rente aus beruflicher Vorsorge mit Wirkung ab 1. August 2007 bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Rücktrittsalters monatliche Zuschüsse "gemäss Reglement" von derzeit monatlich Fr. 564.40 nebst Zins zuzusprechen. Schliesslich sei festzustellen, dass die von der Pensionskasse geltend gemachte Rückforderung von Fr. 6'534.- nicht geschuldet sei. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. In einer weiteren Eingabe äussert sich der Rechtsvertreter von K._ zur Stellungnahme der Pensionskasse. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1965 geborene C._, verheiratet und Mutter dreier 1984, 1989 und 1991 geborener Kinder, meldete sich am 9. April 1996 unter Hinweis auf eine seit 1993 bestehende chronische rheumatische Gelenksentzündung der Hände bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse insbesondere in Bezug auf den Haushaltsbereich ab ("Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle" vom 6. Januar 1996 [recte: 1997]) und sprach der Ansprecherin gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45 % rückwirkend ab 1. April 1995 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu (Verfügung vom 19. September 1997). Das anfangs 2000 durchgeführte Revisionsverfahren ergab keine rentenrelevanten Veränderungen (Fragebogen vom 15. August 2000; Mitteilung der IV-Stelle vom 14. November 2000). A.b Im Rahmen der zu Beginn des Jahres 2006 erneut von Amtes wegen in die Wege geleiteten Revision zog die IV-Stelle u.a. einen von C._ am 23. März 2006 ausgefüllten Fragebogen bei, holte Berichte medizinischer Natur ein und veranlasste abermals Erhebungen zur Haushaltssituation ("Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle" vom 21. Juni 2007 samt Schreiben der Versicherten vom 10. Juli 2007). Auf dieser Grundlage ermittelte sie unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu je 50 % ausgeübten Erwerbstätigkeit/Aufgabenbereich Haushalt, einer Behinderung im Haushalt von 20 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 58 % und einer Erwerbsunfähigkeit von 16 % eine - gewichtete - Invalidität von 18 % ([0,5 x 16 %] + [0,5 x 20 %]) und stellte die Aufhebung der bisherigen Rente in Aussicht (Vorbescheid vom 23. September 2008). Daran wurde auf Intervention der Versicherten sowie des Hausarztes Dr. med. T._, Spezialarzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin, vom 31. Oktober 2008 hin, nachdem die Verwaltung eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 26. Mai 2009 angefordert hatte, mit Verfügung vom 14. Juli 2009 festgehalten und die bisherigen Rentenleistungen auf Ende August 2009 eingestellt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. Februar 2010). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen, insbesondere sei ihr für die Zeit ab 1. September 2009 eine Dreiviertelsrente, eventualiter eine halbe Rente auszurichten; subeventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Erhebungen sowie zu erneuter haushaltlicher Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, ab Oktober 1995 bis August 1998 mehrere Geldbeträge von Y._ erhalten zu haben, um diese in der Schweiz anzulegen. Er habe die Barbeträge mehrheitlich auf ein dazu eigens (im Jahre 1995) eröffnetes Konto bei der früheren Bank A._ AG einbezahlt. Dieses Konto habe er im September 1997 eigenmächtig saldieren lassen und die Überweisung der Vermögenswerte auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der damaligen B._ Bank veranlasst. Weitere zur Verfügung gestellte Geldsummen, welche er ebenfalls auf das Konto bei der Bank A._ AG hätte überweisen müssen, habe er ohne Wissen und Willen von Y._ auf ein eigenes Konto bei der C._ Bank SA einbezahlt. X._ habe dadurch Y._ einen Vermögensschaden von (umgerechnet) rund Fr. 3.3 Mio. zugefügt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Entscheid vom 8. Juli 2008 des gewerbsmässigen Betrugs, der Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf ein Jahr fest. Vom Vorwurf der Veruntreuung einer Zeichnung (Anklageschrift Ziffer I. lit. D) sprach es ihn frei. Weiter verpflichtete es ihn, Y._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Forderung verwies das Strafgericht auf den Zivilweg. Zudem ordnete es an, die beschlagnahmten Vermögenswerte bei der D._ Bank AG an Y._ a conto Schadenersatzforderung zurückzugeben. Die dagegen von X._ erhobene Berufung hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 5. November 2010 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate fest. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sprach es ihn frei. Im Übrigen bestätigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung mangels Zuständigkeit aufzuheben. Er sei wegen Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um ihn vom Vorwurf der Veruntreuung freizusprechen. Die Forderung von Y._ sei auf den Zivilweg zu verweisen. Weiter beantragt er betreffend die Herausgabe der bei der D._ Bank AG beschlagnahmten Vermögenswerte sinngemäss die aufschiebende Wirkung. Diese wurde am 15. Februar 2011 superprovisorisch erteilt. Endlich ersucht er um Aktenbeizug beim Zivilgericht Basel-Stadt und um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. D. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung hat auf Gesuch hin mit Verfügung vom 15. März 2011 der Beschwerde in Bezug auf die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte die aufschiebende Wirkung erteilt. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und Y._ beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachtes von sexuellen Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Schändung und Körperverletzung. Im untersuchten Tatzeitraum (Juli-Oktober 2010) war der beschuldigte Jugendliche knapp (etwas weniger als) 15 Jahre alt. Am 12. April 2011 bewilligte ihm die Jugendanwaltschaft die amtliche Verteidigung bis zur Durchführung der Zweitbefragung des mutmasslichen Opfers. Am 3. Mai 2011 widerrief sie die amtliche Verteidigung. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, a.o. Appellationsgerichtspräsident, am 28. Juni 2011 gut. Es wies die Jugendanwaltschaft an, dem Beschuldigten für das gesamte Strafverfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren, solange der Vorwurf der Vergewaltigung bzw. sexuellen Nötigung aufrechterhalten wird. B. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts gelangte die Jugendanwaltschaft mit Beschwerde vom 12. September 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 3. Mai 2011. Mit Schreiben vom 22. September 2011 teilte die Beschwerdeführerin dem amtlichen Verteidiger des beschuldigten Jugendlichen mit, dass sie auf aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde verzichte und der Rechtsvertreter vorläufig, nämlich "mindestens bis zum von uns angestrebten anderen Entscheid des Bundesgerichts", Offizialverteidiger bleibe. Der beschuldigte Jugendliche hat am 29. September 2011 ausdrücklich auf Antrag und Stellungnahme verzichtet. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit drei separaten, aber gleichlautenden und jeweils mit "Überschuldungsanzeige gemäss Art. 192 SchKG i.V.m. Art. 820 und Art. 725a OR" überschriebenen Eingaben verlangten F._, G._ und H._ als im Handelsregister eingetragene, allesamt einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer der E._ GmbH, über diese sei infolge Überschuldung der Konkurs zu eröffnen. Mit Verfügung vom 13. August 2010 eröffnete der Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug über die E._ GmbH den Konkurs. B. Mit Beschwerde vom 25. August 2010 verlangten die vier rubrizierten Beschwerdeführerinnen die Aufhebung des Konkurserkenntnisses, eventualiter die Rückweisung an das Kantonsgericht zur Prüfung des Konkursaufschubes nach Art. 820 Abs. 1 i.V.m. Art. 725a Abs. 1 OR. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 fällte das Kantonsgericht Zug mangels Legitimation der Beschwerdeführerinnen einen Nichteintretensentscheid, setzte aber das Datum der Konkurseröffnung zufolge der gewährten aufschiebenden Wirkung neu auf den 28. Oktober 2010 fest. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. November 2010 verlangten die vier Beschwerdeführerinnen die Aufhebung dieses Beschlusses und Rückweisung der Sache an das Obergericht zur materiellen Beurteilung; ferner ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 29. November bzw. 20. Dezember 2010 wurde in dem Sinn die aufschiebende Wirkung zuerkannt, dass bis zum Entscheid Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, d.h. das Konkursverfahren nicht gefördert werden darf, jedoch die durch das Obergericht Zug bereits getroffenen Sicherungsmassnahmen aufrecht erhalten bleiben. In ihren Vernehmlassungen vom 30. November bzw. 15. Dezember 2010 schlossen das Obergericht und die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war nach seinen Angaben bis Mai 2009 in Zürich wohnhaft. Mit Verfügung vom 20. November 2008 legte das Steueramt des Kantons Neuenburg seinen steuerrechtlichen Wohnsitz mit Wirkung ab 1. Januar 2008 in A._/NE fest. Am 26. Januar 2009 wurde die Einsprache des Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid abgewiesen. Der Einspracheentscheid ist unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügungen vom 17. September 2009 veranlagte ihn die Neuenburger Steuerbehörde für die direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 45'200.-- sowie für die Kantons- und Gemeindesteuern 2008 mit einem solchen von Fr. 44'300.-- und einem Vermögen von Fr. 9'000.--. Die Veranlagungen sind rechtskräftig. Am 14./22. Mai 2009 reichte X._ im Kanton Zürich die Steuererklärung für die Steuerperiode 2008 ein. Am 5. März 2010 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich X._ für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 43'000.-- und einem Vermögen von Fr. 9'000.--. Auf die vom Steuerpflichtigen dagegen gerichtete Einsprache vom 16./20. April 2010 wurde am 8. Juli 2010 wegen Verspätung nicht eingetreten. Die von ihm in der Folge ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2011 aufzuheben und die Veranlagung für nichtig zu erklären. Das Verwaltungsgericht und das Steueramt des Kantons Zürich stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Verfügung vom 9. August 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._, geb. ..., war ab 1. Mai 2004 befristet für ein Jahr als Oberarzt des Spitals X._ angestellt worden, wobei eine Weiterführung auf insgesamt vier Jahre geplant war (Anstellungsbestätigung vom 26. April 2004). Das Arbeitsverhältnis wurde in der Folge wie vorgesehen bis Ende April 2008 verlängert (Verfügung vom 14. März 2005). Am 20. August 2007 teilte das Spital X._ A._ mit, dass die Auflösung des Anstellungsverhältnisses in Betracht gezogen werde, und setzte ihm eine Frist bis 29. August 2007, um sich zur beabsichtigten Kündigung zu äussern. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 wurde das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2008 beendet. Am 14. Dezember 2007 verfügte das Spital X._ die Freistellung rückwirkend per 11. Dezember 2007 bis zum Anstellungsende. A.b Der Spitalrat vereinigte die gegen beide Verfügungen gerichteten Rekurse und wies diese ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid vom 25. November 2009). B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, der angefochtene Rekursentscheid sei mit der Feststellung aufzuheben, dass sowohl die Befristung des Dienstverhältnisses als auch dessen Kündigung und die Freistellung als widerrechtlich zu qualifizieren seien. Ihm sei deshalb eine Entschädigung in Höhe von sechs Monatslöhnen (Fr. 63'633.10) zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 12. Januar 2011 ab, soweit es diese als zulässig erachtete. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die vorliegende Beschwerde den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Entscheids hemme; eventualiter sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner sei der Entscheid aufzuheben und ihm eine Entschädigung im Betrag von Fr. 63'633.10, entsprechend sechs Monatslöhnen, zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Spital X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (1969) und Y._ (1970) heirateten im Jahr 1995. Sie haben die drei gemeinsamen Kinder R._ (1997), S._ (1998) und T._ (2001). Seit Mai 2008 leben die Ehegatten getrennt und führen seither in einer Vielzahl von Verfahren (Eheschutz-, Scheidungs-, Massnahme-, Vollstreckungs- Rechtsöffnungs-, und Strafverfahren) einen erbitterten Streit, der insbesondere auch die Kinder betrifft; zwischen diesen und dem Vater bestehen seit Herbst 2008 keine Kontakte mehr. B. Im Oktober 2008 stellte die Ehefrau ein Eheschutzgesuch. Am 12. Februar 2009 fand eine Verhandlung statt, bei welcher die Parteien eine Teilvereinbarung schlossen. Am 21. September 2009 wurde eine Prozessstandschaft für die Kinder angeordnet. Am 5. November 2009 fand eine weitere Gerichtsverhandlung statt. In der Folge wurden den Parteien mehrere Fristen zur Formulierung von Gutachterfragen gesetzt. Am 4. Mai 2010 leitete der Ehemann das Scheidungsverfahren ein. Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 15. Juni 2010 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung. Den Entscheid vom 30. Juli 2010 über die restlichen Punkte zog der Ehemann an das Obergericht weiter, welches am 11. Januar 2011 entschied. Die hiergegen vom Ehemann eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht am 9. Juni 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 5A_122/2011). An der Verhandlung vom 5. November 2009 bzw. in der Teilvereinbarung vom 15. Juni 2010 waren die Parteien übereingekommen, die Kinder unter die Obhut der Mutter zu stellen und mit Bezug auf die Frage des Besuchsrechts ein Familiengutachten einzuholen, wobei die Auswahl der Gutachterin nach den Wünschen des Ehemannes erfolgte. Das Gutachten wurde am 10. September 2010 erstattet und die Zusatzfragen der Parteien wurden am 30. September 2010 beantwortet. Die Gutachterin kam zum Schluss, dass die Kontaktverweigerung der beiden älteren Kinder auf eigenen Wahrnehmungen und realen Erfahrungen beruhe und die Kriterien für eine reaktive Entfremdung weitgehend erfüllt seien. Beim jüngsten Geschwister seien die Gründe vielschichtiger; hier spielten auch ein schwerer Loyalitätskonflikt, eine Kränkung infolge der väterlichen Sistierung des Besuchsrechts sowie Konditionierungsprozesse eine Rolle. Vom Kontaktabbruch seien keine Folgen im Sinn einer Verhaltensauffälligkeit oder psychischen Störung zu erwarten; vielmehr sei von einem Schaden auszugehen, wenn die Besuche zwangsvollstreckt würden, zumal dies ohne Gewaltanwendung kaum zu bewerkstelligen sei. Am 25. Oktober 2010 setzte der Scheidungsrichter den für 28. Oktober 2010 vorgesehenen Verhandlungstermin ab mit der Begründung, wesentliche finanzielle Fragen mit direkter Auswirkung für die Scheidung seien vor Obergericht hängig. Den Parteien wurde in Aussicht gestellt, nach rechtskräftiger Unterhaltsregelung so rasch wie möglich einen Termin zu vereinbaren. Als Reaktion reichte der Ehemann am 2. November 2010 ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 137 aZGB ein und beantragte ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie ein Ferienrecht. Die Ehefrau und der Beistand der Kinder beantragten am 5. Januar 2011 die Abweisung des Gesuchs. In der Folge suchte das Scheidungsgericht nach einem möglichen Verhandlungstermin, wobei der 17. Mai 2011 unter einer Vielzahl von vorgeschlagenen Terminen der erste war, der allen Parteien passte. Am 9. Februar 2011 verlangte der Ehemann, dass schon vor dem 17. Mai 2011 schriftlich über die Kinderbelange entschieden werde. Mit Verfügung vom 28. Februar 2011 hielt der Scheidungsrichter am Termin vom 17. Mai 2011 fest, unter Hinweis auf die Notwendigkeit der persönlichen Anhörung gemäss Art. 144 Abs. 1 aZGB beim Entscheid über Kinderbelange. Am 9. März 2011 reichte der Ehemann beim Obergericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein mit dem Antrag, der Scheidungsrichter sei anzuweisen, unverzüglich schriftlich über die im Massnahmeverfahren gestellten Begehren betreffend die Kinderbelange zu entscheiden; er berief sich auf Art. 319 lit. c und lit. b Ziff. 2 ZPO/CH (Rechtsverzögerung bzw. nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil). Weil das Verfahren noch unter altem Recht eingeleitet worden war, nahm das Obergericht die Eingabe als Beschwerde nach Art. 374 Ziff. 1 ZPO/BE entgegen. Am 23. März 2011 erstattete der Scheidungsrichter den Bericht im Sinn von Art. 377 ZPO/BE. Gleichzeitig liess er die Parteien vorgängig zur Verhandlung vom 17. Mai 2011 zu getrennter Anhörung gemäss Art. 111 ZGB vorladen; der Termin für den Ehemann wurde auf den 29. April 2011 und derjenige für die Ehefrau auf den 4. Mai 2011 angesetzt. Am 11. April 2011 leitete der Ehemann ein an den Scheidungsrichter gerichtetes Schreiben, worin er sich gegen die Weiterführung der Kinderbeistandschaft im Scheidungsverfahren wehrt, an das Obergericht weiter und erklärte, dies sei als Beschwerde gegen die allfällige Einsetzung eines Kinderanwaltes zu verstehen. Mit Entscheid vom 21. April 2011 wies das Obergericht die Beschwerde vom 9. März 2011 ab und trat auf das Schreiben vom 11. April 2011 nicht ein. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 26. Mai 2011 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Beurteilung im Sinn einer grundsätzlichen Frage, für welche Verfahren der Prozessbeistand legitimiert sei, und um Rückweisung der Sache an das Obergericht, eventuell um Anweisung des Scheidungsgerichts, unverzüglich zu entscheiden. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass zur Bedürftigkeit keine Angaben gemacht worden seien. Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer ein Armutszeugnis sowie weitere Unterlagen ein. Gleichzeitig hatte er vorschussmässig Fr. 1'500.-- geleistet und bat um Übertragung der restanzlichen Fr. 500.-- aus dem Verfahren 5A_122/2011. Mit Schreiben vom 27. Juni bzw. 6. Juli 2011 verzichteten das Obergericht und der Scheidungsrichter auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene F._ war ab 6. April 2009 aufgrund eines auf maximal drei Monate befristeten und gemäss Einsatzvertrag vom 30. Juni 2009 unbefristet als Polier Hochbau für die Firma H._ AG tätig. Diese Arbeit war ihm von der Personalberatungsfirma X._ AG vermittelt worden. Diese kündigte den Einsatzvertrag mit Schreiben vom 17. September 2009 unter Einhaltung der gemäss Rahmenarbeitsvertrag massgebenden Kündigungsfrist auf den 30. September 2009 unter Hinweis auf wirtschaftliche Gründe. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) F._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ab 1. Oktober 2009 für die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt dieses auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. November 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 24. Februar 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das AWA Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung des Einspracheentscheids vom 25. November 2009. F._, das kantonale Gericht sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1971, arbeitete zuletzt im Vollzeitpensum als Mitarbeiterin Verpflegungsdienst/Küche in einem Alterswohnheim. Bei einem Sturz erlitt sie am 7. September 2006 eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenkes. Am 2. Mai 2008 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und gab bei der Akademie X._, Spital Y._, ein bidisziplinäres (psychiatrisch/ rheumatologisches) MEDAS-Gutachten (vom 25. November 2009) in Auftrag. Mit Vorbescheid vom 30. März 2010 und Verfügung vom 26. Mai 2010 wies sie das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 30 % ab. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2011 ab. C. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Versicherungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihr eine Dreiviertelsrente zuzuprechen; es sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese zu verpflichten, die Arbeitsfähigkeit in einer Eingliederungsstätte zu prüfen; zudem beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Verfügung vom 12. September 2011 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1966, leidet an einem Guillain-Barré-Syndrom. Im Anschluss an einen grippalen Infekt traten Ende Mai 2006, als er sich beruflich im Ausland aufhielt, aufsteigende Lähmungen in beiden Beinen auf. Nach einer Hospitalisation in der Klinik R._ vom 29. Juni bis zum 6. Juli 2006 (Austrittsbericht vom 6. Juli 2006) setzte zwar eine Erholung der ausschliesslich betroffenen Beinmuskulatur ein; gemäss Bericht des Dr. med. O._, Neurologie-Zentrum Klinik R._, vom 18. Mai 2009 war jedoch die spontane Regeneration nicht abgeschlossen und ergab eine nadelelektromyographische Untersuchung, dass am Quadrizeps (M. quadriceps femoris) links eine komplette Atrophie eingetreten war und kein erregbares Muskelgewebe mehr bestand, sodass bezüglich dieser Muskelgruppe ein definitiver Endzustand vorlag. Es müsse weiter abgeklärt werden, ob und welche Rehabilitationsmassnahmen die Gehfähigkeit noch verbessern könnten. Am 19. Juni 2009 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Übernahme der Kosten für zwei Beinschienen, zwei Rollstühle und einen Autoumbau im Rahmen der Hilfsmittelversorgung. Mit Verfügung vom 25. September 2009 übernahm die IV-Stelle Schwyz einen Kostenbeitrag für den Autoumbau (4/6 von CHF 4'161.45 = Fr. 2'774.30) sowie für einen Rollstuhl (3/5 von USD 3'790.00 = CHF 2'364.95), wobei die Kürzung damit begründet wurde, dass die Anmeldung bei der Invalidenversicherung verspätet erfolgt sei. B. Nachdem die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung in Abänderung der Verfügung vom 25. September 2009 die teilweise Übernahme der Kosten auch für den zweiten (zuerst angeschafften) Rollstuhl (3/5 von [umgerechnet] CHF 4'446.00 = CHF 2'667.60) zugesichert hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die gegen die Verfügung vom 25. September 2009 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesamten Kosten der Anschaffung beider Rollstühle sowie für den Autoumbau zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1979 geborene K._ bezog ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente. Im Nachgang eines anfangs 2001 in die Wege geleiteten Revisionsverfahrens verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau, nachdem die Versicherte in den Jahren 2000 und 2001 Mutter zweier Kinder geworden und die Invalidität auf der Basis eines Betätigungsvergleichs im häuslichen Aufgabenbereich festgesetzt worden war, am 26. Oktober 2001 die Aufhebung der Rentenleistungen per Ende November 2001. Auf diverse in den Folgejahren angehobene Neuanmeldungen trat die Verwaltung mangels Glaubhaftmachens einer rentenanspruchsrelevanten Veränderung der Gegebenheiten nicht ein. A.b Auf erneutes Ersuchen im März 2006 hin nahm die IV-Stelle Erhebungen insbesondere in medizinischer (u.a. Beizug eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 31. August 2009) sowie haushaltlicher Hinsicht vor (Abklärungsbericht Haushalt vom 29. Februar 2008 [samt ergänzender Stellungnahme vom 28. März 2008]). Gestützt darauf ermittelte sie - in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode - unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im zeitlichen Umfang von 60 % ausgeübten Erwerbstätigkeit und eines zu 40 % verrichteten Aufgabenbereichs Haushalt, einer Einschränkung in leidensangepassten erwerblichen Tätigkeiten von 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 49,22 % und einer Behinderung in den häuslichen Beschäftigungen von 9 % eine Invalidität von rentenausschliessenden 33 % ([0,6 x 49,22 %] + [0,4 x 9 %]; Vorbescheid vom 25. November 2009, Verfügung vom 6. Januar 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. April 2011 ab, wobei es die Beeinträchtigung im erwerblichen Teil auf 51,17 % bzw. - ab Juli 2009 - 56,19 % und die Invalidität gesamthaft bei im Übrigen unveränderten Bemessungsfaktoren auf 34 % ([0,6 x 51,17 %] + [0,4 x 9 %]) bzw. 37 % ([0,6 x 56,19 %] + [0,4 x 9 %]) veranschlagte. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Untersuchung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht sie im Falle des Unterliegens um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
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