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Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Urteil vom 25. März 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz schuldig, begangen im Jahr 2007 durch Verfütterung von bei einem Dritten bezogenen Hanffutterwürfeln an die eigenen Schweine, und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen. Im Übrigen sprach das Obergericht X._ frei. Der Freispruch bezog sich unter anderem auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, angeblich begangen im Jahr 2008 durch Verfütterung von selbst produzierten Hanffutterwürfeln an die eigenen Schweine und Versuch dazu. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob gegen den Entscheid des Obergerichts vom 25. März 2010, soweit X._ freigesprochen wurde, Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht mit Urteil 6B_383/2010 vom 16. Juli 2010 guthiess. A.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Urteil vom 26. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz, begangen im Jahr 2007, sowie der (teilweise versuchten) Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, begangen im Jahr 2008, schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 1000 Franken, beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Zudem ordnete es die Einziehung der am 15. August 2008 beschlagnahmten Hanffutterwürfel an. X._ erhob gegen den Entscheid des Obergerichts vom 26. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 6B_1036/2010 vom 21. März 2011 teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts, soweit die Einziehung der Hanffutterwürfel betreffend, auf und wies die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog, dem Entscheid des Obergerichts könne nicht entnommen werden, weshalb dieses sich nicht mit dem Eventualantrag von X._ auseinandersetzte, dass ihm die beschlagnahmten Hanffutterwürfel zum Zwecke der Herstellung eines Absuds herauszugeben seien. Aus dem Urteil gehe nicht hervor, ob das Obergericht die Frage überhaupt prüfte und aus welchen Gründen es sie gegebenenfalls verneinte. Damit sei die aus dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör sich ergebende Begründungspflicht verletzt. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau zog mit Entscheid vom 15. Juni 2011 die Hanffutterwürfel zur Vernichtung ein. C. X._ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Hanffutterwürfel seien für die Herstellung von alkoholischem Hanfabsud freizugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Anklageschrift vom 4. Mai 2010 vorgeworfen, sie habe in ihrem Hobbyraum im Keller zwölf Chinchillas in neun Käfigen verteilt gehalten und dabei auf grobe Weise gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) verstossen (Dunkelhaltung, mangelnde Hygiene in den Gehegen, ungenügende Gesundheitsfürsorge sowie mangelnde bzw. fehlende Ernährung und Tränkung). Sie habe die Tiere überaus stark vernachlässigt und in vier Fällen zumindest eventualvorsätzlich deren qualvollen Tod verursacht. Wer Tiere nicht mehr füttere oder tränke, nehme deren qualvollen Tod ohne weiteres in Kauf. Die Staatsanwaltschaft beantragte 16 Monate Freiheitsstrafe, bedingt mit einer zweijährigen Probezeit, und 2'000 Franken Busse. B. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 29. Juni 2010 schuldig der mehrfachen Tierquälerei durch Vernachlässigung von Tieren gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG und der mehrfachen Tierquälerei durch Tötung von Tieren gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. b TSchG. Es verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.-- (mit bedingtem Vollzug und zweijähriger Probezeit) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 28. Oktober 2010 eine Berufung der Staatsanwaltschaft zur Strafzumessung und zur Formulierung des Urteilsdispositivs (sowie zu Entschädigungsfolgen) teilweise gut. Es ergänzte den zweiten Schuldspruch mit "durch qualvolle Tötung" von Tieren, verneinte eine verminderte Schuldfähigkeit und bestätigte im Übrigen das bezirksgerichtliche Urteil im Strafpunkt. C. Die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, X._ zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen. X._ reicht eine Vernehmlassung ein, worin sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde im Strafbefehl vom 18. September 2009 vorgeworfen, sich vom 4. März 1998 bis zu ihrer Verhaftung am 17. September 2009 in der Schweiz aufgehalten zu haben, obschon sie gewusst habe, dass mit Entscheid vom 29. Juni 2000 ihre Wegweisung aus der Schweiz mit einer Ausreisefrist bis zum 21. Februar 2001 verfügt worden sei. Sie habe nach Ablauf dieser Ausreisefrist bis zu ihrer Verhaftung jeweils von Montag bis Freitag, während ca. 4 bis 6 Stunden pro Tag, für verschiedene Auftraggeber in Zürich als Raumpflegerin mit einem Stundenlohn von Fr. 25.-- bis Fr. 30.-- gearbeitet, obschon sie gewusst habe, dass sie über die nötigen Bewilligungen nicht verfügte. Sie habe während ca. 102 Monaten monatlich ca. Fr. 2'400.-- durch rechtswidrigen Arbeitserwerb verdient. X._ wurde wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b [rechtswidriger Aufenthalt] und lit. c [nicht bewilligte Erwerbstätigkeit] des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Das bei ihr sichergestellte Bargeld wurde im Betrag von Fr. 8'600.-- beschlagnahmt, eingezogen und zur Deckung der Busse, der Verfahrenskosten und im Restbetrag zugunsten der Staatskasse verwendet. B. Das Bezirksgericht Zürich bestätigte auf Einsprache hin am 15. Januar 2010 den Schuldspruch. Es setzte eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- fest, verwendete das sichergestellte Bargeld zur Kostendeckung und zog es im Übrigen zugunsten der Staatskasse ein. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte im Berufungsverfahren am 9. September 2010 fest, das bezirksgerichtliche Urteil sei im Schuld- und Strafpunkt (mit Ausnahme der Höhe des Tagessatzes) in Rechtskraft erwachsen. Die Tagessatzhöhe setzte es (unter Hinweis auf BGE 135 IV 180 E. 1.4) neu auf Fr. 10.-- fest. Das sichergestellte Bargeld verwendete es zur Deckung der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Strafverfahrens und zog es im Übrigen zugunsten der Staatskasse ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 2-6 des Dispositivs (betreffend Kostenfolgen und Einziehung) aufzuheben, von der Einziehung des sichergestellten Bargelds abzusehen und die kantonalen Kosten neu zu verteilen, eventualiter die Sache zur Neuregelung der Kosten und Entschädigungen bzw. zur neuen Entscheidung in der Sache selbst an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. Dezember 2008 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern als Lohnmassnahmen für das Jahr 2009, die im Voranschlag 2009 zur Verfügung gestellten Mittel von 2.3 % der Gehaltssumme für einen generellen Gehaltsaufstieg ab 1. Januar 2009 zu verwenden und auf einen individuellen Gehaltsaufstieg des Kantonspersonals zu verzichten (Regierungsratsbeschlüsse [RRB] Nr. 2016 "Lohnmassnahmen 2009: Grundsatzentscheid", und Nr. 2017 "Behördenmitglieder, Kantonspersonal und Lehrkräfte: Genereller Gehaltsaufstieg 2009"). Gleichentags gewährte er zu Lasten der Rechnung 2008 rückwirkend per 1. Juli 2008 einen generellen Gehaltsaufstieg von 0.5 % (RRB Nr. 2018 "Behördenmitglieder, Kantonspersonal und Lehrkräfte: Rückwirkender genereller Gehaltsaufstieg per 1. Juli 2008"). P._ arbeitet seit 2001 als Mitarbeiter bei der Verwaltung des Kantons Bern. Im Mitarbeitergespräch des Jahres 2008 wurden seine Leistungen als sehr gut beurteilt (Beurteilungsstufe A+). Ein individueller Gehaltsaufstieg wurde ihm indessen nach Massgabe der Regierungsratsbeschlüsse vom 3. Dezember 2008 nicht gewährt. Nachdem eine Aussprache mit dem Vorgesetzten erfolglos geblieben war, ersuchte P._ um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Verfügung vom 23. März 2009 stellte die Verwaltung fest, dass P._ im Rahmen des individuellen Gehaltsaufstiegs keine zusätzlichen Gehaltsstufen gewährt werden könnten. P._ erhob Verwaltungsbeschwerde, welche die Finanzdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. September 2009 abwies. B. P._ führte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des Entscheids der Finanzdirektion sei sein Gehalt per 1. Januar 2009 innerhalb der Gehaltsklasse 22 um 6 Gehaltsstufen, also auf 65 Gehaltsstufen, anzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 4. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt P._, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und seinem vorinstanzlich gestellten Lohnbegehren zu entsprechen. Die Finanzdirektion und die Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Bei V._, geboren 26. Februar 2007, obligatorisch krankenpflegeversichert bei der KLuG-Krankenversicherung, Zug (im Folgenden: KluG), wurde im August 2008 ein Hirntumor (Ziff. 384 GgV) diagnostiziert. Die IV-Stelle Schwyz erteilte am 3. November 2008 Kostengutsprache für "die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 384 vom 21.8.2008 bis 31.7.2013" und sprach mit Verfügung vom 22. Oktober 2009, gestützt auf einen Abklärungsbericht vom 24. März 2009, eine Hilflosenentschädigung ab 1. August 2009 bei Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. November 2009 bei Hilflosigkeit mittleren Grades zu, ferner einen Intensivpflegezuschlag ab 1. August 2009. A.b Am 20. Januar 2009 und 5. Februar 2009 ersuchte das Kinderspital X._ die Invalidenversicherung um Übernahme der Kosten für zwei bis drei Spitex-Nachtwachen pro Woche. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2009 lehnte die IV-Stelle die Kostenübernahme ab. Dies wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. Dezember 2009 und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 8C_81/2010 vom 7. Juli 2010 (BGE 136 V 209) bestätigt. B. Am 20. Oktober 2009 reichte die Kinderspitex Kanton Zürich der KLuG Rechnungen im Betrag von insgesamt Fr. 20'427.50 für die Zeit von Januar bis September 2009 ein. Mit Schreiben vom 16. November 2009 lehnte die KLuG die Kostenübernahme ab, da es sich nicht um eine Pflichtleistung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung (vom 29. September 1995; KLV [SR 832.112.31]), sondern um einen Entlastungsdienst der Eltern handle. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 wies die KLuG die Übernahme der Rechnungen für die Kinderspitex von Januar 2009 bis September 2009 im Betrag von Fr. 20'427.50 ab mit der Begründung, gemäss Art. 27 KVG bestehe keine Leistungspflicht der Krankenkasse, da die IV die Behandlungskosten garantiere. Daran hielt die KLuG mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2010 fest. C. V._ erhob am 23. Juni 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragte, die KLuG habe die Kinderspitex-Kosten zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 27. September 2010 ab. D. V._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die KLuG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) reicht eine Vernehmlassung vom 24. Februar 2011 ein, ohne einen Antrag zustellen, ebenso das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Aufgrund des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 2A.97/2007 vom 20. November 2007 betreffend Lohndiskriminierung anerkannte die Stadt Zürich im Grundsatz, dass sie dem in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. Juni 2002 beschäftigten Pflegepersonal Lohnnachzahlungen zu leisten hat. A._ hat mit Unterbrüchen zwischen Januar 1997 und Oktober 2001 im Spital X._ als Krankenschwester maD/Operationsschwester gearbeitet. Am 19. Mai 2003 betrieb sie die Stadt Zürich auf einen Betrag von Fr. 60'000.-, um die Verjährung für allfällige Lohnnachzahlungsansprüche zu unterbrechen. Mit Verfügung vom 22. September 2008 und Einspracheentscheid vom 8. April 2009 anerkannte die Stadt Zürich einen Nachzahlungsanspruch für die Zeit zwischen Mai 1998 und Oktober 2001, wohingegen der Anspruch für die Periode von Januar 1997 bis April 1998 verjährt sei. A.b Den von A._ hiegegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2010 ab. B. Mit Entscheid vom 4. März 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde ab; gleichzeitig legte es den Streitwert der Beschwerde auf unter Fr. 15'000.- fest. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die Stadt Zürich sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr auch für die Zeit zwischen Januar 1997 und April 1998 Lohnnachzahlungen zu erbringen. Darüber hinaus sei die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Verzugszinsen zu verpflichten. Die Stadt Zürich und das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene P._ bezog gemäss Verfügung vom 14. November 1994 der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn seit Januar 1990 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 70 %). Am 5. Februar 2010 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn, namentlich gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Instituts X._ vom 15. Dezember 2008 die Invalidenrente revisionsweise auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats auf (Verfügung vom 5. Februar 2010; Invaliditätsgrad von 26 %). B. P._ liess die Verfügung beschwerdeweise mit dem Antrag anfechten, es sei ihm die ganze Invalidenrente zu belassen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren (genehmigt mit Verfügung vom 17. Juni 2010). Mit Entscheid vom 29. März 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C. Hiegegen lässt P._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 27. Mai 2011 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1948 geborene B._ arbeitete als Zahntechnikerin bei einem Kieferorthopäden und war bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr AXA Versicherungen AG; im Folgenden: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 10. August 1988 beim Klettern ausrutschte und sich den unteren Teil des Rückens prellte. B._ liess die Unfallversicherung darüber mit Bagatellunfall-Meldung vom 8. September 1988 informieren, welche für die Heilbehandlung aufkam. Die Versicherte musste die Arbeit nicht aussetzen. Am 22. Juni 1989 meldete B._ der AXA, sie habe sich am 14. April 1989 versehentlich neben einen Stuhl gesetzt und sei auf das Steissbein gefallen. Im Computertomogramm vom 9. Juni 1989 zeigte sich eine medio-laterale Diskusprotrusion links L5/S1, welche am 23. August 1989 operativ revidiert wurde. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern. Nach Einsicht in eine Expertise des medizinischen Begutachtungszentrums X._ vom 20. August 1990 sprach die AXA der Versicherten mit Verfügung vom 30. November 1990 eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. In den Jahren 1994 und 2004 kam es zu Rezidiven, welche konservativ behandelt wurden und für welche die AXA Leistungen erbrachte. A.b Am 3. März 2008 meldete B._ telefonisch einen weiteren Rückfall. Mit Verfügung vom 8. September 2008 teilte die AXA ihrer Versicherten mit, die Leistungen würden rückwirkend auf den 1. Mai 1990 eingestellt, da spätestens ab jenem Moment keine kausalen Folgen der Unfälle mehr vorgelegen hätten. Auf eine Rückforderung der über diesen Zeitpunkt hinaus erbrachten Leistungen würde verzichtet; weitere Ansprüche bestünden hingegen nicht. Auf Einsprache hin hielt die AXA an der Leistungseinstellung auf den genannten Termin hin fest (Entscheid vom 10. Juli 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. März 2010 gut und stellte fest, die AXA Versicherungen AG habe über den 30. April 1990 hinaus Leistungen zu erbringen. C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 10. Juli 2009 in dem Sinne zu bestätigen, als erkannt würde, dass spätestens im Zeitpunkt der Leistungseinstellung per 8. September 2010 (recte: 2008) keine Leistungspflicht mehr bestanden habe. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 16. September 2010 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die von der AXA beantragte aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1953, erlitt am 29. Oktober 2007 einen Autounfall; er kollidierte frontal in die Seite eines vor ihm in die Strasse einbiegenden anderen Fahrzeuges. Gemäss Austrittsbericht des Spitals X._ vom gleichen Tag hatte er sich dabei Kontusionen am Sternum, am rechten Handgelenk sowie am rechten Knie zugezogen. Die angefertigten Röntgenbilder zeigten keine ossären Läsionen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher R._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 4. September 2009 und Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2009 schloss sie den Fall ab und stellte ihre Leistungen per 30. September 2009 ein mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden organisch objektiv nicht ausgewiesen seien und sich nicht adäquat-kausal auf den Unfall vom 29. Oktober 2007 zurückführen liessen. B. R._ liess dagegen Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben und reichte ein von ihm in Auftrag gegebenes neurologisches Gutachten ein, dem auch eine neuroradiologische und eine neuropsychologische Abklärung zugrunde lag. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2010 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm Versicherungsleistungen auch über den 30. September 2009 hinaus zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juni 2009 bewilligte der Kantonsrat des Kantons Zürich einen Beitrag von 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds an das Schweizerische Landesmuseum Zürich für einen Erweiterungsbau. Dagegen erhob Christian Gutekunst Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich und, nachdem dieser die Beschwerde abgewiesen hatte, an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, die Staatskanzlei sei anzuweisen, das Geschäft ordentlich im Amtsblatt des Kantons Zürich zu publizieren und Frist für das fakultative Referendum anzusetzen. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und leitete sie an das Bundesgericht weiter, weil kein kantonales Rechtsmittel gegen den Beschluss des Kantonsrates bestehe. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 3. März 2010 gut, weil der streitige Kantonsratsbeschluss dem fakultativen Finanzreferendum hätte unterstellt werden müssen. Es hob den Beschluss des Kantonsrates vom 22. Juni 2009 auf und wies die Sache zu erneuter Beschlussfassung im Sinne der Erwägungen an den Kantonsrat zurück (Urteil 1C_493/2009; in: AJP 2010 S. 934; Pra 2010 Nr. 121 S. 805; ZBl 111/2010 S. 693). B. Am 19. April 2010 beschloss der Kantonsrat erneut, 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich zu bewilligen, und unterstellte diesen Beschluss dem fakultativen Referendum. Dagegen erhoben Christian Gutekunst und Sabine Ziegler, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Wild, am 28. April 2010 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Sie beantragten, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, soweit die Finanzierung zulasten des Lotteriefonds erfolgen solle. Am 23. Juni 2010 trat der Regierungsrat auf den Rekurs nicht ein und leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. Dieses trat am 2. November 2010 auf die Beschwerde nicht ein (Urteil 1C_483/2010). Es liess offen, ob die Beschwerdeführer überhaupt zur Beschwerde legitimiert seien. Jedenfalls aber sei die Beschwerde verfrüht, weil ein Beschluss, der dem fakultativen Referendum unterliege, erst verbindlich werde, wenn die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen sei oder, sofern das Referendum ergriffen werde, der Beschluss in der Volksabstimmung angenommen worden sei. C. In der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich dem Kreditbeschluss des Kantonsrates mit 249'980 Ja- zu 151'374 Nein-Stimmen zu. Das Ergebnis der Volksabstimmung wurde mit Verfügung der Justizdirektion des Kantons Zürich vom 18. Februar 2011 im Amtsblatt vom 25. Februar 2011 veröffentlicht. D. Am 1. März 2011 erhoben Thomas Boller, Christoph Stuker und Anthony Monn, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Wild, "Beschwerde (Stimmrechtsrekurs)" gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 19. April 2010 und die Verfügung der Justizdirektion vom 18. Februar 2011 an den Regierungsrat. Sie beantragten, der angefochtene Beschluss, bzw. die Volksabstimmung, seien aufzuheben, respektive die Entnahme von Geldern aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums für unzulässig zu erklären. Verfahrensrechtlich beantragten sie, die bei der Beschlussfassung über die Weisung vom 9. Dezember 2008 und bei der Verabschiedung der Weisung an die Stimmberechtigten vom 3. November 2010 mitbeteiligten Regierungsräte hätten in den Ausstand zu treten. Sollte für die Beschwerde ein anderes Organ der Justiz oder gar direkt das Schweizerische Bundesgericht zuständig sei, so sei die Beschwerde diesem weiterzuleiten. Die Beschwerdeführer rügten, die Verwendung von Mitteln des Lotteriefonds zur Finanzierung des Schweizerischen Landesmuseums Zürich verletze Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51) sowie die kantonalen Lotteriefondsrichtlinien. Zudem sei die Visualisierung des Erweiterungsbaus in der Abstimmungszeitung verfälscht worden. Am 16. März 2011 trat der Regierungsrat auf die Einsprache bezüglich der gerügten Mängel in der Abstimmungszeitung (verfälschte Visualisierung) nicht ein, weil die Einsprache verspätet sei. Auf die Beschwerde gegen die Kreditbewilligung trat der Regierungsrat nicht ein, weil gegen Beschlüsse des Kantonsrates kein kantonales Rechtsmittel gegeben sei. Der Regierungsrat überwies die Eingabe insoweit zuständigkeitshalber an das Bundesgericht zur Prüfung der geltend gemachten Bundesrechtswidrigkeit der Kreditbewilligung. E. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 4. April 2011 einen Artikel aus der NZZ vom 17. August 2009 eingereicht ("Wie mit der Hoffnung auf den Sechser Politik gemacht wird"). In ihrer Replik vom 24. Juni 2011 halten sie an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Z._ (Ehemann), Staatsangehöriger von Guinea, heirateten am xxxx 2006 in A._. Am xxxx 2006 wurde der gemeinsame Sohn Y._ geboren. Am 20. April 2007 erging die Eheschutzverfügung des Gerichtspräsidenten 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau. Diese stellte Sohn Y._ unter die Obhut der Mutter und verpflichtete den Ehemann zu einer monatlichen Kinderunterhaltszahlung von Fr. 510.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen). B. Nachdem das Richteramt Solothurn-Lebern der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hatte, schied es die Ehe auf deren Klage hin mit Urteil vom 7. Oktober 2009. Der Ehemann, dessen Aufenthaltsort unbekannt war, blieb dem Verfahren trotz öffentlicher Vorladung fern. Gemäss Scheidungsurteil wurden beidseitig keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen, und es waren auch keine während der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben vorhanden. Sohn Y._ wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Sohn wurde verzichtet, da der Aufenthaltsort des Vaters nicht bekannt war. Wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Vaters verzichtete das Gericht in Dispositivziffer 4 des Urteils auf die Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen. Dazu hielt es unter anderem fest: "Es muss vielmehr mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass er [der Vater] aktuell und auf absehbare Zeit hin nicht leistungsfähig im Sinne von Art. 285 ZGB ist und sein wird, auch wenn gleichzeitig aufgrund der Eheschutzakten und der heutigen Verhandlung feststeht, dass er leider auch völlig leistungsunwillig war und ist." Mit Eingabe vom 18. November 2009 erklärte X._ Appellation (im Sinne von § 291 ff. ZPO/SO) und beantragte vor dem Obergericht des Kantons Solothurn die Aufhebung der vorerwähnten Dispositivziffer 4 sowie die Verurteilung des Ehemannes zur Zahlung eines Kinderunterhaltsbeitrages von Fr. 510.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen). Der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn entzog X._ mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 mit sofortiger Wirkung die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit und verwies im Wesentlichen auf die seiner Ansicht nach überzeugende Begründung des erstinstanzlichen Entscheids. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Januar 2010 gelangte X._ an das Bundesgericht und beantragte die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Appellationsverfahren. Mit Urteil 5A_54/2010 vom 19. März 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die obergerichtliche Verfügung vom 8. Dezember 2009 auf und ordnete die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Beschwerdeführerin für das kantonale Berufungsverfahren an, und zwar unter Beiordnung von Fürsprecherin Ursula Zimmermann. Nach erfolgter Rückweisung setzte das Obergericht X._ mit Verfügung vom 14. April 2010 bzw. 5. Mai 2010 Frist an, um neue Behauptungen und Beweismittel zu nennen. Mit Eingabe vom 25. Mai 2010 kam X._ diesem Ersuchen nach: Sie beantragte eine Abklärung bei der Fremdenpolizei betreffend Aufenthaltsstatus des Ehemannes sowie eine Anfrage bei Sunrise Schweiz betreffend die Identität des Inhabers einer Mobiltelefonnummer, von welcher aus der Ehemann sie mehrmals angerufen habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Ehemann nach wie vor in der Schweiz, mutmasslicherweise in B._ bei seinem Bruder aufhalte. Könne nachgewiesen werden, dass er sich immer noch in der Schweiz befinde, so sei ihm bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages an seinen Sohn ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. In der Folge tätigte das Obergericht diese Abklärungen. Diese ergaben, dass die fragliche Prepaid-Mobiltelefonnummer auf den Ehemann registriert ist, und zwar unter Angabe der mittlerweile nicht mehr gültigen Wohnadresse in A._. Des Weiteren ergab eine Anfrage bei der Berner Fremdenpolizei, dass die B-Bewilligung des Ehemannes längst abgelaufen ist. Gestützt auf diese beweismässigen Erhebungen kam die Vorinstanz erneut zum Schluss, das Verfahren erweise sich als aussichtslos und entzog X._ die unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 20. Juli 2010. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde vom 14. September 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 20. Juli 2010 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Berufungsverfahren unter Beiordnung der sie vertretenden Anwältin. Die Beschwerdeführerin stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die serbische Staatsangehörige X._ und ihre beiden Kinder Y._ und Z._ waren im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 12. März 2008 verlängert worden war. Mit Verfügung vom 20. November 2009 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern eine weitere Verlängerung unter Hinweis auf die Fürsorgeabhängigkeit der Gesuchsteller ab. B. Hiergegen erhob Rechtsanwalt A._ namens von X._, Y._ und Z._ am letzten Tag der Rechtsmittelfrist Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD). Nebst Anträgen zur Sache ersuchten die Beschwerdeführer auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe von Rechtsanwalt A._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Zudem beantragten sie, es sei dem Rechtsvertreter die Gelegenheit zur Akteneinsicht und danach zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. In der Folge verlangte der Rechtsvertreter anlässlich verschiedener Eingaben an das JSD, dass das Gesuch betreffend die unentgeltliche Rechtspflege vorab zu entscheiden sei; bis zu diesem Entscheid dürfe er nicht zu weiteren kostenverursachenden Arbeiten, insbesondere zum Studium der zwischenzeitlich zur Einsicht zugestellten Akten, angehalten werden. Auf diesem Standpunkt beharrte der Rechtsvertreter auch, als ihm das JSD mit Schreiben vom 23. Februar 2010, unter nochmaliger Zustellung der Akten, eine weitere Gelegenheit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs gewährte und darauf hinwies, dass die Sache und insbesondere auch der Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege spruchreif seien. Mit Entscheid vom 15. Juni 2010 wies das JSD die Beschwerde und zufolge Aussichtslosigkeit auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Gegen den Entscheid des JSD erhoben X._, Y._ und Z._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie rügten im Wesentlichen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und unentgeltliche Rechtspflege, zumal das JSD über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung nicht vorab entschieden habe. Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht sowohl die Beschwerde als auch das von X._, Y._ und Z._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ab. D. Mit Eingabe vom 24. Januar 2011 führen X._, Y._ und Z._ subsidiäre Verwaltungsbeschwerde (recte: subsidiäre Verfassungsbeschwerde) beim Bundesgericht und stellen die folgenden Anträge: "1. Der Entscheid der Vorinstanzen 1 und 2 sei aufzuheben. 2. Die Sache sei zur Neubeurteilung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton Luzern an eine unbefangene Departementsbehörde zurückzuweisen und anschliessend durch eine unbefangene Gerichtsinstanz zu überprüfen. 3. Den Beschwerdeführern 1-3 sei nachträglich für die kantonalen Beschwerdeverfahren die vollumfängliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Kanton Luzern an eine unbefangene Departementsbehörde zurückzuweisen und anschliessend durch eine unbefangene Gerichtsinstanz zu überprüfen. 4. Den Beschwerdeführern 1-3 sei für das bundesgerichtliche Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihnen der Unterzeichnende als Rechtsbeistand beizugeben. 5. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu erteilen, dass die Beschwerdeführer bis zum Entscheid über eine allfällige Rückweisung in der Schweiz bleiben und hier weiterhin arbeiten bzw. zur Schule gehen können. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in sämtlichen Beschwerdeverfahren (Kanton und Bund) zu Lasten des Kantons Luzern." E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das JSD und das Amt für Migration des Kantons Luzern liessen sich nicht vernehmen. F. Mit Verfügung vom 31. Januar 2011 hiess das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gut und ernannte Rechtsanwalt A._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. G. Mit Verfügung vom 7. Februar 2011 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird mit Anklage vom 5. Dezember 2005 im Wesentlichen vorgeworfen, er habe im Zeitraum zwischen April 2004 und Mai 2005 seine frühere Partnerin, die sich im Herbst 2003 nach mehrjähriger Beziehung von ihm getrennt hatte und im Frühjahr 2004 aus der gemeinsamen Wohnung in eine andere, im selben Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung umgezogen war, drei bis vier Mal pro Woche zur Duldung des Geschlechtsverkehrs genötigt. Ausserdem habe er dieser und ihrem Lebenspartner gegenüber in der Zeit vom 14. Mai bis zum 25. August 2005 mehrfach Drohungen ausgestossen, indem er etwa zwanzig Mal zu jeder Tages- und Nachtzeit auf ihr Mobiltelefon angerufen und ihnen mehrere Kurzmeldungen gesendet habe. B. Das Bezirksgericht Brugg erklärte X._ mit Urteil vom 16. Februar 2010 der mehrfachen Ausnützung der Notlage, der mehrfachen Drohung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Von der Anklage der mehrfachen Vergewaltigung sprach es ihn frei. Betreffend die Vorwürfe des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Die Zivilforderung verwies es auf den Zivilweg. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Januar 2011 ab. In teilweiser Gutheissung der von der Zivilklägerin geführten Anschlussappellation verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau X._, der Zivilklägerin eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 17'000.-- zuzüglich Zins seit 1. November 2004 zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Ausnützung der Notlage sowie der mehrfachen Drohung freizusprechen, und die Sache sei zur neuen Verurteilung wegen Vergehens gegen das Waffengesetz an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage lenkte X._ am 18. Oktober 2008 sein Fahrzeug auf der Schaffhauserstrasse in Zürich stadteinwärts. Ungefähr auf Höhe der Schaffhauserstrasse 149 soll er auf dem Fahrradstreifen rechts an der vor der Kreuzung stehenden bzw. sich langsam fortbewegenden Autokolonne vorbeigefahren sein, ohne genügend Rücksicht auf den auf dem Fahrradstreifen herannahenden Fahrradfahrer A._ zu nehmen. Er habe dessen Weiterfahrt behindert, so dass dieser hinter dem Wagen von X._ habe fahren müssen. Ungefähr auf der Höhe der Schaffhauserstrasse 141 habe X._ aufgrund der durch die Autokolonne verengten Strasse anhalten müssen. A._ sei mit seinem Fahrrad deshalb auf das Trottoir ausgewichen, habe X._ überholt und sei wieder auf den Fahrradstreifen eingebogen. Vor der Kreuzung habe er wegen eines Lichtsignals stark verlangsamen müssen, so dass er beinahe gestanden sei. X._ sei weiter auf dem Fahrradstreifen Richtung Kreuzung gefahren. Er habe A._ übersehen, weshalb es auf der Höhe der Schaffhauserstrasse 139 zu einer Kollision gekommen sei. A._ habe dadurch Wirbelsäulen- und Rippenprellungen sowie einen Rippenbruch erlitten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich mit Urteil vom 21. Januar 2011 wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete X._ überdies zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 570.-- und Genugtuung von Fr. 500.-- an A._. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Eventualiter sei er aufgrund des eingestandenen teilweisen Stehens bzw. Fahrens auf dem Radstreifen vor dem Überholvorgang des Radfahrers wegen Widerhandlung gegen Art. 43 Abs. 2 SVG mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (fortan: Klägerin bzw. Beschwerdeführerin) klagte am 31. Oktober 2006 mit vorläufiger Begründung gegen die Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation (fortan: Beschwerdegegnerin) auf Kollokation einer Schadenersatzforderung von rund 2.4 Milliarden Franken (Verfahren FB060144 des Einzelrichters im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht Zürich). Parallel dazu führte der Einzelrichter ein weiteres Kollokationsverfahren derselben Klägerin gegen die Nachlassmasse der SAirLines AG (Verfahren FB060046). A.b Nach längerer Sistierung des Verfahrens FB060144 auferlegte der Einzelrichter der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 eine Prozesskaution von Fr. 2'313'745.-- (Gerichtskosten Fr. 1'328'290.--, Prozessentschädigung Fr. 985'455.--). Ein dagegen geführter Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 3. April 2009 teilweise gutgeheissen und die Prozesskaution auf Fr. 1'966'000.-- bestimmt (Gerichtskosten Fr. 1'129'000.--, Prozessentschädigung Fr. 837'000.--). Nachdem eine dagegen geführte Nichtigkeitsbeschwerde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 1. März 2010 gutgeheissen und die Sache an das Obergericht zurückgewiesen worden war, ordnete dieses am 11. Mai 2010 eine Prozesskaution von Fr. 1'112'000.-- (Gerichtskosten Fr. 275'000.--, Prozessentschädigung Fr. 837'000.--) an. B. Am 22. November 2010 reichte die Beschwerdeführerin ihre Klageergänzung ein. Das Bezirksgericht erhöhte daraufhin mit Verfügung vom 7. Januar 2011 die Kaution für die mutmassliche Gerichtsgebühr um Fr. 771'250.--. Das Obergericht hiess die dagegen geführte Beschwerde mit Urteil vom 17. Mai 2011 teilweise gut und reduzierte die zusätzliche Kaution auf Fr. 389'125.--. Das Obergericht setzte der Beschwerdeführerin eine Frist von zwanzig Tagen ab Zustellung des Entscheids zur Bezahlung der Sicherheitsleistung. C. Die Beschwerdeführerin hat am 8. Juni 2011 Beschwerde in Zivilsachen mit vorläufiger Begründung erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass sie im Verfahren FB060144 zurzeit keine zusätzliche Gerichtskostensicherheit zu leisten habe und die angesetzte Zahlungsfrist (Ablauf 14. Juni 2011) dahinfalle. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde sei die Zahlungsfrist im Umfang von mindestens zwanzig Tagen neu anzusetzen oder eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, dies zu tun. Zudem hat die Beschwerdeführerin um superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor Fristablauf am 14. Juni 2011 ersucht und eventuell um Anweisung an den Einzelrichter, die Zahlungsfrist um mindestens zwanzig Tage über die allfällige Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung hinaus zu erstrecken. Die vollständig begründete Beschwerde hat sie am 9. Juni 2011 eingereicht. Gleichentags hat das Bundesgericht vorläufig alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt und zur Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eingeladen. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin haben auf Stellungnahme verzichtet. Letztere hat zugleich auf Stellungnahme in der Sache verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beantragte am 6. Juli 2007, das gegen B._ geführte Privatstrafklageverfahren wegen Ehrverletzung auf A._ auszudehnen. A._ vertrat die C._ AG und ihren damaligen Verwaltungsratspräsidenten B._ als Anwalt in einem zivilen Massnahmeverfahren gegen D._. Die C._ AG beantragte verschiedene richterliche Verbote wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Massnahmegesuch betraf u.a. den Vorwurf, die E._ GmbH bzw. einzelne beteiligte Personen hätten unlauter Mitarbeiter und Kunden zu Vertragsverletzungen und -auflösungen verleitet sowie Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse widerrechtlich verwendet. Gleichzeitig war in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen hängig, welches infolge der Strafanzeige der C._ AG und von B._ vom 2. Februar 2005 auf X._ ausgedehnt wurde. Die Strafuntersuchung gegen X._ wurde mit dem Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 30. Juni 2009 endgültig eingestellt. X._ wirft A._ vor, im zivilen Massnahmeverfahren mit folgenden Äusserungen in der Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 seine Ehre in strafbarer Weise verletzt zu haben: "1) Die Verweisung auf die Einvernahme von X._ wird unbehelflich sein, weil X._ vor dem Untersuchungsrichteramt generell die Unwahrheit aussagte, was sich aus der ergänzenden Strafanzeige vom 2.2.2005 zwingend ergibt; 2) X._ hatte zwei Funktionen: einerseits die Beschaffung der Source-Codes von Software-Entwicklungen von C._ [AG] für die Verwendung im Rahmen der verschiedenen Konkurrenzunternehmen (...); 3) Ob der Gesuchsgegner den Source-Code selbst behändigte, kann offen bleiben. Jedenfalls bediente er sich dafür der Dienste von X._ und der abgeworbenen und nun bei C._ [AG] Software-Unternehmen beschäftigten ehemaligen C._ [AG] SPB-Mitarbeiter; 4) D._ und X._ hatten den E._ [GmbH]-Mittätern also die gesamten Source-Codes für die Filter in allen vorhandenen Versionen zugänglich gemacht, was einen 'Einbruch' in den Kernbereich des Know-How von C._ [AG] bedeutete." B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach A._ am 5. Februar 2009 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei, unter anteilsmässiger Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X._. Auf Appellation von X._ und A._ (im Kostenpunkt) hin bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 4. April 2011 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2011 aufzuheben, A._ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. Y._ (Beschwerdegegnerin) erlitt am 7. März 2001 in den Räumlichkeiten der X._ AG, Zürich (Beschwerdeführerin) einen Unfall, bei dem sie die rechte Hand in der Zylinderdrehtüre bzw. Rundschleuse einklemmte. Am 17. Mai 2005 reichte sie beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdeführerin Klage (mit Nachklagevorbehalt) auf Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst Zins ein. B. Am 26. Januar 2011 stellte die Beschwerdeführerin ein gegenüber einem ersten in zeitlicher und sachlicher Hinsicht eingeschränktes weiteres Gesuch um Sicherstellung gefährdeter Beweise im Sinne von § 135 aZPO/ZH. Sie beantragte Folgendes: "I. Hauptanträge: 1. Es seien bei den beiden nachfolgend genannten Kreditkartenunternehmen die Abrechnungen folgender Kreditkarten sowie allfälliger Ersatz- oder neu ausgestellter Kreditkarten der Klägerin für die Zeitperiode vom 1. März 2001 bis und mit 31. Oktober 2003 vorsorglich als Beweismittel sicherzustellen: A._, Karten-Nr. xxx A bzw. Karten-Nr. yyy A; B._, Karten-Nr. uuu A bzw. Karten-Nr. vvv, wobei die Auszüge der Beklagten durch das Gericht nur insofern zugänglich zu machen sind, als diese die von der Beklagten in ihren Rechtsschriften behaupteten Reise- und Geschäftstätigkeiten der Klägerin zu den geltend gemachten Zeitpunkten belegen, insbesondere Zahlungen an Reiseveranstalter, Fluggesellschaften, Hotels, Taxis und Restaurants etc. ausserhalb des damaligen Wohnortes der Klägerin. 2. Es seien zu diesem Zweck die Edition dieser Abrechnungen durch die A._ AG, Zürich, und die B._ SA, Lugano, anzuordnen und die Auszüge durch das Gericht gemäss Rechtsbegehren Nr. I.1. unkenntlich zu machen. II. Eventualantrag: Es sei der A._ AG, Zürich, und der B._ SA, Lugano, jeweils unter Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, bis auf Weiteres zu untersagen, Kreditkartenabrechnungen der Klägerin für die Zeitperiode vom 1. März 2001 bis und mit 31. Oktober 2003 zu vernichten." Das Handelsgericht wies das Gesuch am 29. März 2011 ab mit der Begründung, dass dessen Gutheissung bei der derzeitigen Behauptungslage eine Beweisausforschung darstellen würde. Gegen diesen Beschluss reichte die Beschwerdeführerin sowohl Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses trat mit Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2011 mangels Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde auf dieselbe nicht ein. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. C. Die Beschwerdeführerin begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben. Sodann beantragt sie: "2. Es seien bei den beiden nachfolgend genannten Kreditkartenunternehmen die Abrechnungen folgender Kreditkarten sowie allfälliger Ersatz- oder neu ausgestellter Kreditkarten der Klägerin für die Zeitperiode vom 1. März 2001 bis und mit 31. Oktober 2003 vorsorglich als Beweismittel sicherzustellen: A._, Karten-Nr. xxx A bzw. Karten-Nr. yyy A; B._, Karten-Nr. uuu A bzw. Karten-Nr. vvv, wobei die Auszüge der Beklagten durch das Gericht nur insofern zugänglich zu machen seien, als diese die von der Beklagten in ihren Rechtsschriften behaupteten Reise- und Geschäftstätigkeiten der Klägerin zu den geltend gemachten Zeitpunkten belegen, insbesondere Zahlungen an Reiseveranstalter, Fluggesellschaften, Hotels, Taxis und Restaurants etc. ausserhalb des damaligen Wohnortes der Klägerin. 3. Es seien zu diesem Zweck die Edition dieser Abrechnungen durch die A._ AG, Zürich, und die B._ SA, Lugano, anzuordnen und die Auszüge durch das Gericht gemäss Rechtsbegehren Nr. [...] 2. unkenntlich zu machen. II. [...] Eventualiter [...] sei der A._ AG, Zürich, und der B._ SA, Lugano, jeweils unter Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, bis auf Weiteres zu untersagen, Kreditkartenabrechnungen der Klägerin für die Zeitperiode vom 1. März 2001 bis und mit 31. Oktober 2003 zu vernichten. III. [...] Subeventualiter [...] sei das Verfahren zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin, die Sicherstellung der Beweismittel, eventuell das Verbot ihrer Vernichtung, vorab als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 104 BGG anzuordnen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit Ende Sommer 2009 führen X._ und Y._ im Zuge des Abbruchs ihrer Beziehung eine erbitterte Auseinandersetzung. Auf Antrag von Y._ hatte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Friedensbürgschaft erfüllt seien. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 trat die Einzelrichterin auf einen Antrag nicht ein, einen wies sie ab und einen dritten hiess sie gut. Die zu hinterlegende Sicherheit setzte sie auf Fr. 500'000.-- fest. Weiter regelte sie die Folgen einer allfälligen Säumnis bzw. des Nichteinhaltens des vom Beschwerdegegner dem Gericht abzugebenden Versprechens. B. Beide Parteien erhoben Rekurs gegen die Verfügung der Einzelrichterin. X._ stellte ausserdem ein Begehren um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 3. November 2010 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich dem Rekurs von X._ aufschiebende Wirkung. Y._ stellte im Rekursverfahren unter anderem den prozessualen Antrag, diese sei wieder zu entziehen. Mit Beschluss vom 7. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab. Im Rahmen der Erwägungen stellte es unter anderem fest, eine Veranlassung, auf die angeordnete aufschiebende Wirkung zurückzukommen, wie dies von Y._ beantragt werde, bestehe nicht. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 3-5 des Beschlusses vom 7. Februar 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben. X._ sei im Sinne von Art. 66 StGB (Friedensbürgschaft) auch das Versprechen abzunehmen, die gegen sie ausgesprochene Drohung, intime Fotos oder Filme von ihr zu veröffentlichen, Dritten zu zeigen oder ins Internet zu stellen, nicht auszuführen. X._ sei anzuhalten, für die Einhaltung dieses Versprechens eine Sicherheit von Fr. 500'000.-- zu leisten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung, d.h. zur Anordnung der beantragten Friedensbürgschaft, an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von X._, eventuell der Staatskasse. D. Die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_118/2011. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1972, war seit 1. April 2002 aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses als administrativer Mitarbeiter im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), in X._ tätig. Ab 23. Juni 2008 war er aus psychischen Gründen längere Zeit arbeitsunfähig. Im Rahmen einer Standortbestimmung fanden im Herbst 2008 hinsichtlich der gesundheitlichen und beruflichen Zukunft des Angestellten Gespräche zwischen den Beteiligten statt. Die Parteien vereinbarten die Auflösung des unbefristeten Anstellungsverhältnisses und - für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 - dessen Ersatz durch einen befristeten Arbeitsvertrag, wobei dem Arbeitnehmer von Arbeitgeberseite zugesichert wurde, nicht mehr im RAV X._ tätig sein zu müssen. Der befristete Arbeitsvertrag wurde am 24. November 2008 durch einen Vertreter der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und am 8. Dezember 2008 durch S._ unterzeichnet. Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. B._ attestierte Letzterem am 1. Dezember 2008 noch bis zum 12. Januar 2009 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Ab 12. Januar 2009 war er an seinem neuen Arbeitsplatz im RAV Y._ zu 50 %, ab 11. Mai 2009 zu 70 % und ab 20. Juli 2009 wieder zu 100 % arbeitsfähig. Am 26. November 2009 bescheinigte ihm Dr. med. B._ wiederum bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Daraufhin stellte ihn das RAV Y._ frei. Am 8. und 22. Dezember 2009 liess der Arbeitnehmer durch seine Rechtsvertreterin gegenüber der Arbeitgeberin seine Leistungsbereitschaft anbieten, bevor er am 15. Januar 2010 hinsichtlich der von ihm behaupteten anhaltenden Fortdauer des Anstellungsverhältnisses um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersuchte. Die VGD stellte sodann mit Verfügung vom 3. März 2010 fest, dass der befristete Arbeitsvertrag zwischen der VGD und S._ vom 24. November 2008 bzw. 8. Dezember 2008 infolge Ablaufs der vereinbarten Zeitspanne per 31. Dezember 2009 beendet ist und seit dem 1. Januar 2010 zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr besteht. A.b Dagegen beantragte S._ beschwerdeweise, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 3. März 2010 sei festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis zwischen der VGD und dem Beschwerdeführer auch nach dem 31. Dezember 2009 nach wie vor besteht und andauert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid Nr. 1044 vom 10. August 2010 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._, mit welcher dieser sein erstinstanzliches Rechtsbegehren erneuern liess, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Entscheid vom 23. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hält S._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids an seinem vorinstanzlichen Rechtsbegehren fest. Während der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Landwirt Z._ baute Hanf der nicht im Sortenkatalog des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgeführten Sorte "sativa non-indica" an. Das Bezirksamt Steckborn beschlagnahmte am 25. August 2008 den Hanf. Die Analyse von Proben des Hanfs durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen ergab einen THC-Gehalt von 2,3 %. Am 8. September 2008 erteilte das Bezirksamt Steckborn Z._ die Bewilligung zur Ernte und Lagerung des Hanfs. Z._ häckselte den Hanf zusammen mit Mais und füllte das Futtergemisch in das Holzsilo seines Landwirtschaftsbetriebs. Einen Teil des Futtergemischs verfütterte er seinen Kühen und Schafen. Der beschlagnahmte, zu Mischfuttersilage verarbeitete Hanf wurde, soweit noch vorhanden, zur Vernichtung eingezogen. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Z._ mit Urteil vom 30. September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 1'500 Franken. Der beschlagnahmte Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Z._ mit Entscheid vom 24. Januar 2011 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG), teilweise des Versuchs dazu (Art. 22 Abs. 1 StGB), schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'200 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Der beschlagnahmte, zu Mischfuttersilage verarbeitete Hanf wurde, soweit noch vorhanden, zur Vernichtung eingezogen. C. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1953, ist seit 1. Januar 2000 bei der Firma X._ AG als Aussendienstmitarbeiter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. Februar 2006 stürzte er beim Skifahren und verletzte sich an der rechten Schulter. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 3. April 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2009, stellte die SUVA ihre Leistungen ein und sprach ihm eine Integritätsentschädigung von Fr. 13'884.- bei einer Integritätseinbusse von 13 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 16. September 2010 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm die versicherten Leistungen sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die SUVA zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Abwesenheitsurteil vom 21. November 2008 verurteilte das kantonale Strafgericht Schwyz X._ wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Betrugs, Urkundenfälschung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. B. Am 6. Mai 2010 wurde X._ von Brasilien an die Schweiz wegen Delikten ausgeliefert, die mit dem vorliegenden Strafverfahren keinen Zusammenhang aufweisen. C. Das Kantonsgericht Schwyz stellte auf Berufung von X._ das Strafverfahren mit Beschluss vom 20. Juli 2010 ein. D. Dagegen erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Das Kantonsgericht Schwyz sei anzuweisen, die Berufung zu behandeln. Eventualiter sei das Berufungsverfahren gegen das Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 21. November 2008 vorläufig zu sistieren. E. Das Kantonsgericht Schwyz und X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde bzw. die Abweisung, soweit darauf einzutreten ist. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kaufte am 15. Oktober 2002 die Parzelle Nr. *** "A._" in B._ zum Preis von 1,1 Mio. Franken. In den Jahren 2003 bis 2005 baute er die Liegenschaft für über 1,5 Mio. Franken um, wobei allein Fr. 922'288.35 auf das Jahr 2003 entfielen. Das bisher als landwirtschaftlich genutzte Zweifamilienhaus mit Scheune und Schweinestall wurde in ein nur noch Wohn- und Freizeitzwecken dienendes Einfamilienhaus umfunktioniert; die Annexgebäude werden nun als Pferdestall genutzt. B. In ihrer Steuererklärung 2003 wiesen X._ und Y._ Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 922'288.35 aus, wovon sie Fr. 384'519.50 als abzugsfähige Kosten geltend machten. Die Steuerkommission Hilfikon veranlagte die Eheleute X._ und Y._ am 1. Dezember 2005 für die Kantons- und Gemeindesteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 308'900.--; abzugsfähige Liegenschaftsunterhaltskosten anerkannte sie nicht, weil der geltend gemachte Umbau einem Neubau entspreche. Eine Einsprache dagegen hiess die Steuerkommission am 19. August 2008 insoweit teilweise gut, als sie Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 160'274.-- zum Abzug zuliess und das steuerbare Einkommen auf Fr. 148'600.-- herabsetzte. Der dagegen gerichtete Rekurs und die anschliessend erhobene Beschwerde waren erfolglos. C. X._ und Y._ beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Februar 2011 aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Anerkennung von weiteren Fr. 127'435.-- als abzugsfähige Instandstellungskosten) zurückzuweisen, eventualiter die Normalgebrauchsdauer gemäss kantonalem Merkblatt als bundesrechts- und verfassungswidrig festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, diese angemessen zu erhöhen und für die direkte Bundessteuer einen Entscheid zu fällen. Sie rügen eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine Rechtsverweigerung. D. Während die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichten das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Notar Z._ schloss am 18. September 1995 mit A._ einen "Treuhandvertrag" über USD 250'000.-- ab. Darin wurde festgehalten, dass der Hinterleger A._ dem Notar einen Check über USD 250'000.-- übergeben habe und der Notar in der bevorstehenden Transaktion für den Hinterleger als Treuhänder tätig sein werde. Die Parteien vereinbarten, dass der Betrag von USD 250'000.-- vom Hinterleger beim Notar auf ein bestimmtes Treuhandkonto bei der B._ Bank, Bern, hinterlegt werde. Der Hinterleger gab dem Notar im Vertrag die Instruktion, den hinterlegten Betrag zu Gunsten der C._ Bank weiterzuleiten, sobald die Bankgarantie respektive Certificate of Deposit eingetroffen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt werde der Notar den hinterlegten Betrag unter seiner Kontrolle halten. Falls die C._ Bank nicht in der Lage wäre, die Garantie zur Verfügung zu stellen, habe der Notar das Recht, das hinterlegte Geld dem Hinterleger gemäss dessen Weisungen zurückzugeben. Am 27. September 1995 löste X._, der Bruder des Notars Z._, den Check über USD 250'000.-- von A._, lautend auf X._, auf seinem Konto bei der B._ Bank, Bern, ein. A.b Zusätzlich schloss Notar Z._ am 18. September 1995 mit der Firma D._ AG einen "Treuhandvertrag" über USD 250'000.--- ab. Der Inhalt des Vertrags entsprach dem Vertrag zwischen dem Notar Z._ und A._ vom gleichen Tag, wobei der Betrag vom Anleger direkt auf das Treuhandkonto bei der B._ Bank, Bern, einbezahlt werden sollte. E._ überwies am 20. September 1995 USD 250'000.-- auf das genannte Konto bei der B._ Bank zu Gunsten von X._. Im Dezember 1995 erhielt E._ das Geld auf sein Verlangen zurück. A.c Der Notar Z._ schloss am 21. September 1995 mit F._ einen Vertrag ab. Dessen Inhalt entsprach mit gewissen Modifikationen dem Vertrag zwischen dem Notar Z._ und A._, wobei im Vertrag unter anderem die Sicherheit etwas genauer bezeichnet wurde, nämlich als einwandfreie Bankgarantie respektive Certificate of Deposit, welche für das investierte Kapital und 8% Zins für die Anlagedauer eines Jahres von einer Top-25-Bank Sicherheit bietet. F._ stellte am 21. September 1995 einen Check über USD 250'000.-- aus. X._ löste den Check am 2. Oktober 1995 ein und liess sich den Betrag auf seinem Konto bei der B._ Bank gutschreiben. Der Notar Z._ schloss am 11. Oktober 1995 einen zweiten Vertrag mit F._ ab, dessen Inhalt demjenigen des Vertrags vom 21. September 1995 zwischen denselben Parteien entsprach. F._ überwies am 10. Oktober 1995 USD 250'000.-- auf ein Konto von X._ bei der G._ Bank. A.d Inhaber des Treuhandkontos bei der B._ Bank, Bern, war X._. Der Notar Z._ war im Besitz einer Vollmacht. Beide Brüder waren einzelzeichnungsberechtigt. Die Gelder wurden vom Treuhandkonto bei der B._ Bank über verschiedene Konten auf ein Konto der H._ Bank und danach auf ein Konto der I._ Bank zu Gunsten der K._ Ltd. überwiesen. B. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. Juni 2009 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig, begangen im September respektive Oktober 1995 gemeinsam mit Z._ in den Beträgen von USD 250'000.-- zum Nachteil von A._, von USD 250'000.-- zum Nachteil von E._ und von USD 500'000.-- zum Nachteil von F._ . Das Wirtschaftsstrafgericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 355 Tagessätzen zu Fr. 180.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 14. Mai 1997, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation. Er beantragte seine Freisprechung. Die a.o. kantonale Prokuratorin 1 erklärte die Anschlussappellation. Sie beantragte die Verurteilung von X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern bestrafte X._ am 12. Mai 2010 in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 180.-- als Zusatzstrafe zum Urteil der Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 14. Mai 1997, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Kassationshofes des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2010 (recte: 12. Mai 2010) sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben, die Sache sei an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern, eventualiter an den Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern mit der Weisung zurückzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt neu abzuklären, die rechtliche Würdigung neu vorzunehmen und anschliessend erneut in der Sache zu urteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird mit Anklageschrift vom 9. Februar 2010 vorgeworfen, er habe am 4. März 2008 zusammen mit A._ ca. 10 kg Heroin und ca. 1 kg Kokain, portioniert in 20 Klötze Heroingemisch à je ca 500 g mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 64 % und in 2 Klötze Kokaingemisch à je ca. 500 g mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 27,5 %, eingebaut in vorgefertigten Hohlräumen in den Türschwellen seines Personenwagens, von Tschechien über Amsterdam in die Schweiz eingeführt. Zuvor habe er im Januar und Februar 2008 zwei weitere Drogentransporte nach Offenbach am Main/D ausgeführt. B. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 27. April 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 104 Tagen. Die beschlagnahmten Drogen und übrigen Gegenstände zog es zur Vernichtung bzw. zur Verwertung zu Gunsten des Staates ein. In Bezug auf die angeklagten Drogentransporte nach Deutschland sprach es X._ vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 4 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG frei (erstinstanzliches Urteil S. 29, 38; angefochtenes Urteil S. 24). Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung erachtete das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 7. März 2011 als unbegründet, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Bemessung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1963 geborene V._ war ab 1. September 2004 als geschäftsführender Gesellschafter der Firma S._ tätig und amtete als Mitglied des Verwaltungsrates der X._ AG. Danebst war er als Inhaber der Einzelfirma O._, bis 19. Mai 2006 (Tagebucheintrag) sowie vom 16. Februar 2004 bis 6. Juni 2006 als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Y._ im Handelsregister eingetragen. Zufolge Konkurseröffnung der Firma S._ am ... löste diese das Arbeitsverhältnis am 10. April 2006 auf. Die Firma wurde am ... im Handelsregister gelöscht. V._ meldete sich am 26. April 2006 zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 bejahte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch ab 15. Mai 2006 und gewährte Taggelder auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 8'083.-. Hierauf kam die Arbeitslosenkasse verfügungsweise am 25. Oktober 2007 zurück und verneinte in Rückforderung bereits ausgerichteter Leistungen für die Monate Oktober und November 2006 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung in der Firma Y._ bis zu deren Löschung am ... und der fortdauernden Stellung als Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien bei der X._ AG. Die dagegen erhobene Beschwerde des V._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Juli 2008 in dem Sinne gut, dass es die (als Einspracheentscheid behandelte) Verfügung vom 25. Oktober 2007 aufhob und die Sache an die Kasse zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. A.b Nachdem die Arbeitslosenkasse im Rahmen des Gutglaubensschutzes abgeklärt hatte, ob der Versicherte sich - wenn er korrekt von der Verwaltung informiert worden wäre - sofort als Verwaltungsratsmitglied der X._ AG wie auch als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma O._ und der Firma S._ (in Liquidation) hätte löschen lassen, bejahte sie die Anspruchsberechtigung unter vertrauensschutzrechtlichem Gesichtspunkt ab 22. Mai 2006 und legte den versicherten Verdienst auf Fr. 4'134.- fest (Verfügung vom 4. Februar 2009 und Einspracheentscheid vom 30. November 2009). B. Die von V._ hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 8'900.-, ab 16. Mai 2006 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Ferner sei im Falle des Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung für das kantonale Verfahren festzusetzen, eventualiter sei die Sache zur Festlegung der Prozessentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, haben kantonales Gericht und Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene H._ war als Angestellter der Y._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 16. Mai 1992 auf einer Treppe ausrutschte und auf den Rücken fiel. Für die verbliebenen Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 15. Oktober 1997 ab dem 1. Juni 1997 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Am 27. Juni 2006 liess H._ der SUVA melden, am 19. Juni 2006 als Geschäftsführer der X._ GmbH beim Ausmessen eines Treppenschachtes ausgerutscht und in die Tiefe gestürzt zu sein. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem bei einer Arbeitgeberkontrolle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen bei der Z._ GmbH die Tätigkeit des H._ als unselbstständig qualifiziert worden war, musste dieser im Dezember 2008 auch gegenüber der SUVA einräumen, im Jahre 2006 sowohl vor, als auch nach dem Unfall für dieses Unternehmen gearbeitet zu haben, ohne die SUVA zu informieren. Mit Verfügung vom 29. September 2009 und Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2009 hielt sie daran fest, das Taggeld aus dem Unfall vom 19. Juni 2006 aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 73'730.- und damit auf der Grundlage des zunächst gemeldeten Einkommens auszurichten. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt H._, das Taggeld sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 22. Juni 2006 auf Fr. 276.15 (mithin entsprechend eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 125'993.45) eventualiter auf Fr. 269.20 (mithin entsprechend eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 122'822.50) festzusetzen und die SUVA sei zur Nachzahlung eines Betrages von Fr. 193'549.- zuzüglich 5 % Zins zu verpflichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Winterthur verurteilte am 17. Juni 2009 X._ (geb. 1991) wegen Schändung zum Nachteil von A._, mehrfachen Raubes, falscher Anschuldigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen teilweise geringfügigen Diebstahls sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einem unbedingten Freiheitsentzug von elf Monaten. Es rechnete 17 Tage erstandene Haft sowie 161 Tage Unterbringung in geschlossenen Anstalten an den Freiheitsentzug an. Das Jugendgericht ordnete ausserdem eine Unterbringung von X._ in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG sowie eine ambulante Behandlung gemäss Art. 14 JStG an. Ferner verpflichtete es ihn zu verschiedenen Schadenersatzleistungen. B. X._ sowie die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhoben gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. X._ beschränkte seine Berufung auf die Schuldsprüche wegen Schändung, Sachbeschädigung zum Nachteil der SBB, die Strafzumessung, die Schadenersatzleistung zugunsten der SBB sowie die Genugtuungsforderung zugunsten von A._. Die Jugendstaatsanwaltschaft richtete ihre Berufung auf die Strafe und die Anrechnung der vorsorglichen Schutzmassnahme. C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 26. Februar 2010 die Rechtskraft der nicht angefochtenen Urteilspunkte des Jugendgerichts Winterthur fest und sprach X._ der Schändung sowie der Sachbeschädigung zum Nachteil der SBB schuldig. Es bestrafte ihn mit 11 Monaten Freiheitsentzug, welche durch vorläufige Festnahme, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie bisherige Unterbringung erstanden seien. Zudem verpflichte es ihn zu einer Genugtuungszahlung zugunsten von A._ im Umfang von Fr. 4'000.--. Die Schadenersatzleistung zugunsten der SBB verwies es auf den Zivilweg. D. Die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs betreffend Anrechnung der vorsorglichen Schutzmassnahme an den ausgefällten Freiheitsentzug aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzen: "Der Angeklagte wird bestraft mit 11 Monaten Freiheitsentzug, wovon 17 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind". E. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und es sei ihm unter Beiordnung von Corinne Saner als unentgeltliche Rechtsbeiständin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1949, meldete sich am 31. August 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug wegen einem Perianalabszess sowie einem Subduralhämatom und den dadurch verursachten gesundheitlichen Folgen an. Die IV-Stelle Nidwalden nahm Abklärungen vor. Am 29. Oktober 2007 teilte M._ der IV-Stelle mit, er trete am 1. Dezember 2007 eine neue Stelle bei der Firma S._ AG an. Mit Mail vom 14. November 2007 bat er, seine Anmeldung aufrecht zu halten, da sich der vermeintliche Anstellungsvertrag als "brüchig" erweise. Am 2. Januar 2008 informierte er die IV-Stelle, sein Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert und er werde es auf Grund der starken, wöchentlich zunehmenden Kopfschmerzen an der neuen Arbeitsstelle nicht schaffen, weshalb er sein Leistungsgesuch aufrecht erhalte. Im Rahmen einer Geschäftsreise nach Indien (Ende Februar/Anfang März 2008) zog er sich einen Infekt zu. In der Folge war er in reduziertem Ausmass arbeitstätig. Seit 30. April 2008 ist er voll arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 sprach ihm die IV-Stelle eine ganze Invalidenrente seit 1. August 2007 zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2010 ab. C. M._ lasst Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 25. Januar 2010 dahingehend abzuändern, dass ihm erst ab 1. März 2009 eine ganze Invalidenrente zugesprochen werde. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene B._ war ab April 1977 als Kundenmaurer für das Baugeschäft X._ AG tätig und wurde ab 8. September 1992 arbeitsunfähig geschrieben. Am 7./10. September 1992 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte namentlich um Berufsberatung. Die IV-Kommission des Kantons St. Gallen (heute: Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen [SVA], IV-Stelle) führte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht durch und liess den Versicherten in der Klinik für Orthopädische Chirurgie, Spital Y._, begutachten (Gutachten vom 22. Oktober 1993). Zusammenfassend wurden eine Spondylolyse L5 mit Spondylolisthesis L5/S1, eine leichte thoraco-lumbale S-Skoliose sowie eine beginnende Diskusdegeneration L4/L5 diagnostiziert und festgestellt, B._ sei in der bisherigen Tätigkeit als Maurer nicht mehr, bei angepasster Tätigkeit ohne dauernde starke Rückenbelastung jedoch 100 % arbeitsfähig. Am 3. Februar 1994 sprach die IV-Stelle dem Versicherten als berufliche Massnahme eine Umschulung zum Kranführer mit Einarbeitung in leichte Hilfsarbeiten zu, wobei B._ während der Massnahme einen Unfall erlitt. Nach einer erneuten Begutachtung in der Klinik für Orthopädische Chirurgie, Spital Y._, am 27. März 1995, bei welcher sich ergab, dass eine Tätigkeit ohne dauernd starke Rückenbelastung zu 100 % durchaus möglich sei und der Versicherte als Kranführer zu mindestens 50 % arbeitsfähig sein sollte, sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 3. November 1995 ab 1. September 1993 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu. Mit Verfügung vom 5. August 1998 wurde dem Versicherten wegen vorübergehender Verschlechterung vom 1. Dezember 1997 bis 31. Mai 1998 eine ganze Rente zugesprochen. Nachdem B._ wiederum eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, wurden weitere medizinische Abklärungen getroffen und die Meinung des RAD eingeholt. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Januar 1999 eine ganze Rente zu und sah auf 1. Januar 2001 eine Rentenrevision vor. Im Rahmen des am 2. Februar 2001 eingeleiteten Revisionsverfahrens fand eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) statt (Gutachten vom 30. Januar 2002 und Ergänzungsbericht vom 23. Mai 2002). Gestützt darauf hielt die IV-Stelle im Feststellungsblatt vom 6. Juni 2002 fest, es liege kein Revisionsgrund vor, ohne jedoch das Revisionsverfahren förmlich abzuschliessen. A.b Im Rahmen eines im Juli 2005 erneut eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Mai 2006 den Rentenanspruch des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von neu 50 % mit Wirkung ab 1. Juli 2006 auf eine halbe Rente herab. Dagegen liess B._ Einsprache erheben und u.a. Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Mit Verfügung vom 23. Mai 2007 hob die IV-Stelle wiedererwägungsweise die Verfügung vom 12. Januar 2001 auf und setzte den Anspruch des Versicherten ab 1. Januar 1999 auf eine ganze Rente und ab 1. Mai 2000 auf eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % fest. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Wiedererwägungsverfügung vom 23. Mai 2007 mit Entscheid vom 7. Oktober 2008 auf. Der Versicherte liess um Fortsetzung des Einspracheverfahrens gegen die Verfügung vom 26. Mai 2006 ersuchen und neue medizinische Berichte nachreichen, welche die weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, u.a. durch Erleiden eines Herzinfarktes im Juli 2009, dokumentieren sollten. Am 28. Januar 2010 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob diese Verfügung auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 16. August 2010 auf und stellte die aufschiebende Wirkung der Einsprache wieder her, dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Ausgang des Einspracheverfahrens sei eindeutig und müsse aller Voraussicht nach in einer Gutheissung der Einsprache münden. Zuvor hatte die IV-Stelle nach Einholung eines Verlaufsberichts der MEDAS vom 25. Mai 2010 dem Versicherten im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren am 15. Juni 2010 mitgeteilt, sie beabsichtige, die Einsprache mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung der Verfügung vom 3. November 1995 abzuweisen und ab Oktober 2009 eine Anpassung vorzunehmen. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2010 wies die IV-Stelle die Einsprache, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 26. Mai 2006 richte, ab und stellte fest, der Versicherte habe ab 1. Oktober 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Verfügung vom 3. November 1995 sei unhaltbar falsch gewesen und daher wiedererwägungsweise aufzuheben, womit auch die beiden Verfügungen vom 2. Oktober 1998 und 12. Januar 2001 aufzuheben seien und der Fall wie bei einer erstmaligen Prüfung zu beurteilen sei. Die mit Verfügung vom 26. Mai 2006 zugesprochene halbe Rente sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, weshalb sie mit der substituierenden Begründung der Wiedererwägung zu bestätigen sei. Zufolge der im MEDAS-Gutachten vom 25. Mai 2010 dargelegten Verschlechterung bestehe ab Oktober 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 22. September 2010 erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, es sei ihm auch über den 1. Juli 2006 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. März 2011 mit substituierter Begründung der revisionsweisen Rentenherabsetzung ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. März 2011, der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 22. September 2010 sowie deren Verfügung vom 26. Mai 2006 seien aufzuheben und es sei ihm unverändert auch über den 1. Juli 2006 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach formgerecht durchgeführtem Verfahren und ergänzender Abklärung, insbesondere nach einer neuen interdisziplinären Verlaufsbegutachtung, über den Rentenanspruch neu verfüge. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 lässt sich B._ zu den Eingaben der Vorinstanz und der IV-Stelle vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 25. August 2010 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Verweisungsbruchs unter Einbezug einer Reststrafe, für welche es die bedingte Entlassung widerrief, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 40 Monaten. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Er sei mit einer Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Die Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug seien auf die Strafe anzurechnen, und es sei festzustellen, dass die Strafe verbüsst sei. Er sei umgehend freizulassen und für die Überhaft angemessen zu entschädigen. Die Gerichtskosten seien ihm zu maximal einem Fünftel aufzuerlegen. Im Übrigen seien sie vom Staat zu tragen. X._ ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1960 geborene J._ war als Aerobic- und Fitnessinstruktorin tätig und leitete zuletzt ein eigenes Fitness Center. Nachdem im Juli 2003 gesundheitliche Probleme in Form von Muskel- und Skelettschmerzen sowie einer Erschöpfungsdepression aufgetreten waren, meldete sie sich im Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog verschiedene ärztliche Berichte bei und veranlasste beim Psychiatrischen Abklärungszentrum X._ das am 24. Juni 2005 erstellte Gutachten. Mit Verfügung vom 29. August 2005 wies sie das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2006 fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2008 gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese mittels Rückfrage bei den Ärzten des Psychiatrischen Abklärungszentrum abkläre, ob die Somatisierungsstörung überwindbar sei und bei Dr. med. K._ den Zustand nach im Januar 2006 erlittener Humerusfraktur und Rotatorenmanschettenruptur erfrage. A.b Die IV-Stelle holte daraufhin bei Dr. med. K._ den ärztlichen Bericht vom 3. Mai 2008 ein. Weil das psychiatrische Gutachten des Zentrums X._ bereits drei Jahre zurück lag und die Versicherte auf in der Zwischenzeit hinzugekommene somatische Beschwerden hingewiesen hatte, gab sie auf Anraten des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) zudem beim medizinischen Abklärungszentrum Y._ ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 12. Mai 2009 erstellt wurde. Am 19. Januar 2010 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch erneut ab, da kein Krankheitsbild mit invalidisierender Arbeitsunfähigkeit vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. März 2011 ab. In jenem Verfahren hatte die Versicherte ein Kurzgutachten des Dr. med. A._ vom 20. Mai 2010, einen Bericht der Zahnmedizinischen Kliniken B._ vom 28. April 2010 sowie einen Austrittsbericht der Klinik T._ vom 22. April 2010 nachgereicht. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr ab 1. Juli 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter seien ergänzende medizinische Abklärungen durchzuführen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau klagte G._ am 17. April 2008 an wegen einfacher Körperverletzung und am 8. September 2009 mit Zusatzanklage wegen bandenmässigen evtl. gewerbsmässigen Diebstahls und mehrerer weiterer Delikte. Noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kam, verhaftete ihn die Polizei am 24. November 2009 wegen neuer Vorwürfe. Gleichentags um 11:15 Uhr eröffnete ihm der Untersuchungsrichter, "dass (...) er die Aussagen verweigern kann; er berechtigt ist, einen Verteidiger zu bestellen und, wenn nötig, einen amtlichen Verteidiger verlangen kann". Die Frage, "ist jemand zu verständigen?" beantwortete er mit: "Ja, mein Chef (...) und mein Verteidiger Herr Burges ..." (Akten des Bezirkamts Baden, act. 53). Um 15:00 Uhr fragte ihn die Kantonspolizei: "Sie gaben bei der heutigen Hafteröffnung an, dass Ihr Anwalt, Herr Burges, über Ihre Verhaftung orientiert werden muss. Nun gaben Sie mir gegenüber mündlich an, dass Ihr Anwalt, welcher sich von sich aus zwischenzeitlich bei der Polizei gemeldet hat, nicht bei Ihnen vorbei kommen muss. Stellungnahme? - Das ist richtig. Zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens, verzichte ich auf den Beizug von Herrn Burges. Wenn ich seine Anwesenheit etc. wünsche, werde ich es Ihnen sagen" (a.a.O., act. 75). Am 13. Januar 2010 erging die 2. Zusatzanklage. B. Das Bezirksgericht Baden sprach G._ am 21. Januar 2010 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei. Es verurteilte ihn wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, geringfügiger Sachentziehung, mehrfachen Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und je mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren (davon 9 Monate unbedingt) und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer 90-tägigen Gefängnisstrafe, die das Bezirksamt Bremgarten am 27. September 2005 ausgesprochen hatte. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. März 2011 ab. C. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der 2. Zusatzanklage (insbesondere bandenmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung und mehrfacher Hausfriedensbruch) freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass Art. 6 Ziff. 1, Art. 6 Ziff. 3 lit. a, b und c sowie Art. 1 und 13 EMRK verletzt worden seien. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ löste sein Arbeitsverhältnis bei der Schweizer Armee per 28. Februar 2010 auf. Mit Eingabe vom 19. Februar 2010 forderte er für die zurückliegende Dauer der Ausübung seiner Funktion als Nachrichtenoffizier Beso D MP in den Jahren 2008 und 2009 eine Entschädigung für geleistete Pikettdienste und ersuchte diesbezüglich um Erlass einer personalrechtlichen Verfügung. Nach erfolgloser Androhung liess er am 4. August 2010 bei der zuständigen internen Beschwerdeinstanz Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben, welche das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit Entscheid vom 10. November 2010 abwies. B. Dagegen beantragte D._ beim Bundesverwaltungsgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das VBS beziehungsweise das Kommando Militärische Sicherheit unverzüglich anzuweisen, über das seit 19. Februar 2010 anhängig gemachte Gesuch betreffend Anspruch auf Entschädigung für die geleisteten Pikettdienste des Beschwerdeführers förmlich zu entscheiden. Nachdem er sich zwischenzeitlich mit der Gegenpartei über die geforderte Pikettentschädigung auf den Betrag von Fr. 15'149.55 hatte einigen können, liess er dem Bundesverwaltungsgericht mit Stellungnahme vom 15. März 2011 beantragen, die Rechtsverzögerungsbeschwerde sei vom Protokoll als erledigt abzuschreiben (Rechtsbegehren Ziff. 1) und das VBS "zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die Anwaltskosten gemäss beiliegender Honorarnote zu entschädigen" (Rechtsbegehren Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Verfahren mit Entscheid vom 30. März 2011 infolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv Ziff. 1), verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten (Dispositiv Ziff. 2) und sprach dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu (Dispositiv Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Festlegung der Höhe der Parteientschädigung gemäss Ziff. 3 des Entscheiddispositivs betroffen sei; dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor den Vorinstanzen eine Parteientschädigung auf der Basis eines anwaltlichen Aufwands von vierzehn Stunden zu entrichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der verbindlichen Anweisung, die Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens vor dem VBS bzw. dem Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 24. November 2010 festgenommen und am Tag darauf in Untersuchungshaft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verdächtigt ihn der Mittäterschaft in Bezug auf folgende Delikte: schwere Körperverletzung, eventuell versuchte Tötung, Freiheitsberaubung bzw. Entführung, Raub und versuchte Nötigung. Die Untersuchungshaft wurde mehrfach verlängert, letztmals mit Verfügung vom 19. Mai 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt. Eine von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Präsidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 30. Juni 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 3. August 2011 beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. Die Appellationsgerichtspräsidentin und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ wurde am 23. Juni 2005 im Universitätsspital Basel infolge eines Schlaganfalls an der rechten Halsschlagader operiert. Die Operation erfolgte mit Hilfe eines sogenannten Elektrokauters. Im Verlauf der Operation kam es zu einer plötzlichen Brandentwicklung, wobei sich die sterilen Abdecktücher, mit welchen der Patient bedeckt war, entzündeten. Nach der Brandlöschung konnte die Operation beendet werden. Das abgestorbene Gewebe wurde einige Tage später operativ entfernt. Am 24. September 2005 liess D._ gegen Prof. Dr. C._, Leitender Arzt Gefässchirurgie am Universitätsspital Basel, eventuell gegen Unbekannt, Strafanzeige erheben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erteilte in der Folge dem Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Basel einen Gutachtensauftrag. Geklärt werden sollten insbesondere Fragen zur Art und Schwere der Verletzung. D._ äusserte mit Eingabe vom 13. August 2006 Bedenken darüber, dass mit der Begutachtung das IRM der Universität Basel beauftragt worden war, zumal er und seine Ehefrau zivilrechtliche Ansprüche gegen den Kanton Basel-Stadt geltend machen würden. Die Staatsanwaltschaft teilte D._ jedoch mit, die Bedenken seien unbegründet. Nach Zustellung des vom 16. Oktober 2006 datierenden Gutachtens kritisierte D._, es mangle an zentralen Informationen. Am 16. Oktober 2008 gab die Staatsanwaltschaft dem IRM der Universität Basel ein ergänzendes Gutachten in Auftrag, das die Brandursache klären und diverse weitere offene Fragen beantworten sollte. Dieses Ergänzungsgutachten vom 27. Januar 2009 (fälschlich datiert mit 27. Januar 2008) wurde von Dr. E._ erstellt. Sie gelangte zum Schluss, dass sich die genaue Brandursache aufgrund der vorhandenen Akten nicht klären lasse. Es gebe keine Hinweise auf die Nichteinhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Strafverfahren gegen Prof. Dr. C._ wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, fahrlässiger einfacher, eventuell schwerer Körperverletzung mangels hinreichenden Beweises des Tatbestands ein. Gegen diesen Einstellungsbeschluss erhoben die Witwe und der Sohn des zu Beginn des Jahres 2009 verstorbenen D._, A._ und B._, Rekurs. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2010 wies die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 13. April 2011 beantragen A._ und B._, der Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sei anzuweisen, gegen den Beschuldigten Anklage zu erheben. Eventuell sei die Sache an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur ergänzenden Abklärung zurückzuweisen. Eventuell sei zudem die Weisung zu erteilen, die eingestellte Strafsache gemäss Art. 102 StGB zur Anklage zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Strafgericht Basel-Stadt und der Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. In der Folge liess sich der Beschwerdegegner erneut vernehmen. Er weist insbesondere darauf hin, dass das Universitätsspital organisatorisch nicht der Universität angehöre. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene G._ meldete sich am 20. November 2007 unter Hinweis auf allgemeine Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erfolgten Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 13. August 2010 den Anspruch auf eine Invalidenrente, da nicht während der Dauer von einem Jahr eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % vorgelegen habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 13. August 2010 seien aufzuheben und es sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH, A._, verkaufte im Jahr 2007 ein Geschäftsfahrzeug (BMW X5 3,0 D) zu dem in der Geschäftsbuchhaltung ausgewiesenen Buchwert von Fr. 8'000.-- an ihren Gesellschafter Z._. Im Oktober 2008 leitete das Steueramt des Kantons Solothurn gegen die Gesellschaft ein Hinterziehungsverfahren ein betreffend die Staatssteuern 2007 und die direkte Bundessteuer 2007. Der Gesellschaft wird vorgeworfen, das Fahrzeug Fr. 12'000.-- unter dem (wegen kleinerer Schäden) reduzierten Eurotax-Wert von Fr. 20'000.-- verkauft zu haben, womit eine Privatentnahme vorliege, die beim Reingewinn aufzurechnen sei. Am 15. April 2009 verfügte das Steueramt des Kantons Solothurn gegen die Steuerpflichtige Bussen wegen versuchter vorsätzlicher Hinterziehung der Staatssteuern 2007 (Busse Fr. 333.35) und der direkten Bundessteuer 2007 (Busse Fr. 566.65). Eine Einsprache der Gesellschaft blieb ohne Erfolg. Mit Urteil vom 10. Dezember 2010 hiess das Kantonale Steuergericht Solothurn Rekurs und Beschwerde der Steuerpflichtigen gut und hob die Bussenverfügungen auf. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Steueramt des Kantons Solothurn dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des Kantonalen Steuergerichts aufzuheben und die Bussen zu bestätigen. Die X._ GmbH und das Kantonale Steuergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich den Anträgen des kantonalen Steueramtes an. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene M._ war bis 30. September 2004 als Stahlbau-Monteur bei der M._ GmbH tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Innerhalb der Nachdeckungsfrist erlitt er am 16. Oktober 2004 bei einem Motorradunfall unter anderem eine Plexusläsion am rechten Arm mit Wurzelausriss. Diese wurde am 23. November 2004 im Spital X._ operativ behandelt. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Vom 11. Juli bis 3. August 2005 weilte der Versicherte in der Klinik Y._ zur stationären Rehabilitation. Bei Austritt bestand eine teilweise bis vollständige Lähmung der Schulter- und Oberarmmuskulatur mit kaum ausnutzbarer Handfunktion. Auf Veranlassung der Invalidenversicherung führte die Berufliche Abklärungsstelle A._ (BEFAS) Abklärungen in erwerblicher Hinsicht durch, deren Ergebnis im Bericht vom 14. November 2006 festgehalten wurde. Am 9. April 2008 nahm Dr. med. R._ die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vor. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 sprach die SUVA M._ mit Wirkung ab 1. Mai 2008 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 38 % und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 45 % zu. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Die SUVA unterbreitete daraufhin die Akten Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Neurologie FMH, ihrer Abteilung Versicherungsmedizin. Diese führte eine neurologische Untersuchung durch und veranlasste eine Magnetresonanztomographie des Gehirns. Gestützt auf den Beurteilungsbericht vom 10. März 2009 hiess die SUVA die Einsprache insoweit teilweise gut, als sie den Anspruch auf Integritätsentschädigung auf 60 % erhöhte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 1. Mai 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine höhere Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, während sich das Bundesamt für Gesundheit nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ trat im Herbst 2001 und im Herbst 2003 im Kanton St. Gallen zur Anwaltsprüfung an, scheiterte indessen sowohl an der schriftlichen wie auch an der mündlichen Prüfung. Nachdem sie im Frühjahr 2007 den mündlichen, nicht aber den schriftlichen Teil der Prüfung bestanden hatte, trat sie am 13. und 14. September 2007 zur schriftlichen Nachprüfung an. Die schriftliche Prüfung setzte sich einerseits aus einer privat- und zivilprozessrechtlichen und andererseits einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe zusammen. Mit Verfügung vom 12. November 2007 teilte die Prüfungskommission für Rechtsanwälte des Kantons St. Gallen X._ mit, sie habe die schriftliche Nachprüfung und damit die Anwaltsprüfung vom Frühjahr/ Herbst 2007 (3. Versuch) nicht bestanden. Zur Begründung wurde angegeben, X._ habe (auf einer Notenskala von 1 [unbrauchbar] bis 10 [sehr gut]) in der privat- und zivilprozessrechtlichen Arbeit die Note 6 (genügend) und in der öffentlich-rechtlichen Arbeit die Note 5 (ungenügend) erzielt, womit die für das Bestehen der schriftlichen Prüfung erforderlichen 12 Punkte nicht erreicht worden seien. B. Mit Entscheid vom 21. Januar 2009 wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, die von X._ gegen die Verfügung der Prüfungskommission vom 12. November 2007 gerichtete Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 28. April 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht "Einheitsbeschwerde kombiniert mit Verfassungsbeschwerde" mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts und die Verfügung der Prüfungskommission aufzuheben. Sodann sei die von ihr ausgearbeitete Lösung des Prüfungsfalles ("Kostentragungspflicht bei der Sanierung von Kanalisationsleitungen") im Teil "Öffentliches Recht" der schriftlichen Anwaltsprüfung vom Herbst 2007 durch das Bundesgericht neu zu bewerten. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht, subeventualiter an die Prüfungskommission, zurückzuweisen. Der Teil "Öffentliches Recht" der schriftlichen Anwaltsprüfung vom Herbst 2007 sei mit einer ihrer sehr guten Leistungen entsprechenden Note, mindestens aber mit der genügenden Note 6, zu bewerten und X._ aufgrund der schriftlichen Nachprüfung vom 13. und 14. September 2007 das Anwaltspatent des Kantons St. Gallen zu erteilen. D. Mit Urteil vom 16. Dezember 2009 trat das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen auf eine seitens der Betroffenen gegen denselben Entscheid des Kantonsgerichts vom 21. Januar 2009 erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Mit Verfügung vom 1. April 2010 nahm das Bundesgericht das bei ihm aus diesem Grund am 4. Mai 2009 sistierte Verfahren wieder auf. E. Das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, schliesst mit Stellungnahme vom 10. Mai 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte des Kantons St. Gallen gibt unter Verweis auf ihre Verfügung vom 12. November 2007 Verzicht auf Stellungnahme bekannt. Die Beschwerdeführerin hat mehrere nachträgliche Eingaben, u.a. zur Stellungnahme des Kantonsgerichts St. Gallen als auch im Sinne von Beschwerdeergänzungen, eingereicht. F. Mit Verfügung vom 19. November 2010 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein von der Beschwerdeführerin tags zuvor eingereichtes Gesuch um vorsorgliche Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung der Anwaltstätigkeit bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die selbstständigerwerbende Typografin E._ (geboren 1973) meldete sich am 8. April 2005 für die Folgen eines am 27. April 2000 erlittenen Flugunfalles zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führte medizinische und beruflich-erwerbliche Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 wurde der Anspruch auf berufliche Massnahmen und mit Verfügung vom 25. Juli 2007 der Anspruch auf eine Invalidenrente abgewiesen (Invaliditätsgrad von 16 %). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Februar 2009 insofern teilweise gut, als die Angelegenheit zur Durchführung ergänzender Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Gestützt auf ein von der X._ Treuhand AG, am 30. August 2009 erstattetes betriebswirtschaftliches Gutachten betreffend die Einzelfirma C._ wies die IV-Stelle das Rentenbegehren der Versicherten nach Feststellung eines Invaliditätsgrades von 27 % mit Verfügung vom 22. März 2010 ab. B. E._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr ab 1. April 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 27. April 2011 hob das kantonale Gericht die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Der Beschwerdeführerin wurde eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 44,8 % mit Anspruch ab 1. August 2004 zugesprochen, wobei die Streitsache zur Festsetzung von Rentenhöhe und zur Prüfung und allfälliger Durchführung von Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei ihr nach Aufhebung des angefochtenen Entscheides ab 1. August 2004 eine Viertelsrente, ab 1. Januar 2009 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2011 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (geboren 1957) war zuletzt vom 30. August 2004 bis zum 31. August 2005 bei der W._ AG als Anlagenführer angestellt und dadurch bei der PV-Promea berufsvorsorgeversichert. Am 8. Februar 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach beruflichen und erwerblichen Abklärungen sowie Einholen eines Gutachtens des Dr. med. S._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 27. September 2007 sprach die IV-Stelle Bern dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2006 zu. B. Die hiegegen von der PV-Promea erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 22. Juli 2010 gut, soweit es darauf eintrat, und hob die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 13. Oktober 2009 auf. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 13. Oktober 2009 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle Bern zurückzuweisen zur Vornahme weiterer sachdienlicher Abklärungen. Ferner sei ihm für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu erteilen. Die PV-Promea und IV-Stelle Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 28. Januar 2009 der versuchten Tötung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 630 Tagen. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber A._ dem Grundsatze nach (im Umfang von 75%) schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenersatzanspruches wurde der Geschädigte auf den Zivilweg verwiesen. X._ wurde weiter verpflichtet, A._ Genugtuung in der Höhe von Fr. 11'250.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Eine von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 2007 wurde das Restaurant "C._" in der Stadt Zürich durch einen Brand zerstört. X._ wird vorgeworfen, das Feuer gelegt zu haben. Weiter wird ihm unter anderem zur Last gelegt, das Auffinden verschiedener gestohlener Gegenstände (insbesondere eines Motorrads) erschwert sowie im Mai 2007 und November 2007 mehrere Einbruchdiebstähle in Winterthur, Fehraltdorf und Wallisellen verübt zu haben. B. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2009 wurde X._ der Brandstiftung, der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen und des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 540 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, der A._ Versicherung sowie der B._ Versicherung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 885'000.-- nebst Zins respektive Fr. 12'359.80 zu bezahlen. Die dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. April 2011 ab. Es setzte die Freiheitsstrafe in Gutheissung einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 1'245 Tagen auf fünf Jahre fest. Zugleich stellte das Obergericht fest, dass der erstinstanzliche Entscheid betreffend die Verurteilungen wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen und wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bewilligte am 8. Mai 2006 dem Kanton Bern, den Schweizerischen Bundesbahnen SBB, der A._ AG und der B._ AG als Eigentümer der Grundstücke Bern-Gbbl. Nrn. 1._, 2._, 3._, 4._, 5._, 6._ und 7._, Widerhandlungen gegen die Benützungsordnung dieses Gebietes zu untersagen und auf Antrag mit einer Busse bis Fr. 1'000.-- zu bestrafen (vorinstanzliche Akten, act. 26 und 36 f.). Die A._ AG beantragte am 30. Mai 2009 die Bestrafung von X._ wegen Missachtens des richterlichen Verbots durch Beschädigen oder Verunreinigen der Anlage. Jene habe am 30. Mai 2009 um 23.00 Uhr auf der C._ in Bern in einem Gebüsch uriniert und ihren Hund nicht an der Leine geführt (vorinstanzliche Akten, act. 1). B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 13. Januar 2011 des Missachtens eines richterlichen Verbots schuldig. Von einer Bestrafung wurde Umgang genommen. Hingegen verurteilte das Obergericht X._ zur Bezahlung der kantonalen Verfahrenskosten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Beiordnung von Rechtsanwalt Daniel Kettiger als unentgeltlichen Rechtsvertreter wies es ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2011 sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Der Kanton Bern sei zum Ersatz der Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'776.10 für das erstinstanzliche sowie Fr. 3'093.50 für das zweitinstanzliche Verfahren zu verurteilen. Eventualiter sei Ziff. 4 des Urteilsdispositivs (Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung) aufzuheben, und ihr sei nachträglich für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Daniel Kettiger als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. Es sei ihr zudem für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Daniel Kettiger als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. D. Das Obergericht sowie die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975) durchlief in den Jahren 2002/2003 unter einer anderen Identität und als Staatsangehöriger von Burkina Faso erfolglos ein Asylverfahren in der Schweiz. Danach verhängten die Behörden eine Einreisesperre gegen ihn. Im Anschluss an eine Ausschaffungshaft wurde er im Dezember 2003 nach Deutschland ausgeschafft. Nachdem er dort eine gut dreijährige Freiheitsstrafe verbüsst hatte, reiste er im Juli 2009 wieder in die Schweiz ein und stellte diesmal als nigerianischer Staatsangehöriger ein neues Asylgesuch. Er wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. Am 23. April 2010 trat das Bundesamt für Migration auf sein Asylgesuch nicht ein und verfügte gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Wegen fehlender Reisedokumente und weil sich X._ in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug befand, konnte die Wegweisung bisher nicht vollzogen werden. Wegen des gewalttätigen Verhaltens von X._ wurde auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 26. November 2010 im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung seine Einweisung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden namentlich zur eingehenden psychiatrischen Abklärung verfügt. Mit Blick auf die bevorstehende Beendigung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ordnete das Migrationsamt des Kantons Aargau die Ausschaffungshaft über X._ an. Am 7. Dezember 2010 wurde dieser einer Delegation der nigerianischen Einwanderungsbehörde vorgeführt; diesbezügliche Anhörungen waren zuvor während mehrerer Monate nicht möglich gewesen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) bestätigte am 9. Dezember 2010 die durch das Migrationsamt angeordnete Ausschaffungshaft vorerst bis zum 8. März 2011 (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Ausserdem erkannte es in Ziffer 2 des Urteilsdispositivs: "Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Soweit notwendig kann die Haft auch im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollzogen werden. Es wird davon Vormerk genommen, dass die medizinische bzw. psychiatrische Abklärung des Gesuchsgegners [X._] zur Zeit noch nicht abgeschlossen ist und er zu diesem Zweck in einer geeigneten medizinischen Anstalt (z.B: Psychiatrische Klinik Königsfelden oder Psychiatriezentrum Rheinau) festgehalten wird. Verlegungen sind dem Rekursgericht unverzüglich mitzuteilen. Sollte die Festhaltung in einer medizinischen Anstalt länger als bis zum 7. Januar 2011 dauern, ist dies durch das Migrationsamt bis zu diesem Datum schriftlich und unter Beilage der entsprechenden Arztberichte zu begründen." B. Mit Beschwerde vom 11. Januar 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Ausschaffungshaft zu "widerrufen" und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er für die Dauer der Ausschaffungshaft vom Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ins Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau oder ins Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel zu verlegen. Das kantonale Migrationsamt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Rekursgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. X._ hat am letzten Tag der ihm bis zum 28. Januar 2011 eingeräumten Frist erklärt, dass er auf eine abschliessende Stellungnahme verzichte und an seinen Anträgen festhalte. C. Mit Verfügung vom 14. Januar 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das gleichzeitig mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung zur Verhinderung des Haftvollzugs in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ läuft ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, eventualiter Angriff, Sachbeschädigung und sexueller Belästigung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhob am 27. Juli 2011 Anklage. Die Hauptverhandlung ist auf den 24. November 2011 angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, er habe am 26. September 2010 im Hauptbahnhof Zürich eine Frau ergriffen, ihr an eine oder beide Brüste gefasst und versucht, sie auf den Mund zu küssen. Einen Mann, welcher der Frau zu Hilfe gekommen sei, habe er gemeinsam mit weiteren Beteiligten zurückgehalten und ihm mit der Hand gegen den Kopf geschlagen. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung sei der Mann von Mitgliedern aus der Gruppe des Beschuldigten geschlagen und getreten worden. Weiter wirft die Staatsanwaltschaft X._ vor, vor einer Bar in Dietikon zwei Pflanzentöpfe umgeworfen und beschädigt zu haben. X._ wurde am 26. September 2010 in Untersuchungshaft gesetzt. Seit dem 1. April 2011 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Am 8. Juli 2011 stellte er ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 wies das Bezirksgericht Zürich als Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. August 2011 ebenfalls ab. X._ gelangte in der Folge mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hob den Beschluss des Obergerichts vom 16. August 2011 in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück (Urteil 1B_435/2011 vom 13. September 2011). Das erneut mit der Sache befasste Obergericht wies die Beschwerde von X._ mit Beschluss vom 6. Oktober 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 13. Oktober 2011 beantragt X._ im Wesentlichen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht und das Obergericht Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso der Beschwerdeführer darauf, sich zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit Ende Sommer 2009 führen X._ und Y._ im Zuge des Abbruchs ihrer Beziehung eine erbitterte Auseinandersetzung. Auf Antrag von Y._ hatte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Friedensbürgschaft erfüllt seien. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 trat die Einzelrichterin auf einen Antrag nicht ein, einen wies sie ab und einen dritten hiess sie gut. Die zu hinterlegende Sicherheit setzte sie auf Fr. 500'000.-- fest. Weiter regelte sie die Folgen einer allfälligen Säumnis bzw. des Nichteinhaltens des vom Beschwerdegegner dem Gericht abzugebenden Versprechens. B. Beide Parteien erhoben Rekurs gegen die Verfügung der Einzelrichterin. X._ stellte ausserdem ein Begehren um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 3. November 2010 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich dem Rekurs von X._ aufschiebende Wirkung. Y._ stellte im Rekursverfahren unter anderem den prozessualen Antrag, diese sei wieder zu entziehen. Mit Beschluss vom 7. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab. Im Rahmen der Erwägungen stellte es unter anderem fest, eine Veranlassung, auf die angeordnete aufschiebende Wirkung zurückzukommen, wie dies von Y._ beantragt werde, bestehe nicht. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 3-5 des Beschlusses vom 7. Februar 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben. X._ sei im Sinne von Art. 66 StGB (Friedensbürgschaft) auch das Versprechen abzunehmen, die gegen sie ausgesprochene Drohung, intime Fotos oder Filme von ihr zu veröffentlichen, Dritten zu zeigen oder ins Internet zu stellen, nicht auszuführen. X._ sei anzuhalten, für die Einhaltung dieses Versprechens eine Sicherheit von Fr. 500'000.-- zu leisten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung, d.h. zur Anordnung der beantragten Friedensbürgschaft, an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von X._, eventuell der Staatskasse. D. Die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_118/2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ war vom 1. April bis 31. Dezember 2005 als ... bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft tätig und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Vorsorgeeinrichtung 1 der Zürich Versicherungs-Gruppe (nachfolgend: Zürich Pension) berufsvorsorgerechtlich versichert. Im Januar 2006 bezog B._ Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Januar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die IV-Behörden gingen davon aus, dass B._ seit dem 1. Januar 2006 praktisch vollständig arbeitsunfähig war. Seine Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung der IV-Rente bereits ab Oktober 2006 (zufolge Eröffnung der einjährigen Wartezeit schon am 26. Oktober 2005) wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 21. Mai 2008 abgewiesen. Während die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) B._ ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen zusprach, lehnte die Zürich Pension ihrerseits jegliche Pflicht zur Ausrichtung vorsorgerechtlicher Invalidenleistungen ab. B._ sei bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit am 1. Januar 2006 nicht mehr bei ihr, sondern - als Bezüger von Arbeitslosenentschädigung - bei der Auffangeinrichtung vorsorgeversichert gewesen. B. Die am 25. November 2008 gegen die Zürich Pension eingereichte Klage, mit welcher B._ die "obligatorischen und allfälligen überobligatorischen Pensionskassenleistungen analog dem IV-Entscheid seit dem 1. Januar 2007 in der Höhe von Fr. 25'959.- pro Jahr samt 5 % Zins ab den jeweiligen Fälligkeiten inklusive Prämienbefreiung" beantragt hatte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2010 abgewiesen. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht lässt B._ seinen vorinstanzlichen Antrag erneuern, wobei er den geltend gemachten Zins nicht mehr beziffert. Überdies lässt er um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung) ersuchen. Die Zürich Pension schliesst auf Abweisung der Beschwerde; weil diese leichtsinnig und mutwillig erhoben worden sei, beantragt die Vorsorgeeinrichtung zudem eine Parteientschädigung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben sich die Parteien zur Frage des genauen Datums des erstmaligen Bezugs eines Taggeldes der Arbeitslosenversicherung im Januar 2006 geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a L._ bezog seit 1. November 2000 eine halbe und seine Ehefrau M._ seit 1. Juni 2004 eine ganze Invalidenrente. Für die beiden Söhne A._ (geboren 1988) und B._ (1994) wurden Kinderrenten ausgerichtet. Mit Verfügungen vom 29. Januar 2009 stellte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Kinderrente für A._ rückwirkend ab 1. April 2008 ein, da die Anspruchsvoraussetzungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllt seien. Gleichzeitig forderte sie von L._ Fr. 3'973.- und von M._ Fr. 6'260.- zurück. Sie begründete es damit, A._ sei als Gesellschafter und Geschäftsführer seit 31. Januar 2007 der "C._ GmbH" im Handelregister eingetragen. Es könne deshalb nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es sich wirklich um eine Praktikumsstelle handle, welche er ab 1. April 2008 in der Firma seines Vaters, der "E._ AG" angetreten habe. A.b Die gegen die Verfügungen vom 29. Januar 2009 von den Ehegatten erhobenen Beschwerden hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, dass es sie aufhob und die Angelegenheit an die Verwaltung zurückwies, damit sie weitere Sachverhaltsabklärungen hinsichtlich der Tätigkeit des Sohnes vornehme und über den Ausbildungscharakter der Anstellung neu entscheide. Gegebenenfalls sei die Frage der Rückforderung neu zu prüfen (Entscheid vom 30. Oktober 2009). A.c Mit Verfügungen vom 4. Mai 2010 stellte die IV-Stelle fest, dass die weiteren Abklärungen keine Hinweise geliefert hätten, die auf einen Ausbildungsvertrag schliessen liessen. Folglich hätten die Eltern von A._ keinen Anspruch auf Kinderrenten. Gleichzeigig forderte sie von L._ Fr. 3'973.- und von M._ Fr. 6'260.- zurück. B. Die dagegen eingereichten Beschwerden wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 3. März 2010 ab. C. L._ und M._ erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügungen vom 4. Mai 2010 mit der Feststellung, dass die beiden Rentenrückforderungen unrechtmässig seien; eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden erklärte X._ am 21. Dezember 2009 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren und Verwendens eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt schuldig und büsste ihn mit Fr. 700.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 23. Dezember 2010 wegen einfacher (Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung) und grober (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren) Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen à Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 2010 aufzuheben und dasjenige des Gerichtspräsidiums Baden vom 21. Dezember 2009 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Dezember 2010 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Strafanzeige gegen ihr unbekannte Polizisten wegen Gefährdung des Lebens ihres Sohnes Y._ ein. Mit Schreiben vom 29. März 2011 teilte die Staatsanwaltschaft X._ mit, dass diese sich nicht als Privatklägerin am Strafverfahren beteiligen könne und dass die Strafuntersuchung mit Einstellungsverfügung vom 24. Januar 2011 rechtskräftig beendet worden sei. Die Einstellungsverfügung wurde weder der Anzeigerin noch ihrem Sohn eröffnet. Mit Nichtigkeitsbeschwerden bzw. Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern vom 15. April 2011 und 23. Juni 2011 verlangten X._ und Y._, die Strafanzeige vom 27. Dezember 2010 sei wieder aufzunehmen und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft reichte dem Obergericht ihre Vernehmlassung am 10. Juni 2011 ein. B. Mit Rechtsverzögerungsbeschwerden an das Bundesgericht vom 29. September 2011 beantragen X._ und Y._, es sei die Rechtsverzögerung betreffend die beim Obergericht hängigen Rechtsmittel festzustellen, und das Obergericht sei zu verpflichten, einen Entscheid zu fällen. In seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2011 führt das Obergericht aus, es sei keine Rechtsverzögerung ersichtlich. Im Übrigen stehe das Verfahren kurz vor dem Entscheid, da das Referat bereits erstellt sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene K._ beendete am 30. November 2008 sein Studium und erlangte am 22. Januar 2009 das Diplom als Master of Science ETH. Vom 8. Dezember 2008 bis 15. März 2009 leistete er Zivildienst und wurde dafür mit dem Minimalansatz von Fr. 54.- resp. ab Januar 2009 Fr. 62.- pro Tag entschädigt. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich bestätigte diese Ansätze mit Verfügung vom 6. April 2010, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2010 festhielt. B. Die Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 16. Dezember 2010 seien die Tagesansätze der EO-Entschädigung auf Basis des branchenüblichen Anfangslohnes festzusetzen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In einem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel äusserten sich die Parteien zur Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 3 EOG (SR 834.1) resp. der Absolvierung einer Rekrutenschule. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene K._ arbeitete seit 1973 bei der Firma B._, zuletzt als Meister Stellvertreter in X._. Am 15. Mai 2008 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden traf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht. Gemäss Verfügung vom 10. November 2009 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2008 eine bis 30. Juni 2009 befristete ganze Invalidenrente zu; ab 1. April 2009 sei die bisherige Erwerbstätigkeit wieder in vollem Umfang zumutbar. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 27. Juli 2010 gelangte K._ mit einer als "Revisionsgesuch/ Neuanmeldung" bezeichneten Eingabe an die IV-Stelle, wobei er insbesondere darauf hinwies, das Arbeitsverhältnis bei der Firma B._ habe am 30. Juni 2010 geendet. Aufgrund des nunmehr durchzuführenden Einkommensvergleichs resultiere ein Invaliditätsgrad von 35 %. Damit sei ein Anspruch auf berufliche Massnahmen ausgewiesen. Am 8. Dezember 2010 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen verfügungsweise ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach Befragung verschiedener Zeugen zum Aufgaben- und Tätigkeitsbereich des Versicherten mit Entscheid vom 28. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1936 geborene E._ war zu 100 % als Geschäftsführerin in ihrer eigenen Firma, der X._ AG, angestellt und bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Allianz) obligatorisch unfallversichert. Daneben war sie freischaffende Künstlerin. Am 27. November 2004 wurde sie als Beifahrerin in einem Auto bei einem Unfall verletzt. Die Allianz erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte neben diversen Arztberichten zwei Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) vom 27. März 2007 und 27. Februar 2009 ein. Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 stellte sie die Leistungen per 31. März 2009 ein und sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. September 2009 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihr die Allianz die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere eine UVG-Rente und eine angemessene Integritätsentschädigung. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1954) und Y._ (geb. 1957) heirateten am 10. Februar 1989. Der Ehe entsprossen die gemeinsamen Töchter A._ (geb. 1990) und B._ (geboren 1991). Am 11. Oktober 2007 schlossen die Ehegatten im Rahmen eines Eheschutzverfahrens eine umfassende Trennungsvereinbarung, in welcher sich der Ehemann zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge an seine beiden Kinder und an die Ehefrau verpflichtete. Am 13. Juni 2008 wurde die Vereinbarung teilweise abgeändert. Mit Eingabe vom 26. Juli 2009 reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein. Darin forderte er namentlich einen vollständigen Verzicht auf Zusprache von nachehelichem Unterhalt an seine Ehefrau. Mit Urteil vom 10. September 2010 schied das Bezirksgericht Schwyz die Ehe und verpflichtete den Ehemann unter anderem dazu, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils seiner Ehefrau bis und mit 2019 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'267.-- zu bezahlen. Dabei ging das Gericht von einem Ehemann-Einkommen von netto Fr. 10'800.-- (Vollzeit) sowie von einem Ehefrau-Einkommen von netto Fr. 2'315.15 (35%-Pensum) aus. B. Mit Urteil vom 5. Juli 2011 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung des Ehemannes teilweise gut und setzte den nachehelichen Unterhaltsbeitrag (unter Anrechnung eines Ehemann-Einkommens von Fr. 8'000.--) auf Fr. 2'300.-- herab (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Oktober 2011 gelangt der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen eine vollständige Befreiung von Unterhaltszahlungen, eventualiter eine Herabsetzung auf monatlich Fr. 1'170.-- (ab Mai 2011). Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 12. Oktober 2008 sein Fahrzeug auf der Autostrasse A4 über die Strecke von ca. einem Kilometer mit einem Abstand von weniger als zehn Metern zu dem vor ihm fahrenden Personenwagen von A._ gelenkt. Dadurch habe er diesen und die Insassen des von ihm gelenkten Wagens gefährdet. Ausserdem habe er mehrfach die Lichthupe betätigt, um A._ zu schnellerem Fahren zu bewegen. Auf der Ausfahrt Andelfingen/Adlikon habe er diesen rechts überholt, sei knapp vor dessen Wagen eingebogen und habe ihn mit einem Bremsmanöver seinerseits zu brüskem Bremsen gezwungen. Dadurch habe er die Insassen seines Wagens und A._ gefährdet. Während der folgenden Auseinandersetzung habe X._ mehrfach gegen die Fahrertür des Wagens seines Widersachers gestossen, wodurch ein Blechschaden entstanden sei. Zudem habe er das herausragende Bein von A._ eingeklemmt, wodurch dieser eine Prellung am Unterschenkel und ein Hämatom am Knöchel erlitten habe. Schliesslich habe er den linken Aussenspiegel beschädigt, indem er dagegen getreten habe. B. Das Bezirksgericht Andelfingen sprach X._ am 24. August 2010 der Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten, der mehrfachen groben und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. Mai 2011 im Berufungsverfahren die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht schon in Rechtskraft erwachsen waren. Es bestrafte X._ mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten und mit einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sei er vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer angemessenen Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hatte sein Steuerdomizil bis zum April 2003 unbestrittenermassen in Remetschwil AG, wo er in einer eigenen Liegenschaft lebte. Am 12. April 2003 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle Remetschwil ab, wobei er im Fragebogen an "Wegzüger ins Ausland" die voraussichtliche Dauer des Auslandsaufenthaltes mit 3 Jahren angab. Zum Zeitpunkt der Abmeldung aus Remetschwil war X._ Chief Financial Officer und Mitglied der Geschäftsleitung des Y._ Verbandes. Ab dem 1. Januar 2004 war er noch zu 80% und ab dem 1. Januar 2006 noch zu 50% für diesen Verband tätig. Ab dem 15. Januar 2003 war er gleichzeitig "First Vice Chairman of the Board of Directors" und Chief Financial Officer der Z._ Holding, Singapur. Dabei bewohnte er in Singapur ein Appartement. Am 4. Februar 2008 hielt die Steuerkommission Remetschwil fest, X._ sei kraft persönlicher Zugehörigkeit weiterhin ab 15. April 2003 in der Gemeinde Remetschwil unbeschränkt steuerpflichtig. Eine gegen diesen Steuerdomizilentscheid gerichtete Einsprache wies die Steuerkommission Remetschwil am 28. April 2008 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob X._ Rekurs beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau, wobei er geltend machte, es bestehe keine unbeschränkte Steuerpflicht ab dem 15. April 2003 in Remetschwil. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau den Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. April 2010 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2010 beantragt X._, die Feststellungsverfügung über seine unbeschränkte Steuerpflicht im Kanton Aargau bzw. in der Gemeinde Remetschwil ab April 2003 sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass er ab diesem Datum in Remetschwil nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonale Steueramt Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Remetschwil hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 2006 erlitt A._ anlässlich einer tätlichen Auseinandersetzung zwei Schnittverletzungen an der Brust und am Bauch. X.A._ wird zur Last gelegt, mindestens zweimal mit einem Dolch auf A._ eingestochen zu haben. Das Opfer überlebte den Angriff ohne bleibenden Schaden. X.A._ werden zudem eine einfache und eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vorgeworfen. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.A._ mit Entscheid vom 28. Mai 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der einfachen und groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 400.--. X.A._ wurde weiter verpflichtet, A._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Eine von X.A._ dagegen erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 30. März 2011 ab. C. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stahl Gerlafingen AG bezieht ihre elektrische Energie - bei einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlich 380 Gigawattstunden (GWh) - seit Jahrzehnten von der AEK Energie AG. Die Lieferung beruhte ausnahmslos auf Energielieferverträgen. Der neuste vom 12. Februar 1999 wurde bis zum 31. Dezember 2001 fest abgeschlossen. Danach wurde der Vertrag nie ausdrücklich, sondern lediglich durch Abschluss weiterer Strompreisvereinbarungen verlängert. Die letzte Strompreisvereinbarung vom 7. Dezember 2006 dauerte bis zum 31. Dezember 2008. 1999 bezog die Stahl Gerlafingen AG als Nachwirkung ihres Verkaufs von der vonRoll Group an die Swiss Steel AG im Jahre 1996 bzw. wegen entsprechender vertraglicher Verpflichtungen auch elektrische Energie von der Energie Ouest Suisse (EOS). B. Am 27. August 2008 ersuchte die Stahl Gerlafingen AG die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) um Feststellung, sie sei Endverbraucherin mit Grundversorgung gemäss dem Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG; SR 734.7). Am 17. November 2008 ordnete die Elektrizitätskommission vorsorglich an, dass die AEK Energie AG die Stahl Gerlafingen AG ab dem 1. Januar 2009 für die Dauer des Verfahrens weiterhin mit elektrischer Energie zu einem Preis von 10 Rp./kWh beliefern müsse. Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 wies die Elektrizitätskommission, gestützt auf das Stromversorgungsgesetz sowie die Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71), das Gesuch in der Sache ab. C. Dagegen erhob die Stahl Gerlafingen AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Am 19. August 2010 fällte dieses im Wesentlichen das folgende Urteil: "1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist, wird die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juni 2009 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine Endverbraucherin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 StromVG, Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV und Art. 4 StromVV darstellt und dies bleibt, solange sie im Rahmen des geltenden Rechts auf den Netzzugang verzichtet und ein entsprechendes Wahlrecht (Netzzugangsmitteilung an den Verteilnetzbetreiber) nicht ausübt. 2. Der Antrag der Beschwerdegegnerin betreffend Rückabwicklung der vorsorglichen Massnahmen wird abgewiesen. ..." Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Stahl Gerlafingen AG habe bisher nie von ihrem Recht auf Netzzugang Gebrauch gemacht, weshalb ihr bei richtiger Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen weiterhin ein Anspruch auf Grundversorgung zustehe. Das Verordnungsrecht, das diesen Anspruch einschränke, verstosse gegen das Gesetz und sei überdies verfassungswidrig, weil es eine wichtige rechtsetzende Regelung enthalte, die zwingend in einem formellen Gesetz festgelegt sein müsse. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK; nachfolgend: Departement), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Verfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission zu bestätigen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Stahl Gerlafingen AG habe ihren Strom bereits auf dem freien Markt bezogen und könne daher nicht mehr in das Grundversorgungsangebot zurückkehren. Das entsprechende Verordnungsrecht verletze weder das Gesetz noch die Verfassung. E. Die Stahl Gerlafingen AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die AEK Energie AG beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission unterstützt die Beschwerde, ohne ausdrücklich Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Departement und die AEK Energie AG haben sich in einem zweiten Schriftenwechsel nochmals zu einzelnen Punkten geäussert. Die Stahl Gerlafingen AG hat auf weitere Ausführungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg sah es als erwiesen an, dass X._ in (mindestens) drei Fällen jeweils während eines Hafturlaubs zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 am Wohnort der Familie in B._ die Scheide seiner damals zwei- bis vierjährigen Tochter A._ mit dem Finger und seinem Penis berührte, ihr den Genitalbereich leckte sowie sie dazu brachte, sein Glied zu lecken. A. A.a Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg sah es als erwiesen an, dass X._ in (mindestens) drei Fällen jeweils während eines Hafturlaubs zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 am Wohnort der Familie in B._ die Scheide seiner damals zwei- bis vierjährigen Tochter A._ mit dem Finger und seinem Penis berührte, ihr den Genitalbereich leckte sowie sie dazu brachte, sein Glied zu lecken. A.b Am 11. September 2008 befand das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen Schändung für schuldig. Es sprach, teilweise als Zusatz zum Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Mai 2005, eine Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren aus und ordnete eine ambulante, vollzugsbegleitende, deliktsorientierte und rückfallpräventive Massnahme an. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 8. Juni 2010 - ausser im Genugtuungspunkt - die Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. C. Gegen dieses Urteil richtet sich die Beschwerde in Strafsachen des X._. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und Freispruch, eventualiter Aufhebung und Rückweisung, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. In ihrer Beschwerdeantwort beantragt A._ Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme zur Beschwerdeantwort hält X._ an seinen Ausführungen fest. E. Mit Verfügung vom 1. November 2010 gewährte das Bundesgericht A._ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwältin Dr. Nicole Zürcher Fausch für das bundesgerichtliche Verfahren als Anwältin im Sinne von Art. 64 Abs. 2 BGG. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsst mehrere Freiheitsstrafen in der Strafanstalt Pöschwies. Diese werden am 28. März 2011 enden, wobei X._ am 17. Februar 2010 zwei Drittel dieser Strafen verbüsst hat. Nach abgelehnter bedingter Entlassung durch die Anstaltsleitung stellte X._ ein Entlassungsgesuch an das Amt für Justizvollzug. Dieses wies das Gesuch um Gewährung der bedingten Entlassung sowie der unentgeltlichen Prozessführung ab und trat auf das Gesuch um Akteneinsicht nicht ein. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Verfügung vom 6. April 2010 verweigerte dessen Präsident die unentgeltliche Prozessführung. Gleichzeitig setzte er X._ eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- an. Er gewährte indessen die Akteneinsicht in die seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 3. Dezember 2009 ergangenen Akten. C. Das Bundesgericht hob am 10. Juni 2010 im Verfahren 6B_396/2010 die Verfügung vom 6. April 2010 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurück. D. Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen verweigerte mit Verfügung vom 28. Juni 2010 erneut die unentgeltliche Prozessführung und setzte X._ eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- an. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Überprüfung und Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids (Antrag 1). Zudem ersucht er um Gewährung der allgemeinen Verfahrensgarantien, insbesondere der Akteneinsicht (Antrag 3), und der unentgeltlichen Rechtspflege (Antrag 2) sowie die Zustellung einer Eingangbestätigung (Antrag 4), alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. F. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 2. September 1987 gegründete Y._ AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Beteiligung an Unternehmungen sowie die Verwaltung von Vermögen. Sie ist mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-- ausgestattet, wovon Fr. 50'000.-- liberiert sind. Alleinaktionär war X._. Am 5. Juli 2002 verkaufte X._ alle Aktien dieser Gesellschaft an A._. Die Aktiven der Gesellschaft bestanden zu diesem Zeitpunkt gemäss Bilanz per 31. Dezember 2001 im Wesentlichen aus dem nicht liberierten Teil des Aktienkapitals (Fr. 50'000.--) sowie einem Aktionärsdarlehen von (rund) Fr. 160'000.--. Am 5. August 2002 übertrug A._ seinerseits alle Aktien auf die deutsche B._ (gemäss Kaufvertrag) bzw. C._ (gemäss Aktienzertifikat). Der Kaufpreis betrug gemäss Kaufvertrag Fr. 12'000.--. Die Übernahme erfolgte auf der Grundlage der Bilanz per 31. Dezember 2001. Der Verkäufer garantierte, dass diese Bilanz "zwischenzeitlich keine wesentlichen Veränderungen erfahren hat". X._ blieb (einziger) Verwaltungsrat der Gesellschaft. Er wurde in dieser Funktion am 4. November 2002 durch D._ abgelöst. Am 9. Februar 2006 trat D._ aus dem Verwaltungsrat aus. Die Gesellschaft wurde in der Folge am 12. Januar 2007 mangels Domizil und Organe von Gesetzes wegen in Liquidation gesetzt und für aufgelöst erklärt. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung betrachtete die beiden Veräusserungen als Mantelhandel (Verkauf der Beteiligung an einer in liquide Form gebrachten Gesellschaft) und erhob darauf die Verrechnungssteuer. Die Verrechnungssteuer auf der ersten Transaktion belief sich auf Fr. 37'100.-- (35 % des Liquidationsüberschusses von Fr. 106'000.--). Sie wurde durch X._ bezahlt und ist vorliegend nicht mehr streitig. Die Verrechnungssteuer auf der zweiten Transaktion setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung ausgehend von einem Liquidationsüberschuss von Fr. 117'000.-- (Kaufpreis Fr. 12'000.--, zuzüglich Übernahme Aktionärsdarlehen Fr. 155'000.--, abzüglich einbezahltes Aktienkapital Fr. 50'000.--) auf Fr. 40'950.-- fest und erklärte hierfür mit Entscheid vom 4. April 2007 X._ als Liquidator nebst der Gesellschaft solidarisch haftbar. Auf Einsprache hin reduzierte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderung auf Fr. 37'946.65. Sie begründete dies damit, dass bei einem Mantelhandel dann, wenn der Verkaufspreis höher ausfalle als das Reinvermögen der Gesellschaft, der Liquidationserlös praxisgemäss nicht nach Massgabe des Verkaufspreises, sondern auf dem Reinvermögen der Gesellschaft berechnet werde. Diesen Wert berechnete sie wie folgt: Einbezahltes Aktienkapital Fr. 50'000.00 Gesetzliche Reserven (per 31.12.2001) Fr. 26'000.00 Vorjahresgewinne (per 31.12.2001) Fr. 78'615.40 Gewinn 2001 Fr. 2'358.50 anteilmässiger Gewinn 2002 (bis 5.8.2002) Fr. 1'455.55 Reinvermögen per 5.8.2002 (gerundet) Fr. 158'419.00 abzüglich einbezahltes Aktienkapital Fr. 50'000.00 Liquidationsüberschuss Fr. 108'419.00 Verrechnungssteuer 35 % Fr. 37'946.65 C. Eine Beschwerde von X._ und der Y._ AG in Liquidation wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Juni 2010 ab. Das Gericht erwog, der Mantelhandel bei den beiden Transaktionen sei nicht bestritten. Es stehe zudem ausser Frage, dass die Gesellschaft zum Zeitpunkt der beiden Transaktionen sich in liquider Form befunden habe. Als Erträge habe die Gesellschaft einzig noch geringfügige Zinseinnahmen erzielt. Umstritten sei indes die Berechnung des Liquidationsüberschusses bezüglich der zweiten Transaktion. Die Praxis, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Berechnung der Steuer auf das tiefere Reinvermögen der Gesellschaft abgestellt habe, sei nicht zu beanstanden. Sie trage dem Umstand Rechnung, dass mit dem Kaufpreis der Käufer nicht nur den Wert des Mantels, sondern unter Umständen noch weiteren Aufwand abgelte. Umstritten sei indes, ob bei der Berechnung des Liquidationsüberschusses aus der zweiten Transaktion die bei der ersten Transaktion vorgenommene "Ausschüttung" hätte angerechnet werden müssen. Das sei nicht der Fall, weil bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim sog. Mantelhandel für Zwecke der Verrechnungssteuer stets eine Ausschüttung des Liquidationsüberschusses mit anschliessender "Neugründung" angenommen werde. Eine formelle Liquidation mit anschliessender formeller Neugründung würde zum gleichen Ergebnis führen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und die Y._ AG in Liquidation, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2010 sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Verrechnungssteuer auf der zweiten Transaktion unter Beachtung der wirtschaftlichen Aspekte richtig zu berechnen. Die Verrechnungssteuer auf dem ersten Handel werde nicht bestritten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 teilte die Paritätische Berufskommission Bauhauptgewerbe X._ (Beschwerdegegnerin) K._ (Beschwerdeführer) mit, sie habe beschlossen bei ihm eine Lohnbuchkontrolle durchzuführen. Mit Blick auf den externen Prüfungsbericht, welcher diverse Verletzungen der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen feststellte, beschloss die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (nachfolgend LMV) am 3. Juli 2006, dem Beschwerdeführer die Kosten für die externe Kontrolle (Fr. 15'365.30) sowie die bei der Beschwerdegegnerin entstandenen Verfahrenskosten (Fr. 2'120.--) aufzuerlegen und eine Konventionalstrafe von Fr. 110'000.-- zu verhängen. Da der Beschwerdeführer die Zahlung nicht leistete, setzte die Beschwerdegegnerin die Forderung in Betreibung. Nachdem der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte die Beschwerdegegnerin Klage ein und verlangte vor dem Kreisgericht Gaster-See Fr. 127'485.30 nebst Zins sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der von ihr angehobenen Betreibung. B. Am 25. Oktober 2007 wies das Kreisgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin ab. Demgegenüber bejahte das Kantonsgericht St. Gallen am 20. Januar 2009 die Aktivlegitimation und wies die Sache an das Kreisgericht zurück. Auf die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht nicht ein, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hatte, inwiefern durch eine sofortige Behandlung der Streitsache durch das Bundesgericht ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden würde (Urteil des Bundesgerichts 4A_109/2009 vom 16. April 2009). Daraufhin setzte das Kreisgericht die Konventionalstrafe auf Fr. 35'000.-- fest und verpflichtete den Beschwerdeführer zusätzlich zur Übernahme der bei der Beschwerdegegnerin angefallenen Kontroll- und Verfahrenskosten, was einen Gesamtbetrag von Fr. 52'485.30 ergab. C. Auf Berufung des Beschwerdeführers und Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin entschied das Kantonsgericht im Wesentlichen gleich wie das Bezirksgericht. Es wies die Berufung ab, hiess die Anschlussberufung lediglich mit Bezug auf die verlangten Zinsen teilweise gut, verpflichtete den Beschwerdeführer im Wesentlichen, der Beschwerdegegnerin Fr. 52'485.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. August 2006 zu bezahlen, und es beseitigte in diesem Umfang den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag. D. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen, beide Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Konventionalstrafe angemessen herabzusetzen. Nachdem das Bundesgericht ein erstes Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hatte, erneuerte der Beschwerdeführer das Gesuch, worauf das Bundesgericht der Beschwerde am 9. August 2011 die aufschiebende Wirkung gewährte. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und beantragt, den Beschwerdeführer zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung zu verpflichten. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erstellte im Sommer 2000 für X._ auf dessen Liegenschaft in B._ (AR) eine Hangentwässerung. X._ erstattete am 24. Juli 2001 Strafklage gegen A._ wegen Betrugs. Er machte geltend, A._ habe Leistungen verrechnet, die er nicht erbracht habe. Das Strafverfahren wurde bis zum Abschluss des parallel laufenden Zivilprozesses zwischen den Beiden vorläufig eingestellt. B. Das Verhöramt von Appenzell A.Rh. stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 29. Mai 2006 ein. Dagegen rekurrierte X._. Die Staatsanwaltschaft Appenzell A.Rh. schützte mit Entscheid vom 12. Juli 2006 den Rekurs und wies das Verhöramt an, das Strafverfahren wieder anzunehmen, bei X._ einen Kostenvorschuss einzuverlangen und nach dessen Eingang die notwendigen Untersuchungshandlungen durchzuführen. In der Folge verurteilte das Verhöramt A._ mit Strafverfügung vom 23. Februar 2007 wegen versuchten Betrugs. A._ und X._ erhoben beide Einsprache. C. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts sprach A._ mit Urteil vom 9. Juni 2009 von der Anklage des versuchten Betrugs frei und legte die Verfahrenskosten dem Staat auf. X._ und die Staatsanwaltschaft erhoben Appellation. Das Obergericht von Appenzell A.Rh. bestätigte mit Urteil vom 20. September 2010 den Freispruch. In Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft legte es X._ die Untersuchungskosten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten auf. Es verpflichtete ihn, A._ für dessen Anwaltskosten zu entschädigen. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben. Die Verfahrenskosten und die Entschädigung an A._ seien vom Staat zu tragen. Die von ihm geleisteten Kostenvorschüsse seien ihm zurückzuerstatten. E. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung, während die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Juli 2006 sprach die IV-Stelle Uri D._ ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente zu, verbunden mit der Aufforderung, sich im Rahmen der Mitwirkungspflicht mit dem behandelnden Psychiater betreffend Einleitung einer stationären psychiatrischen Behandlung in Verbindung zu setzen. Im Rahmen eines im Dezember 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte sie dem Rechtsvertreter des Versicherten mit Verfügung vom 25. März 2010 mit, die bisherige ganze Rente werde D._ einstweilen weiterhin ausgerichtet. Im Herbst 2010 werde geprüft, ob er sich der zumutbaren Behandlung unterzogen hat, und über den weiteren Rentenanspruch befunden. Mit einem direkt an D._ zugestellten Schreiben vom 25. März 2010 forderte sie den Versicherten nochmals auf, die mit Verfügung vom 27. Juni 2006 (recte: 24. Juli 2006) auferlegte stationäre psychiatrische Behandlung unverzüglich aufzunehmen, sich auch nach Abschluss der stationären Behandlung fachpsychiatrisch adäquat behandeln zu lassen sowie aktiv und motiviert an den verordneten bzw. vorgeschlagenen Therapien teilzunehmen. Auf die gegen die Verfügung vom 25. März 2010 gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 15. Juli 2011 mangels Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses nicht ein. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 25. März 2010 aufzuheben, insoweit letztere vom Beschwerdeführer eine stationäre Behandlung verlange. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ begann am 13. Januar 2003 in der Eidgenössischen Zollverwaltung die damals auf sieben Jahre ausgelegte Ausbildung zum Zollexperten, bei der nach dem Erreichen gewisser Ausbildungsschritte eine Lohnerhöhung bzw. eine Anpassung der Lohnklasse erfolgte (Junior-/Seniorsystem). Er wurde in der 10. Lohnklasse angestellt und nach der einjährigen Grundausbildung in die Lohnklasse 13 befördert. Im 3. und 5. Ausbildungsjahr bestand er die mit den Kursen 3 und 4 verbundenen Fachprüfungen 1 und 2. Danach standen ihm noch der eine Seminararbeit beinhaltende Kurs 5 (Seminarkurs 5) und eine Prüfung bevor, mit deren Bestehen er die Ausbildung abgeschlossen hätte und per 1. Januar 2010 in die Lohnklasse 18 mit entsprechender Lohnanpassung befördert worden wäre. Am 22. August 2008 dispensierte der zuständige Zollinspektoratsleiter P._ wegen seines Gesundheitszustandes von der Erstellung der Seminararbeit und vom Besuch des folgenden Kurses 5A/2009; weiter führte er aus, im Rahmen der Richtlinien zum Zwang der beruflichen Fortbildung werde er sich 2009 zwingend für den Besuch des Kurses 5 anmelden. Am 10. Februar 2009 meldete sich P._ für den Kurs 5C-2010 an. Mit Information vom 10. Juli 2009 wurde das Personal der Zollverwaltung über die ab 1. Januar 2010 geltende Neugestaltung der Grund- und Fortbildung sowie die Übergangsregelungen aufgeklärt. Gestützt darauf wurde der Seminarkurs 5 nicht mehr durchgeführt und war die Ausbildung für P._ abgeschlossen. Mit Zirkular vom 22. Dezember 2009 informierte die Oberzolldirektion die Angestellten über die übergangsrechtliche Lohnentwicklung und -anpassung. Hierin wurde betreffend Repetenten und Kursverschieber mit Ausbildungsbeginn vor August 2003 statuiert, bei erfolgreich abgeschlossener Fachprüfung 2 (Stand am 1. Juli 2010) werde ein neuer Arbeitsvertrag mit Lohnklasse 18 (ohne Lohnanpassung) auf den 1. Juli 2012 ausgestellt. Diese Regelung wandte die Zollkreisdirektion auf P._ an (Verfügung vom 30. August 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 22. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt P._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei er per 1. Januar 2011 von der 13. in die 18. Lohnklasse zu befördern; sein Jahreslohn sei auf dieses Datum um Fr. 3'911.- zu erhöhen. Die Eidgenössische Zollverwaltung schliesst auf Beschwerdeabweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn Y._ (Jg. 1970) für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2006 eine ganze Invalidenrente zu, während sie für die Folgezeit einen Rentenanspruch verneinte. B. Dagegen erhob Y._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte die Zusprechung einer Invalidenrente auch über den 31. Dezember 2006 hinaus; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Des Weitern ersuchte er um Rückerstattung der Kosten des von ihm in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens des Dr. med. F._ vom 27. Januar 2009 durch die IV-Stelle und um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Nach Einholung einer Vernehmlassung der IV-Stelle stellte das kantonale Gericht den Abschluss des Schriftenwechsels in Aussicht. Y._ ersuchte daraufhin erneut um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welches Begehren Oberrichterin A._ mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 abwies. Mit Schreiben vom 10. Juni 2009 stellte diese Y._ alsdann eine reformatio in peius in Aussicht. Darin führte sie einleitend aus: "Nach Lage der Akten ist nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass das Versicherungsgericht - unpräjudiziell und nach einer Vorabwürdigung der für eine Schlechterstellung sprechenden Fallumstände - Ihre Beschwerde nicht nur abweisen, sondern möglicherweise zu Ungunsten Ihres Mandanten entscheiden wird." Nach der Wiedergabe der Schlussfolgerungen des versicherungspsychiatrischen Gutachtens des medizinischen Instituts X._ vom 28. Mai 2008 und des Parteigutachtens des Dr. med. F._ vom 27. Januar 2009 heisst es weiter: "Eine vorläufige Würdigung der Akten führt zum Ergebnis, dass dem Parteigutachten von Dr. med. F._ vom 27. Januar 2009 insgesamt keine objektiven Gesichtspunkte zu entnehmen sind, welche den Beweiswert des Gutachtens des medizinischen Instituts X._ vom 28. Mai 2008 zu erschüttern vermögen. Dr. med. F._ hat bei seiner Beurteilung primär auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers abgestellt. Sein Gutachten reicht nicht aus, das Administrativgutachten in Frage zu stellen." Daraus wird zusammenfassend geschlossen: "Da bezüglich der Suchtkrankheit nun Klarheit herrscht und aufgrund der medizinischen Akten vor diesem Zeitraum auch nur diese Opiatabhängigkeit im Zentrum stand, ist - da invaliditätsfremd - auch der Rentenanspruch in der Zeit von 1.10.2002 bis 31.12.2006 zu verneinen." Das Schreiben vom 10. Juni 2010 schliesst wie folgt: "Sie erhalten nun Gelegenheit, insbesondere zwecks Vermeiden einer Schlechterstellung (sog. reformatio in peius), die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 8.5.2009 zurückzuziehen. In diesem Fall wäre das Verfahren abzuschreiben und bliebe die Verfügung bestehen. Wir bitten Sie, uns bis spätestens 24.6.2010 einen allfälligen Rückzug der Beschwerde zukommen zu lassen oder aber die Erklärung, dass Sie - trotz Drohen einer Schlechterstellung - an der Beschwerde festhalten. Ohne entsprechende Äusserung, insbesondere ohne expliziten Rückzug innert der gesetzten Frist, nehmen wir an, dass Sie einen richterlichen Entscheid wünschen." Innert erstreckter Frist teilte Y._ dem kantonalen Versicherungsgericht mit, dass er an der Beschwerde festhalte. Gleichzeitig verlangte er den Ausstand der Gerichtspersonen, welche an der "Verfügung" vom 10. Juni 2010 mitgewirkt haben. Zudem verlangte er erneut die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Am 8. September 2010 nahm Oberrichterin A._ zum Ausstandsbegehren Stellung. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2010 wies das Versicherungsgericht das Ausstandsbegehren in der Besetzung von Oberrichter B._ und C._ sowie Gerichtsschreiber D._ ab. C. Y._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 22. Oktober 2010 sei aufzuheben, soweit damit die Ausstandspflicht von Oberrichterin A._ verneint werde, und es sei die Sache an das Versicherungsgericht zurückzuweisen, damit es in neuer Besetzung ohne deren Beteiligung weiter befinde. Überdies wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, über seinen jeweiligen Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versicherte U._ erlitt mehrere Unfälle. Am 21. April 1985 verletzte er sich beim Schwingen an der linken Schulter. Er zog sich eine Luxation im AC-Gelenk zu und wurde deswegen am 3. Mai 1985 operiert (Rekonstruktion des AC-Gelenkes und des Coracoclavicularligamentes links). Die SUVA anerkannte den Unfall und erbrachte vorübergehend die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Ab Juli 1985 war U._ wieder beschwerdefrei und voll arbeitsfähig. Im April 2000 liess er erneute Schulterbeschwerden als Rückfall melden. Die SUVA teilte ihm am 19. Oktober 2000 mit, sie richte für die Beschwerden im AC-Gelenk links die gesetzlichen Leistungen aus. Hingegen bestehe kein Leistungsanspruch bezüglich der beidseitigen Omarthrosen. Zwischenzeitlich hatte U._ am 16. Juli 2000 als Autolenker bei einer ersten (von gesamthaft drei) Heckauffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitten. Gemäss ärztlichen Aussagen wurde dadurch auch ein vorbestandener Tinnitus aktiviert. Der Versicherte arbeitete danach ein knappes Jahr voll weiter, bis er sein Arbeitspensum unter Hinweis auf Unfallfolgen ab 18. Juni 2001 auf 50 % reduzierte. Am 11. Januar 2003 und 9. Mai 2006 ereigneten sich die beiden weiteren Heckauffahrunfälle. Die SUVA gewährte auch nach den drei Verkehrsunfällen Heilbehandlung und richtete, soweit eine Arbeitsunfähigkeit bestand, Taggeld aus. Mit Verfügung vom 25. Mai 2007 eröffnete sie dem Versicherten, die aus dem Unfall von 2000 erbrachten Leistungen würden mangels adäquater Unfallkausalität der noch bestehenden Beschwerden auf den 31. Juli 2007 eingestellt. Die - zuletzt am 10. Mai 2007 - gemeldeten Schulterbeschwerden seien ärztlich abgeklärt worden. Die Omarthrosen seien unfallfremd. Die AC-Arthrose habe sich nicht verschlechtert und verursache auch keine Beschwerden, welche sich negativ auf das Erwerbsleben auswirkten. Die beiden jüngsten Unfälle von 2003 und 2006 könnten, da sie nur zu einer vorübergehenden Verschlimmerung geführt hätten, folgenlos abgeschlossen werden. Es bestehe demnach kein weiterer Anspruch auf Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente, Integritätsentschädigung). Daran hielt die SUVA auf die von U._ und seinem obligatorischen Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Entscheid vom 4. September 2009). B. Die von U._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 18. Februar 2011 ab. Es verneinte dabei auch einen Leistungsanspruch bezüglich der neu geltend gemachten Ellbogenarthrose. C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die gesetzlichen UV-Leistungen zuzusprechen resp. sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Januar 2010 kam es bei der Bushaltestelle Post in Schwellbrunn zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Fahrgast X._ und dem Bus-Chauffeur A._. X._ betätigte den Türöffner auf dem Armaturenbrett in der Fahrerkabine, um entgegen dem Willen des Chauffeurs an der vorderen Türe des Busses auszusteigen. Gemäss den Angaben von X._ sei er losgerannt, als er bemerkt habe, dass der Chauffeur wütend geworden und aufgestanden sei. Dieser sei ihm gefolgt und habe ihm zugerufen, dass er ihn erwischen und ihm alle Knochen brechen werde. B. X._ reichte am 5. Februar 2010 gegen A._ Strafantrag wegen Drohung ein. Mangels Nachweis einer strafbaren Handlung stellte das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden das Verfahren gegen A._ am 2. Juni 2010 ein. Den von X._ gegen die Einstellungsverfügung erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 24. August 2010 ab. C. X._ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 24. August 2010 sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei der Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Untersuchung, insbesondere zur Einvernahme von B._ und C._, zurückzuweisen. D. In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten von X._. Das Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden liess sich innert Frist nicht vernehmen. X._ hat auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich nahmen in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 folgende neue Bestimmung des Gesundheitsgesetzes (GesG/ZH) an: § 17 Privatapotheken Zur Führung einer ärztlichen Privatapotheke ist eine Bewilligung der Direktion des Gesundheitswesens erforderlich. Die Bewilligung wird praxisberechtigten Ärztinnen und Ärzten sowie ambulanten gemeinnützigen Instituten gemäss Ärzteverordnung erteilt. Die Inhaberinnen und Inhaber von ärztlichen Privatapotheken dürfen Arzneimittel nur an Patientinnen und Patienten abgeben, die bei ihnen in Behandlung stehen. Die Abgabe hat unter ärztlicher Aufsicht und Verantwortung zu erfolgen. B. Der Apothekerverband des Kantons Zürich, zwei weitere Vereinigungen und vier Fachapothekerinnen erheben gegen den neu erlassenen § 17 GesG/ZH beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, den Beschluss des Regierungsrats vom 9. Dezember 2008 über die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung aufzuheben, soweit er die Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative betrifft, und den Regierungsrat anzuweisen, den geänderten § 17 GesG/ZH nicht in Kraft zu setzen. Im Falle ihrer Inkraftsetzung sei die neue Bestimmung aufzuheben. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ersucht im Auftrag des Regierungsrats um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Departement des Innern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat am 31. März 2009 das Gesuch der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, im bundesgerichtlichen Verfahren als Beteiligte zugelassen zu werden, abgewiesen. D. Das Bundesgericht erhielt am 5. März 2010 Kenntnis davon, dass der angefochtene Beschluss des Regierungsrats vom 9. Dezember 2008 nicht rechtskräftig sei. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat darauf das Verfahren bis zur Erwahrung des Abstimmungsergebnisses sistiert. Nachdem die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 20. Januar 2011 eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung vom 30. November 2008 abgewiesen hatte (Urteil 1C_468/2010), stellte der Regierungsrat am 16. Februar 2011 fest, dass das Abstimmungsergebnis vom 30. November 2008 rechtskräftig sei. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung verfügte am 1. März 2011 die Wiederaufnahme des Verfahrens. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschied über die Beschwerde an einer öffentlichen Sitzung vom 23. September 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._ war als Unternehmensberater für die I._ AG bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 15. Juni 2006 auf seinem Boot, nach einem Fehltritt in eine offene Luke, stürzte. Der anderntags konsultierte Hausarzt, Dr. med. M._, stellte die Diagnosen einer Schnittwunde an der rechten Hand und einer HWS-Distorsion. Die AXA richtete Taggeld aus und gewährte Heilbehandlung. Eine wegen anhaltender Kopf- und Nackenschmerzen am 29. September 2006 durchgeführte MRI-Untersuchung zeigte eine rechtslaterale Bandscheibenprotrusion mit neuroforaminaler Einengung und vor allem einer Affektion der Nervenwurzel C4 rechts. Der Versicherte unterzog sich verschiedenen Behandlungen am Spital W._ und einer stationären Behandlung an der Klinik Z._. Die AXA liess S._ an der Klinik C._ von Prof. Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. K._, Chefärztin Rheumatologie und Rehabilitation, polydisziplinär begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 25. Juni 2008 stellte die Unfallversicherung mit Verfügung vom 13. November 2008 ihre Leistungen rückwirkend auf den 16. März 2007 mit der Begründung ein, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien nicht mehr auf das versicherte Ereignis zurückzuführen. Sie verzichtete ausdrücklich darauf, die seit diesem Datum ausgerichteten Leistungen zurückzufordern. Daran hielt die AXA auch auf Einsprache hin fest und begründete ihren Entscheid darüber hinaus damit, es bestehe auch kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall (Entscheid vom 25. September 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher auch ein bidisziplinäres Gutachten des Dr. med. U._, Facharzt für Neurologie, und des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. September 2009 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Mai 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen über den 1. Juli 2008 hinaus zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um eine parteiöffentliche Verhandlung mit einer Parteibefragung und der Befragung seiner Ehefrau als Zeugin. Im weiteren sei ihm die Gelegenheit zu einer Replik einzuräumen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) und Z._ (geb. 1968) heirateten im September 1994. Sie wurden Eltern von zwei Kindern (geb. 1995 und 1997). Seit dem 1. Oktober 2007 leben die Ehegatten getrennt. B. Auf Klage des Ehemannes schied das Bezirksgericht Brugg am 7. Dezember 2010 die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Insbesondere verpflichtete es X._ zu Unterhaltsbeiträgen an Z._ von monatlich Fr. 1'200.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2013. Das Bezirksgericht versandte das Urteilsdispositiv am 20. Dezember 2010 (ohne Rechtsmittelbelehrung, aber mit dem Hinweis, dass innerhalb von 10 Tagen eine volle Ausfertigung des Urteils angefordert werden könne). Am 21. Dezember 2010 erfolgte die Zustellung an die Parteien. Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 verlangte X._ die schriftliche Begründung des Scheidungsurteils. Die Zustellung dieser Urteilsbegründung an beide Parteien erfolgte am 13. Mai 2011. In der Rechtsmittelbelehrung dieser Begründung verweist das Bezirksgericht auf die Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO und auf die Berufungsfrist von 30 Tagen. C. Soweit den nachehelichen Unterhalt betreffend, reichte X._ am 9. Juni 2011 (Postaufgabe) beim Obergericht des Kantons Aargau ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel ein (Eingang beim Obergericht am 10. Juni 2011). Er beantragte, der ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2013 zu bezahlende nacheheliche Unterhaltsbeitrag sei auf monatlich Fr. 350.-- zu reduzieren. Zudem sei diese Unterhaltspflicht zu sistieren, solange Z._ in einem Konkubinat lebe. Zugleich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren. Mit Entscheid vom 29. Juni 2011 nahm das Obergericht das Rechtsmittel als Appellation entgegen und trat darauf angesichts der Appellationsfrist von 20 Tagen aufgrund verspäteter Einreichung nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies es wegen Aussichtslosigkeit der verspäteten Appellation ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 17. August 2011, es sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuer Beurteilung (sowohl in der Sache als auch in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung) zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und das Obergericht haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 16. September 2011 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt. In der Sache beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer ausdrücklich nur auf die Beschwerde in Zivilsachen beschränkten Vernehmlassung vom 1. Dezember 2011, auf diese sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (Schreiben vom 17. November 2011). | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene G._ war bei mehreren Arbeitgebern, unter anderem bei der X._ AG, bei welcher Firma sie obligatorisch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert war, als Raumpflegerin tätig, als sie am 3. Januar 2006 auf einer vereisten Fläche ausrutschte und sich dabei eine mehrfragmentäre distale intraartikuläre Radiusfraktur links zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), und später zuständigkeitshalber die Zürich, erbrachten Heilbehandlung und leisteten Taggeldzahlungen. Die Versicherte musste sich mehreren operativen Eingriffen unterziehen. Nach medizinischer Abklärung und einer Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit EFL am Zentrum Y._ AG (Gutachten vom 9. November 2009), sprach die Zürich G._ ab 1. November 2009 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 33 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 5. Januar 2010). Mit Entscheid vom 12. August 2010 erkannte die Unfallversicherung auf einen Invaliditätsgrad von 36 % und wies die gegen die Verfügung erhobene Einsprache im Übrigen ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es G._ eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 44 % zusprach. Im weiteren wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. März 2011). C. Die Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 12. August 2010 zu bestätigen. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 7. Juli 2008 übertrug X._ ihrem Ehemann, Y._, die Hälfte ihres Grundstücks Kat. Nr. 3091 in der Gemeinde Hirzel zu Miteigentum. Sie selbst hatte das Grundstück mit Vertrag vom 6. März 2006 von ihren Eltern als Erbvorbezug erworben. Dabei hatte sie diesen Fr. 140'000.-- zu überweisen, die von ihrem Ehemann aufgebracht wurden. Auf dem Grundstück Kat. Nr. 3091 hatte X._ in der Folge einen Neubau realisiert, an welchen Y._ weitere Fr. 120'000.-- beisteuerte. Beim Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils durch Y._ wurden seine Beiträge von insgesamt Fr. 260'000.-- getilgt, und zudem übernahm er von der aufhaftenden Grundpfandschuld einen Teilbetrag von Fr. 382'750.--. B. Die Ehegatten X._ und Y._ beantragten im Grundsteuerverfahren den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer und legten die Zustimmungserklärung bei. Mit Verfügung vom 6. November 2008 veranlagte die Grundsteuerkommission Hirzel unter Ablehnung des Steueraufschubs einen Grundstückgewinn von Fr. 139'300.-- und eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 22'560.--. Die dagegen erhobene Einsprache der Ehegatten hiess die Grundsteuerkommission Hirzel am 30. Juni 2009 teilweise gut und reduzierte den steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. 106'877.80 unter Anrechnung zusätzlicher Aufwendungen. Die gestützt darauf geschuldete Grundstückgewinnsteuer betrug Fr. 16'060.--. Den hiergegen erhobenen Rekurs der Ehegatten hiess die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 gut und hob den Einsprachebeschluss der Grundsteuerkommission Hirzel unter Gewährung des Steueraufschubs auf. Dagegen hat die Gemeinde Hirzel erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geführt. C. Vor Bundesgericht beantragt die Gemeinde Hirzel, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2010 aufzuheben, die Grundstückgewinnsteuer gemäss Einsprachebeschluss auf Fr. 16'060.-- festzusetzen und eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 12 Abs. 3 lit. b StHG). D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Kantonale Steueramt Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung deren Gutheissung beantragen. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1963 geborenen A._ unter anderem gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 14. April 2008 eine befristete ganze Rente für den Zeitraum Juni 2005 bis April 2008 zu (Verfügungen vom 23. März 2009). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, mit welcher der Versicherte (unter anderem mit Hinweis auf einen Bericht der Psychiatrischen Poliklinik am Spital Y._ vom 31. Juli 2008) verlangt hatte, es sei ihm über den 30. April 2008 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (Entscheid vom 23. November 2010). A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) zu bewilligen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 2003 geborene D._ wurde durch ihre Eltern im März 2007 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Schwyz erteilte am 18. April 2007 Kostengutsprache für heilpädagogische Früherziehung. Unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen (Ziffer 404 GgV Anhang) beantragten die Eltern von D._ im Oktober 2009 medizinische Massnahmen. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. März 2010 ab. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. September 2010 die Verfügung vom 17. März 2010 auf und stellte fest, dass die Versicherte unter dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV Anhang leide und die Invalidenversicherung für die zu dessen Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen leistungspflichtig sei. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 27. September 2010 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Eltern von D._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene P._, Betriebsökonom, wurde am 30. Januar 2001 Opfer eines Auffahrunfalls. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber per 31. Oktober 2005 ein. Am 16. Januar 2002 meldete sich P._ bei der IV-Stelle Zug zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf eine MEDAS-Begutachtung vom 24. Juli 2003, wonach der Versicherte noch 30 % arbeitsfähig sei, sprach die IV-Stelle ihm mit Verfügung vom 5. Juli 2004 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von gerundet 86 % ab 1. Januar 2002 zu. Im Oktober 2005 leitete die IV-Stelle eine Revision der Invalidenrente ein und ordnete eine interdisziplinäre Abklärung an, welche im Institut Y._, Spital N._, durchgeführt wurde. Mit Verfügung vom 24. Juli 2008 setzte sie die bisherige ganze Rente auf eine Dreiviertelsrente herab, da die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer seiner Behinderung angepassten Tätigkeit 80 % und der Invaliditätsgrad nur noch 60 % betrage. B. Die von P._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. September 2009 gut, indem es festhielt, der Beschwerdeführer habe weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 24. Juli 2008 zu bestätigen. P._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die mit Beratung, Planungen und Ausführungen in allen Bereichen des Marketing, der Kommunikation und der Werbung befasste X._ GmbH ist der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Sie verfügt über ein Stammkapital von Fr. 20'000.-. An diesem beteiligt sind B._, Geschäftsführerin der Gesellschaft, mit einem Stammanteil von Fr. 1'000.- sowie die Universal Engineering Establishment mit einem Stammanteil von Fr. 19'000.-. Bei einer am 2. Juli 2008 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurden hinsichtlich der Jahre 2003 bis 2006 Privatbezüge ermittelt, welche B._ zulasten eines Kontokorrents der Gesellschaft getätigt und welche Beträge die X._ GmbH Ende der Jahre 2003 bis 2006 jeweils vollständig abgeschrieben hatte. Die Nettobeträge beliefen sich auf Fr. 349'265.- (2003), Fr. 290'327.60 (2004), Fr. 320'026.20 (2005) und Fr. 367'729.55 (2006). Mit Verfügungen vom 15. August 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse die X._ GmbH zur Nachzahlung paritätischer Beiträge für die Jahre 2003 bis 2006 auf diesen auf Bruttolöhne aufgerechneten Zahlungen. Auf Einsprache der X._ GmbH hin hielt die Ausgleichskasse an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 10. März 2009). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die X._ GmbH die Aufhebung des Einspracheentscheides und der Nachzahlungsverfügungen hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die X._ GmbH das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sprach X._ mit Urteil vom 8.-10. Juni 2009 der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Unterlassung der Buchführung sowie der mehrfachen Misswirtschaft schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil legten X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation ein. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 23. März 2011 wegen unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Unterlassung der Buchführung und Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ war alleiniger Geschäftsführer und ab dem 10. März 2005 zugleich einziger Verwaltungsrat der Y._ AG, welche er seit deren Gründung faktisch nach Belieben beherrschte. Zwischen dem 22. Juli 2004 und August 2005 machte er in öffentlichen Bekanntmachungen im Internet und in der Presse wissentlich unwahre und unvollständige Angaben über die Y._ AG. Dadurch erweckte er bewusst den Eindruck, dass die Massenproduktion von Plastikpaletten unmittelbar bevorstand und der Absatz dieser Paletten zu einem grossen Teil bereits gesichert war. Diese völlig falschen Angaben betreffend die wirtschaftliche Potenz der Y._ AG waren geeignet, andere - durch den Kauf von Y._ AG-Aktien - zu schädigenden Vermögensverfügungen zu veranlassen, da die Aktien der Y._ AG keinen dem Kaufbetrag entsprechenden Wert hatten. Tatsächlich besass die Y._ AG ausser einem Extruder und einer Maschine nichts, was eine Produktion von Paletten oder gar eine Massenproduktion hätte ermöglichen können. Die Y._ AG hatte im August 2005 nicht nur sämtliche liquiden Mittel verbraucht, sondern auch Schulden in der Höhe von Fr. 232'000.-- bzw. unter Einbezug aller Ausstände in China von über Fr. 1 Mio. Zwischen dem 3. Mai 2004 und dem 17. August 2005 liessen insgesamt 57 Aktionäre der Y._ AG Fr. 1'557'350.-- aus dem Verkauf von Y._ AG-Aktien zukommen. Zusätzlich erhielt die Y._ AG Darlehen. Andere Einnahmequellen, insbesondere Geschäftseinnahmen, hatte sie nicht. X._ kümmerte sich nicht um kaufmännische und betriebswirtschaftliche Grundsätze beim Aufbau der Y._ AG als Start-up-Unternehmung und benutzte deren finanziellen Mittel zum grossen Teil für die Finanzierung seines aufwendigen Lebensstils (Luxusautos, Wohnungsmiete etc.), teilweise auch für nutzlose Aufwendungen geschäftlicher Natur. Den Zugriff auf das Vermögen der Y._ AG sicherte er sich beispielsweise vor der Gründung der Gesellschaft über einen Beratervertrag vom 1. Mai 2004, welcher monatliche Verpflichtungen von Fr. 27'700.-- vorsah, womit die anfänglichen Eigenmittel der Y._ AG von Fr. 50'000.-- (ohne die Antrittsentschädigung von Fr. 200'000.--) innert knapp zwei Monaten aufgebraucht gewesen wären. Die von den Investoren überwiesenen Gelder bezog er jeweils umgehend und gab sie für die weitgehend privaten Bedürfnisse aus. Selber brachte er nie Gelder in die Y._ AG ein. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. März 2011 aufzuheben und ihn von sämtlichen Vorhalten freizusprechen. Zudem seien ihm für die Freisprüche eine Entschädigung von Fr. 2'126'000.-- und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene H._ meldete sich am 9. November 2006 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach abgebrochener beruflicher Massnahme und namentlich unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 3. Oktober 2008 des Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie des Abklärungsberichts Haushalt vom 11. Dezember 2008 verfügte die IV-Stelle nach Massgabe der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode die Abweisung des Rentengesuches; der Invaliditätsgrad betrage 2 % (Verfügung vom 8. März 2010). B. Die von H._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Juli 2010 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, es sei festzustellen, dass sie bei der Invaliditätsbemessung als zu 100 % Erwerbstätige einzustufen sei. Die Sache sei zur Festsetzung des Rentenanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das darüber hinaus gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zog die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. November 2010 zurück. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. U._ war seit 1. Juni 1997 (bis 31. Mai 2009) Präsidentin der Vormundschaftsbehörde X._ und ab 1. Januar 2008 als Mitarbeitende der Verwaltung dem städtischen Personalrecht unterstellt. Am 24. Januar 2008 teilte U._ dem Kreisrat X._ mit, sie habe seit Mai 2004 bis Ende Februar 2008 ca. 2000 Stunden betriebsnotwendige Überzeit geleistet und ersuche den Kreisrat um einen Vorschlag, wie diese Überzeit kompensiert oder abgegolten werden könne. Am 31. Januar 2008 antwortete ihr der Kreispräsident, der Kreisrat habe ihr schon in der Vergangenheit mitgeteilt, dass keine Entschädigung für die Mehrarbeit erfolgen werde. Am 12. Februar 2008 schlug U._ vor, einen Teil der angeführten Überstunden mit Freizeit zu kompensieren (1/3) und den Rest (2/3) finanziell abzugelten; die Frage der Überzeit sei endlich verbindlich zu klären. Mit Beschluss vom 26. März 2008 lehnte der Kreisrat sowohl die Kompensation als auch die Auszahlung von über die Sollarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden ab. Ihr wurde indes zugebilligt, den maximalen Gleitzeitsaldo (50 Stunden) zu kompensieren. B. Mit Eingabe vom 29. April 2008 beantragte U._ beim kantonalen Verwaltungsgericht, der Kreis X._ sei zu verpflichten, ihr als Abgeltung der geleisteten Überzeit in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis 29. Februar 2008 Fr. 106'666.60 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge nebst 5% Zins seit 1. April 2008 (Ziff. 1) und eine Genugtuung wegen erlittener seelischer Unbill zufolge Mobbings nach richterlichem Ermessen, mindestens aber Fr. 45'000.- nebst 5% Zins seit 1. Januar 2006 zu bezahlen (Ziff. 2); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kreises X._ (Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht nahm die Rechtsschrift als Klage gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG entgegen und wies diese mit Entscheid vom 16. Februar 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt U._ an ihren vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren festhalten. Der Kreis X._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Eingabe vom 19. Oktober 2009 beantragte Z._ bei der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks Winterthur "eine Verfügung wegen Nötigung gegen: X._". Sie führte im Wesentlichen aus, auf der Internetseite des X._ sei ein Link mit ihren persönlichen Daten und Fotografien im Zusammenhang mit der Tierhaltung aufgeschaltet. Das Bild von ihr und ihrem Ehemann sei ohne ihr Einverständnis aufgenommen und veröffentlicht worden; zudem sei der geschilderte Sachverhalt über ihre Tierhaltung und die Beschuldigung der Tierquälerei inhaltlich falsch. A.b In teilweiser Gutheissung des Begehrens befahl die Einzelrichterin unter Strafandrohung mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 (recte: 2009) X._ superprovisorisch, bestimmte Angaben und Bilder von der Internetseite zu entfernen. Gleichzeitig wurde X._ im Sinne von aArt. 28d Abs. 1 ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung) eine 10-tägige Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt. Nachdem X._ innert Frist zum Begehren von Z._ Stellung genommen hatte, bestätigte die Einzelrichterin mit Verfügung vom 15. Juli 2010 die superprovisorische Massnahme bezüglich der auf der Internetseite zu entfernenden Textpassagen im Sinne einer provisorischen Massnahme. Im Übrigen wurde das Verfahren als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben, Z._ eine Frist von 30 Tagen zur Klageeinreichung im ordentlichen Verfahren angesetzt, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.- festgesetzt und die definitive Regelung der Kostenfolgen und der Parteikosten dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. B. Mit Schreiben vom 9. August 2010 gelangte X._ mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen, das Begehren um vorsorgliche Massnahmen kostenpflichtig abzuweisen. Z._ teilte mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 mit, dass sie auf die Durchführung einer Sühneverhandlung zur Einleitung des ordentlichen Prozesses verzichtet habe. Darauf stellte das Obergericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2010 fest, dass die in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorsorglichen Massnahmen mit Ablauf der Z._ gesetzten Klagefrist von Gesetzes wegen am 23. August 2010 dahingefallen seien, und schrieb den Rekurs als gegenstandslos geworden ab. Es setzte die Gerichtsgebühr mit Fr. 1'000.- fest, auferlegte sie je zur Hälfte den Parteien und schlug die Parteikosten wett. C. Gegen diesen Beschluss gelangt X._ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen, den angefochtenen Beschluss im Kostenpunkt aufzuheben und die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr vollständig Z._ (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene, ledige X._ ist seit Oktober 1999 in Luzern als Wochenaufenthalter angemeldet, wo er seit 1. November 2003 Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung ist. Seit 1. April 2009 arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule Luzern in einem Angestelltenverhältnis von 100 %. Nach Abklärungen seiner Wohn- und Aufenthaltsverhältnisse erklärte das Regionale Steueramt der Stadt Luzern mit Feststellungsverfügung vom 8. Februar 2010 X._ ab dem Steuerjahr 2009 in der Stadt Luzern als unbeschränkt steuerpflichtig. B. X._ erhob dagegen Einsprache, wobei er im Wesentlichen geltend machte, sein Lebensmittelpunkt befinde sich in der Gemeinde A._/VS, wo er aufgewachsen, Mitglied zahlreicher Vereine sei und seine Freizeit verbringe. Ebenso unterstütze er seine Eltern im Unterhalt ihrer Ferienwohnungen. Mit Entscheid vom 10. März 2010 wies die zuständige Steuerkommission für Unselbständigerwerbende des Kantons Luzern die Einsprache ab. C. Mit Urteil vom 14. Januar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, die von X._ gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, die vorinstanzliche Feststellungsverfügung bzw. das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sich das Steuerdomizil des Beschwerdeführers in B._ (heute Gemeinde A._, Kanton Wallis) befinde und eine Besteuerung durch den Kanton Luzern gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstosse. Eventualiter, d.h. für den Fall der Feststellung eines Steuerdomizils im Kanton Luzern, seien die bereits rechtskräftigen Veranlagungen des Kantons Wallis für die fragliche Periode aufzuheben. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis beantragt Gutheissung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 18. März 2011 entsprach das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung, mit welchem dieser beantragt hatte, dass der Kanton Luzern bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens auf eine Besteuerung (ab Steuerperiode 2009) vorderhand zu verzichten habe. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ übergab im Januar 2007 als Angestellte des Sozialdepartements der Stadt Zürich einem Zeitungsjournalisten Ausdrucke von Gesprächsnotizen, Kontoauszügen, Monatsbudgets etc. betreffend verschiedene Sozialhilfeempfänger, wobei sie die Fall- Nummern, Namen und Teile der Geburtsdaten unleserlich gemacht hatte. Y._ übergab im Mai 2007 als Angestellte des Sozialdepartements der Stadt Zürich dem selben Journalisten zwei Polizeirapporte sowie Ausdrucke von Gesprächsnotizen, Kontoauszügen, Monatsbudgets etc. betreffend verschiedene Sozialhilfeempfänger, wobei sie diese Dokumente in keiner Art und Weise anonymisiert hatte. Die beiden Frauen nahmen in Kauf, dass der Journalist den Inhalt der Dokumente medial aufbereitet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen würde, was tatsächlich in Form mehrerer Zeitungsartikel geschah. B. B.a Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ und Y._ mit Urteil vom 17. September 2009 vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Dagegen erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die Stadt Zürich, Sozialdepartement, Berufung mit den Anträgen, X._ und Y._ seien wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu bestrafen. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ und Y._ mit Urteil vom 11. Januar 2011 der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit Geldstrafen von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2011 sei aufzuheben, und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 2987 und 2299 am Lägernsüdhang in Baden. In diesem Bereich gilt bis anhin der Überbauungsplan vom 1. September 1942. Vom 9. August bis 7. September 2004 legte der Stadtrat Baden den revidierten Baulinien- und Überbauungsplan "Innenstadt - Rechts der Limmat" öffentlich auf. Dagegen erhob u.a. X._ Einsprache. Im Anschluss an die Einspracheverhandlung vom 3. November 2004 erhielten die Einsprecher einen Planausschnitt und ergänzte Sondernutzungsvorschriften, aus welchen die gegenüber der Planauflage gemachten Änderungen ersichtlich waren. X._ hielt an ihrer Einsprache fest. B. Der Stadtrat von Baden wies am 24. Oktober 2005 die Einsprachen ab, soweit ihnen nicht durch die vorgenommenen Anpassungen bereits entsprochen worden war und sie nicht infolge Rückzuges erledigt werden konnten. Gleichentags beschloss der Stadtrat den Baulinien- und Überbauungsplan "Innenstadt - Rechts der Limmat". C. Gegen den Beschluss des Stadtrats gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerde am 30. August 2006 ab und genehmigte den umstrittenen Plan am gleichen Tag. D. Daraufhin erhob X._ Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel am 26. Juni 2008 abwies. Das in der Folge angerufene Bundesgericht hiess die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ mit Urteil 1C_385/2008 am 3. April 2009 gut und hob den angefochtenen Entscheid des aargauischen Verwaltungsgerichts auf. Die Angelegenheit wurde zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Grund für die Gutheissung war, dass das Bundesgericht die schraffierte Fläche im Sondernutzungsplan nicht als hinreichenden Enteignungstitel für den Fuss- und Radweg auf den Parzellen der Beschwerdeführerin erachtete. E. Mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2009 räumte der Kammerpräsident des Verwaltungsgerichts den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit ein, zum Bundesgerichtsurteil Stellung zu nehmen. Der Stadtrat Baden reichte darauf Pläne ein, in welchen aufgezeigt wurde, wo die neuen Strassenlinien verlaufen müssten. Gleichzeitig beantragte der Stadtrat, der vorgesehenen Lösung sei zuzustimmen bzw. diese sei zu verfügen. Nach weiteren Schriftenwechseln zur Frage der Direktänderung des Plans durch das Verwaltungsgericht, entschied letzteres am 27. April 2010, dass in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziff. 2 des Genehmigungsentscheids des Regierungsrats vom 30. August 2006 und der "Teilplan Innenstadt - Rechts der Limmat" der Stadt Baden vom 24. Oktober 2005 bezüglich der schraffierten Fläche (mit blauem Doppelpfeil) inkl. dazugehörender Legende aufgehoben werde (Dispositiv-Ziff. 1.1). In Disp.-Ziff. 1.2 wurde festgelegt, dass auf den Parzellen Nrn. 2987 und 2299 anstelle der schraffierten Fläche (mit blauem Doppelpfeil) zwei Strassenlinien gemäss dem vom Stadtrat Baden am 2. Juni 2009 eingereichten Plan 1:500 eingetragen werde. Disp.-Ziff. 1.3 hält sodann fest, im Bereich der Parzellen Nrn. 2987 und 2299 habe die Fuss- und Radwegverbindung (kein motorisierter Verkehr) eine Breite von 2 m. Die genaue Lage des Fuss- und Radwegs werde mit dem Detailprojekt festgelegt. Die bestehenden Natursteinmauern seien soweit wie möglich in die Projektierung einzubeziehen und die Terrainanpassungen seien möglichst sanft zu gestalten. Im gleichen Umfang hob das Verwaltungsgericht den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats vom 30. August 2006 auf (Disp.-Ziff. 2). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Disp.-Ziff. 3). Der Regierungsrat wurde angewiesen, die Ziff. 1 unter Vorbehalt eines anderen Entscheids des Bundesgerichts im Amtsblatt des Kantons Aargau zu publizieren (Disp.-Ziff. 4). Schliesslich wurden der Beschwerdeführerin je 3⁄4 der Verfahrenskosten vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht auferlegt (Disp.-Ziff. 5.1 und 5.2). Der Beschwerdeführerin wurden an die richterlich festgesetzten Parteikosten je 1⁄4 für das Verfahren vor Obergericht und 1⁄4 für das regierungsrätliche Beschwerdeverfahren zugesprochen (Disp.-Ziff. 6.1 und 6.2). F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Juli 2010 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Ziff. 1.2, 1.3 und 4 des Verwaltungsgerichtsurteils vom 27. April 2010. Die Ziff. 5.1 und 5.2 seien aufzuheben, soweit die Beschwerdeführerin zur Kostentragung der Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht verpflichtet werde. Die Ziff. 6.1 und 6.2 seien neu zu fassen und der Beschwerdeführerin sei für die Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht eine volle Parteientschädigung zuzusprechen. Der Stadtrat Baden und das kantonale Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) verzichten - letzteres auch zu Handen des Regierungsrats - auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht lässt sich eingehend zur Angelegenheit vernehmen und verweist im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdeführerin hält sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Schweizer Bürger X._ ersuchte im Januar 2009 bei der Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS (Sicherheitsdienste, Waffen, Sprengmittel), um Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses, wobei er weisungsgemäss einen aktuellen Strafregisterauszug vorlegte. Die SIWAS wies das Gesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Beschlagnahme der Schusswaffen samt Zubehör und Munition, die sich im Besitz von X._ befanden. Zur Begründung gab sie an, X._ weise zwei Einträge im Strafregister auf. Zum einen sei er im Jahr 2007 wegen der Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen und zum anderen im Jahr 2008 wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie erneut wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von dreissig Tagessätzen verurteilt worden. Namentlich unter Hinweis darauf, dass es sich bei den beschlagnahmten Waffen um solche handle, die ohne Waffenerwerbsschein erworben werden können, und er seit vielen Jahren Jäger sei, gelangte X._ gegen den Entscheid der Kantonspolizei an den Regierungsrat und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Diese wiesen seine Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. November 2010 aufzuheben, ihm den Europäischen Feuerwaffenpass zu bewilligen, die erfolgte Beschlagnahme für unrechtmässig zu erklären und sämtliche am 5. Mai 2009 bei ihm beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei sowie das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet und auch keinen Antrag gestellt. Der Regierungsrat hat sich nicht geäussert. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat für das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schloss 1988 die Ausbildung zum eidg. dipl. Bücherexperten (heute eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer) ab. Er ist (einziger) Verwaltungsrat und Aktionär mit Stimmenmehrheit an der Y._ AG (vormals A._ AG). Am 19. September 2007 gewährte ihm die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde die Zulassung als Revisionsexperte. B. Im Oktober 2007 brachte die Stiftungsaufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zur Kenntnis, dass X._ in mehrere Schadenfälle bei Vorsorgeeinrichtungen verwickelt sei. Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen und Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 X._ die Zulassung als Revisionsexperte wieder, dies auf unbefristete Zeit und unter gleichzeitiger Löschung im Revisorenregister. Die Aufsichtsbehörde erwog, im Zusammenhang mit mehreren Zivilverfahren (und drei - inzwischen eingestellten - Strafverfahren) habe sich ergeben, dass sich X._ mehrfache (in einem Fall im Kernbereich seiner Aufgaben als Revisor schwere) Pflichtverletzungen habe zuschulden kommen lassen. So sei im Falle einer der Vorsorge dienenden Stiftung die Verletzung von Anlagevorschriften bewusst in Kauf genommen worden. Auch fielen mehrfache Verletzungen der Meldepflichten gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde ins Gewicht. Schliesslich sei - im Zusammenhang mit je reziproker Revisionsstellentätigkeit der Y._ AG und einer weiteren Gesellschaft - erstellt, dass X._ mehrfach und über Jahre hinweg gegen die massgebenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Unabhängigkeitsvorschriften verstossen habe. Mithin fehle es X._ am erforderlichen unbescholtenen Leumund im berufsrelevanten Bereich; er biete zum heutigen Zeitpunkt keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit. Mit Urteil vom 3. Juni 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das genannte Urteil sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach X._ mit Entscheid vom 29. Januar 2009 der mehrfachen Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.--, abzüglich 58 Tagessätze für 58 Tage Untersuchungshaft. Die beschlagnahmten Gegenstände wurden - mit Ausnahme einer Digitalvideokamera und eines Klimageräts - gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 1. Dezember 2010 den erstinstanzlichen Entscheid in Abweisung der von X._ dagegen erhobenen Appellation. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Hehlerei freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt am 9. Juni 2009 um 19.29 Uhr in Winterthur auf der Seenerstrasse die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von innerorts 50 km/h um netto 26 km/h. In der Folge wurde er erstinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 90.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 1. Juli 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu erklären und mit einer angemessenen Busse in der Höhe von maximal Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung, subeventualiter zur Ergänzung des Sachverhalts, im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens wurden bei X._ diverse alte Videofilme, Fotos und Hefte sowie vierzig elektronische Dateien im temporären Internetspeicher gefunden, welche unter anderem sexuelle Handlungen mit Tieren zeigen. B. Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach verurteilte X._ am 19. November 2009 wegen Pornographie zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 350.--. Das Obergericht des Kantons Bern sprach ihn im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Pornographie in Bezug auf die im temporären Internetspeicher befindlichen Dateien frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 260.--. C. Gegen dieses Urteil erhebt der Generalprokurator des Kantons Bern Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. April 2010 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. Mai 2008 verschied G._ (Erblasserin), zuletzt wohnhaft in H._, im Spital von K._. Geboren 1946, blieb sie ledig und kinderlos und hinterliess als nächsten Verwandten ihren Bruder D._. Am 14. Mai 2008 hatte die Erblasserin in einem Nottestament über ihren Nachlass verfügt. Dabei liess sie sich vor mehreren Zeugen ihr Testament vorlesen und erklärte durch Nicken und mündliches Bejahen ihr Einverständnis mit dessen Inhalt. In diesem Testament verfügte sie im Wesentlichen, dass D._ sowie seine Erben von der Erbfolge ausgeschlossen werden und ordnete verschiedene Vermächtnisse an, unter anderem an ihre Nichten E._ und F._, die Töchter ihres Bruders D._. Der Restbetrag nach Verkauf ihrer Liegenschaft, der Ausrichtung der Vermächtnisse und der Bezahlung der Steuern sollte an die Stiftung B._ (Stiftung), gehen. A._ wurde als Willensvollstrecker eingesetzt. Das Testament wurde am 27. Mai 2008 amtlich eröffnet. Am 28. Mai 2008 verfügte der Kreispräsident die Erbschaftsverwaltung gemäss Art. 554 ZGB, wobei A._ als Erbschaftsverwalter eingesetzt wurde. Am 8. April 2009 hob der Kreispräsident die Erbschaftsverwaltung auf und übergab die Erbschaft dem Willensvollstrecker. B. B.a Mit Vermittlungsbegehren vom 12. Dezember 2008 erhob D._ beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer gegen die letztwillige Verfügung der Erblasserin eine Anfechtungsklage, wobei er unter anderem Formungültigkeit des Testaments geltend machte. Am 26. April 2009 / 11. Mai 2009 schlossen die Stiftung B._ einerseits und D._, E._ und F._ andererseits eine Vereinbarung, worin D._ die Gültigkeit des Nottestaments und die Stellung der Stiftung B._ als eingesetzte Alleinerbin anerkannte. Die Stiftung verpflichtete sich, D._ aus dem Nachlass eine Zahlung von Fr. 250'000.-- brutto zu leisten sowie verschiedene Vermächtnisse auszurichten, nämlich je Fr. 100'000.-- an E._ und F._ sowie je Fr. 50'000.-- an drei gemäss Testament begünstigte Institutionen. B.b Am 9. Juni 2009 stellte der Kreispräsident Fünf Dörfer nach entsprechendem, auf die Übereinkunft gestützten Antrag eine Erbbescheinigung zugunsten der Stiftung als Alleinerbin aus. C. Gegen diese Erbbescheinigung erhob A._ in einem Schreiben vom 16. Juli 2009 Einwände. Am 14. August 2009 ersuchte er den Kreispräsidenten Fünf Dörfer um Ermittlung der personellen Zusammensetzung der Erbengemeinschaft von G._ und darum, diesen Erben das Testament zu eröffnen. Die Erbbescheinigung vom 9. Juni 2009 sei zu annullieren und einzuziehen und es sei eine Erbbescheinigung auf die gemäss Antrag ermittelten Erben auszustellen. Der Kreispräsident Fünf Dörfer wies die Begehren mit Verfügung vom 5. Februar 2010 ab und auferlegte die Kosten des Verfahrens A._. Der Kreispräsident hielt insbesondere fest, sowohl der Wortlaut des Testaments wie die Vereinbarung vom 26. April 2009 / 11. Mai 2009 sprächen für die Richtigkeit der Erbbescheinigung. Das Kreisamt habe weder Pflicht noch Anlass, nach Erben der grosselterlichen Parentel zu suchen, sondern würde gegenteils hiedurch seine Kompetenzen überschreiten. Da dies soweit erkennbar auch nicht im Interesse der Erblasserin liege, verstosse der Willensvollstrecker gegen seine Pflichten, welcher hiefür abgemahnt werde. D. Gegen diese Verfügung reichte A._ am 26. Februar 2010 beim Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts Graubünden Rekurs ein. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Anweisung an den Kreispräsidenten, die anbegehrten Handlungen vorzunehmen, und daneben eventualiter die Feststellung, mit seinen Bemühungen um Feststellung der Erben keine Pflichtverletzungen begangen zu haben. Mit Verfügung vom 3. Mai 2010 wies der Einzelrichter den Rekurs ab (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte dem Rekurrenten die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- sowie eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- für die Stiftung, von Fr. 500.-- für D._ und von Fr. 500.-- für E._ und F._ zusammen (Dispositiv-Ziff. 2). E. Am 5. Juli 2010 hat A._ (Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an den Kreispräsidenten Fünf Dörfer, die Erben von G._ zu ermitteln und ihnen das Testament zu eröffnen, sowie die Erbbescheinigung vom 9. Juni 2009 zu annullieren, einzuziehen und eine Erbbescheinigung auf die gemäss vorstehender Anweisung ermittelten Erben auszustellen. Eventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben, soweit darin Prozess- und Parteikosten dem Beschwerdeführer persönlich auferlegt wurden. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Stiftung B._, D._, E._ und F._ (Beschwerdegegner) beantragen ebenfalls Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2008 ersuchte die X._ Inc. (Beschwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) um Eintragung der Wortmarke "Zacapa", die für "Rum, Rumspirituosen, Liköre aus Rum, Cocktails aus Rum sowie Rum enthaltende alkoholische Getränke" der Klasse 33 beansprucht wird (Gesuch Nr. 111._). Mit Schreiben vom 19. August 2008 beanstandete das IGE das angemeldete Zeichen mit der Begründung, es stelle Gemeingut dar, sei irreführend und verstosse gegen geltendes Recht. Denn "Zacapa" bezeichne ein Departement der Republik Guatemala und den gleichnamigen Hauptort des Departements. Die Region "Zacapa" sei vor allem für die Herstellung von Zuckerrohrschnaps respektive wegen seiner Rumprodukte bekannt, weshalb davon auszugehen sei, dass "Zacapa" zumindest von Fachkreisen als geografische Angabe verstanden werde. Das Zeichen verstosse zudem gegen das TRIPS-Abkommen. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2008, der Marke "Zacapa" sei vollumfänglich Schutz zu erteilen. Zur Begründung brachte sie vor, "Zacapa" sei ein in der Schweiz unbekanntes, unbedeutendes Städtchen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Name "Zacapa" vom durchschnittlichen Konsumenten in der Schweiz nicht als geografische Bezeichnung verstanden werde oder aber - wenn "Zacapa" als geografischer Name erkannt werde - nicht lokalisiert werden könne, denn in Honduras und Kolumbien existierten gleichnamige Ortschaften. Zudem stehe ein anderer Sinngehalt - nämlich das für seine Rumprodukte bekannte Unternehmen "Zacapa" - im Vordergrund. Im Weiteren bestehe auch keine Täuschungsgefahr, da eine solche nur anerkannt werden könne, wenn der fragliche Begriff als wirkliche geografische Herkunftsangabe und nicht wie hier als blosses Fantasiewort aufzufassen sei. Die Marke "Zacapa" verstosse auch nicht gegen das TRIPS-Abkommen, da feststehe, dass die geografische Bezeichnung weder die Eigenschaften der Ware präge noch ihr einen besonderen Ruf verleihe. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 hielt das IGE an der Rückweisung des angemeldeten Zeichens fest. Die Beschwerdeführerin rügte mit Eingabe vom 29. Mai 2009, das IGE sei nicht auf die von ihr vorgebrachte Mehrdeutigkeit der geografischen Angabe "Zacapa" eingegangen. Zudem werde die angemeldete Marke nicht vom Schutz des TRIPS-Abkommens erfasst, da die darunter vertriebenen Spirituosen nach international bekannten Herstellungsmethoden aus Rohstoffen verschiedenster Herkunft gebrannt werden könnten, ohne dass sich Qualität oder andere Eigenschaften änderten. Schliesslich berief sich die Beschwerdeführerin auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 24 Abs. 4 und 9 TRIPS. Am 4. September 2009 teilte das IGE der Beschwerdeführerin mit, dass es an der Schutzverweigerung aufgrund von Art. 2 lit. a, c und d MSchG festhalte. Zur Begründung brachte es vor, im guatemaltekischen Departement "Zacapa" werde, im Gegensatz zu den weiteren Ortschaften namens "Zacapa", nachweislich Rum produziert. Die Qualität von Rum werde entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin von seiner geografischen Herkunft, insbesondere von der Herstellungsmethode und den Ausgangsstoffen in den jeweiligen Ursprungsregionen beeinflusst. Deshalb gelte das vorliegende Zeichen im Zusammenhang mit Rum und rumhaltigen alkoholischen Getränken als geografische Angabe im Sinne von Art. 22 Abs. 1 TRIPS, und könne in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 TRIPS nur für solche alkoholische Getränke aus dem Departement Zacapa in Guatemala als Marke zugelassen werden. Ohne Einschränkung der Waren auf diese Herkunft verstosse das Zeichen demnach gegen Art. 23 Abs. 2 TRIPS und müsse gemäss dieser Bestimmung sowie gemäss Art. 2 lit. d MSchG zurückgewiesen werden. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Ausnahmebestimmungen seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Zudem wiederholte das IGE, weshalb das Zeichen "Zacapa" auch aufgrund von Art. 2 lit. a und c MSchG zurückzuweisen sei. Die Beschwerdeführerin wies mit Eingabe vom 5. März 2010 ein weiteres Mal darauf hin, dass der Name "Zacapa" drei verschiedene geografische Bedeutungen habe und somit mehrdeutig sei. Alle drei Orte befänden sich in Gebieten, in denen Rum hergestellt werde. Aufgrund der Mehrdeutigkeit handle es sich beim Zeichen "Zacapa" weder um eine Herkunftsangabe im Sinne von Art. 47 MSchG, noch um eine geografische Angabe im Sinne des TRIPS-Abkommens. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch Nr. 111._ "ZACAPA" vollumfänglich zurück. B. Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Marke "Zacapa" in der Schweiz für sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 33 zum Schutz zuzulassen. Mit Urteil vom 10. November 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2010 aufzuheben und die Marke "Zacapa" (Eintragungsgesuch Nr. 111._) vollumfänglich zum Schutz in der Schweiz zuzulassen. Eventualiter sei die Marke "Zacapa" (Eintragungsgesuch Nr. 111._) mit der Einschränkung "alle Waren aus Guatemala stammend" vollumfänglich zum Schutz in der Schweiz zuzulassen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das IGE beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Geschwister A.X._ und D.Y._ erhielten im Jahre 1996 von ihrer Mutter (teils ererbt, teils durch Vorempfang) je hälftig einen Anteil von 3/5 der unüberbauten Parzelle Nr. qqq, Plan Nr. rrr, in S._ im Halte von 1760 m2. Mit Vertrag vom 2. März 2004 erwarben sie noch die restlichen 2/5 dieser Parzelle für Fr. 1'550'000.--. Davon trennten sie einen Teil von 300 m2 ab, der als neue Parzelle Nr. ttt im Miteigentum von A.X._ und D.Y._ verblieb. In der Folge parzellierten sie das Grundstück Nr. qqq, begründeten Stockwerkeigentum, realisierten das Appartementhaus "U._" und verkauften im Jahre 2004 sechs Stockwerkeinheiten oder 341/1000 für Fr. 4'210'952.--. B. Statt der von den steuerpflichtigen Personen deklarierten Grundstückgewinnsteuer ging die kantonale Steuerverwaltung Wallis von gewerbsmässigem Liegenschaftshandel aus, behandelte das Appartementhaus "U._" als Geschäftsvermögen und unterstellte die erzielten Gewinne wie folgt der Einkommenssteuer: Totale Baukosten Totale Baukosten Fr. 5'673'008.75 Zukauf Bauland (2/5) Zukauf Bauland (2/5) Fr. 1'550'000.-- Bauland Erbschaft (3/5) Bauland Erbschaft (3/5) Fr. 2'325'000.-- ./. abparzelliert (300 m2) ./. abparzelliert (300 m2) Fr. 660'508.75 Total Baukosten Total Baukosten Fr. 8'887'500.-- Totale Verkäufe (341/1000) Totale Verkäufe (341/1000) Fr. 4'210'952.-- Anteil Baukosten (341/1000) Anteil Baukosten (341/1000) Fr. 3'030'652.-- Total Gewinn Total Gewinn Fr. 1'180'300.-- Gewinn pro Teilhaber Gewinn pro Teilhaber Fr. 590'150.-- ./. pers. AHV-Beiträge ./. pers. AHV-Beiträge Fr. 57'150.-- Nettogewinn pro Teilhaber Nettogewinn pro Teilhaber Fr. 533'000.-- Entsprechend wurden A. und B.X._ sowie C. und D.Y._ für die Steuerperiode 2004 von der Steuerverwaltung des Kantons Wallis am 28. Oktober 2008 auf ein zusätzliches Erwerbseinkommen von je Fr. 533'000.-- sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuer als auch für die direkte Bundessteuer veranlagt. Die Einsprachen dagegen waren erfolglos. Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis wies anschliessend die Beschwerden ab. C. Vor Bundesgericht beantragen A. und B.X._ sowie C. und D.Y._, das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 15. September 2010 aufzuheben, eventuell die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen, festzustellen, dass die Liegenschaft des Hauses "U._" in S._ Privatvermögen der Beschwerdeführer bilde, die 2004 erfolgten Verkäufe der Grundstückgewinnsteuer zu unterstellen und (sub)eventualiter den Gewinn aus den Verkäufen von Fr. 533'000.-- auf Fr. 434'000.-- pro Eigentümer herabzusetzen. Sie rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie von Bundesrecht. D. Die kantonale Steuerverwaltung Wallis, die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene N._ war als Geschäftsführer der X._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 29. November 2007 auf einer Baustelle in G._ in einen Liftschacht stürzte und tödlich verunfallte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und sprach mit Verfügung vom 13. August 2008 und Einspracheentscheid vom 9. Februar 2009 der Ehefrau Z._ und den Kindern B._, L._, F._, E._ und D._ (nachstehend: die Hinterlassenen des N._) ab 1. Dezember 2007 eine Komplementär-Hinterlassenenrente der Unfallversicherung zu. Die Anstalt ging hiebei von einem massgebenden versicherten Jahresverdienst des N._ von Fr. 95'600.- aus. B. Die von den Hinterlassenen des N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragen die Hinterlassenen des N._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die Renten aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.- neu zu berechnen, eventuell sei die massgebende "Überentschädigungsgrenze" für die Berechnung der Komplementärrenten neu auf 90 % von Fr. 106'800.- festzusetzen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2007 erteilte der Gemeinderat Wiesendangen der Swisscom AG die Bewilligung zum Bau einer Mobilfunkantenne (Basisstation UMTS). Diese misst 21 m und soll neben das Fernmeldegebäude an der Wannenstrasse auf der Parzelle Kat.-Nr. 2890 zu stehen kommen. Das Baugrundstück liegt in der Zone für öffentliche Bauten. X._ und die Schulpflege Wiesendangen erhoben gegen die Baubewilligung Rekurs an die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich. Diese hiess die Rechtsmittel mit Entscheid vom 18. Juni 2009 teilweise gut und änderte den Beschluss des Gemeinderats in Bezug auf gewisse Abnahmemessungen. Im Übrigen wies sie die Rekurse ab. Eine von X._ und der Schulpflege Wiesendangen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 14. September 2010 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Swisscom AG beantragt primär, gar nicht auf die Beschwerde einzutreten, und eventualiter, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Gemeinderat Wiesendangen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde insofern die aufschiebende Wirkung beigelegt, als es zwar nicht den Bau, jedoch die Inbetriebnahme und die Sendetätigkeit der Antenne während des bundesgerichtlichen Verfahrens untersagte. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Juni 2010 fiel X._ in Zürich durch seine unsichere Fahrweise einer Polizeipatrouille auf. Er wurde angehalten und, nachdem bei ihm rund 106,8 Gramm Heroingemisch sichergestellt wurden, verhaftet. Am 22. Juni 2010 wurde er vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft versetzt. Am 8. Dezember 2010 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches der Haftrichter des Bezirks Dietikon am 14. Dezember 2010 abwies. B. Mit Beschwerde vom 25. Dezember 2010 beantragt X._, diese Verfügung des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwältin verweist auf ihren Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und verzichtet auf weitere Ausführungen. Die X._ für die Einreichung einer Stellungnahme angesetzte Frist lief unbenützt ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen das Bauvorhaben, das Restaurant Sonne und das benachbarte Sigristenhaus im Wallfahrtsort Hergiswald abzubrechen und an deren Stelle einen Ersatz für den Gasthof zu errichten, reichte der Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee (LSVV) am 3. September 2009 beim Gemeinderat Kriens Einsprache ein. Der Verband wies darauf hin, dass die Einsprache auch im Namen der Stiftung A._ erfolge. Die dazu mit Schreiben vom 15. September 2009 nachgereichte Vollmacht lautet wie folgt: "Die Stiftung A._, Postfach, 6002 Luzern, erteilt hiermit Vollmacht an den: Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee, Postfach 3207, 6002 Luzern in der Sache: Einsprache gegen das Baugesuch Neubau Restaurant Hergiswald, Kriens. Der Bevollmächtigte ist befugt, im Namen der Stiftung A._ die oben erwähnte Einsprache zu unterzeichnen, in deren Zusammenhang Erklärungen abzugeben und sonstige Rechtshandlungen vorzunehmen. Allfällige bereits erfolgte Erklärungen und Rechtshandlungen werden hiermit ausdrücklich genehmigt." Unterzeichnet wurde die Vollmacht vom Co-Präsidenten der Stiftung und einem weiteren Stiftungsratsmitglied. B. Nachdem der Gemeinderat Kriens als Leitbehörde das Baugesuch den involvierten kantonalen Behörden unterbreitet und deren gemeinsam am 28. Januar 2010 erlassenen Entscheid von der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements erhalten hatte, entliess er das Gasthaus Sonne am 3. Februar 2010 aus dem kommunalen Inventar der schützenswerten Kulturobjekte und erteilte die nachgesuchten Bewilligungen für den Abbruch des bestehenden Gast- und des Sigristenhauses sowie für die Ersatzbaute und den Neubau eines Geräteraums. Die Einsprachen des LSVV und der Stiftung A._ wies der Gemeinderat ab, soweit er darauf eintrat. Dabei schien ihm die Einsprachelegitimation des LSVV als fraglich. Dennoch entschied der Gemeinderat materiell über die Vorbringen des Verbands. Die Einsprachelegitimation der Stiftung A._ wurde bejaht. C. Der LSVV und die Stiftung A._ erhoben gegen die Entscheide des rawi vom 28. Januar 2010 und des Gemeinderats Kriens vom 3. Februar 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragten, in Aufhebung der angefochtenen Entscheide seien die nachgesuchten Bewilligungen zu verweigern. Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 trat das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde ein. Dem LSVV sprach es die Beschwerdelegitimation ab. Hinsichtlich der Stiftung A._ liess es die Frage der Statutenkonformität offen. Es erwog, dass der LSVV von der Stiftung zwar rechtsgültig zur Einspracheerhebung bevollmächtigt worden sei. Da der Verband aber selber weder einsprache- noch beschwerdelegitimiert sei, könne er auch nicht als Vertreter anderer Organisationen auftreten, zumal dies nicht zu seiner statutarischen Zielsetzung gehöre. Zudem liege für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren keine rechtsgültige Vollmacht vor, weil sich die im Einspracheverfahren eingereichte Urkunde nur auf dieses beziehe und nicht auf das gerichtliche Rechtsmittelverfahren. Hinzu komme, dass der LSVV zur berufsmässigen Vertretung und damit zur Vertretung der Stiftung A._ nicht berechtigt sei. Ferner ermangle die von der Stiftung an den LSVV erteilte Vollmacht einer Substitutionsermächtigung, weshalb es an einer rechtsgültigen Ermächtigung des beschwerdeführenden Anwalts fehle. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Januar 2011 beantragt die Stiftung A._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung. Sie macht eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3, Art. 9 und Art. 29 BV geltend. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Gemeinderat Kriens verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Stiftung B._ als Bauherrin im umstrittenen Baugesuchsverfahren und Beschwerdegegnerin schliesst auf Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG. Allenfalls sei auf die Beschwerde im ordentlichen Verfahren nicht einzutreten. Subeventualiter beantragt sie, die Beschwerde in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 22. Februar 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft legt X._ in der Anklageschrift vom 28. April 2009 zur Last, er habe als Rechtsanwalt Gelder von diversen Personen entgegengenommen, z.B. mit dem Auftrag, eine Gesellschaft zu gründen, Aktien und Liegenschaften zu kaufen oder das Kapital sicher und gewinnbringend anzulegen. Einen Teil dieser Mittel habe er für seine privaten Bedürfnisse zweckentfremdet. Weiter habe er vom 7. Januar bis am 5. Oktober 2004 unentgeltlich und im Wissen um den drohenden Vermögenszerfall Unterstützungszahlungen im Umfang von Fr. 94'647.-- an Privatpersonen in die Ukraine und nach Russland geleistet. Am 8. Oktober 2004 wurde über X._ der Konkurs eröffnet und am 13. Dezember 2004 mangels Aktiven eingestellt. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 31. März 2010 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten. Es schob den Vollzug im Umfang von 21 Monaten auf. X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erklärten Berufung bzw. Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. April 2011 im Berufungsverfahren die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen waren. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung freizusprechen. Bezüglich der Nebendossiers 2 (geschädigtes Ehepaar A._) und 3 (Geschädigter B._) sei er nicht wegen qualifizierter, sondern wegen gewöhnlicher Veruntreuung zu verurteilen. Die Freiheitsstrafe sei auf maximal 14 Monate festzusetzen, und der Vollzug sei in vollem Umfang aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Kosten des Beschwerde- und Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Société des Produits Nestlé SA, Vevey, (Beschwerdeführerin 1) und die Nestlé Nespresso SA mit Sitz in Lausanne (Beschwerdeführerin 2) sind Gesellschaften des Nestlé-Konzerns. Die Beschwerdeführerin 2 ist unter anderem für die Herstellung und den Vertrieb der Nespresso-Kaffeekapseln verantwortlich. Sie ist unbestrittenermassen Marktführerin für portionierten Kaffee in der Schweiz, wobei sie gemäss eigenen Angaben in der Schweiz jährlich mehrere Millionen Franken für Werbung aufwendet. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerinnen bedurfte es jahrelanger Forschung, um die Nespresso-Maschinen und Nespresso-Kapseln zu entwickeln. Das Nespresso-System besteht somit aus den Nespresso-Maschinen und -Kapseln, wobei die Nespresso-Maschinen von mehreren Herstellern produziert und über die verschiedensten Absatzkanäle vertrieben werden. Hingegen erfolgt der Vertrieb der Nespresso-Kapseln ausschliesslich im Selbstvertrieb, d.h. durch die Beschwerdeführerin 2, einerseits über das Internet und andererseits über die Nespresso-Boutiquen. Die Denner AG, Zürich, (Beschwerdegegnerin 1) bot ab 15. Dezember 2010 Kaffeekapseln im Rahmen einer Einführungswerbung an. Die Alice Allison SA mit Sitz in Grono (Beschwerdegegnerin 2) stellt diese Kapseln her. A.b. Die Beschwerdeführerin 1 ist Inhaberin der folgenden dreidimensionalen CH-Marke Nr. P-486889: Die Formmarke der Beschwerdeführerin 1 verfügt über eine Priorität vom 29. Juni 2000 und ist insbesondere für "café, extraits de café et préparation à base de café" mit dem Vermerk "Marque imposée"eingetragen. Die Beschwerdeführerin 1 ist zudem Inhaberin der CH-Marke Nr. 609901 WHAT ELSE- für "café". Diese Wortmarke verfügt über eine Priorität vom 9. Juni 2010 und wurde am 29. Dezember 2010 registriert. A.c. Mitte Dezember 2010 lancierte die Beschwerdegegnerin 1 ein Einführungsangebot für Kaffeekapseln, wobei sie zu diesem Zweck verschieden gestaltete Inserate mit der Abbildung von Kapseln und vier 12er-Packungen schweizweit (in drei Landessprachen) in Tageszeitungen und Zeitschriften publizierte. Ein Inserat enthält in grossen Lettern den Text: "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine* - und ihrem Budget." In einem Text mit sehr kleinen Buchstaben wird am unteren Rand des Inserats auf Folgendes hingewiesen: "*Nespresso ist eine eingetragene Marke der Société des Produits Nestlé S.A. und hat keinerlei Verbindung mit Denner AG". Auf einem roten Balken steht "Denner - was suscht-". In einem weiteren Inserat werden ebenfalls Kapseln und 12er-Packungen abgebildet, wobei in grossen Lettern der Slogan steht "Denner - was suscht-" bzw. "bei Denner - wo suscht-". B. B.a. Am 6. Januar 2011 reichten die Beschwerdeführerinnen beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen ein Massnahmegesuch gegen die Beschwerdegegnerinnen ein mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei den Gesuchsgegnerinnen, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu untersagen, a) Kaffeekapseln mit einer Form gemäss den nachfolgenden Abbildungen, b) insbesondere die Kapseln Denner Espresso Milano, Denner Ethiopian Dream, Denner Indian Summer und Denner Dolce Vita, anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben, zu exportieren oder sonstwie in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern und/oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. 2. Es sei der Gesuchsgegnerin 1, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu untersagen, unter dem Slogan "Denner - was suscht-", "Denner - quoi d'autre-" bzw. "Denner - cosa sennò-", und/oder mit der Behauptung "Kompatibel zu lhrer Nespresso-Maschine", insbesondere wie folgt Kaffee anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben oder sonstwie in Verkehr zu bringen, zu exportieren oder zu diesem Zweck zu lagern und/oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. 3. Es seien die Massnahmen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 ohne weitere vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerinnen superprovisorisch anzuordnen. 4. Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerinnen." Mit superprovisorischer Verfügung vom 10. Januar 2011 untersagte der Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen den Beschwerdegegnerinnen mit sofortiger Wirkung vorsorglich, Kaffeekapseln mit einer Form gemäss den Abbildungen in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens unter anderem zu verkaufen und zu bewerben. Ferner untersagte er der Beschwerdegegnerin 1 mit sofortiger Wirkung vorsorglich, unter dem Slogan "Denner - was suscht-", "Denner - quoi d'autre-" und "Denner - cosa sennò-", und/oder mit der Behauptung "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine", insbesondere gemäss den Abbildungen gemäss Ziffer 2 des Rechtsbegehrens, Kaffee unter anderem zu verkaufen und zu bewerben. B.b. Mit Entscheid vom 4. März 2011 hob der Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen das superprovisorisch angeordnete Vertriebsverbot vom 10. Januar 2011 auf und wies Ziffer 1 des Massnahmebegehrens ab (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weiteren bestätigte er weitgehend das in der superprovisorischen Verfügung vom 10. Januar 2011 ausgesprochene Verbot der Verwendung der erwähnten Slogans, hingegen erlaubte er der Beschwerdegegnerin 1 den Hinweis "Kompatibel zu Nespresso-Maschinen" in der Werbung und auf den Produkten bzw. der Verpackung, sofern der Schriftzug klein ist, insbesondere wie er auf den im Dezember 2010 verwendeten Verpackungen angebracht war (Dispositiv-Ziffer 2). Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- auferlegte der Handelsgerichtspräsident zu zwei Dritteln den Beschwerdeführerinnen und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin 1 (Dispositiv-Ziffer 5). Den Beschwerdeführerinnen wurde ferner eine Parteientschädigung von Fr. 14'000.-- auferlegt (Dispositiv-Ziffer 6). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es seien die Ziffern 1, 5 und 6 des Entscheids des Handelsgerichtspräsidenten vom 4. März 2011 aufzuheben und es sei das beantragte Verbot gemäss Ziffer 1 ihres Massnahmegesuchs auszusprechen. Eventualiter seien die Ziffern 1, 5 und 6 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Schriftenwechsels und neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 22. März 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um superprovisorische Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Verfügung vom 19. April 2011 wies es das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls ab. E. Am 28. Juni 2011 führte das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung durch. | 1 |
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