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Sachverhalt: A. Im Januar 1992 wurde Y._ in der Schweiz geboren. Wie seine Eltern - X._ und Z._ (beide geb. 1960) - besitzt er (heute) die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Da seine Eltern über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Glarus verfügten, wurde ihm eine ebensolche Bewilligung erteilt. Nach dem ersten Schuljahr verliess er im Sommer 1999 zusammen mit seinem Vater die Schweiz und besuchte fortan die Schulen in Bosnien und Herzegowina. Die Mutter und seine Schwestern blieben in der Schweiz. Ein erstes, von der Mutter X._ im Mai 2006 für ihren Sohn Y._ gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde noch im selben Jahr rechtskräftig abgelehnt. Die zuständige kantonale Behörde begründete dies namentlich damit, dass keine triftigen Gründe ersichtlich und geltend gemacht worden seien, warum der Sohn nunmehr ohne den Vater wieder in die Schweiz zurückkehren solle, obwohl er die fast vollständige Schulzeit in der Heimat verbracht habe. B. Am 30. November 2009 ersuchte X._, die inzwischen wegen gesundheitlicher Probleme eine Invalidenrente bezog, erneut um Familiennachzug für ihren Sohn Y._ und diesmal gleichzeitig auch für ihren Ehemann Z._. Nachdem Letzterer eine Arbeitsstelle in der Schweiz gefunden hatte, wurde ihm im Sommer 2010 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Hingegen wurde nach diversem Schriftwechsel und Gesprächen zwischen den Verfahrensbeteiligten der Nachzug des Sohnes Y._ mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 abgewiesen. Die dagegen im Kanton beim Departement Sicherheit und Justiz sowie anschliessend beim Verwaltungsgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. September 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2011 aufzuheben. Ihrem Sohn sei "die Einreise in die Schweiz und der Aufenthalt bei seinen Eltern im Kanton Glarus zu bewilligen". Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, jedoch auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ war für die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) versichert. Sie wurde im Rahmen eines vom 28. November 2008 bis 27. Februar 2009 angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentzuges in der allgemeinen Abteilung der Klinik E._ stationär behandelt. Am 5. Februar 2009 erteilte die Concordia Kostengutsprache für den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung bis zum 31. Dezember 2008 und für eine Pflegevollpauschale von Fr. 82.50 pro Tag vom 1. Januar 2009 bis am 31. März 2008 (recte: 2009), woran sie mit Verfügung vom 15. April 2009 festhielt. Dagegen erhob D._ Einsprache. Nachdem die Versicherte am 9. Juli 2009 verstorben war, führte B._ als ihre alleinige Erbin das Verfahren weiter. Mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2010 verlängerte die Concordia die Kostengutsprache für den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung bis zum 5. Februar 2009. B. Dagegen erhob B._ Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. Februar 2010 sei die Concordia zu verpflichten, Kostengutsprache vom 1. Januar bis 27. Februar 2009 für die allgemeine Abteilung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 2. September 2010 (zugestellt am 3. Februar 2011) teilweise gut und verpflichtete die Concordia, für die Zeit vom 1. Januar bis 16. Februar 2009 die Spitaltaxe und für die Zeit vom 17. bis 27. Februar 2009 die Pflegetaxe auszurichten. Zudem wies es die Concordia an, B._ eine Parteientschädigung in der Höhe von F. 4'714.45 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Die Concordia führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids vom 2. September 2010 aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses über die Parteientschädigung neu entscheide. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1977, war bei der Y._ AG als Wachmann angestellt. Am 17. Juli 2009 reichte er bei der Einwohnergemeinde Spiez ein Gesuch um Erteilung einer Waffentragbewilligung für eine Pistole ein. Zur Begründung gab er im hiezu vorgesehenen Formular "Eigenschutz im Zusammenhang mit dem Beruf" gegen "Überfall, Angriffe gegen Leib und Leben" an. Mit separatem Schreiben führte er weiter aus, er benötige die Bewilligung für den vorgesehenen Erwerb des Fachausweises Personen- und Objektschutz. Die Kantonspolizei Bern wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. September 2009 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurden abgewiesen. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Waffentragbewilligung zu erteilen. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Kantonspolizei Bern und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 erteilte die Baukommission Kilchberg C._ und D._ die baurechtliche Bewilligung für den Um- und Anbau eines Wohnhauses sowie die Erstellung von zwei Aussenabstellplätzen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2588 an der X._strassee in Kilchberg. Gegen diesen Beschluss erhoben A._ und B._, Eigentümer des sich schräg gegenüber dem Baugrundstück befindlichen Grundstücks Kat. Nr. 2590, am 20. Januar 2010 Rekurs an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese sistierte das Rekursverfahren, weil das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gleichzeitig über eine Beschwerde der Rekurrierenden betreffend die Einleitung eines Teilquartierplanverfahrens zu befinden hatte und eine präjudizielle Wirkung dieses Entscheids nicht auszuschliessen war. Nachdem das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2010 abgewiesen hatte, wurde das Rekursverfahren auf Antrag der Rekurrierenden fortgesetzt. Mit Entscheid vom 15. Juni 2010 wies die Baurekurskommission II den Rekurs ab, soweit das Verfahren nicht wegen Rückzugs des Rekurses als erledigt abgeschrieben wurde. Die von A._ und B._ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. November 2010 ab. B. A._ und B._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baukommission Kilchberg stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. C._ und D._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._, Inhaber der A._ Bar im Langstrassenquartier in Zürich, trat am 6. Juni 2009, um ca. 05.00 Uhr, vor die Bar, um frische Luft zu schnappen. X._ versetzte ihm in der Folge unvermittelt einen heftigen Schlag mit einer Flasche an den Kopf. Dadurch erlitt Y._ eine Rissquetschwunde über dem linken Auge sowie ein Hämatom an der linken Wange, am linken Oberkiefer und am linken Auge. Y._ erstattete am 14. Juli 2009 gegen X._ Anzeige wegen Körperverletzung. Das Amt für Jugend- und Berufsberatung des Kantons Zürich erhob gegen letzteren zudem Strafantrag und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich in der Folge Anklage wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig. Es bestrafte ihn unter Einbezug einer widerrufenen Rest-Freiheitsstrafe von 50 Tagen zu einer unbedingten Gesamt-Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 800.--. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sprach es ihn frei. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 29. September 2010 den Schuldspruch sowie die Sanktion. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei ohne Kostenauflage vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ verweist auf seine Aussagen anlässlich der polizeilichen Befragung vom 18. August 2009 und beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde. E. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene K._ verletzte sich am ... bei der Arbeit am linken Vorderarm. Die obligatorische Unfallversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (u.a. Heilbehandlung, Taggeld und eine Invalidenrente [Invaliditätsgrad 10 %] ab 1. Januar 2003). Im April 2002 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen und eine Rente. Im Rahmen der Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse wurde er u.a. im Medizinischen Abklärungszentrum Y._ untersucht (Expertise vom 31. März 2009). Im Anschluss an die dazu ergangene Stellungnahme ihres regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. September 2009 sowie in Berücksichtigung des Berichts des behandelnden Psychiaters (Dr. med. W._) vom 5. November 2009 wies die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 17. März 2010 das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. September 2010 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. September 2010 sei aufzuheben und ihm ab Mai 2001 eine halbe, ab Juli 2002, spätestens ab Februar 2005, eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der zum Verfahren beigeladene Regionale Sozialdienst X._ schliesst sich den Anträgen in der Beschwerde an. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 27. Juni 2010 mit seinem Personenwagen von Mönchaltorf nach Oetwil am See, wo er von der Polizei kontrolliert wurde. Die Blutanalyse ergab für die Zeit der Fahrt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,05 Gewichtspromillen. Im ärztlichen Bericht dazu wurde zudem festgehalten, es bestehe der medizinisch begründete Verdacht auf einen chronischen Alkoholüberkonsum. X._ wurde der Führerausweis von der Polizei abgenommen. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 23. August 2010 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'200.--. Am 19. November 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für drei Monate und machte die Wiedererteilung des Ausweises von einem günstigen verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig. Die Sicherheitsdirektion wies den Rekurs von X._ am 28. März 2011 ab. B. Am 13. April 2011 unterzog sich X._ beim Institut für Rechtsmedizin (IRMZ) einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Gestützt auf dessen Gutachten vom 3. Mai 2011 hob das Strassenverkehrsamt am 23. Mai 2011 den Sicherungsentzug unter Anordnung der empfohlenen Massnahmen - Alkoholabstinenz, regelmässige Besprechung mit einer Fachperson für Alkoholprobleme, Bestimmung der Laborwerte im Juli 2011, Kontrolluntersuchung inklusive Haaranalyse am IRMZ im November 2011 - auf. C. Am 27. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde X._s ab, mit der er beantragt hatte, den Entscheid der Sicherheitsdirektion aufzuheben und festzustellen, anstelle des verfügten Sicherungsentzugs hätte ein Warnungsentzug angeordnet werden müssen, der bereits vollzogen sei. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben und festzustellen, dass anstelle des am 19. November 2010 gegen ihn verhängten Sicherungsentzugs ein Warnungsentzug hätte erfolgen müssen, der bereits vollzogen sei. Der Führerausweis sei ihm bedingungs- und auflagenlos wieder zu erteilen, und er sei rückwirkend aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle zu entlassen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt beantragt, sie abzuweisen. Das ASTRA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1956, arbeitete seit 1981 als Maurer und Akkordschaler für die Firma G._ und war in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 11. Mai 2005 zog er sich beim Fall von einem einstürzenden Baugerüst aus ca. zwei Metern Höhe in ein Kellerloch eine drittgradig offene Luxationstrümmerfraktur des unteren Sprunggelenks (USG) und Chopart rechts sowie eine Kontusion der proximalen Tibia links zu. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Nach Komplikationen im Heilungsprozess, weiteren operativen Eingriffen und eingehenden medizinischen Untersuchungen sowie einer beruflichen Evaluation in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte F._ vom 28. Januar bis 14. Februar 2008 (der entsprechende BEFAS-Schlussbericht datiert vom 28. März 2008 [nachfolgend: BEFAS-Bericht]) sprach die SUVA dem Versicherten für die ihm dauerhaft verbleibende Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 15 % sowie mit Wirkung ab 1. September 2009 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 29 % zu (Verfügung vom 3. November 2009) und hielt mit Einspracheentscheid vom 27. September 2010 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des R._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 insoweit teilweise gut, als es den Invaliditätsgrad neu auf 47 % festsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde des Versicherten ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz, eventualiter an die SUVA zurückzuweisen. Während R._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten ist, und das kantonale Gericht hervorhebt, dass die SUVA im vorinstanzlichen Verfahren hinsichtlich der vom Versicherten beantragten interdisziplinären Begutachtung noch den gegenteiligen Standpunkt vertreten habe, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) stammt aus Kroatien und hat eine Tochter aus erster Ehe (geb. 1989). Am 28. Oktober 2005 heiratete sie den Schweizerbürger Y._ (geb. 1939), worauf sie und ihre Tochter im Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erhielten. Am 22. Mai 2006 reichte Y._ ein Vorladungsbegehren betreffend Ehescheidung/ Eheungültigkeit ein. Er warf seiner Frau vor, ihn lediglich aus fremdenpolizeilichen und finanziellen Gründen geheiratet und zu einem Suizidversuch getrieben zu haben. Am 4. Juli 2006 wurde X._ angewiesen, die eheliche Wohnung bis zum 15. August 2006 zu verlassen, worauf sie und ihre Tochter in eine andere Gemeinde zogen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 lehnte das Departement des Inneren des Kantons Solothurn es ab, ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. Am 4. November 2006 teilte Y._ den Behörden mit, dass er sich mit seiner Frau versöhnt habe, worauf das Departement des Innern die Aufenthaltsbewilligungen von X._ und ihrer Tochter am 12. Dezember 2006 wiedererwägungsweise bis zum 31. Juli 2007 verlängerte. Am 28. Februar 2007 zog X._ wieder in den gemeinsamen Haushalt. Am 13. Juli 2008 teilten die Ehegatten X._ und Y._ mit, dass die Gattin wegen des Gesundheitszustands der Tochter (Anorexie), sehr oft bei dieser wohne und nur punktuell beim Ehemann lebe, worauf die Bewilligungen bis zum 31. Juli 2009 verlängert wurden. Am Sommer 2008 erkrankte Y._ schwer; am 15. Dezember 2008 verstarb er. B. Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn fest, dass der Aufenthaltszweck von X._ weggefallen sei, ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werde und sie das Land zu verlassen habe. Bereits nach rund sechs Monaten Ehe hätten massive Eheprobleme bestanden, worauf sich die Ehegatten Ende September 2006 getrennt hätten. Die anschliessende Versöhnung sei nicht "umfassend" gewesen, zumal X._ erst vier Monate später, am 1. März 2007, zu ihrem Ehegatten zurück gezogen sei. Die Ehe habe bestenfalls vom 28. Oktober 2005 bis zum 25. September 2006 sowie vom 1. März 2007 bis anfangs Dezember 2008 und damit 32 Monate gedauert, weshalb kein nachehelicher Bewilligungsanspruch bestehe. Mit Blick auf die Umstände handle X._ rechtsmissbräuchlich, wenn sie für ihren weiteren Verbleib den Tod des Ehemanns anrufe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 3. September 2010. C. X._ ersucht vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da das Verwaltungsgericht die von ihr angebotenen Beweise nicht abgenommen habe. Bis am 1. Dezember 2008 habe die Ehegemeinschaft X._ und Y._ 37 Monate und damit länger als die für das Fortbestehen des Bewilligungsanspruchs erforderlichen drei Jahre gedauert. Der Hinweis auf den Tod des Ehemanns als wichtiger persönlicher Grund für den weiteren Verbleib in der Schweiz sei nicht rechtsmissbräuchlich. Sie habe einen Grossteil ihres Lebens in Deutschland verbracht, weshalb eine Rückkehr nach Kroatien unzumutbar erscheine. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 14. Oktober 2010 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in Luzern, ist eine Tochtergesellschaft der börsenkotierten Y._ Holding AG. Mangels einer eigenen Infrastruktur in Luzern erledigte die in A._/ZH (ab 18. September 2006 in B._/ZH) domizilierte Gruppengesellschaft Z._ Verwaltungs AG das Tagesgeschäft und stellte der X._ AG als Schwestergesellschaft hierfür lückenlos Rechnung. Die X._ AG ist in den Bereichen Immobilienanlagen und -promotionen tätig. Im Anlagebereich nimmt sie die Aufgaben einer klassischen Immobiliengesellschaft wahr, indem sie Renditeobjekte zwecks Erzielung nachhaltiger Mieterträge erwirbt, langfristig hält und im Anlagevermögen bilanziert. Im Bereich Immobilienpromotionen werden Liegenschaften gekauft, (neu) überbaut und in der Regel in Form von Stockwerkeinheiten wieder verkauft. Die betreffenden Liegenschaften werden weniger lang gehalten und entsprechend im Umlaufvermögen bilanziert. In den Jahren 2001 bis 2004 veräusserte die X._ AG im Geschäftsbereich Immobilienpromotionen Objekte im Wert von rund CHF 387 Mio. (2001: CHF 64.8 Mio.; 2002: CHF 92.8 Mio.; 2003: CHF 129.6 Mio.; 2004: CHF 100 Mio.). Ein Grossteil dieser Objekte befindet sich in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich. Zu den in der Stadt Zürich verkauften Objekten gehörten u.a. die Liegenschaften Q._strasse 44 (diverse Handänderungen 2001), R._strasse 48-52 (Verkauf am 22. Dezember 2002), S._strasse 15 (Handänderungen 2002 bis 2003) und T._strasse 6 (Handänderungen 2003 bis 2004). B. Am 22. August 2006 veranlagte die Kommission für Grundsteuern der Stadt Zürich die X._ AG betreffend die folgenden Grundstückgewinne: Liegenschaft Grundstückgewinn CHF Steuerbetrag CHF Q._strasse 44 697'624.-- 213'050.-- R._strasse 48-52 469'568.-- 177'200.-- S._strasse 15 779'395.-- 227'615.-- T._strasse 6 584'126.-- 217'666.-- Total 2'530'713.-- 835'531.-- Die hiergegen erhobenen Einsprachen der X._ AG wies die Kommission mit Beschlüssen vom 8. Mai 2007 im Wesentlichen ab. Einzig bei der Liegenschaft R._strasse 48-52 berücksichtige sie die Grundstückgewinnsteuer anlagekostenmindernd und reduzierte die Steuerforderung von CHF 177'200.-- auf CHF 126'560.--. Mittels Rekurs vom 13. Juni 2007 beantragte die X._ AG u.a., es sei zusätzlich eine Händlerpauschale in Höhe von 3 % der Verkaufspreise zu berücksichtigen und es seien die in anderen Zürcher Gemeinden erlittenen Verluste mit den vorliegend interessierenden Gewinnen zu verrechnen. Mit Entscheid vom 11. November 2009 hiess die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich das Rechtsmittel insoweit teilweise gut, als sie u.a. eine Händlerpauschale von 1 % der Verkaufspreise berücksichtigte, an die Gewinne der Liegenschaft T._strasse 6 ausserkommunale Verluste anrechnete und die zu entrichtenden Grundstückgewinnsteuern neu wie folgt festsetzte: Liegenschaft Steuerbetrag CHF Q._strasse 44 196'100.-- R._strasse 48-52 113'000.-- S._strasse 15 215'625.-- T._strasse 6 196'001.-- Total 720'726.-- Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission III beschwerte sich die X._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte die Erhöhung der berücksichtigten Händlerpauschale auf 2 % sowie die Anrechnung von Betriebsverlusten und von Verlusten aus der Veräusserung von anderen Liegenschaften. Mit Entscheid vom 2. Juni 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab: Die Steuerrekurskommission III habe die Händlerpauschale zutreffend festgesetzt, weitere ausserkommunale Verluste seien ausschliesslich revisionsweise zu berücksichtigen und Betriebsverluste seien nach dem Grundsatz des Vorranges der sog. "Verlustverrechnung in der Zeit" zunächst mit künftigen Betriebsgewinnen zu verrechnen. C. Mit Eingabe vom 7. September 2010 führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss, es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuern seien unter Berücksichtigung einer Händlerpauschale von 2 % sowie unter Verrechnung von Betriebsverlusten und von Verlusten aus der Veräusserung von anderen Liegenschaften wie folgt festzusetzen: Liegenschaft Steuerbetrag CHF Q._strasse 44 0.-- R._strasse 48-52 20'195.-- S._strasse 15 30'240.-- T._strasse 6 0.-- Total 50'435.-- Die Steuerpflichtige rügt im Wesentlichen eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere einen Verstoss gegen das Doppelbesteuerungsverbot von Art. 127 Abs. 3 BV. D. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten ist, verzichten die Kommission für Grundsteuern der Stadt Zürich, die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Finanzdepartement des Kantons Luzern auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführerin), eine juristische Person mit Sitz in Istanbul, ist ein türkischer Fussballclub. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied des türkischen Fussballverbands, der wiederum der Fédération Internationale de Football Association (FIFA; Verfahrensbeteiligte) mit Sitz in Zürich angehört. A._ (Beschwerdegegner), ist ein professioneller Fussballspieler aus Y._. Er spielt derzeit beim italienischen Fussballclub FC Z._. A.b Seit der Saison 2003/2004 spielte der Beschwerdegegner für den italienischen Fussballclub Q._. Im Juli 2005 stimmte der Q._ gegen Erhalt einer Entschädigung von EUR 8 Mio. einem Transfer des Beschwerdegegners zur Beschwerdeführerin zu. Im Zusammenhang mit diesem Transfer musste die Beschwerdeführerin zudem Solidaritätsbeiträge an Dritte im Betrag von EUR 390'000.-- erbringen. Zudem zahlte sie dem Spielervermittler des Beschwerdegegners EUR 200'000.--. Am 19. Juli 2005 schloss der Beschwerdegegner mit der Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag mit einer festen Dauer vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2009 ab. Der Vertrag sah neben einem sofort zahlbaren Handgeld ("signing fee") von EUR 250'000.-- für die vereinbarten vier Dienstjahre ein Jahressalär von EUR 1.85 Mio. (1. Jahr), EUR 1.9 Mio. (2. Jahr), EUR 1.95 Mio. (3. Jahr) bzw. EUR 2 Mio. (4. Jahr) vor. Im Weiteren verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner einen Audi A4, eine möblierte Wohnung sowie jährlich fünf Flugscheine Istanbul - Y._ - Istanbul zur Verfügung zu stellen. Der Beschwerdeführerin wurde schliesslich das Recht eingeräumt, das Arbeitsverhältnis einseitig um ein Jahr, d.h. für die Spielsaison 2009/2010, zu verlängern. In der Folge unterzeichneten die Parteien einen weiteren, undatierten Arbeitsvertrag, der die Bedingungen der Vereinbarung vom 19. Juli 2005 bestätigte und einzelne Punkte ergänzte. So wurde unter anderem der Betrag für die dem Beschwerdegegner zur Verfügung zu stellende möblierte Wohnung auf USD 3'000.-- beschränkt und eine erfolgsabhängige Prämie auf Grundlage des "incentive scheme" der Beschwerdeführerin vereinbart, die dem Spieler zusätzlich zu seinem Salär zustehen soll. Der Beschwerdegegner verpflichtete sich zudem ausdrücklich, die Reglemente der Beschwerdeführerin zu beachten, ihre Weisungen zu befolgen, seiner Gesundheit Sorge zu tragen und an den offiziellen Spielen, Freundschaftsspielen, Trainings und Trainingslagern der Beschwerdeführerin teilzunehmen. Am 22. Juli 2005 unterzeichneten die Parteien einen dritten Vertrag, der dem Formularvertrag des türkischen Fussballverbands entspricht. Darin wiederholten sie im Wesentlichen die Bedingungen der beiden vorangehenden Vereinbarungen, mit Ausnahme der Vertragsdauer, die um einen Monat (d.h. bis zum 31. Mai 2009) verkürzt wurde, sowie der Bestimmung, dass der versprochene Lohn ohne Abzug von Steuern ("free of taxes of the Player") zu entrichten sei. A.c Im Januar 2007 verletzte sich der Beschwerdegegner anlässlich eines Freundschaftsspiels in Ankara am linken Knie. Nachdem die Verletzung im März 2007 noch nicht verheilt war, veranlasste die Beschwerdeführerin eine medizinische Untersuchung im R._ Spital in Instanbul. Dabei wurde eine Schädigung des Knorpels festgestellt, die einen operativen Eingriff erforderlich machte. Der Beschwerdegegner spielte jedoch noch bis zum Ende der Saison 2006/2007 weiter, in der die Beschwerdeführerin den türkischen Meistertitel gewann. Am 24. Mai 2007 unterzog sich der Beschwerdegegner einer Operation. Dabei wurde in Anwendung eines besonderen Transplantationsverfahrens ("mosaicplasty") der beschädigte durch einen gesunden Knorpel ersetzt. Während der Erholungsphase nach durchgeführter Operation führten der Beschwerdegegner und seine Berater Gespräche mit anderen Fussballclubs. Am 11. Juli 2007 bestätigte der FC S._ gegenüber der Beschwerdeführerin sein Interesse an einer Übernahme des Spielers gegen eine Entschädigung von EUR 4 Mio. Obwohl die Beschwerdeführerin dieses Angebot ablehnte, drängten die Berater weiter auf einen Transfer, worauf die Beschwerdeführerin der FIFA beantragte, Sanktionen gegen die Berater des Beschwerdegegners und den deutschen Fussballclub zu verhängen. Am 5. September 2007 wurde der Beschwerdegegner, nachdem er sich über Ermüdungs- und Atemnoterscheinungen sowie Husten beklagt hatte, wiederum in das R._ Spital überwiesen. Ein Lungenspezialist diagnostizierte daraufhin eine Asthmaerkrankung und verschrieb die Einnahme von Medikamenten. Am 10. Oktober 2007 wurde der Beschwerdegegner wegen Atembeschwerden erneut in das gleiche Spital eingewiesen. Im Oktober 2007 nahm der Beschwerdegegner seine offizielle Wettkampftätigkeit wieder auf. Er spielte im November 2007 anlässlich eines Vierländerturniers für die Nationalmannschaft Y._ und absolvierte am 1. Dezember 2007 sein letztes Wettkampfspiel für die Beschwerdeführerin. Im Dezember 2007 wurde der Beschwerdegegner abermals in das R._ Spital eingewiesen, da sich sein Gesundheitszustand nicht gebessert hatte. Diesmal stellten die Ärzte eine akute Thrombose im linken Oberschenkel sowie eine Lungenembolie fest. Diese Diagnose wurde sodann auch von den italienischen Ärzten bestätigt, die der Beschwerdegegner im Dezember 2007 bzw. Januar 2008 mit Zustimmung der Beschwerdeführerin konsultierte. Am 12. Januar 2008 fand in Italien ein Treffen statt, an dem neben dem Beschwerdegegner sowie verschiedenen Vertretern der Beschwerdeführerin auch ein Arzt des R._ Spitals und die vom Beschwerdegegner beauftragten Ärzte teilnahmen. Anlässlich dieses Treffens wurde der Beschwerdegegner erneut untersucht, wobei die italienischen Ärzte diverse Blutgefässerkrankungen im operierten linken Bein des Spielers sowie eine Lungenembolie feststellten. Noch während des Treffens kam es zwischen den medizinischen Experten der Parteien zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Diagnose, der erforderlichen Behandlung sowie der Frage, ab wann der Spieler wieder in der Lage sein sollte, zu trainieren und wettkampfmässig zu spielen. Angesichts der verletzungsbedingten Spielunfähigkeit bat die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner um Aussetzung seiner Spielberechtigung bis zum letzten Spiel der Saison 2007/2008, das auf den 11. Mai 2008 angesetzt war, was der Beschwerdeführerin nach den anwendbaren Regeln des türkischen Fussballverbands erlaubt hätte, einen anderen ausländischen Spieler anstelle des Beschwerdegegners einzusetzen. Am 14. Januar 2008 bestätigte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner, dass er trotz Aussetzung seiner Spielberechtigung weiterhin seinen Lohn sowie andere vertragliche Leistungen erhalten und sein Arbeitsvertrag aufrechterhalten würde. Der Beschwerdegegner verweigerte seine Zustimmung, da ihm die möglichen Folgen einer solchen Aussetzung seiner Spielberechtigung unklar waren. Am 16. Januar 2008 bat die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner, der sich noch immer in Italien aufhielt, sich bis spätestens 19. Januar 2008 zurück zur Mannschaft nach Istanbul zu begeben, um seine medizinische Behandlung und Rehabilitation unter der Aufsicht ihres Medizinalpersonals weiterzuführen. Dabei drohte sie ihm an, seinen Fall der FIFA zu melden, sollte er diese Anweisungen nicht befolgen. Der Beschwerdegegner erschien am 19. Januar 2008 nicht in Instanbul, sondern reiste nach Y._, um zwischen 20. Januar und 10. März 2008 dem Afrika Cup als Berater ("special adivsor") beizuwohnen. Am 22. Januar 2008 erklärte die Beschwerdeführerin, ihr vertragliches Recht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um ein Jahr ausüben zu wollen. Im Weiteren forderte sie den Beschwerdegegner auf, unverzüglich nach Istanbul zurückzukehren. Am 25. Januar 2008 hielt die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner vergeblich dazu an, sich auf ihre Kosten für eine am 29. Januar 2008 vorgesehene Untersuchung in die T._ Klinik, Arizona (USA), zu begeben. A.d Am 28. Januar 2008 verhängte die interne Disziplinarkommission der Beschwerdeführerin eine Busse im Betrag von USD 73'500.-- gegen den Beschwerdegegner wegen Zuwiderhandlung gegen verschiedene Bestimmungen der internen Reglemente. A.e Mit Schreiben vom 31. Januar und 4. Februar 2008 beschwerte sich die Beschwerdeführerin bei der FIFA und beantragte ihr unter anderem, es seien der Beschwerdegegner und seine Berater zu verwarnen, es sei der Beschwerdegegner zur Rückkehr nach Istanbul aufzufordern und es seien sportliche Sanktionen zu verhängen. Es folgte ein Austausch verschiedener Eingaben. Am 21. April 2008 leitete die Beschwerdeführerin bei der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA ("Dispute Resolution Chamber") ein Verfahren ein und beantragte, der Beschwerdegegner sei zur Zahlung einer Entschädigung im Betrag von EUR 12 Mio. zu verpflichten und zudem während sechs Monaten für die Teilnahme an offiziellen Wettkämpfen zu sperren. Mit Entscheid vom 9. Januar 2009 sprach die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von EUR 2'281'915.-- zu; die Widerklage des Beschwerdegegners wies sie ab. Im November 2009 unterzeichnete der Beschwerdegegner einen Einjahresvertrag mit dem Fussballclub FC Z._ für ein Jahressalär von ungefähr EUR 200'000.-- netto. Bislang wurde er allerdings bei keinem offiziellen Spiel eingesetzt. B. Am 25. Mai 2009 appellierte die Beschwerdeführerin beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gegen den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA vom 9. Januar 2009 mit dem Antrag, es sei der angefochten Entscheid teilweise aufzuheben und der Beschwerdegegner zur Zahlung von EUR 12'131'178.-- sowie EUR 701'190.--, jeweils zuzüglich Zins, zu verpflichten. Ebenfalls am 25. Mai 2009 erhob der Beschwerdegegner beim TAS Berufung gegen den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA vom 9. Januar 2009. Er beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er gegenüber der Beschwerdeführerin nicht haftbar sei, weil er sein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund beendet habe, eventualiter weil der geschuldete Schadenersatz Null betrage. Zudem sei die Beschwerdeführerin widerklageweise wegen Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung zu einer vom Schiedsgericht festzusetzenden Schadenersatzzahlung zu verurteilen. Mit Schiedsspruch vom 7. Juni 2010 hiess das TAS die Berufung des Beschwerdegegners insoweit gut, als es den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA vom 9. Januar 2009 teilweise aufhob, das Klagebegehren der Beschwerdeführerin abwies und feststellte, dass der Beschwerdegegner keine Entschädigung schulde. Das TAS erwog gestützt auf die Reglemente der FIFA sowie das subsidiär anwendbare schweizerische Recht, dass dem Beschwerdegegner eine Vertragsverletzung vorzuwerfen sei. Hinsichtlich der Vertragsdauer hielt es dafür, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Lohnzahlungen sowie ihres sonstigen Verhaltens zu Beginn des Jahres 2008 anerkannt habe, dass das bis Ende Mai 2009 befristete Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner zunächst bis Ende April 2008 aufrechterhalten wurde und zu diesem Zeitpunkt vorzeitig endete. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte einseitige Vertragsverlängerung erachtete das TAS für ungültig. Es stellte fest, dass der Beschwerdegegner ab Anfang 2008 und mindestens bis zum vereinbarten Vertragsende aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, Spiele auszutragen, ohne sich der Gefahr ernsthafter Gesundheitsschäden auszusetzen. In Bezug auf den Vermögensschaden erwog das TAS in Anwendung von Art. 17 des FIFA-Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern, Ausgabe 2005, ("Regulations for the Status and Transfer of Players"; nachfolgend: FIFA-Transferreglement), dass die Beschwerdeführerin mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses EUR 2'633'020.65 eingespart habe, indem sie dem Beschwerdegegner von Anfang Mai 2008 bis Ende Mai 2009 weder einen Lohn noch andere vertragliche Leistungen habe erbringen müssen. Der ihr aufgrund der ungerechtfertigten vorzeitigen Vertragsauflösung zustehende Ersatz entspreche demgegenüber lediglich der Summe von EUR 2'445'106.35 für nicht amortisierten Transferaufwand sowie dem zusätzlichen Schadenersatz ("supplementary damages") von EUR 51'172.50 (entsprechend der verhängten Disziplinarstrafe im Betrag von USD 73'500.--). Unter Berücksichtigung der "Besonderheit des Sports" ("specificity of sport") nach Art. 17 Abs. 1 des FIFA-Transferreglements stehe der Beschwerdeführerin, die durch die vorzeitige Vertragsauflösung EUR 136'741.80 mehr eingespart als verloren habe, kein Schadenersatz zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Juli 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 7. Juni 2010 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Das TAS beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die FIFA hat auf eine aktive Beteiligung am Verfahren verzichtet. Die Akten des Schiedsverfahrens wurden beigezogen. Mit einer weiteren Eingabe vom 7. Dezember 2010 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Beschwerdeantwort sowie zur Vernehmlassung des TAS. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG unterliess es in den Jahren 2001 bis 2003 irrtümlicherweise, die Löhne ihres Direktoren-Ehepaars gegenüber der zuständigen Sozialversicherungsanstalt anzugeben. Aufgrund dieses Irrtums berechnete die Ausgleichskasse auf den Löhnen des Ehepaars weder AHV- noch BVG-Beiträge. Aus dem gleichen Grund versäumte es die Gesellschaft in ihren Steuererklärungen für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2001 bis 2003, die für ihre Direktoren an sich jeweils geschuldeten Sozialbeiträge ertragsmindernd anzugeben. Bei einer im Jahr 2004 durchgeführten Kontrolle bemerkte die Ausgleichskasse den Irrtum und erliess für die genannten drei Jahre eine Nachzahlungsverfügung im Gesamtbetrag von Fr. 249'207.--. Die Gesellschaft verbuchte den Betrag in ihren Geschäftsbüchern 2004 und deklarierte ihn auch in ihrer Steuererklärung für das gleiche Jahr als Betriebsaufwand. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 6. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 7. März 2008 verweigerte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis den für 2004 geltend gemachten Abzug von Fr. 249'207.--, weil die ihm zugrunde liegende nachträgliche Aufwandverbuchung gegen das Periodizitätsprinzip verstosse. Das bestätigte die kantonale Steuerrekurskommission mit Urteil vom 24. Februar 2010. C. Am 17. Mai 2010 hat die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, das Urteil der kantonalen Steuerrekurskommission in Bezug auf die Staats- und die direkte Bundessteuer 2004 aufzuheben. D. Die kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie die Steuerrekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Den Beschwerdeführern wird vorgeworfen, sie hätten am 10. Oktober 2002, zwischen ca. 05.00 Uhr und ca. 15.30 Uhr, im Rahmen einer von der (damaligen) Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) geplanten Protestaktion als Mittäter gemeinsam mit weiteren Beschuldigten (insgesamt 67 Beteiligte) sämtliche Zufahrten zum Kies- und Betonwerk der A._ AG und zum Belagswerk der B._ AG in Cham/ZG für die Dauer von rund 10 Stunden versperrt. Während dieser Zeit habe - von einer einzigen Ausnahme abgesehen - mit Arbeitsfahrzeugen weder in das Werksgelände hineingefahren noch dieses verlassen werden können. Die Aktion war Teil einer Kampagne der (damaligen) GBI im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Einführung einer Frühpensionierung in der Baubranche zwischen der (damaligen) GBI und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Die 67 Teilnehmer der Aktion waren nicht Beschäftigte der genannten beiden Unternehmungen. Diese wurden nicht bestreikt. Die A._ AG reichte gegen alle an der Aktion Beteiligten Strafanzeige und Strafantrag wegen Nötigung (Art. 181 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) ein und machte eine Zivilforderung geltend. A.b. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug leitete in der Folge Ermittlungen ein und überwies am 17. November 2003 unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis gemäss dem Polizeirapport vom 14. Januar 2003 die Untersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Die Staatsanwaltschaft stellte in der Anklageschrift vom 22. Januar 2004 beim Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug den Antrag, es sei vorfrageweise über die Rechtswidrigkeit des inkriminierten Handelns zu befinden. Mit einem sog. "Vor-Urteil" vom 30. September 2004 stellte der Einzelrichter fest, die Aktion sei rechtswidrig im Sinne von Art. 181 StGB gewesen. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug hiess mit Urteil vom 2. Februar 2005 die Berufung der Beschuldigten gut, hob das "Vor-Urteil" des Einzelrichters auf und wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurück. A.c. In der Folge wurden in den Monaten Januar und Februar 2006 elf der am 10. Oktober 2002 vor Ort eingesetzten Polizeibeamten untersuchungsrichterlich einvernommen. Mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 17. Oktober 2006 wurde die Strafuntersuchung gegen sämtliche Beschuldigte eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lasse sich nicht mehr abklären, ob und in welchem Ausmass durch welche konkreten Beschuldigten die Zufahrten versperrt worden seien. Auf die Zivilforderung der A._ AG wurde nicht eingetreten, und die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. Gegen die Verfügung des Untersuchungsrichteramts erhoben die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese hiess mit Urteil vom 28. März 2007 die Beschwerden gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Untersuchung bezüglich der Tatbestände der Nötigung und des Hausfriedensbruchs weiterzuführen und abzuschliessen. Am 23. August 2007 wurden neun Beschuldigte in Anwesenheit ihre Verteidigers untersuchungsrichterlich einvernommen, wobei alle Beschuldigten vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, auf entsprechende Frage keine Bemerkungen oder Ergänzungen anbrachten und ihr Verteidiger auf Ergänzungsfragen verzichtete. Aus diesem Grunde wurde auf die Einvernahme der übrigen Beschuldigten verzichtet. A.d. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 26. Januar 2009 gegen sämtliche Beschuldigte Anklage beim Einzelrichter des Strafgerichts wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 forderte der Einzelrichter die Verteidigung auf, eine schriftliche Stellungnahme zur Anklage und allfällige Beweisergänzungsanträge einzureichen sowie mitzuteilen, ob sie eine öffentliche Verhandlung verlange. A.e. Die nunmehr drei Verteidiger, welche je eine Gruppe der Beschuldigten vertraten, verlangten gestützt auf § 59 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 aStPO/ZG eine Hauptverhandlung. Der Einzelrichter setzte diese auf den 17./18./24. und 25. Juni 2009 fest und lud die Parteien dazu vor. Zur Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 erschienen der Staatsanwalt, der Vertreter der Privatklägerschaft, sowie die Rechtsanwälte C._ und D._, aber nicht Rechtsanwalt E._, hingegen Rechtsanwalt F._, welcher nach seiner Darstellung von Rechtsanwalt C._ für Teilaspekte substituiert war, "um ein paar grundsätzliche Aspekte dieser Geschichte zu betonen", handle es sich dabei doch "um eine Spezialität" (Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 vor dem Einzelrichter des Strafgerichts des Kantons Zug, kant. Akten GD 7/3). Hingegen erschien keiner der Beschuldigten. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 23. Juni 2009 wurde die unentschuldigte Säumnis der Beschuldigten hinsichtlich der Hauptverhandlung festgestellt, das Fernbleiben der Beschuldigten als Verzicht auf eine Hauptverhandlung beziehungsweise als Rückzug des diesbezüglichen Begehrens gewertet und den Verteidigern Gelegenheit zur Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme zur Anklageschrift gegeben. B. B.a. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach mit Urteil vom 19. August 2009 die Beschuldigten - darunter die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB frei. Er sprach die Beschuldigten hingegen der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig und bestrafte sie mit Geldstrafen von 5 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Verfahrenskosten wurden den Beschuldigten zu je 1/59 auferlegt. B.b. Dagegen erhoben die Beschuldigten Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und das Verfahren sei gestützt auf § 38 Abs. 3 aStPO/ZG einzustellen; eventualiter seien sie vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. C. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug stellte mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die inzwischen verstorben waren, ein. Sie wies die Berufungen der übrigen Beschuldigten - darunter der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - ab und sprach sie der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig. Sie nahm jedoch zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wurden vollumfänglich den Beschuldigten, respektive in zwei Fällen deren Erben, je zu gleichen Teilen von 1/57 auferlegt, und die Beschuldigten wurden verpflichtet, der Privatklägerin einen Teil der dieser zugesprochenen Entschädigung zu zahlen. D. Die Beschuldigten führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Januar 2011 sei im Schuldpunkt sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben, und sie seien vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie stellen zudem den Verfahrensantrag, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit den Verfahren betreffend die beiden Beschwerden der Mitbeschuldigten (6B_214/2011 und 6B_216/2011) zu vereinigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._ mit Entscheid vom 10. November 2009 der Widerhandlung gegen das Taxireglement wegen Anbietens von Taxifahrten ohne Taxibetriebsbewilligung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. Vom Vorwurf des Haltens innerhalb des signalisierten Halteverbots sprach es ihn frei. B. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die von X._ gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Kassationsbeschwerde mit Urteil vom 13. April 2010 ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 8. November 2007, das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 10. November 2009 sowie das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. April 2010 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1948 geborene H._, Mutter zweier mittlerweile erwachsener Kinder, bezieht seit 1. Dezember 1986 auf Grund eines am 24. Dezember 1985 erlittenen Autounfalles eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 16. März 1988). In den Folgejahren wurde die zugesprochene Rente mehrfach revisionsweise bestätigt und mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 20. August 2004 - gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 64 % - im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente erhöht. A.b Am 21. August 2008 machte die Versicherte, seit 11. August 2003 in einem Pensum von rund 30 % als Kioskverkäuferin tätig, eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend, nachdem sie am 14. November 2007 Opfer eines Raubüberfalles geworden war. Die IV- Stelle holte u.a. einen Bericht des Hausarztes Dr. med. N._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 11. September 2008, Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 20. Oktober 2008 und 10. Februar 2009 sowie ein - zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - erstelltes Gutachten des Dr. med. W._, Facharzt FMH Psychiatrie/Psychotherapie, vom 28. Oktober 2008 ein. Auf dieser Basis ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 67 % und teilte der Versicherten am 19. Mai 2009 mit, dass unverändert Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestünde. Daran wurde mit Verfügung vom 26. Juni 2009 festgehalten. B. Das hiegegen angehobene Beschwerdeverfahren, in dessen Verlauf namentlich ein weiterer Bericht des Dr. med. N._ vom 17. Juli 2009 sowie ein im Auftrag der SUVA verfasster konsiliarpsychiatrischer Untersuchungsbericht des med. pract. P._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. Januar 2010 aufgelegt wurden, entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 23. Dezember 2010 abschlägig. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr rückwirkend ab 1. August 2008 eine ganze Rente zuzüglich Verzugszins "auf einem Viertel seit 1. August 2010" zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Beschwerdegegnerin) teilte mit Schreiben vom 26. September 2008 ihrer Arbeitnehmervertretung, dem Y._-Verband sowie den Gewerkschaften X._ (Beschwerdeführerin) und B._ mit, sie beabsichtige, den Betrieb in C._ zu schliessen, wobei 437 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen seien. Mit diesem Schreiben leitete sie das Konsultationsverfahren der Arbeitnehmervertretung ein. Die Adressaten wurden gleichentags an einer Besprechung informiert. Das Schreiben umfasst 12 Seiten und zeigt insbesondere die geschäftliche Entwicklung seit dem Jahr 2002 auf sowie die Faktoren, welche für die Zukunft erhebliche negative Ergebnisse erwarten liessen. Ferner wurde über die getroffenen Abklärungen betreffend allfällige Alternativen zu einer Betriebsschliessung informiert (Übernahme durch einen Investor, Weiterführung einzelner Bereiche als selbständige Einheiten), und es wurden die Modalitäten der beabsichtigten Betriebsstilllegung und die Folgen für die Mitarbeiter beschrieben. Die Beschwerdegegnerin schloss, sie stehe in den nächsten Wochen für eine erste Sitzung mit den Sozialpartnern zur Verfügung, an welcher allenfalls weitere zweckdienliche Auskünfte gegeben werden könnten. Die Konsultationsfrist laufe am Freitag, den 24. Oktober 2008, ab. B. Zufolge der komplexen Organisationsstruktur auf der Arbeitnehmerseite fand die Auftaktsitzung erst 11 Tage nach Beginn der Konsultationsfrist am 7. Oktober 2008 statt. Anlässlich dieser Sitzung stellte die auf Arbeitnehmerseite gebildete Verhandlungsgemeinschaft eine Reihe von Fragen in Aussicht. Auf die Gegenfrage, wozu die Verhandlungsgemeinschaft die Informationen benötige, antwortete deren Sprecher, es gehe darum, sich eine eigene Meinung zu bilden, um beispielsweise Fragen von Politikern beantworten zu können. Allerdings werde die Verhandlungsgemeinschaft allfällige Interessenten an die Beschwerdegegnerin weiterleiten; sie vermittle nicht für Dritte. Am 8. Oktober 2008 legte die Verhandlungsgemeinschaft ihre Fragen in Schriftform vor. Dabei liess sie erkennen, dass es ihr auch darum ging, zusammen mit der Belegschaft nach alternativen Lösungen zu suchen. Sodann kontaktierte die Verhandlungsgemeinschaft Investoren und wurde von diesen kontaktiert, was der Beschwerdegegnerin mitgeteilt wurde. Am Abend des 20. Oktober 2008 beantwortete die Beschwerdegegnerin schliesslich formell alle gestellten Fragen, wobei gewisse Antworten wenig aussagekräftig ausfielen. Die relativ lange Zeitspanne zwischen dem Eingang der Fragen und deren Beantwortung erklärt sich damit, dass die Beschwerdegegnerin ursprünglich verlangte, die Exponenten der Verhandlungsgemeinschaft hätten eine Geheimhaltungserklärung zu unterzeichnen, und dass sie die Antworten zunächst nur mündlich abgeben wollte. C. Der Beschwerdegegnerin wurden insbesondere zwei Projekte, "E._" und "F._", unterbreitet. Ersteres lehnte die Beschwerdegegnerin ab, weil sie die "Ein-Strang-Option" bereits eingehend geprüft und verworfen hatte. Im Bereich der F._-Produktion (ebenso wie in den Bereichen H._ und I._) verzichtete die Beschwerdegegnerin vorerst auf Kündigungen, um die Projekte auch nach Abschluss der Konsultationsfrist weiter verfolgen, beziehungsweise prüfen zu können. Mit den sieben Interessenten, mit denen die Verhandlungsgemeinschaft Kontakt hatte, nahm die Beschwerdegegnerin Verhandlungen auf, in einem Fall allerdings erst nach einer Verzögerung, in einem anderen Fall sollen die Informationen durch die Beschwerdegegnerin gemäss Aussage des Interessenten nur schleppend erfolgt sein. Letztlich wurde keine Lösung gefunden. D. Nach erfolgloser Aussöhnungsverhandlung verlangte die Beschwerdeführerin vor dem Richteramt Solothurn-Lebern im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin anlässlich der Entlassung ihrer Belegschaft im Oktober 2008 die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretung bzw. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Art. 10 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; SR 822.14) in Verbindung mit Art. 335f OR verletzt habe. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Gleich entschied mit Urteil vom 16. Juli 2010 das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihr vor erster Instanz gestelltes Begehren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verweist auf das angefochtene Urteil und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1984) und B.X._ (geb. 1980) heirateten am xxxx 2008. Sie sind die Eltern der am xxxx 2008 geborenen Tochter C._. A.X._ ist zudem die Mutter der aus einer früheren Ehe stammenden Tochter D._ (geb. xxxx 2003), die im gemeinsamen Haushalt des Ehepaars X._ lebte. Im März 2010 zog der Ehemann aus der ehelichen Wohnung aus. Die Tochter, die bei ihrer Mutter und Halbschwester geblieben war, wurde in der Folge nicht nur von ihrer Mutter, sondern auch von ihrer Grossmutter mütterlicherseits und später in einem Tagesheim zeitweise fremdbetreut. Auch B.X._ kümmerte sich nach seiner Trennung von Frau und Kind weiterhin intensiv um C._ und pflegte mit ihr einen regen und engen Kontakt. Seine Betreuungsleistungen gingen über die Besuchsrechtsregelung hinaus, die das Bezirksgericht Arlesheim in der Folge getroffen hatte (dazu sogleich Bst. B). B. Mit Gesuch vom 7. April 2010 gelangte die Ehefrau an das Bezirksgericht Arlesheim und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. Nach einer ersten Anhörung der Parteien am 7. Juli 2010 stellte die Gerichtspräsidentin die Tochter vorläufig unter die Obhut der Mutter und erbat die Vormundschaftsbehörde Z._ um einen Bericht betreffend die Obhutszuteilung sowie die Regelung und Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts. Die letztlich damit beauftragten Sozialen Beratungsdienste Z._ erstatteten ihren Bericht am 15. September 2010. Im Ergebnis empfahlen sie die Zuteilung der Obhut an die Mutter. Eine zweite Gerichtsverhandlung fand am 30. März 2011 statt. Gleichentags stellte die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim die Tochter definitiv unter die Obhut der Mutter, ordnete eine Erziehungsbeistandschaft zur Unterstützung derselben an, regelte das Besuchsrecht des Vaters, verpflichtete diesen, monatlich Fr. 400.-- an den Unterhalt der Tochter zu bezahlen, und behielt sich eine spätere Rückwirkung und Abänderung der Unterhaltsbeiträge vor. C. Dagegen erhob der Vater Berufung. Mit Entscheid vom 12. Juli 2011 änderte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das angefochtene Urteil dahingehend ab, dass es die Tochter per 1. September 2011 unter die Obhut des Vaters stellte, die Erziehungsbeistandschaft zum Zweck der Überwachung der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts sowie der Hinwirkung auf eine alternierende Obhut anordnete, der Mutter ein Besuchsrecht einräumte und von einem Unterhaltsbeitrag der Mutter vorerst absah. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. September 2011 gelangt A.X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht mit den Begehren, die Tochter C._ unter ihre Obhut zu stellen, eine Erziehungsbeistandschaft anzuordnen sowie das Besuchsrecht des Vaters zu regeln. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Mit Verfügung vom 16. September 2011 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene M._ war bei der Firma G._ als Zimmerei-Vorarbeiter angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. September 1997 verunfallte er mit dem Motorrad und zog sich dabei eine mehrfragmentäre intraartikuläre Fraktur des Os cuneiforme mediale sowie basisnahe Frakturen der Metatarsale II, III und IV zu. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nach der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit am 12. Januar 1998 konnte der Versicherte seine Arbeitsleistung ab 9. März 1998 bis auf 80 Prozent steigern. Aufgrund einer betrieblichen Umstrukturierung wurde das Arbeitsverhältnis auf Ende April 1998 aufgelöst. In der Folge verrichtete M._ als Selbstständigerwerbender Schreiner- und andere Holzarbeiten. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 12. Februar 1999 sprach ihm die SUVA mit Wirkung ab 1. Februar 1999 eine auf einem Invaliditätsgrad von 20 Prozent basierende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung von 10 Prozent zu. Im Rahmen der in den Jahren 2000, 2002 und 2005 von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevisionen bestätige sie den Leistungsanspruch in unveränderter Höhe. A.b Als Ergebnis eines weiteren von der SUVA im Jahre 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob diese die Rente mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 rückwirkend ab 1. Januar 2006 auf. Zur Begründung führte sie aus, die Erwerbsfähigkeit sei nicht mehr in einem ins Gewicht fallenden Ausmass beeinträchtigt. Der Verfügung legte sie eine Rechnung betreffend Rückforderung der in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009 erbrachten Rentenleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 43'757.40 bei. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2010 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Dezember 2010 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem sprach es dem Rechtsbeistand aufgrund der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung eine Entschädigung von Fr. 3'200.- zu. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben. Es sei ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2006 weiterhin eine Rente von 20 Prozent auszurichten; eventuell sei die Streitsache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Bundesamt für Gesundheit und kantonales Gericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2010 wurde X._ des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig befunden und mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestraft, unter Anrechnung von 823 Tagen bisher erstandener Haft. Am 24. Mai 2011 stellte der amtliche Verteidiger X._s ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Der Präsident des Geschworenengerichts wies das Gesuch am 20. Juni 2011 ab und verlängerte die Sicherheitshaft um sechs Monate bis zum 20. Dezember 2011. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 20. Juli 2011 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei aus der Haft zu entlassen. Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis spätestens am 29. Juli 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Am 29. Juli 2011 beantragte ihr Rechtsvertreter, die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses bis zum 8. August 2011 zu erstrecken, weil es seiner Klientin nicht möglich sei, den verlangten Vorschuss in dieser kurzen Zeit erhältlich zu machen. Am 3. August 2011 verzichtete der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf eine Replik zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft. C. Am 5. August 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Es auferlegte X._ Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- und sprach keine Parteientschädigungen zu. Am 8. August 2011 ersuchte der Rechtsvertreter X._s um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung. Dieses Gesuch wurde ihm mit Schreiben vom 9. August 2011 zurückgeschickt mit dem Hinweis, der Antrag könne nicht mehr berücksichtigt werden, weil bereits in der Sache entschieden worden sei. D. Am 22. August 2011 stellte X._ ein Gesuch um Wiedererwägung von Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Urteils vom 5. August 2011. Ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei ihr Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Bundesgericht hat auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war gemäss Arbeitsvertrag vom 23. November 1995 Verwaltungsratspräsident und Chief Executive Officer (CEO) des Unternehmens X._ International AG. Dieser Vertrag wurde durch einen neuen Arbeitsvertrag vom 6. April 2000 ersetzt. Am 8. August 2002 teilte die X._ International AG dem Beschwerdeführer mit, dass dessen Ansprüche gemäss Ziffer 12 des Arbeitsvertrages vom 6. April 2000 betreffend Altersrente durch eine Einzahlung in die Pensionskasse abgegolten würden. Der Beschwerdeführer akzeptierte dies unterschriftlich. Diese freiwillig vorzeitig geleistete Zahlung erfolgte im Hinblick auf die geplante Fusion, durch welche die X._ Switzerland GmbH (Beschwerdegegnerin) die X._ International AG per 31. August 2002 schliesslich übernahm. Im Dezember 2002 kaufte die Y._ die Beschwerdegegnerin aus dem Z._-Nachlass. Am 10. Februar 2003 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, welcher denjenigen vom 6. April 2000 ersetzte. In Ziffer 7.6 des Vertrages vom 10. Februar 2003 vereinbarten die Parteien was folgt: "The Employee is a member of the X._ Pension Scheme and the Insurance for Managerial Staff (the "Pension Plans") and the Company shall make annual contributions to each such plan equal to 11% and 17%, respectively, of the Employee's Annual Salary, or such other amounts as may be required by applicable law, for the benefit of the Employee. The Employee's membership shall continue during the Term in accordance with the terms of the Pension Plans, including with respect to any requirements that the Employee make any contributions to such Pension Plans, including with respect to any risk premiums. Early retirement under the Pension Plan shall become possible as from May 31/June 1, 2006. The Employee shall be guaranteed by the Company a yearly pension of 45% of his Annual Salary, as in effect at the time of such early retirement, until the effective time of the Employee's ordinary retirement at the age of 63. From the effective date of the Employee's ordinary retirement, the Employee is guaranteed a yearly pension of 45% of his Annual Salary, as in effect at the time of such ordinary retirement." Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 kündigte der Beschwerdeführer seinen Arbeitsvertrag im Hinblick auf das Erreichen des 60. Altersjahres bzw. der möglichen Frühpensionierung per 31. Mai 2006. Er liess sich seine Altersleistungen kapitalisiert auszahlen und erhielt von der Personalvorsorge X._ Fr. 554'456.70 und von der Vorsorgestiftung II X._ Kader Fr. 3'757'567.45, insgesamt Fr. 4'312'024.15. Darüber hinaus bezog er von einer dänischen Vorsorgeeinrichtung den Kapitalbetrag von DKK 1'972'355.-- entsprechend Fr. 485'981.--. Im Sinne einer Rentenausfallentschädigung gemäss Ziffer 7.6 des Arbeitsvertrages vom 10. Februar 2003 bezahlte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für das Jahr 2006 am 27. September 2006 den Betrag von Fr. 63'391.65. B. Der Beschwerdeführer klagte am 23. Mai 2007 vor dem Bezirksgericht Bülach mit den Anträgen, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm als Alterskapital Fr. 1'951'473.60 sowie Bonus von mindestens Fr. 880'000.-- je nebst Zins zu bezahlen. Bei Abweisung des Begehrens um Zahlung eines Alterskapitals sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung einer Altersrente von Fr. 113'869.-- für das Jahr 2007 nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2007 und einer Altersrente gleicher Höhe für das Jahr 2008 nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2008 zu verpflichten, und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihm zur Erfüllung der Rentengarantieklausel gemäss Ziffer 7.6 des Arbeitsvertrages vom 10. Februar 2003 eine jährliche Altersrente von Fr. 113'869.-- bis zu seinem Tode schulde. Die Beschwerdegegnerin verlangte ihrerseits mit Klage vom 27. Dezember 2007 die Rückerstattung des am 27. Dezember 2006 ausbezahlten Betrages von Fr. 63'391.65 nebst Zins. Das Bezirksgericht vereinigte die beiden Verfahren am 16. Dezember 2008, verpflichtete die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer Fr. 1'937'831.80 nebst Zins zu bezahlen und wies die Klage des Beschwerdeführers im Übrigen wie auch die Klage der Beschwerdegegnerin ab. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin und Anschlussappellation des Beschwerdeführers merkte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils vor mit Bezug auf die Abweisung der Klage des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 480'000.-- nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage des Beschwerdeführers ab. Ferner verpflichtete es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 63'391.65 nebst 5 % Zins seit 27. Dezember 2006 zu bezahlen. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 1'937'831.80 nebst 5 % Zins seit 2. Juni 2006 zu bezahlen. Falls dieses Begehren abgewiesen wird, sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 572'380.30 nebst gestaffeltem Zins zu bezahlen, und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihm zur Erfüllung der Rentengarantieklausel in Ziffer 7.6 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages vom 10. Februar 2003 eine jährliche Rente von Fr. 113'869.60 bis zu seinem Tode schulde, die jeweils am 1. Januar fällig werde. Ferner sei die Klage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht mit Verfügung vom 23. Februar 2011 statt. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene H._, von Beruf kaufmännische Angestellte, zog sich am 5. Dezember 1998 am linken Knie eine Verletzung zu. Am 5. Januar 2005 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Im Wesentlichen gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Instituts X._, vom 7. Mai 2009 und die Haushaltsabklärung vom 28. Oktober 2005 verneinte die IV-Stelle Aargau mit Verfügung vom 19. Oktober 2009 einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad 18 %). B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Februar 2011 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, nach Ablauf des Wartejahres sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiterer medizinischer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene R._, deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in X._, war als Mitarbeiter der S._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2. Dezember 2004 auf einer Baustelle der B._ AG, von einem Dach fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 21. November 2008 und Einspracheentscheid vom 21. April 2009 sprach die Anstalt dem Versicherten für die Restfolgen des Unfalles eine (Komplementär-)Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 3'420.- und eine Integritätsentschädigung - vorerst für die Hörstörung - aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Bei der Berechnung des versicherten Verdienstes ging die SUVA davon aus, der Einsatzvertrag des Versicherten sei auf drei Wochen befristet gewesen. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Februar 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid der SUVA aufhob und die Sache zur Neuberechnung des versicherten Verdienstes im Sinne der Erwägungen an die Versicherung zurückwies. Dabei erwog das kantonale Gericht, der Einsatzvertrag des Versicherten sei auf drei Monate befristet gewesen. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt R._ die Abweisung der Beschwerde; die SUVA sei zu verpflichten, die Leistungen unter Zugrundelegung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses auszurichten. Gleichzeitig stellt R._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Im Rahmen des ihnen vom Bundesgericht gewährten rechtlichen Gehörs haben sowohl die SUVA als auch R._ Stellung genommen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet weiterhin auf eine Vernehmlassung. E. Das Bundesgericht hat am 15. Dezember 2011 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) wurde im Jahr 1984 bei der Y._ AG als Dreher/Einrichter angestellt und war über seine Arbeitgeberin zuerst bei der Z._, später bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines Kollektivvertrags krankentaggeldversichert. Am 11. Mai 2004 zog er sich bei einem Unfall eine Radiustrümmerfraktur am linken Handgelenk zu. Der Beschwerdeführer nahm seine Arbeit nach dem Unfall nicht wieder auf und der Arbeitsvertrag wurde per 30. September 2006 beendet. Auf den 1. Oktober 2006 trat der Beschwerdeführer in eine Einzeltaggeldversicherung der Beschwerdegegnerin über. In der Folge bezog er Arbeitslosentaggelder. B. Mit Verfügung vom 26. Mai 2007 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) dem Beschwerdeführer für die Folgen des Unfalles vom 11. Mai 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Am 13. August 2008 meldete der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine seit dem 1. Juli 2008 bestehende Arbeitsunfähigkeit. Die Beschwerdegegnerin richtete darauf für die Zeit vom 1. Juli bis 18. September 2008 ein Krankentaggeld aus. Weitergehende Leistungen lehnte die Beschwerdegegnerin mit der Begründung ab, am 18. September 2008 sei die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern abgelaufen, und der ausgesteuerte Beschwerdeführer vermöge daher ab dem 19. September 2008 keinen Erwerbsausfall mehr nachzuweisen. C. Am 23. Januar 2009 erhob der Beschwerdeführer vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Teilklage gegen die Beschwerdegegnerin und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm ab dem 19. September 2008 ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % in der Höhe von Fr. 143.-- pro Tag zu bezahlen und ab mittlerem Verfall zu verzinsen. In der Replik verlangte er eventualiter Fr. 1'162.-- als Rückerstattung der seit dem 19. September 2008 geleisteten Prämien. Mit Urteil vom 22. November 2010 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren und verlangt Taggelder bis zum 17. September 2010. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ gelangte mit Schreiben vom 12. April 2011 an die Unfallversicherung Stadt Zürich. Das Schreiben trug die Überschrift "Einsprache gegen ihr Schreiben vom 16. März 2011". Der Unfallversicherer qualifizierte die Eingabe als Beschwerde gegen seinen Einspracheentscheid vom 16. März 2011und überwies sie an das hierfür zuständige Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. B. Das kantonale Gericht setzte W._ mit eingeschrieben versandter Verfügung vom 26. Aril 2011 eine Frist von 10 Tagen an, um die nach Auffassung des Gerichts weder ein Rechtsbegehren noch eine hinreichend Begründung aufweisende Eingabe entsprechend zu verbessern. Dies verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Die mit der Zustellung der Verfügung beauftragte Post retournierte diese alsdann mit dem Vermerk "nicht abgeholt", worauf das kantonale Gericht am 6. Juni 2011 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eintrat. C. Dagegen erhebt W._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten u.a. mit dem sinngemässen Antrag, die Angelegenheit einer materiellen gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Während die Unfallversicherung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 25. März 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft Baden hat ihn am 20. Mai 2011 beim Bezirksgericht Baden des versuchten Raubes und des Diebstahls angeklagt. Sie beantragt die Ausfällung einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. B. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 24. Mai 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 9. Juni 2011 (gestützt auf Art. 229 Abs. 1 StPO) die Weiterdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft an. Eine vom Angeklagten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 7. Juli 2011 ab. Gleichzeitig berichtigte es die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes dahingehend, dass die Dauer der Sicherheitshaft auf längstens drei Monate (8. September 2011) befristet wurde. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Angeklagte mit Beschwerde vom 23. Juli 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache seine unverzügliche Haftentlassung. Die Vorinstanz und die kantonalen verfahrensbeteiligten Behörden haben je auf Stellungnahmen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) als Vermieterin und A._ (Beschwerdeführerin 1) als Mieterin schlossen in den Jahren 2005 und 2006 mehrere Mietverträge über eine 5.5-Zimmer-Wohnung, einen Disponibelraum und zwei Parkplätze. Mit Vereinbarung vom 31. August 2006 erklärte sich B._ (Beschwerdeführer 2) einverstanden, für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis betreffend die 5.5-Zimmer-Wohnung solidarisch mit der Beschwerdeführerin 1 zu haften. Am 25. März 2011 kündigte die Beschwerdegegnerin wegen Mietzinsausständen sämtliche Mietverhältnisse auf den 30. April 2011. B. B.a Mit Gesuch vom 3. Mai 2011 an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Hochdorf ersuchte die Beschwerdegegnerin um Ausweisung der Beschwerdeführer aus den Mieträumlichkeiten. Mit Entscheid vom 14. Juni 2011 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Hochdorf in Gutheissung des Gesuchs die Beschwerdeführer aus den Mieträumlichkeiten aus. B.b Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer am 27. Juni 2011 Berufung beim Obergericht des Kantons Luzern und beantragten, es sei der erstinstanzliche Entscheid aufzuheben und es sei das Gesuch der Beschwerdegegnerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Hochdorf zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 17. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Berufung ab und wies die Beschwerdeführer unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung an, innert 10 Tagen ab Zustellung des Entscheids sämtliche Mieträumlichkeiten ordnungsgemäss zu räumen, zu reinigen und unter Rückgabe des Schlüssels an die Beschwerdegegnerin zu verlassen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. September 2011 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Gesuch um Ausweisung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer beantragen zudem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene P._ sel., Ehemann von S._, war bei der Schule X._ in einem befristeten Arbeitsverhältnis für die Dauer von fünf Monaten ab 1. Februar 2007 bis 30. Juni 2007 als Hauswart angestellt und dadurch bei den AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 5. Juni 2007 erlitt P._ sel. einen Herzinfarkt und wurde arbeitsunfähig. Am 16. November 2007 verstarb er an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Mit Verfügung vom 24. Juni 2008 verneinte die AXA einen Anspruch von S._ auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung, da für den Unfall vom 16. November 2007 kein Versicherungsschutz bestanden habe. An ihrem Standpunkt hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 13. November 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 8. Juli 2010 gut, hob den Einspracheentscheid vom 13. November 2008 auf und bejahte den Anspruch von S._ auf Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen gemäss Art. 28 ff. UVG durch die AXA. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA beantragen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 8. Juli 2010 aufzuheben, eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht lässt sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, sowie auf Gutheissung des prozessualen Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 29. November 2010 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._ am 17. November 2009 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz frei. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin am 6. Juli 2010 wegen versuchter Widerhandlung gegen das Ausländergesetz nach Art. 118 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Täuschung der Behörden durch Scheinehe) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 400.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 6. Juli 2010 aufzuheben und sie vom Vorwurf der versuchten Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen. Sie ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1956, arbeitete seit 2000 während ca. 27 Stunden pro Woche im Aussendienst der Q._ AG. In dieser Eigenschaft war sie bei der Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdeführerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 2. Juli 2000 war sie mit einem Ford Focus bei dichtem Verkehr auf der Autobahn A1, als sich im Bereiche eines stationären Radarmessgerätes eine Kolonne bildete und die Versicherte bis zum Stillstand abbremsen musste. Der nachfolgende Lenker eines Peugeot 205 vermochte - trotz Einleitung einer Vollbremsung - nicht mehr rechtzeitig abzustoppen, so dass es zu einer Heckauffahrkollision kam. In der Chirurgischen Notfallstation des Spitals X._ konnten noch am Unfalltag ambulant ossäre Läsionen ausgeschlossen werden. Es wurde einzig eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Der ab 5. Juli 2000 nachbehandelnde Hausarzt Dr. med. B._ attestierte der Versicherten ab Unfall eine volle Arbeitsunfähigkeit und ging am 17. August 2000 von einem voraussichtlichen Behandlungsabschluss "in sechs Wochen" aus. Die Allianz übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 17. Januar 2005 sprach die Allianz der Versicherten für die ihr dauerhaft verbleibenden unfallbedingten Einschränkungen eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 60 % sowie eine Invalidenrente nach UVG basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 78 % zu; letztere richtete die Allianz mit Wirkung ab 1. Januar 2005 in Ergänzung zu einer Rente der Invalidenversicherung als Komplementärrente von monatlich Fr. 3'046.- aus. Zudem übernahm die Allianz ein Jahres-Fitnessabonnement ab 25. November 2004 sowie für das ganze Kalenderjahr 2005 die Arztkontrollen bei Dr. med. B._ und die Versorgung mit den Medikamenten Inderal, Tonopan und Ponstan. Nach Einsichtnahme in den im Auftrag des Haftpflichtversicherers erstellten Überwachungsbericht vom 27. November 2007 hob die Allianz ihre Rentenleistungen per 31. Januar 2009 auf (Verfügung vom 19. Januar 2009). Laut dieser Verfügung hatte die Invalidenversicherung ihre Rentenleistungen bereits mit Verfügung vom 17. November 2008 rückwirkend ab 1. Juli 2001 eingestellt und die seither zu Unrecht ausgerichteten Leistungen von der Versicherten zurückgefordert. Im Einspracheverfahren veranlasste die Allianz nochmals eine interdisziplinäre Expertise, welche das medizinische Institut Y._ am 14. November 2009 erstattete. Es folgte ein weiterer Schriftenwechsel zur Interpretation der Ergebnisse des Gutachtens des medizinischen Instituts Y._. Am 12. April 2010 kündigte die Allianz der Versicherten eine reformatio in peius an und bot ihr Gelegenheit, die Einsprache innert Frist zurückzuziehen. Nach unbenutztem Fristablauf hielt die Allianz fest, dass sie "in Abänderung der Verfügung vom 19. Januar 2009 [...] sämtliche Versicherungsleistungen per 31. Dezember 2002" rückwirkend einstelle und im Übrigen die Einsprache abweise (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2010). Zudem verfügte die Allianz noch am gleichen 6. Mai 2010 die Rückforderung der seither zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen, soweit die Rückforderung hinsichtlich der Rentenbetreffnisse für die Zeitdauer vom 1. Juni 2005 bis 31. Januar 2009 im Umfang von Fr. 136'598.00 noch nicht verjährt waren. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2010 beantragte S._ beschwerdeweise, die Allianz habe ihr weiterhin die rechtskräftig zugesprochene Invalidenrente auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Einstellung der Invalidenrente aus Unfallversicherung per Ende Oktober 2009 verfügte und die Beschwerde im Übrigen abwies (Entscheid vom 13. April 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Allianz unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 6. Mai 2010. Während die Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Brugg erliess am 12. Mai 2009 gegen X._ einen Strafbefehl wegen nicht angepasster Geschwindigkeit beim Kreuzen, ungenügenden Rechtsfahrens, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfalls ohne Personenschaden sowie Mitverursachens eines Verkehrsunfalls mit dem Personenwagen von A._ und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache beim Bezirksgericht Brugg. Dieses verurteilte ihn am 27. November 2009 gemäss Strafbefehl, sprach ihn aber vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. B. X._ legte gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies seine Berufung am 20. September 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. Juni 2009 anklagegemäss der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (unter Anrechnung von drei Tagen erstandener Untersuchungshaft), bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach ihn mit Urteil vom 27. Januar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei und sprach ihm eine Prozessentschädigung im Umfang von Fr. 21'520.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 900.-- zuzüglich Zins für die erlittene Untersuchungshaft zu. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2010 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Zusprechung einer angemessenen Entschädigung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Eingabe vom 27. Mai 2010 reichte die X._ AG (Beschwerdeführerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein Massnahmebegehren gegen die Y._ AG (Beschwerdegegnerin 1) sowie die in Belgien domizilierten Gesellschaften Z._ NV (Beschwerdegegnerin 2) und Q._ BVBA (Beschwerdegegnerin 3) ein. Die Beschwerdeführerin beantragte, es sei den Beschwerdegegnerinnen "unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft im Widerhandlungsfall zu untersagen, den antimykotischen Stift gegen Nagelpilz, den sie unter der Marke R._ bewerben und verkaufen ..., in die Schweiz einzuführen, hier zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise gewerblich zu verwenden". Dabei machte sie geltend, der von den Beschwerdegegnerinnen hergestellte bzw. vertriebene Stift verletze ihr Patent EP 111._. Der unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt: "Wasserfreie und von film- und lackbildenden Zusätzen freie, topisch anwendbare Mittel zur Behandlung von Onychomykosen und zur Nagelpflege, enthaltend a. eine oder mehrere Wirksubstanzen b. einen oder mehrere CrC4-Alkylester der Milchsäure, der Apfelsäure, der Weinsäure oder der Zitronensäure als Carrier und c. gegebenenfalls physiologisch verträgliche Hilfsstoffe." Der inkriminierte Stift der Beschwerdegegnerinnen hat unstrittig einen Wassergehalt von 2 %. A.b Mit Verfügung vom 11. Februar 2011 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Zürich das Massnahmebegehren ab (Dispositiv-Ziffer 1). Er erwog, der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass das Merkmal "wasserfrei" des unabhängigen Anspruchs 1 dahingehend auszulegen sei, dass ein Wassergehalt von 2 % darunter falle. Damit habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht, dass der Stift der Beschwerdegegnerinnen in den Schutzbereich des Streitpatents falle. Der Einzelrichter setzte im Weiteren die Gerichtsgebühr auf Fr. 35'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten (Dispositiv-Ziffer 3) und verpflichtete sie zur Zahlung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerinnen von je Fr. 35'000.-- (Dispositiv-Ziffer 4). B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 der Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Februar 2011 aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung über die Gewährung der vorsorglichen Massnahme an das Handelsgericht zurückzuweisen. Dabei sei das Handelsgericht anzuweisen, das beantragte Verbot zu erlassen, eventualiter sei ein Fachrichtervotum, subeventualiter ein Kurzgutachten einzuholen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 21. März 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. November 2001 wegen schwerer Körperverletzung und Raubes schuldig und bestrafte ihn mit 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus, wovon 471 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren. Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss aArt. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB auf. Die ambulante Massnahme wurde ab dem 25. Januar 2002 vollzogen. Die seit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich erfolgten Verurteilungen (Gefängnisstrafe von zwei Monaten sowie drei Monaten gemäss Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. November 2001 und 4. November 2004) schob die Vollzugsbehörde ebenfalls zugunsten der ambulanten Massnahme auf. B. Am 14. Februar 2007 stellte die Vollzugsbehörde mittels Verfügung fest, dass die angeordnete Massnahme am 24. Januar 2007 abgelaufen ist und stellte beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag, es sei der Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen anzuordnen bzw. zu prüfen, ob in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen für eine bedingte Freiheitsstrafe oder eine bedingte Entlassung gegeben seien. C. Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 2. Juli 2009, die zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Strafen von 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus, abzüglich 471 Tage Untersuchungshaft, des Obergerichts des Kantons Zürich sowie die Gefängnisstrafen von zwei Monaten beziehungsweise drei Monaten gemäss Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Zürich zu vollziehen. Es rechnete zusätzlich an die zu vollstreckenden Freiheitsstrafen einen mit der ambulanten Behandlung verbundenen Freiheitsentzug im Umfang von drei Monaten an. D. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches sie am 29. Oktober 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er beantragt ausserdem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Zudem sei Rechtsanwalt Roland Götte als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. F. Das Obergericht sowie das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Justizvollzugs des Kantons Zürich beantragen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Juni 2010 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA) den Anspruch des im Kosovo lebenden H._ (geb. 1964), kosovarischer Staatsangehöriger, auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. B. H._ erhob dagegen Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Zusprechung einer vollen (recte: ganzen) Rente. Mit Entscheid vom 30. März 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, der Versicherte habe innert der ihm gesetzten Frist (Zwischenverfügung vom 18. Februar 2011) weder den Kostenvorschuss geleistet noch um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Dabei liess es offen, ob H._ in der Eingabe, welche er der Post in Prishtina am 23. März 2011 übergeben hatte, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte, dies mit der Begründung, es wäre jedenfalls nicht fristgerecht erfolgt. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die IVSTA sei anzuweisen, ihm eine volle (recte: ganze) IV-Rente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Inhaber der Urheber- und Markenschutzrechte betreffend die Filme "Bad Boys 2" und "Gothika", sowie betreffend die PlayStation 2-Spiele "Kingdom Hearts", "Frequency", "Flipnic" und "Medal of Honor-Frontline", erstatteten am 16. Februar 2004 Strafanzeige gegen X._ wegen gewerbsmässiger Verletzung von Urheber- und Markenrechten. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau eröffnete am 23. Februar 2004 die Strafuntersuchung und ordnete am 10. März 2004 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von X._. Es beschlagnahmte mit Verfügung vom 11. März 2004 die polizeilich sichergestellten Computer, Server, CDs und ähnlichen Datenträger. Das Untersuchungsrichteramt erteilte am 30. März 2004 der Kriminalpolizei den Auftrag, abzuklären, ob sich auf den sichergestellten Server und Computer inkriminierte Daten befinden. Die Kriminalpolizei fand auf einem der beschlagnahmten Computer über 27'000 pornografische Bilddateien, welche teilweise sexuell motivierte Gewalttätigkeiten sowie vereinzelt menschliche Ausscheidungen zeigten. In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage gegen X._ wegen harter Pornografie und gewerbsmässiger Gehilfenschaft zur Verletzung von Urheberrechten. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach X._ erstinstanzlich der harten Pornografie und gewerbsmässigen Gehilfenschaft zur Verletzung von Urheberrechten schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 6. Juli 2010 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1955 geborene S._ betrieb als Selbstständigerwerbender die Firma X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 2. März 1996 erlitt er bei einem Autounfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 26. November 1997 stellte sie die Leistungen per 30. November 1997 ein, da die noch geklagten Beschwerden in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem obigen Unfall stünden. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. April 1998 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gut; dem obigen Unfall komme eine massgebende Bedeutung für die Entstehung der festgestellten teilweisen Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit zu, weshalb die Leistungspflicht der SUVA zu bejahen sei; es werde somit ihre Aufgabe sein, die auszurichtenden Leistungen festzusetzen, weshalb die Sache an sie zurückzuweisen sei (Entscheid vom 8. März 2000). Die SUVA sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Februar 2001 ab diesem Datum eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und mit Verfügung vom 18. April 2001 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. A.b Mit Verfügung vom 18. März 2004 gewährte die IV-Stelle Thurgau dem Versicherten ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %). In der Folge holte sie revisionsweise ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 4. Juni 2008 ein. Gestützt hierauf setzte sie mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 die ganze Rente rückwirkend ab 1. Juni 2001 auf eine halbe herab (Invaliditätsgrad 58 %); mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 forderte sie vom Versicherten Fr. 87'361.- für zu viel bezahlte Leistungen zurück. Am 22. Oktober 2008 verfügte sie über die Neuberechnung der Renten. Die gegen die beiden erstgenannten Verfügungen erhobene Beschwerde hiess das kantonale Gericht gut; die Beschwerde gegen die dritte Verfügung wies es ab; es hob die rückwirkende Rentenreduktion sowie die Rückforderung auf und bestätigte die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Dezember 2008 (Entscheid vom 20. Mai 2009). Am 16. Oktober 2009 erliess die IV-Stelle entsprechende Rentenverfügungen. A.c Im Rahmen einer Rentenrevision zog die SUVA das von der IV-Stelle eingeholte MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 2008 bei. Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 reduzierte sie die Rente ab 1. August 2009, wobei sie neu von 35%iger Erwerbsunfähigkeit ausging. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Dezember 2009 ab. B. Die gegen den SUVA-Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2009 eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 8. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm weiterhin eine Komplementärrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und unter Berücksichtigung der tatsächlich ausgerichteten Invalidenrente der IV auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) schloss mit der X._ AG (Beschwerdegegnerin 1) einen Vertrag über Aushub-, Erd- und Gartenarbeiten zur Erweiterung eines Zierfischteichs. Nach erfolgten Aushubarbeiten sollte der bei der Beschwerdegegnerin 1 angestellte B._ (Beschwerdegegner 2) am 7. Oktober 2003 mit einem Raupenbagger einen Granitblock verschieben. Dabei traf der Arm des Raupenbaggers die Stirn des Beschwerdeführers. Dieser litt fortan an diversen körperlichen Beschwerden. Mit Verfügung der IV-Stelle der SVA Aargau vom 19. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. B. B.a Am 1. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten Klage mit dem Begehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch zur Zahlung einer Genugtuung nach richterlichem Ermessen zu verurteilen, wobei davon Vormerk zu nehmen sei, dass es sich um eine Teilklage handle. Mit Eingabe vom 27. Februar 2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, das Verfahren sei auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote zu beschränken. Mit Urteil vom 27. November 2008 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe weder gegen die Beschwerdegegnerin 1 noch gegen den Beschwerdegegner 2 einen Anspruch auf Genugtuung. B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner solidarisch und vollumfänglich für den bei ihm infolge des Unfalles vom 7. Oktober 2003 eingetretenen Schaden haften. Weiter stellte er erneut den Antrag, es sei das Verfahren auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote zu beschränken. Für den Fall der Abweisung dieses Antrags stellte er das Eventualbegehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Gleichentags reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten ein Erläuterungsbegehren ein und beantragte, es sei zu erläutern, ob das Gericht bei der Beurteilung der Angelegenheit formell nur von einem beschränkten Prozessthema oder von einer Gesamtbeurteilung inkl. der Genugtuung ausgegangen sei. Im Erläuterungsurteil vom 7. Mai 2009 führte das Bezirksgericht aus, dass es in seinem Urteil vom 27. November 2008 von einem beschränkten Prozessthema gemäss Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2008 (recte: 27. Februar 2008) und nicht von einer Gesamtbeurteilung inkl. Genugtuung ausgegangen sei. Mit Urteil vom 19. August 2010 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die Appellation nicht ein, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. November 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010 aufzuheben und es sei die Sache zur materiellen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die türkische Staatsangehörige X._ (geboren 1970) heiratete am 21. Mai 1998 in der Türkei den Schweizer Bürger Y._ (geboren 1961). Am 29. Juni 1998 reiste sie zu ihrem Ehemann in die Schweiz und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. X._ stellte am 15. März 2002 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, auf welches jedoch mangels Erfüllung der zeitlichen Wohnsitzvoraussetzungen nicht eingetreten wurde. Am 24. September 2003 erneuerte sie ihr Gesuch. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten sie und ihr Ehemann am 3. Mai 2004 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 24. Mai 2004 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Am 19. April 2005 wurde die Ehe von X._ und Y._ geschieden und die bereits am 15. November 2004 abgeschlossene Scheidungskonvention genehmigt. Am 20. Mai 2005 heiratete X._ in der Türkei den türkischen Staatsbürger Z._ (geboren 1983). Dieser stellte am 26. Mai 2005 beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul ein Gesuch um Familiennachzug in die Schweiz. Am 23. August 2006 gebar X._ in der Türkei einen Sohn. Mit Verfügung vom 28. Januar 2009 erklärte das Bundesamt für Migration (BFM) die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Gleichzeitig ordnete es an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhen. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 10. Februar 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 18. März 2011 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin das Schweizer Bürgerrecht rechtsgültig erworben habe und es sei die Nichtigerklärung zu widerrufen. Das BFM und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene H._ meldete sich am 7. Dezember 2001 zufolge einer unfallbedingten Schulterverletzung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach der Umschulung zum technischen Kaufmann verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 6. Oktober 2005). Wegen eines am 16. September 2007 erlittenen Auffahrunfalles meldete sich H._ am 30. September 2008 erneut bei der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2008 zu (Invaliditätsgrad von 88 %). B. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur (AXA), bei welcher H._ berufsvorsorgeversichert war, erhob Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 24. Juni 2010. Die IV-Stelle schloss sich der Antragstellung der AXA an, wogegen der beigeladene H._ die Abweisung der Beschwerde verlangte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 gut. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Juni 2010 sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu bestätigen. Eventualiter seien ergänzende Abklärungen anzuordnen. D. Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 7. Januar 1943 geborene R._ arbeitete seit August 1999 bis zum 1. Februar 2007 bei der Genossenschaft X._, ab November 2003 gesundheitlich bedingt bei einem Beschäftigungsgrad von 40 % und ab Juni 2004 von 20 %. Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur berufsvorsorgeversichert. Ab 1. November 2003 bezog R._ eine halbe, ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertels- und vom 1. März 2005 bis 31. Januar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur gewährte nach einer Wartezeit von drei Monaten seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit ab 10. Februar 2004 die reglementarisch vorgesehene Prämienbefreiung, lehnte hingegen die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab, da die 24-monatige Wartefrist bei Erreichen des reglementarischen Pensionsalters 62 am 7. Januar 2005 noch nicht abgelaufen war. Für die Zeit ab 1. Februar 2005 errechnete sie eine jährliche Altersleistung von Fr. 7'643.- (= Fr. 2'907.- [obligatorischer Teil; Umwandlungssatz 6,665 % resp. 7,15 %] + Fr. 4'736.- [überobligatorischer Teil; Umwandlungssatz 5,356 %]; Schreiben vom 15. September 2006 sowie Leistungsabrechnung berufliche Vorsorge vom 27. März 2007). B. Am 23. Oktober 2008 liess R._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge einreichen mit den Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 10. November 2003 bis zur ordentlichen Pensionierung per 1. Februar 2007 Invalidenleistungen (Rente, Altersgutschriften) zuzusprechen, unter Berücksichtigung der reglementarischen Wartefrist von 24 Monaten für eine Invalidenrente von jährlich CHF 21'424.-; zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageeinleitung. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. Februar 2007 Altersleistungen gestützt auf das bis dahin weiter geäufnete und verzinste, von der Beklagten zu berechnende gesamte Alterskapital zuzusprechen, nach Massgabe der für die ordentliche Pensionierung von Frauen mit Jahrgang 1943 geltenden gesetzlichen resp. reglementarischen Umwandlungssätze (7,15 % resp. 5,574 %); zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageeinleitung. 3. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab dem 10. November 2003 wie folgt Leistungen zuzusprechen: 3.1 Im obligatorischen Bereich nach Ablauf der Wartefrist eine Invalidenrente basierend auf einem Umwandlungssatz von 7,15 % des von der Beklagten zu berechnenden massgeblichen Alterskapitals bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters per 1. Februar 2007 mit anschliessender Umwandlung in eine Altersrente in mindestens gleicher Höhe; zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageeinleitung. 3.2 Im überobligatorischen Bereich ab dem 1. Februar 2005, also ab Alter 62, eine Altersrente gestützt auf den gemäss anwendbarem Reglement dannzumal geltenden überobligatorischen Umwandlungssatz für das ordentliche Pensionierungsalter (7,081 %, jährlich also CHF 6'262.-), eventuell gestützt auf den gemäss Kollektivversicherungstarif 2005 geltenden Umwandlungssatz für die ordentliche Pensionierung von Frauen (5,574 %, jährlich also CHF 4'929.-); zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageeinleitung. 4. Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, bei einer allfälligen ordentlichen Pensionierung (obligatorisch und überobligatorisch) im Alter 62 der Klägerin eine Altersrente basierend auf einem Umwandlungssatz von 7,081 % für das gesamte Alterskapital, jährlich also CHF 9'140.-, auszurichten; zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageeinleitung. (...)." Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur als Rechtsnachfolgerin der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage teilweise gut. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin ab Erfüllung des 62. Altersjahres Altersleistungen auszurichten, denen das Altersguthaben im Alter 64 und die für das Alter 64 ab dem 1. Januar 2005 geltenden Umwandlungssätze zu Grunde zu legen seien, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf den fälligen Nachzahlungsbeträgen ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung beziehungsweise ab dem jeweiligen Fälligkeitstermin. Im Übrigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verpflichtete es die Beklagte, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 3000.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. Oktober 2010 sei aufzuheben und festzustellen, dass sie eine Altersrente von Fr. 7'643.- seit 1. Februar 2005 schulde, wobei die bereits ausgerichteten Altersleistungen anzurechnen seien, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. R._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das Bundesgericht hat bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur Unterlagen zur Berechnung der Altersrente eingeholt, wozu R._ Stellung genommen hat. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Prozessparteien gehören alle drei der Y._-Gruppe aus Z._ an. Sie sind durch diese Konzernzugehörigkeit verbunden, ohne dass allerdings ein Beherrschungsverhältnis zwischen ihnen vorliegt. Die X._ GmbH und die Y. M._ GmbH (Beschwerdeführerinnen, Klägerinnen), beide ansässig in Deutschland, sind Töchter der P._ GmbH, mithin Schwester-Gesellschaften. Die Y. N._ AG (Beschwerdegegnerin, Beklagte) war zunächst die Y. Q._ AG, welche während des erstinstanzlichen Verfahrens von der Muttergesellschaft, der Y. N._ AG - der nunmehrigen Beschwerdegegnerin - übernommen wurde und dadurch unterging. Die P._ GmbH und die Beschwerdegegnerin werden (über die Y. R._) von der Y. S._ AG beherrscht. Konzernobergesellschaft ist die Gesellschaft Y. T._ aus Z._. Die Beschwerdeführerin 1 war im prozessrelevanten Zeitraum (6. Dezember 2002 bis 30. September 2003) als Handelsvertreterin der Y. Q._ AG, d.h. der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, tätig. Sie vermittelte Kaufverträge über Tintenpatronen zwischen der Beschwerdegegnerin und deutschen Kunden, wobei der Vertrag direkt zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Kunden zustande kam. Die Beschwerdeführerin 2 erbrachte für die Beschwerdegegnerin Logistikdienstleistungen. Die Beschwerdegegnerin liess die zu lagernden Produkte zunächst an die Beschwerdeführerin 2 liefern, welche diese zwischenlagerte, den Bestellungen entsprechend zusammenstellte, verpackte und durch konzernunabhängige Frachtführer ausliefern liess. Zur Abwicklung der Verträge und insbesondere zum Zugang zu den damit zusammenhängenden Informationen kann im Einzelnen auf die Erwägungen 1.2.3 und 1.2.4 des obergerichtlichen Urteils verwiesen werden. Hintergrund der vorliegenden Auseinandersetzung ist ein Patentrechtsverletzungsverfahren, welches U._ gegen die beiden Beschwerdeführerinnen in Deutschland angestrengt hat. Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. November 2003 wurde eine Patentrechtsverletzung festgestellt und die Beschwerdeführerinnen unter Androhung eines Zwangsgeldes von je Euro 25'000.-- verpflichtet, gegenüber U._ Rechnung über die von ihnen angebotenen bzw. in Verkehr gebrachten Tintenpatronen zu legen, um diese in die Lage zu versetzen, den ihr zustehenden Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch zu beziffern. Nachdem sich die Beschwerdeführerinnen im anschliessenden Zwangsvollstreckungsverfahren auf den Standpunkt stellten, sie könnten der ihr auferlegten Rechnungslegungspflicht gegenüber U._ nicht nachkommen, weil sie die entsprechenden Informationen nicht besässen und die Beschwerdegegnerin trotz nachträglicher Aufforderung zur Erteilung der Auskünfte nicht bereit sei, wurde ihnen mit Beschluss desselben Gerichts vom 3. Januar 2007 die Möglichkeit eingeräumt, die Betreibung des Zwangsgeldes abzuwenden, sofern sie die Beschwerdegegnerin innert einer Frist von sechs Wochen gerichtlich auf Erteilung der Auskünfte in Anspruch nähmen. Dieser Beschluss wurde mit Entscheid des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. August 2007 bestätigt. B. Am 8. Oktober 2007 erhoben die Beschwerdeführerinnen beim Bezirksgericht Uster Klage gegen die Beschwerdegegnerin, mit der sie Auskunft, eventualiter Edition von Akten, subeventualiter Einsicht in die Akten hinsichtlich der von ihnen vermittelten bzw. ausgelieferten sechzehn Tintenpatronentypen (mit den im Rechtsbegehren aufgeführten Bestellnummern) im Zeitraum vom 6. Dezember 2002 bis 30. September 2003 verlangten (vgl. die Klagebegehren im Detail, wiedergegeben im Urteil des Obergerichts S. 2-5). Mit Urteil vom 8. März 2010 hiess das Bezirksgericht die Klage im Hauptantrag gut. Die Beschwerdegegnerin erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut. Es anerkannte wie das Bezirksgericht, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf §§ 242 und 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Beim Umfang der Auskunftspflicht nahm es hingegen eine Einschränkung vor. Informationen, zu denen die Beschwerdeführerinnen bis anhin nie Zugang hatten, nahm es aus (Informationen über die Preise und über andere Hersteller der Tintenpatronen). Am 28. März 2011 fällte das Obergericht folgendes Urteil: "1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen über die von der Klägerin 1 in Deutschland zum Verkauf vermittelten und/oder von der Klägerin 2 in Deutschland ausgelieferten Produkte (Tintenpatronen) bezogen auf den Zeitraum vom 6. Dezember 2002 bis 30. September 2003 hinsichtlich der folgenden Fragen Auskunft zu erteilen, wobei die Auskünfte gemäss lit. a), c), d), und e) gegenüber der Klägerin 1 und die Auskünfte gemäss lit. b), c), und f) gegenüber der Klägerin 2 zu erteilen sind und wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger gemäss 1.c) und 1.d) statt den Klägerinnen einem von diesen zu benennenden, ihnen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer anhand einer Aufstellung mitzuteilen, und ihn zugleich zu ermächtigen, den Klägerinnen darüber Auskunft zu erteilen, ob ein bestimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist: a) In welcher Menge hat die Klägerin 1 Produkte mit den nachfolgenden Bestellnummern vermittelt: 335050, 335074, 335098, 335111, 336743, 336750, 336767, 336576, 336583, 336637, 336651, 336668, 336675, 323899, 323907, 323915? b) In welcher Menge hat die Klägerin 2 Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten? c) An welche natürlichen bzw. juristischen Personen auf deutschem Gebiet wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen, zu welchen Zeiten durch die Klägerin 2 ausgeliefert? d) Sofern nicht in lit. c) vorstehend enthalten: Welchen natürlichen bzw. juristischen Personen auf deutschem Gebiet wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen und zu welchen Zeiten durch die Klägerin 1 angeboten? e) Wie hoch waren die Provisionen, die die Klägerin 1 von der Beklagten bzw. von der Y. Q._ AG für die Vermittlung der Verkäufe der Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten hat? f) Wie hoch waren die Honorare, die die Klägerin 2 von der Beklagten bzw. von der Y. Q._ AG für die Lagerhaltung, Konditionierung und den Versand in Bezug auf die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten hat? Befolgt die Beklagte diesen Befehl nicht, werden ihre Organe mit Busse bis zu Fr. 10'000.-- wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) bestraft. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen." C. Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, den letzten Absatz der Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts aufzuheben, und die Dispositiv-Ziffer 1 des besagten Urteils mit folgendem Wortlaut neu zu fassen: "1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen über die von der Klägerin 1 in Deutschland zum Verkauf vermittelten und/oder von der Klägerin 2 in Deutschland ausgelieferten Produkte (Tintenpatronen) bezogen auf den Zeitraum vom 6. Dezember 2002 bis 30. September 2003 hinsichtlich der folgenden Fragen Auskunft zu erteilen, wobei die Auskünfte gemäss lit. a), c), e) und f) gegenüber der Klägerin 1 und die Auskünfte gemäss lit. b), c), d) und g) gegenüber der Klägerin 2 zu erteilen sind und wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger gemäss 1.d) und 1.e) statt den Klägerinnen einem von diesen zu benennenden, ihnen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer anhand einer Aufstellung mitzuteilen, und ihn zugleich zu ermächtigen, den Klägerinnen darüber Auskunft zu erteilen, ob ein bestimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist: a) In welcher Menge hat die Klägerin 1 Produkte mit den nachfolgenden Bestellnummern vermittelt: 335050, 335074, 335098, 335111, 336743, 336750, 336767, 336576, 336583, 336637, 336651, 336668, 336675, 323899, 323907, 323915? b) In welcher Menge hat die Klägerin 2 Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten? c) Sofern andere Hersteller als die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin in Betracht kommen: Von wem wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen, zu welchen Zeiten und zu welchen Preisen durch die Klägerin 1 angeboten? d) An welche natürlichen bzw. juristischen Personen auf deutschem Gebiet wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen, zu welchen Zeiten und zu welchen Preisen durch die Klägerin 2 ausgeliefert? e) Sofern nicht in lit. d) vorstehend enthalten: Welchen natürlichen bzw. juristischen Personen auf deutschem Gebiet wurden die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern in welchen Mengen und zu welchen Zeiten und zu welchen Preisen durch die Klägerin 1 angeboten? f) Wie hoch waren die Provisionen, die die Klägerin 1 von der Beklagten bzw. von der Y. Q._ AG für die Vermittlung der Verkäufe der Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten hat? g) Wie hoch waren die Honorare, die die Klägerin 2 von der Beklagten bzw. von der Y. Q._ AG für die Lagerhaltung, Konditionierung und den Versand in Bezug auf die Produkte mit den in lit. a) genannten Bestellnummern erhalten hat? Befolgt die Beklagte diesen Befehl nicht, werden ihre Organe mit Busse bis zu Fr. 10'000.-- wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) bestraft." Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wurde in Somalia geboren. Ihre Familie reiste im Jahre 2001 in die Schweiz ein und wurde vorläufig aufgenommen. Y._ wohnt seit dem Jahre 2001 in Zumikon. Hier besuchte sie die Primar- und Sekundarschule. Seit August 2008 absolviert sie ein Praktikum. Eine Lehrstelle konnte bisher nicht angetreten werden. B. Y._ stellte anfangs 2008 ein Gesuch um Einbürgerung. Der Gemeinderat von Zumikon empfahl ihr am 16. Juni 2008 vorerst den Rückzug des Ersuchens. Mit Entscheid vom 7. Juli 2008 lehnte er das Einbürgerungsgesuch ab. Zur Begründung verwies er namentlich darauf, dass die Gesuchstellerin zurzeit nicht in der Lage sei, ihre Lebenskosten in angemessenem Umfang durch Einkommen oder Vermögen zu decken, und daher bis auf weiteres auf Unterstützung angewiesen sei. Damit fehle es ihr an der von der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung vorgesehenen Voraussetzung der wirtschaftlichen Selbsterhaltung. Y._ rekurrierte beim Bezirksrat Meilen. Dieser wies den Rekurs am 20. Oktober 2008 ab, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Er hielt im Wesentlichen fest, dass der Gesuchstellerin die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit abgehe. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von Y._ am 16. September 2009 unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Es ging davon aus, dass der Gesuchstellerin grundsätzlich ein Anspruch auf Einbürgerung zustehe. Es hielt indessen fest, dass der Gesuchstellerin die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit zurzeit und in naher Zukunft abgehe. Es verneinte sowohl allgemein wie auch mit Blick auf die Invalidität des Vaters der Gesuchstellerin das Vorliegen eines Diskriminierungstatbestandes gemäss Art. 8 Abs. 2 BV. Ebenso verneinte es eine Verletzung des Gleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV. - Dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine abweichende Meinung der Minderheit der Kammer beigefügt. Danach bedeute das Abstellen auf die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit bei Kindern, die von materiell schlecht gestellten Eltern abstammen, eine Diskriminierung. Schliesslich bestünden keine hinreichenden öffentlichen Interessen, das Einbürgerungsgesuch abzuweisen. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 6. November 2009 verlangt Y._, es seien das Verwaltungsgerichtsurteil sowie die Beschlüsse des Bezirksrates und des Gemeinderates aufzuheben und es sei der Gemeinderat von Zumikon anzuweisen, sie ins Bürgerrecht aufzunehmen. Sie macht geltend, dass die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit tatsächlich bestehe, und rügt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots. Der Gemeinderat von Zumikon beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verweist mit Blick auf Art. 20 Abs. 3 lit. b KV/ZH auf seine neueste Rechtsprechung und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Der Bezirksrat Meilen hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen fest. Sie unterbreitet zudem Unterlagen zu ihrer finanziellen Situation. In einer weitern Eingabe vom 10. November 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest. Sie weist namentlich auf die Invalidität ihres Vaters sowie auf ein neues Bürgerrechtsgesetz hin. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene C._ meldete sich am 13. Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 9. Januar 2009 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente, da kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 24. August 2010 sowie der Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2009 ab Dezember 2004 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._AG ist seit dem 1. Januar 1995 mehrwertsteuerpflichtig. Nach einer Kontrolle bei der X._AG forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit zwei Ergänzungsabrechnungen (EA) vom 9. Oktober 2003 die Nachzahlung von Mehrwertsteuern für die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 in der Höhe von Fr. ... (EA 170'621) und für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2003 in der Höhe von Fr. ... (EA 170'622), je zuzüglich Verzugszins ab mittlerem Verfall. Die folgenden Positionen sind vorliegend noch umstritten: EA 170'621 1. Umsatzsteuerkorrekturen a) (...) b) Nichtdeklaration der auf der Gutschrift der Y._AG vom 17.12.1998 ausgewiesenen Mehrwertsteuer Fr. ... 2. (...) 3. Steuersatzerhöhung Nichtdeklaration der Steuersatzerhöhung per 1.1.1999 von 6,5 % auf 7,5 % auf den Vorauszahlungen für den Transport von Energie (ab Schweizer Grenze) der Kernkraftwerke: a) Cattenom Fr. ... b) Bugey Fr. ... EA 170'622 1. (...) 2. (...) 3. Steuersatzerhöhung Nichtdeklaration der Steuersatzerhöhung per 1.1.2001 von 7,5 % auf 7,6 % auf der Vorauszahlung für den Transport von Energie (ab Schweizer Grenze) des Kernkraftwerks: a) Cattenom Fr. ... b) (...) Die X._AG bezahlte die Steuerforderungen zur Unterbrechung des Zinsenlaufes ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Am 15. Juni 2004 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung zwei Entscheide, mit denen sie die Steuerforderungen - soweit bestritten - im Umfang von Fr. ... (EA 170'621) und Fr. ... (EA 170'622), je zuzüglich Verzugszins, bestätigte. Auf Einsprache hin setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderung auf Fr. ... (EA 170'621) resp. Fr. ... (EA 170'622) herab. Gegen die Einspracheentscheide führte die Steuerpflichtige Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, welche zwei Verfahren eröffnete. Das Bundesverwaltungsgericht, welches die Verfahren von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission übernommen hatte, erkannte mit Entscheid vom 9. Juli 2009: "1. Die Verfahren A-1612/2006 und A-1613/2006 werden vereinigt. 2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtenen Entscheide teilweise aufgehoben und die Sache zur allfälligen weiteren Untersuchung sowie zur Fällung eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen." B. Gegen diesen Entscheid führt die X._AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen: "1.1 Es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 keine Steuer in der Höhe von Fr. ... und für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2003 keine Steuer in der Höhe von Fr. ... schuldet. 1.2 Es sei festzustellen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung auf dem von der Beschwerdeführerin unter Vorbehalt bezahlten Betrag im Umfang von Fr. ... Vergütungszins in der Höhe von 5 % seit dem 19. November 2003 schuldet. 2. Eventualantrag: Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der (rechnungsersetzenden) Gutschrift der Y._AG vom 17. Dezember 1998 keine Steuer in der Höhe von Fr. ... geschuldet hätte, wenn darin keine Mehrwertsteuer ausgewiesen worden wäre, und somit die Gutschrift nachträglich berichtigt werden kann." C. Die Eidgenössischen Steuerverwaltung stellt Antrag, die Beschwerde sei teilweise - im Umfang von Fr. ... - gutzuheissen; im Übrigen sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Christian Thommen und das Referendumskomitee BWIS hatten gegen das Dekret des Kantons Luzern über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen beim Bundesgericht am 22. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Mit Entscheid vom 16. November 2010 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1C_278/2009). Mit Eingabe vom 17. Januar 2011 hat Christian Thommen beim Bundesgericht um Revision des Urteils vom 16. November 2010 ersucht. Er beantragt die Aufhebung des genannten Urteils und die Neubeurteilung der ursprünglichen Beschwerde vom 22. Juni 2009. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist syrischer Staatsangehöriger. Er wurde in der Schweiz geboren und besuchte hier die Schule. Am 14. Dezember 2010 lehnte der Gemeinderat Stäfa das Einbürgerungsgesuch von X._ ab, weil dieser keinen unbescholtenen Ruf habe. Gegen den Gesuchsteller seien mehrere Erziehungsverfügungen der Jugendanwaltschaften Uster und Meilen mit Verpflichtungen zur Arbeitsleistung ergangen; zudem sei dieser mehrfach wegen Straftaten bei der Polizei Stäfa verzeichnet. Am 30. März 2011 wies der Bezirksrat Meilen den dagegen erhobenen Rekurs von X._ ab. Dieser erhob daraufhin Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Am 5. August 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Beschlüsse des Gemeinderats Stäfa und des Bezirksrats Meilen auf und lud den Gemeinderat Stäfa ein, den Beschwerdeführer in das Gemeindebürgerrecht aufzunehmen. Es ging davon aus, dass für die Beurteilung des unbescholtenen Rufs ausschliesslich die Strafregistereinträge massgeblich seien; die nicht im Strafregister eingetragenen Verurteilungen des Gesuchstellers dürften nicht berücksichtigt werden. Dieser habe deshalb gemäss § 21 Abs. 2 des Zürcher Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG) Anspruch auf Einbürgerung. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Gemeinde Stäfa am 31. August 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik vom 12. Dezember 2011 hält die Gemeinde an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. April 2009 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 14. November 2008, einen Anspruch der B._ (geb. 1958) auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der B._ mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 30. April 2009 sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Zusprechung mindestens einer Viertelsrente beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene B._ meldete sich am 12. Mai 2010 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich ordnete mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 eine Begutachtung im Institut X._ an. Der Versicherte erhob Einwände gegen die Gutachtenstelle und beantragte den Erlass einer Verfügung, falls die Verwaltung an der Begutachtung durch das Institut X._ festhalte. In der Folge erging keine Verfügung. B. Die hierauf erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2011 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Rechtsverweigerung festzustellen und die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer Verfügung zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene F._ meldete sich im März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 20. November 2001 einen Leistungsanspruch. Im Januar 2003 stellte der Versicherte erneut ein Leistungsgesuch. Nach Abklärungen und Durchführung von zwei Beschwerdeverfahren sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Januar 2008 vom 1. Februar bis 31. Dezember 2003 eine halbe Invalidenrente sowie ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 64 %. Nach weiteren Untersuchungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügung vom 24. Juni 2009 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die Beschwerde des F._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Januar 2011 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 14. Januar 2011 und der Verfügung vom 24. Juni 2009 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ vermietete am 3. Juni 2008 eine Drei-Zimmerwohnung in Basel an X._. Der Vertrag mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'385.-- war mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende jeden Monats kündbar. Die Vermieterin kündigte den Mietvertrag mit eingeschriebenen Brief vom 12. Juli 2010 und unter Verwendung des offiziellen Formulars auf den 31. Oktober 2010. B. B.a Der Mieter focht die Kündigung mit Schreiben vom 7. September 2010 bei der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt als missbräuchlich an und ersuchte gleichzeitig um Erstreckung des Mietverhältnisses. Die Schlichtungsverhandlungen scheiterten infolge Verpassens der Anfechtungsfrist. Am 27. Oktober 2010 reichte der Mieter beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt Klage ein, in der er hauptsächlich auf Aufhebung der Kündigung und subsidiär auf eine erstmalige Erstreckung des Mietverhältnissen um sechs Monate schloss. Die Vermieterin ihrerseits beantragte die Abweisung der Klage und den Erlass eines Räumungsbefehls. Die Zivilgerichtspräsidentin entschied am 10. Januar 2011. Sie erachtete die Anfechtung als verspätet und lehnte eine Wiederherstellung der Anfechtungsfrist ab; sie trat demzufolge auf das Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung nicht ein und wies ihn an, die gemieteten Räumlichkeiten bis spätestens am 15. März 2011 um 12.00 Uhr zu verlassen. B.b Gegen das Urteil des Zivilgerichts reichte der Mieter Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Er schloss im Wesentlichen dahin, es sei die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen, eventualiter sei die Einsprachefrist wieder herzustellen und die Kündigung aufzuheben, eventualiter und pro forma sei das Mietverhältnis im maximal gesetzlich zulässigen Umfang zu erstrecken. Die Vermieterin schloss auf Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom 20. April 2011 wies das Appellationsgericht (Ausschuss) die Berufung ab und setzte dem Mieter Frist bis spätestens am 15. Juni 2011 um 12.00 Uhr, um die gemieteten Räumlichkeiten zu verlassen. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts legte der Mieter (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht ein. Er schliesst hauptsächlich dahin, es sei die Unwirksamkeit der Kündigung vom 12. Juli 2010 festzustellen, es sei der Räumungsbefehl aufzuheben und es sei ihm der Kündigungsschutz im gesetzlich maximal zulässigen Umfang zu bestätigen. Weiter sei der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vermieterin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Ihrer Beschwerdeantwort legte sie eine CD mit Tonaufnahmen angeblicher Beschimpfungen des Beschwerdeführers bei. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin unaufgefordert eine Replik ein, in welcher er verlangt, dass die CD nicht berücksichtigt werde. Die Beschwerdegegnerin erklärte in der Folge, auf eine Stellungnahme zu verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Luzerner Polizei forderte X._ am 19. Mai 2009 schriftlich auf, die ARV-Kontrollmittel (Fahrtschreiber-Einlageblätter, Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit sowie das Verzeichnis über die Fahrzeugführer) einzusenden. Er kam dieser Aufforderung nicht nach. Mit Strafverfügung vom 23. September 2009 sprach ihn der Amtsstatthalter von Luzern wegen Nichteinsendens der ARV-Kontrollmittel, begangen vom 1. Februar 2009 bis 26. April 2009, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Der Amtsstatthalter stützte seinen Entscheid auf Art. 1, 3, 23 Abs. 1 und 5 sowie Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.22) in Verbindung mit Art. 49 lit. a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013). Nachdem der Amtsstatthalter Luzern mit begründetem Entscheid sowie das Amtsgericht Luzern-Stadt den Schuld- und Strafpunkt bestätigt hatten, wies das Obergericht des Kantons Luzern am 14. März 2011 die Kassationsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausserdem seien ihm die aufgelaufenen Kosten zurückzuerstatten, und er sei für das Fehlverhalten der Polizei zu entschädigen. C. Das Obergericht sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._, Zahnarzt, extrahierte am 8. Mai 2006 der damals knapp 15-jährigen Patientin A._ anstelle der vier Weisheitszähne die benachbarten Backenzähne, ohne sie zuvor über sein beabsichtigtes Vorgehen aufgeklärt zu haben. Am 10. Juli 2008 wurde X._ erstinstanzlich der qualifizierten einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 500.-- sowie zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an A._ verurteilt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 3. März 2010 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Die Genugtuung an A._ erhöhte es von Fr. 4'000.-- auf Fr. 6'000.--. Im Übrigen bestätigte das Appellationsgericht das erstinstanzliche Urteil. Es legte X._ die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von Fr. 3'000.-- und einer reduzierten Parteientschädigung an A._ von Fr. 800.-- auf. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 500.-- zu verurteilen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm sei für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 10'685.20 durch den Staat auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt, im Kanton Graubünden sowie in der Südostschweiz Konzessionen und Bewilligungen für lokale Radioprogramme zu halten. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. B. B.a Im Juli und August 2004 führte die ESTV bei der X._ AG eine Kontrolle durch. Daraus ergab sich u.a. für die Steuerperioden 1. Januar 2001 bis 31. März 2004 eine Steuernachforderung von Fr. 92'814.-- (Ergänzungsabrechnung Nr. 131'732 vom 26. August 2004). Begründet wurde diese u.a. damit, die A._ AG habe auf eine Abgeltung für erbrachte Sendeleistungen verzichtet, indem entsprechende Forderungsverzichte vorgenommen worden seien. B.b Mit Schreiben vom 23. November 2004 teilte die X._ AG der ESTV mit, sie habe festgestellt, dass sie die Forderungsverzichte mit "Negativ-Vorsteuern" verbucht habe. Der Betrag von Fr. 160'535.01 werde in der MWST-Abrechnung vom 3. Quartal 2004 als Korrektur wieder zu den Vorsteuern dazugezählt. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 247'428 vom 10. Januar 2005 belastete die ESTV X._ AG mit Steuern von Fr. 160'535.--, wobei sie u.a. bemerkte "Nicht berechtigter Abzug". C. Nachdem die X._ AG Vorbehalte gegen die Ergänzungsabrechnung Nr. 247'428 geäussert hatte, erliess die ESTV am 8. November 2005 einen Entscheid, mit welchem sie für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2004 sowie 3. Quartal 2004 Mehrwertsteuern von Fr. 253'349.-- nachforderte. Zur Begründung verwies sie auf die beiden Ergänzungsabrechnungen Nr. 131'732 und Nr. 247'428. Am 2. Dezember 2005 erhob die X._ AG Einsprache betreffend die Ergänzungsabrechnung Nr. 247'428, welche mit Entscheid vom 4. November 2008 abgewiesen wurde. Zugleich wurde im Einspracheentscheid erkannt, im Umfange von Fr. 92'814.-- zuzüglich 5 % Verzugszins seit 28. Februar 2003 sei der Entscheid der ESTV vom 8. November 2005 in Rechtskraft erwachsen. D. Dagegen beschwerte sich die X._ AG am 5. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der Einspracheentscheid vom 4. November 2008 samt Entscheid vom 8. November 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Forderung von Fr. 160'535.-- gemäss Ergänzungsabrechnung Nr. 274'428 vom 10. Januar 2005 seitens der Beschwerdeführerin nicht geschuldet ist. Sodann sei festzustellen, dass der Verzugszins für diese Forderung nicht geschuldet ist. Mit Urteil vom 31. Januar 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. März 2011 beantragt die X._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Januar 2011 sei - wie auch der Einspracheentscheid vom 4. November 2008 - aufzuheben und es sei die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 160'535.-- ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und der Sachverhalt weiter durch die Vorinstanz abzuklären. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 31. Mai 2011 nahm die X._ AG zur Vernehmlassung der ESTV Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ und Z._ (beide geb. 1963) heirateten im Jahr 1993. Sie sind die Eltern des Y._ (geb. 2002). Nachdem die Parteien den gemeinsamen Haushalt im Oktober 2004 aufgehoben hatten, musste das Getrenntleben gerichtlich geregelt werden. Mit Urteil vom 25. November 2008 stellte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli Y._ unter die Obhut der Mutter und räumte dem Vater, soweit hier noch relevant, an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend 19.00 Uhr bis Sonntagabend 19.00 Uhr ein Besuchsrecht sowie ein dreiwöchiges Ferienrecht ein. Zudem errichtete er eine Besuchsrechtsbeistandschaft. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte den erstinstanzlichen Eheschutzentscheid in diesen Punkten (Entscheid vom 17. März 2009). A.b Im Juli 2010 teilte die Mutter der Vormundschaftsbehörde A._ mit, der Vater habe den Sohn geschlagen, weshalb sie ihn nicht dem Vater in die Ferien gebe. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die Vormundschaftsbehörde A._ am 20. September 2010 zahlreiche Kindesschutzmassnahmen. Hinsichtlich des Besuchsrechts wies sie die Mutter an, dem Vater alle zwei Wochen, beginnend ab 24. September 2010, von Freitag, 19.00 Uhr, bis und mit Sonntag, 19.00 Uhr, das Besuchsrecht gegenüber seinem Sohn zu gewähren und sich für die Modalitäten den Anweisungen der Erziehungsbeiständin zu unterziehen. A.c Dagegen führte die Mutter am 22. September 2010 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli und verlangte die Sistierung des Besuchsrechts. Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2010 ordnete der Regierungsstatthalter ein begleitetes Besuchsrecht an; dieses blieb unangefochten. Im Rahmen einer Instruktionsverhandlung verfügte der Regierungsstatthalter in Abänderung seiner Verfügung vom 5. November 2010 ein unbegleitetes Besuchsrecht im bisherigen Rahmen (Zwischenverfügung vom 14. Januar 2011). Dagegen führte die Mutter am 25. Januar 2011 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern (Verfahren ZK 11 44). A.d Am 4. März 2011 erteilte der Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli einen Auftrag zur Begutachtung des Sohnes Y._, hob seine Zwischenverfügung vom 14. Januar 2011 auf und räumte dem Vater für die Dauer des Verfahrens an jedem zweiten Wochenende, jeweils von Freitag, 19.00 Uhr bis Sonntag, 19.00 Uhr, ein unbegleitetes Besuchsrecht ein, beginnend am 19. März 2011. B. Daraufhin gelangte die Mutter wiederum an das Obergericht des Kantons Bern, dem es beantragte, ein begleitetes Besuchsrecht festzulegen (Verfahren ZK 11 165). Das Obergericht behandelte die beiden hängigen Beschwerden gemeinsam. Weil der Regierungsstatthalter mit Verfügung vom 4. März 2011 seine Verfügung vom 14. Januar 2011 ausdrücklich aufgehoben hatte, erachtete das Obergericht die gegen letztere gerichtete Beschwerde als gegenstandslos und schrieb das Verfahren ZK 11 44 ab. Hingegen trat es auf die gegen die Verfügung vom 4. März 2011 gerichtete Beschwerde ein und wies sie kostenfällig ab (Entscheid vom 12. April 2011). C. Mit Eingabe vom 20. April 2011 erhebt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) sei während der Dauer des Kindesschutzverfahrens ein begleitetes Besuchsrecht, jeweils am ersten Sonntag und am dritten Samstag des Monats, von 13.00 bis 17.00 Uhr, einzuräumen und die Beiständin mit der Umsetzung des begleiteten Besuchsrechts zu beauftragen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 11. Mai 2011). Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kollektivgesellschaft C._, Bauunternehmung führt auf den Parzellen Nr. 621, 622, 623, 660, 715b und 720 der Gemeinde Obergoms (vormals Obergesteln) einen Umschlagplatz und ein Materialdepot. Die Parzelle Nr. 660 ist im Eigentum von B._, die Parzelle Nr. 623 gehört A._, die übrigen der Kollektivgesellschaft. Sämtliche Parzellen befinden sich in der Landwirtschaftszone und in der roten Lawinengefahrenzone. Am 17. Juni 2008 teilte die kantonale Baupolizei der Bauunternehmung B._ und A._ mit, bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass ein Abstellplatz für Material und Maschinen errichtet worden sei. Am 12. August 2009 erliess die Kantonale Baukommission drei separate, an A._, B._ und an die Kollektivgesellschaft C._ gerichtete Verfügungen. Danach haben die Genannten innert drei Monaten auf den erwähnten Parzellen den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, indem sie sämtliche Materialien, Maschinen, Container usw. entfernen, die Pflanzendecke wieder herstellen und die Grundstücke wieder ihrem landwirtschaftlichen Nutzen zuführen sowie das Gelände wieder so herrichten, dass es dem natürlichen Geländeverlauf entspricht. Gegen diese Verfügungen erhoben A._, B._ und die Kollektivgesellschaft C._ am 2. September 2009 beim Staatsrat des Kantons Wallis Beschwerde. Dieser vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 12. Mai 2010 ab. Ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel wurde vom Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 19. November 2010 ebenfalls abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 10. Januar 2011 beantragen A._, B._ und die Kollektivgesellschaft C._ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Wallis. Das Kantonsgericht und der Staatsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Baukommission beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Gemeinde Obergoms hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene I._ meldete sich am 4. Mai 2007 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Unterlagen, namentlich unter Berücksichtigung des polydisziplinären Gutachtens vom 25. Juni 2008 der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 28. Januar 2009 einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 30 %). B. I._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab März 2007 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde nach Feststellung eines Invaliditätsgrades von 37 % mit Entscheid vom 18. April 2011 ab. C. Hiegegen lässt I._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 15. Juni 2011 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss und bekräftigte mit Eingabe vom 6. Juli 2011 ihre Rügen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ mit Wohnsitz in Q._ ist Inhaber der Patente 111._ (nachstehend: Patent 1) und 222._ (nachstehend: Patent 2). B. Am 8. Juli 2002 reichte A._ (Kläger) beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die X._ AG (Beklagte1), die Y._ AG (Beklagte 2), die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beklagte 3) und die Z._ AG (Beklagte 4) eine Klage ein, mit der er im Wesentlichen verlangte, den Beklagten sei in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein Herstellung, Vertrieb, Import, Lieferung und Reparatur von Geräten zur Ermittlung der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) - insbesondere der Geräte des Typs R._ - zu verbieten, welche die in der Klage im einzelnen aufgeführten Eigenschaften aufweisen. Zudem seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Schadenersatz in einer nach dem Beweisverfahren zu spezifizierenden Höhe zu zahlen oder den unrechtmässig erzielten Gewinn an den Kläger herauszugeben. Zur Begründung führte der Kläger an, die in der Klage umschriebenen Geräte verletzten die Ansprüche 1 und 11 seines Patentes 1 und die Ansprüche 1 und 12 seines Patentes 2. Zudem beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege. Die Beklagten wendeten ein, diese Patentansprüche seien nichtig. Mit Beschluss vom 21. Juli 2003 wies das Handelsgericht das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte ihm Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.--. Der Kläger focht diesen Beschluss sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Bundesgericht trat auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 8. März 2004 ab, soweit es auf sie eintrat, und erneuerte die Frist zur Leistung der Prozesskaution von Fr. 800'000.--. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht in Gutheissung einer staatsrechtliche Beschwerde des Klägers am 1. Juli 2004 mit der Begründung auf, bei der Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege seien die Erfolgsaussichten der Klagebegehren nicht geprüft worden. Daraufhin hob das Kassationsgericht am 19. Januar 2005 den Beschluss des Handelsgerichts vom 21. Juli 2003 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Handelsgericht zurück. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2005 gab das Handelsgericht dem Kläger zur Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Gelegenheit zur Beantwortung von Fragen betreffend seine finanziellen Verhältnisse und zur Stellungnahme zu dem von den Beklagten erhobenen Einwand der Teilnichtigkeit der Streitpatente. In der Folge lud das Handelsgericht die Parteien zu einer Verhandlung und liess im Hinblick darauf zur Frage der Prozessaussichten und als Grundlage eines Vergleichsvorschlags ein Fachrichterreferat erstellen. Nach der Verhandlung vom 11. Januar 2007 und der Mitteilung, dass Vergleichsgespräche zu keiner Einigung geführt hätten, liess das Handelsgericht das Fachrichterreferat zu einem Fachrichtervotum überarbeiten, das am 5. Oktober 2007 fertiggestellt wurde. Der Fachrichter kam in seinem Votum zum Ergebnis, die angerufenen klägerischen Patentansprüche seien nicht rechtsgültig. Sie würden sich gegenüber dem damaligen Stand der Technik bzw. einem älteren Patent als nächstliegendem Stand der Technik zwar dadurch unterscheiden, dass Daten zweier Ermittlungseinheiten in einer Datenschalteinheit gespeichert, danach Vergleichswerte gewonnen und diese auf Unterschiede analysiert würden (Unterscheid I). Zudem werde die Datenschalteinheit an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs befestigt (Unterschied II). Der Unterschied I sei für einen Fachmann naheliegend, wenn die Aufgabe gelöst werden müsse, einen in Echtzeit ermittelten Fahrzeugstand jederzeit, also auch in Nicht-Echtzeit zu analysieren. Die Befestigung an der Windschutzscheibe bilde nur eine von vielen Lösungen der Aufgabe, die Datenschalteinheit an einem Fahrzeugteil zu befestigen, dessen Ausbau aufwendig sei. Diese Lösung zeichne sich gegenüber anderen durch keine Vorteile aus und sei deshalb nicht erfinderisch. Werde von der Aufgabe ausgegangen, dass die Datenschalteinheit ausserhalb und innerhalb des Fahrzeuges zu sehen sei, so biete sich für die Befestigung naheliegenderweise die Windschutzscheibe an, weshalb auch dies nicht erfinderisch sei. Am 11. Oktober 2007 stellte das Handelsgericht das Fachrichtervotum den Parteien zur Stellungnahme zu. Es gelangte zum Schluss, die Patente 1 und 2 seien im Rahmen der geltend gemachten Ansprüche nicht rechtsgültig. Da der Kläger keine Einschränkungsmöglichkeiten gezeigt habe, die zu rechtsgültigen Ansprüchen hätten führen können und sich die Beurteilung der Gültigkeitsfrage gestützt auf unbestrittene Sachverhalte als technisch nicht schwierig und eindeutig erwiesen habe, sei die Klage - ausgehend von den Verhältnissen bei Einreichung der Klage - aussichtslos gewesen. Demnach wies das Handelsgericht mit Beschluss vom 23. August 2008 den Antrag des Klägers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erneut ab und setzte ihm eine einmal erstreckbare Frist bis 29. September 2008, um für die Gerichtskosten und die Prozessentschädigung eine Prozesskaution von Fr. 1.1 Mio. zu leisten. Das Kassationsgericht wies eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers mit Zirkulationsbeschluss vom 3. März 2010 ab, soweit es darauf eintrat, und setzte dem Kläger eine neue Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Beschlusses zur Zahlung der Prozesskaution. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, den Beschluss des Handelsgerichts vom 23. August 2008 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 3. März 2010 aufzuheben und dem Beschwerdeführer im Klageverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren. Er ersucht um Ansetzung einer Frist, um seine Klagebegehren zu begrenzen oder Vorschläge zu unterbreiten sowie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Für den Fall einer Sitzung sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Seinem Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Präsidialverfügung vom 26. April 2010 entsprochen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 wies das Bundesgericht das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch des Beschwerdeführers wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 ab, worauf der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss innert der neu angesetzten Frist bezahlte. Zur Beschwerde wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG fragte mit Schreiben vom 7. September 2009 das Handelsgericht des Kantons Zürich an, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem Verfahren erhalten hatten, welches mit Urteil vom 7. Mai 2008 abgeschlossen worden war. Der Handelsgerichtspräsident antwortete, die X._ AG habe auch als Prozesspartei keinen Anspruch auf diese Auskunft. In der Folge beharrte die X._ AG jedoch auf ihrem Gesuch. Mit Beschluss vom 6. Januar 2010 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich das Gesuch förmlich ab. Zur Begründung führte sie an, dass gemäss § 23 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 12. Februar 2007 über die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4) die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben werden könne, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegenstehe. Vorliegend würde durch die Bekanntgabe offengelegt, wie viel Zeit die Richter für das Verfahren aufgewendet hätten, und es wären Rückschlüsse auf deren Besoldung möglich. Auch würde die Aufgabenerfüllung der Gerichte erheblich beeinträchtigt. Als Rechtsmittel gegen seinen Beschluss nannte die Verwaltungskommission die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Auf die von der X._ AG in der Folge erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht indessen mit Beschluss vom 19. Februar 2010 nicht ein. Mit zwei verschiedenen Eingaben vom 31. März 2010 erhob die X._ AG gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts (Verfahren 1C_177/2010) und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (Verfahren 1C_179/2010) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Das Bundesgericht vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) gut. Es hob den Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Die Beschwerde im Verfahren 1C_177/2010 schrieb es als gegenstandslos geworden ab (Urteil 1C_177/2010 und 1C_179/2010 vom 25. Mai 2010). Nach erneuter Befassung mit der Sache wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 22. September 2010 die Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. Oktober 2010 beantragt die X._ AG, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 sei aufzuheben. Die Verwaltungskommission des Obergerichts sei anzuweisen, ihr die Anzahl der Taggelder mitzuteilen, welche den Handelsrichtern Viktor Müller, Rolf Dürr und Thomas Klein je für das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2008 (Geschäftsnummer HG050115) zugesprochen worden seien. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Verwaltungskommission des Obergerichts haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene G._ war als selbstständig erwerbender Bodenleger bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert, als er am 31. Mai 2005 bei der Arbeit einen Unfall erlitt. Ein Zementsack fiel beim Abladen aus einer Höhe von drei Paletten herunter und prallte gegen die rechte Seite des Kopfes - nach anderer Darstellung in den Akten auch gegen die rechte Schulter-/Nackenpartie - des Versicherten. Der Kopf wurde dadurch nach links gekippt. G._ verlor das Gleichgewicht, knickte in den Knien ein resp. fiel auf diese. Der gleichentags aufgesuchte Hausarzt erhob die Befunde einer starken Druckdolenz der Halswirbelsäule (HWS), rechtsseitig betont, allseits schmerzhaft bewegungseingeschränkt, mit lumbalen Schmerzen ins rechte Bein ausstrahlend, ohne Hinweise auf radikuläre Symptome. Er diagnostizierte eine Distorsion von HWS und Lendenwirbelsäule (LWS) und bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 22. Juni 2005). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 22. November 2005 teilte sie G._ mit, sie werde aufgrund der bezüglich Unfallfolgen wieder gegebenen vollen Arbeitsfähigkeit ab 1. April 2006 kein Taggeld mehr leisten. Daran hielt sie mit Schreiben vom 29. Mai 2006 fest. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 eröffnete die SUVA dem Versicherten, sämtliche Versicherungsleistungen würden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Sie verneinte überdies einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung führte sie aus, die noch bestehenden Beschwerde an der LWS seien nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur. Bezüglich der noch geklagten Beschwerden im Bereich des Kopfes und des Nackens fehle es an einer organisch nachweisbaren Unfallfolge; die Adäquanzprüfung ergebe, dass dem Unfall vom 31. Mai 2005 keine rechtserhebliche Bedeutung für diese Beschwerden zukomme. Die von G._ hiegegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 27. Januar 2010 ab. B. G._ führte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die UVG-Leistungen auch ab dem 22. Oktober 2008 zuzusprechen. Replicando beantragte er überdies, die SUVA sei zur Bezahlung der Kosten eines von ihm eingeholten und im kantonalen Verfahren aufgelegten medizinischen Gutachtens zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen und sein vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Juli 2006 lenkte X._ gemäss Polizeirapport in angetrunkenem Zustand einen Lieferwagen mit ungenügend gesicherter Ladung. Am 25. Oktober 2006 wurde ihm der Führerausweis wegen fehlender Fahreignung auf unbestimmte Zeit entzogen und am 29. August 2007 unter verschiedenen Bedingungen wieder erteilt. Nachdem das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich anlässlich einer Kontrolluntersuchung festgestellt hatte, dass die Fahreignung von X._ aufgrund des wieder regelmässigen, starken Alkoholkonsums nicht mehr bejaht werden könne, entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug den Führerausweis am 31. März 2008 erneut auf unbestimmte Zeit. Am 10. November 2009 wurde X._ der Führerausweis unter Bedingungen wieder erteilt. Unter anderem wurde ihm dabei die Einhaltung einer Alkoholabstinenz sowie die Durchführung einer ersten Kontrolluntersuchung inklusive Haaranalyse beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich im April 2010 auferlegt. B. Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug X._ den Führerausweis aller Kategorien, Unter- und Spezialkategorien vorsorglich auf unbestimmte Zeit. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der im Rahmen der Wiedererteilung des Führerausweises angeordneten Abstinenzkontrolle sei festgestellt bzw. nachgewiesen worden, dass es X._ nicht gelungen sei, die geforderte Alkoholabstinenz einzuhalten. Den Erlass einer definitiven Verfügung bzw. die Wiedererteilung des Ausweises machte das Strassenverkehrsamt davon abhängig, dass X._ mindestens monatlich Gespräche bei einer Fachperson für Alkoholprobleme führe und eine mindestens zwölf monatige Alkoholtotalabstinenz einhalte bzw. nachweise. Nach sechs Monaten habe er mittels Untersuchung im Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich und insbesondere mittels Vornahme einer Haaranalyse einen Abstinenznachweis zu erbringen. Nach zwölf Monaten habe er sich wiederum im Institut für Rechtsmedizin einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sowie Beurteilung der Fahreignung zu unterziehen. Jeweils drei Monate vor den beiden Untersuchungen habe er die Laborwerte der alkoholrelevanten Blutparameter bestimmen zu lassen und diese dem Institut anlässlich der Kontrollen vorzulegen. C. Eine von X._ gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 24. Juni 2010 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 30. November 2010 ab. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht. D. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. E. Mit Eingabe vom 3. Juni 2011 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (1969) und B._ (1970) haben die drei gemeinsamen Kinder C._ (1997), D._ (1998) und E._ (2001). Seit Mai 2008 leben die Ehegatten getrennt. B. Mit Eheschutzentscheid vom 30. Juli 2010 genehmigte das Kreisgericht Burgdorf-Fraubrunnen die Trennungsvereinbarungen, stellte die Kinder unter die Obhut der Mutter, unter Weiterführung der Erziehungsbeistandschaft, und sprach Kindesunterhalt von je Fr. 1'254.-- für Juli bis Dezember 2008, Fr. 1'309.-- für Januar 2009 bis Januar 2010 und Fr. 1'374.-- ab Februar 2010, alles nebst den Familienzulagen, sowie Ehegattenunterhalt von Fr. 1'626.-- für Juli bis Dezember 2008, Fr. 840.-- von Januar bis Juli 2009, Fr. 280.-- von August 2009 bis Januar 2010, Fr. 822.-- von Februar bis Juli 2010 und Fr. 1'058.-- ab August 2010. Daneben wurden noch weitere Trennungsfolgen geregelt. Auf Appellation des Ehemannes hin modifizierte das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Januar 2011 im Wesentlichen den Ehegattenunterhalt, indem es der Ehefrau Beiträge von Fr. 536.-- für Juli bis Dezember 2008, Fr. 425.-- für Januar bis Juli 2009, Fr. 297.-- für August 2009 bis Januar 2010 und Fr. 340.-- ab Februar 2010 zusprach. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der Ehemann am 14. Februar 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Festsetzung des Kinderunterhaltes auf total (d.h. für die drei Kinder insgesamt und inkl. Familienzulagen) Fr. 4'005.-- für Juli bis Dezember 2008, Fr. 3'155.-- für Januar bis Juli 2009, Fr. 2'699.-- für August 2009 bis Januar 2010 und Fr. 3'085.-- ab Februar 2010 sowie des Ehegattenunterhalts auf Fr. 722.-- für Juli bis Dezember 2008, Fr. 314.-- für Januar bis Juli 2009 und Fr. 80.-- ab Februar 2010, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Präsidialverfügung vom 2. März 2011 wurde der Beschwerde in Bezug auf die bis Januar 2011 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. August 2010 erhob X._ Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung. Ihm sei vom Leiter der juristischen Bibliothek der Universität Bern eröffnet worden, dass sich gewisse Bibliotheksbenutzerinnen über ihn beschwert hätten, weil er sie beobachten und verfolgen würde. Diese Vorwürfe seien unwahr und ehrverletzend. Am 29. April 2011 verfügte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, das Verfahren werde nicht an die Hand genommen. Dagegen erhob X._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern. Mit Beschluss vom 23. Juni 2011 wies das Obergericht das Rechtsmittel ab. B. Mit (undatierter) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ein ordentliches Strafverfahren durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) wanderte am Sonntag, den 11. Oktober 2009, bei schönem Wetter zwischen 15.40 und 16.00 Uhr nackt im Naherholungsgebiet Nieschberg bei Herisau/AR. Dabei ging er unter anderem an einer von einer Familie mit Kleinkindern besetzten Feuerstelle und an einem christlichen Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige vorbei. Eine Passantin stellte ihn zur Rede und erstattete Strafanzeige. B. B.a Das Verhöramt Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23. November 2009 wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh. zu einer Busse von 100 Franken respektive zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. B.b Die Kantonsgerichtspräsidentin von Appenzell A.Rh. sprach X._ mit Urteil vom 27. Mai 2010 frei. B.c Das Obergericht von Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Entscheid vom 17. Januar 2011 in Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 al. 2 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh. zu einer Busse von 100 Franken. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des unanständigen Benehmens freizusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. hat sich nicht vernehmen lassen. E. Das Bundesgericht hat sein Urteil in einer öffentlichen Sitzung gefällt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. August 2006 beschloss der Gemeinderat von Zürich die Neufestsetzung von Baulinien im Kreis 3. Eine südlich entlang des Zielwegs neu festgesetzte Verkehrsbaulinie schnitt das Grundstück Kat.-Nr. WD6024 auf dessen Nordseite bis zu sieben Meter an. Einen von B.X._ und C.X._ (Erbengemeinschaft A.X._), Eigentümer des genannten Grundstücks, gegen den gemeinderätlichen Beschluss erhobenen Rekurs hiess die Baurekurskommission I des Kantons Zürichs am 27. Juli 2007 insoweit gut, als das Grundstück der Rekurrenten durch die Baulinie im vorgenommenen Ausmass angeschnitten wurde. B. Der Gemeinderat zog diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter, welches die Beschwerde am 19. März 2008 guthiess, den Entscheid der Baurekurskommission I aufhob und den Beschluss des Gemeinderats vom 23. August 2006 wieder herstellte. Auf eine von B.X._ und C.X._ gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. November 2008 nicht ein, weil die erforderliche Genehmigung des strittigen Baulinienplans durch die zuständige kantonale Behörde noch nicht erfolgt war (Verfahren 1C_212/2008). C. Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 genehmigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich die Neufestsetzung der Baulinien im Kreis 3 gemäss dem Beschluss des Gemeinderats vom 23. August 2006. Auf einen von B.X._ und C.X._ dagegen erhobenen Rekurs trat der Regierungsrat des Kantons Zürich nicht ein, weil die vorbehaltlose Genehmigung des Baulinienplans nicht selbstständig angefochten werden könne. Der Regierungsrat überwies die Sache dem Verwaltungsgericht, damit es den Genehmigungsentscheid bei der Beurteilung der umstrittenen Festsetzung des Baulinienplans mitberücksichtigen und damit die erforderliche Koordination nachträglich gewährleisten könne. Mit Urteil vom 9. Februar 2011 bestätigte das Verwaltungsgericht seinen eigenen Entscheid vom 19. März 2008, soweit darauf zurückzukommen sei. D. B.X._ und C.X._ erheben am 16. März 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2008 sowie vom 9. Februar 2011. Die strittige Baulinie sei derart festzusetzen, dass sie auf dem Grundstück Kat.-Nr. WD6024 sowie auf den angrenzenden Grundstücken auf der Höhe der im beigelegten Plan blau eingezeichneten Linie verlaufe. E. Der Gemeinderat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und - unter Hinweis auf ihren Genehmigungsentscheid vom 6. Januar 2010 sowie ihre Stellungnahme an den Regierungsrat vom 9. April 2010 - die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. F. Mit Eingabe vom 18. Mai 2011 halten die Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1958 geborene I._ hatte sich am 24. November 2003 unter Hinweis auf lumbosakrale Rückenschmerzen und Schmerzen an der Planta des linken Fusses bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 12. Juli 2004 bzw. mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2006 den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels anspruchsbegründender Invalidität. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juli 2007 ab. A.b Am 13. März 2008 meldete sich I._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle klärte die medizinischen Verhältnisse ab, holte ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 28. November 2008 ein und veranlasste eine Haushaltabklärung (Bericht vom 19. Februar 2009). Sie stellte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes fest, ermittelte in Anwendung der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 33,75% und verneinte mit Verfügung vom 30. Juli 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene S._ meldete sich am 30. November 2002 unter Hinweis auf Bandscheibenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau bei einem Invaliditätsgrad von 2% einen Rentenanspruch (Verfügung vom 5. März 2004). Am 8. März 2004 lehnte sie zudem den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. Mit Einspracheentscheid vom 21. April 2004 hielt die IV-Stelle am fehlenden Anspruch auf Rentenleistungen fest, was das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2004 bestätigte. Nachdem die IV-Stelle auf ein Gesuch um Rente und Umschulung verfügungsweise am 16. Dezember 2005 nicht eingetreten war, liess S._ am 9. Juli 2007 erneut ein Rentenbegehren einreichen. Gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts X._ vom 21. April 2009 verneinte die IV-Stelle abermals einen Anspruch auf Rente (Verfügung vom 23. Februar 2010). B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen (einschliesslich berufliche Massnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrads von mindestens 50 % zuzusprechen. Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen. Zudem sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit durchzuführen. Weiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Honorarkosten für das Gutachten des Dr. med. R._, Rheumatologie FMH, in der Höhe von Fr. 3000.- zu übernehmen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 25. Februar 2008 um ca. 13.30 Uhr in Widnau seinen Personenwagen trotz Führerausweisentzugs gelenkt zu haben. Er habe polizeiliche Haltezeichen sowie die signalisierte Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h missachtet und damit eine Polizeikontrolle verhindert. Auf der Polizeistation Widnau habe er erklärt, nicht er, sondern sein Sohn S._ habe den PW zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 15. November 2010 zweitinstanzlich der falschen Anschuldigung, der Hinderung einer Amtshandlung, der groben Verkehrsregelverletzung und des Fahrens trotz Führerausweisentzugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer früheren Gefängnisstrafe von 20 Tagen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) teilte mit Zuteilungsverfügung vom 8. November 1996 dem Touring Club Schweiz, Patrouille TCS (im Folgenden: TCS), die Kurznummer 140 unbefristet für die ganze Schweiz zur Nutzung zu. Das Dienstangebot wurde als "Strassenhilfe" und die Dienstleistung als "Hilfe bei Fahrzeugpannen" umschrieben. Die Verfügung enthielt die Auflage, das BAKOM könne die gemeinsame Nutzung der Kurznummer verlangen, wenn weitere Anbieter dieselbe Dienstleistung anbieten wollten. B. Mit Verfügung vom 6. September 2010 stellte das BAKOM fest, dass die Mondial Assistance (Schweiz) die Bedingungen für die Zuteilung der Kurznummer 140 erfülle und keine Ausnahmesituation vorliege, welche deren Reservierung allein für den TCS rechtfertigen würde, weshalb der TCS und Mondial Assistance (Schweiz) die Kurznummer 140 gemeinsam zu nutzen hätten (Ziff. 1 und 2 der Verfügung). In Ziff. 3 der Verfügung hielt das BAKOM fest, das Verfahren werde im Hinblick auf die Modalitäten der gemeinsamen Nutzung weitergeführt, sofern die Mondial Assistance (Schweiz) ihm nicht innert drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung mitteile, dass sie sich mit dem TCS über die gemeinsame Nutzung der Kurznummer 140 geeinigt habe. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Juni 2011 ab. C. Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 führt der TCS Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt die folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die vorliegende Beschwerde den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Entscheids hemmt und dass die dreimonatige Frist gemäss Dispositiv Ziff. 3 der Verfügung des BAKOM vom 6. September 2010 mit dem das vorliegende Verfahren abschliessenden Entscheid zu laufen beginnt. Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 2. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Kurznummer 140 nicht gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin zu nutzen hat. 3. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinn der nachfolgenden Beschwerdebegründung an die Vorinstanz bzw. an das BAKOM zurückzuweisen. 4. [...]" Gerügt wird die Verletzung des Legalitätsprinzips und des Rechtsgleichheitsgebots, eine formelle Rechtsverweigerung sowie die falsche Anwendung von Bundesrecht. D. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BAKOM beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 1. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung festgestellt, dass die Beschwerde vom 14. Juli 2011 den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Urteils hemmt und die dreimonatige Frist gemäss Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung des BAKOM vom 6. September 2010 erst mit dem Endurteil des Bundesgerichts zu laufen beginnt. Soweit weitergehend, hat er das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Von 1996 bis 2004 war F._ (Kläger, Beschwerdegegner) Projektleiter bei der X._ GmbH (Beklagte, Beschwerdeführerin). Sein monatlicher Bruttolohn betrug ursprünglich Fr. 6'600.--, ab Januar 2002 Fr. 7'000.-- zuzüglich Pauschalspesen von Fr. 300.-- und 13. Monatslohn. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 kündigte die Beklagte den (nicht in schriftlicher Form vorhandenen) Arbeitsvertrag mit dem Kläger ordentlich auf den 31. Januar 2004. Der Kläger machte ein Guthaben aus Überstunden geltend, das die Beklagte bestritt. B. B.a Am 14. Juni 2007 gelangte der Kläger an das Arbeitsgericht Winterthur mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 30'000.-- brutto nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2004 zu verpflichten. Mit Urteil vom 6. November 2008 wies das Arbeitsgericht Winterthur die Klage nach Durchführung eines Beweisverfahrens ab. B.b Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts legte der Kläger Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2009 verurteilte dieses die Beklagte in Gutheissung der Klage, dem Kläger Fr. 27'837.-- netto zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2004 zu bezahlen. Das Obergericht kam zwar mit der ersten Instanz zum Schluss, dass der Kläger die von ihm behaupteten Überstunden mit den eingereichten Urkunden und den Aussagen der einvernommenen Zeugen nicht zu beweisen vermöge. Das Gericht hielt indes die in der Buchhaltung der Beklagten ausgewiesenen Überstunden-Guthaben des Klägers für beweiskräftig. Diese betrugen per Ende 2003 Fr. 45'000.--. Da der Restanspruch des Klägers bei behaupteten 957 Überstunden (im Wert von Fr. 47'850.--) abzüglich 150 Stunden für private Arbeiten Fr. 40'350.-- ergab, erachtete das Gericht die eingeklagten Fr. 30'000.-- brutto - entsprechend Fr. 27'837.-- netto - für ausgewiesen. B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 6. April 2011 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht hielt den Schluss des Obergerichts, dass sich die Beschwerdeführerin den Inhalt ihrer Buchhaltung trotz der bestehenden Widersprüche zu den Aufzeichnungen des Beschwerdegegners anrechnen lassen müsse, weder für widersprüchlich noch geradewegs unhaltbar. Die Würdigung der Zeugenaussagen durch das Obergericht erachtete das Kassationsgericht für vertretbar und wies die entsprechende Rüge der Verletzung des Willkürverbotes ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Mai 2011 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es seien die Beschlüsse des Kassationsgerichts Zürich vom 6. April 2011 und des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2009 aufzuheben und die Forderungsklage des Beschwerdegegners abzuweisen, eventualiter seien die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung der Art. 321c OR und Art. 957 ff. OR i.V.m. Art. 8 ZGB sowie eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschluss des Obergerichts Zürich vom 19. Oktober 2009 sei zu bestätigen, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, um das Beweisverfahren zu ergänzen. Die Vorinstanzen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2011 wurde das Gesuch der Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 16. Juni 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung von 39 Tagen Untersuchungshaft, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Strafe legte es auf sechs Monate fest. Ferner zog es das sichergestellte Bargeld und Mobiltelefon zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten sowie die sichergestellten Betäubungsmittel zur Vernichtung ein. B. Dagegen erhob X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach sie am 17. Januar 2011 lediglich der einfachen Widerhandlung gegen das BetmG schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten, abzüglich 39 Tage erstandener Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass der bezirksgerichtliche Beschluss betreffend Einziehung der Betäubungsmittel in Rechtskraft erwachsen ist und beschloss, das sichergestellte Bargeld sowie das Mobiltelefon an X._ herauszugeben. Das Obergericht des Kantons Zürich hielt für erwiesen, dass X._ 26,2 Gramm Kokaingemisch respektive 10,7 Gramm reines Kokain in der Küche der gemeinsam mit anderen Frauen benutzten Wohnung aufbewahrte, um dieses später an Drogenkonsumenten zu verkaufen. Es erachtete hingegen den zusätzlich angeklagten Besitz an sämtlichem in dieser Wohnung sichergestellten Kokain (ca. 211 Gramm), begangen in Mittäterschaft mit den anderen Frauen, als nicht rechtsgenügend erstellt. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei in Bezug auf die ausgefällte Strafe aufzuheben. Es sei entweder eine höhere Strafe unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs zu verhängen oder die Sache zur Ausfällung einer höheren Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Herausgabe des sichergestellten Bargelds und des Mobiltelefons - unter Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - aufzuheben und darüber zu befinden oder zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die aufschiebende Wirkung wurde am 14. Juni 2011 superprovisorisch erteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. X._ liess sich hierzu innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern, (Beschwerdeführer), ein Branchenverband der Schweizer Hotellerie, verwendete erstmals im Jahr 1979 Sterne für die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels. Seit etwa November 2004 bietet der Beschwerdeführer seine (entgeltliche) Klassifizierung auch Nichtmitgliedern an. Die diesbezüglichen Garantiemarken des Beschwerdeführers wurden am 3. März 2005 als Nrn. 531 266 - 531 269 sowie Nr. 531 250 im schweizerischen Markenregister eingetragen. Die Wort-/Bildmarken unterscheiden sich nur durch die Anzahl Sterne. Die eingetragene Marke mit drei Sternen sieht zum Beispiel wie folgt aus: GastroSuisse mit Sitz in Zürich (Beschwerdegegner) ist ebenfalls ein als Verein organisierter Branchenverband der Hotellerie und Gastronomie. Er führte mit dem Beschwerdeführer seit etwa dem Jahr 2003 Gespräche darüber, wie die über 60 % der nicht klassifizierten Betriebe, vornehmlich kleinere und mittlere Beherbergungsstätten, klassifiziert werden könnten. Zu einer gemeinsamen Lösung kam es nicht. Am 8. November 2005 hinterlegte der Beschwerdegegner zehn Wort-/Bildmarken mit den Nrn. 541 117 bis 541 126 nach der Art der folgenden Eintragungen: Der Beschwerdegegner beabsichtigte, unter Verwendung dieser Zeichen ein eigenes Klassifikationssystem einzurichten. B. B.a. In der Folge leitete der Beschwerdeführer ein Massnahmeverfahren vor dem Handelsgericht Zürich ein. Mit Verfügung vom 29. Mai 2006 verbot der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich dem Beschwerdegegner vorsorglich, "im Zusammenhang mit der Bewertung von Beherbergungseinrichtungen Sterne - sei es in Alleinstellung oder in Kombination mit weiteren Elementen - zu verwenden, Dritte mit solchen Sternen auszuzeichnen oder solche Sterne, seien diese selbst oder von Dritten genutzt, zu bewerben oder Dritten den Gebrauch seiner CH-Marken 541 117 bis 541 126 zu gestatten". B.b. Innert der vom Einzelrichter gesetzten Frist klagte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht Zürich mit den Rechtsbegehren, es sei dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der Bewertung von Beherbergungseinrichtungen die Verwendung von Sternen bzw. eventualiter der Zeichen entsprechend den Marken Nrn. 541 117 bis 541 126 zu untersagen und es seien die genannten zehn Marken für nichtig zu erklären. Der Beschwerdegegner erhob Eventualwiderklage. Mit Beschluss vom 6. Februar 2009 trat das Handelsgericht des Kantons Zürich auf die Eventualwiderklage des Beschwerdegegners nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Die im Massnahmeverfahren mit Verfügung vom 29. Mai 2006 angeordneten vorsorglichen Massnahmen hob es wieder auf und auferlegte die Verfahrenskosten für das Massnahmeverfahren dem Beschwerdeführer (Dispositiv-Ziffern 2-5). Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Handelsgericht die Klage des Beschwerdeführers ab. Das Handelsgericht erwog, dass Sterne im Zusammenhang mit der Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen dem Gemeingut angehörten und daher vom Markenschutz ausgeschlossen seien. Es brachte hierzu die folgenden drei selbständigen Eventualbegründungen vor: Erstens dienten Sterne für Beherbergungseinrichtungen als blosse Beschaffenheitsangaben im Sinne der Bezeichnung von Qualitätsstufen. Zweitens könnten Sterne auch als elementare (einfache, primitive) Zeichen gesehen werden, die im Markt vielfältig Verwendung fänden, weshalb ihnen die Unterscheidungskraft abgehe. Schliesslich könne man Sterne auch als Freizeichen betrachten, da sie für die Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen infolge allgemein bekannter Verwendung für den gleichen Zweck durch diverse Marktteilnehmer während Jahrzenten die Kennzeichnungskraft verloren hätten. Eine allenfalls demoskopisch feststellbare Verkehrsdurchsetzung ändere zudem nichts an der Schutzlosigkeit, da vor und nach 1979, als der Beschwerdeführer seinen ersten Hotelführer auf den Markt brachte, Sterne als Klassifizierungsmittel für Hotels und andere Beherbergungseinrichtungen durch diverse Anbieter verwendet worden seien, und zwar immer mit den fünf Kategorien und bis in die jüngste Zeit. Vielmehr sei eine überragende Popularität der Klassifizierung mittels Sternen festzustellen, die historisch und aktuell den Tourismusmarkt im Allgemeinen und den Markt für Beherbergungsmöglichkeiten im Besonderen präge. In Bezug auf die Verwendung von Sternen zur Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen bejahte das Handelsgericht deshalb ein absolutes Freihaltebedürfnis. Entsprechend könne den Sternen in den Klagemarken keine besondere Kennzeichnungskraft zugemessen werden. Den Klagemarken komme daher in ihrer Gesamtwirkung nur ein geringer Schutzbereich zu. Die optischen Unterschiede im Vergleich zu den Zeichen des Beschwerdegegners seien erheblich, wobei nicht zuletzt Namen und Logo des Beschwerdegegners unterscheidend wirkten. Das Handelsgericht verneinte daher eine Verwechslungsgefahr. Auch aus Sicht des Lauterkeitsrechts sei keine Rechtsverletzung auszumachen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene L._ war als EDV-Konsulent der Firma X._ bei der Helsana Unfall AG (nachstehend: die Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 12. Juni 2002 bei einem Badminton-Spiel einen Riss der Achillessehne zuzog. Nach Stilllegen des betroffenen Beines erlitt der Versicherte eine Venenthrombose mit anschliessender Lungenembolie. Die Helsana anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Am 7. Mai 2003 konnte die Behandlung abgeschlossen werden. Am 4. Oktober 2006 erlitt L._ bei einem Flug eine Thrombose im linken Knie. Die Helsana lehnte es mit Verfügung vom 14. Februar 2007 zunächst ab, dieses Leiden als Rückfall zu betrachten; auf Einsprache des Versicherten hin anerkannte sie aber mit Einspracheentscheid vom 3. März 2008 ihre Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 14. April 2009 und Einspracheentscheid vom 2. Juni 2009 stellte die Helsana ihre Heilbehandlungsleistungen ein, da von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war. Gleichzeitig verneinte die Helsana einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente oder eine Integritätsentschädigung. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. April 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt L._, die Helsana sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Heilbehandlungsleistungen auch über den 14. April 2009 hinaus zu erbringen. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 29. November 2007 verkaufte A._ (Beschwerdeführer) die beiden Stammanteile der X._ GmbH an B._ (Beschwerdegegnerin) und C._ zu einem Kaufpreis von Fr. 300'000.--. Am 22. April 2008 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. B. B.a Am 3. Oktober 2008 erhob die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Zürich Klage, mit der sie vom Beschwerdeführer "im Sinne einer Teilklage" den Betrag von Fr. 30'000.-- verlangte. In ihrer Begründung machte die Beschwerdegegnerin geltend, der Beschwerdeführer habe sie beim Vertragsabschluss darüber getäuscht, dass die X._ GmbH in diesem Zeitpunkt überschuldet war. Der Kaufvertrag sei für sie wegen Täuschung i.S. von Art. 28 OR unverbindlich. Mit Zahlungsbefehl Nr. 111._ des Betreibungsamtes Zürich 5 vom 16. April 2008 setzte die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 194'500.-- gegenüber dem Beschwerdeführer in Betreibung. B.b Mit Klageantwort erhob der Beschwerdeführer Widerklage, mit der er die Aufhebung der von der Beschwerdegegnerin gegen ihn angehobenen Betreibung verlangte sowie die Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 194'500.-- nicht bestehe. Mit Widerklagereplik erweiterte der Beschwerdeführer sein Widerklagebegehren, indem er von der Beschwerdegegnerin zusätzlich die Leistung eines Betrags von Fr. 104'986.50 forderte. B.c Mit Urteil vom 25. Juni 2010 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage der Beschwerdegegnerin gut und wies die Widerklage des Beschwerdeführers ab. C. C.a Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit seiner Berufungserklärung vom 23. August 2011 ersuchte er für das Berufungsverfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie -verbeiständung und wies darauf hin, dass er dieses Gesuch "mit der Berufungsbegründung vollständig begründen und belegen" werde. Mit Präsidialverfügung vom 2. September 2010 setzte das Obergericht dem Beschwerdeführer eine einmalige Frist von 14 Tagen zur Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Diese Begründung reichte der Beschwerdeführer dem Obergericht am 20. September 2010 ein. Darin machte er zwar Ausführungen zur Frage der Mittellosigkeit, schwieg sich aber darüber aus, mit welcher Begründung er das Urteil des Bezirksgerichts anzufechten gedenke. Mit Stellungnahme vom 29. September 2010 bestritt die Beschwerdegegnerin die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und machte sinngemäss geltend, dass der Rechtsstandpunkt, den der Beschwerdeführer vor Obergericht zu verfechten gedenke, aussichtslos sei. Hierauf replizierte der Beschwerdeführer mit einer weiteren Eingabe vom 8. November 2010, in welcher er dem Obergericht erstmals darlegte, weshalb er das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts für verfehlt halte. C.b Mit Beschluss vom 1. März 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie einen unentgeltlichen Rechtsvertreter in der Person des unterzeichneten Anwalts zu bestellen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Entscheid vom 4. Juni 2009 des Raufhandels (Anklageschrift, HD), des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Anklageschrift, ND 1), des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises (Anklageschrift, ND 1), des mehrfachen Betrugs (Anklageschrift, ND 2 und 3), der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes (Anklageschrift, ND 2), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageschrift, ND 2) sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklageschrift, ND 1 und 2) schuldig. Es widerrief die mit Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2006 ausgesprochene Gefängnisstrafe von vier Monaten und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft von 210 Tagen sowie unter Einbezug der widerrufenen Strafe zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten als Gesamtstrafe sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate fest. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 1. Juni 2010 die Rechtskraft der Schuldsprüche betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand (Anklageschrift, ND 1), Fahren trotz Entzugs des Führerausweises (Anklageschrift, ND 1), Betrug (Anklageschrift, ND 3), mehrfache Übertretung des Heilmittelgesetzes (Anklageschrift, ND 2), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageschrift, ND 2) sowie mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklageschrift, ND 1 und 2) fest. Sodann sprach es X._ des Raufhandels schuldig. Vom Vorwurf des Betrugs (Anklageschrift, ND 2) sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft von 210 Tagen zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem widerrief es die mit Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2006 ausgesprochene Gefängnisstrafe von vier Monaten. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2010 sei, mit Ausnahme des Freispruchs betreffend Betrug, aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen. Er sei mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu bestrafen. Falls eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werde, sei ihm der teilbedingte Vollzug zu gewähren, wobei der zu vollziehende Teil sechs Monate zu betragen habe. Sodann sei auf den Widerruf der mit Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2006 ausgefällten Gefängnisstrafe von vier Monaten zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Festsetzung des Strafmasses, unter Berücksichtigung des Freispruchs wegen Raufhandels, an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Heusser als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde vorgeworfen, als berufsmässiger Vermögensverwalter in der Zeit von April 2002 bis September 2004 USD 487'107.76, EUR 124'637.46 sowie Fr. 438'855.-- von den Konten der A._ bezogen und unrechtmässig verwendet zu haben. Im März 2003 habe er zulasten der A._ eine unsorgfältige Zahlung in der Höhe von EUR 1,5 Mio. ausgeführt und den Totalverlust der investierten Summe bewirkt. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 25. März 2010 zweitinstanzlich der mehrfachen Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate bedingt. Dagegen erhob X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, welches die Beschwerde in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung teilweise guthiess und die Sache zu neuer Strafzumessung an das Obergericht zurückwies (Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010). Dieses reduzierte mit Urteil vom 9. Dezember 2010 die Freiheitsstrafe auf 28 Monate, davon 18 Monate bedingt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ LLC ist eine amerikanische Gesellschaft ("Limited Liability Company") mit Sitz im Bundesstaat Washington/USA, die per Ende 2009 in Liquidation versetzt wurde. Gemäss Auszug aus dem "Corporations Registration" des Bundesstaates Washington sind A._, Zug, und B._, Zug, als "Governing Persons" eingetragen. Mit Vertrag vom 13. November 2008 zwischen dem Umweltministerium der Slowakischen Republik (Verkäuferin) und der X._ LLC (Käuferin), vertreten durch A._ als "Member of the Board", vereinbarten die Parteien den Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten (sog. "Assigned Amount Units [AAU]"). Dabei kaufte die X._ LLC von der Slowakischen Republik Zertifikate zum Preis von EUR 76'093'500.-- und verkaufte diese zum Preis von EUR 123'000'000.-- an ein japanisches Industrieunternehmen weiter; die X._ LLC erzielte somit einen Gewinn von EUR 46'906'500.-- aus dem Handel mit den erwähnten Zertifikaten. A.b Mit Sicherstellungsverfügung vom 10. März 2010 verfügte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die X._ LLC und A._ hätten der ESTV Sicherheiten im Betrag von Fr. 33'081'218.-- zu leisten. Die ESTV führte dazu aus, diese Sicherheiten entsprächen der durch die Gesellschaft sowie A._ als solidarisch Mithaftende mutmasslich geschuldeten Verrechnungssteuer von Fr. 25'446'776.-- (zuzüglich Zinsen und Kosten) für die den Aktionären der Gesellschaft oder diesen nahestehenden Personen erbrachten geldwerten Leistungen im Betrag von Fr. 72'705'075.--. Die Sicherstellung erfolgte durch Verarrestierung sämtlicher Vermögenswerte der X._ LLC und von A._ bei der Bank C._ Ltd. in Zürich. In der Folge vollzogen die Betreibungsämter Zürich bzw. Zug den Arrest und liessen die Arresturkunden der ESTV zukommen. A.c In den begründeten Sicherstellungsverfügungen vom 18. März 2010 (datiert auf den 10. März 2010) führte die ESTV aus, die X._ LLC werde im Inland geleitet und übe hier ihre Geschäftstätigkeit aus, weshalb sie Subjekt der Verrechnungssteuer sei. Aufgrund der Auflösung der Gesellschaft unterliege der Liquidationsüberschuss der Verrechnungssteuer. Dabei rechnete sie den Liquidationsüberschuss von EUR 46'906'500.-- zum Kurs von 1.55 in Fr. 72'705'075.-- um und erhob darauf die Verrechnungssteuer von 35%, was einen Betrag von Fr. 25'446'776.-- ergab. Dazu addierte die ESTV einen Verzugszins für die mutmassliche Verfahrensdauer von sechs Jahren sowie Betreibungskosten, was zu einem sicherzustellenden Betrag von total Fr. 33'081'218.-- führte. B. Eine von der X._ LLC und A._ erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hiess dieses mit Urteil vom 9. September 2010 teilweise gut, indem die von A._ zu leistende Sicherstellung - aufgrund einer Beschränkung ihrer Mithaftung - auf Fr. 26'188'973.-- reduziert wurde; im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2010 führen die X._ LLC und A._ mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen, die Sicherstellungsverfügungen gegen beide Beschwerdeführerinnen seien ersatzlos aufzuheben; eventualiter sei die Sicherstellung gegen die Beschwerdeführerin 2 auf Fr. 200'000.-- zu beschränken. Gerügt wird im Wesentlichen eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie - sinngemäss - die Verletzung von Bundesrecht. C. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, währenddem das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 26. Juni 2009 schuldig des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Falschbeurkundung und des Betrugs. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 25 Tagen. Zugleich sprach das Strafgericht X._ von den Anklagen des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung in mehreren Punkten frei. Eine von X._ dagegen erhobene Appellation hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 23. Juni 2010 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs - mit Ausnahme von sechs Fällen - frei und verurteilte ihn stattdessen (betreffend hauptsächlich die nämlichen Geschädigten) wegen qualifizierter Veruntreuung. Im Übrigen (insbesondere betreffend den gewerbsmässigen Betrug und die mehrfache qualifizierte Veruntreuung zu Lasten einer Erbengemeinschaft sowie die mehrfache Falschbeurkundung) bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 25 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zwei Jahre fest. B. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Es beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und X._ sei im Sinne des erstinstanzlichen Urteils schuldig zu sprechen. Eventualiter sei er zusätzlich zur mehrfachen qualifizierten Veruntreuung auch wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zu bestrafen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Subeventualiter seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich erliess am 8. Juli 2009 eine neue Taxiverordnung (TaxiV). Diese wurde am 15. Juli 2009 unter Hinweis auf das Referendumsrecht amtlich publiziert. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Taxiverordnung enthält unter anderem einen Art. 23, der wie folgt lautet: "Art. 23 Gebühren 1 Die auf Grund dieser Vorschriften zu erhebenden Gebühren werden durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des Polizeidepartements festgesetzt. 2 Wenn Inhaberinnen oder Inhaber einer Betriebsbewilligung nachweisen, dass sie während des ganzen Kalenderjahrs Taxifahrten ausschliesslich mit anerkannt schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen gefahren sind, wird ihnen ein Teil der Gebühr rückvergütet. Bei Inkrafttreten der Verordnung beträgt die Rückvergütung für benzin- oder gasbetriebene Fahrzeuge der Energieeffizienzkategorie A oder für dieselbetriebene Fahrzeuge der Energieeffizienzkategorie A, die mit Partikelfiltern oder einer gleichwertigen Abgasminderungstechnologie ausgerüstet sind, 50 % der vollen Gebühr. Für Fahrzeuge der Energieeffizienzkategorie A mit Elektro- oder Hybridantrieb werden 75 % der vollen Gebühr rückvergütet. Alle anderen Fahrzeuge erhalten keine Rückvergütung. 3 Der Stadtrat wird ermächtigt, diese Regelung künftigen Verschärfungen anzupassen." B. Die Y._ AG, A._, B._, C._, D._ sowie E._ erhoben am 13. August 2009 Gemeindebeschwerde an den Bezirksrat Zürich mit dem Antrag auf Aufhebung von Art. 23 TaxiV. Der Bezirksrat wies die Beschwerde am 15. April 2010 ab. C. Die Y._ AG, A._, B._ und C._ erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragten die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats und von Art. 23 TaxiV. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 2010 ab. D. Die Y._ AG, A._, B._ und C._ erheben gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und Art. 23 Abs. 2 TaxiV seien aufzuheben. E. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a I._, geboren 1955, bezog seit 1. Dezember 2001 (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. März und 20. April 2003) eine ganze Invalidenrente wegen eines agitiert depressiven Zustandsbildes und einer Somatisierungsstörung (revisionsweise bestätigt mit Mitteilung vom 11. April 2005). Diese Leistungszusprache stützte sich massgeblich auf ein Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 5. Februar 2003. A.b Im Rahmen eines im Frühjahr 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Januar 2009 (mit Präzisierung vom 8. Februar 2009). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen die IV-Stelle ergänzende Erläuterungen des Dr. med. H._ vom 8. Juni 2009 eingeholt hatte, verfügte sie am 23. Juni 2009 die Rentenaufhebung. B. I._ liess hiegegen Beschwerde erheben und nachträglich einen Bericht des medizinischen Zentrums Y._ vom 19. Mai 2010 einreichen (in welchem sie sich vom 1. März bis 27. April 2010 in der tagesklinischen Rehabilitation befunden hatte). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, auf das Gutachten des Dr. med. H._ sei nicht abzustellen und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ein psychiatrisches Gutachten beim medizinischen Zentrum X._, verfasst durch Frau Dr. med. L._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, einhole, welche im Rahmen der Begutachtung des früheren medizinischen Zentrums X._ das psychiatrische Teilgutachten erstellt hatte. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Thierstein pfändete in den gegen Y._ gerichteten Betreibungen (Gläubiger: Kantonales Sozialamt W._) den Liquidationsanteil des Schuldners am Gemeinschaftsvermögen der Erbengemeinschaft Z._ selig. Im Zuge des Verwertungsverfahrens gelangte das Betreibungsamt am 28. Juni 2010 nach Scheitern der Einigungsverhandlung an die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, um den Verwertungsmodus festzulegen. B. B.a Mit Urteil vom 29. Juli 2010 schloss die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, dass der Liquidationsanteil von Y._ an der Erbschaft Z._ zu versteigern sei, und wies das Betreibungsamt an, den betreffenden "Liquidationsanteil zu inventarisieren, zu schätzen und zu versteigern". B.b X._ als Miterbe führte mit Eingabe vom 12. August 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Mit Urteil 5A_555/2010 vom 30. November 2010 stellte das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde fest, dass die Aufsichtsbehörde über die Art der Verwertung des Anteils am Gemeinschaftsvermögen ohne Kenntnis der Stellungnahme des Beschwerdeführers und Mitanteilhabers entschieden hat. Es erkannte eine Verletzung von Art. 132 Abs. 3 SchKG und wies die Sache an die Aufsichtsbehörde zu neuer Entscheidung zurück, um das Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2010 mit Blick auf mögliche Anträge zu Verwertungsmassnahmen zu berücksichtigen. C. Mit Urteil vom 16. Februar 2011 bestätigte die Aufsichtsbehörde, dass der Liquidationsanteil von Y._ an der Erbschaft Z._ zu versteigern sei, und wies das Betreibungsamt an, den betreffenden "Liquidationsanteil zu inventarisieren, zu schätzen und zu versteigern" (Dispositiv-Ziff. 1). D. X._ führt mit Eingabe vom 6. März 2011 wiederum Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des Urteils der kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. Februar 2011. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Weitere Stellungnahmen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Landwirtin Y._ meldete am 16. Juni 2008 dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau den Anbau von Hanf der nicht im Sortenkatalog des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgeführten Sorte "sativa non-indica" an. Im hiefür vorgesehenen Formular bezeichnete sie sowohl den Verwendungszweck als auch den Abnehmer als unbekannt. Das Bezirksamt Steckborn eröffnete im Auftrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ein Ermittlungsverfahren. Es beschlagnahmte am 11. August 2008 den von Y._ angebauten Hanf. Es gestattete ihr, den Hanf zu ernten, zu Futterwürfeln zu verarbeiten und in ihrer Scheune zu lagern. Die Analyse von Proben des beschlagnahmten Hanfs durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen ergab einen THC-Gehalt von 1,4 %. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Y._ mit Urteil vom 30. September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 1200 Franken. Der sichergestellte Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Y._ mit Entscheid vom 19. Januar 2011 in teilweiser Gutheissung ihrer Berufung der versuchten (Art. 22 Abs. 1 StGB) Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von 1000 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Der beschlagnahmte, zu Futterwürfeln verarbeitete Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Hanfwürfel seien ihr zurückzugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird mit Anklageschrift vom 9. Februar 2010 vorgeworfen, er habe am 4. März 2008 zusammen mit A._ ca. 10 kg Heroin und ca. 1 kg Kokain, portioniert in 20 Klötze Heroingemisch à je ca 500 g mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 64 % und in 2 Klötze Kokaingemisch à je ca. 500 g mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 27,5 %, eingebaut in vorgefertigten Hohlräumen in den Türschwellen seines Personenwagens, von Tschechien über Amsterdam in die Schweiz eingeführt. Zuvor habe er im Januar und Februar 2008 zwei weitere Drogentransporte nach Offenbach am Main/D ausgeführt. B. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 27. April 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 104 Tagen. Die beschlagnahmten Drogen und übrigen Gegenstände zog es zur Vernichtung bzw. zur Verwertung zu Gunsten des Staates ein. In Bezug auf die angeklagten Drogentransporte nach Deutschland sprach es X._ vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 4 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG frei (erstinstanzliches Urteil S. 29, 38; angefochtenes Urteil S. 24). Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung erachtete das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 7. März 2011 als unbegründet, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Bemessung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ prostituierte sich am 25. Februar 2006 am Sihlquai in Zürich, um Geld für ihren Drogenkonsum zu verdienen. Sie einigte sich mit X._, dass es zu nicht näher bezeichneten sexuellen Handlungen gegen Entgelt kommen sollte. Dieser bot ihr Fr. 50.-- an. Trotz der Vorbehalte gegenüber dem Preis stieg A._ in das Auto von X._ ein. Auf der Fahrt von Zürich nach Spreitenbach befriedigte sie ihn oral. In einem von ihm gemieteten Raum im Industriegebiet Spreitenbach kam es zu weiteren sexuellen Handlungen. A._ zog sich auf Geheiss von X._ aus. Dieser fesselte ihre Hände auf den Rücken, worauf sie sich rücklings und mit verbundenen Augen auf einen Tisch legen musste. Anschliessend schlug er sie mit einer Peitsche im Brust- und Vaginalbereich. Er führte ihr einen Vibrator anal, vaginal und in den Mund ein. Weiter vollzog er "gewöhnlichen" Analverkehr und liess sich oral befriedigen, ohne dass er zum Samenerguss kam. Dazwischen schlug er A._ wiederholt mit der Peitsche. Diese erstattete Strafanzeige. Sie machte geltend, mit X._ nur vaginalen Geschlechtsverkehr vereinbart zu haben. Während der Schläge in der Lagerhalle habe sie die Beine angezogen und zusammengepresst. Sie habe ihm gesagt, dass sie mit dem ganzen Geschehen nicht einverstanden sei, dass ihr die Handlungen Schmerzen bereiteten und er sie in die Stadt zurückbringen solle. Er habe sich über ihren Willen hinweggesetzt und die sexuellen Handlungen fortgeführt. A.b Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 20. Januar 2010 wegen sexueller Nötigung von A._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung von X._ am 23. August 2010 ab. B. Gegen das Urteil des Obergerichts wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, dieses sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Obergericht zu verpflichten, über seinen Antrag um Beizug weiterer Akten zu entscheiden. C. Die Vorinstanz und A._ schliessen in ihren Stellungnahmen auf die Abweisung der Beschwerde, bzw. die Abweisung, soweit darauf einzutreten ist. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Bundesgericht hat über die vorliegende Beschwerde an der öffentlichen Beratung vom 14. Juli 2011 entschieden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. März 2010 verfügte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Auflösung der X._ GmbH wegen fehlenden Rechtsdomizils. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs der X._ GmbH bzw. ihres Geschäftsführers A._ wies die Justizdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. Juni 2010 ab. Das Bundesamt für Justiz (BJ) führte am 27. Juli 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung der Justizdirektion vom 16. Juni 2010 aufzuheben und selber zu entscheiden, eventuell die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht verneinte die Beschwerdelegitimation des BJ und trat daher auf die Beschwerde mit Beschluss vom 1. Juni 2011 nicht ein. B. Das BJ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren, der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2011 sei aufzuheben. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Beschwerdegegner) und die X._ GmbH liessen sich nicht vernehmen. A._ konnte die Beschwerde nicht zugestellt werden. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene D._ übte verschiedene Berufstätigkeiten aus, bis er im Jahr 1997 ein Imbisslokal eröffnete. Er führte dieses bis Ende 2004, auf welchen Zeitpunkt er es einem seiner Söhne übertrug. Seither arbeitet D._ noch teilzeitlich im Lokal. Im November 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Er machte dabei geltend, an Depressionen, Bluthochdruck und Schwindelanfällen zu leiden. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Oktober 2008 ein. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen mit der Begründung, es liege kein invalidisierendes Leiden vor. B. D._ erhob hiegegen Beschwerde auf Zusprechung einer Invalidenrente. Im Beschwerdeverfahren legte er mit Eingabe vom 13. Januar 2010 den Bericht des Dr. med. S._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und der Frau lic. phil. Y._, Psychologin FSP, vom 22. Dezember 2009 auf. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 20. Oktober 2008 sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Juni 2009 verneinte die IV-Stelle Bern nach Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung durch Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie FMH, einen Anspruch der 1967 geborenen M._ auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 14 %. Mit Eingabe vom 22. März 2010 beantragte der damalige Rechtsvertreter der Versicherten, das Schreiben des Psychiatriezentrums X._ vom 23. Dezember 2009, wonach anlässlich der Hospitalisation vom 12. Juli bis 23. Oktober 2009 deutliche Hinweise für eine anhaltende psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit vorlagen, sei als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. Aufgrund einer in der Folge durchgeführten Verlaufsbegutachtung durch den Psychiater Dr. med. H._ vom 17. August 2010 lehnte die IV-Stelle nach erfolgtem Vorbescheidverfahren das Rentenbegehren ab, da keine IV-relevante gesundheitliche Einschränkung bestehe (Verfügung vom 16. November 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. März 2011 ab. C. Die Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung seien die Akten zu neuer psychiatrischer Begutachtung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Urteil vom 25. März 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz schuldig, begangen im Jahr 2007 durch Verfütterung von bei einem Dritten bezogenen Hanffutterwürfeln an die eigenen Schweine, und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen. Im Übrigen sprach das Obergericht X._ frei. Der Freispruch bezog sich unter anderem auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, angeblich begangen im Jahr 2008 durch Verfütterung von selbst produzierten Hanffutterwürfeln an die eigenen Schweine und Versuch dazu. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob gegen den Entscheid des Obergerichts vom 25. März 2010, soweit X._ freigesprochen wurde, Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht mit Urteil 6B_383/2010 vom 16. Juli 2010 guthiess. A.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Urteil vom 26. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz, begangen im Jahr 2007, sowie der (teilweise versuchten) Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, begangen im Jahr 2008, schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 1000 Franken, beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Zudem ordnete es die Einziehung der am 15. August 2008 beschlagnahmten Hanffutterwürfel an. X._ erhob gegen den Entscheid des Obergerichts vom 26. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 6B_1036/2010 vom 21. März 2011 teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts, soweit die Einziehung der Hanffutterwürfel betreffend, auf und wies die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog, dem Entscheid des Obergerichts könne nicht entnommen werden, weshalb dieses sich nicht mit dem Eventualantrag von X._ auseinandersetzte, dass ihm die beschlagnahmten Hanffutterwürfel zum Zwecke der Herstellung eines Absuds herauszugeben seien. Aus dem Urteil gehe nicht hervor, ob das Obergericht die Frage überhaupt prüfte und aus welchen Gründen es sie gegebenenfalls verneinte. Damit sei die aus dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör sich ergebende Begründungspflicht verletzt. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau zog mit Entscheid vom 15. Juni 2011 die Hanffutterwürfel zur Vernichtung ein. C. X._ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Hanffutterwürfel seien für die Herstellung von alkoholischem Hanfabsud freizugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ war als Informatikdienstleister für die Schweizerische Eidgenossenschaft, namentlich für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) resp. diesem unterstellte Bundesämter, tätig und als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes angeschlossen. Nach Durchführung einer Arbeitgeberkontrolle beim UVEK qualifizierte die Eidgenössische Ausgleichskasse die entsprechende Tätigkeit für das Jahr 2009 (Februar bis September) als unselbstständig und verpflichtete die Eidgenossenschaft, Sozialversicherungsbeiträge auf der Lohnsumme von Fr. 47'740.- abzurechnen (Verfügung vom 17. September 2009). Die Verfügung erging auch an C._, der dagegen Einsprache erhob, welche die Ausgleichskasse am 28. April 2010 abwies. B. Die dagegen durch C._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 14. Dezember 2010 sei ihm wie bis anhin zu gestatten, die Sozialversicherungsbeiträge über "seine bisherige" Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes abrechnen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Januar 2008 kurz nach 18 Uhr ereignete sich auf der Verzweigung Thurgauerstrasse-Binzmühlestrasse in Zürich ein Verkehrsunfall. X._ fuhr mit seinem Personenwagen bei Gelb über das Lichtsignal. Er beabsichtigte, ein U-förmiges Wendemanöver zu vollziehen. Dabei kollidierte er mit dem Motorradfahrer A._, welcher aus der Gegenrichtung herannahte, nachdem er Grün erhalten hatte. A._ brach sich das rechte Handgelenk und quetschte sich den Unterschenkel. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 1. Februar 2011 im Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 6. September 2010. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung für die erlittene Strafuntersuchung und das -verfahren zuzusprechen. Die kantonalen Verfahrenskosten seien neu festzusetzen und auf die Staatskasse zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ bilden zusammen eine Stockwerkeigentümergemeinschaft an der Strasse A._ in B._, wobei X._ die Mehrheit der Anteile innehat. Die Parteien und der damals noch lebende Ehegatte von Y._ standen bereits seit 1989 miteinander in rechtlicher Beziehung. Als Folge von Provokationen, Körperverletzungen, Tätlichkeiten unter den Beteiligten und aufgrund von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft kam es zu unzähligen Prozessverfahren zwischen den Verfahrensbeteiligten, die das Verhältnis untereinander vergifteten. Die Parteien sind nunmehr verfeindet. B. B.a Mit Klage vom 13. November 2008 beantragte X._ den Ausschluss von Y._ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Mit Urteil vom 29. März 2010 hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Klage gut. Es ordnete den Ausschluss von Y._ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft und die Veräusserung deren Stockwerkeigentumsanteils sowie die Zwangsversteigerung für den Fall der Weigerung des freiwilligen Verkaufs des Anteils an. Die Parteikosten wurden wettgeschlagen und die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- Y._ auferlegt. B.b Mit Appellation vom 19. April 2010 beantragte Y._, das angefochtene erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. X._ schloss auf Abweisung der Appellation und stellte mit Anschlussappellation den Antrag, Y._ sei zur vollständigen Übernahme seiner Parteikosten zu verhalten. Mit Urteil vom 26. Januar 2011 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab und überband sämtliche Prozesskosten X._. C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen das obergerichtliche Urteil mit Eingabe vom 16. August 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, die Klage gutzuheissen und Y._ (Beschwerdegegnerin) sei aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft auszuschliessen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihren Anteil an der Stockwerkeigentümergemeinschaft Strasse A._ in B._ binnen einer nach Ermessen des Gerichts festzusetzenden Frist zu veräussern. Für den Fall, dass der Anteil nicht binnen Frist veräussert werde, sei die öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangsversteigerung von Grundstücken anzuordnen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 2006 erlitt A._ anlässlich einer tätlichen Auseinandersetzung zwei Schnittverletzungen an der Brust und am Bauch. X.A._ wird zur Last gelegt, mindestens zweimal mit einem Dolch auf A._ eingestochen zu haben. Das Opfer überlebte den Angriff ohne bleibenden Schaden. X.A._ werden zudem eine einfache und eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vorgeworfen. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.A._ mit Entscheid vom 28. Mai 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der einfachen und groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 400.--. X.A._ wurde weiter verpflichtet, A._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Eine von X.A._ dagegen erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 30. März 2011 ab. C. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 15. Juli 2009 wegen versuchter Erpressung (Gewaltanwendung), mehrfachen Diebstahls, einfacher Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand) im Notwehrexzess, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Oktober 2007 unter Anrechnung von 392 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis zum 28. April 2009 (Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts) sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete das Bezirksgericht eine kombinierte stationäre Massnahme (Behandlung einer psychischen Störung und Suchtbehandlung) an. Auf Berufung von X._ hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich den Beurteilten am 8. Juli 2010 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand) frei, erklärte ihn hingegen der versuchten Erpressung (Gewaltanwendung) und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte für schuldig. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Das Obergericht bestrafte X._ mit 28 Monaten Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 12. Oktober 2007 unter Anrechnung von 392 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft und zu einer Busse von Fr. 500.--, ordnete eine kombinierte stationäre Massnahme (Behandlung einer psychischen Störung und Suchtbehandlung) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt auf rund fünf Seiten zahllose Anträge, sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht. Sinngemäss zusammengefasst beantragt er im Wesentlichen die Freisprechung von den Vorwürfen der versuchten Erpressung sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, die Bestätigung der Schuldsprüche wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie eine Strafreduktion auf rund neun Monate Freiheitsstrafe. Wegen massiver Überschreitung der Gesamtstrafe sei die zuständige Behörde anzuweisen, ihn umgehend aus der Strafanstalt Pöschwies unter Entschädigungsfolgen in der Höhe von Fr. 250.-- pro zu viel erstandener Hafttage zu entlassen. Eventualiter sei PD Dr. med. Mario Gmür als unabhängiger Gerichtsexperte mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. Die von der Erstinstanz nicht vollständig übernommenen Kosten für die amtliche Verteidigung seien ihm vollumfänglich zu vergüten. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben am 10. Januar 2011 bzw. am 18. Januar 2011 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. November 1999 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil seiner Stieftochter unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 70 Tagen zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus. Seit dem 19. Mai 2008 befindet er sich in der Strafanstalt Pöschwies, nachdem er am 16. April 2007 in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert worden war. Zwei Drittel der Strafe waren am 4. Oktober 2010 verbüsst. Reguläres Strafende ist der 4. August 2012. B. X._ ersuchte am 17. Mai 2010 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 4. Oktober 2010. Mit Verfügung vom 16. September 2010 wies der Sonderdienst der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich das Gesuch ab. X._ ersuchte zudem die Direktion der Strafanstalt Pöschwies darum, ihm per 1. August 2011 einen Führungsbericht zuzustellen und darin zur bedingten Entlassung Stellung zu nehmen. Den gegen die Gesuchsabweisung von X._ erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 29. November 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies seine Beschwerde mit Urteil vom 7. April 2011 ebenfalls ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2011 sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung bzw. Vornahme weiterer Abklärungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.-- zuzüglich 8% MWST zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für die kantonalen sowie das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. November 2007 schlossen die X._ AG (Beschwerdeführerin) und die Z._ mbH als Verkäuferinnen mit der Y._ (Beschwerdegegnerin) als Käuferschaft einen Vorvertrag, in welchem sich die Vertragsparteien bis spätestens 31. März 2008 zum Abschluss von zwei Kaufverträgen verpflichteten. Der von der Beschwerdeführerin als Verkäuferin zu schliessende Vertrag betraf die Liegenschaft Q._ in R._. Vom Kaufpreis für die Liegenschaft einschliesslich Hotelinventar und Mobiliar ohne Restaurantinventar von EUR 18'710'000.-- waren EUR 250'000.-- bereits bezahlt. EUR 2'900'000.-- sollten am 19. November 2007 der Verkäuferschaft überwiesen werden. Dieser Betrag diente ausschliesslich dem Rückkauf einer auf dem Kaufobjekt begründeten und veräusserten Stockwerkeinheit, damit die gesamte Liegenschaft übernommen werden könnte. Ein weiterer, noch festzusetzender Betrag sollte zur Sicherstellung der Wertzuwachssteuern dem Notar überwiesen werden, der Restbetrag der Verkäuferin, beides Zug um Zug, gegen den Grundbucheintrag des Kaufvertrages. Die letzten beiden Kaufpreisraten waren bis spätestens fünf Tage vor Unterzeichnung des Kaufvertrages mit unwiderruflichen Zahlungsversprechen von der Käuferin sicherzustellen. Die Höhe der Wertzuwachssteuern hatte die Beschwerdeführerin bis spätestens am 28. Februar 2008 durch die Steuerverwaltung ermitteln zu lassen und betragsmässig in den Kaufvertrag aufzunehmen. In Ziff. IV/2.1 des Vorvertrages vereinbarten die Parteien, die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin die Anzahlung von EUR 2'900'000.-- zurückzuerstatten, sofern das Zustandekommen oder der Vollzug der Kaufverträge daran scheitern sollte, dass die Verkäuferin die heute nicht in ihrem Eigentum stehende Wohnung nicht zurückkaufen könne. B. Am 19. März 2008 teilte der Rechtsberater der Beschwerdegegnerin dem Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin mit, er werde am Freitag in R._ sein, und er bat um die notwendigen Informationen, um alles für die ausstehenden Zahlungen vorbereiten zu können. Er müsse wissen, ob die sich im Stockwerkeigentum befindliche Wohnung zurückgekauft worden sei und das vollständige Eigentum erworben werden könne und wie hoch der Betrag für die Steuerbehörde sei. Gleichentags antwortete der Verwaltungsratspräsident in einer E-Mail, er wisse seit dem Morgen, dass er die kleine Wohnung im Haus nicht kaufen könne. Der Eigentümer wolle nicht verkaufen, er wisse nicht warum. Damit hätten sie zwei Möglichkeiten: Entweder die Liegenschaft zu einem um EUR 2'500'000.-- geringeren Preis als vereinbart ohne die fragliche Wohnung zu erwerben oder aber auf einen Kauf zu verzichten unter Rückzahlung des Betrags von EUR 2'900'000.--. Das Steuerproblem werde am nächsten Tag erledigt werden. Der Verwaltungsratspräsident erbat eine Rückmeldung, was die Beschwerdegegnerin zu tun gedenke, entschuldigte sich für die ganze Angelegenheit und fügte an, alles getan zu haben, um die Wohnung zurückkaufen zu können. Daraufhin eröffnete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. März 2008, sie trete von den vereinbarten Käufen zurück, da die Gegenpartei die vertraglichen Abmachungen verletzt habe und ausser Stande sei, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. C. Da sich die Parteien über die Rückabwicklung des Vorvertrages nicht einigen konnten, verlangte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin Fr. 7'001'659.50 nebst Zins als Rückzahlung der geleisteten Anzahlungen von EUR 250'000.-- und EUR 2'900'000.-- und Schadenersatz. Sowohl das Bezirksgericht Maloja als auch das Kantonsgericht von Graubünden hiessen die Klage übereinstimmend teilweise gut. Das Kantonsgericht brachte im Vergleich zum Bezirksgericht eine geringfügige Korrektur bezüglich des Schadenpostens für Übersetzungskosten an, den es nicht als nachgewiesen erachtete, und sprach der Beschwerdegegnerin Fr. 5'141'656.10 nebst Zins zu. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht ab, ebenso wie den Antrag der Beschwerdegegnerin, die aufschiebende Wirkung gegen Sicherstellung des geschuldeten Betrages zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erliess aufgrund eines Strafantrags wegen Ehrverletzung von X._ gegen A._ einen Strafbefehl. Sie verurteilte ihn wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 300.--. Sie auferlegte ihm ausserdem die Verfahrenskosten von Fr. 250.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und beantragte ergänzend, A._ zur Bezahlung einer Parteikostenentschädigung von Fr. 1'088.10 zu verpflichten und ihm (X._) Einsicht in die Strafakten zu gewähren. Der Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt verfügte am 1. Juni 2011, die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten seien ihnen gegenseitig zur Kenntnis zu bringen. Ferner sei die Entschädigungsforderung von X._ abzuweisen und diesem Verfahrenskosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen. B. Auf die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn am 25. Juli 2011 nicht ein. Es auferlegte X._ Verfahrenskosten von Fr. 530.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juli 2011 sei aufzuheben, und es seien die Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Vorinstanzen im Dispositiv festzustellen. Weiter sei der Antrag auf Einsicht in die Strafakten materiell zu behandeln und gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2010 fand in der Gemeinde Reinach die Referendumsabstimmung zum Quartierplan "Alter Werkhof" statt. Die Vorlage wurde bei einer Stimmbeteiligung von 41,7 % mit 3'734 Ja-Stimmen zu 1'550 Nein-Stimmen angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung, am 15. September 2010, hatten C._, A._, D._ und B._ als "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben. Sinngemäss beantragten sie, der Regierungsrat habe die Erwahrung der bevorstehenden Abstimmung zu verweigern. Sie rügten im Wesentlichen eine nicht korrekte Orientierung der Stimmbürger durch falsche Visualisierung und Fehlinformationen seitens der Gemeinde Reinach. Zudem kritisierten sie, dem Referendumskomitee sei in der Abstimmungszeitung zu wenig Platz eingeräumt worden. Mit Entscheid vom 2. November 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. Hätte darauf eingetreten werden können, so hätte sie zudem abgewiesen werden müssen. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 2. November 2010 erhoben C._, A._ und B._ unter der Bezeichnung "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" mit Eingabe vom 5. November 2010 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie beantragten, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und die Erwahrung der Abstimmung zu verweigern. Mit Urteil vom 6. April 2011 erwog das Kantonsgericht, die Statuten des Vereins "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" seien am 18. Oktober 2010 beschlossen worden und sofort in Kraft getreten. Die Statuten sähen vor, dass sich der Verein für ein wohnliches Reinach einsetze, und hätten Themen wie Wohnen und Freizeit sowie quartiergerechte Planungen zum Schwerpunkt. Ob der Verein angesichts der erst nach Beschwerdeerhebung erfolgten Gründung und der offenen Zielsetzung zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert sei, was der Regierungsrat zu Recht in Zweifel ziehe, könne offen bleiben. C._, A._ und B._ seien stimmberechtigte Einwohner der Gemeinde Reinach und als solche zur Beschwerde legitimiert. Das Kantonsgericht erwog weiter, beim Entscheid des Regierungsrats handle es sich entgegen dem Wortlaut des Dispositivs um einen Nichteintretensentscheid. Es sei deshalb lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde an den Regierungsrat die Frist von § 83 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 7. September 1981 über die politischen Rechte (SGS 120; im Folgenden: GpR) eingehalten hätten. Das Kantonsgericht verneinte die Frage und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 10. Mai 2011 beantragen A._ und B._ unter der Bezeichnung "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach", das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. April 2011 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Gemeinde Reinach haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1966, war seit ........ bei der X._ AG als Hilfsmaler tätig; in Ausübung seiner Tätigkeit stürzte er am ........ von einem (Bau-)Gerüst, landete auf den Füssen und zog sich eine Kontusion am Thorax zu; in den folgenden Tagen entwickelte sich eine Lumboischialgie (Zeugnis des Dr. med. B._, Innere Medizin und Onkologie FMH, vom 5. November 2007). Eine Untersuchung im Institut L._ vom 12. Oktober 2007 ergab keinen Nachweis einer frischen ossären Läsion, aber eine diskrete Fehlhaltung der Lendenwirbelsäule und diskrete Chondrosen L4-S1. Am 14. Januar 2008 unterzog sich R._ im Spital S._ einer Facetteninfiltration L5/S1 rechts (Bericht vom 18. Februar 2008). Im Rahmen der Früherfassung fand am 3. April 2008 ein Erstgespräch zwischen der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft und R._ statt. Am 7. April 2008 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche - gestützt auf die Ergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung vom 14. Mai 2008 - am 16. Mai 2008 die Einstellung ihrer Leistungen verfügt und mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2009 bestätigt hatte. Die IV-Stelle führte am 27. Juni 2008 mit R._ ein Assessment-Gespräch und teilte ihm am 9. Juli 2008 mit, sie gewähre Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Am 9. September 2008 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Arbeitstraining vom 8. September bis 7. Dezember 2008 in der Stiftung I._. Am 12. Dezember 2008 teilte die IV-Stelle R._ mit, eine Arbeitsvermittlung sei derzeit nicht möglich und werde daher abgeschlossen. Ein MRI der Lendenwirbelsäule vom 20. Februar 2009 im Spital S._ ergab einen grossen Diskusprolaps medio lateral links L5/S1 mit S1-Kompression links sowie eine minime Protrusion L4/5 und eine Osteochondrose L4/5, L5/S1 ohne Fehlhaltung. Die IV-Stelle zog zwei vom Kollektiv-Taggeldversicherer veranlasste Gutachten bei (psychiatrische Beurteilung des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. März 2009; rheumatologische Expertise des Dr. med. C._, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 14. April 2009) sowie die Unterlagen der Krankentaggeldversicherung, darunter namentlich einen Bericht vom 26. Juni 2009 bezüglich einer am 25. und 26. Mai 2009 durchgeführten funktionsorientierten medizinischen Abklärung ("FOMA") im Zentrum D._ und ein Schreiben des behandelnden Dr. med. M._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie vom 15. April 2009. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine bidisziplinäre Begutachtung bei den Dres. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und G._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 23. April 2009. Mit Vorbescheid vom 3. September 2009 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. R._ wandte ein, seine Rückenschmerzen hätten seit dem Unfall zugenommen; der Rheumatologe Dr. med. M._ habe zur Arbeitsfähigkeit noch nicht Stellung genommen und Dr. med. B._ eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Nach Eingang einer Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. T._ vom 12. Oktober 2009 verfügte die IV-Stelle am 13. Oktober 2009 entsprechend dem Vorbescheid. Kurz zuvor, am 5. Oktober 2009 hatte sich R._ zu Dr. med. E._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung begeben; vom 23. November bis 14. Dezember 2009 wurde er auf Veranlassung dieses Arztes stationär in der Klinik K._ behandelt (Bericht vom 2. März 2010). B. Die gegen die Verfügung vom 13. Oktober 2009 erhobene Beschwerde des R._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Mai 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Januar 2010 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % beantragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen tätige und über den Leistungsanspruch neu entscheide. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene H._ meldete sich am 31. Mai 2007 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (berufliche Massnahmen/Invalidenrente). Nach Durchführung erwerblicher und medizinischer Abklärungen, namentlich unter Berücksichtigung der Ergebnisse des polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle vom 10. Januar 2008, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2008 einen Leistungsanspruch (Invaliditätsgrad von 31 %). A.b Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom vom 12. Februar 2010 ab. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob mit Urteil 9C_232/2010 vom 13. Oktober 2010 den vom kantonalen Gericht auf Fr. 60'337.- festgelegten Validenlohn auf Fr. 65'345.- an. Darüber hinaus wies es die Sache zur Feststellung des zumutbaren Leistungsvermögens an die Vorinstanz zurück. B. Das Sozialversicherungsgericht ermittelte nach erneuter Prüfung der Sache einen Invaliditätsgrad von 18 % und verneinte einen Anspruch auf Rentenleistungen (Entscheid vom 18. Februar 2011). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ab 29. September 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme, und die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsbürger X._, geb. 1969, reiste im Jahr 1985 in die Schweiz ein. Bis im Juni 1990 hielt er sich wiederholt in seiner Heimat auf, u.a. um Militärdienst zu leisten. Im Juni 1990 kehrte er zusammen mit seiner Ehefrau, Y._, geb. 1969, sowie dem gemeinsamen Sohn V._, geb. 1989, in die Schweiz zurück. Im Jahr 1992 kam in der Schweiz der zweite Sohn W._ zur Welt. Seit 1996 verfügen X._ und seine Familienangehörigen über die Niederlassungsbewilligung. Am 3. Oktober 2007 verurteilte das Bezirksgericht Kreuzlingen X._ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 24 Monate bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren. B. Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._ den weiteren Aufenthalt im Kanton Thurgau und ordnete die Ausweisung aus der Schweiz auf unbestimmte Zeit an. Dagegen rekurrierte X._ erfolglos an das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit (Entscheid vom 3. August 2009). Mit Urteil vom 11. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde von X._ ab. C. Mit Eingabe vom 12. Januar 2010 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2009 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und von der Wegweisung bzw. Ausweisung abzusehen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wie auch das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 18. Januar 2010 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) schlossen im Dezember 2005 eine Vermittlervereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin für die Vermittlung von Versicherungsverträgen ein aus Provisionen bestehendes Entgelt zu bezahlen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 kündigte die Beschwerdegegnerin die Vereinbarung per 31. Dezember 2006. B. B.a Am 6. Oktober 2009 erhob die Beschwerdegegnerin beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug Klage mit dem Begehren, es sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 7'119.85 zu verpflichten. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung zu beseitigen und es sei definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 7'119.85 zu erteilen. Mit der Klageantwort vom 12. Januar 2010 erhob die Beschwerdeführerin Widerklage auf Zahlung von Fr. 72'421.25. Mit Verfügung vom 19. Januar 2010 überwies der Einzelrichter die Sache aufgrund des höheren Streitwerts dem Kantonsgericht Zug zur Beurteilung. B.b Mit Beschluss vom 1. März 2010 schrieb das Kantonsgericht Zug die Widerklage ab, da die Beschwerdeführerin den auf sie entfallenden Teil des Kostenvorschusses nicht geleistet hatte. Die Klage hiess es mit Urteil vom 15. November 2010 teilweise gut, verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 5'024.-- und hob den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin in diesem Umfang auf. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. Dezember 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Zug aufzuheben und es sei das Kantonsgericht anzuweisen, die von der Beschwerdeführerin angebotenen Zeugen anzuhören sowie eine Parteibefragung der Beschwerdeführerin durchzuführen. In ihren Vernehmlassungen schliessen die Beschwerdegegnerin und sinngemäss auch die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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