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Habilitation, hat sich ergeben: A.- Die Habilitationsordnung der Universität St. Gallen vom 21. Juni 1999 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Zuständigkeiten für die Habilitation und die Stellung des Privatdozenten an der Universität St. Gallen. Sie bestimmt (vgl. Art. 23), dass sich das Verfahren fü... | 0 |
A.- Der 1965 geborene S._ zog sich am 2. Januar 1998 bei einem Sturz auf einer Treppe eine Verletzung am linken Knie zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die Angaben ihres Kreisarztes Dr. med. M._ vom 25. Februar 1998 stellte die Anstalt g... | 1 |
Untermiete; Ausweisung, hat sich ergeben: A.- a) Die Creativ-Team Ltd. mietete vom Ehepaar Rüegg-Leuthold fünf Räume in der Liegenschaft Utoquai 41 in Zürich. Nach dem Tod des Ehepaars Rüegg ging die Mietliegenschaft in das Alleineigentum der Stiftung Kunstsammlung Albert und Melanie Rüegg (Klägerin) über. Die Creativ-... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. März 2000 wies die IV-Stelle des Kantons Bern das Begehren der 1949 geborenen J._ um Zusprechung einer Invalidenrente im Rahmen einer Neuanmeldung erneut ab, nachdem ein Rentenanspruch bereits mit Verfügung vom 14. Juli 1997 verneint worden war; dies mit der Begründung, gestützt auf das Gutacht... | 0 |
A.- Die 1932 geborene A._ meldete sich am 11. Dezember 1996 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Altersrente an. Die ablehnende Verfügung des (früheren) Amtes für AHV und IV (nunmehr: EL-Stelle) des Kantons Thurgau (vom 6. Januar 1997) hob die AHV/IV-Rekurskommission auf (Entscheid vom 7. Januar 1998). Mit d... | 1 |
A.- Der 1954 geborene J._ arbeitete als Baufacharbeiter bei der Bauunternehmung X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 23. Januar 1997 stürzte er bei der Arbeit auf einer Eisfläche und zog sich eine ventrocaudale Schulterluxation rechts ... | 0 |
(Beweiswürdigung im Strafverfahren; Unschuldsvermutung), hat sich ergeben: A.- Am 26. November 1998 stellte y._ Strafantrag gegen X._, weil dieser ihm in der Nacht zum 18. November 1998 einen Schlag an das linke Ohr versetzt und dadurch eine Perforation des Trommelfells beigefügt habe. Mit Strafbefehl vom 24. August 19... | 0 |
A.- K._, geboren 1957, war seit Mai 1993 als Lagerist bei der S._ & Co. AG tätig gewesen. Vom 1. Juni 1994 bis 11. März 1997 arbeitete er zusätzlich während zwei Stunden im Tag als Gebäudereiniger bei der P._ Reinigung AG. Am 18. Oktober 1994 meldete er sich wegen einer koronaren Herzkrankheit und Angina pectoris bei S... | 1 |
A.- Die 1969 geborene L._ war bei der Z._ AG in der Lingerie tätig, als sie sich am 24. Dezember 1994 bei einem Unfall einen Bruch des linken Unterschenkels zuzog, welcher mehrere Operationen erforderlich machte. Der Unfallversicherer, die Nationalversicherung, erbrachte Taggeldleistungen und übernahm die Heilungskoste... | 0 |
A.- K._, geboren 1935, war wegen Nackenschmerzen, Schwindel und einem depressiven Syndrom ab 15. September 1993 vollständig arbeitsunfähig. Am 1. April 1994 nahm er eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Angestellter bei A._, K., mit einem Arbeitspensum von 50 % auf. Dabei war er der Globalversicherung für familienfre... | 1 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus Jugoslawien stammende A._, geb. **. ** 1956, reiste gemäss eigenen Angaben am 22. August 2001 illegal, d.h. ohne Pass und Visum, von Italien her kommend mit dem Zug in die Schweiz ein. Am 23. August 2001 wurde er im Zug von Olten nach Zürich angehalt... | 0 |
A.- Die 1965 geborene K._ arbeitete seit 1. Oktober 1992 als Spulereimitarbeiterin in der Y._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 28. April 1999 erlitt die Versicherte einen Arbeitsunfall, wobei sie sich eine rund 2 cm lange, oberflächlic... | 0 |
A.- S._, geb. 1972, meldete sich am 17. April 1996 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) als selbstständig Erwerbender im Bereich der Ausbildungsberatung an. Am 14. März 1997 schloss er mit der I._ einen für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis ca. November 1998 befristeten Arbeitsvertrag ... | 1 |
vom 13. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- W._ gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juni 2000 ans Bundesgericht, worin er sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. März 2000 zur Wehr setzte, mit dem dieses eine Neuberechnung von Fürsorgeleistungen bestätigt hatte. ... | 0 |
A.- Der 1971 geborene W._ absolvierte ab 1. Februar 1993 als Kanonier die Artillerie-Rekrutenschule. Am 26. April 1993 konnte er unter Vollpackung zwar einen drohenden Treppensturz gerade noch auffangen, erlitt dabei aber - wie am 28. April 1993 festgestellt wurde - eine mediale Schenkelhalsfraktur links. Diese wurde g... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Mai 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Anspruch des 1949 geborenen, gelernten Schlossers und bis 1998 als Maschinenmeister und Mechaniker tätig gewesenen B._ auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente. Zur Begründung gab sie - im Wesentlichen gestützt auf das Guta... | 0 |
Erbteilung, hat sich ergeben: A.- Am 31. Oktober 1955 verstarb in Z._ X._. Als gesetzliche Erben blieben zurück seine Ehefrau E._ und seine vier Kinder A._, B._, C._ und D._. Zum Nachlass gehörte ein landwirtschaftliches Heimwesen (vorab Parzelle Nr. 602, Grundbuch Z._), in das während der Dauer der Erbengemeinschaft i... | 0 |
A.- Der 1957 geborene S._ meldete sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung für eine neue Rahmenfrist ab 20. Januar 1999. Mit Verfügung vom 10. Februar 1999 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Basel, einen Anspruch wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Diese Verfügung hob sie am 27... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der 1940 geborene B.I._ arbeitete von 1965 an als Sanitärmonteur für die X._ AG (vormals: ...) in Zürich, bis über diese am 23. August 1994 der Konkurs eröffnet wurde. Im Rahmen seiner Tätigkeit war er unter anderem mit der Verarbeitung von asbesthaltigen Materialien befasst, indem er Eternitrohre... | 0 |
Strafurteil (Art. 9 und 29 BV, EAUe), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht St. Gallen (III. Abteilung) sprach G._ mit Urteil vom 10. Januar/26. Februar 1997 des gewerbsmässigen Betruges, der Veruntreuung, des Pfändungsbetruges, der Gefährdung des Lebens, der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie mehrfacher grober V... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 16. November und 2. Dezember 1999 sprach die IV-Stelle Bern dem 1944 geborenen, verheirateten F._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente (samt einer halben Zusatzrente für... | 0 |
aus freien Mitteln der Pensionskasse), hat sich ergeben: A.- Die Versicherungskasse der Stadt Zürich, welche - neben einer Unfallversicherungskasse - eine Pensionskasse führt, ist eine Dienstabteilung des Finanzamtes der Stadt Zürich ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 67 Abs. 1 der Statuten). Organe der Versicherun... | 1 |
Barabgeltung nicht bezogener Ferien und Überstunden, hat sich ergeben: A.- P._ war von 1958 bis Ende Februar 1999 für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) tätig, zuletzt als Generalkonsul in Z._. Auf den 1. März 1999 wurde er pensioniert. Im Hinblick auf seine Nachfolgeregelung und im Zus... | 0 |
A.- Der 1954 geborene S._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (vormals Artisana Kranken- und Unfallversicherung; nachfolgend Helsana) krankenversichert. Gemäss ärztlichen Berichten der Klinik X._ vom 22. August 1996 und 5. November 1997 leidet er an einer Amalgamintoxikation mit einer typischen klinischen, psychische... | 1 |
A.- Der 1948 geborene T._ arbeitete bis 1992 als Bauarbeiter/Hilfsspengler und war danach arbeitslos. Er leidet unter verschiedenen Rückenbeschwerden und musste sich 1997 der Operation eines Hypophysenadenoms mit Kompression des Chiasma opticum unterziehen. Am 4. Mai 1998 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung ... | 1 |
Zwangsbehandlung (Art. 43 Ziff. 1 StGB)(eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2000 [20677U He/wi]), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1955) leidet seit bald 30 Jahren an einer chronischen paranoiden Schizophrenie. Er wurde erstmals 1978 und... | 0 |
Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen, hat sich ergeben: A.- In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... gegen den Schuldner A._ verlangte die Bank B._ als Grundpfandgläubigerin im 1. Rang vom Betreibungsamt Sirnach die Verwertung des Grundpfandes (Stockwerkeigentum Nr. ... Miteigentum an Grundstück Nr. x... | 0 |
A.- Der 1939 geborene S._ war von 1984 bis Ende Juli 1994 als technischer Aussendienstmitarbeiter bei der A._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Unfälle versichert. Am 27. Juli 1994 wurde er auf dem Fahrrad von einem Mot... | 0 |
A.- Am 27. März 1998 meldete sich der 1950 geborene B._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. Januar 1998 an; als letztes Arbeitsverhältnis führte er seine Anstellung bei der C._ SA, vom 1. August 1994 bis 30. Juni 1996 auf. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, (nachfo... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom 15. September 1995 verpflichtete das Bezirksgericht Bischofszell A._, an den Unterhalt seiner vier Kinder bis zu deren Mündigkeit monatlich je Fr. 650.-- und an denjenigen seiner Ehefrau (in dem hier massgebenden Zeitraum) monatlich Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Die Bez... | 0 |
Erbteilung, hat sich ergeben: A.-Josef Peter Fontana und Margrit Fontana-Schmid heirateten am 18. April 1942. Mit Ehevertrag vom 21. Mai 1988 vereinbarten die bis zu diesem Zeitpunkt unter dem Güterstand der Gütertrennung lebenden Ehegatten, mit Wirkung für die gesamte Ehedauer gelte der Güterstand der Errungenschaftsb... | 1 |
A.- L._, geboren 1961, war als LKW-Chauffeur bei der Firma X. & Co. AG, B., angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 9. Juni 1997 wurde er durch einen Personenwagenlenker an der Vorfahrt gehindert; um eine Kollision zu vermeiden, musste... | 0 |
A.- Der 1944 geborene österreichische Staatsangehörige B._ arbeitete im Verlauf der Jahre 1961 bis 1964 in der Schweiz und entrichtete Beiträge an die schweizerische AHV und IV. Am 20. November 1999 meldete er sich bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Wien zum Bezug von Leistungen der schweizerische... | 0 |
A.- Die 1961 geborene und seit September 1993 geschiedene B._ meldete sich am 3. April 1996 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an und ersuchte am 28. April 1997 die IV-Stelle des Kantons Thurgau mittels Formular um Auszahlung der IV-Leistungen an die Fürsorgekommission der Stadt X._. Gestützt auf einen Be... | 1 |
Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Dominikanischen Republik stammende D._, geboren am **. ** 1971, reiste am 31. Mai 1995 in die Schweiz ein und heiratete am **. ** 1995 die am **. ** 1966 geborene Schweizerin B._. Am **. ** 1999 kam der gemeinsame Sohn C._ zur Welt. Am 8. Oktober 1998 verurte... | 0 |
A.- B._, geboren 1964, war von 1994 bis Anfang 1999 als Raumpflegerin bei der Firma K._ angestellt. Am 25. Februar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Schaffhausen holte je einen Bericht des Arbeitgebers vom 2. März 1998 und des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Mediz... | 1 |
A.- Nachdem die IV-Stelle Bern der 1942 geborenen K._ einen Rollstuhl und einen Elektrorollstuhl abgegeben hatte (Verfügungen vom 7. Januar und 10. Mai 1999), lehnte sie mit Verwaltungsakt vom 30. August 1999 das Gesuch der Versicherten um Übernahme der Kosten für einen Arbeitsstuhl zur Verrichtung von Küchenarbeiten a... | 0 |
A.- Nach seiner krankheitsbedingten Arbeitsaufgabe als Maurer war der 1947 geborene C._ als Arbeitsloser bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 4. Juni 1998 stürzte er in seiner Wohnung auf einer Treppe und zog sich dabei eine commotio cerebri sowie eine Kontusion der Hal... | 0 |
A.- W._, geb. 1952, ist seit 5. Februar 1968 als Betriebsbeamter beim Postamt P. tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert. Laut Unfallmeldung UVG der Arbeitgeberin (vom 15. Januar 1999) verspürte er am 13. Januar 1999 einen plötzlichen Schm... | 1 |
Genehmigung des Verteilungsplans, hat sich ergeben: A.- Der X._-Verband, Zürich, und der Y._- Verband, Ostermundigen, schlossen sich auf den 1. Januar 1992 zur Z._ zusammen. Beim X._-Verband in Zürich bestand die mit öffentlicher Urkunde vom 6. Oktober 1975 errichtete Personalvorsorgestiftung des X._- Verbandes. Diese ... | 0 |
A.- Mit Einspracheentscheid vom 28. März 2000 lehnte die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: CONCORDIA) in Bestätigung ihrer Verfügung vom 24. Januar 2000 die Übernahme der Kosten der am 14. Dezember 1999 im Spital X._ bei L._ vorgenommenen Mammareduktionsplastik beidseits im Rahmen d... | 0 |
A.- Der 1936 geborene H._ war vom 1. Juni 1983 bis 31. Dezember 1997 als Textilreiniger bei der Firma X._ tätig, wobei er seit 10. Juni 1997 krankheitsbedingt an der Arbeitsleistung verhindert war. Anfang August 1998 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Unter Annahme von Vermittlungsfäh... | 1 |
A.- G._, geboren 1955, arbeitete seit dem 1. Juli 1992 als Chauffeur bei der Firma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 23. Juni 1993 schlug ihm während des Bespannens der Bindemaschine das einzulegende Stahlband auf das linke Auge.... | 0 |
A.- Die 1996 geborene S._ leidet u.a. an einem Strabismus concomitans convergens alternans. Am 19. März 1999 ersuchten die Eltern von S._ die Invalidenversicherung um Übernahme der Kosten einer von der Versicherten benötigten Sehschulung und der ihr verordneten Brille. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle des Kantons Züric... | 1 |
Darlehensvertrag; Solidarschuldnerschaft, hat sich ergeben: A.- Die EULESA-Leda Systems Applications Ltd. , eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Langnau am Albis, beabsichtigte die Einrichtung sogenannter Euro Info Points in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern und benötigte zur Realisierung eines Projektes i... | 0 |
A.- Die 1939 geborene B._ arbeitete vom 12. März 1990 bis 30. April 1992 als Verwaltungsangestellte bei der Stadt Zürich und war in dieser Eigenschaft bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich versichert. Wegen eines psychischen Gesundheitsschadens sprach die IV-Stelle Basel-Stadt B._ mit Wirkung ab Mai 1993 eine gan... | 0 |
Architekturvertrag; Honorar, hat sich ergeben: A.- Die Kommanditgesellschaft X._ & Partner (Klägerin) schloss unter Verwendung des SIA-Formulares Nr. 102 (1984) mit der Y._ (Beklagte) einen Vertrag über verschiedene Architekturleistungen. Die vereinbarten Leistungen umfassten: - den Kostenvoranschlag 7%- die Submission... | 0 |
Art. 5, 9, 27, 29 Abs. 2 und 36 Abs. 3 BV (Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Ärztin), hat sich ergeben: A.- Dr. med. A._, geboren 1960, praktiziert seit 1993 als selbständige Ärztin mit Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke in Z._. Im Oktober 1995 hatte A._ einem Patienten, der bei einem anderen A... | 1 |
A.- Die 1951 geborene B._ meldete sich am 25. März 1991 wegen eines bestehenden Lymphödems nach Mammakarzinom ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 11. März 1993 wies die Ausgleichskasse Schweizer Wirteverband den Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 6 %... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 verneinte die Kolping Krankenkasse (nachfolgend Kolping) einen Anspruch der 1977 geborenen M._ auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für in den USA anlässlich eines Sprachaufenthaltes erstellte CT-Aufnahmen und Blutuntersuchungen. Daran hielt sie mit Einspra... | 0 |
Art. 6 EMRK, etc. (Informationsbegehren), hat sich ergeben: A.- In der erbrechtlichen Auseinandersetzung zwischen X._ einerseits und Y._ sowie Z._ andererseits trat das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. mit Urteil vom 14. November 2000 auf eine Klage von X._ nicht ein, mit welcher dieser verlangt hatte, die Beklagten ... | 0 |
A.- Die 1946 geborene M._ war seit dem 10. Juni 1987 als teilzeitlich beschäftigte Krankenpflegerin und Nachtwache im Alters- und Pflegeheim X._ tätig. In dieser Funktion war sie über ihren Arbeitgeber, die Einwohnergemeinde Y._, bei der Elvia Versicherungen unfallversichert. Am 9. September 1995 kam es in Z._ zu einem... | 1 |
Mäklervertrag, Mäklerlohn, hat sich ergeben: A.-Im Frühjahr 1996 übernahm die X._ SA (Klägerin) von A._ (Beklagter) den Auftrag, einen Käufer für dessen Liegenschaft zu finden. Der Beklagte hatte keine bestimmte Preisvorstellung ("prix à discuter") und sicherte der Klägerin keine exklusive Mäklerstellung zu. Am 16. und... | 0 |
A.- P._, geboren 1960, erhielt mit Verfügung der Eidgenössischen Ausgleichskasse vom 16. April 1992 eine halbe Invalidenrente zugesprochen, nachdem die Invalidenversicherungskommission für das Bundespersonal wegen verschiedener gesundheitlicher Störungen, die wechselnd das körperliche und seelische Wohlbefinden beein- ... | 0 |
A.- Die 1967 geborene B._ arbeitete seit 1. April 1984 als Büroangestellte bei der Firma X._ und war damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich oder Versicherungs-Gesellschaft) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 28. Dezember 1984 erlitt sie als Beifahrerin bei einem für den Lenker des ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 29. April 1999 lehnte die IV-Stelle Bern das Begehren des 1952 geborenen W._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und sprach W._ mit Wirkung ab August 1997 eine halbe R... | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Die 1978 geborene, jugoslawische Staatsangehörige S._ reiste am 30. Juli 1990 in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen. Am 21. Februar 1997 heiratete sie in Baden den 1968 geborenen, ebenfalls aus Jugoslawien stammenden L._. Die beiden ... | 0 |
Art. 4 aBV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Am 18. Juni 1998 reichte A.J._ beim Bezirksgericht Brig eine Klage gegen die Versicherung X._ ein. Sie beantragte, ihr ein Geburtengeld im Betrag von Fr. 7'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 7. Dezember 1997 zuzusprechen. Mit Entscheid vom 23. Februar 2000 wies der Bezirks... | 1 |
Ansprüche aus Mietvertrag, hat sich ergeben: A.-Die K._ AG (nachfolgend K._ AG) hatte von J.M._ und der J.M._ & Co. - bzw. deren Rechtsnachfolgerin, der A._ AG - zwei Grundstücke gemietet, nämlich das Grundstück X._ in Weiningen und das Grundstück Y._ in Unterengstringen. Die Miete der beiden Grundstücke erfolgte zur L... | 1 |
A.- Die 1943 geborene R._ war ab April 1989 als Hilfsarbeiterin bei der Firma F._ AG zuerst in der Kleberei, dann in der Montage tätig. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 13. April 1992 eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Exposition zu Isozyanaten erlassen hatte, löste die Arb... | 0 |
Bürgschaft, hat sich ergeben: A.- Die Bank Y._, verbürgte sich im Jahre 1992 für mietvertragliche Verpflichtungen einer neu zu gründenden Gesellschaft gegenüber der Vermieterin, der X._ AG. Der Höchstbetrag der Bürgschaft belief sich auf Fr. 463'000.- und ihre Dauer war bis zum 1. August 1994 befristet. Die Hauptschuld... | 1 |
A.- Der 1966 geborene Z._ war seit 5. September 1988 bei der Firma H._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Bei einem Verkehrsunfall vom 8. Juni 1993 zog er sich eine drittgradig offene Unterschenkelfraktur ... | 0 |
Nachbarrecht, hat sich ergeben: A.- B._ ist Eigentümer der Parzelle 1... in C._/LU. N. und R.A._ sind Eigentümer der benachbarten Parzelle 2.... Im Bereich der gemeinsamen Grenze fällt das Gelände von der Parzelle 1... zur Parzelle 2... steil ab. Zu Gunsten der Parzelle 1... und zu Lasten der Parzelle 2... besteht eine... | 0 |
A.- Der 1947 geborene L._ war ab 1. Oktober 1992 bei der Firma E. AG, angestellt. Nachdem er am 28. September 1998 seine Kündigung per 31. März 1999 eingereicht hatte und in der Folge eine vorzeitige Freistellung vereinbart worden war, kündigte die Arbeitgeberin ihrerseits am 8. Januar 1999 fristlos. L._ meldete sich d... | 0 |
Art. 9 BV (Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Am 1. November 2000 stellte die Bank X._ das Begehren, es sei ihr definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 1 (Arrest Nr. ...; Zahlungsbefehl vom 25. August 2000) für Fr. 9'188'000.-- nebst Zins zu 5% seit 9. November 1984... | 0 |
A.- Die 1952 geborene L._ ist seit 1974 bei der Firma E._ AG als Maschinenassistentin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. August 1996 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall (Sel... | 0 |
(Eröffnung eines Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- Die Regierung des Kantons St. Gallen beurteilte am 5. Dezember 2000 zahlreiche Sachverhalte, die A._ gegen Behördemitglieder der politischen Gemeinde Flawil zur Anzeige gebracht hatte. Sie betreffen die Handhabung von Vorschriften des öffentlichen Bau- und Bescha... | 1 |
Art. 9 und 29 BV (Raumkosten für Berufsschulhaus), hat sich ergeben: A.- Im Berufsschulhaus des Kaufmännischen Verbands Zürich am Escher-Wyss-Platz in Zürich entstanden in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre akute Platzprobleme. Nach verschiedenen Vorabklärungen mit kantonalen und eidgenössischen Stellen mietete der ... | 0 |
gewerbsmässiger Betrug(staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. Mai 2000 [KG 322/99 SK]), hat sich ergeben: A.- Der von Deutschland aus gelenkte European Kings Club (EKC) vertrieb in der Schweiz ab Mitte 1992 so genannte "Letter... | 0 |
Führerausweis (Warnungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern [A 00 228/wad] vom 21. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Am 10. Juli 1996 überschritt X._ auf der Autobahn A4 zwischen Holzhäusern und Küssnacht die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit ... | 0 |
Alleinvertriebsvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 9. Juni 1983 schloss die X._ AG mit Sitz in Z._ mit dem in Holland ansässigen A._ als Inhaber der Einzelfirma Y._ einen Vertrag, mit welchem sie ihm das alleinige Recht zum Vertrieb von Sonnenschutzrollos "Reflex-Rol" und "Rol-Therm" für die Länder Belgien, Holland und L... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- In den frühen Morgenstunden des 4. Oktober 1998 wurde H._ von zwei Polizisten auf den Polizeiposten Kannenfeld in Basel geführt, weil er in seiner Wohnung an der X._strasse ausgerastet sei und randaliert habe. Als die Polizisten auf dem Posten die Effekten von H._ in Gewahrsam ne... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige H._ reiste am 30. Juli 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. Oktober 1992 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies H._ aus der Schweiz weg. Am 11. November 1992 heiratete H._ die Schweizer Bürgerin V._ und verz... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A._, B._ und C._ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihres Arbeitgebers, der damaligen Telecom/PTT. Im Zuge dieses Verfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter am 13. Juni 1996 die Strafverfolgung gegen D._ durch Einleit... | 0 |
A.- Der 1961 geborene verheiratete I._ war ab 1991 als Schreiner selbstständig erwerbstätig, als er am 28. Dezember 1997 einen Verkehrsunfall erlitt. Auf Anmeldung vom 21. April 1998 hin klärte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 15. No... | 1 |
A.- Der 1961 geborene, türkische Staatsangehörige A._ reiste am 17. September 1978 in die Schweiz ein. Im Jahre 1982 folgte ihm seine ebenfalls aus der Türkei stammende Ehefrau in die Schweiz nach. Die Ehegatten haben vier Kinder, geboren 1983, 1984, 1986 und 1987. Alle Familienmitglieder sind im Besitze der Niederlass... | 0 |
Art. 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 20. März 1998 Y._, den Sohn von X._, hauptsächlich wegen des Verkaufs von mehreren Kilo Heroin, zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. Am 1. Juli 1998 beschloss es: "1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft... | 0 |
A.- B._, geboren 1957, arbeitete ab 1986 als Lagermitarbeiter im Getränkehandel, wobei der Betrieb mehrmals den Inhaber wechselte. Am 12. Juli 1996 meldete er sich wegen Diskushernie bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte mehrere Arztberichte ein u... | 1 |
A.- Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich die 1972 geborene, an den Folgen von zwei Unfällen von 1993 und 1994 leidende, vorher als Serviceangestellte tätig gewesene P._ zur kaufmännischen Angestellten umschulen liess, sprach sie ihr mit Verfügung vom 20. November 1996 rückwirkend ab 1. Oktober 1994 eine auf einem I... | 1 |
Aktienkaufvertrag; Vergleichsvereinbarung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 28. Dezember 1988 verkaufte B._ 49% der Aktienanteile der X._ AG an C._ zum Preis von Fr. 350'000.--. Dieser Vertrag wurde in der Folge von keiner Seite erfüllt. Am 29. Mai 1992 schlossen die Parteien eine als Vergleich benannte Vereinbaru... | 1 |
Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- Am 27. August 1998 unterzeichneten A._ sowie B._ einerseits und C._ sowie D._ "für die X._ AG" anderseits eine "Auftrags-Vereinbarung". Danach beauftragte die als Kundin bezeichnete X._ GmbH "A._" als "Interims-Manager" und wählte B._ als "Unter-Auftragnehmer" aus. Gemäss Ziffer 8 d... | 0 |
Liquidation einer einfachen Gesellschaft, hat sich ergeben: A.- Mit Partnerschaftsvertrag vom 1. Juli 1989 schlossen sich die Rechtsanwälte D._, E._, F._, G._, H._, A._ und C._ zu einer einfachen Gesellschaft mit dem Zweck der gemeinsamen Führung eines Anwaltsbüros auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamer Verantwo... | 0 |
A.- T._, geboren 1945, war seit März 1985 als Versicherungsexperte (Versicherungsvertreter im Aussendienst) für die B._ tätig. Am 1. Dezember 1997 meldete er sich wegen Atembeschwerden, Rückenschmerzen, Blutdruckschwankungen und Depressionen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte ... | 1 |
A.- Der 1939 geborene A._ bezog seit 1. Januar 1998 Arbeitslosenentschädigung. Am 1. Januar 1999 eröffnete er als Selbstständigerwerbender ein Lebensmittelgeschäft und rechnete in der Folge das hieraus erzielte Einkommen als Zwischenverdienst ab. Mit Verfügung vom 11. November 1999 teilte die Arbeitslosenkasse des Kant... | 0 |
A.- Der 1963 geborene K._ bezog ab 1. Februar 1992 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. April 1994 setzte die IV-Stelle Nidwalden diese auf eine halbe herab. Am 24. Juni 1996 ersuchte K._ um revisionsweise Erhöhung auf eine ganze Rente. Die IV-Stelle lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 a... | 1 |
Kindesunterhalt, hat sich ergeben: A.- X._ und Y._, beide türkische Staatsangehörige, sind verheiratet und Eltern zweier Kinder, geboren am 14. Januar 1991 und am 2. Dezember 1995. Die Familie bezieht Leistungen der Fürsorgebehörde B._. B.- Am 18. Februar 1998 wurde Z._ geboren. Auf ihre Klage stellte das Bezirksgerich... | 1 |
Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Die Schweizerische Asylrekurskommission wies am 19. April 1999 eine Beschwerde des aus Sri Lanka stammenden A._ (geb. 1976) gegen einen negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 11. Januar 1999 ab. In der Folge galt A._ als versc... | 1 |
A.- Im Jahre 1999 ordnete das Spital X._ bei sechs Versicherten der Wincare Versicherungen (nachfolgend: Wincare) eine Untersuchung im Magnet-Resonanz-Zentrum in Y._ an und stellte der Wincare die anfallenden Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 4898. 10 gemäss Tarifvertrag zwischen dem Verband Krankenversicherer St. Gallen-... | 1 |
A.- Der 1956 geborene O._ war seit dem 1. Juli 1989 im Rangierdienst der SBB beschäftigt und in dieser Funktion bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 18. Dezember 1996 schlug er, nachdem er zwei Wagen gekoppelt hatte, beim Aufrichten den Rüc... | 0 |
Kantons Aargau vom 11. Januar 2001 [ST. 2000. 00778]), hat sich ergeben: A.-Am 23. Mai 1999 lenkte X._ in Neuenhof und zuvor auf der Strecke von Zürich Richtung Baden seinen Personenwagen, obwohl ihm das kantonalzürcherische Amt für Administrativmassnahmen am 30. November 1989 den Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit e... | 0 |
A.- Der 1948 geborene H._, deutscher Staatsangehöriger, wohnt seit 8. April 1998 in der Schweiz (St. Gallen). Nachdem ihm am 20. August 1998 seine Anstellung bei der in K._ (Deutschland) domizilierten S._ Verlagsgesellschaft mbH per Ende September 1998 gekündigt worden war, beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab 1.... | 1 |
A.- Die 1949 geborene R._ war seit 1974 als Hilfsarbeiterin bei der Firma X._ AG tätig. Auf Ende Mai 1992 wurde ihr die Stelle wegen einer Betriebsumstrukturierung gekündigt. Seither ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Oktober 1996 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversich... | 0 |
infolge Austritts der FASTAG Schlieren, hat sich ergeben: A.-Die V._-Stiftung bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831. 40) und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der... | 1 |
A.- Die 1976 geborene M._ meldete sich am 13. August 1998 beim Kantonalen Arbeitsamt Luzern zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Am 19. Oktober 1998 trat sie bei der Druckerei X._ AG eine bis Ende Februar 1999 befristete Praktikumsstelle als Textilentwerferin zu einem Lohn von Fr.... | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 8. Oktober 1998, wonach die Firma N._ AG in den Jahren 1994 bis 1997 über unter anderem an Hilfspersonal (verschiedene Personen) ausbezahlte Entgelte im Betrag von Fr. 95'340.- nicht abgerechnet hatte, verfügte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaft... | 0 |
A.- B._ meldete sich wegen Nackenschmerzen als Folge eines im Dezember 1993 erlittenen Verkehrsunfalles im Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen teilte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 26. Mai 1998 mit, es bestehe kein Rentenanspruch. Nach Einhol... | 1 |
hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete seit dem 1. März 1991 für die Schweizerische Post (vormals: PTT-Betriebe der Schweizerischen Eidgenossenschaft). Ab dem Herbst 1998 beanstandete die Arbeitgeberin wiederholt Leistung und Verhalten von A._; dieser wurde (mehrmals) mündlich und schriftlich aufgefordert, sich zu verbess... | 0 |
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende H.R._, geboren 1965, hielt sich in den Jahren 1986 bis 1990 als Saisonnier im Kanton Zürich auf. Im Dezember 1990 wurde seine Saisonbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt, welche in der Folge jeweils verlän... | 0 |
A.- Der 1942 geborene K._ meldete sich am 21. Dezember 1998 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 5. Februar 1999 verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; ab 1. Juli 1999: Amt für Arbeit, nachfolgend: Afa) St. Gallen seine Vermit... | 0 |
A.- Der 1953 geborene D._ ist seit 1981 als selbstständiger Maurer und Gipser tätig. Am 22. Oktober 1996 meldete er sich unter Hinweis auf lumbale Rückenbeschwerden und Schmerzausstrahlung, Gefühlsstörungen und Schwäche in beiden Beinen seit Oktober 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stell... | 1 |
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