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A.- Der 1949 geborene K._ war seit Mai 1984 Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Firma X._ AG und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Konkurs der Firma (3. März 1997) bei der SPIDA Personalvorsorgestiftung 2. Säule (nachfolgend Stiftung) vorsorgeversichert. Seit Jahren leidet er an Rücken- und seit ei... | 1 |
Art. 9 BV etc. (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- Am 15. Juni 2000 stellte Y._ beim Einzelrichter von A._ ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Z._ reichte am 7. August 2000 die Klageantwort ein, zu der die Ehefrau ihrerseits am 11. September 2000 Stellung nahm. In seiner Verfügung vom 19. September 2000 nahm... | 1 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 28. Januar 1997 wegen Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 BetmG, mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (in der Fassung vom 20. März 1975), Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie grobe... | 0 |
Art. 9 BV (provisorische Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Mit "Beteiligungskaufvertrag" vom 15. November 2000 verkauften die Ehegatten X._ und Y._ der W._ AG (heute: Z._ AG) 2'448 Aktien der V._ AG zu einem Kaufpreis von "vorläufig CHF 1'000'000.--; definitive Bewertung gemäss § IV Aktionärbindungsvertrag". Der Ak... | 0 |
Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Am 13. Juli 1998 wurde der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Y._, geb. xx.xx 1947, während einer Ferienreise auf einer Autobahn in Deutschland in einen Unfall verwickelt. Am 14. Juli 1998 liess er sich im Kant... | 0 |
wegen Diebstahls(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 14. November 2000), hat sich ergeben: A.- Am 25. Mai 1998 erstattete X._ Strafanzeige gegen seine Schwester Y._ wegen Diebstahls eines Kinder-Reitsattels, begangen am 18. Mai 1998. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vo... | 0 |
Art. 29 Abs. 3 BV (Ausbildungsbeiträge 2000/2001), hat sich ergeben: A.-Im Oktober 1997 nahm A._ an der staatsunabhängigen theologischen Hochschule Basel ein Theologiestudium auf. Für die Studienjahre 1997/1998, 1998/1999 und 1999/2000 wurden ihm, immer in Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögenssituation der Elt... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. August 2000 lehnte die IV-Stelle Schwyz das Gesuch der 1952 geborenen S._ um Revision der ihr mit Verfügung vom 24. Oktober 1996 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % zugesprochenen halben Invalidenrente mangels einer rentenbeeinflussenden Änderung des Gesundheitszustands sowie d... | 0 |
A.- Die 1947 geborene H._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. November 1996 und am 13. März 1997 erlitt sie je einen Unfall, für welche die SUVA die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Am 8. Juni 1998 meldete H._ der SUVA ei... | 1 |
A.- Der 1939 geborene V._ war vom 1. März 1997 an bei der Firma E._ Umwelttechnologie GmbH als technischer Leiter tätig. Die Firma wurde in der Folge in P._ GmbH (nachfolgend GmbH) umbenannt. Mit Entscheid vom 29. Januar 1999 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Am 25. März 1999 stellte V._ Antrag auf Ausrichtung von I... | 0 |
A.- Der 1967 geborene R._ bezieht seit dem 1. März 1994 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Am 25. März 1997 stellte er ein Gesuch um Bezug von Ergänzungsleistungen. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn wies dieses mit vier Verfügungen vom 15. April 1997 für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 1995,... | 0 |
Markenschutz; UWG, hat sich ergeben: A.- F. Schifferle ist Inhaber der Einzelfirma SCW Swiss Classic Watches. Er reichte am 23. August 2000 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein gegen die in Salzburg ansässige Porsche Design Management GmbH & Co. KG mit dem Begehren, die Nichtigkeit des schweizerischen Anteils... | 0 |
A.- Die 1971 geborene S._ war seit 15. April 1988 in einem Teilzeitpensum als Parfumerieverkäuferin für die Drogerie von A._ tätig und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdegegnerin) gegen Berufsunfälle versichert. Anlässlich einer seitlich versetzten Personenwa... | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus Tunesien stammende X._ reiste nach eigener Darstellung am 28. Juli 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses am 14. Februar 2000 ab und verfügte gleichzeitig die Weg... | 0 |
Art. 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 20. März 1998 L.S._, den Sohn von S.S._, hauptsächlich wegen des Verkaufs von mehreren Kilo Heroin, zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. Am 1. Juli 1998 beschloss es: "1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltsc... | 1 |
Motorfahrzeughaftpflicht, hat sich ergeben: A.-Am 8. Dezember 1992 fuhr A._ (Klägerin) als Beifahrerin im Fahrzeug Nissan Patrol Turbo-Diesel ihres Ehemannes, als ein entgegenkommender Fiat Panda frontal in das korrekt fahrende Fahrzeug prallte. Die aus Milano stammende Lenkerin des Fiat Panda ist bei der Y._ Versicher... | 1 |
Haftentlassung(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. September 2001), hat sich ergeben: A.- Y._ wurde 1980 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Er steht unter dem dringenden Verdacht, in der Nacht des 30. Juni 2001 zusammen mit M._ und C._ im "Goa-S... | 0 |
A.- Der 1964 geborene C._ war vom 8. November 1982 bis 31. Juli 1998 (letzter Arbeitstag: 28. Februar 1997) als Maschinist, Magaziner und Staplerfahrer bei der Firma X._ AG tätig. Am 30. März 1994 geriet sein rechter Oberarm zwischen Abzugsbalken und Zylinderbank einer Spinnereimaschine, wobei er sich eine offene Humer... | 0 |
Mahngebühren, hat sich ergeben: A.- Mit einer "1. Mahnung" vom 15. Mai 2000 wurde Z._ vom Steuerregisterführer der Einwohnergemeinde A._ aufgefordert, innert acht Tagen die "Steuererklärung mit Beilagen per 2000" einzureichen. Gleichzeitig teilte der Registerführer mit, für diese Mahnung sei eine Gebühr von Fr. 50.-- g... | 0 |
A.- Die 1955 geborene J._ war als Raumpflegerin bei der Firma Re Wa Reinigungstechnik AG tätig, als sie am 3. März 1997 bei der Arbeit von zwei Hunden der Rasse Dobermann angefallen wurde und stürzte. Dabei erlitt sie eine 3 cm grosse, frontale Rissquetschwunde rechts nach Sturz auf Kante, über der linken Schulter, meh... | 1 |
A.- Der 1954 geborene, aus Bosnien-Herzegowina stammende D._ heiratete am 1. April 1996 B._, welche in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung besass, und erhielt in der Folge von der Fremdenpolizei X._ eine Aufenthaltsbewilligung. Ein Gesuch um Verlängerung der am 31. März 1997 abgelaufenen Bewilligung wurde mit Ve... | 0 |
A.- Gestützt auf Ergebnisse der vom Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) am 7. Oktober 1998 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen die Firma D._ AG (im Folgenden Firma), St. Gallen, mit Verfügung ... | 1 |
A.- H._, geboren 1954, meldete sich am 28. August 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erfolgtem Vorbescheid verfügte die IV-Stelle des Kantons Luzern am 15. April 1994, dass H._ vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Januar 1993 eine ganze Invalidenrente zustehe; die entsprechende Verfügung blieb unang... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der kroatische Staatsangehörige M._, geboren 1979, reiste am 5. August 1989 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen hier lebenden Eltern X._ in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Am 12. März 1997 wurde die Ehe seiner Eltern geschieden. M._ wurde vo... | 0 |
öffentliches Beschaffungswesen, hat sich ergeben: A.- Das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis schrieb im Amtsblatt Nr. 43 vom 22. Oktober 1999 die amtliche Vermessung der Gemeinde X._, Los II, zur Vergabe aus. A._, neben D._ Mitinhaber des Ingenieur- und Vermessungsbüros B._ AG und ebenso wi... | 0 |
A.- Der 1955 geborene B._ arbeitete seit 1983 als selbstständiger Maurer. Am 24. Januar 1997 verlor er beim Ausladen eines Luftdruckkompressors aus seinem Geschäftsbus das Gleichgewicht und fiel rücklings über den umgestürzten Kompressor. Dabei zog er sich eine Lendenwirbelsäulen-Kontusion zu. Seither ging er keiner Er... | 0 |
A.- Der 1944 geborene Taxifahrer V._ war über seinen Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 20. November 1995 hatte er eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Berufskollegen, bei welcher er sich Verletzungen an den Zähnen und am Oberkiefer zuzog. Am 4. März 1996 wurde er... | 0 |
A.- Der 1940 geborene M._ arbeitete seit 1971 als Maschinenbediener für die Firma X._ AG und war obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 18. November 1996 geriet er am Arbeitsplatz mit der rechten Hand in eine Kreissäge. D... | 0 |
A.- Der 1969 geborene M._ war vom 5. Juli 1993 bis 30. September 1996 bei der E._ AG als Hilfsgipser angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 25. Februar 1995 erlitt er bei einem Verkehrsunfall in Serbien multiple Prellungen an Armen und Beinen, eine ... | 0 |
A.- Der 1951 geborene R._ arbeitete von 1970 bis 1978 als gelernter Maurer. Danach war er während mehreren Jahren als Bodenleger tätig. Seit Mai 1988 litt er an einer rezidivierenden Tenosynovitis, welche die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) als Berufskrankheit anerkannte und für die sie di... | 0 |
A.- Die 1967 geborene F._ war ab September 1996 bei der Firma I._ AG, B._, teilzeitlich als Raumpflegerin angestellt. Ihr vertraglich vereinbarter Arbeitseinsatz erstreckte sich auf wöchentlich je 12 Stunden bei der M._, B._, und dem Modehaus S._, B._. Am 20. August 1998 kündigte die Firma I._ AG das Arbeitsverhältnis ... | 1 |
Einsicht in das Zivilstandsregister, hat sich ergeben: A.- Der Berufsgenealoge X._ wohnt im Kanton Zürich und ersuchte am 19. März 1999 beim Zivilstandsamt N._ um Zivilstands- und Geburtsregisterauszüge verschiedener Personen. Nach entsprechendem Hinweis des Zivilstandsamtes stellte X._ bei der Direktion des Innern des... | 0 |
A.- Die 1960 geborene W._ arbeitete seit Februar 1992 als Pflegehelferin in der Klinik X._ und war in dieser Eigenschaft bei der National Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Laut Unfallmeldung vom 25. Juni 1996 erlitt sie am 30.... | 0 |
Obhutsentzug, fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 23. August 2000 entzog der Gemeinderat S._ als Vormundschaftsbehörde den Eheleuten L. und M. G._, die zusammen sieben Kinder zur Welt gebracht hatten, die elterliche Obhut über ihre drei jüngsten, noch unmündigen Kinder D._ (gebor... | 0 |
A.- O._, geboren am 17. Juni 1950, führte das Restaurant D._ und ist bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich") freiwillig gemäss UVG versichert. Am 2. Juli 1994 fiel ihr beim Schliessen des Kühlschranks eine darauf abgestellte 3,355 kg schwere Pfanne auf den Kopf und von dort auf die linke Brus... | 1 |
A.- Am 28. Juni 1999 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nach Anhören der Eidgenössischen Arzneimittelkommission die Aufnahme mit Limitationen des von der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG (nachfolgend: Roche) vertriebenen Antiadipositums XENICAL per 1. Oktober 1999 in die Spezialitätenliste zu Preisen vo... | 1 |
A.- Die Zeichenlehrerin H._, geboren 1961, erhielt am 9. November 1998 vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Chur (RAV) die Anweisung, sich beim Museum X._ (recte Y._) als Pädagogin zu bewerben. Am 5. Dezember 1998 teilte H._ dem RAV mit, dass sie sich für diese Stelle nicht beworben habe, weil sie sich dafür berei... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. November 1994 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1967 geborenen E._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 1994 zu. Am 7. November 1997 teilte die IV-Stelle ihm im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe. B.- Die dagegen eingerei... | 1 |
A.- L._ (geboren 1927) ist seit 1. September 1980 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender erfasst. Mit Nachtragsverfügungen vom 13. Februar 1997 setzte die Ausgleichskasse seine persönlichen Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 auf Grund des mit Steuermeldung vom 31. Januar 1997 mitgetei... | 0 |
A.- Auf Grund einer am 7. Juli 1997 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Kantonale Ausgleichskasse Glarus fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma X._ AG in den Jahren 1995 und 1996 den Verwaltungsräten Y._ (Präsident) und Z._ neben den Verwaltungsratshonoraren auch Entschädigungen zur Bezah... | 0 |
Baubewilligung und Immissionen (Luftreinhaltung), hat sich ergeben: A.- Nachdem die Baugesuchszentrale (heute: Koordinationsstelle Baugesuche) des Baudepartements des Kantons Aargau am 10. Juni 1998 dem Vorhaben zugestimmt hatte, erteilte der Gemeinderat Reinach der einfachen Gesellschaft Y._, bestehend aus D.Y._, E.Y.... | 1 |
A.- I._, geboren 1970, arbeitete seit 1991 als Unterlagsbodenleger für die Firma X._ AG. Am 16. Oktober 1995 erlitt er mit dem Motorrad einen Unfall, bei dem er sich ein schweres Polytrauma mit zahlreichen Frakturen, einem Schädel-Hirntrauma und einer Hemiplegie zuzog. Nach Abschluss der Spitalbehandlung am 21. Novembe... | 0 |
A.- Die 1969 geborene S._ war wegen schubweise auftretender multipler Sklerose (MS) von Juni 1989 bis Ende Februar 1995 in wechselndem Umfang arbeitsunfähig. Nachdem S._ am 1. März 1995 beim Röntgeninstitut X._ eine Stelle als Sekretärin zu einem vollen Pensum antreten konnte, hob die Invalidenversicherung die wegen de... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. August 1997 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) das Gesuch von H._, geboren 1965, um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für Februar 1997 mit der Begründung ab, jener habe im fraglichen Monat die Kontr... | 1 |
Art. 9 BV (Beschwerdelegitimation), hat sich ergeben: A.- Die Luzern-Stans-Engelberg-Bahn hat am 14. Juli 2000 die "Baulose Nord und Süd" (Tunnelbauarbeiten bei Engelberg im Rahmen des "Neubaus Steilrampe") an die Arbeitsgemeinschaft A._/Z. _ vergeben. B.- Hiergegen beschwerte sich der Verein Paritätische Berufskommiss... | 0 |
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer, hat sich ergeben: A.- Die Eheleute I. und J.K._ sowie ihr Kind Z.K._ (geb. 1987), aus Bosnien-Herzegowina stammend, reisten am 25. Juli 1992 in die Schweiz ein. Ihr Asylgesuch wurde am 17. Februar 1993 vom Bundesamt für Flüchtlinge abgewiesen. Die Familie wurde ... | 0 |
A.- U._, geboren 1945, ist seit Mitte der 80er Jahre selbstständig erwerbende Coiffeuse mit eigenem Geschäft. Am 12. November 1998 meldete sie sich unter Hinweis auf Nacken- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog u.a. die Berichte der Ärzte Dres. med. S._ vom 12. ... | 0 |
Mietvertrag; Verrechnung, hat sich ergeben: A.- A._ (Beklagte) mietete im August 1987 von der X._ AG verschiedene Räumlichkeiten für den Betrieb einer Arztpraxis. Die Erbengemeinschaft des X._, bestehend aus B._, C._, D._ und E._ (Kläger), trat in die Rechtsstellung der X._ AG ein. Der Mietvertrag wurde per 30. Septemb... | 0 |
A.- Der 1928 geborene T._ arbeitete ab 1. August 1989 als Architekt in der Firma I._ AG, Zürich. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Personalfürsorgestiftung der IE Industrie-Engineering Holding (vormals: IGB Industrie-Generalbau AG) berufsvorsorgeversichert. Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung ... | 0 |
A.- Die im Kanton Solothurn wohnhafte H._ wurde am 30. Januar 1996 im Ambulatorium der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad wegen Atembeschwerden behandelt. Die Krankenkasse KPT, bei welcher sie obligatorisch krankenpflegeversichert war, übernahm die nach dem Tarif für ausserkantonale Patienten (Taxpunktwert für... | 0 |
des Kantons Zürich vom 2. November 2000), hat sich ergeben: A.- Am 10. Dezember 1999 ersuchte X._ die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, um Übernahme der Kosten von Fr. 420.-- pro Monat für die Beratung durch die Sozialarbeiterin A._. Im dem Gesuch beigelegten Schreiben ... | 0 |
Art. 9 BV (Arresteinsprache), hat sich ergeben: A.-Z._ und Y._ wohnen im Ausland unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft im Sinne von Art. 221 ff. ZGB. Sie sind Eigentümer eines (Eigentümer)Schuldbriefes lautend auf Fr. 50'000.--, lastend auf Gbbl. A._ Nr. .... Auf Gesuch der X._ AG und der Bank W._ verarrestierte d... | 1 |
A.- S._ war Verwaltungsratsmitglied der Firma W._ AG (mit Kollektivunterschrift bis zum 24. November 1995). Dieser wurde am 23. Februar 1995 eine Nachlassstundung für zunächst vier und anschliessend für weitere zwei Monate bis zum 23. August 1995 gewährt. Das Bezirksgericht Untertoggenburg bestätigte am 28. September 1... | 0 |
Opferhilfegesetz, Beschwerdelegitimation, hat sich ergeben: A.- Gegen die Eheleute X._ wurden in den Jahren 1997 und 1998 Strafverfahren wegen verschiedenen Delikten gegen die körperliche und sexuelle Integrität ihrer Kinder sowie wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht eingeleitet. Am 18. Juni 1997 entzog... | 0 |
A.- Die 1906 geborene L._, deren Ehemann B._ am 16. August 1980 verstorben war, trat 1991 ins Alters- und Pflegeheim X._ ein. Am 26. August 1998 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Altersrente an. Mit Verfügung vom 24. September 1998 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau einen An... | 1 |
A.- Der 1961 geborene C._ erlitt 1977 bei einem Motorradunfall eine suprakonduläre Femurfraktur links, an deren Folgen er bis heute leidet. Seit 1986 arbeitete er als Hilfsschlosser bei der Firma X._ AG. Am 8. September 1992 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine schwere Handverletzung rechts zu. Die Schweizerische U... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 4. September 1998 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt dem 1946 geborenen, vom 1. Februar 1991 bis 31. Oktober 1997 bei der Firma H._ Baustoffe AG, als angelernter Schweisser angestellt gewesenen A._ für die Folgen eines am 20. November 1996 erlittenen Arbeitsunfalls ab 1. Oktober ... | 0 |
A.- T._ (geboren 1924) ist Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Altersrente. Mit Verfügung vom 15. November 1995 übernahm die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg die Kosten einer im Jahre 1995 bei Dr. R._ durchgeführten zahnärztlichen Behandlung in Höhe von Fr. 5179.-. In der Folge liess sich T._ nach einem notfallmäs... | 1 |
an die Republik Polen - B 98009, hat sich ergeben: A.-Die Bezirksstaatsanwaltschaft Lodz (Polen) führt eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Angeschuldigte wegen des Verdachts von Urkunden- und Vermögensdelikten. Sie stellte am 30. Juni 2000 ein Rechtshilfebegehren, welches das Justizministerium der Republik Pol... | 0 |
A.- U._, geboren 1956, leidet an Rückenbeschwerden und an einer Schmerzverarbeitungsstörung im Rahmen einer psychosozialen Belastungssituation. Seit 20. September 1994 ist er keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Mit Anmeldung vom 14. April 1995 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern le... | 0 |
(Gewaltentrennung und Stimmrecht), hat sich ergeben: A.- Der Grosse Rat des Kantons Graubünden beschloss am 29. März 2000 eine Teilrevision der Verordnung über das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Kantons Graubünden (Personalverordnung, PV). Die Revision beruht auf einer Botschaft der Regierung des Kantons Graubünd... | 0 |
A.- Der 1952 geborene portugiesische Staatsangehörige D._ hatte im Juli 1974 infolge eines Motorradunfalles in Portugal Brüche des linken Ober- und Unterschenkelknochens sowie des linken Unterarmes erlitten. Diese Verletzungen führten im Laufe des gleichen Jahres zu mehreren operativen Behandlungen. 1986 kam D._ als Sa... | 1 |
A.- S._, geboren 1962, brach sich am 15. Juli 1997 beim Sprung in einen ca. 50 cm tiefen Graben den rechten Knöchel. Mit Verfügung vom 2. Februar 1999, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 7. Juli 1999, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S._ eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integ... | 0 |
Gutachtervertrag, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) und B._ liessen durch die X._ AG (Beklagte) im Rahmen eines zwischen ihnen geführten Erbteilungsprozesses eine Verkehrswertschätzung einer Liegenschaft in Z._ erstellen. Mit Gutachten vom 21. Juni 1994 schätzte die Beklagte den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 5... | 0 |
Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Entschädigungen - Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liess X._, den sie des Trickdiebstahls verdächtigte, am 25. Juni 1999 durch die Neuenburger Kantonspolizei verhaften. Bei der anschliessenden Durchsuchung seiner Wohnung in Le Locle stellte die Polizei 12'11... | 1 |
A.- S._, geboren 1960, ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Von 1989 bis 1997 war sie neben der Tätigkeit im Haushalt während acht bis zwölf Stunden wöchentlich als Verkäuferin bei der Firma X._ AG tätig. Sie erzielte dabei einen Verdienst von Fr. 6'262. 50 im Jahre 1996 und von Fr. 3'835. 50 bis Ju... | 0 |
Mietzinserhöhung, hat sich ergeben: A.- Am 3. September 1997 mieteten B._ und C._ per 1. November 1997 von A._ eine 4-Zimmer-Wohnung in X._, nachdem sie zuvor im gleichen Haus Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung gewesen waren. Der monatliche Mietzins wurde im Vertrag auf Fr. 1'207.-- netto festgesetzt. Mit amtlichem Formular... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) H._ für die Unfallereignisse von 1982 und 1993 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.- bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Auf Einspra... | 0 |
fahrlässige Körperverletzung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 1999 [S2/U/O/SB990118/jv]), hat sich ergeben: A.- Y._ hatte einen Holzkohlengrill gekauft und zu dessen Inbetriebnahme am 24. April 1993 Nachbarn zu einem "Grillfest" eingeladen, unter ih... | 0 |
A.- Die 1954 geborene H._ erlitt am 21. November 1992 als Tramführerin bei einem Notstopp eine Handgelenkskontusion und -distorsion rechts. Am 28. Dezember 1993 meldete sie sich unter Hinweis auf seither bestehende Schmerzen im rechten Handgelenk bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in ... | 1 |
A.- Die 1963 geborene C.G._ bezog von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, in der Rahmenfrist vom 1. April 1997 bis 31. März 1999 Taggeldleistungen. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt der Versicherten für die Zeit vom 6. bis 25. November 1998 und vom 28. November 1998 bis 17. J... | 0 |
OZD 632. 2-110 - B 117542, hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. führt gegen B._ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe hierzu. Die Beschuldigten werden verdächtigt, bei der Einfuhr von Pferden in die Europäische Gemeinschaft, insbesond... | 1 |
Grundsatz der Spezialität etc. ,hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben se... | 1 |
A.- X._, geboren am 18. September 1995, wurden wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen, worunter die Geburtsgebrechen Nr. 390, 403 und 453 gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV), verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (Hilfsmittel, medizinische Massnahmen) zugesprochen. Am 21. März 1997 t... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juli 1997 sprach die IV-Stelle Nidwalden im Wesentlichen gestützt auf eine Expertise des Dr. M._, Spezialarzt für Neurologie, vom 20. Februar 1996 der 1964 geborenen S._ mit Wirkung ab 1. März 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei setzte die IV-Stelle als Invalideneinkommen das von der Vers... | 0 |
Teilzonenplan Stocksitten, Amden, hat sich ergeben: A.- X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 286 im Gebiet Stocksitten, Gemeinde Amden. Der Zonenplan Amden-Dorf, der am 28. Februar 1989 vom Gemeinderat Amden beschlossen wurde, weist diese Parzelle sowie die übrigen bereits überbauten Parzellen der zweigeschossigen Wohn-... | 0 |
A.- J._, geboren 1969, erhält seit dem 1. September 1993 eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern berücksichtigte im Rahmen der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ein zumutbares hypothetisches Einkommen von Fr. 16'460.--, was gemäss Verfügung vom 14... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Februar 2000 verurteilte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen A._ wegen qualifizierten Drogendelikten und Geldwäscherei zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig widerrief es den mit Urteil des Amtsgerichtsstatthalters Olten- Gösgen vom 11. September 1997 gewährten bedingten Strafvollzug be... | 0 |
A.- B._ (geboren 18. Januar 1938) bezog ab 1. Mai 1997 Arbeitslosenentschädigung. Seit 4. Mai 1998 besorgte sie für ihre Mutter Hausdienst- und Verwaltungsarbeiten, für welche sie ein mit der AHV abgerechnetes Entgelt erhielt. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen rechnete diese Tätigkeit als Zwischenverdienst ab.... | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. X._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Januar 1999 rechtskräftig verurteilt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV), begangen am 12. Juni 1998, und mit 14 Tagen Gefängnis best... | 0 |
Sachverhalt: A. S._ ist Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebs mit 10.63 ha Nutzfläche, auf welcher er Ackerbau betreibt. Rund 80% seines Umsatzes und Ertrags resultieren aus der Leitung eines Lohnunternehmens, dessen Zweck die maschinelle Bewirtschaftung von Ackerflächen für Landwirtschaftsbetriebe innerhalb eines Einz... | 0 |
Auftrag, hat sich ergeben: A.- Mohammed Al Wazzan ist Gründer der "Al Wazzan Gruppe", eines Familienunternehmens mit Sitz in Kuwait. Im Jahre 1982 liess er die in der Schweiz domizilierte Jupiter Investment & Finanz AG (fortan Jupiter AG) gründen. Er soll in der Folge über diese Firma Geld in ein Projekt namens "Blue E... | 0 |
A.- Die bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte H._ (geb. 1963) erlitt am 21. Dezember 1992 als Radfahrerin einen Verkehrsunfall. Die SUVA kam für die Folgekosten auf. Mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 stellte sie ihre Leistungen ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 1997 d... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der 1977 geborene, aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende X._ reiste im Mai 1992 in die Schweiz ein und wohnte kurze Zeit bei seinem Vater. Er besass die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 7. Juni 1996 heiratete er in Zürich die 1976 geborene spanisch... | 0 |
A.- Der 1972 geborene G._ meldete sich am 6. September 1995 unter Hinweis auf einen am 12. Juni 1994 bei einem Unfall erlittenen Oberschenkelbruch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die den Unfall betreffenden Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstal... | 0 |
Zollkontingenten für die Einfuhr von Rindfleisch), hat sich ergeben: A.- Am 1. Januar 1999 sind das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; SR 910. 1) und verschiedene dazugehörige Ausführungserlasse in Kraft getreten, darunter die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleisch... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Sanierung des Verkehrsknotens St. Anna - Steinegg im Bezirk Rüte beschäftigen die Behörden und die Bevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh. seit rund 30 Jahren. Nach Aufhebung oder Abänderung verschiedener bereits beschlossener Projekte stimmte die Landsgemeinde am 28. April 1996 der Sanierungs... | 0 |
Schiedsgerichtskonkordat; Art. 29 und 30 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Marcel Bär-Leiser (Beschwerdeführer) übertrug der Otto Kamber Holzbau AG (Beschwerdegegnerin) Arbeiten an seiner Liegenschaft in Matzendorf. Nach Zahlung eines Teils der vereinbarten Entschädigung lehnte er es ab, die Restforderung zu begleichen. ... | 0 |
(Kündigung), hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1994 stellte das Kantonsspital X._ - in Fortsetzung eines seit 1968 dauernden Arbeitsverhältnisses - A._ als kaufmännische Angestellte zu einem Beschäftigungsgrad von 70% an. Wegen ungenügender Arbeitsleistungen und wiederholter Missachtung der Arbeitszeiteinteilung se... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende A._, geboren am ... ... 1976, reiste am 7. Mai 1990 im Alter von 14 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern. Am 6. August 1993 heiratete er in seiner Heimat die... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 sprach die IVStelle Luzern der 1949 geborenen U._ für die bleibenden Folgen einer am 1. September 1997 erlittenen HWS-Distorsion sowie einer leichten Hirnverletzung eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 % zu. Hiegegen liess U._ Beschwerde erheben mit dem Antrag... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. September 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) den 1936 geborenen S._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 40 Tagen ab 20. August 1999 in der Anspruchsberechtigung auf A... | 1 |
A.- Mit Urteil vom 2. Mai 2001 (H 6/01) trat das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die von L._ gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne, vom 8. November 2000 betreffend der Beiträge an die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden... | 1 |
A.- Am 10. April 1991 meldete sich der 1942 geborene M._, von Beruf gelernter Elektriker und zuletzt selbstständig erwerbend, wegen den seit Juli 1990 anhaltenden Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Mit Verfügung vom 19. Mai 1992 sprach ihm die Ausgleichskasse Basel-Stadt b... | 0 |
(staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [ST. 2001. 00369] vom 31. Mai 2001), hat sich ergeben: A.-Am Abend des 23. März 1998 begab sich X._ in ärztliche Behandlung zu Dr. A._, welche eine durchschussartige Verletzung am linken Oberschenkel diagnostizi... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1944 geborenen H._ für die Zeit ab 8. Mai 1998. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kanto... | 0 |
(öffentliches Dienstrecht, rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- H._, geboren 1968, wurde vom Schulrat X._ (SG) auf den 1. Januar 1988 als Schulsekretärin mit einem Beschäftigungsgrad von 70 % angestellt. Am 16. Januar 1997 teilte ihr der Schulrat mit, das Dienstverhältnis richte sich nunmehr - nachdem der Beamtens... | 1 |
A.- Auf der in der luzernischen Gemeinde X._ gelegenen landwirtschaftlichen Liegenschaft Y._ wird seit 1986 u.a. Kies, Sand und Sandsteinfels abgebaut. Grundlage der Ausbeutung bildete bis Ende 1996 der zwischen dem damaligen Eigentümer A._ und der Abbaufirma E._ AG am 26. Februar 1986 abgeschlossene Dienstbarkeitsvert... | 1 |
Fahren in angetrunkenem Zustand, hat sich ergeben: A.- X._ war am 12. Juni 1999 in Buochs mit seinem Motorfahrrad unterwegs, als er um 01.40 Uhr durch die Kantonspolizei Nidwalden kontrolliert wurde. Da die Polizeibeamten Anzeichen von Angetrunkenheit (Alkoholatemgeruch) feststellten, wurden zwei Atemlufttests (Dräger ... | 1 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft, hat sich ergeben: A.-Am 10. Mai 2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge ein Asylgesuch des pakistanischen Staatsangehörigen A._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 18. August 2000 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die gegen diese Verfügung erhobene Beschw... | 0 |
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