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Sachverhalt: A. A.a Die 1959 geborene O._ war Sachbearbeiterin bei der Firma X._ AG und damit bei den Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungen; nachfolgend Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Mai 1991 rutschte sie in der Badewanne aus und schlug sich beim Rückwärtsfallen den Nacken und den Kopf am Wannenrand an. Es wurde die Diagnose eines Cervikalsyndroms bei (kongenitaler) Blockwirbelbildung C4/5 gestellt. Nach verschiedenen Operationen und einer Expertise über die Kausalität zwischen den persistierenden Beschwerden und dem Unfall sprach die Allianz O._ mit Verfügung vom 18. Juni 1998 ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von je 50 % zu. Auch nach Rentenbeginn kam die Unfallversicherung weiter für die Heilbehandlung in Form von Arztkonsultationen, Physiotherapie und Medikamenten auf. Nach einer internen medizinischen Meinungsbildung vom 6. Mai 2002 teilte die Unfallversicherung O._ formlos mit, sie werde für Heilbehandlungen nur noch bis Ende des Jahres 2002 aufkommen. Im März 2004 informierte die Versicherte die Allianz, ihr Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert, sie sei arbeitsunfähig. O._ unterzog sich am 26. März 2004 und am 20. August 2004 weiteren Operationen an der Halswirbelsäule. Die Allianz liess sie in der Folge am Institut Y._ untersuchen (Expertise vom 1. Juli 2005) und eröffnete der Versicherten mit Verfügung vom 12. April 2006, die Leistungen für Heilbehandlung seien auf den 31. Dezember 2002 eingestellt worden, weshalb sie für die Operationen im Jahre 2004 nicht aufkomme; die Rentenleistungen würden auf den 31. August 2004 eingestellt. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 23. Juli 2007). A.b Das Verwaltungsgericht Nidwalden (Versicherungsgericht) wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. März 2008 ab. Diesen hob das Bundesgericht mit Urteil vom 14. September 2009 in dem Sinne teilweise auf, als es die Einstellung des Rentenanspruchs auf den 31. August 2004 bestätigte, die Sache aber an die Vorinstanz zurückwies, damit diese über die im Entscheid vom 3. März 2008 nicht beurteilten weiteren Anträge der Beschwerdeführerin betreffend Heilbehandlung und Taggeldanspruch für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. August 2004 materiell entscheide. B. Mit Entscheid vom 4. Mai 2010 wies das Verwaltungsgericht Nidwalden die Beschwerde auch hinsichtlich des Anspruchs auf Heilbehandlung und Taggeld ab dem Jahre 2003 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides über den 31. Dezember 2002 hinaus Heilbehandlung zu gewähren und Taggeld zu entrichten. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Allianz lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 10. Mai 2011 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffern 2-6, fünf Transporte) schuldig. Vom Vorwurf betreffend die Anklageziffer 1 (Transport vom 21./22. Dezember 2008) sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der ausgestandenen Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 729 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ und A._ transportierten mit Hilfe von Kurieren Kokaingemisch von Holland nach Zürich, um es in der Schweiz verkaufen zu lassen. Die beiden waren für das Beschaffen des Kokains, das Organisieren der Kuriere und den Rücktransport des Erlöses aus dem Kokainhandel nach Holland verantwortlich. In der Schweiz war B._ für die Betreuung der Kuriere, deren Unterbringung sowie die Entgegennahme resp. das Lagern des in die Schweiz transportierten Kokains zuständig. Insgesamt organisierte X._ in Zusammenarbeit mit A._ und B._ fünf Kokaintransporte, die am 19./20. Februar 2009 (mind. ca. 490 Gramm Kokaingemisch, Reinheitsgrad ca. 5.7 %) und am 26./27. März 2009 (712 Gramm Kokaingemisch, Reinheitsgrad zwischen 5.7 % und 7.1 %) durch den Kurier C._, am 9. Februar 2009 (ca. 530 Gramm Kokaingemisch, Annahme Reinheitsgrad 5.1 %) und am 22./23. März 2009 (925 Gramm Kokaingemisch, Reinheitsgrad 5.1 %) durch die Kurierin D._ sowie am 1. Februar 2009 durch die Kuriere E._ und einen Unbekannten (insgesamt ca. 900 Gramm Kokaingemisch, Annahme Reinheitsgrad 5.1 %) durchgeführt wurden. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 (Bandenmässigkeit) sowie 3 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der bandenmässigen Tatbegehung freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal 16 2/3 Monaten zu bestrafen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 19. April 2011 im Berufungsverfahren der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 24 StGB schuldig. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche (mehrfaches Fahren in fahrunfähigem Zustand, versuchte Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, mehrfaches Fahren ohne Führerausweis oder trotz Entzugs) und der erstinstanzlichen Freisprüche (falsche Anschuldigung, fahrlässige Verkehrsregelverletzung) fest. Es bestrafte X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- und widerrief den bedingt aufgeschobenen Vollzug einer vom Bezirksgericht Dielsdorf am 22. August 2006 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 6 Monaten. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB an. Den Vollzug der beiden Freiheitsstrafen schob es nicht auf. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Er ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei am 15. August 2008, um 19.09 Uhr, als Lenker eines Personenwagens in Muhen auf dem Normalstreifen der Autobahn A1 in Richtung Zürich rechts an einem Personenwagen vorbeigefahren. Er sei sodann vor diesem (mit genügendem Abstand) auf den Überholstreifen eingeschwenkt. B. Das Bezirksamt Aarau verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 24. Juni 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 280.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Einsprache von X._ hin erkannte die Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Aarau mit Entscheid vom 25. Januar 2010 lediglich auf eine einfache Verkehrsregelverletzung und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 23. Dezember 2010 ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erklärte es ihn der groben Verkehrsregelverletzung wegen unerlaubten Rechtsüberholens auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 230.-- und zu einer Busse von Fr. 800.--. D. Gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen, und es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene, mit seiner Partnerin und der gemeinsamen Tochter, geb. 2008, zusammenlebende B._ ersuchte anfangs Dezember 2009 bei den Sozialen Diensten um wirtschaftliche Hilfe. Gestützt darauf wurde ihm für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 eine der Hälfte des sozialhilferechtlichen Existenzminimums des Dreipersonenhaushalts, namentlich unter Mitberücksichtigung des Bedarfs des Kindes, entsprechende finanzielle Unterstützung gewährt. Da seine Lebenspartnerin in der Folge für sich und die Tochter eine Beihilfe durch die Gemeinde ausdrücklich ablehnte, erstattete ihm das Sozialhilfezentrum ab Februar 2010 lediglich noch einen Betrag in Höhe von monatlich Fr. 1511.20, auf der Basis eines Drittels des Grundbedarfs des Dreipersonenhaushalts und der Miete zuzüglich Krankenkassenprämien (Leistungsentscheid vom 26. Februar 2010). Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission (EGKP) der Sozialbehörde am 1. Juni 2010 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Der hierauf rekursweise angerufene Bezirksrat beschied das Rechtsmittel mit Beschluss vom 13. Januar 2011 abschlägig. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ beantragte, das Unterstützungsbudget sei entsprechend den im Dezember 2009 und Januar 2010 ausgerichteten Leistungen zu erhöhen und es sei festzustellen, dass weder seine Tochter noch seine Partnerin ihn unterstützen müssten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 8. März 2011). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 27. September 2008 mit ihrem Personenwagen in Inwil auf der Ballwilerstrasse in Richtung "Kreisel Kirche". In diesem Kreisel kam es zu einer Kollision mit dem Personenwagen von A._, der aus Sicht von X._ von links, aus Richtung Gisikon, in den Kreisverkehr eingebogen war. Bei der Kollision entstand lediglich Sachschaden. B. Der Amtsstatthalter von Hochdorf verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 6. April 2009 wegen Nichtgewährens des Vortritts bei der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz mit einer Busse von Fr. 400.--. X._ nahm die Strafverfügung nicht an, weshalb die Sache zur Beurteilung an das Amtsgericht Hochdorf gelangte. Dieses sprach sie am 27. August 2009 von Schuld und Strafe frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhob gegen das amtsgerichtliche Urteil Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verurteilte X._ am 2. September 2010 wegen Nichtgewährens des Vortritts bei der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 400.--. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - von Schuld und Strafe freizusprechen. E. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern sowie das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Alpiq Netz AG Gösgen (vor dem 1. September 2009 Atel Netz AG; im Folgenden Alpiq) unterhält die seit 1948/1949 bestehende, auf 380 kV ausgelegte, doppelsträngige Hochspannungsleitung zwischen Amsteg und Mettlen. Darauf befinden sich die 380-kV-Leitung Lavorgo-Mettlen sowie die 220-kV-Leitung Plattischachen-Mettlen. Weitgehend parallel dazu verläuft die ca. 10 Jahre jüngere doppelsträngige Hochspannungsleitung Göschenen-Mettlen der CKW. Darauf befinden sich die 220-kV-Leitung Ingenbohl-Mettlen sowie die 220-kV-Leitung Airolo-Mettlen. Die Leitungstrassees trennen sich ab Mast Nr. 9534 (Alpiq) bzw. Mast Nr. 172 (CKW), enden aber beide im Unterwerk Mettlen. Um eine Kreuzung der Leitungstrassees zu vermeiden, vereinbarten die Alpiq und die CKW 1960 einen betrieblichen Trasseeabtausch (ab Mast Nr. 9535 [Alpiq] bzw. Mast Nr. 173 [CKW] bis Mettlen. B. Die bestehende Freileitung der Alpiq ist einer fortschreitenden Korrosion ausgesetzt und muss totalsaniert werden. Nach bereits erfolgter Sanierung anderer Teilstrecken in den Kantonen Uri und Luzern soll nun auch der Teilabschnitt von Mast Nr. 9476 (Gemeinde Ingenbohl; Kanton Schwyz) bis und mit Mast Nr. 9546 (Gemeinde Root, Kanton Luzern) saniert werden. Die bestehende Leitung soll vollständig abgebrochen und die alten Masten durch neue höhere Masten ersetzt werden. Das Leitungstrassee bleibt (von wenigen, kleinräumigen Ausnahmen abgesehen) gleich wie bei der bestehenden Leitung. Die Betriebsspannung und der thermische Grenzstrom sollen nicht erhöht werden. Im Dezember 2001 reichte die Alpiq das Plangenehmigungsgesuch ein. 2002 erfolgte eine erste öffentliche Planauflage. 2003 wurde der Umweltverträglichkeitsbericht (mit Ergänzungen 2004) eingereicht und vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) beurteilt. Da die geplante Freileitung z.T. innerhalb des Objekts Nr. 1606 "Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgenstock, Rigi" des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) liegt, wurde ein Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) eingeholt. Diese kam am 18. Juli 2003 zum Ergebnis, dass die bestehende Hochspannungsleitung, die innerhalb des BLN-Objekts parallel zur Hochspannungsleitung der CKW verläuft, die geschützte Landschaft schwerwiegend beeinträchtigt. Bei der Totalsanierung würden alle Masten erhöht und erreichten Gesamthöhen von ca. 50 bis 70 m; damit nehme die Landschaftsbelastung noch zu. Angesichts des bestehenden Trassees, der Bündelung der Infrastrukturen sowie der Bedeutung der Leitung stellte die ENHK deren Fortbestehen nicht grundsätzlich in Frage. Sie verlangte dagegen Ersatzmassnahmen zur Verbesserung der Landschaftssituation im BLN-Gebiet. C. Nach verschiedenen Projektergänzungen und Anpassungen erfolgte vom 28. Januar 2005 bis zum 28. Februar 2005 eine neue öffentliche Planauflage im Kanton Schwyz. Gegen das Projekt erhoben u.a. X1._, X2._ und X3._ (Einfache Gesellschaft Gebrüder X._) Einsprache. Am 19. März 2008 wurde der von den Einsprechern nicht bestrittene Leitungsabschnitt von Mast Nr. 9494 bis und mit Mast Nr. 9527 genehmigt. Am 10. Dezember 2007 reichte die Alpiq eine Trasseeoptimierung bezüglich des Leitungsabschnitts ein, in welchem ihre Leitung nicht parallel zu jener der CKW verläuft (Masten Nrn. 9535-9546). D. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 erteilte das Bundesamt für Energie (BFE) der Alpiq die Plangenehmigung für die Sanierung der 380 kV-Leitung Amsteg-Mettlen, Teilstrecke Mast Nr. 9476 (Gemeinde Ingenbohl) bis und mit Mast Nr. 9493 (Gemeinde Lauerz) sowie für die Teilstrecke Mast Nr. 9528 (Gemeinde Küssnacht am Rigi; Schwyz) bis und mit Mast Nr. 9546 (Gemeinde Root; Luzern). Unter dem Titel "Auflagen" (Ziff. 6) findet sich in Ziff. 6.14 des Plangenehmigungsentscheids folgende Passage: "Vorbehalt Verkabelungsstudie Hohle Gasse - Gribsch, Bezirk Küssnacht am Rigi Die Gesuchstellerin ist verpflichtet für den Bereich zwischen der Hohlen Gasse und Gribsch im Bezirk Küssnacht ein Projekt mit einer Kabelleitung zu erarbeiten und neu einzureichen, wenn eine durch den Bezirk Küssnacht in Auftrag gegebene Kabelstudie für den oben genannten Bereich zu dem Schluss kommt, dass eine Kabelleitung auf der genannten Strecke machbar und verhältnismässig ist." E. Dagegen erhoben die Mitglieder der Einfachen Gesellschaft Gebrüder X._ am 23. Januar 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-543/2009). Sie beantragten, der Plangenehmigungsentscheid sei als nichtig zu erklären, eventuell aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Plangenehmigung für die Teilstrecke Mast Nr. 9528 bis Kantonsgrenze Schwyz/Luzern (d.h. bis einschliesslich Mast Nr. 9538) zu verweigern. Subeventuell sei für die Teilstrecke Hohle Gasse-Talgüetli/Bürgenstock eine Verlegung oder Verkabelung der geplanten Leitung, eventuell eine Zusammenlegung mit der CKW-Leitung, anzuordnen. Gegen den Plangenehmigungsentscheid erhoben auch die Gemeinde Lauerz (A-438/2009) und Y._ (A-454/2009) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren und hiess am 8. März 2011 die Beschwerden der Gemeinde Lauerz und Y._s bezüglich der Leitungsführung von Masten Nrn. 9482/9483 bis Mast Nr. 9493 teilweise gut. Es hob die Plangenehmigung insoweit auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an das BFE zurück. Die Beschwerde der Einfachen Gesellschaft Gebrüder X._ wies es ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die endgültige Leitungsführung im Abschnitt von Masten Nrn. 9529/9530 bis Mast Nr. 9534 noch nicht genehmigt worden sei. Auf die Beschwerde der Gebrüder X._ betreffend diesen Leitungsabschnitt sei daher zurzeit nicht einzutreten. F. Dagegen haben die Gebrüder X._ am 9. April 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei in Bezug auf Disp.-Ziff. 3, 6, 7 und 8 (soweit die Beschwerdeführer betreffend) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei direkt auf Gutheissung der vorinstanzlichen Beschwerdeanträge vom 23. Januar 2009 in der Sache zu erkennen. G. Die Alpiq und das BFE beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) verweist auf seine vorinstanzlichen Vernehmlassungen, für den Fall, dass das Bundesgericht die Legitimation der Beschwerdeführer bejahe. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. H. Mit Verfügung vom 25. Juli 2011 wurde der Beschwerde teilweise die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau sprach X._ mit Urteil vom 18. Juni 2010 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig, begangen am 11. Februar 2009 durch das Verarbeiten von ca. 500 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad zwischen 28% und 33%) sowie durch den Besitz von 98 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 28%) zwecks Verkaufs. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen in der Zeit von ca. August bis Dezember 2008 durch Verkauf, evtl. Transport und Übergabe einer unbekannten, qualifizierten Menge Kokaingemisch an unbekannte Abnehmer, sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 493 Tagen, zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zweieinviertel Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zwölf Monate fest. B. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 28. Februar 2011 das Urteil des Kreisgerichts. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei - bezüglich seiner Person - aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ klagten am 30. November 2007 am Gerichtskreis VIII Bern-Laupen (seit 2011: Regionalgericht Bern-MittelX._ gebauten, auf Fr. 850'000.-- geschätzten Sportwagens C._. In den Besitz dieses Fahrzeugs war B._ im Zuge eines Vertrages gelangt, der die Überschrift "Darlehens[-] und fiduziarischer Kaufvertrag" trägt. Vertragsparteien waren auf der einen Seite die D._ GmbH, A._ und X._, auf der anderen Seite B._. Der Vertrag existiert in zwei unterschiedlichen Versionen, von denen aber nur eine echt sein kann, wobei jede Partei eine andere Version für echt hält. B._ erhob seinerseits Widerklage auf Herausgabe sämtlicher Schlüssel sowie Betriebs- und Unterhaltsanleitungen des Fahrzeugs. Nachdem A._ am 27. Februar 2009 verstorben war, führte seine Ehefrau E._ den Prozess an seiner Stelle zusammen mit X._ weiter. Nach durchgeführter Beweisabnahme, im Rahmen derer unter anderem auch ein kriminaltechnisches Gutachten betreffend die beiden umstrittenen Vertragsversionen erstellt wurde, wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage mit Entscheid vom 10. Juni 2010 ab und hiess die Widerklage teilweise gut. Er befand im Wesentlichen, dass es sich bei der von B._ eingereichten Vertragsversion um die echte handle. B. X._ und E._ erklärten gegen diesen Entscheid am 24. Juni 2010 vollumfänglich Appellation. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 forderte das Obergericht des Kantons Bern die Parteien auf, je einen Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Mit Eingabe vom 31. August 2010 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Mit Entscheid vom 28. Januar 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern sein Gesuch ab und forderte erneut die Leistung des Kostenvorschusses. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. März 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 28. Januar 2011 sowie die Rückweisung zur Neubeurteilung an eine andere Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die ihm mit Verfügung vom 21. März 2011 zuerkannt wurde, sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurden die Akten, soweit relevant, eingeholt. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2011 reichte L._ (Beschwerdeführer) beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die X._ AG (Beschwerdegegnerin) ein, verlangte von dieser im Wesentlichen Fr. 288'642.55 und ersuchte mit separater Eingabe um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin stellte den Antrag auf Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung. Mit Beschluss vom 4. Juli 2011 wies das Handelsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, da der Beschwerdeführer seine Vermögensverhältnisse nicht hinreichend dargelegt habe, und setzte eine Frist an zur Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung (Fr. 29'000.--) und des Kostenvorschusses (Fr. 22'000.--). B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben, ihm für das Klageverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eventuell von der Sicherstellung der Parteikosten abzusehen. Er sucht auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Prozessführung nach. Seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 1. September 2011 statt. Vernehmlassungen wurden nur zu diesem Gesuch eingeholt, wobei sowohl das Handelsgericht als auch die Beschwerdegegnerin auf Vernehmlassung verzichteten. Am 29. August 2011 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Bank Y._ vom 3. August 2011 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) betreibt laut Handelsregisterauszug die Herstellung von und den Handel mit Armaturen und Rohrleitungsteilen sowie das Engineering der Versorgungs- und Entsorgungsbereiche Wasser, Abwasser und Gas. Sie verfügt für die Gebiete der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein über das exklusive Vertriebsrecht am sog. Z._-System für Wasserrohrleitungen, das von den Firmen Q._ und R._ AG (im Folgenden: Herstellerfirmen), hergestellt wird. Zu diesem System gehören neben Rohren und Armaturen sogenannte Formstücke, d.h. Verbindungsstücke für Rohre, und als charakteristisches Element die sogenannte Doppelkammer-Technologie mit der Z._ Schubsicherung. Die X._ SA (Beschwerdeführerin) ist in der Produktion und im Vertrieb von konkurrenzierenden Produkten tätig. Am 21. Januar 2002 schloss die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin einen bis Ende 2006 gültigen Rahmenlieferungsvertrag (nachfolgend RLV) über Z._ Schubsicherungen sowie Formstücke aus dem Formstückprogramm der Beschwerdegegnerin ab. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich, während der Vertragsdauer die entsprechenden Produkte ausschliesslich von der Beschwerdegegnerin zu beziehen. Überdies verpflichtete sie sich, inskünftig in Doppelkammer-Technologie hergestellte Rohre, Armaturen und Hydranten mit dem Z._-Programm auszustatten und auch den dafür benötigten Bedarf ausschliesslich über die Beschwerdegegnerin zu beziehen. Im Gegenzug verpflichtete sich diese, während der Dauer des Vertrages auf dem Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein weder Dritte mit Formstücken mit blauer Epoxy-Beschichtung zu beliefern noch selbst solche zu vertreiben (Art. 3 RLV). Gemäss Art. 18 RLV hatte die Beschwerdegegnerin bis zum 31. März 2002 je eine schriftliche Erklärung der Herstellerfirmen beizubringen, wonach diese sich verpflichteten, die Beschwerdeführerin auch dann noch bis zum 31. Dezember 2006 direkt mit Vertragsprodukten zu beliefern, wenn die Vertragsprodukte in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein nicht mehr durch die Beschwerdegegnerin vertrieben werden sollten. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe nicht alle Erklärungen fristgerecht beigebracht, weshalb der Vertrag ohne weiteres per 31. Dezember 2002 dahingefallen sei. Überdies wies die Beschwerdeführerin auf Qualitätsmängel und unerfüllte technische Anforderungen hin und teilte der Beschwerdegegnerin mit, dass sie von einer weiteren Kooperation mit ihr absehe. B. Die Beschwerdegegnerin bestritt, dass der Vertrag dahingefallen oder rechtswirksam gekündigt worden sei. Sie gelangte mit einer vorläufig bezifferten Schadenersatzklage bzw. einer Stufenklage an das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer. B.a Mit Zwischenentscheid vom 23. Januar 2007 stellte das Schiedsgericht fest, der Rahmenvertrag habe nach dem 31. Dezember 2002 noch rechtsgültig weiter bestanden, die von der Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2003 ausgesprochene Kündigung sei unwirksam gewesen und der Vertrag habe auch nach diesem Datum rechtsgültig fortbestanden. Ausserdem entschied das Schiedsgericht, welche Produkte die Beschwerdeführerin gemäss der Vereinbarung ausschliesslich bei der Beschwerdegegnerin zu beziehen hatte, nämlich die von der Beschwerdegegnerin vertriebenen Schubsicherungen «Z._/S._» sowie Formstücke aus dem Formstückprogramm der Beschwerdegegnerin in den Ausführungen mit Schraubmuffen, Steckmuffen (Ein- und Doppelkammer) und Flanschen, alle mit integraler Epoxy-Beschichtung, einschliesslich etwaiger Weiter- und/oder Neuentwicklungen derselben. Ferner sei die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen, alle von ihr in Doppelkammer-Technologie hergestellten Rohre, Armaturen und Hydranten mit dem Z._-Programm auszustatten und den dafür benötigten Bedarf ausschliesslich über die Beschwerdegegnerin zu beziehen. Schliesslich hielt das Gericht fest, dass sich die Bezugspflicht (entgegen dem Wortlaut des Vertrages) nicht auf Formstücke in blauer Farbe beschränke. Eine gegen diesen Entscheid von der Beschwerdeführerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Mai 2007 ab. Auf eine dagegen eingelegte Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_232/2007 vom 2. Oktober 2007 nicht ein. B.b Nach Abschluss des weiteren Beweisverfahrens beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 4'462'419.-- zuzüglich 5 % Zins ab 16. November 2004 zu bezahlen und der Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung in entsprechendem Umfang zu beseitigen. Die Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung der Klage. Mit (End)Schiedsspruch vom 23. Mai 2011 verpflichtete das Schiedsgericht die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin Fr. 2'994'144.-- zuzüglich verschiedener Zinsbetreffnisse zu bezahlen. Auf den Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlags trat es nicht ein. Die Schiedsgebühr von Fr. 490'000.-- und die übrigen Verfahrenskosten auferlegte es den Parteien je zur Hälfte und schlug die Parteientschädigungen wett. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Schiedsspruch vom 23. Mai 2011 aufzuheben und den Prozess zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Schiedsgericht führt in seiner Vernehmlassung aus, dass sich die Begründung der Beschwerde über weite Strecken auf die gleichen Argumente stütze, die bereits im Schiedsverfahren vorgetragen worden seien. Es verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme und verwies auf die Erwägungen im angefochtenen Schiedsspruch. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Schiedsspruchs vom 23. Mai 2011. Am 14. September 2011 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie auf Bemerkungen zur Beschwerdeantwort verzichte. Mit Präsidialverfügung vom 1. September 2011 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Auf Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin hin wurde der Beschwerde jedoch mit weiterer Präsidialverfügung vom 21. September 2011 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung gewährt. Das Schiedsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme zu diesem Gesuch und die Beschwerdegegnerin schliesst sinngemäss auf dessen Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin hat dazu mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ am 24. September 2010 im Berufungsverfahren schuldig der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB, begangen am 5. August 2007, und der Nachtruhestörung im Sinne von Art. 15 lit. a EG StGB/BE. Vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB, begangen am 28. Dezember 2007, sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.--. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri sei, ausgenommen Dispositiv Ziffer 2, aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen, soweit es um die Schuldigsprechung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB gehe. Eventuell sei das angefochtene Urteil, ausgenommen Dispositiv Ziffer 2, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war seit 1995 bei der Bank X._ AG (Beschwerdegegnerin) Kunde gewesen. Die Kundenbeziehung endete 2008/2009. Der Beschwerdeführer wechselte im Februar 2005 seinen Kundenberater und wurde in der Folge von der Abteilung Private Banking betreut. Am 24. Februar 2005 traf er sich zum ersten Gespräch mit seinem neuen Kundenberater B._. Dabei wurden sowohl die bestehenden Anlagen als auch neue Anlagemöglichkeiten besprochen. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kundenberater B._ fanden drei bis vier Treffen statt. Der Kundenberater kontaktierte den Beschwerdeführer ansonsten vereinzelt telefonisch. Der Beschwerdeführer war langjähriger Kunde der Beschwerdegegnerin, er suchte jedoch weder nähere Kontakte noch eine intensivere Beratung. Die Beschwerdegegnerin beriet ihn nur punktuell und gab in Einzelfällen Empfehlungen ab. Die Anlageentscheide traf der Beschwerdeführer selbst. Der Beschwerdeführer war im massgebenden Zeitraum antiamerikanisch eingestellt. Er hatte jedoch bereits vor dem ersten Gespräch mit B._ amerikanische Produkte bzw. Anlageprodukte mit USA-Bezug in seinem Depot, dies selbst nach dem Zeitpunkt im Jahr 2003, als der Beschwerdeführer aufgrund seiner antiamerikanischen Haltung nicht mehr in die USA einreiste. Anlässlich des Gesprächs mit B._ äusserte sich der Beschwerdeführer negativ über die Vereinigten Staaten. Er erklärte, dass er keine US-Aktien und keine Wertpapiere in US-Dollar haben wolle. Die Einzelheiten der vom Beschwerdeführer behaupteten Weisung an die Beschwerdegegnerin blieben jedoch umstritten, so insbesondere, wie lange diese Bestand haben sollte und welche Arten von Anlagen (nur Direktanlagen oder auch indirekte Anlagen über Anteile an Anlagefonds bzw. strukturierte Produkte) davon erfasst waren. Anlässlich eines Gesprächs vom 8. Juni 2006 stellte B._ dem Beschwerdeführer die Anlage "Activest Ecotech" vor, wobei dieser auch das entsprechende Factsheet erhielt. Daraus war ersichtlich, dass der Anlagefonds "Activest Ecotech" über Aktien amerikanischer Unternehmen verfügte. Der Beschwerdeführer entschied sich dennoch, dieses Produkt zu kaufen. Am 21. Juni 2006 kaufte der Beschwerdeführer die Anlage "51⁄2 % CHF Callable Yield Note", emittiert von J.P. Morgan International Derivates Ltd. in Jersey. Er stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine englische Gesellschaft handle, und er habe erst bei der Vorbereitung des Prozesses festgestellt, dass es eine US-amerikanische Gesellschaft sei. Am 2. November 2007 kontaktierte B._ den Beschwerdeführer telefonisch, um über einen allfälligen Kauf der "4-jährigen CHF Podium Note auf Aktien" der Lehman Brothers Treasury BV zu sprechen, einem strukturierten Derivat, dessen Rendite von der Entwicklung der zugrunde liegenden Aktien abhängt. Anlässlich dieses Telefongesprächs entschloss sich der Beschwerdeführer zum Kauf des Produkts. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin hätte den amerikanischen Hintergrund von Lehman Brothers Inc. verschwiegen bzw. sie hätte ihn absichtlich darüber getäuscht, liess sich nicht erhärten. Er konnte insbesondere den Beweis nicht erbringen, dass die Beschwerdegegnerin ihm die für die "Podium Note" garantierende Lehman Brothers Inc. als niederländische Bank präsentiert hätte. Am 12. September 2008 führte der Beschwerdeführer ein Telefongespräch mit seinem Kundenberater. Dieser informierte ihn über die Probleme der Lehman Brothers Inc. und riet ihm von einem Verkauf der "4-jährigen CHF Podium Note auf Aktien" ab. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Ratingagenturen gingen zu diesem Zeitpunkt von einem Zusammenbruch der Lehman Brothers Inc. aus. Am 12. September 2008 hätte ein solcher Verkauf auch nicht mehr vollständig abgewickelt werden können, da insbesondere der entsprechende Geldtransfer nicht mehr möglich war. B. Am 23. Juni 2009 klagte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Zug um Zug gegen Abtretung der "4-jährigen CHF Podium Note auf Aktien Lehman Brothers Treasury BV 2007-09.11.2011" ex Depot 0094-370495-15-1 des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegnerin (Filiale Bern) den Betrag von Fr. 50'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 22. Februar 2009 zu bezahlen. Im Weiteren sei der Rechtsvorschlag der Beschwerdegegnerin vom 26. Februar 2009 in der Betreibung Nr. uuu._ des Betreibungsamts Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 24. Februar 2009) zu beseitigen. Mit Urteil vom 25. August 2010 (ausgefertigt am 20. Mai 2011) wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage des Beschwerdeführers ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2010 aufzuheben, die Klage sei gutzuheissen und der Rechtsvorschlag der Beschwerdegegnerin vom 26. Februar 2009 zu beseitigen. Eventualiter sei die Streitsache zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Bezug auf das Verfahren beantragt der Beschwerdeführer, es sei in einer öffentlichen Beratung zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a T._, geboren 1957, erlitt als Geschäftspartner des Fitnessstudios A._ bei einem Bagatellunfall (Fahrradsturz vom 1. Juli 1994; nachfolgend: "erster Unfall") eine Luxation der rechten Kleinzehe. Nach einer um mehr als zwei Jahre verspäteten Unfall-Anmeldung und verschiedenen operativen Eingriffen sprach ihm die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich"; obligatorische Unfallversicherung nach UVG) für die ihm aus diesem Unfall als natürlich und adäquat kausale Folgen dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigungen (Fehlstellung der Kleinzehe rechts sowie Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelkörper [LWK] 3 und 4 nach einer unfallbedingten Spondylodiszitis) eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % sowie mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von 25 % zu (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung der "Zürich" vom 13. Dezember 1999). A.b Ebenfalls unangefochten blieb die Verfügung vom 19. April 1999, mit welcher die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) T._ im Zusammenhang mit den Beeinträchtigungen aus dem ersten Unfall für die befristete Dauer vom 1. Dezember 1997 bis 31. Januar 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zusprach. A.c Seit Februar 1998 arbeitete T._ als Instruktor der Fitness B._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdeführerin) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. August 1998 wollte er sich mit seiner schwangeren Ehegattin auf dem Schulhausplatz das Feuerwerk anschauen, als ihn ein Feuerwerkskörper an der linken Gesichtshälfte traf (nachfolgend: "zweiter Unfall"). Nach der notfallmässigen Erstversorgung im Spital X._ wurde er sofort in die Augenklinik Y._ verlegt. Es folgten mehrere operative Eingriffe. Das linke Auge musste schliesslich durch eine Prothese ersetzt werden. Die AXA übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. A.d Während die AXA im Rahmen des Fallabschlusses den Anspruch auf Integritätsentschädigung und Invalidenrente prüfte, sprach die IV-Stelle T._ am 9. Juli 2002 mit Wirkung ab 1. August 1998 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64 % eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 14. Mai 2004 ab. A.e Am 28. August 2001 verfügte die AXA die Ausrichtung eines Taggeldes auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % für die Dauer vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 sowie den Heilbehandlungsabschluss per 30. Juni 2001. Gleichzeitig sprach sie dem Versicherten eine Invalidenrente aufgrund einer gesamthaften Erwerbseinbusse von 50 % aus beiden Unfällen ab 1. Juli 2001 sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse für den Visusverlust links und die verbleibenden Narben im Gesicht von gesamthaft 40 % zu. Auf die hiegegen erhobene Einsprache hin veranlasste die AXA weitere Abklärungen. Das Zentrum für Medizinische Begutachtung erstattete am 5. Juni 2003 ein polydisziplinäres Gutachten (nachfolgend: ZMB-Gutachten). Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 erklärte sich die AXA unter Bezugnahme auf das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Mai 2004 ausdrücklich bereit, das hängige Einspracheverfahren vergleichsweise zu erledigen und den von der IV-Stelle ermittelten sowie vom kantonalen Gericht "bestätigten IV-Grad von 64 % im UVG" zu übernehmen. Der Vergleich konnte am 8./25. Februar 2005 abgeschlossen werden, indem die AXA mit Wirkung ab 1. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 64 % sowie auf der Basis eines versicherten Rentenverdienstes von Fr. 84'607.- den "Anspruch auf eine monatliche UVG-Grundrente von Fr. 3'610.-" anerkannte. A.f Ab 1. Januar 2004 bezog T._ nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision statt bisher eine halbe, neu eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 21. Juni 2005). Mit Verfügung vom 20. November 2007 berücksichtigte die IV-Stelle revisionsweise eine im Winter 2004/2005 durch die Trennung von seiner Ehefrau eingetretene Verschlechterung des psychischen Zustandes, weshalb T._ inskünftig voll arbeitsunfähig blieb und ihm die Invalidenversicherung folglich seit 1. Januar 2005 eine ganze Rente ausrichtet. A.g Am 18. Februar 2008 liess T._ mit Blick auf die erhöhte Invalidenrente die AXA darum ersuchen, "die Ausrichtung der Unfallrente zu 100 % zu prüfen". Mit Verfügung vom 12. März 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2009, hielt die AXA fest, dass die Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes unfallfremd sei und es daher unverändert beim Invaliditätsgrad von 64 % bleibe. Weder die Erhöhung der IV-Rente per 1. Januar 2005 noch der Wegfall der Ehegattenrente per 1. Januar 2008 würden sich materiell auf die vergleichsweise zugesprochene UV-Rente auswirken. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. Februar 2011 gut, hob den Einspracheentscheid der AXA vom 2. Oktober 2009 auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 1. Januar 2005 Anspruch auf eine UV-Rente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 1. August 1998 und der Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdegegners per 1. Januar 2005 und zum anschliessenden Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht die AXA darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Während T._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 31. August 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ war ab 1. Juni 2003 als selbständigerwerbender Dachdecker der Ausgleichskasse Luzern angeschlossen. Diese lehnte mit Verfügung vom 1. Juli 2010 die Anerkennung als Selbständigerwerbender auch in Bezug auf die Tätigkeit als Kaffeemaschinen-Servicetechniker ab 1. Oktober 2009 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2010 festhielt. B. Die Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, er sei als selbständiger Kaffeemaschinen-Techniker einzustufen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. August 2009 reichte die C._ AG beim Gemeinderat Morschach ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen und einem Garagenbau auf dem im Eigentum der Erbengemeinschaft D._ stehenden Grundstück KTN 304 in Morschach ein. Dagegen erhoben die Eheleute A._ sowie B._, Eigentümer der Nachbargrundstücke KTN 316 und 319, Einsprache. B. Mit Beschluss vom 12. Januar 2010 erteilte der Gemeinderat Morschach der Gesuchstellerin die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Gleichzeitig wies er die vorerwähnten Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schützte am 11. Mai 2010 den gemeinderätlichen Entscheid und wies eine Verwaltungsbeschwerde der Eheleute A._ sowie B._ ab, soweit er darauf eintrat. C. Darauf gelangten die Beschwerdeführer ans kantonale Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der beiden ergangenen Entscheide. Weiter forderten sie die Rückweisung an die Vorinstanzen zur Neubeurteilung, dies unter Berücksichtigung der Gehörsansprüche der Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde am 21. September 2010 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 2. November 2010 stellen die Eheleute A._ sowie B._ Antrag auf Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und der Baubewilligung. Sie verlangen die Rückweisung der Sache an die Vorinstanzen zur Neubeurteilung im Sinne der Beschwerdebegründung. Gleichzeitig ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die C._ AG und die Erbengemeinschaft D._ als private Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Zudem fordern sie, den Beschwerdeführern eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. Das kantonale Amt für Raumentwicklung verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Gemeinde Morschach, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz je auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest und stellen dem Bundesgericht zusätzlich Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie eines Augenscheins. Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 1. Dezember 2010 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene B._ meldete sich im Februar 2006 unter Hinweis auf seit 1998 bestehende Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Mit Verfügungen vom 23. Juli 2008 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis 30. November 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 25. März 2009 insoweit gut, als es feststellte, dass ab 1. Dezember 2007 Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe. In Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der IV-Stelle hob das Bundesgericht dieses Erkenntnis (mit Ausnahme der Gerichtskosten und der Parteientschädigung) und die Verfügung vom 23. Juli 2008 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 2007 neu verfüge (Urteil 9C_515/2009 vom 14.September 2009). Nach weiteren beruflichen Abklärungen bestätigte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 22. Juli 2010 den Anspruch auf eine befristete ganze Rente für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis 30. November 2007. B. Auf Beschwerde hin sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, B._ eine Viertelsrente ab 1. Dezember 2007 zu (Entscheid vom 14. April 2011). C. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. April 2011 sei aufzuheben. B._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 22. August 2011 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene O._ meldete sich am 17. Mai 2001 unter Hinweis auf eine am 20. Mai 2000 erlittene HWS-Distorsion bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Mit Verfügungen vom 3. März und 16. Mai 2006 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Am 6. Februar 2008 leitete die IV-Stelle des Kantons Solothurn von Amtes wegen ein Revisionsverfahren betreffend der laufenden Rente ein. Im Zuge dieses Verfahrens fand am 30. April 2008 ein Revisionsgespräch statt. Am 4. Juli 2008 übermittelte die AXA Winterthur als Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers der IV-Stelle unter anderem die Akten einer zwischen Dezember 2007 und Mai 2008 durchgeführten privatdetektivlichen Observation der Versicherten. Aufgrund der Diskrepanzen zwischen dem beim Revisionsgespräch Ausgeführten und dem sich aus den Überwachungsakten Ergebenden brach die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Revisionsverfahren mit Verfügung vom 27. November 2008 ab und hob die Invalidenrente unter Berufung auf Art. 7b Abs. 2 IVG per sofort auf. B. Die von O._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid 25. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt O._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene E._ arbeitete ab dem 1. August 1996 in einem Pensum von 40 % als Buchhalterin bei der Firma B._ AG. Am 1. April 1997 stürzte sie beim Snowboarden auf den Rücken. Im Bericht vom 7. April 1997 des Spitals X._, welches E._ gleichentags aufgesucht hatte und in welchem sie bis zum 4. April stationär behandelt wurde, wurden die Diagnosen einer Commotio spinalis nach Snowboardsturz mit Parästhesien/Hypästhesien im linken Arm (nicht dermatombezogen), Augenflimmern und Einschlafgefühl an der Nase und an der linken Wange gestellt. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (Zürich), bei welcher die Verunfallte obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte Leistungen. Am 8. November 2000 meldete sich E._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Akten der Zürich mit verschiedenen neurologischen (Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Neurologie, Expertisen vom 2. November 1999 und vom 18. September 2000; Dr. med. S._, Oberarzt an der Neurologischen Klinik des Spitals Y._, Expertisen vom 11. Juni 2002 und vom 8. November 2005) und einem psychiatrischen Gutachten (Dr. med. K._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Expertise vom 24. Mai 2006) ein und liess die Versicherte ihrerseits psychiatrisch begutachten (Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Expertise vom 23. Mai 2007). Schliesslich gab sie auch ein polydisziplinäres Gutachten bei der ärztlichen Abklärungsstelle Z._ in Auftrag, welches mit Datum vom 1. Juli 2009 erstattet wurde. Gestützt auf letzteres wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit der Begründung ab, es bestehe bei Realisierung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit kein entsprechender Anspruch (Verfügung vom 18. Dezember 2009). B. E._ liess dagegen unter Beilage des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens des Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juni 2010 Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei das Gutachten der ärztlichen Abklärungsstelle Z._ vom 1. März (recte: Juli) 2009 aus den Akten zu weisen, es sei ihr ab 1. November 1999 eine halbe und ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne dieser Anträge verfüge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Kanton Bern gilt die Anwaltsprüfung als bestanden, wenn der Notendurchschnitt mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als drei ungenügende Noten vorliegen (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Bern vom 25. Oktober 2006 über die Anwaltsprüfung [APV/BE; BSG 168.221.1]). Die Noten 4 (ausreichend) bis 6 (ausgezeichnet) gelten als genügende Prüfungsleistungen. Als ungenügend gelten die Noten 1 bis 3,5 (Art. 16 Abs. 1 und 2 APV/BE). Eine Note wird für jede einzelne Prüfung - drei schriftliche Prüfungen, vier mündliche Prüfungen und ein Probevortrag - vergeben (vgl. Art. 10 APV/BE). Für die Berechnung des Notendurchschnitts zählen die Noten der schriftlichen Prüfungen doppelt (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 APV/BE). B. X._ nahm im Kanton Bern an den Anwaltsprüfungen vom Sommer/Herbst 2009 teil, wobei sie ein ungenügendes Gesamtergebnis erzielte (Notendurchschnitt von 3,82 Punkten). Sie trat in der anschliessenden Prüfungssession vom Winter/Frühling 2010 erneut an. Ihre Leistungen wurden dabei im schriftlichen Teil mit den Noten 3 im Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht, 3 im Strafrecht sowie 3,5 im Zivil- bzw. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht bewertet. In den mündlichen Prüfungen erhielt sie die Noten 4,5 im Bernischen Staats- und Verwaltungsrecht, 5 im Strafprozessrecht, 3,5 im Zivilprozess-, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3,5 im Steuerrecht und ebenfalls 3,5 für den Probevortrag. Die Anwaltsprüfungskommission gelangte damit zu einem Notendurchschnitt von 3,55. Aufgrund dieses Ergebnisses empfahl sie X._ mit Verfügung vom 2. März 2010 nicht zur Patentierung als Anwältin. Die von Letzterer dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 8. April 2011 ab. C. Mit als "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (subsidiäre Verfassungsbeschwerde)" bezeichneter Eingabe vom 16. Mai 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Dieses sei im Sinne der Erwägungen anzuweisen, der Anwaltsprüfungskommission des Kantons Bern anzuordnen, ihr die Wiederholung der gesamten Prüfung im Sinne eines Zweitversuchs zu ermöglichen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Anwaltsprüfungskommission hat auf einen Antrag verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat sich am 29. August 2011 und damit innert eingeräumter Frist ergänzend geäussert. Sie hält an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz in Z._ und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Q._ schlossen am 18./19. Dezember 2002 eine Vereinbarung, wonach die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin für das per 31. Dezember 2002 von der S._ AG in die Beschwerdeführerin eingebrachte Versicherungsportefeuille eine Entschädigung von 17 % der eingegangenen Courtagen und Erfolgsbeteiligungen, die auf dieses Portefeuille entfallen, solange ausrichtet, bis der Betrag von Fr. 545'000.-- abgegolten ist. B. B.a Am 26. März 2008 reichte die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht Zürich Klage ein. Damit verlangte sie die Zahlung von Fr. 65'985.70 nebst Zins (Rechtsbegehren 1) sowie die Herausgabe detaillierter Provisionsabrechnungen für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2007 und die Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen (Rechtsbegehren 2), wobei von einem allfälligen Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen sei. Sie machte geltend, dass gewisse Kunden aufgrund unsorgfältiger Mandatsführung durch die Beschwerdeführerin ihre Mäklerverträge mit dieser gekündigt hätten, und verlangte wegen verlorener Courtagen Schadenersatz. Zudem forderte sie bezüglich bestimmter Kunden ihre Courtageanteile für das Jahr 2007, welche die Beschwerdeführerin ungerechtfertigt zurückbehalten habe. Dieser Forderung stellte die Beschwerdeführerin eine Verrechnungseinrede gegenüber. In der Replik änderte die Beschwerdegegnerin ihre Rechtsbegehren wie folgt: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 64'490.55 nebst 5% Zins ab 19. Oktober 2007 zu bezahlen. 2. a) Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verpflichten, für die Jahre 2003-2007 detaillierte jährliche Provisionsabrechnungen gemäss Vereinbarung vom 18./19. Dezember 2002 (act. 4/5) zu erstellen und innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft des Entscheids der Klägerin herauszugeben, unter genauer Angabe, welche Versicherungsgesellschaft im betreffenden Jahr für welche Versicherungsverträge wie hohe Courtagen und anderweitige Entschädigungen bezahlt hat, und zwar für die Kunden gemäss Kundenliste der S._ AG (act. 4/5). b) Sodann sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin oder einem von ihr beauftragten Treuhänder Einsicht in sämtliche Mäklerverträge mit den Kunden gemäss Kundenliste der S._ AG (act. 4/5), in sämtliche Prämienabrechnungen dieser Kunden, in sämtliche Verträge der Beklagten mit denjenigen Versicherungen, bei welchen diese Kunden versichert sind resp. waren sowie in sämtliche Courtagenabrechnungen bezüglich dieser Kunden zu gewähren, alles im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007. c) Schliesslich sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin Einsicht in die im Zeitraum 2003 und 2004 mit der T._ Versicherungen AG und der U._ Versicherungen geführte Korrespondenz betreffend die Auflösung von Versicherungsverträgen mit den Kunden gemäss Kundenliste der S._ AG (act. 4/5) zu gewähren. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Alles unter Nachklagevorbehalt." Am 19. Oktober 2009 fällte das Handelsgericht folgendes Urteil: "1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 10'125.69 zuzüglich 5 % Zins seit dem 20. Oktober 2007 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 2. a) Die Beklagte wird in teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 2 a) unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verpflichtet, für die Jahre 2003-2007 detaillierte jährliche Provisionsabrechnungen gemäss Vereinbarung vom 18./19. Dezember 2002 (act. 4/5) zu erstellen und innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft des Entscheids der Klägerin herauszugeben, unter genauer Angabe, welche Versicherungsgesellschaft im betreffenden Jahr für welche Versicherungsverträge wie hohe Courtagen und anderweitige Entschädigungen bezahlt hat, und zwar für die Kunden gemäss Kundenliste der S._ AG (act. 4/5). Ausgenommen hiervon sind von der Dispositivziffer 1 erfasste Sachverhalte, nämlich (a): Geltend gemachter Schadenersatz bis zum 31. Dezember 2007 wegen unsorgfältiger Mandatsführung betreffend folgende Kunden: V._ und 16 weitere; sowie (b): geltend gemachte Erfüllungsklage wegen "Ausschluss gewisser Courtagen" für das Jahr 2007 betreffend folgende Kunden (vgl. act. 4/35): W._ und 27 weitere. b) Die Beklagte wird in teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 2 b) unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verpflichtet, der Klägerin oder einem von ihr beauftragten Treuhänder Einsicht in sämtliche Mäklerverträge mit den Kunden gemäss Kundenliste der S._ AG (act. 4/5), in sämtliche Prämienrechnungen dieser Kunden, in sämtliche Verträge der Beklagten mit denjenigen Versicherungen, bei welchen diese Kunden versichert sind resp. waren sowie in sämtliche Courtagenabrechnungen bezüglich dieser Kunden zu gewähren, alles im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007. Ausgenommen hiervon sind von der Dispositivziffer 1 erfasste Sachverhalte, nämlich (a): Geltend gemachter Schadenersatz bis zum 31. Dezember 2007 wegen unsorgfältiger Mandatsführung betreffend folgende Kunden: V._ und 16 weitere; sowie (b): geltend gemachte Erfüllungsklage wegen "Ausschluss gewisser Courtagen" für das Jahr 2007 betreffend folgende Kunden (vgl. act. 4/35): W._ und 27 weitere. c) Die Beklagte wird in teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 2 c) unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die im Zeitraum 2003 und 2004 erfolgten Kündigungsschreiben von oder an die T._ Versicherungen AG und die U._ Versicherungen betreffend die Kunden gemäss Kundenliste der S._ AG (act. 4/5) zu gewähren. Ausgenommen hiervon sind von der Dispositivziffer 1 erfasste Sachverhalte, nämlich (a): Geltend gemachter Schadenersatz bis zum 31. Dezember 2007 wegen unsorgfältiger Mandatsführung betreffend folgende Kunden: V._ und 16 weitere; sowie (b): geltend gemachte Erfüllungsklage wegen "Ausschluss gewisser Courtagen" für das Jahr 2007 betreffend folgende Kunden (vgl. act. 4/35): W._ und 27 weitere. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'000.--. 4. Die Kosten werden zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 der Beklagten auferlegt. 5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von CHF 7'800.-- zu bezahlen. [...]" B.b Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts wurde nicht angefochten. C. Die Beschwerdeführerin stellt mit Beschwerde in Zivilsachen die folgenden Anträge: "1. Es seien die Ziff. 2a, 2b und 2c des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2009 ersatzlos aufzuheben und es sei auf die Klage in diesem Umfang nicht einzutreten beziehungsweise die Klage sei in diesem Umfang abzuweisen und es seien die Ziff. 4 und 5 des Dispositivs dieses Urteils ausgangsgemäss anzupassen. 2. Eventualantrag: Es sei an Stelle der Ziff. 2a, 2b und 2c des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2009 eine vollstreckungsfähige Anordnung zu erlassen, welche sich nicht auf die mittels Büroklammer an die Klagebeilage act. 4/5 angeheftete Liste angeblicher Kunden der S._ AG stützt und mit welcher genau bestimmt wird, hinsichtlich welcher namentlich genannter ehemaliger Kunden der S._ AG bezüglich welches Zeitraumes welche vertraglich geschuldeten Auskunfts- und Rechenschaftsablegungen von der Beschwerdeführerin zu erbringen sind. 3. Subeventualantrag: Es seien die Ziff. 2a, 2b und 2c des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2009 aufzuheben und es sei die Frage des genauen Umfangs der Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Auskunfts- und Rechenschaftsablegung im Sinne des Eventualantrages Ziff. 2 an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten eine Replik und eine Duplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 15. August 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Zürich erfuhr aufgrund einer Telefonüberwachung von einem auf den 29. Mai 2009 geplanten Kokaintransport von den Niederlanden in die Schweiz. Sie überwachte auch Telefonnummern, welche der in der Schweiz wohnhafte X._ alias Y._ benutzte. X._ verabredete sich am 29. Mai 2009 telefonisch mit dem Drogenkurier A._, welcher gleichentags von den Niederlanden in die Schweiz eingereist war. Nach diesem Treffen in der McDonalds-Filiale am Bahnhofplatz Zürich wurden beide verhaftet. A._ trug ca. 1'300 Gramm Kokain auf sich. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich legte X._ gestützt auf die Ereignisse am Tag der Verhaftung, die Auswertung der Telefonkontrolle und die Aussagen von A._ in der Anklageschrift vom 19. März 2010 zur Last, er habe von Anfang März 2009 bis am 29. Mai 2009 verschiedene Kokainlieferungen im Umfang von 500 bis 1800 Gramm übernommen bzw. erwartet. Die Drogen habe er weitergeleitet oder gewinnbringend verkauft. Den Erlös habe er an den Kokainlieferanten in den Niederlanden übermittelt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 5. Mai 2011 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldwäscherei zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Im Übrigen stellte es fest, dass der erstinstanzliche Freispruch im angeklagten Vorgang 70/6a in Rechtskraft erwachsen ist. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Es sei ihm eine angemessene Genugtuung für Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft zuzusprechen. Eventualiter sei er des Verstosses gegen Art. 19 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Weiter beantragt er den Beizug der Verfahrensakten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1968 geborene G._ war als Hochbauzeichner beim Architekturbüro L._ AG, tätig, als er bei einem Verkehrsunfall am 21. Juli 1991 ein Schädelhirntrauma (mit linksseitiger hoch parietalen Kalottenfraktur, einer linksseitigen fronto-parietalen Epiduralblutung sowie temporo-occipitalen Kontusionsblutungen mit einer rechtsseitigen Claviculafraktur) erlitt. Ab 24. September 1992 konnte er seine angestammte Tätigkeit als Hochbauzeichner wieder zu 100 % aufnehmen. Berufsbegleitend schloss der Versicherte erfolgreich eine dreijährige Ausbildung an der Technikerschule zum Hochbautechniker (Architektur) ab. Seit Oktober 1997 war G._ als Aussendienstmitarbeiter bei der K._ AG, tätig. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Unfallfolgen auf und sprach dem Versicherten - nebst einer Integritätsentschädigung - ab 1. November 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine Rente zu (Verfügung vom 17. November 1998). A.b Nachdem die Invalidenversicherung ihre ab 1. November 1997 zugesprochene halbe Rente (Invaliditätsgrad 50 %) revisionsweise zufolge veränderter erwerblicher Verhältnisse aufgrund einer am 1. Oktober 2002 angetretenen Stelle als Kundenakquisiteur bei der H._ AG bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 23 % aufhob, überprüfte die SUVA ihrerseits revisionsweise die von ihr ausgerichtete Invalidenrente. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005 setzte sie die Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 30 % herab. In einem weiteren, im August 2008 angehobenen Revisionsverfahren hob die SUVA erneut wegen veränderter Arbeits- und Verdienstverhältnisse die Rente bei einem Invaliditätsgrad von 7,2 % auf den 1. August 2009 auf (Verfügung vom 3. Juli 2009), was sie mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2009 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % ab 1. August 2009 beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Mai 2011 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2009 in dem Sinne abänderte, dass es die SUVA verpflichtete, G._ ab 1. August 2009 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 18 % auszurichten. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt G._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten 2002. Sie sind die Eltern der Tochter Z._ (geb. 2002). Während des Zusammenlebens betrieb die Ehefrau ein Fernstudium und der Ehemann arbeitete mit vollem Pensum als Laborant. Die Tochter Z._ wurde zeitweise in einer Kinderkrippe untergebracht. Seit Frühjahr 2005 leben die Parteien getrennt. Die Tochter blieb in der Obhut des Vaters und die Mutter verbrachte ein- bis zweimal in der Woche einige Stunden mit dem Kind. B. B.a Im Herbst 2007 reichten die Eheleute gemeinsam ein Begehren auf Scheidung ein. Mit Urteil vom 10. November 2008 schied das Kreisgericht St. Gallen die Ehe, stellte Z._ unter die elterliche Sorge des Vaters und bestätigte die schon vorsorglich errichtete Erziehungsbeistandschaft; ferner regelte es den persönlichen Verkehr der Mutter zum Kind und verpflichtete die Mutter, ab August 2010 einen indexierten Kinderunterhalt von Fr. 850.- im Monat zu bezahlen. Im Übrigen stellte es fest, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen nachehelichen Unterhalt schulden und güterrechtlich auseinandergesetzt sind; ferner genehmigte es die Vereinbarung über den Vorsorgeausgleich. B.b Gegen dieses Urteil gelangte X._ mit Berufung an das Kantonsgericht und verlangte im Wesentlichen, die Tochter ihrer elterlichen Sorge anzuvertrauen. Y._ beantragte, die Berufung abzuweisen und verlangte seinerseits mit Anschlussberufung die Erhöhung des von X._ geschuldeten Unterhaltsbeitrages auf Fr. 1'500.- bzw. Fr. 1'000.- im Monat. Mit Urteil vom 9. März 2010 regelte das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen das Besuchsrecht neu und bestätigte im Übrigen den angefochtenen Entscheid. C. X._ (Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. April 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 9. März 2010 sei in Bezug auf die Ziffern 3 bis 5 aufzuheben; entsprechend seien die vom Kantonsgericht bestätigten Ziffern 5 und 6 des erstinstanzlichen Entscheides des Kreisgerichts St. Gallen vom 10. November 2008 vollumfänglich aufzuheben, womit ihre Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für die Tochter Z._ entfalle. Eventuell sei das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Beurteilung ihrer Erwerbschancen bzw. zu diesbezüglichen Beweiserhebungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Eingabe vom 28. Juli 2010 verlangt sie überdies die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. In seiner Vernehmlassung vom 1. September 2010 beantragt Y._ (Beschwerdegegner), die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Februar 2011 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 9. September 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau sprach X._ mit Urteil vom 18. Juni 2010 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig, begangen am 11. Februar 2009 durch das Verarbeiten von ca. 500 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad zwischen 28% und 33%) sowie durch den Besitz von 98 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 28%) zwecks Verkaufs. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen in der Zeit von ca. August bis Dezember 2008 durch Verkauf, evtl. Transport und Übergabe einer unbekannten, qualifizierten Menge Kokaingemisch an unbekannte Abnehmer, sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 493 Tagen, zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zweieinviertel Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zwölf Monate fest. B. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 28. Februar 2011 das Urteil des Kreisgerichts. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei - bezüglich seiner Person - aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Anwohnerinnen und Anwohner der Surbekstrasse in Bern gelangten mit dem Anliegen an die Polizei, die im Quartier spielenden Kinder besser vor dem motorisierten Verkehr zu schützen. Die Polizei führte Geschwindigkeitsmessungen durch und empfahl der betroffenen Anwohnerschaft, beim Verkehrsplanungsamt der Einwohnergemeinde Bern abzuklären, ob die Umwandlung der bestehenden Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone mit Tempo 20 möglich sei. Am 6. April und 28. Juli 2009 fanden unter der Leitung des Verkehrsplanungsamts "Strassensitzungen" statt. Die beim ersten Zusammentreffen in Auftrag gegebene Unterschriftensammlung ergab, dass 64% der Anwohnerschaft die Errichtung einer Begegnungszone befürworten, weshalb das Verfahren von Seiten der Einwohnergemeinde Bern weitergeführt wurde. Am 10. Februar 2010 publizierte die Einwohnergemeinde Bern im Anzeiger Region Bern folgende Verkehrsbeschränkung: "1. Neue Massnahmen [...] Begegnungszone Surbekstrasse, zwischen Nummer 3 und 39 [..]." B. Gegen das Vorhaben erhob unter anderem die an der Surbekstrasse 26 wohnhafte X._ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2010 wies dieses die Beschwerde ab. Die von X._ am 22. November 2011 gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 27. Juni 2011 ab, soweit es auf diese eintrat. C. Das ASTRA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Bern beantragen in ihren Stellungnahmen die Beschwerdeabweisung. Das Regierungsstatthalteramt und X._ verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Eingaben wurden dem ASTRA zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Bremgarten sprach X._ am 9. Februar 2010 von der Anklage des Fahrens in angetrunkenem Zustand und den weiteren gegen ihn erhobenen Vorwürfen frei. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erkannte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 20. September 2010 des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration; Art. 91 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV) und der Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) sowie des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und einer Busse von insgesamt Fr. 1'100.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 20. September 2010 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. C. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 25. November 2010 abgewiesen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhob am 16. Mai 2004 Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2001 und beantragte unter anderem, es sei ihr der Pauschalabzug für Ausbildungskosten ihres Sohnes (geb. 1980) zu gewähren. Mit Entscheiden vom 10. Mai 2005 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend Steuerverwaltung) die Einsprachen ab und kam zum Nachteil von X._ auf weitere Punkte (Fahrkosten, Darlehenszinse) zurück. B. Dagegen gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 21. April 2009 lehnte diese Rekurs und Beschwerde ab und wies die Sache zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück. Sie verweigerte dabei nicht nur den streitigen Abzug für Ausbildungskosten, sondern auch den Kinderabzug und weitere damit zusammenhängende, zuvor zugelassene Abzüge. Einzig hinsichtlich der streitigen Fahrkosten entschied sie zu Gunsten der Steuerpflichtigen. X._ beschwerte sich dagegen ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2010 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2010 aufzuheben, betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen und betreffend die direkte Bundessteuer 2001 das steuerbare Einkommen auf Fr. 0.-- zu veranlagen. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 10. Januar 2011 teilweise ein erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 25. Februar 2010 gegen X._. Es sprach diesen der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Drehung des Kopfes und Treppensturz von Y._), der Unterlassung der Nothilfe und der Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern schuldig. Hingegen sprach es ihn vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung frei. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Freisprüche, der Einstellungen und der Nichteintretensbeschlüsse fest. In Übereinstimmung mit der ersten Instanz verurteilte es X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten und einer Busse von Fr. 3'000.--, als teilweise Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen des Bezirksamtes Bremgarten vom 6. September 2007 und vom 15. August 2008. Den bedingten Strafvollzug für die in den beiden Strafbefehlen festgesetzten Geldstrafen von 10 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und von fünf Tagessätzen zu Fr. 70.-- widerrief es. Hinsichtlich der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung wies es die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurück. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau und des Bezirksgerichts Bremgarten seien aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Falls das Bundesgericht in der Sache selbst entscheide, sei er von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung (Ereignisse vom 17. Januar 2006 und vom 1. Mai 2004) sowie der Unterlassung der Nothilfe freizusprechen. Eventualiter sei er bezüglich des Ereignisses vom 17. Januar 2006 der fahrlässigen einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 50.-- zu bestrafen. Die Untersuchungshaft sei an die Strafe anzurechnen. Von einem Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafen sei abzusehen, eventualiter sei er zu verwarnen. Die Kosten des kantonalen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm eine Entschädigung in der Höhe der richterlich genehmigten Anwaltskosten nach Aargauischem Anwaltstarif sowie von Fr. 300.-- für die persönlichen Umtriebe zu leisten. Es sei die aufschiebende Wirkung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Anspruch der 1953 geborenen C._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, soweit die Zeit bis 11. April 2007 betreffend, ab; in Bezug auf die Zeit danach wies es die Sache zu weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 30. Mai 2008). Vom 30. Juni bis 2. Juli 2009 wurde C._ durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz polydisziplinär untersucht und begutachtet (Expertise vom 22. Oktober 2009). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. März 2010 einen Rentenanspruch ab 11. April 2007. B. Die Beschwerde der C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 2. September 2010 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. September 2010 sei aufzuheben, ein Invaliditätsgrad von mindestens 50 % festzustellen und eine entsprechende Invalidenrente zuzusprechen sowie, eventualiter, eine neue unabhängige und neutrale medizinische Abklärung des Gesundheitszustandes, allenfalls durch ein von der IV-Stelle und von ihr ausgewähltes paritätisch besetztes Gutachter-Gremium anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) trat per 1. Juli 2004 in den Dienst der X._ AG (Beschwerdeführerin) ein; zu 50 % für "Sachbearbeitung, Administration, Verkauf und Einkauf im Innendienst" und zu 50 % für "Verkauf im Aussendienst in der Natursteinindustrie, Bauindustrie, andere Industrien". Der Arbeitsvertrag vom 20. Oktober 2004 enthält eine "Konkurrenzklausel" mit folgendem Wortlaut: "Herr A._ verpflichtet sich, nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen (Art. 340 OR). Bei Uebertretung des Konkurrenzverbotes durch den Arbeitnehmer schuldet dieser dem Arbeitgeber eine Konventionalstrafe in der Höhe des vorjährigen Jahressalärs, jedoch nicht mehr als CHF 100'000.--. Auch nach Leistung der Konventionalstrafe bleibt der Arbeitnehmer für weiteren Schaden ersatzpflichtig (Art. 340b OR)." Am 25. März 2008 kündigte der Beschwerdegegner das Arbeitsverhältnis, welches am 31. Mai 2008 endete. Der Beschwerdegegner begann am 1. Januar 2009 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma Y._ GmbH, in der Schweiz tätig zu werden. B. Am 30. April 2009 belangte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner beim Arbeitsgericht Baden wegen Verletzung des Konkurrenzverbotes auf Bezahlung von Fr. 100'000.-- und allfälligen über die Konventionalstrafe hinausgehenden Schaden. Ausserdem beantragte sie die Feststellung der Verletzung des Konkurrenzverbots sowie die definitive Rechtsöffnung über Fr. 100'000.-- in der angehobenen Betreibung gegenüber dem Beschwerdegegner. An der Vermittlungsverhandlung vor dem Arbeitsgerichtspräsidium Baden vom 6. Juli 2009 vereinbarten die Parteien gemäss dem zu jenem Zeitpunkt geltenden § 378 i.V.m. § 364 aZPO/AG, dass die Streitsache an das Obergericht des Kantons Aargau zu überweisen sei. Das Verfahren vor Arbeitsgericht wurde mit Verfügung des Präsidenten vom 6. Juli 2009 als erledigt abgeschrieben. Das Obergericht wies die Klage mit Urteil vom 7. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdegegner das Konkurrenzverbot verletzt habe. Zudem sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- zu leisten, und es sei der Beschwerdeführerin für den gleichen Betrag die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Klage abzuweisen. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene H._ arbeitete vom 1. Oktober 1971 bis 31. Dezember 2005 bei Firma Y._ und war für die berufliche Vorsorge bei der Personalvorsorge X._ (im Folgenden: Pensionskasse) versichert. Am 19. Juli 1996 erlitt sie bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule. Die Zürich Versicherungsgesellschaft (Zürich), bei welcher H._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2008 (8C_116/2008), mit welchem dieses eine Beschwerde der Versicherten betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückgewiesen hatte, gewährte dieses H._ nach zusätzlichen Abklärungen mit Entscheid vom 12. November 2009 ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente der Unfallversicherung auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 44 %. Diese Rentenzusprechung blieb unangefochten. Gestützt auf diesen kantonalen Gerichtsentscheid gelangte H._ am 14. Januar 2010 an die Pensionskasse X._. Sie ersuchte um die Wiederaufnahme in die Kasse, Nachzahlung einer Invalidenrente und Gutschrift der Prämienbefreiungsleistungen ab 1. Juli 2003. Die Pensionskasse lehnte diese Anträge ab. B. Am 23. Februar 2010 liess H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie weiterhin Mitglied der Pensionskasse X._ ist und Anspruch auf Weiterführung der Altersleistungen sowie eine Invalidenrente entsprechend einer Invalidität von 44 % hat. Mit Entscheid vom 11. November 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Während die Pensionskasse auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf deren Abweisung, schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schaffhauser Polizei verhaftete X._ am 18. September 2010 um ca. 21:30 Uhr auf dem Vorplatz des Restaurants A._. Sie verdächtigt ihn, im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Messer auf B._ und C._ eingestochen und ihnen schwere, teilweise lebensgefährliche Stich- und Schnittverletzungen beigebracht zu haben. Der Untersuchungsrichter eröffnete eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen schwerer Körperverletzung und versuchter vorsätzlicher Tötung und versetzte ihn am 20. September 2010 in Untersuchungshaft. Am 3. Februar 2011 verlängerte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen als Zwangsmassnahmenrichterin die Untersuchungshaft gegen X._ auf Antrag der Staatsanwaltschaft bis zum 18. April 2011. Am 2. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde von X._ gegen die Verfügung der Zwangsmassnahmenrichterin ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die kantons- und obergerichtlichen Entscheide aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Subeventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung ans Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Weitere Vernehmlassungen sind innert Frist nicht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene K._ arbeitete als Projektleiterin bei der Firma M._ AG und war in dieser Eigenschaft bei den Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungen; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 30. Oktober 2000 während eines Ferienaufenthaltes in Ägypten Opfer einer Vergewaltigung wurde. Ihre Hausärztin, Dr. med. J._ diagnostizierte vorerst eine depressive Verstimmung. Die Unfallversicherung richtete Taggeld aus und gewährte Heilbehandlung in Form einer Psychotherapie. Die behandelnden Dr. med. O._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und die Psychotherapeutin W._ stellten im Dezember 2000 die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung, während Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, am 18. Februar 2003 berichtete, nunmehr zeige sich zunehmend das Bild eines Übergangs der posttraumatischen Belastungsstörung in eine gemischt asthenische, emotional instabile Persönlichkeitsstörung, weshalb von einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen werden müsse. Die Allianz liess K._ wiederholt begutachten (Aktengutachten des Prof. Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt des Schmerzzentrums an der Klinik X._, vom 6. Dezember 2002 und vom 19. November 2003; Gutachten des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. August 2003 und vom 29. März 2005; Aktengutachten der Dr. med. H._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. August 2004; Gutachten der Prof. Dr. med. E._, Chefärztin, der Dr. med. F._, Oberärztin, und des Prof. Dr. rer. medic. Dr. phil. habil. P._, Diplompsychologe, vom 25. Juni 2007 und erneute Begutachtung durch Dr. med. F._ vom 12. November 2009). Aufgrund des letztgenannten Gutachtens richtete die Allianz mit Verfügung vom 16. April 2010 eine Integritätsentschädigung von 15 % aus und stellte im Übrigen ihre Versicherungsleistungen auf den 30. November 2009 ein. Die dagegen geführte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. Juni 2010 ab. B. Eine dagegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Februar 2011 dahingehend teilweise gut, als es die Weitergewährung von Heilbehandlung verfügte. Der Versicherten wurde eine teilweise Parteientschädigung im Rahmen des Obsiegens gewährt. C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2010 zu bestätigen. K._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe u.a. gegen a) den Erledigungsbeschluss vom 26. September 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen (infolge eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nunmehr begründete) definitive Rechtsöffnungsverfügungen über insgesamt Fr. 50'153.30 nicht eingetreten ist und der Beschwerdeführerin eine Frist von 5 Tagen zur Beantragung der Überweisung einer Eingabe an das Bezirksgericht Bülach zwecks Anhängigmachung einer SchKG-Beschwerde angesetzt hat, sowie gegen b) den Erledigungsbeschluss vom 22. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das ein Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Kassationsverfahren als gegenstandslos geworden erledigt abgeschrieben hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 140.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst sprach es ihn frei und verwies die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Geschädigten auf den Zivilweg. B. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich als Geschädigte erklärte gegen den Freispruch Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses stellte die Rechtskraft der Verurteilung wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung sowie des Verweises der Geschädigten auf den Zivilweg fest. Es verurteilte X._ zusätzlich wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst und sanktionierte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 140.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst freizusprechen. Die Verfahrenskosten am Bezirksgericht Zürich seien ihm nur zu zwei Dritteln aufzuerlegen. Diejenigen des Obergerichts sowie des Bundesgerichts seien auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei ihm für jede Instanz eine Prozessentschädigung auszurichten. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung weiterer Feststellungen zum Sachverhalt an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. November 2001 wegen schwerer Körperverletzung und Raubes schuldig und bestrafte ihn mit 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus, wovon 471 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren. Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss aArt. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB auf. Die ambulante Massnahme wurde ab dem 25. Januar 2002 vollzogen. Die seit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich erfolgten Verurteilungen (Gefängnisstrafe von zwei Monaten sowie drei Monaten gemäss Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. November 2001 und 4. November 2004) schob die Vollzugsbehörde ebenfalls zugunsten der ambulanten Massnahme auf. B. Am 14. Februar 2007 stellte die Vollzugsbehörde mittels Verfügung fest, dass die angeordnete Massnahme am 24. Januar 2007 abgelaufen ist und stellte beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag, es sei der Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen anzuordnen bzw. zu prüfen, ob in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen für eine bedingte Freiheitsstrafe oder eine bedingte Entlassung gegeben seien. C. Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 2. Juli 2009, die zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Strafen von 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus, abzüglich 471 Tage Untersuchungshaft, des Obergerichts des Kantons Zürich sowie die Gefängnisstrafen von zwei Monaten beziehungsweise drei Monaten gemäss Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Zürich zu vollziehen. Es rechnete zusätzlich an die zu vollstreckenden Freiheitsstrafen einen mit der ambulanten Behandlung verbundenen Freiheitsentzug im Umfang von drei Monaten an. D. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches sie am 29. Oktober 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er beantragt ausserdem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Zudem sei Rechtsanwalt Roland Götte als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. F. Das Obergericht sowie das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Justizvollzugs des Kantons Zürich beantragen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat sprach X._ mit Strafbefehl vom 13. Juli 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Ihm wurde vorgeworfen, am 12. April 2010 den Kranwagen der Marke "Spierings, SK599-AT5" beim Verlassen in pflichtwidriger Weise ungenügend gesichert zu haben, da er die Feststellbremse nicht richtig arretiert habe. Zudem habe er es unterlassen, das Fahrzeug mittels Radkeil zusätzlich zu sichern, weshalb es rückwärts über eine Böschung und einen Fussweg gerollt und schliesslich auf der Wiese einer Liegenschaft zum Stillstand gekommen sei. Durch sein Verhalten habe er eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Sicherheit von Fussgängern geschaffen. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 18. Oktober 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen dadurch, dass er es unterlassen habe, Unterkeile beim Fahrzeug anzubringen. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 1. Juni 2011 der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen dadurch, dass er die Feststellbremse nicht vollständig bis zum Einrasten angezogen und nicht kontrolliert habe, ob die Bremse tatsächlich korrekt eingerastet war. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Zudem sei er angemessen zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Gemeinde Uezwil soll die Kantonsstrasse K 365 ausgebaut und mit einem Gehweg versehen werden. Von diesem Projekt werden 103 m2 der Parzelle Nr. 240 betroffen, die im Eigentum der F._ AG steht. Auf der Abtretungsfläche befindet sich ein Wagenschuppen, bestehend aus den Teilen 16A und 16B. Am Wagenschuppen-Anteil Nr. 16B besteht ein selbstständiges und dauerndes Baurecht zugunsten von A._. B. Am 17. Juli 2008 stellte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau bei der Schätzungskommission nach Baugesetz den Antrag, es sei ein formelles Enteignungsverfahren einzuleiten. Mit Schreiben vom 16. September 2008 an den Gemeinderat Uezwil stellte A._, vertreten durch ihren Sohn D._, den Antrag, es sei der Verkehrswert zu entschädigen, welcher sich auf Fr. 51'860.-- belaufe. Zudem bezifferte sie die Kosten einer Ersatzbaute auf Fr. 53'000.-- und die Abbruchkosten auf Fr. 10'000.--. Die Schätzungskommission führte am 28. April 2009 einen Augenschein durch und entschied, dass der Kanton verpflichtet sei, eine Entschädigung von Fr. 19'000.-- zu bezahlen. Diese werde 20 Tage nach Rechtskraft des Entscheids zur Zahlung fällig und sei von diesem Zeitpunkt an mit 3,5 % zu verzinsen. Die Schätzungskommission ging davon aus, dass die Entschädigungsforderung offensichtlich übersetzt gewesen sei. Sie erlegte daher die Hälfte der Verfahrenskosten A._ auf und sprach ihr keine Parteientschädigung zu. C. Dagegen erhob A._ (vertreten durch D._) mit Schreiben vom 24. Juni 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, es sei eine Entschädigung von Fr. 51'860.-- zu verfügen; diese sei ab Eintrag des Enteignungsbanns mit 5 % zu verzinsen. Sämtliche Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei eine angemessene Parteientschädigung auszusprechen. Am 1. Oktober 2009 verstarb A._. Die gesetzlichen Erben B._, C._, D._ und E._ traten an die Stelle der Verstorbenen in den Prozess ein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 26. März 2010 kostenpflichtig ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat D._ namens der Erbengemeinschaft A._ am 12. Mai 2010 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt eine Entschädigung von Fr. 51'860.--. Überdies seien die Kosten des Enteignungs- und des Beschwerdeverfahrens dem Kanton Aargau als Enteigner zu überbinden und es sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. E. Das Verwaltungsgericht und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der Beschwerde. F. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. J.Z._ wurde am xxxx 1995 geboren. Seine Eltern P.Z._ und C.Z._ geb. M._ liessen sich am xxxx 1997 scheiden. Die Mutter führt nach der Scheidung wieder ihren angestammten Namen M._. J._ lebt mit seiner Mutter und seiner älteren Schwester (geb. 1992) und seinem jüngeren Bruder (geb. 2002) zusammen. Seine Halbgeschwister tragen den Namen M._. B. Am 10. November 2008 stellte J.Z._, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beim Amt für Migration und Personenstand (MIP) des Kantons Bern, Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, ein Gesuch nach Art. 30 Abs. 1 ZGB und beantragte, es sei ihm die Änderung des Namens "Z._" in "M._" zu bewilligen. Mit Verfügung des MIP vom 2. Juli 2009 wurde das Gesuch abgewiesen. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern bestätigte auf Beschwerde hin am 4. Januar 2010 die Abweisung des Gesuchs. Gegen diesen Entscheid gelangte J.Z._ an das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, welche die Weiterziehung mit Entscheid vom 6. Juli 2010 abwies. C. Mit Eingabe vom 8. September 2010 führt J.Z._, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts vom 6. Juli 2010 aufzuheben und ihm die Änderung seines Namens "Z._" in "M._" zu bewilligen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Regierung des Kantons und der Vater des Beschwerdeführers haben sich nicht vernehmen lassen. Über die vorliegende Beschwerde wurde an der öffentlichen Beratung vom 17. März 2011 entschieden. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2009 erstattete A._ Strafanzeige gegen eine unbekannte Person. Diese habe am 30. April 2009 ca. um 07.20 Uhr auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Zürich in der Nähe der Ausfahrt Richterswil mit einem anthrazitfarbenen Ford Kuga mit Kennzeichen SZ 1._ ein gefährliches Überholmanöver durchgeführt. Er selber sei zu dieser Zeit mit seinem Fahrzeug sowie zwei Mitfahrerinnen auf dem Überholstreifen gefahren. Der unbekannte Fahrer sei nahe zu ihm aufgeschlossen, habe dann auf die rechte Fahrspur gewechselt, beschleunigt, sei an ihm vorbeigezogen und vor ihm wieder links auf die Überholspur eingeschwenkt, wobei zwischen den beiden Fahrzeugen lediglich ca. ein Meter Abstand bestanden habe. Um eine Kollision zu vermeiden, habe er, A._, stark bremsen und etwas nach links ausweichen müssen. Der fehlbare Lenker sei weiter gefahren und habe die Autobahn bei der Ausfahrt Wädenswil verlassen (vorinstanzliche Akten, act. 2). Als Halter des besagten Fahrzeugs konnte X._ ausfindig gemacht werden. Dieser bestreitet, das Überholmanöver vorgenommen zu haben, räumt indessen ein, zum fraglichen Zeitpunkt auf der genannten Strecke gefahren zu sein (vorinstanzliche Akten, act. 4/1 S. 1 und 4/2 S. 2). B. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 15. Dezember 2009 der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch brüskes Wechseln des Fahrstreifens mit geringem Abstand schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Berufung von X._ gut und sprach ihn mit Urteil vom 15. Februar 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln frei. Zudem erkannte es auf eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.--. D. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2011 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Urteils des Obergerichts. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ übernahm im ersten Semester des Schuljahres 2001/2002 erstmals eine Stellvertretung als Französischlehrerin an der Sekundarschule X._. Nach verschiedenen Lehrtätigkeiten an weiteren Schulen folgten vom 3. Mai bis 3. Juni 2004 sowie vom 21. Februar bis 31. Juli 2005 zunächst wiederum Stellvertretungen an der Sekundarschule X._. Vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2008 unterrichtete A._ sodann an dieser Schule mit unterschiedlichen Pensen die Fächer Französisch, Deutsch als Zweitsprache, Förderunterricht Französisch sowie Zusatzfranzösisch, wobei die Anstellungen jeweils mit befristeten Verträgen erfolgten. Letztmals wurde sie mit Arbeitsvertrag vom 20. Juni 2008 - wiederum befristet - für das Schuljahr 2008/2009 für die genannten Fächer angestellt, welche sie in verschiedenen Anforderungsniveaus unterrichtete. A.b Nachdem sich A._ am 11. März 2009 auf eine ausgeschriebene Stelle an der Sekundarschule X._ für die Fächer Französisch und Deutsch als Zweitsprache beworben hatte, teilte ihr die Schulleitung mit Schreiben vom 13. März 2009 mit, zur Bearbeitung der Bewerbung benötige man noch die offizielle schweizerische Anerkennung der in Bern eingereichten Studienausweise und die damit verbundene Lehrberechtigung. Mit Brief vom 20. April 2008 (recte: 20. April 2009) wies die Schulleitung sodann darauf hin, dass der derzeit befristete Arbeitsvertrag am 30. Juni 2009 auslaufe und ein befristeter Vertrag gemäss kantonalen Vorschriften eine Dauer von vier Jahren nicht überschreiten dürfe. Eine unbefristete Anstellung komme zudem mangels erfüllter Anstellungsvoraussetzungen (erforderliche Ausbildung, Lehrberechtigung in mindestens drei Fächern bzw. Äquivalenzbescheinigung ausländischer Ausbildungsabschlüsse) nicht in Betracht. Seit Ende April 2009 hat A._ krankheitshalber nicht mehr gearbeitet. A.c Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 bestätigte die Schulleitung A._ - nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Simon Rosenthaler - das Auslaufen ihrer befristeten Anstellung erneut, nachdem Letzterer die Schulleitung am 19. Juni 2009 unter Berufung u.a. auf die Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Aneinanderreihung befristeter Anstellungen um eine Bestätigung der Weiterbeschäftigung auch im Schuljahr 2009/2010 ersucht hatte. A.d Gegen die Mitteilung vom 30. Juni 2009 erhob A._ Beschwerde an den Schulrat der Sekundarschule X._. Sie beantragte, unter Aufhebung der Verfügung der Schulleitung vom 30. Juni 2009 sei sie im Schuljahr 2009/2010 (ab 1. August 2009) weiterhin an der Sekundarschule X._ als Lehrperson zu beschäftigen und die entsprechenden Leistungen auszurichten. Eventualiter sei festzustellen, dass sie über den Monat Juli 2009 hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung bis max. 730 Tage habe, und es seien ihr die entsprechenden Leistungen auszurichten. Ausserdem sei ihr eine Abgangsentschädigung gemäss § 25 Personalgesetz in der Höhe eines Jahreslohns auszurichten. Die beantragte Weiterbeschäftigung begründete sie einerseits mit der Missbräuchlichkeit der Aneinanderreihung mehrerer befristeter Anstellungen. Andererseits machte sie geltend, sie erfülle die Voraussetzungen für eine unbefristete Anstellung. Der Schulrat wies die Beschwerde mit Verfügung vom 25. September 2009 ab. Gleichzeitig verneinte er einen Anspruch auf eine Festanstellung. Hinsichtlich der Frage der Lohnfortzahlung bejahte er einen Anspruch bis zum Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch für 730 Tage, welchen er infolge wiederholter Meldepflichtverletzungen indessen kürzte. A.e Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 erhob A._ unter Aufrechterhaltung ihrer vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2010 ab. Gleichzeitig beschränkte er die von der Vorinstanz zugesprochene Lohnfortzahlung zufolge Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses (Regierungsratsbeschluss [RRB] Nr. 624). B. Wiederum unter Aufrechterhaltung ihrer vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren liess A._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft hiegegen Beschwerde führen, welche es mit Entscheid vom 19. Januar 2011 abwies. C. A._ lässt dagegen in Erneuerung der vorinstanzlichen Rechtsbegehren Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Der Schulrat der Sekundarschule X._ beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ fuhr am Morgen des 20. Januar 2009 auf der A13 von Hinterrhein in Richtung Splügen. Es schneite und windete, und die Strasse war schneebedeckt. Als eine Schneeböe die Sicht zusätzlich verschlechterte, geriet G._ gemäss Anklage auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem Lieferwagen kollidierte. Dessen Lenker wurde leicht verletzt - an beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. B. Das Bezirksgericht Hinterrhein büsste G._ am 4. Juni 2010 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Fr. 200.--. Die Berufung des Gebüssten wies das Kantonsgericht von Graubünden am 19. Januar 2011 ab. C. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung der Untersuchung an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. August 2008 um etwa 07.15 Uhr fand eine Pflegefachfrau der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich den A._ tot in seinem Bett vor. Dieser hielt sich seit dem 11. August 2008 zwecks Durchführung eines Drogenentzugs in der Klinik auf. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte die aufgrund des aussergewöhnlichen Todesfalls eröffnete Strafuntersuchung mit Verfügung vom 25. März 2009 ein. Den gegen diese Verfügung durch die Eltern des Verstorbenen - X._ und Y._ - erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. September 2009 gut. Nach der Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 14. Juli 2010 erneut ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von X._ und Y._ dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 ab. C. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2010 sei aufzuheben und die staatsanwaltschaftliche Strafuntersuchung sei wieder aufzunehmen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Bernhard Zollinger als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Hefenhofen erliess am 4. April 2007 gestützt auf das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat des Kantons Thurgau vom 8. April 1992 (NHG/TG; RB 450.1) den kommunalen Schutzplan "Kulturobjekte". Die Genehmigung dafür wurde vom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau jedoch nicht erteilt, weshalb der Plan in der Folge von der Gemeinde ergänzt werden musste. Dabei wurde insbesondere das Gebäude an der Hofstrasse .., Assek.-Nr. 120, auf Parzelle Nr. 297, im Eigentum von X._, unter Schutz gestellt. Vom 13. Februar bis 4. März 2009 lag der abgeänderte Schutzplan öffentlich auf. Am 23. Februar 2009 erhob X._ Einsprache, welche mit Entscheid der Gemeinde Hefenhofen vom 26. März 2009 abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid führte X._ mit Eingabe vom 16. April 2009 Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt. Im Rahmen des Rekursverfahrens wurden ein Bericht des Amtes für Denkmalpflege des Kantons Thurgau eingeholt und ein Augenschein durchgeführt. Mit Entscheid vom 25. März 2010 wies das Departement für Bau und Umwelt den Rekurs ab. Am 16. April 2010 reichte X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein und beantragte die Löschung ihrer Liegenschaft aus dem Schutzplan. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 7. Dezember 2010 beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Hefenhofen verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG reichte beim Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Institut) am 14. September 2007 ein Gesuch um Zulassung als Generikum per 9. Mai 2008 des Arzneimittels A._ Infusionskonzentrat ein. Sie stützte ihr Gesuch auf die Ergebnisse der pharmakologischen, toxikologischen und klinischen Prüfungen des Konkurrenzprodukts B._ der Y._ AG, das am 8. Mai 1998 erstmals in der Schweiz als Arzneimittel zugelassen worden war. Das Institut trat mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 auf das Gesuch der X._ AG nicht ein. Zur Begründung gab es an, dass die Schutzdauer für das Originalpräparat B._ noch laufe und eine Prüfung des Gesuchs daher erst nach deren Ablauf vorgenommen werden dürfe. Das dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos. B. Mit Beschwerde vom 8. März 2010 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass das Institut verpflichtet gewesen sei, auf das Gesuch vom 14. September 2007 einzutreten und dieses materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Angelegenheit "zur neuen Begründung" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Institut stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) stellt keinen Antrag, schliesst sich aber den Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung des Instituts an. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung gegen X._ (Beschwerdeführer) erteilte der Präsident des Regionalgerichts Oberland der Betreibungsgläubigerin für Forderungen aus einem Mietvertrag, einschliesslich Verzugszinse die provisorische Rechtsöffnung (Entscheid vom 2. Mai 2011). B. Der Beschwerdeführer legte gegen den Rechtsöffnungsentscheid eine Beschwerde ein. Er ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Der Instruktionsrichter der 2. Zivilkammer am Obergericht des Kantons Bern wies das Gesuch ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert einer Frist von 10 Tagen einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 750.-- einzubezahlen (Entscheid vom 7. Juli 2011). C. Mit Eingaben vom 16. und vom 22. Juli 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, weitere vorsorgliche Massnahmen anzuordnen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Instruktionsrichter der 2. Zivilkammer am Obergericht hat die Akten ZK 11 323 zugestellt und auf eine Stellungnahme betreffend aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 27. Juli 2011). Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1970) kommt aus dem Kosovo. Aus der Ehe mit seiner Landsfrau A._ sind die vier Kinder F._ (geb. 1992), G._ (geb. 1995), H._ (geb. 1997) und I._ (geb. 2000) hervorgegangen. Der 2003 geborene J._ soll seinerseits aus einer Fremdbeziehung der Gattin stammen. Am 27. September 2004 wurde die Ehe geschieden, wobei die drei Töchter und I._ unter das Sorgerecht von Y._ gestellt wurden. B. Vom 24. April 1999 bis zum 2. August 2000 hatte sich die Familie Y._ und A._ im Rahmen eines Asylverfahrens in der Schweiz aufgehalten, wo Y._ die Schweizer Bürgerin X._ (geb. 1964) kennengelernt hatte. Am 7. Dezember 2004 heiratete er diese, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug erteilt wurde. Am 14. Oktober 2008 ersuchte das Ehepaar X._ und Y._ darum, die Y._ zugesprochenen Kinder in die Schweiz nachziehen zu können. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte dies am 3. Dezember 2009 ab, da deren Lebensmittelpunkt im Kosovo liege. Am 28. Juni 2010 erhielt Y._ die Niederlassungsbewilligung. Am 5. August 2010 bzw. 19. Januar 2011 bestätigten das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den negativen Nachzugsentscheid: Das Ehepaar X._ und Y._ verfüge über keine angemessene Wohnung, um die Gesamtfamilie zu beherbergen. Der Familiennachzug erscheine zudem rechtsmissbräuchlich und liege nicht im wohlverstandenen Interesse der Kinder. C. X._ und Y._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und den vier Kindern F._, G._, H._ und I._ den Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die zu erteilenden Aufenthaltsbewilligungen mit Auflagen (Wohnung, Integrationsvereinbarung) zu verbinden oder weitere Abklärungen vorzunehmen. X._ und Y._ machen geltend, ihnen sei der Nachzug der Kinder bzw. Stiefkinder zu Unrecht verweigert worden: Sie seien seit sechs Jahren verheiratet, die Mutmassungen bezüglich einer Scheinehe hätten sich als offensichtlich falsch erwiesen. Die "bedarfsgerechte" Wohnung sei bei Anspruchsnachzügen (Art. 42 und Art. 43 AuG [SR 142.20]) keine Bewilligungsvoraussetzung; eine entsprechende Wohnung werde von ihnen beschafft, sobald der Nachzug bewilligt sei. Dieser erfolge weder rechtsmissbräuchlich noch in offensichtlicher Missachtung der Kindsinteressen. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ und Y._ haben das Bundesgericht am 11. und 26. April sowie am 19. Mai 2011 über den Kauf eines Reihenhauses mit sechseinhalb Zimmern informiert. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist Zahnarzt und führte eine eigene Praxis in Z._, in welcher er als Allgemeinpraktiker sowie auf den Gebieten der Oralchirurgie und der Kieferorthopädie tätig war. Nach dem Verkauf seiner Praxis arbeitete er dort noch teilzeitig in einem Anstellungsverhältnis weiter. Die Zahnärztegesellschaft des Kantons X._ ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ZGB und fungiert als Berufs- und Standesorganisation der eidgenössisch diplomierten Zahnärzte. Aufgrund von Beanstandungen verschiedener Patienten leitete die Zahnärztegesellschaft gegen A._ mehrere Verfahren ein. Im Rahmen dieser Abklärungen wurde eine Reihe von Gutachten und Schreiben erstellt, durch welche sich A._ in seiner Persönlichkeit verletzt fühlte. B. Am 21. Dezember 2006 reichte er eine Feststellungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsklage wegen wiederholter und fortgesetzter Persönlichkeitsverletzung ein, in welcher er auch Schadenersatz von Fr. 200'000.-- und Genugtuung von Fr. 20'000.-- verlangte. In der Replik vom 17. November 2007 präzisierte er die Verletzung seiner Persönlichkeit dahingehend, dass die Zahnärztegesellschaft ihn in Gutachten und Schreiben wie folgt bezichtigt habe: a) berufliche bzw. fachliche bzw. diagnostische und apparative Inkompetenz; b) unethisches Berufsverhalten; c) Defizit an moralisch-ethischem Empfinden; d) Overtreatment; e) falsche zahnärztliche Behandlung von Patienten; f) zahnmedizinische Kunstfehler; g) ungenügende Behandlungsresultate; h) fehlender Realitätssinn; i) massiv überhöhte Behandlungskosten; k) Verrechnung unerlaubter Positionen; l) doppelte Verrechnung derselben Tarifpositionen; m) gesellschaftsschädigendes Verhalten; n) Delinquenz; o) gleichwertige Disqualifikationen. Mit Urteil vom 24. März 2010 stellte das Bezirksgericht X._ fest, dass folgende Äusserungen persönlichkeitsverletzend seien, weil sie Werturteile darstellten und deshalb nicht in ein Gutachten gehörten: - fachliche Inkompetenz (Gutachten Dr. B._ vom 4. November 2002 und Schreiben Dr. C._ vom 13. November 2002); - diagnostische und apparative Inkompetenz (Gutachten Dr. B._ vom 16. Dezember 2002); - Defizit an moralisch-ethischem Empfinden (Gutachten Dr. B._ vom 4. November 2002); - gesellschaftsschädigendes Verhalten (Schreiben Dr. C._ vom 13. November 2002); - fehlender Realitätssinn (Schreiben Dr. C._ vom 13. November 2002). Die Zahnärztegesellschaft wurde ferner zur Vernichtung der betreffenden Gutachten bzw. Schreiben verpflichtet. Im Übrigen wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Die hiergegen erhobene Appellation von A._ wies das Obergericht des Kantons X._ mit Urteil vom 2. März 2011 ab. C. Gegen dieses Urteil hat A._ am 6. Mai 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen und "vorsorglich" eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er begehrt die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung im Umfang des erstinstanzlichen Urteils sowie zusätzlich mit Bezug auf die Äusserung der "narzisstischen Persönlichkeitsstörung". Sodann fordert er Schadenersatz von Fr. 200'000.-- und eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst Zins. Ferner verlangt er, dass das Urteilsdispositiv diversen Personen und Organisationen zugestellt wird. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. U._, geboren 1952, meldete sich am 23. Juni 2007 unter Hinweis auf psychische und psychosomatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die medizinische und die erwerbliche Situation ab. Gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS vom 4. Februar 2010 lehnte sie einen Anspruch auf Invalidenrente sowie auf Umschulung mit Verfügungen vom 21. Februar 2011 ab. B. Die gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Juli 2011 ab. C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% sowie berufliche Massnahmen (Umschulung) zuzusprechen; eventualiter sei eine neue Begutachtung anzuordnen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ lebten im Konkubinat. Sie waren nach türkischem Brauchtum, nicht aber nach schweizerischem Recht, verheiratet. Seit Anfang 2008 bahnte sich eine Liebesbeziehung zwischen A._ und B._ an. Am Abend des 24. April 2008 besprachen A._ und X._ ihre Beziehungsprobleme. Sie holten B._ hinzu und fuhren an den Wohlensee. Als B._ auf Nachfrage von X._ sagte, er liebe A._ und wolle sie heiraten, kam es zwischen den beiden Männern zu einem Gerangel. Dabei stach X._ seinem Kontrahenten mit einem Messer in die Brust. B._ verstarb noch am Tatort. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. November 2010 zweitinstanzlich der vorsätzlichen Tötung von B._ schuldig. Es stellte fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 13. November 2009 wegen Fahrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mind. 0.88 Promille) in Rechtskraft erwachsen war und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Es seien ihm die erst- und zweitinstanzlichen sowie die Anwaltskosten vor Bundesgericht zu bezahlen. Für die zu Unrecht erlittene Haft sei er zu entschädigen. Die Verfahrenskosten aller Instanzen seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Eventualiter, im Fall eines Schuldspruchs wegen fahrlässiger Tötung, sei er mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Subeventualiter, bei einem Schuldspruch wegen Totschlags, sei eine bedingte Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten auszusprechen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Übersetzung sämtlicher aktenkundiger SMS-Nachrichten und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ ist die am xxxx 2007 geborene Tochter von X._ (geb. xxxx 1984) und Y._ (geb. xxxx 1983), die seit dem xxxx 2008 miteinander verheiratet sind. Beide Eltern leiden unter einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Die Mutter kann sich nur in Gebärdensprache oder schriftlich verständigen. Der Vater kann sprechen, allerdings akustisch oft schwer verständlich. Bis Ende Juli 2010 lebte die Familie im Haus der Eltern des Vaters in A._ bei Kehl (Deutschland). Der Vater ist seit 2009 in einer Behindertenwerkstatt in Kehl beschäftigt. Die Mutter machte bis Juli 2010 eine überbetriebliche Ausbildung zur Buchbinderin in C._ und war deshalb nur am Wochenende anwesend (der Vater kam jeden Abend nach Hause). Die faktische Betreuung des Kindes wurde weitgehend von den Grosseltern wahrgenommen. Am 8. Juli 2010 machten die Grosseltern väterlicherseits beim Familiengericht in Kehl ein Sorgerechtsverfahren anhängig und verlangten die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge und die Anordnung einer Vormundschaft. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, die Ehe der Kindseltern befinde sich in der Krise; die Trennung stehe unmittelbar bevor und kein Elternteil sei in der Lage, sich allein um das Kind zu kümmern. Am 1. August 2010 nahm die Mutter zusammen mit ihrer Halbschwester das Kind unter dem Vorwand, mit ihm Eis essen zu gehen, an sich und zog mit ihm zu den Eltern ihres Stiefvaters, bei denen sie seinerzeit aufgewachsen war, nach D._ bei Trier. Sie begründete die Flucht damit, dass sie sich in A._ durch die Grosseltern väterlicherseits bevormundet und unterdrückt gefühlt habe und dass sie Angst habe, dass diese ihr das Kind entziehen könnten. Beim Familiengericht Kehl beantragte sie, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Z._ auf sie übertragen werde. Diesem Begehren gab das Familiengericht Kehl nach Anhörung beider Elternteile nicht statt. Vielmehr übertrug es mit Entscheid vom 24. September 2010 das Aufenthaltsbestimmungsrecht, welches bis dahin den Eltern gemeinsam zugestanden hatte, vorläufig auf den Vater mit der Begründung, das Kind habe eine starke emotionale Bindung zu den Grosseltern in A._ und die listige Aktion der Mutter sei unter keinem Gesichtspunkt entschuldbar; weder sei sie mit dem Kindeswohl vereinbar noch spreche es von einer Bindungstoleranz, wenn sie das Kind aus dem vertrauten Umfeld herausgerissen und jeglichen Kontakt zum Vater, aber auch zu den Grosseltern abgebrochen habe. Sie hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, ein gerichtliches Verfahren zur Regelung des Sorgerechts in Gang zu bringen, in welchem auch geklärt worden wäre, wo das Kind seinen Aufenthalt zu nehmen habe. Die Mutter werfe dem Vater vor, von seinen Eltern abhängig zu sein; dabei nehme sie wie selbstverständlich die Hilfe ihrer Herkunftsfamilie in Anspruch und messe mit zweierlei Ellen, indem sie geflissentlich übersehe, dass jeder Elternteil auf einen unterstützenden und ergänzenden Hintergrund angewiesen sei. In Abwägung aller Umstände entspreche es dem Kindeswohl, wenn Z._ sich wieder in der vertrauten Umgebung in A._ beim Vater und den Grosseltern aufhalten könne, welche bis anhin die Hauptbezugspersonen gewesen seien. Mit einstweiliger Anordnung vom 29. September 2010 befahl das Familiengericht Kehl der Mutter sodann die Herausgabe von Z._ an den Vater, unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft im Unterlassungsfall. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter wies das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 zurück. Es befand, dass die einseitige Handlungsweise der Mutter, das Kind aus dem vertrauten Umfeld herauszunehmen und den Kontakt zum Vater sowie die für das Kind förderliche Bindung zu den Grosseltern unvorbereitet zu unterbrechen, Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen lasse, dem Kindesinteresse ausreichend Rechnung zu tragen; eine rasche Rückkehr an den Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes entspreche dem Kindeswohl, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Vater nicht mit Unterstützung seiner Eltern für eine ausreichende Betreuung sorgen könne. Die Mutter wäre gehalten gewesen, die Frage des Aufenthaltes einer gerichtlichen Klärung zuzuführen; eine eigenmächtige Wegnahme des Kindes könne nicht geduldet werden, da keine besonderen Umstände, die ihr Verhalten rechtfertigen könnten, vorliegen würden. B. In der Zwischenzeit reiste die Mutter mit dem Kind zu ihrem Stiefvater nach E._/CH weiter, wobei sie offenbar von ihrer Halbschwester und deren Freund im Auto dorthin gefahren wurden. Nachdem das Kind in E._ hatte lokalisiert werden können, stellte der Vater am 25. Oktober 2010 einen Antrag auf Rückführung, welcher am 29. Oktober 2010 von der deutschen an die schweizerische Zentralbehörde für Kindesentführungen übermittelt wurde. Am 4. November 2010 leitete der Vater das gerichtliche Verfahren ein, im Wesentlichen mit dem Antrag auf Rückführung des Kindes an seine Adresse in A._. Mit Präsidialverfügung vom 5. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch um superprovisorische Rückführung ab, entzog aber in Gutheissung der betreffenden Anträge der Mutter vorsorglich die Obhut und platzierte das Kind vorläufig bei einer Pflegefamilie in Basel. Nach einem rund einwöchigem Aufenthalt wurde es der Mutter zurückgegeben, mit welcher es seither in der Wohnung von deren Stiefvater in E._ lebt. Nach Anhörung beider Elternteile und nachdem ein Mediationsversuch gescheitert war, verpflichtete das Obergericht die Mutter mit Entscheid vom 23. Dezember 2010, das Kind bis Montag 17. Januar 2011 nach Deutschland zurückzuführen oder vom Vater abholen zu lassen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung und Bestrafung im Widerhandlungsfall sowie unter Regelung der Vollzugsmodalitäten. C. Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 12. Januar 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren, auf das Rückführungsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, subeventualiter seien in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geeignete flankierende Massnahmen zu treffen, mit welchen die Beibehaltung der Obhut über das Kind bis zum Abschluss eines noch einzuleitenden Abänderungsverfahrens gewährleistet sei, und um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2011 wies der Vertreter des Kindes, ohne ein förmliches Begehren zu stellen, einerseits auf die klare Rechtslage in Deutschland, andererseits aber auch auf den seit dem obergerichtlichen Entscheid ergangenen E-Mail-Verkehr hin, der ein echtes Novum darstelle und in welchem Zusammenhang abzuklären sei, ob der Vater allenfalls auf eine Rückführung von Z._ habe verzichten bzw. konkludent das Rückführungsgesuch zurückziehen wollen. Das Obergericht hat mit Schreiben vom 18. Januar 2011 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 26. (Postaufgabe: 31.) Januar 2011 schloss der Vater auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle Nr. 417 sowie der östlich daran anschliessenden Parzelle Nr. 930 in der Gemeinde Y._, Gebiet B._. Auf der Parzelle Nr. 930 befand sich ein Stall, den X._ in eine Werkstatt mit darüberliegender Wohnung umbauen wollte. Ein entsprechendes Baugesuch vom 21. Januar 2007 wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde Y._ am 21. bzw. 24. August 2007 abgewiesen. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 13. bzw. 17. Dezember 2007 ab. B. Bereits am 1. Oktober 2007 reichte X._ ein Projektänderungsgesuch ein, welches vom Gemeindevorstand am 30. Oktober 2007 unter Auflagen bewilligt wurde. Am 21. Mai 2008 teilte die Gemeinde X._ mit, es sei festgestellt worden, dass er vom bewilligten Bauprojekt abweiche. Sie ordnete einen sofortigen Baustopp an und gab X._ Gelegenheit zur Stellungnahme. X._ bestritt, abweichend zur Bewilligung gebaut zu haben, und stellte eine ausführliche Stellungnahme in Aussicht. Am 25. Juni 2009 wurde X._ erneut zur Stellungnahme eingeladen, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Stellungnahme noch neue Pläne eingereicht worden waren. C. Am 27. August 2009 teilte die Gemeinde X._ mit, sie habe anlässlich einer Baukontrolle festgestellt, dass der ausgeführte Bau nicht den genehmigten Plänen gemäss Bewilligung vom 30. Oktober 2007 entspreche, sondern dem nicht genehmigten Baugesuch vom 21. Januar 2007. X._ habe bei Z._, dem Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 1055, ein Näherbaurecht einzuholen. Erhalte er kein Näherbaurecht, müsse er bis zum 2. Oktober 2009 Pläne einreichen, aus denen ersichtlich sei, wie er den Bau in den rechtmässigen Zustand versetzen wolle. Die Einleitung eines Bussverfahrens wurde vorbehalten. Nachdem X._ erklärte, er sei mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, versuchte die Gemeinde die Angelegenheit unter Einbezug von Z._ einvernehmlich zu lösen, was letztlich nicht gelang. D. Am 21. bzw. 22. September 2010 verfügte der Gemeindevorstand, X._ habe die Baute auf der Parzelle Nr. 930 auf das Mass gemäss Baubewilligung vom 30. Oktober 2007 zurückzuführen. Hierzu werde ihm eine Frist bis zum 31. Dezember 2010 gewährt. Falls er diese Frist nicht einhalte, werde die Gemeinde auf seine Kosten einen Dritten beauftragen. X._ wurden eine Busse von Fr. 1'000.-- sowie die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 8'027.40 auferlegt. E. Eine von X._ gegen die Verfügung des Gemeindevorstands erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 8. Februar 2011 ab. F. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gelangt X._ mit Beschwerde vom 20. Juni 2011 ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. G. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Z._ liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. B. und A.X._ liessen ihre vier noch schulpflichtigen Kinder (C._ geb. 1993; D._ geb. 1994; E._ geb. 1996; F._ geb. 1998) an einer Fernschule unterrichten. Am 7. Februar 2005 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich das neue Volksschulgesetz (VSG; LS 412.100). Die Bestimmungen über Privatschulen und Privatunterricht (§ 68-70) traten auf den 20. August 2007 für das Schuljahr 2007/2008 in Kraft (Ziff. I des Beschlusses des Regierungsrates über die Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes vom 20. Juni 2006; LS 412.100.1). Das Volksschulamt des Kantons Zürich teilte B. und A.X._ am 3. Januar 2008 mit, dass der von der Mutter erteilte Privatunterricht mangels Lehrdiplom ab dem Schuljahr 2008/2009 nicht mehr zulässig sei. B. und A.X._ stellten in der Folge ein Gesuch um Ausnahmebewilligung, welches das Volksschulamt mit Verfügung vom 21. April 2008 gestützt auf die fehlende Voraussetzung von § 69 Abs. 3 VSG ablehnte, wonach der länger als ein Jahr dauernde Privatunterricht nur von einer Person mit abgeschlossener Lehrerausbildung, welche zudem während den Unterrichtszeiten anwesend sein müsse, erteilt werden könne; das Absolvieren einer Fernschule könne die ausgebildete Lehrperson nicht ersetzen. Den dagegen gerichteten Rekurs wies die Bildungsdirektion des Kantons Zürich ab. Auf die nachfolgende Beschwerde trat das Verwaltungsgericht nicht ein und überwies die Sache zum Entscheid an den Regierungsrat, da nicht das Volksschulamt, sondern die Bildungsdirektion zum erstinstanzlichen Entscheid zuständig gewesen wäre. Am 28. Juli 2008 hatte die Bildungsdirektion B. und A.X._ den Privatunterricht ihrer vier noch schulpflichtigen Kinder per 15. August 2008 untersagt. Den dagegen gerichteten Rekurs vereinigte der Regierungsrat mit dem bereits hängigen und wies die beiden Rekurse - mit Ausnahme der Kostenauflage - ab. Die nachfolgende Beschwerde an das Verwaltungsgericht war ebenfalls erfolglos. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat der älteste Sohn der vier noch schulpflichtigen Kinder die obligatorische Schulpflicht abgeschlossen; bereits zuvor hatten drei ältere Geschwister die obligatorische Schulpflicht an der Fernschule abgeschlossen. B. Vor Bundesgericht beantragen B. und A.X._ folgendes: "1. Es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2010 insoweit aufzuheben, als damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführer vom 8. Februar 2010 gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 2077 [recte: 2076] vom 23. Dezember 2009 abgewiesen wurde. Ausserdem seien die Verfügungen der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom 7. [recte: 22] Juli 2008 und vom 17. [recte: 28] Juli 2008 sowie der besagte Regierungsratsbeschluss Nr. 2077 [recte: 2076] vom 23. Dezember 2009 aufzuheben, der Regierungsratsbeschluss insoweit, als die (vereinigten) Rekurse gegen die besagten Verfügungen der Bildungsdirektion durch den Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen wurden. 2. Es sei den Beschwerdeführern die Bewilligung zu erteilen, ihre Kinder weiterhin privat zu unterrichten. Eventualiter sei die Sache zum entsprechenden Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Schliesslich beantragten die Beschwerdeführer, das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren - vorläufig bis zum 31. Oktober 2010 - zu sistieren. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bildungsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1981, arbeitete als Autolackierer in einem Carrosseriebetrieb und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. Juli 2002 zog er sich als Lenker eines Personenwagens bei einer Kollision mit mehreren beteiligten Fahrzeugen auf einer Autobahn in Italien verschiedene Verletzungen zu. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen und einer erfolgreichen, von der Invalidenversicherung zwischen Mai 2007 und Oktober 2009 übernommenen Umschulung zum Technischen Kaufmann stellte die SUVA gemäss Verfügung vom 22. Januar 2010 sämtliche Leistungen ein und schloss den Fall folgenlos ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2010 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Sache sei zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung an die SUVA zurückzuweisen, "um die Adäquanz der Beschwerden der Halswirbelsäule beurteilen zu können [Antrag Ziff. 2]." Im Rahmen dieser Begutachtung habe ein "Experte für Handverletzungen [...] die Unfallrestfolgen an der linken Hand [...] und die Frage einer Integritätsentschädigung zu beurteilen [Antrag Ziff. 3]." | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird gemäss Überweisungsbeschluss vom 17./30. Juni 2009 im Wesentlichen vorgeworfen, er habe seine Ehefrau nach ihrer Einreise in die Schweiz am 24. Juni 2006 in der Zeit von ca. Juli 2006 bis 13. August 2007 in der gemeinsamen, zusammen mit seinen Eltern bewohnten Wohnung wiederholt eingesperrt, geschlagen, bedroht und zur Duldung des Beischlafs oder einer anderen sexuellen Handlung genötigt. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 15. Januar 2010 der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, des Fahrens mit Personenwagen in angetrunkenem Zustand, des Fahrens mit Personenwagen trotz entzogenem Führerausweis, des Entwendens eines Personenwagens zum Gebrauch (als Familienangehöriger und ohne im Besitze des erforderlichen Führerausweises zu sein), des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verursachen eines Selbstunfalls sowie der Nichtsicherung der Unfallstelle, des unachtsamen Fahrens mit Personenwagen sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Freiheitsstrafe erklärte es im Umfang von 7 Monaten als vollziehbar, für die restlichen 8 Monate gewährte es den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verurteilte es X._ zu einer Busse von Fr. 2'600.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen. Von den Anschuldigungen der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung sprach ihn das Kreisgericht frei und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu Lasten des Kantons Bern zu. Im Weiteren verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 13.8.2007 an die Geschädigte. Eine gegen diesen Entscheid vom Verurteilten geführte Appellation sowie eine von der Geschädigten geführte Anschlussappellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 23. Dezember 2010 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen einfachen Körperverletzung freizusprechen. Ferner sei das Gesuch der Geschädigten um Zusprechung einer Genugtuung abzuweisen, und die Sache an die Vorinstanz zur Neubestimmung der Strafe und zur Neuverteilung der Verfahrenskosten zurückzuweisen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Gegen den Schuldner Y._ läuft beim Betreibungsamt Binningen die von der Bank Z._ eingeleitete Betreibung auf Grundpfandverwertung (Nr. xxx). Pfandobjekt ist das auf der Parzelle Nr. 6035 begründete Stockwerkeigentum (StWE) Nr. S6498, Grundbuch A._, 291/1000 Miteigentum mit Sonderrecht an der Wohnung W3 mit Keller K3, Strasse W._ in A._. Am xxxx 2010 wurde die Steigerung des Pfandobjekts (im SHAB und Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft) auf den xxxx 2011 bekannt gemacht. A.b Mit Eingabe vom 26. November 2010 gelangte die Einwohnergemeinde A._ an das Betreibungsamt und machte die auf der Parzelle Nr. 6035 geschuldeten Kanalisations- und Wasseranschlussbeiträge (insgesamt Fr. 82'070.25 gemäss Beitragsverfügungen vom 25. November 2010) unter Hinweis auf das gesetzliche Pfandrecht (§ 148 EG ZGB/BL, § 94 EntG/BL) geltend. Am 30. November 2010 erliess das Betreibungsamt das Lastenverzeichnis zum Steigerungsobjekt und führte unter den durch "Gesetzliche Pfandrechte" gesicherten Forderungen die von der Einwohnergemeinde A._ eingegebenen Anschlussbeiträge für insgesamt Fr. 82'070.25 an. B. Gegen das Lastenverzeichnis erhob die Bank Z._ betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte im Wesentlichen, dass die von der Einwohnergemeinde A._ eingegebenen Anschlussbeiträge nicht auf der StWE-Parzelle, sondern auf der Stammparzelle einzutragen seien und das Betreibungsamt anzuweisen sei, Einigungsverhandlungen nach Art. 73c VZG durchzuführen. Eventualiter seien (anteilsmässig) bloss 291/1000 der eingegebenen Forderung zulasten der StWE-Parzelle einzutragen. Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Januar 2011 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, und wies das Betreibungsamt an, die Anmeldung des Anspruchs der Einwohnergemeinde A._ vom 26. November 2010 abzuweisen. C. Mit Eingabe vom 22. Februar 2011 hat die Einwohnergemeinde A._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 18. Januar 2011 aufzuheben. In der Sache verlangt sie die Änderung des Lastenverzeichnisses dahingehend, dass die angemeldeten Anschlussbeiträge für Kanalisation und Wasser im Umfang von Fr. 26'618.15 auf die StWE-Parzelle und die verbleibenden Beiträge auf die Stamm-Parzelle einzutragen seien (Rechtsbegehren Ziff. 2a); eventualiter seien sämtliche angemeldeten Beiträge (Fr. 82'070.25) auf die Stamm-Parzelle einzutragen (Rechtsbegehren Ziff. 2b). Das korrigierte Lastenverzeichnis sei neu aufzulegen und das Betreibungsamt sei anzuweisen, Einigungsverhandlungen gemäss Art. 73e VZG durchzuführen (Rechtsbegehren Ziff. 2c und 3). Die Bank Z._ beantragt, die Beschwerde gemäss den Anträgen der Beschwerdeführerin gutzuheissen; einzig auf Rechtsbegehren Ziff. 2a sei nicht einzutreten. Die kantonale Aufsichtsbehörde schliesst ohne weitere Bemerkungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 16. März 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborenen C._ war als Saisonnier der P._ GmbH, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 21. September 1990 einen Verkehrsunfall erlitt. Für die verbliebenen Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 15. April 1999 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu; gleichzeitig lehnte es die Anstalt ab, Rentenleistungen zu erbringen, da aus dem Unfall keine Lohneinbusse resultiere. Am 15. November 2007 liess C._ der SUVA einen Rückfall melden. Die Versicherung anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 4. November 2009 und Einspracheentscheid vom 5. August 2010 ab 1. November 2009 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 36 % bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 15'051.- zu; gleichzeitig lehnte sie es ab, die Integritätsentschädigung zu erhöhen. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt C._, die SUVA sei unter Anpassung des Einspracheentscheides und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihm ab 1. November 2009 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 75'000.- auszurichten; daneben sei die SUVA zu verpflichten, eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 30 % zu bezahlen. Gleichzeitig stellt C._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 13. Januar 2011 des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit Motorfahrzeug, der versuchten Vereitelung einer Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall sowie der Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügendes Rechtsfahren und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalls schuldig. Es verurteilte ihn unter Gewährung des bedingten Vollzugs zu einer Geldstrafe von vier Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2011 sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Zudem seien die Verfahrenskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm sei für den Aufwand der Verteidigung eine Entschädigung auszurichten. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene R._ war zuletzt als Technikerin der L._ GmbH erwerbstätig gewesen, als sie sich am 13. März 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug anmeldete und eine Rente beantragte. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies diese mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 das Rentenbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 35 % ab. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. November 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es der Versicherten ab 1. Juli 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach. C. Mit Beschwerde beantragt R._ sinngemäss, ihr seien unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. Juli 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt R._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 16. Juli 2007 als Account Supervisor bei der X._ GmbH (Beschwerdegegnerin). Diese kündigte das Arbeitsverhältnis im November 2009 per 31. Januar 2010, wobei umstritten war, ob diese Kündigung gültig erfolgt sei. B. Am 20. Juli 2010 beantragte die Beschwerdeführerin dem Arbeitsgericht Zürich, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 10'353.15 netto zu verpflichten (Löhne für die Monate Februar und März 2010 abzüglich für diese Monate erhaltene Leistungen der Arbeitslosenversicherung). Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 befand das Arbeitsgericht die Kündigung vom 24. November 2009 für gültig und wies die Klage ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem gleichen Antrag. Die Parteien wurden auf den 13. April 2011 zur Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung vorgeladen. Die Vergleichsgespräche blieben erfolglos. Mit Beschluss vom 29. April 2011 wies das Obergericht die Klage ebenfalls ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, es sei der Beschluss vom 29. April 2011 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung von Replik und Duplik zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 2. August 2011 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erstellte im Sommer 2000 für X._ auf dessen Liegenschaft in B._ (AR) eine Hangentwässerung. X._ erstattete am 24. Juli 2001 Strafklage gegen A._ wegen Betrugs. Er machte geltend, A._ habe Leistungen verrechnet, die er nicht erbracht habe. Das Strafverfahren wurde bis zum Abschluss des parallel laufenden Zivilprozesses zwischen den Beiden vorläufig eingestellt. B. Das Verhöramt von Appenzell A.Rh. stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 29. Mai 2006 ein. Dagegen rekurrierte X._. Die Staatsanwaltschaft Appenzell A.Rh. schützte mit Entscheid vom 12. Juli 2006 den Rekurs und wies das Verhöramt an, das Strafverfahren wieder anzunehmen, bei X._ einen Kostenvorschuss einzuverlangen und nach dessen Eingang die notwendigen Untersuchungshandlungen durchzuführen. In der Folge verurteilte das Verhöramt A._ mit Strafverfügung vom 23. Februar 2007 wegen versuchten Betrugs. A._ und X._ erhoben beide Einsprache. C. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts sprach A._ mit Urteil vom 9. Juni 2009 von der Anklage des versuchten Betrugs frei und legte die Verfahrenskosten dem Staat auf. X._ und die Staatsanwaltschaft erhoben Appellation. Das Obergericht von Appenzell A.Rh. bestätigte mit Urteil vom 20. September 2010 den Freispruch. In Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft legte es X._ die Untersuchungskosten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten auf. Es verpflichtete ihn, A._ für dessen Anwaltskosten zu entschädigen. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben. Die Verfahrenskosten und die Entschädigung an A._ seien vom Staat zu tragen. Die von ihm geleisteten Kostenvorschüsse seien ihm zurückzuerstatten. E. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung, während die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._ ist bei der Helsana Versicherungen AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Gemäss Berichten der Dres. med. T._, Facharzt FMH für Innere und Allgemeine Medizin (vom 24. November 2007) und H._, Facharzt FMH für Gastroenterologie (vom 7. Juli 2008) litt sie an einer Refluxösophagitis Grad II und Zahnschmelzschäden. Laut Angaben des behandelnden Arztes Prof. Dr. F._, Klinik für Gastroenterologie und Hepatologie, Spital X._ (vom 30. Januar 2009), der bei der Versicherten auch eine Motilitätsstörung der Speiseröhre festgestellt hatte, war davon auszugehen, dass die Zahnschmelzschädigung durch den mittlerweile medikamentös gestoppten Reflux bedingt war. Nach Einholen einer Stellungnahme des Vertrauensarztes Dr. med. G._ (vom 1. Februar 2010) lehnte die Helsana mit Verfügung vom 15. Februar 2010 die Übernahme der Kosten für eine Zahnbehandlung (konkret einer Überkronung) ab. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2010. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 10. Februar 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S._, die Helsana sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen, des Einspracheentscheids und der Verfügung der Kasse zu verpflichten, die Kosten der Zahnbehandlung im Rahmen des KVG zu übernehmen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X._ am 25. Februar 2009 wegen Betruges und Veruntreuung zum Nachteil von A._. In Gutheissung der Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 16. November 2009 vollumfänglich frei. A.b Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts am 8. Juni 2010 auf Beschwerde von A._ hin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_22/2010), weil die Vorinstanz die Aussagen von A._ und des Zeugen B._ zu Unrecht als unverwertbar erachtet hatte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ mit Urteil vom 16. Dezember 2010 der Veruntreuung und des Betrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008. X._ wurde verpflichtet, A._ Fr. 476'129.10 Schadenersatz nebst Zins zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Schadenersatzbegehren der Geschädigten seien auf den Zivilweg zu verweisen. Das Verfahren sei zur Neuverlegung der Kostenfolgen, eventualiter zur gesamthaften Neubeurteilung, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. A._ reichte eine Vernehmlassung ein. Sie stellte keinen bestimmten Antrag. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene M._ bezog seit Juli 2009 Arbeitslosenentschädigung. Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Januar 2010, welches er Ende des Monats zusammen mit der entsprechenden Lohnabrechnung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einreichte, gab er an, vom 12. bis 22. Januar 2010 während insgesamt 9 Tagen bei der S._ AG einen Zwischenverdienst erzielt zu haben. Mit Schreiben vom 2. März 2010 forderte ihn die Arbeitslosenkasse unter anderem auf, die "Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Monat Januar 2010" einzureichen. Nachdem M._ ihr am 13. März 2010 das obige Schreiben mit dem Vermerk "alles am 31.1. schon geschickt" retourniert hatte, teilte ihm diese am 6. April 2010 mit, er habe die noch fehlende Bescheinigung über Zwischenverdienst bis 30. April 2010 einzureichen; andernfalls verfalle der Leistungsanspruch für den Monat Januar 2010. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 lehnte die Arbeitslosenkasse den für den Monat Januar 2010 geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. November 2010 gut, hob den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie über den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für den Kontrollmonat Januar 2010 im Sinne der Erwägungen neu befinde. C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids seien die Verfügung vom 19. Mai 2010 und der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 zu bestätigen. Sowohl M._ wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._, geboren 1966, ist Mutter zweier 1992 und 1999 geborener Kinder. Ab März 2003 war sie als selbstständig erwerbende Coiffeuse tätig. Unter Hinweis auf "Krankheit" meldete Sie sich am 23. Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit). Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, vom 11. Januar 2006, sowie der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin am Spital X._ vom 14. Februar 2006. Am 27. Januar 2006 war Y._ in einen Auffahrunfall verwickelt worden, bei welchem sie sich eine einfache Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) ohne neurologische Ausfälle zuzog (Bericht des Dr. med. C._, praktischer Arzt FMH, vom 18. August 2006). Die IV zog die Akten der Unfallversicherung bei (Helsana Versicherungen AG, Zürich; im Folgenden: Helsana). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und Eingang eines Berichtes der Psychologin H._, vom 17. Januar 2007, sowie des Dr. med. G._, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, vom 19./23. Januar 2007, teilte die IV-Stelle der Rechtsvertreterin von Y._ am 16. Mai 2007 mit, sie verzichte auf eine zunächst in Aussicht genommene Medas-Begutachtung und schliesse sich mit Zusatzfragen dem durch die Helsana veranlassten Gutachten an. Am 8. Oktober 2007 erging das interdisziplinäre Gutachten des Instituts Z._ (mit Ergänzung vom 13. Juni 2008), welches u.a. ein psychiatrisches Teilgutachten der Frau Dr. med. E._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. September 2007 enthielt. Am 10. Juli 2008 teilte die IV-Stelle Y._ mit, es sei eine erneute medizinische Abklärung durch Dr. med. O._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, notwendig und hielt daran in der Folge fest (Brief vom 14. August 2008; Verfügung vom 16. September 2008). Das Gutachten des Dr. med. O._ erging am 23. Februar 2009. Y._ liess hiezu eine Zweitmeinung des Fachpsychologen R._, vom 21. April 2009 einholen. Die IV-Stelle ersuchte den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. T._, FMH Allgemeinmedizin) um Beurteilung vom 12. Mai 2009 und verfügte am 28. Mai 2009, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Y._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2011 ab. C. Y._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2005 beantragen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV zu verpflichten, eine neue Begutachtung zu veranlassen und hernach über den Rentenanspruch neu zu verfügen. In prozessualer Hinsicht ersucht Y._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 12. April 2011 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ war in der Schweiz seit 1977 für verschiedene Baufirmen als Hilfsmaurer, Hilfsgipser, Hilfsfassadenbauer und zuletzt ab 1. Juni 2003 als Vorarbeiter für Fassadenisolationen tätig. Unter Angabe einer Fersenbeinfraktur rechts am 26. August 2003 meldete er sich am 9. November 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 23. Dezember 2004 gewährte die IV-Stelle Bern Berufsberatung. Zur Prüfung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit veranlasste sie am 20. Januar 2005 eine berufliche Abklärung in der BEFAS, Berufliche Abklärungsstelle (Bericht vom 7. Juli 2005). Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 sprach die SUVA A._ ab 1. Mai 2006 eine Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 45 %. Auf Empfehlung der BEFAS und des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ordnete die IV-Stelle am 7. Juni 2006 eine Expertise bei Dr. med. S._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, an. Gestützt auf dessen Gutachten vom 7. Dezember 2006 und nach Rücksprache mit dem RAD forderte sie A._ auf, sich zur Behandlung in eine psychiatrische Tagesklinik zu begeben. Da dieser der Aufforderung nicht nachkam, stellte ihm die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 25. April 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens gestützt auf die Akten in Aussicht. A._ meldete sich bei der Tagesklinik L._ an. In der Folge liess ihn die IV-Stelle durch die MEDAS begutachten. Gestützt auf deren Expertise vom 10. März 2009 sprach sie dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 24. Februar 2010 ab 1. August 2004 eine bis 31. Oktober 2004 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Mit Entscheid vom 5. August 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die im Wesentlichen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. August 2005 (recte wohl: 2004) erhobene Beschwerde teilweise gut; es änderte die angefochtene Verfügung dahingehend ab, dass A._ ab dem 1. August 2004 bis zum 31. Januar 2005 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde aufzuheben; es sei ab 1. Februar 2005 eine halbe, eventualiter eine Viertelsrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 4. Juli 2008 den Polizeibeamten A._ ans Bein gespuckt und diesem im Beisein von Schaulustigen und B._ gesagt zu haben: "Härr A._ sie sind en absolute Nazi! Genau glich schlimm!" An jenem Tag hatte eine Gruppe mit dem Namen "Brot und Äktschn" in das leerstehende Hardturmstadion einzudringen versucht, um dort eine Gegenveranstaltung zur damals in der Schweiz und Österreich stattfindenden Fussballeuropameisterschaft 2008 durchzuführen. Es kam zu einem Polizeieinsatz, den X._, der laut eigenen Angaben zufällig vor Ort war, als Pressefotograf dokumentierte. A._, der als Polizist im Einsatz war, fühlte sich durch X._ bei der Erfüllung seines Auftrages behindert und wollte ihn deshalb festnehmen. X._ setzte sich jedoch zur Wehr und wurde in der Folge durch die Beamten zu Boden geführt und arretiert. Danach, auf dem Boden sitzend und die Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt, soll X._ die fraglichen Handlungen und Äusserungen getan haben. B. Das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichterin in Strafsachen, sprach X._ mit Entscheid vom 10. Juli 2009 der üblen Nachrede sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu CHF 30.00. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 13. April 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00. C. X._ reichte am 24. August 2010 Beschwerde in Strafsachen ein mit den Anträgen, das Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, oder die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen X._ und weiteren Personen wurden in der Wohnung eines Mitangeklagten Fr. 24'000.-- gefunden und beschlagnahmt. Es bestand der Verdacht, dass es sich um das Entgelt für eine Scheinehe handelte. Das Geld gehörte X._, die geltend machte, Fr. 2'000.-- stammten aus Prostitution und Fr. 22'000.-- seien das Geschenk eines Bekannten. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 8. April 2010 schuldig der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der versuchten Nötigung sowie der mehrfachen rechtswidrigen Einreise, des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20). Es bestrafte sie mit 12 Monaten Freiheitsstrafe bedingt (unter Anrechnung von 244 Tagen Untersuchungshaft). Von den beschlagnahmten Fr. 24'154.-- zog es Fr. 14'000.-- gemäss Art. 70 StGB ein. Die verbliebenen Fr. 10'154.-- zog es zur Deckung der Verfahrenskosten ein, wobei eine allfällige Restanz nach Rechtskraft des Strafurteils an X._ herauszugeben ist. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 27. Januar 2011 eine Berufung von X._ ab, die sich einzig gegen die Einziehung der Fr. 14'000.-- gerichtet hatte. Im Übrigen war das bezirksgerichtliche Urteil in Rechtskraft erwachsen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die eingezogenen Fr. 14'000.-- (von den beschlagnahmten Fr. 24'154.--) zur freien Verfügung an sie herauszugeben sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichteten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Ab Dezember 2009 ermittelte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) wegen allfälliger Verletzungen finanzmarktrechtlicher Bestimmungen gegen die A._ AG und die X._ Aktiengesellschaft. Am 29. März 2010 stellte sie fest, dass die beiden Gesellschaften in Verletzung des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hätten. Sie eröffnete über sie den aufsichtsrechtlichen Konkurs. Dr. Y._ verbot sie generell, "unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder für die Entgegennahme von Publikumseinlagen in irgendeiner Form Werbung zu betreiben". Sie wies Y._ auf die entsprechenden Strafnormen hin und ordnete an, dass die Sanktion nach Eintritt der Rechtskraft auf ihrer Internetseite publiziert werde; gleichzeitig behielt sie sich vor, diese auf Kosten von Y._ "auch in anderen geeigneten Medien zu veröffentlichen". B. Das Bundesverwaltungsgericht trat am 22. Oktober 2010 auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der A._ AG (im aufsichtsrechtlichen Konkurs) nicht ein; soweit sie von der X._ AG (im aufsichtsrechtlichen Konkurs) bzw. von Y._ persönlich erhoben worden war, wies es sie ab. Das Gericht ging davon aus, dass die A._ AG gemeinsam mit der X._ AG aufgrund von Vermögensverwaltungsaufträgen und einer Treuhandabsprache von rund 850 Kunden bzw. Mitgliedern des B._ bzw. der österreichischen C._ GmbH in Verletzung des Bankengesetzes Einzeleinzahlungen von je EUR 3'000.-- im Umfang von insgesamt rund EUR 2'567'350.-- entgegengenommen und "gepoolt" habe. Nachdem sich Y._ "bereits zweimal für zweifelhafte Geschäfte im Finanzbereich zur Verfügung gestellt" habe, seien die Befürchtungen "nicht unberechtigt", "er könnte auch in Zukunft auf ähnliche Art und Weise tätig werden". Die Nachteile, die er durch die Veröffentlichung zu tragen habe (Rufschädigung), wögen "weniger schwer als das Interesse der potentiellen Anleger und der Öffentlichkeit". C. Die X._ AG (im aufsichtsrechtlichen Konkurs) und Y._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bzw. die Verfügung der FINMA - soweit sie betreffend - aufzuheben. Die A._ AG und die X._ AG hätten keine Publikumseinlagen entgegengenommen, sondern seien treuhänderisch tätig gewesen. Nicht jede Zahlung, die im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung entgegengenommen werde, sei eine Publikumseinlage; vorliegend bestehe ein reines Treuhandgeschäft. Die A._ AG habe die Pflicht gehabt, die Gelder auf fremde Rechnung zu verwalten. Im Übrigen sei das "Treuhandkonto" bei der X._ AG ein "Abwicklungskonto" gewesen, das dazu bestimmt gewesen sei, das Handelskonto der A._ AG bei einem amerikanischen Broker zu alimentieren. Die Einzahlungen der Teilnehmer hätten auf dem Treuhandkonto zusammengeführt werden sollen, um die vom Broker benötigte Liquidität zur Durchführung des Tradings als Hauptgeschäft bereitzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Die FINMA beantragt, diese abzuweisen. Die X._ AG (im aufsichtsrechtlichen Konkurs) und Y._ haben an ihren Ausführungen und Anträgen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene H._ arbeitete seit 2003 als Isoleurin bei der Firma S._ AG. Wegen Rückenbeschwerden meldete sie sich am 8. Februar 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit dem 6. Juni 2005 hatte sie die Arbeit nicht wieder aufgenommen. Die IV-Stelle Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und liess die Versicherte durch das Zentrum X._ untersuchen. Gestützt auf die Expertise des Zentrums X._ vom 14. August 2008 lehnte sie mit Verfügung vom 28. November 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 37 % den Rentenanspruch ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2010 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 6. Juni 2005 eine volle (recte wohl ganze) Rente zuzusprechen, zuzüglich 5 % Zins ab 7. Juni 2007. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im weiteren lässt sie um die unentgeltliche Prozessführung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. März 2009 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern, teilweise wegen sexueller Nötigung sowie einfacher Körperverletzung zum Nachteil seiner Stieftochter zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Für 24 Monate gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ mit Eingabe vom 4. Mai 2009 Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_372/2009). Dieses Verfahren wurde vom Bundesgericht sistiert, nachdem er am 7. Mai 2009 beim Kassationshof des Obergerichts ein Revisionsgesuch eingereicht hatte. C. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies das Revisionsgesuch von X._ am 22. Dezember 2010 ab. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kassationshofes des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Dezember 2010 sei aufzuheben. Die Sache sei "zur Gutheissung des Revisionsgesuchs" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Februar 2010 reduzierte die IV-Stelle des Kantons Zürich die ganze Invalidenrente von Z._, geboren 1960, ab 1. April 2010 auf eine Dreiviertelsrente. Infolge eines mehrere Wochen dauernden Auslandaufenthaltes hatte Z._ ihre Tochter am 24. Januar 2010 zu sämtlichen Handlungen und Geschäftsbesorgungen in Zusammenhang mit dem laufenden Invalidenversicherungsverfahren bevollmächtigt. Nachdem Rechtsanwalt Heinz Birchler am 5. März 2010 von der Tochter mit der Interessenwahrung beauftragt worden war, erhob er am 22. März 2010 Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Februar 2010 und ersuchte um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung bis Ende April 2010. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 16. April 2010 auf die Beschwerde nicht ein. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auf die Beschwerde vom 22. März 2010 eintrete. Sowohl die IV-Stelle wie auch das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Ehe zwischen den rubrizierten Parteien wurde am 4. Januar 2007 geschieden. Dabei wurde die Tochter Y._, geb. xxxx 1997, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen, jedoch unter das Obhutsrecht der Mutter gestellt, unter Einräumung eines Besuchsrechts an den Vater und Verpflichtung desselben zu Kinderalimenten von Fr. 900.-- zzgl. allfälliger Kinderzulagen. B. Mit Schreiben vom 12. März 2010 gelangte der Vater ans Kreisgericht Rheintal mit dem Antrag auf "sofortigen Wohnsitzwechsel von Y._ ... an meine Adresse". Nach zahlreichen Abklärungen erliess das Kreisgericht am 12. Mai 2010 eine dringliche Verfügung, mit welcher es das Obhutsrecht über Y._ per 15. Mai 2010 auf den Vater übertrug. Nach weiteren Abklärungen bestätigte das Kreisgericht die betreffende Anordnung mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 8. März 2011, indem es die Kinderbelange für die Dauer des Abänderungsverfahrens wie folgt regelte: Belassen des per 15. Mai 2010 übertragenen Obhutsrechts beim Vater; Einstellung des Besuchsrechts zur Mutter im gegenseitigen Einvernehmen; Anweisung an die Vormundschaftsbehörde zur Ausweitung der Beistandschaft auf eine solche gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB; Weisung an die Mutter zur Anmeldung der Tochter in A._ sowie zur Herausgabe diverser persönlicher Gegenstände des Kindes; Verpflichtung der Mutter zu Kinderalimenten von Fr. 750.-- ab November 2010. Dagegen erhob die Mutter eine Berufung. In seinem Entscheid vom 19. August 2011 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen die erstinstanzliche Regelung mit den beiden Modifikationen, dass es den Aufgabenkreis der Beistandschaft präzisierte und die von der Mutter geschuldeten Kinderalimente auf Fr. 700.-- festsetzte. C. Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 22. September 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung (mit Ausnahme der Regelung der Beistandschaft) und um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ausserdem ersuchte sie um aufschiebende Wirkung, welche mit Verfügung vom 27. September 2011 abgewiesen wurde. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene R._ meldete sich im Juni 2006 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Mit Verfügung vom 25. März 2008 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsbegehren ab. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück. Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 verneinte die IV-Stelle wiederum den Anspruch von R._ auf eine Invalidenrente. B. Mit Entscheid vom 18. November 2010 änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 12. Mai 2010 dahingehend ab, dass es die IV-Stelle verpflichtete, R._ ab 1. Juli 2008 eine Viertelsrente auszurichten. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. November 2010 sei aufzuheben. R._, das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 26. Januar 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 11. Januar 2010 der groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 250.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Oktober 2010 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei er gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG (einfache Verkehrsverletzung) schuldig zu sprechen. Subeventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._, Polizistin, Mobile Einsatzpolizei, sei als Zeugin durch das Bundesgericht einzuvernehmen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2010 fand in der Gemeinde Reinach die Referendumsabstimmung zum Quartierplan "Alter Werkhof" statt. Die Vorlage wurde angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung, am 15. September 2010, hatten C._, A._, D._ und B._ als "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben. Sinngemäss beantragten sie, der Regierungsrat habe die Erwahrung der bevorstehenden Abstimmung zu verweigern. Mit Entscheid vom 2. November 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. Hätte darauf eingetreten werden können, so hätte sie zudem abgewiesen werden müssen. Gegen diesen Entscheid erhoben C._, A._ und B._ unter der Bezeichnung "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Urteil vom 6. April 2011 erwog das Kantonsgericht, ob der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" beschwerdelegitimiert sei, könne offen bleiben. C._, A._ und B._ seien stimmberechtigte Einwohner der Gemeinde Reinach und als solche zur Beschwerde berechtigt. Das Kantonsgericht erwog weiter, beim Entscheid des Regierungsrats handle es sich entgegen dem Wortlaut des Dispositivs um einen Nichteintretensentscheid. Es sei deshalb lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde an den Regierungsrat die Beschwerdefrist eingehalten hätten. Das Kantonsgericht verneinte die Frage und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Eine gegen das Urteil des Kantonsgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 ersucht der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" um Revision des Urteils vom 1. Juli 2011. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 127 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einsprache gegen die definitive Veranlagung 2005 beantragten die Steuerpflichtigen A.X._ und B.X._ u.a., es seien die Kosten der Handelsschule für die Ausbildung ihres Sohnes (geb. 1988) zum Kaufmann von Fr. 14'039.-- zuzüglich Wegkosten und Kosten der auswärtigen Verpflegung als Weiterbildungskosten zum Abzug zuzulassen. Die Steuerkommission der Gemeinde gab der Einsprache in diesem Punkt nicht statt. Mit Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau beantragten die Steuerpflichtigen erneut, es seien die Weiterbildungskosten für den Sohn, bereinigt um den Kinderabzug von Fr. 6'400.--, zum Abzug zuzulassen. Das Steuerrekursgericht wies das Rechtsmittel am 24. Juni 2010 ab. B. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau machten die Steuerpflichtigen erstmals geltend, dass die Weiterbildungskosten für den Sohn als Krankheitskosten, nämlich als Folge seines von der Invalidenversicherung (IV) anerkannten Geburtsgebrechens (infantiles psychoorganisches Syndrom, POS), abziehbar seien. Das Geburtsgebrechen sei bereits mit Urteil des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2007 bei der Steuerveranlagung 2002 anerkannt und die damaligen Kosten für den Besuch einer privaten Grundschule seien zum Abzug zugelassen worden. Das Verwaltungsgericht holte beim früheren Hausarzt einen ärztlichen Bericht ein. Dieser bestätigte ein hirnorganisches Psychosyndrom, konnte aber über den Gesundheitszustand im Jahr 2005 keine Angaben machen. Mit Urteil vom 1. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht nachgewiesen, dass der Besuch der Privatschule die einzig mögliche und notwendige Massnahme für die angemessene schulische Ausbildung des Sohnes dargestellt habe. Demzufolge könne auch offenbleiben, ob eine Behinderung im Jahre 2005 vorgelegen habe, und könne auf die Einholung eines ärztlichen Gutachtens verzichtet werden. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 1. Juni 2011 führen A.X._ und B.X._ Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, es seien die Kosten für den Besuch der privaten Handelsschule in der Höhe von Fr. 18'785.-- (einschliesslich Verpflegungs- und Fahrtkosten) als durch die Behinderung bedingte Kosten zum Abzug zuzulassen. Das Steueramt des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau stellten keine Anträge. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 verweigerte die Baubehörde Wangen-Brüttisellen dem Atelier "A._" als Bauherrschaft die sexgewerbliche Nutzung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an der B._strasse in Brüttisellen. Als Vertreterin der Bauherrschaft wurde X._ aufgeführt. Zugleich verpflichtete die Baubehörde den (damaligen) Wohnungseigentümer Z._ dazu, innert 60 Tagen die sexgewerbliche Nutzung endgültig einzustellen und die Räumlichkeiten der Wohnnutzung oder einer anderen zonenkonformen Nutzung zuzuführen; für den Unterlassungsfall drohte sie dem Eigentümer die Ersatzvornahme an. Die Verfügung wurde X._ als Vertreterin der Bauherrschaft und Z._ als Eigentümer per Einschreiben eröffnet. Z._ veräusserte in der Folge die Wohnung an Y._, woraufhin die Baubehörde die Verfügung vom 14. Dezember 2009 diesem ebenfalls eröffnete. B. X._ erhob gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2009 Rekurs an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich. Diese trat mit Entscheid vom 5. Mai 2010 auf den Rekurs nicht ein. Die von X._ gegen diesen Nichteintretensentscheid eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Dezember 2010 beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung ans Verwaltungsgericht oder an die Baurekurskommission III zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baubehörde Wangen-Brüttisellen stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Y._ ersucht um Gutheissung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der seit 1. Juli 1988 als Luftverkehrsangestellter Gate für die Firma I._ AG arbeitende A._ (Jahrgang 1957) meldete sich am 13. Juni 2008 wegen der Folgen eines Bandscheibenvorfalls zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen der beruflichen (vgl. Schlussbericht B._ vom 22. April 2009) und gesundheitlichen (vgl. Gutachten der Frau Dr. med. G._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Dezember 2009 und des Dr. med. S._, FMH Rheumatologie und Rehabilitation, vom 21. Dezember 2009 mit dessen Stellungnahme vom 27. April 2010) Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Vorbescheid vom 15. Oktober 2010 und Verfügung vom 1. April 2011 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 27. Juli 2011). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. D. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2008 verurteilte das Bezirksstrafgericht Sense X._ unter anderem wegen einfacher und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie falscher Anschuldigungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von 1'500 Franken. Die Strafe wurde als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000 ausgesprochen. Das Bezirksstrafgericht verpflichtete X._ überdies zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- und zog den beschlagnahmten Hanf zur Vernichtung ein. Die gegen die Verurteilung gerichtete Berufung X._ wies der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 19. März 2009 ab, soweit er darauf eintrat. Die Ersatzforderung setzte er in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 240'851.93 fest. Am 28. September 2009 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Strafappellationshofs vom 19. März 2009 auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (6B_498/2009). Die teilweise Gutheissung betraf (einzig) die Festsetzung der Strafe, namentlich die Frage, ob angesichts der insgesamt langen Verfahrensdauer allenfalls eine Verletzung des Beschleunigungsverbots vorliege und wie sich diese gegebenenfalls auswirke. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Im neuen Verfahren verurteilte der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg X._ am 23. November 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Gegen dieses Urteil führen sowohl X._ (6B_140/2011) als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (6B_122/2011) Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Staatsanwaltschaft verlangt, das Urteil des Strafappellationshofs sei aufzuheben. X._ sei mit 11 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen und mit Fr. 1'000.-- zu büssen, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997, zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000 sowie zum Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 7. April 2008. Der bedingte Strafvollzug sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Strafappellationshof zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach am 20. Dezember 2007 X._ wegen Diebstahls, Betrugs, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sieben Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der falschen Anschuldigung frei. Ferner erklärte das Bezirksgericht die mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 bedingt ausgesprochene Strafe von 30 Tagen Gefängnis als vollziehbar. Es fällte die Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Einbezug der Strafe des Bezirksamts Baden, als Gesamtstrafe sowie teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 (Busse von Fr. 700.--) aus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. Dezember 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen waren, und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 sowie zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Die bedingte Gefängnisstrafe von 30 Tagen gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden widerrief es nicht, verlängerte jedoch die Probezeit um ein Jahr. Auf die Anklage betreffend Sachbeschädigung trat es nicht ein. C. Das Bundesgericht hob am 29. Oktober 2009 im Verfahren 6B_172/2009 das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die Strafzumessung sowie die ausgefällte Strafart auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurück. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Juni 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 und zum zwischenzeitlich ergangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. März 2009 (240 Stunden vollziehbare gemeinnützige Arbeit). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Es verzichtete auf den Widerruf der bedingten Gefängnisstrafe gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden sowie auf eine Verlängerung der Probezeit. E. Das Bundesgericht hob am 13. Dezember 2010 im Verfahren 6B_712/2010 das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die Strafzumessung erneut auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurück. F. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 18. April 2011 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Es verzichtete auf den Widerruf der bedingten Gefängnisstrafe gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden sowie auf eine Verlängerung der Probezeit. G. Dagegen führt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei unter Anrechnung von 17 Tagen erstandener Untersuchungshaft zu einer teilbedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu verurteilen, wovon 133 Tage zu vollziehen und 167 Tage, bei einer Probezeit von drei Jahren, aufzuschieben seien. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._, geb. 1964, reiste erstmals im Jahr 1998 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nach der Ablehnung seines Gesuchs hatten die Behörden keine Kenntnis davon, wo er sich zwischen Juli 2000 und September 2004 aufhielt. Nachdem er am 14. September 2004 im Kosovo die Schweizerin A._, geb. 1957, geheiratet hatte, reiste er im November 2004 erneut in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Am 19. Mai 2005 nahm der Einzelrichter am Bezirksgericht Bülach davon Vormerk, dass die Eheleute X._ und A._ getrennt lebten. Vom Oktober 2007 bis zum Oktober 2008 lebten die Ehegatten wieder zusammen, seither aber wieder getrennt voneinander. Mit Verfügung vom 18. Februar 2009 verweigerte das Migrationsamt der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. B. Am 8. Juni 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 8. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, eine dagegen gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Februar 2011 an das Bundesgericht beantragt X._, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des Regierungsrates sowie der Sicherheitsdirektion aufzuheben und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. D. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat haben innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung des Bundesamts für Migration wurde nach Fristablauf bei der Schweizerischen Post aufgegeben. E. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 1. Februar 2011 zweitinstanzlich wegen unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB), mehrfacher Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2004 (Dispositiv-Ziff. 4 und 5). Vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. d UWG sprach es ihn frei (Dispositiv-Ziff. 3). Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates gegen X._ in der Höhe von Fr. 105'400.-- (Dispositiv-Ziff. 6) und verpflichtete ihn, die A._ GmbH mit Euro 947.52 zu entschädigen (Dispositiv-Ziff. 7). Die Untersuchungskosten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegte es X._ (Dispositiv-Ziff. 8 und 9). Den Privatklägern A._ GmbH, B._ S.A., C._ GmbH & Co. und D._ Holding GmbH sprach es für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 400.-- bzw. Fr. 200.-- und für das Berufungsverfahren je Fr. 275.-- zu (Dispositiv-Ziff. 10.1 und 10.2). X._ gab im November 2002 und im Mai 2003 je die treuhänderische Gründung einer Gesellschaft in Auftrag. Dabei soll er sich nach der Feststellung des Obergerichts mit dem beauftragten Treuhänder dahingehend geeinigt haben, dass dieser ihm für die Liberierung des Aktienkapitals erforderliche Mittel kurzfristig zur Verfügung stellen würde. Zudem soll er an eine Vielzahl von Adressaten rechnungsähnliche Offerten versandt haben. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Dispositiv-Ziff. 4-10 des Urteils des Obergerichts vom 1. Februar 2011 aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, auf die Ersatzforderung zu verzichten, die Zivilforderung der A._ GmbH abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und von der Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Privatkläger abzusehen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Dezember 2008 genehmigte die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde Schwyz den Voranschlag 2009. Dieser wies einen Verlust (Mehraufwand) von rund Fr. 2 Mio. auf. B. Im Frühjahr 2010 lud der Gemeinderat Schwyz die Stimmberechtigten der Gemeinde Schwyz zur ordentlichen Gemeindeversammlung für den 14. April 2010 ein. Traktandiert waren u.a. Nachkredite zulasten der Verwaltungsrechnung 2009 (Traktandum 9) und die Abnahme der Verwaltungsrechnung 2009 (Traktandum 10). Die Nachkredite umfassten u.a. eine ausserordentliche Abschreibung in Höhe von Fr. 1,1 Mio. für die Liegenschaften Altersheim Ibach. In der Botschaft zur Gemeindeversammlung wurde dazu ausgeführt, die Liegenschaften des Altersheims seien aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze noch mit mehr als Fr. 1 Mio. bewertet. Die ausserordentliche Bilanzbereinigung (durch Abschreibung dieser Summe) rechtfertige sich, weil in absehbarer Zukunft ein Neubau realisiert werde und das gute Ergebnis der Rechnung 2009 die Vorwegnahme dieser Abschreibung zulasse. C. An der Gemeindeversammlung meldete sich X._ zu Wort und stellte im Namen der FDP der Gemeinde Schwyz den Antrag, dass die zusätzlichen Abschreibungen für die Liegenschaften Altersheim Ibach nicht zu genehmigen seien. Die Nachkredite seien um diesen Betrag (Fr. 1'078'599.--) zu kürzen (Traktandum 9); dementsprechend erhöhe sich das Eigenkapital auf neu Fr. 24'594'275.43 (Traktandum 10). Dieser Antrag wurde im offenen Handmehr mit deutlichem Mehr abgelehnt. D. Am 26. April 2010 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Stimmrechtsbeschwerde mit dem Begehren, der Beschluss der Gemeindeversammlung Schwyz vom 14. April 2010 betreffend die Nachkredite zulasten der Verwaltungsrechnung 2009 (Traktandum 9) sowie über die Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2009 (Traktandum 10) seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht holte einen Amtsbericht des Vorstehers des kantonalen Finanzdepartements zur Abschreibungspraxis ein. Am 21. September 2010 wies es die Beschwerde ab. E. Dagegen hat X._ am 28. Oktober 2010 Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Gemeinderat Schwyz und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). In seiner Replik vom 17. Februar 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der in Y._ wohnhafte B._ (Beschwerdegegner) wurde mit Arbeitsvertrag vom 27. Juni 2007 als Direktor der in Z._ ansässigen X._ (Beschwerdeführerin 1) eingestellt. A._ (Beschwerdeführer 2) ist Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin 1. Am 7. August 2009 teilte die Beschwerdeführerin 1 dem Beschwerdegegner mit, dass er ab sofort freigestellt sei. Der Beschwerdegegner unterzeichnete noch am gleichen Tag eine Vereinbarung, mit welcher der Arbeitsvertrag ordentlich per 28. Februar 2010 aufgelöst wurde. In der Folge wurde in den Medien wiederholt und umfassend über die Gründe für die Freistellung des Beschwerdegegners berichtet. Am 15. Oktober 2009 wurde der Beschwerdegegner wegen Verdachts auf Betrug, ungetreue Geschäftsführung, ungetreue Amtsführung und Korruption in Untersuchungshaft gesetzt. Darüber berichteten die Medien ausführlich. Am 19. Oktober 2009 wurde der Beschwerdegegner von der Beschwerdeführerin 1 fristlos entlassen. B. B.a Am 12. Oktober 2009 reichte der Beschwerdegegner beim Landgericht Uri eine Klage gegen die Beschwerdeführer mit u.a. folgenden Rechtsbegehren ein: "1. Es sei den Beklagten zu verbieten, gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Massenmedien, Angaben zu den Gründen und Umständen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten 1 [vorliegend: Beschwerdeführerin 1] zu machen, und dabei insbesondere wörtlich oder sinngemäss zu behaupten dass - die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Beklagten 1 und dem Kläger auf ein zerrüttetes oder verschlechtertes Vertrauensverhältnis zurückgehe oder - eigenmächtiger oder unkollegialer Führungsstil des Klägers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt oder beigetragen habe, oder - der Kläger den Verwaltungsrat der Beklagten 1 nicht oder intransparent oder unzureichend über seine Geschäftsführung orientiert habe, oder - die Geschäftsführung des Klägers bei der Beklagten 1 zu internen und/oder externen Konflikten oder zu Problemen bei Kundenbeziehungen geführt habe, oder - der Kläger für die Beklagte 1 die Beteiligung an dem Unternehmen "Q._" zu einem überhöhten Preis erworben habe, oder dass dieser Erwerb von der persönlichen Bekanntschaft zwischen dem Kläger und dem Gründer der Q._ beeinflusst worden sei, oder - der Kläger auf einem Industrieareal in R._ ein Palmölkraftwerk betreiben wollte, aber ohne Grund die Verhandlungen über den Grundstückkauf abbrach und so die X._ in einen unnötigen Schadenersatzprozess über EUR 17 Mio. zwang, oder - der Kläger seiner Aufgabe als Direktor der Beklagten 1 nicht gewachsen gewesen sei, oder - Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung des Klägers oder dadurch möglicherweise entstandener Schaden anzunehmen oder indiziert oder Gegenstand laufender oder künftiger Untersuchungen seien. 2. Es seien Ausnahmen vom Verbot gemäss Ziffer 1 hiervor nur im Umfang der gesetzlichen Rechenschaftsablage der Beklagten 1 an die "Commissione di Controllo X._" des grossen Rates des Kantons Tessin zuzulassen, und zwar unter den kumulativen Bedingungen, dass (i) die interne Untersuchung der Beklagten 1 über die Geschäftsführung des Klägers definitiv abgeschlossen ist und (ii) der Kläger sich umfassend und aufgrund vollumfänglicher Akteneinsicht schriftlich gegenüber der Beklagten 1 zum Untersuchungsergebnis geäussert hat und (iii) die Stellungnahme des Klägers dem Rechenschaftsbericht der Beklagten 1 beiliegt. 3. Es sei den Beklagten im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Verbote gemäss Ziffern 1 und 2 hiervor die Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung (bzw. im Falle der Beklagten 1: Zur Bestrafung der verantwortlichen Organe) wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB (mit Busse) anzudrohen. 4. Es sei festzustellen, dass die Beklagten durch Verbreitung der Aussagen gemäss Ziffer 1 hiervor die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt haben. 5. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung in der Höhe von CHF 15'000.-- zu bezahlen. 6. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, auf eigene Kosten das Urteil über die Anträge Ziffer 1-5 hiervor in den Tessiner Regionalzeitungen "S._" und "T._", in der "U._", der "V._" sowie je in einer Hauptausgabe des Nachrichtenmagazins der Fernseher "W._" und "M._" zu veröffentlichen. 7. Es sei die Ungültigkeit der Arbeitsvertrags-Auflösungsvereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten 1 vom 7. August 2009 festzustellen. 8. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung für missbräuchliche Entlassung in der Höhe von CHF 100'000.-- zu bezahlen. 9. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger ein Zwischenzeugnis mit dem beiliegenden Wortlaut auszustellen. 10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge solidarisch zu Lasten der Beklagten." Mit Klageergänzung vom 14. Dezember 2009 erweiterte der Beschwerdegegner seine Begehren um folgende Anträge: "1. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger CHF 227'000.-- zuzüglich Zinsen zu 5% p.a. seit 20. Oktober 2009 zu bezahlen; 2. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger den Teilbetrag von CHF 30'001.-- zuzüglich Zins zu 5% p.a. seit dem 6. Oktober 2009 zu bezahlen." Mit nicht einlässlicher Klageantwort vom 29. Januar 2010 stellten die Beschwerdeführer u.a. die folgenden Begehren: "1. Es sei auf die Klage betreffend arbeitsrechtliche Auseinandersetzung nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen (Klageanträge vom 12. Oktober 2009, Ziffern 7 bis 9 sowie ergänzender Klageantrag vom 14. Dezember 2009, Ziffer 1). 2. Im Übrigen sei die Klage vollumfänglich abzuweisen (Klageanträge betreffend Persönlichkeitsverletzung vom 12. Oktober 2009, Ziffern 1 bis 6 sowie ergänzender Klageantrag betreffend Persönlichkeitsverletzung vom 14. Dezember 2009, Ziffer 2). 3. Es seien die dringliche Anordnung und der Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 10. September 2009 vollumfänglich aufzuheben." Mit Zwischenentscheid vom 11. März 2010 bejahte das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Forderungen aus Arbeitsvertrag des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerin 1. Zur örtlichen Zuständigkeit bezüglich der Klage gegen den Beschwerdeführer 2 hat sich das Landgericht demgegenüber im Urteilsdispositiv nicht geäussert. B.b Mit kantonaler Berufung vom 13. April 2010 beantragten die Beschwerdeführer dem Obergericht des Kantons Uri, es sei der Entscheid des Landgerichts vom 11. März 2010 aufzuheben, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Uri zur Beurteilung der klägerischen Forderungen aus Arbeitsvertrag sei zu verneinen und das Landgericht Uri sei anzuweisen, auf die arbeitsrechtlichen Klagen nicht einzutreten. Mit Entscheid vom 18. November 2010 trat das Obergericht auf die Berufung des Beschwerdeführers 2 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1.1), wies die Berufung der Beschwerdeführerin 1 ab (Dispositiv-Ziff. 1.2) und bestätigte den Zwischenentscheid des Landgerichts (Dispositiv-Ziff. 2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es seien die Entscheide des Landgerichts Uri vom 11. März 2010 und des Obergerichts des Kantons Uri vom 18. November 2010 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Landgericht Uri für die arbeitsrechtlichen Ansprüche des Beschwerdegegners (Klage vom 12. Oktober 2009, Rechtsbegehren Nr. 7 - 9; ergänzende Klage vom 14. Dezember 2009, Rechtsbegehren Nr. 1) nicht zuständig ist; eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 abzuweisen und es sei auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 nicht einzutreten; eventualiter sei letztere ebenfalls abzuweisen. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer reichten in der Folge Replik und Triplik, der Beschwerdegegner Duplik und Quadruplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 8. Dezember 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde als Inhaber des Gastwirtschaftsbetriebs A._ in Zürich verzeigt, weil er am 9. August 2008 um 19:30 Uhr bei offener Tür Musik über eine Verstärkeranlage darbot. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich büsste X._ am 16. März 2010 mit Fr. 40.-- wegen Übertretung von Art. 37 Abs. 1 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich. Auf Berufung des Gebüssten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 2010 den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, führte am Zentrum X._ mit einem FONAR Upright Gerät spezialisierte diagnostische MRI-Aufnahmen durch. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 und 26. Januar 2007 stellte sich die CSS Kranken-Versicherung AG (CSS) auf den Standpunkt, die Abrechnung dieser Untersuchungen erfolge nicht tarifkonform; sie ersuchte Dr. med. A._ um die Rückerstattung zu viel erbrachter Vergütungen. Da dieser seine Leistungsabrechnungen als tarifkonform erachtete und eine Rückerstattung ablehnte, reichte die CSS am 27. Juni 2007 bei der Kantonalen Paritätischen Kommission (Ärztegesellschaft und santésuisse; KPK) gegen Dr. med. A._ ein Rückforderungsbegehren ein. Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 unterbreitete die KPK den Parteien einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt. Diesen lehnte Dr. med. A._ am 10. März 2008 ab. B. Am 16. Juni 2008 erhob die CSS beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. A._ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 12'915.70 (eventualiter Fr. 5'818.10) zuzüglich 5 % Zins seit 1. Dezember 2007 zu bezahlen. In der Klageergänzung vom 15. Oktober 2008 hielt sie an dem gestellten Rechtsbegehren fest. Dr. med. A._ beantragte in der vorläufigen Stellungnahme vom 11. September 2008 und der Klageantwort vom 28. November 2008 die Abweisung der Klage. Am 4. Dezember 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Anlässlich der Bestellung des Schiedsgerichts im Juli 2010 ersuchte Dr. med. A._ erfolglos um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Schiedsgericht Dr. med. A._ mit Entscheid vom 4. Februar 2011 zur Rückerstattung von Fr. 5'818.10 nebst Zins zu 5 % seit 16. Juni 2008. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Dr. med. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides soweit, als er damit zu einer Rückerstattung verpflichtet wird; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung sowie zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die CSS beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Revisionsverfügung vom 26. Januar 2001 setzte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die an K._, geboren 1966, aufgrund eines Rückenleidens zuvor ausgerichtete ganze Invalidenrente (IV-Grad 67 %) auf eine halbe Rente (IV-Grad 50 %) herab. Die Ausrichtung der halben Rente wurde mit Verfügung vom 30. Juli 2004 bestätigt. Am 16. April 2008 machte die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. In der Folge wurden medizinische Abklärungen durchgeführt, insbesondere durch G._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin (Gutachten vom 23. September 2008) und Dr. med. S._, FMH Rheumatologie und Rehabilitation (Gutachten vom 6. April 2010, inklusive Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit). Gestützt darauf erhöhte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Februar 2011 die bisherige halbe Invalidenrente ab 16. April 2008 auf eine Dreiviertelsrente (IV-Grad 68.56 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis sprach X._ mit Strafbefehl vom 10. September 2008 der Schändung sowie des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zu Gunsten einer ambulanten Behandlung (Art. 63 StGB) auf. B. Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht des Kantons Wallis hob mit Entscheid vom 23. März 2011 die ambulante Behandlung auf und ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe von 12 Monaten an. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Verfügung vom 30. Mai 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung des Kantonsgerichts Wallis und der Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts des Kantons Wallis seien aufzuheben. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Das Kantonsgericht Wallis hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Departement für Sicherheit, Sozialwesen und Integration des Kantons Wallis liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene R._, gelernte Kinderkrankenschwester, war als Arzthelferin in einer Gemeinschaftspraxis angestellt und dadurch bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 28. April 2000 verunfallte. Sie beschleunigte den von ihr gelenkten Citroën AX aus einem Kreisel und übersah, dass vor ihr ein Nissan Primera verkehrsbedingt angehalten hatte. Der Citroën prallte trotz noch eingeleiteter Vollbremsung ins Heck des Nissan. R._ erlitt dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Basler gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Abklärungen zum Unfallereignis und zum medizinischen Sachverhalt (u.a. Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens vom 2. April 2002 sowie polydisziplinärer medizinischer Gutachten des Instituts X._, vom 21. Januar 2003 und des Zentrum Y._, vom 3. September 2009) eröffnete die Basler der Versicherten mit Verfügung vom 22. September 2009, die Leistungen würden per 3. September 2009 eingestellt. Denn spätestens seit diesem Zeitpunkt bestehe zwischen dem Unfall vom 28. April 2000 und den geklagten Beschwerden kein natürlicher Kausalzusammenhang mehr. Einspracheweise beantragte R._, es seien weitere medizinische Abklärungen zu treffen und die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente und Integritätsentschädigung, auszurichten. Der Unfallversicherer wies die Einsprache ab, wobei er nebst der natürlichen nunmehr auch die adäquate Unfallkausalität der noch geklagten Beschwerden verneinte (Entscheid vom 25. März 2010). B. Die von R._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Es begründete dies im Wesentlichen damit, die noch bestehende Symptomatik sei mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar (Entscheid vom 10. August 2011). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Basler zu verpflichten, für die Folgen des Unfalls vom 28. April 2000 über den 3. September 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht oder an die Basler zurückzuweisen. Zudem seien dem Unfallversicherer die Kosten des neuroophtalmologischen Gutachtens des PD Dr. med. W._, Klinik Z._, vom 25. September 2011 aufzuerlegen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 3. Februar 2011 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 250.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen. B. Gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer milden Busse zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten des Kantons Zürich zuzusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt an verschiedenen Standorten in der Schweiz unter seinem Künstlernamen "Y._" Coiffeurgeschäfte teilweise als Einzelfirma, teilweise als Gesellschafter von einfachen Gesellschaften oder Kollektivgesellschaften sowie teilweise als Geschäftsführer von juristischen Personen. Die Einzelfirma X._ mit Sitz in A._ ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) unter der Nr. xxx eingetragen. B. Zwischen dem 16. und 30. April 2003 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung in verschiedenen, von X._ (mit-) betriebenen Unternehmen eine Kontrolle durch, wobei diverse Umsatzdifferenzen, nicht korrekt verbuchte Aufwandminderungen sowie Vorsteuerdifferenzen festgestellt wurden. Zudem wurden die Umsätze verschiedener "Untermieter", die in den Ladenlokalen von X._ weitere Leistungen im Bereich der Schönheitspflege anbieten (Kosmetik, Naildesign, Massage, Dentalkosmetik, etc), geschätzt und diesem aufgerechnet, da die Untermieter nicht als selbständige Leistungserbringer im mehrwertsteuerlichen Sinn in Erscheinung traten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung machte die Nachbelastungen gegenüber der Einzelfirma X._ mittels mehrerer Ergänzungsabrechnungen geltend. Am 6. Juni 2003 bestritt X._ die Ergänzungsabrechnungen (EA) vom 23. April 2003, mit denen die Umsätze seiner "Untermieter" aufgerechnet worden waren. Es handelte sich dabei um folgende Nachbelastungen: - Arte Y._, A._: EA betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 (Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000), Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 78'548.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 30. April 2001; EA betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002), Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 47'728.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 30. April 2001; - Coiffure Y._, A._: EA betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 (Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000), Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 28'118.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 30. März 2000; EA betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002), Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 31'106.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 15. April 2002; - Beauty V._Y._, A._: EA betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2002), Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 102'434.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 24. September 2002; - Coiffure Y._, B._: EA betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 3. Quartal 2000 (Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 30. September 2000), Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 19'840.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 31. Oktober 1999 (mittlerer Verfall). C. Am 11. September 2003 fand eine Besprechung zwischen X._ (in Begleitung seines Rechtsvertreters und seiner Treuhänderin) und Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwaltung statt. Mit Schreiben vom 12. September 2003 ersuchte X._ um Erlass eines einsprachefähigen Entscheids. Mit förmlichen Entscheiden vom 6. Juni 2005 betreffend einerseits die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 sowie andererseits die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 forderte die Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bestätigung der erwähnten Ergänzungsabrechnungen insgesamt Fr. 126'506.-- bzw. Fr. 181'268 (jeweils zuzüglich Verzugszins) nach. D. Gegen diese beiden Entscheide vom 6. Juni 2005 erhob X._ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2008 wurden die beiden Verfahren vereinigt und in teilweiser Gutheissung wurde erkannt, dass der Steuerpflichtige (mehrheitlich als solidarisch haftender Gesellschafter und nur im zuletzt genannten Fall als Einzelfirmeninhaber) der Eidgenössischen Steuerverwaltung folgende Steuerbeträge schulde und zu bezahlen habe: - Einfache Gesellschaft "Arte Y._, X._ & Z._" (seit dem 1. Januar 2003: Kollektivgesellschaft "Arte Y._" X._ & Z._), A._, für die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000: Fr. 76'842.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 30. April 2001 (Reduktion von Fr. 1'706.-- gemäss Gutschriftsanzeige vom 12. Februar 2008), und für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002: Fr. 46'968.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 30. April 2001 (Reduktion von Fr. 760.-- gemäss Gutschriftsanzeige vom 12. Februar 2008); - Einfache Gesellschaft "Coiffure Y._, X._ & W._", A._, für die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000: Fr. 26'899.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 30. April 2001 (Reduktion von Fr. 1'219.-- gemäss Gutschriftsanzeige vom 12. Februar 2008), und für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002: Fr. 19'531.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 30. April 2001 (Reduktion von Fr. 11'575.-- gemäss Gutschriftsanzeige vom 12. Februar 2008); - Einfache Gesellschaft "Beauty V._ Y._, X._ & W._", A._, für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002: Fr. 63'597.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 24. September 2002 (Reduktion von Fr. 38'837.-- gemäss Gutschriftsanzeige vom 12. Februar 2008); - Einzelfirma "Coiffure Y._", B._, für die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 3. Quartal 2000: Fr. 21'280.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 31. Oktober 1999 (mittlerer Verfall) (Zuschlag von Fr. 1'440.-- gemäss Ergänzungsabrechnung vom 12. Februar 2008). E. Dagegen beschwerte sich X._ am 14. März 2008 beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, den Einspracheentscheid, vorbehältlich des anerkannten Betrags ("Stuhlmiete" einer Coiffeuse) von Fr. 12'147.05 für "Arte Y._", ersatzlos aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragte in teilweiser Gutheissung die Nachbelastungen auf insgesamt Fr. 197'245.-- Mehrwertsteuer nebst Verzugszins festzusetzen. Mit Urteil vom 19. Mai 2010 reduzierte das Bundesverwaltungsgericht (gemäss Antrag der ESTV) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die geschuldete Mehrwertsteuer auf Fr. 197'295.-- (zuzüglich Verzugszinsen), im Übrigen wies es die Beschwerde ab. F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Juni 2010 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010 ersatzlos aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Mehrwertsteuer schuldet, eventualiter den Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung und Verbesserung der Untersuchung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X._ wurde auf Gesuch hin Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt, wovon er mit Eingabe vom 19. November 2010 Gebrauch machte. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1978 im Kosovo, gelangte im März 1996 in die Schweiz. Im Verlaufe des Jahres 1999 lernte er die 1975 geborene Schweizer Bürgerin A._ kennen und heiratete sie im Mai 2000. B. Am 6. Mai 2002 stellte X._ beim Bundesamt für Migration (BFM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, das wegen der fehlenden Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Am 18. Mai 2003 reichte X._ ein zweites Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Er sowie seine Ehefrau unterzeichneten am 29. April 2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. X._ wurde am 21. Juni 2004 erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde Wynigen im Kanton Bern. C. Am 26. September 2005 reichten die Ehegatten beim Gericht des Seebezirks in Murten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Ehe wurde mit Urteil vom 25. Januar 2006 geschieden. Das BFM leitete in der Folge ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von X._ ein und erklärte nach entsprechender Zustimmung des Kantons Bern mit Verfügung vom 29. April 2009 die erleichterte Einbürgerung für nichtig. D. Eine von X._ gegen die Verfügung des BFM erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 2010 ab. E. X._ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Januar 2011 ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2010 sowie die Verfügung des BFM vom 29. April 2009 seien aufzuheben und die erleichterte Einbürgerung sei nicht für nichtig zu erklären. F. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Verfügung vom 11. Februar 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. H. Mit Eingabe vom 2. März 2011 teilt der Beschwerdeführer mit, dass seine frühere Ehefrau und er am 25. Februar 2011 wieder geheiratet haben. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ AG mit Sitz in Z._ (Beschwerdegegnerin) ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft. In der Zeit vom 2. Mai 1996 bis zum 12. Oktober 2006 war die Beschwerdegegnerin für die Pensionskasse X._ mit Sitz in Q._ (Beschwerdeführerin) als externe Vermögensverwalterin tätig. A.b Die Vermögensverwaltung basierte auf einer als "Asset-Management-Vereinbarung" bezeichneten Vereinbarung vom 2. Mai 1996. Ziffern 7 und 8 des Vermögensverwaltungsvertrags sehen Folgendes vor: "7. Der Auftraggeber ersetzt der [Beschwerdegegnerin] sämtliche Courtagen, Abgaben und übrigen Auslagen, die bei der Erfüllung dieses Vertrages anfallen. Allfällige Retrozessionen stehen vollumfänglich der [Beschwerdegegnerin] zu. 8. Der Auftraggeber zahlt der [Beschwerdegegnerin] eine allgemeine Administrativkommission von 0.5 % p.a. des Depotwertes. Die Administrativkommission wird vierteljährlich erhoben. Als Berechnungsgrundlage dient jeweils der Depotwert per Ende des Vorquartals. Die Berechnung der Administrativkommission erfolgt pro rata temporis." In Ziffer 17 wird ein als "Vereinbarung betreffend der Transaktionskosten sowie der zugelassenen Portfoliomanagement Aktivitäten" bezeichnetes Schreiben vom 2. Mai 1996 als integrierender Vertragsbestandteil erklärt. Nach diesem "betragen die Transaktionskosten (Courtage) jeweils 0.5 % pro Abrechnung". A.c Der Beschwerdegegnerin wurden von der Depotbank M._ keine Courtagen belastet, die ihr von der Auftraggeberin nach Ziffer 7 Satz 1 zurückzuerstatten gewesen wären. Die Bank M._ rechnete als Depotbank die Börsenaufträge jeweils netto ab, d.h. die Courtage von 0.5 % wurde in den Aktienkurs integriert. Sie vergütete der Beschwerdegegnerin aus vereinnahmten Transaktionsgebühren insgesamt Fr. 3'513'932.65 sowie Fr. 118'673.66 aus vereinnahmten Depotgebühren. B. B.a Mit Eingabe vom 13. April 2007 klagte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug gegen die Beschwerdegegnerin auf Rechnungslegung sowie Bezahlung von Fr. 118'673.66 zuzüglich Zins. Mit Replik vom 4. Oktober 2007 ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren mit einer zusätzlichen Forderung über Fr. 3'513'932.65 zuzüglich Zins. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe ihr die Retrozessionen zu vergüten, die dieser von der Depotbank zugeflossen seien. Mit Urteil vom 19. Februar 2009 hiess das Kantonsgericht Zug die Klage im Umfang von Fr. 118'673.66 sowie Fr. 3'513'932.65, jeweils zuzüglich Zins, gut. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin betreffend Rechenschaftsablegung und Befreiung vom Bankgeheimnis wies es ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden seien. B.b Mit Urteil vom 23. März 2010 hiess das Obergericht des Kantons Zug eine von der Beschwerdegegnerin gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhobene Berufung gut, es hob das angefochtene Urteil vom 19. Februar 2009 auf und wies die Klage ab. Das Obergericht erwog, die in der Zusatzvereinbarung erwähnten Transaktionskosten (Courtagen) von jeweils 0.5 % pro Abrechnung stellten keinen Honorarbestandteil dar, sondern seien als Entgelt der Depotbank für deren Transaktionsaufwand zu verstehen. Daraus sei zu schliessen, dass es sich bei den Vergütungen aus vereinnahmten Transaktionsgebühren in der Höhe von Fr. 3'513'932.65 um indirekte Vorteile der Beschwerdegegnerin gehandelt habe, die dieser im Rahmen ihrer Vermögensverwaltungstätigkeit von der Depotbank zugekommen seien. Dieser Betrag sei demzufolge wie auch die von der Bank M._ aus vereinnahmten Depotgebühren vergüteten Fr. 118'673.66 als Retrozession zu qualifizieren. Das Obergericht hielt zudem fest, aus Ziffer 7 des Vermögensverwaltungsvertrags vom 2. Mai 1996 gehe der Wille der Beschwerdeführerin, auf die Ablieferung von Retrozessionen zu verzichten, unmissverständlich hervor. Ein Verzicht auf den auftragsrechtlichen Herausgabeanspruch setze allerdings nicht nur einen klar geäusserten Willen zum Verzicht voraus, sondern auch eine vollständige vorgängige Information des Verzichtenden. Bei branchenkundigen Parteien könnten geringere Anforderungen an die Information gestellt werden. Ein bloss allgemeiner Hinweis, wonach der Vermögensverwalter möglicherweise Rückvergütungen erhalte, reiche jedoch nicht aus. Bei den Parteien handle es sich um Branchenkenner, deren involvierte Parteien als erfahrene und professionelle Vermögensverwalter zu bezeichnen seien. Die Beschwerdeführerin, so die Vorinstanz weiter, sei eine Pensionskasse und institutionelle Anlegerin mit entsprechend hohem Fachwissen. Aufgrund dieses Fachwissens sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich gewusst habe, worauf sie verzichtete, wenn sie "allfällige Retrozessionen" der Beschwerdegegnerin "vollumfänglich" zugestand. Sie habe aufgrund von Ziffer 7 der Vermögensverwaltungsvereinbarung vom 2. Mai 1996 gewusst, dass die von der Depotbank in Rechnung gestellten Transaktionskosten pro Transaktion 0.5 % betrugen. Aufgrund dieser Vertragsklausel, aber auch dank ihrer Kenntnisse über das Pricing der Transaktionsausübung im institutionellen Anlagegeschäft habe die Beschwerdeführerin wissen müssen, dass Retrozessionen aus den Transaktionskosten fliessen würden und diese in ihrer Höhe rein mathematisch begrenzt gewesen seien durch die maximale Höhe der vereinbarten Transaktionskosten von 0.5 % des Gesamtvolumens aller Transaktionen. Im Wissen um die Bandbreite der möglichen Retrozessionen habe die Beschwerdeführerin als geschäftserfahrene Anlegerin über genügend Informationen für einen rechtsgültigen Verzicht verfügt. Zu beachten sei zudem, dass der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) von einer durchschnittlichen Bruttomarge von 0.8 % ausgehe. Daher könne nicht behauptet werden, die von der Depotbank M._ ausbezahlten Retrozessionen im Umfang von rund 80 % der gesamten Transaktionsgebühren von Fr. 4'433'875.57, was 0.4 % des Gesamtvolumens aller Transaktionen entspreche, seien "völlig jenseits des Erwartbaren". C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. März 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 118'673.66 sowie Fr. 3'513'932.65, jeweils zuzüglich Zins, zu verurteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren seien die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens neu festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. D. Mit Verfügung vom 24. August 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ erhob am 17. September 2009 beim zuständigen Friedensrichteramt Zürich gegen X._ Ehrverletzungsklage. Am 9. Dezember 2009 reichte sie dessen Weisung beim Bezirksgericht Zürich ein und stellte gleichzeitig den Antrag, ihr eine angemessene Frist zur Ergänzung der Anklageschrift anzusetzen, um zusätzliche Zeugen nennen zu können. Das Bezirksgericht Zürich wies diesen Antrag am 15. Dezember 2009 ab und liess die Klage nicht zu. A.b Y._ rekurrierte gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich, welches den Rekurs am 9. August 2010 abwies. A.c Y._ erhob Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 20. Januar 2011 gut. B. X._ verlangt mit Gesuch vom 11. Februar 2011 die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 20. Januar 2011. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 - 3 seien aufzuheben, und es sei auf die Beschwerde von Y._ nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Er beantragt ausserdem, der Vollzug des angefochtenen Urteils sei bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch aufzuschieben. Eventualiter sei ein gestützt auf das Urteil vom 20. Januar 2011, vor der rechtskräftigen Erledigung dieses Revisionsgesuchs ergangener Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verdächtigt X._, am 13. November 2009, um ca. 19.30 Uhr, einen Raubüberfall auf das Hotel Y._ in Zürich verübt zu haben. X._ wurde bei diesem Vorfall vom Rezeptionisten Z._ überwältigt und der Polizei übergeben. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X._ am 16. November 2009 in Untersuchungshaft. Am 15. November 2010 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches von der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich am 22. November 2010 abgewiesen wurde. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Dezember 2010 beantragt X._, ihn umgehend oder eventuell bis Ende Januar 2011 aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Der Staatsanwalt beantragt, die Anträge von X._ auf Haftentlassung abzuweisen. In seiner Stellungnahme hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle Kat.-Nr. 1554 in Bubikon, deren Südwest-Grenze an die Kämmoosstrasse stösst. Am 6. Juni 2002 setzte die Baudirektion des Kantons Zürich das Projekt für die Erstellung eines Rad-/Gehwegs entlang dem talseitigen bzw. nordöstlichen Rand der Kämmossstrasse für den Teilbereich zwischen der Ritterhausstrasse und der Wolfhauserstrasse fest, an dem auch die Parzelle Kat.-Nr. 1554 liegt. In der Folge wurde der Rad-/Gehweg teilweise erstellt, nicht aber im Bereich der Parzelle von X._, mit dem keine gütliche Einigung zustande kam. Im Juni 2008 wurde ein separates Planauflageverfahren nach § 16 i.V.m. § 17 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrassG) eröffnet. X._ setzte sich mit Einsprache gegen den Beitrag von Fr. 7'076.--, die Landabtretung von rund 120 m2 (gemäss Perimeter- und Landerwerbsplan vom 31. März 2008) und das Projekt selber - seiner Auffassung nach sollte der Rad-/Gehweg bergseits realisiert werden - zur Wehr. Am 23. November 2009 hielt die Baudirektion an ihrem mit Verfügung vom 6. Juni 2002 festgesetzten Projekt fest und wies die Einsprache von X._ ab, soweit sie darauf eintrat. Sie lud zudem das Immobilienamt, Landerwerb, ein, den Landerwerb nach den §§ 18 ff. StrG durchzuführen, nötigenfalls auf dem Wege der Expropriation, und die Anstösserbeiträge zu erheben. Am 15. Dezember 2010 wies der Regierungsrat den Rekurs von X._ gegen diese Verfügung der Baudirektion ab. Am 21. April 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen diesen Rekursentscheid des Regierungsrates ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Bubikon liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
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