text string | label int64 |
|---|---|
Habilitation, hat sich ergeben: A.- Die Habilitationsordnung der Universität St. Gallen vom 21. Juni 1999 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Zuständigkeiten für die Habilitation und die Stellung des Privatdozenten an der Universität St. Gallen. Sie bestimmt (vgl. Art. 23), dass sich das Verfahren für Habilitationsgesuche, die vor dem 1. Oktober 1999 eingereicht worden sind, nach dem bisherigen Recht richtet, d.h. nach den Bestimmungen der Habilitationsordnung vom 29. Juni 1979. Danach hat, wer sich an der Hochschule St. Gallen habilitieren will, ein Gesuch einzureichen (Art. 5), dem u.a. eine Habilitationsschrift beizulegen ist (Art. 6). Der Rektor prüft das Gesuch und die Beilagen auf ihre Vollständigkeit und übermittelt sie der zuständigen Abteilung (Art. 7). In der Folge bestimmt der Abteilungsausschuss Experten zur Begutachtung der Habilitationsschrift; es sind mindestens drei Gutachten einzuholen (Art. 9 Abs. 1). Nach Prüfung der Gutachten beschliesst der Abteilungsausschuss, ob das Habilitationsverfahren fortgesetzt oder wegen Mängel der Habilitationsschrift abgebrochen wird (Art. 9 Abs. 2). Beschliesst er Abbruch des Habilitationsverfahrens, so teilt er dem Bewerber den Beschluss unter Angabe der Gründe mit (Art. 9 Abs. 3 erster Satz). Beschliesst er die Fortsetzung des Habilitationsverfahrens, so lädt er den Bewerber zu Probevortrag und Kolloquium ein (Art. 10). B.- Dr. R._ reichte am 3. Januar 1996 beim Rektor der Universität St. Gallen seine Habilitationsschrift mit dem Thema "Topmanager komplexer, grenzüberschreitender Unternehmungen und Führungsinformationssysteme: Mythos und Fakt" ein und stellte das Gesuch um Habilitation. Die für das Habilitationsverfahren zuständige betriebswirtschaftliche Abteilung der Universität St. Gallen (im Folgenden auch: BWA) bzw. deren Ausschuss beauftragte daraufhin die Professoren A._ und B._ (beide Universität St. Gallen) sowie Professor C._ (European Business School Österreich-Winkel) mit der Begutachtung der Habilitationsschrift. Die Professoren A._ und C._ empfahlen nach der Begutachtung der Schrift, das Habilitationsverfahren fortzusetzen bzw. die Arbeit als Habilitationsschrift anzunehmen. Frau Professor B._ dagegen sprach der Arbeit von R._ die Habilitationswürdigkeit ab. In der Folge wurde Professor D._ (Universität Tübingen) als zusätzlicher Gutachter eingesetzt. Auch er kam zum Schluss, die von R._ eingereichte Untersuchung könne nicht zur Annahme als Habilitationsschrift empfohlen werden. Gestüzt auf die Ergebnisse der eingeholten Gutachten beschloss der Abteilungsausschuss der BWA am 4. November 1996, das Habilitationsverfahren im Falle von R._ abzubrechen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch trat der Abteilungsausschuss am 3. November 1997 aus formellen Gründen nicht ein. C.- Einen gegen diesen Nichteintretensentscheid gerichteten Rekurs hiess der Senatsausschuss der Universität St. Gallen am 26. Mai 1998 im Sinne der Erwägungen gut. Er erwog, der Abteilungsausschuss hätte auf die Ausführungen des Habilitanden materiell eingehen müssen und wies die Angelegenheit zur "(rechtlich gesehen: erstmaligen) Behandlung des Habilitationsgesuchs und zur förmlichen (erstmaligen) Eröffnung einer Verfügung" zurück. Der Abteilungsausschuss sei verpflichtet, die Gutachten "im Lichte der Argumente des Habilitanden (...) wie ein erstes Mal zu würdigen", wobei ihm freigestellt sei, weitere Kriterien und Erkenntnisse von sich aus beizuziehen. Auch ein weiteres Gutachten bzw. ein Obergutachten eines speziell angesehenen Betriebswirtschaftlers mit breitem Methodenspektrum sei denkbar; sodann könne auch die Mitwürdigung anderer Publikationen des Habilitanden im Rahmen pflichtgemässen Ermessens liegen. D.- Am 23. November 1998 entschied die betriebswirtschaftliche Abteilung der Universität St. Gallen, das Habilitationsverfahren abzubrechen, nachdem sie bei den vier beauftragten Gutachtern ergänzende Stellungnahmen eingeholt hatte. Auf die Einholung eines weiteren Gutachtens wurde verzichtet. Die Abteilung kam zum Schluss, die gutachterliche Bewertung entspreche "nicht einer Pattsituation von 2 positiven und 2 negativen Gutachten, sondern von 1,5 positiven und 2,5 negativen", zumal die Abteilung die Argumente der Gutachter selbständig gewichte und ein eigenes Urteil fälle, welches sich nicht nur rechnerisch begründen lasse, sondern ein Gesamtbild berücksichtige. R._ focht diesen Entscheid erfolglos bei der Rekurskommission der Universität St. Gallen an, und am 7. März 2001 wies der Universitätsrat einen gegen den Entscheid der Rekurskommission gerichteten Rekurs ab. Im Verfahren vor dem Universitätsrat hatte R._ verlangt, es sei ein Obergutachten über die Habilitationsschrift einzuholen; eventuell sei ihm "eine zweite Chance" einzuräumen, indem er die Möglichkeit erhalte, die eingereichte Schrift nachzubessern. E.- R._ führt mit Eingabe vom 30. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Universitätsrates der Universität St. Gallen vom 7. März 2001 aufzuheben. Das Rektorat der Universität St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. Die Rekurskommission teilte mit, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte. Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen stellt im Namen des Universitätsrates den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1965 geborene S._ zog sich am 2. Januar 1998 bei einem Sturz auf einer Treppe eine Verletzung am linken Knie zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die Angaben ihres Kreisarztes Dr. med. M._ vom 25. Februar 1998 stellte die Anstalt gemäss Schreiben vom 26. Februar 1998 ihre Taggeldleistungen ab 9. März 1998 ein, und am 4. März 1998 verfügte sie die Einstellung der Heilbehandlung auf den 31. März 1998. Die CSS Versicherung als Krankenversicherung von S._ erhob Einsprache, welche die SUVA nach weiteren Abklärungen mit Entscheid vom 26. Mai 1998 abwies mit der Begründung, dass der Status quo sine im Zeitpunkt der Leistungseinstellung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erreicht gewesen sei. B.- Die von der CSS Versicherung hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie beantragt hatte, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, S._ über den 31. März 1998 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, wobei es der unterliegenden CSS Versicherung eine Gerichtsgebühr von Fr. 2500.- auferlegte (Entscheid vom 17. November 1999). C.- Die CSS Versicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, S._ über Ende März 1998 hinaus Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich der als Mitbeteiligter beigeladene S._ nicht vernehmen. | 1 |
Untermiete; Ausweisung, hat sich ergeben: A.- a) Die Creativ-Team Ltd. mietete vom Ehepaar Rüegg-Leuthold fünf Räume in der Liegenschaft Utoquai 41 in Zürich. Nach dem Tod des Ehepaars Rüegg ging die Mietliegenschaft in das Alleineigentum der Stiftung Kunstsammlung Albert und Melanie Rüegg (Klägerin) über. Die Creativ-Team Ltd. schloss ihrerseits am 2. Mai 1996 mit der Leuppi & Schafroth Architekten (Beklagte) einen Untermietvertrag über einen Teil ihres Mietobjekts zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'407.--. b) Am 8. Juli 1999 kündigte die Klägerin der Creativ-Team Ltd. das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs auf den 31. März 2000. Die Creativ-Team Ltd. ihrerseits kündigte der Beklagten am 9. Juli 1999 gestützt auf die Auflösung des Hauptmietverhältnisses das Untermietverhältnis auf denselben Termin. Diese Kündigung erklärte die Schlichtungsbehörde am 12. November 1999 für gültig. Am 17. Dezember 1999 kündigte die Creativ-Team Ltd. das Mietverhältnis mit der Beklagten überdies wegen Zahlungsverzugs auf den 31. März 2000. c) Bereits am 30. November 1998 hatte die Creativ-Team Ltd. das Untermietverhältnis mit der Beklagten gekündigt, welche Kündigung die Schlichtungsbehörde Zürich mit Beschluss vom 11. Juni 1999 als Rachekündigung für ungültig erklärt hatte. Daraus erwuchs der Beklagten aus Art. 271a Abs. 1 lit. e OR ein dreijähriger Kündigungsschutz im Untermietverhältnis. B.- a) Am 10. April 2000 verlangte die Creativ-Team Ltd. beim Audienzrichteramt Zürich gestützt auf ihre Kündigung vom 9. Juli 1999 die Ausweisung der Beklagten. Mit Eingabe vom 26. April 2000 beantragte die Klägerin ebenfalls die Ausweisung der Beklagten. Mit Schreiben vom 12. Mai 2000 teilte die Creativ-Team Ltd. mit, dass sie das Ausweisungsbegehren zusätzlich auf die ausserordentliche Kündigung vom 17. Dezember 1999 stütze. Mit Verfügung vom 23. Mai 2000 trat die Einzelrichterin auf das Begehren der Creativ-Team Ltd. um Klageänderung nicht ein, schrieb deren Ausweisungsbegehren vom 10. April 2000 als durch Rückzug erledigt ab und trat auf dasjenige der Klägerin nicht ein. b) Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Klägerin an das Obergericht des Kantons Zürich, welches den Rekurs am 25. August 2000 guthiess, die erstinstanzliche Verfügung aufhob und der Beklagten befahl, die Mieträumlichkeiten unverzüglich zu räumen. c) Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2000 ab. C.- Die Beklagte, welche nunmehr als Aktiengesellschaft firmiert, hat den Beschluss des Obergerichts vom 25. August 2000 mit eidgenössischer Berufung angefochten. Sie beantragt, ihn aufzuheben und die Verfügung der Einzelrichterin vom 23. Mai 2000 zu bestätigen, eventuell selbst neu zu entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. März 2000 wies die IV-Stelle des Kantons Bern das Begehren der 1949 geborenen J._ um Zusprechung einer Invalidenrente im Rahmen einer Neuanmeldung erneut ab, nachdem ein Rentenanspruch bereits mit Verfügung vom 14. Juli 1997 verneint worden war; dies mit der Begründung, gestützt auf das Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 16. Januar 2000 sowie den Abklärungsbericht Haushalt der IV-Stelle vom 4. Oktober 1999/26. Januar 2000 ergebe sich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad. B.- Hiegegen liess J._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 7. März 2000 sei die IV-Stelle zu verpflichten, nach weiteren praktischen Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit über den Rentenanspruch neu zu befinden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2001 ab. C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Arbeitsfähigkeit "in medizinischer Hinsicht zu überprüfen bzw. im Rahmen einer beruflichen Abklärung in praktischer Hinsicht näher abzuklären". Vor Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels liess sie zur näheren Begründung ihres Antrags den Bericht der Frau Dr. med. M._, Psychiatrischer Dienst Region E._, Spital E._ vom 7. März 2001 nachreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1932 geborene A._ meldete sich am 11. Dezember 1996 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Altersrente an. Die ablehnende Verfügung des (früheren) Amtes für AHV und IV (nunmehr: EL-Stelle) des Kantons Thurgau (vom 6. Januar 1997) hob die AHV/IV-Rekurskommission auf (Entscheid vom 7. Januar 1998). Mit drei neuen Verfügungen vom 14. Juli 1998 verneinte das Amt für AHV und IV den Anspruch auf Ergänzungsleistung ab dem 1. Januar 1997, dem 1. August 1997 sowie dem 1. Januar 1998 wegen eines Einnahmenüberschusses. Dabei ging es namentlich von einem Sparvermögen von Fr. 18'094. - sowie vom 1. Januar bis 31. Juli 1997 von einem Immobilienvermögen von Fr. 80'640. - und von Schulden in der Höhe von Fr. 36'000. - sowie ab dem 1. August 1997 von einem Verzichtsvermögen von Fr. 53'640. - aus und rechnete die entsprechenden Erträge an. Ferner rechnete es dem Ehemann der Leistungsansprecherin ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 38'875. - zu. B.- Hiegegen liess A._ bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und die Rückweisung der Akten an die Verwaltung beantragen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für den Fall eines reformatorischen Entscheids durch die Rekursinstanz beantragte sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._ die Zusprechung von monatlichen Ergänzungsleistungen von Fr. 2'163. 35 vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 sowie von Fr. 2'134. 85 ab dem 1. Januar 1998. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Der 1954 geborene J._ arbeitete als Baufacharbeiter bei der Bauunternehmung X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 23. Januar 1997 stürzte er bei der Arbeit auf einer Eisfläche und zog sich eine ventrocaudale Schulterluxation rechts zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 28. April 1998 ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. Oktober 1998 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. März 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, der kantonale Entscheid vom 20. März 2001 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen; es sei ein Gutachten bei Dr. med. T._, Facharzt FMH für Chirurgie, einzuholen; eventuell sei der genannte Arzt zu veranlassen, die ihm von der SUVA Winterthur im Schreiben vom 29. Oktober 1997 gestellten Fragen zu beantworten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
(Beweiswürdigung im Strafverfahren; Unschuldsvermutung), hat sich ergeben: A.- Am 26. November 1998 stellte y._ Strafantrag gegen X._, weil dieser ihm in der Nacht zum 18. November 1998 einen Schlag an das linke Ohr versetzt und dadurch eine Perforation des Trommelfells beigefügt habe. Mit Strafbefehl vom 24. August 1999 verurteilte das Bezirksamt Brugg X._ wegen einfacher Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 210.-- und zur Übernahme der Verfahrenskosten. Nach Einsprache von X._ führte das Bezirksgericht Brugg am 11. Januar 2000 eine Verhandlung mit Zeugenbefragung durch. Das Gericht bestätigte mit Urteil vom 28. März 2000 sowohl Schuldspruch als auch Bussenbetrag und Kostenverlegung gemäss Strafbefehl und verpflichtete zudem den Angeklagten, y._ als Schadenersatz Fr. 133. 60 zu bezahlen. B.- Am 28. Juni 2000 erhob X._ Berufung. Er beantragte zur Hauptsache die Aufhebung des Urteils vom 28. März 2000, den Freispruch von Schuld und Strafe sowie die Feststellung, dass eine Beurteilung der Zivilansprüche entfalle. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung mit Urteil vom 16. Januar 2001 insofern teilweise gut, als es den vom Angeklagten zu leistenden Schadenersatzbetrag auf Fr. 100. 20 herabsetzte; im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. C.- X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 14. März 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil vom 16. Januar 2001 sei aufzuheben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er Verstösse gegen die Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er macht namentlich geltend, das Obergericht habe mit willkürlicher Begründung seine Darstellung verworfen, wonach ein an der Gerichtsverhandlung vom 11. Januar 2000 nicht anwesender Bezirksrichter in Unkenntnis der Akten und der Beweisabnahme an der Urteilsfällung vom 28. März 2000 mitgewirkt habe. Sodann habe das Obergericht die Beweise willkürlich gewürdigt und mit seinem Urteil den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. D.- Das Bezirksgericht Brugg hat in seiner Vernehmlassung vom 27. April 2001 den Vorwurf des Beschwerdeführers, ein lediglich an der Urteilssitzung anwesender Bezirksrichter habe vorgängig die Verfahrensakten nicht studiert, als unzutreffend zurückgewiesen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- K._, geboren 1957, war seit Mai 1993 als Lagerist bei der S._ & Co. AG tätig gewesen. Vom 1. Juni 1994 bis 11. März 1997 arbeitete er zusätzlich während zwei Stunden im Tag als Gebäudereiniger bei der P._ Reinigung AG. Am 18. Oktober 1994 meldete er sich wegen einer koronaren Herzkrankheit und Angina pectoris bei Status nach Herzinfarkt im Juli 1994 sowie Thrombangitis obliterans zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1994 lehnte die Ausgleichskasse der Stickerei-Industrie die Ausrichtung einer Rente "zur Zeit" ab. Am 18. November 1996 kündigte die S._ & Co. AG das Arbeitsverhältnis wegen Meinungsverschiedenheiten auf Ende Januar 1997, worauf sich K._ bei der Arbeitslosenversicherung und am 15. Juni 1997 erneut auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf nähere Abklärungen und holte beim Kantonsspital (PD Dr. med. X._) ein Gutachten vom 20. Oktober 1997 ein, worin die Diagnosen eines Morbus Bürger mit Thrombangiitis obliterans der unteren und oberen Extremitäten und Claudicatio-Beschwerden sowie eine koronare Herzkrankheit mit Angina pectoris bei Status nach Vorderwandinfarkt gestellt wurden. Nach Auffassung des Gutachters ist der Versicherte in den bisherigen Tätigkeiten als Lagerist und Gebäudereiniger vollständig arbeitsunfähig; dagegen ist er für leichtere, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeiten arbeitsfähig. Nach Durchführung einer stationären Abklärung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte (BEFAS) vom 24. März bis 17. April 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Rentenbegehren mangels einer rentenbegründenden Invalidität ab, wobei sie das Valideneinkommen auf Fr. 50'000.- und das Invalideneinkommen auf Fr. 34'670.- festsetzte, woraus ein Invaliditätsgrad von 31 % resultierte (Verfügung vom 29. Juni 1998). B.- Das von K._ angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gelangte zum Schluss, beim Invalideneinkommen sei entgegen der Auffassung der Verwaltung nicht von dem nach der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik für den gesamten privaten Sektor auszugehen; vielmehr sei auf den massgebenden Tabellenlohn im Bereich Detailhandel abzustellen und hievon ein Abzug von 25 % vorzunehmen, womit sich ein Invalideneinkommen von Fr. 24'948.- und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 50'000.- ein Invaliditätsgrad von 50 % ergebe. In Gutheissung der Beschwerde stellte das kantonale Gericht fest, dass K._ Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe, und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie Rentenbeginn und Rentenhöhe festsetze (Entscheid vom 23. August 2000). C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erhebt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verfügung vom 29. Juni 1998 zu bestätigen. K._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Die 1969 geborene L._ war bei der Z._ AG in der Lingerie tätig, als sie sich am 24. Dezember 1994 bei einem Unfall einen Bruch des linken Unterschenkels zuzog, welcher mehrere Operationen erforderlich machte. Der Unfallversicherer, die Nationalversicherung, erbrachte Taggeldleistungen und übernahm die Heilungskosten. Seit dem Unfall ist Lima Rosa - abgesehen von einem einwöchigen Arbeitsversuch im Umfange von 30 % im Januar 1996 - nicht mehr erwerbstätig; auf den 29. Februar 1996 erfolgte die Kündigung durch die C._ AG. Am 5. Januar 1996 meldete sich L._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten des Unfallversicherers bei, klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und prüfte die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Mit Verfügungen vom 27. Oktober 1997 sprach sie der Versicherten, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 31. März 1997 eine ganze (Invaliditätsgrad: 100 %) und mit Wirkung ab 1. April 1997 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 45 %) zu, jeweils nebst entsprechender Kinderrente. Im Weitern nahm sie die Abrechnung der nachzuzahlenden Leistungen vor, wobei sie dem Unfallversicherer auf Grund einer Verrechnungserklärung desselben einen Teil zuwies. B.- L._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine halbe Invalidenrente (samt Kinderrente) zuzusprechen, es sei dem Unfallversicherer lediglich der Betrag von Fr. 3347. 60 gutzuschreiben, es sei ihm der Beweis abzuverlangen, dass er Leistungen in der Höhe von Fr. 79'944. 80 erbracht habe, wobei die IV-Stelle noch keine Rücküberweisung anordnen dürfe, und es seien schliesslich die Berechnungen der Ausgleichskasse einer Überprüfung zu unterziehen. Gestützt auf ein von ihr im Verlaufe des Verfahrens eingereichtes Gutachten der Klinik X._ vom 19. Mai 1999, zu welchem die Parteien Stellung nehmen konnten, beantragte die IV-Stelle am 13. Juli 1999 die teilweise Gutheissung der Beschwerde, da eine halbe Invalidenrente ab 1. April 1997 ausgewiesen sei. L._ liess nun sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. April 1997 beantragen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass L._ ab 1. April 1997 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (samt entsprechender Kinderrente) habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. November 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ sinngemäss eine erneute ärztliche Untersuchung und gestützt darauf gegebenenfalls eine Erhöhung der Rente beantragen. Im Weitern sei die IV-Stelle zu verpflichten, "dem Revisionsbegehren vom 18. September 1998 zu entsprechen" und ihr "anhand des Berichtes des Dr. med. D._ vom 25. Mai 1998 bis 19. Mai 1999 [...] eine volle Rente zuzusprechen". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. D.- Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat Rosa Lima einen Bericht des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 30. März 2000 einreichen lassen. | 0 |
A.- K._, geboren 1935, war wegen Nackenschmerzen, Schwindel und einem depressiven Syndrom ab 15. September 1993 vollständig arbeitsunfähig. Am 1. April 1994 nahm er eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Angestellter bei A._, K., mit einem Arbeitspensum von 50 % auf. Dabei war er der Globalversicherung für familienfremde Angestellte der Aargauischen Landwirtschaftlichen Gesellschaft (ALG) und der Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft, Brugg, angeschlossen und unter anderem nach dem Normalarbeitsvertrag (NAV) für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis gegen Krankheit versichert. Nachdem der behandelnde Dr. med. W._, praktischer Arzt, K., ab 2. Mai 1994 erneut eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestätigt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am 16. Mai 1994 auf Ende Juli 1994. Am 11. August 1994 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; mit Wirkung ab 1. November 1994 wurde ihm eine ganze Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zugesprochen. Auf Anfrage vom 30. Januar 1997 teilte der ehemalige Arbeitgeber dem Rechtsvertreter von K._ mit, dieser sei gemäss Arbeitsvertrag bei der ALG nach UVG, NAV und BVG versichert gewesen (Schreiben des A._ vom 31. Januar 1997). Der Rechtsvertreter gelangte hierauf an die ALG, welche am 18. April 1997 bestätigte, dass K._ in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1994 gemäss UVG für Unfall, gemäss NAV für Krankheit und gemäss BVG berufsvorsorgerechtlich versichert war. In der Folge verlangte der Rechtsvertreter namens seines Mandanten von der Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft Krankentaggeld im Betrag von Fr. 24'480.-. Gegen einen entsprechenden Zahlungsbefehl vom 18. Juli 1997 erhob die Vorsorgestiftung Rechtsvorschlag. Eine Vermittlungsverhandlung vor dem Friedensrichter führte zu keiner Einigung. Am 11. September 1998 ersuchte der Rechtsvertreter des K._ die Krankenkasse Agrisano, mit welcher die Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft einen Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, um Erledigung des "Schadenfalles". Am 22. September 1998 teilte die Agrisano mit, wegen Verjährung bzw. verspäteter Meldung könnten keine Leistungen mehr erbracht werden. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 und Einspracheentscheid vom 11. Januar 1999 hielt sie an der Ablehnung des Leistungsbegehrens fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung von Taggeldleistungen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen liess, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2001 abgewiesen. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm die vertraglich geschuldeten Taggeldleistungen zuzusprechen und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren; ferner sei ihm auch für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) zu bewilligen. Die Krankenkasse Agrisano verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus Jugoslawien stammende A._, geb. **. ** 1956, reiste gemäss eigenen Angaben am 22. August 2001 illegal, d.h. ohne Pass und Visum, von Italien her kommend mit dem Zug in die Schweiz ein. Am 23. August 2001 wurde er im Zug von Olten nach Zürich angehalten, weil er ohne gültigen Fahrausweis unterwegs war. Am 27. August 2001 wies ihn die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (im Folgenden: Fremdenpolizei) aus der Schweiz weg und ordnete über ihn die Ausschaffungshaft an; am gleichen Tag verfügte die Fremdenpolizei, dass A._ bis zum 24. November 2001 in Haft zu bleiben habe. Mit Verfügung vom 28. August 2001 prüfte und genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 24. November 2001. B.- Dagegen hat A._ mit einem teils in deutscher, teils in italienischer Sprache verfassten Schreiben vom 24. September 2001 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Eingabe vom 25. September 2001 hat er dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben zugeleitet, welches einem Rubrum einer Beschwerdeschrift entspricht. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 noch einmal zur Sache geäussert. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1965 geborene K._ arbeitete seit 1. Oktober 1992 als Spulereimitarbeiterin in der Y._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 28. April 1999 erlitt die Versicherte einen Arbeitsunfall, wobei sie sich eine rund 2 cm lange, oberflächliche Rissquetschwunde am Hinterkopf zuzog, welche am Unfalltag im Spital X._ ambulant versorgt wurde. In den folgenden Monaten blieb K._ der Arbeit mit wenigen Ausnahmen fern. Im abschliessenden Bericht vom 7. Oktober 1999 gelangte SUVA-Kreisarzt Dr. med. L._ gestützt auf die medizinische Aktenlage zum Schluss, es liege in somatischer Hinsicht lediglich ein BagatellTrauma vor und allein aufgrund dieser Verletzung wäre die Wiederaufnahme der Arbeit spätestens zwei Wochen nach dem Unfall möglich gewesen. Mit der Begründung, die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nach dem Unfall sei auf psychische Leiden zurückzuführen, welche in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall von 28. April 1999 stünden, stellte die SUVA mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 sämtliche Leistungen rückwirkend ab 14. Mai 1999 ein und erklärte den Schadenfall ab diesem Datum als abgeschlossen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2000 fest. B.- Hiegegen liess K._ Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 9. Mai 2000 sowie der Verfügung vom 15. Oktober 1999 sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 14. Mai 1999 zu erbringen; gestützt auf gerichtlich anzuordnende weitere Abklärungen seien ihr zudem eine angemessene Rente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie unter anderem die Beiladung der Krankenkasse Intras zum Verfahren. Mit Entscheid vom 17. Januar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ ihre vorinstanzlich gestellten materiellen Rechtsbegehren. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Krankenkasse Intras als Mitinteressierte und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- S._, geb. 1972, meldete sich am 17. April 1996 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) als selbstständig Erwerbender im Bereich der Ausbildungsberatung an. Am 14. März 1997 schloss er mit der I._ einen für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis ca. November 1998 befristeten Arbeitsvertrag ab. Mit Schreiben vom 13. Juni 1997 teilte die Ausgleichskasse des Kantons Bern der I._ mit, sie betrachte S._ für die fraglichen Tätigkeiten als unselbstständig Erwerbenden, und verlangte die Abrechnung von paritätischen Beiträgen. Am 7. Oktober 1997 schlossen die I._ und S._ rückwirkend auf den 1. Februar 1997 eine neue Vereinbarung, in welcher das Verhältnis zwischen den Parteien als Auftragsverhältnis festgelegt wird. Am 15. Oktober 1997 unterzeichneten beide Parteien eine Erklärung, worin sie ausführten, sie hätten mit Datum des 14. März 1997 bezüglich Projektleitung "Y._" einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Doch entspreche dieser Vertrag inhaltlich weder ihrem Willen noch den tatsächlichen Gegebenheiten. Sie erklärten deshalb den Arbeitsvertrag vom 14. März 1997 rückwirkend auf Vertragsbeginn 1. Februar 1997 als vollumfänglich aufgehoben und stellten fest, dass aus ihm keinerlei gegenseitige Ansprüche oder Verpflichtungen bestünden bzw. geltend gemacht würden. Mit Verfügung vom 29. Juni 1998 an die I._ setzte die Ausgleichskasse die auf den S._ im Jahr 1997 ausgerichteten Entgelten in Höhe von Fr. 13 650. - zu leistenden paritätische Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) auf Fr. 2081. 95 fest. B.- Dagegen führte S._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welche mit Entscheid vom 19. August 1999 gutgeheissen wurde. C.- Gegen diesen Entscheid erhebt die Ausgleichskasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Stellungnahmen verzichten, lässt S._ die vollumfängliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. | 1 |
vom 13. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- W._ gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juni 2000 ans Bundesgericht, worin er sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. März 2000 zur Wehr setzte, mit dem dieses eine Neuberechnung von Fürsorgeleistungen bestätigt hatte. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2000 wies die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. B.- W._ hat am 20. November 2000 beim Bundesgericht eine als Aufsichtsbeschwerde bezeichnete und an den Präsidenten des Bundesgerichts adressierte Rechtsschrift eingereicht mit dem Antrag, "das vorliegende Urteil vom 13.10.2000 aufzuheben, mir die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie meine staatsrechtliche Beschwerde vom 4. Juni 2000 unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV in fairer Weise neu zu behandeln". Ausserdem verlangte er, dass die Motive "der mit dem Fall betrauten Personen" untersucht werden. C.- Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung teilte mit Schreiben vom 23. November 2000 W._ mit, Aufsichtsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichts seien nicht möglich; das einzige in Frage kommende Rechtsmittel sei die Revision, welche jedoch nach Art. 136 ff. OG an bestimmte Voraussetzungen gebunden sei; allgemeine Urteilskritik sei kein Revisionsgrund. D.- Mit Eingabe vom 30. November 2000 erklärte W._, er wiederhole seinen "Antrag auf genaue Untersuchung der Motive durch die zuständige Stelle" und "erwarte" eine Revision des Urteils vom 13. Oktober 2000. Gleichzeitig ersuchte er betreffend das Revisionsverfahren um den Ausstand "sämtlicher am Urteil vom 13. Oktober mitwirkenden Personen". | 0 |
A.- Der 1971 geborene W._ absolvierte ab 1. Februar 1993 als Kanonier die Artillerie-Rekrutenschule. Am 26. April 1993 konnte er unter Vollpackung zwar einen drohenden Treppensturz gerade noch auffangen, erlitt dabei aber - wie am 28. April 1993 festgestellt wurde - eine mediale Schenkelhalsfraktur links. Diese wurde gleichentags operiert. Im Operationsbericht wurde festgehalten, dass sich eine posttraumatische Femurkopfnekrose entwickeln könnte. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) anerkannte die Bundeshaftung und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gemäss Bericht des Spitals Z._ vom 10. Juni 1994 zeigte die MRI-Untersuchung das Vorliegen einer Femurkopfnekrose beidseits. Am 14. Oktober 1994 stellte Prof. Dr. med. G._, Chefarzt Orthopädie an der Klinik X._, eine massive Nekrose fest, von welcher praktisch der ganze linke Femurkopf beeinträchtigt sei; rechts sei der Gelenkspalt ebenfalls eher schmal, die Knochenstruktur sehe aber ungleich besser aus. Am 5. Dezember 1994 setzte Prof. G._ dem Versicherten links ein Kunstgelenk ein. Am 6. November 1996 hielt er fest, dass auf der rechten Seite keine Progredienz der Veränderungen und ein gleichmässiger Gelenkspalt feststellbar seien; der Femurkopf weise eine gute Rundung auf. Am 28. November 1996 suchte der Versicherte wegen zunehmender Hüftschmerzen rechts die Klinik X._ auf. Die MRI-Abklärung vom 4. Dezember 1996 zeigte eine gegenüber dem Vorbefund vom 25. Mai 1994 im Wesentlichen unveränderte Ausdehnung der Femurkopfnekrose rechts bei jedoch fokal etwas veränderten Signalintensitäten. Anlässlich der Kontrolluntersuchung vom 18. März 1997 stellte Prof. G._ fest, die Stockentlastung habe sich beim Versicherten positiv ausgewirkt. Er gehe völlig unauffällig und habe das Ponstan nicht einnehmen müssen. Am 16. April 1998 beauftragte das BAMV Prof. Dr. med. D._, Chefarzt an der Orthopädischen Klinik Y._, mit der Begutachtung des Versicherten, deren Ergebnisse am 11. September 1998 vorlagen. Im Weiteren reichte der Rechtsvertreter des Versicherten dem BAMV am 21. Januar 1999 einen Bericht des Prof. D._ vom 18. Januar 1999 ein. Das BAMV holte Stellungnahmen zum Gutachten bei den versicherungsinternen Ärzten Dr. med. S._, Ärztlicher Dienst (vom 20. Oktober 1998), und Dr. med. K._, Chefärztlicher Dienst (vom 5. November 1998 und 1. Februar 1999), ein. Gestützt auf diese Abklärungen teilte es dem Versicherten mit Vorbescheid vom 12. März 1999 mit, dass es die weitere Haftung für die rechtsseitigen Hüftbeschwerden ablehne. Daran hielt es mit Verfügung vom 29. März 1999 fest. Die hiegegen erhobene Einsprache wies das BAMV mit Entscheid vom 16. August 1999 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Femurkopfnekrose rechts sei während des Dienstes weder direkt verursacht noch direkt verschlimmert worden; es liege aber insoweit eine indirekte Folge oder Verschlimmerung vor, als die Femurkopfnekrose plötzlich symptomatisch geworden sei. Ende 1996/Anfang 1997 hätten sich die Symptome indessen zurückgebildet und die Verschlimmerung sei seither behoben. B.- Die hiegegen von W._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut, indem es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie über die zu erbringenden Leistungen für die rechtsseitige Femurkopfnekrose neu entscheide (Entscheid vom 22. November 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das BAMV, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es nach Einholung eines Obergutachtens neu entscheide. Der Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Mai 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Anspruch des 1949 geborenen, gelernten Schlossers und bis 1998 als Maschinenmeister und Mechaniker tätig gewesenen B._ auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente. Zur Begründung gab sie - im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der Dres. med. M._ und S._, Medizinisches Zentrum X._, vom 1. Dezember 1999 (MZ-Gutachten) - an, trotz der geklagten Beschwerden bestehe weiterhin volle Arbeitsfähigkeit als Baumaschinenmeister sowie in andern altersangepassten, körperlich nicht sehr stark belastenden Tätigkeiten. B.- Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 23. Mai 2000 sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese im Lichte der neu ins Recht gelegten Berichte des Dr. med. O._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 20. Juni 2000 und des Dr. med. H._, Y._ AG für medizinische und versicherungstechnische Abklärungen, vom 24. März 2000 über die Leistungsansprüche erneut befinde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In prozessualer Hinsicht ersucht er zudem um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des in Auftrag gegebenen Gutachtens des Dr. med. L._, Facharzt für Rheumatologie, wobei diesem vorgängig die Akten der IV-Stelle zuzustellen seien. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D.- Am 17. Januar 2001 (Datum Posteingang) reichte B._ nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels beim Eidgenössischen Versicherungsgericht das angekündigte Gutachten des Dr. med. L._ vom 9. Januar 2001 ein, womit das Sistierungsgesuch gegenstandslos wurde. | 0 |
Erbteilung, hat sich ergeben: A.- Am 31. Oktober 1955 verstarb in Z._ X._. Als gesetzliche Erben blieben zurück seine Ehefrau E._ und seine vier Kinder A._, B._, C._ und D._. Zum Nachlass gehörte ein landwirtschaftliches Heimwesen (vorab Parzelle Nr. 602, Grundbuch Z._), in das während der Dauer der Erbengemeinschaft investiert wurde (Umbauten zu Wohnzwecken, Renovationen, Umgebungsarbeiten u.a.m.). Die Parzelle Nr. 602 wurde schliesslich auf Betreibung der Grundpfandgläubigerin verwertet und von C._ ersteigert. Mit Weisung vom 4. März 1985 klagten B._ und A._ (Kläger 1 und 2) gegen ihre Mutter (Beklagte 1) und ihre beiden Geschwister (Beklagte 2 und 3) auf Erbteilung. Die drei beklagten Miterben begehrten widerklageweise ebenfalls die Feststellung und Teilung des Nachlasses. Während des Prozesses starb E._. Ihre gesetzlichen Erben sind die vier Kinder. Bereits am 30. Dezember 1982 hatte die Verstorbene ihrem Sohn C._ ihren "güterrechtlichen und erbrechtlichen Anteil am Nachlass X._" abgetreten. B.- Die Erbteilung führte zunächst das Bezirksgericht Z._ (Urteil vom 31. August 1990) und auf Berufung beider Parteien das Obergericht des Kantons Thurgau durch (Urteil vom 2. Mai 1991). Während eine kantonale Revision erfolglos blieb (Urteil des Obergerichts vom 11. Februar 1993), hob das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil - soweit angefochten - vollumfänglich auf und wies die Sache zur ergänzenden Beweisabnahme und zu neuer Entscheidung zurück (Urteil vom 2. Dezember 1993, 5C.194/1991). Eine konnexe staatsrechtliche Beschwerde wurde damit gegenstandslos (Beschluss vom 2. Dezember 1993, 5P.302/1991). C.-Nach Ergänzung des Beweisverfahrens nahm das Obergericht die Erbteilung erneut vor. Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 und 6 seines Urteils lauten wie folgt: "1. Es wird festgestellt, dass die Erben von E._ sel. keinen Anspruch an den Nachlass zu stellen haben. 2. Das Grundbuchamt Z._ wird angewiesen, B._ zu 27/50 und A._ zu 23/50 als Eigentümer der Parzelle Nr. 606 (Grundbuch Z._) einzutragen. 3. Das Grundbuchamt Z._ wird angewiesen, C._ zu 73/100 und D._ zu 27/100 als Eigentümer der Parzellen Nrn. 601, 603 und 609 (je Grundbuch Z._) einzutragen. 4. Das Grundbuchamt Y._ wird angewiesen, C._ zu 73/100 und D._ zu 27/100 als Eigentümer der Parzellen Nrn. 534 und 555 (Grundbuch Y._) einzutragen. 6. C._ und D._ werden für berechtigt erklärt, die Fertiggaragen auf Parzelle Nr. 606 (Grundbuch Z._) abzumontieren und auf ihren Parzellen aufzustellen. " Das Obergericht teilte ferner ein auf die Erbengemeinschaft lautendes Bankguthaben auf und verlegte die Prozesskosten des kantonalen Verfahrens (Dispositiv-Ziffern 5 und 7 f. des Urteils vom 30. März 2000). D.-C._ und D._ beantragen dem Bundesgericht mit Berufung, die Dispositiv-Ziffern 2 bis 8 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Sache zur Durchführung der richterlichen Erbteilung nach Massgabe des bundesgerichtlichen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Eventualantrag legen sie dar, wie der Nachlass im Einzelnen zu teilen sei. In seinen Gegenbemerkungen hat das Obergericht auf Abweisung der Berufung geschlossen. Denselben Antrag stellen A._ und B._ in ihrer Antwort. E.- Die gegen das nämliche Urteil gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde von C._ und D._ hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 0 |
A.- Der 1957 geborene S._ meldete sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung für eine neue Rahmenfrist ab 20. Januar 1999. Mit Verfügung vom 10. Februar 1999 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Basel, einen Anspruch wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Diese Verfügung hob sie am 27. Mai 1999 wiedererwägungsweise auf, da der Versicherte eine weitere Bescheinigung über die gearbeitete Zeit vorgelegt hatte. Mit Verfügung vom 12. November 1999 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 20. Januar bis 28. Februar 1999 wegen Nichterfüllung der Kontrollpflicht. B.- Beschwerdeweise beantragte S._ sinngemäss die Zusprechung von Arbeitslosentaggeldern für den Zeitraum vom 20. Januar bis 28. Februar 1999. Er berief sich im Wesentlichen darauf, ihm sei die Stempelkarte nicht ausgestellt worden. Nachdem die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt zusätzliche Beweismassnahmen durchgeführt hatte, wies sie die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt S._ das vorinstanzlich gestellte Begehren und ersucht um Erstattung der Übersetzungskosten für diese Eingabe durch die Arbeitslosenkasse. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der 1940 geborene B.I._ arbeitete von 1965 an als Sanitärmonteur für die X._ AG (vormals: ...) in Zürich, bis über diese am 23. August 1994 der Konkurs eröffnet wurde. Im Rahmen seiner Tätigkeit war er unter anderem mit der Verarbeitung von asbesthaltigen Materialien befasst, indem er Eternitrohre zuschnitt und zusammenfügte, was mit Staubentwicklung verbunden war. Im Jahre 1998 wurde bei ihm ein malignes Mesotheliom (bösartiger Tumor des Bindegewebes) im Brustfell links entdeckt. Weil B.I._ bei der Arbeit mit Asbest in Kontakt gekommen war, anerkannte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seine Erkrankung als Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832. 20). Sie richtete ihm ein Taggeld aus und übernahm die anfallenden Heilungskosten. Am 21. Juli 1999 verlangte B.I._ überdies Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von maximal Fr. 804'264. 20 von der SUVA. Er war der Ansicht, diese sei ihren gesetzlichen Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht nachgekommen, weil sie seine Arbeitgeberin weder kontrolliert noch ihr Weisungen erteilt habe, obschon im Betrieb gesundheitsgefährdende Materialien verarbeitet worden seien. Die SUVA wies das Begehren mit Verfügung vom 7. Juli 2000 ab. Am 21. Juli 2000 ist B.I._ verstorben. B.- Am 8. September 2000 sind seine Ehefrau L.I._ und seine beiden Söhne G.I._ und V.I._ als Erben mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung der SUVA aufzuheben und diese zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 84'944. 80 sowie einer Genugtuung nach Ermessen des Gerichts, mindestens aber Fr. 80'000.--, zu verurteilen (je nebst Zinsen von 5 Prozent ab dem 1. Januar 1998). Die SUVA schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2000 auf Abweisung der Beschwerde. C.- Der Instruktionsrichter holte zu Fragen rund um die Verarbeitung von Asbest eine Stellungnahme des Schweizerischen Spenglermeister- und Installateurverbands ein. Die Beschwerdeführer konnten sich zu dessen Schreiben vom 10. Januar 2001 im Rahmen einer Replik vernehmen lassen. Sie hielten, gleich wie in der Folge die SUVA mit Duplik vom 3. April 2001, an den gestellten Anträgen fest. D.- Die Parteien haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. | 0 |
Strafurteil (Art. 9 und 29 BV, EAUe), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht St. Gallen (III. Abteilung) sprach G._ mit Urteil vom 10. Januar/26. Februar 1997 des gewerbsmässigen Betruges, der Veruntreuung, des Pfändungsbetruges, der Gefährdung des Lebens, der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie mehrfacher grober Verkehrsverletzung schuldig und verurteilte ihn (teilweise als Zusatzstrafe) zu einer 16-monatigen Gefängnisstrafe. Es erachtete es als erwiesen, dass G._ im Jahre 1991 insbesondere Betrugshandlungen ausgeführt hatte. G._ legte gegen dieses Urteil beim Kantonsgericht Berufung ein. Nachdem bekannt wurde, dass sich G._ in Deutschland (Würzburg) wegen des Verdachts, in Deutschland zahlreiche Betrügereien begangen zu haben, in Untersuchungshaft befinde, wurde die Berufungsverhandlung abgesetzt und das Verfahren am 29. Juni 1998 vorläufig eingestellt. B.- In der Folge der in Deutschland geführten Strafuntersuchung wurde G._ am 24. September 1998 vom Amtsgericht Schweinfurt wegen mehrfachen Betruges zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten verurteilt. Er verbüsste diese Freiheitsstrafe in Würzburg. Am 24. September 1999 verfügte die Regierung von Unterfranken die unverzügliche Ausweisung von G._ aus Deutschland. Diese Massnahme wurde - trotz eines Einspruchs beim bayerischen Verwaltungsgericht - am 29. Oktober 1999 vollzogen. Nach der Ausschaffung durch die deutschen Behörden wurde G._ in Kreuzlingen verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Auf Beschwerde hin verfügte der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen unter gleichzeitiger Anordnung von Ersatzmassnahmen am 13. November 1999 die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Daraufhin wurde das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht wieder aufgenommen. Mit Urteil vom 8. Mai 2000 sprach dieses G._ des gewerbsmässigen Betrugs, der Veruntreuung, des Pfändungsbetrugs, der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig; vom Betrug zum Nachteil einer Aktiengesellschaft sprach es ihn frei. G._ wurde zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. In seinen Erwägungen wies das Gericht u.a. die Einwendungen von G._ zurück, das Europäische Auslieferungsübereinkommen sei verletzt und die zwangsweise Übergabe von den deutschen an die schweizerischen Behörden sei unrechtmässig gewesen. C.- Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts hat G._ beim Bundesgericht am 14. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a und c OG erhoben und die Aufhebung des Kantonsgerichtsurteils verlangt. Er macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil das Kantonsgericht auf seine Vorbringen nicht eingegangen sei, rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) wegen des Vorgehens der Behörden anlässlich seiner Verhaftung an der Schweizer Grenze und beanstandet eine Verletzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Auf Ersuchen des Bundesgerichts hat das Bundesamt für Justiz zur Frage der Verletzung des Auslieferungsübereinkommens Stellung genommen. Der Beschwerdeführer konnte sich dazu äussern und hat von dieser Möglichkeit ausführlich Gebrauch gemacht. In der Folge haben die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassungsergänzung verzichtet. D.- Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 ist der Be-schwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 16. November und 2. Dezember 1999 sprach die IV-Stelle Bern dem 1944 geborenen, verheirateten F._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente (samt einer halben Zusatzrente für die Ehegattin und zwei halben Kinderrenten) zu. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess F._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung der Verfügungen vom 16. November und vom 2. Dezember 1999 sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ermittelte eine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von 43 % und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, ergänzende medizinische Abklärungen durchzuführen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
aus freien Mitteln der Pensionskasse), hat sich ergeben: A.- Die Versicherungskasse der Stadt Zürich, welche - neben einer Unfallversicherungskasse - eine Pensionskasse führt, ist eine Dienstabteilung des Finanzamtes der Stadt Zürich ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 67 Abs. 1 der Statuten). Organe der Versicherungskasse sind der Stadtrat, der Vorsteher des Finanzamtes und die Direktion der Versicherungskasse (Art. 68 Abs. 1 der Statuten); paritätisch besetzte Organe (vgl. Art. 51 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831. 40]) sind die Kassenkommission, der Kassenausschuss und die Anlagekommission (vgl. Art. 68 f. der Statuten). Die geltenden Statuten der Versicherungskasse datieren vom 22. Dezember 1993 und stützen sich auf Art. 118 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 26. April 1970 (Art. 1 der Statuten); die zu den Statuten gehörige Vollziehungsverordnung hat der Stadtrat am 16. November 1994 erlassen (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Statuten). B.-Mit Beschluss vom 2. April 1997 änderte der Gemeinderat (Legislative) der Stadt Zürich die Art. 19 und 26 der Statuten der Versicherungskasse. Es wurde ein Mechanismus vorgesehen, nach dem bei anhaltend geringer Lohnteuerung die Beiträge des Arbeitgebers - und mit diesen die Altersgutschriften der Versicherten - reduziert werden (vgl. auch Art. 11bis der Vollziehungsverordnung). Zudem traf der Gemeinderat folgende "einmalige Übergangslösung": "Für das Geschäftsjahr 1997 wird auf die Erhebung von Risikobeiträgen für Vollversicherte gemäss Art. 26 Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse. .. verzichtet. Aus dem Jahresgewinn 1996 der Pensionskasse ist einmalig eine Risikoreserve zu bilden, welche 1997 zur Finanzierung der Risikobeiträge wieder aufzulösen ist" (Ziff. 3 des Beschlusses). C.- Die Konferenz der Personalverbände (KPV) reichte am 29. Mai 1997 beim Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde ein, welche sich gegen die dargestellte "Übergangslösung" richtete. Zur Begründung machte sie geltend, die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen aus dem Vermögen der Pensionskasse widerspreche den bundesrechtlichen Vorschriften über die berufliche Vorsorge. Über die Verwendung des freien Vermögens könne nur das paritätische (Mitbestimmungs-)Organ, also die Kassenkommission, entscheiden. Eine einmalige Übernahme der Risikobeiträge stelle einen individuell-konkreten Entscheid dar, der nicht auf dem Weg der Statutenrevision getroffen werden könne. Dieser Weg sei nur gewählt worden, um die Zustimmung der Kassenkommission zu umgehen. Das Amt wies die Aufsichtsbeschwerde am 25. Februar 1998 ab, was die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Urteil vom 26. Januar 2000 schützte. D.- Am 29. Februar 2000 hat die Konferenz der Personalverbände (KPV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission, die Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich vom 25. Februar 1998 sowie die mit Ziff. 3 des Gemeinderatsbeschlusses vom 2. April 1997 vorgenommene Statutenänderung aufzuheben; weiter sei die Stadt Zürich anzuhalten, die Finanzierung der Risikobeiträge 1997 aus dem Jahresgewinn 1996 rückgängig zu machen und diese aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Der Stadtrat von Zürich und das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet in der Vernehmlassung vom 14. August 2000 darauf, einen Antrag zu stellen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat nicht Stellung genommen. | 1 |
Barabgeltung nicht bezogener Ferien und Überstunden, hat sich ergeben: A.- P._ war von 1958 bis Ende Februar 1999 für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) tätig, zuletzt als Generalkonsul in Z._. Auf den 1. März 1999 wurde er pensioniert. Im Hinblick auf seine Nachfolgeregelung und im Zusammenhang mit der Schliessung des Konsulats in Nizza wurde P._ im Frühling 1998 durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auf die Problematik eines positiven Feriensaldos aufmerksam gemacht und es wurde ihm vorgeschlagen, seinen Einsatzort Z._ bereits im Dezember 1998 zu verlassen. Auf diese Weise hätte P._ seine verbleibenden Ferien im Januar/Februar 1999 beziehen sowie allfällige Überstunden kompensieren können. Zudem hätte sein Nachfolger die Leitung des Generalkonsulats am 1. Januar 1999 übernehmen können. Wie im Telegramm vom 12. August 1998 festgehalten, wurde dieser Vorschlag von P._ abgelehnt. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1998 des Generalsekretariats des EDA wurde P._ über die im Hinblick auf seine Pensionierung zu unternehmenden Schritte informiert und unter anderem auch darauf aufmerksam gemacht, dass sein Feriensaldo vor Dienstaustritt ausgeschöpft werden müsse, andernfalls er verfalle. Am 26. Februar 1999 wies P._ das Generalsekretariat des EDA auf verschiedene Umstände hin, welche ihn gehindert hätten, den ihm zustehenden Feriensaldo von 21,436 Tagen sowie die 40 aufgelaufenen Überstunden zu kompensieren, und verlangte sinngemäss eine Auszahlung der nicht ausgeschöpften Ferientage bzw. der nicht kompensierten Überstunden. Mit Schreiben vom 30. März 1999 und vom 18. Juni 1999 teilte das Generalsekretariat des EDA P._ mit, dass gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 18. Dezember 1987 über Ferien für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung (Ferienverordnung, SR 172. 221.161; Fassung vom 8. April 1997) die Auszahlung der nicht bezogenen Ferientage nicht möglich sei. Auf Ersuchen von P._ hin erliess das Generalsekretariat des EDA am 9. November 1999 eine Verfügung, mit welcher das Gesuch um Barabgeltung der nicht bezogenen Ferien bei Auflösung des Dienstverhältnisses wegen Pensionierung abgewiesen wurde. B.- Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit Entscheid vom 19. Juni 2000 ab, wobei es sowohl einen Anspruch P._'s auf die Abgeltung des Feriensaldos als auch der aufgelaufenen Überstunden verneinte. Dies bestätigte die Eidgenössische Personalrekurskommission mit Entscheid vom 21. November 2000 auf Beschwerde hin. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Januar 2001 beantragt P._ die Gewährung einer Barabgeltung von 21,436 Tagen positiver Feriensaldo sowie von 40 Überstunden. Er rügt eine Verletzung von Art. 7 Abs. 3 der Ferienverordnung sowie sinngemäss des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und die Eidgenössische Personalrekurskommission haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1954 geborene S._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (vormals Artisana Kranken- und Unfallversicherung; nachfolgend Helsana) krankenversichert. Gemäss ärztlichen Berichten der Klinik X._ vom 22. August 1996 und 5. November 1997 leidet er an einer Amalgamintoxikation mit einer typischen klinischen, psychischen und neurologischen Symptomatik sowie an einer Zahnbeherdung mit bakterieller Infektion bei zwei toten, wurzelbehandelten Zähnen und an einem störenden impaktierten Weisheitszahn, wobei zur Behandlung eine Entgiftung mittels Chelat-Therapie und biologischen Medikamenten sowie eine Zahnsanierung vorgesehen seien. Mit Verfügung vom 28. November 1997 lehnte es die Helsana ab, die Kosten für die geplante Zahnsanierung zu übernehmen. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. April 1998 fest. B.- Mit Beschwerde liess S._ die Übernahme der Kosten für die Amalgamentfernung und Entgiftung der Zähne durch die Krankenkasse, eventualiter die Rückweisung an die Helsana zur Neuentscheidung nach Vornahme seriöser Abklärungen über den Gesundheitszustand sowie die Wirksamkeit der ärztlich empfohlenen Behandlung beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 abgewiesen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss wieder die Übernahme der Kosten der Zahnbehandlung durch die Krankenkasse. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt, wobei die Fragen vor allem Art. 17 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) betrafen. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der KLV ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
A.- Der 1948 geborene T._ arbeitete bis 1992 als Bauarbeiter/Hilfsspengler und war danach arbeitslos. Er leidet unter verschiedenen Rückenbeschwerden und musste sich 1997 der Operation eines Hypophysenadenoms mit Kompression des Chiasma opticum unterziehen. Am 4. Mai 1998 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle Bern tätigte in der Folge medizinische und berufliche Abklärungen. Nebst weiteren Arztberichten zog sie insbesondere zwei Gutachten der Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 6. März 1999 und 2. April 2000 bei. Die Berufsberaterin X._ von der Abteilung Berufliche Eingliederung der IV-Stelle lieferte verschiedene Berichte, darunter zwei "Schlussberichte" vom 3. Mai und 31. Dezember 1999. Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 62 % und verfügte, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, am 2. November 2000 die Zusprechung einer halben Invalidenrente. B.- T._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Zwangsbehandlung (Art. 43 Ziff. 1 StGB)(eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2000 [20677U He/wi]), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1955) leidet seit bald 30 Jahren an einer chronischen paranoiden Schizophrenie. Er wurde erstmals 1978 und bis ins Jahr 1991 weitere dreiundzwanzig Mal wegen akut psychotischer Zustände hospitalisiert. Aus einem weiteren Klinikaufenthalt 1992 entwich er mehrfach und wurde polizeilich zurückgeführt. In der Folge von Straftaten hielt er sich 1993 erneut in einer Klinik auf. Nach einer Klinikeinweisung 1994 entwich er nach Hamburg. Nach Rückführung und Aufenthalten in verschiedenen Institutionen wurde er in die Universitären Psychiatrischen Dienste verbracht, wo er bis zum Übertritt in die Aussenstation blieb. B.- Das Strafrichteramt IX von Bern erachtete am 19. Juni 1995 die Anschuldigungen gegen X._ (Tätlichkeit, evtl. einfache Körperverletzung, mehrfach begangen; Beschimpfung; Drohung, mehrfach begangen; Nötigung, evtl. sexuelle Nötigung) als tatbestandsmässig; es sprach ihn aber wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) infolge eines Krankheitsschubs paranoider Schizophrenie zur Tatzeit im Juni 1993 (weil er die nötigen Medikamente nicht eingenommen hatte) frei und verwahrte ihn gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Es führte zur Gefährlichkeit aus, X._ habe zwei ihm unbekannte Personen verbal mit dem Tode bedroht, eine davon verletzt und der andern ein aufgeklapptes Stellmesser an den Hals gehalten; dass nichts Gravierenderes geschehen sei, sei wohl dem Zufall und dem beherzten Eingreifen einer Drittperson zu verdanken. Das Obergericht des Kantons Bern stellte im Appellationsverfahren am 2. April 1996 fest, die aus akuten Krankheitsschüben resultierende Fremdgefährdung stehe im engen Zusammenhang mit einer Unterdosierung bzw. einem Absetzen der neuroleptischen Medikation. Die gegenwärtige Depot-Neuroleptika-Behandlung sei - allenfalls zwangsweise durchführbar - geeignet, eine schwer wiegende Fremdgefährdung zu verhindern. Es ordnete nach dem Subsidiaritätsprinzip eine weniger einschneidende stationäre Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Bei Erfolglosigkeit wäre eine Verwahrung erneut zu prüfen und dann wohl unumgänglich. In Vollziehung dieses Strafurteils wurde X._ am 22. April 1996 in die Psychiatrische Universitätsklinik Bern (heute: Universitäre Psychiatrische Dienste, UPD) bzw. als Familienpflegepatient in die Aussenstation auf unbestimmte Zeit eingewiesen. Er stellte im März 1997 erstmals ein Gesuch um Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, das am 2. Mai 1997 abgewiesen wurde. C.- X._ stellte am 16. Februar 1998 und durch seinen Rechtsanwalt am 4. Mai 1998 ein Gesuch um Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, das die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug am 5. Juni 1998 abwies. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 23. Februar 1999 ab. Er erhob am 26. März 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Im Instruktionsverfahren wurde ein psychiatrisches Gutachten vom 27. August 1999 in Auftrag gegeben unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Auswahl des Gutachters und zur Stellungnahme zu den vorgesehenen Gutachterfragen. Beweisanträgen von X._ entsprechend wurden ein Ergänzungsgutachten vom 10. Januar 2000 sowie ein neurologisches Gutachten vom 22. Februar 2000 erstellt, wozu er sich am 31. März 2000 äusserte. Die psychiatrische Begutachtung bestätigte die chronische paranoide Schizophrenie. Im neurologischen Gutachten wurden recht ausgeprägte Bewegungsstörungen infolge der jahrzehntelangen Depot-Neuroleptika-Behandlung festgestellt (Spätdyskinesien); aus neurologischer Sicht bestehe Handlungsbedarf. Das Verwaltungsgericht wies am 8. September 2000 die Beschwerde ab. D.- X._ erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, (1) das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, (2) festzustellen, dass sein Anspruch auf raschestmögliche Prüfung des Haftentlassungsgesuchs durch ein Gericht gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK (SR 0.101) verletzt sei, und den Kanton Bern anzuweisen, das Verfahren menschenrechtskonform auszugestalten, (3) ihn umgehend aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen, eventuell den Vollzug für die Dauer von sieben Monaten ab Urteilsdatum zu bestätigen und die Ärzte anzuweisen, die Depotmedikation bis spätestens fünf Monate nach Urteilsdatum schrittweise nach ärztlichem Ermessen abzubauen, gleichzeitig die Aussenstation anzuweisen, in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst der UPD und ihm eine geeignete Wohnung zu suchen und die ambulante Weiterbetreuung sicherzustellen, subeventuell nach dieser Anweisung den Entscheid auszusetzen mit der Weisung, nach sieben Monaten über den Verlauf des Absetzens der Depotmedikation Bericht zu erstatten. E.- Das Verwaltungsgericht erachtet in seiner Vernehmlassung die Rüge, Art. 5 Ziff. 4 EMRK sei verletzt, für unbegründet. Es sei zwar zu Gunsten des Beschwerdeführers von der grundsätzlichen Anwendbarkeit von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ausgegangen; es frage sich aber, ob Massstab für die Verfahrensdauer nicht ohnehin eher Art. 6 Ziff. 1 EMRK bilde: Im Zentrum des Streits stehe die medizinische Behandlung, nicht der Freiheitsentzug. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement geht in seiner Vernehmlassung von einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage in Art. 43 StGB für eine Zwangsbehandlung aus. | 0 |
Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen, hat sich ergeben: A.- In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... gegen den Schuldner A._ verlangte die Bank B._ als Grundpfandgläubigerin im 1. Rang vom Betreibungsamt Sirnach die Verwertung des Grundpfandes (Stockwerkeigentum Nr. ... Miteigentum an Grundstück Nr. xxx, Grundbuch Z._). Das Betreibungsamt Sirnach teilte am 19. Januar 2001 das Lastenverzeichnis mit und legte vom 22. bis 31. Januar 2001 die Steigerungsbedingungen (unter Beilage des Lastenverzeichnisses) auf. A._ erhob Beschwerde gegen das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen, welche das Gerichtspräsidium Münchwilen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen mit Verfügung vom 21. Februar 2001 und in der Folge das Obergericht des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 29. März 2001 abwies. B.- A._ hat den Beschluss vom 29. März 2001 des Obergerichts des Kantons Thurgau mit Beschwerdeschrift vom 11. Juni 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und stellt folgende Rechtsbegehren: "1.Es seien Pos. lit. A Ziff. 2 sowie lit. B/Anmerkung "Stockwerkanteile verpfändet" (begr. 31. Januar 1992, Beleg 34p) im Lastenverzeichnis aufzuheben. 2. Es sei Ziff. 16 lit. c i.V.m. Ziff. 8 lit. b der Steigerungsbedingungen aufzuheben bzw. im Sinne der nachfolgenden Begründung zu berichtigen bzw. zu ergänzen. 3. Es seien die nach den vorstehenden Begehren zu bereinigenden Steigerungsbedingungen samt Lastenverzeichnis neu öffentlich aufzulegen.. " Im Weiteren ersucht A._ um aufschiebende Wirkung. Die Bank B._ als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Thurgau und das Betreibungsamt Sirnach schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 hat die Präsidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
A.- Der 1939 geborene S._ war von 1984 bis Ende Juli 1994 als technischer Aussendienstmitarbeiter bei der A._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Unfälle versichert. Am 27. Juli 1994 wurde er auf dem Fahrrad von einem Motorfahrzeug angefahren. Er stürzte und zog sich hauptsächlich Verletzungen an der linken Hand und an der linken Schulter zu, worauf ihm sein Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestierte. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 25. Juli 1996 stellte die Winterthur die Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen rückwirkend per 31. Mai 1996 ein und sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung zu. Der Versicherte zog die von ihm hiegegen namentlich mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente erhobene Einsprache zurück, nachdem er und die Winterthur vergleichsweise übereingekommen waren, dass in der zu erlassenden Rentenverfügung bei der Ermittlung des Invalideneinkommens "von einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten Tätigkeit (exkl. Telefonverkauf) auszugehen" sei und, falls eine solche nicht ermittelt werden könne, eine Arbeitsunfähigkeit im angestammten Bereich von 50 % angenommen werde (Vereinbarung vom 21./28. Mai 1997). Mit Verfügung vom 4. März 1998 sprach die Winterthur dem Versicherten aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 37,5 % eine Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juni 1996 zu. Am 26. März 1999 kündigte die Winterthur dem Versicherten die Wiedererwägung der Verfügung vom 4. März 1998 an, dies unter Hinweis auf einen in der Zwischenzeit ergangenen Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 16. Dezember 1998, mit welchem der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint wurde (in Bestätigung der entsprechenden Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. Juli 1996). Gleichzeitig teilte die Winterthur mit, dass sie die Rentenauszahlungen auf den 1. April 1999 (vorsorglich) einstelle, worauf der Versicherte am 2. Juni 1999 für zwei ausstehende Monatsbetreffnisse die Betreibung einleitete. Mit Verfügung vom 23. Juli 1999 hob die Winterthur ihre Verfügung vom 4. März 1998 wiedererwägungsweise auf und stellte die Invalidenrente auf den 1. Mai 1999 ein, ohne einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Das vom Versicherten hierauf angerufene Bezirksgericht Winterthur erteilte definitive Rechtsöffnung im Umfang der eingeleiteten Betreibung (Verfügung vom 24. August 1999). Die Winterthur wies die Einsprache mit Entscheid vom 31. März 2000 ab, stellte die Rentenleistungen auf dieses Datum ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B.- Beschwerdeweise liess der Versicherte beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, eventualiter sei eine Neuermittlung des massgeblichen Invaliditätsgrades durchzuführen oder anzuordnen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale und der Einspracheentscheid seien aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Abnahme der angebotenen Beweismittel und zur Neubeurteilung des massgeblichen Invaliditätsgrades an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Am 27. März 1998 meldete sich der 1950 geborene B._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. Januar 1998 an; als letztes Arbeitsverhältnis führte er seine Anstellung bei der C._ SA, vom 1. August 1994 bis 30. Juni 1996 auf. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) setzte die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 27. März 1996 bis 26. März 1998 fest. Sie ermittelte auf Grund des bis 30. Juni 1996 dauernden Arbeitsverhältnisses bei der C._ SA eine Beitragszeit von 3,14 Monaten und lehnte mit Verfügung vom 21. April 1998 das Leistungsbegehren mangels Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Mindestbeitragszeit ab. Daraufhin machte B._ geltend, er habe von Mai bis Oktober 1997 für die N._ & Co. gearbeitet. Nach weiteren Abklärungen hob die Arbeitslosenkasse die Verfügung vom 21. April 1998 wiedererwägungsweise auf und sprach B._ eine Arbeitslosenentschädigung gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 2983.- zu (Verfügung vom 23. Juni 1998). B.- Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2000 ab. C.- B._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der versicherte Verdienst sei neu festzulegen und die entsprechenden Taggelder seien nachzuzahlen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom 15. September 1995 verpflichtete das Bezirksgericht Bischofszell A._, an den Unterhalt seiner vier Kinder bis zu deren Mündigkeit monatlich je Fr. 650.-- und an denjenigen seiner Ehefrau (in dem hier massgebenden Zeitraum) monatlich Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell verurteilte A._ am 15. Dezember 1997 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Am 19. April 2000 erstattete die Fürsorgekommission der politischen Gemeinde Erlen, welche weiterhin die Alimente bevorschusste, gegen A._ erneut Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell verurteilte A._ am 9. Februar 2001 nochmals wegen des besagten Delikts zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von fünf Jahren. Gleichzeitig widerrief sie den am 15. Dezember 1997 für die Gefängnisstrafe von vier Monaten gewährten bedingten Strafvollzug. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 17. Juli 2001 auf Berufung hin das angefochtene Urteil. A. Mit Scheidungsurteil vom 15. September 1995 verpflichtete das Bezirksgericht Bischofszell A._, an den Unterhalt seiner vier Kinder bis zu deren Mündigkeit monatlich je Fr. 650.-- und an denjenigen seiner Ehefrau (in dem hier massgebenden Zeitraum) monatlich Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell verurteilte A._ am 15. Dezember 1997 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Am 19. April 2000 erstattete die Fürsorgekommission der politischen Gemeinde Erlen, welche weiterhin die Alimente bevorschusste, gegen A._ erneut Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell verurteilte A._ am 9. Februar 2001 nochmals wegen des besagten Delikts zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von fünf Jahren. Gleichzeitig widerrief sie den am 15. Dezember 1997 für die Gefängnisstrafe von vier Monaten gewährten bedingten Strafvollzug. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 17. Juli 2001 auf Berufung hin das angefochtene Urteil. B. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A._ beim Bundesgericht am 10. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zur Begründung macht er geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Verbot willkürlicher Sachverhaltsfeststellungen (Art. 9 BV) und die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 ersucht A._ um unentgeltliche Prozessführung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 5. November 2001 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Erbteilung, hat sich ergeben: A.-Josef Peter Fontana und Margrit Fontana-Schmid heirateten am 18. April 1942. Mit Ehevertrag vom 21. Mai 1988 vereinbarten die bis zu diesem Zeitpunkt unter dem Güterstand der Gütertrennung lebenden Ehegatten, mit Wirkung für die gesamte Ehedauer gelte der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Der Ehevertrag hält weiter fest, das eingebrachte Eigengut des Ehemannes betrage Fr. 22'000.-- und weist im Todesfall des einen Gatten dem überlebenden die Gesamtsumme beider Vorschläge zu. Am 1. April 1997 verstarb Josef Peter Fontana-Schmid und hinterliess neben seiner Ehefrau sechs gemeinsame Kinder. B.-Da die Erbteilung aufgrund von Differenzen zwischen der Witwe Margrit Fontana-Schmid einerseits und ihren beiden Kindern Roland Fontana und Ursula Müller-Fontana andererseits nicht einvernehmlich durchgeführt werden konnte, reichte die Witwe beim Bezirksgericht Weinfelden Klage gegen ihre sechs Kinder ein und beantragte, es sei festzustellen, dass der für die Erbteilung massgebende Nachlass des am 1. April 1997 verstorbenen Ehemannes am Todestag aus einer Ersatzforderung seines Eigengutes gegen seine Errungenschaft in Höhe von Fr. 22'000.-- bestehe; des Weiteren sei festzustellen, dass die Erbgangsschulden Fr. 19'264. 25 betrügen, so dass der effektiv unter den Erben zu verteilende Nachlass sich auf Fr. 2'735. 75 belaufe, wovon der Klägerin die Hälfte und den Nachkommen je ein Zwölftel (Fr. 228.--) zustehe; sämtliche übrigen Aktiven und Passiven des Verstorbenen, namentlich sieben Nachlassgrundstücke sowie ein Guthaben des Verstorbenen bei der Thurgauer Kantonalbank, seien ihr zu alleinigem Recht zu übertragen. Während René Fontana (Beklagter 2), Ruth Thalmann-Fontana (Beklagte 3), Bruno Fontana (Beklagter 4) und Norbert Fontana (Beklagter 6) die Begehren der Klägerin anerkannten und sich deshalb am Verfahren nicht aktiv beteiligten, beantragten Roland Fontana (Beklagter 1) und Ursula Müller-Fontana (Beklagte 5), der Nachlass ihres Vaters sei gerichtlich festzustellen und zu teilen; hierzu sei die Klägerin zu verpflichten, über den Umfang der Errungenschaft umfassend Auskunft zu erteilen. Mit Urteil vom 18. Dezember 1998 entschied das Bezirksgericht Weinfelden im Sinne der Klage und wies dabei insbesondere den beklagtischen Antrag betreffend Auskunftserteilung ab. Es stellte fest, der für die Erbteilung massgebende Nachlass bestehe aus einer Ersatzforderung gegenüber der Errungenschaft des Erblassers in Höhe von Fr. 22'000.-- (Ziff. 1); es seien Erbgangsschulden in Höhe von Fr. 19'264. 25 entstanden (Ziff. 2), weshalb der zu verteilende Nachlass Fr. 2'735. 75 betrage (Ziff. 3). Des Weiteren erkannte es, die Beklagten 1-6 hätten je Fr. 228.-- zu beanspruchen (Ziff. 4); die übrigen Aktiven und Passiven wies es der Klägerin zu alleinigem Recht zu (Ziff. 5). Die von den Beklagten 1 und 5 hiergegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 10. Juni 1999 ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. C.-Die Beklagten 1 und 5 legen eidgenössische Berufung ein mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach Durchführung des Beweisverfahrens den Nachlass des Verstorbenen feststelle und gerichtlich teile; dazu sei die Streitsache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, gestützt auf Art. 610 Abs. 2 ZGB das Beweisverfahren zur Bestimmung des Nachlassvermögens durchzuführen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne, und ersucht um Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Beklagten 2, 3, 4 und 6 haben auf eine Berufungsantwort verzichtet. Das Obergericht verweist auf die Begründung des angefochtenen Entscheides und beantragt, die Berufung sei abzuweisen. | 1 |
A.- L._, geboren 1961, war als LKW-Chauffeur bei der Firma X. & Co. AG, B., angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 9. Juni 1997 wurde er durch einen Personenwagenlenker an der Vorfahrt gehindert; um eine Kollision zu vermeiden, musste er sein Motorrad stark abbremsen, worauf das Hinterrad wegrutschte und es zum Sturz kam. Er zog sich dabei Verletzungen am rechten Handgelenk sowie am linken Fuss und Knie zu. Im Spital wurde eine leicht dislozierte Scaphoidfraktur rechts festgestellt. Anlässlich einer letzten Konsultation am 30. Juli 1997 war die Fraktur konsolidiert und die Arbeitsaufnahme nach Ergotherapie und Belastungsaufbau auf Anfang September 1997 vorgesehen. Am 8. September 1997 nahm L._ die Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz wieder auf, stellte sie wegen starker Schmerzen im Handgelenk aber gleichentags wieder ein. Nachdem das Spital am 30. Oktober 1997 ein persistierendes Schmerzsyndrom nach Scaphoidfraktur rechts und ein passageres Schulter/Arm-Syndrom sekundär diagnostiziert und am 27. November 1997 über ein schmerzhaftes Knacken im Handgelenk bei spezifischen Bewegungen berichtet hatte, ordnete die SUVA im Anschluss an eine kreisärztliche Untersuchung eine stationäre Behandlung in der Rehaklinik in der Zeit vom 7. Januar - 11. Februar 1998 an. Gemäss Bericht der Klinik vom 25. Februar 1998 standen thorakale Rückenschmerzen im Vordergrund, welche nach den Angaben des Versicherten vorbestanden hatten, durch den Unfall aber verstärkt worden waren. Bei Austritt aus der Klinik bestand eine volle und schmerzfreie Schulterbeweglichkeit; die Handgelenksbeweglichkeit war noch leicht eingeschränkt mit Belastungsschmerzen, deutlich reduzierter Faustschlusskraft und schmerzhaftem Schnappen bei Extension aus Flexionsstellung; am rechten Ellbogen fand sich ein ausgeprägtes Krepitieren vor allem bei Bewegungen gegen Widerstand. Die von der Rehaklinik im Auftrag der IV-Stelle vorgenommene berufliche Abklärung ergab, dass der Versicherte wegen verminderter Belastbarkeit des rechten Handgelenks, eingeschränkter Beweglichkeit der rechten Schulter und Rückenbeschwerden die bisherige Arbeit als LKW-Chauffeur nicht mehr auszuüben vermag, in einer geeigneten leichteren Tätigkeit dagegen voll arbeitsfähig ist. Nach Vornahme weiterer Abklärungen insbesondere hinsichtlich der vorbestandenen Gesundheitsschädigungen und einer erneuten kreisärztlichen Untersuchung teilte die SUVA dem Versicherten am 21. September 1998 mit, dass die Heilkostenleistungen mit sofortiger Wirkung und die Taggeldzahlungen auf den 30. November 1998 eingestellt würden. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1998 sprach sie eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10% ab 1. Dezember 1998 sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10% zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 1. September 1999 ab. B.- L._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid und beantragte, es sei ihm eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% sowie eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit der Beschwerde reichte er ein von Dr. med. M._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, B., der IV-Stelle Basel-Stadt erstattetes psychiatrisches Gutachten vom 10. November 1999 ein, worin eine Depressivität diagnostiziert und die Arbeitsfähigkeit mit ca. 25% angegeben wird. Das Versicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass die Invaliditätsbemessung bezüglich der Handgelenksbeschwerden unbestritten sei, die Schulter-, Ellbogen- und Rückenbeschwerden nicht unfallkausal seien und es bezüglich der psychischen Störungen an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehle; nicht zu beanstanden sei auch die Bemessung des Integritätsschadens (Entscheid vom 25. Oktober 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das erstinstanzliche Beschwerdebegehren erneuern. In beweisrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei vom Eidgenössichen Versicherungsgericht ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1944 geborene österreichische Staatsangehörige B._ arbeitete im Verlauf der Jahre 1961 bis 1964 in der Schweiz und entrichtete Beiträge an die schweizerische AHV und IV. Am 20. November 1999 meldete er sich bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Wien zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland sprach ihm mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 für die Zeit ab 1. August 1999 eine ordentliche ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 23.- pro Monat zu. Der Rentenberechnung wurden ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 9888.- sowie die Teilrentenskala 1 zu Grunde gelegt. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Rente wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Einzelrichterentscheid vom 16. März 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt B._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren, welches er mit Schreiben vom 27. April 2001 ergänzend begründet. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge-richtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1961 geborene und seit September 1993 geschiedene B._ meldete sich am 3. April 1996 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an und ersuchte am 28. April 1997 die IV-Stelle des Kantons Thurgau mittels Formular um Auszahlung der IV-Leistungen an die Fürsorgekommission der Stadt X._. Gestützt auf einen Beschluss der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 30. Januar 1998 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau der Versicherten am 27. Februar 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine ordentliche einfache ganze Teilrente samt Kinderzusatzrente zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 30. April 1998 gewährte sie ihr für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1997 eine ordentliche einfache halbe Teilrente samt Kinderzusatzrente und ordnete gleichzeitig an, dass der Nachzahlungsbetrag von Fr. 22'104. - der Fürsorgekommission der Stadt X._ auszuzahlen sei. B.- Mit Entscheid vom 2. März 1999 hiess die AHV/IV- Rekurskommission eine gegen die Drittauszahlung gerichtete Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, "dass die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen wird. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau wird angewiesen, die Fürsorge der Stadt X._ zum Nachweis der erbrachten Vorschussleistungen in betragsmässiger und zeitlicher Hinsicht aufzufordern und hernach über die Drittauszahlung erneut zu verfügen" (Dispositiv-Ziffer 1). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides aufzuheben sowie festzustellen, dass das thurgauische Sozialhilfegesetz kein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis IVV enthalte und der Nachzahlungsbetrag an die Versicherte auszuzahlen sei. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die AHV/IV-Rekurskommission, die IV-Stelle und das - nachträglich als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene - Fürsorgeamt des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Dominikanischen Republik stammende D._, geboren am **. ** 1971, reiste am 31. Mai 1995 in die Schweiz ein und heiratete am **. ** 1995 die am **. ** 1966 geborene Schweizerin B._. Am **. ** 1999 kam der gemeinsame Sohn C._ zur Welt. Am 8. Oktober 1998 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich D._ wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Hierauf verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Januar 1999. Mit Urteil vom 6. März 2000 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich D._ in zweiter Instanz wegen mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von 27 Monaten; es ordnete zudem den Vollzug der am 8. Oktober 1998 vom Bezirksgericht Zürich ausgesprochenen viermonatigen Gefängnisstrafe an. B.- Mit Verfügung vom 23. Juni 2000 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Im Folgenden: Fremdenpolizei) D._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen rekurrierte dieser am 24. Juli 2000 an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2000 entliess der Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich D._ auf den 14. Januar 2001 bedingt aus dem Strafvollzug. Mit Verfügung vom 26. April 2000 wies die Einzelrichterin in Ehesachen des Bezirksgerichts X._ das mit der Scheidungsklage von B._ verknüpfte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ab, worauf B._ mit Schreiben vom 23. Mai 2000 die Scheidungsklage zurückzog. Mit Schreiben vom 19. September 2000 stellte sie beim Bezirksgericht X._ ein Eheschutzbegehren. Am 2. November 2000 ersuchte sie den Sozialdienst der Y._, ihren Ehemann nicht mehr zu ihr in den Urlaub zu entlassen; sie begrün-dete dieses Ersuchen mit unüberwindlichen Eheproblemen. Mit Verfügung vom 24. November 2000 merkte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich vor, dass die Parteien seit dem 21. November 2000 getrennt leben, und stellte das Kind C._ für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut seiner Mutter. Sie setzte das Besuchsrecht des Vaters für den Fall, dass sich die Parteien nicht einigen könnten, auf zwei Sonntage im Monat fest und verpflichtete diesen, für das Kind einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu leisten. Mit Beschluss vom 9. Januar 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die Beschwerde gegen den Entscheid der Fremdenpolizei vom 23. Juni 2000 ab. Dagegen erhob D._ am 14. Februar 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Mit Entscheid vom 23. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- Dagegen hat D._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Fremdenpolizei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Er ersucht zudem darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D.- Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Abteilungspräsident mit Formularverfügung vom 11. Juli 2001 insoweit Rechnung getragen, als er bis zum Entscheid darüber vorläufig alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt hat. | 0 |
A.- B._, geboren 1964, war von 1994 bis Anfang 1999 als Raumpflegerin bei der Firma K._ angestellt. Am 25. Februar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Schaffhausen holte je einen Bericht des Arbeitgebers vom 2. März 1998 und des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. März 1998 (inkl. Bericht der Klinik X._ vom 9. Februar 1998) ein. Weiter veranlasste die IV-Stelle vom 29. April bis 30. Mai 1998 einen Aufenthalt in der Höhenklinik Y._ sowie je eine Untersuchung durch Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Bericht vom 20. Juli 1998) und durch Dr. med. T._, leitender Arzt Orthopädie/Traumatologie der Abteilung Chirurgie des Spitals Z._ (Gutachten vom 1. April 1999). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und dem Beizug eines Berichtes zuhanden der Krankenversicherung des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, spez. Nephrologie, vom 18. September 1998 lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Januar 2000 den Rentenanspruch der B._ ab, da sie als Raumpflegerin zwar zu einem Drittel eingeschränkt sei, ihr eine leichtere Tätigkeit mit weniger Rückenbelastung jedoch vollschichtig zumutbar wäre, sodass ein Minderverdienst von nur 10 % anzunehmen sei. B.- Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Spitals J._, Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin, vom 16. Dezember 1997 - erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 4. Mai 2001 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle bringt in ihrer Vernehmlassung vor, dass im Gutachten des Dr. med. T._ vom 1. April 1999 die Beurteilung des MRI-Untersuchungsberichtes vom 23. Februar 1999 möglicherweise nicht "adaequat diskutiert worden" sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Nachdem die IV-Stelle Bern der 1942 geborenen K._ einen Rollstuhl und einen Elektrorollstuhl abgegeben hatte (Verfügungen vom 7. Januar und 10. Mai 1999), lehnte sie mit Verwaltungsakt vom 30. August 1999 das Gesuch der Versicherten um Übernahme der Kosten für einen Arbeitsstuhl zur Verrichtung von Küchenarbeiten ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 25. November 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt K._ das Rechtsbegehren, es sei ihr der Arbeitsstuhl zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Nach seiner krankheitsbedingten Arbeitsaufgabe als Maurer war der 1947 geborene C._ als Arbeitsloser bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 4. Juni 1998 stürzte er in seiner Wohnung auf einer Treppe und zog sich dabei eine commotio cerebri sowie eine Kontusion der Hals- und Lendenwirbelsäule zu; am 4. und 5. Juni 1998 war C._ im Spital zur - unauffällig verlaufenen - Commotio-Überwachung hospitalisiert. Nachdem diverse Arztberichte eingeholt und ein Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik veranlasst worden war (Austrittsbericht vom 16. März 1999 mit psychosomatischem Konsilium vom 9. Februar 1999, orthopädischem Konsilium vom 5. Februar 1999 und neuropsychologischem Bericht vom 3. Februar 1999), stellte die SUVA mit Verfügung vom 6. April 1999 die Taggeldleistungen mit Wirkung ab dem 4. März 1999 ein. Dagegen liess C._ Einsprache erheben. Unter Berücksichtigung neu erstellter Röntgenbilder bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 24. August 1998 die Verfügung, da nach dem 3. März 1999 keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden habe. Mit Verfügung vom 22. November 1999 lehnte die SUVA wegen mangelnden Kausalzusammenhangs auch die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2000 festhielt. Gemäss Beschluss der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. März 2001 erhält C._ mit Wirkung ab März 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. B.- Die gegen die Einspracheentscheide vom 24. August 1999 und 15. März 2000 erhobenen Beschwerden wurden vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2001 abgewiesen. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Einspracheentscheide seien ihm Taggelder, Invalidenrente und Integritätsentschädigung der Unfallversicherung auszurichten. Weiter verlangt er insoweit eine angemessene Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren, als sich die SUVA dem Antrag seiner vorinstanzlichen Beschwerde auf Prüfung der Rentenfrage und der Frage der Integritätsentschädigung unterzogen habe. | 0 |
A.- W._, geb. 1952, ist seit 5. Februar 1968 als Betriebsbeamter beim Postamt P. tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert. Laut Unfallmeldung UVG der Arbeitgeberin (vom 15. Januar 1999) verspürte er am 13. Januar 1999 einen plötzlichen Schmerz im rechten Knie, als er beim Gehen eine Drehbewegung machte. In der ergänzten Unfallmeldung (vom 16. Februar 1999) sowie anlässlich der Befragung durch den SUVA-Inspektor (vom 28. Mai 1999) wies W._ unter anderm darauf hin, dass er bereits am 9. Januar 1999 bei der Landung nach einem Sprung aus dem Bahngepäckwagen (aus einer Höhe von circa 60 bis 80 Zentimetern) unvermittelt einen stechenden Schmerz im rechten Knie empfunden habe. Die Beschwerden - anfänglich ein leichtes Ziehen in der Kniegegend - hätten sich nach dem Vorfall vom 13. Januar 1999 verstärkt, weshalb er zwei Tage später den Hausarzt Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, P., konsultiert habe. Dieser stellte die Verdachtsdiagnose einer Meniskusläsion rechts medial (Bericht vom 12. Februar 1999) und überwies den Versicherten an das Spital X.. Anlässlich einer am 29. März 1999 durchgeführten Kniegelenksarthroskopie wurde, nebst einem asymptomatischen lateralen Scheibenmeniskus, eine mediale Meniskusläsion diagnostiziert und mittels partieller Meniskektomie behandelt (Bericht des Dr. med. R._, Leitender Arzt für Orthopädische Chirurgie, Spital X., vom 6. April 1999). Mit Verfügung vom 15. Juli 1999 lehnte die SUVA jegliche Leistungen ab, da die Beschwerden im rechten Knie im Nachgang zu den Ereignissen vom 9. und 13. Januar 1999 nicht Folgen eines Unfalles darstellten und auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorläge. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen sei eine rein degenerative Meniskusveränderung bei Gonarthrose gegeben. Daran hielt sie auf Einsprache der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), Krankenversicherer des W._, hin fest, nachdem sie eine weitere ärztliche Beurteilung des Dr. med. L._, Kreisarzt SUVA, vom 17. September 1999 eingeholt hatte (Einspracheentscheid vom 4. Oktober 1999). B.- Die von der SWICA dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 17. Mai 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die SWICA das Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, "ihre Leistungen für die unfallähnliche Körperverletzung zu erbringen". Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierter beigeladene W._ und das Bundesamt für Sozialversicherung lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
Genehmigung des Verteilungsplans, hat sich ergeben: A.- Der X._-Verband, Zürich, und der Y._- Verband, Ostermundigen, schlossen sich auf den 1. Januar 1992 zur Z._ zusammen. Beim X._-Verband in Zürich bestand die mit öffentlicher Urkunde vom 6. Oktober 1975 errichtete Personalvorsorgestiftung des X._- Verbandes. Diese Stiftung wurde in die Sacheinlagegründung der Z._ einbezogen. Mit Datum vom 29. März 1993 wurden die Stiftungsstatuten entsprechend angepasst. Der Stiftungsname lautet seither Personalvorsorgestiftung der Z._. Es handelt sich um eine rein patronale Stiftung. Nach Art. 3 der revidierten Statuten bezweckt die Stiftung "für die Mitarbeiter der Stifterfirma beziehungsweise von deren Tochter- oder Schwestergesellschaften, als Ergänzung zu bestehenden Fürsorgeeinrichtungen, eine zusätzliche Absicherung in Fällen von Alter, Tod und Invalidität. Der Zweck der Stiftung besteht auch in der Unterstützung des Vorsorgenehmers oder seiner Hinterlassenen in Notlagen wie Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit. " Gemäss Art. 5 der Statuten beschliesst der Stiftungsrat über die Zuwendungen an die Destinatäre im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens sowie des Zweckartikels (Art. 3). Ein Stiftungsreglement besteht nicht. Mit Vereinbarung vom 16./17. Februar 1994 übernahm die damalige C._ gestaffelt die Z._ (40 % der Aktien per 17. Februar 1994 und die restlichen 60 % per 1. Juli 1996). Auf den 1. Januar 1995 erhielten die Mitarbeiter der Z._ neue Arbeitsverträge, die nach dem Muster derjenigen der C._/D. _ ausgestaltet waren. Zugleich wurde mitgeteilt, dass die Arbeitsverhältnisse definitiv per 1. Juli 1996 auf die C._/ D._ übergingen. Nach der vollständigen Übernahme der Z._ und von deren Personal wurde die Personalvorsorgestiftung der Z._ als nicht mehr notwendig betrachtet, weshalb der Stiftungsrat dem Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich am 11. September 1996 das Gesuch um Zustimmung zur Liquidation gestützt auf Art. 7 der Stiftungsstatuten von 1993 unterbreitete. Nach dieser Bestimmung ist der Stiftungsrat im Falle des Übergangs der Stifterfirma auf einen Rechtsnachfolger berechtigt, die Stiftung mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde aufzulösen. Als Auszahlungsstichtag setzte der Stiftungsrat den 31. Dezember 1996 fest. Mitarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt bei der Z._/ C._/D. _ angestellt waren, sollten den vollen Liquidationsanteil erhalten, Mitarbeiter, die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 1996 ausgetreten waren, einen nach Monaten berechneten Anteil, nämlich 1/24 pro Monat ihrer Betriebszugehörigkeit in dieser Periode. Im Übrigen stellte die Verteilungsliste auf die Kriterien der Funktionsstufe und Dienstjahre bis 1. Januar 1995 ab. Mit Verfügung vom 2. Juni 1997 ordnete das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich die Aufhebung der Personalvorsorgestiftung der Z._ gemäss Stifterwillen an und genehmigte den vom Stiftungsrat vorgelegten Verteilungsplan. B.- A._ und B._, die vor dem 1. Januar 1995 aus der Z._ ausgeschieden waren und dementsprechend im Verteilplan unberücksichtigt blieben, gelangten am 1. Juli 1997 an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (im Folgenden: Beschwerdekommission BVG). Diese wies ihre Beschwerde mit Urteil vom 7. September 2000 ab. C.- Mit Eingabe vom 25. Oktober 2000 haben A._ und B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid der Beschwerdekommission BVG vom 7. September 2000 aufzuheben, als Stichtag den 1. Januar 1993 oder eventuell den 11. Juni 1993 oder den 1. November 1993 festzulegen, eine entsprechende Verteilliste zu erstellen, wobei das Verfahren bestimmten Kriterien (unter Hinweis auf SZS 1999 S. 332 ff.) zu genügen habe. Sie erachten namentlich den vom Stiftungsrat festgesetzten Stichtag vom 1. Januar 1995 als nicht haltbar, da zahlreiche Austritte des Personals bereits im Verlaufe des Jahres 1993/94 erfolgt seien. Im Jahre 1993 habe der wirtschaftliche Niedergang der Z._ begonnen. Der Kreis der Destinatäre hätte weiter gefasst werden müssen. D.-Die Personalvorsorgestiftung der Z._ sowie das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdekommission BVG und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf Vernehmlassung verzichtet. Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
A.- Mit Einspracheentscheid vom 28. März 2000 lehnte die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: CONCORDIA) in Bestätigung ihrer Verfügung vom 24. Januar 2000 die Übernahme der Kosten der am 14. Dezember 1999 im Spital X._ bei L._ vorgenommenen Mammareduktionsplastik beidseits im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. B.- Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 16. August 2000 gut und verpflichtete die CONCORDIA zur Übernahme der Kosten der Mammareduktionsplastik. C.- Die CONCORDIA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während L._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1936 geborene H._ war vom 1. Juni 1983 bis 31. Dezember 1997 als Textilreiniger bei der Firma X._ tätig, wobei er seit 10. Juni 1997 krankheitsbedingt an der Arbeitsleistung verhindert war. Anfang August 1998 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Unter Annahme von Vermittlungsfähigkeit für Teilzeitbeschäftigungen im Umfang eines halben Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen richtete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen ab 3. August 1998 Arbeitslosenentschädigung aus. Nach Mitteilung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 24. November 1999, wonach H._ wegen langdauernder Krankheit ab 16. Juni 1998 zu 100 % und ab 1. Juni 1999 zu 50 % invalid sei, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 8. Dezember 1999 die für den Zeitraum August 1998 bis Mai 1999 ausbezahlten Taggeldleistungen von Fr. 7551. 30 zurück. Dagegen wehrte sich H._ nicht, ebenso nicht gegen die Verrechnung dieser Summe mit den Rentennachzahlungen. Ende Juni 2000 beantragte H._ Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 1998/3. August 2000. Mit Verfügung vom 6. November 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse das Begehren mit der Begründung ab, für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist nach Ablauf der letzten am 2. August 2000 fehle es am Erfordernis der erfüllten Beitragszeit und auch ein Befreiungsgrund sei nicht gegeben. B.- Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 9. Mai 2001 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Entscheid und Verfügung seien aufzuheben und ihm "auch nach dem 3. August 2000 noch Taggelder auszurichten". Während die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 1 |
A.- G._, geboren 1955, arbeitete seit dem 1. Juli 1992 als Chauffeur bei der Firma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 23. Juni 1993 schlug ihm während des Bespannens der Bindemaschine das einzulegende Stahlband auf das linke Auge. Am 6. Juli 1993 begab sich G._ wegen Sehbeschwerden zum Augenarzt, der eine zentrale Venenthrombose links diagnostizierte. Nach Einholen diverser Arztberichte lehnte die SUVA mit Verfügung vom 1. Dezember 1993, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 6. Januar 1995, ihre Leistungspflicht ab, da keine Unfallfolgen, sondern eine Krankheit vorliege. Auf Beschwerde des G._ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 1998 den Einspracheentscheid vom 6. Januar 1995 auf und wies die SUVA an, ein unabhängiges Gutachten einzuholen und anschliessend neu zu verfügen. In Nachachtung dieses Entscheides holte die SUVA bei Prof. Dr. med. B._, Chefarzt der Klinik für Augenkrankheiten, Kantonsspital Y._, ein Gutachten vom 16. April 1999 ein und verneinte darauf mit Verfügung vom 28. Mai 1999 abermals ihre Leistungspflicht, woran sie mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 1999 festhielt. B.- Im Rahmen des folgenden Beschwerdeverfahrens legte G._ ein Gegengutachten von Dr. med. F._, Oberärztin an der Augenklinik und Augenpoliklinik, Spital K._, vom 12. Oktober 1999 ins Recht. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte einen Ergänzungsbericht des Prof. B._ vom 16. November 2000 ein, worauf G._ eine Stellungnahme von PD Dr. med. F._ vom 8. Januar 2001 einreichte. Mit Entscheid vom 26. Januar 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 1997, auszurichten; eventualiter sei ein Obergutachten einzuholen; subeventualiter sei ein Gutachten über die Frage zu erstellen, wie gross die mathematische Wahrscheinlichkeit sei, dass bei einer Person wie G._ nach einer Augenverletzung eine Zentralvenenthrombose auftrete und wie gross die mathematische Wahrscheinlichkeit sei, dass bei einer solchen Person spontan und unabhängig von der Augenverletzung eine Zentralvenenthrombose auftrete. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1996 geborene S._ leidet u.a. an einem Strabismus concomitans convergens alternans. Am 19. März 1999 ersuchten die Eltern von S._ die Invalidenversicherung um Übernahme der Kosten einer von der Versicherten benötigten Sehschulung und der ihr verordneten Brille. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens namentlich mit der Begründung ab, die für die Anerkennung als Geburtsgebrechen massgebenden Voraussetzungen seien nicht erfüllt, sodass eine Übernahme als medizinische Massnahme und als Hilfsmittel zu deren Ergänzung ausser Betracht falle (Verfügung vom 26. Mai 1999). B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 27. Juni 2000 die dagegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 26. Mai 1999 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf medizinische Massnahmen und Hilfsmittel neu befinde. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid vom 27. Juni 2000 sei aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Versicherte hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Darlehensvertrag; Solidarschuldnerschaft, hat sich ergeben: A.- Die EULESA-Leda Systems Applications Ltd. , eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Langnau am Albis, beabsichtigte die Einrichtung sogenannter Euro Info Points in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern und benötigte zur Realisierung eines Projektes im Zürcher Hauptbahnhof Finanzmittel in der Höhe von rund Fr. 1'368'000.--. Am 24. Juli 1992 schloss sie einen Darlehensvertrag mit Stephan Guido Schibli (Beklagter), gemäss welchem dieser der EULESA ein Darlehen von Fr. 456'000.--, auszahlbar in drei Raten, gewährte. Alfredo A. Baratti, Präsident des Verwaltungsrats der EULESA, garantierte persönlich für die termingerechte Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen. In der gleichen Vereinbarung verpflichtete sich Schibli, der EULESA in der Stellung als Delegierter des Verwaltungsrats einen Drittel seiner Arbeitskraft zur Realisierung des Projekts zur Verfügung zu stellen. Als die vorgesehene Bankfinanzierung für die weiteren zwei Drittel der benötigten Mittel nicht zustande kam, bestand der Beklagte auf der Beibringung weiterer Sicherheiten. Zu diesem Zweck schloss er am 16. September 1992 eine als "Darlehensvertrag" bezeichnete Vereinbarung mit der EULESA, der EUROLEDA Communication and Information Systems Applications SA und der Stiftung Entropia Promotion (Europa), in welcher sich die EUROLEDA und die Stiftung Entropia solidarisch für die Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen haftbar erklärten. Mit ausdrücklichem Vermerk wurde dieser Vertrag zum integrierenden Bestandteil der früheren Vereinbarung zwischen der EULESA und dem Beklagten vom 24. Juli 1992 erklärt. Die EULESA ging am 12. Oktober 1995 in Konkurs, wobei das Verfahren mangels Aktiven im Dezember 1995 eingestellt wurde. Im August 1997 leitete der Beklagte gegen die Stiftung Entropia Betreibung über den gesamten Darlehensbetrag von Fr. 456'000.-- nebst Zinsen ein, und der Einzelrichter am Bezirksgericht Horgen erteilte ihm dafür am 19. Januar 1998 provisorische Rechtsöffnung. B.- Am 30. Juni 1998 machte die Stiftung Entropia Promotion (Europa) gegen Stephan Guido Schibli beim Bezirksgericht Horgen die Aberkennungsklage anhängig. Mit Urteil vom 29. September 1999 wies das Bezirksgericht die Aberkennungsklage ab (Dispositivziffer 1) und erteilte ihm für Fr. 456'000.-- nebst 13,5 % Zins seit 1. April 1993 definitive Rechtsöffnung (Dispositivziffer 2). Es hielt sodann in Dispositivziffer 3 fest, dass Dispositivziffer 2 im Umfang von Fr. 90'000.-- vorläufig bis zum Erlass des Urteils über die Verrechnungsforderung nicht vollstreckbar sei; der Klägerin werde eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Urteils angesetzt, um die Verrechnungsforderung vor dem zuständigen Amt bzw. Richter geltend zu machen; bei Nichterbringung eines entsprechenden Nachweises der fristgemässen Klageanhebung an das zuständige Betreibungsamt werde auch der Betrag von Fr. 90'000.-- vollstreckbar. Eine Berufung der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Juni 2000 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides ab. C.- Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit ihrer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Aberkennungsklage gutzuheissen bzw. die Forderung des Aberkennungs- und Berufungsbeklagten, für die mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 19. Januar 1998 provisorische Rechtsöffnung erteilt worden ist, abzuerkennen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Die 1939 geborene B._ arbeitete vom 12. März 1990 bis 30. April 1992 als Verwaltungsangestellte bei der Stadt Zürich und war in dieser Eigenschaft bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich versichert. Wegen eines psychischen Gesundheitsschadens sprach die IV-Stelle Basel-Stadt B._ mit Wirkung ab Mai 1993 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 20. April 1995). Dabei ging die Invalidenversicherung von einer seit Ende April 1992 bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus. B._ ersuchte auch die städtische Versicherungskasse um Ausrichtung einer Invalidenrente. Diese sprach ihr am 6. März 1998 mit Wirkung ab 1. Mai 1992 eine ganze Invalidenrente zu. Gleichzeitig kürzte sie diese Leistung unter Anbringung eines psychische Beschwerden umfassenden rückwirkenden Vorbehalts. Auf Einsprache hin überprüfte die Vorsorgeeinrichtung die Ansprüche und kam dabei zum Ergebnis, die zur (geistigen) Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor Stellenantritt eingetreten, weshalb B._ von der Versicherungskasse überhaupt keine Leistungen zustünden. In diesem Sinne verfügte sie am 1. März 1999 neu. B.- B._ liess am 22. März 1999 Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Versicherungskasse der Stadt Zürich sei zu verpflichten, ihr ab 1. Mai 1992 eine auf einer 80-prozentigen Invalidität basierende Rente zuzusprechen. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Akten der IV-Stelle Basel-Stadt beigezogen hatte, hiess es mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 die Klage gut und verpflichtete die Stadt Zürich als Rechtsträgerin ihrer Versicherungskasse, B._ mit Wirkung ab 1. Mai 1992 eine auf einem Invaliditätsgrad von 80 % beruhende, ungekürzte Invalidenrente auszurichten. Zusätzlich sei für die in den Monaten Mai 1992 bis Februar 1999 geschuldeten Rentenbetreffnisse seit Einreichung der Klage ein Verzugszins zu 5 % sowie für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu leisten. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Stadt Zürich beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie mit Ausnahme der Freizügigkeitsleistung zu keinerlei Leistungen gegenüber B._ verpflichtet sei. Während die gleichzeitig um unentgeltliche Verbeiständung ersuchende B._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Architekturvertrag; Honorar, hat sich ergeben: A.- Die Kommanditgesellschaft X._ & Partner (Klägerin) schloss unter Verwendung des SIA-Formulares Nr. 102 (1984) mit der Y._ (Beklagte) einen Vertrag über verschiedene Architekturleistungen. Die vereinbarten Leistungen umfassten: - den Kostenvoranschlag 7%- die Submissionen und Vergebungsanträge 6%- die Terminplanung und Termineinhaltung 1%- die Unternehmer- und Lieferantenverträge 50 % von 1 % 0,5 %- die Bauleitung 90 % von 27 % 24.3 %- die Garantiearbeiten 1% T o t a l 39,8 % Die Prozentzahlen beziehen sich auf den Gesamtvertrag (100 %). Die Parteien hielten im Vertrag fest, das Honorar von pauschal Fr. 355'000.-- entspräche gemäss Offerte einer honorarberechtigten Bausumme von 12 Mio. Franken. Anderseits hielten sie fest, dass die honorarberechtigte Bausumme bei Fr. 10'570'000.-- liege und beliessen das Pauschalhonorar bei Fr. 355'000.--. Zusätzlich wurde ein Bonus von Fr. 30'000.-- für die Einhaltung von Termin und Kostenrahmen vereinbart. Im Laufe der Zeit traten verschiedene Unstimmigkeiten zwischen den Parteien auf, die schliesslich in der Kündigung des Vertrages durch die Klägerin mündeten. Die Beklagte weigerte sich in der Folge, die von der Klägerin erstellte Schlussrechnung zu bezahlen. Die Klägerin berechnete ihr Honorar basierend auf einer honorarberechtigten Bausumme von Fr. 11'530'000.-- auf Fr. 387'000.-- bei Erfüllung aller vertraglichen Teilleistungen. Sie anerkannte zwar eine Reduktion auf Fr. 353'223. 65, rechnete aber den Bonus von Fr. 30'000.--, die Mehrwertsteuer von Fr. 20'743. 05 und eine Spesenentschädigung von Fr. 246. 80 hinzu. Vom Gesamtbetrag von Fr. 404'213. 50 brachte sie die geleisteten Akontozahlungen von Fr. 246'852. 65 in Abzug und ermittelte ein Resthonorar von Fr. 147'756. 65 (recte: Fr. 157'213. 50) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 9'604. 20. B.- Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich vom 12. März 1999 belangte die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Fr. 157'360. 85 nebst Zins. Mit Urteil vom 25. September 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es begründete seinen Entscheid in erster Linie damit, die Klägerin habe es unterlassen, ihre geltend gemachten Ansprüche ausreichend zu substanziieren. Es erachtete nur gerade 18 % der insgesamt eingeklagten Architekturleistungen von 39,3 % als hinreichend ausgewiesen. Da die von der Beklagten bereits geleisteten Akontozahlungen den gerichtlich anerkannten klägerischen Anspruch übersteigen, stehe der Klägerin keine weitere Forderung zu. C.- Die Klägerin führt gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung und verlangt dessen Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Klage. Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 5, 9, 27, 29 Abs. 2 und 36 Abs. 3 BV (Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Ärztin), hat sich ergeben: A.- Dr. med. A._, geboren 1960, praktiziert seit 1993 als selbständige Ärztin mit Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke in Z._. Im Oktober 1995 hatte A._ einem Patienten, der bei einem anderen Arzt in einem Methadonprogramm stand, mehrmals die Medikamente Toquilone (Wirkstoff Methaqualon) und Rohypnol (Wirkstoff Flunitrazepam) - beides Benzodiazepine - verschrieben. Die Gesundheitsdirektion wies sie in der Folge darauf hin, wegen der Gefahr bei kombiniertem Konsum von Benzodiazepinen und Opiaten seien solche Verschreibungen an drogenabhängige Patienten unter den Ärzten abzusprechen. Nachdem A._ dem genannten Patienten sowie zwei weiteren drogenabhängigen Personen in den folgenden Monaten erneut wiederholt Rohypnol verschrieben hatte, fand am 28. Januar 1997 eine Aussprache mit dem Kantonsarzt und dessen Stellvertreter statt. Dabei entstand auf Grund der Schilderungen der Ärztin der Eindruck, dass sie die Kontrolle in der Behandlung von drogensüchtigen Patienten verloren hatte und sich durch diese Patienten bedroht und erpresst fühlte. Dies führte am 17. Februar 1997 zu einer Verfügung der Gesundheitsdirektion, welche A._ im Wesentlichen Folgendes auferlegte: Ein grundsätzliches Verbot der Verschreibung und der Abgabe von Medikamenten, die unter die Betäubungsmittelgesetzgebung fallen; als Ausnahme von diesem Verbot jedoch die Erlaubnis, psychotrope Substanzen gemäss Art. 3 lit. b der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 29. Mai 1996 (BetmV; SR 812. 121.1) über die Apotheke X._ in Z._ zu verschreiben (an Drogenabhängige jedoch nur mit Bewilligung des Kantonsärztlichen Dienstes im Einzelfall), ferner ein absolutes Verbot der Verschreibung der psychotropen Substanzen Flunitrazepam und Methaqualon. Schliesslich enthielt die Verfügung einen Vorbehalt für den Betäubungsmittelbezug bei der Kantonsapotheke in Notfällen. Für den Fall erneuter Regelwidrigkeiten bei der Berufsausübung wurde A._ der Entzug der Praxisbewilligung angedroht. Im gleichen Sinne schränkte auch die Kantonale Heilmittelkontrolle am 16. Juli 1997 die an A._ erteilte Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke ein. B.-Am 5. November 1999 stellte die Stadtpolizei Zürich in der Drogenszene bei B._, dessen Ehefrau als Arzthelferin bei A._ angestellt ist, verschiedene psychotrope Medikamente sicher, darunter auch Toquilone (Methaqualon), Rohypnol (Flunitrazepam), Dormicum (Midazolam) und Valium (Diazepam). B._ erklärte, er selber sei kein Drogenkonsument, sondern gehöre einer Institution an, die Drogensüchtige zum Aufhören bewegen wolle. Er gehe zwei- bis dreimal pro Monat in die Drogenszene und sammle jeweils die von den Süchtigen vor Polizeiaktionen versteckten Drogen ein, um sie zu vernichten. Von den in seinem Besitz befindlichen Medikamenten habe er das Dormicum für seinen Sohn und das Nozinam (nicht psychotrop) von A._, ansonsten stammten die Medikamente von den Süchtigen. Anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Familie B._ wurden neben verschiedenen rezeptpflichtigen nicht-psychotropen Medikamenten auch zwei psychotrope vorgefunden, nämlich 1,5 mg Lexotanil (Bromazepam) und 30 mg Normaform (Phentermin). Gemäss Polizeirapport hatte A._ auf telefonische Anfrage angegeben, sie habe B._ "diese Medikamente" abgegeben, da er an einer Nervenkrankheit leide. Anlässlich einer durch die Kantonale Heilmittelkontrolle am 29. Februar 2000 durchgeführten Inspektion in der Arztpraxis von A._ mussten verschiedene Arzneimittel eingezogen werden. Dies betraf zum grossen Teil Produkte, deren Verfalldatum abgelaufen war, sodann zwei registrierungspflichtige Produkte, für deren Bezug und Verwendung A._ über keine Bewilligung der Gesundheitsdirektion im Sinne von § 6a der Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln vom 28. Dezember 1978 verfügte, und schliesslich eine Packung Rohypnol und eine Packung Ionamine (Phentermin). Eine Nachfrage bei der Y._ AG ergab sodann, dass A._ in der Zeit zwischen Juli 1997 und Februar 2000 zahlreiche psychotrope Arzneimittel bezogen hatte, welche unter das Verbot der Gesundheitsdirektion fielen. Dabei handelte es sich einerseits um verschiedene Schlaf- und Beruhigungsmittel sowie um Appetitzügler, die sie zwar an nicht drogenabhängige Personen verschreiben, aber nicht selber abgeben durfte. Ausserdem hatte sie in der fraglichen Zeit insgesamt 191 Packungen Rohypnol und 84 Packungen Toquilone bezogen, welche sie weder abgeben noch verschreiben durfte. Schliesslich waren drei Notfallprodukte geliefert worden, die nur über die Kantonsapotheke hätten bezogen werden dürfen. C.- A._ nahm - von der Gesundheitsdirektion hierzu aufgefordert - zu diesen Vorfällen Stellung. Sie machte im Wesentlichen geltend, die Medikamente habe sie an nicht drogenabhängige Patienten aus ihrem Familien- und Freundeskreis bzw. in zwei Fällen an Patienten abgegeben, die die Medikamente nicht von der Apotheke X._ hätten beziehen wollen. Andere Medikamente seien von ihrer Praxisvertreterin bestellt worden. Rohypnol und Ritalin habe sie selber konsumiert; sie verwende zuweilen 4-5 mg Rohypnol, um schlafen zu können, und umgekehrt zur Bewältigung ihrer 60-80 Std. /Woche Ritalin, um in der Nacht wach zu bleiben. Mit dem Polizeirapport schliesslich habe sie "medizinisch nichts zu tun", diesbezüglich habe sie sich aus Rücksicht auf ihre Sekretärin "zu einer falschen Aussage am Telefon" hinreissen lassen. D.- Mit Verfügung vom 28. April 2000 entzog die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich A._ die Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit. Die Gesundheitsdirektion erwog, A._ habe wiederholt und über längere Zeit gegen die mit der Verfügung vom 17. Februar 1997 auferlegten Beschränkungen verstossen, weshalb ihr - wie in der genannten Verfügung angedroht - die Bewilligung zu entziehen sei. A._ erhob am 8. Juni 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, mit der sie beantragte, die Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 28. April 2000 aufzuheben, eventuell die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung aufrechtzuerhalten unter Aufhebung der Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. August 2000 ab. E.- A._ hat am 19. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F.- Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 7. November 2000 die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
A.- Die 1951 geborene B._ meldete sich am 25. März 1991 wegen eines bestehenden Lymphödems nach Mammakarzinom ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 11. März 1993 wies die Ausgleichskasse Schweizer Wirteverband den Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 6 % ab. Diesen ermittelte sie nach der gemischten Methode, wobei der Anteil der Erwerbstätigkeit 80 %, die dortige Einschränkung 0 % und die Einschränkung im Haushalt 30 % betrug. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Oktober 1993 ab. B._ ist gelernte Servicefachangestellte und im Besitz des Wirtepatents. Zuletzt war sie von September 1994 bis März 1996 als Service-Fachangestellte im Restaurant M._ tätig. Am 2. Oktober 1996 meldete sich B._ erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Arztberichte des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, ein (Berichte vom 25. September und 16. Oktober 1996), zog Berichte des Dr. med. F._, Klinik für Orthopädische Chirurgie, Spital X._, vom 22. April 1997, und des Dr. med. M._, Orthopädische Klinik Y._, vom 23. August 1996 bei und veranlasste eine Abklärung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB; Gutachten vom 22. August 1997). Im Weiteren führte sie am 30. Oktober 1997 eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 11. November 1997) und holte einen Arbeitgeberbericht bei der I._ AG, Restaurant M._, ein. Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 32 %. Auf die zum entsprechenden Vorbescheid vom 9. Januar 1997 (recte: 1998) erhobenen Einwendungen holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des ZMB und des mit der Haushaltabklärung betrauten Sachbearbeiters ein. Daraufhin reichte die Versicherte drei weitere Arztberichte ein (Berichte des Dr. med. F._ vom 24. März 1998, der Dres. med. V._ und W._, Rheumatologie und Rehabilitation, Spital X._, vom 24. April 1998 und des Dr. med. A._ vom 16. Juli 1998). Mit Verfügung vom 9. September 1998 hielt die IV-Stelle am rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 32 % fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei ihr nach Massgabe ihres Invaliditätsgrades eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 verneinte die Kolping Krankenkasse (nachfolgend Kolping) einen Anspruch der 1977 geborenen M._ auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für in den USA anlässlich eines Sprachaufenthaltes erstellte CT-Aufnahmen und Blutuntersuchungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. September 2000 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. April 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, die Kolping habe die Kosten der in den USA durchgeführten medizinischen Massnahmen "in gesetzlicher Höhe" zu übernehmen. Die Kolping und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 6 EMRK, etc. (Informationsbegehren), hat sich ergeben: A.- In der erbrechtlichen Auseinandersetzung zwischen X._ einerseits und Y._ sowie Z._ andererseits trat das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. mit Urteil vom 14. November 2000 auf eine Klage von X._ nicht ein, mit welcher dieser verlangt hatte, die Beklagten seien anzuweisen, "sämtlichen Informationsbegehren (...) gemäss Schreiben des Advokaturbüros Walker, Trogen, (...) (insbesondere vom 4.10.1999, 5.11.1999, 26.11.1999 und 18.1.2000) nachzukommen". Die Verfahrenskosten von Fr. 1'170.-- wurden dem Kläger auferlegt. B.- Gegen dieses Urteil erklärte X._ am 24. Januar 2001 die Appellation an das Obergericht von Appenzell A.Rh. Mit Schreiben vom 26. Januar 2001 forderte ihn die Obergerichtskanzlei unter Hinweis auf Art. 85 Abs. 4 ZPO/AR auf, nebst der einbezahlten Einschreibgebühr von Fr. 300.-- auch die restlichen ihm auferlegten erstinstanzlichen Kosten von Fr. 700.-- bis zum 9. Februar 2001 zu überweisen, andernfalls riskiere er, dass auf die Appellation nicht eingetreten werde. In einem Schreiben an die Obergerichtskanzlei vom 29. Januar 2001 liess X._ mitteilen, dass er der Auffassung sei, die verlangte Zahlung verstosse gegen höherrangiges Recht. X._ überwies den Betrag in der Folge nicht. Mit Urteil vom 20. März 2001 trat das Obergericht infolgedessen auf die Appellation nicht ein. C.- X._ hat mit Eingabe vom 22. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 28. Mai 2001 abgewiesen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1946 geborene M._ war seit dem 10. Juni 1987 als teilzeitlich beschäftigte Krankenpflegerin und Nachtwache im Alters- und Pflegeheim X._ tätig. In dieser Funktion war sie über ihren Arbeitgeber, die Einwohnergemeinde Y._, bei der Elvia Versicherungen unfallversichert. Am 9. September 1995 kam es in Z._ zu einem Auffahrunfall, als M._ nach dem Überqueren eines Bahnübergangs ihren mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 35 Stundenkilometern gelenkten Personenwagen wegen eines ihre Fahrbahn überquerenden Fahrzeuges plötzlich bis zum Stillstand abbremsen musste und ein ihr nachfolgender Taxifahrer nicht mehr rechtzeitig reagieren konnte. Anschliessend fuhr M._ zwar noch selber an ihren Wohnort in A._, musste dort aber am folgenden Tag ihren Hausarzt Dr. med. S._ aufsuchen. Wegen zunehmender zervikaler Schmerzen überwies dieser die Patientin am 14. September 1995 ins Spital B._, wo ein zervikales Distorsionstrauma der Halswirbelsäule sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurden. Eine Erwerbstätigkeit konnte M._ auch nach der bis am 4. Dezember 1995 dauernden Hospitalisation nicht mehr aufnehmen. Die Elvia, welche ihre Haftung anerkannt und Taggelder ausgerichtet hatte sowie für Heilungskosten aufgekommen war, zog nebst dem Austrittsbericht des Spitals B._ vom 8. Dezember 1995 unter anderm mehrere Stellungnahmen des Neurologen Dr. med. H._ sowie der Hausärzte Dr. med. S._ und Dr. med. E._ bei. Zudem veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), welche am 10. Januar 1997 ausführlich Bericht erstattete. Gestützt auf diese Unterlagen gelangte sie zum Schluss, das Unfallereignis vom 9. September 1995 sei nicht geeignet gewesen, die aktuell noch vorliegenden Beschwerden zu verursachen. Mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen der vorhandenen Schädigung und dem versicherten Verkehrsunfall stellte sie ihre Leistungen deshalb mit Verfügung vom 15. April 1997 rückwirkend per 31. Dezember 1996 ein. Im Ergebnis hielt sie daran mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 1997 fest, wobei sie zur Begründung neu darlegte, dass schon der natürliche Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht gegeben sei. B.- Beschwerdeweise wandte sich M._ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit den Begehren, es seien der Einspracheentscheid vom 9. Oktober 1997 aufzuheben und eine nochmalige medizinische Begutachtung zu veranlassen; bis zum Vorliegen der Resultate der weiteren Untersuchungen seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Abweichend von der im Einspracheentscheid der Elvia vertretenen Auffassung bejahte das kantonale Gericht die natürliche Kausalität des Verkehrsunfalles vom 9. September 1995 für die vorhandene Symptomatik, welche es dem nach Schleudertraumata der Halswirbelsäule häufig beobachteten und insofern typischen Beschwerdebild zuordnete. Im Übrigen befand es, hinsichtlich der psychischen Schädigung bedürfe es zusätzlicher Abklärungen. Näheren Aufschluss erwartete es dabei von der im MEDAS-Gutachten vom 10. Januar 1997 empfohlenen nochmaligen Durchführung der Single Photon Emission Computed Tomography (Spect), weshalb es die Sache mit Entscheid vom 16. Juli 1999 zur ergänzenden Sachverhaltserhebung, insbesondere zur Anordnung einer weiteren Spect-Untersuchung, an die Elvia zurückwies; im Anschluss daran sei über den adäquatkausalen Bezug zum Unfallgeschehen zu befinden, was allenfalls nach der bei Vorliegen einer dominanten psychischen Störung anwendbaren Methode zu geschehen habe. C.- Die Elvia erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das kantonale Gericht bekräftigt unter Bezugnahme auf die Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die seinem Entscheid zu Grunde liegenden Überlegungen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Mäklervertrag, Mäklerlohn, hat sich ergeben: A.-Im Frühjahr 1996 übernahm die X._ SA (Klägerin) von A._ (Beklagter) den Auftrag, einen Käufer für dessen Liegenschaft zu finden. Der Beklagte hatte keine bestimmte Preisvorstellung ("prix à discuter") und sicherte der Klägerin keine exklusive Mäklerstellung zu. Am 16. und 23. März 1999 besichtigte B._ die Liegenschaft. Anlässlich der zweiten Besichtigung händigte die Klägerin B._ Verkaufsunterlagen aus, und dieser äusserte seine Kaufsabsicht. Er liess der Beklagten am 30. März 1999 per Fax eine Offerte zum Kauf der Liegenschaft für Fr. 2'300'000.-- inklusive Vermittlungskosten zugehen. Am 23. März 1999 hatte die Klägerin auch C._ die Liegenschaft gezeigt, welcher dafür am 24. März 1999 Fr. 2'200'000.-- offerierte. Die Klägerin leitete dieses Angebot an den Beklagten weiter, der sich über seinen Anwalt damit einverstanden erklärte. C._ überwies der Klägerin noch am gleichen Tag von sich aus eine Anzahlung von Fr. 200'000.--. Die Klägerin vereinbarte einen Verurkundungstermin auf den 15. April 1999 und gab ihn dem Beklagten bekannt. Am 30. März 1999 schrieb die Klägerin der Maklerin B._s: "... Nous attendions l'offre d'achat ... il y a plus de 10 jours, très exactement le 22 courant. Entre-Temps, cette affaire a été bloquée par une autre personne et la rédaction des actes est en cours, sans clause suspensive. Si cette affaire ne devait aboutir, nous vous informerions sans délai. ..." Mit Fax vom 5. April 1999 erhöhte B._ daraufhin sein Angebot auf Fr. 2'400'000.--. Die Klägerin informierte den Beklagten weder über das Kaufinteresse B._s noch über dessen Offerten. Am 14. April 1999 erfuhr sie, dass ein Käufer den Zuschlag für Fr. 2'400'000.-- erhalten hatte. In der zutreffenden Annahme, dass es sich beim Käufer um B._ handle, stellte sie dem Beklagten am 3. Mai 1999 den Mäklerlohn in Rechnung. Dieser verweigerte die Zahlung. B.- Am 8. Mai 2000 belangte die Klägerin den Beklagten beim Gerichtskreis XIII Obersimmental - Saanen auf Zahlung von Fr. 88'150.-- nebst Zins. Der Gerichtspräsident wies die Klage am 6. Dezember 2000 ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern am 15. Mai 2001. Beide Instanzen führten zur Begründung ihres Entscheides an, der Liegenschaftskaufvertrag sei nicht aufgrund einer Mäklertätigkeit der Klägerin zustande gekommen, weshalb sie keinen Anspruch auf Mäklerlohn habe. C.- Die Klägerin führt gegen das Urteil des Appellationshofs Berufung beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung der Klage. Eventualiter sei die Sache zur Bestimmung des Provisionsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- P._, geboren 1960, erhielt mit Verfügung der Eidgenössischen Ausgleichskasse vom 16. April 1992 eine halbe Invalidenrente zugesprochen, nachdem die Invalidenversicherungskommission für das Bundespersonal wegen verschiedener gesundheitlicher Störungen, die wechselnd das körperliche und seelische Wohlbefinden beein- trächtigten, einen Invaliditätsgrad von 50 % ermittelt hatte; diese Rentenzusprechung wurde wiederholt bestätigt. Nachdem die mittlerweile zuständige IV-Stelle Bern bei der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) am 22. Juni 1999 ein Gutachten eingeholt und das Vorbescheidverfahren durchgeführt hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 eine revisionsweise Erhöhung der laufenden Invalidenrente ab, da sich der Gesundheitszustand von P._ seit 1992 nicht verändert habe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm ab dem 1. April 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig reicht er eine Bestätigung der Frau Dr. med. A._, FMH für Psychiatrie, vom 30. Januar 2001, ein, in der bestätigt wird, dass P._ 100 % arbeitsunfähig sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Die 1967 geborene B._ arbeitete seit 1. April 1984 als Büroangestellte bei der Firma X._ und war damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich oder Versicherungs-Gesellschaft) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 28. Dezember 1984 erlitt sie als Beifahrerin bei einem für den Lenker des Personenwagens tödlich verlaufenen Verkehrsunfall eine Commotio cerebri, eine Schulterprellung, Prellungen an beiden Knien, eine Nierenkontusion und eine Rissquetschwunde hinter dem linken Ohr. Die Zürich kam für die Heilbehandlung im Regionalspital Y._ auf und richtete Taggelder aus. Für die Folgen weiterer Unfälle, welche B._ im November 1985 und im Oktober 1987 erlitt, kam die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf. Nachdem der Zürich im April 1992 ein Rückfall zum Unfall vom 28. Dezember 1984 gemeldet worden war, zog sie u.a. die Akten der SUVA bei und beauftragte am 5. Februar 1993 Dr. med. T._, Spezialarzt für Chirurgie und Orthopädie, mit der Begutachtung der Versicherten. In dem dem Experten unterbreiteten Fragenkatalog ersuchte sie insbesondere um Schätzung der Höhe des auf den Unfall vom 28. Dezember 1984 zurückzuführenden Integritätsschadens. Der Rechtsvertreter von B._ beantragte in einer Eingabe an die Zürich vom 11. Mai 1993 die Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung und stellte eine Reihe von Ergänzungsfragen zuhanden des Experten. Am 29. Juli 1993 erstattete Dr. med. T._ das Gutachten, worin er den Integritätsschaden für beide Kniegelenke zusammen auf 10 % schätzte. Mit Verfügung vom 6. August 1993 eröffnete die Zürich dem Rechtsvertreter von B._ unter Beilage einer Kopie des spezialärztlichen Gutachtens, die Versicherte habe Anspruch auf eine Integritätsentschädigung von 10 %. Auf Einsprache hin hielt die Versicherungs-Gesellschaft mit Entscheid vom 24. November 1993 an ihrem Standpunkt fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. September 1994 ab, soweit es darauf eintrat. Die von B._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. September 1995 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid und den Einspracheentscheid vom 24. November 1993 aufhob und die Sache an die Zürich zurückwies, damit sie unter Beachtung der Verfahrensregeln des Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP eine neue Begutachtung der Versicherten anordne und hernach neu verfüge. In Befolgung dieses Urteils beauftragte die Zürich am 24. April 1996 das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), eine Expertise zu erstatten. Die Versicherte liess Zusatzfragen stellen. Das Gutachten vom 24. Oktober 1996 unterbreitete die Zürich dem Rechtsvertreter von B._ mit Schreiben vom 1. November 1996. Am 22. Mai 1997 liess die Versicherte eine Stellungnahme zur Expertise und verschiedene Zusatzfragen einreichen, die das ZMB mit Schreiben vom 22. Juli 1997 beantwortete. Mit Verfügung vom 24. September 1997 eröffnete die Zürich B._, dass ihr für die Folgen des Unfalls vom 28. Dezember 1984 nebst der Entschädigung von 10 % für den Integritätsschaden an den beiden Kniegelenken keine weiteren Leistungen zustünden, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. Juni 1998 festhielt. B.- Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher sie zur Hauptsache die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung weiterer Leistungen für die Folgen des versicherten Unfalls hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell seien ihr eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von je 33 1/3 % zuzusprechen. Während die Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 29. April 1999 lehnte die IV-Stelle Bern das Begehren des 1952 geborenen W._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und sprach W._ mit Wirkung ab August 1997 eine halbe Rente zu (Entscheid vom 12. September 2000). Gleichzeitig wies es einen Antrag des Versicherten, das Verfahren sei bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer neuropsychologischen Abklärung zu sistieren, ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid vom 12. September 2000 sei "insofern aufzuheben, als die im Herbst 2000 neu erhobenen Befunde nicht berücksichtigt wurden und es sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung zurückzuweisen - unter Entschädigungsfolge". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Die 1978 geborene, jugoslawische Staatsangehörige S._ reiste am 30. Juli 1990 in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen. Am 21. Februar 1997 heiratete sie in Baden den 1968 geborenen, ebenfalls aus Jugoslawien stammenden L._. Die beiden gemeinsamen Kinder (geb. 1997 bzw. 2000) wurden in die Niederlassungsbewilligung der Ehefrau einbezogen. L._ wurde am 5. März 1997 verhaftet. Mit Urteil vom 28. September 1998 sprach ihn das Kreisgericht II Biel-Nidau der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Inumlaufsetzens falschen Geldes sowie des unvollendeten Versuchs des Inumlaufsetzens falschen Geldes schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren und zu einer unbedingten Landesverweisung von acht Jahren. Die gegen dieses Urteil gerichtete Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 26. März 1999 ab. Mit Verfügung vom 15. Juni 2000 bewilligte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die bedingte Entlassung von L._ aus dem Strafvollzug auf den 22. Juli 2000 unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren und lehnte dessen Gesuch um probeweisen Aufschub der Landesverweisung ab. Über die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde des L._ hat die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern bis anhin noch nicht entschieden. B.- Am 5. Juli 2000 reichte S._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann L._ ein. Mit Verfügung vom 25. Juli 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das Gesuch ab und verpflichtete L._, die Schweiz bis spätestens 31. August 2000 zu verlassen. S._ erhob dagegen erfolglos Einsprache. C.- Mit Urteil vom 8. Dezember 2000 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von S._ gegen den Einspracheentscheid ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Januar 2001 beantragt S._, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 8. Dezember 2000 aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen. E.- Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Erwägungen des Rekursgerichts auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen. | 0 |
Art. 4 aBV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Am 18. Juni 1998 reichte A.J._ beim Bezirksgericht Brig eine Klage gegen die Versicherung X._ ein. Sie beantragte, ihr ein Geburtengeld im Betrag von Fr. 7'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 7. Dezember 1997 zuzusprechen. Mit Entscheid vom 23. Februar 2000 wies der Bezirksrichter II von Brig die Klage ab. Hiergegen legte A.J._ am 9. Juni 2000 Berufung zu Händen des Kantonsgerichts Wallis ein. Das Kantonsgericht (Zivilgerichtshof I) erwog, laut der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessordnung (ZPO/VS) sei für hängige Verfahren das alte Recht, für Rechtsmittelverfahren jedoch das neue Recht massgebend. Da die Voraussetzungen für eine Umwandlung der Berufung in eine Nichtigkeitsklage hier nicht erfüllt seien, könne auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (Urteil vom 1. Dezember 2000). B.- Mit Eingabe vom 16. Januar 2001 führt A.J._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat keine Vernehmlassung eingereicht. Der Zivilgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Ansprüche aus Mietvertrag, hat sich ergeben: A.-Die K._ AG (nachfolgend K._ AG) hatte von J.M._ und der J.M._ & Co. - bzw. deren Rechtsnachfolgerin, der A._ AG - zwei Grundstücke gemietet, nämlich das Grundstück X._ in Weiningen und das Grundstück Y._ in Unterengstringen. Die Miete der beiden Grundstücke erfolgte zur Lagerung von verzinktem Nutzeisen. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien endete am 31. März 1995. Mit Schreiben vom 15. Mai 1995 setzte J.M._ die K._ AG darüber in Kenntnis, dass eine Voruntersuchung der Z._ AG in den meisten vom Mietareal entnommenen Mischproben eine zu hohe Konzentration an Zink ergeben habe. Mit Schreiben vom 18. Juli 1995 stellte sich die K._ AG auf den Standpunkt, dass keine bzw. keine fristgerechte Mängelrüge erhoben worden sei und keine Mängel vorlägen, weil die Grundstücke entsprechend dem Zweck der Mietverträge genutzt worden seien. B.-Nachdem die Erbengemeinschaft J.M._ - als Rechtsnachfolgerin des zwischenzeitlich verstorbenen J.M._ - ein Beweissicherungsverfahren hatte durchführen lassen, erhob sie am 13. Februar 1997 gegen die K._ AG Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte im Wesentlichen, dass die K._ AG zu verpflichten sei, ihr Fr. 500'000. -- zu bezahlen sowie die Kosten für zwei Gutachten und das Beweissicherungsverfahren zu ersetzen. Mit Urteil vom 10. November 1998 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage mangels Aktivlegitimation der Erbengemeinschaft J.M._ ab. C.-Mit Berufung vom 11. Dezember 1998 beantragt die Erbengemeinschaft J.M._ dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und das Handelsgericht anzuweisen, in der Sache zu entscheiden. Die K._ AG beantragt dem Bundesgericht die Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Eine gleichzeitig erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Dezember 2000 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 1 |
A.- Die 1943 geborene R._ war ab April 1989 als Hilfsarbeiterin bei der Firma F._ AG zuerst in der Kleberei, dann in der Montage tätig. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 13. April 1992 eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Exposition zu Isozyanaten erlassen hatte, löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende Juli 1992 auf. Am 29. November 1995 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau wies das Begehren mit Verfügung vom 26. Februar 1998 ab. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. Nach Vornahme dieser Abklärungen sprach die IV-Stelle R._ mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 rückwirkend ab 1. September bis 30. November 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt wies die AHV/IV-Rekurskommission mit Entscheid vom 30. Juni 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Bürgschaft, hat sich ergeben: A.- Die Bank Y._, verbürgte sich im Jahre 1992 für mietvertragliche Verpflichtungen einer neu zu gründenden Gesellschaft gegenüber der Vermieterin, der X._ AG. Der Höchstbetrag der Bürgschaft belief sich auf Fr. 463'000.- und ihre Dauer war bis zum 1. August 1994 befristet. Die Hauptschuldnerin kam ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht nach. Die Vermieterin liess sich daher für ausstehende Mietzinse einen per 31. Dezember 1993 fälligen Eigenwechsel über Fr. 342'289. 20 ausstellen. Dieser wurde bis zum Fälligkeitstermin nicht honoriert. In der Folge leitete die Vermieterin gegen die Hauptschuldnerin Wechselbetreibung ein, in welcher am 1. Februar 1994 der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. Die Hauptschuldnerin ersuchte daraufhin um Nachlassstundung. Die Vermieterin ihrerseits stellte ein Konkursbegehren. Am 1. März 1994 wurde das Konkurseröffnungsverfahren bis zum Entscheid über die Nachlassstundung sistiert. Die Vermieterin wies den Bürgen mit Schreiben vom 11. Juli 1994 darauf hin, dass sie ihn in Anspruch nehme. Am 20. Juli 1994 erklärte sich dieser ausserstande, die Ansprüche zu befriedigen, weil der Konkurs über die Hauptschuldnerin nicht eröffnet sei. Nachdem das Nachlassstundungsgesuch der Hauptschuldnerin abgewiesen worden war, wurde am 7. Dezember 1994 der Konkurs über sie eröffnet. Die Vermieterin meldete am 3. März 1995 sämtliche Mietzinsforderungen im Konkurs an. B.- Am 22. März 1995 reichte die Vermieterin beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die heutige Bank Y._ ein und verlangte die Bezahlung von Fr. 463'000.--. In einem ersten Verfahren wiesen das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht Luzern die Bürgschaftsforderung mit der Begründung ab, die Klägerin habe mit der Einreichung der Klage gegen die Bürgin nach der Konkurseröffnung über die Hauptschuldnerin zu lange zugewartet, um dem Erfordernis des rechtzeitig eingeschlagenen und ohne erhebliche Unterbrechung verfolgten Rechtswegs gemäss Art. 510 Abs. 3 OR zu genügen. Eine hiergegen erhobene Berufung hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Juli 1999 teilweise gut und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (BGE 125 III 322). Es erwog im Wesentlichen, das gesetzlich verankerte Beschleunigungsgebot betreffe nur die Haupt-, nicht auch die Bürgschaftsforderung. Ohne anders lautende Vereinbarung genüge daher grundsätzlich, wenn der Gläubiger dem Bürgen binnen vier Wochen nach beendetem Vorgehen gegen den Hauptschuldner anzeige, die Bürgschaft zu beanspruchen. Einer fristgebundenen Klageanhebung bedürfe es zur Rechtsverfolgung gegenüber dem Bürgen nicht. Die Klägerin habe die Bürgschaft folglich rechtzeitig im Sinne des Gesetzes in Anspruch genommen. C.- Das Obergericht wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Amtsgericht zurück, welches die Klage am 13. Juni 2000 erneut abwies. Gleich entschied das Obergericht am 20. März 2001. Die Klägerin führt auch gegen diesen Entscheid Berufung beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 463'000.-. Eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 1 |
A.- Der 1966 geborene Z._ war seit 5. September 1988 bei der Firma H._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Bei einem Verkehrsunfall vom 8. Juni 1993 zog er sich eine drittgradig offene Unterschenkelfraktur rechts mit Zerstörung der arteriellen Trifurkation und ausgedehnten Weichteilschäden sowie eine Femurschaftquerfraktur rechts zu. Für die Folgen dieses Unfalls sprach ihm die SUVA eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. März 1996 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 33,33 % zu (Verfügung vom 12. Februar 1996). Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 21. März 1996 zurückgezogen. Der Versicherte arbeitete zunächst weiterhin bei der H._ AG, anschliessend bei der Firma B._, und seit 9. November 1998 bei der G._ AG. Mit Verfügung vom 13. Juli 1999 setzte die SUVA die Invalidenrente ab 1. August 1999 revisionsweise auf die Basis eines Invaliditätsgrades von 10 % herab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. März 2000 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 27. Oktober 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz und des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass er nach wie vor Anspruch auf eine Rente von 20 % habe; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die SUVA sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Nachbarrecht, hat sich ergeben: A.- B._ ist Eigentümer der Parzelle 1... in C._/LU. N. und R.A._ sind Eigentümer der benachbarten Parzelle 2.... Im Bereich der gemeinsamen Grenze fällt das Gelände von der Parzelle 1... zur Parzelle 2... steil ab. Zu Gunsten der Parzelle 1... und zu Lasten der Parzelle 2... besteht eine "Baumhöhebeschränkung" und eine "Pflanzungsbeschränkung für Bäume und Sträucher". Im Bereich der gemeinsamen Grenze sind zwischen den Nachbarn verschiedene Punkte umstritten: Seitens von B._ eine Grenzmauer und eine Grünhecke auf dem Grundstück 2..., seitens des Ehepaares A._ das Interesse an der zu Gunsten des Grundstücks 1... bestehenden Dienstbarkeit sowie ein Lorbeerstrauch und eine Birkengruppe auf dieser Parzelle. B.- Mit Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt verlangte B._ u.a., dass die Eheleute A._ den die Kote 470, 61 übersteigenden Teil der im Grenzbereich errichteten Mauer entfernen, eine im Grenzbereich gepflanzte Grünhecke auf einen Mindestgrenzabstand von 60 cm zurückversetzen sowie deren die Kote 470, 61 übersteigenden Teil entfernen. Widerklageweise verlangten die Eheleute A._ die Löschung der Baumhöhen- und Pflanzungsbeschränkung, Wiederherstellung des ursprünglichen Geländezustandes und Einhaltung des Grenzabstandes sowie die hälftige Beteiligung des Klägers an den Kosten der Stützmauer von Fr. 56'000.--, ferner Bezahlung eines Betrages von Fr. 4'556.-- nebst Zins von 5% seit dem 19. Mai 1996 für Gartenbauarbeiten. Mit Urteil vom 18. Januar 2000 verurteilte das Amtsgericht Luzern-Land die Beklagten u.a. dazu, die im Grenzbereich gepflanzte Grünhecke auf die Höhe von 1 m zurückzuschneiden und sie unter der Schere zu halten, soweit sie die Höhenkote 470, 61 übersteigt (1). Der Kläger wurde dazu verurteilt, den im Grenzbereich gepflanzten Lorbeerstrauch zu entfernen (3). Weitergehende Begehren der Parteien wurden abgewiesen (4). C.- Mit Appellation verlangten die Beklagten, sie zu verpflichten, ihre im Grenzbereich gepflanzte Grünhecke auf eine Höhe des doppelten Grenzabstandes, jedoch nicht tiefer als 1,6 m zurückzuschneiden und in dieser Höhe unter der Schere zu halten, soweit das grenznahe Terrain die Kote 470, 61 übersteigt (1a), bzw. die auf dem grenznahen und die Kote 470, 61 unterschreitenden Terrain gepflanzte Grünhecke auf eine Höhe von 1,6 m zurückzuschneiden und in dieser Höhe unter der Schere zu halten, soweit die Hecke die Kote 470, 61 übersteigt (1b). Ferner beharrten sie auf der Löschung der Dienstbarkeit (3d) und der Beseitigung oder Auslichtung der Birkengruppe durch den Kläger (3a). Sodann verlangten sie die Feststellung ihrer Berechtigung, das klägerische Grundstück zur Pflege der grenznahen Hecke zu betreten (3e) sowie entlang der gemeinsamen Grenze eine Einfriedung vorzunehmen (3f). Schliesslich beharrten sie auf der Verurteilung des Klägers zur Bezahlung der eingeklagten Beträge (3b und c). Mit Anschlussappellation verlangte der Kläger die vollumfängliche Gutheissung der Klage (2), nämlich u.a. die Entfernung der im Grenzbereich gepflanzten Grünhecke bzw. Zurückschneiden des die Kote 470, 61 übersteigenden Teils derselben sowie Entfernung des die Kote 470, 61 übersteigenden Teils der im Grenzbereich errichteten Mauer. Mit Urteil vom 31. Mai 2001 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern die Beklagten u.a. dazu, innert dreier Monate nach Rechtskraft des Urteils die die Kote 470, 61 übersteigenden Teile der im Grenzbereich befindlichen Mauer (1) und der Grünhecke (2) zu entfernen bzw. die Hecke auf dieser Höhe unter der Schere zu halten. Im weiteren verurteilte es den Kläger, ebenfalls innert dreier Monate nach Rechtskraft des Urteils den im Grenzbereich gepflanzten Lorbeerstrauch zu entfernen (4), und erklärte die Beklagten berechtigt, für den Unterhalt ihrer Grünhecke das klägerische Grundstück zu betreten (5). Die übrigen Begehren der Parteien wurden abgewiesen, soweit es darauf eintrat (6). D.- Die Beklagten erheben gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung und verlangen die Aufhebung der Ziff. 1 und 2 des Urteils des Obergerichtes (1), evt. deren Aufhebung und Zurückweisung an die Vorinstanz (2), und beharren auf ihren abgewiesenen Widerklagenbegehren (3). Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Die Beklagten haben gegen den angefochtenen Entscheid auch staatsrechtliche Beschwerde eingelegt, welche mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P. 291/2001). | 0 |
A.- Der 1947 geborene L._ war ab 1. Oktober 1992 bei der Firma E. AG, angestellt. Nachdem er am 28. September 1998 seine Kündigung per 31. März 1999 eingereicht hatte und in der Folge eine vorzeitige Freistellung vereinbart worden war, kündigte die Arbeitgeberin ihrerseits am 8. Januar 1999 fristlos. L._ meldete sich daraufhin bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen zum Leistungsbezug für die Zeit ab 9. Januar 1999 an. Ab 1. August 1999 war er bei der Firma H. AG vollzeitlich angestellt. Mit Verfügung vom 26. Mai 1999 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons St. Gallen (KIGA, seit 1. Juli 1999: Amt für Arbeit) die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten rückwirkend für die Zeit ab 9. Januar 1999. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 24. August 2000, eröffnet am 27. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und seine Vermittlungsfähigkeit ab 9. Januar 1999 zu bejahen; eventuell sei die Sache "zur Neuprüfung und zur anschliessenden Bejahung der Vermittlungsfähigkeit" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese Anträge werden in einer Eingabe vom 19. Oktober 2000 ergänzend begründet. Während das Amt für Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 0 |
Art. 9 BV (Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Am 1. November 2000 stellte die Bank X._ das Begehren, es sei ihr definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 1 (Arrest Nr. ...; Zahlungsbefehl vom 25. August 2000) für Fr. 9'188'000.-- nebst Zins zu 5% seit 9. November 1984, Fr. 7'508'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. März 1985, Fr. 95'850.-- nebst Zins zu 5% seit 22. August 2000. Die Bank X._ stützte ihr Rechtsöffnungsbegehren auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 1998 (bestätigt durch das Urteil [5C. 109/1998] des Bundesgerichts vom 14. August 2000), das in Dispositiv- Ziff. 1 wie folgt lautet: "Der Beklagte 1 [G._] wird verpflichtet, der Klägerin [Bank X._] Zug um Zug gegen die Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien der G._ Investment AG und der D._ Ltd. US$ 8'000'000.-- zuzüglich 5% Zins ab 9. November 1984 sowie Fr. 7'508'000.-- zuzüglich 5% Zins ab 1. März 1985 zu bezahlen.. " Weiter berief sich die Bank X._ auf die Dispositiv-Ziff. 3 und 6, in denen G._ zur Zahlung von Prozessentschädigungen von insgesamt Fr. 95'850.-- verpflichtet wird. B.- Mit Verfügung vom 21. Februar 2001 hiess die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich das Rechtsöffnungsbegehren der Bank X._ teilweise gut; im Umfang der (verarrestierten) Forderung von Fr. 9'188'000.-- nebst Zins, d.h. für die in Schweizer Franken betriebene Forderung von 8 Mio. US$, wies sie das Begehren ab. Hiergegen erhob die Bank X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und machte im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung seien auch in Bezug auf die Forderung von Fr. 9'188'000.-- nebst Zins gestützt auf Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 13. März 1998 gegeben. Mit Erledigungsbeschluss vom 22. Juni 2001 wies das Obergericht (III. Zivilkammer) des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde ab. C.- Mit Eingabe vom 17. Juli 2001 und (ergänzend) vom 17. August 2001 führt die Bank X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der Erledigungsbeschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. G._ und das Obergericht haben zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht Stellung genommen. Mit Verfügung vom 23. August 2001 hat der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1952 geborene L._ ist seit 1974 bei der Firma E._ AG als Maschinenassistentin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. August 1996 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall (Selbstunfall) verschiedene Verletzungen zu, u.a. Verbrennungen, Rissquetschwunden und ein Cervikalsyndrom. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die umfangreichen medizinischen Unterlagen, insbesondere auf die Beurteilung des Dr. med. G._, Spezialarzt für Chirurgie, vom 27. November 1998 eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 18. Dezember 1998, der Vorzustand (Status quo sine) sei erreicht. Die geklagten Beschwerden könnten nicht mehr auf den Unfall vom 2. August 1996 zurückgeführt werden, sondern stünden im Zusammenhang mit der Progredienz der bereits früher bekannten krankhaften Beeinträchtigung. Die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % würden daher per 31. Dezember 1998 eingestellt; die Voraussetzungen für weitere Leistungen (Invalidenrente/Integritätsentschädigung) seien nicht erfüllt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. April 1999 fest. B.- Beschwerdeweise liess L._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA weiterhin zur Ausrichtung der Heilkosten- und Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu verpflichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Oktober 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter sei die Streitsache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Die SUVA lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(Eröffnung eines Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- Die Regierung des Kantons St. Gallen beurteilte am 5. Dezember 2000 zahlreiche Sachverhalte, die A._ gegen Behördemitglieder der politischen Gemeinde Flawil zur Anzeige gebracht hatte. Sie betreffen die Handhabung von Vorschriften des öffentlichen Bau- und Beschaffungswesens, organisatorische Aspekte in der Gemeindeverwaltung sowie konkrete Vorwürfe von Korruption und Mobbing. Die Regierung stellte fest, dass die Baukommission Flawil mehrfach zu Unrecht Baubewilligungen erteilt habe und ordnete für diese Fälle sowie für die zwischen 1988 und 1998 erteilten Baubewilligungen eine Prüfung an. Weiter hielt die Regierung fest, Kommissionspräsident X._ sei anlässlich der Sitzung vom 13. August 1996 nicht in den Ausstand getreten und habe damit an der Behandlung von Baugesuchen mitgewirkt, an denen er selbst beteiligt gewesen sei; im Sitzungsprotokoll sei dennoch vermerkt, die Ausstandsvorschriften seien eingehalten. Die Regierung erwog, auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die betreffenden Personen sei zu verzichten, da sie seit Ende Dezember 2000 der Baukommission nicht mehr angehörten. Sie leitete die Akten an das Untersuchungsamt Gossau weiter, weil auch strafrechtliche Tatbestände wie ungetreue Geschäftsführung und Urkundenfälschung in Frage stünden. Das Untersuchungsamt überwies den Regierungsbeschluss am 20. Dezember 2000 der Anklagekammer zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens hinsichtlich der angezeigten Behördemitglieder. Am 10. Januar 2001 erhob A._ beim Untersuchungsamt Gossau Strafanzeige gegen amtierende und ehemalige Behördemitglieder der Gemeinde Flawil sowie gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauch, ungetreuer Amtsführung, Bestechung, Nötigung und Urkundenfälschung. Zu dieser eigenen Eingabe entschloss er sich, weil die Regierung nach seiner Ansicht nicht alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte erkannt habe. Ausserdem beantragte er die Beschlagnahme diverser Akten. Am 13. März 2001 reichte er der Anklagekammer ergänzende Erklärungen zu seiner Strafanzeige ein. Die Anklagekammer prüfte die im Regierungsbeschluss und in der Strafanzeige angeführten Verdachtsgründe im selben Verfahren. Mit Entscheid vom 17. Mai 2001 ordnete sie in Bezug auf zwei umstrittene Baubewilligungen vom 17. November 1992 und 12. September 1995 vorläufige Ermittlungen an und eröffnete in dieser Hinsicht gegen den ehemaligen Gemeinderat X._ ein Strafverfahren. A._ auferlegte sie als teilweise unterliegendem "Strafkläger" Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'000.--. B.- A._ führt gegen den Entscheid der Anklagekammer staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) durch Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts (Art. 9 BV) sowie einen Verstoss gegen Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB, der die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der Behörden betrifft (Art. 84 Abs. 1 lit. d OG). Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Der Gemeinderat Flawil, die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, das Untersuchungsamt Gossau sowie X._ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen beantragt in ihrer Stellungnahme, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. A._ hat am 6. November 2001 unaufgefordert seine Beschwerde ergänzt und weitere Unterlagen eingereicht. | 1 |
Art. 9 und 29 BV (Raumkosten für Berufsschulhaus), hat sich ergeben: A.- Im Berufsschulhaus des Kaufmännischen Verbands Zürich am Escher-Wyss-Platz in Zürich entstanden in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre akute Platzprobleme. Nach verschiedenen Vorabklärungen mit kantonalen und eidgenössischen Stellen mietete der Verband am 22. Juni 1989 im Fabrikkomplex der Friedrich Steinfels AG mehrere Räume für die Handelsschule. Nach grösseren Umbauten eröffnete er am 18. März 1993 in diesem Komplex ein neues Schulhaus mit insgesamt 13 Schulzimmern. In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der vom Kanton Zürich dem Verband für die Raumkosten der Handelsschule zu leistenden Abgeltung. Am 16. Januar 1998 setzte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich die anrechenbaren Raumkosten für die Schulräume für die Jahre 1993 bis 1997 auf insgesamt Fr. 7'727'046.-- fest und beauftragte das Amt für Berufsbildung, die anrechenbaren jährlichen Raumkosten von 1998 bis 2038 nach demselben Modell zu ermitteln. B.- Gegen die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion gelangte der Kaufmännische Verband an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Er verlangte, dass die anrechenbaren Raumkosten auf Grund einer grösseren Bruttogeschossfläche und höherer Gesamtbaukosten zu bestimmen seien. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 24. Mai 2000 ab. Hiegegen erhob der Kaufmännische Verband Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches diese mit Entscheid vom 28. März 2001 (versandt am 5. April 2001) abgewiesen hat. C.- Mit Eingabe vom 7. Mai 2001 hat der Kaufmännische Verband Zürich gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Prozess zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
gewerbsmässiger Betrug(staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. Mai 2000 [KG 322/99 SK]), hat sich ergeben: A.- Der von Deutschland aus gelenkte European Kings Club (EKC) vertrieb in der Schweiz ab Mitte 1992 so genannte "Letters" (Anteilsscheine) à Fr. 1'200.-- plus Fr. 200.-- Verwaltungsgebühr. Den Käufern wurde eine Rendite von 71 % garantiert sowie eine 100%-ige Sicherheit von Anlage und Rendite versprochen. In sektiererischer Weise wurde mit aufwändigen Druckerzeugnissen und gesellschaftlichen Anlässen glaubhaft gemacht, dass die Renditen mit Anlagen erwirtschaftet würden. Zur Steigerung des Anscheins von Bonität wurden eine Rückversicherungsgesellschaft (EKC Re-Insurance als Briefkastenfirma mit 2 Pfund Gesellschaftskapital) mit Sitz in Dublin gegründet und die Letters zusätzlich durch die hohlen EKC-Re-Insurance Brüssel und EKC-Re-Insurance Company Ltd. Nassau garantiert. Die Gelder (europaweit ca. 1,4 Mia. Franken) wurden aber abgesehen von wenigen Alibiprojekten nicht investiert, sondern für Rückzahlungen oder die beim EKC Tätigen verwendet. Auf der untersten Hierachiestufe verkauften Bezirksleiter die Letters und erhielten dafür Provisionen (anfangs Fr. 110.--, ab Herbst 1993 Fr. 55.-- und später umsatzabhängig). X._ war ab Februar 1993 Bezirksleiter. Es wird ihm vorgeworfen, er habe sich spätestens seit der ersten Hausdurchsuchung am 1. Juli 1993 (sowie drei weiteren), der Kritik in den Medien sowie dem vom Bundesgericht am 2. März 1994 bestätigten Verbot durch die Eidgenössische Bankenkommission (25. August 1993) bewusst sein müssen, dass die monatlichen Auszahlungen nicht erwirtschaftet, sondern durch ein Umlage- bzw. Pyramidensystem mit den Zahlungen der Neu-Anleger finanziert würden. Er habe wissen müssen, dass beim voraussehbaren Zusammenbruch des Systems zahlreiche Anleger ihr Geld verlieren würden. Er habe trotzdem weiter Letters verkauft und Kapitalrückzahlungen und Gewinnausschüttungen als garantiert geschildert. Er sei davon ausgegangen, dass die Investoren die Verwendung der Gelder nicht abklären könnten und dass sie auf Grund ihres Vertrauens davon absehen würden. Er habe an 471 Geschädigte 5'003 Letters verkauft (Urteil des Kantonsgerichts S. 14 mit Verweisung auf das Urteil des Strafgerichts S. 8 f., welches den Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt erachtete; die Staatsanwaltschaft Schwyz war von einem Verkaufswert von Fr. 8'260'000.-- ab Juli 1993 und Provisionen von ca. Fr. 475'000.-- ausgegangen). B.- Das Kantonale Strafgericht Schwyz sprach am 31. März 1999 X._ in einigen Anklagepunkten frei und fand ihn im Übrigen schuldig des gewerbsmässigen Betrugs und des Versuchs dazu. Es bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten A._ Fr. 9'800.-- und dem Geschädigten B._ Fr. 161'000.-- zu zahlen. Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 10'000.--. C.- Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess am 8. Mai 2000 die Berufung von X._ teilweise gut und wies die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. Es sprach ihn von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs für den Zeitraum Februar 1993 bis Ende April 1994 frei. Es sprach ihn für den Zeitraum Mai 1994 bis September 1994 des gewerbsmässigen Betrugs und des Versuchs dazu schuldig und bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis, unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe. Es verpflichtete ihn, A._ Fr. 9'800.-- und B._ Fr. 117'400.-- zu zahlen, und verwies diesen im Restbetrag von Fr. 43'600.-- auf den Zivilweg. Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 7'000.--. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Strafgerichts. D.- X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er zieht mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 die beiden Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zurück. Er erhebt mit Eingabe vom 26. Januar 2001 weitere Rügen. E.- Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde und beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. A._ und B._ lassen sich nicht vernehmen. | 0 |
Führerausweis (Warnungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern [A 00 228/wad] vom 21. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Am 10. Juli 1996 überschritt X._ auf der Autobahn A4 zwischen Holzhäusern und Küssnacht die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h. B.- Auf Grund dieses Sachverhalts erklärte das Untersuchungsrichteramt Zug X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 10'000.--. Die gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache wies das Polizeirichteramt des Kantons Zug mit Urteil vom 18. August 1998 ab. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Strafgericht des Kantons Zug am 21. April 1999 das Urteil des Polizeirichteramtes. Die dagegen erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. November 1999 ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. C.- Nach Abschluss des Strafverfahrens entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern im Rahmen des eröffneten Administrativverfahrens X._ wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung mit Verfügung vom 7. August 2000 den Führerausweis für zwei Monate. D.- Die gegen die Entzugsverfügung von X._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 21. Februar 2001 ab. E.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Führerausweisentzugsverfügung seien aufzuheben; stattdessen sei eine Verwarnung auszusprechen. Eventuell sei der Führerausweis nur für einen Monat und nur bedingt zu entziehen. Ausserdem sei festzustellen, dass der Führerausweisentzug nicht für ausländische beziehungsweise internationale Führerausweise gelte, mindestens soweit es das Fahren im Ausland betreffe. Eventuell sei die Sache zur Fortsetzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Alleinvertriebsvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 9. Juni 1983 schloss die X._ AG mit Sitz in Z._ mit dem in Holland ansässigen A._ als Inhaber der Einzelfirma Y._ einen Vertrag, mit welchem sie ihm das alleinige Recht zum Vertrieb von Sonnenschutzrollos "Reflex-Rol" und "Rol-Therm" für die Länder Belgien, Holland und Luxemburg einräumte. Später wurde das Alleinvertriebsrecht auf Belgien und Holland eingeschränkt. A._ verpflichtete sich unter anderem, die X._ AG für die Dauer des Vertrags und während zwei Jahren nach dessen Beendigung nicht mit den Vertragserzeugnissen oder gleichartigen Produkten zu konkurrenzieren. Für den Fall des Verstosses gegen dieses Konkurrenzverbot vereinbarten die Vertragsparteien die Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 200'000.--. Der Vertrag wurde schweizerischem Recht unterstellt und als Gerichtsstand Diessenhofen bestimmt. Die X._ AG kündigte den Vertrag am 24. Februar 1997 auf Ende Dezember 1997 mit der Begründung, A._ habe gegen das Konkurrenzverbot verstossen. B.- Am 5. September 1997 klagte die X._ AG beim Bezirksgericht Diessenhofen gegen A._ auf Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 11. Juni 1999. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 19. Mai 1999 gut. Eine Berufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 20. Januar 2000 ab. C.- Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Die Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie einzutreten war. Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin stellt die Anträge, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- In den frühen Morgenstunden des 4. Oktober 1998 wurde H._ von zwei Polizisten auf den Polizeiposten Kannenfeld in Basel geführt, weil er in seiner Wohnung an der X._strasse ausgerastet sei und randaliert habe. Als die Polizisten auf dem Posten die Effekten von H._ in Gewahrsam nehmen wollten, kam es zwischen ihm und den Polizisten zu einer tätlichen Auseinandersetzung. H._ wurde aufgrund seines Verhaltens in der gleichen Nacht in die Psychiatrische Universitätsklinik Basel (PUK) eingewiesen, wo er während 5 Wochen stationär behandelt wurde. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt betrachtete es in der Folge als erwiesen, dass H._ die Polizisten bei einer rechtmässigen Amtshandlung tätlich angegriffen habe. Er sprach ihn mit Urteil vom 4. Mai 2000 der Gewalt gegen Beamte nach Art. 285 StGB bei verminderter Zurechnungsfähigkeit schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden "Appellationsgericht") am 11. September 2000 ab. B.- H._ führt gegen das Urteil des Appellationsgerichts mit Eingabe vom 1. Dezember 2000 staatsrechtliche Beschwerde. Zur Begründung beruft er sich auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), auf das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). C.- Der Strafgerichtspräsident hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige H._ reiste am 30. Juli 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. Oktober 1992 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies H._ aus der Schweiz weg. Am 11. November 1992 heiratete H._ die Schweizer Bürgerin V._ und verzichtete auf sein Beschwerderecht gegen den negativen Asylentscheid. Die Ehegattin stellte für H._ ein Familiennachzugsgesuch. Am 18. Januar 1993 wurde H._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege und verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz in Untersuchungshaft genommen. Am 31. Mai 1993 flüchtete H._ aus der Untersuchungshaft und reiste mit seiner Ehefrau in die Türkei, wo er sich rund zweieinhalb Monate aufhielt. Sein Aufenthalt im Kanton Aargau war aufgrund der strafrechtlichen Abklärungen bis zu seinem Wegzug nicht geregelt worden. Am 28. Oktober 1993 wurde H._ erneut verhaftet. Mit Urteil vom 27. Januar 1995 befand ihn das Bezirksgericht Zürich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Freiheitsberaubung, der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege, des Fahrens ohne Führerausweis, der Verletzung von Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelsgesetzes für schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 21. März 1996 die Verurteilung von H._ zu acht Jahren Zuchthaus. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Am 23. August 1997 wurde die gemeinsame Tochter geboren. B.- Am 27. Januar 1998 stellte die Ehefrau erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1998 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das Gesuch ab und ordnete an, H._, der inzwischen bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden war, habe die Schweiz bis spätestens 31. Januar 1999 zu verlassen. H._ erhob dagegen erfolglos Einsprache. Auf Beschwerde des Betroffenen hin hob das Rekursgericht im Ausländerrecht den Einspracheentscheid vom 8. Februar 1999, mit welchem H._ in Verschärfung der Verfügung der Fremdenpolizei aus der Schweiz ausgewiesen wurde, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Fremdenpolizei zurück. Mit Entscheid vom 23. Mai 2000 wies der Rechtsdienst der Fremdenpolizei die Einsprache ab und bestätigte die Wegweisung des Einsprechers. C.- H._, seine Ehefrau sowie das gemeinsame Kind erhoben dagegen Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 11. August 2000 trat das Rekursgericht im Ausländerrecht auf die Beschwerde der Ehefrau sowie der Tochter, die am Einspracheverfahren nicht beteiligt waren, nicht ein und wies die Beschwerde von H._ ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht beantragen H._, seine Ehefrau sowie die gemeinsame Tochter, den Entscheid des Rekursgerichtes im Ausländerrecht aufzuheben und H._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die Vorinstanz entsprechend anzuweisen. Eventualiter stellen sie den Antrag, die Sache zur vollumfänglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber allen Beschwerdeführern sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. E.- Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A._, B._ und C._ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihres Arbeitgebers, der damaligen Telecom/PTT. Im Zuge dieses Verfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter am 13. Juni 1996 die Strafverfolgung gegen D._ durch Einleitung einer Voruntersuchung wegen Bestechens. D._ war Verwaltungsratspräsident der X._ AG und Verwaltungsrat der ZI._ AG, welche geschäftliche Beziehungen zur Telecom unterhielten. An diesen Unternehmen war er zur Hälfte bzw. zu einem Drittel finanziell beteiligt. Mit übereinstimmendem Beschluss des zuständigen Untersuchungsrichters, der Staatsanwaltschaft BernMittelland und des stellvertretenden Generalprokurators des Kantons Bern vom 27. Juni 1997/31. Dezember 1998 wurde D._ mit sieben weiteren Angeschuldigten zur Beurteilung an den Strafeinzelrichter des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen überwiesen. Dieser sprach ihn mit Urteil vom 31. Mai 2000 vom Vorwurf des Bestechens frei. B.- Die Staatsanwaltschaft ergriff gegen das Urteil des Einzelrichters die Appellation. In Gutheissung dieses Rechtsmittels wurde D._ vom Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 6. März 2001 des Bestechens, begangen von Mitte Juni bis anfangs August 1995, schuldig erklärt. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- und auferlegte ihm einen Anteil der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Es erwog namentlich, zwischen den drei erwähnten Bundesbediensteten und verschiedenen, von der Telecom mit Aufträgen bedienten Unternehmen sei ein Netzwerk errichtet worden. Die an diesem Netzwerk Beteiligten, darunter die ZI._ AG und X._ AG, hätten vereinbart, dass die Auftragnehmer als Gegenleistung für den Erhalt von Aufträgen den drei involvierten Telecom-Angestellten Provisionszahlungen von insgesamt 10% des jeweiligen Auftragsvolumens ausrichteten. Über eine Drittfirma, die Y._ AG, habe D._ zusammen mit dem ebenfalls angeschuldigten E._ den Beamten für einen Auftrag der Telecom an die ZI._ AG Fr. 14'100.-- und für zwei Aufträge der Telecom an die X._ AG Fr. 2'337. 60 zukommen lassen. C.- D._ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 7. September 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil sei bezüglich seiner Verurteilung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er einen Verstoss gegen Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. D.- Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die kostenfällige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1961 geborene verheiratete I._ war ab 1991 als Schreiner selbstständig erwerbstätig, als er am 28. Dezember 1997 einen Verkehrsunfall erlitt. Auf Anmeldung vom 21. April 1998 hin klärte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 15. November 1999 übernahm die Invalidenversicherung die Umschulung zum Naturheilpraktiker ab 26. Oktober 1999 bis 31. Januar 2004. Gemäss vier Verfügungen vom 7. Dezember 1999 wurden I._ für die Zeit vom 21. August 1998 bis 31. Dezember 1999 Warte- und Eingliederungstaggelder in Form einer Haushaltsentschädigung von je Fr. 65.30 (sowie eines Eingliederungszuschlages von Fr. 27.-) zugesprochen, dies auf der Grundlage eines Jahreseinkommens von Fr. 31'100.-. B.- Die von I._ dagegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Haushaltsentschädigung von mindestens Fr. 162.-, basierend auf einem durchschnittlichen Tageseinkommen von mindestens Fr. 321. 70 (plus Eingliederungszuschlag von mindestens Fr. 27.-), wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. Mai 2000). C.- I._ erneuert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung höherer Taggelder, "rückwirkend und für die Zukunft und damit auch für die Taggeld-Verfügungsperiode 21.08.1998 bis 31.12.1999". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt deren Gutheissung. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels bekräftigen die Parteien ihre Standpunkte. | 1 |
A.- Der 1961 geborene, türkische Staatsangehörige A._ reiste am 17. September 1978 in die Schweiz ein. Im Jahre 1982 folgte ihm seine ebenfalls aus der Türkei stammende Ehefrau in die Schweiz nach. Die Ehegatten haben vier Kinder, geboren 1983, 1984, 1986 und 1987. Alle Familienmitglieder sind im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil vom 11. März 1998 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft A._ im Abwesenheitsverfahren der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen versuchten Betruges, der Gehilfenschaft zur Irreführung der Rechtspflege, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Nötigung, der Zechprellerei sowie der Zuwiderhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch türkische Staatsangehörige schuldig und verurteilte ihn zu 2 1/2 Jahren Gefängnis unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft eine Landesverweisung auf die Dauer von 10 Jahren an. Mit Urteil vom 23. Juni 1999 verzichtete das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft anlässlich der Neubeurteilung auf diese Landesverweisung. Im Übrigen bestätigte es sein Urteil vom 11. März 1998. Mit Urteil vom 15. Mai 2000 sprach das Tribunal du IIème arrondissement pour le district de Sion A._ der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG, des Diebstahls und der Verletzung des Waffengesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 30 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 23. Juni 1999. A._ befindet sich seit dem 27. Juli 2000 im Strafvollzug. B.- Mit Schreiben vom 31. August 2000 teilte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn A._ seine Absicht mit, ihn nach der Entlassung aus dem Strafvollzug für eine noch festzulegende Dauer aus der Schweiz auszuweisen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Mit Stellungnahme vom 12. September 2000 beantragte A._, von einer Landesverweisung abzusehen, eventuell eine solche nur bedingt mit einer Probezeit zu verfügen. Mit Verfügung vom 7. März 2001 wies das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn A._ vom Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug für die Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz aus. C.- Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. Juni 2001 ab. Das Verwaltungsgericht erachtete die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a als erfüllt, bejahte die Verhältnismässigkeit einer solchen und gewichtete das öffentliche Interesse an einer Ausweisung höher als die entgegenstehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Juli 2001 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. Juni 2001 sowie die Verfügung des Departements des Innern vom 7. März 2001 seien aufzuheben und es sei auf seine Ausweisung zu verzichten, eventuell sei er in Abänderung der genannten Entscheide zu verwarnen. Ferner ersucht A._ um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Er bestreitet das Vorliegen der vom Verwaltungsgericht angenommenen Rückfallgefahr. Er habe sämtliche Straftaten vor der ersten ihm bekannten Verurteilung begangen. Durch den langen Strafvollzug sei er von einer weiteren Straffälligkeit definitiv geheilt, weshalb eine Ausweisung nicht nötig sei. Eine Prüfung der Verhältnismässigkeit müsse zeigen, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Wegweisung bestehe. Für seine heranwachsenden Kinder wäre es besonders hart, ihr Leben plötzlich in der Türkei verbringen zu müssen, da sie mit diesem Land keine Verbundenheit hätten. Seine Ehe sei nach wie vor intakt. Fürsorgebedürftigkeit würde nur im Falle einer Ausweisung weiter bestehen. Am 17. August 2001 hat der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine Ergänzung seiner Beschwerde eingereicht. E.- Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn haben sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, letzteres mit der Einschränkung, soweit auf diese einzutreten sei, vernehmen lassen. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt Abweisung der Beschwerde. F.- Mit Verfügung vom 26. September 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Art. 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 20. März 1998 Y._, den Sohn von X._, hauptsächlich wegen des Verkaufs von mehreren Kilo Heroin, zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. Am 1. Juli 1998 beschloss es: "1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. Februar 1996 bzw. 21. März 1996 bei der Bank B._, auf dem Konto Nr. _, lautend auf X._, gesperrte und gemäss Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 10. Januar 1997 eingezogene und bei der Kasse des Bezirksgerichts liegende Betrag von Fr. 65'000.-- samt Zinsen wird definitiv eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils gegen Y._ vom 20. März 1998 sowie des vorliegenden Entscheides zur Deckung der dem Angeklagten Y._ auferlegten Verfahrens- und Strafvollzugskosten herangezogen. 2. Ein nach Deckung der Verfahrens- und Strafvollzugs kosten allfällig verbleibender Mehrbetrag wird dem Angeklagten Y._ herausgegeben. (...)". Zur Begründung führte es an, es sei erstellt, dass die auf diesem Konto eingezogenen Gelder dem Vermögen von Y._ zuzurechnen seien. Einer Einziehung nach § 83 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StPO zur Deckung der Prozess- und allfälligen Vollzugskosten stehe daher nichts im Wege, gleichgültig darum, ob die Gelder aus Drogen- oder allenfalls legalen Geschäften stammten. Auf Rekurs von X._ hin beschloss das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Mai 1999: "1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. Februar 1996 bzw. 21. März 1996 bei der Bank B._ auf dem Konto Nr. _, lautend auf X._, gesperrte und gemäss Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 10. Januar 1997 eingezogene und bei der Kasse des Bezirksgerichts liegende Betrag von Fr. 65'000.-- samt Zinsen wird im Umfang von Fr. 23'000.-- samt Zinsen an den Drittansprecher X._ herausgegeben und im Umfang von Fr. 42'000.-- samt Zinsen eingezogen. (...)". Es erwog (Urteil vom 11. Mai 1999 S. 78 ff.), die Beschlagnahme und die nachfolgende Einziehung und Verwertung nach § 83 in Verbindung mit § 188 StPO falle nur für Vermögensgegenstände des Angeklagten in Betracht; eine mögliche wirtschaftliche Berechtigung an Vermögensgegenständen eines Dritten genüge nicht. Der obligatorische Anspruch auf Rückzahlung der auf dem Konto geäufneten Gelder stehe unbestrittenermassen X._ als Kontoinhaber zu. Diese könnten daher nicht als Vermögen von Y._ betrachtet werden, auch wenn dieser über eine Vollmacht für das Konto verfügt habe. Eine Einziehung nach § 83 in Verbindung mit § 183 StPO falle daher ausser Betracht. Hingegen sei eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zulässig, falls die geäufneten Gelder durch eine strafbare Handlung erlangt worden seien. Es kam in der Folge zum Schluss, für Gelder im Betrag von Fr. 23'000.-- könne nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit widerlegt werden, dass sie tatsächlich (legal erworbene) eigene Vermögenswerte von X._ darstellten. Für die über diesen Betrag hinaus auf dem fraglichen Konto liegenden Gelder könnten dagegen keine substanziellen Zweifel daran bestehen, dass sie aus dem von Y._ betriebenen Drogenhandel stammten, weshalb sie einzuziehen seien. B.- X._ focht diesen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an, wobei er unter anderem geltend machte, das Obergericht habe ihm den Beweis dafür auferlegt, dass die beschlagnahmten Gelder von ihm stammten, obwohl es an der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, den Nachweis zu erbringen, dass es sich dabei um Drogenerlös handle. Damit habe das Obergericht die Beweisregeln verletzt und seine Parteirechte im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO wesentlich beeinträchtigt. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen den obergerichtlichen Entscheid am 30. September 2000 ab. Auf die Rüge, das Obergericht habe ihm zu Unrecht die Beweislast auferlegt, trat es nicht ein mit der Begründung, die Beweislastverteilung sei im Rahmen von Art. 59 StGB ausdrücklich geregelt und somit eine Frage des materiellen Bundesrechts, welche mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, aber nicht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden könne. Am 26. Januar 2001 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen das kassationsgerichtliche Urteil gut und hob es auf. Es befand, das Kassationsgericht sei zu Unrecht nicht auf die Rüge eingetreten, das Obergericht habe die Beweislastverteilung verletzt. C.- Am 2. Mai 2001 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juni 2001 wegen Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt X._, den Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D.- Staatsanwaltschaft und Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- B._, geboren 1957, arbeitete ab 1986 als Lagermitarbeiter im Getränkehandel, wobei der Betrieb mehrmals den Inhaber wechselte. Am 12. Juli 1996 meldete er sich wegen Diskushernie bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte mehrere Arztberichte ein und führte eine Berufsberatung durch (inkl. einer Abklärung in einem Schlüsselservice vom 6. bis 24. Januar 1997). Mit der Zeitstellte sich heraus, dass B._ hörgeschädigt ist; mit Verfügung vom 10. September 1997 sprach ihm die Invalidenversicherung deshalb zwei Hörgeräte zu. Nach einer Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung am Spital X._ (MEDAS; Gutachten vom 4. Mai 1998 mit psychiatrischem Konsilium vom 1. April 1998) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 sowohl den Rentenanspruch als auch den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da B._ eine leichte, rückenadaptierte Tätigkeit zumutbar sei und somit ein Invaliditätsgrad von nur 18 % vorliege. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. März 2001 insoweit gut, als es den Anspruch des B._ auf berufliche Massnahmen bejahte, die Verfügung diesbezüglich aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies. Im Rentenpunkt wurde die Beschwerde dagegen abgewiesen, da eine Invalidität von nur 30 % vorliege. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die IV-Stelle anzuweisen, erst nach Durchführung der beruflichen Massnahmen über den Rentenanspruch zu verfügen; eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Juni 1996 auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- In Nachachtung des Entscheides des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 20. März 2001 hat die IV-Stelle den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen neu überprüft und am 23. Oktober 2001 festgestellt, dass B._ zur Zeit nicht eingliederbar sei. | 1 |
A.- Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich die 1972 geborene, an den Folgen von zwei Unfällen von 1993 und 1994 leidende, vorher als Serviceangestellte tätig gewesene P._ zur kaufmännischen Angestellten umschulen liess, sprach sie ihr mit Verfügung vom 20. November 1996 rückwirkend ab 1. Oktober 1994 eine auf einem Invaliditätsgrad von 53 % beruhende halbe Invalidenrente zu. Mit Wiedererwägungsverfügung vom 14. März 1997 setzte die IV-Stelle die gemäss Verwaltungsakt vom 20. November 1996 ausgerichtete halbe Rente auf Ende des nach der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab, sofern kein Härtefall ausgewiesen sei. Am 16. April 1997 verfügte die Verwaltung die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung vom 20. November 1996, bestätigte die Viertelsrente, verneinte das Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles und setzte die Wirkung der Herabsetzung auf den 1. Juni 1997 fest. B.- Die gegen die Verfügungen vom 14. März und 16. April 1997 eingereichten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem es die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt hatte, mit Entscheid vom 30. August 1999 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sowie der Verfügungen vom 14. März und 16. April 1997 sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur allfälligen Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Folge liess sie mit Schreiben vom 6. Februar 2000 u.a. zwei Diplome über absolvierte Computerkurse vom 15. Februar 1990 und vom 17. Dezember 1992 nachreichen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
Aktienkaufvertrag; Vergleichsvereinbarung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 28. Dezember 1988 verkaufte B._ 49% der Aktienanteile der X._ AG an C._ zum Preis von Fr. 350'000.--. Dieser Vertrag wurde in der Folge von keiner Seite erfüllt. Am 29. Mai 1992 schlossen die Parteien eine als Vergleich benannte Vereinbarung, mit der sie Klarheit hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse an der X._ AG und an deren Tochtergesellschaften schaffen wollten. In dieser Vereinbarung wurde der Kaufvertrag vom 28. Dezember 1988 als hinfällig erklärt und C._ anerkannte, dass er am Aktienkapital der X._ AG oder am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaften nicht beteiligt sei und ihm diesbezüglich keine Ansprüche zuständen. C._ verpflichtete sich sodann, alle Erklärungen abzugeben bzw. Handlungen vorzunehmen, die für die Erfüllung der Vereinbarung notwendig sein sollten. B._ verpflichtete sich seinerseits, C._ einen Betrag von Fr. 1'450'000.-- in Raten zu bezahlen. Am 30. August 1992 schlossen die Parteien eine zweite Vereinbarung, mit der sie jene vom 29. Mai 1992 teilweise änderten. Sie hielten zudem fest, dass B._ bisher Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 775'000.-- erbracht habe und C._ bestimmten Vertragspflichten noch nicht nachgekommen sei. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1992 erklärte C._ gegenüber B._, er trete von den Vereinbarungen vom 29. Mai und 30. August 1992 wegen Täuschung und Grundlagenirrtums zurück. Er machte geltend, er sei über den Preis getäuscht worden, zu welchem die Aktien der X._ AG an einen Dritten verkauft worden seien, und es hätten sich "auch weitere Vertragsgrundlagen als hinfällig erwiesen". Er kündigte an, er werde seinen Rechtsanwalt mit der Rückabwicklung der Vertragsverhältnisse beauftragen. Mit Brief vom 3. Januar 1994 nahm der Anwalt von C._ gegenüber jenem von B._ Bezug auf die mehrmonatigen, erfolglosen Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien und erklärte, dass sein Mandant nun die unverzügliche beidseitige volle Erfüllung der Vereinbarungen vom 29. Mai und 30. August 1992 verlange. Darauf wies der Rechtsvertreter von B._ mit Antwortschreiben vom 10. Januar 1994 darauf hin, dass C._ die Vereinbarungen wegen Täuschung und Grundlagenirrtums angefochten habe, und stellte die Frage, ob es nicht widersprüchlich sei, wenn gleichwohl ein dermassen angefochtener Vertrag vollzogen werden solle. Er schloss das Schreiben mit der Mitteilung, dass er die Äusserungen des Gegenanwalts nicht als Abbruch der Vergleichsverhandlungen verstehe. Dieser antwortete am folgenden Tag, dass das Verhalten seines Klienten nicht widersprüchlich sei, weil dieser den Vertrag trotz der Anfechtung nachträglich genehmigen könne, wenn die Gegenpartei die Wirksamkeit der Anfechtung bestreite. Im Übrigen erklärte er, an der Aufforderung zur Vertragserfüllung gemäss seinem Schreiben vom 3. Januar 1994 festzuhalten. Mit schriftlicher Erklärung, datiert vom 11. Januar 1994, trat C._ seine sämtlichen Ansprüche aus den Vereinbarungen vom 28. Dezember 1988 sowie vom 29. Mai und 30. August 1992 mit B._ an A._ ab. B.- Am 10. Juni 1994 reichte A._ beim Bezirksgericht March Klage gegen B._ ein. Der Kläger stellte das Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 571'625.-- nebst Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. September 1998 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten, dem Kläger bei Erhalt der Erklärungen im Sinne von Ziff. 4 der Vereinbarung vom 29. Mai 1992 Zug um Zug Fr. 423'875.-- zu zahlen. Auf Berufung des Beklagten und Anschlussberufung des Klägers hin wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz die Klage mit Urteil vom 14. November 2000 ab. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und den Beklagten zur Zahlung von Fr. 423'875.-- zu verpflichten, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- Am 27. August 1998 unterzeichneten A._ sowie B._ einerseits und C._ sowie D._ "für die X._ AG" anderseits eine "Auftrags-Vereinbarung". Danach beauftragte die als Kundin bezeichnete X._ GmbH "A._" als "Interims-Manager" und wählte B._ als "Unter-Auftragnehmer" aus. Gemäss Ziffer 8 der Vereinbarung sollte diese ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht unterstehen und Zürich Gerichtsstand sein. In der Folge wurde B._ für die in Y._ ansässige X._ GmbH tätig. Nachdem zunächst Honorar-Zahlungen erfolgt waren, wurden diese anfangs 1999 eingestellt. B.- Am 13. Juli 1999 reichte der in Z._ wohnhafte A._ beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die X._ GmbH ein mit dem Begehren, diese zur Zahlung von Fr. 182'400.-- nebst Zins zu verurteilen. Der Kläger verlangte damit die Zahlung des ausstehenden Honorars. Die Beklagte erhob die Einrede mangelnder örtlicher Zuständigkeit. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2000 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein, weil es sich als international unzuständig betrachtete. Der Kläger rekurrierte an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 1. Juni 2001 den Entscheid des Bezirksgerichts in Gutheissung des Rekurses aufhob und das Verfahren zur materiellen Behandlung der Klage an das Bezirksgericht zurückwies. Das Obergericht kam im Gegensatz zur ersten Instanz zum Ergebnis, dass die Beklagte beim Abschluss der Vereinbarung vom 27. August 1998 rechtswirksam durch C._ und D._ vertreten worden sei; diese hätten als Organe der Alleingesellschafterin der Beklagten, der X._ AG, und damit auch rechtsgültig für die Beklagte gehandelt, weshalb sie an die Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Kantons Zürich gebunden sei. C.- Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten. Der Kläger stellt die Anträge, die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und den angefochtenen Beschluss zu bestätigen; eventuell diesen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. | 0 |
Liquidation einer einfachen Gesellschaft, hat sich ergeben: A.- Mit Partnerschaftsvertrag vom 1. Juli 1989 schlossen sich die Rechtsanwälte D._, E._, F._, G._, H._, A._ und C._ zu einer einfachen Gesellschaft mit dem Zweck der gemeinsamen Führung eines Anwaltsbüros auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamer Verantwortung zusammen. Im Dezember 1990 trat G._ aus der Gesellschaft aus, und im Mai 1993 verstarb D._. Am 1. Juli 1993 wurde B._ als neuer Partner in das Anwaltsbüro aufgenommen. Auf den 30. Juni 1995 kündigten E._, H._, C._ und B._ ihre Mitgliedschaft. Ende März 1996 schied auch F._ aus der Gesellschaft aus. Nach dem Vertrag vom 1. Juli 1989 sind die Partnerschaft in der Anwaltskanzlei und die Eigentümerschaft an der Liegenschaft Y._ zwingend miteinander verbunden und geht bei Ausscheiden eines Partners dessen "Innenquote" an der Liegenschaft "zwingend an die verbleibenden Partner zu gleichen Teilen" über. Ein neu eintretender Partner hat sich in die Liegenschaft einzukaufen. C._ und B._ verblieben trotz der Kündigung bis Ende März 1996 in der Geschäftsliegenschaft. Mit Schreiben vom 17. April 1996 verlangte A._ von ihnen, ihm Fr. 550'975. 06 bzw. Fr. 342'935. 93 zu zahlen. Unter Bezugnahme auf die per Juni 1995 erstellte Bilanz der einfachen Gesellschaft "X._" machte er geltend, er und F._ hätten praktisch alle Ausgaben vorfinanzieren müssen, und forderte sie auf, "die in der Bilanz ausgewiesenen Guthaben" auf das Konto der einfachen Gesellschaft einzuzahlen. Nachdem dies nicht geschehen war, betrieb er im September 1996 - ohne Erfolg - B._ für Fr. 865'142. 15 und C._ für Fr. 765'646. 50. B.- Im Juni 1998 erhob A._ beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen B._ (Beklagter 1) und C._ (Beklagter 2). Er verlangte vom Beklagten 1 die Bezahlung von Fr. 579'115. 10 und vom Beklagten 2 die Bezahlung von Fr. 328'244. 27. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 1999 ab. Der Kläger gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 12. September 2000 dessen Kostenbeschwerde teilweise guthiess, mit Urteil vom gleichen Tag dagegen die vom Kläger gegen die beiden Beklagten erhobenen Klagen abwies. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Obergerichts mit Beschluss vom 8. Februar 2001 ab, soweit es auf sie eintrat. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 12. September 2000 in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Streitsache zur Weiterführung des Prozesses im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- T._, geboren 1945, war seit März 1985 als Versicherungsexperte (Versicherungsvertreter im Aussendienst) für die B._ tätig. Am 1. Dezember 1997 meldete er sich wegen Atembeschwerden, Rückenschmerzen, Blutdruckschwankungen und Depressionen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte Arztberichte sowie Berichte des Arbeitgebers ein und beauftragte das Medizinische Zentrum M._, Z._, mit einer gutachtlichen Untersuchung. In dem am 21. April 1999 erstatteten Bericht gelangten die Gutachter zum Schluss, dass der Versicherte sowohl in der bisherigen als auch in jeder andern geeigneten Tätigkeit zu 70% arbeitsfähig sei und dass bei einer Gewichtsreduktion auch eine volle Arbeitsfähigkeit in einer Bürotätigkeit möglich wäre. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 31. Januar 2000 eine Verfügung, mit welcher sie das Leistungsbegehren mangels einer rentenbegründenden Invalidität und wegen fehlender Notwendigkeit beruflicher Massnahmen abwies. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 abgewiesen. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltung zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die IV-Stelle Bern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat T._ einen Bericht des Dr. med. Z._, Klinik S._, vom 15. Mai 2001 zu den Akten reichen lassen. | 1 |
A.- Der 1939 geborene A._ bezog seit 1. Januar 1998 Arbeitslosenentschädigung. Am 1. Januar 1999 eröffnete er als Selbstständigerwerbender ein Lebensmittelgeschäft und rechnete in der Folge das hieraus erzielte Einkommen als Zwischenverdienst ab. Mit Verfügung vom 11. November 1999 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern A._ mit, ab 1. Januar 1999 werde ihm ein aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielter Zwischenverdienst in der Höhe von Fr. 3500.- pro Monat angerechnet. Dieser hypothetische Betrag entspreche - bei der vom Versicherten angegebenen Arbeitszeit von 54 Stunden pro Woche - dem berufs- und ortsüblichen Ansatz gemäss den Salärempfehlungen des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes für das Verkaufspersonal sowie den Umsatzzahlen einer Marktanalyse. B.- Hiegegen erhob A._ Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 11. November 1999 sei der Zwischenverdienst neu aufgrund des tatsächlich erzielbaren Einkommens von monatlich höchstens Fr. 2000.- bis Fr. 2500.- zu berechnen. Wohl betrage seine Präsenzzeit in seinem Ladenlokal wöchentlich 54 Stunden; erfahrungsgemäss könnten indessen lediglich rund 30 Stunden pro Woche als einkommensrelevante Arbeitszeit gelten. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung vom 11. November 1999 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese nach weiteren Abklärungen betreffend die tatsächliche Arbeitszeit und Einkommenssituation über die Taggeldansprüche des A._ erneut befinde (Entscheid vom 4. August 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1963 geborene K._ bezog ab 1. Februar 1992 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. April 1994 setzte die IV-Stelle Nidwalden diese auf eine halbe herab. Am 24. Juni 1996 ersuchte K._ um revisionsweise Erhöhung auf eine ganze Rente. Die IV-Stelle lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 ab und hob zudem die halbe Rente auf Ende Januar 1997 auf. Eine daraufhin erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 11. August 1997 ab. Die hiegegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Juni 1998 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 5. Juli 1999 ein und lehnte die Ausrichtung einer Rente mit Verfügung vom 29. September 1999 erneut ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 ab. Dabei sprach es Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger als Vertreter von K._ unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. C.- Dr. Bruno Häfliger führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die im kantonalen Prozess zugesprochene Parteientschädigung sei auf mindestens Fr. 2500.- zu erhöhen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Kindesunterhalt, hat sich ergeben: A.- X._ und Y._, beide türkische Staatsangehörige, sind verheiratet und Eltern zweier Kinder, geboren am 14. Januar 1991 und am 2. Dezember 1995. Die Familie bezieht Leistungen der Fürsorgebehörde B._. B.- Am 18. Februar 1998 wurde Z._ geboren. Auf ihre Klage stellte das Bezirksgericht Liestal die Vaterschaft von X._ fest (Ziffer 1) und verpflichtete diesen zu monatlichen, nach dem Alter des Kindes abgestuften Unterhaltsbeiträgen von Fr. 400.--, von Fr. 450.-- und von Fr. 500.--, jeweils zuzüglich Kinderzulagen (Ziffer 2). Es wies die Arbeitgeberin von X._ an, von dessen Einkommen Fr. 400.-- pro Monat zuzüglich künftige und nachbezahlte Kinderzulagen abzuziehen und der für die Klägerin zuständigen Fürsorgebehörde F._ zu überweisen, und verpflichtete X._, Kinderzulagen für sein aussereheliches Kind geltend zu machen (Ziffer 3). Die Unterhaltsbeiträge wurden indexiert (Ziffer 4 des Urteils vom 19. August 1999). Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhoben beide Parteien beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft Appellation, die Z._ an der Hauptverhandlung wieder zurückzog. Das Obergericht hiess die Appellation von X._ teilweise gut und setzte die Unterhaltsbeiträge fest auf Fr. 195.-- von der Geburt bis zum vollendeten 6. Altersjahr, auf Fr. 275.-- vom 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr, auf Fr. 375.-- vom 13. bis zum vollendeten 16. Altersjahr und auf Fr. 470.-- vom 16. bis zum vollendeten 18. Altersjahr, jeweils zuzüglich Kinderzulagen, verbunden mit den daran angepassten bezirksgerichtlichen Weisungen und Verpflichtungen (Ziffern 2 und 3 des Urteils vom 15. August 2000). C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, die Klage betreffend Kindesunterhalt abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat keinen Antrag gestellt. Z._ schliesst auf Abweisung der Berufung; eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge gemäss bezirksgerichtlichem Urteil oder gemäss Bundesgerichtspraxis festzulegen. | 1 |
Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Die Schweizerische Asylrekurskommission wies am 19. April 1999 eine Beschwerde des aus Sri Lanka stammenden A._ (geb. 1976) gegen einen negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 11. Januar 1999 ab. In der Folge galt A._ als verschwunden, bis er am 27. Februar 2001 auf dem Flugplatz Bern-Belp angehalten wurde, als er versuchte, mit einem gefälschten italienischen Pass nach London zu fliegen. A._ ersuchte hierauf erneut um Asyl, worauf ihn das Amt für Migration des Kantons Luzern am 1. März 2001 in Ausschaffungshaft nahm, wobei es sein Gesuch an das Bundesamt für Flüchtlinge weiterleitete. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern prüfte die Haft tags darauf und bestätigte sie bis zum 1. Juni 2001. B.- A._ hat hiergegen am 16. März 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid in dem Sinne teilweise aufzuheben, als die Ausschaffungshaft nur "bis zum 27. Mai 2001 zu bestätigen und im Ausschaffungsgefängnis Sursee zu vollziehen" sei. Eventuell sei die Sache insofern zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht A._ vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C.- Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen; allenfalls sei mit dem Urteil bis zum Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 16. März 2001 zuzuwarten. A._ hat am 26. März 2001 an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. Das Bundesamt für Ausländerfragen liess sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Im Jahre 1999 ordnete das Spital X._ bei sechs Versicherten der Wincare Versicherungen (nachfolgend: Wincare) eine Untersuchung im Magnet-Resonanz-Zentrum in Y._ an und stellte der Wincare die anfallenden Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 4898. 10 gemäss Tarifvertrag zwischen dem Verband Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (nachfolgend: KST) und dem Kanton Thurgau vom 3./9. Dezember 1997 in Rechnung. Da keine Zahlung erfolgte, leitete das Spital X._ die Betreibung gegen die Wincare ein, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 verpflichtete das Spital X._ die Wincare, den Betrag von Fr. 4898. 10 zu bezahlen, und hob den Rechtsvorschlag auf. Den von der Wincare hiegegen eingereichten Rekurs wies das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. Juli 2000 ab. B.- Beschwerdeweise beantragte die Wincare, der Entscheid des Departementes für Finanzen und Soziales sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 20. Dezember 1999 nichtig sei, eventualiter sei sie aufzuheben. Mit Entscheid vom 24. Januar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C.- Die Wincare lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichtes und des Departementes für Finanzen und Soziales sei festzustellen, dass die Verfügung des Spitals X._ vom 20. Dezember 1999 nichtig sei, eventualiter sei sie aufzuheben. Das Spital S._ als Rechtsnachfolgerin des Spitals X._ beantragt, namentlich unter Hinweis auf die vom kantonalen Gericht im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Stellungnahme, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1956 geborene O._ war seit dem 1. Juli 1989 im Rangierdienst der SBB beschäftigt und in dieser Funktion bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 18. Dezember 1996 schlug er, nachdem er zwei Wagen gekoppelt hatte, beim Aufrichten den Rücken an einem Puffer an. Der erstbehandelnde Arzt Dr. D._ diagnostizierte eine Thoraxkontusion links. Nach drei Wochen konnte O._ die Arbeit unter intermittierenden lumbalen Beschwerden wieder aufnehmen. Am 21. Mai 1997 meldete die Arbeitgeberin einen Rückfall. Nach mehreren ärztlichen Untersuchungen empfahl der SUVA-Kreisarzt Dr. S._ am 25. August 1997 den Fallabschluss. Am 18. Dezember 1997 berichteten die SBB über einen weiteren Unfall. Danach sei O._ am 11. November 1997 während eines Ferienaufenthaltes in X._ beim Einsteigen in den Bus gestürzt und habe eine Kontusion im Bereich des thorako-lumbalen Überganges linksseitig erlitten. Der von ihm nach der Rückreise in die Schweiz aufgesuchte Dr. T._ bescheinigte ihm wegen der geklagten Beschwerden volle Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA anerkannte, wie bereits nach dem ersten Unfallereignis, ihre Leistungspflicht und erbrachte Taggeldleistungen. Auch übernahm sie die Heilbehandlungskosten. Nachdem auch ein Aufenthalt in der Klinik Y._ vom 16. Februar bis 25. März 1998 keine Besserung der Rückenschmerzen brachte, liess die SUVA O._ am Spital Z._ durch Prof. A._ sowie Dr. B._ begutachten (Bericht vom 15. September 1998) und anschliessend am 22. Oktober 1998 durch den Kreisarzt Dr. S._ untersuchen. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse stellte die Anstalt mit Verfügung vom 28. Oktober 1998 die Leistungen mit sofortiger Wirkung ein, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 1999 fest. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 12. April 2000 ab. C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 31. Mai 1999 seien aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 28. Oktober 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht O._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Kantons Aargau vom 11. Januar 2001 [ST. 2000. 00778]), hat sich ergeben: A.-Am 23. Mai 1999 lenkte X._ in Neuenhof und zuvor auf der Strecke von Zürich Richtung Baden seinen Personenwagen, obwohl ihm das kantonalzürcherische Amt für Administrativmassnahmen am 30. November 1989 den Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit entzogen und er seither die Fahrberechtigung nicht wieder erworben hatte. Ausserdem missachtete er bei der Autobahneinfahrt Richtung Zürich das Haltesignal einer Polizeipatrouille und setzte seine Fahrt bis in das Gemeindegebiet von Würenlos fort, wo er sich der Polizei, welche ihn verfolgte, zu entziehen suchte. Anlässlich seiner Anhaltung gab er zu Protokoll, nicht er selbst, sondern der ebenfalls im Wagen mitfahrende A._, welcher stark alkoholisiert war, habe den Wagen gelenkt. B.- Mit Urteil vom 10. Mai 2000 erklärte das Bezirksgericht Baden X._ des Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Lernfahrausweises, des Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens sowie der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, zu einer Busse von Fr. 200.-- und zu einer unbedingten Landesverweisung von vier Jahren. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen, reduzierte aber die Dauer der Landesverweisung auf drei Jahre. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem stellt er das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1948 geborene H._, deutscher Staatsangehöriger, wohnt seit 8. April 1998 in der Schweiz (St. Gallen). Nachdem ihm am 20. August 1998 seine Anstellung bei der in K._ (Deutschland) domizilierten S._ Verlagsgesellschaft mbH per Ende September 1998 gekündigt worden war, beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 1998. Mit Verfügung vom 9. Oktober 1998 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen ab, da in der massgebenden Rahmenfrist vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1998 keine genügende Beitragszeit nachgewiesen sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit Entscheid vom 24. Februar 2000 gut. Zur Begründung führte es aus, für die Erfüllung der Beitragszeit sei nicht nur auf die Beschäftigungsdauer seit Wohnsitznahme in der Schweiz (5 Monate und 23 Tage), sondern auf das gesamte, seit 1. Juli 1996 bei der S._ Verlagsgesellschaft mbH bestehende Arbeitsverhältnis abzustellen. C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während der durch seinen Rechtsvertreter verbeiständete H._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, unter Entschädigungsfolge, schliesst, beantragt die Arbeitslosenkasse deren Gutheissung. | 1 |
A.- Die 1949 geborene R._ war seit 1974 als Hilfsarbeiterin bei der Firma X._ AG tätig. Auf Ende Mai 1992 wurde ihr die Stelle wegen einer Betriebsumstrukturierung gekündigt. Seither ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Oktober 1996 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. einen Bericht des Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 20. September 1997 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein. Die MEDAS zog konsiliarisch Berichte der beiden Ärzte Dres. med. M._, Facharzt FMH für Innere Medizin speziell für Rheumaerkrankungen, und B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, bei und kam in ihrem Gutachten vom 4. Januar 1999 zum Schluss, der Versicherten sei unter Berücksichtigung des somatischen und psychosomatischen Gesundheitszustandes eine körperlich leichte Beschäftigung zu 50 % zumutbar. Mit Verfügung vom 22. September 1999 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. März 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die von R._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der kantonale Entscheid und die Verfügung seien aufzuheben und es sei ihr ab 1. März 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
infolge Austritts der FASTAG Schlieren, hat sich ergeben: A.-Die V._-Stiftung bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831. 40) und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der bei der Stiftung angeschlossenen Arbeitgeber und deren Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Die Stiftung wurde am 23. Dezember 1988 der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung unterstellt. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1992 mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2001 schloss die F._ AG, S._, mit der V._-Stiftung am 15. Dezember 1992 eine Anschlussvereinbarung ab. Per 1. März 1998 übernahm die Firma C._ AG, S._, den grössten Teil der Mitarbeiter der F._ AG. Die C._ AG schloss mit den übernommenen Mitarbeitern neue Anstellungsverträge ab, gemäss denen den Arbeitnehmern die Dienstjahre bei der F._ AG angerechnet und sämtliche Rechte und Pflichten übernommen wurden. Ausserdem war nach den neuen Anstellungsverträgen der Beitritt in die Pensionskasse der C._ AG obligatorisch. In der Folge trennten sich einzelne Aktionäre von der C._ AG und gründeten die Firma T._ AG, S._. Diese Firma übernahm einen Teil der Mitarbeiter der Firma C._ AG, wobei sich darunter auch frühere Mitarbeiter der F._ AG befanden. Die T._ AG schloss mit den Arbeitnehmern wiederum Anstellungsverträge ab. In diesen Verträgen wurde unter anderem auch der Beitritt zur Pensionskasse der T._ AG, der W._, als obligatorisch erklärt. Gemäss Generalversammlungsbeschluss vom 26. Juni 1998 übernahm die T._ AG die F._ AG durch Fusion und wurde die F._ AG aufgelöst. Aktiven und Passiven der F._ AG gingen nach der Fusionsbilanz vom 31. Dezember 1997 durch Universalsukzession auf die T._ AG über. Die V._-Stiftung stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass das Vorsorgeverhältnis mit den ehemaligen Mitarbeitern der F._ AG gemäss Art. 333 OR weiter bestehe und dass demnach keine Austrittsleistungen an diese Arbeitnehmer fällig seien. B.- Mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 wies das Bundesamt für Sozialversicherung die V._-Stiftung unter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB an, für sämtliche seit dem 28. Februar 1998 ausgetretenen Destinatäre der F._ AG die Austrittsleistungen (Freizügigkeitsleistungen) einschliesslich Verzugszins von 5 % ab Austrittsdatum bis zum 24. Dezember 1998 an die damals gültigen Vorsorgeeinrichtungen der einzelnen Destinatäre zu überweisen und den ordnungsgemässen Vollzug durch die Kontrollstelle bis zum 10. Januar 1999 bestätigen zu lassen. Ausserdem wurde die Stiftung angewiesen, mit Frist bis 31. Januar 1999, per 28. Februar 1998 einen Verteilungsplan für die Teilliquidation vorzulegen. Dabei sei insbesondere die Herausgabe des entsprechenden Anteils an den freien Stiftungsmitteln und an den Rückstellungen für Sondermassnahmen an die austretenden Destinatäre vorzusehen. Gegen die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1998 erhob die V._-Stiftung bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-Rekurskommission) Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie machte dabei im Wesentlichen geltend, dass die ehemaligen Mitarbeiter der F._ AG effektiv nie für die C._ AG gearbeitet hätten. Es sei mangels Information über die Vorgänge bei der F._ AG angenommen worden, dass es sich um die Übernahme eines Betriebsteils der F._ AG durch die C._ AG handeln würde. Die Anstellungsverträge mit der C._ AG seien lediglich pro forma abgeschlossen worden, im Hinblick auf die geplante Fusion mit der C._ AG, die aber nie zustande gekommen sei. Sämtliche Anstellungsverträge mit den ehemaligen F._ AG-Mitarbeitern seien per Fusion auf die T._ AG, die erst am 28. Mai 1998 gegründet worden sei, übergegangen. Damit sei aber auch die Anschlussvereinbarung mit der Beschwerdeführerin per Universalsukzession auf die T._ AG übergegangen. Alle Mitarbeiter der T._ AG seien demnach bei der V._-Stiftung zu versichern, auch diejenigen, die nicht von der F._ AG übernommen worden seien. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation seien somit nicht gegeben. Mit Urteil vom 19. Juni 2000 hiess die BVG-Rekurskommission die Beschwerde der V._-Stiftung gut, hob die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1998 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Sozialversicherung zurück. Sie gelangte zum Schluss, dass der Anschlussvertrag zwischen der V._-Stiftung einerseits und der F._ AG andererseits als Folge der Fusion der F._ AG mit der T._ AG auf die T._ AG übergegangen sei und dass dieser Anschlussvertrag somit nach wie vor seine Rechtswirkung entfalte, weshalb die ehemaligen Mitarbeiter der F._ AG, die nun bei der T._ AG beschäftigt seien, weiterhin bei der V._-Stiftung versichert seien. Zudem nahm die Beschwerdekommission an, dass diejenigen Arbeitnehmer der F._ AG, die bei der C._ AG weiter beschäftigt seien, aus der V._Stiftung ausgetreten seien. Die Beschwerdekommission erwog, da den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen sei, wieviele ehemalige Mitarbeiter der F._ AG bei der T._ AG arbeiteten und wieviele bei der C._ AG verblieben seien, könne nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gegeben seien oder nicht. Das Bundesamt für Sozialversicherung werde demnach im Sinne der Erwägungen zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen von Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz; FZG; SR 831. 42) vorhanden seien oder nicht, und die entsprechende Verfügung erlassen müssen. C.- Gegen den Entscheid der Beschwerdekommission haben am 14. September 2000 die A._ AG (vormals T._ AG, Rechtsnachfolgerin infolge Fusion mit der F._ AG, und 31 ehemalige Angestellte der F._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das Urteil der Beschwerdekommission vom 19. Juni 2000, welches den ehemaligen Mitarbeitern der F._ AG einen Freizügigkeitsanspruch gegen die V._-Stiftung abspreche und das Fortdauern eines Versicherungsverhältnisses zwischen ihnen behaupte, sei aufzuheben. Weiter beantragen sie, die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Sozialversicherung zurückzuweisen. D.- Die BVG-Rekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die V._-Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt den Antrag, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, und verzichtet auf weitere Anträge. | 1 |
A.- Die 1976 geborene M._ meldete sich am 13. August 1998 beim Kantonalen Arbeitsamt Luzern zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Am 19. Oktober 1998 trat sie bei der Druckerei X._ AG eine bis Ende Februar 1999 befristete Praktikumsstelle als Textilentwerferin zu einem Lohn von Fr. 1000.- pro Monat an, welche sie vorzeitig aufgab, um ab 4. Januar 1999 in einer Teilzeitbeschäftigung als Wohnberaterin in Y._ zu arbeiten. Mit Verfügung vom 3. Februar 1999 bejahte das Arbeitsamt, an welches die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Sache überwiesen hatte, die Vermittlungsfähigkeit von M._ für die Zeit ab 1. November 1998 und bestätigte gleichzeitig, dass ihr Einkommen von monatlich Fr. 1000.- aus der Praktikumstätigkeit als Zwischenverdienst abgerechnet werden könne. In Abänderung der Verfügung vom 3. Februar 1999 hielt das Arbeitsamt mit Schreiben vom 9. Februar 1999 fest, dass die Arbeitslosenkasse nicht vom Praktikumslohn, sondern von einem orts- und branchenüblichen Lohnansatz auszugehen und einen entsprechenden Ausgleich vorzunehmen habe. B.- Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. März 2000 gut und hob die Verfügung vom 9. Februar 1999 auf. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während das Arbeitsamt auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich M._ nicht vernehmen. | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 8. Oktober 1998, wonach die Firma N._ AG in den Jahren 1994 bis 1997 über unter anderem an Hilfspersonal (verschiedene Personen) ausbezahlte Entgelte im Betrag von Fr. 95'340.- nicht abgerechnet hatte, verfügte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes am 23. Dezember 1998 zu Lasten der ihr angeschlossenen Firma eine Nachforderung von AHV/IV/EO/ALV-Beiträgen (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag und Verzugszinsen) von Fr. 14'152. 60. B.- Die von der Firma gegen die Nachzahlungsverfügung vom 23. Dezember 1998 am 11. Januar 1999 in Bezug auf die Beitragsjahre 1996 und 1997 erhobene, von der Ausgleichskasse am 8. April 1999 weitergeleitete Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. August 2000 ab. C.- Die Firma lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Rekursentscheides vom 24. August 2000 und der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 1998, "der leistungspflichtige Betrag einschliesslich Verzugszinsen auf Fr. 7897. 90 festzusetzen"; eventualiter sei "die Sache in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Anhaltung der leistungsverfügenden Ausgleichskasse auf Korrektur der angefochtenen Leistungsverfügung". Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- B._ meldete sich wegen Nackenschmerzen als Folge eines im Dezember 1993 erlittenen Verkehrsunfalles im Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen teilte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 26. Mai 1998 mit, es bestehe kein Rentenanspruch. Nach Einholung eines neurologischen Gutachtens erliess die Verwaltung am 5. Januar 1999 eine in diesem Sinne lautende Verfügung. Ihre Berechnung nach der gemischten Methode ergab, bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % und einem Anteil der Erwerbstätigkeit als Näherin/Raumpflegerin von 0,5 (50 %/100 %), eine Einschränkung im erwerblichen Bereich von 0 % und in der Haushaltführung von 45 %, somit eine Gesamtinvalidität von rund 23 % (0,5 x 0 % + 0,5 x 45 %). B.- B._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der Verfügung vom 5. Januar 1999 mit der Feststellung guthiess, es bestehe Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung, deren Beginn und Höhe die IV-Stelle noch festzusetzen habe (Entscheid vom 24. April 2001). C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. B._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete seit dem 1. März 1991 für die Schweizerische Post (vormals: PTT-Betriebe der Schweizerischen Eidgenossenschaft). Ab dem Herbst 1998 beanstandete die Arbeitgeberin wiederholt Leistung und Verhalten von A._; dieser wurde (mehrmals) mündlich und schriftlich aufgefordert, sich zu verbessern. Am 27. März 2000 wurde A._ die Auflösung seines Dienstverhältnisses auf den 31. August 2000 in Aussicht gestellt und ihm eine Frist zur Stellungnahme angesetzt. Seit dem 24. März 2000 war A._ zu 100 Prozent arbeitsunfähig geschrieben (Arztzeugnis vom 27. März 2000), was in der Folge andauerte. Mit Verfügung vom 12. April 2000 löste die Post (Paketpost, Region Ost) das Dienstverhältnis von A._ per 31. August 2000 auf, wobei sie auf das Ungenügen von dessen Leistung und Verhalten hinwies; der Betroffene hatte sich vorgängig innert Frist nicht vernehmen lassen. B.- Gegen seine Entlassung beschwerte sich A._ erfolglos bei der Konzernleitung der Post (Entscheid vom 22. August 2000) und anschliessend bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission (Entscheid vom 8. Januar 2001). C.-Am 8. Februar 2001 ist A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurs- kommission aufzuheben und die Nichtigkeit der Verfügung vom 12. April 2000 festzustellen; eventuell seien der angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 12. April 2000 aufzuheben. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Begehren des Beschwerdeführers einzutreten, die Post sei für die Dauer seiner Krankheit zur Lohnfortzahlung zu verpflichten. Die Post beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Am 16. März 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende H.R._, geboren 1965, hielt sich in den Jahren 1986 bis 1990 als Saisonnier im Kanton Zürich auf. Im Dezember 1990 wurde seine Saisonbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt, welche in der Folge jeweils verlängert wurde, letztmals bis zum 12. August 2000. Im Juli 1991 reiste die Ehefrau T.R._, geboren 1968, zusammen mit den beiden gemeinsamen Kindern A._, geboren 1988, und B._, geboren 1989, in die Schweiz ein, wo ihnen im Rahmen des Familiennachzugs Aufenthaltsbewilligungen zum Verbleib beim Ehemann bzw. beim Vater erteilt wurden. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 24. Januar 1997 wurde H.R._ wegen Vergehens gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft, worauf er mit Verfügung vom 28. Februar 1997 fremdenpolizeilich verwarnt wurde. Am 1. Oktober 1997 wurde H.R._ wegen des Verdachts auf Begehung von Drogendelikten verhaftet. Am 27. August 1998 sprach ihn das Bezirksgericht Bülach der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 6 1/2 Jahren Zuchthaus. Auf Berufung hin reduzierte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juni 1999 die Strafe auf drei Jahre Zuchthaus. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. H.R._ wurde per 29. September 1999 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B.- Mit Verfügung vom 1. Dezember 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, die Gesuche von H.R. und T.R._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen für sich und ihre beiden Kinder ab und setzte ihnen Frist zum Verlassen des Kantonsgebietes (Wegweisung). Zur Begründung führte die Fremdenpolizei unter Hinweis auf den Strafbefehl vom 24. Januar 1997 und das Urteil des Obergerichts vom 9. Juni 1999 an, H.R._ habe wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben. Im Weiteren hätten die Familienangehörigen in der Zeit vom August 1998 bis Juni 1999 mit einem Gesamtbetrag von Fr. 36'617.-- durch die öffentliche Fürsorge unterstützt werden müssen. Die weitere Anwesenheit von H.R._ müsse bei dieser Sachlage als unerwünscht bezeichnet werden. In den Entscheid würden auch die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Familienangehörigen miteinbezogen. C.- Einen gegen diese Verfügung der Fremdenpolizei erhobenen Rekurs von H.R. und T.R._ wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. März 2001 ab. Im Wesentlichen kam er zum Schluss, die Voraussetzungen zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von H.R._ bzw. zur Ausweisung seien aufgrund der begangenen schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikte erfüllt; umso mehr rechtfertige sich die blosse Nichtverlängerung der im freien Ermessen erteilten Aufenthaltsbewilligung. Da der Verbleib der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Angehörigen von der Aufenthaltsbewilligung von H.R._ abhänge und ein anderer Zulassungsgrund für seine Ehefrau und die Kinder nicht bestehe, würden sie in den Entscheid miteinbezogen, zumal ein Härtegrund nicht vorliege. Die angefochtene Verfügung erweise sich für H.R._ und seine im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Angehörigen nicht als unzumutbar bzw. unangemessen. Am 6. April 2001 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz sowie eine Einreisesperre gegen H.R._. D.- Mit Eingabe vom 2. Mai 2001 haben H.R. und T.R._ für sich und ihre Kinder beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie stellen den Antrag, der Entscheid des Regierungsrates vom 21. März 2001 sei aufzuheben und der Regierungsrat bzw. die Fremdenpolizei des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer zu verlängern; eventualiter sei der Entscheid insofern aufzuheben (bzw. die Fremdenpolizei entsprechend anzuweisen), als er die Beschwerdeführer 2 bis 4 betreffe. Sodann wird um den Erlass des Kostenvorschusses und damit (sinngemäss) um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. E.- Auf ein am 3. Mai 2001 erhobenes Wiedererwägungsgesuch betreffend die Aufenthaltsbewilligung von T.R._ und der Kinder trat die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, mit Verfügung vom 9. Mai 2001 nicht ein. F.-Dem von den Beschwerdeführern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Mai 2001 entsprochen. | 0 |
A.- Der 1942 geborene K._ meldete sich am 21. Dezember 1998 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 5. Februar 1999 verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; ab 1. Juli 1999: Amt für Arbeit, nachfolgend: Afa) St. Gallen seine Vermittlungsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung ab 16. Dezember 1998. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 10. Mai 2000). C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und seine Vermittlungsfähigkeit ab 16. Dezember 1998 zu bejahen. Während das Afa auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1953 geborene D._ ist seit 1981 als selbstständiger Maurer und Gipser tätig. Am 22. Oktober 1996 meldete er sich unter Hinweis auf lumbale Rückenbeschwerden und Schmerzausstrahlung, Gefühlsstörungen und Schwäche in beiden Beinen seit Oktober 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog verschiedene Arztberichte bei und klärte die Betriebs- und Einkommensverhältnisse sowie mögliche Eingliederungsmassnahmen ab (Bericht vom 27. Januar 1998). Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsbegehren von D._ bei einem Invaliditätsgrad von 38 % ab (Verfügung vom 3. Juli 1998). B.- Hiegegen erhob D._ Beschwerde und liess beantragen, es sei ihm unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu gewähren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob in teilweiser Gutheissung die Verfügung vom 3. Juli 1998 auf, legte den Invaliditätsgrad ab 1. Dezember 1996 auf 46 % fest und wies die Sache zur Prüfung der Frage, ob ein wirtschaftlicher Härtefall vorliege, an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurück (Entscheid vom 23. Juni 2000). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, vorinstanzlicher Entscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihm ab Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ein Gutachten betreffend die Entwicklung des Gesundheitszustandes seit 1996 anzuordnen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.