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Sachverhalt: A. Am 17. Mai 2005 verkauften drei Grossaktionäre der X._ AG -alt insgesamt 12'412 Inhaberaktien zu einem Preis von Fr. 1'200.-- pro Aktie an die M._ AG, die danach über 44.3 % des Aktienkapitals der X._ AG-alt verfügte. Am 4. Juli 2005 unterbreitete die M._ AG allen Aktionären der X._ AG-alt ein öffentliches Kauf/Tauschangebot, gemäss welchem eine sich im Publikum befindende Inhaberaktie der X._ AG-alt mit Fr. 300.-- Nennwert zum Bezug von drei Namenaktien der M._ AG mit einem Nennwert von Fr. 100.-- zuzüglich Fr. 250.-- in bar berechtige. Nach Vollzug des Angebots hielt die M._ AG insgesamt 95 % des Aktienkapitals und der Stimmrechte der X._ AG-alt. Am 9. September 2005 schlossen die M._ AG, ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft N._ AG und die X._ AGalt einen Fusionsvertrag. Darin wurde vereinbart, dass die N._ AG die X._ AG-alt im Rahmen einer Absorptionsfusion im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG rückwirkend auf den 1. Juli 2005 übernimmt. Die M._ AG verpflichtet sich, zur Abfindung der Minderheitsaktionäre für eine Inhaberaktie der X._ AG-alt drei Namenaktien der M._ AG und Fr. 250.-- in bar auszugeben. Die übernehmende Gesellschaft N._ AG sollte nach der vorgängigen Löschung der X._ AG-alt die Firma "X._ AG" tragen. Gleichentags erstatteten die Verwaltungsräte der beteiligten Unternehmen ihren gemeinsamen Fusionsbericht und die O._ AG den Bericht des gemeinsamen Prüfers. Nachdem die Generalversammlungen der Vertragsparteien der Fusion am 20. Oktober 2005 zugestimmt hatten, wurde diese sowie die Löschung der X._ AG-alt am 26. Oktober 2005 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. B. Am 22. Dezember 2005 reichten A._ und B._ beim Bezirksgericht Visp gegen die X._ AG, eine Klage mit folgenden Begehren ein: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern und allen übrigen ehemaligen Minderheitsaktionären der X._ AG-alt, die ihre Stellung als Aktionär dieser Gesellschaft aufgrund deren Fusion mit den Beklagten verloren haben, eine vom Gericht festzulegende angemessene Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 FusG zu zahlen. 2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger A._ für 416 Aktien der X._ AG-alt insgesamt eine Ausgleichszahlung von CHF 166 400 und an den Kläger B._ für 124 Aktien der X._ AG-alt insgesamt eine Ausgleichszahlung von CHF 49 600 zu leisten." Nach Durchführung der von den Parteien verlangten Partei- und Zeugeneinvernahmen ernannte der Bezirksrichter zwei Gerichtsexperten und beauftragte sie gemäss den Begehren der Parteien, ein gemeinsames Gutachten zur Bewertung der M._ Holding AG und der X._ AG-alt zu erstellen. Die Experten stellten ihr 154 Seiten umfassendes Gutachten dem Bezirksgericht am 2. April 2008 zu. Mit Ergänzungsbericht vom 23. Dezember 2008 beantworteten die Experten Ergänzungsfragen der Parteien. Am 13. März 2009 beantragten die Kläger die Einholung einer Oberexpertise und legten beim Bezirksgericht neue Belege ein. Mit Zwischenentscheid vom 1. April 2009 lehnte der Bezirksrichter die Einholung einer Oberexpertise ab und wies die von den Klägern am 13. März 2009 eingereichten Unterlagen aus den Akten. Eine Nichtigkeitsklage gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis als Kassationsbehörde mit Urteil vom 6. Mai 2010 ab. Am 6. April 2009 sandte der Bezirksrichter die Akten zur Beurteilung an das Kantonsgericht. Die Beschwerdeführer stellten in der Schlussdenkschrift die bereits am 13. März 2009 gestellten Beweisanträge nochmals. Das Kantonsgericht wies diese erneut ab. Mit Urteil vom 23. Dezember 2010, zugestellt am 31. Dezember 2010, wies das Kantonsgericht die Klage ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 148'000.-- der Beklagten und verpflichtete diese, den Klägern eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.-- zu entrichten. C. Die Kläger (Beschwerdeführer) erheben beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. Dezember 2010 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Sachverhaltsberichtigung und -ergänzung an das Kantonsgericht bzw. an das Bezirksgericht Visp zurückzuweisen. Der Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Visp vom 1. April 2009 sowie das dazu ergangene Urteil der Kassationsbehörde des Kantons Wallis vom 6. Mai 2010 seien aufzuheben, und es sei dem Antrag auf Einholung einer Oberexpertise und Zulassung der aus dem Recht gewiesenen Urkunden stattzugeben. Die vom Kantonsgericht den Beschwerdeführern zugesprochene Parteientschädigung sei auf Fr. 15'000.-- zu erhöhen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht hat den Fall an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der tunesische Staatsangehörige X._, geb. 1973, reiste im Februar 2002 in die Schweiz ein, um hier die 1949 geborene Schweizerin Y._ zu heiraten, wofür er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Nach der gerichtlichen Trennung der Ehe am 23. Januar 2004 wurde ein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung von den zuständigen Behörden des Kantons Zürich im Jahre 2005 wegen rechtsmissbräuchlichen Berufens auf eine nur noch formell bestehende Ehe abgewiesen, was das Bundesgericht letztinstanzlich bestätigte (Urteil 2A.24/2007 vom 6. Februar 2007). A.b Am 9. Mai 2007 stellte X._ einen Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, er sei vom islamischen zum christlichen Glauben konvertiert, weshalb ihm in seinem Heimatland der Tod drohe. Mit Verfügung vom 10. Juli 2007 sprach ihm das Bundesamt für Migration die Flüchtlingseigenschaft jedoch ab. X._ führte dagegen zunächst Beschwerde. A.c Am 26. Februar 2008 wurde die Ehe geschieden. Am 21. April 2008 heiratete X._ die 1959 geborene Schweizerin Z._, woraufhin er seine Beschwerde gegen den abschlägigen Asylentscheid zurückzog und erneut eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Zusammenlebens mit der Ehefrau erhielt. Vom Dezember 2008 bis Ende April 2009 und später vom November 2009 an lebten die Eheleute getrennt. Mit Entscheid vom 28. Januar 2010 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung an. B. Am 3. Juni 2010 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 26. Januar 2011 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine bei ihm eingereichte Beschwerde ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, X._ habe keinen Anspruch mehr auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Ehe mit einer Schweizerin, weil diese faktisch getrennt sei. Ein ausnahmsweiser Anspruch im Sinne des so genannten nachehelichen Härtefalles scheitere am Fehlen wichtiger persönlicher Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden. Insbesondere könne sich X._ insoweit nicht auf seine Konversion zum Christentum berufen, da dies einzig im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren zu prüfen gewesen wäre. Im Übrigen liesse sich eine entsprechende Verfolgung in Tunesien mit höchster Wahrscheinlichkeit ausschliessen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 14. März 2011 stellt X._ die folgenden Anträge: "1. Es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau vom 26. Januar 2011 ... aufzuheben. 2. Es sei das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. 3. Es sei das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, den Beschwerdeführer nicht wegzuweisen. 4. Es sei das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, beim Bundesamt für Migration keinen Antrag auf Anordnung eines Einreiseverbots zu stellen. 5. ..." In prozessualer Hinsicht wird überdies um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, als Konvertit sei X._ in Tunesien erheblich gefährdet und zwar auch noch nach den dortigen politischen Veränderungen, was die kantonalen Instanzen ungenügend abgeklärt und berücksichtigt hätten. D. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1948, war bis 23. September 2004 (letzter effektiver Arbeitstag) als Hilfsarbeiterin tätig. Am 14. November 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern verfügte am 3. Dezember 2007 die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. September 2005 (bei einem Invaliditätsgrad von 44 %). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. September 2008 teilweise gut. Es erwog, seit Februar 2007 sei eine gesundheitliche Verschlechterung ausgewiesen, die weiterer Abklärungen bedürfe und wies die Sache zu diesem Zweck an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen bestätigte es die Verfügung vom 3. Dezember 2007. A.b Die IV-Stelle veranlasste ein interdisziplinäres (rheumatologisches und psychiatrisches) Gutachten vom 13. Juli 2009. Mit Verfügungen vom 1. Dezember 2009 sprach sie S._ folgende Renten zu: Mit Wirkung ab 1. September 2005 bis 31. Oktober 2006 sowie vom 1. November 2006 bis 30. April 2007 eine Viertelsrente bei einem IV-Grad von 44 %; ab 1. Mai 2007 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 58 %. In ihrer Begründung führte die IV-Stelle aus, die Abklärungen hätten eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab 16. Februar 2007 ergeben; seither sei medizinisch-theoretisch ein Arbeitspensum von fünf Stunden täglich zumutbar, zu berücksichtigen sei eine Leistungseinschränkung von 35 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._, mit welcher sie die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die Rückweisung zur weiteren (Befas-) Abklärung beantragte, hiess das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 13. Juli 2010 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 1. Dezember 2009 aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, S._ ab 1. Mai 2007 eine ganze Rente auszurichten. In der Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2007 bestehe Anspruch auf eine Viertelsrente (Ziffer 1 Dispositiv). Die Gerichtskosten seien von der IV-Stelle zu tragen (Ziffer 2 Dispositiv); diese habe S._ eine Parteientschädigung zu bezahlen (Ziffer 3 Dispositiv). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, Ziffer 1 Dispositiv des angefochtenen Entscheides sei insofern aufzuheben, als die Verfügung vom 1. Dezember 2009 aufgehoben und die IV-Stelle verpflichtet werde, rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine ganze Rente auszurichten. Ziffern 2 und 3 Dispositiv seien aufzuheben und es sei die Richtigkeit der Verfügung vom 1. Dezember 2009 festzustellen. Überdies sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Zu Gunsten des Grundstücks Nr. 515 und zu Lasten des Grundstücks Nr. 726, beide auf Gebiet der Gemeinde G._, ist im Grundbuch ein Recht mit dem Stichwort "Fahrwegrecht lt. Plan" eingetragen. Die Grunddienstbarkeit wurde im Kaufrechtsvertrag vom 12. Juni 1981 vereinbart. Die Eigentümer des Grundstücks alt-Nr. 9 als Kaufrechtsgeber räumten darin den Kaufrechtsnehmern an einer Teilparzelle von zirka 2700 m2 ein befristetes Kaufrecht ein. Die Kaufrechtsnehmer gewährten zu Lasten des neuen Grundstücks den Kaufrechtsgebern zu Gunsten des Grundstücks alt-Nr. 9 ein Fahrwegrecht. Die Grenzen der Teilparzelle von zirka 2700 m2 und das Fahrwegrecht wurden in einem Situationsplan von Hand eingezeichnet (Grundbuchbeleg Nr. 934/81). Danach beginnt das Fahrwegrecht an der gemeinsamen Grenze der Grundstücke und führt in Richtung Süden. Die Vermessung der Teilparzelle und die Anmeldung der Dienstbarkeit zur Eintragung im Grundbuch sollten nach Ausübung des Kaufrechts erfolgen. Das Kaufrecht wurde innert Frist ausgeübt. Die amtliche Vermessung bestimmte die Fläche der Teilparzelle (= alt-Nr. 484) auf 2765 m2 und verlegte damit die Grenze zum Grundstück alt-Nr. 9 um rund 3 m nach Norden (Mutationsplan Nr. 95 vom 22. August 1981). Das Fahrwegrecht wurde weder vermessen und noch im Mutationsplan festgehalten. Massgebend blieb dafür der Situationsplan Nr. 934/81. Aus dem Fahrwegrecht ist heute das Grundstück Nr. 515 als Teil des Grundstücks alt-Nr. 9 berechtigt und das Grundstück Nr. 726 als Teil des Grundstücks alt-Nr. 484 belastet. B. A._ und B._ (Beschwerdeführer) erwarben im Jahre 2004 das belastete Grundstück. Das berechtigte Grundstück steht seit 1986 im Eigentum von K._ (Beschwerdegegner). Im Jahre 2007 reichte der Beschwerdegegner ein Baugesuch zur "Neugestaltung der bestehenden Einfahrt" ein. Die geplanten baulichen Änderungen betrafen den Bereich der gemeinsamen Grenze der Grundstücke Nrn. 515 und 726. Die Beschwerdeführer sprachen ein und machten insbesondere geltend, der Beschwerdegegner verfüge über kein Fahrwegrecht bis an die gemeinsame Grenze. Die Baubewilligungsbehörden verlangten den zivilrechtlichen Nachweis des Fahrwegrechts. C. Mit Klage vom 9. März 2009 beantragte der Beschwerdegegner unter anderem die gerichtliche Feststellung, dass das Fahrwegrecht sich bis zur Grenze zwischen den Grundstücken Nrn. 515 und 726 erstreckt. Die Beschwerdeführer schlossen auf Abweisung der Klage. Das Amtsgericht T._ traf die beantragte Feststellung (Urteil vom 7. Juli 2010). Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern ab. Es stellte fest, dass ein Fahrwegrecht zu Gunsten des Grundstücks Nr. 515, GB G._, und zu Lasten des Grundstücks Nr. 726, GB G._, besteht, welches sich bis zur Grenze zwischen den beiden Grundstücken erstreckt (Urteil vom 19. August 2011). D. Mit Eingabe vom 28. September 2011 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Feststellungsklage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. August 2010 leitete Rechtsanwalt X._ im eigenen Namen und als Bevollmächtigter der Z._ AG beim Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt für Fr. 293'074.90 nebst Zins zu fünf Prozent seit 14. Februar 2006 gegen den Kanton Luzern die Betreibung ein. Der Amtsgerichtspräsident setzte X._ mit Verfügung vom 1. September 2010 eine Frist, um seine Vertretungsberechtigung mittels einer aktuellen schriftlichen Vollmacht nachzuweisen; andernfalls gehe er davon aus, es bestehe keine Vertretungsbefugnis, und führe auf dem Zahlungsbefehl nur X._ als Gläubiger auf. B. In eigenem Namen und im Namen der Z._ AG erhob X._ darauf Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Er beantragte, die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten vom 1. September 2010 betreffend Nachreichung der Vollmacht aufzuheben und den Zahlungsbefehl gemäss Betreibungsbegehren zuzustellen. Weiter wies er darauf hin, er habe die Beschwerde auch dem Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt zugestellt, und bat das Obergericht um einen Vorentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit. In prozessualer Hinsicht verlangte X._ unter anderem, die Namen der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Richter seien ihm mitzuteilen (Eingabe vom 13. September 2010). Am 4. Oktober 2010 teilte Oberrichter Y._ X._ mit, die Beschwerde werde von der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als oberer Beschwerdeinstanz beurteilt werden, und gab ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. X._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Er liess sich aber nicht vernehmen. Der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt erklärte die bei ihm in gleicher Sache hängige Beschwerde am 20. Oktober 2010 als erledigt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts wies die Beschwerde von X._mit Entscheid vom 23. November 2010 ab. C. C.a Hierauf gelangte X._ - diesmal ausschliesslich in eigenem Namen - mit Beschwerde an das Bundesgericht (Eingabe vom 12. Januar 2011). In Ziff. 1 seiner Anträge stellte er das Begehren, den Entscheid des Obergerichts vom 23. September 2010, dessen Verfügung vom 4. Oktober 2010 sowie die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt vom 1. September 2010 aufzuheben; eventuell sei zusätzlich die Nichtigkeit dieser drei Verfügungen festzustellen. In neun weiteren Ziffern stellte X._ eine Reihe zusätzlicher Anträge. Diese betrafen zum einen verschiedene Modalitäten des Verfahrens, die das Bundesgericht seiner Ansicht nach einzuhalten hatte. Zum andern bezogen sie sich auf den Inhalt des Entscheides, den das Bundesgericht in Gutheissung seiner Beschwerde fällen sollte. C.b Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde von X._ nicht ein. Es erwog, beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts betreffend die Nachreichung einer Vollmacht handle es sich um einen Zwischenentscheid über eine formelle Voraussetzung im Verfahren der Ausstellung des Zahlungsbefehls für die Z._ AG. Das Bundesgericht kam zum Schluss, X._ habe nicht dargetan, dass dieser selbständig eröffnete Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar wäre. Entsprechend dem Verfahrensausgang auferlegte es X._ die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- (Urteil 5A_28/2011 vom 21. März 2011). D. D.a Mit als "Gesuch um Revision und Kostenbefreiung" bezeichneter Eingabe vom 29. April 2011 beantragt X._ (fortan "Gesuchsteller"), das bundesgerichtliche Urteil vom 21. März 2011 aufzuheben und das Revisionsgesuch gutzuheissen (Begehren Ziff. 1); von einer zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sei ein neues Urteil zu fällen, das sämtliche Anträge der Beschwerde vom 12. Januar 2011 behandelt (Begehren Ziff. 2). In prozessualer Hinsicht stellt der Gesuchsteller folgende Anträge: Erstens sei aufgrund der besonderen Umstände im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BGG auf die Erhebung von Kosten sowohl für das vorliegende Revisionsverfahren als auch für das Beschwerdeverfahren 5A_28/2011 zu verzichten (Begehren Ziff. 3). Weiter sei dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen, das heisst im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 126 BGG sei die Bundesgerichtskasse anzuweisen, das Inkasso der im Beschwerdeentscheid verfügten Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- einstweilen auszusetzen. Ferner sei das neu seit 1. Januar 2011 gemäss § 5 des luzernischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996 (SRL 290; EG SchKG/LU) zuständige Konkursamt Luzern anzuweisen, den Zahlungsbefehl an den betriebenen Schuldner Kanton Luzern zuzustellen oder die Zustellung einstweilen auszusetzen, analog der bundesgerichtlichen vorsorglichen Massnahme vom 1. Februar 2011 im Verfahren 5A_28/2011 (Begehren Ziff. 4). Der Gesuchsteller beantragt überdies, diejenigen Bundesrichter bekanntzugeben, die das Revisionsgesuch behandeln, und einen andern Instruktionsrichter einzusetzen (Begehren Ziff. 5). Schliesslich habe das Bundesgericht das Revisionsgesuch und die Beschwerde gemäss Art. 102 BGG den anderen Verfahrensbeteiligten sowie dem Bundesamt für Justiz zuzustellen, damit der Bund so die Einhaltung des Bundesrechts überwachen könne (Begehren Ziff. 6). D.b Mit Verfügung vom 2. Mai 2011 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um Kostenerlass (Begehren Ziff. 3) ab und setzte dem Gesuchsteller eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--. Ebenso wies sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Begehren Ziff. 4) ab. Was die Zusammensetzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts anbelangt (Begehren Ziff. 5), verwies die Präsidentin den Gesuchsteller auf den Staatskalender. D.c Mit Schreiben vom 11. Mai 2011 ersuchte der Gesuchsteller das Bundesgericht darum, auch über die in Begehren Ziff. 4 beantragte vorsorgliche Massnahme zu befinden, wonach vorläufig keinerlei Amtshandlungen vorzunehmen seien. D.d Mit Verfügung vom 13. Mai 2011 wies das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich die S._ (Jg. 1952) seit 1. Dezember 2000 gewährte ganze Invalidenrente nach erfolgten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren für die Zeit ab zweitem Monat nach Verfügungszustellung revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente herab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2011 ab. S._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Begehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 3. März 2008 verkaufte die W._ AG eine Stockwerkeigentumseinheit, bestehend aus einer 4 1⁄2 - Zimmerwohnung mit Kellerabteil, an die Y._ AG. Der Kaufpreis betrug Fr. 728'000.--. Die Y._ AG als Käuferin verpflichtete sich in Anrechnung an den Kaufpreis zur Übernahme eines Schuldbriefes über Fr. 520'000.-- zugunsten einer Bank. Für die restlichen Fr. 208'000.-- machte sie Verrechnung mit einer Forderung aus Darlehen geltend, das sie der W._ AG am 21. August 2007 gewährte. Die Vertragsparteien vereinbarten zudem, dass der Kaufvertrag entschädigungslos dahinfalle, sofern eine nach dem Gesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland nötige Bewilligung nicht erteilt werde (Ziff. 4.12 des Kaufvertrages). Am 4. Juni 2008 wies das zuständige Grundbuchamt die Grundbuchanmeldung vom 3. März 2008 (Tagebuch) ab. A.b Die fragliche 4 1⁄2 - Zimmerwohnung wird von X._ (und dessen Familie) bewohnt. X._ ist zugleich (einziger) Verwaltungsrat der W._ AG. A.c Anfangs April 2008 eröffnete das Kantonsgericht Zug den Konkurs über die W._ AG und stellte das Verfahren am 4. Februar 2009 mangels Aktiven ein. Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 verlangte die Bank als Gläubigerin des auf der erwähnten Stockwerkeigentumseinheit lastenden Schuldbriefes die Verwertung ihres Pfandes. Nach Publikation der Spezialliquidation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 8. April 2009 verfügte das Konkursamt Zug am 14. September 2010 den Freihandverkauf der erwähnten Stockwerkeigentumseinheit an die Z._ GmbH für Fr. 585'000.--. In der Folge trug das zuständige Grundbuchamt die Z._ GmbH als Eigentümerin in das Grundbuch ein. B. Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2010 an das Obergericht des Kantons Zug als einzige Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen verlangten X._ und die Y._ AG die Aufhebung der "im Zusammenhang mit der Verwertung der Konkursmasse der W._ AG in Liquidation ergangenen Verfügung (Datum/exakter Inhalt unbekannt) betreffend" die erwähnte Stockwerkeigentümereinheit. Zudem verlangten sie Akteneinsicht und gestützt darauf eine angemessene Frist, um ihre Beschwerde eingehend begründen zu können. Das Konkursamt verlangte in seiner Vernehmlassung vom 9. November 2010 die Abweisung der Beschwerde betreffend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, des Akteneinsichtsgesuchs der Y._ AG und des Antrags auf ergänzende Beschwerdebegründung. Gegenüber X._ beantragte sie die Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs. C. Das Obergericht trat mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht auf die Beschwerde ein. D. Dem Bundesgericht beantragen X._ (nachfolgend Beschwerdeführer 1) und die Y._ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin 2) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Dezember 2010 die Aufhebung des Beschlusses vom 2. Dezember 2010 und die Anweisung an das Obergericht, auf die Beschwerde einzutreten. Weiter sei die vom Konkursamt erlassene Freihandverkaufsverfügung "(Datum/exakter Inhalt unbekannt)" aufzuheben. Eventualiter sie die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen und es sei ihnen "Aktenauflage zu gewähren" sowie eine angemessene Frist zur eingehenden Beschwerdebegründung zu setzen. Für das bundesgerichtliche Verfahren verlangen die Beschwerdeführer zudem die Anordnung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einräumung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 wies die Abteilungspräsidentin das Gesuch um Ergänzung der Beschwerdeschrift ab. Auf Verfügung der Instruktionsrichterin vom 1. März 2011 hin hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die mangelhaft unterzeichnete Beschwerde am 2. März 2011 innerhalb der gewährten Nachfrist verbessert eingereicht. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A. X._ (Beschwerdeführerin), geboren am 29. Juli 1994, wurde am 20. Juli 1995 operiert, weil sie mit einem Herzfehler zur Welt gekommen war. Im Nachgang dieser Herzoperation im Spital Y._ unter der Leitung des Ärzteteams von Prof. Dr. D._ kam es nach dem Entfernen der Kanülen der Herz-Lungen-Maschine (HLM) aus der oberen Hohlvene und dem Vernähen zu Komplikationen: Es wurde bemerkt, dass die Beschwerdeführerin im Bereich des Kopfes und der oberen Extremitäten sich etwas bläulich verfärbte. Der zentrale Venendruck (ZVD) zeigte Werte über 20 mmHg (Millimeter Quecksilbersäule). Es war zu einer Einengung in dieser oberen Hohlvene im Bereich der vernähten Kanülierungsstelle gekommen, zu einer sogenannten Cavastenose, was die zerebrale Durchblutung beeinträchtigen und die Entstehung eines Hirnödems begünstigen kann. Die Beschwerdeführerin wurde nochmals an die HLM angeschlossen und danach wurde die Kanülierungsstelle neu vernäht. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin auf die Intensivstation des Spitals verlegt. Dort verringerten sich nach ein paar Stunden zum einen die Pumpleistungen ihres Herzens (low cardiac output syndrom, LCOPS) und zum anderen wurde ein Hirnödem festgestellt. Es wurden therapeutische Massnahmen ergriffen. Die Beschwerdeführerin ist seither in Folge einer Hirnschädigung schwer behindert und pflegebedürftig. Sie ist der Auffassung, dass die Hirnschädigung auf Sorgfaltspflichtverletzungen seitens der Ärzte der Beschwerdegegnerin zurückzuführen ist. B. Die Beschwerdeführerin erhob am 25. November 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen das Spital Y._ (Beschwerdegegnerin). Sie stellte das Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Juli 1995 als Teilgenugtuung zu bezahlen. Gestützt auf verschiedene Sachverständigengutachten und -aussagen wies das Verwaltungsgericht am 9. November 2010 die Klage ab. Es entschied, den verantwortlichen Medizinalpersonen der Beschwerdegegnerin könne keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen bzw. nachgewiesen werden. Für die präoperative Phase verneinte es zudem den Kausalzusammenhang zwischen angeblich pflichtwidrig unterlassenen Massnahmen und dem eingetretenen Schaden. Schliesslich verneinte es auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht seitens der Beschwerdegegnerin. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, und (recte wohl: um) die beanstandeten Beweisverfahren durchzuführen und in der Sache selbst zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) war die Schwester von S._, die 1986 starb und als gesetzliche Erben ihre Söhne Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) hinterliess. Deren Grossmutter enterbte ihre beiden Enkel mit letztwilliger Verfügung vom 29. März 1999 wegen schwerer Verletzung der ihnen obliegenden familienrechtlichen Pflichten. Sie starb am 24. Dezember 2007. Die Beschwerdegegner fochten die Enterbung gerichtlich an. B. Die Beschwerdegegner reichten am 23. April 2008 beim Bezirksgericht T._ ihre Klage gegen die Beschwerdeführerin ein mit den Begehren, die Enterbung für ungültig zu erklären und ihre Erbteile festzustellen. Die Prozessleitung oblag der Präsidentin II P._. Nach zweimal erstreckter Antwortfrist schloss die Beschwerdeführerin auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Replik und Duplik erfolgten nach je zweimal erstreckter Frist. Die Hauptverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung fand am 13. Mai 2009 statt. Der Ablauf der Verhandlung und die Aussagen wurden protokolliert. Das Bezirksgericht tagte unter dem Präsidium von P._ mit dem Vizepräsidenten A._, dem Bezirksrichter B._, der Bezirksrichterin C._ und dem Bezirksrichter D._ unter Beizug von Gerichtsschreiber E._ und Rechtspraktikant F._. Die Befragung wurde von der Präsidentin geleitet, wobei andere Mitglieder des Bezirksgerichts ebenfalls Fragen stellten. Die Beschwerdegegner und innert einmal erstreckter Frist die Beschwerdeführerin nahmen am 27. Mai bzw. am 17. August 2009 zum Beweisergebnis schriftlich Stellung. Das Bezirksgericht urteilte am 13. Januar 2010 in der Besetzung Präsidentin II Q._, Vizepräsident A._, Bezirksrichter B._, Bezirksrichterin C._ und Bezirksrichter D._ sowie Gerichtsschreiber E._. Es erklärte die Enterbung für ungültig und stellte die Erbteile der Beschwerdegegner fest. Das Urteilsdispositiv war von der Präsidentin II Q._ und von Gerichtsschreiber E._ unterzeichnet und mit einer vierseitigen Kurzbegründung versehen. Das ausgefertigte Urteil wurde den Parteien am 24. September 2010 zugestellt. Neben dem Gerichtsschreiber unterzeichnete in Vertretung der Präsidentin II Q._ die Präsidentin II P._. C. Die Beschwerdeführerin appellierte am 14. Oktober 2010 mit den Begehren, das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Klage abzuweisen. Ihren Hauptantrag begründete sie mit der unzulässigen Auswechslung der Gerichtspräsidentin. Das Obergericht des Kantons Aargau erachtete die Rüge gegen die Besetzung des Bezirksgerichts als unbegründet und bestätigte dessen Urteil, was die Ungültigerklärung der Enterbung angeht. Es hiess die Appellation hingegen gut und trat auf die Klage nicht ein, soweit das Bezirksgericht die Erbteile der Beschwerdegegner festgestellt hatte (Urteil vom 17. Mai 2011). D. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage zur Beurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufrechtsvertrag vom 14. Mai 2008 räumte der Eigentümer der Grundstücke B._-GBB-277, -324, -339, -362, -371, -532, -542, und -786, die ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinn von Art. 7 BGBB bilden, der Beschwerdeführerin ein auf 10 Jahre befristetes Kaufsrecht ein, welches im Grundbuch vorgemerkt wurde. Am 4. Mai 2010 meldete die Beschwerdeführerin die Ausübung des Kaufrechts an und ersuchte um Eintragung der Handänderung im Grundbuch. Das Grundbuchamt A._ wies die Anmeldung wegen fehlender Bewilligung der zuständigen Behörde nach BGBB ab. B. Am 15. Juli 2010 meldete die Beschwerdeführerin erneut die Kaufrechtsausübung an. Am 25. August 2010 wies das Grundbuchamt A._ diese ab mit der Begründung, die Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald liege vor, aber es fehle eine Rechtskraftbescheinigung. Bei der Zustellung sei offenbar ein Adressat vergessen worden, weshalb die Anmeldung verfrüht erfolgt sei. Im Weiteren sei die Verzichtserklärung in Ziff. 3.6 des Kaufrechtsvertrages als aufschiebende Bedingung zu qualifizieren. Soweit die Vertragsparteien diese Klausel aufheben wollten, sei dies in der Form eines öffentlich beurkundeten Nachtrags zum Kaufrechtsvertrag zu vereinbaren. Die Beschwerdeführerin reichte gegen diese Abweisungsverfügung am 24. September 2010 bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern eine Beschwerde ein mit den Begehren um deren Aufhebung und Eintragung der Handänderungen sowie um Sistierung des Beschwerdeverfahrens und des beim Grundbuchamt A._ hängigen Eintragungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Veräusserers gegen den Bewilligungsentscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 wies die Justizkommission die Beschwerde ab. C. Dagegen hat X._ am 24. Februar 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um Aufhebung des Entscheides der Justizkommission und der Abweisungsverfügung durch das Grundbuchamt, um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung der beim Verwaltungsgericht hängigen Beschwerde des Veräusserers gegen den Bewilligungsentscheid sowie um Anweisung des Grundbuchamtes Luzern West, Geschäftsstelle A._, zur Eintragung der Handänderungen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die zürcherische Anwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil (§ 10 der Verordnung des Obergerichts vom 21. Juni 2006 über die Fähigkeitsprüfung für den Anwaltsberuf, Anwaltsprüfungsverordnung; AnwaltsprüfV). Die Zulassung zur mündlichen Prüfung (§ 13) setzt eine genügende schriftliche Prüfung voraus, wobei die Leistung mit den Qualifikationen "sehr gut", "gut bis sehr gut", "gut", "genügend bis gut", "genügend" oder "ungenügend" bewertet wird (§ 11). Fällt die mündliche Prüfung ungenügend aus, so bestimmt die Kommission auf Grund des Gesamtergebnisses der schriftlichen und mündlichen Prüfung, ob die mündliche Prüfung ganz oder in einzelnen Fächern zu wiederholen ist (§ 14). Bei Teilwiederholung sind die Leistungen in den einzelnen Fächern nach der Beurteilungsskala der schriftlichen Prüfung zu bewerten, und die Qualifikationen sind zu protokollieren (§ 14 Abs. 2). Fällt dabei das Gesamtergebnis unter Berücksichtigung der früher bestandenen Teilprüfungen wiederum ungenügend aus, so weist die Kommission die Bewerberin oder den Bewerber ab (§ 14 Abs. 3). B. X._ bestand am 25. Februar 2008 die schriftliche Anwaltsprüfung, wobei seine Leistung mit "genügend bis gut" bewertet wurde. Am 26. September 2008 legte X._ die mündliche Prüfung in allen Fächern ab. Sie wurde ihm mit Ausnahme der Fächer ZGB, ZPO und StPO abgenommen, wobei seine Leistungen in den abgenommenen Fächern als "genügend" bewertet wurden. Am 24. März 2009 bestand X._ auch die mündliche Wiederholungsprüfung nicht. Seine Leistungen wurden in den Fächern ZPO und StPO zwar als "genügend bis gut", diejenige im Fach ZGB jedoch als "ungenügend" bewertet. Nach der Kompensationspraxis der Anwaltsprüfungskommission kann einzig eine mindestens mit "gut" bewertete Teilprüfung eine "ungenügende" Teilprüfung kompensieren. Gleichentags beschloss die Anwaltsprüfungskommission, dem Bewerber werde das Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf nicht erteilt. C. Gegen diesen Beschluss erhob X._ am 7./8. Mai 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Januar 2010 abwies. Es erachtete die Kompensationspraxis als nicht willkürlich und die geltend gemachte retrograde Amnesie als nicht erwiesen. D. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. Februar 2010 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Januar 2010 aufzuheben und die Anwaltsprüfungskommission bzw. das Obergericht des Kantons Zürich anzuweisen, ihm das zürcherische Rechtsanwaltspatent zu erteilen. Eventualiter stellt er den Antrag, die Sache zur gehörigen Beurteilung an die Anwaltsprüfungskommission zurückzuweisen und ihn im Fach ZGB nochmals mündlich zu prüfen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Anwaltsprüfungskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 23. Juni 2006 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen Fälschung von Ausweisen schuldig. Es verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu der am 1. Februar 2005 mit Urteil der "Cour d'appel du Grand-Duché de Luxembourg" ausgesprochenen Gefängnisstrafe. Gleichzeitig ordnete das Bezirksgericht Zürich eine ambulante Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hob die Massnahme am 22. Oktober 2010 wegen Aussichtslosigkeit auf. B. Gegen die Aufhebung der ambulanten Massnahme rekurrierte X._ bei der Justizdirektion des Kantons Zürich und erhob gegen deren ablehnende Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches diese am 17. August 2011 teilweise guthiess. Es hob die Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2011 (recte: 2010) auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an dieses zurück (Disp.-Ziff. 2). Es nahm die Kosten auf die Gerichtskasse (Disp.-Ziff. 3). Eine Parteientschädigung sprach es X._ nicht zu (Disp.-Ziff. 4). Am 30. September 2011 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die Weiterführung der ambulanten Massnahme. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, Disp.-Ziff. 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 4'553.40 (inkl. MWST), zahlbar an seine Rechtsvertreterin, zuzusprechen. Eventualiter sei Disp.-Ziff. 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene V._ war als Schaler der Bauunternehmung R._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 10. August 2006 bei der Arbeit von einer an einem Kran hängenden Schuttmulde getroffen wurde und zu Boden stürzte. Nach einer kurzen Pause konnte er noch am gleichen Tag die Arbeit fortsetzen. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 19. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 3. Mai 2010 per 31. Januar 2010 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt V._, die Akten seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen, eventuell sei diese zu verpflichten, die Leistungen auch über den 31. Januar 2010 hinaus zu erbringen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Strafbefehl vom 18. März 2009 des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt am 24. August 2009 den Schuldspruch sowie die Busse. B. X._ erhob Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das diese am 8. Juli 2010 abwies. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. August 2009 (recte: 24. August 2009) sei aufzuheben. Er sei freizusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Strafgericht Basel-Stadt, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ versetzte am 19. August 2007 seiner langjährigen Lebenspartnerin Y._ in der gemeinsam bewohnten Liegenschaft in Küsnacht mehrere Ohrfeigen, Faustschläge in den Unterleib und Fusstritte. Er bedrohte sie verbal und anschliessend unter Bekräftigung mit einem zur Hand genommenen Brotmesser mit dem Tod. Schliesslich packte er sie mit beiden Händen im Bereich des Kehlkopfs am Hals, drückte während ca. 20 - 30 Sekunden mit den Daumen kräftig zu und presste sie dabei gegen die Küchenkombination. Y._ konnte würgebedingt nur noch röcheln, urinierte unkontrolliert, und es wurde ihr kurzfristig schwindlig und schwarz vor den Augen. Überdies erlitt sie eine Hautunterblutung sowie Hautabschürfungen am Hals. X._ versetzte Y._ am 20. August 2007 nochmals in Angst und Schrecken, indem er ihr schrieb: "Y._! Ich komme wieder Du Lügnerin". B. Das Bezirksgericht Meilen sprach X._ mit Urteil vom 12. Februar 2009 der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen Tätlichkeiten sowie der mehrfachen Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB aufgeschoben. X._ wurde verpflichtet, Y._ Fr. 490.-- als Schadenersatz sowie Fr. 8'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. C. X._ erhob Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Unangefochten blieben die Schuldsprüche wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten, die Anordnung einer ambulanten Massnahme sowie die Verpflichtung zu Schadenersatz. Das Obergericht des Kantons Zürich reduzierte mit Urteil vom 13. April 2011 die Freiheitsstrafe auf 20 Monate und gewährte den bedingten Vollzug. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen. Er sei zu einer wesentlich milderen Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten zu verurteilen. Die Genugtuung sei zur neuen Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene M._ war Geschäftsführer bei der Firma I._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 1. April 2006 war er in einen Autounfall verwickelt. Danach litt er an gesundheitlichen Beschwerden. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 30. Mai 2008 stellte sie die Versicherungsleistungen per 15. Juni 2008 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. November 2009 ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägung 8c, neu verfüge (Entscheid vom 25. Oktober 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. November 2009 (Posteingang) reichte Y._ beim Bauamt Meggen ein Baugesuch für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einstellhalle auf den Parzellen Nr. 803 und 812, GB Meggen, ein. Die Parzelle Nr. 803 gehört Z._, die Parzelle Nr. 812 gehört Y._. Gegen das Gesuch erhoben die im Rubrum als Beschwerdeführer aufgeführten Personen Einsprache. Mit Entscheid vom 2. Juni 2010 wies der Gemeinderat Meggen die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 4. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig ergänzte es die Baubewilligung mit der Auflage, dass der Baugesuchsteller bzw. die Grundeigentümer der Parzellen Nr. 803 und 812 nach Rechtskraft der Baubewilligung und vor Baubeginn dem Gemeinderat Meggen den Nachweis zu erbringen haben, dass entweder die beiden Baugrundstücke vereinigt oder die entsprechenden gegenseitigen Rechte zur Realisierung des Bauvorhabens im Grundbuch eingetragen worden sind. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 9. Juni 2011 beantragen die im Rubrum genannten Beschwerdeführer, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Entscheid des Gemeinderats seien aufzuheben. Die Baubewilligung sei zu verweigern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Gemeinderat Meggen hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, war über die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 21. Februar 2007 war er am 22. Januar 2007 bei seiner Tätigkeit als Betriebsmitarbeiter im Hausdienst von einer Leiter gefallen, als er in der Küche eine Neonröhre auswechseln wollte. Dabei hatte er sich gemäss Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 25. Januar 2007 eine Commotio cerebri sowie Schädel-, Thorax- und Hüftkontusionen links zugezogen. Die durchgeführten Röntgenuntersuchungen von Schädel, Halswirbelsäule, Thorax, Becken sowie Brust- und Lendenwirbelsäule waren unauffällig und nach problemloser Commotio-Überwachung wurde S._ am nächsten Tag in gutem Allgemeinzustand entlassen. Am 2. Mai 2007 meldete die Arbeitslosenkasse, dass S._ am 20. April 2007 25kg schwere Säcke mit Erde getragen habe, als plötzlich Schmerzen im Rücken aufgetreten seien. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für das Ereignis vom 22. Januar 2007 dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 24. Juni 2009 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2009 lehnte sie indessen weitere Leistungen für die gemeldeten Vorfälle ab. Zur Begründung führte sie an, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 22. Januar 2007 und den geklagten Beschwerden an der Lendenwirbelsäule nicht ausgewiesen sei. Das Ereignis vom 20. April 2007 sei nicht als Unfall im Rechtssinne zu qualifizieren und die Beschwerden an der Lendenwirbelsäule stellten auch keine unfallähnliche Körperschädigung dar. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Januar 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100% sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 80% zuzusprechen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das vor- und das letztinstanzliche Verfahren zu gewähren. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau sprach X._ am 30. März 2010 schuldig des versuchten und vollendeten Diebstahls, der Hehlerei, der Drohung sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Strassenverkehrsgesetz. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 11. November 2005 und des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom 23. November 2006, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 64 Tagen. Das Kreisgericht schob den Vollzug bei einer Probezeit von fünf Jahren auf. Ferner ordnete es, nachdem X._ am 11. Januar 2007 bedingt aus einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe entlassen worden war, bei einer Reststrafe von zwei Monaten die Rückversetzung an. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland beschränkt auf den Strafpunkt Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ mit Entscheid vom 5. August 2010 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und 20 Tagen, dies als Gesamtstrafe und unter Berücksichtigung der Rückversetzung in den früheren Strafvollzug. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Den Beschwerdeführern wird vorgeworfen, sie hätten am 10. Oktober 2002, zwischen ca. 05.00 Uhr und ca. 15.30 Uhr, im Rahmen einer von der (damaligen) Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) geplanten Protestaktion als Mittäter gemeinsam mit weiteren Beschuldigten (insgesamt 67 Beteiligte) sämtliche Zufahrten zum Kies- und Betonwerk der A._ AG und zum Belagswerk der B._ AG in Cham/ZG für die Dauer von rund 10 Stunden versperrt. Während dieser Zeit habe - von einer einzigen Ausnahme abgesehen - mit Arbeitsfahrzeugen weder in das Werksgelände hineingefahren noch dieses verlassen werden können. Die Aktion war Teil einer Kampagne der (damaligen) GBI im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Einführung einer Frühpensionierung in der Baubranche zwischen der (damaligen) GBI und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Die 67 Teilnehmer der Aktion waren nicht Beschäftigte der genannten beiden Unternehmungen. Diese wurden nicht bestreikt. Die A._ AG reichte gegen alle an der Aktion Beteiligten Strafanzeige und Strafantrag wegen Nötigung (Art. 181 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) ein und machte eine Zivilforderung geltend. A.b. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug leitete in der Folge Ermittlungen ein und überwies am 17. November 2003 unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis gemäss dem Polizeirapport vom 14. Januar 2003 die Untersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Die Staatsanwaltschaft stellte in der Anklageschrift vom 22. Januar 2004 beim Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug den Antrag, es sei vorfrageweise über die Rechtswidrigkeit des inkriminierten Handelns zu befinden. Mit einem sog. "Vor-Urteil" vom 30. September 2004 stellte der Einzelrichter fest, die Aktion sei rechtswidrig im Sinne von Art. 181 StGB gewesen. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug hiess mit Urteil vom 2. Februar 2005 die Berufung der Beschuldigten gut, hob das "Vor-Urteil" des Einzelrichters auf und wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurück. A.c. In der Folge wurden in den Monaten Januar und Februar 2006 elf der am 10. Oktober 2002 vor Ort eingesetzten Polizeibeamten untersuchungsrichterlich einvernommen. Mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 17. Oktober 2006 wurde die Strafuntersuchung gegen sämtliche Beschuldigte eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lasse sich nicht mehr abklären, ob und in welchem Ausmass durch welche konkreten Beschuldigten die Zufahrten versperrt worden seien. Auf die Zivilforderung der A._ AG wurde nicht eingetreten, und die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. Gegen die Verfügung des Untersuchungsrichteramts erhoben die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese hiess mit Urteil vom 28. März 2007 die Beschwerden gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Untersuchung bezüglich der Tatbestände der Nötigung und des Hausfriedensbruchs weiterzuführen und abzuschliessen. Am 23. August 2007 wurden neun Beschuldigte in Anwesenheit ihres Verteidigers untersuchungsrichterlich einvernommen, wobei alle Beschuldigten vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, auf entsprechende Frage keine Bemerkungen oder Ergänzungen anbrachten und ihr Verteidiger auf Ergänzungsfragen verzichtete. Aus diesem Grunde wurde auf die Einvernahme der übrigen Beschuldigten verzichtet. A.d. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 26. Januar 2009 gegen sämtliche Beschuldigte Anklage beim Einzelrichter des Strafgerichts wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 forderte der Einzelrichter die Verteidigung auf, eine schriftliche Stellungnahme zur Anklage und allfällige Beweisergänzungsanträge einzureichen sowie mitzuteilen, ob sie eine öffentliche Verhandlung verlange. A.e. Die nunmehr drei Verteidiger, welche je eine Gruppe der Beschuldigten vertraten, verlangten gestützt auf § 59 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 aStPO/ZG eine Hauptverhandlung. Der Einzelrichter setzte diese auf den 17./18./24. und 25. Juni 2009 fest und lud die Parteien dazu vor. Zur Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 erschienen der Staatsanwalt, der Vertreter der Privatklägerschaft, sowie die Rechtsanwälte C._ und D._, aber nicht Rechtsanwalt E._, hingegen Rechtsanwalt F._, welcher nach seiner Darstellung von Rechtsanwalt C._ für Teilaspekte substituiert war, "um ein paar grundsätzliche Aspekte dieser Geschichte zu betonen", handle es sich dabei doch "um eine Spezialität" (Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 vor dem Einzelrichter des Strafgerichts des Kantons Zug, kant. Akten GD 7/3). Hingegen erschien keiner der Beschuldigten. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 23. Juni 2009 wurde die unentschuldigte Säumnis der Beschuldigten hinsichtlich der Hauptverhandlung festgestellt, das Fernbleiben der Beschuldigten als Verzicht auf eine Hauptverhandlung beziehungsweise als Rückzug des diesbezüglichen Begehrens gewertet und den Verteidigern Gelegenheit zur Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme zur Anklageschrift gegeben. B. B.a. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach mit Urteil vom 19. August 2009 die Beschuldigten - darunter die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB frei. Er sprach die Beschuldigten hingegen der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig und bestrafte sie mit Geldstrafen von 5 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Verfahrenskosten wurden den Beschuldigten zu je 1/59 auferlegt. B.b. Dagegen erhoben die Beschuldigten Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und das Verfahren sei gestützt auf § 38 Abs. 3 aStPO/ZG einzustellen; eventualiter seien sie vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. C. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug stellte mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die inzwischen verstorben waren, ein. Sie wies die Berufungen der übrigen Beschuldigten - darunter der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - ab und sprach sie der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig. Sie nahm jedoch zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wurden vollumfänglich den Beschuldigten, respektive in zwei Fällen deren Erben, je zu gleichen Teilen von 1/57 auferlegt, und die Beschuldigten wurden verpflichtet, der Privatklägerin einen Teil der dieser zugesprochenen Entschädigung zu zahlen. D. Die Beschuldigten führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Januar 2011 sei im Schuldpunkt sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben, und sie seien von der Anschuldigung der Nötigung freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 23. Juli 2010 beantragte X._ die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück Nr. xxx in A._ für Fr. 170'000.-- nebst Zins. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. B. Der Präsident des Amtsgerichts Luzern-Stadt (heute Bezirksgericht Luzern) wies mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 sowohl das Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Dagegen erhob X._ am 3. November 2010 Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern sowohl in der Sache als auch betreffend die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Rekursverfahren. Mit Entscheid vom 3. Februar 2011 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren ab und bestätigte damit insoweit den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vom 22. Oktober 2010. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Rekursverfahren behandelte das Obergericht in einem gesonderten Entscheid (vgl. dazu 5A_226/2011). D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 24. März 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 3. Februar 2011 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Präsident des Amtsgerichts hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 4. April 2011 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es sind die Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X._ und A._ am 17. Februar 2009 wegen Urkundenfälschung zu bedingt vollziehbaren Geldstrafen von 30 Tagessätzen zu Fr. 200.-- beziehungsweise drei Tagessätzen zu Fr. 60.--. Er setzte die Probezeit auf je zwei Jahre fest. Das Urteil gegen A._ ist in Rechtskraft erwachsen. B. Gegen das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Solothurn-Lebern erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses verurteilte ihn am 21. Juli 2010 wegen Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 160.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige X._ (geb. 1977) lebte bei seinen Grosseltern in Bosnien, bis er am 28. November 1991 im Alter von 14 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreiste. Er wurde in die Niederlassungsbewilligungsbewilligung der Eltern einbezogen. In der Folge gab X._ wiederholt zu Klagen Anlass: 1996 bestrafte ihn das Polizeirichteramt des Kantons Zug (später Einzelrichteramt, heute Staatsanwaltschaft) wegen Sachbeschädigung mit einer Busse von Fr. 300.--; 1997 bestrafte ihn das Polizeirichteramt wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 250.--; 1998 bestrafte ihn das Polizeirichteramt wegen einer groben Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 500.--; am 20. Mai 1999 verurteilte ihn das Einzelrichteramt wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen bei drei Jahren Probezeit und einer Busse von Fr. 900.--; am 17. Dezember 2001 verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Zug (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 20. Mai 1999) wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 17 Monaten und 10 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges und einer Busse von Fr. 1'000.--; die Probezeit wurde auf vier Jahre festgesetzt; 2002 bestrafte ihn das Einzelrichteramt wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 200.--; 2003 bestrafte ihn das Einzelrichteramt wegen sexueller Belästigung mit einer Busse von Fr. 300.--; am 24. Mai 2007 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau wegen mehrfachen, zum Teil bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Missbrauchs von Führerausweisen und geringfügiger Zechprellerei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--; der für die Gefängnisstrafe von 17 Monaten und 10 Tagen gewährte bedingte Strafvollzug wurde nicht widerrufen, jedoch die entsprechende Probezeit um zwei Jahre verlängert. B. Mit Verfügung vom 26. März 2003 wurde X._ erstmals fremdenpolizeilich verwarnt und ihm die Ausweisung angedroht, sollte er erneut zu berechtigten Klagen Anlass geben. Nach der Verurteilung vom 24. Mai 2007 teilte ihm das Amt für Migration des Kantons Zug am 10. September 2007 die Absicht mit, ihn aus der Schweiz auszuweisen, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 6. Mai 2008 verfügte das Amt für Migration die Ausweisung von X._ für die Dauer von zehn Jahren. Im Februar 2009 wurde X._ in Haft genommen und am 3. Juli 2009 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug den vorzeitigen Antritt des Strafvollzugs an, da X._ weitere Straftaten vorgeworfen wurden, er zumindest teilweise geständig war und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von deutlich über einem Jahr zu rechnen hatte. C. Die von X._ gegen die Ausweisungsverfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Zug mit Beschluss vom 20. Oktober 2009 ab. Dagegen beschwerte sich X._ mit Eingabe vom 23. November 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 7. Januar 2010 wurde X._ der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen versuchten Diebstahls, des geringfügigen Diebstahls, des gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und des versuchten Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 29 Monaten, als Gesamtstrafe und teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 24. Mai 2007, bestraft. Das Vollzugsende ist auf den 4. August 2012 angesetzt; die bedingte Entlassung ist frühestens am 20. April 2011 möglich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats betreffend Ausweisung mit Urteil vom 23. Februar 2010 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. März 2010 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. Februar aufzuheben, von einer Ausweisung abzusehen und den Beschwerdeführer unter Androhung der Ausweisung zu verwarnen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug - im Namen des Regierungsrates - sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. E. Am 10. September 2010 heiratete X._ eine als Touristin in die Schweiz eingereiste serbische Staatsangehörige. Am 17. Dezember 2010 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 wies das Amt für Migration das von X._ gestellte Familiennachzugsgesuch für seine Ehegattin und das Kind ab. Dagegen ist eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug hängig. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene N._ war ab Dezember 2003 als Lüftungsmonteur bei der X._ GmbH tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. Juli 2004 geriet er mit M._ (Jg. 1986) und W._ (Jg. 1985), die vor einem Schnellimbiss-Restaurant an einem Tisch sassen, in eine verbale und tätliche Auseinandersetzung. N._ erlitt dabei erhebliche Verletzungen, namentlich ein schweres Schädel-Hirntrauma, mit bleibenden Folgen. Die SUVA ging von einem Nichtberufsunfall aus, anerkannte ihre Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 eröffnete sie dem Versicherten, die Geldleistungen würden um die Hälfte gekürzt, da er aktiv an einer Rauferei teilgenommen habe. Das gekürzte Taggeld betrage ab 13. Juli 2004 Fr. 38.30 je Kalendertag. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2009 fest. Der Versicherte habe sich selber aktiv an den gegenseitigen Provokationen und der anschliessenden Schlägerei beteiligt bzw. zu deren Entstehung massgeblich beigetragen, weshalb die verfügte Kürzung in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 lit. a und b UVV rechtens sei. Zwischenzeitlich hatte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2008 zweitinstanzlich M._ der schweren Körperverletzung und W._ der versuchten schweren Körperverletzung, begangen je gegenüber N._, schuldig gesprochen und entsprechende Strafen gegen sie verhängt. B. Beschwerdeweise beantragte N._, es sei der Einspracheentscheid vom 12. Februar 2009 aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm alle bisherigen sowie zukünftigen Geldleistungen in ungekürzter Höhe auszurichten, insbesondere die ab 13. Juli 2004 bis dato zurückbehaltenen halben UVG-Taggelder in Höhe von Fr. 38.30 je Kalendertag nachzuzahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewährte N._ die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Überdies wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stach A._ am 4. November 2007 um ca. 01.40 Uhr im Rahmen eines Raufhandels mit einem Schraubenzieher, der einen ca. 8.5 cm langen Kunststoffgriff sowie ein ca. 9 cm langes Metallteil mit flachem, knapp 3 mm breitem Ende aufwies, in die rechte Flanke. Er fügte diesem dadurch eine lebensgefährliche Verletzung der Lunge zu. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 28. April 2009 wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB und Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 23 Monaten auf. C. Das Bundesgericht hiess am 28. Januar 2010 eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gegen das Urteil vom 28. April 2009 im Strafpunkt gut und wies die Sache zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_584/2009). D. Das Obergericht des Kantons Zürich setzte die Freiheitsstrafe von X._ mit Urteil vom 19. Juli 2010 neu auf 4 Jahre und 9 Monate fest. Auf eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht am 15. September 2011 nicht ein. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. Juli 2010 aufzuheben und das Strafmass gemäss Urteil vom 28. April 2009 zu bestätigen. Eventualiter sei der Entscheid zur vollständigen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ erhob beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SJD) mit Eingabe vom 6. September 2010 (Eingang beim SJD am 8. Oktober 2010) Rekurs gegen einen gemeindebehördlichen Entscheid betreffend finanzielle Nothilfe. Am 14. Mai 2011 reichte L._ Rechtsverzögerungsbeschwerde betreffend die Behandlung des Rekurses ein. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde vom Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: GD) an die Hand genommen. Mit Entscheid vom 15. August 2011 trat das SJD auf den Rekurs nicht ein, da es L._ am Rechtschutzinteresse fehle. Sodann schrieb das GD mit Entscheid vom 14. September 2011 die Rechtsverzögerungsbeschwerde infolge Gegenstandslosigkeit ab. Es verneinte dabei einen Anspruch auf die beantragte ausseramtliche Entschädigung für die Bemühungen des im Rechtsverzögerungsverfahren als Rechtsvertreter des L._ aufgetretenen K._. B. L._ erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag, für das Rechtsverzögerungsverfahren sei ihm eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2790.- Honorar zuzüglich Fr. 49.- Barauslagenersatz zuzusprechen. Er stellte überdies ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Das Verwaltungsgericht wies dieses Gesuch mit verfahrensleitender Verfügung seines Präsidenten vom 10. Oktober 2011 ab, da die Beschwerde aussichtslos sei, und verlangte von L._ die Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter wird beantragt, es sei die unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren zu gewähren und "die aufschiebende Wirkung zu erteilen". Das kantonale Gericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011 lehnte das Bundesamt für Migration ein Gesuch von X._ um erleichterte Einbürgerung ab. Die Gesuchstellerin gelangte gegen diese Verfügung am 22. Juli 2011 an das Bundesverwaltungsgericht, das mit Urteil vom 29. Juli 2011 auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht eintrat. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 14. September 2011 beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2011. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Sie macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Treu und Glauben sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV). Zudem beanstandet sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 1 BV). Das Bundesamt für Migration verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat auf die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ verkaufte am 22. Juni 2001 der damals 69-jährigen Y._ 25 der insgesamt 100 Inhaberaktien der Firma A._ AG à nominal Fr. 1'000.-- zum Preis von über Fr. 50 Mio. Der Kaufpreis wurde beglichen durch die Überweisung von Fr. 35 Mio. auf ein Konto von X._ bei der B._ Bank sowie durch Übereignung von zwei Liegenschaften. Im Vertrag wurde ferner ein Rückkaufsrecht des Verkäufers für die Dauer von vorerst 25 Jahren vereinbart, welches ihn berechtigte, im Falle einer geplanten Veräusserung einzelner oder aller Aktien durch die Käuferin die Aktien zum Nominalwert von Fr. 1'000.-- je Aktie zurückzukaufen. Nach dem X._ der B._ Bank angekündigt hatte, auf sein Konto würde demnächst ein Betrag von Fr. 35 Mio. überwiesen, erstattete die Bank am 5. Juli 2001 eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes. X._ erklärte gegenüber der Bank den hohen Kaufpreis damit, die Aktiengesellschaft verfüge u.a. über ein Patent betreffend eine von ihm entwickelte Solarzelle mit einem Wirkungsgrad bis zu 70 %. Gestützt auf die Verdachtsmeldung der Bank eröffnete die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich am 11. Juli 2001 gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges. Am 13. Juli 2001 beschlagnahmte sie den auf dessen Konto bei der B._ Bank überwiesenen Betrag von Fr. 35 Mio. Auf Initiative der Anwälte von Y._ erklärte sich X._ am 16. Juli 2001 bereit, die erhaltene Zahlung im Hinblick auf eine Überprüfung des Geschäfts auf ein Konto der Käuferin zurückzuüberweisen. Die Parteien hatten allerdings bereits am 12. Juli 2001 einen neuen, leicht abgeänderten Vertrag über den Kauf der 25 Aktien abgeschlossen. Gestützt auf diesen zweiten Vertrag überwies Y._ am 19. Juli 2001 einen Betrag von über Fr. 33 Mio. auf ein Konto von X._ bei einer anderen Bank. Das Rückkaufsrecht wurde in einem separaten Vertrag erneut verabredet. Mit Schreiben vom 5. September 2001 erklärte der damalige Rechtsvertreter von Y._ gegenüber der Staatsanwaltschaft, diese sei an einer Weiterführung der Strafuntersuchung gegen X._ nicht interessiert. Aufgrund dieser Desinteresseerklärung stellte die Bezirksanwaltschaft III die Untersuchung mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 ein. A.b Mit Strafanzeige vom 5. Juni 2003, ergänzt durch eine Eingabe vom 14. Januar 2004, beantragte Y._ die Durchführung eines Strafverfahrens bzw. die Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens gegen X._ wegen Betruges, eventualiter wegen Wuchers. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 wies die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Betruges gestützt auf die Desinteresseerklärung ab und stellte das Verfahren wegen Wuchers ein. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich trat mit Verfügung vom 9. Januar 2006 auf einen von Y._ gegen diese Verfügung geführten Rekurs nicht ein. Hiegegen erhob Y._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, auf welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 2006 und das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Mai 2006 nicht eintraten. Das Bundesgericht hiess am 1. Februar 2007 eine von Y._ gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Januar 2006 geführte staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Auf die gleichzeitig erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde trat es nicht ein (Verfahren 6P.88/2006 und 6S.185/2006). A.c Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 hiess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich den Rekurs von Y._ gut und wies das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurück. Nach weiteren Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die Untersuchung gegen X._ mit Verfügung vom 9. Juli 2008 erneut ein. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 21'640.-- auferlegte sie der Anzeigeerstatterin Y._. X._ sprach sie eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 129'000.-- aus der Staatskasse zu. Y._ wurde zum Ersatz dieser Entschädigungszahlung verpflichtet. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob Y._ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Juni 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. Auf eine hiegegen geführte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht am 20. August 2009 nicht ein (Verfahren 6B_588/2009; zur Verfahrensgeschichte vgl. Untersuchungsakten Urk. 5/271 ff., Urk. 5/3, S. 2 bis 6). B. Am 19. Oktober 2009 stellte Y._ beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 9. Juli 2008. Mit Verfügung vom 10. März 2010 auferlegte der Einzelrichter die Kosten der eingestellten Untersuchung im Betrag von Fr. 21'640.-- X._. Von der Zusprechung von Prozessentschädigungen für das Untersuchungsverfahren sah er ab. Einen gegen diese Verfügung von X._ erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es seien die Kosten für die eingestellte Strafuntersuchung von der Staatskasse zu tragen, und es sei ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 129'000.-- aus der Staatskasse auszurichten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Beschwerdeführer) ist Musiker, Hornist, und als solcher Mitglied des Orchesters R._. Die Y._ AG, Z._ SA und Q._ AG (Beschwerdegegnerinnen) sind Unternehmungen der Tiefbaubranche und bildeten zusammen die "Arbeitsgemeinschaft X._". Im Juni 2002 führten die Beschwerdegegnerinnen an der S._strasse Tiefbauarbeiten aus. Am 26. Juni 2002 bohrten die Arbeiter vertikale Löcher in den Grund und brachten darin Stahlträger ein. Dabei entstanden Kratz- und Quietschgeräusche. Daneben wurde auf der Baustelle weiterer Lärm erzeugt, namentlich aufgrund von Motoren und Maschinen. Gegen 10 Uhr des gleichen Tages fuhr der Beschwerdeführer mit seinem Fahrrad auf dem Weg ins Probelokal R._ am S._platz an der Baustelle der Beschwerdegegnerinnen vorbei. In diesem Moment ist gemäss seiner Darstellung ein äusserst lauter, hochfrequenter Lärm von der Baustelle ausgegangen, eventuell auch eine Art Knall, von rund zwei Sekunden Dauer. Dieser Lärm habe bei seinem linken Ohr ein Knalltrauma mit Pfeif-Tinnitus verursacht, welcher zu einer zeitweisen Arbeitsunfähigkeit und zu einer dauernden Schädigung des Gehörs geführt habe. B. B.a Mit Klage vom 15. November 2005 beantragte der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Zürich, es seien die Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftbarkeit sowie unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Schadenersatz von mindestens Fr. 342'113.-- nebst laufendem Zins zu 5 % seit 16. November 2005 sowie aufgerechnetem Zins von Fr. 3'973.-- zu zahlen. Weiter seien die Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 5'340.-- nebst laufendem Zins zu 5 % seit 16. November 2005 sowie aufgerechnetem Zins von Fr. 1'612.-- zu zahlen. Mit Urteil vom 23. Juli 2010 wies das Bezirksgericht die Klage nach Anhörung zahlreicher Zeugen ab. B.b Mit Urteil vom 12. April 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bezirksgerichts eingelegte Appellation ab und bestätigte die Abweisung der Klage. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei die Klage gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 1984 unter anderem wegen wiederholten Raubs zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im November 1988 beging er während eines ihm gewährten Urlaubs einen Überfall. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 31. Mai/24. Oktober 1990 unter anderem wegen Raubs und Geiselnahme zu neun Jahren Zuchthaus. Im Mai 1992 floh X._. Auf der Flucht kam es zu einem Schusswechsel zwischen ihm und den ihn verfolgenden Beamten. Er wurde deswegen vom Obergericht des Kantons Zug am 17. Dezember 1996 unter anderem wegen Gefährdung des Lebens, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie wegen mehrfacher Freiheitsberaubung zu einer Strafe von fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Erneut wurde dabei anstelle des Strafvollzugs die (altrechtliche) Verwahrung gemäss Art. 42 aStGB angeordnet. Im Februar 1999 entwich X._ aus dem offenen Vollzug der Strafanstalt Realta und beging wieder einen Raubüberfall. Das Obergericht Thurgau verurteilte ihn unter anderem wegen Raubs und Geiselnahme zu einer Zuchthausstrafe von neun Jahren. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe wurde eine Verwahrung im Sinne von Art. 42 aStGB angeordnet. X._ befindet sich seither ununterbrochen im Verwahrungs- bzw. Strafvollzug. B. Am 20. Dezember 2006 lehnte das Amt für Justizvollzug die bedingte Entlassung von X._ aus der Verwahrung ab. Auf Rekurs von X._ hin hob die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich diese Verfügung am 31. Mai 2007 auf und überwies das Gesuch um bedingte Entlassung zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich zur Behandlung. Die dagegen erhobenen Beschwerden von X._ wiesen das kantonale Verwaltungsgericht am 25. September 2007 und in der Folge das Bundesgericht am 4. März 2008 ab (Urteil 6B_589/2007). C. Am 20. November 2008 vereinigte das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren um bedingte Entlassung aus der Verwahrung mit dem Verfahren betreffend die in Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 vorgesehene Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 aStGB. Nach Eingang des Gutachtens vom 5. November 2008, seiner Ergänzung vom 8. März 2009, des aktuellen Führungsberichts der Vollzugsanstalt Sennhof vom 24. September 2009 sowie des Berichts der Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats vom 12. April 2010 und der hierzu ergangenen Stellungnahmen der Parteien beschloss das Obergericht am 26. August 2010, die über X._ angeordneten altrechtlichen Verwahrungen würden als Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt. Das Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung resp. aus dem dieser vorausgehenden Strafvollzug lehnte es ab. Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 16. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Entscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts. Zugleich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juni 2009 reichten die Eheleute Z._ bei der Bau- und Werkkommission Lüterkofen-Ichertswil ein Gesuch zum Bau eines neuen Boxenlaufstalls mit Jauchegrube auf Parzelle Nr. 1043 GB Lüterkofen ein. Der geplante Boxenlaufstall hat eine Länge von 32 m und eine Breite von 31 m. Das betroffene Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone, welche von einer kommunalen Freihaltezone im Sinne von § 36 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 (BGS 711.1; im Folgenden: PBG) überlagert wird. Während der Publikationsfrist erhoben Y._ und die X._ AG Einsprache gegen das Baugesuch. Mit Verfügung vom 14. Mai 2010 erteilte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn seine Zustimmung und wies die Einsprache hinsichtlich der Zonenkonformität ab. Die Bau- und Werkkommission erteilte in der Folge am 18. Mai 2010 die Baubewilligung mit Auflagen. Gegen die Baubewilligung vom 18. Mai 2010 erhoben Y._ und die X._ AG Beschwerde. Mit Verfügung vom 23. September 2010 wies das Bau- und Justizdepartement die Beschwerden ab. Gegen diesen Entscheid legten Y._ und die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Dieses wies die Beschwerden mit Urteil vom 25. Februar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 1. April 2011 beantragen die X._ AG und Y._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, die Kosten des Verfahrens vor den Vorinstanzen seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und den Beschwerdeführern sei für das Verfahren vor den Vorinstanzen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die privaten Beschwerdegegner wie auch die Bau- und Werkkommission Lüterkofen-Ichertswil haben sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 26. September 2009 im Einkaufszentrum "Tägipark" in Wettingen von zwei Polizeibeamten angehalten. Die Polizisten hegten den Verdacht, X._ habe unerlaubterweise einen mit Abfall gefüllten Plastiksack entsorgt. Ihr wird vorgeworfen, sich trotz entsprechender Aufforderung geweigert zu haben, sich auszuweisen respektive ihre Personalien anzugeben. Ebenso wenig sei sie der Aufforderung gefolgt, die Beamten auf den Polizeiposten zu begleiten. Diese hätten sie deshalb an den Armen gepackt, worauf X._ um sich geschlagen und einen der zwei Polizisten beschimpft habe. B. Das Bezirksamt Baden sprach X._ mit Strafbefehl vom 29. April 2010 der Beschimpfung, der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Widerhandlung gegen das Abfallreglement der Gemeinde Wettingen schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse in der Höhe von Fr. 400.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden vom 28. September 2010 wurde X._ der Beschimpfung sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gesprochen. Auf die Anklage der Widerhandlung gegen das Abfallreglement trat das Gerichtspräsidium nicht ein. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 110.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine von X._ dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 19. August 2011 ab. D. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1983, meldete sich unter Hinweis auf ein Schädel-Hirntrauma, welches er am 7. Mai 2007 bei einem Verkehrsunfall erlitten hatte, am 18. September 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 11. April 2011 gestützt auf die neurologische und psychiatrische Begutachtung der Dres. med. M._ und O._ vom 24. Juni 2010 mit Ergänzung vom 5. und 8. August 2010 ab. B. H._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Prozessbeistand. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die unentgeltliche Rechtspflege sowie die beschwerdeweise beantragten Beweismassnahmen ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren zu gewähren und der gestellte Antrag auf Einvernahme seines Hausarztes Dr. med. G._ sowie von Familienangehörigen als Zeugen gutzuheissen. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege auch im letztinstanzlichen Prozess. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene M._ erlitt am 2. Februar 2005 und am 15. Januar 2007 Unfälle, für deren Folgen ihm die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) als obligatorischer Unfallversicherer Heilbehandlung gewährte und Taggeld ausrichtete. Die Allianz gab sodann - nebst anderen Sachverhaltsabklärungen - beim Zentrum X._ ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten in Auftrag, welches am 26. März 2009 erstattet wurde. M._ erhob Befangenheitsvorwürfe gegenüber zwei der hieran beteiligten Experten (Dr. med. B._, Neurologie und Psychiatrie; Dr. phil. D._, Neuropsychologie FSP). Am 7. Dezember 2009 erliess die Allianz eine Verfügung mit folgendem Dispositiv: 1. Die Versicherungsleistungen werden rückwirkend per 4. April 2007 eingestellt. 2. Es liegen keine Ausstands- und Ablehnungsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG und Art. 10 VwVG) vor. 3. Einer allfälligen Einsprache wird die aufschiebende Wirkung entzogen (Art. 11 ATSV). 4. Es werden keine Kosten erhoben. Die Allianz wies den Versicherten darauf hin, gegen die Ziffern 1, 3 und 4 des Verfügungsdispositivs könne Einsprache bei ihr, gegen Ziffer 2 Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht geführt werden. M._ reichte entsprechend dieser Rechtsmittelbelehrung Einsprache beim Versicherer und - betreffend Befangenheit der zwei medizinischen Experten - Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Er ersuchte überdies um Sistierung des Einspracheverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens, welchem Begehren die Allianz am 15. März 2010 entsprach. B. Mit Entscheid vom 5. August 2010 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 7. Dezember 2009 auf, soweit darin eine Befangenheit des Dr. phil. D._ verneint werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und Ziffer 2 der Verfügung vom 7. Dezember 2009 zu bestätigen. M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 24. November 2010 äussert sich die Allianz nochmals. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1953 geborene P._ meldete sich im Juli 2002 wegen Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2002 eine ganze (Invaliditätsgrad: 100 %) und für die Zeit ab 1. November 2002 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 61 %) zu (Verfügungen vom 11. März 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2004). Die von P._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch ab 1. Juni 2002 und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (neu) verfüge. Dieser Entscheid vom 30. August 2005 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 erhöhte die IV-Stelle die weiterhin ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente unter Hinweis auf die Änderungen der 4. IV-Revision. Sie beauftragte Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches dieser am 25. August 2006 erstattete. Auf die vom Versicherten gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2005 erhobene Einsprache trat die IV-Stelle nicht ein und hob die Verfügung wiedererwägungsweise auf (Verfügung vom 13. Dezember 2006). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2007 ab, soweit es darauf eintrat. A.c Mit Verfügung vom 25. April 2007 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Dezember 2008). A.d Mit Vorbescheid vom 28. April 2009 stellte die IV-Stelle die Einstellung der (trotz Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. Februar 2004 [Entscheid vom 30. August 2005] weiterhin ausgerichteten) halben Rente per sofort in Aussicht mit der Begründung, der Versicherte sei in rentenausschliessendem Mass erwerbsfähig, so dass nie ein Rentenanspruch bestanden habe. Am 9. September 2009 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinn. B. Die von P._ (in eigenem Namen am 28. September 2009 und anwaltlich vertreten am 25. September 2009 [Postaufgabe: 12. Oktober 2009]) mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2011 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, es sei ihm aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % eine Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, geb. 19. November 1972, und X._, geb. 3. Januar 1968, heirateten am 17. Juni 2000 in A._. Sie haben die gemeinsamen Töchter B._, geb. 15. August 2003, und C._, geb. 6. Dezember 2007. B. Auf Gesuch der Ehefrau hin erliess der Gerichtspräsident Brugg am 30. September 2010 einen Eheschutzentscheid. Er stellte fest, dass die Parteien seit 1. Juni 2010 getrennt leben, wies der Ehefrau die Liegenschaft in D._ für die Dauer der Trennung zur Benützung zu, stellte die beiden Kinder unter ihre Obhut, verpflichtete sie zur umgehenden Rückkehr nach D._, sobald der Ehemann die Liegenschaft verlassen habe, und zur dortigen Einschulung der Kinder, erteilte dem Ehemann ein Besuchsrecht an den geraden Wochenenden von Samstag, 09.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, sowie ein Ferienrecht von drei Wochen, verpflichtete ihn zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'200.-- pro Kind (zzgl. Kinderzulage) und für die Ehefrau von Fr. 2'806.-- bis zu seinem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft und sodann von Fr. 3'602.-- pro Monat. Dagegen erhoben beide Parteien Beschwerde. Mit Entscheid vom 26. April 2011 modifizierte das Obergericht des Kantons Aargau den Unterhalt für die Ehefrau dahingehend, dass es den Ehemann zu Beiträgen von Fr. 2'250.-- ab Juni 2010 bis zu seinem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft, von Fr. 3'050.-- ab diesem Zeitpunkt bis September 2011 und von Fr. 7'780.-- ab Oktober 2011 verpflichtete. Im Übrigen wies es beide Beschwerden ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 31. Mai 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Zuweisung der ehelichen Liegenschaft in D._, welche die Ehefrau innert 10 Tagen zu verlassen habe, um Zuteilung der Obhut über die beiden Töchter, unter Gewährung eines Besuchsrechts an den geraden Wochenenden und eines Ferienrechts von drei Wochen für die Mutter, und um Verpflichtung der Mutter zu Beiträgen von Fr. 1'200.-- pro Kind, ohne gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen den Parteien. Für den Eventualfall, dass die Obhut bei der Mutter verbleibe, solle auch die Wohnungszuweisung an sie unverändert belassen werden; diesfalls sei einzig die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages ab Oktober 2011 im obergerichtlichen Entscheid aufzuheben oder allenfalls neu zu berechnen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1968) reiste im Jahr 1997 mit ihrem Sohn O._ (geb. 1995) in die Schweiz ein. Im Jahr 1999 wurden sie vorläufig aufgenommen. Am 27. Oktober 2000 heiratete X._ den Schweizer nigerianischer Abstammung Z._, worauf ihr und ihrem Sohn eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Neuenburg erteilt wurde. In den Jahren 2001 und 2005 wurde X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von je neun Monaten verurteilt. Die Ausländerbehörde des Kantons Neuenburg verweigerte mit Verfügung vom 10. März 2006 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für X._ und ihren Sohn. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 6. März 2007 (2A.117/2007) auf die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Neuenburg erhobene Beschwerde nicht ein. B. Nach der Scheidung von Z._ heiratete X._ am 25. Januar 2008 den 33 Jahre älteren schweizerischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1935) und ersuchte um Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern für sich und ihren Sohn O._. Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern X._ die Aufenthaltsbewilligung und wies sie auf den 31. August 2009 aus der Schweiz weg. Auf das Gesuch des seit dem 12. August 2008 unter Vormundschaft stehenden Sohnes trat es nicht ein. Die gegen die Bewilligungsverweigerung von X._ und Y._ eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. Mit "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" vom 23. Februar 2011 beantragen X._ und Y._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Januar 2011 aufzuheben, den Kanton Bern anzuweisen, X._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, die Beschwerdeführer persönlich anzuhören. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst des Kantons Bern verweist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 30. März 1999 gründeten C._ und D._ in Zürich die X._ GmbH. Dabei übernahm die Gesellschaft gemäss Sacheinlagevertrag und Inventarliste vom 1. März 1999 Mobiliar, Geräte und einen Lieferwagen im Wert von Fr. 64'000.--, wovon Fr. 50'000.-- auf das Stammkapital angerechnet und Fr. 14'000.-- als Forderung gutgeschrieben wurden. Die beiden Gründer erhielten je eine zu 100% liberierte Stammeinlage zu Fr. 25'000.--. Als Gesellschaftszweck wurde der "Gross- und Detailhandel mit Waren aller Art, insbesondere mit Lebensmitteln, Geschenkartikeln und Haushaltwaren" angegeben. Als einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer setzten die Gründer B._ (Beschwerdegegner), einen Bruder von C._, ein. Der Beschwerdegegner übte diese Funktion vom 30. März 1999 bis 26. Juli 2002 aus. A.b Mit öffentlich beurkundeten Verträgen vom 29. September 1999 verpflichteten sich die Gründer, ihre beiden Stammeinlagen zu je Fr. 25'000.-- per 1. Oktober 1999 an E._ zu übertragen. Mit Vereinbarung vom 19. Oktober 1999 stellten E._ und der Beschwerdegegner fest, dass sie gestützt auf den öffentlich beurkundeten Vertrag vom 29. September 1999 zu je 50% Eigentümer der X._ GmbH seien, und E._ verpflichtete sich darin, dem Beschwerdegegner für dessen Anteil Fr. 85'000.-- zu bezahlen. A.c Am 13. März 2000 übernahm A._ (Beschwerdeführer) die Stammeinlagen und liess sich als Gesellschafter mit einer Stammeinlage von Fr. 50'000.-- im Handelsregister eintragen. In einem Schreiben vom 24. April 2002 bestätigten der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner unter ausdrücklichem Hinweis auf den anders lautenden Handelsregistereintrag, dass sie zu gleichen Teilen, d.h. zu je 50%, Partner und Eigentümer der X._ GmbH seien. Am 26. Juli 2002 übernahm der Beschwerdeführer die Funktion des Geschäftsführers vom Beschwerdegegner. Am 23. September 2004 trat der Beschwerdeführer die Stammeinlage an seinen Bruder F._ ab. Dieser war in der Folge bis zum 20. Oktober 2004 einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. A.d Im März 2005 entzündete sich zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer ein Streit. Der Beschwerdegegner machte geltend, dass er der tatsächliche Eigentümer der X._ GmbH gewesen sei. Die Stammanteile seien bei der Gründung nur deshalb auf die Namen von D._ und seines Bruders C._ eingetragen worden, weil der Beschwerdegegner über keine Arbeitsbewilligung verfügt habe. Aus dem gleichen Grund sei am 13. März 2000 der Beschwerdeführer im Handelsregister als Alleineigentümer eingetragen worden, obwohl dieser vom Beschwerdegegner lediglich 50% der Stammanteile übernommen habe. In der Folge sei es zwischen den Parteien zu Differenzen gekommen, worauf der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner am 26. Juli 2002 im Handelsregister habe streichen lassen. Bis zum 30. August 2004 habe der Beschwerdegegner jedoch weiterhin im Aussendienst des Unternehmens gearbeitet. Am 23. September 2004 habe der Beschwerdeführer schliesslich die Stammanteile des Beschwerdegegners ohne dessen Ermächtigung auf F._ übertragen. Für die verlorenen Vermögens- und Eigentumsansprüche an der Gesellschaft verlangt der Beschwerdegegner Schadenersatz. B. B.a Am 5. Mai 2005 erhob der Beschwerdegegner beim Kreisgericht Rheintal Klage mit dem Begehren, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Betrags von Fr. 50'000.-- an den Beschwerdegegner zu verurteilen. Weiter behielt er sich die "Erhöhung der Forderung während des Verfahrens" vor, "da der genaue Schaden zur Zeit noch nicht beziffert werden" könne, und beantragte, es seien der Beschwerdeführer und die X._ GmbH zu verpflichten, "umgehend sämtliche Geschäftsbücher inklusive Buchhaltung mit allen Bilanzen und Erfolgsrechnungen seit dem 01.01.2000 bis dato zur Einsichtnahme herauszugeben". Anlässlich der Verhandlung vor dem Kreisgericht präzisierte der Beschwerdegegner sein Hauptbegehren und beantragte, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung von "mindestens Fr. 556'903.--" zu verurteilen. Mit Urteil vom 9. Oktober 2008 hiess das Kreisgericht die Klage teilweise gut und verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 500'000.-- an den Beschwerdegegner. B.b Dagegen legte der Beschwerdeführer am 13. Januar 2009 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen ein mit dem Antrag, es sei das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage vollständig abzuweisen. Mit Entscheid vom 8. April 2010 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut, verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 280'000.-- an den Beschwerdegegner und wies die Klage im Mehrbetrag ab. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass der Beschwerdegegner, obwohl nicht im Handelsregister eingetragen, an der X._ GmbH von deren Gründung bis im September 1999 zu 100% und von diesem Zeitpunkt an zu 50% wirtschaftlich beteiligt war. Zwischen den Parteien habe eine stille Gesellschaft bestanden mit dem Beschwerdeführer als Hauptgesellschafter und dem Beschwerdegegner als stillem Gesellschafter. Der Zweck der stillen Gesellschaft habe darin bestanden, die X._ GmbH als Partner gemeinsam zu führen. Dieser Zweck sei unmöglich geworden, nachdem der Beschwerdeführer am 23. September 2004 die Stammanteile von Fr. 50'000.-- ohne Ermächtigung des Beschwerdegegners an F._ übertragen habe. Da der Beschwerdegegner wirtschaftlich zu 50% an der X._ GmbH beteiligt gewesen sei, sei ihm durch die Veräusserung der Stammanteile an F._ ein Verlust im Umfang der Hälfte des Unternehmenswertes der X._ GmbH entstanden. Dafür habe der Beschwerdeführer einzustehen. Mangels zuverlässiger Buchhaltungsunterlagen und aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers, welches die Beweislage erschwert habe, könne der Unternehmenswert jedoch nicht genau bestimmt werden. Es liege ein eigentlicher Beweisnotstand vor. Aus diesem Grund sei der Schadenersatzanspruch des Beschwerdegegners in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR ermessensweise zu schätzen. Dabei nahm die Vorinstanz die Bilanz des Jahres 2003 zum Anhaltspunkt und kam gestützt darauf sowie weiteren Überlegungen zum Schluss, dass das Eigenkapital der X._ GmbH im Zeitpunkt der Veräusserung der Stammanteile schätzungsweise Fr. 560'000.-- betragen habe. Der Anspruch des Beschwerdegegners gegenüber dem Beschwerdeführer auf Schadenersatz wegen des Verlusts der Beteiligung betrage somit Fr. 280'000.--. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. September 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Vernehmlassung vom 11. November 2010 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren sowie darum, der Beschwerde wiedererwägungsweise die aufschiebende Wirkung zu entziehen bzw. eventualiter als vorsorgliche Massnahme den Beschwerdeführer dazu anzuhalten, die Streitforderung von Fr. 280'000.-- inkl. Gerichts- und Parteikosten sicherzustellen. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Präsidialverfügung vom 17. November 2010 wurden die Gesuche um Wiedererwägung betreffend der erteilten aufschiebenden Wirkung sowie um Anordnung der Sicherstellung des strittigen Forderungsbetrags als vorsorgliche Massnahme abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Ehepaar A.X._ und B.X._ wohnt gemeinsam in Y._ (LU). Während der Woche arbeitet B.X._ als Kammerschreiberin am Kantonsgericht Z._ mit einem Pensum von 80 %. In der Stadt Z._ bewohnt sie eine 52 m2 umfassende Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'050.-- (inkl. Nebenkosten). Gemäss Aktenlage handelt es sich dabei um eine 2 1⁄2-Zimmerwohnung. In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2008 machten A. und B.X._ u.a. Mehrkosten von Fr. 5'640.-- für die auswärtige Verpflegung und von Fr. 13'352.-- für die auswärtige Unterkunft geltend. In der Veranlagungsverfügung vom 20. Oktober 2009 erkannte die luzernische Steuerkommission für Unselbständigerwerbende jedoch nur Mehrkosten in Höhe von Fr. 2'560.-- für die auswärtige Verpflegung und von Fr. 5'112.-- für die Unterkunft am Wochenaufenthaltsort als berufsbedingte Mehrkosten an. B. Die hiergegen erhobene Einsprache wurde von der Steuerkommission am 21. Januar 2010 teilweise gutgeheissen, indem der Abzug für die auswärtige Verpflegung auf Fr. 2'820.-- angehoben wurde. Gleichzeitig wurde aber der Abzug für die auswärtige Unterkunft auf Fr. 5'040.-- reduziert: Wie schon im Veranlagungsverfahren teilte die Steuerkommission die Kosten für die Wohnung in Z._ anteilsmässig auf ein einzelnes Zimmer auf. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 18. August 2010 den von der Steuerkommission festgelegten Abzug für die auswärtige Verpflegung; den Abzug für die auswärtige Unterkunft erhöhte es dagegen auf neu Fr. 5'215.55, da es zusätzliche Nebenkosten berücksichtigte. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führen A. und B.X._ mit Eingabe vom 19. September 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Reduktion des steuerbaren Einkommens bei der direkten Bundessteuer sowie bei der Staats- und Gemeindesteuer. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, dass sie unter dem Titel der Mehrkosten für die auswärtige Unterkunft den Abzug der vollständigen Auslagen für die Wohnung in Z._ beanspruchten, d.h. von jährlich Fr. 13'352.-- (Fr. 13'039.-- Miete samt Nebenkosten zuzüglich Fr. 313.-- Stromkosten). Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 25. März 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 26. Februar 2010 vom Vorwurf der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln frei. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die vom Polizeirichteramt Winterthur gegen diesen Entscheid erhobene Berufung am 18. Februar 2011 gut. Es verurteilte X._ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 22c Abs. 1 SSV sowie Art. 40 und Art. 26 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihm die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ bog am 30. April 2008 um ca. 7.45 Uhr innerhalb der Fussgängerzone der Winterthurer Altstadt mit seinem Sattelschlepper im Schritttempo von der Schmidgasse in die Marktgasse ein. Dabei nahm er erstmals aus einer Distanz von 30 Metern zwei Fussgänger wahr, die auf der Marktgasse in Richtung seines Fahrzeugs unterwegs waren. Zumindest einer der Fussgänger (A._) achtete beim Gehen nicht auf die Strasse, sondern war mit gesenktem Blick in einen Lesestoff vertieft. Als die beiden Fussgänger bereits auf der Höhe der rechten Seite der Führerkabine des Sattelschleppers waren, erkannte X._, dass diese nicht stoppen würden. Er bremste sofort. Unmittelbar nachdem er den Lastwagen zum Stillstand gebracht hatte, lief A._, welcher sich zum Zeitpunkt des Stillstands des Lastwagens neben der Führerkabine bzw. rund ein bis zwei Meter von der Ecke des Sattelaufliegers entfernt befand, gegen den Auflieger des Fahrzeugs. Es herrschte reger Fussgänger- und Zubringerverkehr. Die dem Sattelschlepper von X._ entgegenkommenden Personen hielten vor dem Fahrzeug mehrheitlich still oder wichen nach links aus, wo es mehr Platz zum Passieren gab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 18. Februar 2011 aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) und B._ (Beschwerdegegner) sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften. Als der Beschwerdegegner für seine Liegenschaft den Einbau einer Unterniveaugarage plante, erkannten die Parteien, dass der Beschwerdegegner für die Zufahrt zu den auf seiner Liegenschaft bereits bestehenden Garagenparkplätzen auf die Benutzung eines schmalen Streifens des Grundstücks der Beschwerdeführerin angewiesen war. Im Rahmen von Verhandlungen der Parteien im Hinblick auf eine vertragliche Regelung der Benutzung des Grundstückstreifens durch den Beschwerdegegner führte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 9. Januar 2006 aus: "Im Nachgang zu unserer Besprechung samt Augenschein vom 4. Januar 2006 gelange ich heute an Sie, um den Inhalt des Verpflichtungsprogramms und der mündlichen Abmachungen schriftlich festzuhalten: 1. Grundsätzlich habe ich mich damit einverstanden erklärt, Ihnen im mir zumutbaren Mass bei der Gestaltung der Zufahrt zu Ihrer geplanten Unterniveau-Garage entgegenzukommen. Das geschieht durch Zulassung des Baus einer Mauer auf meinem Grundstück gemäss den bestehenden Vorgaben sowie die Einräumung der Zufahrtnutzung auf dem Ihnen ab Datum der Vertragsunterzeichnung mietweise überlassenen Terrain. 2. Die vertraglichen Details werden zu gegebener Zeit durch das Advokaturbüro Prof. Giger + Dr. Simmen ausgearbeitet; diese erfolgt im Ausmass vorhandener Notwendigkeiten unter Beizug eines Bauexperten. Wie ich mit Ihnen schon mündlich abgesprochen habe, dürfen mir aus den von Ihnen geplanten Massnahmen keine Kosten erwachsen. Das bedeutet, dass ich vor der vertraglichen Fixierung und Unterzeichnung der vertraglichen Unterlagen folgende schriftliche Zusage im Sinne Ihres Einverständnisses benötige: 1. Eine vollständige Dokumentation durch ihren Architekten über die geplanten baulichen Veränderungen (Pläne usw.). 2. Erklärung Ihrerseits, dass Sie alle mit der Prüfung und Überprüfung sowie der vertraglichen Bereinigung entstehenden Kosten (Anwalt, Experte etc.) übernehmen. 3. Erklärung des Architekten über mutmassliche Dauer und Ausmass der Arbeiten und der damit verbundenen Immissionen. ... Sobald ich im Besitze der hier formulierten Unterlagen und Erklärungen bin, werde ich die Abfassung des Vertrags in die Wege leiten. " Das Antwortschreiben des Beschwerdegegners vom 23. Januar 2006 wies folgende Passagen auf: "- An einer definitiven Lösung betreffend Besitzverhältnisse der bestehenden Garagenzufahrt bin ich nach wie vor sehr interessiert. - Auf die Erstellung einer Mauer auf Ihrem Grundstück, [...] werde ich verzichten. - Auf Anraten von Anwalt Dr. D._ schlage ich Ihnen ein gemeinsames Fuss- und Fahrwegrecht vor, je 2 m zulasten der beiden beteiligten Grundstücke. [...]. - Es ist selbstverständlich, dass allfällig entstehende Anwalts- und Expertenkosten zu meinen Kosten gehen, doch muss vorgängig ein festes Kostendach bestimmt werden. - In der Beilage erhalten Sie die gewünschten Baueingabepläne der geplanten UN-Garage. [...]." Im Schreiben vom 29. Januar 2006 erklärte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner, der im Nachgang an die Ablehnung der am 4. Januar 2006 vorbesprochenen Lösungsvariante unterbreitete Gegenvorschlag komme aus diversen Gründen nicht in Frage. In der Folge realisierte der Beschwerdeführer eine neues Garagenprojekt, welches das Grundstück der Beschwerdeführerin nicht in Anspruch nahm. B. Mit Klage vom 18. August 2008 beantragte die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Uster, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr als Ersatz für Anwalts- und Expertenkosten Fr. 23'700.50 nebst 5 % Zins seit 1. April 2008 und Betreibungs- und Friedensrichterkosten zu bezahlen. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin vor, der Beschwerdegegner habe sich vertraglich verpflichtet, alle mit dessen Bauvorhaben im Zusammenhang stehende Kosten zu übernehmen, darunter die Honorarforderungen des von ihr beigezogenen Anwaltsbüros Giger & Simmen sowie des Experten C._. Zum Beweis des Abschlusses des behaupteten Vertrages berief sich die Beschwerdeführerin auf die von ihr eingereichte Korrespondenz mit dem Beschwerdegegner, namentlich auf sein Schreiben vom 23. Januar 2006. Das Bezirksgericht wies die Klage am 14. Oktober 2009 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. April 2011. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2011 abgewiesen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik und der Beschwerdegegner eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom 2. September 2003 wurde X._ verpflichtet, Y._ für die gemeinsamen Kinder A._ und B._ monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 750.-- sowie ihr persönlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- bis Ende März 2007 zu bezahlen. Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen sprach X._ mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 der mehrfachen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Zeitraum von August 2001 bis Dezember 2004 schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von vier Wochen, bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren. B. Am 16. Dezember 2004 erlitt X._ einen Autounfall und erhielt in der Folge Leistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die indessen mit Verfügung vom 21. Juni 2005 eingestellt wurden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte die Leistungseinstellung mit Entscheid vom 26. April 2006. Im Juni 2005 heiratete X._ erneut. Zugleich beantragte er die Abänderung des Scheidungsurteils vom 2. September 2003. Dabei nahm er Bezug auf die ärztliche Bescheinigung der Psychiatrischen Dienste Thurgau vom 27. November 2007, wonach er sich seit dem 20. Januar 2005 bis auf weiteres in ambulanter Behandlung befinde und vom 20. Januar 2005 bis 2. Februar 2006 zu 100 % und vom 3. Februar 2006 bis auf weiteres zu 80 % arbeitsunfähig sei. In der Folge wurde Dr. med. C._, leitender Arzt des forensisch-psychiatrischen Dienstes der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens beauftragt, um abzuklären, ob bei X._ eine psychische Erkrankung vorliege, die ihn an der Wahrnehmung einer Erwerbstätigkeit hindere. Gestützt auf diese Erkenntnisse wies die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn die Abänderungsklage von X._ mit Entscheid vom 30. April 2009 ab. C. Am 29. Mai 2007 erstattete Y._ erneut Strafanzeige gegen X._ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2007. Sie beschränkte den Strafantrag auf denjenigen Unterhalt, den X._ ihr persönlich zu leisten hatte. D. Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen verurteilte X._ am 15. Juli 2010 wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Die mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von vier Wochen widerrief sie. Zudem erteilte sie X._ die Auflage, die Forderung von Y._ in der Höhe von Fr. 40'500.-- in Raten abzuzahlen, ansonsten die Geldstrafe für vollziehbar erklärt werden könne. E. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung von X._ mit Urteil vom 2. März 2011 teilweise gut. Es sprach ihn der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 75.--, teils als Zusatzstrafe zu der mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von vier Wochen, welche sie zudem widerrief. Weiter erteilte sie X._ die Auflage, die Forderung von Y._ in reduziertem Umfang von Fr. 14'016.-- in 48 monatlichen Raten abzuzahlen, ansonsten die Geldstrafe von 90 Tagessätzen für vollziehbar erklärt werden könne. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts vom 2. März 2011 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. G. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt mit Vernehmlassung vom 2. August 2011 die teilweise Gutheissung der Beschwerde betreffend den Widerruf der Gefängnisstrafe von vier Wochen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seiner Vernehmlassung vom 26. August 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. X._ hat die Replikfrist ungenutzt verstreichen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe vom 1. Januar bis 8. Januar 2008 in seinen "Internet-Blogs" bzw. "Internet-Seiten" A._ als "hochverschuldeten Hochstapler von Serbien und Montenegro" bezeichnet, ihn unlauterer Geschäftsmethoden bezichtigt und ihn damit in seiner Ehre verletzt. B. Am 8. Januar 2008 stellte A._ gegen X._ Strafantrag wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung, begangen vom 1. Januar bis 8. Januar 2008. Der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X._ in der Folge am 11. Juni 2010 unter anderem wegen übler Nachrede zum Nachteil von C._ zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 90.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 6. Februar 2008, unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von vier Jahren. Daneben erteilte ihm der Gerichtspräsident die Weisung, sich gegenüber Dritten insbesondere in elektronischen Medien jeglicher Äusserungen über den Geschädigten C._ zu enthalten. Vom Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil von A._ sprach er ihn frei (zum vollständigen Dispositiv vgl. angefochtenes Urteil, S. 4 f.). C. A._ und X._ appellierten gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses verurteilte X._ am 7. Juli 2011 unter anderem wegen übler Nachrede zum Nachteil von A._ zu einer Geldstrafe von 6 Tagessätzen zu Fr. 90.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von drei Jahren (Dispo-Ziff. 4 Abs. 1). Es erteilte ihm ausserdem die Weisung, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils in sämtlichen von ihm im Internet publizierten Texten den auf A._ bezogenen Begriff "hochverschuldeter Hochstapler" zu entfernen oder entfernen zu lassen (Dispo-Ziff. 4 Abs. 2). Vom Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil von C._ sprach es X._ frei. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt unter anderem, er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede, begangen vom 1. Januar bis 8. Januar 2008 zum Nachteil von A._ freizusprechen; zumindest sei von Bestrafung Umgang zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei Dispo-Ziff. 4 Abs. 2 zu ersetzen durch die Weisung, wonach er in sämtlichen von ihm im Internet publizierten Texten hinsichtlich des auf A._ bezogenen Begriffs "hochverschuldeter Hochstapler" den Zusatz anzubringen habe, dass der Begriff aufgrund eines rechtskräftigen Urteils nicht zutreffend gewesen sei. Allenfalls sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 12. Mai 2010 und Berichtigung vom 24. September 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt sowie des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt (Anklagepunkte A.2 bis A.5 und A.7 bis A.9), vom Vorwurf der versuchten Urkundenfälschung im Amt (Anklagepunkt B) sowie vom Vorwurf des Sich-bestechen-Lassens (Anklagepunkte A.5, A.6 und B) frei. Die Untersuchungshaft rechnete es für den Fall eines späteren Widerrufs des bedingten Strafvollzuges auf die ausgesprochene Strafe an. Ferner verurteilte es X._ zur Zahlung eines Betrages von Fr. 2'000.-- als Ersatzforderung an die Eidgenossenschaft. Auf die Anklage der Widerhandlungen gegen das ANAG (Anklagepunkt D.) trat es nicht ein. B. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, X._ sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils in den Sachverhalten gemäss Punkt D der Anklageschrift - soweit diese nicht verjährt sind - der Widerhandlung gegen das ANAG sowie in den Anklagepunkten A.2 bis A.5 und A.7 bis A.9 der Urkundenfälschung im Amt sowie des Sich-bestechen-Lassens schuldig zu sprechen. Er sei zu einer Geldstrafe von mindestens 150 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung vom 31. August 2009 vom Kantonalen Steueramt Zürich für die direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 154'800.-- veranlagt. Dagegen erhob er am 3. September 2009 Einsprache, die am 1. Oktober 2009 abgewiesen wurde. Am 9. April 2010 versandte das kantonale Steueramt die "Rechnung aufgrund des Einspracheverfahrens" für die direkte Bundessteuer 2008. Gegen diese gelangte X._ am 14. April 2010 mit Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission, wobei er geltend machte, der Einspracheentscheid sei ihm nicht zugestellt worden. Am 9. Juni 2010 trat der Einzelrichter der Steuerrekurskommission auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht ein. Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 25. August 2010 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Rekurskommission anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und sie materiell zu beurteilen. Das kantonale Steueramt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik zu den Eingaben der kantonalen Instanzen hat der Beschwerdeführer an seinen Begehren festgehalten. Auf eine Vernehmlassung zu dieser Stellungnahme haben das Verwaltungsgericht und das kantonale Steueramt verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 15. Mai 2009 rutschte die 1952 geborene H._ auf dem Küchenboden des Restaurants T._ aus und zog sich verschiedene Brüche an Arm und Schulter zu. Mit Verfügung vom 16. Juli 2009 und Einspracheentscheid vom 19. November 2009 verneinte die Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachstehend: die Generali) als Unfallversicherer des Betreibers dieses Restaurants, der C._ AG, ihre Leistungspflicht, da es sich beim Arbeitseinsatz der H._ um einen unbezahlten Arbeitsversuch gehandelt habe. B. Die von der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG und der Sanitas Grundversicherungen AG hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beiladung von H._ mit Entscheid vom 18. Mai 2011 gut und verpflichtete die Generali AG, für die Folgen des Ereignisses vom 15. Mai 2009 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die Generali AG, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 19. November 2009 zu bestätigen. Während die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Sanitas Grundversicherungen AG, H._ und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der im September 2003 verstorbene A._ hinterliess seiner Ehefrau sowie den drei Kindern X._, Y._ und Z._ u.a. das Weingut W._ in der Gemeinde B._. Dieses umfasst Schloss, Schlosspark, Rebland, Wald, Grundstücke sowie verschiedene Gebäude. Der gesamte Nachlass steht im Gesamteigentum der drei Kinder (Erbengemeinschaft); der Ehefrau des Erblassers steht die lebenslängliche Nutzniessung zu. Da keine Einigung über die Teilung des Nachlasses erzielt werden konnte, reichte X._ beim Zivilgericht des Seebezirks gegen ihre Geschwister eine Erbteilungsklage ein. Am 10. Juni 2010 ersuchte Y._ die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr festzustellen, dass das Weingut ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) sei und demnach dem Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art. 58 BGBB) unterliege. Im Rahmen dieses Verfahrens verlangte X._ gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV "formell den Ausstand sämtlicher Mitglieder der Behörde für Grundstückverkehr". Mit Präsidialentscheid vom 7. Oktober 2010 wurde das Ausstandsbegehren abgewiesen. Die von X._ dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 16. Februar 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des Kantonsgerichts Freiburg aufzuheben und ihr Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr des Kantons Freiburg gutzuheissen. Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr und das Kantonsgericht Freiburg beantragen die Abweisung der Beschwerde. Y._ und Z._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene S._ meldete sich im Februar 2000 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Umschulung, Arbeitsvermittlung und/oder eine Rente. Mit Verfügung vom 5. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Im Dezember 2006 meldete sich S._ erneut zum Bezug einer Rente an. Die Verwaltung erliess am 17. Mai 2007 (androhungsgemäss) eine Nichteintretensverfügung, nachdem der Versicherte entgegen ihrer Aufforderung keine veränderte Verhältnisse geltend gemacht hatte. Auf Beschwerde des Versicherten hin widerrief sie die Verfügung am 23. Oktober 2007, worauf das angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abschrieb (Entscheid vom 18. Dezember 2007). In der Folge klärte die IV-Stelle die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und verneinte gestützt darauf, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, den Anspruch auf eine Invalidenrente (ermittelter Invaliditätsgrad: 10 %; Verfügung vom 8. Januar 2009). B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm spätestens mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine Dreiviertelsrente, mindestens aber eine halbe Rente zuzusprechen. Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen und es sei der Leistungsanspruch anschliessend neu zu beurteilen und festzusetzen. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab wann rechtens, spätestens mit Wirkung ab 1. Juni 2006, eine Dreiviertelsrente, mindestens aber eine halbe Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung. Sie wirft ihm vor, am Abend des 23. Dezember 2010 in der Waschküche des von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses seiner Ehefrau mit einem Messer die Pulsader am linken Handgelenk aufgeschnitten und sie dort zurückgelassen zu haben. Noch am gleichen Abend nahm die Polizei X._ fest. Am 26. Dezember 2010 versetzte ihn der Haftrichter in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge jeweils verlängert. B. Mit Entscheid vom 9. Juni 2011 verlängerte der Regionale Zwangsmassnahmenrichter am Kreisgericht See-Gaster die Untersuchungshaft bis zum 9. September 2011 erneut. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 12. Juli 2011 ab. Sie auferlegte X._ die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.--; eine Entschädigung für amtliche Verteidigung sprach sie nicht zu. Sie bejahte den dringenden Verdacht der versuchten vorsätzlichen Tötung und Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). Ersatzmassnahmen erachtete sie als ungenügend. Die Haftdauer beurteilte sie als verhältnismässig. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben. Er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Es sei ihm ein Kontaktverbot gegenüber seiner Ehefrau aufzuerlegen. Es sei festzustellen, dass ihm am 21. Januar 2011 die amtliche Verteidigung bewilligt worden sei; entsprechend sei die Kostenverlegung im Verfahren der Anklagekammer aufzuheben und die Kosten infolge amtlicher Verteidigung dem Staat aufzuerlegen sowie eine ausseramtliche Entschädigung zu sprechen. D. Die Anklagekammer und der Zwangsmassnahmenrichter haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat hierzu Stellung genommen. Er hält an seinen Rechtsbegehren fest. E. Am 1. September 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmenrichter die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 9. Dezember 2011. Am 5. September 2011 sistierte der Zwangsmassnahmenrichter das Haftverlängerungsverfahren auf Antrag von X._ hin bis zum vorliegenden bundesgerichtlichen Entscheid. Der Zwangsmassnahmenrichter ordnete an, die bis zum 9. September 2011 verfügte Untersuchungshaft dauere provisorisch fort, bis über den Haftverlängerungsantrag entschieden worden sei. X._ befindet sich somit nach wie vor in Haft. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin) ist mit X._ (Beschwerdeführer) verheiratet. Der Beschwerdeführer verwaltete das Vermögen der Beschwerdegegnerin. Beide Ehegatten wohnen in Portugal, wo sie nunmehr in einem Scheidungsprozess stehen. Am 25. September 2006 erhob die Beschwerdegegnerin Klage vor dem Bezirksgericht Zürich gegen den Beschwerdeführer und die A._ Ltd. auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von ca. Fr. 8 Mio. Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, der Bescherdeführer habe sie um Teile ihres Vermögens gebracht, indem er Vermögenswerte auf die A._ Ltd. übertragen und auf diese Weise ihrem Zugriff entzogen hat. B. Der Beschwerdeführer stellte am 28. Februar 2007 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung, welches das Bezirksgericht am 20. April 2007 abwies. Gleich entschied das Obergericht auf Rekurs des Beschwerdeführers am 16. September 2008. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob diesen Entscheid jedoch mit Zirkulationsbeschluss vom 22. Oktober 2009 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück, wobei es die mutmasslich dem Beschwerdeführer im Prozess anfallenden Kosten statt auf Fr. 86'392.-- auf Fr. 114'000.-- bemass. Mit Beschluss vom 11. Januar 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich sowohl den Rekurs des Beschwerdeführers wie auch dessen Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters erneut ab, im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht genügend nachgekommen. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid vom 11. Januar 2011 aufzuheben und ihm in dem von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten Klageverfahren vor Bezirksgericht Zürich das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren sowie Rechtsanwalt Dr. Francesco Bertossa zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. Ferner sei die Sache dem Obergericht des Kantons Zürich zur Neuverteilung der Verfahrenskosten für das Inzidenzverfahren um die unentgeltliche Rechtspflege zu überweisen. Der Beschwerdeführer verlangt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Dr. Francesco Bertossa. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. April 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren von H._ (Jg. 1961) nach durchgeführten Vorbescheidverfahren mangels rentenrelevanten Invaliditätsgrades ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2011 ab. C. H._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht ihr schon im kantonalen Verfahren gestelltes Begehren erneuern, wonach ihr - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids - rückwirkend ab 1. Januar 2005 eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen sei. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene N._ meldete sich im Oktober 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab November 2007 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 55 % zu. B. Dagegen liess N._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 22. Januar 2009 sei ihr eine ganze Rente, eventualiter eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Mit ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle nebst Abweisung des Rechtsmittels die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin keinen Rentenanspruch habe. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen der Versicherten aufgrund einer drohenden reformatio in peius Gelegenheit zum Beschwerderückzug eingeräumt hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 2011 ab. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des Entscheids vom 18. Februar 2011 sei festzustellen, dass die Versicherte keinen Rentenanspruch habe. N._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 3. Februar 1999 hatte die IV-Stelle Bern R._, geboren 1952, vom 1. Juli 1997 bis 31. März 1998 rückwirkend eine befristete halbe Invalidenrente zugesprochen (Invaliditätsgrad 53 %). A.b Im April 2005 meldete sich R._ erneut zum Leistungsbezug an. Sie gab an, unter psychischen Belastungen und daraus folgenden körperlichen Problemen, Depression und psychosomatischen Störungen zu leiden. Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden Ärzte und der letzten Arbeitgeberin sowie einen Abklärungsbericht Haushalt (vom 23. Januar 2006) ein. Mit Verfügung vom 22. Mai 2006 wies sie den Leistungsanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 37 % ab. Auf die von R._ eingereichte Einsprache hin beauftragte die IV-Stelle die Neurochirurgin Dr. med. L._, und den Psychiater Dr. med. H._, mit der Erstattung eines interdisziplinären Gutachtens (vom 4./9. November 2006). Auch liess sie einen neuen Abklärungsbericht Haushalt erstellen (vom 16. Januar 2007). Gestützt auf die Erkenntnisse sprach sie R._ bei einem Invaliditätsgrad von 51 % ab 1. Januar 2006 eine halbe Rente zu (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zu neuer Abklärung der Arbeitsunfähigkeit an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 4. Februar 2008). A.c Aufgrund weiterer medizinischer Unterlagen (Teilgutachten Dres. med. M._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, und C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, interdisziplinäres Gutachten, alle datiert vom 25. November 2009) und eines weiteren Abklärungsberichts Haushalt (vom 10. März 2010) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Vorbescheid vom 15. März 2010 ab. Sie begründete es damit, die Versicherte verfüge über ausreichende psychische Ressourcen zur Überwindung von Einschränkungen und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. R._ erhob Einspruch und reichte den Bericht der behandelnden Frau Dr. med. L._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, lic. phil. Psychotherapeutin FSP, vom 22. April 2010 ein. Die IV-Stelle holte dazu eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes ein (RAD). Mit Verfügung vom 22. Juni 2010 hielt sie an ihrem Entscheid fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Januar 2011 ab. C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides; die Arbeitsfähigkeit sei in psychiatrischer Hinsicht näher abzuklären; sodann sei über den Rentenanspruch neu zu befinden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene F._ war zuletzt als Bauarbeiter des Baugeschäfts R._ erwerbstätig und als solcher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert gewesen, als er sich am 23. April 2004 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug anmeldete und die Abgabe eines Hörgerätes beantragte. Die IV-Stelle leitete das Gesuch des Versicherten an die SUVA weiter. Diese anerkannte das Hörleiden des Versicherten als in dem Umfange berufsbedingt an, wie es am 30. Juni 2003 im Audiomobil dokumentiert wurde. Die Anstalt sprach dementsprechend dem Versicherten mit Verfügung vom 20. April 2005 und Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2005 (bestätigt durch Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Februar 2008) eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 35 % zu. Zudem erklärte die SUVA mit Verfügung vom 24. Januar 2006 den Versicherten als nicht geeignet für alle Arbeiten in lärmbelasteter Umgebung. Die Anstalt erbrachte im Weiteren bis Juli 2008 Übergangsleistungen im Sinne der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten. Sie lehnte es demgegenüber mit Verfügung vom 16. September 2008 und Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2008 ab, eine Invalidenrente auszurichten, da der Versicherte durch die anerkannte Berufskrankheit keine bleibende Erwerbseinbusse erleide. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt F._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ab August 2008 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrads von mindestens 31 %, eventuell 30 %, auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1966, verfügt über einen Fähigkeitsausweis als Fahr- und Motorradmechaniker. Von 1987 bis 1992 war er im erlernten Beruf tätig, in den Jahren 1993 bis 1995 arbeitete er im Ausland (als Verkäufer in einem Süsswarengeschäft sowie als Mitarbeiter in einem Restaurant), bevor er ab 1995 bei der Firma O._ AG wiederum als Zweiradmechaniker tätig war. Nach einem Unfall vom 1. August 1997 (Sturz mit Jetski) meldete sich S._ am 30. März 1998 unter Hinweis auf eine traumatisch bedingte Diskushernie und Kreuzschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Hilfsmittel). Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch und verfügte am 29. August 1998 und 10. Dezember 1999 die Zusprechung beruflicher Massnahmen (Grundkurs und Handelsschule mit SIZ-Anwender sowie Umschulung zum Technischen Kaufmann). Am 1. Januar 2002 trat S._ eine Arbeitsstelle bei der Firma X._ AG an, worauf die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen abschloss (Mitteilung vom 15. März 2002). Nachdem S._ bereits am 18. September 2000 bei einer Auffahrkollision eine leichte Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitten hatte, welche indes keine neuerliche Arbeitsunfähigkeit bewirkte, stürzte er am 24. Oktober 2002 bei einer Verladeübung im Militär und zog sich ein indirektes Trauma der HWS zu (Bericht des Spitals Y._ vom 5. August 2004). Die IV-Stelle holte eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. A._) vom 8. August 2005 ein und gewährte Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (Mitteilung vom 11. August 2005). Vom 6. April bis 3. Mai 2005 fand eine von der Militärversicherung veranlasste berufliche Abklärung in der Rehaklinik Z._ statt (Bericht vom 10. Mai 2005). Mit Verfügungen vom 30. August 2005 und 23. Januar 2006 sprach die IV-Stelle S._ ein Arbeitstraining im kaufmännischen Bereich in der Rehaklinik Z._ zu, am 28. Februar 2006 eine Umschulung (Handelsschulausbildung). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 16. Oktober 2007, die Kostengutsprache für berufliche Massnahmen (inklusive Taggelder) für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2007 werde rückwirkend aufgehoben, weil diese in den Leistungsbereich der Militärversicherung falle. Nachdem die Militärversicherung S._ am 23. Februar 2009 eine Invalidenrente vom 7. April 2008 bis vorläufig 6. April 2010 zugesprochen hatte, verfügte die IV-Stelle am 2. und 15. März 2010 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren die Zusprechung einer ganze Rente vom 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2005 sowie vom 1. August 2007 bis 31. Januar 2008 und einer halben Rente ab 1. April 2008. Am 19. März 2010 sprach die Militärversicherung S._ eine unbefristete 60 %ige Invalidenrente zu. B. Die gegen die Verfügung vom 15. März 2010 erhobene Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. März 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Dreiviertelsrente über den April 2008 hinaus beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1957 geborene B._ war ab 2. April 1980 als Bauarbeiter für die X._ AG, Bauunternehmung, tätig. Am 27. Januar 2005 fiel er beim Ausschalen einer Decke von der Bockleiter und zog sich dabei eine Commotio cerebri sowie eine Schulter- und Beckenkontusion rechts zu (Austrittsbericht des Spitals M._ vom 1. Februar 2005). B._ nahm seine Arbeit am 9. Juni 2005 zu 50 % und ab 1. Juli 2005 zu 100 % wieder auf. Beim Versuch, einen Stahlquerträger einzuschweissen, verlor B._ am 22. August 2006 das Gleichgewicht, stürzte unbehelmt aus einer Höhe von ungefähr fünf Metern in eine Baugrube und erlitt gemäss Austrittsbericht des Spitals S._ vom 18. September 2006 eine Distraktionsverletzung Th8/9 mit Processus-articularis- und Lamina-Fraktur, einen Vorderkantenabriss Th9, eine Thoraxkontusion mit Rippenfraktur Costa 8 links und 9 rechts und Sternumfraktur sowie ein Schädel-Hirntrauma mit Commotio cerebri und ausgedehnter Rissquetschwunde am Schädel frontal. Er wurde mit der REGA ins Kantonsspital S._ geflogen, wo am gleichen Tag eine Rückenoperation durchgeführt wurde. Die SUVA erbrachte für die Folgen beider Unfälle Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 31. Juli 2008 stellte sie ihre Leistungen bezüglich der Ereignisse vom 27. Januar 2005 und 22. August 2006 mangels organisch nachweisbarer Unfallfolgen bei fehlender Unfallkausalität psychisch bedingter Beeinträchtigungen auf den 15. August 2008 ein, was mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2009 und mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Juli 2010 bestätigt wurde. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hebt das Bundesgericht mit heutigem Datum den kantonalen Gerichtsentscheid vom 14. Juli 2010 und den Einspracheentscheid der SUVA vom 17. Juli 2009 auf und weist die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 16. August 2008 neu verfüge; im Übrigen weist es die Beschwerde ab (Urteil 8C_780/2010). A.b Am 20. Februar 2007 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau gewährte Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Arbeitsvermittlung; Mitteilung vom 13. Juni 2007). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie insbesondere gestützt auf die Ergebnisse einer polydisziplinären Expertise des Instituts Y._ vom 15. September 2009 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab (Umschulung, Berufsberatung und Arbeitsvermittlung; Verfügung vom 2. Juni 2010). Mit zwei Verfügungen vom 18. August 2010 sprach sie B._ für die Zeit vom 1. August 2007 bis 31. August 2009 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zu und verneinte einen Rentenanspruch ab 1. September 2009 unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 9 %. B. Gegen die Ablehnung der beruflichen Massnahmen (Verfügung vom 2. Juni 2010) und die Befristung der Invalidenrente (Verfügungen vom 18. August 2010) liess B._ Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerde betreffend berufliche Massnahmen ab, während es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde betreffend Invalidenrente den Anspruch auf eine ganze Rente bis 30. November 2009 bejahte (Entscheid vom 19. Januar 2011). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm über den 30. November 2009 hinaus eine ganze Rente zu gewähren und es seien ihm berufliche Massnahmen "(insbesondere Umschulungsmassnahmen) zuzusprechen und die Vorinstanz, eventualiter das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, sei zur entsprechenden Leistungsausrichtung anzuweisen"; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht oder an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle (unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid) und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1972 geborene A._ stürzte am 8. Mai 1992 bei der Arbeit vom Dach, wobei er sich u.a. am Rücken verletzte. Die obligatorische Unfallversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente ab 1. November 1993, Integritätsentschädigung). Vom 1. Mai 1993 bis 30. Juni 1995 richtete ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine ganze Invalidenrente aus. Nach einer Umschulung in Form eines Arbeitstrainings zu Lasten der Invalidenversicherung arbeitete A._ ab 1. April 1996 im Bereich Elektronikfertigung der Firma V._ AG. Ab 7. April 2003 war er krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Auf Ende Dezember 2003 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf. Im Februar 2005 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, u.a. Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügungen vom 4. April und 6. Juni 2006 eine ganze Invalidenrente samt drei Kinderrenten ab 1. April 2004 zu. Als Ergebnis des im Januar 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte ihm die IV-Stelle am 25. Januar 2008 mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine Änderung ergeben, weshalb weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente bestehe. A.b Im März 2008 beauftragte die IV-Stelle das Epilepsie-Zentrum (EPZ) mit der Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens. Weiter liess sie A._ im Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) untersuchen und begutachten. Unter Hinweis auf das Abklärungsergebnis teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 12. Oktober 2009 mit, der Gesundheitszustand habe sich verbessert und es bestehe wieder eine Arbeitsfähigkeit (70 %), welche die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens ermögliche. Es sei daher kein Rentenanspruch mehr gegeben. Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 hob sie die ganze Rente revisionsweise auf Ende Juni 2010 auf. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 15. September 2010 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. September 2010 und die Verfügung vom 28. Mai 2010 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass auch ab 1. Juli 2010 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Zudem sei die IV-Stelle zur entsprechenden Leistungsausrichtung anzuweisen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die "Erstinstanz" zurückzuweisen. IV-Stelle und kantonales Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. Januar 2010 erteilte der Bauausschuss der Stadt Winterthur der X._ AG die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch von vier Gebäuden und den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern und zwei Tiefgaragen auf den Grundstücken Kat.-Nr. 4/5068, 4/5313 und 4/5315 im Weiler Rossberg. B. Dagegen erhob die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz (ZVH) Rekurs an die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 12. August 2010 ab. C. Gegen den Rekursentscheid gelangte die ZVH mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde am 23. März 2011 abwies. D. Dagegen hat die ZVH am 5. Mai 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Kostenfolgen des angefochtenen Entscheids sowie des Entscheids der Baurekurskommission zugunsten der Beschwerdeführerin zu korrigieren. E. Die X._ AG und das Baupolizeiamt der Stadt Winterthur beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 8. Juni 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zugesprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2009 machte das Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern (heute Dienststelle Mittelland) öffentlich bekannt, dass über X._ (bereits) am 27. Januar 2004 der Konkurs eröffnet worden sei und dieser im summarischen Verfahren durchgeführt werde. In der Folge meldete sich beim Konkursamt die Bank A._ AG (nachfolgend: A._) mit der Mitteilung, dass X._ ein erhebliches Guthaben bei ihr besitze. Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 stellte das Konkursamt gegenüber der Bank fest, dass vier (bestimmte) Konti Bestandteil der Konkursmasse seien, und forderte die Bank auf, diese zu saldieren und den Saldo an das Konkursamt zu überweisen. Am 25. Juni 2009 überwies die Bank den Betrag von Fr. 753'218.15 an das Konkursamt. X._ verlangte daraufhin in verschiedenen Schreiben, dass der von der Bank überwiesene Betrag freizugeben sei. Mit Verfügung vom 22. September 2009 wies das Konkursamt sein Begehren um Aufhebung der Kontensperre ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen am 16. Dezember 2009 nicht ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 13. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren Nr. 5A_32/2010). Es erwog, dass die Behauptung des Konkursiten, das Geld gehöre in Wahrheit einem tschechischen Kloster und sei ihm bloss geliehen, ins Leere stosse, weil sowohl Treuhandgut als auch Darlehen in die Konkursmasse fielen. Ein erst nach Konkurseröffnung geschlossener Darlehensvertrag würde zwar vom Konkursbeschlag nicht berührt, aber der Sachverhaltsfeststellung der Aufsichtsbehörde, es sei kein betreffender Vertrag dargetan, werde bloss mit appellatorischer Kritik begegnet, worauf nicht einzutreten sei. Auf das dagegen eingereichte Revisionsgesuch trat das Bundesgericht am 6. Juli 2010 nicht ein (Verfahren Nr. 5F_7/2010). B. X._ verlangte weiterhin die Auszahlung der Gelder. Er sandte dem Konkursamt eine undatierte Darlehensbestätigung, die ihm angeblich am 27. April 2007 zugekommen sein soll. Danach will er von einem tschechischen Kloster ein zinsloses Darlehen von USD 1 Mio. auf unbestimmte Zeit erhalten haben. Gleichzeitig reichte er dem Konkursamt ein am 26. März 2009 zuhanden der A._ unterzeichnetes Formular A ein, in welchem er das Kloster als Darlehensgeber bezeichnete. In der Folge wandte sich das Konkursamt an das tschechische Kloster. Mit Schreiben vom 24. August 2010 bestätigte der Klostervorsteher die Gewährung des Darlehens am 27. April 2007 und verlangte dessen Rückzahlung. Gemäss einem Schreiben des Klostervorstehers vom 31. März 2009 an den Konkursiten handelt es sich beim zur Verfügung gestellten Kapital um "Spenden, Einnahmen der letzten Jahre aus Eintrittskarten für Klosterbesichtigungen, Vermietungen von Räumlichkeiten und grösseren Grundstücksverkäufen des Klosters". Mit Verfügung vom 29. März 2011 stellte das Konkursamt fest, dass der von der A._ überwiesene Betrag von Fr. 753'218.15 nicht Bestandteil der Konkursmasse bilde und aus diesem Grund - zuhanden wem rechtens - gerichtlich hinterlegt werde. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl X._ (Begehren um sofortige Freigabe) als auch die Gläubiger Y._ und Z._ (Begehren um Belassung im Konkursbeschlag) je eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, welche am 10. Juni 2011 die drei Verfahren vereinigte, in Gutheissung der Beschwerden der Gläubiger die Verfügung des Konkursamtes aufhob und die Beschwerde des Schuldners abwies. C. Dagegen hat X._ am 24. Juni 2011 eine als "öffentlichrechtliche Beschwerde" betitelte Eingabe gemacht, in welcher er im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheides der Aufsichtsbehörde, die Freigabe des Darlehensbetrages, die Aufnahme beglaubigter Schuldanerkennungen in den Kollokationsplan sowie die Weiterbehandlung der Konkurssache durch unabhängige und unvoreingenommene (am besten ausserkantonale) Behörden verlangt. Ferner ersucht er um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2011 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, es wurden aber die Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Oktober 2009 stellten zwei Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft anlässlich einer Kontrollfahrt auf der Autobahn A2 fest, dass X._ rückwärts auf dem Pannenstreifen der Autobahneinfahrt Diegen in Richtung der Ortsverbindungsstrasse zurückfuhr. Gemäss Polizeirapport vom 2. November 2009 betrug die bei diesem Rückfahrmanöver zurückgelegte Strecke mindestens 100 m. Mit Strafbefehl des Statthalteramts Waldenburg vom 24. November 2009 wurde X._ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Am 19. Januar 2010 verfügte die Polizei Basel-Landschaft einen Führerausweisentzug für die Dauer von vier Monaten. Zur Begründung führte sie aus, dass das Rückwärtsfahren auf dem Pannenstreifen einer Autobahneinfahrt eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG darstelle und dass X._ der Führerausweis bereits am 20. November 2007 für einen Monat entzogen worden sei. Die Mindestentzugsdauer betrage deshalb gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG vier Monate. Gegen die Verfügung vom 19. Januar 2010 erhob X._ Beschwerde beim Regierungsrat. Mit Beschluss vom 17. August 2010 wies der Regierungsrat das Rechtsmittel ab. Daraufhin reichte X._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 2. März 2011 gut. Es stellte fest, dass lediglich eine leichte Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vorliege und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Polizei Basel-Landschaft zurück. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2011ans Bundesgericht beantragt die Polizei Basel-Landschaft im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei X._ der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten zu entziehen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt die Gutheissung der Beschwerde, der Beschwerdegegner ihre Abweisung. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Während das Kantonsgericht, der Regierungsrat und die Polizei Basel-Landschaft auf eine weitere Vernehmlassung verzichtet haben, reichte der Beschwerdegegner eine zweite Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ bezog verschiedentlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung, so auch ab Mai 2009. Mit Verfügung vom 10. März 2010 forderte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) zur Rückerstattung von bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr. 28'231.70 für die Zeit vom 15. August 2009 bis 31. Januar 2010 auf. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2010 reduzierte die Arbeitslosenkasse die Rückforderung auf Fr. 22'832.20 (15. August bis 31. Dezember 2009) und nahm die Sache bezüglich der Differenz von Fr. 5'489.50 (Januar 2010) zur weiteren Abklärung zurück. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2011 ab. C. Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese unter Anhörung der von ihm genannten Zeugen erneut über die Angelegenheit befinde. Die Vorinstanz und die Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 8. Mai 2009 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- sowie zur Bezahlung von Fr. 1'000.-- Genugtuung an A._. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 18. Mai 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 18. Mai 2010 aufzuheben und die Sache zur Abnahme der erforderlichen Beweise an die Erstinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene P._ bezog seit August 1997 eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 18. Juni 1998). Die Verwaltung stützte sich hierbei unter anderem auf einen Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik des Kantons Solothurn vom 26. September 1996 und auf einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. S._, vom 25. November 1997, welcher aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung mit somatischem Syndrom (gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.11) eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Mit Mitteilung vom 10. Oktober 2001 bestätigte die IV-Stelle die Zusprechung einer ganzen Rente aufgrund unveränderter Verhältnisse. Im Rahmen eines im Jahre 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle P._ durch das Institut X._ interdisziplinär begutachten (Expertise vom 22. März 2010). Die Sachverständigen diagnostizierten eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10: F33.4), akzentuierte Persönlichkeitszüge, impulsiv (ICD-10: Z73.1), eine leichte, chronisch-persistierende Hepatitis B (ICD-10: B18.2), rezidivierende gastritische Beschwerden (ICD-10: K29.7) sowie eine medikamentös behandelte arterielle Hypertonie (ICD-10: I10). Alle Beschwerden blieben ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Zusammenfassend hielten sie fest, es bestehe weder aus somatischer noch psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit für irgendeine Tätigkeit. Mit Verfügung vom 5. Juli 2010 hob die Verwaltung die Invalidenrente revisionsweise auf Ende August 2010 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Mai 2011). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die strittige Verfügung und der angefochtene Entscheid seien aufzuheben; es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die chilenische Staatsangehörige X._ (geb. 1972) kam als elfjähriges Mädchen 1983 zusammen mit ihren Eltern und ihrem jüngeren Bruder in die Schweiz, wo der Familie Asyl gewährt wurde. Sie absolvierte hier eine kaufmännische Lehre. 1990 erhielt sie die Niederlassungsbewilligung. Im Juli 1991 kehrten sie und ihr Bruder nach Chile zurück, um dort ein Studium zu absolvieren. Auf ihr Gesuch hin wurde die Niederlassungsbewilligung "für die Dauer des vorübergehenden Auslandsaufenthalts" bis zum 24. Juli 1993 aufrecht erhalten, unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass eine weiter gehende Aufrechterhaltung aus gesetzlichen Gründen nicht möglich sei. X._ kehrte damals aber nicht mehr in die Schweiz zurück. Als sie bald dreissig Jahre alt war, ersuchte ihre Mutter für sie "aus humanitären Gründen" um Bewilligung des Aufenthalts zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Dieses Gesuch wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Fremdenpolizei, heute: Migrationsamt) am 27. Juli 2001 ab. B. Am 20. April 2003 reiste X._ wieder in die Schweiz ein, wo sie sechs Tage später den 27 Jahre älteren Schweizer Bürger Y._ heiratete und eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. Die Eheleute waren als in Niederglatt wohnhaft angemeldet. Bereits im Februar 2006 stellten die Migrationsbehörden fest, dass die Eheleute nicht mehr zusammenlebten. Im Zusammenhang mit dem Gesuch um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung (welches nach verschiedenen Abklärungen schliesslich bewilligt wurde) erklärte die Ehefrau im März 2006, ihr Mann halte sich bloss vorübergehend und aus geschäftlichen Gründen in der Dominikanischen Republik auf. Am 18. Juli 2006 brachte X._ die Tochter Z._ zur Welt. Als deren Vater gilt auf Grund der Vermutung von Art. 255 des Zivilgesetzbuches Y._, weshalb Z._ auch dessen (Schweizer) Bürgerrecht erhielt. C. In der Folge stellte sich heraus, dass sich Y._ sein Pensionskassenguthaben hatte auszahlen lassen, in der Dominikanischen Republik lebte und dort ein Haus erworben hatte. Im Rahmen des Verfahrens zur weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung machte X._ dann aber geltend, ihr Ehemann werde im August 2007 in die Schweiz zurückkehren und die eheliche Wohngemeinschaft wieder aufnehmen. Daraufhin verlangte das Migrationsamt eine Bestätigung über die erfolgte Wohnsitznahme. Y._ meldete sich denn auch im August 2007 persönlich auf der Einwohnerkontrolle in Niederglatt an. Zuvor - am 22. Juli 2007 - hatte er dem Rechtsvertreter seiner Frau per Fax allerdings mehrere Fragen gestellt, die das Migrationsamt an der Absicht einer definitiven Rückkehr zweifeln liessen (vgl. sogleich). D. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, gemäss dem Fax-Schreiben des Ehemannes vom 22. Juli 2007 sei davon auszugehen, dass dieser keineswegs die Absicht habe, sich definitiv in der Schweiz niederzulassen. Die Ehefrau berufe sich auf eine bloss formell bestehende Ehe, um weiterhin in den Genuss der Aufenthaltsbewilligung zu kommen, was offensichtlich rechtsmissbräuchlich erscheine. Die Rückkehr nach Chile sei ihr zuzumuten. Der hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 27. Mai 2009 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Sein begründetes Urteil versandte das Gericht am 19. November 2009. E. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und ihr - der Beschwerdeführerin - die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. F. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. G. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 19. Mai 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. März 2010 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Maloja A._ vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, verurteilte ihn aber wegen einfacher Körperverletzung und Raufhandels zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. B. B.a Gegen dieses Urteil erhob A._ am 9. August 2010 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden. Er verlangte, dass er von Schuld und Strafe freizusprechen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Fr. 240.-- pro Stunde) zu Lasten des Staates. Eventualiter sei er wegen Tätlichkeiten zu bestrafen unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen teilweise zu Lasten von ihm und des Staates. B.b Das Kantonsgericht von Graubünden hob am 8. September 2010 das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja auf und wies die Sache für weitere Untersuchungshandlungen sowie zur Verbesserung der Anklageschrift im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurück. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es dem Kanton Graubünden. X._ als amtlicher Verteidiger von A._ entschädigte es mit Fr. 3'389.40 (15 3⁄4 Stunden zu Fr. 200.-- [inkl. MWST]). C. X._ erhebt gegen das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Entschädigung gemäss Ziff. 3 (Satzteil 2) des Urteilsdispositivs des angefochtenen Urteils sei auf Fr. 4'189.30 abzuändern (Fr. 3'780.-- Entschädigung für die Verteidigung, Fr. 113.40 Barauslagen, Fr. 295.90 MWST). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht von Graubünden zurückzuweisen. Ferner verlangt er eine angemessene gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Graubünden. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 31. Mai 1990 gegen den italienischen Staatsangehörigen X._ Anklage wegen Verweisungsbruchs und Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; in Kraft bis 31.12.2007). X._ wies 21 - mit einer Ausnahme einschlägige - Vorstrafen auf und war jeweils wegen Einreisens ohne gültigen Ausweis und/oder Missachtung der gegen ihn bestehenden Landesverweisung bestraft worden. Nach dem damaligen ärztlichen Gutachten stellten die zahlreichen illegalen Grenzüberschreitungen psychotische Handlungen dar, für welche er als unzurechnungsfähig angesehen werden musste. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn mit Urteil vom 11. Oktober 1990 wegen Schuldunfähigkeit von den Vorwürfen frei und wies ihn im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Pflegeanstalt ein. In der Folge hielt er sich bis Mitte des Jahres 2000 im Psychiatriezentrum Rheinau auf und trat danach in das Wohnheim Tilia über, wo er bis heute weilt. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hob die stationäre Massnahme mit Verfügung vom 1. Juni 2010 wegen Aussichtslosigkeit auf. Dagegen rekurrierte X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern (nachfolgend Justizdirektion) und beantragte in der Hauptsache die Fortführung der stationären Massnahme. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 5. Oktober 2010 in der Hauptsache ab. Auf die von X._ erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 nicht ein. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur materiellen Prüfung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Des Weiteren stellt er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2011 gutgeheissen wurde. D. Das Verwaltungsgericht und das Amt für Justizvollzug beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am ... Juli 2002 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet, welcher am ... Februar 2003 mangels Aktiven eingestellt wurde. Am 21. November 2003 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Aargau gegen den ehemaligen Verwaltungsrat der X._ AG, D._ eine Verfügung auf Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 51'204.90 für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 fest. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. In Gutheissung der daraufhin eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. März 2005 den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung und zu neuem Entscheid an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurück. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau führte am 19. April 2005 eine öffentliche und mündliche Verhandlung durch. In der Folge zog es zwei Berichte des Konkursamtes Y._ vom 23. Mai 2005 und der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 7. Juni 2005 bei. Zu diesen beiden Berichten nahm D._ mit Eingabe vom 20. September 2005 Stellung, welche die Vorinstanz am 26. September 2005 der Ausgleichskasse zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme zukommen liess. Am 28. Oktober 2010 ersuchte das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer um Einreichung eines Amtsberichts für den Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit. Mit Schreiben vom 9. November 2010 liess D._ durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, heute seien die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht mehr gegeben. Ferner warf er die Frage der Verjährung des Schadenersatzanspruches der Ausgleichskasse auf. Mit Entscheid vom 16. November 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde wiederum ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, "dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. November 2003 verjährt ist". Eventuell sei die Beschwerde gegen die Verwaltungsverfügung vom 21. November 2003 vollumfänglich zu schützen. Subeventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1970, arbeitete seit 1. Dezember 2000 für die R._ AG, und war in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. September 2005 war er in einen Auffahrunfall verwickelt. Noch am Unfalltag wurde er im Spital V._ untersucht. In der Folge wurde ihm eine Arbeitsunfähigkeit von anfänglich 100 %, ab 26. Oktober 2005 von 90 %, ab 14. November 2005 von 80 % und ab 28. November 2005 von 75 % attestiert. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 28. November 2005 ereignete sich an derselben Stelle erneut ein Auffahrunfall. Dr. med. O._, Facharzt für Allgemeine Medizin, bescheinigte eine Arbeitsfähigkeit von 33 1/3 % ab 25. Januar 2006. Vom 8. Mai bis 3. Juni 2006 hielt sich Z._ in der Klinik Y._ stationär auf. Seit 23. Juni 2006 befindet er sich in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Ab 14. August 2006 erachtete Dr. med. O._ ihn als zu 50 % arbeitsfähig. Am 5. Oktober 2007 erstattete die Medizinische Abklärungsstelle X._ ein polydisziplinäres Gutachten. Gestützt darauf stellte die Zürich ihre Leistungen am 4. Dezember 2007 per 31. Oktober 2007 ein. Mit Einspracheentscheid vom 21. April 2008 hielt die Zürich nach weiteren Abklärungen an der Leistungseinstellung fest. In der Zwischenzeit hatte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. April 2008 das Leistungsbegehren von Z._ abgewiesen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von Z._ gegen die Leistungseinstellung der Zürich erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. März 2010 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. April 2008 aufhob und die Sache an die Zürich zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung zurückwies. C. Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Z._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs unter Anwendung der Schleudertraumapraxis, subeventualiter auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs unter Anwendung der Schleudertraumapraxis schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht gewährt mit Verfügung vom 16. August 2010 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1957 geborene E._ war von Mai 1988 bis Ende Januar 2004 als Lagerist angestellt. Im Dezember 2003 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf das Gutachten des Instituts X._ vom 24. Februar 2006 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf Invalidenrente mit Verfügung vom 8. Mai 2006 ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 16. August 2006. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2007 ab. A.b Im Februar 2008 gelangte E._ mit einem neuen Rentengesuch an die Invalidenversicherung. Auf Vorschlag ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes ordnete die IV-Stelle gemäss Mitteilung vom 25. April 2008 eine Verlaufsbegutachtung durch das Institut X._ an. Mit Schreiben vom 10. Oktober und 6. November 2008 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, nachdem im ersten Verfahren seitens seines damaligen Rechtsvertreters massive Vorwürfe an die Adresse des Instituts X._ und deren Medizinalpersonen gerichtet worden seien, sei die Unbefangenheit dieser Institution und ihres Orthopäden Dr. med. H._ fraglich. In der Folge hielt die Verwaltung an der Begutachtung durch die Ärzte des Instituts X._ fest und wies E._ mit Schreiben vom 14. November 2008 auf die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht hin. Nachdem er den Untersuchungstermin vom 17. November 2008 wahrgenommen hatte, machte der Versicherte gegen den mit der Fallführung betrauten Facharzt Dr. med. H._ erneut Befangenheit geltend. Das Gutachten wurde am 8. Dezember 2008 erstellt. Mit Verfügung vom 5. August 2009 verneinte die IV-Stelle das Vorliegen von Ausstandsgründen und lehnte gleichzeitig das Leistungsbegehren ab. B. Beschwerdeweise liess E._ die Aufhebung der Verfügung vom 5. August 2009 und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle beantragen. In diesem Verfahren machte er geltend, die IV-Stelle hätte über sein Ausstandsbegehren in Form einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung befinden müssen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2010 ab, indem es den Anspruch auf eine Zwischenverfügung über den Ausstand unter Hinweis auf die Endverfügung vom 5. August 2009 ablehnte, das Vorliegen von Ausstandsgründen verneinte und den von der IV-Stelle gestützt auf das Gutachten des Instituts X._ vom 8. Dezember 2008 abschlägig beurteilten Rentenanspruch bestätigte. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Abklärung der Leistungsansprüche an die Verwaltung zurückzuweisen. IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1977) und Y._ (weissrussische Staatsangehörige; geb. 1983) haben am 4. Mai 2007 geheiratet. Sie sind die Eltern der Tochter A._ (geb. 2007). Nachdem der gemeinsame Haushalt aufgehoben worden war, musste das Getrenntleben geregelt werden. Mit Urteil vom 20. Dezember 2010 stellte das Gerichtspräsidium B._ die Tochter in die Obhut der Mutter, räumte dem Vater ein allgemein formuliertes Besuchsrecht ein ("je am ersten und dritten Wochenende jeden Monats") und verpflichtete diesen, ab 1. Januar 2011 Fr. 700.-- an den Unterhalt der Tochter und Fr. 940.-- an denjenigen der Ehefrau zu bezahlen. Ferner wurde eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB zwecks Organisation und Überwachung des persönlichen Verkehrs der Tochter mit dem Vater errichtet. B. Gegen dieses Urteil gelangte X._ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, die Tochter seiner alleinigen Obhut zu unterstellen, der Mutter ein Besuchsrecht einzuräumen und diese zu verpflichten, einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 700.-- zu bezahlen. Sodann verlangte er die Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen Nutzung, ein Verbot der Mutter, die Schweiz mit der Tocher zu verlassen, sowie die Hinterlegung des weissrussischen Passes der Tochter bei der zuständigen Behörde mit der Auflage, der Pass sei nur mit seiner Einwilligung oder auf Anweisung des zuständigen Gerichts herauszugeben. Eventualiter beantragte X._ ein erweitertes Besuchsrecht sowie die Aufhebung der Besuchsrechtsbeistandschaft. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels präzisierte das Obergericht mit Urteil vom 23. Mai 2011 das Besuchsrecht des Vaters ("je am ersten und dritten Wochenende jeden Monats von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag 18.00 Uhr"). Ferner hielt es an der Errichtung einer Beistandschaft fest, präzisierte indessen, dass der Beistand für die Organisation des Besuchsrechts und die Überwachung der Übergabe der Tochter an den Besuchsrechtstagen zuständig sei. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Juni 2011 an das Bundesgericht und beantragt, die Tochter A._ seiner alleinigen Obhut zu unterstellen, der Mutter ein Besuchsrecht einzuräumen und diese zu verpflichten, einen Kinderunterhaltsbeitrag von 15% ihres Einkommens, mindestens aber Fr. 500.-- zu bezahlen, den Hausrat ihm zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, der Mutter zu verbieten, die Schweiz mit der Tochter A._ zu verlassen, und diese zu verpflichten, den weissrussischen Pass der Tochter zu hinterlegen und dessen Herausgabe von seiner schriftlichen Einwilligung abhängig zu machen. Ferner sei die Mutter zu verpflichten, über den Verbleib des weissrussischen Passes der Tochter Rechenschaft abzulegen und an einem Mediationsverfahren teilzunehmen. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einvernahme von insgesamt elf Personen als Zeugen. Schliesslich beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene L._ meldete sich im August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. März 2008 in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurückwies. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 erneut ab. B. Die Beschwerde des L._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. August 2010 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 3. August 2010 sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, wohnhaft in A._, deklarierte in seiner Steuererklärung für das Jahr 2009 u.a. ein Renteneinkommen von Fr. 37'655.-- und einen Liegenschaftenertrag von Fr. 4'368.-- (Staatssteuer) bzw. von Fr. 5'460.-- (direkte Bundessteuer). Mit Veranlagungsverfügung vom 28. Juni 2010 setzte die Veranlagungsbehörde B._ das Renteneinkommen auf Fr. 38'722.-- fest und die Nettomieterträge (inkl. Mietwert der eigenen Wohnung) auf Fr.12'827.-- (Staatssteuer) bzw. Fr. 16'034.-- (direkte Bundessteuer). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Rente sei zu 80% steuerbar und die Berechnung des Nettomietwertes wurde ausgehend vom Eigenmietwert dargelegt. B. Die gegen die Veranlagungsverfügung gerichtete Einsprache von X._ wurde am 4. Oktober 2010 abgewiesen. Dagegen reichte X._ beim Steuergericht des Kantons Solothurn Rekurs (betreffend die Staatssteuer) bzw. Beschwerde (betreffend die direkte Bundessteuer) ein. Mit Urteil vom 31. Januar 2011, ausgefertigt am 2. März 2011, wies dieses den Rekurs sowie die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 15. März 2011 beantragt X._ sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2011. Aus der Begründung seiner Eingabe ergibt sich, dass er die Aufrechnungen beim Renteneinkommen und beim Liegenschaftsertrag anficht. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Am 17. August 2011 reichte X._ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 24. September 2009 wegen schwerer Körperverletzung, qualifizierter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.--. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 24. Juni 2010 in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft auch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.--. B. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei betreffend Ziffer 2 (Schuldsprüche) und Ziffer 3 (Freiheitsstrafe) aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen und stattdessen wegen schwerer Körperverletzung mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Obwalden führte am 24. August 2008 auf der Brünigstrasse im Bereich Kreuzstrasse Sarnen/Kägiswil Geschwindigkeitskontrollen durch. Um 02.12 Uhr registrierte die Anlage den Personenwagen von X._ mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h, wobei die signalisierte Höchstgeschwindigkeit in diesem Innerortsbereich 60 km/h betrug. In der anschliessenden polizeilichen Befragung gab X._ zu, selbst gefahren zu sein, jedoch höchstens mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h. B. Das Verhöramt Obwalden erliess am 6. November 2008 einen Strafbefehl und sprach X._ infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 27 km/h der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. X._ erhob dagegen Einsprache. Das Verhöramt Obwalden beauftragte in der Folge das Bundesamt für Metrologie (METAS) mit der Begutachtung der Radarmessung. Aufgrund dieses Gutachtens erliess das Verhöramt Obwalden einen zweiten, identischen Strafbefehl, wobei es X._ wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts neu um 29 km/h schuldig sprach. Auf Einsprache von X._ hin verurteilte ihn das Kantonsgericht Obwalden am 24. Juni 2010 wegen grober Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 29 km/h zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 700.--. Das Obergericht des Kantons Obwalden hiess die Appellation von X._ am 6. September 2011 teilweise gut und bestrafte ihn lediglich mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 6. September 2011 sei aufzuheben, und er sei nicht wegen grober Verkehrsregelverletzung zu verurteilen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung oder zur Anhandnahme von Beweismassnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die D._ AG ist eine Dienstleistungsorganisation für Hausärzte im Kanton Aargau. Sie arbeitet mit der E._ in Steckborn (TG) zusammen, die ein elektronisches System für den Versand von Medikamenten betreibt. Der Aargauische Apothekerverband sowie die Apotheker B._ und C._ ersuchten am 10. September 2002 das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau (im Folgenden Gesundheitsdepartement oder Departement), den Ärzten zu verbieten, sich weiterhin am Versandmodell "ddd._" zu beteiligen und Medikamente über die E._ zu verschreiben; zudem stellten sie verschiedene weitere Anträge. Das Departement bezog darauf durch eine am 26. Mai 2003 im kantonalen Amtsblatt veröffentlichte Beiladung alle am Versandhandel mit der E._ in Steckborn beteiligten Ärzte mit Tätigkeit im Kanton Aargau in das Verfahren ein. Am 3. Juli 2007 untersagte das Departement allen Ärzten ohne Selbstdispensationsbewilligung, die Aktionäre der E._ AG sind, sich am Direktversand dieser Firma zu beteiligen. Weiter schränkte es die Beteiligung am Versandhandel für Ärzte ohne Selbstdispensationsbewilligung, die Aktionäre der D._ AG sind, ein. Die erwähnte Departementsverfügung wurde vom Aargauischen Apothekerverband, B._ und C._, ferner von der F._ AG, der E._ AG sowie von den Ärzten X._, Y._ und drei weiteren Berufskollegen von ihnen beim Regierungsrat des Kantons Aargau angefochten. Dieser stellte mit "Zwischenentscheid" vom 2. Juli 2008 unter anderem fest, dass den beschwerdeführenden Ärzten die Rechtsmittelbefugnis fehle, weshalb auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies am 25. Mai 2009 die Beschwerde, welche X._, Y._ und die drei weiteren Ärzte gegen diesen Entscheid erhoben hatten, ab. B. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass sie zur Anfechtung des Departementsentscheids vom 3. Juli 2007 betreffend das Versandmodell "ddd._" legitimiert seien. Die privaten Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat und das Gesundheitsdepartement haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 25. Februar 2011 haben sich X._ und Y._ zur Vernehmlassung der privaten Beschwerdegegner vom 21. Januar 2011 geäussert. Sie halten an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene P._ meldete sich unter anderem wegen den Folgen eines am 16. Juni 1998 erlittenen Autounfalls, bei dem er sich verschiedene Frakturen und andere Verletzungen zugezogen hatte, am 21. Februar 2000 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Er bezog vom 1. Juni 1999 bis 31. Januar 2001 eine ganze Rente, vom 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Urteil I 262/06 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Oktober 2006). Im Oktober 2007 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende Abklärungen. Mit Verfügung vom 6. November 2008 stellte sie einen Invaliditätsgrad von 52 % fest und setzte die bisherige Rente ab Januar 2009 auf eine halbe Rente herab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 6. November 2008 sei ihm auch nach Dezember 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur erneuten Abklärung der Restarbeitsfähigkeit durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 21. April 2009 verstorbene Y._ war Mieterin einer Wohnung an der A._-Strasse in B._. Die Erbschaft wurde von ihrem Sohn, X._, ausgeschlagen. Am 13. Juni 2009 liess der Amtsgerichtspräsident III von C._ eine Aufforderung zur Kostensicherung publizieren. Darin forderte er die Gläubiger auf, bis am 22. Juni 2009 einen Kostenvorschuss für das summarische Konkursverfahren zu leisten, da in der ausgeschlagenen Erbschaft von Y._ nicht genügend Aktiven zur Deckung der Liquidationskosten vorhanden seien. Die Verfügung war mit der Ankündigung verbunden, dass ansonsten die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet würde. Dieser Aufforderung wurde binnen Frist nicht Folge geleistet und die konkursamtliche Liquidation demnach nicht angeordnet. B. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 verlangte X._ vom Konkursamt B._, das zwischen seiner verstorbenen Mutter und Z._ begründete Mietverhältnis über die 41⁄2 - Zimmerwohnung an der A._-Strasse in B._ sei gestützt auf Art. 230a SchKG auf ihn zu übertragen. Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses Begehren nicht ein. C. Am 20. Januar 2010 erhob X._ gegen diese Verfügung Beschwerde an den Amtsgerichtspräsidenten III von C._ als untere kantonale Aufsichtsbehörde. Der Amtsgerichtspräsident wies die Beschwerde am 18. August 2010 ab. D. Mit Beschwerde-Weiterzug vom 1. September 2010 gelangte X._ daraufhin an das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Dieses wies den Beschwerde-Weiterzug am 6. Oktober 2010 ab. E. Gegen diesen Entscheid hat X._ (Beschwerdeführer) am 29. Oktober 2010 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Obergerichts (Abweisung des Beschwerde-Weiterzugs), Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Amtsgerichtspräsidenten (Beschwerdeabweisung) sowie die Verfügung des Konkursamtes B._ vom 8. Januar 2010 aufzuheben. Das Konkursamt B._ sei anzuweisen, das ursprünglich zwischen seiner verstorbenen Mutter und Z._ (Beschwerdegegner) existierende und weiterhin bestehende Mietverhältnis über die 41⁄2 - Zimmerwohnung an der A._-Strasse in B._ an ihn abzutreten. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Konkursamt zurückzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung von Rechtsanwalt Beat Rohrer, Luzern, als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde und das Obergericht um Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Konkursamt hat sich nicht vernehmen lassen. Zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner ist vor Bundesgericht ein weiteres Verfahren hängig, in welchem die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der fraglichen Wohnung Prozessthema bildet (4A_99/2010). Die zuständige Instruktionsrichterin hat dieses Verfahren ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Anfechtung der Verfügung des Konkursamts B._ vom 8. Januar 2010 betreffend Abtretung des Mietvertrags gemäss Art. 230a SchKG. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verübte, teilweise mit Y._, über 100 Einbruchdiebstähle. In ungefähr einem Viertel dieser Fälle blieb es beim Versuch. Er erbeutete Deliktsgut im Gesamtwert von rund einer halben Million Franken, davon Fr. 150'000.-- als Einzeltäter. Den restlichen Erlös teilte er sich mit Y._. Die Sachschäden belaufen sich auf ca. Fr. 350'000.--. Mit gestohlenen Kredit-, Bank- und Postkarten bezogen X._ und Y._ Waren und Dienstleistungen im Wert von ca. Fr. 3'000.-- sowie Bargeld im Betrag von Fr. 5'000.--. B. Das Bezirksgericht Dietikon veurteilte X._ am 8. September 2009 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Sachbeschädigung mit grossem Schaden und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen die Strafzumessung Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 6. Dezember 2010 die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Es bestrafte X._ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 24 Monaten auf. C. Gegen das Urteil des Obergerichts wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das erstinstanzliche Urteil und der erstinstanzliche Beschluss seien zu bestätigen. Eventualiter sei eine Strafe von 21⁄2 oder 3 Jahren festzusetzen. Der zu vollziehende Teil sei in beiden Fällen auf 6 Monate zu reduzieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2011 erstatteten die Schuldensanierungen Y._ GmbH und X._ bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Z._ wegen Verdachts auf Betrug, Veruntreuung, Wucher und allenfalls weiteren Straftaten. Die von der Staatsanwaltschaft am 6. Juli 2011 verfügte Nichtanhandnahme der Strafanzeige wurde am 13. Juli 2011 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung gelangten die Schuldensanierungen Y._ GmbH und X._ an das Obergericht des Kantons Aargau, das die Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2011 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. Oktober 2011 beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts sei bezüglich Wucher (Art. 157 StGB) aufzuheben und die Ermittlungen seien unverzüglich einzuleiten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 23. Juli 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bzw. Versuchs dazu, mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Entziehens von Unmündigen. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren, einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 150.-- und ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung an. B. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei hinsichtlich der stationären therapeutischen Behandlung aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ meldete sich im Januar 2003 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn verneinte mit Verfügung vom 23. November 2005 und Einspracheentscheid vom 3. Juli 2006 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente mangels einer gesundheitsbedingten Einschränkung des Leistungsvermögens. Dies wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. August 2007 bestätigt. Bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes stützten sich Verwaltung und Gericht namentlich auf das Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 23. September 2005. Im Dezember 2007 meldete sich A._ wieder bei der IV-Stelle zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Arztberichten ein neues Gutachten des Dr. med. I._ vom 7. Oktober 2008 (mit Ergänzung vom 9. Juli 2009) ein, nachdem sie ein vom Versicherten gegen diesen Experten eingereichtes Ablehnungsbegehren mit Verfügung vom 18. Juni 2008 abgewiesen hatte. Zudem wurde A._ durch die RAD-Ärztin Frau Dr. med. G._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersucht, welche darüber am 15. April 2010 (mit Ergänzung vom 29. Juli 2010) Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 10. November 2010 lehnte es die IV-Stelle wiederum ab, berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente zu gewähren. Bei unverändertem Gesundheitszustand liege nach wie vor keine medizinisch begründete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzüglich Verzugszins wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 23. August 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei die Sache zu neuen medizinischen Abklärungen und zur neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene G._ war als Lernende der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am Vormittag des 2. Mai 1998 einen Verkehrsunfall erlitt. Für die verbliebenen Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA der Versicherten mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 19. September 2001 ab 1. September 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Am 5. Dezember 2001 meldete die Versicherte der SUVA einen Rückfall. Die Anstalt anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Vorliegen des Gutachtens des Zentrums Y._ vom 3. Mai 2007 lehnte die SUVA jedoch mit Verfügung vom 18. Januar 2008 und Einspracheentscheid vom 15. Mai 2008 eine Erhöhung der zugesprochenen Invalidenrente ab. B. Die von G._ hiegegen vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwiesen. Das Luzerner Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt G._, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Invaliditätsrente und die Integritätsentschädigung zu erhöhen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._ (geb. am xxxx 1957) und X._ (geb. am xxxx 1959) heirateten am xxxx 1984 vor dem Zivilstandsbeamten von A._. Aus dieser Ehe gingen zwei heute erwachsene Kinder hervor. A.b Mit Eingabe vom 14. November 2005 erhob Z._ beim Gerichtspräsidium Baden Scheidungsklage. Am 15. Juli 2009 sprach die angerufene Instanz die Scheidung der Ehe der Parteien aus und genehmigte deren Teilvereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere verpflichtete sie X._ gestützt auf Art. 125 ZGB an deren persönlichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche gesetzliche AHV-Alter monatlich vorschüssig Fr. 1'350.-- zu bezahlen (Ziff. 3a). B. In Gutheissung der Appellation von Z._ fasste das Obergericht am 23. November 2010 die Ziffer 3a des erstinstanzlichen Urteils neu und erhöhte den Beitrag auf Fr. 2'100.-- pro Monat. C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen das obergerichtliche Urteil am 24. Januar 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt dem Bundesgericht, Ziffer 1 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und alle Ansprüche von Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) gegenüber ihm aus nachehelichem Unterhalt abzuweisen. Im Kostenpunkt beider kantonaler Instanzen sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und im Sinn nachstehender Begründung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende X._ (geb. 1960) reiste am 30. September 2002 erstmals in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl (Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. April 2003). Ab dem 1. Juni 2003 galt er als verschwunden. Am 20. August 2004 reiste er ohne erforderliches Visum wieder in die Schweiz ein und wurde deshalb am 3. März 2005 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Am 23. September 2004 heiratete X._ in Zürich die niederlassungsberechtigte serbische Staatsangehörige Y._ (geb. 1944) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. B. Am 8. September 2009 stellte X._ beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 21. September 2009 verweigerte das Migrationsamt die Bewilligungsverlängerung und setzte X._ Frist zum Verlassen der Schweiz. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, aufgrund der gesamten Umstände der Heirat sowie der Beziehung zwischen X._ und seiner Ehefrau sei von einer Scheinehe auszugehen. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. August 2010 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2010 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Migrationsamt und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 31. August 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Meilen verurteilte X._ am 5. März 2010 wegen grober (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 4 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV; Überholmanöver bei ungenügender Sicht und mit übersetzter Geschwindigkeit) und einfacher (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 3. November 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Zusätzlich sprach es X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Hintereinanderfahren mit zu geringem Abstand (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) schuldig. Es verurteilte ihn, wie bereits das Bezirksgericht, zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 3. November 2010 sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Hintereinanderfahren mit zu geringem Abstand und der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Zusammenhang mit dem Überholmanöver freizusprechen und ausschliesslich wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu bestrafen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fügte seinem Kollegen Y._ am 11. Januar 2009 nach Mitternacht mit einem 27 cm langen Fleischermesser eine drei Zentimeter lange und acht bis zehn Zentimeter tiefe Wunde unter dem unteren linken Rippenbogen zu. Die Anklage wirft X._ vor, er habe gezielt auf Y._ eingestochen und dadurch subjektiv dessen Tod in Kauf genommen. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft sowie die Dauer des vorzeitigen Massnahmevollzugs von 455 Tagen rechnete es auf die Sanktion an. Es schob die ausgefällte Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene auf. Ausserdem verpflichtete es ihn, Y._ Schadenersatz und Genugtuung von insgesamt Fr. 5'637.35 zu leisten. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens sprach es ihn frei. Die von X._ hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Juni 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Juni 2011 sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB (eventualiter wegen versuchter eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung nach Art. 122 StGB) sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu verurteilen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Ausserdem habe er Y._ Schadenersatz von Fr. 637.35 zu bezahlen. Die Genugtuungsforderung sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Januar 2010 kam es bei der Bushaltestelle Post in Schwellbrunn zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Fahrgast X._ und dem Bus-Chauffeur A._. X._ betätigte den Türöffner auf dem Armaturenbrett in der Fahrerkabine, um entgegen dem Willen des Chauffeurs an der vorderen Türe des Busses auszusteigen. Gemäss den Angaben von X._ sei er losgerannt, als er bemerkt habe, dass der Chauffeur wütend geworden und aufgestanden sei. Dieser sei ihm gefolgt und habe ihm zugerufen, dass er ihn erwischen und ihm alle Knochen brechen werde. B. X._ reichte am 5. Februar 2010 gegen A._ Strafantrag wegen Drohung ein. Mangels Nachweis einer strafbaren Handlung stellte das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden das Verfahren gegen A._ am 2. Juni 2010 ein. Den von X._ gegen die Einstellungsverfügung erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 24. August 2010 ab. C. X._ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 24. August 2010 sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei der Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Untersuchung, insbesondere zur Einvernahme von B._ und C._, zurückzuweisen. D. In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten von X._. Das Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden liess sich innert Frist nicht vernehmen. X._ hat auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 24. November 2007 bei der Messstelle mit 79 km/h statt der innerorts zulässigen, beim Ortsbeginn Flüelen signalisierten 50 km/h gefahren sein. Nach Abzug der Toleranz von 3 km/h verbleibt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h. Das Obergericht des Kantons Uri verurteilte X._ am 7. Dezember 2010 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 1'500.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und seine Freisprechung vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln. Er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 500.-- zu büssen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wurde aufgrund einer Verfügung des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland (Regierungsstatthalter) vom 10. Januar 2011 wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10; F61.0) und (sekundärem) schädlichem Gebrauch multipler Substanzen seit Januar 2011 im Psychiatriezentrum A._ zurückbehalten. Da es während dieses Aufenthalts zu einer körperlichen Bedrohung und zu Beschimpfungen (verbale Abwertung) der Therapeutin gekommen war, ordnete der Regierungsstatthalter am 4. Februar 2011 die Zurückbehaltung von X._ in der Bewachungsstation des Inselspitals an, bis eine geeignete Einrichtung gefunden werde. A.b Mit Entscheid des Regierungsstatthalters vom 1. März 2011 wurde X._ alsdann in die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) eingewiesen, wo sie Pflegepersonal mit einem Messer bedrohte sowie Stühle und Tische gegen die Eingangstüre warf und diese beschädigte; ob ihres untragbaren Verhaltens musste sie durchwegs isoliert werden. Aufgrund dieser Gegebenheiten und weil in Kürze keine geeignete Anstalt gefunden werden konnte, wies der Regierungsstatthalter die Betroffene mit Verfügung vom 12. Mai 2011 auf unbestimmte Zeit in das Regionalgefängnis B._ ein. Dagegen wehrte sich X._ erfolglos. B. Am 1. Juni 2011 ersuchte die anwaltlich verbeiständete X._ erneut um Entlassung, welche ihr der Regierungsstatthalter mit Verfügung vom 6. Juni 2011 verweigerte. Mit Entscheid vom 15. Juni 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern (Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen) das Regierungsstatthalteramt an, X._ bis spätestens am 15. Juli 2011 aus dem Regionalgefängnis B._ in eine geeignete Institution einzuweisen und schnellstmöglich parallel eine sozial-pädagogische und arbeitstherapeutische Betreuung im Regionalgefängnis B._ einzurichten. C. Die anwaltlich verbeiständete X._ hat gegen den ihr am 15. Juni 2011 im Dispositiv eröffneten Entscheid des Obergerichts am 17. Juni 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid sowie jenen des Regierungsstatthalters aufzuheben und sie umgehend aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsstatthalter hat sich am 24. Juni 2011 vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. September 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch der 1956 geborenen V._ mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher V._ die Rückweisung der Streitsache an die IV-Stelle zur ergänzenden medizinischen Abklärung und neuerlichen Verfügung über den Rentenanspruch beantragt hatte, mit Entscheid vom 16. Februar 2011 ab. Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert V._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann, geb. 1957) und Z._ (Ehefrau, geb. 1957) heirateten im Februar 1979. Sie sind Eltern von drei Kindern (geb. 1989 und Zwillinge, geb. 1994). Seit dem 1. Januar 2011 leben die Ehegatten getrennt. Am 2. März 2011 reichte die Ehefrau beim Richteramt Olten-Gösgen ein Eheschutzgesuch ein. Mit Urteil vom 8. Juli 2011 regelte das Richteramt das Getrenntleben der Ehegatten. Insbesondere verpflichtete es X._ zu monatlichen Unterhaltszahlungen an Z._ von Fr. 4'840.-- (Januar 2011 - Mai 2011), Fr. 730.-- (Juni 2011) und Fr. 1'510.-- (ab Juli 2011). Sodann legte es die von X._ monatlich zu leistenden Unterhaltsbeiträge für die drei Kinder auf je Fr. 1'750.-- (Januar - Mai 2011), je Fr. 610.-- (Juni 2011) sowie nur noch für die Zwillinge auf je Fr. 900.-- (ab Juli 2011) fest. B. Dagegen erhob X._ am 22. Juli 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Sein Rechtsbegehren in der von seiner Rechtsanwältin verfassten Berufung lautete wie folgt: "Die vom Berufungskläger zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge seien unter Einbezug der Erwägungen in nachfolgender Begründung festzulegen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Mit Urteil vom 7. September 2011 trat das Obergericht wegen ungenügender Anträge (fehlende Bezifferung) nicht auf die Berufung ein. C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 23. September 2011, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. März 2007 erteilte das Europäische Patentamt der Merck & Co., Inc., New Jersey, USA, (Beschwerdeführerin) das Streitpatent EP 1 175 904. Dieses betrifft die Verwendung des pharmazeutischen Wirkstoffs "Alendronsäure" zur Behandlung von Osteoporose. Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt: "Verwendung von Alendronat bei der Herstellung eines Medikaments zur Behandlung von Osteoporose bei einem Menschen, der eine solche Behandlung benötigt, wobei das Medikament an den Menschen als eine Einheitsdosis, die etwa 70 mg der Alendronatverbindung auf Gewichtsbasis an aktiver Alendronsäure enthält, gemäss einem Dauertherapieplan mit einem Dosierungsintervall von einmal pro Woche oral verabreicht wird." Alendronsäure war bereits vorher als pharmazeutischer Wirkstoff zur Behandlung von Osteoporose bekannt. B. B.a Am 28. Januar 2008 klagten die Helvepharm AG, Frauenfeld, sowie die Streuli Pharma AG, Uznach, (Beschwerdegegnerinnen) beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdeführerin mit dem Rechtsbegehren, es sei die Nichtigkeit des schweizerischen Anteils des europäischen Patents Nr. 1 175 904 festzustellen und es sei das Institut für Geistiges Eigentum anzuweisen, die Löschung dieses Patents im schweizerischen Patentregister vorzunehmen. Mit Urteil vom 14. April 2009 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Es gelangte im Wesentlichen zum Schluss, die beanspruchte Dosierung sei gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG und Art. 52 Abs. 4 des EPÜ 1973 von der Patentierung ausgeschlossen. B.b Eine von der Beschwerdeführerin gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 14. April 2009 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 16. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. April 2009 aufzuheben und die Klage vom 28. Januar 2008 abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 9. September 2010 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 1. November 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Fristansetzung zur Einreichung einer Replikschrift ab. Dabei wies es die Beschwerdeführerin darauf hin, dass es ihr freistehe, sich zur Beschwerdeantwort zu äussern, dass eine Replikschrift jedoch umgehend einzureichen sei. Am 8. November 2010 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replikschrift ein. Diese wurde den Beschwerdegegnerinnen am 10. November 2010 zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ und X._ sind die Eltern des am 1. Juli 2010 geborenen Kindes A._. Nachdem X._ am 7. April 2010 in B._ Ehescheidungsklage eingereicht hatte, stellte Y._ am 20. Mai 2010 beim Gerichtskreis C._ ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen mit den Anträgen auf Feststellung der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes per 15. März 2010 und auf Regelung der Folgen des Getrenntlebens. Der Präsident des Regionalgerichts D._ behandelte diese Eingabe als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens im Sinn von Art. 137 aZGB und stellte mit Entscheid vom 23. März 2011 fest, dass der gemeinsame Haushalt aufgehoben worden sei (Ziff. 1). Im Weiteren stellte er das gemeinsame Kind der Parteien unter die Obhut von Y._ (Ziff. 2) und gewährte X._ einmal im Monat ein begleitetes Besuchsrecht und ordnete an, dass der begleitete Besuch in einer sicheren Institution stattzufinden und die Begleitung während der ganzen Zeit anwesend zu sein und den Besuch zu beaufsichtigen habe. Mit dem Vollzug des Besuchsrechts wurde der Sozialdienst E._ betraut (Ziff. 3). Sodann verpflichtete der Gerichtspräsident X._ ab 1. April 2011 an den Unterhalt des gemeinsamen Kindes einen monatlich und im voraus zahlbaren Beitrag von Fr. 627.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen von Fr. 230.-- zu bezahlen (Ziff. 4) und an den Unterhalt von Y._ ab dem 1. April 2011 monatlich und im voraus mit Fr. 597.-- beizutragen (Ziff. 5). Ferner setzte er den rückwirkend geschuldeten Unterhalt (für Frau und Kind) auf Fr. 16'730.-- fest (Ziff. 6) und regelte die Aufteilung des Mobiliars (Ziff. 7). B. X._ gelangte gegen dieses Urteil mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern und verlangte eine Ausweitung seines Besuchsrechts sowie eine Aufhebung bzw. Herabsetzung der Unterhaltspflicht gegenüber Frau und Kind. Mit Entscheid vom 19. Mai 2011 bestätigte das Obergericht die erstinstanzliche Regelung mit Bezug auf das Besuchsrecht und die Höhe des Unterhalts, präzisierte ihn aber hinsichtlich der Kinderzulagen insofern, als eine allfällige Kinderzulage zusätzlich zu leisten ist (Ziffern 2-5). C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen diesen Entscheid am 27. Juni 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt hauptsächlich, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts mit Bezug auf das Besuchsrecht aufzuheben und ihm ein mehrmals im Monat auszuübendes Besuchsrecht einzuräumen (Ziff. I. 1.). Ferner sei er von jeglicher Unterhaltspflicht gegenüber Frau und Kind zu befreien, eventuell seien die Unterhaltsbeiträge herabzusetzen; dabei sei insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sein Einkommen nicht Fr. 3'685.50, sondern nachweislich lediglich Fr. 3'653.-- pro Monat betrage. Für die Bestimmung der Höhe der Unterhaltsbeiträge seien ferner seine Wohnkosten ab März 2011 von Fr. 1'004.15, ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1'200.-- (statt der berücksichtigten Fr. 1'000.--) ab März 2011, die zusätzlichen Kosten von Fr. 100.-- für die Berufskleidung sowie die Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts von Fr. 122.-- pro Monat zu berücksichtigen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Ferner wird beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Das Obergericht und Y._ (Beschwerdegegnerin) haben auf Vernehmlassung in der Sache verzichtet. Mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung beantragt die Beschwerdegegnerin, das Gesuch sei abzuweisen, soweit es nicht um die Nachzahlung von Unterhaltsbeiträgen gehe. Des weiteren ersucht auch sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. E. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2011 wurde der Beschwerde für die bis und mit Mai 2011 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1958 geborene B._ war seit 1. August 1998 mit einem Beschäftigungsgrad von knapp 50 % bei der P._ angestellt gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. für die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. April 2004 meldete die Arbeitgeberin, dass es am 30. März 2004 zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei, anlässlich welcher die Versicherte von ihrem ehemaligen Freund zusammengeschlagen und vergewaltigt worden sei. Dabei hatte sie sich gemäss Zeugnis der erstbehandelnden Ärztin Frau Dr. med. Z._ vom 29. April 2004 eine Distorsion der Halswirbelsäule, eine Commotio cerebri, diverse Hämatome und Schwellungen an Gesicht, Abdomen, Rücken und Oberschenkeln zugezogen; zudem klagte sie über Schmerzen im Unterleib und einen vaginalen Infekt. Am 19. Oktober 2005 erfolgte erneut ein tätlicher Übergriff (Unfallmeldung vom 26. Januar 2006). Nach diversen medizinischen Abklärungen verfügte die SUVA am 20. September 2007 die Einstellung ihrer bisher in Form von Heilbehandlung und Taggeld erbrachten Versicherungsleistungen auf Ende September 2007, da die noch geklagten Beschwerden organisch nicht länger objektivierbar seien und die vorherrschende psychische Problematik in keinem adäquatkausalen Bezug zu den Vorfällen stünde. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 31. Juli 2008 festgehalten. A.b Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beschied die hiegegen eingereichte Beschwerde mit der Begründung abschlägig, dass zwischen den über Ende September 2007 hinaus monierten psychischen Beschwerden und den gemeldeten Übergriffen kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) bestehe; auf die abschliessende Beurteilung der natürlichen Kausalität wurde verzichtet (Entscheid vom 31. März 2010). Das daraufhin angerufene Bundesgericht hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde neu entscheide; es stellte insbesondere fest, indem die Vorinstanz die Unfallereignisse im Rahmen der Adäquanzprüfung im mittleren Bereich angesiedelt und drei der massgebenden Kriterien als erfüllt angesehen habe, wäre der adäquate Kausalzusammenhang rechtsprechungsgemäss zu bejahen und die natürliche Kausalität deshalb zu prüfen gewesen (Urteil 8C_476/2010 vom 7. September 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte in der Folge Stellungnahmen der Parteien ein. Mit Entscheid vom 14. März 2011 hiess es die Beschwerde - in Bejahung auch des natürlichen Kausalzusammenhangs - in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 31. Juli 2008 aufhob und die Sache an den Unfallversicherer zurückwies, damit über den Leistungsanspruch der Versicherten ab 30. September 2007 neu befunden werde. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei mit der Feststellung aufzuheben, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers generell und insbesondere für die psychischen Beschwerden am 30. September 2007 ende; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt Strafuntersuchungen gegen X._. Ein Ausstandsgesuch von X._ gegen den untersuchenden Staatsanwalt Christoph Mathys wies der stellvertretende Oberstaatsanwalt mit Verfügung vom 7. Juni 2010 ab. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Beschwerdeverfahren 1B_224/2010). B. Am 31. Dezember 2010 beantragte X._ bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug den Ausstand der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug in den gegen ihn geführten Strafuntersuchungen. Alle hängigen Verfahren, in welchen ihm Parteistellung zukomme, seien auf die Staatsanwaltschaft eines anderen Kantons zu übertragen und alle bisherigen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Zug seien aufzuheben. Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2011 trat die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zugs auf das Ausstandsgesuch nicht ein, weil das Begehren offensichtlich unzulässig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begründet sei. C. Gegen diese Verfügung gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Februar 2011 ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug in allen Verfahren zum Ausstand zu verpflichten, an welchen er als Partei beteiligt sei. Eventuell seien die Staatsanwälte Christoph Mathys und Ruedi Unterrassner in allen Verfahren zum Ausstand zu verpflichten, an welchen er als Partei beteiligt sei. Alle bisherigen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Zug seien aufzuheben. D. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung und teilt mit, dass am 24. Februar 2011 ein weiteres Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers eingegangen sei und zwar gegen die Staatsanwälte Christoph Mathys und Ruedi Unterrassner. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. E. Mit Schreiben vom 15. März 2011 hat der Beschwerdeführer zwei Dokumente eingereicht, welche illustrieren würden, dass die Staatsanwaltschaft insgesamt befangen sei. Es handelt sich dabei um eine Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. März 2011, mit welcher die Staatsanwaltschaft entschied, keine Strafuntersuchung gegen Staatsanwalt Christoph Mathys wegen Amtsgeheimnisverletzung an Hand zu nehmen, sowie eine Vernehmlassung von Staatsanwalt Christoph Mathys vom 4. März 2011 an das Obergericht im vom Beschwerdeführer initiierten Ausstandsverfahren gegen die Staatsanwälte Christoph Mathys und Ruedi Unterrassner. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. April 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Mai 2010 der versuchten einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Es stellte zudem fest, dass der erstinstanzliche Beschluss hinsichtlich Nichteintreten auf den Anklagevorwurf der Drohung in Rechtskraft erwachsen ist. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er unter Gewährung des bedingten Vollzugs und einer Probezeit von zwei Jahren mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- zu bestrafen. Die kantonalen Verfahrenskosten seien dem Kanton Zürich bzw. in reduziertem Umfang ihm aufzuerlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene F._ war seit dem 1. Februar 2003 zunächst bei der Schweizerischen Post, in der Abteilung X._ tätig. Am 1. Januar 2006 übernahm er die Sachbereichsleitung im Bereich Y._. In der Personalbeurteilung für das Jahr 2008 wurde seine Leistung nur als "teilweise erfüllt" beurteilt. Die Schweizerische Post bot ihm in der Folge eine andere Stelle als Wirtschaftsorganisator ohne Führungsverantwortung an, welche er jedoch ablehnte. Am 5. Januar 2010 wurde ihm die Auflösung des Arbeitsverhältnisses angekündigt, das rechtliche Gehör gewährt und beschlossen, dass er sich vorläufig von seinem Arbeitsplatz fernzuhalten habe. Nachdem F._ dennoch versucht hatte an seinen Arbeitsplatz zu gelangen, erliess die Arbeitgeberin am 7. Januar 2010 ein Zutrittsverbot gegen ihn. Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 löste die Schweizerische Post das Arbeitsverhältnis mit F._ per 31. Mai 2010 auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Der stellvertretende Konzernleiter der Schweizerischen Post trat mit Zwischenentscheid vom 26. Mai 2010 auf das gegen ihn gerichtete Ausstandsgesuch nicht ein und stellte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht wieder her. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 5. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides in Bezug auf die aufschiebende Wirkung beantragen. Diese sei zu erteilen. Ferner wird mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Oktober 2009 stellte die Sunrise Communications AG ein Gesuch um Errichtung einer Basisstation für Mobilfunk auf Parzelle Nr. 1780 (Sägenstrasse 121) in Chur. Sie beabsichtigt, auf einem ca. 19 m hohen Mast drei UMTS-Antennen (im Frequenzband 2100 MHz) mit einer maximalen äquivalenten Sendeleistung von je 1550 W ERP zu installieren. Gegen das Bauvorhaben erhoben u.a. die Stockwerkeigentümer und Bewohner der Bündtestrasse 4, 6 und 8 sowie Y._ Einsprache. Am 13. Januar 2010 erstattete das Amt für Natur und Umwelt Graubünden (ANU) seinen Fachbericht. Es kam zum Ergebnis, der Anlagegrenzwert von 6 V/m sei an allen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) eingehalten. Innert sechs Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage seien Abnahmemessungen durch ein neutrales Messinstitut vorzunehmen; zudem sei die Mobilfunkanlage in das Qualitätssicherungssystem der Bauherrschaft einzubinden. Am 28. Juni 2010 wies der Stadtrat Chur die Einsprachen ab und erteilte gleichentags die nachgesuchte Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Der Fachbericht des ANU wurde zum integrierenden Bestandteil der Bewilligung erklärt. B. Dagegen erhoben die Stockwerkeigentümer und Bewohner der Bündtestrasse 4, 6 und 8 sowie Y._ am 9. August 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung. Sie verlangten u.a. die Überprüfung, ob das Qualitätssicherungssystem überhaupt existiere. Am 6. Dezember 2010 führte das Verwaltungsgericht an der Sägenstrasse 121 sowie im Haus Bündtestrasse 5 einen Augenschein durch, an dem die Beschwerdeführer, der Anwalt der Stadt Chur, der Rechtsvertreter der Sunrise sowie Vertreter des ANU teilnahmen. Anschliessend begaben sich das Gericht und die Parteien ins ANU, wo das Qualitätssicherungssystem und die Kontrollmöglichkeiten des ANU erläutert wurden. Am 7. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil haben die Stockwerkeigentümer der Liegenschaften Bündtestrasse 4, 6 und 8 sowie Y._ am 4. Mai 2011 (Postaufgabe) Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie rügen eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und beantragen, der angefochtene Entscheid sei an das Verwaltungsgericht zur Überarbeitung zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Der Stadtrat Chur, das Verwaltungsgericht und die Sunrise Communications AG beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das ANU hat sich am 31. Mai 2011 vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Am 8. und 11. Juli 2011 haben die Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. E. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft legt X._ mit Anklageschrift vom 30. Oktober 2008 diverse Urkunden- und Vermögensdelikte zur Last. Er habe als Geschäftsführer der A._ mbH Provisionen und Honorare für sich persönlich vereinnahmt, ohne sie auf die Geschäftskonten einzuzahlen oder zu verbuchen. Bei den vierzehn Liegenschaftsverkäufen belaufe sich die Deliktssumme auf je Fr. 12'500.-- bis Fr. 50'000.--, bei den Versicherungsabschlüssen auf Fr. 133'020.45, Fr. 22'290.60 und Fr. 45'221.25, bei den Treuhandgeschäften auf Fr. 23'600.--. Einem Liegenschaftsinteressenten habe er die Anzahlung von Fr. 25'000.-- nicht zurückerstattet, sondern Verbindlichkeiten der A._ beglichen. Das Geld sei infolge des Konkurses der A._ nicht zurückbezahlt worden. Dem Buchhalter der A._ habe X._ ein Firmenkonto bei der B._ AG verschwiegen. Auf dieses seien Einnahmen eingegangen, welche er privat abgehoben habe, und welche nicht als Umsätze in die Buchhaltung eingeflossen seien. X._ habe Geld vom Firmenkonto der A._ abgehoben und dieses privat verbraucht. Weitere private Verbindlichkeiten (Leasingraten, Kleider, Parfum, Hotelrechnungen, Eintritte in Vergnügungsparks, Restauration privater Möbel, Fanartikel eines Eishockeyklubs, Kosten für die Installation des ISDN-Anschlusses) habe er mit Mitteln der A._ beglichen. Seiner Ehefrau C._ habe er einen fiktiven Lohn von Fr. 5'500.-- ausbezahlt, obwohl diese nie für die A._ gearbeitet habe. Zudem habe X._ die D._ AG betrogen, indem er vorgegeben habe, ihm sei die Stelle per 31. Oktober 2003 gekündigt worden, weshalb er eine Reise nicht habe antreten können. Dies habe er mit einem inhaltlich unwahren, vom Firmeninhaber der A._ unterzeichneten Schreiben belegt. Die Reiseversicherung habe Fr. 1'410.-- vergütet. X._ habe sich der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung und des Betrugs strafbar gemacht. Mit ergänzender Anklageschrift vom 24. September 2009 wirft die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft X._ vor, er habe sich mit einem inhaltlich unwahren Dokument, einer Vereinbarung mit E._, von gewissen Anklagepunkten entlasten wollen. Er erfülle die Tatbestände des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 13. November 2009 wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, versuchten und vollendeten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Sechs Monate der Freiheitsstrafe rechnete es als vollzogen an, weil das Beschleunigungsgebot verletzt sei. C. X._ erhob Appellation, die Staatsanwaltschaft und zwei Zivilkläger Anschlussappellation. Das Kantonsgericht wies mit Urteil vom 1. März 2011 die Akten des Strafverfahrens gegen X._ aus dem Kanton Luzern aus dem Recht, mit Ausnahme des Protokolls der Befragung zur Person. Es verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher Veruntreuung, versuchten und vollendeten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. D. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Nachtatverhaltens und der Prognose an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten seien X._ aufzuerlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau klagte G._ am 17. April 2008 an wegen einfacher Körperverletzung und am 8. September 2009 mit Zusatzanklage wegen bandenmässigen evtl. gewerbsmässigen Diebstahls und mehrerer weiterer Delikte. Noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kam, verhaftete ihn die Polizei am 24. November 2009 wegen neuer Vorwürfe. Gleichentags um 11:15 Uhr eröffnete ihm der Untersuchungsrichter, "dass (...) er die Aussagen verweigern kann; er berechtigt ist, einen Verteidiger zu bestellen und, wenn nötig, einen amtlichen Verteidiger verlangen kann". Die Frage, "ist jemand zu verständigen?" beantwortete er mit: "Ja, mein Chef (...) und mein Verteidiger Herr Burges ..." (Akten des Bezirkamts Baden, act. 53). Um 15:00 Uhr fragte ihn die Kantonspolizei: "Sie gaben bei der heutigen Hafteröffnung an, dass Ihr Anwalt, Herr Burges, über Ihre Verhaftung orientiert werden muss. Nun gaben Sie mir gegenüber mündlich an, dass Ihr Anwalt, welcher sich von sich aus zwischenzeitlich bei der Polizei gemeldet hat, nicht bei Ihnen vorbei kommen muss. Stellungnahme? - Das ist richtig. Zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens, verzichte ich auf den Beizug von Herrn Burges. Wenn ich seine Anwesenheit etc. wünsche, werde ich es Ihnen sagen" (a.a.O., act. 75). Am 13. Januar 2010 erging die 2. Zusatzanklage. B. Das Bezirksgericht Baden sprach G._ am 21. Januar 2010 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei. Es verurteilte ihn wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, geringfügiger Sachentziehung, mehrfachen Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und je mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren (davon 9 Monate unbedingt) und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer 90-tägigen Gefängnisstrafe, die das Bezirksamt Bremgarten am 27. September 2005 ausgesprochen hatte. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. März 2011 ab. C. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der 2. Zusatzanklage (insbesondere bandenmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung und mehrfacher Hausfriedensbruch) freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass Art. 6 Ziff. 1, Art. 6 Ziff. 3 lit. a, b und c sowie Art. 1 und 13 EMRK verletzt worden seien. | 0 |
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