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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2010 wies die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden das Gesuch von C._ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. B. C._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung aufzuheben und ihr mit Wirkung ab Juni 2004 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege inkl. Verbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsvertreter. Nachdem sie am 10. Juni 2010 aufgefordert worden war, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" einzureichen und ihr die Frist zweimal erstreckt worden war, liess sie dieses dem Gericht am 31. August 2010 zukommen. Mit Schreiben vom 2. September 2010 wurde sie gebeten, das Formular innert 10 Tagen vollständig auszufüllen und die Beilagen gemäss Ziffer 9 einzureichen, ansonsten das Gesuch abgewiesen würde. Nach einer entsprechenden Eingabe von C._ vom 13. September 2010 wies der Verwaltungsgerichtspräsident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 20. September 2010 ab. Die Gesuchstellerin verlangte daraufhin eine Begründung der abweisenden Verfügung. Diese wurde ihr am 7. Oktober 2010 zugestellt. C. C._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Gerichtsverfahren zu bewilligen. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 13. August 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich T._ (Jg. 1960) bei einem Invaliditätsgrad von 65 % für die Zeit ab 1. Mai 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Als Ergebnis eines 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob sie die Rente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 3. Januar 2008 auf. B. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung vom 3. Januar 2008 erhobene Beschwerde mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung mit Entscheid vom 7. Oktober 2009 abgewiesen hatte, hiess das Bundesgericht die hiegegen gerichtete Beschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör mit Urteil vom 17. August 2010 gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zur Neuprüfung an das kantonale Gericht zurück. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs schützte dieses - wie schon die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung bei einem Invaliditätsgrad von lediglich 37 % - die beanstandete Rentenaufhebung mit Entscheid vom 29. Oktober 2010 wiederum mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht lässt T._ die ersatzlose Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 29. Oktober 2010 sowie der Revisionsverfügung der IV-Stelle vom 3. Januar 2008 beantragen; eventuell sei ihm für die Zeit ab 1. März 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2005 reichten die im Rubrum genannten Krankenversicherer bei der Kantonalen Paritätischen Vertrauenskommission (KPVK) Graubünden ein Gesuch um Sühneverhandlung ein mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. A._ habe für das Jahr 2003 den Betrag von Fr. 66'722.95, eventuell einen Betrag nach richterlichem Ermessen, zurückzuerstatten. Am 27. Juli 2006 folgte eine weitere Rückforderungsklage für das Jahr 2004 über den Betrag von Fr. 92'110.- (eventuell einen Betrag nach richterlichem Ermessen). Nachdem sich die Parteien darauf geeinigt hatten, dass nur das Jahr 2004 zu prüfen sei, schrieb die KPVK mit Entscheid vom 21. August 2008 die Klage betreffend das Rückforderungsbegehren für das Jahr 2003 infolge Rückzugs ab. Des Weitern hiess sie die das Rückforderungsbegehren für das Jahr 2004 betreffende Klage teilweise gut und verpflichtete Dr. med. A._, den Krankenversicherern den Betrag von Fr. 69'082.50 zu erstatten. Da Dr. med. A._ den Entscheid der KPVK ablehnte, wurde den Krankenversicherern Frist für die Einreichung der Rückforderungsklage gesetzt. B. Die von den Krankenversicherern am 9. Februar 2009 (innert der gesetzten Frist) eingereichte Rückforderungsklage hiess das Schiedsgericht Graubünden nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht mit Entscheid vom 8. Juli 2010 gut und verpflichtete Dr. med. A._, für das Jahr 2004 den Betrag von Fr. 69'082.50 zurückzuerstatten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Dr. med. A._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der schiedsgerichtliche Entscheid aufzuheben und die Klage, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, abzuweisen. Die Krankenversicherer beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 1. November 2010 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. O._ brachte am 11. Februar 2008 auf einer Parzelle in H._ auf einer Fläche von ca. 3 ha Jauche aus. Das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden verurteilte O._ am 26. März 2008 wegen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 300.--. B. Auf Einsprache des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden am 19. Juni 2009 von der Anklage des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) sowie gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) frei. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden hin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden am 23. März 2010 den Freispruch. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt der Beschwerdegegner, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte mit Verfügung vom 13. November 2009 erneut einen Anspruch der 1970 geborenen B._ auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 10 % ab, nachdem sie ein erstes Leistungsbegehren bereits verfügungsweise am 21. Juli 2004 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % abgewiesen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es seien ihr unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ab wann rechtens, die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung (einschliesslich berufliche Massnahmen bzw. vorgängige Massnahmen in sozialpädagogischer/therapeutischer Hinsicht und Integrationsmassnahmen nach Art. 14a IVG sowie Invalidenrente) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) wurde im heutigen Serbien geboren. Er war früher professioneller Fussballspieler und ist derzeit als Fussballtrainer tätig. Er wohnt in Mexico City und hat die mexikanische Staatsbürgerschaft angenommen. Die Jamaican Football Federation (Beschwerdegegnerin) ist der nationale Fussballverband Jamaikas und als solcher Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA; Verfahrensbeteiligte), einem Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich. A.b Am 1. Dezember 2006 schloss der Beschwerdeführer mit der Beschwerdegegnerin einen Arbeitsvertrag ab. Darin verpflichtete er sich, zwischen dem 15. November 2006 und dem 14. November 2010 als technischer Direktor und Cheftrainer der Nationalmannschaft von Jamaika zu wirken. Als Entgelt war ein Jahressalär von USD 1 Mio., d.h. für die vierjährige Vertragsdauer eine Gesamtsumme von USD 4 Mio., vorgesehen. Die Pflichten des Beschwerdeführers wurden in Ziffer 5 des Arbeitsvertrags unter anderem wie folgt beschrieben: 5(1): "Be responsible for and undertake the preparation, supervision and management of All National Football Teams; the assessment, supervision and upgrading of all national coaches; and such other matters necessary for the smooth and orderly development of the sport of football in Jamaica"; 5(2): "Devote his full time and best efforts to the performance of the terms of this Agreement. In this regard, the Technical Director & Head Coach of The Senior Team agrees not to engage in the provisions of any other services, or in any business or commercial activity without the prior written approval of the Federation"; 5(3): "Advance the coaching methods of football teams island-wide in accordance with the National Football Programme approved by the Federation"; 5(7): "Prepare and outline a plan of action for the comprehensive development of local football including all National Teams and present this to the Board of Directors of the Federation within six (6) months of the signing of this agreement." Gemäss Ziffer 9 (2) soll der Vertrag ohne Weiteres beendet werden, falls "the Technical Director & Head Coach of the Senior Team breaches Clause 5 or 7 hereof or habitually neglects the duties he is required to perform under the term of this Agreement, and the Federation gives thirty (30) days written notice to the Technical Director & Head Coach of the Senior Team of its intention to terminate this Agreement upon the expiry of such notice." Ziffer 9(4) sieht zudem vor, dass die Beschwerdegegnerin den Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auflösen kann, sofern sich die Nationalmannschaft nicht für die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika qualifizieren sollte. A.c Mit Schreiben vom 7. November 2007 kündigte die Beschwerdegegnerin den Vertrag mit dem Beschwerdeführer und berief sich dabei auf die Ziffern 9(2), 5(1), 5(3) und 5(7) des Arbeitsvertrags. Sie warf dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe es versäumt: a) die Nationalmannschaft und andere Fussballmannschaften mit dem erforderlichen Können, Sorgfalt und Einsatz vorzubereiten, zu überwachen und zu trainieren, was zu den schlechten Resultaten beigetragen habe und womit Ziffer 5(1) des Arbeitsvertrags verletzt worden sei; b) ein Programm zur Verbesserung der nationalen Trainer zu entwickeln, worin ebenfalls eine Verletzung von Ziffer 5(1) zu sehen sei; c) in Übereinstimmung mit dem National Football Programme einen Plan für die Verbesserung der Trainingsmethoden der Fussballmannschaften Jamaikas zu entwickeln, womit er die Ziffer 5(3) des Arbeitsvertrags verletzt habe; d) einen Aktionsplan für die umfassende Entwicklung des lokalen Fussballs vorzulegen, womit Ziffer 5(3) verletzt worden sei. Die Beschwerdegegnerin erwähnte in ihrem Schreiben, sie werde dem Beschwerdeführer USD 62'500.-- als Entschädigung für die Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten dreissigtägigen Kündigungsfrist bezahlen, USD 330'500.-- für den bis 15. November 2007 geschuldeten Lohn für das erste Vertragsjahr sowie USD 7'553 als Spesenentschädigung, also insgesamt USD 400'553.--. B. B.a Am 28. Februar 2008 klagte der Beschwerdeführer beim FIFA Players' Status Committee gegen die Beschwerdegegnerin und verlangte Zahlungen über USD 3 Mio. wegen ungerechtfertigter Vertragsauflösung sowie USD 1 Mio. Schadenersatz wegen der Beeinträchtigung seines Rufs. Mit Entscheid vom 10. Februar 2010 sprach das FIFA Players' Status Committee dem Beschwerdeführer den Betrag von USD 1 Mio. wegen ungerechtfertigter Vertragsauflösung zu. Es befand insbesondere, die Beschwerdegegnerin habe keine Urkundenbeweise für die behaupteten Vertragsverletzungen beigebracht. Das Players' Status Committee erwog weiter, der Arbeitsvertrag wäre gemäss Ziffer 9(4) per 19. November 2008 aufgelöst worden, nachdem feststand, dass sich die jamaikanische Nationalmannschaft nicht für die Weltmeisterschaft 2010 qualifizieren konnte. Entsprechend stehe dem Beschwerdeführer lediglich der Lohn bis zu diesem Zeitpunkt zu und nicht bis zum Ende der verbleibenden dreijährigen Vertragsdauer. Das auf Zahlung von Schadenersatz wegen Rufschädigung lautende Rechtsbegehren wies das Players' Status Committee ab. Mit Entscheid vom 10. Februar 2010 sprach das FIFA Players' Status Committee dem Beschwerdeführer den Betrag von USD 1 Mio. wegen ungerechtfertigter Vertragsauflösung zu. Es befand insbesondere, die Beschwerdegegnerin habe keine Urkundenbeweise für die behaupteten Vertragsverletzungen beigebracht. Das Players' Status Committee erwog weiter, der Arbeitsvertrag wäre gemäss Ziffer 9(4) per 19. November 2008 aufgelöst worden, nachdem feststand, dass sich die jamaikanische Nationalmannschaft nicht für die Weltmeisterschaft 2010 qualifizieren konnte. Entsprechend stehe dem Beschwerdeführer lediglich der Lohn bis zu diesem Zeitpunkt zu und nicht bis zum Ende der verbleibenden dreijährigen Vertragsdauer. Das auf Zahlung von Schadenersatz wegen Rufschädigung lautende Rechtsbegehren wies das Players' Status Committee ab. B.b B.b.a Mit Eingabe vom 28. April 2010 appellierte die Beschwerdegegnerin beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gegen den Entscheid des FIFA Players' Status Committee vom 10. Februar 2010. Am 10. Mai 2010 reichte sie dem TAS ihre Appellationsbegründung ein. Sie verlangte in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Unzuständigkeit des FIFA Players' Status Committee. Eventualiter beantragte sie, der angefochtene Entscheid vom 10. Februar 2010 sei aufzuheben, die Schadenersatzklage des Beschwerdeführers sei abzuweisen und der Beschwerdeführer sei im Gegenzug zur Zahlung von USD 500'000.-- zu verurteilen, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 2007. Der Beschwerdeführer beantragte in erster Linie, der angefochtene Entscheid des FIFA Players' Status Committee vom 10. Februar 2010 sei zu bestätigen. Eventualiter verlangte er, die Beschwerdegegnerin sei widerklageweise zur Zahlung von USD 3 Mio. zu verurteilen. B.b.b Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 forderte das TAS die Parteien auf, weitere Eingaben zu bestimmten Streitfragen hinsichtlich der Zuständigkeit, der Vertragsverletzung sowie der Schadensminderung einzureichen. Im Weiteren sollten sich die Parteien dazu äussern, ob es weitere Zeugen gebe, deren Einvernahme anlässlich der mündlichen Verhandlung erforderlich sei. Die Stellungnahmen gingen am 20. bzw. 21. Juli 2010 beim TAS ein. Dazu äusserten sich die Parteien wiederum mit Eingaben vom 28. bzw. 29. Juli 2010. Die Parteien unterzeichneten die vom TAS erlassene Anordnung über den weiteren Ablauf des Verfahrens ("Order of Procedure") am 15. bzw. 17. November 2010. Die Verhandlung fand am 22. November 2010 in Lausanne statt. Zwei Zeugen wurden telefonisch befragt. Mit Schreiben vom 23. November 2010 forderte das TAS die Beschwerdegegnerin auf, die Protokolle ihrer zwischen Dezember 2006 und November 2007 abgehaltenen Vorstandssitzungen einzureichen und zu einigen Zeitungsartikeln sowie Medienmitteilungen Stellung zu nehmen. Am 30. November 2010 reichte die Beschwerdegegnerin dem TAS die Protokolle der Vorstandssitzungen vom 9. Juni 2007 und 9. September 2007 ein mit dem Hinweis, dies seien die einzigen Protokolle, die sie für den massgebenden Zeitraum habe finden können. Sie äusserte sich zudem zu den im Schreiben des TAS aufgeführten Zeitungsartikeln und Pressemitteilungen und reichte im Übrigen verschiedene schriftliche Zeugenaussagen ("witness statements") ein. Auf entsprechende Aufforderung des TAS hin, äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin. Er verlangte in seinem Schreiben zudem, es sei eine neue mündliche Verhandlung anzusetzen, in der Y._, der ehemalige Präsident der Beschwerdegegnerin, als Zeuge zu befragen sei. Das TAS lehnte dies unter Verweis auf die Verfahrensregeln von Artikel R55 und R56 des TAS Code ab. Dabei wies es darauf hin, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, Y._ als Zeuge aufzurufen, als dies verfahrensrechtlich noch möglich gewesen sei, obwohl er mit Schreiben vom 30. Juni 2010 nochmals ausdrücklich aufgefordert worden war, allfällige zusätzliche Zeugen für die mündliche Verhandlung zu benennen. Im Weiteren könne der Präsident des Schiedsgerichts gemäss Artikel R56 nach Einreichung der Appellationsbegründung bzw. der Appellationsantwort nur in Ausnahmefällen neue Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel zulassen; der Beschwerdeführer habe jedoch keine ausserordentlichen Umstände vorgebracht, um die Verspätung seines Beweisbegehrens zu rechtfertigen. B.b.c Mit Schiedsentscheid vom 2. Februar 2011 hiess das TAS die Appellation der Beschwerdegegnerin gegen den Entscheid des Players' Status Committee vom 10. Februar 2010 teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 1) und verurteilte die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von USD 19'691.90 an den Beschwerdeführer, dies zusätzlich zu den Beträgen (USD 62'500.-- + USD 330'500.-- + USD 7'553.--), die im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 7. November 2007 aufgeführt waren (Dispositiv-Ziff. 2). Im Weiteren wies das TAS die Widerklage des Beschwerdeführers auf Zahlung von USD 3 Mio. ab (Dispositiv-Ziff. 3). Schliesslich entschied es über die Kosten (Dispositiv-Ziff. 4) und Entschädigungen (Dispositiv-Ziff. 5) und wies sämtliche weiteren Begehren ab (Dispositiv-Ziff. 6). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziff. 1-2 und 4-6 des Schiedsentscheids des TAS vom 2. Februar 2011 aufzuheben und es sei die Streitsache im entsprechenden Umfang zur neuen Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sowie das TAS beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die FIFA hat auf eine aktive Beteiligung am Verfahren verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1928 geborene G._ bezieht eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Im Dezember 2008 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 5. Mai 2009 wies die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Gesuch ab mit der Begründung, unter Anrechnung eines Verzichtsvermögens von Fr. 420'000.- resultiere ein Einnahmenüberschuss. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2009 fest. B. Die Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Februar 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 1. Februar 2011 sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, den Verlust von Fr. 420'000.- bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht zu berücksichtigen und demzufolge Ergänzungsleistungen auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 211 auf dem Gebiet der Gemeinde A._. Es handelt sich um eine Strassenparzelle, die mit der Dienstbarkeit "Oeffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde A._" belastet ist. Die Dienstbarkeit wurde am 1. März 1912 im Grundbuch eingetragen und geht auf ein "Allgemeines Fuhrwegrecht" zurück, das die Einwohnergemeinde A._ (Beschwerdegegnerin) bei der Bereinigung der Grundbücher im Kanton Bern am 3. Juni 1910 angemeldet hatte. Über das Grundstück Nr. 211 führt eine geteerte Strasse ab der Staatsstrasse S._ bis zur Abzweigung zum Schloss A._. Statt in Richtung Schloss abzubiegen, kann die Strasse zum Weiler "E._" und weiter zum Weiler "F._" fortgesetzt werden, wo sich das Restaurant "G._" befindet. Die Strasse führt von dort zum Gehöft "H._" und mündet vor der Grenze zur Einwohnergemeinde C._ wieder in die Staatsstrasse S._ ein. B. Im April 2007 erhob die Beschwerdeführerin eine Klage mit den Begehren auf Feststellung, dass (1.) sich die Wegrechtsdienstbarkeit auf die Benützung der Strasse durch die direkten Anwohner der Gemeinde A._ bezieht und dass (2.) auf ihrer Parzelle Nr. 211 kein Durchgangsverkehr gestattet ist. Sie beanstandete insbesondere, dass die Strasse über ihr Grundstück heute als Zubringerstrasse zum Restaurant "G._" benutzt werde. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung, soweit auf die Klage eingetreten werden könne. Die Einwohnergemeinden B._ und C._ traten an ihrer Seite als Invenientinnen dem Prozess bei. Der Gerichtspräsident 2 im Gerichtskreis IX K._ und auf Appellation der Beschwerdeführerin hin das Obergericht des Kantons Bern wiesen die Klage ab (Urteile vom 23. Juli 2010 und vom 11. Januar 2011). C. Mit Eingabe vom 10. März 2011 erneuert die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihre Feststellungsbegehren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, führte gegen X._ und sechs weitere Personen (Y1._, Y2._, Y3._, Y4._, Y5._ und Y6._) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das BetmG (SR 812.121). Sie warf ihnen vor, durch ein Firmenkonglomerat, namentlich die Genossenschaft Q._ (im Folgenden: Q._), Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt zwischen 1.5 und 8.5 % angebaut, gezüchtet und geerntet zu haben. Die erzeugten Produkte sollen sie in verschiedenen Hanfläden verkauft haben. Mit Verfügung vom 16. September 2008 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (Dispositiv Ziff. 1). Sie zog die im Laufe der Untersuchung bei Y1._, Y4._, Y5._, Y2._, Z._und der Q._ sichergestellten Beträge von insgesamt Fr. 62'828.30 sowie die bei Y5._ und X._ sichergestellten Beträge von insgesamt Fr. 20'465.-- zuhanden der Staatskasse ein (Ziff. 2). Von im Untersuchungsverfahren gesperrten Bankkonten zog die Staatsanwaltschaft insgesamt Fr. 55'662.86 zur (teilweisen) Deckung der Kosten ein (Ziff. 3). Die übrigen Konten gab sie frei (Ziff. 4). Die Kosten des Strafverfahrens auferlegte sie den Angeschuldigten zu je einem Siebtel unter solidarischer Haftung (Ziff. 5). Die Kosten der amtlichen Verteidigung auferlegte sie ebenfalls den Angeschuldigten, wobei sie die Festlegung der Höhe dieser Kosten dem Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Andelfingen vorbehielt (Ziff. 6). In der Folge gelangten Y2._, Y5._ und X._ an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Andelfingen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 vereinigte dieser die drei Verfahren und ordnete an, dass die sichergestellten Beträge von Fr. 62'828.30 und Fr. 20'465.-- ebenfalls zur Kostendeckung zu verwenden seien. Weitere von X._ gestellte Anträge wies der Einzelrichter in Strafsachen ab, soweit er darauf eintrat. Die Verfahrenskosten und die Kosten für die amtliche Verteidigung auferlegte er den Gesuchstellern. Einen dagegen von X._ eingelegten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. August 2011 teilweise gut. Es ordnete an, dass X._ für Rekursverfahren während der Strafuntersuchung, in welchen er obsiegt hatte und in welchen die Entschädigung dem Hauptverfahren vorbehalten worden war, eine Entschädigung von insgesamt Fr. 200.-- auszurichten sei. Ebenfalls ordnete es an, dass 1/20 der X._ im Verfahren vor dem Einzelrichter auferlegten Gerichtsgebühren und Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse genommen würden. Im Übrigen wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. September 2011 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts. Die Kosten des Strafverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. Sämtliche von ihm sichergestellten Vermögenswerte seien herauszugeben. Für die Folgen des Strafverfahrens sei ihm eine angemessene Entschädigung auszurichten. Ebenfalls sei er für die verschiedenen Rekursverfahren im Zusammenhang mit dem Strafverfahren angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Andelfingen und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Mit Präsidialverfügung vom 5. Oktober 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene G._ war bei der Firma K._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) obligatorisch unfallversichert. Am 12. Juni 2006 bremste sie mit ihrem Auto vor einer Lichtsignalanlage ab, worauf der nachfolgende Lastwagen in das Heck ihres Autos stiess. Initial wurde bei ihr ein Zervikobrachialsyndrom diagnostiziert. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres Gutachten der Stelle Y._ vom 21. Januar 2009 mit Ergänzung vom 11. Juni 2009 bei. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 eröffnete sie der Versicherten, zwischen dem Unfall und den noch bestehenden Beschwerden fehle es an einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang; deshalb würden die Leistungen per Ende Februar 2009 eingestellt. Hiegegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zurück. Die Mobiliar wies die Einsprache der Versicherten und ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren mit Entscheid vom 9. Februar 2010 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Dispositiv-Ziffer 1); für das kantonale Verfahren bestellte es Rechtsanwalt B._ als unentgeltlichen Rechtsbeistand der Versicherten und sprach ihm ein Honorar von Fr. 2'000.- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer zu (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 26. Juli 2010). C. Mit Beschwerde beantragt Rechtsanwalt B._ die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 5'369.10. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ vertrat als unentgeltlicher Rechtsbeistand die Interessen von A._. Diese war Geschädigte in einem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Veruntreuung geführten Strafverfahren. Das Strafgericht des Kantons Zug verpflichtete den Verurteilten mit Entscheid vom 13. Mai 2009, A._ als Privatklägerin mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. Eine von ihr dagegen erhobene Beschwerde hiess die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 24. Juni 2010 teilweise gut. Sie verpflichtete den Verurteilten, A._ mit pauschal Fr. 21'000.-- zu entschädigen. Mangels Einbringlichkeit wurde die der Privatklägerin zugesprochene Entschädigung im Umfang von Fr. 12'700.-- X._ aus der Gerichtskasse ausgerichtet. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid der Justizkommission sei aufzuheben, und die ihm aus der Gerichtskasse auszurichtende Entschädigung sei auf Fr. 21'435.20 nebst Zins festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG entgegengenommenen) Eingaben gegen den Beschluss vom 13. August 2010 des Obergerichts und den Zirkulationsbeschluss vom 6. Mai 2011 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 5. Januar 2011 in Kriens im Rahmen einer Polizeiaktion wegen des dringenden Verdachts, sich am organisierten Kokaingemisch-Handel in grossem Stil beteiligt zu haben, unter Hinweis auf Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsgefahr in Haft genommen. Mit Verfügung vom 15. April 2011 erstreckte die Haftrichterin des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern die Haft auf Antrag der Staatsanwältin wegen Kollusions- und Fluchtgefahr bis zum 4. Juli 2011. Gegen die Hafterstreckungsverfügung vom 15. April 2011 reichte X._ am 26. April 2011 beim Obergericht des Kantons Luzern Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 9. Mai 2011 wies dieses die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. Juni 2011 beantragt X._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn sofort unter Auflagen aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren stellt er den Antrag, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner abschliessenden Stellungnahme hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Im November 2004 meldete die Unia Arbeitslosenkasse (nachstehend: die Unia) fälschlicherweise der SUVA, der im Kanton Bern wohnhafte, am 15. Oktober 2004 verunfallte, S._ habe im Zeitpunkt des Unfalles die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllt, weshalb der Verunfallte bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert gewesen sei. Die SUVA anerkannte darauf gegenüber dem angeblich Versicherten ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem dieser Fehler aufgedeckt worden und die Rückforderung bei S._ gescheitert war, lehnte die Unia mit Verfügung vom 11. März 2008 eine Haftung gegenüber der SUVA wegen Selbstverschulden bzw. Verwirkung der Ansprüche ab. Gemäss der Rechtsmittelbelehrung konnte die SUVA dagegen innert dreissig Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben. B. Gegen diese Verfügung erhob die SUVA am 11. April 2008 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Unia habe ihr unter Aufhebung der Verfügung den Betrag von Fr. 97'479.80 zuzüglich Zins von 5 % ab 1. Juli 2005 (mittlerer Verfall) als Schadenersatz zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte daraufhin mit den Verwaltungsgerichten der Kantone Bern und Luzern einen Meinungsaustausch betreffend der örtlichen Zuständigkeit durch. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die Zuständigkeit des Gerichts in Luzern schloss, bezeichnete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Gericht in Bern als zuständig Mit Entscheid vom 31. Dezember 2009 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde der SUVA ein und kündigte an, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu überweisen. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides als örtlich zuständiges Gericht zu bezeichnen und anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten; eventualiter sei verbindlich festzulegen, welches Gericht örtlich zuständig sei. Die Unia und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1992, wurde am 22. Februar 2008 von ihrer Mutter unter Hinweis auf eine angeborene Fehlbildung am 4. Finger rechts zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen) bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte ein bei Dr. med. U._, Leitender Oberarzt, Klinik R._, vom 19. März und 22. Mai 2008, denen weitere medizinische Einschätzungen beilagen. Nach Eingang einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. O._, praktische Ärztin) vom 19. Juni 2008 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen die IV-Stelle eine weitere Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. O._ vom 18. September 2008 einholte, verfügte sie am 30. September 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. S._, vertreten durch ihre Mutter, liess hiegegen Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte eine ergänzende Stellungnahme des Dr. med. U._ vom 9. Juni 2010 ein. Es hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2010 gut, hob die Verfügung vom 30. September 2008 auf und stellte fest, dass S._ Anspruch auf "Kostengutsprache" für die im Zusammenhang mit der Behandlung des Geburtsgebrechens (Ziff. 176 GgV-Anhang) notwendigen medizinischen Massnahmen habe. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. S._ lässt, vertreten durch ihre Mutter, eine Stellungnahme vom 25. Oktober 2010 zu den Akten reichen und gleichzeitig um Fristverlängerung zur Einreichung einer weiteren Vernehmlassung ersuchen. Die gewährte verlängerte Frist ist ungenutzt verstrichen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Vorinstanz verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ stellten am 18. September 2006 dem Gemeinderat Meggen ein Gesuch zum Bau eines Einfamilienhauses am Lettenrain 12 in Meggen (Parzelle Nr. 805). Das Grundstück liegt in der Wohnzone W2-a. Gegen das Vorhaben erhob der Eigentümer der benachbarten Liegenschaft, Y._, Einsprache. Nachdem das Baugesuch teilweise geändert und erneut öffentlich aufgelegt worden war, erteilte der Gemeinderat mit Entscheid vom 24. Februar 2010 die Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid erhob Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 15. Dezember 2010 gut und hob die Baubewilligung auf. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2011 beantragen die Eheleute X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner verlangt die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Meggen schliesst sich dagegen den Anträgen der Beschwerdeführer an. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der an der Schützenhausstrasse zwischen Rumentikon und Niederwil gelegenen Liegenschaft GBP 1626 Hagendorn (Gemeinde Cham). Die 2 262 m2 grosse Parzelle liegt in der Landwirtschafts- und der Landschaftsschutzzone der kommunalen Zonenordnung und ist mit einem 1968 bewilligten, 25,5 x 32,5 m grossen Schweinestall überbaut. Seit 2002 werden darin keine Schweine mehr gemästet. Das "Agility-Team B._" betreibt auf dem unüberbauten Teil der Liegenschaft (sowie der angrenzenden Parzelle GBP 1627 Hagendorn) einen Hundeausbildungsplatz und benützt Teile des ehemaligen Schweinestalls als Büro, Lager, etc. (Baubewilligung vom 14. Januar 2008). B. Am 20. Oktober 2009 erteilte die Gemeinde Cham, gestützt auf die Verfügung des Amts für Raumplanung des Kantons Zug (ARP) vom 17. September 2009, der C._ SA die Baubewilligung für den Umbau und die Umnutzung des Schweinestalls in ein stilles, d.h. nicht für den Publikumsverkehr geöffnetes Lager unter Bedingungen und Auflagen. Bei einer Baukontrolle vom 28. Januar 2010 stellte die Gemeinde Cham fest, dass die Umbauarbeiten der Baubewilligung nur teilweise entsprachen, verfügte einen Baustopp und verpflichtete die Bauherrschaft, ein Baugesuch für die nicht baubewilligungskonformen Änderungen einzureichen (Präsidialverfügung vom 29. Januar 2010, bestätigt mit Gemeinderatsbeschluss vom 9. Februar 2010). Am 2. März 2010 reichte die X._ AG als Rechtsnachfolgerin der C._ SA ein revidiertes Baugesuch ein. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt publiziert, worauf die Pro Natura Zug, auch im Namen der Pro Natura Schweiz, am 30. März 2010 innert der Auflagefrist Einsprache erhob. Gestützt auf die Verfügung des kantonalen Amts für Raumplanung vom 18. Juni 2010 wies der Gemeinderat Cham am 29. Juni 2010 die Einsprache der Pro Natura Zug und der Pro Natura Schweiz ab, soweit er darauf eintrat, und bewilligte das Baugesuch unter Bedingungen und Auflagen. Am 29. Juli 2010 erhob die Pro Natura Zug, auch im Namen der Pro Natura Schweiz, Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit den Anträgen, die Verfügungen des ARP vom 18. Juni 2010 und des Gemeinderats Cham vom 29. Juni 2010 aufzuheben und die erteilte Baubewilligung zu verweigern. Eventuell seien Anordnungen zur Beseitigung der Restbauteile des alten Schweinestalls zu treffen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 30. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, das Baugesuch der X._ AG vom 2. März 2010 abzuweisen und die Akten an die zuständige Bewilligungsbehörde (Art. 25 Abs. 2 RPG) zu überstellen zwecks neuer Verfügung im Sinn von Art. 24a Abs. 2 RPG. Ausserdem ersucht es, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Am 15. Februar 2011 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. In ihrer Beschwerdeantwort beantragt die X._ AG, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellen das Verwaltungsgericht, die Gemeinde Cham und das ARP in ihren Vernehmlassungen. Die Pro Natura Zug und die Pro Natura Schweiz unterstützen die Anträge des ARE. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 17. März 2008 erstattete X._ Anzeige gegen A._ wegen Tierquälerei. Mit Eingabe vom 20. Mai 2008 stellte er zudem Strafantrag wegen Drohung und mehrfacher übler Nachrede. Mit Strafbefehl vom 11. Mai 2009 verurteilte das Bezirksamt Baden A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, mehrfacher Drohung und mehrfacher übler Nachrede. B. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 ersuchte X._ das Bezirksamt Baden um Zustellung der seit dem 26. November 2008 eingegangenen Verfahrensakten. Diese wurden ihm in der Folge zugesandt. Mit Schreiben vom 3. Juni 2009 machte er das Bezirksamt Baden darauf aufmerksam, dass die Verteidigerakten von A._ fehlten und ersuchte um deren Nachsendung. Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 teilte das Bezirksamt Baden X._ mit, dass die erbetenen Akten nicht mehr auffindbar seien. C. Am 25. September 2009 erhob X._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, das Bezirksamt Baden sei anzuweisen, die Verteidigerakten von A._ nachzureichen. Der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts retournierte die Eingabe mit dem Hinweis, auf die Beschwerde könne voraussichtlich nicht eingetreten werden. Für eine allfällige Rechtsverweigerungsanzeige sei das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Strafrecht, als Aufsichtsinstanz zuständig. Am 13. Oktober 2009 reichte X._ erneut Beschwerde an das Obergericht ein. Dieses trat am 2. Dezember 2009 auf das Rechtsmittel nicht ein. D. Am 19. März 2010 wies das Bundesgericht die gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat (1B_370/2009). Das Bundesgericht ging davon aus, die Rechtsweggarantie gemäss Art. 6 EMRK und Art. 29a BV sei nicht verletzt, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, den Entscheid des DVI an ein kantonales Gericht weiterzuziehen. Auf die Beurteilung durch eine richterliche Behörde habe er gemäss Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 130 Abs. 3 BGG Anspruch (E. 2). E. Am 31. März 2010 erhob X._, vertreten durch Rechtsanwalt Rempfler, Beschwerde beim DVI und beantragte, das Bezirksamt sei anzuweisen, ihm alle Verteidigerakten im abgeschlossenen Strafverfahren gegen A._ zuzustellen. Mit Verfügung vom 12. April 2010 überwies das DVI die Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde an den ersten Staatsanwalt. Dieser beauftragte das Bezirksamt Baden, die Akten zu rekonstruieren und sie X._ zuzustellen. Daraufhin teilte der erste Staatsanwalt X._ und dessen Vertreter mit Schreiben vom 30. April 2010 mit, das Aufsichtsverfahren sei erledigt und werde ohne Kostenfolgen abgeschrieben. Dagegen wandte sich X._ am 5. Mai 2010 an das DVI. Er forderte einen formellen Beschwerdeentscheid und die Verteilung der Kosten. Am 10. Mai 2010 teilte die Abteilung Strafrecht des DVI X._ und seinem Vertreter mit, im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens habe der private Anzeigesteller keine Parteistellung. Daher werde die Behandlung einer Aufsichtsanzeige nicht mit einem formellen Entscheid abgeschlossen und auch keine Parteientschädigung ausgerichtet. F. Am 14. Mai 2010 erhob X._, vertreten durch Rechtsanwalt Rempfler, Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, das DVI sei anzuweisen, das mit Verwaltungsbeschwerde vom 31. März 2010 anhängig gemachte Verwaltungsverfahren mit einem formellen Entscheid inklusive Kostenverlegung abzuschliessen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des DVI. Am 29. November 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. G. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 18. Februar 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das DVI das Verbot der Rechtsverweigerung verletzt habe. Der Kanton Aargau sei zu verpflichten, ihm eine Parteikostenentschädigung von Fr. 1'511.80 zu bezahlen und die Gerichtsgebühren auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zurückzuweisen. H. Das Verwaltungsgericht und das DVI haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch das Bezirksamt Baden hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 12. April 2001 richtete die im Jahr 1961 geborene A._, die als Sportschützin Mitglied eines Schiessclubs war, in Basel eine der beiden Pistolen, die sie bei sich hatte, auf ihren damaligen Lebenspartner B._. Dieser konnte ihr die Waffe nach Zureden abnehmen. Hierauf nahm A._ auch noch die zweite Waffe zur Hand, welche B._ ihr ebenfalls abnehmen konnte. Die beiden Schusswaffen, eine Pistole der Marke "Glock" und eine Sportpistole der Marke "Hämmerli", wurden am 12. April 2001 von der Zuger Polizei sichergestellt. Mit Verfügung der Zuger Polizei vom 15. Juli 2002 wurden die beiden sichergestellten Schusswaffen beschlagnahmt und als Bedingung für deren Rückgabe eine "Unbedenklichkeitserklärung" in Form eines ärztlichen Zeugnisses verlangt, welches A._ "einen stabilen psychischen Zustand" attestiert. Im Rahmen der zwischen A._ und der Zuger Polizei geführten Korrespondenz betreffend die Rückgabe der Schusswaffen hielt der Kommandant der Zuger Polizei mit Schreiben vom 6. August 2002 an A._ unter Hinweis auf die Bestimmungen der Eidgenössischen Waffengesetzgebung fest, für die Rückgabe der Waffen sei im Sinne einer "Unbedenklichkeitserklärung" eine fachärztliche Bestätigung erforderlich, dass A._ nicht suizidgefährdet sei und von ihr keine Gefahr für Dritte ausgehe. Im Jahre 2003 ersuchte A._ ihre Ärztin, bei der sie seit 1998, mit Unterbrüchen, wegen gesundheitlicher Probleme psychischer Art in Behandlung war, um Ausstellung einer "Unbedenklichkeitserklärung", was die Ärztin, eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, aber ablehnte. A._ suchte eine andere Person, die zur Ausstellung der gewünschten "Unbedenklichkeitserklärung" bereit war, und gelangte an X._. A.b X._ führte in seiner Funktion als allgemein praktizierender Arzt und Psychoanalytiker am 6. November 2003 ein rund einstündiges Gespräch mit A._. Am 13. November 2003 stellte er in den Räumlichkeiten seiner Praxis in Zürich eine "Unbedenklichkeitserklärung" aus. Darin hielt er unter anderem fest, dass A._, die er am 6. November 2003 ausführlich psychiatrisch untersucht habe, in stabilen Verhältnissen lebe, seit 15 Jahren an der gleichen Stelle arbeite und auch emotional ausgeglichen sei. Der Vorfall, der zum Einzug der beiden Pistolen geführt habe, müsse im Zusammenhang mit der damaligen enttäuschenden Beziehung gesehen werden. Es habe sich weder um einen ernsthaften Selbstmordversuch noch gar um eine ernstliche Bedrohung des damaligen Lebenspartners mit Erschiessen gehandelt. Der Vorfall habe vielmehr den Charakter einer hilflosen hysterischen Inszenierung gehabt. Aufgrund seiner Untersuchung sei er davon überzeugt, dass sich derartiges nicht wiederholen werde. Gestützt auf diese "Unbedenklichkeitserklärung" vom 13. November 2003 gab die Zuger Polizei am 1. Dezember 2003 A._ die beiden beschlagnahmten Pistolen wieder heraus. A.c Am 11. März 2004 suchte A._ ihren ehemaligen Freund C._ in dessen Haus auf, um mit ihm zu reden. Nach dem Gespräch wandte sie sich zum Weggehen. Als sie von C._ auf ihre Tasche angesprochen wurde, zog sie daraus eine durchgeladene Faustfeuerwaffe, die sie mit dem Finger am Abzug aus nächster Nähe gegen die Brust von C._ richtete. Dieser versuchte sofort, durch einen Schlag auf den Arm die Waffe nach unten zu bewegen, worauf sich aus der von A._ gehaltenen Pistole ein Schuss löste, welcher C._ im Bauch traf. Der Geschädigte erlitt einen Bauchdurchschuss mit Durchdringen der Leber und der rechten Niere. Letztere musste zusammen mit einem Teil der Nebenniere operativ entfernt werden. Bei der Tatwaffe handelte es sich um die Pistole der Marke "Glock", welche - neben der Sportpistole der Marke "Hämmerli" - von der Zuger Polizei beschlagnahmt und am 1. Dezember 2003 auf Grund der von X._ ausgestellten "Unbedenklichkeitserklärung" A._ wieder zurückgegeben worden war. Bei der Tat vom 11. März 2004 zum Nachteil von C._ führte A._ in ihrer Tasche allerdings noch eine weitere Pistole der Marke "Glock" mit sich. Diese Schusswaffe war zu keinem Zeitpunkt beschlagnahmt worden und bildete daher auch nicht Gegenstand der Verfügung der Zuger Polizei betreffend die Herausgabe von zwei Schusswaffen, die auf Grund der von X._ ausgestellten "Unbedenklichkeitserklärung" erlassen wurde. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 4. April 2008 in Bestätigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 10. Mai 2007 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) frei. B.b A._ wurde wegen der Tat vom 11. März 2004 zum Nachteil von C._ mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 1. Februar 2006 wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) und wegen Vergehens gegen das Waffengesetz unter Zubilligung einer mittelgradigen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Vollzug dieser Strafe mit Rücksicht auf die bei A._ diagnostizierte emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ zu Gunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob mit Eingabe vom 1. Juli 2008 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2008 in Sachen X._ sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 3. Februar 2009 die Beschwerde in Strafsachen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2008 in Sachen X._ auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. E. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 22. Januar 2010 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Freisprechung, allenfalls zur Ergänzung des tatsächlichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. G. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und C._ haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ war Geschäftsführer der Firma T._ AG, und bei den Winterthur-Versicherungen, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), obligatorisch unfallversichert. Nach einem Skiunfall vom 15. März 2003 litt er an lumbalen Rückenschmerzen. Am 28. Juni 2003 zog er sich beim Fallschirmspringen infolge einer Fallschirm-Knallöffnung Deckplattenimpressionsfrakturen der Brustwirbelkörper (BWK) 7, 11 und 12 ohne Hinterkantenbeteiligung zu. Vom 28. Juni bis 5. Juli 2003 war er im Spital X._ hospitalisiert, wo er konservativ behandelt wurde. Die AXA erbrachte für die Rückenproblematik Heilbehandlung und Taggeld. Gestützt auf eine Vereinbarung mit dem Versicherten erliess sie am 25. April 2006 eine Verfügung betreffend die Unfälle vom 15. März und 28. Juni 2003, worin die Ausrichtung von Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, einer Integritätsentschädigung und eines Überbrückungskapitals geregelt wurde; vom Rückfallsrecht ausgeschlossen wurden sämtliche Beschwerden im Zusammenhang mit dem Halswirbelsäulentrauma und den Kopfbeschwerden. Am 7. Januar 2009 erstattete die Arbeitgeberin eine Rückfallmeldung; der Versicherte leide als Folge des Ereignisses vom 28. Juni 2003 an in die rechte Hand ausstrahlenden Schulterschmerzen rechts. Im Bericht vom 24. August 2009 diagnostizierte Dr. med. S._, Chefarzt Orthopädie, Klinik Y._, eine SLAP (superior labrum anterior to posterior)-Läsion/Intervallläsion Schulter rechts. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 eröffnete die AXA dem Versicherten, seine Beschwerden an der rechten Schulter seien weder auf einen Unfall noch auf eine unfallähnliche Körperschädigung zurückzuführen, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei. Am 28. Oktober 2009 wurde der Versicherte von Dr. med. S._ an der rechten Schulter operiert, wobei er die Diagnose einer SLAP-Läsion IV stellte. Die gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2009 erhobene Einsprache wies die AXA mit Entscheid vom 15. März 2010 ab, da ein Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 28. Juni 2003 und den Schulterbeschwerden rechts nicht überwiegend wahrscheinlich sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 14. Juli 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die AXA zu verpflichten, die ihm zustehenden gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 28. Juni 2003 zuzusprechen; die Sache sei zu Bemessung der Ansprüche und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG stellt chemische und pharmazeutische Produkte in A._ her. Aus Anlass gewisser Mängel in der Produktionsstätte in A._ fasste sie eine Standortverschiebung einerseits nach B._ und andererseits nach C._ ins Auge. Am 14. Mai 2004 beantragte sie eine Betriebsbewilligung für die Herstellng von Arzneimitteln (inklusive externe Analysenlabors), für den Grosshandel mit Arzneimitteln sowie für die Ausfuhr verwendungsfertiger Arzneimittel am neuen Betriebsstandort C._, am 30. März 2005 eine Erneuerung der Betriebsbewilligung am Standort A._ und am 29. April 2005 eine Betriebsbewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln (inklusive externe Analysenlabors) sowie für die Ausfuhr verwendungsfertiger Arzneimittel am Betriebsstandort in B._. Das Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend: Institut) bewilligte in einer "Gesamtverfügung" am 19. Mai 2005 befristet bis 18. Mai 2010 die Herstellung von Arzneimitteln an den Betriebsstandorten A._ und B._, den Grosshandel mit Arzneimitteln am Betriebsstandort A._ und die Ausfuhr von Arzneimitteln an den Betriebsstandorten A._ und B._. Mit der Verfügung vom 13. September 2007 wurde die Verfügung vom 19. Mai 2005 geringfügig inhaltlich geändert, wobei diese Verfügung gesamthaft durch jene ersetzt wurde. Nach verschiedenen Inspektionen durch das Regionale Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz (nachfolgend: Inspektorat), verfügten Auflagen wie das Erstellen von Massnahmenplänen und Schriftwechseln bewilligte das Institut am 14. November 2008 bis zum 18. Mai 2010 zusätzlich die Herstellung von Arzneimitteln, den Grosshandel und die Ausfuhr von Arzneimitteln für den Betriebsstandort C._ und erneuerte die Bewilligung für die Ausfuhr von Arzneimitteln für den Betriebsstandort B._ noch nicht. Sie ersetzte dabei wiederum die Gesamtverfügung vom 13. September 2007 durch jene vom 14. November 2008. Am 13. März 2009 bewilligte das Institut schliesslich auch die Ausfuhr von Arzneimitteln am Betriebsstandort B._ und ersetzte die "Gesamtverfügung" vom 14. November 2008 mit einer neuen, bis zum 18. Mai 2010 befristeten "Gesamtverfügung", worin wiederum alle, einschliesslich der nicht materiell geänderten Bewilligungen, wie etwa die seit 2005 gültige Betriebsbewilligung für A._, aufgeführt wurden. B. Nachdem die X._ AG den in verschiedenen Inspektionen (28./29.6.2005, 30.9.2008, 1./7./8.10.2008) geforderten Mängelbehebungen für den Standort A._ schliesslich nicht nachgekommen war, widerrief das Institut am 31. März 2009 die Bewilligung vom 13. März 2009 für die Herstellung am Standort A._ teilweise, indem sie die bewilligten Tätigkeiten mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 auf die Analytik der Produkte beschränkte. Dabei berücksichtigte das Institut die im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserte Aussage der X._ AG, dass im Sommer 2009 die Herstellung vom Betriebsstandort A._ nach C._ definitiv verlagert werde. Die X._ AG erhob gegen den teilweisen Widerruf am 18. Mai 2009 erfolglos Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. C. Die X._ AG stellt vor Bundesgericht die folgenden Anträge: 1. "Die Verfügung der Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut vom 31.3.2009 sei bezüglich der Einschränkung der Bewilligung in Anhang 1 aufzuheben. 2. Eventuell: Die Bewilligung für die Herstellungstätigkeit in A._ sei für die Produkte Y._ und Z._ aufrecht zu erhalten bis rechtskräftig über deren Transfergesuch zum Betriebsstandort C._ (Sammelgesuch um Änderung des Herstellungsorts vom 10.3.2008) entschieden ist. 3. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. ..." Begründet wurden die Anträge im Wesentlichen mit einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Grundsatzes von Treu und Glauben. D. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichteten sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Institut auf eine Stellungnahme. In der Sache selbst beantragte dieses, das Gesuch abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Departement des Innern schliesst sich den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts und der Stellungnahme des Instituts ohne eigene Vernehmlassung an. E. Mit Verfügung vom 15. September 2010 gewährte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen die aufschiebende Wirkung, wonach die Beschwerdeführerin bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens am Betriebsstandort A._ im Rahmen der letzten diesbezüglichen Bewilligung vorläufig weiterhin tätig sein darf. F. Am 21. Oktober 2010 beantragte die Beschwerdeführerin, das Verfahren zu sistieren bis über die Änderungsgesuche "Y._" und "Z._" betreffend Wechsel des Herstellungsorts (hängiges Beschwerdeverfahren Nr. C-6185/2010 beim Bundesverwaltungsgericht) rechtskräftig entschieden ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Lenzburg des Kantons Aargau sprach X._ mit Entscheid vom 13. April 2010 der groben Verkehrsregelverletzung durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie der Verkehrsregelverletzung durch Überholen auf einer Sperrfläche sowie auf einer Einspurstrecke in der Linksabbiegespur der gleichen Richtung links der Sicherheitslinie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 200.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Oktober 2010 ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2010 sei aufzuheben, und ihm sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von höchstens drei Jahren zu gewähren. Zudem sei die Sache zur Neuverlegung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten an das Obergericht zurückzuweisen. D. Das Obergericht sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene J._ war seit Februar 1993 als Industriepolsterer erwerbstätig, bis er am 17. Mai 1999 (letzter Arbeitstag) Sturzverletzungen an Kopf und rechtem Handgelenk erlitt. Mit Wirkung ab Mai 2000 bezog er eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Schwyz vom 7. Juni 2004). Die Verwaltung stützte sich hierbei unter anderem auf ein Gutachten der Psychiatrischen Klinik X._ vom 27. Oktober 2003, in welchem ausgehend von den Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Im Rahmen eines anfangs des Jahres 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle J._ durch eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) interdisziplinär begutachten (Expertise vom 15. Mai 2009). Die Sachverständigen diagnostizierten eine Dysthymie sowie eine posttraumatische radiokarpale Arthrose des rechten Handgelenks; ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit blieben ein Spannungskopfschmerz und ein "primär stechender Kopfschmerz". Aus orthopädischer Sicht seien leichte und mittelschwere Arbeiten ohne besondere Belastung des rechten Handgelenks vollzeitlich zumutbar, dies allerdings, aus psychiatrischen Gründen, mit einer um höchstens 20 Prozent geminderten Leistung. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 hob die Verwaltung die Invalidenrente revisionsweise auf Ende November 2009 auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. März 2010). C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die strittige Verfügung und der angefochtene Entscheid seien aufzuheben; es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei eine neue psychiatrische Begutachtung anzuordnen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1951 geborene E._ war für die Firma F._ als Flugberaterin tätig, als sie am 13. März 2000 anlässlich einer Heckauffahrkollision einen Gesundheitsschaden erlitt. Für die dauerhaft verbleibende unfallbedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit im Ausmass von 53 % richtete ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 1. November 2004 eine Invalidenrente nach UVG aus (Verfügung der SUVA vom 12. Januar 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005). A.b Am 1. Oktober 2003 meldete sich E._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Beizug der SUVA-Akten ging die IV-Stelle des Kantons Zürich aufgrund einer seit 1. November 2003 anhaltenden 50%igen Arbeitsunfähigkeit "in Koordination mit der SUVA bei reinen Unfallfolgen" ebenfalls von einem Invaliditätsgrad von 53 % aus und sprach der Versicherten in der Folge mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügungen vom 6. Februar und 21. März 2006 ab 1. November 2004 eine halbe Invalidenrente zu. A.c Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens erfolgte am 21. Mai 2008 eine Haushaltsabklärung, wonach die IV-Stelle erkannte, dass sie bei der ursprünglichen Rentenzusprache gestützt auf die Angaben der SUVA offensichtlich unzutreffend von einem hypothetischen Erwerbspensum der Versicherten als Gesunde von 100 % - statt tatsächlich nur 80 % - ausgegangen war. Die IV-Stelle ermittelte sodann neu für das Jahr 2004 in Anwendung der gemischten Methode basierend auf einem 80 %-Pensum einen Invaliditätsgrad von 43 % und für das Jahr 2008 einen solchen von 46 % (gerundet). Mit Wirkung ab 1. März 2009 setzte daher die IV- Stelle die Invalidenrente wiedererwägungsweise von einer halben auf eine Viertelsrente herab (Verfügung vom 5. Januar 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der E._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Ju-ni 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ beantragen, ihr sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 5. Januar 2009 weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. März 2010 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Maloja A._ vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, verurteilte ihn aber wegen einfacher Körperverletzung und Raufhandels zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. B. B.a Gegen dieses Urteil erhob A._ am 9. August 2010 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden. Er verlangte, dass er von Schuld und Strafe freizusprechen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Fr. 240.-- pro Stunde) zu Lasten des Staates. Eventualiter sei er wegen Tätlichkeiten zu bestrafen unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen teilweise zu Lasten von ihm und des Staates. B.b Das Kantonsgericht von Graubünden hob am 8. September 2010 das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja auf und wies die Sache für weitere Untersuchungshandlungen sowie zur Verbesserung der Anklageschrift im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurück. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es dem Kanton Graubünden. X._ als amtlicher Verteidiger von A._ entschädigte es mit Fr. 3'389.40 (15 3⁄4 Stunden zu Fr. 200.-- [inkl. MWST]). C. X._ erhebt gegen das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Entschädigung gemäss Ziff. 3 (Satzteil 2) des Urteilsdispositivs des angefochtenen Urteils sei auf Fr. 4'189.30 abzuändern (Fr. 3'780.-- Entschädigung für die Verteidigung, Fr. 113.40 Barauslagen, Fr. 295.90 MWST). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht von Graubünden zurückzuweisen. Ferner verlangt er eine angemessene gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Graubünden. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und heiratete am 4. Januar 2001 in ihrer Heimat den in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmann Y._. Sie reiste am 6. April 2001 in die Schweiz ein, worauf ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib beim Ehemann erteilte. Nachdem die eheliche Gemeinschaft im Januar 2004 aufgegeben worden war, wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 27. Juli 2004 das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und verweigerte ihr den weiteren Aufenthalt. Nach Rückzug des dagegen erhobenen Rekurses an den Regierungsrat wurde die Ausreisefrist neu auf den 30. Juni 2005 festgesetzt. Am 16. März 2005 wurde die Ehe mit Y._ geschieden und am 27. Mai 2005 heiratete X._ den Schweizer Staatsangehörigen Z._ (geb. 1956). Das darauf folgende erneute Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde zunächst abgewiesen (Verfügung vom 10. Oktober 2005), nachdem die Überprüfung der ehelichen Verhältnisse verschiedene Indizien zu Tage gefördert hatte, die auf eine Scheinehe hindeuteten. Auf Rekurs hin hob das Migrationsamt am 14. Juni 2006 die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und erteilte X._ eine Aufenthaltsbewilligung als Ehegattin eines Schweizer Bürgers. Die Bewilligung wurde in der Folge jeweils um ein Jahr verlängert. B. Im Zusammenhang mit einem Gesuch um erleichterte Einbürgerung ergaben polizeiliche Abklärungen der persönlichen Verhältnisse von X._ wiederum verschiedene Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe. Gestützt darauf wies das Migrationsamt am 27. August 2009 das Gesuch von X._ vom 7. Mai 2009 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz an. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. November 2010 beantragt X._, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2010 aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Migrationsamt und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 16. November 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene T._ meldete sich am 2. Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 19. November 2008 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 19. November 2008 und des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit zu ergänzenden Abklärungen und anschliessender neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. April 2009 wurde X._ von der Polizei unter dem dringenden Verdacht der Tötung seiner Lebenspartnerin Y._ festgenommen. Am 15. April 2009 wurde er durch das Amtsstatthalteramt Luzern unter Hinweis auf die besonderen Haftgründe der Kollusions- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge legte der Beschuldigte ein Geständnis ab, wonach er Y._ während einer handgreiflichen Auseinandersetzung erwürgt habe. Ein von X._ am 30. November 2009 eingereichtes Haftentlassungsgesuch wies das Amtsstatthalteramt am 2. Dezember 2009 mit der Begründung ab, es bestehe Fluchtgefahr. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern den von X._ gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs ab. Am 21. Dezember 2010 beantragte das Amtsstatthalteramt die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 31. März 2011. Mit Verfügung vom 5. Januar 2011 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern diesen Antrag gut. B. Am 29. März 2011 erhob die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft Emmen beim Kriminalgericht des Kantons Luzern Anklage gegen X._ wegen vorsätzlicher Tötung sowie wegen Pornografie und beantragte die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr. Mit Verfügung vom 30. März 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht provisorisch Sicherheitshaft an. Mit Verfügung vom 6. April 2011 erfolgte die definitive Anordnung der Sicherheitshaft. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte die Fluchtgefahr mit der Begründung, der Beschuldigte sei reisegewandt und verfüge wohl über Verbindungen nach Thailand, wo er sich schon verschiedentlich aufgehalten habe. Zudem lasse sich dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 18. November 2010 entnehmen, dass sich der Beschuldigte während persönlicher Krisen dysfunktional verhalten habe. Gegen diese Verfügung vom 6. April 2011 führte X._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bejahte insbesondere unter Bezugnahme auf die Ausführungen im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 18. November 2010 den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr und wies die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Juni 2011 beantragt X._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn sofort unter Auflagen aus der Haft zu entlassen. Mit Eingabe vom 7. Juni 2011 stellt X._ den Antrag, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Oberstaatsanwaltschaft, das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. In seiner abschliessenden Stellungnahme hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2008 verurteilte das Bezirksstrafgericht Sense X._ unter anderem wegen einfacher und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie falscher Anschuldigungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von 1'500 Franken. Die Strafe wurde als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000 ausgesprochen. Das Bezirksstrafgericht verpflichtete X._ überdies zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- und zog den beschlagnahmten Hanf zur Vernichtung ein. Die gegen die Verurteilung gerichtete Berufung X._ wies der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 19. März 2009 ab, soweit er darauf eintrat. Die Ersatzforderung setzte er in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 240'851.93 fest. Am 28. September 2009 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Strafappellationshofs vom 19. März 2009 auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (6B_498/2009). Die teilweise Gutheissung betraf (einzig) die Festsetzung der Strafe, namentlich die Frage, ob angesichts der insgesamt langen Verfahrensdauer allenfalls eine Verletzung des Beschleunigungsverbots vorliege und wie sich diese gegebenenfalls auswirke. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Im neuen Verfahren verurteilte der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg X._ am 23. November 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Gegen dieses Urteil führen sowohl X._ (6B_140/2011) als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (6B_122/2011) Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Staatsanwaltschaft verlangt, das Urteil des Strafappellationshofs sei aufzuheben. X._ sei mit 11 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen und mit Fr. 1'000.-- zu büssen, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997, zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000 sowie zum Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 7. April 2008. Der bedingte Strafvollzug sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Strafappellationshof zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Eingabe vom 12. Juli 2011 ersucht die X._ AG (Gesuchstellerin) um Revision des Bundesgerichtsurteils 2C_109/2011 vom 26. Mai 2011 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 1999-2003 sowie direkte Bundessteuer 1999-2003. In der Sache ging es teilweise um Ermessensveranlagungen, die vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. April 2010 im 3. resp 2. Rechtsgang bestätigt worden waren. Das Bundesgericht wies die Beschwerden der Gesuchstellerin (damalige Beschwerdeführerin) hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der kantonalen Steuern ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihr die Gerichtskosten. Die Gesuchstellerin beantragt, das Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2011 sei zu revidieren und die Beschwerden der Revisionsklägerin seien entsprechend gutzuheissen. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16./17. April 2007 schloss die Stadt Y._ als Bauherrin mit A._ (Beschwerdeführer, Kläger) einen Planervertrag betreffend das Sanierungsprojekt Z._ wobei sie ihm die Fachplanung der Rutschbahnanlage, der Beckensanierung und des Energiedachs übertrug. In der Folge beauftragte die Stadt Y._ die X._ AG (Beschwerdegegnerin, Beklagte) als Totalunternehmerin mit der Ausführung des Projekts. Am 22. August 2007 offerierte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die Ausführungsplanung für die Bäder- und Sanitärtechnik, Duschen und Energiedach sowie die Fachbauleitung und Baubegleitung inklusive Überwachung der Schlussabnahmen und Beratung bei der Inbetriebnahme. Diese Offerte nahm die Beschwerdegegnerin an. Am 19. Januar 2008 stellte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Rechnung in der Höhe von Fr. 45'207.40, worauf die Beschwerdegegnerin eine Teilzahlung von Fr. 30'000.-- erbrachte. Am 11. März 2008 folgte eine Rechnung des Beschwerdeführers über Fr. 39'662.70, worin der Restbetrag gemäss Abrechnung vom 19. Januar 2008 enthalten war, und am 3. April 2008 eine weitere Rechnung über Fr. 3'928.70. Alsdann liess der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin für die ausstehenden Beträge von Fr. 39'662.70 sowie Fr. 3'928.70 nebst Zins betreiben, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. Daraufhin liess der Beschwerdeführer auf dem Grundstück Nr. B. Z._ im Grundbuch Y._ ein Bauhandwerkerpfandrecht im Betrag von Fr. 43'591.40 nebst Zins zu 8 % seit 29. Mai 2008 vorläufig eintragen. B. Am 6. Mai 2008 erhob der Beschwerdeführer Klage gegen die Beschwerdegegnerin. Er beantragte vor dem Kantonsgericht Schaffhausen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 43'591.40 zuzüglich Zins zu bezahlen (Ziff. 1) und es sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen sowie ihr in dieser Höhe der Forderung definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Ziff. 2) und der Beschwerdegegnerin seien die Kosten, u.a. für die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts, aufzuerlegen (Ziff. 3). Das Kantonsgericht wies die Klage am 14. Dezember 2009 ab. Der Beschwerdeführer appellierte an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und beantragte Folgendes: "1. Es seien die Ziff. 1 bis 3 des Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 14. Dezember 2009 aufzuheben. 2. Es sei das Verfahren i.S.v. Art. 352 Abs. 2 ZPO zur Ausfällung eines neuen Entscheids an das Kantonsgericht Schaffhausen zurückzuweisen, wonach a) die Beklagte zu verpflichten sei, dem Kläger Fr. 43'591.40 zuzüglich Zins zu 8 % seit 29. April 2008, eventualiter zu 5 % seit 4. April 2008, zu bezahlen; b) der von der Beklagten in der Betreibung Nr. 111._ des Betreibungsamtes Schaffhausen (Zahlungsbefehl vom 28. April 2008) erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen und dem Kläger gemäss Ziff. 1 hiervor definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei; c) die Kosten des Verfahrens betreffend Eintragung eines provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Verfügung des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 29. März 2008, Ziff. 3, von Fr. 250.-- sowie die Kosten des Friedensrichteramtes Y._ von Fr. 280.-- für den Sühnevorstand vom 26. August 2008 der Beklagten aufzuerlegen seien und es sei die Beklagte zu verpflichten, den Kläger für jene Verfahren angemessen, mindestens aber mit Fr. 1'500.-- zuzüglich 7,6 % MWST, zu entschädigen. 3. Eventualiter: Es sei für den Fall, dass das Verfahren nicht zur Ausfällung eines neuen Entscheids an das Kantonsgericht Schaffhausen zurückgewiesen wird a) die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 43'591.40 zuzüglich Zins zu 8 % seit 29. April 2008, eventualiter zu 5 % seit 4. April 2008, zu bezahlen;" [es folgt eine Wiederholung der Lit. b-c von Ziff. 2 und 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen]. Mit Urteil vom 4. Februar 2011 wies das Obergericht die Berufung und die Klage ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur Ausfällung eines neuen Entscheids an das Kantonsgericht, eventualiter an das Obergericht zurückzuweisen, wobei diese wiederum gemäss den vorinstanzlichen Rechtsbegehren Ziff. 2 lit. a-c zu entscheiden hätten; eventualiter habe das Bundesgericht selbst im Sinne der vorgenannten vorinstanzlichen Rechtsbegehren zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 20. Dezember 2008 um ca. 13 Uhr auf der Autobahn A1 Richtung Bern hinter einem zivilen Polizeifahrzeug sowie einem weiteren PW auf dem rechten Fahrstreifen. Die beiden vorausfahrenden Fahrzeuge wechselten auf die Überholspur, wobei dort der Verkehr leicht ins Stocken geriet. X._ fuhr rechts an den beiden Fahrzeugen vorbei und wechselte sogleich vor dem Polizeifahrzeug wieder auf die Überholspur. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 11. November 2010 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 35.-- sowie zu einer Busse von Fr. 250.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit dem Jahre 2004 litt der 1944 geborene F._ an einer pulmonalen Hypertonie als Folge rezidivierender Lungenembolien. Am 15. Januar 2008 liess er durch Prof. Dr. med. M._ im Zentrum X._ eine Pulmonalisangiographie vornehmen (Hospitalisation vom 14. bis 17. Januar 2008). Beim selben Professor unterzog er sich am 24. April 2008 im Universitätsklinikum G._, Klinik für Herz-, Kinderherz- und Gefässchirurgie, einer pulmonalen Endarteriektomie (PEA; Hospitalisation vom 22. April bis 27. Mai 2008 mit anschliessender Verlegung ins Spitals L._ in der Schweiz). Die KPT Krankenkasse AG (nachfolgend: KPT), bei welcher F._ im Zeitpunkt der Pulmonalisangiographie und der PEA versichert war, lehnte die Kostenübernahme für die Eingriffe (einschliesslich Transport von Deutschland in die Schweiz) ab (Verfügung vom 9. September 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 18. März 2009). B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut, hob den Einspracheentscheid und die Verfügung auf und wies die KPT an, die Kosten im Zusammenhang mit der in Deutschland durchgeführten PEA einschliesslich Pulmonalisangiographie und Transportkosten in Höhe von EUR 63'314.75 zu übernehmen (Entscheid vom 30. Dezember 2010). C. Die KPT führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es sich bei den folgenden Leistungen im Gesamtbetrag von EUR 63'314.75 nicht um Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung handelt: - Pulmonalisangiographie vom 15. Januar 2008 in Z._, Aufenthalt im Zentrum X._ vom 14. bis 17. Januar 2008 - Pulmonale Thrombendarteriektomie vom 24. April 2008 in G._, Aufenthalt in der Universitätsklinik G._ vom 22. April bis 27. Mai 2008 - Transportkosten von Deutschland in die Schweiz. F._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem 1956 geborenen A._ mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 60 %) rückwirkend ab 1. April 2004 zu. Auf Gesuch vom 29. Januar 2007 hin bejahte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) im monatlichen Betrag von Fr. 631.- ab 1. Januar 2007. Dabei berücksichtigte sie ein hypothetisches Einkommen der nichterwerbstätigen Ehefrau des Versicherten (Verfügungen vom 7. Juni und 4. Juli 2007). Nach Einsprache änderte die Ausgleichskasse die angefochtene Verfügung in Aberkennung eines EL-Anspruches zu Ungunsten des Versicherten ab. Die Kasse forderte den ausbezahlten Betrag von Fr. 5'048.- zurück (Einspracheentscheid vom 6. September 2007). A.b Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2008 teilweise gut und verwies die Sache zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten an die Ausgleichskasse: Es sei eine rheumatologische allenfalls auch eine psychiatrische Abklärung am Platz. Nach orthopädischer und psychiatrischer Untersuchung durch die Ärzte des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD X._ Untersuchungsbericht vom 22. April 2009) rechnete die EL-Durchführungsstelle wiederum ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau an und wies das Leistungsbegehren ab. Gleichzeitig verfügte sie eine Rückforderung bezahlter EL-Leistungen von noch Fr. 1'621.35 (Verfügung vom 23. Juni 2009). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2009 fest. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde führen, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Juli 2010 abwies. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und lässt beantragen, ab 1. Juni 2004 seien, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die gesetzlichen Ergänzungsleistungen und Verzugszins zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Beschwerdegegnerin - subeventualiter an die Vorinstanz - zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 2005 meldete sich der 1955 geborene S._, Waschplatzmitarbeiter in der Firma U._ AG, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf die Folgen einer am 20. Dezember 2004 erlittenen Schulterverletzung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, wozu sie unter anderem die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) beizog und eine psychiatrische Begutachtung veranlasste. Die IV-Stelle erteilte dem Versicherten Kostengutsprache für Hörgeräte und invaliditätsbedingte Änderungen des Motorfahrzeuges. Gestützt auf einen am 21. Dezember 2007 geschlossenen Vergleich sprach die SUVA S._ eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbseinbusse von 40 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 52.5 % zu (Verfügung vom 19. Februar 2008). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 23. Februar 2009 eine ganze Rente, befristet von Dezember 2005 bis März 2007, zu. B. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente über den 31. März 2007 hinaus wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Juli 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei in Abänderung der Verwaltungsverfügung auf die Befristung der Rente zu verzichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ war als Inhaber einer Autogarage und nach Umwandlung der Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft ab ... 2000 als deren Arbeitnehmer (Geschäftsführer und Automechaniker; Beschäftigungsgrad: 75 %) bei der ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen (später: BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, heute: BVG-Sammelstiftung Swiss Life) berufsvorsorgeversichert. Als Folge eines am ... 2003 erlittenen Verkehrsunfalles richtete ihm die IV-Stelle Luzern ab ... 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. August 2008 eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Invaliditätsgrad: 70 %) aus. Mit Schreiben vom 14. Januar 2009 lehnte die "Swiss Life" die Auszahlung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge wegen Überentschädigung ab. B. Am 10. Februar 2009 liess E._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage gegen die "Swiss Life" einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte habe ihm ab 1. August 2008 eine ungekürzte BVG-Rente auszurichten. Nach Klageantwort und zweitem Schriftenwechsel sowie nach Bejahung der Passivlegitimation der Beklagten und Berichtigung der Parteibezeichnung in BVG-Sammelstiftung Swiss Life wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des angerufenen Gerichts mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 die Klage ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Dezember 2010 sei aufzuheben und die BVG-Sammelstiftung Swiss Life zu verpflichten, ihm ab 1. August 2008 eine jährlich Rente von Fr. 9'414.- zu entrichten. Das kantonale Gericht und die BVG-Sammelstiftung Swiss Life beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 22. April 1998 erwarb Z._ das Grundstück Nr. xxx an der Strasse B._ in A._ (nachfolgend Grundstück) und wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Z._ verstarb am 4. März 2006. Er hinterlässt vier erwachsene Söhne, nämlich S._, T._, U._ und X._. Mit Sohn X._ schloss Z._ am 27. Mai 1999 eine schriftliche Vereinbarung ab (nachfolgend Vereinbarung), wobei die Echtheit der Unterschriften notariell beglaubigt wurde. Diese Vereinbarung hielt unter anderem fest, dass X._ den für das Grundstück entrichteten Kaufpreis von Fr. 350'000.-- im Umfang von Fr. 70'000.-- mit eigenen Mitteln sowie durch Aufnahme einer Hypothek in der Höhe von Fr. 280'000.-- getilgt habe. Der Kauf des Grundstücks sei "fiduziarisch" für X._ erfolgt, welcher "wirtschaftlicher Eigentümer" des Grundstücks sei und bleibe. Sohn X._ habe sämtliche Investitionen und Umbaukosten finanziert und übernehme die laufenden Hypothekarkosten. In Ziffer 6 der Vereinbarung heisst es weiter: "Im Falle eines Todes von Herrn Z._ wird festgehalten, dass das Grundstück und die Investitionen X._ gehören und nicht zum Erbe gehören und auszugleichen sind. X._ ist jederzeit berechtigt, von seinem Vater Z._ oder dessen Erben das Grundstück zum Preise von Fr. 350'000.-- gegen Übernahme der Hypothekarschuld zurückzunehmen." Am 12. Mai 2003 schloss Z._ mit X._ einen öffentlich beurkundeten Erbverzichtsvertrag ab. Darin heisst es zunächst unter Buchstabe A, Z._ sei Eigentümer des vorgenannten Grundstückes, das von X._ als Wohnstätte benutzt werde. Unter Buchstabe B Ziffer 1 wird sodann ausgeführt, X._ habe in den Neunzigerjahren von Z._ einen Betrag von Fr. 204'000.-- erhalten, welcher als Erbvorbezug anzurechnen sei. Buchstabe B Ziffer 2 sieht ausserdem Folgendes vor: "X._ verzichtet für sich und seine allfälligen Nachkommen definitiv auf sämtliche weiteren erbrechtlichen Ansprüche, d.h. auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, im Nachlass seines Vaters Z._ unter folgenden Voraussetzungen und Bedingungen, dass a) seine Brüder S._, T._ und U._ das EFH [Einfamilienhaus] in A._ nach dem Ableben von Z._ zu Eigentum zu gleichen Teilen übernehmen und ihm das Recht einräumen, auf seine Lebzeit hin, sofern er nicht aus freien Stücken diese Liegenschaft für immer verlässt, darin wohnen zu dürfen; [...]." Unter Buchstabe B Ziffer 3 heisst es schliesslich: "Dieser Erbverzicht ist unter der Bedingung unwiderruflich, dass vorstehende Ziffer 2 sowohl von X._ als auch von seinen Brüdern eingehalten und erfüllt wird, und betrifft ausdrücklich auch den Verzicht, bei der Erbteilung von Z._ Ansprüche auf Ausgleichung und/oder Herabsetzung gegenüber seinen Brüdern geltend zu machen." Ebenfalls am 12. Mai 2003 errichtete Z._ eine öffentlich beurkundete letztwillige Verfügung, in welcher er unter Hinweis auf den mit X._ abgeschlossenen Erbverzichtsvertrag seine drei anderen Söhne bei der gesamten Erbteilung für gleichberechtigt erklärte. Unter ihnen sei die Erbteilung in Beachtung und Erfüllung des mit Sohn X._ abgeschlossenen Erbverzichtsvertrages gemäss Gesetz durchzuführen; allfällige bereits früher errichtete letztwillige Verfügungen seien mit der vorliegenden Verfügung aufgehoben. Nach dem Tod von Z._ in A._ eröffnete das Amtsnotariat Rheintal-Werdenberg-Sarganserland den Erben am 4. September 2006 sowohl das Testament wie auch den am 12. Mai 2003 abgeschlossenen Erbverzichtsvertrag. Am 18. Oktober 2007 entwarf es einen amtlichen Teilungsvertrag, welcher S._, T._ und U._ als Erben aufführt und ihnen das Grundstück zu je einem Drittel zu Eigentum überträgt. Am 28. September bzw. 1. November 2007 klagte X._ gegen S._, T._ und U._ vor dem Bezirksgericht Imboden/GR auf Zahlung von Fr. 663'470.-- (zuzüglich Zinsen). B. Mit Urteil vom 16. Juni 2009 hiess das Bezirksgericht Imboden die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 216'000.-- (zuzüglich Zinsen) zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. Februar 2010 wies das Kantonsgericht Graubünden die Berufung von X._ ab; die Berufungen von S._, T._ und U._ hiess es indessen gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Oktober 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Verurteilung von S._, T._ und U._ (nachfolgend Beschwerdegegner) zur Bezahlung von Fr. 530'000.-- (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführer verlangt sodann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht unter Beiordnung von Rechtsanwalt Andreas A. Oehler. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 4. November 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1960 geborenen D._ auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 46 % eine Viertelsrente rückwirkend ab 1. November 2006 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2009 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Rentenverfügung aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, erneut über den Rentenanspruch befinde. A.b Gestützt auf die Ergebnisse des in der Folge veranlassten Gutachtens des Dr. med. S._, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 21. März 2010 setzte die IV-Stelle den Erwerbsunfähigkeitsgrad neu auf 35 % fest und lehnte die Ausrichtung weiterer Rentenleistungen ab (Vorbescheid vom 28. Juli 2010, Verfügung vom 15. Dezember 2010). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Mai 2011). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene B._ war seit 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2009 im Sozialdienst angestellt gewesen, wobei sie ihr 80%iges Arbeitspensum nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahre 2002, ab 1. Januar 2003 auf 50 % reduzierte. Am 23. Oktober 2009 beantragte sie Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2010 und gab an, sie sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung, erwerbstätig zu sein. Die Unia Arbeitslosenkasse teilte der Versicherten am 5. Januar 2010 verfügungsweise mit, der versicherte Verdienst betrage bei einem "Vermittlungsgrad" von 50 % Fr. 3'934.-. Mit hiegegen erhobener Einsprache machte B._ geltend, ab 1. Januar 2010 einer Tätigkeit im Umfang von 60 % nachgehen zu wollen, was sie schon mehrfach bekräftigt habe, sodass der versicherte Verdienst entsprechend anzupassen sei. Mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2010 hiess die Unia Arbeitslosenkasse die Einsprache der Versicherten insofern teilweise gut, als sie den "Vermittlungsgrad" auf 60 % festsetzte, ansonsten hielt sie an ihrer Verfügung vom 5. Januar 2010 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 4'720.- - entsprechend eines 60%igen Beschäftigungsgrades - zu erhöhen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Februar 2009 informierte das Veterinäramt des Kantons Zürich die im Kanton tätigen Rinder- und Schafhalter über die Pflicht, ihre Tiere aus Gründen der Tierseuchenprävention bis spätestens zum 31. Mai 2009 gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. X._, der einen biologischen Landwirtschaftsbetrieb führt, lehnte es ab, der Impfpflicht nachzukommen. Am 18. Juni 2009 verfüg-te das Veterinäramt, dass der Rinder- und Schafbestand von X._ ab sofort für den Tierverkehr gesperrt werde (einfache Sperre 1. Grades). Diese Massnahme wurde durch ergänzende Anordnungen konkretisiert wie diejenige, dass der gesperrte Bestand grundsätzlich weder durch die Abgabe von Tieren in andere Bestände noch durch Einstellen von Tieren aus solchen verändert werden dürfe und dass jeder direkte Kontakt zu Tieren anderer Bestände untersagt sei. Zeitlich verfügte das Veterinäramt, dass die Sperre und die ergänzenden Sperrmassnahmen bis zum Beginn der vektorfreien, d.h. von Krankheitsüberträgern freien, Periode oder bis zu deren schriftlichen Aufhebung durch das Veterinäramt gelten würden. B. Am 10. November 2009 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs von X._ weitgehend ab, soweit sie darauf eintrat. Die teilweise Gutheissung betraf die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. C. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 15. April 2010 ab, soweit es das Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Wie sich aus der Urteilsbegründung ergibt, wurde das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abgeschrieben, als X._ in der Hauptsache die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen anfocht, weil insofern das schutzwürdige Interesse nachträglich weggefallen sei und es keinen Anlass gebe, davon ausnahmsweise abzusehen. Die Abweisung bezieht sich demgegenüber auf die ebenfalls angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen des Entscheids der Gesundheitsdirektion. D. Gegen dieses Urteil erhob X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen Verfügung des Veterinäramts festzustellen; eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln. E. Die Gesundheitsdirektion schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf Abweisung. Das Veterinäramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ersucht um Abweisung der Beschwerde. F. In Replik und Duplik, in denen im Wesentlichen die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen als solche diskutiert werden, halten die Verfahrensbeteiligten, soweit sie sich nochmals äussern, an ihren Standpunkten fest. Am 15. Februar 2011 reichte X._ eine ergänzende Eingabe ein (act. 24). | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin), von Beruf Krankenschwester, war ab dem 15. Mai 1993 als stellvertretende Stationsleiterin und ab 1. September 1993 als Stationsleiterin beim Heim X._ (Beschwerdegegnerin) tätig. Mit Brief vom 27. Juli 1999 kündigte die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 1999 und stellte die Beschwerdeführerin per sofort frei. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 verlangte die Beschwerdeführerin eine schriftliche Begründung der Kündigung und erhob Einsprache. Am 9. November 1999 begründete die Beschwerdegegnerin die Kündigung wie folgt: "Am Stationsleiterinnen-Rapport vom 31. Juli 1996 wurde in Ihrer Anwesenheit festgehalten, dass Geldspenden von Angehörigen umgehend im Sekretariat zu Handen der Personalkasse abgeliefert werden müssen. Mit der Lohnabrechnung vom November 1996 wurden sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über diese Regelung orientiert. In der Folge mussten wir jedoch feststellen, dass Sie in den Monaten Juni und Juli 1999 nachweisbar zweimal Geldgeschenke (einmal Fr. 500.--, einmal Fr. 300.--) entgegengenommen haben, ohne diese weisungsgemäss unverzüglich der Heimleitung zu Handen des Personalfonds abzuliefern. Sie haben der Heimleitung auch nicht Meldung erstattet, dass diese Spenden eingegangen sind. Die Spende von Fr. 500.-- haben Sie während fünf Wochen zu Hause aufbewahrt. Durch dieses Verhalten haben Sie gegen Ziffer 13 der Hausordnung vom 16. Oktober 1982 verstossen und gegenüber der Heimleitung und der Stiftung einen schwerwiegenden Vertrauensmissbrauch begangen. Das haben wir Ihnen am 13. Juli 1999 an der Besprechung, an der die Betriebskommission und die Heimleitung vertreten waren, mündlich mitgeteilt und Ihnen die Kündigung nahegelegt. Sie hatten darauf klar geantwortet, dass Sie zu den formulierten Vorwürfen keine Stellung nehmen und dass Sie auch nicht selber kündigen werden. Sie händigten den Anwesenden einen schriftlichen Kommentar Ihres Gatten zur Rechtslage bei Geschenken an Arbeitnehmer aus. Wie Sie in diesem Schriftstück selber schriftlich bestätigten, haben Sie diesen Kommentar nach Erscheinen der Weisung der Heimleitung im Jahre 1996 an Ihre Mitarbeiterinnen verteilt, ohne die Heimleitung zu orientieren. Damit haben Sie aber einen noch schwerer wiegenden Vertrauensmissbrauch gegenüber Ihrem Arbeitgeber begangen, indem Sie gegen das Prinzip der Loyalität, das jedem Arbeitsvertrag zugrunde liegt, verstossen haben. Dieser Sachverhalt hat uns bewogen, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist aufzulösen und Sie mit sofortiger Wirkung freizustellen." B. Am 14. September 2000 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Uster Klage gegen die Beschwerdegegnerin und verlangte eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung nach Art. 336a OR in der Höhe von Fr. 29'000.-- und die Berichtigung des Arbeitszeugnisses. In ihrer ergänzenden Klagebegründung reduzierte sie ihre Forderung auf Fr. 19'000.--. Mit Urteil vom 21. August 2007 wies das Bezirksgericht die Klage im verbleibenden Umfang ab, nachdem zuvor das Obergericht ein erstes (gleichlautendes) Urteil vom 24. April 2002 auf Berufung der Beschwerdeführerin hin wegen unzulässigem Aus-dem-Recht-Weisen ihrer Replikschrift aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückgewiesen hatte. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 21. August 2007 erhob die Beschwerdeführerin erneut Berufung an das Obergericht und beantragte eine Entschädigung von Fr. 19'000.--. Mit Urteil vom 16. Juni 2009 wies das Obergericht die Klage in Abweisung der Berufung ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Zirkulations-Beschluss vom 17. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. Juni 2009 aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung an das Obergericht, eventualiter an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Ausserdem sei der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. September 2010 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Kassationsgericht und das Obergericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ (im Folgenden: Erbengemeinschaft) sind Eigentümer der in der Gemeinde Orpund gelegenen Parzellen Nrn. 167 und 168. Diese Parzellen werden teilweise für den Bau eines Abschnitts der Nationalstrasse N5 benötigt. Das Ausführungsprojekt wurde im Jahr 2002 erstmals öffentlich aufgelegt und vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Jahr 2004 genehmigt. Die Plangenehmigung wurde erfolgreich angefochten und das Ausführungsprojekt wurde mit einer gerichtlich angeordneten Anpassung erneut aufgelegt und im Jahr 2007 vom UVEK genehmigt. Diese Genehmigung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 1. Februar 2008 stellte der Kanton Bern bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, (im Folgenden: ESchK) ein Gesuch um Einleitung des Enteignungsverfahrens sowie um Gewährung der vorzeitigen Besitzeinweisung. Am 6. März 2008 wurde eine Einigungsverhandlung durchgeführt. Gleichentags ermächtigte die ESchK den Kanton Bern, von den beiden Parzellen im Umfang der vom UVEK genehmigten Landerwerbspläne vorzeitig Besitz zu ergreifen; ausserdem verfügte sie die Leistung einer Abschlagszahlung von Fr. 180'000.-- an die Erbengemeinschaft. Am 22. Oktober 2009 fand die Schätzungsverhandlung statt. Während in mehreren Punkten eine Einigung erzielt werden konnte, blieb insbesondere strittig, ob für die Enteignung von Teilen der beiden Parzellen der Verkehrswert von Bauland oder von Landwirtschaftsland zu entschädigen sei. Mit Entscheid vom 10. September 2010 verfügte die ESchK die Eigentumsübertragung bezüglich der betroffenen Teilflächen der Parzellen Nrn. 167 und 168 auf den Kanton Bern und legte die Entschädigungssummen fest. Diesbezüglich erwog die ESchK, es gebe keinen Anlass, für die Bestimmung der Entschädigung vom Verkehrswert im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung abzuweichen, denn die beiden Parzellen wären auch ohne das Nationalstrassenprojekt der Landwirtschaftszone zugeteilt worden. Es sei deshalb der Verkehrswert für Landwirtschaftsland zu entschädigen. Gegen diesen Entscheid erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft am 14. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten im Wesentlichen, es sei für die Bestimmung der Entschädigung auf den Verkehrswert von Bauland in einer Industriezone abzustellen. Es stehe fest, dass die rechtliche Situation der beiden Parzellen ohne die Planung der Nationalstrasse im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung eine andere gewesen wäre. Massgebender Zeitpunkt für die Festsetzung der Entschädigung müsse das Jahr 1975 sein, als das generelle Projekt erstmals öffentlich aufgelegt worden sei. Damals hätten sich die beiden Parzellen in einer Bauzone befunden. Mit Urteil vom 5. April 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten auferlegte es dem Kanton Bern und verpflichtete diesen, den Mitgliedern der Erbengemeinschaft eine Parteientschädigung auszurichten. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Mai 2011 beantragen die Mitglieder der Erbengemeinschaft im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei im Hauptpunkt aufzuheben. Zudem sei der Kanton Bern zu verpflichten, ihnen eine auf dem Verkehrswert basierende Entschädigung zu bezahlen. In prozessualer Hinsicht beantragen die Mitglieder der Erbengemeinschaft, es sei ein Augenschein und ein Parteiverhör durchzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht und das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die ESchK und der Kanton Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 26. Juni 2009 schuldig des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Falschbeurkundung und des Betrugs. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 25 Tagen. Zugleich sprach das Strafgericht X._ von den Anklagen des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung in mehreren Punkten frei. Eine von X._ dagegen erhobene Appellation hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 23. Juni 2010 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs - mit Ausnahme von sechs Fällen - frei und verurteilte ihn stattdessen (betreffend hauptsächlich die nämlichen Geschädigten) wegen qualifizierter Veruntreuung. Im Übrigen (insbesondere betreffend den gewerbsmässigen Betrug und die mehrfache qualifizierte Veruntreuung zu Lasten einer Erbengemeinschaft sowie die mehrfache Falschbeurkundung) bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 25 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zwei Jahre fest. B. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Es beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und X._ sei im Sinne des erstinstanzlichen Urteils schuldig zu sprechen. Eventualiter sei er zusätzlich zur mehrfachen qualifizierten Veruntreuung auch wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zu bestrafen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Subeventualiter seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Ehegatten F._ und H._ reisten im Oktober 2000 erstmals in die Schweiz ein und stellten ein Asylgesuch. Nach dem rechtskräftigen Abschluss dieses ersten Asylverfahrens wurden sie im Dezember 2006 in ihr Heimatland Tunesien zurückgeschafft. Im Juli 2007 kehrten die Ehegatten F._ und H._ in die Schweiz zurück und stellen ein neues Asylgesuch. Seit März 2008 erhielten sie von der Einwohnergemeinde X._ Sozialhilfe. Mit Verfügung vom 8. September 2008 wies das Bundesamt für Migration (nachfolgend: BFM) das Asylgesuch der Ehegatten F._ und H._ ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Oktober 2010 rechtskräftig ab. Gegen die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung reichten die Ehegatten am 15. November 2010 beim UNO-Ausschluss gegen die Folter (Committee against Torture, CAT) Beschwerde ein. Das BFM setzte daher den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz vorläufig aus (Schreiben vom 29. November 2010). A.b Mit Verfügung vom 11. Januar 2011 entschied die Einwohnergemeinde X._, dass den Ehegatten F._ und H._ keine Sozialhilfe, sondern lediglich noch Nothilfe ausgerichtet werde. Die tägliche finanzielle Unterstützung für Nahrung und Hygiene setzte sie mit Wirkung ab 1. Januar 2011 auf Fr. 14.- fest. Der Verbleib in der bisherigen Unterkunft wurde ihnen weiterhin gestattet. Überdies wurden sie gegen Krankheit versichert und konnten ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen. Gegen diese Verfügung erhoben die Ehegatten F._ und H._ Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend: DDI). Dieses wies die Beschwerde am 10. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Entscheid des DDI reichten die Ehegatten F._ und H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde ein, mit welcher sie die Aufhebung dieses Entscheids sowie der Verfügung der Einwohnergemeinde X._ beantragten und die Ausrichtung der Sozialhilfe bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem UNO-Ausschuss gegen Folter verlangten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde lassen F._ und H._ die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts und die Ausrichtung von Sozialhilfe bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem UNO-Ausschuss gegen die Folter beantragen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten). Während das kantonale Gericht Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf eingetreten werden kann, verzichtet die Einwohnergemeinde X._ auf eine Vernehmlassung. F._ und H._ reichen am 9. September 2011 eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einwohnerrat der Gemeinde Wettingen fasste am 6. Mai 2010 Finanzbeschlüsse für die Umsetzung von Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dagegen ergriff die F._ Ortspartei das Referendum, verlangte die Urnenabstimmung und reichte hierfür am 14. Juni 2010 auf der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten mit 1'340 Unterschriften ein. Mit Beschluss vom 24. Juni 2010 stellte der Gemeinderat Wettingen fest, dass von den 1'340 eingereichten Unterschriften lediglich 1'219 Unterschriften gültig seien, die erforderliche Anzahl von 1'250 Unterschriften nicht erreicht sei und das Referendum somit nicht gültig zustande gekommen sei. Auf Beschwerde der F._ Ortspartei hin überprüfte das Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) im Beisein von Vertretern der F._ Ortspartei die Unterschriftenlisten und stellte eine weitere ungültige Unterschrift fest. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies daraufhin die Beschwerde am 27. Oktober 2010 ab. In der Folge wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von der F._ Ortspartei und einer Reihe von Stimmberechtigten erhobene Beschwerde am 2. März 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Es stellte zusammenfassend fest: Die Quorumsregelung in § 58 des Gemeindegesetzes steht mit übergeordnetem Recht im Einklang; Nachbesserungen von ungültigen Unterschriften sind grundsätzlich ausgeschlossen; über den Namen und die Unterschrift hinausreichende weitere Angaben müssen nicht zwingend handschriftlich gemacht werden; zwei Unterschriften sind trotz unzutreffendem Geburtsdatum gültig; gesamthaft erhöht sich die Zahl der gültigen Unterschriften um 14; das erforderliche Quorum ist gleichwohl nicht erreicht. B. Gegen diesen Entscheid haben A._ und weitere Stimmbürger von Wettingen sowie die F._ Ortspartei beim Bundesgericht am 8. April 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zu neuer Beurteilung oder die Feststellung der Gültigkeit des kommunalen Referendums. Sie machen im Wesentlichen geltend, es stehe mit übergeordnetem Recht im Widerspruch, aufgrund von § 43 des aargauischen Gesetzes über die politischen Rechte zu verlangen, dass neben der Unterschrift auch der Name eigenhändig auf die Unterschriftenbogen gesetzt werde. Die Auslegung und Anwendung durch das Verwaltungsgericht sei unzutreffend, willkürlich und überspitzt formalistisch, verletze die Garantie der politischen Rechte und missachte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Aus diesen Gründen seien weitere 29 Unterschriften als gültig und das Referendum als zustande gekommen zu bezeichnen. Der Gemeinderat Wettingen und das Departement für Volkswirtschaft und Inneres beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihrer Auffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Mai 2011 stellte das Betreibungsamt C._ im Rahmen einer Reihe von Betreibungen gegen X._ in der Pfändung Nr. ... eine rektifizierte Pfändungsurkunde aus. Sie ersetzt eine solche vom 18. Januar 2011. Der rektifizierten Urkunde zufolge erzielte X._ als IT-Mitarbeiter bei der Y._ AG einen Monatslohn von Fr. 7'400.--. Davon pfändete das Betreibungsamt C._ einen Betrag von monatlich Fr. 2'500.--. Die Pfändungsurkunde wurde X._ am 11. Juni 2011 zugestellt. B. Mit Eingabe vom 21. Juni 2011 erhob X._ Beschwerde beim Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Er beantragte festzustellen, dass die Pfändungsurkunde in vielfacher Hinsicht rechtswidrig sei. Die Lohnpfändung sei umgehend aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Aufhebung seinem Arbeitgeber mitzuteilen; eventualiter habe die Aufhebungserklärung durch die Aufsichtsbehörde zu erfolgen. Ebenso seien ihm die bereits vereinnahmten Geldbeträge unverzüglich zu erstatten. Das Bezirksgericht Uster trat auf die Beschwerde nicht ein (Beschluss vom 11. Juli 2011). C. C.a Darauf gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (Eingabe vom 26. Juli 2011). Er stellte das Begehren, den Beschluss des Bezirksgerichts aufzuheben, wiederholte seine vor der Vorinstanz gestellten Anträge und verlangte überdies, das Geschäft an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ebenso stellte er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Am 2. August 2011 reichte der Beschwerdeführer dem Obergericht die detaillierte Kostenrechnung des Betreibungsamtes ein und ersuchte mit Eingabe vom 12. August 2011 um Feststellung, dass diese Kostenrechnung in vielfacher Hinsicht rechtswidrig sei. C.b Soweit X._ die betreibungsamtliche Kostenrechnung anfocht, trat die II. Zivilkammer des Obergerichts auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Eingabe vom 12. August 2011 an das Bezirksgericht Uster (Beschluss vom 18. August 2011). Im gleichem Beschluss hiess sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung gut. Mit Urteil vom 24. August 2011 wies die Kammer die Beschwerde ab. D. Gegen das erwähnte Urteil ergreift X._ (fortan "Beschwerdeführer") nun Beschwerde an das Bundesgericht. In seinem Schriftsatz vom 9. September 2011 (Postaufgabe) verlangt er, das Urteil des Obergerichts vom 24. August 2011 aufzuheben (Ziffer 1) und das Geschäft zur gehörigen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2). Weiter seien der Kanton Zürich und dessen diverse Amtsstellen anzuweisen, die vereinnahmten Geldbeträge umgehend zu erstatten (Ziffer 3), unter Aufrechnung eines Zinses von 15 % ab "Vereinnahmedatum" (Ziffer 4). Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Vorakten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei der 82-jährigen, demenzkranken Insassin des Wohnheims W._, Y._, traten am 30. März 2010, um ca. 15 Uhr, Atemprobleme und Krämpfe auf, als ihr Nahrungsbrei verabreicht wurde. Sie verstarb um ca. 15.25 Uhr nach dem Eintreffen der Sanität. Ihr Ableben wurde von Dr. A._ auf der Todesbescheinigung als "unklarer Todesfall" eingestuft. Das Bezirksstatthalteramt Sissach eröffnete gleichentags eine Untersuchung wegen aussergewöhnlichen Todesfalls und ordnete an, die Verstorbene zu obduzieren und Blut, Urin und Mageninhalt toxikologisch abzuklären. Am 9. April 2010 telefonierte X._, eine Tochter von Y._, dem Untersuchungsbeamten des Bezirksstatthalteramts Sissach, und erklärte ihm, ihre Mutter sei sicherlich ermordet, ihrer Meinung nach vergiftet worden. Sie habe dies ausgependelt. In ihrer schriftlichen "Anzeige wegen Mordes" vom 10. April 2010 bekräftigte und präzisierte X._ ihre Vorwürfe. Danach sei ihrer Mutter am 30. März 2010 nach dem Mittagessen das in der Veterinärmedizin für das Einschläfern von Tieren verwendete Phenobarbital "Esconarkon" oder ein ähnliches Mittel subkutan iniziiert worden. Haupttäter sei ihr Bruder Z._, welcher sich als Arzt das tödliche Mittel leicht habe beschaffen können. Er habe dieses auf zwei Spritzen abgezogen und sie seinen Mittäterinnen, der Heimleiterin B._ und einer vietnamesischen Krankenschwester, übergeben, worauf eine von ihnen ihrer Mutter das Gift gespritzt habe. Die drei hätten aus Geldgier gehandelt: Ihr Bruder hätte viel geerbt und aus seinem Erbteil den beiden Mittäterinnen leicht 1 Mio. Franken bezahlen können. Laut forensischem Abschlussgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 12. Mai 2010 starb Y._ eines natürlichen Todes durch Ersticken am Speisebrei. Am 26. Juni 2010 lehnte das Bezirksstatthalteramt Sissach den Beweisantrag von X._ ab, weitere Abklärungen über eine allfällige Vergiftung ihrer Mutter mit Phenobarbital zu treffen. Das Verfahrensgericht wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Beweisbeschluss am 25. August 2010 ab, nachdem ein Ergänzungsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 27. Juli 2010 bestätigt hatte, dass aufgrund der bereits getätigten Untersuchungen eine todesursächliche Intoxikation von Y._ mit Barbituraten - insbesondere Phenobarbital - auszuschliessen sei. Am 18. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren gegen Unbekannt ein mit der Begründung, Y._ sei eines natürlichen Todes gestorben, es liege offensichtlich keine Straftat vor. X._ focht diese Einstellungsverfügung an, im Wesentlichen mit der Begründung, die Rettungssänitäter hätten ihre Reanimationsbemühungen zu früh aufgegeben und dadurch den Tod ihrer Mutter verursacht; insbesondere hätten sie diese nicht nach Rücksprache allein mit ihrem Bruder abbrechen dürfen, und dieser hätte seine Zustimmung zu einem Abbruch der Reanimationsbemühungen nicht geben dürfen. Mit Beschluss vom 8. März 2011 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Beschluss aufzuheben und festzustellen, dass der Tod von Y._ nicht eine natürliche Ursache habe, sondern "durch die bewusste Einflussnahme verschiedener Dritter während einer Notfallsituation (..)" verursacht wurde. Eventualiter beantragt sie, den Beschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit der Anordnung, das Protokoll der Sanitäter zu edieren und deren Vorgehen betreffend der Einstellung weiterer medizinischer Hilfeleistungen abzuklären. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, sie abzuweisen. Eine Replik ist innert Frist nicht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 31. Mai 1990 gegen den italienischen Staatsangehörigen X._ Anklage wegen Verweisungsbruchs und Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; in Kraft bis 31.12.2007). X._ wies 21 - mit einer Ausnahme einschlägige - Vorstrafen auf und war jeweils wegen Einreisens ohne gültigen Ausweis und/oder Missachtung der gegen ihn bestehenden Landesverweisung bestraft worden. Nach dem damaligen ärztlichen Gutachten stellten die zahlreichen illegalen Grenzüberschreitungen psychotische Handlungen dar, für welche er als unzurechnungsfähig angesehen werden musste. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn mit Urteil vom 11. Oktober 1990 wegen Schuldunfähigkeit von den Vorwürfen frei und wies ihn im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Pflegeanstalt ein. In der Folge hielt er sich bis Mitte des Jahres 2000 im Psychiatriezentrum Rheinau auf und trat danach in das Wohnheim Tilia über, wo er bis heute weilt. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hob die stationäre Massnahme mit Verfügung vom 1. Juni 2010 wegen Aussichtslosigkeit auf. Dagegen rekurrierte X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern (nachfolgend Justizdirektion) und beantragte in der Hauptsache die Fortführung der stationären Massnahme. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 5. Oktober 2010 in der Hauptsache ab. Auf die von X._ erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 nicht ein. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur materiellen Prüfung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Des Weiteren stellt er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2011 gutgeheissen wurde. D. Das Verwaltungsgericht und das Amt für Justizvollzug beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der in der Schweiz wohnhafte und unselbstständig erwerbstätige O._ ist u.a. als Kommanditist an der X._ GmbH & Co. KG mit Sitz in Y._ (Deutschland) beteiligt. Auf den von dieser (und einer weiteren) deutschen Gesellschaft in den Jahren 2003-2009 ausgerichteten Erträgen erhob die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2010 die persönlichen Beiträge als Selbstständigerwerbender. B. Die hiegegen erhobene (auf die Beteiligung an der X._ GmbH & Co. KG beschränkte) Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. April 2011 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides (und entsprechend des Einspracheentscheides sowie der Beitragsverfügungen). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. August 2010 reichte die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen N._, Inhaber der Unternehmung N._ Aushub- und Umgebungsarbeiten, ein mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 13'885.05, nebst Zins zu 5 %, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 30. August 2011 verpflichtete das kantonale Gericht N._, der Stiftung FAR Fr. 2'040.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'638.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'069.15 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005, zu bezahlen. B. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt am 9. Juni 2009 um 19.29 Uhr in Winterthur auf der Seenerstrasse die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von innerorts 50 km/h um netto 26 km/h. In der Folge wurde er erstinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 90.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 1. Juli 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu erklären und mit einer angemessenen Busse in der Höhe von maximal Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung, subeventualiter zur Ergänzung des Sachverhalts, im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 2009, kurz nach 22.15 Uhr, kam es auf dem Wasserturmplatz in Liestal zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und A._, welche dadurch ausgelöst wurde, dass die beiden (unabsichtlich) zusammengestossen waren. X._ ging auf A._ los. Er stiess diesen zunächst mit dessen Kopf voran gegen eine Schaufensterscheibe. Danach warf er ihn mit dessen Kopf voran gegen ein Bushäuschen. In der Folge verpasste er ihm einen Faustschlag ins Gesicht, wodurch A._ zu Boden ging. Nachdem A._ wieder aufgestanden war, versetzte ihm X._ einen weiteren Faustschlag ins Gesicht, wodurch A._ erneut zu Boden ging. Als X._ in der Folge von A._ abliess und sich entfernte, nahm A._ im Aufstehen ein Messer hervor. Als X._ darauf aufmerksam wurde, ging er ungeachtet des Messers, welches A._ in einer Hand hielt, wiederum auf diesen los. Er verpasste ihm erneut zwei Faustschläge ins Gesicht, bis er von A._ mit dem Messer verletzt wurde. X._ erlitt eine potentiell lebensbedrohliche Stichverletzung in der linken Brusthälfte in der Mitte zwischen Brustwarze und Schlüsselbein auf Höhe der dritten Rippe. A._ erlitt Schwellungen im Gesicht, Prellungen, Hautverfärbungen und Abschürfungen am rechten Ellenbogen und im Schulterbereich, punktförmige Blutungen auf beiden Schultern sowie diverse oberflächliche Verletzungen an den Unterschenkeln und in einem Kniegelenk. Ein lebensgefährliches Blutstauungssyndrom im Kopf- und Halsbereich, welches A._ zudem erlitt, konnte nicht zweifelsfrei den Handlungen von X._ zugerechnet werden. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 7. Dezember 2010 der versuchten schweren Körperverletzung schuldig. Es sprach ihn ausserdem wegen Handlungen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden, der falschen Anschuldigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Anrechnung der vom 2. März 2009 bis zum 7. Dezember 2010 ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 646 Tagen, sowie mit einer Busse von 200 Franken respektive, bei deren schuldhaften Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben, und es wurde gestützt auf Art. 56a Abs. 2 StGB sowohl eine stationäre Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB) als auch eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) angeordnet. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zudem, A._ eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zu zahlen. Mit diesem Urteil bestätigte das Kantonsgericht im Wesentlichen den erstinstanzlichen Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. März 2010. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen (und stattdessen der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen) und zu einer angemessenen Freiheitsstrafe unter Anrechnung der bis zum Zeitpunkt des Urteils ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu verurteilen. Die Anordnung von Massnahmen im Sinne von Art. 59 und Art. 61 StGB sei aufzuheben. X._ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1959) schoss am 27. September 2008 als Jagdgast im Revier A._ nachts ab einem Hochsitz unter Verwendung einer künstlichen Lichtquelle mehrmals vermeintlich auf einen Sika-Hirsch, erlegte dabei jedoch vier Rehe. Die Bejagung von Rehwild mit solchen Methoden ist im Kanton Zürich verboten, weshalb ihm das Statthalteramt Bülach wegen Übertretung der Jagdgesetzgebung eine Busse von Fr. 1'500.-- auferlegte. Das kantonale Amt für Landschaft und Natur entzog ihm in der Folge den zürcherischen Jagdpächter- und Jagdaufseherpass für die Dauer von drei Jahren sowie den Jagdfähigkeitsausweis als Jagdaufseher und den Fähigkeitsausweis als Jäger; zudem ordnete es Wiederholungen der entsprechenden Prüfungen an. Auf Rekurs von X._ hin bestätigte die Baudirektion des Kantons Zürich diese Verfügung. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in Bezug auf die Dauer des Ausschlusses vom Besitz des Jagdpasses wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gutgeheissen und an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens wies die Baudirektion des Kantons den Rekurs erneut ab. Die gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Beschwerde wurde am 6. April 2011 vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Baudirektion und das Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Axpo AG (bis 1. Oktober 2009: Nordostschweizerische Kraftwerke AG [NOK]) beabsichtigt, die bestehende doppelsträngige 220-kV-Freileitung Beznau-Birr durch eine 380/220-kV-Freileitung mit teilweise geänderter Linienführung zu ersetzen. Die Leitung Beznau-Birr ist Teil der 380/220-kV-Leitung Beznau-Obfelden-Mettlen, die als Projekt Nr. 2 im strategischen 220/380-kV-Übertragungsleitungsnetz 50 Hz der Schweiz enthalten ist, das vom Bundesrat am 6. März 2009 genehmigt wurde. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 verlangte das Bundesamt für Energie (BFE) eine Variantenstudie für eine Teilverkabelung in den Räumen Riniken, Umiken und Unterbözberg. Im Mai 2004 erstellte die NOK eine Studie zur Teilverkabelung Riniken. Diese kam zum Ergebnis, dass die Verkabelung einer Strecke von ca. 1 km rund 12 bis 15 Mal teurer wäre als eine Freileitung; zudem weise die Verkabelung technische, betriebliche und auch umweltmässige Nachteile gegenüber einer reinen Freileitung auf. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 erteilte das BFE die Teil-Plangenehmigung für eine 380/220-kV-Freileitung Beznau-Birr, Teilstrecke Rüfenach (Mast Nr. 20) bis Habsburg (Mast Nr. 37) und wies die dagegen gerichteten Einsprachen ab. B. Dagegen gelangten die Gemeinde Riniken und Mitbeteiligte an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/ INUM). Sie rügten u.a. die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz trotz des rasanten technischen Fortschritts im Bereich der Verkabelung von Hochspannungsleitungen keine neutrale Expertise eingeholt habe. In der Sache verlangten sie die Verkabelung der Hochspannungsleitung im Gebiet Gäbihübel (Mast Nr. 28); eventualiter sei die Freileitung westlich des Gebiets Prophetengut zu führen. Die Plangenehmigung wurde auch von einem Ehepaar aus Riniken angefochten, welches die Verschiebung der Masten Nrn. 24 und 25 in nordwestliche Richtung verlangte. Per 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die bei der REKO/INUM hängigen Verfahren und vereinigte sie mit Verfügung vom 9. März 2007. Nach mehreren Schriftenwechseln und Stellungnahmen des BFE und der Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und für Umwelt (BAFU) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden mit Urteil vom 2. Juli 2008 ab. C. Auf Beschwerde der Gemeinde Riniken und Mitbeteiligten hob das Bundesgericht am 29. Januar 2009 den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung des Rechts auf eine öffentliche Verhandlung auf. Die Angelegenheit wurde an das Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und zu neuer Beurteilung zurückgewiesen (1C_386/2008). D. Im neuen Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht reichten die Gemeinde Riniken und Mitbeteiligte ein Gutachten von Prof. Heinrich Brakelmann, Professor für Energietransport und Energiespeicherung an der Universität Duisburg-Essen, zur Teilverkabelung Riniken vom Juli 2009 ein (im Folgenden: Gutachten Brakelmann I). Dieses kommt zum Ergebnis, dass die Verkabelungstechnik seit der Studie der NOK von 2004 erhebliche Fortschritte gemacht habe. Bei Berücksichtigung des Stands der Technik sei von bedeutend geringeren Investitionskosten auszugehen. Zudem seien bei einer Gesamtkostenrechnung die geringeren Energieverluste der Kabelleitung einzubeziehen. Dies führe dazu, dass die Teilverkabelung nur noch rund 1,7 bis 1,8 Mal teurer sei als die Freileitung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 13. August 2009 eine öffentliche Verhandlung durch. Im Oktober und November 2009 nahmen die Axpo AG und das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) kritisch zum Gutachten Brakelmann I Stellung. Die Axpo AG reichte u.a. eine Stellungnahme der Professoren K. Fröhlich und H. Glavitsch ein. Die Beschwerdeführer erwiderten am 15. Februar 2010 und reichten ein Zusatzgutachten von Prof. Brakelmann vom Januar 2010 zu den Akten (im Folgenden: Gutachten Brakelmann II). Mit Urteil vom 1. Juli 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab. E. Dagegen haben die Gemeinde Riniken und Mitbeteiligte am 10. September 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid und die Teil-Plangenehmigung des BFE vom 31. Oktober 2006 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die von ihnen vorgelegten, auf dem heutigen Stand der Technik beruhenden Gutachten sowohl die wirtschaftliche Tragbarkeit wie auch die Wirtschaftlichkeit einer Teilverkabelung im Gebiet Gäbihübel (Mast Nr. 28) nachweisen, dass eine solche Teilverkabelung aufgrund der überwiegenden Interessen des Landschaftsschutzes und des Schutzes gegen Strahlen- und Lärmimmissionen geboten und das Gesuch der Beschwerdegegnerin auf Teil-Plangenehmigung nur unter Einbezug der Teilverkabelung bewilligungsfähig und somit neu einzureichen sei. Eventuell sei das Verfahren zur neuen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht oder an das BFE zurückzuweisen. F. Die Axpo AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zum Gutachten Brakelmann II und hält daran fest, dass die geforderte Teilverkabelung eine technisch sehr aufwändige und zudem kostenintensive Massnahme darstelle, die sowohl aus betrieblicher als auch wirtschaftlicher Sicht nicht zu rechtfertigen sei. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Es verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach für eine Verkabelung aus landschaftsschützerischen Gründen hohe Anforderungen an die Schutzwürdigkeit zu stellen seien. Im vorliegenden Fall könne eine Kabelvariante im Rahmen der Interessenabwägung nicht eindeutig als überlegen bezeichnet werden, selbst wenn von ähnlichen Gesamtkosten für eine Kabel- und eine Freileitung auszugehen wäre. Insofern habe man darauf verzichten können, sich mit Argumenten von Prof. Brakelmann näher zu befassen oder ein neutrales Gutachten einzuholen. Auch das BFE beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es verzichtet auf eine Stellungnahme zum Expertenstreit über den Stand der Technik bei Verkabelungen. Seines Erachtens genügt die vorliegend streitige Freileitung den Anforderungen des Bundesrechts, weshalb sie zu bewilligen sei, unabhängig davon, ob es andere, über den gesetzlich garantierten Rahmen hinausgehende Lösungen gebe. Das BAFU hält in seiner Stellungnahme fest, das Freileitungsprojekt halte die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen nach der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ein und sei bundesumweltrechtskonform. Insofern bestehe aus umweltschutzrechtlicher Sicht kein Anlass, die geplante Leitung im Gebiet Gäbihübel der Gemeinde Riniken als unterirdische Kabelleitung zu erstellen. G. In ihrer Replik vom 4. Februar 2011 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Sie legen einen weiteren Bericht von Prof. Brakelmann vor, in dem dieser zur Vernehmlassung der Axpo AG Stellung nimmt (im Folgenden: Brakelmann III). Die Axpo AG, das BFE und das Bundesverwaltungsgericht halten in ihren Schlussbemerkungen vom 25. Februar und 2. März 2011 an ihren Anträgen fest. Die Gemeinde Riniken und Mitbeteiligte sowie das BAFU haben auf Schlussbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Oktober 2008 auf der Autobahn A3 mit seinem Fahrzeug in Richtung Zürich. Ihm wird vorgeworfen, auf der Höhe der Ausfahrt Lachen SZ, nachdem zuerst drei Fahrzeuge an ihm vorbeigefahren seien, den hinteren Personenwagen rechts überholt zu haben. Noch bevor er diesen vollständig passiert habe, habe er abrupt auf den Überholstreifen gewechselt. Dadurch habe das überholte Fahrzeug heftig bremsen müssen, um eine seitliche Kollision respektive ein Auffahren zu verhindern. B. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn und ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Wechseln des Fahrstreifens. Vom Vorwurf, weitere Verkehrsregeln mehrfach grob und einfach verletzt zu haben, sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 1'156.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 7'500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG ist der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Die Firma X._ AG kündigte ihrem 1951 geborenen Geschäftsführer H._ auf 31. Mai 2008. Hienach anerkannte die BVK einen Anspruch auf Altersleistungen zufolge Entlassung altershalber und forderte von der Firma X._ AG die Ausfinanzierung der Altersleistungen im Rahmen des Versicherungsvertrages. Die Firma X._ AG stellte sich auf den Standpunkt, H._ sei nicht altershalber entlassen worden. Gestützt auf den Anschlussvertrag sei sie daher nicht zur Finanzierung der Altersleistungen verpflichtet. B. Die von der BVK gegen die Firma X._ AG erhobene Klage, mit welcher sie den Antrag stellte, die Beklagte sei zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Leistungen inklusive Verzugszinsen zu verpflichten, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Mai 2011 gut. Die Firma X._ AG habe der BVK ab 1. Juni 2008 bis 29. Februar 2016 einen monatlichen Überbrückungszuschuss von Fr. 1'292.85 sowie eine ergänzende Spargutschrift von Fr. 175'356.60 zu bezahlen. Die Leistungen seien zu verzinsen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Firma X._ AG die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung der Klage beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift vom 22. Juni 2009 beabsichtigte Y._ am 27. Juli 2005, sein Fahrzeug von einem seeseitig parallel zur Seestrasse gelegenen Parkfeld (wo es in Richtung Horgen eingeparkt war) in den Verkehr Richtung Horgen einzufügen. Dazu musste er die Fahrbahn Richtung Zürich überqueren. Auf dieser waren A._ in einem Personenwagen und hinter ihr X._ auf einem Motorrad unterwegs. Um Y._ das Einfügen zu ermöglichen, ging A._ vom Gas, verlangsamte ihre Geschwindigkeit und nahm mit Y._ Blickkontakt auf. Dieser fuhr langsam los, obwohl er aufgrund der für ihn durch den Personenwagen von A._ eingeschränkten Sichtverhältnisse auf die Fahrbahn nicht sicher sein konnte, dass diese frei war. In diesem Moment oder kurz später, als Y._ in langsamer Fahrt die Fahrbahn überquerte, setzte X._ zum Überholen des Personenwagens von A._ an, wozu er auf der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisierten Strasse auf 73 km/h beschleunigte. Als er das Fahrmanöver von Y._ realisierte, bremste er ab. Trotzdem kam es zur Frontalkollision zwischen dem sich mit seinem Fahrzeug zwischenzeitlich auf der Fahrbahn Richtung Horgen befindlichen Y._ und dem zum Überholen auf dieser Fahrbahn Richtung Zürich fahrenden X._. B. X._ stellte am 12. August 2005 Strafantrag gegen Y._. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die Untersuchung am 12. Juni 2006 ein und überwies die Akten zur übertretungsstrafrechtlichen Beurteilung. X._ rekurrierte gegen die Einstellungsverfügung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen wies den Rekurs am 17. August 2006 ab. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 12. Dezember 2006 eine gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gut und wies die Sache zur vertieften Abklärung zurück (Urteil 6S.431/2006). C. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen hob am 19. Januar 2007 die Einstellungsverfügung vom 12. Juni 2006 auf und wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung zurück. Die Staatsanwaltschaft beauftragte den Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich mit einem unfallanalytischen Gutachten, welches am 3. Juli 2008 erstellt wurde (act. 33/12). Hierauf stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung am 7. Juli 2008 ein. Die III. Strafkammer des Obergerichts hiess am 28. November 2008 einen von X._ gegen die Einstellungsverfügung erhobenen Rekurs gut und wies die Akten an die Untersuchungsbehörde zurück. Die Staatsanwaltschaft erhob in der Folge am 22. Juni 2009 Anklage gegen Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung (oben Bst. A). Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen sprach Y._ am 7. Januar 2010 der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 140.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es verpflichtete ihn, X._ Fr. 1'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Auf Appellation von Y._ fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 29. Oktober 2010 der fahrlässigen Körperverletzung nicht schuldig und sprach ihn frei. Es trat auf das Genugtuungsbegehren von X._ nicht ein. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und das Urteil der Erstinstanz vom 7. Januar 2010 zu bestätigen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wohlen eine Arealüberbauung auf der Parzelle Nr. 607 in Wohlen. Mit Entscheid vom 2. April 2008 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau eine von X._ und Y._ dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Baubewilligung auf. Von der Einwohnergemeinde Wohlen und der Baugesuchstellerin gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Juni 2009 gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. B. Auf eine von X._ und Y._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein, weil es sich beim Rückweisungsentscheid nicht um einen anfechtbaren Zwischenentscheid handelte (Urteil 1C_390/2009 vom 14. April 2010). C. In der Folge befasste sich der Regierungsrat erneut mit der von X._ und Y._ gegen die Baubewilligung erhobenen Beschwerde. Er wies die Beschwerde am 30. Juni 2010 ab und bestätigte damit die vom Gemeinderat erteilte Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats gelangten X._ und Y._ am 9. September 2010 ans Verwaltungsgericht. Gleichzeitig stellten sie ein Ablehnungsbegehren gegen alle am Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2009 mitbeteiligten Richter, den befassten Gerichtsschreiber sowie sämtliche befassten Sachbearbeiter. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Ablehnungsgesuch am 24. November 2010 ab. D. Mit Eingabe vom 31. Januar 2011 führen X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an diese zurückzuweisen. E. Mit Verfügung vom 1. März 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. F. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Verwaltungskommission des Obergerichts teilt mit, sie halte an den Ausführungen des angefochtenen Entscheids fest. G. Mit Stellungnahme vom 18. März 2011 halten die Beschwerdeführer an den Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Antrag der Vormundschaftsbehörde A._ vom 30. August 2010 wies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland X._ (geb. 1961) mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 für unbestimmte Zeit ins Psychiatriezentrum B._ ein. Die Einweisung stützte sich auf ein Gutachten der Psychiatrischen Dienste C._ AG, Psychiatrischer Dienst D._ (nachfolgend "Psychiatrischer Dienst"), vom 29. November 2010, wonach X._ an einer anhaltenden wahnhaften Störung (ICD-10: F22.0) leide. Die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Obergerichts des Kantons Bern erwog, das Regierungsstatthalteramt habe in keiner Weise begründet, warum der Patientin die notwendige persönliche Fürsorge zwingend nur im stationären Rahmen in einer Klinik erbracht werden kann. Sie hiess den Rekurs gut und verfügte die Entlassung aus der Klinik (Urteil vom 20. Dezember 2010). B. B.a Am 15. Februar 2011 führte die Polizei X._ im Rahmen der zwangsweisen Räumung ihrer Wohnung dem Psychiatrischen Dienst zur ärztlichen Beurteilung vor. Dieser stellte dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gleichentags den Antrag, für X._ eine fürsorgerische Freiheitsentziehung zu verfügen. Eine weitere Gefährdungsmeldung erfolgte am 23. Februar 2011 durch die Kantonspolizei von E._. X._, nunmehr obdachlos, hatte sich in der Nacht vom 21. Februar 2011 beim Bahnhof A._ zweimal bei der Polizei gemeldet und war darauf der Notfallpsychiaterin im Spital F._ vorgeführt worden. B.b Am 10. März 2011 entschied die Regierungsstatthalterin Stv. IIIc des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland, X._ gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 29. November 2010 für unbestimmte Zeit in das Psychiatriezentrum B._ einzuweisen; eine Entlassung müsse vom Regierungsstatthalteramt bewilligt und die Massnahme mindestens einmal jährlich überprüft werden. B.c X._ rekurrierte erfolglos gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts. Mit Entscheid vom 16. März 2011 wies die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern den Rekurs ab. C. Mit Eingabe vom 17. April 2011 wendet sich X._ (nachfolgend "Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht. Sie beantragt, die fürsorgliche Freiheitsentziehung unverzüglich aufzuheben. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Regierungsstatthalteramt hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1982 in Arbon geborene serbische Staatsangehörige X._ verbrachte seine ersten Lebensjahre bei seinen Grosseltern in Serbien und reiste am 31. Januar 1987 im Rahmen des Familiennachzuges zu seiner Mutter in die Schweiz ein, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. Weil seine alleinerziehende Mutter keine Zeit für ihn hatte, lebte er bei verschiedenen Pflegefamilien. X._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig: Das Bezirksgericht Rorschach verurteilte ihn am 24. September 1998 wegen mehrfachen Diebstahls, Hehlerei, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Sachentziehung, mehrfacher Motorfahrzeugentwendung, mehrfachen Führens eines ungelösten und nicht versicherten Motorfahrzeuges, mehrfachen Schildermissbrauchs und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis und wies ihn deswegen in ein Erziehungsheim ein. Die Aufenthalte in zwei Heimen mussten in der Folge wegen unkooperativen Verhaltens von X._ vorzeitig abgebrochen werden. Im Juli 1999 wurde er von der angeordneten Massnahme beurlaubt und lebte in der Folge bei seiner Mutter. Am 10. Januar 2000 wurde er wegen erneuter Delikte in ein Massnahmenzentrum für junge Erwachsene eingewiesen, wo er nach zwei Jahren nicht mehr tragbar war und - nachdem er schon vorzeitig aus der Volksschule ausgetreten war und auch die angefangene Lehre als Automonteur abbrechen musste - bedingt aus der Massnahme entlassen werden musste. Am 3. September 2007 verurteilte ihn das Kantonsgericht St. Gallen in zweiter Instanz wegen schwerer Körperverletzung, fahrlässiger Tötung, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren und einer Busse. Zusätzlich ordnete das Kantonsgericht eine stationäre therapeutische Massnahme an. Grund für die Verurteilung war u.a., dass X._ am 12. Dezember 1999 mit Skistöcken bewaffnet auf einen Erwachsenen losgegangen war und diesen mit kräftigen Schlägen oberhalb beider Kniescheiben und am rechten Oberschenkel mit Blutergüssen, und Rötungen, Schwellungen im Bereich beider Ohren, einer darauf begründeten leichten Gehörverminderung rechts sowie einer Rissquetschwunde hinter dem linken Ohr verletzt hatte. Am 17. Februar 2003 hatte er beim Streit um ein Mobiltelefon seinem Kontrahenten unter anderem Haarbüschel ausgerissen. Am 15. Juni 2003 hatte er einem knapp vierzehnjährigen mehrmals mit der Faust ins Gesicht und gegen den Hinterkopf geschlagen, so dass dieser unter anderem Blutergüsse im Gesicht erlitten hatte. Am 15. Dezember 2004 war er mit einem Bekannten wegen Fr. 50.-- zuerst verbal und dann handgreiflich in Streit geraten. Dabei hatte er ein Klappmesser gezogen und die rund 10 cm lange Klinge in die Brust bzw. ins Herz seines Gegners gestossen. Nach der Tat war er geflüchtet und hatte es Passanten überlassen, sich um den Sterbenden zu kümmern. Das Kantonsgericht führte zu dieser Straftat aus, dass zwar starke Indizien für eine (eventual)vorsätzliche Tötung vorlägen, aber dass letzte Zweifel darüber, ob X._ den Tod seines Opfers wirklich gewollt bzw. in Kauf genommen habe, nach dem Grundsatz in dubio pro reo zu Gunsten des Angeklagten beurteilt werden müssten. Am 17. Mai 2005 schlug X._ einem weiteren Opfer eine gläserne Bierflasche über den Kopf, wobei das Opfer eine offene Kopfverletzung und eine Hirnerschütterung erlitt. Drei Tage später wurde X._ wegen der Gefahr der Fortsetzung von weiteren Straftaten festgenommen und in den vorzeitigen Strafvollzug gebracht. B. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen stellte am 12. November 2008 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht. Mit Verfügung vom 23. März 2009 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug, das Gesuch um bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme ab und entschied, dass X._ weiterhin in der Strafanstalt Pöschwies bleiben müsse. Ein Übertritt in eine offene Vollzugseinrichtung sei derzeit nicht verantwortbar. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 22. September 2009 abgewiesen. Am 18. Juni 2009 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung und ordnete an, dass X._ die Schweiz nach seiner Entlassung aus dem Massnahmevollzug zu verlassen habe. Dagegen rekurrierte X._ ohne Erfolg beim kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement. Eine danach beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. Juni 2010 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. August 2010 beantragt X._, das vorinstanzliche Urteil sowie die Verfügung des Ausländeramtes aufzuheben und vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 24. August 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene B._ war als Betonwerker bei der M._ AG tätig. Ab dem 25. November 2008 setzte er wegen starken Rückenschmerzen mit der Arbeit aus. Dr. med. R._, Facharzt für innere Medizin FMH, stellte auf Grund einer MRI-Untersuchung die Diagnose von lumbosacralen Schmerzen bei lumbosacraler Übergangsstörung mit bilateraler Hemisacralisation der Processi transversi LWK5 zu Massa lateralis des SWK1 bei schwer degenerativen Veränderungen der Nearthrose rechts mit höhergradiger Einengung ausserhalb des Foramen intervertebrale rechts mit Kompression auf die Nervenwurzel L5 extraforaminal. Am 11. Mai 2009 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte verschiedene medizinische Berichte der behandelnden Ärzte - unter anderem den Austrittsbericht über einen stationären Aufenthalt vom 10. Oktober bis 16. November 2009 an der Rehaklinik X._ - ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens teilte sie dem Versicherten verfügungsweise mit, er könne seine bisherige Tätigkeit als Betonwerker seit November 2008 nicht mehr ausüben. Hingegen sei ihm in einer angepassten, körperlich leichten bis teilweise mittelschweren Tätigkeit ohne Zwangshaltung der Wirbelsäule ein volles Pensum zumutbar, was zu einem Invaliditätsgrad von 16 % führe. Er habe damit keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 26. April 2010). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 %, eventuell die Durchführung weiterer Abklärungen, beantragt worden war, mit Entscheid vom 17. November 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die erstinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. September 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die von S._ (Jg. 1952) am 10. Dezember 2007 gestellten Begehren um berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente (Neuanmeldung) im Wesentlichen mit der Begründung ab, seit der letztmalig rechtskräftig gewordenen Bestätigung der Leistungsverweigerung durch das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn am 14. Februar 2006 sei keine anspruchsrelevante Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse eingetreten. B. Das kantonale Versicherungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2010 ab. C. S._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Zusprache einer Invalidenrente auf Grund einer mindestens 40%igen Verminderung der Erwerbsfähigkeit beantragen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung in medizinischer und beruflicher Hinsicht an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Des Weiteren stellt er den Antrag, die IV-Stelle sei zur Rückerstattung seiner Kosten für das im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachte Gutachten des Psychiaters Dr. med. F._ vom 16. September 2009 zu verpflichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Letzteres äussert sich dabei vor allem zur Mitwirkung des vom Beschwerdeführer als befangen erachteten Gerichtsschreibers am angefochtenen Entscheid. Zu dieser Problematik nehmen sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Vorinstanz in der Folge (unaufgefordert) nochmals Stellung (Eingaben des Beschwerdeführers vom 1. April und des kantonalen Gerichts vom 28. April 2011). Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a S._ (Jg. 1948) arbeitete seit 1986 in der Bundesverwaltung. Zufolge Wegfalls seines - strafrechtliche Ermittlungen im Ausland betreffenden - Einsatzbereichs im Bundesamt für Polizei wurde er per 1. April 2001 der Bundesanwaltschaft zugeteilt. Arbeitgeberseits war zunächst vorgesehen, dass er in der Bundesanwaltschaft wie schon zuvor im Bundesamt für Polizei in der Besoldungsklasse 27 entlöhnt werde. Weil er damit nicht einverstanden war und nebst einer Änderung seiner Funktionsbezeichnung eine Einreihung in die Besoldungsklasse 28 verlangte, unterbreitete die Bundesanwaltschaft sein Pflichtenheft dem Eidgenössischen Personalamt zur Bewertung. Dieses gelangte zum Schluss, die Besoldungsklasse 25 (oder - nach dem auf den 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundespersonalgesetz [nachstehende E. 3.1] - Lohnklasse 25) entspreche der bekleideten Stelle eher, und gab am 21. September 2001 eine dahingehende Einreihungsempfehlung ab. Im Zuge der Überführung vom Beamtenstatus in ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis nach Bundespersonalgesetz auf den 1. Januar 2002 hin wurde S._ im Dezember 2001 ein Arbeitsvertrag vorgelegt, welcher eine Einstufung in die Lohnklasse 25 vorsah. Diesen auf den 4. Dezember 2001 datierten Vertrag unterzeichnete S._ am 26. Februar 2002, nachdem er zunächst bezüglich der Lohnklasse noch einen Vorbehalt hatte anbringen wollen, was die Bundesanwaltschaft jedoch - unter Hinweis auf die übergangsrechtlich bestehende Kündigungsmöglichkeit - nicht akzeptierte, sodass er sich schliesslich mit einem die Rückstufung in die Lohnklasse 25 bemängelnden Begleitschreiben begnügte. Zu einer effektiven Verschlechterung der lohnmässigen Situation kam es indessen nur insoweit, als S._ keine Teuerungszulage mehr zugestanden wurde. Im Übrigen aber konnte er zunächst von einer vorerst bis Ende 2003 befristeten Besitzstandsgarantie profitieren und schliesslich gelangte die Bundesanwaltschaft, nachdem sie eine Lohnanpassung per 1. Januar 2004 versäumt hatte, zur Auffassung, eine auch gehaltsmässig tiefere Einreihung sei auf Grund des Alters des Bediensteten nicht mehr möglich. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen erliess die Bundesanwaltschaft am 10. Oktober 2007 eine beschwerdefähige Verfügung, in welcher sie festhielt, S._ sei laut Arbeitsvertrag vom 4. Dezember 2001 zwar in der Lohnklasse 25 angestellt, werde auf Grund "diverser unterschiedlicher Handhabungen in der Vergangenheit" aber nicht zurückgestuft und im Sinne einer Besitzstandsgarantie weiterhin nach Massgabe der Lohnklasse 27 entschädigt; gleichzeitig lehnte sie die Forderungen einer Teuerungszulage sowie eines Honorars von Fr. 81'000.- für ab 2002 erbrachte Dolmetscherdienste ab. Gegen diese Verfügung erhob S._ am 9. November 2007 Beschwerde ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), welches diese am 20. Juli 2009 abschlägig beschied. A.b Zwischenzeitlich war S._ am 21. November 2007 die Stelle auf den 31. Mai 2008 wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher und vertraglicher Pflichten verfügungsweise und mit sofortiger Freistellung gekündigt worden. Dazu war es gekommen, nachdem die Bundesanwaltschaft S._ am 30. August 2007 unter Kündigungsandrohung im Unterlassungsfall zur korrekten Erfassung seiner Arbeitszeit (mittels so genannter Presento-Blätter) und monatlicher Vorlage an den Personaldienst sowie zum ausschliesslich weisungskonformen Einsatz seiner Geschäftskreditkarte mit jeweils rechtzeitiger Spesenabrechnung nach Auslandeinsätzen beim Finanzdienst ermahnt hatte, dies alles jedoch spätere Beanstandungen gleicher Art nicht zu verhindern vermochte. Am 29. Dezember 2007 verlangte S._ von der Bundesanwaltschaft die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 21. November 2007. Die Bundesanwaltschaft wandte sich darauf mit Schreiben vom 21. Januar 2008 ans EJPD mit dem Ersuchen, die Gültigkeit ihrer Kündigung zu bestätigen. Am 29. Dezember 2007 hatte S._ gegen die Kündigung durch die Bundesanwaltschaft auch Beschwerde ans EJPD erhoben. Das EJPD eröffnete mit Schreiben vom 23. Januar 2008, die Verfahren betreffend "Nichtigkeit der Verfügung" und "Beschwerde gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses" würden vereinigt und im selben Entscheid erledigt. Am 30. April 2009 wies das EJPD die erhobene Beschwerde ab, wobei es im Hinblick auf das auch anhängige Begehren um Nichtigkeits- resp. Gültigkeitsfeststellung ausführte, die materielle Beurteilung der Kündigung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beantworte gleichzeitig auch die Frage nach deren Gültigkeit. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die ablehnenden Entscheide des EJPD vom 30. April und vom 20. Juli 2009 gerichteten Beschwerden nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Entscheid vom 22. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit den Anträgen, es sei die Bundesanwaltschaft - unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids - anzuweisen, ihn weiter zu beschäftigen und in der Besoldungsklasse 28 zu entlöhnen; die Lohndifferenz zwischen der 27. und der 28. Besoldungsklasse sei ihm ab 1. Januar 2005 einschliesslich Teuerungszulage nachzuzahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 26. Juli 2010 weist der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachfolgend X._ AG oder Steuerpflichtige) wurde am 4. März 2008 für die Staats- und Bundessteuern 2006 mit einem Reinertrag von Fr. 795'597.-- und einem Kapital von Fr. 666'461.-- eingeschätzt. Dabei nahm die Veranlagungsbehörde erhebliche Aufrechnungen u.a. aufgrund geldwerter Leistungen vor. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 wurde die hiegegen erhobene Einsprache teilweise gutgeheissen, indem der steuerbare Reinertrag auf Fr. 629'343.-- und das steuerbare Kapital auf Fr. 597'439.-- festgesetzt wurden. Der Einspracheentscheid basierte auf dem Einspracheprotokoll vom 19. November 2008. Zuvor, am 13. November 2008, hatte eine Einspracheverhandlung stattgefunden, worin ein Teil der Aufrechnungen akzeptiert und auf einen weiteren Teil der Aufrechnungen verzichtet wurde. Mit Urteil vom 17. August 2009 trat das Steuergericht des Kantons Solothurn auf Rekurs und Beschwerde nicht ein, was insbesondere damit begründet wurde, die Steuerpflichtige sei nicht beschwert, womit es an einer zwingenden Prozessvoraussetzung fehle. Mit Urteil vom 22. Juni 2010 im Verfahren 2C_769/2009 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die Anerkennung bloss einzelner Aufrechnungen im Rahmen der Einspracheverhandlung könne nicht als Teilrückzug des Rechtsmittels qualifiziert werden. Das heisse nicht, dass die Verständigung bedeutungslos wäre, sondern diese sei dem Einspracheentscheid durchaus zugrunde zu legen und alsdann im Rahmen eines allfällig nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens sachgerecht zu würdigen. Fehle es an einem Teilrückzug der erhobenen Einsprache, so sei damit die vorliegende Anerkennung von Teilaspekten der Veranlagung auch nicht relevant bei der Prüfung der Frage, ob die Einsprecherin mit ihren Rechtsbegehren vor der Einspracheinstanz durchgedrungen sei. Dadurch ergebe sich ohne weiteres, dass die Beschwerdeführerin durch den Einspracheentscheid formell beschwert sei. Die Vorinstanz sei damit zu Unrecht auf die erhobene Beschwerde nicht eingetreten. B. Mit Urteil vom 17. Januar 2011 erkannte das Steuergericht Solothurn, die Akten würden an die Veranlagungsbehörde weitergewiesen zwecks materieller Beurteilung der Einsprache der Steuerpflichtigen nach Massgabe des Bundesgerichtsentscheides vom 22. Juni 2010. C. Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 25. März 2011, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 17. Januar 2011 aufzuheben und das Steuergericht anzuweisen, selbst einen Entscheid in der Sache zu fällen. Das Steuergericht Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Die Steuerpflichtige liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene D._ ist gelernte Arztgehilfin und Kosmetikerin. Von August 2004 bis November 2005 war sie für die M._ AG als Schichtkoordinatorin in einem 60%igen Pensum tätig. Daneben arbeitete sie seit 1996 als selbstständig erwerbende Kosmetikerin. Am 27. Oktober 2006 meldete sich D._ unter Hinweis auf ein Burn-out, Diskushernien, sowie Schmerzen im rechten Arm und im Beckenbereich mit Ausstrahlung in die Beine seit Oktober 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, namentlich Einholung eines Gutachtens des Instituts X._ vom 16. Juli 2007, und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf eine Invalidenrente unter Hinweis auf das Fehlen einer invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse (Verfügung vom 14. April 2008). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juli 2010). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter habe die Verwaltung die Sache neu abzuklären. Unter dem Titel "Verfahrensanträge" lässt sie darum ersuchen, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, anlässlich welcher sie zu ihrem Leiden zu befragen sei; ferner seien Dr. med. S._, Facharzt für allgemeine Medizin FMH, und Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Rheumazentrum I._ als sachverständige Zeugen einzuvernehmen und es sei eine polydisziplinäre Abklärung unter Beizug von Fachpersonen für Orthopädie und Neurologie in Auftrag zu geben. Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf ihre Vernehmlassung im vorinstanzlichen Prozess und die Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid, ohne weitere Ausführungen, auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 äussert sich der Rechtsvertreter von D._ "zu den eingereichten Rechtsschriften des BSV und der IV". D. Es wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, dem Bundesgericht darzulegen, ob und gegebenenfalls inwiefern sich aus dem Grundsatzurteil BGE 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 Auswirkungen auf die vorliegende Streitsache ergeben. Am 22. August 2011 hat sich D._ vernehmen lassen. Die IV-Stelle hat am 26. August 2011 Stellung genommen, worauf D._ am 9. September 2011 eine weitere Eingabe eingereicht hat. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 27. November 2007 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage von Y._ (im vorliegenden Verfahren Beklagter, Beschwerdegegner) teilweise gut und verpflichtete die X._ AG (im vorliegenden Verfahren Klägerin, Beschwerdeführerin), Y._ ab 1. Oktober 2000 eine Altersrente von Fr. 54'802.-- jährlich zuzüglich Verzugszins von 5 % auszurichten (Dispositiv-Ziffer 1). Das Urteil wurde im Umfang der behaupteten Verrechnung bis zum Erlass des Urteils des Zivilgerichts/Bezirksgerichts als nicht vollstreckbar erklärt und der X._ AG wurde eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils zur Geltendmachung der Verrechnungsforderung vor dem zuständigen Richter angesetzt. Bei Nichteinreichung der Klage innert obiger Frist wurde das Urteil als vollstreckbar erklärt (Dispositiv-Ziffer 2). A.b In der Klage beim Bezirksgericht Lenzburg vom 28. April 2008 stellte die X._ AG das Rechtsbegehren, es sei Y._ zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 1'600'000.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 6.25 % auf den Betrag von Fr. 1'500'000.-- seit dem 1. Januar 1995. Der Beklagte beantragte in der Klageantwort, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit der Replik erneuerte die Klägerin ihren Antrag und beantragte neu, eventualiter sei vom Gericht festzustellen, dass ihr gegenüber dem Beklagten eine Forderung gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 zustehe und dass sie diese Forderung gegenüber der Forderung des Beklagten auf Altersrente gemäss Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2007 zur Verrechnung bringen könne. In der Duplik hielt der Beklagte an seinen Anträgen in der Klageantwort fest und beantragte die Abweisung des Eventualbegehrens, soweit darauf eingetreten werden könne. A.c Mit Urteil vom 4. März 2010 beschloss das Bezirksgericht Lenzburg, das Verfahren werde zufolge Vergleichs als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. Nach dem Vergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin Fr. 2'044'000.-- inkl. Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt der Verrechenbarkeit (Ziffer 1). Die Parteien beschränkten sich ausserdem im Prozess vor Bezirksgericht auf die durch das Gericht zu entscheidende Frage der Verrechenbarkeit (Ziffer 2). Das Bezirksgericht Lenzburg stellte sodann in Gutheissung der Klage fest, dass die Forderung der Klägerin von Fr. 2'044'000.-- mit der Forderung des Beklagten gemäss Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2007 verrechnet werden kann (Dispositiv-Ziffer 1). B. Der Beklagte erhob gegen das bezirksgerichtliche Urteil Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau mit den Anträgen, dieser Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Forderung der Klägerin von Fr. 2'044'000.-- mit der Forderung des Beklagten gemäss Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau nicht verrechnet werden kann. Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hob das Obergericht des Kantons Aargau Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils vom 4. März 2010 auf und auferlegte die Kosten anders. Das Obergericht führte zur Begründung aus, der Beklagte habe eine Forderung gegenüber der Klägerin nach dem rechtskräftigen Urteil des Versicherungsgerichts Aargau vom 27. November 2007. Es sei aber ungewiss, ob er diese Forderung jemals auf dem Rechtsweg vollstrecken werde, ob die Klägerin gegebenenfalls die Verrechnung erklären werde und ob sich somit die Frage der Verrechenbarkeit je stellen werde. Inwiefern die Klägerin durch die Ungewissheit der Verrechenbarkeit ihrer Gegenforderung mit der Forderung des Beklagten in ihrem Handeln oder ihren Entscheidungen behindert werden solle, sei nicht ersichtlich, zumal es ihr offen stehe, ihre Forderung zu vollstrecken. Die Klägerin habe die Feststellung der Verrechenbarkeit erstmals mit Replik vom 22. Mai 2009 als Eventualantrag und somit nur für den Fall verlangt, dass ihre Hauptforderung abgewiesen würde. Es bestehe somit kein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung der Verrechenbarkeit. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Mai 2011 aufzuheben und die vom Beschwerdegegner bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 24. Juni 2010 erhobene Appellation abzuweisen, eventualiter sei festzustellen, dass ein Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin an der Verrechenbarkeit ihrer Forderung von Fr. 2'044'000.-- mit der Forderung des Beschwerdegegners gemäss Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2007 bestehe, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung von Bundesrecht, das Obergericht habe zu Unrecht ihr Feststellungsinteresse verneint; ausserdem rügt sie, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie als ungewiss bezeichne, ob die Klägerin Verrechnung erklären werde, nachdem sie die Verrechnungseinrede längst erhoben habe, wie sich aus den Akten unzweifelhaft ergebe. Der Beschwerdegegner beantragt in der Antwort die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte G._ am 30. November 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 1 Monat und 23 Tagen sowie Fr. 10'000.-- Busse als Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen aus den Jahren 2003 und 2005. B. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei er milder zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 1956, war von Oktober 1999 bis Dezember 2001 bei der X._ AG als Krankenpflegerin mit einem deklarierten Jahreslohn von Fr. 95'004.- angestellt und bei der Alpina Versicherungen (heute: "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nach einem als Verhebetrauma während der Arbeitszeit angemeldeten Ereignis vom 20. Juni 2001 übernahm die "Zürich" die Heilbehandlung (einschliesslich die Rückenoperation vom 29. August 2001) und entrichtete ein Taggeld. Der Unfallmeldung war kein Hinweis auf einen weiteren Arbeitgeber zu entnehmen. Ab 1. Januar 2002 war die Versicherte wieder voll arbeitsfähig, bevor sie der "Zürich" bei voller Arbeitsunfähigkeit ab 30. Juni 2002 erneut Beschwerden als Rückfall zum Ereignis vom 20. Juni 2001 melden liess. Die "Zürich" übernahm wiederum die Heilbehandlung. Bei Abklärung des versicherten Verdienstes im Hinblick auf das im Rückfall zu erbringende Taggeld erhielt die "Zürich" Kenntnis von einem weiteren Arbeitsverhältnis. Gestützt auf die Ergebnisse des interdisziplinären Gutachtens vom 10. Januar 2006 des Medizinischen Zentrums Y._ verneinte die "Zürich" mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Dezember 2006 ein anspruchbegründendes Unfallereignis, auf jeden Fall aber den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der Diskushernie und dem Ereignis vom 20. Juni 2001; gleichzeitig stellte sie das Taggeld per 29. Februar 2004 sowie die Heilbehandlung per 1. September 2005 ein und schloss den Fall folgenlos ab. A.b K._ war zusätzlich von April 2000 bis Ende Oktober 2003 als "Pflegerin" mit einem Monatslohn von Fr. 5'000.- (ab 1. Februar 2001 Fr. 5'400.- und ab 1. Januar 2002 Fr. 7'400.-) für die betagte, am 30. April 2003 verstorbene R._ bzw. den Nachlass der Verstorbenen tätig und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Laut der von der Versicherten und dem Willensvollstrecker des Nachlasses von R._, Rechtsanwalt Dr. iur. W._, am 30. Juni und 7. Oktober 2003 eigenhändig mitunterzeichneten Unfallmeldung UVG war K._ seit 1. April 2000 als Krankenpflegerin mit einem Vollzeitpensum in der Liegenschaft der verstorbenen R._ arbeitstätig, als sie am 20. Juni 2003 während der Arbeitszeit auf ihre rechte (dominante) Hand stürzte und sich dabei eine extraartikuläre Metacarpale I-Basisfraktur rechts zuzog. Die leere Zeile für die Beantwortung der Frage Ziff. 14 nach einem allfälligen "Anspruch auf Taggeld" einer "anderen obligatorischen Unfallversicherung" wurde auf dem Unfallmeldeformular zuhanden der Allianz mit einem Schrägstrich verneint. Die Allianz übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld auf der Basis einer vollen Arbeitsunfähigkeit ab Unfall bis zum 31. Oktober 2003 (Ende des Arbeitsverhältnisses bei R._). Die Invalidenversicherung sprach K._ mit Wirkung ab 1. Juni 2004 basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 70'950.- und einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (rechtskräftige Verfügung vom 18. Dezember 2006). Nach umfangreichen Abklärungen und gestützt auf das handchirurgische Gutachten des Dr. med. B._ vom 21. Juni 2008 (nachfolgend: handchirurgisches Gutachten) erliess die Allianz am 13. Oktober 2008 folgende Abschlussverfügung (Dispositiv): "1. Der Endzustand wurde per Ende 2004 erreicht. Wir stellen unsere Leistungspflicht für Heilbehandlungsmassnahmen per sofort ein. Im Rahmen von Art. 21 UVG werden wir weiterhin für die zur Schmerzbehandlung und Rezeptierung von Schmerzmitteln in weiträumigen Abständen erfolgenden Arztkonsultationen sowie die entsprechenden Schmerzmittel aufkommen. 2. Die Versicherte hat für die Dauer vom 20.6.2003 bis 31.12.2004 unter Berücksichtigung von Art. 69 ATSG Anspruch auf Taggeldleistungen von gesamthaft CHF 3'655.00. 3. Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 20.6.2003 und den psychischen Beschwerden besteht nicht. 4. Bei einem versicherten Verdienst von CHF 88'000.00 und einem Invaliditätsgrad von 67 % hat die Versicherte ab 1.1.2005 Anspruch auf eine monatlich vorschüssig auszuzahlende Invalidenrente von CHF 3'931.00. 5. Die Teuerungszulagen richten sich nach Art. 34 UVG sowie Art. 140 UVV. Diese betragen 0.90 % der Invalidenrente ab 1.1.2005, resp. 3.10 % ab 1.1.2007. Künftige Anpassungen bleiben vorbehalten. 6. Die Versicherte hat aufgrund der Nachzahlungen bezüglich Invalidenrente und Taggeldleistungen Anspruch auf Verzugszinsen im Gesamtbetrag von CHF 4'879.50. 7. Es besteht Anspruch auf eine Integritätsentschädigung von CHF 45'390.00, basierend auf einem Integritätsschaden von 42,5 %. 8. Es werden keine Kosten erhoben." Einspracheweise liess die Versicherte als Ersatz mit Blick auf Dispositiv-Ziff. 2 ein Taggeld in Höhe von Fr. 68'228.30, hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 4 eine monatliche Invalidenrente in Höhe von Fr. 5'417.- und betreffend Dispositiv-Ziff. 6 eine neu zu berechnende höhere Verzugszinsforderung für die dort genannten Ansprüche sowie zusätzlich zu Dispositiv-Ziff. 7 Verzugszins von Fr. 17'800.- auf der unbestrittenen Integritätsentschädigung beantragen. Die Allianz hiess die Einsprache nach Vorankündigung einer allfälligen Reformatio in peius am 19. Februar 2009 wie folgt teilweise gut (Dispositiv): "1. In teilweiser Gutheissung der Einsprache sowie gestützt auf eine Reformatio in peius werden Ziffer 2, 4, 6 und 8 wie folgt abgeändert und durch Ziffer 9 ergänzt. '2. Die Versicherte hat für den Zeitraum vom 20. Juni 2003 bis 31. Dezember 2004 Anspruch auf Taggeldzahlungen. 4. Ab 1. Januar 2005 hat die Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente von jährlich CHF 43'334.40 und monatlich CHF 3'612.00 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 61 % und einem versicherten Verdienst von CHF 88'800.00. 6. Die der Versicherten ab 1. Januar 2007 zustehenden Verzugszinsen belaufen sich für die Rentenzahlungen auf CHF 14'156.00 und für die Integritätsentschädigung auf CHF 4'728.20. 8. Die Versicherte hat den Allianz Suisse Versicherungen aufgrund der Überentschädigung Taggelder in der Höhe von CHF 11'366.00 zurückzuerstatten. Bei verrechnungsweiser Tilgung dieser Rückforderung der Allianz Suisse Versicherungen mit dem Anspruch der Versicherten auf Rentenzahlungen in der Höhe von CHF 184'580.00, auf eine Integritätsentschädigung von CHF 45'390.00 sowie mit dem Anspruch auf Verzugszinsen bezüglich der Rentenzahlungen von CHF 14'156.00 und bezüglich der Integritätsentschädigung von CHF 4'728.20 resultiert gesamthaft eine Forderung der Versicherten in der Höhe von CHF 237'488.20. 9. Es werden keine Kosten erhoben.' 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet." B. Dagegen beantragte K._ beschwerdeweise, der Einspracheentscheid vom 19. Februar 2009 sei aufzuheben, die Allianz habe ihr ein Taggeld von Fr. 56'363.30 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit 1. November 2005 zu zahlen; weiter sei die Allianz zu verpflichten, der Versicherten basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % "ab 1. Januar 2005 eine volle Invalidenrente von jährlich Fr. 55'848.- zu zahlen" zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit 1. Januar 2007. Zudem habe ihr die Allianz "für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzüglich 7,6 % MWSt auszurichten". Die Kosten- und Entschädigungsfolgen habe die Allianz zu tragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erkannte mit Entscheid vom 12. August 2010 im Hauptpunkt (Dispositiv-Ziff. 1): "In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 19. Februar 2009 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2005 Anspruch auf eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 69 % hat, und ein Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin aus Überentschädigung nicht besteht. Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen." C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, Dispositiv-Ziff. 1 des kantonalen Gerichtsentscheids sei aufzuheben. Die Allianz habe der Versicherten ein "Taggeld von Fr. 42'952.70 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab 1. November 2005 zu zahlen"; eventuell sei die Angelegenheit zum Entscheid über die Höhe der Taggeldforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Allianz habe der Versicherten "ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente von wenigstens 73 % zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit 1. Januar 2007 zu zahlen"; eventuell sei die Angelegenheit "zur Abklärung der Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt und zum neuen Entscheid über die Rente zurückzuweisen." Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) (Beschwerdeführerin), Jahrgang 1956, und Y._ (Ehemann) (Beschwerdegegner), Jahrgang 1950, heirateten am 7. September 1973. Sie wurden Eltern zweier Söhne, geboren in den Jahren 1974 und 1975. Die Beschwerdeführerin besorgte den Haushalt der Familie, betreute die Kinder und ging einer vollzeitlichen ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit (Montagearbeit) nach, die sie im Jahre 2002 aus gesundheitlichen Gründen (Teilinvalidität) aufgab. Der Beschwerdegegner arbeitete während der Ehe als Lastwagenfahrer im Transportgewerbe. Ab 1. Juni 2006 lebten die Ehegatten nicht mehr zusammen. Ihr Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Am 16. Juni 2008 klagte der Beschwerdegegner auf Scheidung, der die Beschwerdeführerin nicht zustimmte. B. Das Bezirksgericht Z._ schied die Ehe (Dispositiv-Ziff. 1) und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin an den persönlichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung bis zu ihrem Eintritt in das Pensionsalter monatlich Fr. 800.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Es wies den Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB ab (Dispositiv-Ziff. 4), verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner verschiedene Gegenstände herauszugeben (Dispositiv-Ziff. 5.1), und erklärte die Parteien damit für güterrechtlich auseinandergesetzt (Dispositiv-Ziff. 5.2 des Urteils vom 19. November 2009). C. Der Beschwerdegegner appellierte gegen die Dispositiv-Ziff. 2 und 5.2 des bezirksgerichtlichen Urteils und beantragte, es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen nachehelichen Unterhalt schuldeten, und es sei die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Fr. 10'000.-- aus Güterrecht zu verpflichten. Die Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation teilweise gut und hielt fest, dass sich die Parteien keine Unterhaltsbeiträge schulden (Urteil vom 24. August 2011). D. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen mit der Aufforderung, der Beschwerdeführerin bis zu ihrer Pensionierung einen monatlichen, vorauszahlbaren auf den Ersten eines Monats fälligen und ab Verfall zu 5 % verzinslichen Unterhaltsbeitrag nach Art. 125 ZGB in der Höhe von Fr. 800.-- zuzusprechen, eventualiter das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen mit der Aufforderung, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung nach Art. 124 ZGB in richterlich zu bestimmender Höhe zu bezahlen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1954 geborene M._ arbeitete bis Dezember 2004 als Bauarbeiter in der Firma B._ AG. Am 30. Juni 2005 meldete er sich unter Angabe eines Rückenleidens (vermutlich Diskushernie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle Luzern klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Am 9. März 2007 verfügte sie, dass bei einem Invaliditätsgrad von 31 % kein Anspruch auf eine Rente bestehe. A.b Am 27. Mai 2008 meldete sich M._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Neben einem Rückenleiden gab er psychische Erkrankung, Augenleiden, Beschwerden in Knie und Ohren sowie Ankylose (laut PSCHYREMBEL eine fibröse oder knöcherne Versteifung von Gelenken mit vollständigem Bewegungsverlust) an. Die IV-Stelle trat auf das Gesuch ein. Sie gab beim Institut I._ ein Gutachten (vom 2. Juni 2009) in Auftrag. Nach Würdigung der Expertise sowie der beigezogenen und beigebrachten medizinischen Unterlagen - darunter der Bericht des Dr. med. N._, Facharzt für Radiologie, vom 10. Juli 2009 - durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 31. Juli 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 31 % ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 23. Juli 2010 sei aufzuheben; es sei ein medizinisches Obergutachten bei einem Wirbelsäulenspezialisten anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wird ein Strafverfahren wegen Betrugs, betrügerischen Konkurses, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Misswirtschaft, Urkundenfälschung und Geldwäscherei durchgeführt. Ihm wird vorgeworfen, für ein Bauvorhaben in A._ bestimmte Gelder für andere Zwecke verwendet und dadurch einen Schaden von über einer Million Franken verursacht zu haben. Mit Verfügung vom 24. September 2010 erliess das kantonale Untersuchungsamt des Kantons Aargau eine Grundbuchsperre über das X._ gehörende Grundstück Kat.-Nr. xxx in B._. Eine gegen diese Grundbuchsperre gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2010 ab. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. B. Am 22. Februar 2011 stellte X._ ein Gesuch um Aufhebung der Grundbuchsperre, welches die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Verfügung vom 23. März 2011 abwies. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wies das Obergericht mit Entscheid vom 19. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Juni 2011 beantragt X._ die Aufhebung der Grundbuchsperre. Wie bereits vor dem Obergericht verlangt er eventualiter, die Grundbuchsperre sei gegen eine Kaution aufzuheben oder es sei die Parzellierung des Grundstücks zu bewilligen und nur ein Teil der neuen Parzellen mit einer Grundbuchsperre zu belasten. Sowohl das Obergericht als auch die kantonale Staatsanwaltschaft verzichten unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Der 1954 geborene G._ meldete sich im Januar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 9. April 2010 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, es mangle am leistungsbegründenden Invaliditätsgrad. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. November 2010 ab. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Rente aufgrund einer 100%igen Invalidität zuzusprechen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 17. Februar 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, als Monteur bei der Firma W._ AG arbeitstätig gewesene E._ meldete sich am 3. März 2008 wegen Kniebeschwerden rechts zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, nahm eigene Abkärungen in medizinischer sowie beruflicher Hinsicht vor und verneinte nach durchgeführtem Vorbeischeidverfahren mit Verfügung vom 30. August 2010 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 16. März 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache "im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Affoltern sprach X._ mit Urteil vom 2. September 2009 des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG), der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV) und der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 45 Franken und ordnete an deren Stelle die Leistung von 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit an. Das Bezirksgericht erteilte X._ zudem ein Fahrverbot für die Dauer von drei Jahren. X._ erhob Berufung mit dem Antrag, von der Anordnung eines Fahrverbots sei abzusehen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Berufungsantwort, X._ sei in Anwendung von Art. 67b StGB für die Dauer von fünf Jahren ein Fahrverbot zu erteilen. A.b Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 1. Juli 2010 fest, dass der erstinstanzliche Entscheid in Bezug auf die Schuldsprüche und die Strafe in Rechtskraft erwachsen ist. Sie erkannte in Gutheissung der Berufung von X._, dass ein Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 67b StGB nicht angeordnet wird. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 1. Juli 2010 sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und X._ sei ein Fahrverbot für die Dauer von drei Jahren zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) vermietete der X._ AG (Beschwerdeführerin) sein Grundstück GB Lenzburg Nr. XXX._ zum Preis von Fr. 1'500.-- pro Monat. Die Beschwerdeführerin betrieb darauf eine Autowaschanlage. Der Beschwerdegegner kündigte das Mietverhältnis formgerecht zufolge Zahlungsverzugs (Art. 257d OR). Zwischen den Parteien umstritten ist die Frage, ob der Zahlungsrückstand als Voraussetzung der Zulässigkeit der Kündigung tatsächlich bestanden hat. B. Sowohl die Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Lenzburg, das Bezirksgericht Lenzburg als auch das Obergericht des Kantons Aargau erachteten die Kündigung für gültig. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Kündigung für nichtig zu erklären. Ihrem Gesuch um Sistierung des Verfahrens und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht nicht statt. Der Beschwerdegegner beantragt, die Begehren der Beschwerdeführerin kostenfällig abzuweisen, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene E._ war als Sachbearbeiter des Bundesamtes für Kommunikation, Biel, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 30. August 2006 auf seinem Mofa mit einem Auto kollidierte. Die erstbehandelnden Ärzte diagnostizierten eine Contusio spinalis, eine Beckenkontusion und den Verdacht auf eine traumatische Diskushernie. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 3. Februar 2009 per 28. Februar 2009 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. November 2010 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt E._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Ferner wurde um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 26. September 2011 hält E._ an seinen Rechtsbegehren fest. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Bedürftigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ war als Pilot der A._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 16. Februar 2006 als Velofahrer von einem Auto angefahren wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009 per 30. November 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung von Versicherungsleistungen beantragen. Insbesondere sei eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 80 %, eine angemessene Integritätsentschädigung sowie ein entsprechendes Taggeld bis zum Rentenbeginn zuzusprechen und es seien die Heilungskosten zu ersetzen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene L._ meldete sich im April 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen u.a. der Eingliederungsfähigkeit in der BEFAS (Bericht vom 30. September 2008) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 24. Mai 2010 für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Oktober 2006 eine befristete ganze Invalidenrente samt drei Kinderrenten zu. B. Auf Beschwerde hin änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Verfügung vom 24. Mai 2010 insoweit ab, dass es die IV-Stelle verpflichtete, L._ ab dem 1. November 2006 eine halbe Rente und ab dem 1. Januar 2009 eine Viertelsrente auszurichten (Entscheid vom 9. Mai 2011). C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2011 sei aufzuheben. L._ und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe von Y._ und X._ wurde mit Urteil vom 12. Juli 2006 geschieden. In der Ehescheidungskonvention vom 26. April 2006 hatte sich Letzterer verpflichtet, für seine beiden Kinder S._ und T._ bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung je Fr. 600.-- (wenn beide Kinder unterhaltsberechtigt sind) und Fr. 750.-- (wenn nur noch ein Kind unterhaltsberechtigt ist) zu bezahlen. Die Alimente werden seit Jahren vom Sozialamt der Stadt A._ bevorschusst. B. Nach fruchtloser Pfändung verlangte die Stadt A._ als Legalzessionarin gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB mit Gesuch vom 26. Oktober 2010, der jeweilige Arbeitgeber von X._ sei gestützt auf Art. 291 ZGB anzuweisen, vom Lohn die Unterhaltsbeiträge ab November 2010 direkt abzuliefern. Das Regionalgericht Emmental Oberaargau ermittelte das aktuelle Einkommen und Existenzminimum des Schuldners und wies den jeweiligen Arbeitgeber, zur Zeit die Z._ AG, mit Entscheid vom 5. Januar 2011 an, ab sofort den Betrag von Fr. 770.-- an das Finanzamt der Stadt A._ zu überweisen. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern berechnete ebenfalls dessen durchschnittliches Nettoeinkommen (Fr. 3'618.--) sowie Existenzminimum (Fr. 2'864.--) und wies den jeweiligen Arbeitgeber, zur Zeit die Z._ AG, mit Entscheid vom 7. Juni 2011 an, vom Lohn des Schuldners den Betrag von Fr. 750.-- direkt an das Finanzamt der Stadt A._ zu überweisen. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 13. Juni 2011 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Am 27. Juni 2011 verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege und die aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2011 wurde diese erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der ausserordentliche Gerichtspräsident des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach verurteilte X._ am 7. August 2009 wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und des Versuchs dazu, mehrfacher Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Tätlichkeiten, Verunreinigung fremden Eigentums, mehrfachen Verursachens von Nachtlärm bzw. unanständigen Benehmens, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zum Nachteil von Y._ bzw. A._ zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, unter Anrechnung von 44 Tagen Untersuchungshaft. Der ausserordentliche Gerichtspräsident widerrief ausserdem die am 2. November 2006 vom Gerichtskreis VIII Bern-Laupen gegen X._ bei einer Probezeit von drei Jahren bedingt aufgeschobene Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Die beiden Freiheitsstrafen schob er zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB auf. Für die Dauer der ambulanten Behandlung ordnete er eine Bewährungshilfe an und erteilte X._ verschiedene Weisungen (Kontaktverbot in jeglicher Form gegenüber Y._ sowie deren Kindern; Verbot, sich ihr in einem Umkreis von 200 m zu nähern). Ferner verurteilte er X._ zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--, zu einer Busse von Fr. 900.--, zu den Verfahrens- und Parteikosten sowie zur Zahlung von Fr. 200.-- Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 1000.-- zugunsten von Y._. Verschiedenen Tatvorwürfen (mehrfache Sachbeschädigungen, mehrfacher Hausfriedensbruch, Tätlichkeiten) gab der Gerichtspräsident des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach keine weitere Folge oder sprach X._ frei (Drohung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, einfache Verkehrsregelverletzung, pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall). B. X._ appellierte gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Bern. Dieses bestätigte mit Urteil vom 5. Oktober 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und Weisungen und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Es rechnete jedoch neben der Untersuchungs- und Sicherheitshaft auch die freiheitsentziehende Ersatzmassnahme - insgesamt 77 Tage - an die Strafe an. Ferner verurteilte es X._ zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--, zu einer Busse von Fr. 900.-- sowie zur Zahlung von Fr. 200.-- Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- zugunsten von Y._. Ausserdem stellte es die Rechtskraft der nicht angefochtenen Urteilspunkte fest. Schliesslich auferlegte es X._ die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 12'050.--, die oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 7/8 und die Parteikosten von Y._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. Oktober 2010 sei aufzuheben, und dem Verfahren sei bezüglich der Vorwürfe B.I.3.1-3 sowie 5.1/5.2 des Urteilsdispositivs keine weitere Folge zu geben. Er sei von den Vorwürfen B.I.1, 2, 3.4, 4 und 6-8 des Urteilsdispositivs freizusprechen, und er sei für die verbleibenden Schuldsprüche angemessen zu bestrafen. Die Verfahrenskosten sowie die Entschädigung seien neu festzusetzen. Die Zivilklage sei zurück-, eventuell abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt ausserdem, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene türkische Staatsangehörige A._ führte in der Türkei während zwölf Jahren eine sog. Imam-Ehe mit seiner Landsfrau B._. Aus dieser Beziehung gingen zwei Söhne hervor (geb. 1990 und 2000). Am 24. Oktober 2001 heiratete A._ in der Türkei eine 22 Jahre ältere Schweizerin philippinischer Herkunft und reiste daraufhin am 19. Januar 2002 in die Schweiz ein, wo er aufgrund dieser Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im Februar 2006 reisten die beiden aus der Beziehung mit B._ stammenden Söhne von A._ im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Am 13. Dezember 2006 wurde A._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im Frühjahr 2007 - d.h. rund drei Monate nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung - löste A._ den gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Schweizer Gattin auf und am 10. April 2009 liess er sich in Ankara formell von ihr scheiden. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Am 1. März 2010 heiratete A._ dann in Basel seine frühere Partnerin B._, welche sich mit einem Besuchervisum in der Schweiz aufhielt. Wenige Tage später, am 8. März 2010, stellte er ein Nachzugsgesuch für seine neue Gattin. B. Mit Schreiben vom 16. / 19. März 2010 teilte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt A._ mit, dass sein Gesuch einer eingehenden Prüfung bedürfe und mehrere Wochen bis Monate in Anspruch nehmen werde; mit einem Entscheid vor Ablauf des Touristenvisums von B._ am 23. März 2010 könne jedenfalls nicht gerechnet werden. B._ müsse deshalb den Bewilligungsentscheid im Ausland abwarten. Hiergegen rekurrierte A._ am 24. März 2010 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und er stellte den Antrag, es sei seiner neuen Gattin der Aufenthalt in der Schweiz während des Familiennachzugsverfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten. Am 16. April 2010 wies das Departement den Rekurs ab. Ein dagegen von A._ erhobener erneuter Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wurde von diesem zur Beurteilung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht überwiesen. Mit Urteil vom 17. Januar 2011 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab. C. Gegen des Urteil des Appellationsgerichts richtet sich die von A._ mit Eingabe vom 7. März 2011 geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, mit welcher er im Wesentlichen erneut beantragte, es sei seiner neuen Gattin der Aufenthalt in der Schweiz während der Dauer des hängigen Familiennachzugsverfahrens zu gestatten. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadtpolizei Zürich entzog am 9. Dezember 2008 X._ das Patent zur Führung der Gastwirtschaft A._ mit sofortiger Wirkung, wogegen dieser tags darauf Einsprache beim Stadtrat von Zürich erhob. Da X._ wiederum einen Tag später - damit seine Frau ein vorübergehendes Gastwirtschaftspatent für bevorstehende Bankette erhalten könne - eine Patentrückzugserklärung unterzeichnet hatte, schrieb der Stadtrat von Zürich die Einsprache mit Beschluss vom 4. Februar 2009 als gegenstandslos geworden ab. Den von X._ dagegen gerichteten Rekurs hiess die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich am 16. März 2010 gut und stellte fest, der Entzug des Patents sei nicht rechtmässig erfolgt. Gegen diesen Entscheid erhob das Polizeidepartement der Stadt Zürich Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches am 6. Oktober 2010 in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion aufhob und den Entzug des Patents als rechtmässig bestätigte. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und ihm das Patent zur Führung einer Gastwirtschaft nicht zu entziehen. Das Polizeidepartement der Stadt Zürich schliesst im Namen des Stadtrates von Zürich auf Abweisung der Beschwerde. Die Volkswirtschaftsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ veräusserte am 7. Mai bzw. 20. November 2008 die Landanteile für vier Eigentumswohnungen an der Z._strasse in A._ zum Preis von Fr. 197'000.--, Fr. 129'000.-, Fr. 119'000.-- bzw. Fr. 699'000.-- (Land und Gebäude). Da er trotz entsprechender Mahnung keine Steuererklärungen samt Bauabrechnung sowie keine Architektur-, Generalunternehmer- und Konsortialverträge einreichte, wurde er am 8. Juni 2009 vom Gemeinderat A._ aufgrund dieser Handänderungen nach pflichtgemässem Ermessen aufgrund von geschätzten Grundstückgewinnen von Fr. 88'600.--, Fr. 57'500.--, Fr. 57'000.-- bzw. Fr. 111'500.-- mit Grundstückgewinnsteuern von Fr. 25'410.--, Fr. 14'525.--, Fr. 14'350.-- bzw. Fr. 34'000.-- veranlagt. Seine dagegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die veranlagten Grundstückgewinnsteuern aufzuheben. Die Gemeinde A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf einen Antrag verzichtet, weil keine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes ersichtlich sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Es stellte fest, dass der Teilfreispruch des erstinstanzlichen Urteils betreffend den Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ in Nebendossier 1 Anklageziffern 2 und 3 in Rechtskraft erwachsen ist. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Pornographie (alles zum Nachteil von B._), sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von C._ freizusprechen. Im Übrigen sei der Schuldspruch zu bestätigen und er sei milde zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Erstellung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens hinsichtlich der Aussagen von B._ und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er milde zu bestrafen. Über allfällige Zivilansprüche sei im Sinne seiner Ausführungen vor Vorinstanz zu entscheiden. Die Sicherheitshaft sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Für die erstandene Haft sei ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene W._ war als Anlageberater im Aussendienst tätig. Am 19. März 2006 erlitt er einen Skiunfall. Die Helsana Unfall AG als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen, welche sie nach Einholung eines Gutachtens des Spitals X._ (vom 5. Februar 2008) mit Verfügung vom 2. Mai 2008 auf den 30. April 2008 einstellte. Unter Angabe von Problemen mit der Wirbelsäule meldete sich W._ am 30. Oktober 2007 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Diese gab am 29. September 2008 in Kenntnis der Expertise des Spitals X._ beim medizinischen Institut Y._ ein polydisziplinäres Gutachten (vom 27. April 2009) in Auftrag. Laut diesem bestand für körperlich leichte, adaptierte Tätigkeiten eine vollzeitliche Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinbusse von 20 %. Mit Vorbescheid vom 30. Oktober 2009 stellte die IV-Stelle W._ die Abweisung des Rentenanspruchs in Aussicht. Daran hielt sie mit Verfügung vom 25. Februar 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 26 % fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2010 ab. C. W._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen zuzusprechen, insbesondere eine ganze Rente der Invalidenversicherung; eventualiter sei der Sachverhalt ergänzend abzuklären und ein Obergutachten in Auftrag zu geben. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde; IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im August 2000 gegründete Firma B._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen. Am .... wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse gab eine Forderung von Fr. 936'544.95 für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge 2001 bis 2003 ein, von welcher Summe Fr. 787'651.55 ungedeckt blieben. Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 forderte die Ausgleichskasse u.a. von S._, von Oktober 2000 bis 16. Januar 2003 Direktor mit Kollektivunterschrift zu zweien, und von T._, seit Ende September 2000 einziges Mitglied und ab Januar 2003 bis zu seinem Ausscheiden am 24. Februar 2003 Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift, in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der Höhe von Fr. 506'794.30. Mit Einspracheentscheid vom 5. März 2010 reduzierte sie die Forderung gegenüber S._ auf Fr. 495'276.80. B. S._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 5. März 2010 und die Verfügung vom 18. Februar 2008 seien aufzuheben. Nach Vernehmlassung der Ausgleichskasse und einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, sich zum Urteil 9C_325/2010 vom 10. Dezember 2010, mit welchem T._ letztinstanzlich zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 386'580.05 verpflichtet worden war, zu äussern. Mit Entscheid vom 17. März 2011 hiess die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Zuger Verwaltungsgerichts die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass S._ der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrage von Fr. 108'696.75 schulde. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. März 2011 sei aufzuheben und festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet unter Hinweis auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme und einen Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 3. Dezember 2010 der schweren Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen einfachen Körperverletzung (betreffend die Vorfälle vom 23. November 2006 und 7. August 2007) schuldig. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung hinsichtlich des Vorfalls vom 10. Juli 2006 sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von 518 Tagen, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 3. Juli 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei lediglich der versuchten schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen. Gesamthaft sei er, auch im Falle der Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldpunkts, mit einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren zu bestrafen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene D._ war als Maschinenführer bei der L._ AG tätig, als er am 28. Februar 2007 von einer Rampe fiel und sich dabei eine Ellbogenluxationstrümmerfraktur am rechten Arm zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der er gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach einer initial konservativen Therapie wurde der Versicherte bei anhaltenden Beschwerden an der Klinik X._ zwei Mal operiert und weilte vom 15. Oktober bis 19. November 2008 in der Rehaklinik Y._. Im Weiteren wurde D._ mehrmals von Kreisarzt Dr. med. K._ untersucht. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 sprach die SUVA dem Versicherten ab Mai 2009 eine Rente von 14 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 9. Oktober 2009). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2010 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an eine Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm ab Mai 2009 eine Rente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2006 reichte X._ Strafanzeige gegen A._ u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Betrug und Urkundenfälschung ein. Gleichzeitig stellte sie vorsorglich Strafantrag, falls das Körperverletzungsdelikt als einfache Körperverletzung qualifiziert werden sollte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich leitete ein Untersuchungsverfahren ein, erliess am 14. August 2008 jedoch eine Einstellungsverfügung, weil sich keinerlei strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen liesse. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 24. Oktober 2008 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich, welches diesen am 5. Januar 2009 abwies. B. Das von X._ hiergegen angerufene Bundesgericht hob am 13. August 2009 im Verfahren 6B_115/2009 den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 18. September 2009 die Sache zur Durchführung weiterer Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zurück. Diese stellte am 11. Februar 2010 die Strafuntersuchung gegen A._ erneut ein. X._ erhob gegen diesen Einstellungsbeschluss Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 26. Oktober 2010 ab. X._ erhob hiergegen Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht trat am 7. April 2011 im Verfahren 6B_1003/2010 nicht auf die Beschwerde ein, weil sich der angefochtene Entscheid nicht auf ihre Zivilansprüche auswirke und ihr daher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids abgehe. C. X._ verlangt mit Revisionsgesuch vom 14. April 2011 (sowie einem Nachtrag zum Revisionsgesuch vom 24. Juni 2011) die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 7. April 2011. Sie beantragt, das Urteil sei aufzuheben, und auf ihre Beschwerde sei einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte A._ am 10. November 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung und verpflichtete ihn zur Zahlung von bestimmten Zivilforderungen an die Privatkläger 1-8. Es nahm von der Rechtskraft der Dispositiv-Ziff. F.1., letzter Satz, und Dispositiv-Ziff. F.2. des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2009 Vormerk, wonach die weitergehenden bzw. die von anderen Privatklägern, namentlich die von den durch Rechtsanwalt Benno Wild vertretenen Geschädigten, darunter auch X._ und Y._, geltend gemachten Ansprüche auf den Zivilweg verwiesen wurden. Das Obergericht des Kantons Zug ordnete ferner die Einziehung sowie die Verwertung bestimmter Schmuckgegenstände an und verwies den Entscheid über die Verwendung des diesbezüglichen Erlöses nach Art. 73 StGB in ein separates Verfahren. B. Mit Beschluss vom 21. September 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug im anschliessenden Verfahren betreffend die Verwendung des Erlöses aus der Verwertung der Schmuckgegenstände zu Gunsten der Geschädigten (Art. 73 StGB) das Sistierungsgesuch von Rechtsanwalt Benno Wild ab. Seinen Antrag auf Verwendung des Verwertungserlöses auch zu Gunsten der von ihm vertretenen Geschädigten wies es ebenfalls ab. Den Privatklägern 1-8 sprach es proportionale Beträge des erzielten Netto-Verwertungserlöses von Fr. 64'699.-- im Verhältnis ihrer Zuweisungsansprüche zu. C. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Obergericht des Kantons Zug sei unter Aufhebung seines Beschlusses vom 21. September 2010 zu verpflichten, Art. 73 StGB, insbesondere Abs. 3, gegenüber allen diesbezüglich antragstellenden Geschädigten anzuwenden. Eventualiter sei das Verfahren bis zur Erledigung ihres hängigen Schadenersatzprozesses zu sistieren. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A. und B. X._ (Beschwerdeführer) als Mieter und C._ (Beschwerdegegnerin) als Vermieterin schlossen am 2./6. November 2002 einen unbefristeten Mietvertrag über ein 4-Zimmer-Einfamilienhaus in Y._. Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Mietzins von Fr. 2'225.--. A.b Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 setzte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern eine Frist von 30 Tagen zur Bezahlung eines ausstehenden Mietzinsbetrags für den Monat Juni 2010 in der Höhe von Fr. 1'430.-- und drohte ihnen an, bei unbenutztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gemäss Art. 257d OR zu kündigen. A.c Mit zwei separaten Einschreiben an die beiden Beschwerdeführer kündigte die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag am 30. Juli 2010 mit amtlichem Formular per 30. September 2010. B. B.a Am 5. Oktober 2010 ersuchte die Beschwerdegegnerin das Bezirksgericht Baden um Ausweisung der Beschwerdeführer. Mit Urteil vom 19. Januar 2011 stellte das Bezirksgericht Baden fest, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien per Ende September 2010 rechtmässig aufgelöst worden und die Ausweisung zulässig sei und verpflichtete die Beschwerdeführer, das Mietobjekt spätestens innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides zu räumen und in ordnungsgemässem Zustand zu verlassen. B.b Gegen dieses Urteil erhoben die Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, das Urteil des Bezirksgerichts Baden sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Mietverhältnis von der Beschwerdegegnerin nicht rechtmässig gekündigt worden und eine Ausweisung unzulässig sei. Mit Urteil vom 21. Juni 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. August 2011 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien von der Beschwerdegegnerin nicht rechtmässig gekündigt worden und eine Ausweisung unzulässig sei. Die Beschwerdeführer ersuchen zudem um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 6. September 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1964) heiratete am 5. Oktober 1989 seine Landsfrau Y._ (geb. 1969). Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Am 20. März 1997 wurde die Ehe geschieden und das Sorgerecht über die Kinder dem Vater zugesprochen. X._ verliess am 13. Oktober 1995 die Türkei und ersuchte in der Schweiz erfolglos um Asyl. Am 23. Oktober 1998 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, worauf er im Oktober 2003 in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung erhielt. Anschliessend liess er sich am 11. Mai 2005 von seiner Schweizer Ehefrau scheiden und heiratete am 2. August 2007 erneut seine frühere Ehefrau Y._. Ein Familiennachzugsgesuch für die Ehefrau und die Kinder wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich abgewiesen, da die Berufung auf den Familiennachzug rechtsmissbräuchlich sei. Dagegen erhobene Rechtsmittel beim Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. A.b X._ erhob am 26. April 2010 Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 2010 sei aufzuheben und der Kanton Zürich anzuweisen, den Nachzug von Y._ und den Kindern A._, B._ und C._ zu bewilligen. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 21. September 2010 (2C_362/2010) die Beschwerde gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 2010 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Migrationsamt zurück. Es erhob keine Kosten, verpflichtete den Kanton Zürich, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen, und das Verwaltungsgericht, über die kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu befinden. In den Erwägungen befand es, ein Rechtsmissbrauch sei nicht hinreichend erstellt. Die Sache sei zur Prüfung der finanziellen Verhältnisse bzw. der Gefahr einer allfälligen Fürsorgeabhängigkeit im Falle des Familiennachzugs an das Migrationsamt zurückzuweisen. B. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 auferlegte das Verwaltungsgericht die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht von insgesamt Fr. 3'792.-- den Parteien je hälftig und schlug die Parteikosten wett. C. X._ erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf die Auferlegung von Kosten für das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren zu verzichten und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur korrekten Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat haben keine Vernehmlassung eingereicht. E. Auf Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. April 2011 hin reichte der Beschwerdeführer am 18. April 2011 die inzwischen erteilten Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau und Niederlassungsbewilligungen für die Kinder ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 10. Januar 2011 wies das Bundesgericht eine von A._ (Gesuchsteller) gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2008 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2010 gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Revisionsgesuch vom 3. März 2011 beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht, sein Urteil vom 10. Januar 2011 aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Eingabe vom 14. März 2011 reichte der Gesuchsteller Bemerkungen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Angaben über seine wirtschaftliche Situation ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene S._ war als Carrosserie-Spengler der Firma A._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sein Fahrzeug am 19. November 1999 vor einer Abzweigung stehend von einem nachfolgenden Personenwagen gerammt wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld), stellte diese jedoch mit Verfügung vom 31. Juli 2006 rückwirkend auf den 31. Mai 2006 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2007 fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. September 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung des ab 1. Juni 2006 bestehenden Leistungsanspruchs an die SUVA zurückzuweisen. Ferner sei die SUVA zu verpflichten, ihm für die zurückliegenden Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % auszurichten sowie die Gutachterkosten zu übernehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007). B. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der stationären therapeutischen Massnahme wiesen die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 ein Gesuch von X._ um bedingte Entlassung aus der Massnahme ab, bewilligten aber 4 unbegleitete 5-stündige Ausgänge und 2 unbegleitete Urlaube von maximal 12 Stunden sowie bei klaglosem Verlauf derselben die Versetzung in die Aussenwohngruppe Steinhof in Burgdorf. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Mai 2008 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_442/2008 vom 6. November 2008 ab, soweit sie darauf eintraten. C. Im Rahmen einer erneuten jährlichen Überprüfung sahen die VBD am 26. Mai 2010 von einer bedingten Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme und einer Versetzung von X._ in eine Aussenwohngruppe ab. Sie gewährten ihr jedoch weiterhin Vollzugslockerungen in Form von unbegleiteten Ausgängen und Urlauben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die von X._ gegen den Entscheid der VBD erhobene Beschwerde am 24. März 2011 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2011 aufzuheben, sie aus der stationären therapeutischen Massnahme bedingt zu entlassen und umgehend in die Aussenwohngruppe Steinhof in Burgdorf oder ein geeignetes anderes Wohnexternat zu versetzen. Im Weiteren sei sie von einer psychiatrischen Fachperson des entsprechenden Wohnexternats weiter zu betreuen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1952) bezog seit 1. Januar 1991 eine halbe Invalidenrente, nachdem ihr zuvor schon von Januar bis Juni 1989 eine halbe und von Juli 1989 bis Dezember 1990 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden war. Vom 1. November 2005 bis 31. Juli 2007 arbeitete sie während vier Stunden im Tag als Betriebstournante für die Gastronomiegruppe X._. Anschliessend bezog sie ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung von 50 %. Im Rahmen einer im Juni 2007 eingeleiteten Rentenrevision zog die IV-Stelle des Kantons Zürich verschiedene Arztberichte bei und klärte die Arbeitsfähigkeit im Haushalt ab (Bericht vom 26. Mai 2008). Nachdem die IV-Stelle mit dem Vorbescheid vom 11. Juni 2008 die Aufhebung der halben Rente in Aussicht gestellt hatte, wogegen die Versicherte Einwendungen erhob, veranlasste die Verwaltung eine interdisziplinäre fachärztliche Begutachtung im Medizinischen Zentrum Y._ (Expertise vom 19. April 2009). Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 hob die IV-Stelle die halbe Invalidenrente gestützt auf einen nach der gemischten Bemessungsmethode mit Anteilen von 60 % Erwerbstätigkeit und 40 % Haushalt ermittelten Invaliditätsgrad von 28 % auf den 28. Februar 2010 revisionsweise auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Versicherte hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verfügung vom 14. Januar 2010 sei ihr über Ende Februar 2010 hinaus weiterhin eine halbe Invalidenrente zu gewähren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Februar 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene V._ meldete sich im Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen Verhältnisse sowie der beruflichen (Wieder-) Eingliederungsmöglichkeiten verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 24. März 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des V._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Juni 2011 die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten eine Viertelsrente ab 1. Mai 2007 zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 15. Juni 2011 sei aufzuheben. V._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Kantonales Versicherungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Rechtsanwalt in Baden. Im Februar 2009 wurde er als amtlicher Verteidiger von A._ bestellt. Diesem wird mehrfache einfache Körperverletzung der Ehefrau und der Tochter, mehrfache Drohung gegen die Ehefrau sowie mehrfache Nötigung und sexuelle Nötigung der Ehefrau vorgeworfen. Nachdem X._ mehrmals mit der Ehefrau des Beschuldigten als mutmasslich Geschädigten und Zeugin telefonisch und persönlich Kontakt aufgenommen hatte, um von ihr Angaben zu den in Frage stehenden Vorkommnissen zu erhalten, erstattete das Bezirksamt Baden gegen ihn Anzeige bei der Anwaltskommission des Kantons Aargau wegen Verletzung der Berufsregeln. Diese belegte X._ mit einem Verweis. Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 23. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Dezember 2009 aufzuheben. Die Anwaltskommission des Kantons Aargau stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 22. Februar 2007 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) B._ (Jg. 1968) für die Folgen eines im Juni 1999 erlittenen Arbeitsunfalles rückwirkend ab 1. April 2007 eine Invalidenrente auf Grund einer 21%igen Verminderung der Erwerbsfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 45%ige Integritätseinbusse zu. Nach hiegegen erhobener Einsprache teilte sie gestützt auf ein unterdessen eingeholtes interdisziplinäres Gutachten mit, dass spätestens drei Monate nach dem versicherten Unfallereignis bezüglich Schädel und Halswirbelsäule (HWS) keine Unfallfolgen mehr vorgelegen hätten und bezüglich psychischer Beschwerden kein adäquater Kausalzusammenhang mit dem 1999 erlittenen Unfall bestehe, weshalb ihm die Aufhebung der verfügungsweise zugesprochenen Rente und der Integritätsentschädigung im Sinne einer Schlechterstellung (reformatio in peius) in Aussicht gestellt werde. Als B._ von der gleichzeitig eingeräumten Möglichkeit eines Rückzugs seiner Einsprache keinen Gebrauch machte, hob sie mit Entscheid vom 16. April 2009 Rente und Integritätsentschädigung unter Abweisung des gegen die Verfügung vom 22. Februar 2007 ergriffenen Rechtsmittels auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab. B._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Begehren, unter Aufhebung von (der die Beschwerdeabweisung betreffenden) Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids sei die SUVA zur Ausrichtung einer Teilrente zu verpflichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit dem 12. November 2010 in Untersuchungs- respektive Sicherheitshaft. Mit Urteil vom 17. Februar 2011 erklärte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Einrechnung der seit dem 12. November 2010 erstandenen Untersuchungshaft. Zugleich erklärte es die gegen X._ am 15. Januar 2010 vom Appellationsgericht Basel-Stadt wegen Vergewaltigung, Gefährdung des Lebens, Nötigung, versuchter Nötigung und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln im Umfang von 14 Monaten von insgesamt 27 Monaten bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe für vollziehbar. Ferner erkannte es, die über X._ angeordnete Sicherheitshaft werde beibehalten. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ mit Eingabe vom 21. April 2011 Berufung ans Appellationsgericht Basel-Stadt und reichte zugleich ein Haftentlassungsgesuch ein. Mit Entscheid vom 29. April 2011 wies die Statthalterin des Appellationsgerichts das Haftentlassungsgesuch ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Mai 2011 beantragt X._, der Entscheid der Statthalterin des Appellationsgerichts sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und die Statthalterin des Appellationsgerichts beantragen die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine abschliessende Stellungnahme. | 0 |
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