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Sachverhalt: A. Am 13. September 2011 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von Y._ gut (Urteil 1B_412/2011). Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwältin X._ vertreten und hatte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht erhob keine Gerichtskosten und verpflichtete den Kanton Zürich, den Beschwerdeführer für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'950.-- zu entschädigen. Es ging davon aus, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung damit gegenstandslos geworden sei. B. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 teilte das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Rechtsanwältin X._ mit, die Forderung von Y._ werde gestützt auf Art. 120 OR mit ausstehenden Gerichtskosten verrechnet. C. Mit Eingabe vom 4. November 2011 stellt Rechtsanwältin X._ in eigenem Namen ein Gesuch um nachträglichen Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren 1B_412/2011. Sie beantragt, sie sei aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'950.-- zu entschädigen, und ihr sei für das nachträgliche Gesuchsverfahren eine Entschädigung von Fr. 300.-- auszurichten. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene G._ war bis 30. November 2002 bei der Stiftung H._, als Krankenschwester/Therapeutin angestellt und damit bei der Alpina Versicherungen, Basel (heute: Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Zürich [im Folgenden: Zürich]) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Ab 1. Dezember 2002 arbeitete G._ als selbstständigerwerbende Shiatsu-Therapeutin. Am 14. Dezember 2002 stürzte sie bei einem Spaziergang und zog sich eine Humeruskopffraktur am rechten Schultergelenk zu. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 und Einspracheentscheid vom 24. Februar 2009 stellte die Zürich unter Hinweis auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 265/03 vom 14. Februar 2005 fest, im Zeitpunkt des Unfalls vom 14. Dezember 2002 habe keine Versicherungsdeckung aus der obligatorischen Unfallversicherung bestanden, weshalb eine Leistungspflicht zu verneinen sei; auf eine Rückforderung der bisher erbrachten Leistungen werde verzichtet. B. In Gutheissung der gegen den Einspracheentscheid vom 24. Februar 2009 eingereichten Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. November 2009 die Zürich, für den Unfall vom 14. Dezember 2002 weiterhin Leistungen aus UVG zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die Zürich, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr leistungsablehnender Einspracheentscheid zu bestätigen und es sei festzustellen, dass das kantonale Gericht das rechtliche Gehör verletzt habe. Während G._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Mai 2010 wies die Instruktionsrichterin das von der Zürich gestellte Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene E._ war nach einer längeren Zeit, während welcher er arbeitslos war, in den Jahren 2003 bis 2005 bei der Firma O._ AG als Hilfsarbeiter tätig. Danach bezog er wieder Arbeitslosenentschädigung und in der Zeit vom 7. September 2006 bis 5. Februar 2008 Leistungen einer Krankentaggeldversicherung. Am 20. März 2008 meldete sich E._ wegen Arthrose und psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die medizinischen Akten, insbesondere des behandelnden Hausarztes, Dr. med. R._ der von diesem eingesetzten Psychotherapeutin, C._, des Dr. med. G._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH und der Chirurgischen Klinik, Abteilung Urologie des Spitals W._, ein. Im Weiteren liess sie den Versicherten durch Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 13. Juli 2009 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. November 2009 einen Rentenanspruch, da E._ für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Transportdienst voll arbeitsfähig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2011 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien sowohl in somatischer als auch in psychiatrischer Hinsicht weitere medizinische Sachverhaltsabklärungen durchzuführen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um eine parteiöffentliche Verhandlung. Im Weiteren sei ihm die Gelegenheit zu einer Replik einzuräumen. Die IV-Stelle verzichtet mit Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheides auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. D. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 24. Oktober 2011 lässt E._ einen Bericht seines behandelnden Psychiaters vom 19. Oktober 2001 auflegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. April 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Mai 2010 der versuchten einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Es stellte zudem fest, dass der erstinstanzliche Beschluss hinsichtlich Nichteintreten auf den Anklagevorwurf der Drohung in Rechtskraft erwachsen ist. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er unter Gewährung des bedingten Vollzugs und einer Probezeit von zwei Jahren mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- zu bestrafen. Die kantonalen Verfahrenskosten seien dem Kanton Zürich bzw. in reduziertem Umfang ihm aufzuerlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Beim Hochwasser vom August 2005 verursachten Murgänge des Glyssibachs bei Brienz nebst Sachschäden von mehr als Fr. 40 Mio. auch den Tod von zwei Menschen. In der Folge wurde der Hochwasserschutz am Glyssibach verbessert. Dazu wurden u.a. das alte Bachbett im Dorfbereich verbreitert und für die Durchleitung von Murgängen ein 20 m breiter Korridor freigehalten. Das dafür notwendige Bauland im Umfang von insgesamt 13'224 m2 wurde vom Kanton freihändig zum Preis von insgesamt Fr. 3'369'785.-- erworben, wobei pro Quadratmeter zwischen Fr. 150.-- und Fr. 290.-- bezahlt wurden. B. Am 16. Juli 2010 beantragte der Kanton Bern beim Bundesamt für Umwelt (BAfU) einen Bundesbeitrag für den Landerwerb, wobei er von einem beitragsberechtigten Betrag von Fr. 3'369'785.-- und einem Subventionssatz von 43 % ausging. Mit Verfügung vom 30. September 2010 bewilligte das BAfU einen Bundesbeitrag in Höhe von Fr. 56'863.--, nämlich 43 % von anrechenbaren Kosten im Umfang von Fr. 132'240.--. Zur Begründung erwog es, für den Landerwerb anrechenbar seien nur Preise für Landwirtschaftsland in Höhe von maximal Fr. 10.-- pro Quadratmeter. C. Gegen die Verfügung des BAfU beschwerte sich der Kanton Bern beim Bundesverwaltungsgericht und stellte dort den Antrag, es sei ein Bundesbeitrag von 43 % der Landerwerbskosten bis zum Höchstbetrag von Fr. 1'449'007.55 (anrechenbare Kosten von Fr. 3'369'785.-) zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 2. Mai 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 31. Mai 2011 erhebt der Kanton Bern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und erneuert das vorinstanzlich gestellte Begehren. Während das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst das BAfU auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer äussert sich mit Eingabe vom 15. August 2011 zur Vernehmlassung des BAfU. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1944 geborene, gelernte Krankenschwester H._ war seit 1995 als Betreuerin in einem Wohnheim für psychisch, geistig und körperlich Behinderte tätig und bei den Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend Allianz) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. April 1999 wurde sie kurz nach 20 Uhr von einem geistig behinderten Heimbewohner tätlich angegriffen, wobei sie multiple Prellungen und Quetschungen an Rippen, Hals und dem rechten Oberschenkel erlitt, ihre Arbeitsschicht jedoch wie gewohnt um 21 Uhr beendete. Am 23. April 1999 konsultierte sie aufgrund der anhaltenden Schmerzen erstmals ihren Hausarzt Dr. med. S._, der sie aufgrund der erlittenen Verletzungen bis Ende April 1999 arbeitsunfähig schrieb. Gemäss seinem Bericht vom 17. Juni 1999 bestand ein komplikationsloser Verlauf mit einer problemlosen Heilung ohne Residuen, sodass die Versicherte ihre Arbeit am 1. Mai 1999 wieder vollständig aufnehmen konnte. Am 6. Juli 1999 blieb H._ anlässlich einer allein unternommenen Bergwanderung ihren eigenen Angaben zufolge in einer Höhe von ca. 3000 Metern für rund eineinhalb Stunden in einer Seilbahngondel stecken, die die Betreiber der Gondelbahn versehentlich abgestellt hatten, da sie der Meinung waren, dass niemand mehr in einer Gondel gewesen sei. Das Ambulatorium der Notfallstation des Spitals V._, in welchem sie nach ihrer Bergung über Nacht überwacht wurde, diagnostizierte eine Angstreaktion mit Somatisierung. Seither ist sie vollständig arbeitsunfähig und bezieht seit 1. Juli 2000 eine ganze Rente sowie eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 28. September 2006 stellte die Allianz ihre bis dahin für das Ereignis vom 18. April 1999 zugesprochenen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) rückwirkend auf den 17. Juni 1999 - unter Verzicht auf eine Rückforderung oder Verrechnung darüber hinaus erbrachter Leistungen - ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2008 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Januar 2011 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr weiterhin die gesetzlichen UVG-Leistung nach Massgabe einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit sowie auf der Grundlage eines mindestens 20 %-igen Integritätsschadens zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Ferner wird um Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 8C_159/2011 ersucht. Die Allianz schliesst im Wesentlichen auf Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird mit Anklage vom 5. Dezember 2005 im Wesentlichen vorgeworfen, er habe im Zeitraum zwischen April 2004 und Mai 2005 seine frühere Partnerin, die sich im Herbst 2003 nach mehrjähriger Beziehung von ihm getrennt hatte und im Frühjahr 2004 aus der gemeinsamen Wohnung in eine andere, im selben Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung umgezogen war, drei bis vier Mal pro Woche zur Duldung des Geschlechtsverkehrs genötigt. Ausserdem habe er dieser und ihrem Lebenspartner gegenüber in der Zeit vom 14. Mai bis zum 25. August 2005 mehrfach Drohungen ausgestossen, indem er etwa zwanzig Mal zu jeder Tages- und Nachtzeit auf ihr Mobiltelefon angerufen und ihnen mehrere Kurzmeldungen gesendet habe. B. Das Bezirksgericht Brugg erklärte X._ mit Urteil vom 16. Februar 2010 der mehrfachen Ausnützung der Notlage, der mehrfachen Drohung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Von der Anklage der mehrfachen Vergewaltigung sprach es ihn frei. Betreffend die Vorwürfe des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Die Zivilforderung verwies es auf den Zivilweg. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Januar 2011 ab. In teilweiser Gutheissung der von der Zivilklägerin geführten Anschlussappellation verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau X._, der Zivilklägerin eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 17'000.-- zuzüglich Zins seit 1. November 2004 zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Ausnützung der Notlage sowie der mehrfachen Drohung freizusprechen, und die Sache sei zur neuen Verurteilung wegen Vergehens gegen das Waffengesetz an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist 1966 geboren und stammt aus Gambia. Er reiste am 5. September 1994 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch blieb ohne Erfolg: Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Ersuchen am 28. Oktober 1994 ab und ordnete die Wegweisung an. Der Gesuchsteller rekurrierte dagegen. Ab dem 30. Juni 1996 galt er als verschwunden. Am 18. Juli 1996 verheiratete sich X._ in Gambia mit der 1959 geborenen Schweizer Bürgerin Y._. Nach der Einreise in die Schweiz erhielt er im November 1996 zufolge seiner Heirat eine Jahresaufenthaltsbewilligung im Kanton Waadt. Das Verfahren vor der Schweizerischen Asylrekurskommission wurde abgeschrieben. Per 30. März 1999 meldeten sich die Ehegatten in Basel an. Am 31. Mai 2000 kam die gemeinsame Tochter Z._ zur Welt. Seit dem 11. Oktober 2001 verfügt X._ über eine Niederlassungsbewilligung. B. X._ stellte am 10. August 2002 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0). Die Eheleute unterzeichneten am 27. März 2004 die gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Sie nahmen davon Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens die Trennung oder Scheidung beantragt werde und die eheliche Gemeinschaft nicht mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG führen könne. Am 22. April 2004 wurde X._ gestützt auf Art. 27 BüG erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das Bürgerrecht der Gemeinde Mitlödi (Kanton Glarus). C. Mit Verfügung vom 10. November 2005 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt den Ehegatten das Getrenntleben mit Wirkung ab dem 31. Dezember 2005 bzw. ab dem Zeitpunkt der Trennung und ordnete für die Dauer der Trennung die elterliche Sorge über die Tochter und die Leistung von Beiträgen. Am 26. Dezember 2005 reiste X._ nach Gambia ab; am 1. September 2006 meldete er sich erneut in Basel an und bewohnt seither eine eigene Wohnung. In der Folgezeit soll die Ehe geschieden worden sein. Im Mai 2005 erschien in der Coop-Zeitung ein autobiographisch wirkender Bericht von Y._ unter dem Titel "Ich muss meinen Mann teilen"; er handelt von einer Frau, deren Ehemann in Gambia eine zweite, jüngere Frau heiraten wolle. Im November 2007 erschien von Y._ ein Buch unter dem Titel "Musskeeba - Die Erstfrau", mit dem Untertitel "Erfahrungen mit der Polygamie in Gambia". D. Das Bundesamt für Migration (BFM) leitete gestützt auf Art. 41 BüG ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Einbürgerung ein und informierte X._ am 15. Januar 2009 über die Verfahrenseröffnung. Dieser konnte sich zur Frage einer allfälligen Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung und namentlich zur Trennung von seiner Schweizer Ehefrau und zum Vorhalt der polygamen Eheführung (Eheschluss in Gambia mit einer zweiten Frau noch vor der Einbürgerung) äussern. Vorerst nahm die ehemalige Ehefrau zum Verfahren Stellung (19. März 2009), in der Folge auch der inzwischen anwaltlich vertretene X._ (30. März 2009). Der Kanton Glarus als Heimatkanton von X._ erteilte die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 15. April 2009 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ am 14. Juni 2011 ab. E. Gegen diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 13. Juli 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, eventualiter die Rückweisung der Sache an das BFM. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 8. Mai 2009 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- sowie zur Bezahlung von Fr. 1'000.-- Genugtuung an A._. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 18. Mai 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 18. Mai 2010 aufzuheben und die Sache zur Abnahme der erforderlichen Beweise an die Erstinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1964, ist seit einem Unfall 1995 Paraplegiker und bezieht seit 1996 eine ganze Invalidenrente. Ende 2006 zog er von der bisherigen Wohnung an der Strasse X._ in die neue Wohnung an der Strasse Y._ um. Die Invalidenversicherung erbrachte Leistungen für bauliche Änderungen in der neuen und für den Rückbau in der alten Wohnung. Am 3. Mai 2007 ersuchte der Versicherte zusätzlich um Übernahme der Kosten für den Einbau eines Treppenliftes von der Strasse Y._ zum Hauseingang. Mit Verfügung vom 10. August 2007 sicherte die IV-Stelle Luzern die Gewährung eines Beitrages von Fr. 8'000.- an die Kosten zu. B. P._ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und verlangte volle Kostenerstattung für das Hilfsmittel. Die IV-Stelle beantragte Abweisung der Beschwerde sowie Aufhebung der Verfügung vom 10. August 2007, verbunden mit der Feststellung, dass ein Anspruch auf die Übernahme von Kosten für den Treppenlift nicht bestehe. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2008 hiess das Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung insoweit aufhob, als dem Versicherten die volle Kostenerstattung verweigert worden war. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie zusätzliche Abklärungen zur Frage der Eingliederungswirksamkeit des Hilfsmittels treffe. C. Nach Durchführung einer Haushaltsabklärung hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 fest, der Antrag für die Kostenübernahme eines Treppenliftes werde abgelehnt, weil mit dem Aussentreppenlift die Einschränkung nur um 8,50 % vermindert werde und somit die Leistungssteigerung im Haushalt von mindestens 10 % als Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt sei. Sie teilte zudem mit, der Kostenbeitrag von Fr. 8'000.- für die Anschaffung eines Treppenliftes sei P._ bereits 2007 gutgeschrieben worden. D. P._ reichte erneut Beschwerde ein. Er beantragte Aufhebung der Verfügung vom 27. Oktober 2009 und Verpflichtung der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten des erworbenen Treppenliftes. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2010 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde gut; es verpflichtete die IV-Stelle, über das bereits Geleistete hinaus für die vollen Kosten des Treppenliftes aufzukommen. E. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und Feststellung der Richtigkeit der Verfügung vom 27. Oktober 2009. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. P._ beantragt Abweisung und das Bundesamt für Sozialversicherungen Gutheissung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 heisst das Bundesgericht das Gesuch der IV-Stelle um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gut. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehefrau; Jahrgang 1956) und X._ (Ehemann; Jahrgang 1948) heirateten am 7. Mai 1982. Sie sind Eltern von zwei heute mündigen Kindern. Die eheliche Aufgabenteilung war wie folgt: Die Ehefrau betreute die Kinder und arbeitete nebenbei als Buchhalterin bzw. Treuhänderin in einer Firma des Ehemannes, während sich dieser seiner Karriere als Unternehmer widmete. Am 26. Oktober 2009 erging der Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Arlesheim. In Ziffer 6 wurde der Ehefrau ein monatlich vorauszahlbarer Unterhaltsbetrag im Umfang von Fr. 1'000.-- zugesprochen. Das erstinstanzliche Gericht begründete dies unter anderem damit, dass beide Ehegatten über ein erhebliches Vermögen verfügen. B. Hiergegen gelangte die Ehefrau mit Appellation bzw. der Ehemann mit Anschlussappellation ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses hob in Ziffer 2 seines Urteils vom 21. September 2010 die vorerwähnte Ziffer 6 auf und verpflichtete den Ehemann zur Zahlung eines monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrags im Umfang von Fr. 6'200.-- ab 7. Mai 2009. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. November 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung von Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids, eventualiter dessen Rückweisung zwecks Neubeurteilung. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2010 wurde der Beschwerde betreffend die bis und mit Oktober 2010 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die kongolesische Staatsangehörige Xb._ stellte am 16. Januar 2006 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) wies das Gesuch am 7. Februar 2006 ab. Die Asylrekurskommission trat auf eine dagegen eingereichte Beschwerde nicht ein. Nach Rechtskraft dieses Entscheids forderte das EJPD sie auf, die Schweiz bis zum 2. Mai 2006 zu verlassen. Mehrere zwischenzeitlich gestellte Wiedererwägungsgesuche wies das BFM ab. Auf eine gegen die letzte abweisende Verfügung gerichtete Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht am 6. August 2009 nicht ein. Am 18. Juni 2007 gebar sie eine Tochter und heiratete am 16. Mai 2008 den kongolesischen Kindsvater Xa._ (vgl. paralleles Verfahren 6B_846/2010). B. Xb._ wurde mit Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 29. April 2009 mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bestraft. Auf ihre Einsprache hin verurteilte sie der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen am 5. Oktober 2009 zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu Fr. 5.-- und Fr. 125.-- Busse. Sie erhob Berufung. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies das Gesuch um Befreiung von der Einschreibegebühr wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab. Das Bundesgericht wies am 30. März 2010 die gegen diesen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_39/2010). Das Kantonsgericht St. Gallen sprach sie am 19. August 2010 des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.29) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten. C. Xb._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, sie von Schuld und Strafe freizusprechen, sie eventuell für die Zeit seit der Geburt der Tochter am 18. Juni 2007 freizusprechen, subeventuell die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs als bundesrechtswidrig zu erklären, die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, die Kosten dem Staat aufzuerlegen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Dezember 2005 endete die Aufenthaltsbewilligung von J._, weshalb er auf diesen Zeitpunkt die Schweiz hätte verlassen müssen. Nach seinen Angaben konnte er nicht rechtzeitig ausreisen, weil sich die Erneuerung seines abgelaufenen serbischen Passes verzögert hatte. Als er am 25. Januar 2006 auf der Gemeinde F._ vorsprach, wurde er verhaftet. Nachdem ihm eröffnet worden war, dass er wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz zur Anzeige gebracht werde, wurde er nach Serbien ausgeschafft. Das Bezirksamt Baden verurteilte J._ am 14. September 2006 wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen und widerrief den bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 60 Tagen aus dem Jahre 2004 wegen ANAG-Vergehens. Die Zustellung des Strafbefehls vollzog das Amt, indem es diesen am 2. Oktober 2006 im Amtsblatt veröffentlichte. Am 5. Januar 2011 reiste J._ in die Schweiz ein. Er wurde sofort verhaftet und dem Strafvollzug zugeführt. B. J._ stellte am 26. Januar 2011 ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 14. September 2006. Die Staatsanwaltschaft Baden wies das Gesuch am 31. Januar 2011 ab. Eine Beschwerde des Gesuchstellers wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. Februar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. J._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 14. September 2006 sei wiederherzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil U 402/05 vom 23. August 2007 wies das Bundesgericht die von B._ erhobene Beschwerde gegen den die Leistungseinstellung der Zürich Versicherungs Gesellschaft AG (nachstehend: die Zürich) gemäss Verfügung vom 17. November 2003 und Einspracheentscheid vom 15. März 2004 bestätigenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2005 ab. B. Mit Eingabe vom 9. August 2010 (Postaufgabe) ersucht B._ um Revision des Urteils U 402/05 und beantragt sinngemäss, die Zürich sei zu verpflichten, ab 15. März 2004 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % auszurichten. Gleichzeitig stellt B._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 teilte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland M._ mit, ab 1. Juli 2011 bestehe kein Anspruch mehr auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Dagegen erhob M._ am 14. Juni 2011 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und legte einen Bericht des Psychiaters Dr. C._ vom 9. Juni 2011 bei. Das Bundesverwaltungsgericht forderte M._ mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2011 auf, innert sieben Tagen nach Erhalt der Verfügung ein Rechtsbegehren zu stellen und die angefochtene Verfügung einzureichen sowie innert dreissig Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Am 11. Juli 2011 meldete sich die Schwester von M._ in deren Auftrag beim Bundesverwaltungsgericht telefonisch; dabei wurden ihr Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 24. Juni 2011 erklärt. Am 14. Juli 2011 reichte M._ die fehlende Verfügung ein. Mit Entscheid vom 9. August 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Beschwerde vom 13. Juni 2011 [recte: 14. Juni 2011] einzutreten. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- erhoben, welcher innert der gesetzten Frist bezahlt worden ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Invalidenversicherung, IV-Stelle Bern, sprach X._ mit Verfügung vom 24. März 2006 rückwirkend auf den 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2006 sprach die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, X._ zusätzlich eine ganze Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten aus beruflicher Vorsorge zu, welche ebenfalls ab dem 1. Mai 2003 zu laufen begann. Die beiden Verfügungen führten im Jahre 2006 zu einer Rentennachzahlung von insgesamt Fr. 127'455.--, welche direkt an die Sozialdirektion Burgdorf überwiesen wurde. Letztere saldierte das für X._ geführte Sozialhilfekonto und überwies X._ den Überschuss von Fr. 3'466.55. B. Am 10. Juli 2007 wurde X._ von der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Kreis Emmental-Oberaargau, für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 107'395.-- (satzbestimmendes Einkommen Fr. 13'992.--) und für die direkte Bundessteuer 2006 mit einem solchen von Fr. 115'245.-- (satzbestimmendes Einkommen Fr. 22'692.--) eingeschätzt. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juni 2008 ab. Vorgängig hatte sie X._ mit Schreiben vom 8. April 2008 mitgeteilt, die Rentenzahlungen würden in dem Jahr besteuert, in dem sie ausbezahlt wurden. Rückzahlungen an die Sozialdirektion könnten nicht abgezogen werden. Das Steuererlassverfahren bleibe vorbehalten. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs (bzw. die Beschwerde) hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. August 2009 teilweise gut. Sie setzte das steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 97'870.-- (satzbestimmend Fr. 4'317.--) und für die direkte Bundessteuer auf Fr. 105'720.-- (satzbestimmend Fr. 13'167.--) fest. Die Abweichung zum Einspracheentscheid ergab sich durch einen Abzug für Alimente/Unterhaltsbeiträge. Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 16. Februar 2010 betreffend die Staats- und Gemeindesteuer ab (Dispositiv Ziff. 1). Betreffend die direkte Bundessteuer erfolgte die Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten war (Ziff. 2). Die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'500.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, wobei sie vorerst - infolge Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (Ziff. 3) - vom Kanton getragen werden, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht (Ziff. 4). Der beigeordnete Rechtsbeistand wurde - ebenso unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht - aus der Gerichtskasse entschädigt (Ziff. 5). C. Mit Eingabe vom 22. März 2010 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Ziff. 1 und 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die vom Beschwerdeführer im Jahr 2006 geleisteten Rückzahlungen an den Sozialdienst Burgdorf bei den Kantons- und Gemeindesteuern vollumfänglich vom Einkommen abzuziehen und folglich nicht zu besteuern. Im Weiteren wird für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. B. und C. X._ (Beschwerdegegner 1) wurden nach mehrjährigen Auseinandersetzungen mit Nachbarn und Baubehörden von Stadt und Kanton St. Gallen verpflichtet, die Höhe des auf ihrem Grundstück Nr. YYY._ nach Plänen des Architekten A._ erstellten Wohnhauses ("Baumhaus"), das zu hoch gebaut worden war, auf das in der Baubewilligung vom 1. Juli 2002 festgelegte Mass zu reduzieren (siehe Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2006, Urteil des Bundesgerichts 1P.708/2006 und 1P.710/2006 vom 13. April 2007 und Revisionsentscheid 1F_9/2009 vom 20. April 2009). Am 14. November 2008 reichten die Beschwerdegegner 1 ein von der Baupolizeibehörde für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangtes Rückbaugesuch ein. Dieses wurde am 9. Januar 2009 bewilligt. Die gegen diese Bewilligung erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (siehe insb. Urteil des Bundesgerichts 1C_260/2009 vom 6. Oktober 2009). B. A._ (Beschwerdeführer) und die A._ Architekten AG (Mitverfasserin des Rückbauprojekts) reichten am 25. November 2009 beim Kantonsgericht St. Gallen gegen die Beschwerdegegner 1 und die politische Gemeinde St. Gallen (Beschwerdegegnerin 2) Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass der Rückbau des Baumhauses um 38 cm eine Verletzung der Urheberrechtspersönlichkeit des Architekten im Sinne von Art. 11 Abs. 2 URG darstellt. 2. Es sei den Beklagten zu verbieten, den Rückbau vorzunehmen oder vornehmen zu lassen." Mit gleichzeitig gestelltem Massnahmegesuch im Sinne von aArt. 65 Abs. 1 und 2 URG beantragten sie, den Beschwerdegegnern vorsorglich zu verbieten, den Rückbau vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Am 11. Januar 2010 wies der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts das Massnahmegesuch ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer sowohl Beschwerde an das Bundesgericht als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen. Am 10. März 2010 wies der Präsident des Kassationsgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 6. Juli 2010 weder auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde noch auf die Beschwerde in Zivilsachen ein (Verfahren 4A_57/2010). In der Replik vom 24. September 2010 beantragten A._ und die A._ Architekten AG neu, ihnen sei - für den Fall dass der Rückbau nicht mehr verhindert werden könne - eine Entschädigung von mindestens Fr. 200'000.-- zuzusprechen. Die Beschwerdegegner trugen auf vollumfängliche Abweisung der Klage an, soweit auf sie einzutreten sei. Ausserdem teilten sie mit, am 4. Oktober 2010 habe durch das Amt für Baubewilligungen die Schlussabnahme stattgefunden. Dabei sei festgestellt worden, dass die (Rückbau-) Arbeiten ordnungsgemäss ausgeführt worden seien und die Gebäudehöhe dem Urteil des Verwaltungsgerichts und dem Korrekturgesuch vom 24. November 2008 entspreche. Am 12. Mai 2011 erklärten A._ und die A._ Architekten AG den Rückzug des Rechtsbegehrens 2, also der Unterlassungsklage und der eventualiter erhobenen Forderungsklage. Mit Entscheid vom 18. Mai 2011 schrieb das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, Ziffer 2 des Klagebegehrens gemäss Replik als erledigt ab. Im Übrigen wies es die Klage ab. Der A._ Architekten AG sprach das Kantonsgericht die Aktivlegitimation ab, da das Urheberrecht betreffend das Baumhaus jedenfalls nicht bei ihr entstanden sei und eine Übertragung des einzig Prozessthema bildenden Urheberpersönlichkeitsrechts nicht möglich sei. Die Klage von A._ wies es mit der Begründung ab, dass der vom Kläger angerufene Art. 11 Abs. 2 URG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Ohnehin mangle es mit Blick auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 52 OR an der Widerrechtlichkeit der Urheberpersönlichkeitsverletzung. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Mai 2011 aufzuheben. Es sei die Urheberrechtsverletzung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 URG festzustellen. Eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Augenscheins und zur Neubeurteilung der Feststellungsklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Innerhalb der Beschwerdefrist, am 11. Juli 2011, reichte er eine Ergänzung zur Beschwerde vom 7. Juli 2011 ein. Darin beantragt er subeventuell, die Kostenfolgen des Entscheids vom 18. Mai 2011 seien neu festzulegen. Ferner ergänzte er die Begründung mit weiteren Rügen und führte aus, welche Passagen in der Beschwerde vom 7. Juli 2011 entfallen. Es wurden keine Antworten und keine Vernehmlassung eingeholt. Am 20. September 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung betreffend den vorinstanzlichen Kostenentscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene W._ war zuletzt von November 1998 bis Dezember 2005 als Betriebsmitarbeiterin in einem Personalrestaurant tätig. Am 22. November 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, worunter eine Expertise des Instituts Y._ vom 14. November 2006, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Rentengesuch aufgrund des von ihr ermittelten Invaliditätsgrades von 20 % mit Verfügung vom 12. September 2007 ab. Die von W._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. September 2008 dahin gehend gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiterer Abklärung in medizinischer Hinsicht und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückwies. Diese holte verschiedene ärztliche Stellungnahmen ein. U.a. richtete sie am 3. März 2009 eine Rückfrage an das Institut Y._, welche am 22. April 2009 beantwortet wurde. In der Folge ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 28 %, worauf sie das Rentengesuch am 2. Juli 2009 wiederum verfügungsweise ablehnte. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. April 2011 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle sei ihr ab 1. April 2006 eine ganze Invalidenrente, zuzüglich Verzugszins, zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Verwaltung oder Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender Abklärung der Arbeitsunfähigkeit über den Rentenanspruch neu verfüge. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ verliess per Ende November 2003 die B._, um sich selbständig zu machen. Am 5. September 2003 gründete er die Kommanditgesellschaft Y._ und am 22. Dezember 2003 die Z._ AG. Er beabsichtigte, im Rahmen seiner Kommanditgesellschaft als Berater vorab für die Z._ AG selbständig erwerbstätig zu sein. Am 30. November 2003 zahlte die Vorsorgeeinrichtung der B._ an A.X._ dessen Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. xxx aus. Als Grund der Barauszahlung wurde angegeben: "Vorzeitige Auflösung infolge Aufnahme (einer) selbständigen Erwerbstätigkeit". Die Veranlagungsbehörde Solothurn erfasste die Barauszahlung als Kapitalleistung aus Vorsorge mit der Sondersteuer (Jahressteuer) zum privilegierten Steuersatz. Die Veranlagungsverfügung datiert vom 18. Februar 2004 und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 4. März 2004 reichten A. und B.X._ die Steuererklärung 2003 und am 7. Februar 2005 die Steuererklärung 2004 ein. Bei der Steuererklärung 2003 befand sich der Lohnausweis der B._ für A.X._ für die Beschäftigungsdauer bis zum 30. November 2003. Der Steuererklärung 2004 lagen die Lohnausweise 2004 der B._ (Beschäftigungsdauer 1. März bis 31. März) und der Z._ AG (Beschäftigungsdauer 1. Januar bis 31. Dezember) bei. Nachdem die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2003 wegen eines hängigen Einspracheverfahrens zunächst nur provisorisch veranlagt worden waren, erfolgte am 5. Juni 2006 die definitive Veranlagung. Am 30. Juni 2006 - noch während der laufenden Einsprachefrist - berichtigte die Veranlagungsbehörde die definitive Veranlagung und erfasste die Barauszahlung zusammen mit dem übrigen Einkommen zum vollen Steuersatz. Zur Begründung führte sie aus, da A.X._ keine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, seien die Voraussetzungen für eine privilegierte Besteuerung des Freizügigkeitsguthabens nicht erfüllt. Die Veranlagungsbehörde sicherte aber zu, die Sondersteuer aufzuheben, sobald die berichtigte ordentliche Veranlagung rechtskräftig sei. Eine Einsprache der Steuerpflichtigen wies die Veranlagungsbehörde am 4. April 2007 ab. C. Die Steuerpflichtigen führten Rekurs für die Staatssteuer und Beschwerde für die direkte Bundessteuer beim Steuergericht des Kantons Solothurn mit den Anträgen, die berichtigte Veranlagungsverfügung vom 30. Juni 2006 sei aufzuheben und die ordentliche definitive Veranlagung vom 5. Juni 2006 sei zu bestätigen. Das Steuergericht wies mit Urteil vom 14. Dezember 2009 die Rechtsmittel ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Dezember 2009 betreffend die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer sowie die berichtigte Veranlagung vom 30. Juni 2006 seien aufzuheben und die Veranlagung entsprechend der ordentlichen definitiven Veranlagung vom 5. Juni 2006 vorzunehmen. Steueramt und Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschied über die Beschwerde an der öffentlichen Sitzung vom 7. Juni 2011, nachdem eine erste öffentliche Beratung vom 18. Februar 2011 unterbrochen und die Verfahrensbeteiligten zu einer ergänzenden Stellungnahme aufgefordert worden waren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._, geb. 1926, war zusammen mit seinem Bruder C.X._ Eigentümer eines Landwirtschaftsbetriebs und mehrerer Liegenschaften in .... Nach der Verpachtung des Landwirtschaftsbetriebs an D.X._ unterzeichneten A. und B.X._ sowie C.X._ am 10. Mai 1999 einen Revers und beanspruchten den Steueraufschub. Danach behielt das zum Landwirtschaftsbetrieb gehörende Land die Qualifikation als Geschäftsvermögen. In den Jahren 1997 bis 2000 tätigten A.X._ und C.X._ sieben Landverkäufe (Gesamterlös Fr. 3'287'775.--) und einen Grundstückskauf. Die zum Landwirtschaftsbetrieb gehörenden Parzellen Nr. ... und ... wurden ab dem Jahr 2004 mit je einem Einfamilienhaus überbaut. Mit Sacheinlage-/Sachübernahmevertrag vom 3. März 2005 übertrugen A.X._ und C.X._ die beiden Parzellen mit den im Bau befindlichen Einfamilienhäusern an die neu gegründete Y._ GmbH zu einem Kaufpreis von Fr. 422'950.-- und 464'200.-- (zusammen Fr. 887'150.--), wobei der Übergang von Nutzen und Gefahr per 1. September 2004 festgesetzt wurde. Die ... Gesellschafter der Y._ GmbH sind die Nachkommen von A. und B.X._. B. In der Steuererklärung für Grundstückgewinne vom 21. November 2005 deklarierten A. und B.X._ und C.X._ einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 716'953.85 (Veräusserungserlös von Fr. 887'150.-- abzüglich Aufwendungen [Erschliessungskosten 1998 - 2004] von Fr. 170'196.15). Die Steuerkommission ... erfasste den deklarierten Gewinn in der Folge als Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen der ordentlichen Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 2005. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2008 hielt sie an dieser Besteuerung fest. Mit Entscheid 22. Oktober 2009 bestätigte das Steuergericht des Kantons Aargau die Gewinnaufrechnung aus Liegenschaftenhandel. Eine Beschwerde hiergegen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau kantonal letztinstanzlich am 16. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A. und B.X._ Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010. Überdies sei festzustellen, dass die getätigten Verkäufe der Parzellen Nr. ... und ... (recte: ... und ...) nicht der Einkommenssteuer unterliegen, und der im Jahre 1999 unterzeichnete Revers sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen "zur Neuaufrollung des Verfahrens". Sie rügen eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine falsche bzw. willkürliche Rechtsanwendung. Das Steueramt des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau stellte keinen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene D._ war als Bildhauer der B._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert, als er am 6. September 2001 seine Atemprobleme der SUVA melden liess. Nach medizinischen Abklärungen erklärte die Anstalt den Versicherten mit Verfügung vom 21. September 2004 rückwirkend per 1. Januar 2002 für nicht geeignet für alle Arbeiten mit Exposition zu Quarz- und Halbmetallstaub. Die SUVA erbrachte zudem für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2006 eine Übergangsentschädigung. Für die verbliebenen Restfolgen der Berufskrankheit sprach sie mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. Juni 2009 dem Versicherten ab 1. Mai 2006 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 14 % und eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % zu. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau am 10. August 2009 einen Invaliditätsgrad des Versicherten von 47 % ab 1. Juli 2002 erkannt hatte, berechnete die SUVA mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 14. Juni 2010 den Übergangsentschädigungsanspruch für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2006 neu: Diese Neuberechnung ergab einen Saldo zugunsten der Anstalt von Fr. 75'743.-. Die SUVA kündete gleichzeitig an, diesen Betrag mit der Nachzahlung der Invalidenversicherung und der laufenden Rente zu verrechnen. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Januar 2011 gut und wies die Sache zur Prüfung einer Überentschädigung an die SUVA zurück. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 14. Juni 2010 zu bestätigen. Während D._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ betrieb X._ mit Zahlungsbefehl Nr. xxxx des Betreibungsamts A._ vom 15. April 2010 für eine Forderung von Fr. 155'000.-- nebst Zins zu 4 % seit 1. Februar 2001. Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung gab er "Darlehensvertrag vom 1.2.2001 / Zession" an. X._ erhob Rechtsvorschlag. Am 16. August 2010 ersuchte Y._ beim Gerichtspräsidium Baden um provisorische Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Der Vizepräsident 1 des Bezirksgerichts wies das Begehren am 15. Dezember 2010 ab. Dagegen erhob Y._ am 5. Januar 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 4. April 2011 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und erteilte provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 155'000.-- nebst Zins zu 4 % seit 1. Februar 2001. B. Am 9. Mai 2011 hat X._ (Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung und ersucht um aufschiebende Wirkung. Das offensichtlich unbegründete Gesuch um aufschiebende Wirkung ist am 10. Mai 2011 ohne Einholung von Vernehmlassungen abgewiesen worden. Das Obergericht hat in der Sache auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ (Beschwerdegegner) ersucht um Abweisung der Beschwerde. Am 20. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin repliziert sowie - auf Aufforderung hin - eine in der Beschwerdeschrift fehlende Seite nachgereicht. Zu beidem hat der Beschwerdegegner am 19. August 2011 Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Toggenburg sprach X._ mit Entscheid vom 17. August 2009 der Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von den weiteren Vorwürfen (Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung und Anstiftung dazu, Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie zu mehrfachen Widerhandlungen gegen das kantonale Steuergesetz) sprach es ihn frei. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 7. Juli 2010 den erstinstanzlichen Entscheid sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und er sei von Schuld sowie Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Beim Bundesgericht gingen sämtliche den Beschwerdeführer und den Haupttäter betreffenden kantonalen Akten ein (act. 9; Berufungsakten Beschwerdeführer ST.2009.93-SK3 bzw. Haupttäter ST.2009.92-SK3, erstinstanzliche Akten Beschwerdeführer ST.2009.10-TO1SK-KHU bzw. Haupttäter ST.2009.13-TO1SK-KHU und ST.2008.15-AW2K, Untersuchungsakten ST.2003.8721). Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Kanton Bern gilt die Anwaltsprüfung als bestanden, wenn der Notendurchschnitt mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als drei ungenügende Noten vorliegen (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung des Regierungsrats Bern vom 25. Oktober 2006 über die Anwaltsprüfung [APV/BE; BSG 168.221.1]). Die Noten 4 (ausreichend) bis 6 (ausgezeichnet) gelten als genügende Prüfungsleistungen. Als ungenügend gelten die Noten 1 bis 3,5 (Art. 16 Abs. 1 und 2 APV/BE). Eine Note wird für jede einzelne Prüfung - drei schriftliche Prüfungen, vier mündliche Prüfungen und ein Probevortrag - vergeben (vgl. Art. 10 APV/BE). Für die Berechnung des Notendurchschnitts zählen die Noten der schriftlichen Prüfungen doppelt (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 APV/BE). B. X._ nahm im Kanton Bern an den Anwaltsprüfungen vom Winter/Frühling 2010 teil. Seine Leistungen wurden im schriftlichen Teil mit den Noten 3,5 im Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht, 3 im Strafrecht sowie 2,5 im Zivil- bzw. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht bewertet. In den mündlichen Prüfungen erhielt er die Noten 3,5 im Bernischen Staats- und Verwaltungsrecht, 4,5 im Strafprozessrecht, 5 im Zivilprozess-, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3,5 im Steuerrecht und ebenfalls 3,5 für den Probevortrag. Die Anwaltsprüfungskommission gelangte damit zu einem Gesamtnotendurchschnitt von 3,45. Aufgrund dieses Ergebnisses empfahl sie mit Verfügung vom 2. März 2010 X._ nicht zur Patentierung als Anwalt. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 1. Februar 2011 ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. März 2011 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Dieses hat die Eingabe gemäss Art. 42 Abs. 6 BGG zur Änderung an ihn zurückgewiesen. Innert angesetzter Frist hat X._ unter dem 18. März 2011 eine überarbeitete Beschwerdeschrift eingereicht. Er beantragt, seine Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2011 aufzuheben. Ausserdem stellt er folgende Anträge: "3. Die im Notenblatt der verfügenden Instanz vom 2.3.2010 3.1 im Staats-, Verwaltungs- oder Steuerrecht ausgewiesene Note 3.5 sei auf die Note 5, eventualiter auf die Note 4 oder höher anzuheben. 3.2 im Strafrecht ausgewiesene Note 3 sei auf die Note 4, eventualiter auf die Note 3.5 oder höher anzuheben. 3.3 im bernischen Staats- und Verwaltungsrecht ausgewiesene Note 3.5 sei auf die Note 4.5, eventualiter auf die Note 4 oder höher anzuheben. 3.4 im Probevortrag ausgewiesene Note 3.5 sei auf die Note 4.5, eventualiter auf die Note 4 oder höher anzuheben. 4. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit einzuräumen, ohne Anrechnung auf den einmalig zulässigen Wiederholungsversuch und unentgeltlich 4.1 in der Zivilrechts- oder Schuldbetreibungs- und Konkurssache die Prüfung zu wiederholen, eventualiter sei die im Notenblatt der verfügenden Instanz vom 2.3.2010 ausgewiesene Note 2.5 auf die Note 6, sub-eventualiter auf die Note 3 oder höher anzuheben. 4.1.1 Im Wiederholungsfall sei betreffend Prozessrecht die schweizerische Zivilprozessordnung (eventualiter die bernische Zivilprozessordnung) nebst internationalem Privat- und Verfahrensrecht als Prüfungsgegenstand zu bestimmen. 4.2 im Steuerrecht die Prüfung zu wiederholen. 5. Bei Gutheissung des Hauptantrags 4.1 (Wiederholung) und/oder des Antrags 4.2 sei zur Durchführung der Wiederholung(en) der Prüfung(en), zur Ausstellung des neuen Notenblatts unter Anrechnung der im Strafprozessrecht und im Zivilprozess-, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht erzielten Noten 4.5 und 5 und zur Feststellung des (Nicht-)Bestehens der Anwaltsprüfung die Sache an die verfügende Instanz zurückzuweisen. Andernfalls sei ein neues Notenblatt unter Anrechnung der im Strafprozess- und im Zivilprozess-, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht erzielten Noten 4.5 und 5 auszu- und das (Nicht-)Bestehen der Anwaltsprüfung festzustellen." D. Die Anwaltsprüfungskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Darauf hat X._ am 24. Mai 2011 eine Replik eingereicht. Gleichzeitig hat er um Akteneinsicht ersucht, welche ihm bewilligt wurde. In der Folge äusserte er sich nochmals am 10. Juni 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde als Inhaber des Gastwirtschaftsbetriebs A._ in Zürich verzeigt, weil er am 9. August 2008 um 19:30 Uhr bei offener Tür Musik über eine Verstärkeranlage darbot. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich büsste X._ am 16. März 2010 mit Fr. 40.-- wegen Übertretung von Art. 37 Abs. 1 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich. Auf Berufung des Gebüssten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 2010 den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, entweder allein oder mit seinem Zwillingsbruder Y._ in der Zeit vom 6. September 2006 bis 3. November 2007 mit ihren Personenwagen Toyota Avensis 2.0 und Mazda 626 2.0 bzw. Mercedes-Benz SL 500 (Wechselnummer) in 29 Fällen Verkehrsregelverletzungen, im Wesentlichen wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit und Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug, begangen zu haben. Mit Verfügung vom 27. Februar 2008 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks Zürich X._ wegen 23 der insgesamt 29 angezeigten SVG-Übertretungen mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte das Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ am 12. Mai 2009 der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 6, 7, 8, 10 SSV schuldig (bezogen auf die Übertretungen Nr. 1-10, 12, 13, 15-19, 21-25 und 27) und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. In teilweiser Gutheissung einer von X._ geführten Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. Juli 2010 den Schuldspruch wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und 48 Abs. 8 SSV in Bezug auf die Übertretungen Nr. 15, 16, 17, 19, 22, 25 und 27. In den übrigen Punkten sprach es X._ vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln frei. Die Busse setzte es auf Fr. 300.-- herab, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Freisprechung von allen Vorwürfen der Verkehrsregelverletzungen beantragt. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene W._ meldete sich im August 1998 aufgrund von Rückenbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung in medizinischer und erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Luzern einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 26. April 2001). Auf eine im September 2002 von W._ getätigte Neuanmeldung trat die IV-Stelle nicht ein (Verfügung vom 17. Dezember 2002). Als die Versicherte im November 2007 um Leistungen ersuchte, klärte die Verwaltung die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, führte Arbeitsvermittlungsmassnahmen durch und verneinte einen Rentenanspruch (Verfügung vom 6. November 2008, unangefochten in Rechtskraft erwachsen). Im Mai 2010 meldete sich W._ erneut bei der IV-Stelle an unter Hinweis auf ein Schreiben ihres Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Mai 2010. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und Durchführung des Vorbescheidverfahrens trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht ein (Verfügung vom 24. September 2010). B. Beschwerdeweise gelangte W._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie erklärte, dass sie nicht nur eine Ablehnung ihres Begehrens wünsche, sondern eine aktive Beratung und Hilfe, damit sie eine angepasste Tätigkeit finden könne. Die IV-Stelle äusserte sich in ablehnendem Sinne. Mit Entscheid vom 25. März 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, stellte in Ergänzung der Verfügung vom 24. September 2010 fest, dass die Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat, und wies die Sache dafür an die Verwaltung zurück (Ziffer 1). Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, der kantonalen Gerichtskasse die amtlichen Kosten im Umfang von Fr. 400.- zu bezahlen (Ziffer 2). C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Ziffer 1 und 2 des kantonalen Entscheides seien aufzuheben und es sei die Verfügung vom 24. September 2010 insofern zu bestätigen, als die Versicherte keinen Rentenanspruch habe. Es sei festzustellen, dass die IV-Stelle nicht zur Prüfung beruflicher Massnahmen gehalten gewesen sei. W._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. Mai 2008 um ca. 21.15 Uhr mit einem schwarzen VW Golf auf der Gotthardstrasse in Zug in Richtung Baarerstrasse. A._ lenkte sein Motorrad auf der Alpenstrasse in nördlicher Richtung auf die Kreuzung Alpen-/Gotthardstrasse zu und wollte links in die Gotthardstrasse einbiegen. X._ soll die Verzweigung so unmittelbar vor dem (vortrittsberechtigten) Motorradfahrer überquert haben, dass dieser eine Vollbremsung habe vornehmen müssen. Dadurch stürzte A._ und verletzte sich am linken Sprunggelenk. In der Folge stieg X._ aus dem Fahrzeug und sah den Motorradfahrer auf dem Boden liegen, er entfernte sich aber von der Unfallstelle, ohne die Polizei zu verständigen. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 10. August 2010 der fahrlässigen einfachen Körperverletzung und des fahrlässigen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.--. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 24. Mai 2011 das Urteil des Strafgerichts. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei nötigenfalls die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens, eine ergänzende Befragung von B._ sowie die Einvernahme von C._ anzuordnen seien. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) liess sich am 24. Januar 2002 im Spital X._ ein Ganglion über dem linken Daumengrundgelenk entfernen sowie das volare Ringband spalten. Die Operation dauerte 30 Minuten bei intravenöser Regionalanästhesie. Zur Erzielung der Blutleere im Operationsbereich wurde am Oberarm mit einer Doppelmanschette (Tourniquet) eine Blutsperre eingerichtet. Die Beschwerdeführerin macht geltend, seit der Operation leide sie unter einem Schmerzsyndrom im linken Arm, dessen (ausschliessliche) Ursache in der "Quetschung des Nervs durch das Tourniquet" liege, aufgrund der Handhabung des Tourniquet anlässlich bzw. während der Operation. B. Am 20. Dezember 2006 machte die Beschwerdeführerin gegen den Zweckverband Spital X._ (Beschwerdegegner) als Träger des Spitals X._ eine Klage beim Bezirksgericht Uster anhängig. Sie verlangte angemessenen Schadenersatz, unter einem Berichtigungsvorbehalt nach § 61 Abs. 2 aZPO/ZH und einem Rektifikationsvorbehalt in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 OR, mindestens jedoch von Fr. 50'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 30'000.--. Mit Urteil vom 29. April 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dabei begehrte sie, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 645'829.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Am 20. April 2011 wies das Obergericht die Klage ebenfalls ab. Es kam aufgrund des Beweisverfahrens zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin der Beweis für ihre Behauptung misslungen sei, sie habe am 24. Januar 2002 im Zusammenhang mit der Operation und der Anästhesie eine Nervenverletzung bzw. -quetschung erlitten. Weil die behauptete Verletzung nicht erstellt sei, könne sie zwangsläufig nicht Ursache der Beschwerden sein, deretwegen die Beschwerdeführerin Schadenersatz und Genugtuung fordere. Nur zur Abrundung erwähnte es, die Beschwerdeführerin anerkenne zudem, dass die Operation und Anästhesie korrekt und vertragsgemäss erfolgt seien. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2011 sei vollumfänglich aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2011 wurde vom Rückzug der Begehren der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Vormerk genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 5. Mai 2009 wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 und 2 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und zur Bezahlung von Fr. 800.-- Genugtuung an A._. Dessen Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies ihn bezüglich der Höhe des Anspruchs auf den Zivilweg. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. November 2010 das erstinstanzliche Urteil. X._ wird vorgeworfen, am 21. Januar 2008 mit "nicht unerheblicher, abknickender Gewalt" auf seinen damals einjährigen Sohn A._ eingewirkt zu haben, wodurch dieser am rechten Unterarm einen Bruch der Elle und der Speiche erlitten habe, was X._ zumindest in Kauf genommen habe. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 19. November 2010 aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Für den Fall des Freispruchs sei das Honorar seines Rechtsvertreters für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren neu festzusetzen, ev. sei das Verfahren hierzu an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Vertreter von A._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 3. Juni 2010 wegen Gehilfenschaft zu Raub mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Juni 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch, setzte jedoch die Freiheitsstrafe auf 12 Monate fest. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Graubünden führte am 24. Mai 2009 auf der Julierpassstrasse eine Geschwindigkeitskontrolle durch. X._ fuhr mit seinem Personenwagen auf dieser Strecke mit 111 km/h nach Abzug der Messtoleranz, obwohl die allgemeine Höchstgeschwindigkeit lediglich 80 km/h beträgt. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Albula sprach X._ am 19. Oktober 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Graubünden am 23. Februar 2011 gut. Es verurteilte X._ wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 400.--. C. Gegen dieses Urteil führt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. Gerichtskosten seien keine zu erheben, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene D._ war als Sachbearbeiterin bei der E._ AG tätig und dadurch bei der Alpina Versicherungs-Aktiengesellschaft (nachfolgend: Alpina) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 20. Februar 2004 mit dem Fahrrad stürzte. Dabei zog sie sich gemäss den ärztlichen Erstdiagnosen Unterkiefer- und Zahnfrakturen sowie eine Riss-quetschwunde an der Unterlippe zu. In medizinischen Folgeberichten wurden überdies ein Schädel-Hirntrauma (commotio cerebri) und ein Halswirbelsäulen-Syndrom erwähnt. Die Alpina gewährte Heilbe-handlung und richtete Taggeld aus. Ab März 2007 zeigten sich Symptome einer Multiplen Sklerose (MS), welche Erkrankung nach neurologischen Abklärungen im Sommer 2007 endgültig diagnostiziert werden musste. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich), als Rechtsnachfolgerin der Alpina, holte hierauf zur Abgrenzung von Unfall- und Krankheitsfolgen ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der Klinik X._ vom 8. Juli 2009 ein. Mit Verfügung vom 11. November 2009 eröffnete die Zürich der Versicherten, die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen würden per 30. September 2009 eingestellt, da die noch bestehenden Beschwerden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 20. Februar 2004 stünden. Daran hielt der Unfallversicherer auf die von D._ erhobene Einsprache hin fest, wobei er zugleich auch den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung verneinte (Entscheid vom 20. April 2010). Zwischenzeitlich hatte die Invalidenversicherung, bei der sich D._ im Oktober 2006 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, am 26. Februar 2008 rückwirkend ab 1. Januar 2007 vorübergehend eine Viertelsrente und ab 1. April resp. 1. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente verfügt. B. Beschwerdeweise beantragte D._, es sei der Einsprache-entscheid vom 20. April 2010 aufzuheben und die Zürich zu verpflichten, weiterhin Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1974 geborene R._ lebte seit ihrer Geburt im Kanton Bern, seit Juli 1999 bei einer befreundeten Familie in A._. Von Dezember 1999 bis April 2000 und von April bis Mai 2000 wurde sie in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie S._ stationär behandelt (Diagnose: Schwere depressive Entwicklung mit Somatisierung und zeitweise ausgeprägter Suizidalität, Anorexia nervosa). Mit Verfügung vom 28. August 2000 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine ganze Invalidenrente ab 1. August 1999 zu. Ab Mai 2000 lebte R._ in der therapeutischen Wohngemeinschaft "C._" (heute: Wohngruppe V._) in X._, Gemeinde Y._, im Kanton Thurgau. Ab diesem Monat richtete ihr die Ausgleichskasse des Kanons Bern auch Ergänzungsleistungen (EL) aus. A.b Mit Schreiben vom 4. Januar 2008 teilte R._ mit, sie wohne neu am Weg B._ in X._, und sie deponiere ihren Heimatschein ab 1. Januar 2008 in der Gemeinde Y._. Daraufhin stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die Ergänzungsleistung zufolge "Kantonswechsel TG" vorsorglich auf Ende Dezember 2007 ein und forderte unter Hinweis auf den am 4. Januar gemeldeten Austritt aus der "WG C._" die für die Monate Januar und Februar 2008 zu Unrecht ausbezahlten Fr. 746.- zurück (Verfügungen vom 19. und 20. Februar 2008). A.c Am 12. Februar 2008 meldete sich R._ beim Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zum EL-Bezug ab 1. Januar 2008 an. Die Amtsstelle stufte die Gesuchstellerin nicht (mehr) als Heimbewohnerin ein, was in der EL-Berechnung zu einem Einnahmenüberschuss führte. Sie wies daher mit Verfügung vom 20. März 2008 das Leistungsbegehren ab, wogegen R._ Einsprache erhob. A.d Am 3. November 2008 meldete sich R._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern an und beantragte Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2008. Diese trat mit Verfügung vom 18. November 2008 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf das Gesuch ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 24. April 2009 festhielt. B. Die Beschwerde der R._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. Oktober 2009 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Ausgleichskasse des Kantons Bern zu verpflichten, sie weiterhin als Heimbewohnerin zu behandeln und ihr rückwirkend ab 1. Januar 2008 Ergänzungsleistungen auszurichten und insofern auf die EL-Anmeldung vom 3. November 2008 einzutreten. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. In einer nachträglichen Eingabe weist R._ unter Auflage entsprechender Belege darauf hin, dass sie seit dem 1. Dezember 2009 in Z._ im Kanton Bern angemeldet ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach einem Verkehrsunfall mit Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) im Jahre 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1965 geborenen H._, gelernte Dekorationsgestalterin und seit 1997 als Grafikerin tätig, mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 zu; diese wurde auf den 1. Juli 2001 auf eine halbe Rente erhöht. Nach einem weiteren Verkehrsunfall im Januar 2002 sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. April 2004 eine ganze Rente ab 1. Mai 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % zu. Nach Überweisung des IV-Dossiers an die IV-Stelle Schwyz infolge Wohnsitzwechsels bestätigte diese im Rahmen einer Rentenrevision am 28. Dezember 2005 den weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. Im Rahmen einer geplanten Rentenrevision stellte die IV-Stelle fest, dass H._ zwischen 2004 und 2007 an verschiedenen Ausdauersport-Wettkämpfen teilgenommen hatte (Planoiras Volksskilauf Lenzerheide, 12 km; Einsiedler Skimarathon 21 km; Frauenlauf Engadin 17 km; Engadiner Skimarathon 42 km) und ordnete eine Expertise in der Rehaklinik X._ an (Gutachten vom 23. Februar 2010). Gestützt darauf hob sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. Mai 2010 die Rente auf Ende Juni 2010 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin eine Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) vermietete eine Viereinhalbzimmerwohnung an Z._, welche darin mit ihrem Sohn, X._ (Beschwerdeführer), wohnte. Nach dem Tod von Z._ am 21. April 2009 schlugen die gesetzlichen Erben ihre Erbschaft aus. Am 13. Juni 2009 liess der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt eine Aufforderung zur Kostensicherung publizieren. Darin forderte er die Gläubiger auf, bis am 22. Juni 2009 einen Kostenvorschuss für das summarische Konkursverfahren zu leisten, da in der ausgeschlagenen Erbschaft von Z._ nicht genügend Aktiven zur Deckung der Liquidationskosten vorhanden seien. Die Verfügung war mit der Ankündigung verbunden, dass ansonsten die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet würde. Dieser Aufforderung wurde binnen Frist nicht Folge geleistet und die konkursamtliche Liquidation demnach nicht angeordnet. Der Beschwerdeführer lebt weiterhin in der seinerzeit seiner Mutter vermieteten Wohnung, wobei er den Mietzins für die Monate Mai und Juni 2009 beglich. Seither bezahlte er zunächst keinen Mietzins mehr, was er damit begründet, dass ihm die Vermieterschaft weitere Zahlungen durch Vorenthaltung von Einzahlungsscheinen verunmögliche. B. B.a Der Beschwerdegegner klagte am 17. Juli 2009 beim Amtsgericht Luzern-Stadt auf Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Wohnung. Das Amtsgericht hiess die Klage am 10. Dezember 2009 gut, indem es dem Beschwerdeführer unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB befahl, diese Wohnung innert zehn Tagen seit Rechtskraft des Entscheids zu räumen und zu verlassen und den Beschwerdegegner gleichzeitig ermächtigte, die polizeiliche Vollstreckung zu verlangen. Auf Rekurs des Beschwerdeführers entschied das Obergericht des Kantons Luzern am 27. Januar 2010 gleich wie das Amtsgericht. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Prozessführung für das kantonale Verfahren gewährt. B.b Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer dem Konkursamt Luzern-Stadt, das von seiner verstorbenen Mutter und dem Beschwerdegegner begründete Mietverhältnis gestützt auf Art. 230a SchKG auf den Beschwerdeführer zu übertragen. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses Begehren nicht ein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. Januar 2010 Beschwerde an den Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt als untere kantonale Aufsichtsbehörde. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Januar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den Parteien bezüglich der Viereinhalbzimmerwohnung ein ungekündigtes Mietverhältnis bestehe. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im ordentlichen Prozess an das Amtsgericht Luzern-Stadt zurückzuweisen. Er ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über das beim Konkursamt Luzern-Stadt gestellte Begehren um Abtretung des Mietverhältnisses über die Viereinhalbzimmerwohnung. Dem Begehren um aufschiebende Wirkung wurde am 11. Februar 2010 superprovisorisch entsprochen. Mit Eingabe vom 22. Februar 2010 reichte der Beschwerdegegner unaufgefordert eine Beschwerdeantwort ein, mit der er beantragte, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 7. Mai 2010 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm Rechtsanwalt Beat Rohrer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Ferner wurde das Verfahren antragsgemäss ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren betreffend Abtretung des Mietvertrages zwischen Z._ und dem Beschwerdegegner an den Beschwerdeführer nach Art. 230a SchKG, und es wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt mit der Einschränkung, dass diese bei nicht vollständiger Deckung des für die Überlassung der Wohnung zu entrichtenden Entgelts dahinfiele. D. Am 18. August 2010 wies der Amtsgerichtspräsident III von Luzern- Stadt, die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Konkursamtes vom 8. Januar 2010 (vgl. lit. B.b hiervor) eingereichte Beschwerde ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 5A_760/2010 vom 21. März 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Schreiben vom 28. März 2011 ersuchte der Beschwerdeführer darum, die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der schriftlichen Begründung dieses Urteils aufrecht zu erhalten. Nachdem die Begründung dieses Urteil am 29. März 2011 bei der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingetroffen war, setzte diese das Verfahren fort. Mit Eingabe vom 31. März 2011, die beim Bundesgericht am 1. April 2011 einging, stellte der Beschwerdeführer diesem das Begehren, das Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über ein beim Bezirksgerichts Luzern am 31. März 2011 gestelltes Gesuch um konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft auszusetzen. Der Beschwerdegegner ersuchte das Bundesgericht mit Schreiben vom 1. April 2011 darum, diesem Aussetzungsbegehren nicht zu entsprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1952, war vom 2. Januar 1970 bis 30. Juni 2001 (letzter Arbeitstag: 14. Juni 2000) als Betriebsarbeiterin in der Firma S._ AG tätig. Am 22. März 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf "Leistungsunfähigkeit" bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Am 14. März 2003 verfügte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens, hauptsächlich gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Februar 2003. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 fest. Auf Beschwerde der M._ hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. Juli 2004 den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. A.b Die IV-Stelle veranlasste eine Exploration beim Zentrum X._ vom 11. Mai 2006 (mit Ergänzung vom 5. April 2007). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen die IV-Stelle auch die Akten des Krankentaggeldversicherers der Jahre 1999 bis 2001 beizog, verfügte sie am 17. Juli 2007 die Zusprechung einer halben Rente ab 1. Juni 2004 sowie einer ganzen Rente ab 1. Oktober 2004. In der Folge hob die IV-Stelle die Verfügung vom 17. Juli 2007 wiedererwägungsweise insoweit auf, als darin vor dem 1. Juni 2004 ein Rentenanspruch verneint wurde. Sie zog die Berichte der Dienste Y._ aus den Jahren 1999 bis 2003 bei; am 4. Juli 2008 wurde M._ durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) untersucht. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und ergänzender Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. K._ vom 31. Juli 2009 verfügte die IV-Stelle am 11. Februar 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens (Rentenanspruch vor dem 1. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Oktober 2010 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Juli 2001, eventualiter zur Neubeurteilung, beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. April 2008 erstatteten die Eltern von X._ Strafanzeige gegen die Kindergärtnerin Y._ wegen einer Tätlichkeit. Am 16. April 2008 habe X._ im Kindergarten beim Wasserfarbenmalen eine "Überschwemmung" verursacht. Am nächsten Tag habe Y._ X._ angehalten, die Farbschalen und Pinsel mit ihr in der Pause zu reinigen. Dabei habe sie X._ an den Schultern gepackt, geschüttelt und ihr das Gesicht mit Seife eingeschmiert und es danach grob abgerieben. B. Am 11. Mai 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren gegen Y._ ein. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 20. Dezember 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Verfahrensgerichts. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Zeugin Z._ erneut einzuvernehmen. Das Verfahrensgericht hat sich vernehmen lassen. Es beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Auch die Staatsanwaltschaft und Y._ haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1998 geborene P._ leidet an einem allgemeinen kognitiven Entwicklungsrückstand, motorischer Ungeschicklichkeit bei Muskelhypotonie und Makrozephalie. Am 29. April/26. Mai 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gewährte ihr medizinische Massnahmen, Sonderschulmassnahmen und Ergotherapie. Am 24. Januar 2008 verlangte die Versicherte die Ausrichtung von Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 11. März 2009 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. Januar 2007 (für die der Anmeldung vorangehenden 12 Monate) bis 31. Januar 2012 (Revision) eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Hilflosenentschädigung auch fünf Jahre rückwirkend vom Anmeldedatum, frühestens aber ab Anspruchsbeginn zu erbringen. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet vernehmlassungsweise auf einen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ und X._ sind Mazedonier. Im Anschluss an ihre Heirat im Dezember 2001 lebten sie gemeinsam in der Schweiz. Am xxxx 2004 kam hier ihre Tochter Y._ zur Welt. Am 18. August 2008 stellte Z._ beim Bezirksgericht Winterthur ein Eheschutzbegehren. Weil X._ am gleichen Tag in A._ (Mazedonien) das Scheidungsverfahren anhängig gemacht hatte, trat das Bezirksgericht Winterthur mit Entscheid vom 12. Dezember 2008 auf das Eheschutzgesuch nicht ein, erliess aber vorsorgliche Massnahmen, mit welchen Y._ unter die Obhut der Mutter gestellt und den Vater zu Unterhaltsbeiträgen von total Fr. 1'450.--, wovon Fr. 800.-- (zzgl. Kinderzulagen) für die Tochter, verpflichtet wurde. Am 24. Dezember 2008 fand vor Amtsgericht Tetovo in Abwesenheit der Ehefrau die (erste) Hauptverhandlung statt, an welcher die Ehe geschieden wurde. Das Berufungsgericht Gostivar hob dieses Urteil am 14. April 2009 auf und wies die Sache an das Amtsgericht Tetovo zurück. Nach weiteren Verhandlungen am 14. Juli und 14. August 2009, an welchen die Ehefrau nunmehr teilnahm, schied das Amtsgericht am 24. September 2009 die Ehe, wiederum in Abwesenheit der Ehefrau. Dabei sprach es die elterliche Sorge dem Vater zu, unter Verpflichtung der Mutter zu Unterhaltsleistungen von 500 Denar pro Monat, und verpflichtete den Ehemann zu nachehelichen Unterhaltszahlungen an die Ehefrau von Fr. 150.-- pro Monat. Am 12. November 2009 bestätigte das Berufungsgericht Gostivar dieses Urteil. Dagegen soll nach Angaben der Ehefrau beim obersten Gericht der Republik Mazedonien ein Revisionsbegehren eingereicht worden sein. B. Am 9. März 2010 ersuchte der Ehemann beim Bezirksgerichtspräsidium Münchwilen um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des mazedonischen Scheidungsurteils. Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 erklärte das Vizegerichtspräsidium Münchwilen das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Tetovo, bestätigt durch das Berufungsgericht Gostivar, in der Schweiz als anerkannt und für vollstreckbar. Demgegenüber anerkannte das Obergericht des Kantons Thurgau an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2010 in teilweiser Gutheissung des Rekurses der Ehefrau nur den Scheidungspunkt, während es den Nebenfolgen wegen Verletzung des Ordre public die Anerkennung versagte. C. Dagegen hat der Ehemann am 6. Januar 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Aufhebung, soweit dem Scheidungsurteil die Anerkennung versagt werde, bzw. um Bestätigung der Verfügung des Vizepräsidiums Münchwilen und um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils auch mit Bezug auf die Nebenfolgen, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2011 verlangt die Ehefrau die Abweisung der Beschwerde. Ausserdem ersuchen beide Parteien um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Kreuzlingen stellte am 19. Oktober 2010 die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ein und überband ihm die Verfahrenskosten von Fr. 276.--. X._ focht die Kostenauflage dieser Verfügung bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau an und ersuchte um amtliche Verbeiständung. Das Bezirksamt Kreuzlingen beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. November 2011, die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Kostenauflage aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen. Die Anklagekammer wies die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Beschluss der Anklagekammer sowie die erstinstanzliche Kostenauflage aufzuheben und ihm sowohl für das kantonale als auch das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen verzichtet als Rechtsnachfolgerin des Bezirksamts Kreuzlingen auf Vernehmlassung und verweist vollumfänglich auf ihre Stellungnahme zu Handen der Anklagekammer. Der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter der Staatsanwaltschaft Bischofszell verzichtet auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geb. 1960) trat auf den 1. Dezember 1997 von der Baloise-Sammelstiftung in die Kantonale Pensionskasse Solothurn über. Auf den 30. November 2008 verliess er diese wieder. Der Vorsorgenehmer beanstandete die in der Austrittsabrechnung angegebene Höhe des Altersguthabens nach Art. 15 BVG. Die Kantonale Pensionskasse stellte sich sinngemäss auf den Standpunkt, sie sei nicht für Abklärungen bezüglich des BVG-Altersguthabens bei einer früheren Vorsorgeeinrichtung zuständig (Schreiben an das kantonale Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht vom 19. November 2008). S._ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage ein mit dem Antrag, die Kantonale Pensionskasse Solothurn sei zu verpflichten, den obligatorischen und überobligatorischen Anteil am Vorsorgekapital ab Beginn des BVG-Obligatoriums bis zum Austritt aus dieser Kasse zu berechnen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Klage gut und verpflichtete die beklagte Vorsorgeeinrichtung, die Höhe des obligatorischen Altersguthabens, welches der Kläger vom Eintritt in das BVG-Obligatorium bis zum Austritt bei der Beklagten erworben hat, abzuklären und anschliessend eine neue Austrittsabrechnung zu erstellen (Entscheid vom 9. Dezember 2009). C. Die Kantonale Pensionskasse Solothurn führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei das vorinstanzliche Entscheiddispositiv dahingehend zu korrigieren, dass sie lediglich verpflichtet werde, die Höhe des obligatorischen Altersguthabens, welches der Versicherte vom Eintritt in das BVG-Obligatorium bis zum Austritt bei ihr erworben hat, neu zu berechnen und gestützt darauf eine neue Austrittsabrechnung zu erstellen, soweit der Beschwerdegegner die behaupteten Einzahlungen lückenlos nachzuweisen vermöge. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht sistierte das Beschwerdeverfahren (Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. März 2010 und des Beschwerdegegners vom 25. Oktober 2010). | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 7. April 2011 ersuchte X._ beim Kantonsgericht Zug gestützt auf Art. 190 Abs. 1 und 2 SchKG sowie Art. 192 SchKG i.V.m. Art. 725a OR um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung über das Vermögen der Z._ AG. In seiner Replik vom 29. April 2011 verlangte er sodann auch eine Sicherheitsleistung. Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 wies das Kantonsgericht sowohl den Antrag auf Sicherheitsleistung als auch das Gesuch um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung ab. Die hiergegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 21. Juli 2011 ab. B. Gegen dieses Urteil hat X._ am 31. August 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine "subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde" erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Eröffnung des Konkurses ohne vorgängige Betreibung, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, womit der Verfahrensantrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos ist. | 0 |
Sachverhalt: B._ (Jg. 1965) erlitt am 23. Februar 2007 anlässlich einer seitlichen Kollision mit einem anderen Personenwagen eine Schulterprellung links. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 1. April 2008 auf den 14. April 2008 hin mit der Begründung ein, der Verkehrsunfall vom 23. Februar 2007 und die dabei zugezogenen Schädigungen seien für die noch geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal. Daran hielt sie nach weiteren medizinischen und beruflichen Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 10. September 2008 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2010 ab. B._ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm auch für die Zeit nach dem 14. April 2008 die Leistungen nach UVG weiterhin "bis Abschluss der Umschulung" zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wurde am 20. April 2010 Strafanzeige erstattet wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, ev. anderen Vermögensdelikten, Urkundendelikten und Steuerdelikten. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete ein Strafverfahren und führte am 19. Oktober 2010 beim Beschuldigten eine umfangreiche Beschlagnahme durch. Mit Eingabe vom 12. Mai 2011 erhob X._ Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und kritisierte insbesondere, dass er noch nicht einvernommen worden sei. Mit Urteil vom 30. Juni 2011 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 25. Juli 2011 beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, umgehend das Verfahren zum Abschluss zu bringen oder eine Einvernahme durchzuführen, in welcher ihm zumindest die Tatvorwürfe vorgehalten werden. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer an, das Beschleunigungsgebot und das Verbot der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung seien verletzt worden, weil er von der Staatsanwaltschaft noch nicht einvernommen worden sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. D.X._, geboren 1987, war ab dem 9. September 2006 an der Islamischen Universität in Medina, Saudi-Arabien, für ein zweijähriges Studium immatrikuliert. Am 10. Oktober 2006 verstarb er in Rabigh, Saudi-Arabien, an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Mit Entscheid des Amtsgerichts von Mekka, Saudi-Arabien, wurde der Unfallverursacher verpflichtet, den Eltern des Verstorbenen für den Verlust ihres Sohns 100'000.-- Saudi-Rial als sogenanntes Blutgeld auszurichten. Am 8. Oktober 2008 stellten die Eltern des Verstorbenen (A._ und B.X._) und dessen Bruder (C.X._) bei der Opferhilfestelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Entschädigungen und Genugtuungen. In ihrer Verfügung vom 16. Dezember 2008 führte die Kantonale Opferhilfestelle aus, D.X._ habe seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Saudi-Arabien verlegt gehabt, was die Ausrichtung von Entschädigungen und Genugtuungen ausschliesse. Das Gesuch werde abgelehnt. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. August 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. September 2010 beantragen A._, B._ und C.X._, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Kantonale Opferhilfestelle zurückzuweisen. Die Kantonale Opferhilfestelle und das Sozialversicherungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz legt dar, der Wohnsitz bestimme sich nach Art. 23 ff. ZGB und nicht nach Art. 20 IPRG (SR 291). Angesichts des umstrittenen Sachverhalts sei jedoch dessen konkrete Bestimmung nicht möglich. In der Folge liessen sich die Kantonale Opferhilfestelle und die Beschwerdeführer erneut vernehmen, während das Sozialversicherungsgericht wiederum von einer Stellungnahme absah. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, sprach X._ mit Strafbefehl vom 22. Mai 2009 der mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 AuG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 160.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 3'000.-- beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen. X._ wird zur Last gelegt, er habe in der Zeit von März 2009 bis zum 19. Mai 2009 als Geschäftsführer eines Saunaclubs acht Ausländerinnen (aus den Herkunftsländern Brasilien, Venezuela, Nigeria, Bulgarien und Rumänien) beschäftigt, die sich illegal in der Schweiz aufgehalten und über keine Arbeitsbewilligung verfügt hätten, was er in Kauf genommen habe. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. A.b Der Einzelrichter des Bezirkes Dietikon sprach X._ mit Urteil vom 17. November 2009 vom Vorwurf der mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG) frei. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegen diesen Entscheid Berufung. A.c Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ mit Urteil vom 26. November 2010 der mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 140.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem ordnete es an, dass die mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland, Thun, vom 7. August 2008 angesetzte Probezeit von zwei Jahren für eine bedingt vollziehbare Geldstrafe wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln um ein Jahr verlängert wird. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. November 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Art. 117 Abs. 1 AuG) freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihm ein Rechtsirrtum zuzugestehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene K._ war bis 21. September 2007 als Maler angestellt. Am 15. Januar 2008 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn an. Diese holte diverse Arztberichte ein. Die Rehaklinik X._ diagnostizierte im Bericht betreffend die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) vom 23. Januar 2009 Folgendes: A. Unfall vom Januar 2004: auf der Baustelle Sturz auf den Rücken (im Röntgenbild vom 30. Januar 2004 Deckplatteinbrüche von Brustwirbelkörper [BWK] 6-8 [bei Diagnose B.]); A.1 Chronisch-persistierendes Thorakovertebralsyndrom; B. Osteoporose. Mit Verfügung vom 27. Mai 2010 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch; sie könne dem Versicherten bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle behilflich sein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Rente, zu erbringen; eventuell sie die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen, wobei er insbesondere vorzuladen und anzuhören sei; es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Die IV-Stelle, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 20. September 2011 hielt der Versicherte an der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Am 21. November 2011 führte das Bundesgericht die mündliche Parteiverhandlung durch. Der Versicherte stellte folgende neue Anträge: Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ergänzend im Sinne der neuen Rechtsprechung (vgl. BGE 137 V 210) sei diese anzuweisen, direkt ein interdisziplinäres Gerichtsgutachten in die Wege zu leiten; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die IV-Stelle anweise, ein interdisziplinäres Gutachten unter Berücksichtigung der erhöhten Mitwirkungs- und Partizipationsrechte nach der neuen Rechtsprechung in die Wege zu leiten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene U._ meldete sich am 24. September 2002 erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Umschulung). Das Gesuch wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung (19. Februar 2003) und Einspracheentscheid (4. April 2003) ab, was das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte (Entscheid vom 27. Mai 2003). Am 19. Juni 2003 ersuchte U._ um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung, welches Begehren die IV-Stelle verfügungsweise ebenfalls ablehnte (18. Juli 2005; Invaliditätsgrad: 19 %). Sodann verweigerte sie mit Verfügung vom 3. März 2006 und Einspracheentscheid vom 14. Juni 2006 erneut berufliche Massnahmen. Nach Wiedererwägungsbegehren vom 27. November 2007 veranlasste die Verwaltung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten. Gestützt darauf sprach sie U._ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 zu (Verfügungen vom 14. und 29. Januar 2009). B. Die von U._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es ab 1. Oktober 2006 einen Anspruch auf eine Viertelsrente bejahte. Dem Antrag der IV-Stelle, es sei die Feststellung zu treffen, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe, folgte das Gericht nicht. C. Dagegen führt die IV-Stelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert den vorinstanzlich gestellten Antrag. Das kantonale Gericht und U._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen der Stellungnahme enthält. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen des zwischen den Ehegatten Z._ und X._ hängigen Eheschutzverfahrens bewilligte der Bezirksgerichtspräsident Liestal mit Verfügung vom 20. Mai 2010 das Getrenntleben und regelte die entsprechenden Modalitäten. Die Gesuche der Ehegatten um unentgeltliche Rechtspflege wurden abgewiesen, da ihnen bei einem Nettoeinkommen von Fr. 13'268.-- und einem Bedarf von Fr. 10'965.-- ein monatlicher Überschuss von Fr. 2'303.-- verbleibe, so dass die Voraussetzungen von § 71 ZPO/BL nicht gegeben seien (Ziff. 17 des Dispositivs). B. Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 erhob der Ehemann, vertreten durch Advokat Y._, sowie dieser zusätzlich auch in eigenem Namen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren. Sie beantragten, Ziffer 17 der vorerwähnten Verfügung sei aufzuheben und es sei X._ der volle Kostenerlass für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Eheschutzverfahrens zu bewilligen. Mit Beschluss vom 8. März 2011 wies das Kantonsgericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. Auf die Beschwerde von Y._ trat es nicht ein, was sich allerdings nur aus der Begründung des Beschlusses, nicht aber aus dessen Dispositiv ergibt. C. Gegen diesen Beschluss gelangen X._ (Beschwerdeführer 1) sowie - wiederum in eigenem Namen - sein Rechtsvertreter Y._ (Beschwerdeführer 2) mit Beschwerdeschrift vom 5. Mai 2011 an das Bundesgericht (wobei sich die Beschwerdeführerstellung von Y._ einzig aus der Beschwerdebegründung, nicht jedoch aus dem Deckblatt der Beschwerdeschrift oder aus dem Rechtsbegehren ergibt). Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten des Beschwerdeführers 1 für das erstinstanzliche Eheschutzverfahren, für das Verfahren vor dem Kantonsgericht sowie für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Obwohl ausdrücklich nicht dazu eingeladen, beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ sind die Eltern der am xxxx 2000 geborenen Z._. Die ersten Lebensjahre verbrachte das Kind mit seinen Eltern in der Schweiz. Die Ehe der Parteien wurde am 16. November 2006 in Sofia geschieden, wobei das Sorgerecht im Scheidungsurteil gestützt auf eine entsprechende Konvention, welche der Vater allerdings "à contre coeur" unterzeichnet haben will, der Mutter übertragen wurde. Die Tochter lebte im Anschluss zusammen mit ihrer Mutter in Bulgarien, wo der Vater in der Zwischenzeit ein Verfahren auf Umteilung des Sorgerechts eingeleitet hat. Der Vater blieb weiterhin in der Schweiz. Wie in den vergangenen Jahren hatten die Eltern auch für die Sommerferien 2010 vereinbart, dass Z._ diese bei ihrem Vater in Bern verbringen und Anfang August 2010 wieder nach Bulgarien zurückkehren würde. Indes behielt der Vater sie bei sich in Bern zurück. Seither lebt sie bei ihm bzw. bei seiner Mutter und Schwester (Grossmutter und Tante von Z._). B. Am 9. November 2010 stellte die Mutter beim Obergericht des Kantons Bern einen Antrag auf Rückführung von Z._ nach Bulgarien. Mit Entscheid vom 20. September 2011 ordnete das Obergericht die Rückführung von Z._ an und regelte die betreffenden Modalitäten. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 29. September 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rückführungsantrages, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, subeventualiter um Anordnung von Kindesschutzmassnahmen und Sicherstellung der Umsetzung im Herkunftsstaat. Auf entsprechendes Begehren wurde der Beschwerde am 29. September 2011 mit Bezug auf die Frist zur freiwilligen Rückführung superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Am 6. Oktober 2011 reichte die Vertreterin des Kindes ihre Vernehmlassung ein, wobei sie ausdrücklich darauf verzichtete, Anträge zu stellen. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 bekräftigte der Vater nochmals seinen Standpunkt, wonach das Kind nicht nach Bulgarien wolle, und er reichte diesbezüglich einen Bericht von S._ vom 6. Oktober 2011 ein. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 verzichtete das Obergericht auf eine Stellungnahme. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2011 schloss die Mutter auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und der Beschwerde. Der Anwalt des Vaters wurde direkt mit einem Exemplar der Vernehmlassungen der Kindesvertreterin und der Mutter bedient, so dass sein rechtliches Gehör gewahrt ist. In der Zwischenzeit hätte angesichts der Dringlichkeit der Sache mit einer allfälligen Replik des anwaltlich vertretenen Vaters gerechnet werden dürfen und die vorliegend zu treffende Entscheidung duldet keinen weiteren Verzug, namentlich auch mit Blick auf das soeben begonnene Schuljahr. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene C._ war bis 31. März 2004 bei der Firma S._ AG als angelernter Betriebsmitarbeiter angestellt. Am 22. November 2004 meldete er sich unter Hinweis auf einen Gehörschaden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die in medizinischer und erwerblicher Hinsicht getroffenen Abklärungen, namentlich ein Gutachten des Zentrum X._, vom 20. Juni 2006, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 ab 1. Oktober 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Mit weiteren Verfügungen vom 3. Dezember 2008 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeitspanne von Dezember 2003 bis Juli 2004 eine ganze Invalidenrente, von August 2004 bis Juni 2006 eine Dreiviertelsrente sowie von Juli 2006 bis Mai 2007, in den Monaten Juli und August 2007 sowie von März bis September 2008 je eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. B. C._ liess die Verfügung vom 24. Oktober 2008 und in der Folge sämtliche Verfügungen vom 3. Dezember 2008, mit welchen ihm eine Viertelsrente zugesprochen worden war, beschwerdeweise anfechten mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 11. Juni 2010 wies es die Beschwerden ab. C. C._ liess Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Juli 2006 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 140.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst sprach es ihn frei und verwies die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Geschädigten auf den Zivilweg. B. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich als Geschädigte erklärte gegen den Freispruch Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses stellte die Rechtskraft der Verurteilung wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung sowie des Verweises der Geschädigten auf den Zivilweg fest. Es verurteilte X._ zusätzlich wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst und sanktionierte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 140.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst freizusprechen. Die Verfahrenskosten am Bezirksgericht Zürich seien ihm nur zu zwei Dritteln aufzuerlegen. Diejenigen des Obergerichts sowie des Bundesgerichts seien auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei ihm für jede Instanz eine Prozessentschädigung auszurichten. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung weiterer Feststellungen zum Sachverhalt an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1953 geborene E._ meldete sich am 7. Februar 2005 unter Hinweis auf diverse gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in der Folge insbesondere in medizinischer Hinsicht ab, wobei sie u.a. Berichte des Dr. med. L._, FMH Innere Medizin, Lungenkrankheiten, Zentrum Y._ vom 4. und 8. März 2005 beizog sowie ein polydisziplinäres Gutachten veranlasste, welches am 22. März 2007 durch das Zentrum X._ erstattet wurde. Gestützt darauf wies sie den Leistungsansprecher am 30. April 2007 schriftlich daraufhin hin, dass er sich im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht einer ambulanten psychopharmakologischen bzw. psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen habe; ferner teilte sie ihm gleichentags vorbescheidweise mit, es bestünde weder Anspruch auf berufliche (Umschulungs-)Massnahmen noch - bei einem Invaliditätsgrad von 21 % - auf Rentenleistungen. Daran wurde mit Verfügungen vom 25. Juni 2007 festgehalten. Der diese Verwaltungsakte bestätigende Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2008 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Anfangs Januar 2009 wandte E._ sich abermals an die IV-Stelle und ersuchte um Ausrichtung einer ganzen Rente; der Eingabe lagen u.a. Berichte der Klinik I._ vom 10. August 2007, der Klinik S._ vom 5. September 2007, des Spitals B._ vom 30. April 2008 sowie des Dr. med. C._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 19. November 2008 bei. Auf dieser Basis - sowie nach Einholung von Auskünften des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. April 2009 - stellte die Verwaltung E._ am 22. April 2009 mittels Vorbescheid in Aussicht, dass sie auf seine Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Leistungsablehnung nicht eintreten werde. Am 17. Juni 2009 erliess sie, nachdem der Versicherte einen Bericht des Dr. med. B._, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, vom 16. Mai 2009 aufgelegt hatte, eine Verfügung gleichen Inhalts. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, welcher ein Bericht des Dr. med. L._ vom 24. Juli 2009 beilag, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. März 2011). C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 2010 erstattete D._ bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen einfacher Körperverletzung, eventuell Tätlichkeiten. Er machte geltend, die Polizeibeamten hätten ihn bei seiner Verhaftung am 18. August 2010 misshandelt. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ermittelte in der Folge die Personalien der betroffenen Beamten. Mit Verfügung vom 5. Januar 2011 überwies die Leitende Staatsanwältin die Akten auf dem Dienstweg über die Oberstaatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Untersuchung gegen die Polizeibeamten wegen Amtsmissbrauchs etc.; dies mit dem Antrag, auf die Anzeige sei nicht einzutreten. B. Mit Beschluss vom 21. Januar 2011 trat das Obergericht (III. Strafkammer) auf das Gesuch um Eröffnung oder Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung nicht ein. Es befand, § 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 des Kantons Zürich über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1), wonach über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen das Obergericht entscheidet, widerspreche der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) und sei damit nichtig (Art. 49 Abs. 1 BV). Gemäss Art. 309 f. StPO entscheide über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung die Staatsanwaltschaft. Auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO könne sich § 148 GOG/ZH nicht stützen. Das Obergericht erwog abschliessend, im Interesse einer einheitlichen Praxis wäre es wünschenswert, wenn bei der Staatsanwaltschaft eine zentrale Stelle mit dem Entscheid über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme von Strafuntersuchungen gegen Beamte betraut würde. Dies wäre mit Art. 309 f. StPO vereinbar. Die Akten würden daher der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung überwiesen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt in der gleichen Rechtsschrift Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur Fällung des Ermächtigungsentscheids zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Polizeibeamten haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war ab Dezember 1991 als Reinigungsmitarbeiter tätig. Im Februar 2000 meldete er sich unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden nach zwei Unfällen von 1994 und 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügungen vom 13. August 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % rückwirkend ab 1. September 1999 eine halbe Invalidenrente und ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (jeweils nebst Kinderrenten und - bis Ende 2003 - Zusatzrente für die Ehegattin) zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 fest. Mit Beschwerdeentscheid vom 14. Dezember 2006 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Diese holte ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des medizinischen Instituts X._ vom 14. August 2008 ein. Im Juni 2008 gingen der Verwaltung Berichte und mehrere DVD's mit Bildmaterial über eine Observation des Versicherten zu. Diese war auf Veranlassung eines mit dem Unfall von 1998 befassten Haftpflichtversicherers im Zeitraum Februar bis November 2007 durchgeführt worden. Zudem erhielt die IV-Stelle Kenntnis von einem polizeilichen Rapport über eine am 30. November 2007 durchgeführte Baustellenkontrolle, bei welcher A._ angetroffen worden war. Nachdem sich u.a. der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) und das medizinische Institut X._ zu den Überwachungsaufnahmen geäussert hatten, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juni 2009 einen Anspruch auf die im Februar 2000 geltend gemachte Invalidenrente mit der Begründung, aufgrund der nunmehr gegebenen Erkenntnisse liege keine rentenbegründende Invalidität vor. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 verpflichtete die Verwaltung überdies den Versicherten, die ausgerichteten Rentenleistungen, welche demnach zu Unrecht bezogen worden seien, zurückzuerstatten. Ab 1. April 2004 hatte A._ gestützt auf die Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 15. April 2004 eine - nebst einer Integritätsentschädigung zugesprochene - auf einem Invaliditätsgrad von 63 % basierende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung bezogen. Mit Verfügung vom 4. August 2009 hob die SUVA diese Rente rückwirkend auf den 1. Februar 2007 revisionsweise auf und forderte von A._ die Rückerstattung der seit diesem Zeitpunkt bezogenen Rentenleistungen. B. A._ erhob gegen die beiden Verwaltungsverfügungen vom 25. und 26. Februar 2009 je Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden ab. Zugleich verneinte es einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Entscheid vom 9. März 2011). In einem weiteren, gleichentags ergangenen Entscheid wies das Sozialversicherungsgericht auch die von A._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 29. September 2009 eingereichte Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren: "1. In Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. September 1999 eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen und auszurichten. 2. Die Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2009 sei ersatzlos aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin kein Rückforderungsanspruch zustehe. 3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. André Largier als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (auch für das vorinstanzliche Verfahren, zzgl. MWSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 4. Eventualiter sei das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zuzusprechen." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. A._ hat auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 9. März 2011 betreffend UV-Leistungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Darüber entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_301/2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene R._ war seit 1. Dezember 2002 zu 40 % bei der Kirche X._ angestellt: bis Ende Juni 2005 als Gemeindemitarbeiterin, danach als Laienpredigerin. Am 18. Juli 2005 zog sie sich bei einem Unfall Kopfverletzungen sowie Schürfwunden am rechten Unterarm und rechten Kniegelenk zu. Am 10. Juli 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog diverse Arztberichte, ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. April 2008 und einen Abklärungsbericht Haushalt vom 26. Mai 2009 mit Ergänzung vom 23. Dezember 2009 bei. Mit Verfügungen vom 11. März 2010 sprach sie der Versicherten ab 1. Juli bis 30. November 2006 eine ganze Invalidenrente (IV-Grad 72 %) und ab 1. Dezember 2006 bis 29. Februar 2008 eine halbe Invalidenrente (IV-Grad 55 %) zu. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau fest, die Versicherte habe Anspruch auf eine ganze Invalidenrente vom 1. Juli 2006 bis 28. Februar 2007 und auf eine halbe Invalidenrente vom 1. März 2007 bis 31. Mai 2008 (Entscheid vom 25. August 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. März 2007 eine ganze Invalidenrente und ab 1. August 2008 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1968 geborene F._ war bei den A._ Versicherungen als Versicherungsberaterin angestellt und dadurch bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch unfallver-sichert. Am 14. August 1994 erlitt sie als Beifahrerin in einem Auto einen Unfall, in dessen Folge eine Luxation eines Halswirbels und ein erhebliches HWS-Schleudertrauma mit posttraumatischer radikulärer Symptomatik diagnostiziert wurden. Am 11. Juli 1996 meldete F._ einen Rückfall an, wobei der behandelnde Arzt einen Status nach HWS-Distorsion feststellte. Nach diversen medizinischen Abklärungen und einer Besprechung zwischen den Parteien gewährte die Helsana der Versicherten mit Verfügung vom 12. Juli 2004 rückwirkend ab 1. April 2003 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 40 %. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. März 2009 zog die Unfallversicherung die Verfügung vom 12. Juli 2004 in Wiedererwägung, weil der damals errechnete versicherte Verdienst falsch gewesen sei. A.b Mit Verfügung vom 12. Januar 2010 teilte die Helsana F._ mit, dass sie die Verfügungen vom 12. Juli 2004 und 16. März 2009 wiedererwägungsweise aufhebe, womit der Anspruch auf Versicherungsleistungen per 1. Februar 2010 erlösche. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Helsana mit Entscheid vom 3. Mai 2010 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ beantragen, der kantonale Entscheid vom 12. Januar 2011 sei aufzuheben und die UVG-Invalidenrente sei im bisherigen Umfang gemäss den rechtskräftigen Verfügungen vom 12. Juli 2004 und 16. März 2009 zu bestätigen. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald sprach am 22. April 2010 X._ von der Anschuldigung der Führerflucht nach Verkehrsunfall mit verletzter Person frei. Er fand ihn schuldig: - der groben Verkehrsregelverletzung "durch Nichtwahren eines ausreichenden seitlichen Abstandes beim Überholen als Lenker eines leichten Anhängerzuges" sowie - der einfachen Verkehrsregelverletzung "durch Überholen ohne Gewähr zu haben, wieder rechtzeitig einbiegen zu können". Er verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- (mit Aufschub des Vollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren) und zu einer Übertretungsbusse von Fr. 500.--. Infolge Rückzugs des Strafantrags wurde dem Verfahren wegen einfacher Körperverletzung keine Folge gegeben (Urteil S. 2). B. Das Obergericht des Kantons Bern hielt am 3. September 2010 auf Appellation von X._ zu diesem erstinstanzlichen Strafurteil zunächst fest: - nicht angefochten und demnach in Rechtskraft erwachsen seien der Freispruch von der Anschuldigung wegen Führerflucht und der Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung "durch Überholen ohne die Gewähr zu haben, wieder rechtzeitig einbiegen zu können", sowie die diesbezügliche Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von Fr. 500.-- (ferner die Verurteilung zu den Verfahrenskosten). - Angefochten seien hingegen der Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung "durch Nichtwahren eines ausreichenden seitlichen Abstandes beim Überholen als Lenker eines leichten Anhängerzuges" und die diesbezügliche Strafzumessung. Unbestritten habe X._ am 24. August 2009 um 19.45 Uhr mit seinem leichten (2 m breiten, 12 m langen und mit 25 Kälbern beladenen) Anhängerzug die beiden am rechten Fahrbahnrand entlang fahrenden Velofahrerinnen überholt. Unbestritten sei auch, dass infolge dieses Überholmanövers der ihm entgegen kommende Personenwagen ausgewichen und bis zum Stillstand abgebremst habe, und dass die voraus fahrende Velofahrerin (mit Jahrgang 1997) gestürzt und auf das angrenzende Trottoir gefallen sei, wobei sie sich verletzt habe, als X._ sein Überholmanöver zu Ende geführt habe. Der Gerichtspräsident habe die Behinderung des entgegen kommenden Personenwagens als bloss einfache Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG bestraft. Dieser Schuldspruch und die Busse seien rechtskräftig. Hinsichtlich des seitlichen Abstandes zu der vorausfahrenden Velofahrerin habe er die Sache als grobe Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 34 Abs. 4, 35 Abs. 3 sowie 90 Ziff. 2 SVG beurteilt. Das Obergericht habe formell einzig diesen Teilschuldspruch sowie die diesbezüglich ausgefällte Geldstrafe zu überprüfen und sei dabei an das Verschlechterungsverbot gebunden. Das erstinstanzliche praxiswidrige Beurteilungssplitting des in einem Zuge durchgeführten Überholmanövers sei rein prozessual hinzunehmen. Das Obergericht erklärte X._ schuldig der groben Verkehrsregelverletzung "durch Nichtwahren eines ausreichenden seitlichen Abstandes beim Überholen als Lenker eines leichten Anhängerzuges" und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- (unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis erhob am 18. Februar 2010 gegen neun Personen, darunter sechs Beamte der früheren Sektion Nationalstrassen Oberwallis der Kantonalen Dienststelle für Strassen- und Flussbau und drei Mitarbeiter eines privaten Ingenieurkonsortiums, Anklage wegen verschiedener angeblicher Straftaten im Zusammenhang mit Rechnungsstellungen und Vorauszahlungen für Arbeiten beim Bau von Teilstücken der Nationalstrasse A9 im Oberwallis. Den Beschuldigten wurde in der Anklageschrift im Wesentlichen vorgeworfen, dass sie in den Jahren 2004 und 2005 in Teil- beziehungsweise Abschlagsrechnungen der Unternehmer, welche die Jahresendperiode betrafen, für die Monate November und Dezember Arbeiten aufnahmen, genehmigten und auf dem Dienstweg zur Zahlung weiterleiteten, die erst in den Monaten Januar bis circa März des Folgejahres zur Ausführung gelangt seien. Es seien mithin per Jahresende fiktive Arbeiten als ausgeführt anerkannt und vorausbezahlt worden. Auf diese Weise sei ermöglicht worden, dass der Kanton Wallis die ihm vom Bund für den Autobahnbau zugewiesenen Budgetmittel für die Jahre 2004 und 2005 möglichst vollständig habe ausschöpfen können. Durch die inkriminierten Zahlungen seien die Unternehmer für gewisse Arbeiten temporär vorausbezahlt worden, wodurch sie einen Zinsvorteil erzielt hätten. Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklageschrift den Beschuldigten vor, sie hätten in Kauf genommen, dass die beteiligten Unternehmer auch zu Lasten des Kantons Wallis einen Zinsgewinn erzielt hätten. In diesem Sinne sei der Kanton Wallis durch die um einige Monate zu früh erfolgten Zahlungen geschädigt worden. Den beschuldigten Beamten wurde in der Anklageschrift unter anderem mehrfache ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und mehrfache Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie Anstiftung dazu vorgeworfen. Den nicht beamteten Beschuldigten wurde unter anderem ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie Anstiftung dazu zur Last gelegt. Einem Beschuldigten wurde ferner Betrug (Art. 146 StGB) vorgeworfen. A.b Das Bezirksgericht Brig sprach mit Urteil vom 25. Oktober 2010 alle Beschuldigten in sämtlichen Anklagepunkten frei. Es entschied zudem, dass die Gerichtskosten zu Lasten des Staates Wallis gehen, und verpflichtete diesen zur anteilsmässigen Zahlung von Parteientschädigungen an die Freigesprochenen. A.c Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis erhob Berufung. Sie beantragte darin unter anderem, die Beschuldigten seien wegen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) respektive wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) zu verurteilen, hingegen von den Vorwürfen der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) beziehungsweise der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie des Betrugs (Art. 146 StGB) freizusprechen. Die Beschuldigten seien auch insoweit, als sie freizusprechen seien, anteilsmässig zur Tragung der Kosten zu verpflichten. B. Das Kantonsgericht Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, trat mit Entscheid vom 14. Februar 2011 auf die Berufung im Hauptpunkt (Antrag auf Schuldigsprechung unter anderem wegen Urkundenfälschung respektive Urkundenfälschung im Amt) nicht ein und wies die Berufung im Kostenpunkt ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben, soweit darin auf die Berufung im Hauptpunkt (Antrag auf Schuldigsprechung wegen Urkundenfälschung respektive Urkundenfälschung im Amt) nicht eingetreten wurde. D. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner C._ und I._ beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner G._ und H._ machen in ihrer Stellungnahme geltend, das Kantonsgericht sei auf die Berufung im Hauptpunkt zu Recht nicht eingetreten. Sie beantragen implizit die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner A._, B._, D._ und E._ (Letzterer verspätet) haben ausdrücklich auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Der Beschwerdegegner F._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) hatte seit dem 1. Januar 2004 als Hilfsgipser beim Gipsergeschäft Y._ gearbeitet. Dieser hatte mit der X._ AG (Beschwerdegegnerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Dem Beschwerdeführer wurde das Arbeitsverhältnis per 30. März 2005 gekündigt. Vom 4. März 2005 bis 3. April 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Rückenbeschwerden zu 100 % krankgeschrieben. Er liess sich auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin am 31. März 2005 im Medical Clearing Center (MCC) in Olten spezialärztlich untersuchen. Aus dem entsprechenden Untersuchungsbericht geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Rückenleiden für leichte Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfähig sei; bei adäquater Therapie sollte er bereits nach drei Monaten im angestammten Beruf wieder voll arbeitsfähig sein. Weitere von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene medizinische Untersuchungen verweigerte der Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Auswahl von drei Gutachtern und drohte ihm unter Verweis auf Artikel G7 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002, die Einstellung ihrer Zahlungen an, wenn er einen dieser Vorschläge nicht innert fünf Tagen annehme. Nach dieser Bestimmung kann die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen davon abhängig machen, dass der Versicherte sich auf ihre Kosten durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen lässt. Die erwähnte Frist verlängerte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Februar 2006 bis zum 3. März 2006 und stellte daraufhin die Taggeldleistungen ein. B. B.a Am 9. Oktober 2006 klagte der Beschwerdeführer beim Zivilgericht des Seebezirks gegen die Beschwerdegegnerin auf Ausrichtung von Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 46'412.--. Mit Verfügung vom 21. März 2007 wies der Präsident des Zivilgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Dieser Entscheid wurde vom Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 9. Juli 2007 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2007 (4A_350/2007) bestätigt. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge den vom Zivilgericht verlangten Kostenvorschuss. An der Sitzung des Zivilgerichts vom 24. April 2009 wurde das Verfahren auf die Frage beschränkt, ob der Beschwerdeführer seine vertraglichen Obliegenheiten nach Artikel G7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verletzt habe, und ob die Beschwerdegegnerin gestützt darauf berechtigt war, weitere Leistungen zu verweigern. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Zivilgericht die Klage ab und auferlegte dem Beschwerdeführer sowohl die Verfahrens- als auch die Parteikosten. B.b Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Freiburg Berufung gegen das Urteil des Zivilgerichts. Mit Urteil vom 15. April 2010 hiess das Kantonsgericht die Berufung des Beschwerdeführers teilweise gut, soweit es darauf eintrat und hob das Urteil des Zivilgerichts vom 24. April 2009 auf, soweit es dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegt hatte (Dispositiv-Ziff. I). Die Parteikosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Kantonsgericht zu 9/10 dem Beschwerdeführer und zu 1/10 der Beschwerdegegnerin (Dispositiv-Ziff. II). Auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtete es (Dispositiv-Ziff. III). Das Kantonsgericht erwog, der Beschwerdeführer habe sich mit dem angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Frage der Verletzung der vertraglichen Obliegenheit nicht bzw. nicht genügend auseinandergesetzt und habe nicht aufzuzeigen versucht, in welchem Punkt und aus welchem Grund eine tatsächliche Feststellung oder die Rechtsanwendung der Erstinstanz falsch wäre. Damit entspreche die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen, weshalb auf die Berufung insoweit nicht einzutreten sei. Das Kantonsgericht hielt im Sinne einer Eventualbegründung weiter dafür, die Berufung müsste hinsichtlich des Hauptbegehrens selbst dann abgewiesen werden, wenn sie als hinreichend begründet anzusehen wäre. In Bezug auf die erstinstanzliche Kostenverlegung hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und befand, es könnten dem Beschwerdeführer aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Kostenlosigkeit des Verfahrens keine Gerichtskosten auferlegt werden. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziff. I des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg vom 15. April 2010 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Berufung einzutreten; im Weiteren sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 46'412.-- zu verpflichten. Zudem seien Dispositiv-Ziff. I und II des angefochtenen Urteils insoweit aufzuheben, als er im kantonalen Verfahren zur Entrichtung einer Parteientschädigung verurteilt wurde. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. D. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ab. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge den verlangten Kostenvorschuss. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG hat in Oensingen ein grosses Bürohaus mit einem Verkaufsladen und einem Restaurant errichtet. Die Einwohnergemeinde Oensingen verlangte von ihr am 22. Dezember 2006 Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren in der Höhe von Fr. 391'440.75 bzw. Fr. 94'673.55. Nach Anpassung des Gebäudeversicherungswerts reduzierte die Gemeinde am 30. Mai 2007 die erwähnten Beträge um Fr. 30'432.70 bzw. Fr. 7'290.30. In der Folge stellte sich heraus, dass bei der Berechnung der Kanalisationsanschlussgebühren das falsche Reglement und bei jener der Wasseranschlussgebühren der Tarif falsch angewendet wurde. Die Einwohnergemeinde Oensingen verpflichtete daher die X._ AG am 27. November 2008 zur Bezahlung von zusätzlichen Gebühren von Fr. 72'201.65 bzw. Fr. 38'400.05. Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn hiess am 15. Dezember 2009 die dagegen gerichtete Beschwerde der X._ AG gut. Das Rechtsmittel, das die Einwohnergemeinde Oensingen gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhob, blieb ohne Erfolg. B. Die Einwohnergemeinde Oensingen beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 108'275.60 nebst Zins zu 5% seit dem 27. Dezember 2008 zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung des Rechtsmittels. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ wurde 1986 in der Schweiz geboren und verfügt hier über die Niederlassungsbewilligung. X._ wurde in der Schweiz massiv straffällig. Namentlich ergingen die folgenden Verurteilungen: Strafverfügung der Jugendanwaltschaft Thurgau vom 21. November 2002: Bedingte Einschliessungsstrafe von drei Wochen und Schutzaufsicht wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher geringfügiger Vermögensdelikte sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Bussenverfügung des Polizeirichteramts Winterthur vom 15. August 2005: Fr. 500.-- Busse wegen Tätlichkeit, grober Verletzung von Sitte und Anstand im Zustand der Betrunkenheit und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Teilnahme an Raufereien; Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. Dezember 2007: Drei Jahre Freiheitsstrafe (wovon 18 Monate bedingt) und Fr. 2'000.-- Busse wegen schwerer Körperverletzung, mehrfacher Geldfälschung, Fahrens in angetrunkenem Zustand, versuchter Vereitelung der Blutprobe, Verletzung von Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu Gunsten einer Massnahme in einer Einrichtung für junge Erwachsene aufgeschoben; Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 24. September 2008: 15 Monate Freiheitsstrafe (als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. Dezember 2007) und Fr. 1'500.-- Busse wegen Raubes und Tätlichkeiten; Strafverfügung des Bezirksamts Steckborn vom 27. Oktober 2008: Busse von Fr. 100.-- wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz; Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom 6. Mai 2010: Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie Busse von Fr. 100.-- wegen einfacher Körperverletzung und geringfügiger Sachbeschädigung. B. Am 6. August 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen an, die Schweiz innert 30 Tagen ab Entlassung aus dem Massnahmenvollzug zu verlassen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Entscheid vom 28. Juni 2010) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Urteil vom 15. Dezember 2010) abgewiesen. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration hat sich innert der angesetzten Frist nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG bezahlte im Jahr 2008 in die (dem BVG unterstehende) Personalvorsorgestiftung der Firma X._ AG zu Gunsten einer aktiven Kadermitarbeiterin Deckungskapital ein und erbrachte eine Kapitalleistung an einen im Ruhestand befindlichen Kadermitarbeiter. Durch diese freiwilligen Zuwendungen sollten die jeweiligen Altersleistungen verbessert werden. Gestützt auf eine Arbeitgeberkontrolle bei der Firma X._ AG verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden am 14. Dezember 2009 die Nachzahlung von Beiträgen in der Höhe von insgesamt Fr. 83'077.80 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 3'969.25. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 31. März 2010 an der Verfügung fest. B. Die von der Firma X._ AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 22. November 2010 ab. C. Die Firma X._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Zudem seien der Einspracheentscheid sowie die Nachzahlungs- und Verzugszinsverfügungen der Ausgleichskasse aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin habe der Firma X._ AG den (im Lastschriftverfahren per 7. Januar 2010 belasteten) Gesamtbetrag von Fr. 87'047.05 zuzüglich 5 Prozent Verzugszins zurückzuzahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 8. Dezember 1953, meldete sich im Dezember 2005 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Februar 2007 mit, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 66 % habe er ab 1. Juli 2006 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Auf die Einwände des S._ hin liess die IV-Stelle den Versicherten beim Zentrum X._ begutachten. Nachdem die IV-Stelle das am 25. Februar 2008 erstattete Gutachten ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) unterbreitet hatte, erliess sie am 13. März 2008 einen neuen, den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestätigenden Vorbescheid, zu welchem sich der Versicherte wiederum äusserte. Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme beim RAD sprach die Verwaltung S._ eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Juli 2006 zu (Verfügung vom 13. November 2008). B. Die von S._ mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Rentenanspruch habe. S._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geboren 1977) stammt aus dem Kosovo. Er kam 1995 in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Das zuständige Bundesamt lehnte das Asylgesuch am 6. Oktober 1995 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Am 3. August 1999 verfügte das Bundesamt die vorläufige Aufnahme. Bereits am 16. August 1999 wurde diese Massnahme wieder aufgehoben und X._ unter Gewährung einer mehrmonatigen Frist zur Ausreise angehalten. Am 11. Mai 2000 heiratete er die Schweizer Bürgerin A._ (geboren 1976). Gestützt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern. Am 19. Mai 2003 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten die Eheleute am 19. Januar 2004 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und wonach weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 25. März 2004 wurde X._ erleichtert eingebürgert. Im August 2004 verliess X._ die eheliche Wohnung und bezog eine Unterkunft bei seinem Arbeitgeber. Im Juni 2005 stellten die Ehegatten beim zuständigen Zivilgericht ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Mit Urteil vom 13. Dezember 2005 wurde die Ehe geschieden. Mit Verfügung vom 27. Februar 2009 erklärte das Bundesamt für Migration (BFM) die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 31. März 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. Mai 2011 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung des BFM seien aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 28. Juni 2000 vom Bezirksgericht Zürich wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG; AS 49 279) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt. Am 21. April 2004 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich erneut wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Verweisungsbruchs zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Die am 28. Juni 2000 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe erklärte es als vollziehbar. X._ wurde nach dem Vollzug der beiden Strafen am 25. Dezember 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. B. Am 9. September 2009 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ erneut wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und mehrfacher Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) schuldig. Es bestrafte ihn unter Einbezug des Strafrests gemäss bedingter Entlassung vom 25. Dezember 2005 mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 8. April 2010 auf dessen Berufung hin zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. Es verzichtete auf eine Rückversetzung in den Vollzug des Strafrests. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und X._ sei zu einer (Gesamt)freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. X._ reichte innert Frist keine Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a K._, geboren am 8. September 1941, war vom 1. Mai 1995 bis 31. Oktober 2004 als Kundenberater bei der Firma X._ tätig und in dieser Zeit bei der Vorsorgeeinrichtung 1 der Zürich Versicherungs-Gruppe (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) berufsvorsorgeversichert. A.b Infolge eines am 7. August 2002 erlittenen Unfalls bezog K._ ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV-Rente) - resp. ab 1. Oktober 2006 eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Rente) - sowie ab 1. August 2004 eine solche der Unfallversicherung der "Firma X._" (UV-Rente); beide nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 75 %. Die Vorsorgeeinrichtung verneinte aus Überentschädigungsgründen einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. B.a Am 6. Oktober 2008 liess K._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einreichen und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenrentenleistungen rückwirkend ab 1. November 2004 (Beendigung der Lohnfortzahlung durch die "Firma X._") sowie die gesetzlichen und reglementarischen Altersrentenleistungen ab 1. Oktober 2006, je zuzüglich Verzugszinsen, auszurichten. Ausserdem habe die Vorsorgeeinrichtung ihm einen korrekt nachgeführten Versicherungsausweis per 1. Oktober 2006 auszustellen. Die Vorsorgeeinrichtung liess in der Klageantwort vom 4. Februar 2009 auf Abweisung der Klage schliessen, wobei sie K._ grundsätzlich einen Anspruch auf lebenslange gesetzliche Invaliden- resp. Altersleistungen im Umfang des zu koordinierenden Versicherungsobligatoriums zugestand. In einem weiteren Rechtsschriftenwechsel zog K._ replikweise die beantragte Leistungszusprechung mit Wirkung vom 1. November 2004 bis 30. September 2006 (inkl. Verzugszinsen) zurück. Die Vorsorgeeinrichtung anerkannte in der Duplik die Ausrichtung einer gesetzlichen Altersrente in der Höhe von Fr. 1'080.- pro Monat ab 1. Oktober 2006, zuzüglich 5 % Verzugszins seit Klageeinreichung auf den bis dahin verfallenen Betreffnissen sowie auf den seither fällig gewordenen Betreffnissen ab jeweiligem Fälligkeitsdatum. Mit Eingabe vom 23. November 2010 schränkte die Vorsorgeeinrichtung ihre Anerkennung insoweit ein, als diese wegen einer Rechtsänderung per 1. Januar 2011 nur bis 31. Dezember 2010 gelte. B.b Mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess im Umfang des Klagerückzugs einerseits und der in der Duplik erfolgten Klageanerkennung anderseits als erledigt ab. Das Klagebegehren auf Ausstellung eines Vorsorgeausweises per 1. Oktober 2006 schrieb es als gegenstandslos ab, soweit es darauf eintrat. Im verbliebenen Umfang erkannte das Sozialversicherungsgericht auf teilweise Gutheissung der Klage und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung, K._ ab 1. Oktober 2006 über den anerkannten Leistungsumfang hinaus monatliche Leistungen von Fr. 1'212.- zu bezahlen (Differenzbetrag zwischen Fr. 2'292.- [gekürzter reglementarischer Leistungsanspruch] und Fr. 1'080.- [gesetzlicher Leistungsanspruch]), zuzüglich 5 % Verzugszins seit Klageeinleitung auf den bis dahin verfallenen Betreffnissen sowie auf den seither fällig gewordenen Betreffnissen ab jeweiligem Fälligkeitsdatum. C. Dagegen lässt die Vorsorgeeinrichtung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 16. Dezember 2010 sei insoweit aufzuheben, als sie ab 1. Oktober 2006 über den anerkannten Leistungsumfang hinaus zu einer höheren monatlichen Leistung als Fr. 120.- (Differenzbetrag zwischen Fr. 1'200.- und Fr. 1'080.-), zuzüglich 5 % Verzugszins seit Klageeinleitung auf den bis dahin verfallenen Betreffnissen sowie auf den seither fällig gewordenen Betreffnissen ab jeweiligem Fälligkeitsdatum, verpflichtet werde. Im weitergehenden Bereich sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Beiziehung der vorinstanzlichen Akten. K._, das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. yyy gegen X._ (für eine Forderung von Fr. 7'409.90) bewilligte der Präsident des Bezirksgerichts Bischofszell mit Verfügung vom 22. Mai 2009 den Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens nicht und stellte sinngemäss den Umfang des neuen Vermögens fest. Er beseitigte den Rechtsvorschlag gegen die Forderung selbst und erteilte der Gläubigerin die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 7'409.90. Zudem erklärte er einen Einkommensanteil von X._ von Fr. 230.25 pro Monat ab Juni 2009 als pfändbar. B. Daraufhin reichte X._ am 17. August 2009 eine Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens ein. Mit Urteil vom 29. März 2010 wies das Bezirksgericht Bischofszell die Klage ab und bestätigte sinngemäss die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts vom 22. Mai 2009. C. Gegen dieses Urteil erklärte X._ am 25. August 2010 die Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. In seinen Berufungsanträgen vom 12. Oktober 2010 stellte er insbesondere und eventualiter (für den Fall, dass seine Berufung nicht gutgeheissen werden sollte) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Nachdem X._ einer ersten Aufforderung des Obergerichts vom 14. Oktober 2010 zur Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 3. Dezember 2010 nur teilweise nachkam, forderte ihn das Obergericht mit Schreiben vom 11. Januar 2011 auf, namentlich erwähnte Unterlagen einzureichen. X._ leistete auch dieser Aufforderung nur teilweise Folge (Eingabe vom 6. Februar 2011), weshalb das Obergericht am 10. Februar 2011 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers abwies. X._ reichte dem Obergericht daraufhin mit Schreiben vom 20. Februar 2011 weitere Belege nach. Das Schreiben vom 20. Februar 2011 nahm das Obergericht als Wiedererwägungsgesuch entgegen. Dieses wies es mit Verfügung vom 22. Februar 2011 ab und bestätigte die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es setzte X._ zudem eine nicht erstreckbare Frist bis zum 10. März 2011 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- an. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner als Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 24. März 2011 die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 22. Februar 2011 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das obergerichtliche Verfahren. Eventualiter sei ihm sinngemäss eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen und der Beschwerde damit die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zudem stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Anwalts. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ nahm A._ am 24. September 2007 nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung in einen Würgegriff (Schwitzkasten). Dies führte bei A._ zu einem tödlichen Kreislaufzusammenbruch. In der Folge behändigte X._ zusammen mit zwei weiteren Personen das Portemonnaie und den Wohnungsschlüssel des Opfers. Aus dessen Wohnung entwendeten die Täter Deliktsgut im Wert von knapp Fr. 50'000.--. X._ wird (nebst weiteren Delikten) vorgeworfen, A._ getötet zu haben, um an dessen Geld zu gelangen. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Entscheid vom 18. März 2010 des Mordes, des mehrfachen Raubs, des Diebstahls, der einfachen Körperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 336 Tagen. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier Gefängnisstrafen aus dem Jahre 2006 von insgesamt 24 Tagen und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Das Obergericht des Kantons Zug wies eine von X._ dagegen erhobene Berufung und eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingereichte Anschlussberufung mit Urteil vom 17. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei des Totschlags, eventualiter der vorsätzlichen Tötung sowie des Raubs und des mehrfachen Diebstahls schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von maximal sieben respektive neun Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Freiheitsstrafe angemessen herabzusetzen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 15. Dezember 2010 im Berufungsverfahren der Vergewaltigung zum Nachteil seiner Ehefrau Y._ schuldig. Im Übrigen stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf die Freisprüche von den Vorwürfen der wiederholten Tätlichkeiten und der mehrfachen Drohungen in Rechtskraft erwachsen ist. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Die Probezeit setzte es auf zwei Jahre fest. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 15. Dezember 2010 sowie die Freisprechung vom Vorwurf der Vergewaltigung. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene B._ bezieht laut Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 3. Februar 2005 seit 1. Januar 2004 eine Ergänzungsleistung zur Invalidenrente. Bei der erstmaligen Berechnung blieb die von der Firma X._ Vorsorgeeinrichtung laut Schreiben vom 28. Januar 2005 rückwirkend ab 1. November 2003 ausgerichtete monatliche Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 1'050.-, zuzüglich zweier Kinderrenten zu Fr. 210.-, unberücksichtigt. Nachdem die EL-Durchführungsstelle im Rahmen einer im April 2008 eingeleiteten periodischen Überprüfung Kenntnis von den Leistungen der Vorsorgeeinrichtung erhalten hatte, forderte sie von B._ gestützt auf eine neue Berechnung sämtliche seit 1. Januar 2004 bezahlten Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 37'672.- mit Verfügung vom 1. Dezember 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2009, zurück. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Juli 2009 ab. Ein von B._ gestelltes Gesuch um Erlass der Rückerstattung lehnte die Sozialversicherungsanstalt mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2010 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und den Erlass der Rückerstattung, eventuell die Rückweisung der Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung, hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Sozialversicherungsanstalt und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Mai 2010 erstattete X._ bei der Kantonspolizei Zürich telefonisch Strafanzeige gegen Y._ insbesondere wegen Entziehens von Unmündigen (Art. 220 StGB) und unterzeichnete am 26. Juli 2010 einen entsprechenden Strafantrag. X._ wirft Y._ konkret vor, am 7. Mai 2010 den gemeinsamen Sohn Z._, geboren am 17. Juli 2008, aus der gemeinsamen Wohnung in Kloten mitgenommen und nach Berlin zu ihren Eltern verbracht zu haben. Die auf die Strafanzeige und den Strafantrag hin angehobene Strafuntersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Verfügung vom 22. November 2010 eingestellt. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ Rekurs ans Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 13. April 2011 wies das Obergericht den Rekurs ab. Auf die gegen diesen obergerichtlichen Beschluss von X._ eingereichte Beschwerde in Strafsachen vom 18. Mai 2011 trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_246/2011 vom 26. August 2011 mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nicht zur Beschwerdeführung legitimiert, nicht ein. B. Mit Revisionsgesuch vom 7. Oktober 2011 verlangt X._ die Aufhebung des Urteils 1B_246/2011 vom 26. August 2011. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Mai 2007 unterzeichneten P._ (Beschwerdeführer) und die Gemeinde Y._ einen Vertrag über einen sozialen Einarbeitungszuschuss. Zuvor war der Beschwerdeführer jahrelang arbeitslos gewesen und hatte Sozialhilfe bezogen. Mit dem Vertrag sollte die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Als Arbeitgeberin aufgeführt war die X._ SA (Beschwerdegegnerin). Der monatliche Bruttolohn bei einem Beschäftigungsgrad von 60 % wurde auf Fr. 1'800.-- festgelegt. Es wurde eine Vertragsdauer vom 7. Mai 2007 bis zum 7. November 2007 vereinbart. A.b Gleichentags schlossen der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin einen Arbeitsvertrag mit dem Titel "contrat de travail pour employé saisonnier été 2007". Als Vertragsbeginn wurde der 1. Mai 2007 vereinbart. Bruttolohn und Beschäftigungsgrad entsprachen der Regelung im Vertrag des Beschwerdeführers mit der Gemeinde Y._. Im Arbeitsvertrag wurde festgehalten, dass ein Einarbeitungszuschuss bezahlt wird und dass der Beschwerdeführer durch die Gemeinde Y._ platziert worden war. Zur Ergänzung der Vertragsbestimmungen ("pour le surplus") wurde auf den Normalarbeitsvertrag für das Personal der Luftseilbahnen, Sesselbahnen, Skilifte und ähnlicher Betriebe (Ausgabe 2006) verwiesen. A.c Im Herbst 2007 kam es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten, dies insbesondere zur Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin beendet sei. B. B.a Am 4. März 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin Klage beim Arbeitsgericht des Kantons Wallis insbesondere mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 15'080.10 zu bezahlen. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus Lohnforderungen für die Monate November 2007 bis Mai 2008 sowie aus Forderungen zur Abgeltung des 13. Monatslohns und des restlichen Ferienanspruches. Der Beschwerdeführer verlangte von der Beschwerdegegnerin zudem u.a. die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses und einer Arbeitgeberbescheinigung über das in der Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Mai 2008 erzielte Einkommen. Mit Urteil vom 16. März 2010 wies das Arbeitsgericht des Kantons Wallis die Klage ab. Es nahm zudem davon Vormerk, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in der Zwischenzeit ein Arbeitszeugnis ausgestellt hatte. B.b Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht des Kantons Wallis Berufung und wiederholte im Wesentlichen seine erstinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Mit Urteil vom 30. Juni 2011 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 12. Juli 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Mit Eingabe vom 22. Juli 2011 stellt er zudem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat eine kurze Vernehmlassung ohne Antrag zum Ausgang des Verfahrens eingereicht. Mit Replik vom 7. September 2011 hat der Beschwerdeführer Bemerkungen zu den Vernehmlassungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesversammlung verabschiedete am 23. März 2007 das Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II; BBl 2007 2321). Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die eidgenössische Volksabstimmung fand am 24. Februar 2008 statt. Im Vorfeld der Abstimmung erhielten die Stimmberechtigten die Erläuterungen des Bundesrates zur Vorlage. Bundesrat Merz stellte sie an zahlreichen Auftritten dar. Die Stimmberechtigten nahmen das Unternehmenssteuerreformgesetz II bei einer Stimmbeteiligung von 38,62 % mit 938'744 Ja gegen 918'990 Nein an; die Stimmberechtigten des Kantons Zürich stimmten der Vorlage mit 151'919 Ja gegen 150'456 Nein zu (ABl 2008 S. 321). Der Bundesrat erwahrte das Ergebnis der Volksabstimmung am 10. April 2008 (BBl 2008 2781). Das Unternehmenssteuerreformgesetz II ist im Wesentlichen auf den 1. Januar 2009, einzelne Teile schon auf den 1. Juli 2008, andere Teile auf den 1. Januar 2010 bzw. 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt worden (AS 2008 2893). B. Anfangs März 2011 wurde bekannt, dass zahlreiche Unternehmen von den Möglichkeiten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II Gebrauch machen würden und dass dadurch beträchtliche Steuerausfälle entstünden. Anlässlich einer Fragestunde im Nationalrat (AB 2011 N 350 ff.) und einer Pressekonferenz vom 14. März 2011 bestätigte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass die Steuerausfälle infolge des Unternehmenssteuerreformgesetzes II wesentlich höher ausfallen würden als bei der Ausarbeitung der Vorlage angenommen und in den Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung ausgewiesen worden war. Sie räumte ein, dass die Erläuterungen im sog. Abstimmungsbüchlein in dieser Hinsicht nicht vollständig gewesen seien. C. Am 16. März 2011 reichte Daniel Jositsch beim Regierungsrat des Kantons Zürich eine als "Abstimmungsbeschwerde/Revision nach Art. 77 BPR" bezeichnete Eingabe ein. Er rügte eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit wegen unzutreffender und unvollständiger Information der Stimmberechtigten. Er stellte folgende Anträge: "1. Es sei der Beschluss des Regierungsrates über die Ergebnisse der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II aufzuheben. 2. Es sei die eidgenössische Abstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Zürich, für ungültig zu erklären. 3. Es sei die Abstimmung über das Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Zürich, neu anzusetzen. (...)" Mit Entscheid vom 6. April 2011 erkannte der Regierungsrat: "I. Auf die Beschwerde von Daniel Jositsch, Winterthur, betreffend die eidgenössische Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) wird nicht eingetreten. II. Die Eingabe von Daniel Jositsch vom 16. März 2011 wird als Gesuch um Wiedererwägung des die Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 betreffenden Erwahrungsbeschluss an den Bundesrat weitergeleitet. III. ... IV. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. ..." Der Regierungsrat führte im Wesentlichen aus, in Anbetracht der absoluten Verwirkungsfrist von Art. 77 Abs. 2 BPR sei die Beschwerde verspätet. Die Behandlung der Beschwerde als Gesuch um Wiedererwägung der bundesrätlichen Erwahrung vom 10. April 2008 falle in die alleinige Zuständigkeit des Bundesrates. Im Übrigen äusserte sich der Regierungsrat kritisch zu den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates und hielt zusammenfassend fest, dass die Stimmberechtigten über die Tragweite der Vorlage in einem erheblichen Ausmass unvollständig und deshalb irreführend informiert worden seien. In einer Pressemitteilung von demselben Tag erachtete er die Abstimmungsfreiheit anlässlich der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 als verletzt und forderte den Bundesrat auf, eine Aufhebung und Wiederholung der Volksabstimmung zu prüfen. D. Daniel Jositsch hat am 15. April 2011 beim Bundesgericht unter dem Titel "Abstimmungsbeschwerde/Revision (Art. 80 Abs. 1 BPR und Art. 82 lit. c BGG)" Beschwerde erhoben. Er stellt folgende Anträge: "1. Es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 6. April 2011 über die Ergebnisse der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II aufzuheben. 2. Es sei die eidgenössische Abstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Zürich, für ungültig zu erklären. 3. Es sei die Abstimmung über das Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Zürich, neu anzusetzen. 4. Soweit das Bundesgericht den Anträgen 1-3 nicht entsprechen sollte, sei subeventualiter festzustellen, dass in der Eidgenössichen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II die politischen Rechte des Beschwerdeführers (Garantie der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe, Art. 34 Abs. 2 BV) verletzt worden sind. 5. Unter ordentlicher Kostenfolge zu Lasten des Bundes." Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die unzutreffenden und unvollständigen Erläuterungen des Bundesrates sei er als Stimmbürger irregeführt und dadurch in der Abstimmungsfreiheit im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV verletzt worden. Fehlerhaft und für das Parlament intransparent habe sich auch die Botschaft des Bundesrates erwiesen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Laufental-Abstimmungen sei die Abstimmung vom 24. Februar 2008 aufzuheben und ein Datum für eine neue Abstimmung über die Vorlage anzusetzen. E. Das Bundesgericht eröffnete mit dem Bundesrat am 12. Mai 2011 den Meinungsaustausch. In seiner Antwort vom 10. Juni 2011 erachtete sich der Bundesrat zur Behandlung des ihm vom Regierungsrat überwiesenen Gesuchs für zuständig. In einem weitern Schreiben vom 23. Juni 2011 hielt das Bundesgericht an seiner Auffassung fest, für einen nachträglichen Rechtsschutz in Abstimmungsfragen zuständig zu sein, und ersuchte den Bundesrat um erneute Stellungnahme. Mit Entscheid vom 29. Juni 2011 trat der Bundesrat auf das ihm von der Kantonsregierung überwiesene Ersuchen von Daniel Jositsch nicht ein. Er hielt fest, dass die Voraussetzungen für eine Revision oder Wiedererwägung des Erwahrungsbeschlusses fehlten. Schliesslich liess der Bundesrat dem Bundesgericht am 24. August 2011 eine ergänzende Stellungnahme zukommen. Er hielt an seiner Entscheidkompetenz fest und überliess es dem Bundesgericht, das Kompetenzentscheidverfahren vor den Eidgenössischen Räten einzuleiten. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Als Anfechtungsobjekt bezeichnet er das Abstimmungsresultat im Kanton Zürich. Er hält das Bundesgericht in der Sache für zuständig. Er weist auf die mangelnde Information der Stimmberechtigten hin und ergänzt, dass die Steuerausfälle nunmehr gar auf gesamthaft 15 Milliarden Franken geschätzt würden. Der Regierungsrat unterstreicht in einer weitern Eingabe die Notwendigkeit eines nachträglichen, durch das Bundesgericht zu gewährenden Rechtsschutzes. F. Die vorliegende Beschwerdesache ist am 20. Dezember 2011 öffentlich beraten worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 7. Juni 2010 im Wesentlichen ein Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 23. September 2009 und verurteilte X._ wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage unter Einbezug eines Urteils des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 5. November 2007 zu einer Gesamtstrafe von 8 Monaten sowie Fr. 1'000.-- Busse und erklärte eine mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach vom 16. August 2002 ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von 8 Wochen für vollziehbar. Es bestätigte ebenfalls die vom Kreisgericht Rheintal angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB sowie die Verpflichtung zur Bezahlung der Therapiekosten und einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- an die Geschädigte, ferner die Einziehung der beschlagnahmten Natels und der Schusswaffe, welche Tatmittel zu Drohung und Nötigung gewesen waren (kreisgerichtliches Urteil S. 39). Hintergrund des Strafverfahrens sind dauernde Nachstellungen. Die Belästigungen begannen im Januar 2007. Die Situation eskalierte im Sommer 2008. Die Geschädigte musste sich wegen der Belastung in psychiatrische Behandlung begeben. X._ hatte in einer E-Mail an den behandelnden Psychiater der Geschädigten erklärt, "[sie] in den psychischen Ruin zu treiben" und "diese kleine Sau fertig zu machen" (angefochtenes Urteil S. 7). Die Schuldsprüche wegen Drohung betreffen insbesondere auch Äusserungen, in welchen X._ erklärt hatte, er verfüge über eine "geladene Knarre", und wenn er sich etwas antue, würde er die Geschädigte in den Tod mitnehmen (angefochtenes Urteil S. 5). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit mehreren handschriftlichen Eingaben an das Bundesgericht sowie der Einreichung einer Beschwerdeergänzung durch seinen Rechtsvertreter. Dieser beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil betreffend die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Vernehmlassung verzichtet das Kantonsgericht St. Gallen auf eine Stellungnahme. Die Geschädigte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es bestünde keinerlei Einsicht. Die Ausführungen zu Schuldsprüchen, Therapiekosten und Genugtuung seien nicht substanziiert. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rügen von X._ seien reine Urteilsschelte. Die Kritik in der Beschwerdeergänzung an der Begutachtung gehe fehl und sei aktenwidrig. X._ habe sein stalkendes Verhalten trotz des laufenden Strafverfahrens fortgesetzt. Selbst sein Wissen um die polizeiliche Suche habe ihn nicht davon abgehalten. So habe er in einer SMS vom 28. März 2009 an die Geschädigte geschrieben: "morgen sehen wir uns beim raiffeisen versammlung! freu mich schon, ach ja die bullen die du auf mich losgeschickt hast haben mich nicht gefunden! gott wird sich an dir rächen!" (act. SS/38). Er habe alle Ermahnungen der Strafverfolgungsbehörden in den Wind geschlagen und diese unter Zugzwang gesetzt. Der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit blende den widerwärtigen Psychoterror aus. Die Staatsanwaltschaft reicht ferner im Nachgang zur Aktenübermittlung ein Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 29. Juli 2010 ein, nach welchem X._ im Sinne einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt bzw. in diesem belassen wird. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. Juni 2010, um 21:47 Uhr am Steuer eines Personenwagens auf der St. Gallerstrasse in Richtung Winterthur, als er am Dorfrand von Elgg beim Chatzenacker in eine Geschwindigkeitskontrolle der Zürcher Kantonspolizei geriet. Dabei ergab sich, dass er die ausserorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (nach Abzug der Toleranz) 37 km/h überschritten hatte. Am 13. Oktober 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c SVG für 12 Monate. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ gegen den Führerausweisentzug am 14. April 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Rekursentscheid am 15. Juni 2011 ab B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm den Führerausweis wegen einer leichten Widerhandlung gegen das SVG im Sinn von Art. 16a Abs. 2 SVG für einen Monaten oder eventuell wegen einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für vier Monate zu entziehen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Das Strassenverkehrsamt und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen und verzichten auf Vernehmlassung. D. Am 30. August 2011 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das ASTRA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 17. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das den (im kantonalen Eheschutzverfahren teilweise anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von insgesamt Fr. 4'250.-- für die drei gemeinsamen Kinder (geb. 2001, 2003 und 2006) verpflichtet, im Übrigen jedoch die erstinstanzliche Eheschutzverfügung (Unterstellung der Kinder unter die mütterliche Obhut, wöchentliches Besuchsrecht des Beschwerdeführers nach vorgängiger Übergabe der Reisedokumente an die Beschwerdegegnerin, Verbot des Verlassens der Schweiz mit den Kindern ohne Einwilligung der Beschwerdegegnerin) bestätigt hat, in das nachträgliche Gesuch des Beschwerdeführers um Zahlung des bundesgerichtlichen Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- in Monatsraten à Fr. 100.--, eventuell (sinngemäss) um unentgeltliche Rechtspflege, | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 28. Januar 2008 um ca. 18.40 Uhr mit ihrem Personenwagen auf der Limmattalstrasse in Zürich mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h in Richtung Oberengstringen. Im Bereich der Gemeindegrenze Zürich/Oberengstringen kam es auf dem Fussgängerstreifen auf Höhe der Zürcherstrasse 20 zu einer Kollision zwischen dem Personenwagen von X._ und A.A._, welche ihre dreijährige Tochter A.B._ auf dem Arm trug und ihren einjährigen Sohn A.C._ im Kinderwagen vor sich herschob. Die Front des Personenwagens kollidierte mit A.A._ und deren Tochter leicht links der Fahrzeugmitte. Vom Fahrzeug knapp nicht erfasst wurde der Kinderwagen, den A.A._ noch in Gehrichtung wegstossen konnte. Mutter und Tochter erlitten ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. A.B._ erlag dessen Folgen am nächsten Tag. Die Anklage wirft X._ vor, sie habe ihre Aufmerksamkeit nicht auf das Verkehrsgeschehen gerichtet. Sie habe daher übersehen, dass A.A._ den Fussgängerstreifen von rechts überqueren wollte und diesen schon betreten hatte bzw. im Begriff war, dies zu tun. Sie habe ihr Fahrzeug nicht abgebremst bzw. angehalten, weshalb es zur Kollision mit den Fussgängern gekommen sei. Der Unfall sei für X._ vorhersehbar und bei gebotener Aufmerksamkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen. Durch ein früheres Abbremsen des Fahrzeugs hätte sie möglicherweise noch vor dem Fussgängerstreifen anhalten können. Jedenfalls hätte sie ihre Geschwindigkeit so stark reduzieren können, dass es A.A._, die zügig unterwegs gewesen sei, noch auf die andere Fahrbahnseite geschafft hätte. Auch hätte sie, wäre sie genügend aufmerksam gewesen, die Kollision durch ein Ausweichmanöver nach rechts höchstwahrscheinlich verhindern können. B. B.a Das Bezirksgericht Dietikon sprach X._ am 18. Mai 2010 der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB) und der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Es erklärte X._ gegenüber A.A._ und A.D._ dem Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig und verwies die Geschädigten im Übrigen auf den ordentlichen Zivilweg. B.b X._ appellierte gegen dieses Urteil. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach sie am 1. April 2011 von den eingeklagten Delikten frei. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von A.A._ und A.D._ trat es nicht ein. Das Obergericht geht davon aus, A.A._ sei in Fahrtrichtung von X._ der Limmattalstrasse entlang gelaufen, bevor sie beim Fussgängerstreifen die Strasse unvermittelt und zügigen Schrittes überquert habe. X._ habe A.A._ nicht erst im Zeitpunkt der Kollision wahrgenommen. Diese habe den Fussgängerstreifen zu einem Zeitpunkt betreten, als X._, selbst wenn sie mit weniger als 50 km/h gefahren und auf das Ereignis gefasst gewesen wäre, die Kollision nicht hätte verhindern können. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 1. April 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachfolgend die Steuerpflichtige) wurde am 11. November 1999 als Auffanggesellschaft der konkursiten und inzwischen liquidierten Betreiberin der A._ Bar und des gleichnamigen Dancings in B._ gegründet. Sie wird zu 99.8 % von Rechtsanwalt Y._ beherrscht, der auch ihr einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer ist. Ihr erstes Geschäftsjahr dauerte vom 11. November 1999 bis 31. Dezember 2000. Am 9. Januar 2008 erliess der Steuerkommissär für die Steuerperioden 2000 (11.11.1999 - 31.12.2000) und 2001 (1.1. - 31.12.2001) nach Rückweisung der Sache durch die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich (Entscheid vom 14. September 2005, 1. Rechtsgang) abgeänderte und verbesserte Einschätzungsentscheide. Diese Veranlagungen ergingen teilweise nach pflichtgemässem Ermessen. Gleichzeitig erliess er erstmals die Einschätzungen für die Steuerperioden 2002 (1.1. - 31.12.2002) und 2003 (1.1. - 31.12.2003) global nach pflichtgemässem Ermessen. Die Steuerpflichtige führte gegen die Einschätzungen der vier Perioden je Einsprache, auf die das Kantonale Steueramt Zürich jedoch nicht eintrat, da die Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen nicht rechtsgenügend begründet seien. Die Steuerpflichtige erhob Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission I (2. bzw. 1 Rechtsgang) und sodann Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 21. Januar 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden für die vier Perioden der Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zu neuem Entscheid im Einspracheverfahren an das Kantonale Steueramt zurück. Abweichend von der Rekurskommission erkannte es, dass auf die Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen einzutreten sei, da "das Nachholen der versäumten Mitwirkungshandlung nach der differenzierten bundesgerichtlichen Praxis keine Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache ist" (mit Hinweis auf das Urteil 2C_620/2007 und 621/2007 vom 2. Juli 2008). B. Das Kantonale Steueramt Zürich wies am 6. Juli 2009 die Einsprachen hinsichtlich aller vier Steuerperioden in zwei separaten Entscheiden für die Staats- und Gemeindesteuern und für die direkte Bundessteuer ab. Auf Rekurs der Steuerpflichtigen hin schätzte die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich (3. resp. 2. Rechtsgang) die Steuerpflichtige für die Staats- und Gemeindesteuern 2003 beim steuerbaren Kapital geringfügig niedriger ein. Im Übrigen bestätigte sie die Einschätzungen für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer 2000-2003 gemäss den neuen Einspracheentscheiden (Entscheid vom 13. April 2010). Das von der Steuerpflichtigen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies in der Folge mit Entscheid vom 8. Dezember 2010 die Beschwerde hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer für alle vier Perioden ab und auferlegte die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG, "die Anfechtungsobjekte (gemeint ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Dezember 2010) seien vollumfänglich aufzuheben". Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie die direkte Bundssteuer betrifft. Mit Verfügung vom 28. März 2011 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Februar 2009 informierte das Veterinäramt des Kantons Zürich die im Kanton tätigen Rinder- und Schafhalter über die Pflicht, ihre Tiere aus Gründen der Tierseuchenprävention bis spätestens zum 31. Mai 2009 gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. X._, der einen Landwirtschaftsbetrieb führt, lehnte es ab, der Impfpflicht nachzukommen. Am 3. Juni 2009 verfügte das Veterinäramt, dass der Rinder- und Schafbestand von X._ ab sofort für den Tierverkehr gesperrt werde (einfache Sperre 1. Grades). Diese Massnahme wurde durch ergänzende Anordnungen konkretisiert wie diejenige, dass der gesperrte Bestand grundsätzlich weder durch die Abgabe von Tieren in andere Bestände noch durch Einstellen von Tieren aus solchen verändert werden dürfe und dass jeder direkte Kontakt zu Tieren anderer Bestände untersagt sei. Zeitlich verfügte das Veterinäramt, dass die Sperre und die ergänzenden Sperrmassnahmen bis zum Beginn der vektorfreien, d.h. von Krankheitsüberträgern freien, Periode oder bis zu deren schriftlichen Aufhebung durch das Veterinäramt gelten würden. B. Am 11. Dezember 2009 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs von X._ weitgehend ab, soweit sie darauf eintrat. Die teilweise Gutheissung betraf die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. C. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 15. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Wie sich aus der Urteilsbegründung ergibt, gilt das Nichteintreten insoweit, als X._ in der Hauptsache die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen anfocht, weil es insofern bereits bei der Beschwerdeerhebung am erforderlichen schutzwürdigen Interesse gefehlt habe und es keinen Anlass gebe, davon ausnahmsweise abzusehen. Die Abweisung bezieht sich demgegenüber auf die ebenfalls angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen des Entscheids der Gesundheitsdirektion. D. Gegen dieses Urteil erhob X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen Verfügung des Veterinäramts festzustellen; eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln. E. Die Gesundheitsdirektion schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf Abweisung. Das Veterinäramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ersucht um Abweisung der Beschwerde. F. In Replik und Duplik, in denen im Wesentlichen die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen als solche diskutiert werden, halten die Verfahrensbeteiligten, soweit sie sich nochmals äussern, an ihren Standpunkten fest. Am 15. Februar 2011 reichte X._ eine ergänzend Eingabe ein (act. 29). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geb. 1941, werden gemäss Anklageschrift sexuelle Übergriffe auf Y._, das Enkelkind seiner Lebenspartnerin, zur Last gelegt. Er veranlasste Y._ ab deren sechsten Altersjahr mehrmals, sein entblösstes Glied zu reiben, bis es steif wurde. Anschliessend befriedigte er sich selbst. Teilweise kam er vor ihren Augen zum Samenerguss. Diese Handlungen ereigneten sich insgesamt ca. 15 bis 20 Mal in den Jahren 2002 und 2003. Tatorte waren die Wohnung von X._ und seiner Lebenspartnerin (Hobby- bzw. Geräteraum, Esszimmer, Korridor), eine Toilette, der Garten und die Garage zweier weiterer Liegenschaften in Schaffhausen/Neuhausen. X._ fasste Y._ überdies mehrfach über den Kleidern zwischen ihre Beine und bewegte dabei seine Finger. Nach den Handlungen steckte er ihr ein Stück Schokolade in den Mund und sagte, das Ganze bleibe ihr gemeinsames Geheimnis. A.b Die Untersuchungsbehörden befragten Y._ am 4. April 2007 und am 30. April 2008 im Alter von elf bzw. zwölf Jahren zu den Vorfällen. Die Befragungen erfolgten nach den Vorgaben des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) und wurden auf DVD aufgezeichnet. B. B.a Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 2. September 2009 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Schändung. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. B.b Mit Beschluss vom 13. August 2010 lehnte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Antrag von X._ auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens ab. Am 26. Oktober 2010 wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 26. Oktober 2010 sei aufzuheben, und die Sache sei, unter Zusprechung einer Parteientschädigung, zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. November 1999 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil seiner Stieftochter unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 70 Tagen zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus. Seit dem 19. Mai 2008 befindet er sich in der Strafanstalt Pöschwies, nachdem er am 16. April 2007 in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert worden war. Zwei Drittel der Strafe waren am 4. Oktober 2010 verbüsst. Reguläres Strafende ist der 4. August 2012. B. X._ ersuchte am 17. Mai 2010 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 4. Oktober 2010. Mit Verfügung vom 16. September 2010 wies der Sonderdienst der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich das Gesuch ab. X._ ersuchte zudem die Direktion der Strafanstalt Pöschwies darum, ihm per 1. August 2011 einen Führungsbericht zuzustellen und darin zur bedingten Entlassung Stellung zu nehmen. Den gegen die Gesuchsabweisung von X._ erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 29. November 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies seine Beschwerde mit Urteil vom 7. April 2011 ebenfalls ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2011 sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung bzw. Vornahme weiterer Abklärungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.-- zuzüglich 8% MWST zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für die kantonalen sowie das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Liegenschaft F._ in G._ ist in neun Stockwerkeinheiten (vier Wohneinheiten und fünf Garagenplätze) unterteilt. Der Kläger ist Eigentümer der Einheiten 1 und 2 mit einer Wertquote von insgesamt 255/1000. Der Beklagte 2 ist Eigentümer der Einheiten 3, 4 und 5 mit einer Wertquote von insgesamt 230/1000. Die Beklagten 3 sind Eigentümer der Einheiten 6 und 7 mit einer Wertquote von insgesamt 175/1000. Die Beklagten 4 sind Eigentümer der Einheiten 8 und 9 mit einer Wertquote von insgesamt 340/1000. Im Rahmen eines seitens der Stockwerkeigentümergemeinschaft eingeleiteten Befehlsverfahrens wurde der Kläger am 16. Februar 2007 zum Rückbau seines Gartensitzplatzes, für welchen kein Sondernutzungsrecht vorlag, verpflichtet. Darauf verlangte dieser von den drei anderen Stockwerkeigentümern, die in ihren Wohneinheiten erfolgte Entfernung von tragenden Wänden rückgängig zu machen (Trennwand zwischen Büro und Flur in der Arztpraxis des Beklagten 2; Trennwand zwischen Küche und Flur sowie Wohnzimmer und Flur in der 41⁄2-Zimmer-Wohnung der Beklagten 3; Trennwand zwischen Küche und Essraum in der 71⁄2-Zimmer-Wohnung der Beklagten 4). Mit Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 9. April 2008 wurden die betreffenden Eingriffe gestützt auf einen Expertenbericht, wonach die Eingriffe unbedenklich gewesen seien, mit den Stimmen der Beklagten gegen diejenige des Klägers nachträglich genehmigt. B. Mit Klage vom 19. Juni 2008 verlangte der Kläger die Aufhebung dieses Beschlusses und die Verpflichtung der anderen Stockwerkeigentümer zur Wiederherstellung der in ihren Einheiten vorgenommenen Eingriffe sowie die Behebung der dadurch verursachten Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum. An seiner Sitzung vom 2./8. April 2009 wies das Landgericht Uri die Klage ab. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 26. März 2010 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat der Kläger am 6. Oktober 2010 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Feststellung der Nichtigkeit bzw. um Aufhebung des Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung vom 9. April 2008 und um Verpflichtung der beklagten Stockwerkeigentümer zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in ihren Einheiten, eventuell um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG war als beitragspflichtige Arbeitgeberin der AHV-Kasse des Verbandes der Westschweizer Unternehmen, Fribourg (FER-CIFA), angeschlossen. Im Oktober 2007 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet, in welchem die FER-CIFA zu Schaden kam. Mit zwei Verfügungen vom 8. Februar 2008 verlangte die FER-CIFA von A._, ehemals Präsident des Verwaltungsrates, und R._, ehemals Mitglied des Verwaltungsrates, Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 281'694.50. Die hiegegen gemeinsam von A._ und R._ erhobene Einsprache wies die FER-CIFA mit Entscheid vom 13. März 2008 ab. B. A._ und R._ erhoben dagegen je Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg, welches die Verfahren antragsgemäss vereinigte und die Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. November 2010 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Februar 2011 beantragen A._ und R._, das angefochtene Urteil und die Einspracheentscheide seien aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Kostenregelung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter habe eine Rückweisung zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zu erfolgen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Eingabe vom 24. Februar 2011 liess R._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1966, führt seit ..... das Restaurant X._. Am 22. Februar 2006 meldete er sich wegen Rückenproblemen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm medizinische und berufliche Abklärungen vor. Mit Vorbescheid vom 12. November 2008 stellte sie eine Abweisung des Leistungsbegehrens gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 35 % in Aussicht. Am 30. Januar 2009 wies sie die dagegen erhobenen Einwände und damit das Leistungsgesuch ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. April 2010 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 30. Januar 2009 aufzuheben und ihm ab 1. April 2006 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._ wurde am 24. Januar 1997 im Kantonsspital Basel-Stadt bei der operativen Behebung eines Hydrozephalus verletzt und erlitt eine Schädigung des Gehirns. Sie bezieht bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und der Beruflichen Vorsorge. A.b Mit Schreiben vom 29. April 1998 liess S._ ihre Arbeitgeberin bitten, der Unfallversicherung das Ereignis vom 24. Januar 1997 als Unfall zu melden. Das Schreiben lautet wie folgt: "Nach Prüfung der Rechtslage habe ich die Überzeugung gewonnen, dass es sich bei der Operation vom 24.1.1997 um einen Unfall im Rechtssinne handelt. Dürfte ich Sie höflich bitten, die entsprechende Anmeldung an die obligatorische Unfallversicherung vorzunehmen und mir davon eine Kopie zuzustellen. Sollte ihre Gesellschaft selbst die obligatorische Unfallversicherung sein, so bitte ich Sie höflich, mir allfällige Zusatzleistungen bekannt zu geben. Bezüglich der Begründung der Tatsache, dass es sich bei der Operation am 24.1.1997 um einen Unfall handelt, werde ich Sie näher informieren bzw. diesen Standpunkt begründen, wenn Ihre Gesellschaft selbst die Unfallversicherung sein sollte. Mit bestem Dank ...". Die Arbeitgeberin leitete das Schreiben an die Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) weiter, bei der es am 6. Mai 1998 einging. In der Folge kamen die Parteien darauf nicht mehr zurück. A.c In der Auseinandersetzung mit dem Kanton Basel-Stadt bestritt dieser mit Schreiben vom 29. Mai 1998 mangels Arztfehler beziehungsweise Widerrechtlichkeit seine Haftpflicht. Am 14. Oktober 1999 klagte daraufhin S._ direkt beim Bundesgericht gegen den Kanton Basel-Stadt auf Schadenersatz für Erwerbsausfall, Rentenschaden, Pflege- und Betreuungskosten, Haushaltschaden und vorprozessuale Anwaltskosten sowie Genugtuung. Das Verfahren wurde zunächst auf die Frage der grundsätzlichen Haftung des Beklagten beschränkt und diese mit Urteil 4C.378/1999 des Bundesgerichts vom 23. November 2004 bejaht. Am 5. Juli 2005 wurde das bundesgerichtliche Verfahren fortgesetzt. Mit Replik vom 30. August 2005 zum Quantitativen forderte S._ einen Betrag von insgesamt über Fr. 15'000'000.-. In der Folge kam es zu einem Vergleich, mit dem sich der Haftpflichtige verpflichtete, S._ über die bereits bezahlten Beträge hinaus einen Betrag von Fr. 3'000'000.- (Anwaltskosten eingeschlossen) zu bezahlen, und das Verfahren wurde mit Verfügung des Bundesgerichts vom 1. Juni 2006 abgeschrieben. A.d Mit undatiertem Schreiben, eingegangen bei der ehemaligen Arbeitgeberin am 18. Januar 2007, verwies S._ auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. November 2004, wonach ein Unfall vorliege, und beantragte Leistungen aus Unfall. Am 22. Januar 2007, eingegangen bei der Helsana am 30. Januar 2007, zeigte die ehemalige Arbeitgeberin das Schadenereignis an. Die Helsana verneinte einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 31. Juli 2008. Zur Begründung führte sie an, die Versicherte habe den Leistungsanspruch verwirkt und überdies durch den Vergleich mit dem Haftpflichtversicherer auch über die Regressforderung des Unfallversicherers gegenüber dem Unfallverursacher verfügt. Die dagegen gerichtete Einsprache der Versicherten vom 2. September 2008 wies die Helsana mit Entscheid vom 10. November 2008 ab. B. S._ erhob Beschwerde mit dem Hauptbegehren auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. November 2008 und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen im Rahmen einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, einer maximalen Integritätsentschädigung, einer Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und Heilungskosten, alles rückwirkend ab 24. Januar 1997 nebst 5 % Zins. Im Eventualbegehren beantragte sie Rückweisung zu weiterer Abklärung und Neubeurteilung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufrechterhaltung ihrer vorinstanzlichen Begehren die Aufhebung dieses Entscheids beantragen. Die Helsana trägt auf Abweisung an und verlangt mit Eventualantrag, es sei ein Zeuge zu befragen und die vollständigen Akten des Haftpflichtprozesses seien zu edieren. D. Das Bundesgericht gewährt den Parteien das rechtliche Gehör zur Frage, ob die Leistungsansprüche durch die Zahlung des Haftpflichtigen bereits getilgt seien, resp. ob deren Geltendmachung gegenüber der Helsana rechtsmissbräuchlich ist. Davon haben beide Seiten mit Eingaben vom 20. Juli und 25. August 2011 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene C._ arbeitete seit Juni 2002 als Maurer. Am 4. Juli 2005 fiel er mit einem von einer starken Windböe erfassten und umgerissenen Gerüst zu Boden und erlitt Verletzungen an den Beinen und Rippen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für diesen Unfall Leistungen. Wegen einer Rückenoperation bei Bandscheibenproblemen, Nackenbeschwerden nach HWS-Distorsion bei Sturz und vorbestehender Osteochondrose meldete sich C._ am 26. Juni 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess unter anderen Vorkehren bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), Institut X._ ein polydisziplinäres Gutachten vom 19. September 2008 erstellen. Mit Vorbescheid vom 10. Oktober 2008 wurde dem Versicherten mitgeteilt, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 10 %. Nach Einreichung verschiedener Unterlagen und Einholung von weiteren Berichten der Rheumaklinik des Universitätsspitals Y._ über das Arbeitsassessment vom 18. April 2008 sowie der Uniklinik A._ vom 9. März 2009 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 5. Mai 2009 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war ab 1. Februar 2002 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Fachhochschule Y._ angestellt, welche per 1. Januar 2006 in die Fachhochschule X._ (nachfolgend: Fachhochschule) überführt wurde; mit Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 2006 wurde die Anstellung von Z._ per 1. Januar 2007 diesen neuen Begebenheiten angepasst. Am 29. September 2008 wurde Z._ verwarnt, wogegen er sich auf dem rechtlichen Weg wehrte. Zudem reichte er am 2. Oktober 2008 Strafanzeigen gegen Direktionsmitglieder der Fachhochschule ein. Die Fachhochschule kündigte den Arbeitsvertrag mit Z._ am 8. Oktober 2008 fristlos. Auch dagegen reichte Z._ ein Rechtsmittel ein. Mit Zwischenentscheid vom 30. Oktober 2008 hielt die interne Beschwerdekommission fest, die Parteien würden auf ein Einigungsverfahren verzichten, und wies die Fachhochschule im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, Z._ den Lohn bis längstens 31. Januar 2009 zu bezahlen. Am 31. Oktober 2008 verlangte Z._ beim Direktionspräsidenten der Fachhochschule die Ausstellung eines ihm zuvor verweigerten Zwischenzeugnisses, was am 7. November 2008 abgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 11. November 2008 gelangte Z._ auch in dieser Sache an die interne Beschwerdekommission. Die Fachhochschule reichte am 28. November 2008 gegen den Zwischenentscheid vom 30. Oktober 2008 bezüglich der Lohnfortzahlungspflicht Beschwerde beim Personalrekursgericht des Kantons Aargau ein, welche mit Entscheid vom 5. März 2009 gutgeheissen wurde. Die Beschwerdekommission vereinigte die drei Verfahren und wies am 12. August 2009 sämtliche Begehren des Z._ ab. B. Mit Entscheid vom 20. September 2010 wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und dem sinngemässen Begehren, es sei ihm infolge missbräuchlicher resp. nichtiger Kündigung der Lohn seit Oktober 2008 nachzuzahlen. Zudem ersucht er um Gewährung einer rechtlichen Verbeiständung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Fachhochschule lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. D. Mit Eingabe vom 7. April 2011 ersucht Z._ erneut um die Beiordnung eines rechtlichen Vertreters. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2004 brach im B._ Hotel ein Brand aus. Das gesamte Gebäude wurde bis auf die Grundmauern zerstört. Der beigezogene wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich (nachfolgend: WD) kam zum Schluss, dass mindestens zwei unabhängige und relativ weit auseinanderliegende Brandherde (im Bereich des leer stehenden Zimmers 207 im 2. Obergeschoss sowie im Treppenaufgang des 3. Obergeschosses bzw. in oder vor einem der Zimmer 401, 402, 404, 405) existierten, weshalb von Brandstiftung ausgegangen wurde. Anlässlich des Personalweihnachtsessens vom 18. Dezember 2003 - rund einen Monat vor dem Brand - wurde ein Fehlalarm ausgelöst, wobei anders als bei früheren Fehlalarmen der laute Sirenenalarm nicht zu hören gewesen ist. Da der Fehlalarm durch übermässiges Rauchen in einem der Personalzimmer ausgelöst worden war, stellte Y._ den Alarm beim entsprechenden Tableau der Rezeption zurück und deaktivierte unbeabsichtigt die Brandmeldegruppe 8 im Dachgeschoss. Weshalb der Sirenenalarm ausgeschaltet war, konnte polizeilich nicht ermittelt werden. Y._ wird vorgeworfen, dass er als Mitglied und Vertreter der Gemeinderschaft, in deren Eigentum das B._ Hotel stand, zwar für die brandschutztechnischen Anlagen zuständig gewesen sei, über deren Funktion jedoch keine Ahnung gehabt habe. Obwohl er nach dem Fehlalarm vom 18. Dezember 2003 an der Funktionstauglichkeit der Anlage gezweifelt habe, habe er es unterlassen, die Anlage schnellstmöglich überprüfen und den Grund für das Ausbleiben des Sirenenalarms abklären zu lassen. Bei einer Alarmierung durch die Sirenen hätte die an ihren Brandverletzungen gestorbene D._ rechtzeitig gerettet werden können. Ebenfalls wären die Körperverletzungen von A.A._ sowie A.B._, die sich nur noch mit einem Sprung aus dem Fenster in Sicherheit bringen konnten, vermeidbar gewesen. B. Am 29./30. Juni 2009 verurteilte das Kantonsgericht Obwalden Y._ wegen fahrlässiger Tötung von D._ sowie einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A.A._ und A.B._ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 130.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben Y._ Appellation sowie die Privatklägerin A.A._ Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies am 31. Januar 2011 die Appellation sowie die Anschlussappellation ab. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 31. Januar 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Beschwerde in Strafsachen des damaligen Hoteldirektors X._ in derselben Angelegenheit wird im Verfahren 6B_222/2011 beurteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 9. Juli 2009, zugestellt am 11. August 2009 (Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts B._), forderte die Billag AG von X._ die Bezahlung von Empfangs- und Mahngebühren für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 31. März 2009 im Betrag von Fr. 264.75. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 beseitigte die Billag AG den Rechtsvorschlag. Die Verfügung wurde per Einschreiben an den Betriebenen versandt und in der Folge mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Am 10. Mai 2010 verfügte die Billag AG erneut die Aufhebung des Rechtsvorschlags. Auch diese eingeschriebene Sendung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. B. Offenbar nach einem Wohnsitzwechsel des Betriebenen stellte die Billag AG am 26. Juli 2010 das Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt A._, wo die Betreibung die Nummer 2 erhielt. Am 27. Juli 2010 wies das Betreibungsamt das Begehren zurück. Die dagegen geführte Beschwerde wurde vom Bezirksgericht Dietikon mit Zirkulationsbeschluss vom 18. August 2010 abgewiesen. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich den nachfolgenden Rekurs ab. C. Am 22. Oktober 2010 hat die Billag AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses und ersucht um Anweisung an das Betreibungsamt A._, die Betreibung Nr. 1 fortzusetzen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1980) heiratete am 19. Juni 2005 die damals in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Z._. Am 24. September 2005 reiste X._ in die Schweiz ein, wo ihm gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Im Mai 2006 erwarb seine Ehegattin das Schweizer Bürgerrecht. Am 27. August 2008 ersuchte X._ erneut um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Am 11. September 2008 verliess er die eheliche Wohnung und wohnte zunächst bei einem Kollegen; ab 1. November 2008 bewohnte er eine eigene Mietwohnung. Mit Verfügung vom 28. Januar 2009 nahm der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich im Eheschutzverfahren u.a. Vormerk, dass die Ehegatten seit dem 11. September 2008 auf unbestimmte Zeit getrennt lebten. B. Mit Verfügung vom 22. September 2009 verweigerte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Dezember 2009 an. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Die gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 16. Juni 2010 ab, wobei es gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ablehnte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. August 2010 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 2010 aufzuheben und die Sache zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an das Migrationsamt des Kantons Zürich zurückzuweisen. Weiter stellt er das Begehren, ihm sowohl für das vorinstanzliche als auch für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 30. September 2009 wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit einem Kind und mehrfacher sexuellen Handlungen mit einer Abhängigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Hiervon schob es 18 Monate, bei einer Probezeit von zwei Jahren, auf und erklärte die verbleibenden 18 Monate, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, für vollziehbar. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19. August 2010 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010 sowie des Bezirksgerichts Baden vom 30. September 2009 seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer des Hotels E._ auf der Parzelle Nr. 57 sowie der daneben liegenden Geschäftsliegenschaft Parzelle Nr. 58 (Uhren- und Schmuckgeschäft) in der Gemeinde Samnaun. Im Jahre 2008 erwarb A._ eine angrenzende Kleinparzelle (143 m2), welche er mit der Hotelparzelle Nr. 57 vereinte. Am 12. August 2008 reichte A._ bei der Gemeinde Samnaun ein Baugesuch ein, welches im Bereich des neuerworbenen Landes eine Erweiterung der bestehenden Baute vorsah, umfassend eine Lagererweiterung im 1. Untergeschoss, eine Garagenerweiterung im 2. Untergeschoss sowie eine Terrassenvergrösserung im Erdgeschoss. Am 31. August 2008 erteilte die Baubehörde die entsprechende Bewilligung, nachdem keine Einsprache gegen das Projekt eingegangen war. Am 12. März 2009 stellte A._ ein Projektänderungsgesuch, welches unter anderem die Rückversetzung und eine Niveauerhöhung der Terrasse beinhaltete. Ausserdem sollte auf die ursprünglich geplante und bewilligte Mauerbrüstung bei der Terrasse verzichtet werden und stattdessen eine Glasumwandung von 1,35 Meter Höhe angebracht werden. Diese Projektänderung wurde am 30. April 2009 bewilligt. B. Am 16. Juni 2009 stellte das Bauamt anlässlich einer Begehung der Baustelle fest, dass umfangreiche Vorbereitungsarbeiten für die Montage von drei im Boden fest verankerten Grosssonnenschirmen, für sogenannte Senkfenster bei den Terrassenbrüstungen sowie für eine Warmluftheizungs- und Entlüftungsanlage im Gange waren. Das Bauamt wies A._ darauf hin, dass diese Anlagen nicht bewilligt worden seien und er dafür unverzüglich ein Baugesuch einreichen müsse. A._ kam dieser Aufforderung nach und reichte am 26. Juni 2009 ein entsprechendes Baugesuch ein. Allerdings bestritt er die Baubewilligungspflicht der drei Schirme und der dazugehörigen Einrichtungen. Gegen dieses Nachtragsgesuch erhoben C._ und die B._ AG (Nachbarn im Süden - Hotel F._) sowie die Eheleute D._ (Nachbarn im Osten - Eigentümer der Parzelle Nr. 54) Einsprache. In einem nachträglichen Schreiben vom 22. August 2009 an die Gemeinde Samnaun wies A._ darauf hin, dass die vorgesehenen Glaswände um ca. 16 Zentimeter höher als im Baugesuch angegeben ausfielen. Mit Entscheid vom 4. November 2009 wies die Gemeinde Samnaun das nachträgliche Baugesuch vom 26. Juni 2009 ab und hiess die dagegen eingereichten Einsprachen gut. A._ erhob gegen die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses führte am 23. August 2010 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 24. August 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. November 2010 beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Gemeinde Samnaun sei anzuweisen, die Baubewilligung für die nachgesuchte Projektänderung unter gleichzeitiger Abweisung der Einsprachen zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass die nachgesuchte Projektänderung nicht der Baubewilligungspflicht unterliege. Subeventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellte A._ das Gesuch, das Verfahren vor Bundesgericht sei bis zum Abschluss des derzeit laufenden Verfahrens über die Änderung des Baugesetzes in der Gemeinde Samnaun zu sistieren. Diesen Sistierungsantrag wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 5. Januar 2011 ab. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Den gleichen Antrag stellen C._ und die B._ AG. Die Gemeinde Samnaun beantragt die Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1982, arbeitete seit 28. Februar 2008 als Verkäufer in einer Snack Bar für die P._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 19. Dezember 2008 liess er eine Verletzung am linken Knie als Folge eines während der Arbeitszeit erfolgten Sturzereignisses vom 13. Dezember 2008 anmelden. In der Folge übernahm die Generali die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Per 3. September 2009 stellte sie sämtliche Leistungen ein, schloss den Fall folgenlos ab (Verfügung vom 1. Oktober 2009) und hielt mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2010 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Generali habe ihm über den 3. September 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen nach UVG ("insbesondere Taggelder und Heilbehandlungsleistungen sowie eine Integritätsentschädigung zu 5% für die Wirbelsäule") zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts, insbesondere der Unfallkausalität, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird die Durchführung einer parteiöffentlichen Verhandlung mit Befragung des Versicherten beantragt. Während die Generali auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Am 2. Mai und 10. Juni 2011 gelangte S._ unaufgefordert mit weiteren Eingaben ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt Gossau führt ein Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er wird von einer Drittperson belastet, dieser im Jahr 2010 zweimal je 150 Hanfpflanzen zu jeweils Fr. 15'000.-- verkauft zu haben. Mit Verfügungen vom 25. und 29. März 2011 beschlagnahmte das Untersuchungsamt im Anschluss an eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A._ verschiedene Hanfpflanzen (Hanfstauden, Hanfschnitt, Hanfblüten etc.) als Beweismittel und zur Einziehung. Die X._ AG verlangte mit Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Aufhebung der Beschlagnahme und die Rückgabe der Hanfpflanzen. Sie machte an den beschlagnahmten Hanfpflanzen teilweise Miteigentum und an gewissen Anteilen Alleineigentum geltend. Die Anklagekammer hiess die Beschwerde am 10. Mai 2011 gut und gab die beschlagnahmten Hanfpflanzen frei, soweit sie durch die X._ AG abgenommen werden. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Juni 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, der Entscheid der Anklagekammer vom 10. Mai 2011 sei aufzuheben und ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Die Anklagekammer stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Mit Schreiben vom 31. August 2011 ersucht die X._ AG um beförderliche Behandlung der Beschwerde. Am 17. September 2011 teilt die X._ AG dem Bundesgericht mit, sie habe die Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht erhalten, weshalb es ihr nicht möglich sei, dazu Stellung zu nehmen. Gleichzeitig ersucht sie wiederum um beförderliche Behandlung der Angelegenheit. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene S._ betreibt einen Pferdehof, an dem sie unter anderem Kurse anbietet. Aufgrund der Folgen einer 1993 erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule und einer mild-traumatischen Gehirnverletzung sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 für den Zeitraum von November 1995 bis Juni 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Auf Beschwerde der Versicherten gegen diese Verfügung hin wies die kantonale Rekursinstanz die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. Diese holte bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._ ein polydisziplinäres Gutachten vom 28. Dezember 2001 ein. Unter anderem gestützt auf dessen Schlussfolgerungen stellte die IV-Stelle fest, S._ habe über Juni 1997 hinaus Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Verfügungen vom 19. Juli 2002). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens liess die Verwaltung die Versicherte beim Institut X._ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 22. November 2010). Sie schloss, der Invaliditätsgrad betrage noch 25 Prozent und stellte die Rentenleistung demgemäss mit Wirkung ab Mai 2011 ein (Verfügung vom 24. März 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen die Verfügung vom 24. März 2011 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. September 2011 ab, nachdem es gleichentags eine mündliche öffentliche Verhandlung durchgeführt hatte. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung oder Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene P._ war zuletzt vom 9. August 1993 bis 31. Oktober 1996 als Lagermitarbeiterin beschäftigt und anschliessend arbeitslos. Unter Angabe von Rückenschmerzen und psychischen Beschwerden meldete sie sich am 22. November 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 sprach die IV-Stelle Luzern P._ bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente zu mit Wirkung ab 1. März 2000. Dieser Anspruch wurde 2001 und 2005 in Revisionsverfahren bestätigt (Mitteilung vom 21. Dezember 2001; Verfügung vom 16. Dezember 2005). Im Rahmen eines im Dezember 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle medizinische Verlaufsberichte ein und veranlasste ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS (vom 16. Dezember 2008). Am 12. Januar 2009 teilte die IV-Stelle der Versicherten mir, sie habe Anspruch auf Arbeitsvermittlung; am 4. Juni 2009 erklärte sie diese als abgeschlossen und begründete es damit, eine solche sei nicht möglich, weil sich P._ nicht als arbeitsfähig fühle. Mit Vorbescheid vom 5. Juni 2009 kündigte sie an, dass die bisher ganze auf eine halbe Rente herabgesetzt werde. Sie bestätigte dies mit Verfügung vom 30. Juli 2009. B. Nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 53 % wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2010 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) führte zwischen Oktober 2004 und August 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ (als Hauptbeschuldigter) und weitere Personen wegen des Verdachtes des gewerbsmässigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Am 5. März 2007 dehnte die BA das Strafverfahren auf die Ehefrau des Hauptbeschuldigten aus, welche der Geldwäscherei verdächtigt wird. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten zwischen dem 6. und 8. März 2007 Hausdurchsuchungen in zwei Liegenschaften. Auf Einsprachen der von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten hin wurden die beschlagnahmten umfangreichen Dokumente und elektronischen Daten versiegelt. B. Am 8. Mai 2007 stellte die BA beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung von beschlagnahmten Dokumenten und elektronischen Datenträgern und um deren Freigabe zur Durchsuchung. C. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juli 2007 ordnete die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes an, dass der zuständige richterliche Referent der Beschwerdekammer im Entsiegelungsverfahren eine Sichtung und Triage der beschlagnahmten und versiegelten Dokumente und Dateien vorzunehmen habe. Auf eine vom Hauptbeschuldigten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Januar 2008 nicht ein (Verfahren 1B_200/2007). D. Anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 3. März 2008 unterzog der zuständige Referent der Beschwerdekammer die beschlagnahmten Schriftdokumente einer Sichtung und Triage. Die sichergestellten und versiegelten elektronischen Daten wurden noch keiner richterlichen Triage unterzogen. Stattdessen wurde dem Hauptbeschuldigten eine CD-ROM ausgehändigt, welche die Ordnerverzeichnisse der Laufwerke der beschlagnahmten elektronischen Datenträger enthielt, und die beiden von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten wurden aufgefordert, der Beschwerdekammer mitzuteilen, innerhalb welcher Verzeichnisse sich geheimnisgeschützte Daten befänden. E. Nach erfolgtem Rückzug der betreffenden Einsprache entschied der Präsident der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit rechtskräftiger Verfügung vom 24. April 2008, dass die BA berechtigt sei, den Inhalt des elektronischen Datenträgers HD Lacie 150 GB (Aufschrift "Trading Archive") zu durchsuchen. F. Am 5. September 2008 entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, über die verbleibenden Gegenstände des Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuches vom 8. Mai 2007. Die Beschwerdekammer wollte die Triage an die Bundeskriminalpolizei delegieren. G. Eine von der BA gegen den Entsiegelungsentscheid vom 5. September 2008 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Januar 2009 teilweise gut. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wurde angewiesen, die Triage (und nötigenfalls die Löschung) der fraglichen elektronischen Dateien vorzunehmen und danach einen neuen Entscheid zu fällen über die Zulässigkeit und den Umfang der Durchsuchung der sichergestellten Daten und über die Kosten des Entsiegelungsverfahrens (Verfahren 1B_274/2008). H. Am 27. August 2009 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (auf Antrag der BA hin) eine Voruntersuchung gegen die Beschuldigten. I. Eine von der BA am 2. November 2009 gegen die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde (wegen der noch hängigen Entsiegelung) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 8. März 2010 ab (Verfahren 1B_316/2009). J. Am 15. Februar 2010 erliess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einen ersten Entsiegelungs-Teilentscheid betreffend die elektronischen Dateien. Er betraf 41'446 Textverarbeitungsdokumente (Dateitypen .doc, .pdf, .wpd, .rtf und .txt), 99'441 Maildateien (der Dateitypen .ost, .dbx, .idx, .mbx, .eml und .msg), 277'554 Bilddateien (Dateitypen .art, .bmp, .gif, .jpg, .png, .wmf und .tif) sowie u.a. diverse FAX-Dateien (Dateityp .xls). Dagegen erhoben sowohl die BA als auch der Hauptbeschuldigte Beschwerden, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 3. August 2010 (je wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs der Parteien) guthiess. Es hob den Teilentscheid vom 15. Februar 2010 auf und wies das betreffende Verfahren an die Vorinstanz zurück zur Neubeurteilung und ausreichenden Entscheidbegründung (Verfahren 1B_70+86/2010). K. Am 28. Mai 2010 erliess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einen (separaten) zweiten Entsiegelungs-Teilentscheid betreffend die restlichen elektronischen Dateien (Dateitypen .pst, .nsf und .zip). Die vom Hauptbeschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. September 2010 teilweise gut. Es entschied, dass 50 Dokumente (des Dateityps .pst) zusätzlich von der Entsiegelung auszunehmen und den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Verfügung zu stellen sind. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_212/2010). Dieser Teilentscheid ist in Rechtskraft erwachsen. L. Am 12. November 2010 entschied die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Neubeurteilungsverfahren) über das noch hängige Entsiegelungsgesuch (vgl. oben, lit. J). Sie hiess das Gesuch teilweise gut und bewilligte die Herausgabe von Dateien (auf einem externen Laufwerk) an die BA. M. Gegen den Entsiegelungs- und Herausgabeentscheid vom 12. November 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 10. Dezember 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die BA beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht beantragt deren vollständige Abweisung. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. Februar 2011. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 wies die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) das Gesuch des 1943 geborenen E._, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, um Ausrichtung einer Altersrente ab mit der Begründung, die einjährige Mindestbeitragsdauer sei nicht erfüllt. Des Weitern teilte sie ihm mit, dass die der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichteten Beiträge nicht zurückerstattet werden könnten. Daran hielt sie auf Einsprache des E._ hin fest (Entscheid vom 19. Februar 2009). B. Beschwerdeweise liess E._ die Aufhebung der Verfügung beantragen. Die SAK sei zu verpflichten, ihm eine ordentliche Altersrente auszurichten. Eventualiter seien ihm die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge zurückzuerstatten. Es sei festzustellen, dass die Verordnung über die Beibehaltung der AHV-Beiträge bei Verweigerung von Rentenzahlungen nicht gesetzes-, verfassungs- und EMRK-konform sei. Des Weitern sei ihm für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht und das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Mit Verfügung vom 7. September 2009 verneinte die Instruktionsrichterin einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Mit Entscheid vom 5. April 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, ohne Gerichtskosten aufzuerlegen. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Im Übrigen erneuert er das vor Bundesverwaltungsgericht gestellte Rechtsbegehren. Des Weitern ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) "für alle drei Instanzen". D. Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- erhoben, welcher innert der gesetzten Frist bezahlt worden ist. | 0 |
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