text string | label int64 |
|---|---|
A.- Der 1949 geborene K._ war seit Mai 1984 Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Firma X._ AG und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Konkurs der Firma (3. März 1997) bei der SPIDA Personalvorsorgestiftung 2. Säule (nachfolgend Stiftung) vorsorgeversichert. Seit Jahren leidet er an Rücken- und seit einem am 15. April 1994 erlittenen Unfall zusätzlich an Schulterschmerzen. Von September 1994 bis September 1995 bezog er eine ganze, daran anschliessend bis Ende Juni 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. B.- Am 7. März 1998 reichte K._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Begehren, die Stiftung sei anzuweisen, ihm das seit September 1994 vorenthaltene Invalidengeld der 2. Säule inkl. Zins ab wann rechtens auszubezahlen. Mit Entscheid vom 11. August 1999 hiess das Verwaltungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Stiftung, K._ vom 1. Februar 1995 bis 31. August 1995 eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 518.35 und vom 1. September 1995 bis 31. August 1997 eine halbe von monatlich Fr. 290.65 zuzüglich Zins auszurichten, wobei es gleichzeitig feststellte, dass für die Jahre 1995 und 1996 ein Anspruch infolge Überversicherung entfallen sei. Weiter wies es die Stiftung an, dem zuständigen Konkursamt zu viel bezahlte Prämien in Höhe von Fr. 23'468.90 und der neuen Vorsorgeeinrichtung das Freizügigkeitsguthaben ab 1. März 1997 von Fr. 31'244.60 und ab 1. September 1997 von Fr. 33'592.70 zu überweisen. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit abzuändern, als vom 1. Februar 1995 bis 31. August 1995 eine ganze Invalidenrente von Fr. 29'466.- und vom 1. September 1995 bis 31. August 1997 eine entsprechende halbe zuzüglich Zins auszurichten sei. Weiter seien die Versicherung ab 1. Januar 1994 prämienbefreit zu erklären und der Rückerstattungsbetrag unter Berücksichtigung der Prämienbefreiung sowie die Freizügigkeitsleistung neu zu berechnen. Die Stiftung verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, die Beschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, dass die massgeblichen Lohnverhältnisse des Versicherten zu präzisieren seien. | 1 |
Art. 9 BV etc. (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- Am 15. Juni 2000 stellte Y._ beim Einzelrichter von A._ ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Z._ reichte am 7. August 2000 die Klageantwort ein, zu der die Ehefrau ihrerseits am 11. September 2000 Stellung nahm. In seiner Verfügung vom 19. September 2000 nahm der Einzelrichter davon Vormerk, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt seien; er wies die eheliche Wohnung zum ausschliesslichen Gebrauch der Ehefrau zu und verpflichtete den Ehemann zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 1'000.-- für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 30. September 2000 sowie von monatlich Fr. 1'900.-- ab 1. Oktober 2000. Z._ rekurrierte, worauf Y._ Anschlussrekurs erhob. Mit Beschluss vom 18. April 2001 legte das Kantonsgericht (1. Rekurskammer) des Kantons Schwyz die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'250.-- für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 30. September 2000, Fr. 1'610.-- für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Dezember 2000 und Fr. 1'775.-- für die Zeit ab 1. Januar 2001 fest. Ferner wurden Anordnungen zur Benützung des Hausrats getroffen. B.- Z._ hat mit Eingabe vom 25. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragt, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2001 schliesst die Beschwerdegegnerin Y._ auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Auch sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.- Am 22. Juni 2001 hat der Präsident der erkennenden Abteilung in teilweiser Gutheissung eines Begehrens des Beschwerdeführers verfügt, dass der Beschwerde hinsichtlich der bis und mit April 2001 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. | 1 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 28. Januar 1997 wegen Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 BetmG, mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (in der Fassung vom 20. März 1975), Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV zu drei Monaten Gefängnis unbedingt. Es hielt für erwiesen, dass er Ende 1994 als Vertreter des "Kollektivs für sinnvolle Nutzung der Ressourcen und gegen staatlich geförderte Schindluderei" an der Einfuhr eines Paketes mit über 500 g Hanfkraut mitwirkte und zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Oktober 1996 an unbestimmten Orten in der Schweiz, u.a. im Raum Winterthur und Ossingen, "in unbestimmten Malen unregelmässig Hanfkraut (Marihuana)-Joints rauchte und weitere THC-haltige Produkte konsumierte". Ausserdem habe er am 23. August 1995, um 01.15 Uhr, in Winterthur mit seinem Lieferwagen von einem Parkfeld wegfahren wollen, obwohl seine Fahrfähigkeit durch den Konsum von Alkohol und Cannabis eingeschränkt gewesen sei. In der Nacht vom 14. Mai 1996 sei er zudem mit einem Personenwagen von Locarno nach Zürich gefahren, wobei er nicht fahrfähig gewesen sei, da er untertags derartige Mengen Hanfkraut geraucht und weitere THC-haltige Produkte konsumiert habe, dass sein peripheres Blut einen THC-Wert von mindestens 8 ng/ml und einen THC-Carbonsäure-Wert von mindestens 90 ng/ml aufgewiesen habe. B.- Mit Beschluss vom 2. Februar 1998 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Berufung von X._ wegen Verspätung nicht ein und wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut und hob den obergerichtlichen Beschluss auf. C.- Mit Urteil vom 22. Dezember 1999 verurteilte das Obergericht X._ wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 BetmG und Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG. Von den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis unbedingt. Das Kassationsgericht wies die von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 1. Juni 2001 ab, soweit es darauf eintrat. D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Juli 2001 beantragt X._, die Urteile des Kassationsgerichts vom 1. Juni 2001 und des Obergerichts vom 22. Dezember 1999 aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. E.- Mit Verfügung vom 17. August 2001 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. F.- Staatsanwaltschaft, Obergericht und Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Art. 9 BV (provisorische Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Mit "Beteiligungskaufvertrag" vom 15. November 2000 verkauften die Ehegatten X._ und Y._ der W._ AG (heute: Z._ AG) 2'448 Aktien der V._ AG zu einem Kaufpreis von "vorläufig CHF 1'000'000.--; definitive Bewertung gemäss § IV Aktionärbindungsvertrag". Der Aktionärbindungsvertrag vom 24. Mai 2000 sieht vor, dass die Aktien gestützt auf die Geschäftsergebnisse des Vorjahres, des laufenden und des nächstfolgenden Jahres nach einer bestimmten Formel zu bewerten sind. Zu den Zahlungsmodalitäten führt der Beteiligungskaufvertrag aus, die Zahlung des Kaufpreises erfolge entsprechend dem Zahlungsplan vom 15. November 2000, auf welches Datum ebenfalls der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolge. Im Zahlungsplan ist festgehalten, dass der vorläufige Kaufpreis von 1 Mio. Franken wie folgt getilgt werde: Eine erste Teilzahlung von Fr. 100'000.-- sei am 31. Dezember 2000 fällig, anschliessend folgen weitere 30 monatliche Teilzahlungen von Fr. 30'000.--, wobei die Auszahlung mit Zins jeweils auf Quartalsende zu erfolgen habe. B.-X._ und Y._ betrieben die Z._ AG mit Zahlungsbefehl Nr. xx des Betreibungsamtes A._ vom 12. März 2001 für die ersten drei Raten (von Fr. 100'000.-- und zweimal Fr. 30'000.--) einschliesslich Zins und Kosten, wobei sie bezüglich der ersten Rate eine Gegenforderung von Fr. 53'873. 40 zur Verrechnung zuliessen. Die Z._ AG erhob Rechtsvorschlag. Am 8. Juni 2001 erteilte der Gerichtspräsident von Lenzburg X._ und Y._ für die in Betreibung gesetzte Forderung provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang. Demgegenüber hob das Obergericht des Kantons Aargau am 3. September 2001 das Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Z._ AG auf und hiess das Rechtsöffnungsbegehren lediglich für den Betrag von Fr. 46'126. 60 nebst Zins zu 4,5% seit 1. Januar 2001 gut. Es anerkannte damit die erste Rate von Fr. 100'000.-- abzüglich der zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung und verweigerte für die beiden folgenden Raten die provisorische Rechtsöffnung, weil deren Fälligkeit für den massgeblichen Zeitpunkt nicht nachgewiesen sei. C.- Gegen diesen Entscheid hat die Z._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 abgewiesen. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. | 0 |
Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Am 13. Juli 1998 wurde der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Y._, geb. xx.xx 1947, während einer Ferienreise auf einer Autobahn in Deutschland in einen Unfall verwickelt. Am 14. Juli 1998 liess er sich im Kantonsspital Luzern untersuchen, wo eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde. Mit Zwischenbericht vom 28. September 1998 an die SUVA meldete der nachbehandelnde Hausarzt Dr. med. B._, der Patient habe unter der bisherigen Physiotherapie nur langsame Fortschritte gemacht und klage über chronische Kopfschmerzen und Schwindelerscheinung. Dr. B._ bat um eine kreisärztliche Untersuchung. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 30. Oktober 1998 kam Dr. med. A._ zum Schluss, dass der Patient die Arbeit am 2. November 1998 ganztags mit halber Leistung, d.h. zu 50 %, wieder aufnehmen könne, wobei ihm lediglich leichte Arbeiten zuzuweisen seien und eine Steigerung auf eine Arbeitsfähigkeit von 100 % innert 14 Tagen möglich sei. Mit Arztzeugnis vom 9. November 1998 stellte Dr. B._ die Arbeitsfähigkeit von Y._ wegen starken Schmerzen, verbunden mit Schlafstörungen, von 50 % auf 25 % zurück. Dr. A._ untersuchte Y._ am 5. Februar 1999 erneut. Er hielt im Wesentlichen fest, es bestehe eine immer grössere Diskrepanz zwischen den subjektiv starken Beschwerden im ganzen Nacken und Schultergürtelbereich und dem objektiven Befund; die Muskulatur sei vorab am Trapezius und an den Schultern, weniger am Nacken selbst, deutlich verspannt. Das Ganze sei mit grösster Wahrscheinlichkeit Ausdruck einer psychosomatischen Erkrankung, wahrschein- lich auf dem Boden einer Unfallverarbeitungsstörung. Dr. A._ schlug vor, den Patienten zum Lösen der Spannungen und zur Schmerzverminderung einer erfahrenen Physiotherapeutin zu einer speziellen Therapie der angewandten Kinesiologie zuzuweisen. Er betonte, dass dem Patienten der baldige Verlust der Arbeitsstelle drohe, wenn er seine Arbeitsleistung jetzt nicht steigere und eine volle Arbeitsaufnahme nicht wieder möglich werden sollte. Aufgrund des objektiven Befundes bestehe ganz klar eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 75 %. Am 10. Februar 1999 kontaktierte die Ehefrau von Y._ telefonisch die SUVA und teilte mit, ihr Mann könne seine Arbeitsfähigkeit nicht auf 75 % steigern; er müsse längere Mittagspausen machen, sonst breche er zusammen. Am 12. Februar 1999 kontaktierte Y._ Dr. med. C._. Dieser kam in seinem Schreiben vom 17. Februar 1999 zum Schluss, er könne keine sinnvollen therapeutischen Empfehlungen machen und schlug vor, der Patient sollte bei dieser Chronifizierung in einer Rehabilitationsklinik weiter abgeklärt und behandelt werden, am besten wohl in Bellikon. Aufgrund dieses Schreibens besprach sich Dr. A._ telefonisch mit Dr. C._ und legte diesem dar, weshalb bei Vorliegen eines psychosomatischen Beschwerdebildes ein Rehabilitationsklinikaufenthalt ungeeignet sei; laut der Aktennotiz von Dr. A._ über dieses Telefongespräch war Dr. C._ mit der von Dr. A._ vorgeschlagenen kinesiologischen Therapie einverstanden. In ihrem Bericht vom 8. April 1999 an Dr. B._ erklärte die Physiotherapeutin P._, mit der Behandlung seien die Schmerzen des Patienten geringer geworden; zudem habe sich seine Kondition verbessert. Die Schmerzen cervikal seien auf eine muskuläre Verspannung des Sternocleidomastoideus zurückzuführen, die durch eine Überlastung dieses Muskels entstanden sei. Sie empfahl eine Fortsetzung des Kraftaufbaus der Wirbelsäule- und Schultergürtelmuskulatur. Aufgrund seiner Untersuchung vom 13. Juli 1999 beurteilte der Kreisarzt-Stellvertreter der SUVA Zentralschweiz die Arbeitsfähigkeit von Y._ als 100 %-ig ab sofort. Mit Schreiben vom 20. August 1999 beurteilte Dr. B._ Y._ als nur noch zu 75 % arbeitsfähig. Am 31. Januar 2000 fand eine erneute kreisärztliche Untersuchung durch Dr. A._ statt. Dabei gab Y._ an, die Schmerzen der Halswirbelsäule strahlten in letzter Zeit auch gegen die rechte Schulter und den Arm aus. Der Kreisarzt gelangte zum Schluss, dass eine deutliche Diskrepanz zwischen dem eigentlich günstigen organischen Befund und den stets erheblichen subjektiven Beschwerden bestehe; es sei daher dringend eine psychosomatische Exploration und wahrscheinlich auch die logische Behandlung und Führung in die Wege zu leiten; aufgrund des Krankheitsbildes sei die Arbeitsleistung derzeit kaum über 80 % zu heben. B.- Am 16. Februar 2000 verstarb Y._ zuhause im Bett. Am 17. Februar 2000 wurde im Kantonsspital Luzern die Autopsie durchgeführt. Das Gutachten von Chefarzt Prof. Dr. D._ vom 8. Mai 2000 ergab gestützt auf diese Autopsie sowie die letzte kreisärztliche Untersuchung, dass bei Y._ eine koronare Herzkrankheit mit hochgradiger Einengung eines Koronararterienastes bestanden habe. Die Erweiterung der Vorhöfe und die Ansammlung von eisenhaltigen Makrophagen in der Lunge zeigten, dass das Herz schon vor dem terminalen Ereignis nicht mehr voll funktionsfähig gewesen sei. Das Vorliegen eines älteren, noch nicht vollständig vernarbten Infarktes in der Herzspitze sowie die kleinherdigen Infarktnarben im übrigen Herzmuskel könnten einen plötzlichen Herztod aufgrund einer Herzrhythmusstörung erklären. Eine ursächliche Verbindung des Verkehrsunfalles mit dem Ableben des Verstorbenen könne nicht hergestellt werden. Mit Verfügung vom 17. Mai 2000 verweigerte die SUVA Zentralschweiz das Ausrichten von Versicherungsleistungen, da der Tod von Y._ nicht eine Folge des Unfalles vom 13. Juli 1998 gewesen sei. Dagegen erhob X._ am 16. Juni 2000 Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 17. Juli 2000 abwies. C.- Mit Strafanzeige vom 3. Juli 2000 an das Amtsstatthalteramt Luzern beantragte X._, Dr. med. A._ sei wegen falschen ärztlichen Zeugnisses gemäss Art. 318 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311. 0) sowie wegen fahrlässiger Tötung gemäss Art. 117 StGB zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Mit Verfügung vom 27. September 2000 verweigerte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. med. A._. D.- Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 30. Oktober 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. med. A._ zu erteilen. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 sistierte der Abteilungspräsident auf Antrag der Beschwerdeführerin das Verfahren, vorerst bis zum 28. Februar 2001. Mit Verfügung vom 26. Februar 2001 sistierte er das Verfahren weiter bis zum 1. Juni 2001. Am 12. Oktober 2001 verfügte der Abteilungspräsident, dass das Verfahren wieder aufgenommen werde. Dr. A._ sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
wegen Diebstahls(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 14. November 2000), hat sich ergeben: A.- Am 25. Mai 1998 erstattete X._ Strafanzeige gegen seine Schwester Y._ wegen Diebstahls eines Kinder-Reitsattels, begangen am 18. Mai 1998. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. Juli 2000 lehnte das Bezirksamt Frauenfeld die Eröffnung einer Strafuntersuchung ab. Es befand, sofern man die Wegnahme des Sattels als strafbares Verhalten betrachten würde, könnte es sich höchstens um einen geringfügigen Diebstahl nach Art. 172ter StGB mit einem Deliktsbetrag von unter Fr. 300.-- handeln. Weil damit die absolute Verjährungsfrist zwei Jahre betragen würde, wäre dieser Tatbestand verjährt. Das Bezirksamt begründet den Verzicht auf eine Strafuntersuchung überdies mit Hinweis auf § 20 Ziff. 5 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau (im Folgenden: StPO), wonach auf die Strafverfolgung oder Beurteilung verzichtet werden kann, wenn der Täter mehrere Delikte von unterschiedlicher Bedeutung begangen hat und die Strafverfolgung und Beurteilung mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse auf jene Delikte beschränkt werden kann, die als eigentliche Haupttaten erscheinen; die übrigen Straftaten gelten dabei als mitbeurteilt. Das Bezirksamt legt dar, gegen Y._ werde ein Strafverfahren wegen Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung geführt. Die behauptete Wegnahme des Sattels sei von derart geringer Bedeutung, dass es sich rechtfertige, die Strafverfolgung auf jene Delikte zu beschränken, die als Haupttaten erscheinen würden. Die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau am 9. August 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. Die von X._ dagegen eingereichte Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau am 14. November 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Anklagekammer aufzuheben; es sei festzustellen, dass das Bezirksamt vorsätzlich auf rechtswidrige Art und Weise die Behandlung des angezeigten Diebstahls hinausgezögert und schliesslich wegen behaupteter absoluter Verfolgungsverjährung (aufgrund eines willkürlich angenommenen Deliktsbetrages) nicht an die Hand genommen habe; es sei zudem festzustellen, dass in den kantonalen Entscheiden wider besseres Wissen mittels rechtsverdreherischer Auslegung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der Thurgauer Strafprozessordnung argumentiert worden sei. C.- Das Bezirksamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer haben sich vernehmen lassen jeweils mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Art. 29 Abs. 3 BV (Ausbildungsbeiträge 2000/2001), hat sich ergeben: A.-Im Oktober 1997 nahm A._ an der staatsunabhängigen theologischen Hochschule Basel ein Theologiestudium auf. Für die Studienjahre 1997/1998, 1998/1999 und 1999/2000 wurden ihm, immer in Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern, Stipendien in der Höhe von jährlich Fr. 5'708.-- bzw. Fr. 14'592.-- bzw. Fr. 16'539.-- zugesprochen. Das Amt für Finanzen und Administration, Abteilung für Ausbildungsbeiträge, des Kantons Bern lehnte hingegen mit Verfügung vom 18. September 2000 das Gesuch um einen Ausbildungsbeitrag von A._ für das Studienjahr 2000/2001 mit der Begründung ab, es resultiere aus dem Budget (Gegenüberstellung von jährlichen Ausgaben und Einnahmen) kein Fehlbetrag bzw. kein Ausgabenüberschuss. Was die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern betrifft, stellte das Amt auf die rechtskräftige Steuerveranlagung 1999/2000 ab; dabei handelt es sich um eine Ermessenveranlagung. A._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Er machte geltend, dass die rechtskräftige Ermessensveranlagung nachgewiesenermassen falsch sei; das effektive Einkommen der Eltern sei viel tiefer, und es sei auch kein steuerbares Vermögen mehr vorhanden. Die Erziehungsdirektion wies die Beschwerde am 15. März 2001 ab. Am 17. April 2001 gelangte A._ gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Vertreters ersuchte. Mit Entscheid vom 16. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde und, wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde, auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab (Dispositiv Ziff. 1); sodann auferlegte es A._ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zur Bezahlung, bestimmt auf eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 200.-- (Dispositiv Ziff. 2). B.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2001 beantragt A._, es sei Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2001 teilweise, d.h. insofern aufzuheben, als sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweise. Zudem ersucht er auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und um unentgeltliche Prozessvertretung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. August 2000 lehnte die IV-Stelle Schwyz das Gesuch der 1952 geborenen S._ um Revision der ihr mit Verfügung vom 24. Oktober 1996 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % zugesprochenen halben Invalidenrente mangels einer rentenbeeinflussenden Änderung des Gesundheitszustands sowie dessen erwerblichen Auswirkungen ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Aufhebung der Verfügung vom 10. August 2000 und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. April 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1947 geborene H._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. November 1996 und am 13. März 1997 erlitt sie je einen Unfall, für welche die SUVA die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Am 8. Juni 1998 meldete H._ der SUVA einen Rückfall. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1998 lehnte die Anstalt jegliche Leistungspflicht ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. März 1999 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. Februar 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu näheren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung legt sie einen neuen Bericht des Spitals X._ vom 29. März 2000 ins Recht. Die SUVA schliesst gestützt auf einen Bericht ihres Unfallarztes Dr. med. S._ vom 7. Juli 2000 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitbeteiligte beigeladene CSS Versicherung, Krankenkasse von H._, auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1939 geborene V._ war vom 1. März 1997 an bei der Firma E._ Umwelttechnologie GmbH als technischer Leiter tätig. Die Firma wurde in der Folge in P._ GmbH (nachfolgend GmbH) umbenannt. Mit Entscheid vom 29. Januar 1999 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Am 25. März 1999 stellte V._ Antrag auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 12. April 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern das Gesuch ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit V._ u.a. geltend machte, die oberste betriebliche Entscheidungsgewalt sei für die GmbH als einzige Tochtergesellschaft der H._ AG (nachfolgend Holding) bereits ab deren Konkurseröffnung am 13. August 1998 auf die Konkursverwaltung derselben übergegangen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. November 1999 ab. C.- V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es sei seinem Antrag auf Insolvenzentschädigung stattzugeben. Mit Ausnahme von Bemerkungen zur Frage, ob die Insolvenz der GmbH in fehlerhaften Tatbeständen der Gesellschaft vor Eröffnung des Konkursverfahrens der Holding gelegen habe, verzichtet die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1967 geborene R._ bezieht seit dem 1. März 1994 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Am 25. März 1997 stellte er ein Gesuch um Bezug von Ergänzungsleistungen. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn wies dieses mit vier Verfügungen vom 15. April 1997 für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 1995, vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 sowie ab dem 1. Januar 1997 ab. Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn jene drei Verfügungen auf, welche sich auf die Zeit ab dem 1. Juli 1995 beziehen, und wies die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen betreffend die Wohnsituation des Leistungsansprechers an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 14. September 1998). Nach der Vornahme zusätzlicher Abklärungen hielt die Ausgleichskasse daran fest, dass aufgrund der Wohnsituation von R._ keine Mietzinskosten in die Berechnung einzubeziehen seien (Verfügung vom 23. November 1998). B.- Dagegen liess R._, vertreten durch das Sozialamt Olten, Beschwerde erheben. In Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Beschwerdeführer monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 520.- vom 1. November bis 31. Dezember 1995, von Fr. 367.- ab dem 1. Januar 1996, von Fr. 558.- ab dem 1. Januar 1997 und von Fr. 558.- vom 1. Januar bis 30. September 1998 zu (Entscheid vom 10. März 2000). C.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 23. November 1998 zu bestätigen. Der Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Markenschutz; UWG, hat sich ergeben: A.- F. Schifferle ist Inhaber der Einzelfirma SCW Swiss Classic Watches. Er reichte am 23. August 2000 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein gegen die in Salzburg ansässige Porsche Design Management GmbH & Co. KG mit dem Begehren, die Nichtigkeit des schweizerischen Anteils der IR-Marke 659 373 ORFINA festzustellen und der Beklagten unter Androhung der Straffolgen von Art. 291 StGB zu verbieten, die Bezeichnung ORFINA im Geschäftsverkehr, namentlich zur Kennzeichnung von Uhren, zu gebrauchen. Der Kläger ist Inhaber der schweizerischen Wort-/Bildmarke Nr. 331 531 ORFINA, eingetragen für die internationale Warenklasse 14 (Uhren und Zeitmessgeräte). Mit Urteil vom 6. Juni 2000 erkannte das Handelsgericht, es werde Akt genommen, dass die Beklagte die Nichtigkeit des schweizerischen Anteils der IR-Marke 659 373 ORFINA für das Gebiet der Schweiz und beschränkt auf Uhren und Zeitmessgeräte (int. Kl. 14) sowie auf Uhrenarmbänder aus Leder (Teil int. Kl. 18) anerkenne (Dispositiv Ziffer 1); soweit weitergehend werde die Klage abgewiesen (Dispositiv Ziffer 2). Nachdem der Appellationshof des Kantons Bern das Urteil in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsklage des Klägers am 21. November 2000 aufgehoben hatte, ergänzte das Handelsgericht sein Urteil mit Zirkulationsentscheid vom 12./19. /21. Februar 2001 und entschied wie folgt: "1. Es wird Akt genommen und gegeben, dass die Beklagte die Nichtigkeit des schweizerischen Anteils der IR-Marke 659 373 ORFINA beschränkt auf Uhren und Zeitmessgeräte (int. Kl. 14) sowie für Uhrenarmbänder aus Leder (int. Kl. 18) anerkennt. 2. Es wird Akt genommen und gegeben, dass die Beklagte sich verpflichtet, das Zeichen "ORFINA" im Geschäftsverkehr auf dem Gebiet der Schweiz für Uhren und Zeitmessgeräte (int. Kl. 14) sowie auf Uhrenarmbändern aus Leder (int. Kl. 18) nicht zu gebrauchen. 3. Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen. ..." B.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts vom 21. Februar 2001 aufzuheben und die Klage gutzuheissen, soweit sie nicht durch Abstandserklärung der Beklagten erledigt ist. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Die 1971 geborene S._ war seit 15. April 1988 in einem Teilzeitpensum als Parfumerieverkäuferin für die Drogerie von A._ tätig und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdegegnerin) gegen Berufsunfälle versichert. Anlässlich einer seitlich versetzten Personenwagen-Frontalkollision zog sie sich am 29. Oktober 1990 auf dem Heimweg von der Arbeit als Beifahrerin in dem von ihrer Mutter gelenkten Personenwagen Verletzungen zu. Bei der unmittelbar im Anschluss an den Unfall in der Notfallstation des Spitals X._ durchgeführten Untersuchung fand Dr. med. H._ eine "klare, orientierte Patientin, keine Amnesie oder Bewusstlosigkeit, feine Schnitte [an der] Stirn links und atemabhängige Thoraxschmerzen sternal mit Kompressionsschmerz" (Bericht zur ambulanten Untersuchung im Spital X._ vom 29. Oktober 1990). Er diagnostizierte eine Sternumfraktur bei einem schlanken Mediastinum, eine Rissquetschwunde links frontal und eine Oberschenkelkontusion rechts. Nach ambulanter Versorgung der Unfallverletzungen konnte S._ aus dem Spital entlassen werden. Seit dem Unfall war sie - abgesehen von der Zeitdauer zwischen 13. und 30. November 1990 (50 % arbeitsunfähig) - bis Ende Januar 1991 ganz arbeitsunfähig gewesen, bevor sie ab 1. Februar 1991 wieder die volle Arbeitsfähigkeit erreichte. Ihre hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit als Kosmetikerin hat sie 1996 wegen den belastungsabhängigen Rückenbeschwerden aufgegeben und statt dessen zunächst eine Tätigkeit im Büro des elterlichen Geschäfts und später als Kundenberaterin im Aussendienst für die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft aufgenommen. Zur Abklärung des ursächlichen Zusammenhanges zwischen den immer wiederkehrenden Rückenbeschwerden im Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) und dem Unfall einigte sich die Winterthur mit dem Rechtsvertreter der Versicherten hinsichtlich der Person des Gutachters auf Dr. med. T._ (Begutachtungsauftrag der Winterthur vom 23. August 1996). Dieser untersuchte S._ am 15. November 1996 und gelangte dabei zur Beurteilung, die schubweise auftretenden Schmerzen im oberen Bereich der BWS seien auf die vorbestehende Haltungsstörung (Streckhaltung der BWS bei Status nach Morbus Scheuermann) zurückzuführen, durch den Unfall sei es nicht zu einer richtunggebenden Verschlimmerung gekommen und der Status quo sine sei heute erreicht (Bericht des Dr. med. T._ vom 14. Januar 1997). Vor der beabsichtigten Leistungseinstellung gewährte die Winterthur der Versicherten das rechtliche Gehör. Mit Stellungnahme vom 15. April 1997 liess S._ einen Bericht ihres behandelnden Arztes im Kneipp-Kurhaus in Dussnang, Dr. med. G._, vom 9. April 1997 einreichen, worin dieser die Auffassung vertrat, die letzten Röntgenbilder vom Februar 1996 würden in Bezug auf die Keilwirbeldeformation des siebten Brustwirbelkörpers (BWK 7) "eindeutig auf ein Unfallgeschehen" hinweisen und die belastungsabhängigen Rückenbeschwerden seien somit klar unfallbedingt. In Absprache mit dem Rechtsvertreter der Versicherten legte die Winterthur die fraglichen Röntgenbilder Prof. Dr. med. O._ (Institut für Radiologie des Spitals Y._) vor mit dem Auftrag zur Aktenbeurteilung. Dr. med. M._ vom Institut für Radiologie des Spitals Y._ fand auf den Röntgenbildern keine posttraumatischen Restzustände. In Bezug auf weitere Abklärungsmassnahmen hielt er fest, abgesehen von den als Morbus Scheuermann interpretierten Veränderungen seien konventionellradiologisch keine pathologischen Befunde zu erheben, sodass auch keine weiteren diagnostischen Massnahmen vorgeschlagen werden könnten (Bericht vom 23. Juli 1997). Mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 liess die Versicherte geltend machen, Dr. med. G._ halte, trotz gegenteiliger Auffassung des Dr. med. M._, an seiner Beurteilung fest. Dr. med. G._, der schon "seit Jahren mit der Patientin arbeite", habe "zweifellos eine bessere Übersicht über den Fall" als ein blosser Aktengutachter. Nach den getätigten Abklärungen verfügte die Winterthur am 31. Oktober 1997, dass S._ ab dem 1. November 1997 keinen Anspruch mehr auf Versicherungsleistungen nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) für die Gesundheitsschädigung an der Brustwirbelsäule habe. Es fehle der kausale Zusammenhang zwischen dem Unfall und den vorliegenden Beschwerden. Daran hielt die Winterthur gegenüber den Einsprecherinnen (Versicherte und SWICA Gesundheitsorganisation [nachfolgend: SWICA]) mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 1997 fest. B.- Dagegen liess S._ Beschwerde führen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Winterthur habe der Versicherten ab dem 1. November 1997 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. In Ergänzung zur Beschwerdeschrift reichte der Rechtsvertreter der Versicherten mit Schreiben vom 26. November 1998 ein neurologisches Gutachten des Dr. med. R._ vom 20. November 1998 ein, das der Letztere im Auftrag der SWICA nach neurologischer und röntgenologischer Untersuchung vom 2. November 1998 erstellt hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen liess daraufhin bei Dr. med. W._, Leitender Arzt Neurologie am Spital Z._, ein neurologisches Obergutachten in Auftrag geben. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Begutachtung wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass die heutigen Beschwerden Folgen des Unfalles vom 29. Oktober 1990 seien und es seien ihr ab 1. November 1997 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Integritätsentschädigung) auszurichten. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, stellt die als Mitinteressierte beigeladene SWICA die Rechtskraftwirkung des vorinstanzlichen Verfahrens ihr gegenüber in Frage. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus Tunesien stammende X._ reiste nach eigener Darstellung am 28. Juli 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses am 14. Februar 2000 ab und verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz mit Frist zur Ausreise bis zum 31. März 2000. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission mangels Bezahlung des geforderten Kostenvorschusses mit Entscheid vom 12. April 2000 nicht ein. Die Ausreisefrist wurde auf den 16. Mai 2000 verlängert. In der Folge galt X._ als verschwunden. Am 6. Juni 2001 wurde er anlässlich einer Fahrzeugkontrolle in Murten durch die Kantonspolizei Freiburg angehalten und dem Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn zugeführt. Dieses ordnete tags darauf die Ausschaffungshaft über X._ an. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn als Haftrichter prüfte diese am 8. Juni 2001 und bestätigte sie bis zum 5. September 2001. B.- X._ gelangte hiegegen am 4. Juli 2001 (Postaufgabe) an das Bundesgericht mit dem Begehren, ihn aus der Haft zu entlassen. Mit einer zusätzlichen Eingabe seines Bevollmächtigten vom 5. Juli 2001 stellt er den Antrag, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben. C.- Das Verwaltungsgericht und das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Von der Möglichkeit, innert Frist ergänzend Stellung zu nehmen, hat X._ nicht Gebrauch gemacht. | 0 |
Art. 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 20. März 1998 L.S._, den Sohn von S.S._, hauptsächlich wegen des Verkaufs von mehreren Kilo Heroin, zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. Am 1. Juli 1998 beschloss es: "1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. Februar 1996 bzw. 21. März 1996 bei der Bank X._ auf dem Konto Nr. ...., lautend auf S.S._, gesperrte und gemäss Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 10. Januar 1997 eingezogene und bei der Kasse des Bezirksgerichts liegende Betrag von Fr. 65'000.-- samt Zinsen wird definitiv eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils gegen L.S._ vom 20. März 1998 sowie des vorliegenden Entscheides zur Deckung der dem Angeklagten L.S._ auferlegten Verfahrens- und Strafvollzugskosten herangezogen. 2. Ein nach Deckung der Verfahrens- und Strafvollzugskosten allfällig verbleibender Mehrbetrag wird dem Angeklagten L.S._ herausgegeben. (..)" Zur Begründung führte es an, es sei erstellt, dass die auf diesem Konto eingezogenen Gelder dem Vermögen von L.S._ zuzurechnen seien. Einer Einziehung nach § 83 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StPO zur Deckung der Prozess- und allfälligen Vollzugskosten stehe daher nichts im Wege, gleichgültig darum, ob die Gelder aus Drogen- oder allenfalls legalen Geschäften stammten. Auf Rekurs von S.S._ hin beschloss das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Mai 1999: "1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. Februar 1996 bzw. 21. März 1996 bei der Bank X._ auf dem Konto Nr. ...., lautend auf S.S._, gesperrte und gemäss Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 10. Januar 1997 eingezogene und bei der Kasse des Bezirksgerichts liegende Betrag von Fr. 65'000.-- samt Zinsen wird im Umfang von Fr. 23'000.-- samt Zinsen an den Drittansprecher S.S._ herausgegeben und im Umfang von Fr. 42'000.-- samt Zinsen eingezogen. (..)" Es erwog (Urteil vom 11. Mai 1999 S. 78 ff.), die Beschlagnahme und die nachfolgende Einziehung und Verwertung nach § 83 in Verbindung mit § 188 StPO falle nur für Vermögensgegenstände des Angeklagten in Betracht; eine mögliche wirtschaftliche Berechtigung an Vermögensgegenständen eines Dritten genüge nicht. Der obligatorische Anspruch auf Rückzahlung der auf dem Konto geäufneten Gelder stehe unbestrittenermassen S.S._ als Kontoinhaber zu. Diese könnten daher nicht als Vermögen von L.S._ betrachtet werden, auch wenn dieser über eine Vollmacht für das Konto verfügt habe. Eine Einziehung nach § 83 in Verbindung mit § 183 StPO falle daher ausser Betracht. Hingegen sei eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zulässig, falls die geäufneten Gelder durch eine strafbare Handlung erlangt worden seien. Es kam in der Folge zum Schluss, für Gelder im Betrag von Fr. 23'000.-- könne nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit widerlegt werden, dass sie tatsächlich (legal erworbene) eigene Vermögenswerte von S.S._ darstellten. Für die über diesen Betrag hinaus auf dem fraglichen Konto liegenden Gelder könnten dagegen keine substanziellen Zweifel daran bestehen, dass sie aus dem von L.S._ betriebenen Drogenhandel stammten, weshalb sie einzuziehen seien. B.- S.S._ focht diesen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an, wobei er unter anderem geltend machte, das Obergericht habe ihm den Beweis dafür auferlegt, dass die beschlagnahmten Gelder von ihm stammten, obwohl es an der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, den Nachweis zu erbringen, dass es sich dabei um Drogenerlös handle. Damit habe das Obergericht die Beweisregeln verletzt und seine Parteirechte im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO wesentlich beeinträchtigt. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde S.S._s gegen den obergerichtlichen Entscheid am 30. September 2000 ab. Auf die Rüge, das Obergericht habe ihm zu Unrecht die Beweislast auferlegt, trat es nicht ein mit der Begründung, die Beweislastverteilung sei im Rahmen von Art. 59 StGB ausdrücklich geregelt und somit eine Frage des materiellen Bundesrechts, welche mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, aber nicht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden könne. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. November 2000 wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt S.S._, den Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben. C.- Staatsanwaltschaft und Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Motorfahrzeughaftpflicht, hat sich ergeben: A.-Am 8. Dezember 1992 fuhr A._ (Klägerin) als Beifahrerin im Fahrzeug Nissan Patrol Turbo-Diesel ihres Ehemannes, als ein entgegenkommender Fiat Panda frontal in das korrekt fahrende Fahrzeug prallte. Die aus Milano stammende Lenkerin des Fiat Panda ist bei der Y._ Versicherung in Italien obligatorisch haftpflichtversichert. Die X._ Versicherung (Beklagte) führt in der Schweiz die Geschäfte für ausländische Fahrzeuge. Etwa eine Stunde nach der Kollision stellten sich nach Darstellung der Klägerin Nacken- und Schulterbeschwerden ein. Weil sich diese Beschwerden über Nacht verstärkten, begab sie sich am 9. Dezember 1992 zu ihrem Hausarzt. Dieser verordnete ihr einen Halskragen sowie schmerzstillende und muskelentspannende Medikamente; er diagnostizierte ein Halswirbelsäulen (HWS)-Schleudertrauma mit konsekutivem Hartspann der Muskulatur bis zur Lendenwirbelsäule. Er schrieb die Klägerin bis zum 24. Dezember 1992 vollständig arbeitsunfähig, nachher für 50%. Der Zustand der Klägerin besserte sich in der Folge trotz therapeutischer Massnahmen nicht. Mitte Dezember 1993 stellte ein Spezialarzt für Neurologie fest: Status nach Autounfall mit Frontalkollision mit Schleudertrauma, zerviko-zephalem Syndrom, Zervikobrachialsyndrom C7 links und pseudoradikulärer Ischialgie links bei negativem LWS-CT, mit Nachweis einer linksbetonten medianen Diskushernie C 6/7, mit rotatorischer Fehlstellung von C2 um 4° von rechts nach links, ohne Hinweis auf Instabilität. B.-Am 12. Dezember 1994 reichte A._ beim Landgericht Ursern Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr einen Betrag nach richterlichem Ermessen, mindestens aber Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Es sei überdies vorzumerken, dass es sich um eine Teilklage handle. Mit Urteil vom 5. Mai 1999 hiess das Landgericht Ursern die Teilklage gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den Betrag von total Fr. 178'598.-- nebst Zins zu 5% ab 1. 6. 1996 zu bezahlen, gemäss Aufstellungen der Forderungen auf S. 7 und 8 der Erwägungen. Danach setzt sich der Forderungsbetrag wie folgt zusammen: Haushaltführungsschaden: 100% arbeitsunfähig vom 8.12.1992-31. 12.19922/3 Monate à Fr. 4'344.-- Fr. 2'896.-25% (recte 28%) arbeitsunfähigvom 1.1.1993-31. 12.199312 Monate à (Fr. 4'344.--x0. 28) Fr. 1'216.-- Fr. 14'592.-28% arbeitsunfähig vom 1.1.1994-31. 12.199524 Monate à (Fr. 4'474.--x0. 28) Fr. 1'252.-- Fr. 30'048.-28% arbeitsunfähig vom 1.1.1996-31. 12.199612 Monate à (Fr. 4'519.--x0. 28) Fr. 1'265.-- Fr. 15'108.-28% arbeitsunfähig vom 1.1.l997-31. 12.199712 Monate à (Fr. 3'376.--x0. 28) Fr. 945.- Fr. 11'340.-28% arbeitsunfähig vom 1.1.1998-31. 3.199915 Monate à (Fr. 3'343.--x0. 28) Fr. 936.-- Fr. 14'044.- Haushaltschaden von Fr. 88'096.- Erwerbsschaden: 100% arbeitsunfähig vom 8.12.1992-31. 12.19922/3 Monate à Fr. 2'675.-- Fr. 1'783.-68% arbeitsunfähig vom 1.1.1993-31. 12.199648 Monate à (Fr. 2'076.--x0. 68) Fr. 1'820.-- Fr. 88'320.-80% arbeitsunfähig vom 1.1.1997-31. 3.199927 Monate Fr. 3'508.-- (jährlicher Schadenvon Fr. 42'100: 12) Fr. 94'716.- Erwerbsschaden total Fr.184'819.- Vom Haushaltführungsschaden bis 31.3.1999 von Fr. 88'096.--und dem Erwerbsschaden bis 31.3.1999 von Fr.184'819.--insgesamt somit Fr.272'995.-- wurden die Leistungen der Eidg. IV von ./. Fr. 80'317.--sowie Akontozahlungen der Beklagten von ./. Fr. 14'000.-- in Abzug gebracht, woraus sich der Betrag von Fr.178'598.--ergab. ============= Das Obergericht des Kantons Uri wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ursern vom 5. Mai 1999 mit Entscheid vom 19. Januar 2000 (Versand: 26. Januar 2001) ab. C.-Mit eidgenössischer Berufung vom 26. Februar 2001 stellt die Beklagte die Anträge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 19. Januar 2000 sei aufzuheben; die Klage sei, soweit sie die bereits geleisteten Zahlungen von Fr. 15'000.-- übersteige, abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Haftentlassung(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. September 2001), hat sich ergeben: A.- Y._ wurde 1980 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Er steht unter dem dringenden Verdacht, in der Nacht des 30. Juni 2001 zusammen mit M._ und C._ im "Goa-Shop" in Zürich einen Raubüberfall begangen zu haben. Dabei habe einer der drei maskierten Täter einem Touristen, der berechtigterweise in den Räumen des "Goa-Shop" genächtigt habe, mit einem messerähnlichen Gegenstand Schnittwunden an der Hand zugefügt. Ein anderer habe mit einem Spaten auf den Touristen eingeschlagen, wobei sich dieser verschiedene Rissquetschwunden zugezogen habe. Die Täter hätten Deliktsgut im Wert von mindestens Fr. 4'500.-- mit sich genommen. Y._ wird ausserdem vorgeworfen, zwischen April 2001 und seiner Festnahme am 30. Juni 2001 Marihuana und Haschisch konsumiert zu haben. B.- Y._ wurde am 2. Juli 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Am 12. September 2001 ersuchte er um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 17. September 2001 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab. C.- Y._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters aufzuheben; die zürcherischen Strafverfolgungsbehörden seien anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. D.- Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. E.- Y._ hat zur Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft Bemerkungen eingereicht. | 0 |
A.- Der 1964 geborene C._ war vom 8. November 1982 bis 31. Juli 1998 (letzter Arbeitstag: 28. Februar 1997) als Maschinist, Magaziner und Staplerfahrer bei der Firma X._ AG tätig. Am 30. März 1994 geriet sein rechter Oberarm zwischen Abzugsbalken und Zylinderbank einer Spinnereimaschine, wobei er sich eine offene Humerusschrägfraktur rechts distal zuzog. Am 20. März 1997 meldete sich C._ wegen chronischen Armschmerzen nach dem Oberarmbruch und wegen Schwindel seit Dezember 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese führte Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht durch, insbesondere auch im Zentrum Y._ und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 20 % ab (Verfügung vom 16. Oktober 1998), wobei sie C._ berufliche Massnahmen in Form eines Eingliederungsversuchs mit Arbeitstraining vom 2. November 1998 bis 2. Februar 1999 gewährte (Verfügungen vom 15. Oktober und 6. November 1998). B.- Die gegen die Verfügung vom 16. Oktober 1998 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2000 ab. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für seine Ehefrau nebst Kinderrenten zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Mahngebühren, hat sich ergeben: A.- Mit einer "1. Mahnung" vom 15. Mai 2000 wurde Z._ vom Steuerregisterführer der Einwohnergemeinde A._ aufgefordert, innert acht Tagen die "Steuererklärung mit Beilagen per 2000" einzureichen. Gleichzeitig teilte der Registerführer mit, für diese Mahnung sei eine Gebühr von Fr. 50.-- geschuldet, welche separat in Rechnung gestellt werde. Eine zweite Mahnung, wofür die Gemeinde wiederum die Erhebung einer Gebühr von Fr. 50.-- in Aussicht stellte, wurde am 13. Juni 2000 versandt. Nachdem die Steuererklärung inzwischen eingegangen war, stellte die Einwohnergemeindeverwaltung A._ am 27. Juli 2000 Rechnung (betreffend die beiden Mahnungen) im Gesamtbetrag von Fr. 100.--. Eine Einsprache gegen die beschwerdefähige Verfügung, die Z._ in der Folge verlangt hatte, wies die Gemeinderatskommission der Einwohnergemeinde A._ am 6. November 2000 ab. Gegen den Einsprache-Entscheid erhob Z._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Er machte geltend, bei den Mahngebühren handle es sich eigentlich um Bussen, für deren Erhebung eine gesetzliche Grundlage fehle. Selbst wenn man diese Bussen als Kanzleigebühren bezeichnen wolle, wäre das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip verletzt. Am 19. Februar 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Beschwerde ab und auferlegte Z._ Verfahrenskosten von Fr. 600.--. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 15. März 2001 nicht ein. B.- Mit Eingabe vom 29. März 2001 führt Z._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er verlangt, der regierungsrätliche Beschwerdeentscheid vom 19. Februar 2001 sei aufzuheben. Die Einwohnergemeinde A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Finanzdepartement schliesst namens des Regierungsrates auf Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht (auf Grund eines Kanzleiversehens) ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Die 1955 geborene J._ war als Raumpflegerin bei der Firma Re Wa Reinigungstechnik AG tätig, als sie am 3. März 1997 bei der Arbeit von zwei Hunden der Rasse Dobermann angefallen wurde und stürzte. Dabei erlitt sie eine 3 cm grosse, frontale Rissquetschwunde rechts nach Sturz auf Kante, über der linken Schulter, mehrere, zum Teil klaffende Fleischwunden, ausgedehnte Hämatome und eine Schürfwunde über der rechten Schulter (Arztzeugnis UVG von Dr. med. M._ vom 14. März 1997). Nachfolgend kam es zur Ausbildung eines chronischen Schmerzsyndroms an der linken Schulter. Im Februar 1999 wurde eine Narbenrevision und -excision durchgeführt. Die National Versicherung kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeld. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 stellte sie ihre Leistungen rückwirkend ab 4. Juni 1999 ein, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen; insbesondere könne das psychische Verhalten nicht auf das Unfallereignis vom 3. März 1997 zurückgeführt werden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. April 2000 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. März 2001). C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die National Versicherung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1954 geborene, aus Bosnien-Herzegowina stammende D._ heiratete am 1. April 1996 B._, welche in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung besass, und erhielt in der Folge von der Fremdenpolizei X._ eine Aufenthaltsbewilligung. Ein Gesuch um Verlängerung der am 31. März 1997 abgelaufenen Bewilligung wurde mit Verfügung vom 7. April 1997 wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft abgewiesen und dem Betroffenen eine Frist bis zum 30. April 1997 zur Ausreise aus der Schweiz gesetzt. Am 28. April 1997 erlitt D._ bei einem Verkehrsunfall eine Fraktur des linken Fusses. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und sprach dem Verunfallten mit Verfügung vom 23. Juni 1998 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % ab 1. Juli 1998 sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Am 29. Juli 1999 meldete sich D._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Vornahme näherer Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle Zürich am 24. Februar 2000 die Abweisung des Leistungsbegehrens mit der Begründung, bei Eintritt der Invalidität am 28. April 1998 habe D._ weder zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz gehabt noch während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Versicherung bezahlt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juli 2000 abgewiesen. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 24. Februar 2000 sei festzustellen, dass er die versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Leistungsbezug erfülle, und es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen anzuordnen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Gestützt auf Ergebnisse der vom Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) am 7. Oktober 1998 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen die Firma D._ AG (im Folgenden Firma), St. Gallen, mit Verfügung vom 25. November 1998, die für die Zeit von Anfang September bis Ende Dezember 1997 sowie Mai bis und mit August 1998 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 10'775. 05 zurückzuerstatten. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 25. November 1998 an die Kasse zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurück (Entscheid vom 15. Juni 2000). Dabei erwog das kantonale Gericht, der Arbeitszeitausfall sei gestützt auf die von der Firma im Nachgang zur Arbeitgeberkontrolle dem seco am 30. Oktober 1998 eingereichten Angaben über die täglich verrichtete Arbeitszeit der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer neu zu berechnen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Firma hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- H._, geboren 1954, meldete sich am 28. August 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erfolgtem Vorbescheid verfügte die IV-Stelle des Kantons Luzern am 15. April 1994, dass H._ vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Januar 1993 eine ganze Invalidenrente zustehe; die entsprechende Verfügung blieb unangefochten. Am 8. Mai 1996 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf einen Bericht der Frau Dr. med. G._, Assistenzärztin beim sozialpsychiatrischen Dienst, vom 12. Juni 1996 und nach Durchführung eines dreimonatigen Eingliederungsversuchs im Betrieb X._ sprach die IV-Stelle H._ mit Verfügung vom 25. September 1997 ab dem 1. März 1996 eine ganze Invalidenrente zu. Am 11. Januar 1998 liess H._ bei der IV-Stelle ein Wiedererwägungsgesuch einreichen mit dem Antrag, die Befristung der Rente in der Verfügung vom 15. April 1994 sei aufzuheben; im Rahmen dieses Verfahrens erfolgte u.a. am 20. März 1998 eine Stellungnahme der Frau Dr. med. G._, nun Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie. Nach ergangenem Vorbescheid wurde das Gesuch mit Verfügung vom 4. Juni 1999 abgelehnt. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. November 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die IV-Stelle anzuweisen, ihm in wiedererwägungsweiser Aufhebung der Verfügung vom 15. April 1994 eine Invalidenrente vom 1. Februar 1993 bis zum 29. Februar 1996 zu erbringen; der Invaliditätsgrad sei dabei auf 100 %, eventuell auf mindestens 50 %, subeventuell auf mindestens 40 % festzusetzen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der kroatische Staatsangehörige M._, geboren 1979, reiste am 5. August 1989 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen hier lebenden Eltern X._ in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Am 12. März 1997 wurde die Ehe seiner Eltern geschieden. M._ wurde vom Bezirksgericht Frauenfeld unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt, in deren Haushalt er auch heute noch lebt. Mit Strafverfügung vom 24. Oktober 1994 verurteilte die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau M._ wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen; sodann, am 15. November 1997, wegen Mittäterschaft an einem Angriff (Art. 134 StGB) und wegen Körperverletzung zu einer bedingt ausgesprochenen Einschliessungsstrafe von zwei Wochen. Am 16./29. September 1998 wurde M._ von der Bezirksgerichtskommission Frauenfeld wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung mit acht Wochen Gefängnis (unbedingt) bestraft. Daraufhin verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 28. Oktober 1998. Sie teilte ihm mit, es werde erwartet, dass er sich in Zukunft klaglos verhalten werde. Sollten erneut Klagen eingehen oder er nochmals verurteilt werden müssen, hätte er mit der Ausweisung zu rechnen. Am 15. September/2. November 1999 sprach die Bezirksgerichtskommission Frauenfeld M._ der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn u.a. mit fünf Monaten Gefängnis (unbedingt). Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau diese Gefängnisstrafe, gewährte M._ aber den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von fünf Jahren. Eine gegen dieses Urteil erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies der Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichts mit Urteil vom 29. März 2001 ab, soweit er darauf eintrat. B.- Inzwischen war M._ von der Fremdenpolizei des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 10. Januar 2000 für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz ausgewiesen worden. Sein Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos, und am 4. April 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Departementsentscheid gerichtete Beschwerde ab. C.-Mit Eingabe vom 15. Juni 2001 führt M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und "den Aufenthalt mit Niederlassungsbewilligung C im Kanton Thurgau weiterhin zu bewilligen". Er rügt, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und sei unverhältnismässig. Sodann beantragt M._, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Das Departement für Justiz und Sicherheit beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
öffentliches Beschaffungswesen, hat sich ergeben: A.- Das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis schrieb im Amtsblatt Nr. 43 vom 22. Oktober 1999 die amtliche Vermessung der Gemeinde X._, Los II, zur Vergabe aus. A._, neben D._ Mitinhaber des Ingenieur- und Vermessungsbüros B._ AG und ebenso wie dieser allein zeichnungsberechtigt, reichte dafür ein von ihm handschriftlich ausgefülltes und unterzeichnetes Angebotsformular ein. Dieses führt unter der Rubrik "Name des Anbieters" die B._ AG auf. Auch am Schluss ist das von A._ unterschriebene Angebotsformular mit dem Stempel "B._ AG" versehen. Die dem Formular beigelegten Belege tragen ebenfalls die Firmenbezeichnung der Aktiengesellschaft. Mit Zuschlagsverfügung vom 31. Mai 2000 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis, den Vermessungsauftrag zum Preis von Fr. 573'680.-- an A._ zu vergeben. B.-Dagegen reichte C._, ein nicht berücksichtigter Mitbewerber, am 16. Juni 2000 bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis (im Folgenden auch: Kantonsgericht) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Dieses befand, da auf dem Angebotsformular nur die B._ AG, nicht jedoch A._ selber als Anbieter figuriere, sei der Zuschlag jemandem erteilt worden, der gar kein Angebot eingereicht habe. Das Kantonsgericht hiess daher die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2001 gut und hob die angefochtene Zuschlagsverfügung auf. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. März 2001 rügt A._ sinngemäss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (überspitzter Formalismus) und beantragt, das Urteil der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 5. Februar 2001 aufzuheben. C._ und die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde X._ hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Verfügung vom 4. April 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Der 1955 geborene B._ arbeitete seit 1983 als selbstständiger Maurer. Am 24. Januar 1997 verlor er beim Ausladen eines Luftdruckkompressors aus seinem Geschäftsbus das Gleichgewicht und fiel rücklings über den umgestürzten Kompressor. Dabei zog er sich eine Lendenwirbelsäulen-Kontusion zu. Seither ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 23. Oktober 1997 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf Rückenschmerzen zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen und nach Beizug der Akten der Unfallversicherung verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 30. Juni 1998 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juli 2000 ab. C.- B._ lässt unter Beilage neuer Berichte des Dr. med. H._, Neurologe (vom 28. August 2000) und des lic. phil. U._, Neuropsychologisches Institut X._ (vom 9. September 2000) sowie eines Attests des Hausarztes Dr. med. L._, Facharzt für Allgemeinmedizin und Akupunktur (vom 15. August 2000) Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ab Januar 1998 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; subeventuell sei das Verfahren zu sistieren, damit er eigene medizinische Gutachten in Auftrag geben könne. Ferner sei die IV-Stelle zur Erstattung der Kosten des von der Rechtsvertreterin veranlassten Berichtes des Neuropsychologischen Instituts X._ (vom 9. September 2000) zu verpflichten. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Der 1944 geborene Taxifahrer V._ war über seinen Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 20. November 1995 hatte er eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Berufskollegen, bei welcher er sich Verletzungen an den Zähnen und am Oberkiefer zuzog. Am 4. März 1996 wurde er von einem Fahrgast mit einem Faustschlag in den Bauch getroffen. Die SUVA kam für die Folgekosten auf. Am 7. Oktober 1996 erlitt V._ einen psychischen Zusammenbruch, worauf er seine Arbeitstätigkeit einstellte. Zunächst erbrachte die Krankenversicherung Leistungen. Mit Rückfallmeldung vom 11. Juli 1997 gelangte V._ an die SUVA. Diese lehnte mit Verfügung vom 9. Dezember 1997 jegliche Leistungen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. April 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. April 2000 ab. Zugleich lehnte das Gericht die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 7. Oktober 1996 eine Invalidenrente von 100 % zuzusprechen. Sodann sei ihm sowohl für das kantonale Verfahren als auch für den Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Der 1940 geborene M._ arbeitete seit 1971 als Maschinenbediener für die Firma X._ AG und war obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 18. November 1996 geriet er am Arbeitsplatz mit der rechten Hand in eine Kreissäge. Der kleine Finger sowie der Ringfinger mussten sofort amputiert werden. Am 26. September 1997 wurde der Mittelfinger nachamputiert. Man entsprach damit einem Anliegen des Versicherten, der durch eine ausgeprägte Überempfindlichkeit dieses Fingers an der Wiederaufnahme der handwerklichen Tätigkeit gehindert worden war. Nach Beizug verschiedener Operations- und Arztberichte sowie einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. B._ (Bericht vom 12. Januar 1998) und erwerblichen Abklärungen sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. März 1998 bis 31. August 2000 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und ab 1. September 2000 bei einer solchen von 15 % zu; ferner gewährte sie ihm eine Integritätsentschädigung von 16 % (Verfügung vom 20. Februar 1998). Die gegen die Festsetzung des Invaliditätsgrades erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 8. Mai 1998 teilweise gut und hob die per 1. September 2000 verfügte Herabsetzung der Rente auf 15 % auf. B.- M._ liess hiegegen beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. März 2000 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur weiteren Abklärung des Leistungsvermögens des Versicherten und zu neuer Verfügung an die SUVA zurückwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. M._ lässt sich nicht vernehmen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1969 geborene M._ war vom 5. Juli 1993 bis 30. September 1996 bei der E._ AG als Hilfsgipser angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 25. Februar 1995 erlitt er bei einem Verkehrsunfall in Serbien multiple Prellungen an Armen und Beinen, eine Augenverletzung sowie ein stumpfes Abdominaltrauma. Am folgenden Tag wurde im Spital in Z._/Serbien, wo er bis 6. März 1995 hospitalisiert war, eine Ileozökalresektion vorgenommen. Sein Hausarzt attestierte ihm eine volle Arbeitsunfähigkeit. Vom 28. März bis 5. April 1995 hielt er sich im Spital X._ auf. Nachdem bei M._ eine innere Hernie und Adhäsionen bei Status nach Ileozökalresektion diagnostiziert worden waren, erfolgte am 24. April 1995 im Spital X._ eine laparoskopische Adhäsiolyse mit anschliessender offener ausgedehnter Adhäsiolyse des Dünndarms (Hospitalisation bis 4. Mai 1995). Ab 17. Juli 1995 war M._ wieder zu 50 % und ab 1. August 1995 zu 100 % arbeitsfähig. Am 23. November 1995 meldete die Arbeitgeberin einen Rückfall wegen erneuter Bauchschmerzen. Eine weitere laparoskopische Adhäsiolyse erfolgte am 27. Dezember 1995 im Spital X._, ohne dass eine Verminderung der Schmerzen eintrat. Im Februar 1996 nahm der versicherte die Arbeit wieder auf. Weitere Rückfallmeldungen erfolgten am 29. April und 30. September 1996. Die SUVA führte am 29. November 1996 eine kreisärztliche Untersuchung durch, anlässlich welcher der Versicherte ab 2. Dezember 1996 voll arbeitsfähig geschrieben wurde. Im Weitern nahm sie die Unterlagen zu verschiedenen spezialärztlichen Abklärungen zu den Akten (Berichte des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 3. Juni 1996, des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 24. Januar 1997, des Prof. Dr. med. O._, Chefarzt des Spitals Y._, vom 24. April 1997 und des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, vom 30. Mai 1997). Mit Schreiben vom 27. Januar 1997 teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass ab 2. Dezember 1996 kein Anspruch auf weitere Leistungen mehr bestehe. Am 17. Juni 1997 erliess sie eine entsprechende Verfügung mit der Begründung, dass zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfall kein Zusammenhang mehr bestehe. An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 1997 fest. B.- M._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien weiterhin die vollen Taggelder auszurichten und die Kosten der Heilbehandlung zu übernehmen; eventualiter sei die Rentenfrage und ein allfälliger Anspruch auf eine Integritätsentschädigung zu prüfen. Mit Entscheid vom 23. Februar 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der kantonale und der Einspracheentscheid seien aufzuheben, die Sache sei zu weiteren medizinischen Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen und es sei anschliessend der Anspruch auf Leistungen erneut zu prüfen. Im Weitern ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. Die als mitbeteiligter Krankenversicherer zum Verfahren beigeladene "Caisse Vaudoise" nimmt in ablehnendem Sinne Stellung, verzichtet indessen auf einen formellen Antrag. | 0 |
A.- Der 1951 geborene R._ arbeitete von 1970 bis 1978 als gelernter Maurer. Danach war er während mehreren Jahren als Bodenleger tätig. Seit Mai 1988 litt er an einer rezidivierenden Tenosynovitis, welche die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) als Berufskrankheit anerkannte und für die sie die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Nach einer akuten Lungenembolie im Jahre 1990 konnte er seine bisherige Arbeit nicht mehr aufnehmen. Von 1991 bis 1995 liess er sich zum Hochbauzeichner umschulen. Die SUVA richtete ihm ab 1. August 1995 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 15 % aus (Verfügung vom 10. Oktober 1995). Von 1. Juli 1997 bis 31. Januar 1998 arbeitete er beim Bundesamt X._ zu einem Jahresgehalt von Fr. 68'304.-- (zuzüglich Orts-, Familien- und Kinderzulagen); seit 1. September 1998 ist er bei der Hilfsorganisation Y._ bei einem Jahreslohn von Fr. 66'300.-- (zuzüglich Kinderzulagen) tätig. Im Rahmen einer periodischen Rentenüberprüfung ergab sich bei Zugrundelegung des im angestammten Beruf üblichen Jahreseinkommens von Fr. 66'846.--, dass er an seiner derzeitigen Stelle ein rentenausschliessendes Einkommen erwirtschaftet, worauf die SUVA die Invalidenrente mit Verfügung vom 21. April 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 1999, auf den 1. Mai 1999 aufhob. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Februar 2000 ab. C.- In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 9. Juli 1999 sowie die weitere Zusprechung einer Rente durch die SUVA. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1967 geborene F._ war ab September 1996 bei der Firma I._ AG, B._, teilzeitlich als Raumpflegerin angestellt. Ihr vertraglich vereinbarter Arbeitseinsatz erstreckte sich auf wöchentlich je 12 Stunden bei der M._, B._, und dem Modehaus S._, B._. Am 20. August 1998 kündigte die Firma I._ AG das Arbeitsverhältnis mit F._ per 31. Oktober 1998, worauf sich diese am 20. Oktober 1998 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern zum Leistungsbezug anmeldete. Gestützt auf die Angaben in der Arbeitgeberbescheinigung vom 12. November 1998, wonach F._ eine umstrukturierungsbedingte Reduktion ihres Arbeitspensums bei der M._ um sechs Stunden pro Woche nicht akzeptiert und von sich aus um Kündigung nachgesucht habe, stellte die Arbeitslosenkasse die Versicherte mit Verfügung vom 3. Dezember 1998 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. November 1998 für die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Hiegegen erhob F._ Beschwerde mit dem Antrag, es sei in Aufhebung der Verfügung der Arbeitslosenkasse von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Zur Begründung führte sie an, sie habe nie von sich aus eine Kündigung verlangt; vielmehr habe sie sich geweigert, eine vom Arbeitgeber vorbereitete Kündigung zu unterschreiben, weshalb der Vorwurf selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht zutreffe. Mit Entscheid vom 26. September 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gut. C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Weder F._ noch das Staatssekretariat für Wirtschaft haben sich vernehmen lassen. | 1 |
Einsicht in das Zivilstandsregister, hat sich ergeben: A.- Der Berufsgenealoge X._ wohnt im Kanton Zürich und ersuchte am 19. März 1999 beim Zivilstandsamt N._ um Zivilstands- und Geburtsregisterauszüge verschiedener Personen. Nach entsprechendem Hinweis des Zivilstandsamtes stellte X._ bei der Direktion des Innern des Kantons Zürich das Gesuch, das Zivilstandsamt N._ sei zur Erteilung der gewünschten Auskünfte anzuhalten. In der Folge forderte ihn die Direktion auf, verschiedene Dokumente einzureichen. Daraufhin beantragte X._ mit Gesuch vom 21. Juni 1999 bei der Direktion des Innern, ihm eine bis zur nächsten Änderung der Zivilstandsverordnung befristete Bewilligung zum Bezug von Daten aus den Zivilstandsregistern des Kantons Zürich über Personen zu erteilen, die zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens entweder seit mehr als zehn Jahren tot waren oder mangels Nachweisbarkeit des Todesdatums 110 Jahre alt wären. Das für die Gesuchsbewilligung zuständige Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge (Abteilung Bürgerrecht und Zivilstandswesen; nachstehend: AGZ) ersuchte das eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen (nachstehend: EAZW) um Meinungsäusserung. In der Antwort vom 26. Juli 1999 führte das EAZW aus, prinzipiell könnten Bewilligungen zur Einsichtnahme nur im Einzelfall erteilt werden; wenn die Qualifikation des Genealogen aktenkundig sei, komme auch eine generelle, mit Auflagen versehene und befristete Bewilligung in Frage. Diesfalls habe der Gesuchsteller sich stets auszuweisen und eine Vollmacht des Auftraggebers vorzulegen. Am 30. September 1999 teilte das AGZ X._ mit, er erhalte die generelle Bewilligung nicht, ohne die zuvor verlangten Dokumente einzureichen. X._ hielt an seinem Begehren fest. B.- Mit Verfügung vom 30. März 2000 verweigerte das AGZ X._ eine generelle Bewilligung zum Einsehen oder Beziehen von Personendaten der Zivilstandsregister im Kanton Zürich; hingegen erteilte es die Bewilligung für die mit Schreiben vom 19. März 1999 verlangten Recherchen beim Zivilstandsamt N._ und erhob dafür eine Gebühr von Fr. 50.--. X._ erhob Einsprache und rügte, er habe gar kein konkretes Einsichtsgesuch gestellt und schulde für eine entsprechende Bewilligung denn auch keine Kosten. Er verlangte im Hauptstandpunkt weiterhin die Erlaubnis zur generellen Einsicht und beantragte eventualiter, eine Bewilligung mit längerer Frist zu erteilen, falls eine solche von zehn Jahren nach dem Tod der betroffenen Person als zu kurz erscheine. Mit Verfügung vom 18. Januar 2001 wies die Direktion des Innern des Kantons Zürich die Einsprache im Wesentlichen kostenfällig ab; sie hiess die Eingabe aber teilweise insoweit gut, als diese sich auf das konkrete Begehren um Einsicht bezog, und hob die entsprechenden Anordnungen auf. C.-Hierauf beantragte X._ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, der Entscheid der Direktion des Innern sei aufzuheben und ihm sei eine Bewilligung zur Einsichtnahme in die Zivilstandsregister aller zürcherischen Gemeinden für Personen zu gewähren, die seit mindestens zehn Jahren tot sind bzw. vor 110 Jahren geboren sind. Die Bewilligung sei auf Widerruf zu erteilen, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten der nächsten Änderung der Zivilstandsverordnung. Eventualiter sei die Bewilligung in zeitlicher Hinsicht angemessen zu beschränken; auch könnten weitere Anordnungen zur Sicherung des Datenschutzes vorgenommen werden. Subeventualiter verlangte er die Rückweisung der Sache. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. April 2001 ab. D.- X._ beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihm sei Einsicht in die Zivilstandsregister aller Gemeinden des Kantons Zürich zum Bezug von Personendaten für Personen einzuräumen, die nachweislich mehr als zehn Jahre vor Einreichung des konkreten Nachforschungsersuchens gestorben oder vor mehr als 110 Jahren geboren sind, falls der Todeszeitpunkt nicht nachgewiesen werden kann. Die Bewilligung sei auf Widerruf bzw. längstens bis zum Inkrafttreten der nächsten Änderung der Zivilstandsverordnung zu erteilen. Eventuell sei die Bewilligung in zeitlicher Hinsicht angemessen zu befristen; auch könnten weitere Anordnungen zur Sicherung des Datenschutzes getroffen werden. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids, die Beschwerde sei abzuweisen. Das AGZ hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat keinen konkreten Antrag gestellt, aber auf die Notwendigkeit der zeitlichen Befristung für eine allfällige generelle Bewilligung hingewiesen. | 0 |
A.- Die 1960 geborene W._ arbeitete seit Februar 1992 als Pflegehelferin in der Klinik X._ und war in dieser Eigenschaft bei der National Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Laut Unfallmeldung vom 25. Juni 1996 erlitt sie am 30. Mai 1996 anlässlich eines internen Fortbildungskurses "Basale Stimulation" an beiden Ohren Verletzungen, welche zu starkem Ohrenpfeifen führten. Die National klärte ihre Leistungspflicht ab und holte dazu einen Bericht des Dr. med. Z._, Klinik und Poliklinik Y._ für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Deutschland, vom 11. Juli 1996, einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. P._, Internist, Deutschland, vom 22. Juli 1996, sowie Schilderungen über den Hergang des Ereignisses vom 30. Mai 1996 bei der Versicherten und beim Leiter des Fortbildungskurses ein. Ferner zog sie Berichte des Dr. med. E._, Hals-Nasen-Ohrenarzt, Deutschland, vom 7. Juni 1996, des Prof. Dr. med. S._, Krankenhaus A._, Abteilung für Neurologie, Deutschland, vom 5. Juli 1996 sowie des Dr. med. O._, Arzt für Hals-Nasen-Ohrenkrankheiten, Deutschland, vom 10. Juli 1996 bei. Daraufhin lehnte sie die Erbringung jeglicher Versicherungsleistungen ab (Verfügung vom 9. August 1996). Hieran hielt sie - nach dem Beizug von Berichten des Prof. Dr. med. R._, Klinik und Poliklinik Y._ für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Deutschland, vom 30. Oktober 1996, des Prof. Dr. med. N._, Hals-Nasen-Ohren-Klinik C._, Deutschland, vom 2. Januar 1997, sowie der Kursunterlagen "Basale Stimulation" - mit Einspracheentscheid vom 10. März 1997 fest. B.- Dagegen liess W._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Vorlegung eines Berichts des Dr. med. E._ vom 22. Juli 1997 Beschwerde erheben und beantragen, die National sei in Aufhebung des Einspracheentscheides zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 1999 ab. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung. Die National schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitinteressierte beigeladene Intras Krankenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Obhutsentzug, fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 23. August 2000 entzog der Gemeinderat S._ als Vormundschaftsbehörde den Eheleuten L. und M. G._, die zusammen sieben Kinder zur Welt gebracht hatten, die elterliche Obhut über ihre drei jüngsten, noch unmündigen Kinder D._ (geboren 1985), H._ (geboren 1989) und R._ (geboren 1992), weil diese von ihrem Vater wiederholt sexuell missbraucht worden waren. Er brachte die drei Kinder in der Jugendsiedlung X._ in L._ unter. Weiter ordnete er für diese Kinder eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an, setzte einen Amtsvormund als Beistand ein und regelte dessen Pflichten und Befugnisse. Schliesslich entzog er einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. Weil die Tochter D._ nicht in der Jugendsiedlung bleiben und zu den Eltern zurückkehren wollte, sie angesichts ihres Alters kaum noch Opfer ihres Vaters werden könne und sich gegen allfällige sexuelle Angriffe zu wehren wüsste, hob der Gemeinderat S._ betreffend diese Tochter den Obhutsentzug und die fürsorgerische Freiheitsentziehung mit Entscheid vom 21. September 2000 wieder auf. B.- Nach der Anhörung von H._ und R._ durch den präsidierenden Richter und den Fachrichter am 21. September 2000 sowie der Eheleute G._ durch das urteilende Gericht am 25. September 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 23. Oktober 2000 die von L. und M. G._ gegen den Entscheid vom 23. August 2000 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab; bezüglich der nicht mehr von Massnahmen betroffenen Tochter D._ erklärte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als erledigt. Ferner berücksichtigte es bei der Kostenliquidation die bescheidenen finanziellen Verhältnisse der Eheleute G._. C.- L. und M. G._ beantragen dem Bundesgericht mit Berufung, in Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils seien der Obhutsentzug und die fürsorgerische Freiheitsentziehung aufzuheben; die beiden Kinder seien in die Obhut der Berufungskläger zurückzugeben. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Verwaltungsgericht schliesst in seinen Gegenbemerkungen auf Abweisung der Berufung, soweit auf diese eingetreten werden kann. D.- Mit Rücksicht auf die von L. und M. G._ beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 19. Januar 2001 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Gesuchsbehandlung auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt. Die von L. und M. G._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
A.- O._, geboren am 17. Juni 1950, führte das Restaurant D._ und ist bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich") freiwillig gemäss UVG versichert. Am 2. Juli 1994 fiel ihr beim Schliessen des Kühlschranks eine darauf abgestellte 3,355 kg schwere Pfanne auf den Kopf und von dort auf die linke Brust und den linken Unterschenkel. Am 7. Juli 1994 begab sie sich wegen heftiger Kopfschmerzen und Brechreiz zu Dr. med. B._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, in Behandlung, welche ein Schädeltrauma mit Commotio cerebri, eine Platzwunde auf der Stirn sowie eine Kontusion auf der linken Thoraxseite feststellte. Nach vorübergehender Besserung kam es zu stark zunehmenden Kopfschmerzen sowie zu Konzentrationsschwierigkeiten, Schwindel und Sehstörungen. Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, diagnostizierte ein Stauchungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit Instabilität C0/C1, ev. C1/C2, sowie eine Schädelkontusion parietal rechts und bestätigte am 28. September 1994 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 2. Juli 1994 bis auf weiteres. Nach neurologischen und rheumatologischen Untersuchungen erfolgte vom 2. bis 28. Januar 1995 eine stationäre Abklärung in der Klinik Y._, welche zur Diagnose eines zervikozephalen und zervikobrachialen Schmerzsyndroms bei diskreter Densdezentrierung nach links und segmentaler hypomobiler Funktionsstörung, eines panvertebralen Syndroms, mässiger Kettentendinosen der linken unteren Extremität sowie einer arteriellen Hypertonie führte. Die Arbeitsfähigkeit wurde auf 50 % ab März 1995 geschätzt und eine Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit als wahrscheinlich bezeichnet (Gutachten vom 13. März 1995). Am 17. November 1995 beauftragte die "Zürich" die Neurologische Klinik und Poliklinik des Spitals X._ mit einer gutachtlichen Beurteilung. In dem am 3. Juni 1996 erstatteten Gutachten gelangte PD Dr. med. U._ zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte für eine Hirnkontusion bestünden, die Versicherte beim Unfall vom 2. Juli 1994 aber ein HWS-Distorsionstrauma erlitten habe. Die bestehenden Beschwerden seien allein auf den Unfall zurückzuführen und es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von gegenwärtig 50 %. In einer auf Veranlassung der "Zürich" überarbeiteten Fassung des Gutachtens vom 2. August 1996 bestätigte PD Dr. med. U._ diese Beurteilung und stellte fest, ob die Versicherte wieder eine volle Arbeitsfähigkeit erlangen werde, könne im heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Eine neuropsychologische Untersuchung vom 14. April und 13. Mai 1997 ergab mittelschwere bis schwere Funktionsstörungen, welche nach Auffassung von Dr. phil. C._ zu einer vollen Arbeitsunfähigkeit im Beruf als selbstständige Wirtin führen. In der Folge holte die "Zürich" bei der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ erneut ein Gutachten ein. In dem von PD Dr. med. U._ verfassten und von Prof. Dr. med. M._ visierten Bericht vom 6. Februar 1998 wird ausgeführt, es sei lediglich noch ein sehr leichtgradiges Zervikalsyndrom festzustellen und es bestehe eine Diskrepanz zwischen den objektiven Befunden und der angegebenen Arbeitsunfähigkeit. Die neuropsychologischen Störungen seien zum Teil schmerzbedingt und mit dem milden Schädel- und HWS-Trauma kaum zu vereinbaren. Die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit sei daher als vorwiegend unfallfremd zu beurteilen. Wegen mässiger Beanspruchungsschmerzen der HWS bestehe ein Integritätsschaden von 5 %. Auf Veranlassung des behandelnden Arztes Dr. med. S._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Rehabilitation, hielt sich die Versicherte vom 6. Mai bis 3. Juni 1998 in der Rehaklinik Z._ auf, deren Ärzte als Restfolgen der HWS-Distorsion myofasziale Befunde sowie eine eingeschränkte HWS-Beweglichkeit feststellten und unter Berücksichtigung ausgeprägter kognitiver Leistungsbeeinträchtigungen die Arbeitsfähigkeit auf 25 % schätzten (Bericht vom 29. Juni 1998). Mit Verfügung vom 30. Oktober 1998 stellte die "Zürich" die Heilungskosten- und Taggeldleistungen mit Wirkung ab 1. März 1998 ein, lehnte die Zusprechung einer Rente ab und sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.- aufgrund eines Integritätsschadens von 5 % zu. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl O._ als auch die Visana Krankenversicherung (nachfolgend Visana) Einsprache mit dem Begehren um Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Mit Einspracheentscheid vom 16. April 1999 hiess die "Zürich" die Einsprache insoweit teilweise gut, als sie die Kosten für das Gutachten der Neuropsychologin Dr. phil. C._ übernahm; im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B.- O._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die "Zürich" sei - allenfalls nach Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung - zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder, Rente sowie Integritätsentschädigung) zu erbringen. Innert der gesetzlichen Frist reichte ebenfalls die Visana Beschwerde ein mit dem Begehren, der Einspracheentscheid sei insoweit aufzuheben, als die "Zürich" zu verpflichten sei, die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 28. Februar 1998 auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerden mit der Feststellung gut, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 2. Juli 1994 aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten zu bejahen sei und nach den für Schleudertraumen der HWS massgebenden Rechtsprechung auch die Adäquanz des Kausalzusammenhangs gegeben sei (Entscheid vom 7. Februar 2001). C.- Die "Zürich" führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 16. April 1999 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung (Durchführung einer interdisziplinären Expertise) und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, O._ und die Visana beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Am 28. Juni 1999 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nach Anhören der Eidgenössischen Arzneimittelkommission die Aufnahme mit Limitationen des von der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG (nachfolgend: Roche) vertriebenen Antiadipositums XENICAL per 1. Oktober 1999 in die Spezialitätenliste zu Preisen von Fr. 91.60/ Fr. 163. 50 für 42/84 Caps. B.- Das Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) und die Sanitas Krankenversicherung liessen bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spezialitätenliste Beschwerde einreichen und zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung vom 28. Juni 1999 beantragen. Die Roche ebenso wie das BSV ersuchten in ihren Antworten um Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels, welchem Begehren das Eidgenössische Versicherungsgericht in Gutheissung der von der Firma gegen die ablehnende präsidiale Zwischenverfügung vom 24. September 1999 erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 6. März 2000 (K 114/99) entsprach. Nach Vernehmlassung der Roche und des Bundesamtes hiess die Rekurskommission mit Entscheid vom 28. September 2000 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und strich XENICAL von der Spezialitätenliste. C.- Die Roche und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), vertreten durch das BSV, führen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem gleich lautenden Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 28. September 2000 aufzuheben. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag. KSK und Sanitas beantragen die Abweisung beider Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Als Mitinteressierte im jeweils anderen Verfahren halten Roche und Departement vernehmlassungsweise an ihren Standpunkten fest. D.- Mit präsidialer Verfügung vom 4. Januar 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Roche und des EDI aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
A.- Die Zeichenlehrerin H._, geboren 1961, erhielt am 9. November 1998 vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Chur (RAV) die Anweisung, sich beim Museum X._ (recte Y._) als Pädagogin zu bewerben. Am 5. Dezember 1998 teilte H._ dem RAV mit, dass sie sich für diese Stelle nicht beworben habe, weil sie sich dafür bereits 1993 interessiert hatte, die Stelle wegen angeblichem Nepotismus jedoch nicht erhalten habe. In der Folge stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) mit Verfügung vom 7. Januar 1999 H._ ab dem 9. November 1998 wegen Nichtbefolgens von Weisungen für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- H._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde bei der kantonalen Schiedskommission für die Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt und beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die kantonale Schiedskommission trat mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 1999 nicht ein, was durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. Februar 2000 bestätigt worden ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden seinerseits wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Januar 2001 ab. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. November 1994 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1967 geborenen E._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 1994 zu. Am 7. November 1997 teilte die IV-Stelle ihm im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Januar 2000 ab. C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt überdies, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass E._ keinen Anspruch auf eine Rente habe. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- L._ (geboren 1927) ist seit 1. September 1980 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender erfasst. Mit Nachtragsverfügungen vom 13. Februar 1997 setzte die Ausgleichskasse seine persönlichen Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 auf Grund des mit Steuermeldung vom 31. Januar 1997 mitgeteilten Einkommens der Jahre 1993 und 1994 sowie des am 1. Januar 1995 im Betrieb arbeitenden Kapitals im ordentlichen Verfahren fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. November 1999 teilweise gut, indem es die Sache bezüglich der Beiträge für das Jahr 1997 zur weiteren Abklärung an die Ausgleichskasse zurückwies und die Beschwerde im Übrigen abwies. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien seine Beiträge per 1. Februar 1996 im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen und es sei der Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bis zur rechtskräftigen Erledigung des steuerrechtlichen Beschwerdeverfahrens zu sistieren. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 lässt L._ mitteilen, dass das steuerrechtliche Beschwerdeverfahren beendet und ihm die Zwischenveranlagung per 1. März 1996 gewährt worden sei. | 0 |
A.- Auf Grund einer am 7. Juli 1997 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Kantonale Ausgleichskasse Glarus fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma X._ AG in den Jahren 1995 und 1996 den Verwaltungsräten Y._ (Präsident) und Z._ neben den Verwaltungsratshonoraren auch Entschädigungen zur Bezahlung der darauf entfallenden Mehrwertsteuer entrichtet hatte, ohne diesbezüglich mit der Ausgleichskasse abzurechnen. Mit zwei Verfügungen vom 15. Juli 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse die Firma zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 5446. 20 (für 1995) und Fr. 58'960. 15 (für 1996, einschliesslich Verzugszinsen) auf den übernommenen Mehrwertsteuerbetreffnissen. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die von der Firma X._ AG dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 gut und hob die beiden Nachzahlungsverfügungen auf. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während die Firma X._ AG und das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich die Ausgleichskasse hiezu nicht vernehmen lassen. | 0 |
Baubewilligung und Immissionen (Luftreinhaltung), hat sich ergeben: A.- Nachdem die Baugesuchszentrale (heute: Koordinationsstelle Baugesuche) des Baudepartements des Kantons Aargau am 10. Juni 1998 dem Vorhaben zugestimmt hatte, erteilte der Gemeinderat Reinach der einfachen Gesellschaft Y._, bestehend aus D.Y._, E.Y._ und F.Y._ am 29. Juni 1998 die Baubewilligung für die Erweiterung des Landwirtschaftsbetriebes G._ auf der Parzelle Nr. zzz in der Landwirtschaftszone von Reinach. Das Projekt sieht die Errichtung eines Zweiraum-Laufstalles für 60 Milchkühe und 90 Rindviehmasttiere mit Jauchegrube und Siloanlage sowie Lager- und Nebenräumen vor. Die Bewilligung umfasst die Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) gestützt auf einen entsprechenden Bericht im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814. 01). A.X._, B.X._ und C.X._ sowie die X._ AG gelangten gegen den Bewilligungsentscheid an den Regierungsrat des Kantons Aargau, der die Beschwerde am 28. April 1999 abwies. Auch ein Weiterzug an das kantonale Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. B.- A.X._, B.X._ und C.X._ sowie die X._ AG haben am 3. April 2001 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 27. Oktober 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verweigerung der Baubewilligung für die Stallbauten. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf Stellungnahme. Der Regierungsrat und die einfache Gesellschaft Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nahm am 24. August 2001 zur Sache Stellung und verlangte zusätzliche Abklärungen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde am 18. Mai 2001 die aufschiebende Wirkung. | 1 |
A.- I._, geboren 1970, arbeitete seit 1991 als Unterlagsbodenleger für die Firma X._ AG. Am 16. Oktober 1995 erlitt er mit dem Motorrad einen Unfall, bei dem er sich ein schweres Polytrauma mit zahlreichen Frakturen, einem Schädel-Hirntrauma und einer Hemiplegie zuzog. Nach Abschluss der Spitalbehandlung am 21. November 1995 und einer stationären Rehabilitationsbehandlung in der Zeit bis 29. März 1996 konnte er die bisherige Arbeit teilweise wieder aufnehmen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher I._ obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete ein Taggeld aus. Aufgrund der polizeilichen Feststellungen, wonach der Versicherte den Schutzhelm nicht ordnungsgemäss fixiert hatte, weshalb dieser beim Unfall weggeschleudert wurde, erliess sie am 21. Januar 1997 eine Verfügung, mit welcher sie die Geldleistungen (Taggeld, Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädigung) wegen Grobfahrlässigkeit um 10 % kürzte. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 5. März 1997 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Auf Anmeldung vom 1. April 1996 übernahm die Invalidenversicherung ein Arbeitstraining des Versicherten als Lagerist in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 1998 und kam für die Kosten eines viertägigen Hubstaplerkurses auf. Ab dem 1. November 1998 arbeitete I._ bei der Firma Y._ AG zu einem Lohn von Fr. 4'000.- im Monat. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1998 erklärte die IV-Stelle Schwyz die beruflichen Eingliederungsmassnahmen als abgeschlossen und stellte fest, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Am 8. April 1999 erliess auch die SUVA eine Verfügung, mit der sie dem Versicherten eine Rente aufgrund einer Invalidität von 8 % ab 1. November 1998 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zusprach; wegen Selbstverschuldens kürzte sie die Leistungen um 10 %. In der hiegegen erhobenen Einsprache beantragte der Versicherte, die Kürzungsverfügung sei in Wiedererwägung zu ziehen, eventuell sei die Kürzung nicht auf die Rente und die Integritätsentschädigung anzuwenden, und es sei ihm eine Invalidenrente von mindestens 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 30 % zuzusprechen. Am 24. November 1999 bot die SUVA den Versicherten auf den 12. Januar 2000 zu einer spezialärztlichen Untersuchung des Integritätsschadens nach Z._ auf. Der Versicherte lehnte die Massnahme ab, woran er auch nach einer weiteren Aufforderung mit Androhung eines Entscheids aufgrund der Akten festhielt. Gestützt auf eine Beurteilung des Integritätsschadens durch Dr. med. G._ und Dr. med. H._, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, vom 4. Februar 2000 hiess die SUVA die Einsprache insoweit teilweise gut, als sie die Integritätsentschädigung auf 19,5 % erhöhte; im Übrigen hielt sie an der Verfügung vom 8. April 1999 fest. Auf das Begehren, die Kürzungsverfügung vom 21. Februar 1997 sei in Wiedererwägung zu ziehen, trat sie nicht ein, wies die Akten zum Entscheid über das Gesuch jedoch an die SUVA Zentralschweiz (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2000) zurück. Am 16. März 2000 teilte die SUVA Zentralschweiz dem Versicherten mit, dass sie es ablehne, auf das Wiedererwägungsbegehren einzutreten. B.- Die gegen den Einspracheentscheid vom 24. Februar 2000 erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte am Begehren um Zusprechung einer ungekürzten Integritätsentschädigung von mindestens 30 % und einer ungekürzten Invalidenrente von mindestens 50 % festhielt, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. Oktober 2000 abgewiesen. C.- Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sidler, Zug, lässt I._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 24. Februar 2000 seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ungekürzte Integritätsentschädigung von mindestens 50 % und eine ungekürzte Rente von mindestens 30 %, zuzusprechen. Wegen ungebührlicher Äusserungen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Eingabe gemäss Art. 30 Abs. 3 OG zur Änderung zurückgewiesen (Verfügung vom 6. März 2001). Innert der gesetzten Frist hat der Versicherte eine geänderte Eingabe einreichen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die SUVA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1969 geborene S._ war wegen schubweise auftretender multipler Sklerose (MS) von Juni 1989 bis Ende Februar 1995 in wechselndem Umfang arbeitsunfähig. Nachdem S._ am 1. März 1995 beim Röntgeninstitut X._ eine Stelle als Sekretärin zu einem vollen Pensum antreten konnte, hob die Invalidenversicherung die wegen der MS-Erkrankung bisher ausgerichtete Invalidenrente mit Wirkung per Ende 1995 auf (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. November 1995). S._ übte diese öfter durch krankheitsbedingte Abwesenheiten unterbrochene Tätigkeit bis Ende April 1996 aus, ehe sie nach vorübergehender Arbeitslosigkeit am 15. Juli 1996 in der Psychiatrischen Klinik Y._ eine neue Beschäftigung als kaufmännische Mitarbeiterin fand und damit bei der Aargauischen Beamtenpensionskasse für die berufliche Vorsorge versichert war. Nachdem ihr Dr. E._ ab dem 4. Oktober 1996 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und ab 5. November 1996 von 100 % attestiert hatte, kündigte die neue Arbeitgeberin das Angestelltenverhältnis per Ende Dezember 1996. Daraufhin erkannte die IV-Stelle Aargau mit Beschluss vom 12. Mai 1997 auf das Wiederaufleben der Invalidität, weshalb sie S._ am 6. Oktober 1997 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 eine ganze Invalidenrente zusprach. S._ ersuchte auch die Beamtenpensionskasse um Ausrichtung einer Invalidenrente. Diese lehnte das Begehren am 7. November 1997 ab mit der Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem 15. Juli 1996 eingetreten, weshalb den Vorsorgeversicherer keine Leistungspflicht treffe. B.- S._ liess am 28. Mai 1998 Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Aargauische Beamtenpensionskasse sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eine volle Invalidenrente von jährlich Fr. 23'164. 80 auszurichten; eventuell sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, die von S._ bezahlten Pensionskassenbeiträge zurückzuerstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren insoweit erneuern, als ihr eine volle Invalidenrente zuzusprechen sei. Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die Vorsorgeeinrichtung darüber hinaus die Zusprechung einer Parteientschädigung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. August 1997 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) das Gesuch von H._, geboren 1965, um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für Februar 1997 mit der Begründung ab, jener habe im fraglichen Monat die Kontrollvorschriften nicht erfüllt. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 13. April 1999 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom 22. November 1999 aus prozessualen Gründen auf (Nichtmitwirkung des Kommissionssekretärs) und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Rekurskommission zurück. B.- Mit Entscheid vom 4. Mai 2000 wies die Rekurskommission die Beschwerde erneut ab. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung für Februar 1997. Während die Rekurskommission und das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 1 |
Art. 9 BV (Beschwerdelegitimation), hat sich ergeben: A.- Die Luzern-Stans-Engelberg-Bahn hat am 14. Juli 2000 die "Baulose Nord und Süd" (Tunnelbauarbeiten bei Engelberg im Rahmen des "Neubaus Steilrampe") an die Arbeitsgemeinschaft A._/Z. _ vergeben. B.- Hiergegen beschwerte sich der Verein Paritätische Berufskommission für das Bauhauptgewerbe Unterwalden beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Er machte geltend, die Arbeiten dürften nicht an die ARGE A._/Z. _ vergeben werden, weil die Z._ & Co. keine Gewähr für die Einhaltung der arbeitsgesetzlichen und landesmantelvertraglichen Normen biete, habe sie diese doch bereits andernorts grob verletzt. Das Verwaltungsgericht trat mangels Legitimation des Vereins auf dessen Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 11. Dezember 2000). C.- Am 7. Februar 2001 ist der Verein Paritätische Berufskommission für das Bauhauptgewerbe Unterwalden mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (im Sinne gewisser Zusatzanträge des Beschwerdeführers) an dieses zurückzuweisen. Die Luzern-Stans-Engelberg-Bahn beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet, während sich die ARGE A._/Z. _ nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer, hat sich ergeben: A.- Die Eheleute I. und J.K._ sowie ihr Kind Z.K._ (geb. 1987), aus Bosnien-Herzegowina stammend, reisten am 25. Juli 1992 in die Schweiz ein. Ihr Asylgesuch wurde am 17. Februar 1993 vom Bundesamt für Flüchtlinge abgewiesen. Die Familie wurde indessen in die kollektive vorläufige Aufnahme gemäss Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 einbezogen. Diese Massnahme wurde mit Bundesratsbeschluss vom 25. Februar 1998 wieder aufgehoben. Auf ein entsprechendes Gesuch hin zeigte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern dem Bundesamt für Ausländerfragen die Bereitschaft an, der Familie K._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sofern dafür keine Einheit aus dem kantonalen Kontingent für Jahresarbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden müsse; gegen eine Ausnahme gemäss Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823. 21) habe sie nichts einzuwenden. B.-Nachdem das Bundesamt für Ausländerfragen der Familie K._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, erliess es ihr gegenüber am 6. November 1998 eine Verfügung mit folgendem Wortlaut: "Die zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gemäss Art. 13, Buchstabe f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO) erforderliche Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung wird verweigert. (Rechtsmittelbelehrung) Dieser Entscheid hat keinen Einfluss auf Ihren aktuellen Aufenthaltsstatus". Gegen diese Verfügung erhob die Familie K._ Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Noch während der Instruktion dieses Beschwerdeverfahrens wurden I.K._, J.K._ und Z.K._ und das inzwischen geborene zweite Kind M.K._ in Anwendung des Bundesratsbeschlusses vom 1. März 2000 betreffend die "humanitäre Aktion 2000" vorläufig aufgenommen. Eine entsprechende Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge erging am 19. September 2000. Die vorläufige Aufnahme wurde vorerst für zwölf Monate angeordnet (Ziff. 3 der erwähnten Verfügung). Am 14. Dezember 2000 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen vom 6. November 1998 ab. C.- Mit Eingabe vom 17. Januar 2001 führen I.K._, J.K._, Z.K._ und M.K._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Departements vom 14. Dezember 2000 aufzuheben und die erforderliche Ausnahme gemäss Art. 13 lit. f BVO zu erteilen. Eventuell sei der Departementsentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- U._, geboren 1945, ist seit Mitte der 80er Jahre selbstständig erwerbende Coiffeuse mit eigenem Geschäft. Am 12. November 1998 meldete sie sich unter Hinweis auf Nacken- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog u.a. die Berichte der Ärzte Dres. med. S._ vom 12. Januar 1998, B._ vom 8. September 1998 und L._ vom 25. November 1998 bei und klärte die erwerblichen Verhältnisse ab. Im Weiteren veranlasste sie im Januar 1999 eine interdisziplinäre Begutachtung der Versicherten durch Dr. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, und Dr. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Abklärungen (Gutachten des Dr. R._ vom 30. März 1999 [Datum des Eingangs bei der Verwaltung] und des Dr. H._ vom 29. März 1999 [Daten der Posteingangsstempel der IV-Stelle]) gelangte die IVStelle zum Schluss, es liege keine rentenbegründende Invalidität vor. Dementsprechend lehnte sie das Rentengesuch mit Verfügung vom 12. Mai 1999 ab. B.- Beschwerdeweise liess U._ beantragen, es seien die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Arbeitsfähigkeit in medizinischer und beruflicher Hinsicht zu überprüfen, bevor erneut über das Leistungsgesuch zu entscheiden sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2000 ab und überwies die Akten an die IV-Stelle zur Abklärung allfälliger beruflicher Eingliederungsmassnahmen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren sinngemäss erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Mietvertrag; Verrechnung, hat sich ergeben: A.- A._ (Beklagte) mietete im August 1987 von der X._ AG verschiedene Räumlichkeiten für den Betrieb einer Arztpraxis. Die Erbengemeinschaft des X._, bestehend aus B._, C._, D._ und E._ (Kläger), trat in die Rechtsstellung der X._ AG ein. Der Mietvertrag wurde per 30. September 1996 aufgelöst. B.- Als die Parteien über ausstehende Mietzinse in Streit gerieten, gelangten die Kläger am 5. August 1997 an das Mietgericht des Bezirks Uster. Einen ersten Entscheid hob das Obergericht des Kantons Zürich auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung an das Mietgericht zurück. Dieses verpflichtete hierauf am 13. April 2000 die Beklagte zur Bezahlung von insgesamt Fr. 39'280. 60 nebst Zins. Diesen Entscheid bestätigte das Obergericht auf Berufung der Beklagten am 22. September 2000. C.-Die Beklagte führt Berufung an das Bundesgericht und verlangt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines ordentliches Beweisverfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. Die Kläger beantragen, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
A.- Der 1928 geborene T._ arbeitete ab 1. August 1989 als Architekt in der Firma I._ AG, Zürich. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Personalfürsorgestiftung der IE Industrie-Engineering Holding (vormals: IGB Industrie-Generalbau AG) berufsvorsorgeversichert. Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Firma arbeitete T._ nach Erreichung des ordentlichen Pensionierungsalters (65) im Juli 1993 noch bis Ende April 1995 im Betrieb weiter. Am 2. Juni 1995 teilte ihm die Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, bei welcher die Stiftung die Risiken Tod und Invalidität rückversichert hatte, mit, er habe ab 1. Mai 1995 Anspruch auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von monatlich Fr. 710. 10. Auf sein Ersuchen erläuterte die mit der Buchführung und Verwaltung der Stiftung beauftragte Walser Vorsorge AG mit Schreiben vom 10. August und 19. September 1995 die Rentenberechnung. B.- Die Klage des T._ gegen die Personalfürsorgestiftung auf Bezahlung von "Fr. 10'590. 30 zuzüglich Zinse in Form einer monatlichen Rente" wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Januar 1999 ab. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2000 aus formellen Gründen gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung (in richtiger Besetzung) an die Vorinstanz zurück. C.- Mit Entscheid vom 18. Januar 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage erneut ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._ zur Hauptsache die Gutheissung der Klage im Sinne des im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehrens. Die Personalfürsorgestiftung lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, in welchem Sinne sich auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) äussert. | 0 |
A.- Die im Kanton Solothurn wohnhafte H._ wurde am 30. Januar 1996 im Ambulatorium der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad wegen Atembeschwerden behandelt. Die Krankenkasse KPT, bei welcher sie obligatorisch krankenpflegeversichert war, übernahm die nach dem Tarif für ausserkantonale Patienten (Taxpunktwert für medizinische Leistungen: Fr. 4.95) bemessenen Kosten von Fr. 332. -. Mit der Begründung, ihr Mitglied habe notfallmässig behandelt werden müssen und bei der Rheumaklinik handle es sich um ein öffentlich subventioniertes Spital, ersuchte die KPT am 4. April 1996 den kantonsärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn um Rückerstattung der Differenz zwischen den fakturierten Kosten und den Tarifen für Einwohner des Kantons Wallis (Taxpunktwert für medizinische Leistungen: Fr. 3.72) in der Höhe von Fr. 73.80. Nach abschlägigem Bescheid erliess das Departement des Innern auf Ersuchen der KPT am 29. August 1996 eine Verfügung, womit es das "Beitragsgesuch (...) betreffend ausserkantonaler ambulanter Spitalbehandlung" ablehnte. B.- Die KPT reichte entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung beim Solothurnischen Verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Kanton sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 73.80 zu bezahlen. Nach Vernehmlassung des Departementes und Stellungnahme des Krankenversicherers trat das Verwaltungsgericht am 11. März 1997 mangels sachlicher Zuständigkeit auf das Rechtsmittel nicht ein und überwies die Sache zur materiellen Behandlung an das kantonale Versicherungsgericht. Dieses hiess, nachdem die Parteien auf Weiterungen verzichtet hatten, mit Entscheid vom 6. April 1998 die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Departementes vom 29. August 1996 auf und wies den Kanton Solothurn an, der Krankenkasse KPT den Differenzbetrag von Fr. 73.80 zu vergüten. C.- Der Kanton Solothurn, vertreten durch das Departement des Innern, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 6. April 1998 aufzuheben. Während die KPT auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. Die als Mitinteressierte beigeladene H._ hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
des Kantons Zürich vom 2. November 2000), hat sich ergeben: A.- Am 10. Dezember 1999 ersuchte X._ die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, um Übernahme der Kosten von Fr. 420.-- pro Monat für die Beratung durch die Sozialarbeiterin A._. Im dem Gesuch beigelegten Schreiben führte A._ aus, X._ sei in einen Satanskult hinein geboren und von Geburt an schwer missbraucht worden. Sie leide deshalb an einer multiplen Persönlichkeitsstörung. Es sei X._ nicht möglich, die Tathergänge der Misshandlungen (Folterungen, Vergewaltigungen usw.) genau zu beschreiben. Bei der Beratung gehe es vor allem um Alltagsbewältigung. B.- Mit Verfügung vom 14. März 2000 wies die Direktion der Justiz und des Innern das Gesuch um Kostengutsprache ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 2. November 2000 ab. Es befand, aufgrund der rudimentären Angaben von X._ könne nicht mit rechtsgenüglicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sei; solange sie - allenfalls mit Hilfe eines Psychologen oder Psychiaters - nicht die genaueren Umstände der Taten umschreiben könne, stehe ihr kein Anspruch auf Übernahme von Kosten zu. C.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern sowie das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes aufzuheben; das Gesuch um Übernahme weiterer Kosten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 OHG sei gutzuheissen; eventuell sei das Verfahren zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Direktion der Justiz und des Innern zurückzuweisen. D.- Die Direktion der Justiz und des Innern sowie das Sozialversicherungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die Kantonale Opferhilfestelle hat eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes eingereicht. | 0 |
Art. 9 BV (Arresteinsprache), hat sich ergeben: A.-Z._ und Y._ wohnen im Ausland unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft im Sinne von Art. 221 ff. ZGB. Sie sind Eigentümer eines (Eigentümer)Schuldbriefes lautend auf Fr. 50'000.--, lastend auf Gbbl. A._ Nr. .... Auf Gesuch der X._ AG und der Bank W._ verarrestierte der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen den Schuldbrief mit Arrestbefehl vom 8. November 2000 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4SchKG. B.-Die von Z._ und Y._ gegen den Arrestbefehl erhobene Einsprache wies der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 19. Januar 2001 ab; demgegenüber erkannte der Appellationshof des Kantons Bern auf Appellation der Einsprecher, in teilweiser Gutheissung der Einsprache werde der Arrestbefehl auf den der Einsprecherin zustehenden Anteil am Arrestgegenstand (Schuldbrief, lautend auf Fr. 50'000.-- lastend auf Gbbl. A._ Nr. ...) beschränkt. C.-Die Einsprecher führen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs aufzuheben. Die Einsprachegegnerinnen schliessen dahin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Appellationshof hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- S._ war Verwaltungsratsmitglied der Firma W._ AG (mit Kollektivunterschrift bis zum 24. November 1995). Dieser wurde am 23. Februar 1995 eine Nachlassstundung für zunächst vier und anschliessend für weitere zwei Monate bis zum 23. August 1995 gewährt. Das Bezirksgericht Untertoggenburg bestätigte am 28. September 1995 den vorgelegten Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Am 4. Dezember 1995 orientierten die Liquidatoren die Ausgleichskasse darüber, dass die Masse nur aus einer Liegenschaft bestehe und dass die Grundpfandgläubiger nicht bereit seien, die privilegierten Forderungen vorab zu befriedigen. Mit Verfügung vom 2. Oktober 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse Gastrosuisse S._ solidarisch haftend mit A._ und B._ zur Leistung von Schadenersatz von Fr. 172 703.70 für ausgefallene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verzugszinsen sowie Mahn- und Betreibungskosten, abzüglich geleistete Zahlungen und Gutschriften) der Beitragsjahre 1992 bis 1995. Mit einer weiteren Verfügung vom 2. Oktober 1996 forderte die Ausgleichskasse für das Beitragsjahr 1994 zusätzlich noch Fr. 2659.70. B.- Auf Einspruch des Belangten hin klagte die Ausgleichskasse auf Bezahlung der erwähnten Beträge. Mit Entscheid vom 25. Januar 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage gut und verpflichtete S._ zur Bezahlung von Fr. 175 363.40. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Schadenersatzklage abzuweisen; eventuell sei das Verfahren zur Ergänzung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Opferhilfegesetz, Beschwerdelegitimation, hat sich ergeben: A.- Gegen die Eheleute X._ wurden in den Jahren 1997 und 1998 Strafverfahren wegen verschiedenen Delikten gegen die körperliche und sexuelle Integrität ihrer Kinder sowie wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht eingeleitet. Am 18. Juni 1997 entzog ihnen die Vormundschaftsbehörde Reichenburg die elterliche Obhut über die Töchter A._, B._, C._ und D._ und ordnete deren Unterbringung in Pflegefamilien an. Der Beistand der Kinder reichte am 25. August 1997 beim Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz ein Gesuch um Ausrichtung von Opferhilfe ein, worin insbesondere um einen Vorschuss zur Übernahme von Pflegekosten ersucht wurde. Nachdem sich die Eheleute X._ im März 1998 getrennt hatten wurden am 27. April 1998 auch deren Söhne E._ und F._ in einer Pflegefamilie platziert. Am 23. März 1999 ergänzte der Rechtsvertreter der Kinder das Opferhilfegesuch und machte nebst Anwaltskosten und Genugtuung Fürsorgekosten der Gemeinde Reichenburg in der Höhe von Fr. 390'000.-- geltend. Am 18. Januar 2000 beschloss der Regierungsrat u.a. die Zahlung eines Betrages von Fr. 103'334. 65 an die Gemeinde gegen Abtretung ihrer Ansprüche gegenüber den Eheleuten X._ aus Art. 289 Abs. 2 ZGB und aus der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung im selben Betrag. B.- Gegen diesen Beschluss gelangte die Gemeinde Reichenburg mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Zur Begründung ihrer Beschwerdelegitimation machte sie geltend, sie werde durch den angefochtenen Beschluss direkt in ihren vermögensmässigen Interessen betroffen, indem sie selbst für die geltend gemachten Kosten aufzukommen habe, falls diese nicht über das Opferhilfegesetz abgegolten würden. Mit Urteil vom 24. August 2000 verneinte das Verwaltungsgericht die Beschwerdebefugnis der Gemeinde und trat auf das Rechtsmittel nicht ein. C.- Gegen diesen Entscheid führt die Gemeinde Reichenburg mit Eingabe vom 27. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Regierungsrat sei zu verpflichten, ihr sämtliche Selbstkostenanteile für Therapie- und Behandlungskosten, allfällige ungedeckte Behandlungskosten sowie Fremdplatzierungskosten für die sechs Kinder zu erstatten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. D.- Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Die 1906 geborene L._, deren Ehemann B._ am 16. August 1980 verstorben war, trat 1991 ins Alters- und Pflegeheim X._ ein. Am 26. August 1998 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Altersrente an. Mit Verfügung vom 24. September 1998 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau einen Anspruch ab 1. Februar 1998 wegen eines Einnahmenüberschusses von Fr. 18'178.-. Einnahmenseitig berücksichtigte sie ein Nettovermögen von Fr. 193'347.- (Sparguthaben von Fr. 29'986.- zuzüglich Grundeigentum im Betrag von Fr. 172'027.- minus Hypothekarschulden in Höhe von Fr. 8'666.-). Unter den Ausgaben veranschlagte sie eine Tagestaxe von Fr. 85.- für den Heimaufenthalt. B.- Hiegegen liess L._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben und die Überprüfung der erbschaftlichen Verhältnisse und des anwendbaren Heimtarifs beantragen. Die Ausgleichskasse erliess am 26. Januar 1999 pendente lite eine neue abschlägige Verfügung, in welcher sie ausgabenseitig eine Heimtaxe von Fr. 123. 30 berücksichtigte und auf Grund einer neu vorgenommenen Berechnung der güter- und erbrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin ein Vermögen von insgesamt Fr. 312'209.- (ab Februar 1998) sowie von Fr. 359'655.- (ab Januar 1999) anrechnete, woraus ein Einnahmenüberschuss von Fr. 8'970.- (für das Jahr 1998) und von Fr. 14'104.- (für das Jahr 1999) resultierte. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (Entscheid vom 12. Juli 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen unter Zugrundelegung ihrer Nutzniessung an der gesamten Erbschaft und der Heimtaxe von Fr. 123. 30 beantragen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1961 geborene C._ erlitt 1977 bei einem Motorradunfall eine suprakonduläre Femurfraktur links, an deren Folgen er bis heute leidet. Seit 1986 arbeitete er als Hilfsschlosser bei der Firma X._ AG. Am 8. September 1992 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine schwere Handverletzung rechts zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher C._ obligatorisch versichert war, erbrachte für die Folgen dieser Unfälle die gesetzlichen Leistungen. Seine bisherige berufliche Tätigkeit konnte der Versicherte nach dem Arbeitsunfall mit geringfügigen Einschränkungen fortführen, die Stelle wurde ihm jedoch per Ende September 1993 gemäss Angaben der Arbeitgeberfirma aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Die Invalidenversicherung übernahm in der Folge berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung) und sprach C._ schliesslich ab 1. Februar 1997 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 54 % zu (Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 3. Februar 1999). Die SUVA nahm eine Abschlussuntersuchung vor (Bericht des Kreisarztes Dr. med. L._ vom 27. April 1998) und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Juli 1998 eine Invalidenrente von 25 % ab 1. Februar 1997 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1998 fest. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde beantragte C._ sinngemäss, der Einspracheentscheid der SUVA sei aufzuheben und es sei ihm nach Einholung eines ärztlichen Obergutachtens eine höhere Invalidenrente auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2000 gut, soweit darauf einzutreten war, hob den Einspracheentscheid auf und setzte den Invaliditätsgrad auf 43 % fest. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Invaliditätsgrad auf 32 % festzusetzen. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 4. September 1998 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt dem 1946 geborenen, vom 1. Februar 1991 bis 31. Oktober 1997 bei der Firma H._ Baustoffe AG, als angelernter Schweisser angestellt gewesenen A._ für die Folgen eines am 20. November 1996 erlittenen Arbeitsunfalls ab 1. Oktober 1998 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 1999 fest. B.- Hiegegen liess A._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 29. Januar 1999 sowie die Verfügung vom 4. September 1998 seien aufzuheben, und es sei ihm gestützt auf eine umfassende, unabhängige Begutachtung der körperlichen Restschäden eine seinem effektiven Invaliditätsgrad entsprechende Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von mindestens 15 % zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2000 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen. Des weitern wird die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragt. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- T._ (geboren 1924) ist Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Altersrente. Mit Verfügung vom 15. November 1995 übernahm die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg die Kosten einer im Jahre 1995 bei Dr. R._ durchgeführten zahnärztlichen Behandlung in Höhe von Fr. 5179.-. In der Folge liess sich T._ nach einem notfallmässigen Besuch bei Dr. F._ durch die Klinik X._ für Parodontologie und Brückenprothetik ab 21. Februar 1996 weiter behandeln. Mit Verfügung vom 21. Mai 1997 lehnte die Ausgleichskasse die Übernahme der durch die Klinik X._ in Rechnung gestellten Kosten von insgesamt Fr. 9351. 30 ab, hingegen vergütete sie die Behandlungskosten des Dr. F._ im Betrag von Fr. 203.-. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg nach Einholen von Stellungnahmen des Vertrauenszahnarztes der Ausgleichskasse und der Klinik X._ mit Entscheid vom 25. November 1999 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück. C.- T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zu verpflichten, für die von der Klinik X._ in Rechnung gestellten Fr. 9351. 30 aufzukommen. Während die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
an die Republik Polen - B 98009, hat sich ergeben: A.-Die Bezirksstaatsanwaltschaft Lodz (Polen) führt eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Angeschuldigte wegen des Verdachts von Urkunden- und Vermögensdelikten. Sie stellte am 30. Juni 2000 ein Rechtshilfebegehren, welches das Justizministerium der Republik Polen den schweizerischen Behörden am 11. Juli 2000 übermittelte. Am 8. August 2000 wurde das Ersuchen ergänzt. B.-Am 9. August 2000 verfügte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) gegenüber der Bank X._ (Zürich und Lugano) diverse Kontenerhebungen und Akteneditionen. Mit Schlussverfügung vom 22. November 2000 bewilligte die BAK IV unter anderem die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen (betreffend Konto-Nr. XXX-XXX. XXX und Stamm-Nr. YYY-YYY. YYY, lautend auf A._) bei der Bank X._ (Zürich). C.-Die Schlussverfügung vom 22. November 2000 focht A._ mit Rekurs an. Mit Beschluss vom 29. Januar 2001 wurde das Rechtsmittel vom Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich abschlägig entschieden. Dagegen gelangte A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. März 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. D.-Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet, während das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung vom 3. April 2001 auf Abweisung der Beschwerde schliesst. | 0 |
A.- U._, geboren 1956, leidet an Rückenbeschwerden und an einer Schmerzverarbeitungsstörung im Rahmen einer psychosozialen Belastungssituation. Seit 20. September 1994 ist er keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Mit Anmeldung vom 14. April 1995 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern lehnte sein Begehren mit Verfügung vom 23. Dezember 1999 ab, da keine Erwerbseinbusse von mindestens 40 % vorliege. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Oktober 2000 ab. C.- U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen: "1.Die angefochtene Verfügung vom 23.12.1999 sei aufzuheben. 2. Die Akten seien an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine (allenfalls stationäre) psychiatrische Begutachtung anzuordnen und anschliessend neu zu verfügen. 3. Das Verfahren sei vorderhand und sine die zu sistieren und dem Beschwerdeführer nach Vorliegen der Resultate weiterer medizinischer Abklärungen das Recht einzuräumen, die vorliegende Beschwerde zu ergänzen. 4. Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung zu gewähren.. " Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. D.- Der Versicherte lässt am 9. Januar 2000 einen Bericht des Spitals X._ vom 18. Dezember 2000 einreichen und das Sistierungsbegehren zurückziehen. | 0 |
(Gewaltentrennung und Stimmrecht), hat sich ergeben: A.- Der Grosse Rat des Kantons Graubünden beschloss am 29. März 2000 eine Teilrevision der Verordnung über das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Kantons Graubünden (Personalverordnung, PV). Die Revision beruht auf einer Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden vom 14. Dezember 1999 im Rahmen des Projektes Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (Heft Nr. 6/1999-2000, S. 405, insbes. S. 651 ff.). Diese Vorlage bezweckt eine Anpassung an künftige Anforderungen der Verwaltung sowie die Respektierung der Bedürfnisse des Staatspersonals. Es wird eine höhere Flexibilität des Personalrechts, eine sinnvolle Delegation von Kompetenzen und Verantwortung sowie eine Annäherung der Anstellungsbedingungen an privatrechtliche Arbeitsverhältnisse angestrebt. Diese Revision der Personalverordnung unterstand nicht dem Referendum. B.- Gegen diesen Erlass haben der Bündnerische Polizeibeamtenverband, Vincent Augustin, Johann N. Bleuler, Jakob Margreth, Andrea Mittner, Sandro Pensa und Oskar Kalser beim Bundesgericht am 15. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der Revision der Personalverordnung. Sie machen eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung sowie der politischen Rechte geltend. Sie bringen im Wesentlichen vor, der Grosse Rat sei gestützt auf die Bündner Kantonsverfassung nicht befugt, die Revision des öffentlichen Personalrechts unter Ausschluss des Referendums mittels einer grossrätlichen Verordnung zu erlassen; die betroffene Materie verlange vielmehr die Rechtsform eines formellen, dem (obligatorischen) Referendum unterstehenden Gesetzes. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden beantragt in seiner Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung an ihren Begehren fest, ebenso der Grosse Rat in seiner Vernehmlassungsergänzung. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer und des Grossen Rates ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. C.- Im Hinblick auf die Publikation der angefochtenen Teilrevision der Personalverordnung ist das bundesgerichtliche Verfahren am 5. Dezember 2000 sistiert worden. Der Erlass ist im Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 52 vom 22. Dezember 2000 veröffentlicht worden, sodass das Verfahren am 24. Januar 2001 wieder aufgenommen werden konnte. | 0 |
A.- Der 1952 geborene portugiesische Staatsangehörige D._ hatte im Juli 1974 infolge eines Motorradunfalles in Portugal Brüche des linken Ober- und Unterschenkelknochens sowie des linken Unterarmes erlitten. Diese Verletzungen führten im Laufe des gleichen Jahres zu mehreren operativen Behandlungen. 1986 kam D._ als Saisonnier in die Schweiz und betätigte sich in der Folge als Steinhauer bei der Steinbruch Guber AG in Alpnach. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie bei der Artisana Kranken- und Unfallversicherung (nunmehr Helsana Versicherungen AG; nachfolgend: Helsana) für ein Taggeld von 80 % des versicherten Lohnes ab zweitem Krankheitstag kollektivversichert. Am 11. Oktober 1990 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, dass sich D._ anlässlich eines Unfallereignisses vom 5. Oktober 1990 eine Infektion am linken Bein zugezogen habe. In der Folge war der Versicherte bis 5. November 1990 wegen chronischer Ostitis des linken Ober- und Unterschenkels im Spital Z._ hospitalisiert. Mit Verfügung vom 4. April sowie Einspracheentscheid vom 17. Juli 1991 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf das gemeldete Unfallereignis zurückzuführen seien. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Obwalden. Am 17. August 1991 stolperte D._ und brach sich das linke Bein (Unfallmeldung vom 6. September 1991). Auch für dieses Ereignis lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 13. Februar 1992 ab, da im betreffenden Zeitpunkt kein Versicherungsschutz bei ihr mehr bestanden habe. Auf Grund mangelnden Kausalzusammenhangs erbrachte sie im Weiteren auch keine Leistungen für einen mit Datum vom 24. September 1992 nachträglich gemeldeten, im Frühjahr 1989 erlittenen Vorfall, bei welchem D._ sich ebenfalls Verletzungen im linken Ober- und Unterschenkelbereich zugezogen hatte (Verfügung vom 26. Februar 1993). Im Einspracheentscheid vom 9. Dezember 1993 zog die SUVA ihre Verfügung vom 13. Februar 1992 infolge rechtsungenüglicher Eröffnung in Wiedererwägung, bestätigte sie materiell und wies zugleich die gegen die Verfügung vom 26. Februar 1993 erhobene Einsprache ab. Auch dagegen erhob D._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Obwalden, welches hierauf unter anderem ein Gutachten des Prof. Dr. med. S._ und des Dr. med. H._, Klinik X._, vom 22. Juni 1993, einen Ergänzungsbericht vom 10. Februar 1994 sowie ein Obergutachten des Prof. Dr. med. G._ und des Dr. med. N._, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie, Spital Y._, vom 2. Juni 1997 einholte. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 27. Februar 1998 vereinte das nunmehr zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden beide Verfahren und hiess die Beschwerden insofern teilweise gut, als die SUVA in Bezug auf die Gesundheitsstörungen im linken Unterschenkel Versicherungsleistungen zu erbringen habe, da für diese - im Gegensatz zu den Beschwerden im linken Oberschenkelbereich - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Unfallereignis vom 5. Oktober 1990 verantwortlich zeichne. Mit Schreiben vom 29. April 1991 hatte die Helsana ihrerseits eine Leistungspflicht verneint, erklärte sich indessen bereit, auf freiwilliger Basis Taggelder zu erbringen. Am 20. November 1991 verfügte sie, die körperlichen Beeinträchtigungen sowie die darauf beruhende, seit dem Unfallereignis vom 5. Oktober 1990 bestehende Arbeitsunfähigkeit des Versicherten seien nicht krankheitsbedingt, sondern Folgen des Unfallereignisses von 1974, weshalb keine Leistungspflicht bestehe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 2. September 1998). C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Helsana anzuweisen, ihm "die Leistungen entsprechend der abgeschlossenen KollektivTaggeldversicherung zu erbringen"; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Helsana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- S._, geboren 1962, brach sich am 15. Juli 1997 beim Sprung in einen ca. 50 cm tiefen Graben den rechten Knöchel. Mit Verfügung vom 2. Februar 1999, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 7. Juli 1999, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S._ eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu; der Anspruch auf eine Invalidenrente wurde dagegen abgelehnt, weil keine Invalidität vorliege. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 30 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während des Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Gutachtervertrag, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) und B._ liessen durch die X._ AG (Beklagte) im Rahmen eines zwischen ihnen geführten Erbteilungsprozesses eine Verkehrswertschätzung einer Liegenschaft in Z._ erstellen. Mit Gutachten vom 21. Juni 1994 schätzte die Beklagte den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 573'000.--. In der Folge stellten die mit der Erbteilung befassten Gerichtsinstanzen mit ausdrücklichem Einverständnis des Klägers auf diesen Wert ab und wiesen ihm die Liegenschaft unter Anrechnung eines Wertes von Fr. 573'000.-- zu Eigentum zu. Am 1. Juli 1999 verkaufte der Kläger die fragliche Liegenschaft für Fr. 440'000.--. Bereits mit Schreiben vom 16. April 1999 hatte der Kläger der Beklagten vorgeworfen, ihre Verkehrswertschätzung sei wesentlich zu hoch ausgefallen und es sei ihm dadurch in der Erbteilung ein Schaden entstanden. Zur Begründung brachte er vor, die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau habe den Verkehrswert am 29. Oktober 1998 auf Fr. 361'000.-- und die Thurgauer Kantonalbank am 21. Mai 1999 auf Fr. 445'000.-- beziffert. Zudem habe ein weiteres Gutachten vom 22. Oktober 1999 einen Verkehrswert von Fr. 456'000.-- ergeben. Von diesem Gutachten ausgehend berechnete der Kläger einen Schaden von gesamthaft Fr. 32'483. 90, welcher ihm aufgrund der ungenauen Schätzung der Beklagten entstanden sei. B.- Mit Klage vom 14. Dezember 1999 verlangte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Fr. 32'483. 90 nebst Zins. Das Bezirksgericht Münchwilen und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Thurgau wiesen die Klage mit Urteilen vom 16. März 2000 bzw. 26. September 2000 ab. C.-Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. September 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. In der Berufung beantragt der Kläger, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 32'483. 90 zu verurteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Entschädigungen - Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liess X._, den sie des Trickdiebstahls verdächtigte, am 25. Juni 1999 durch die Neuenburger Kantonspolizei verhaften. Bei der anschliessenden Durchsuchung seiner Wohnung in Le Locle stellte die Polizei 12'110 DM sicher. Am 9. Juli 1999 wurde X._ aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 14. Juli 1999 meldete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem Bundesamt für Flüchtlingswesen (BFF) nach Artikel 21a Abs. 4 AsylG, dass sie X._ 12'110 DM abgenommen habe und überwies diesen Betrag in der Folge dem Bundesamt. Am 17. August 1999 wurde das Strafverfahren an das Statthalteramt Arlesheim abgetreten. Am 21. März 2001 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gegen X._ ein. B.- X._ verlangte von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eine Entschädigung für seine Anwaltskosten von Fr. 11'654. 90, Schadenersatz in Höhe von Fr. 10'177. 90 (= 12'110 DM) zuzüglich Zins sowie eine Entschädigung für anderweitige Nachteile und Genugtuung von Fr. 6'080.--. Ausserdem beantragte er, sämtliche erkennungsdienstlichen Erhebungen seien in Gegenwart seiner Verteidigerin zu vernichten, es sei ihm ein Unschuldszeugnis auszustellen und es seien alle Behörden, die über das Strafverfahren informiert worden seien, in geeigneter Form von seiner Unschuld in Kenntnis zu setzen. Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 sprach die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft X._ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'221. 30 zu und wies die darüber hinausgehenden Forderungen und die weiteren Anträge ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft erhöhte mit Präsidialbeschluss vom 27. September 2000 (zugestellt am 22. Februar 2001) die Parteientschädigung auf Fr. 4'000.-- und wies die Beschwerde von X._ in den übrigen Punkten im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. Ausserdem sprach es Advokatin Y._ für das Beschwerdeverfahren eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. März 2001 wegen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und des Anspruchs auf volle Entschädigung für ungerechtfertigte Haft (Art. 5 Abs. 5 EMRK) sowie Willkür (Art. 9 BV) beantragen X._ und Y._, den Entscheid des Verfahrensgerichts vom 27. September 2001 aufzuheben. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Advokatin Y._. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verfahrensgericht beantragt, die Beschwerde in allen Teilen abzuweisen. | 1 |
A.- S._, geboren 1960, ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Von 1989 bis 1997 war sie neben der Tätigkeit im Haushalt während acht bis zwölf Stunden wöchentlich als Verkäuferin bei der Firma X._ AG tätig. Sie erzielte dabei einen Verdienst von Fr. 6'262. 50 im Jahre 1996 und von Fr. 3'835. 50 bis Juli 1997. Auf Ende Juli 1997 kündigte sie das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen, nachdem eine mit Fieberschüben verbundene systemische Entzündungskrankheit aufgetreten war, welche in der Folge zu wiederholten stationären Abklärungen und Behandlungen im Spital Y._ und weiteren Massnahmen Anlass gab. Während zunächst ein Morbus Still oder Hämophagozytose-Syndrom in Betracht gezogen wurden, erhärtete sich im Jahr 1998 die Diagnose eines systemischen Lupus erythematosus. Am 3. Juni 1999 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die medizinischen Akten bei und holte beim behandelnden Arzt Dr. med. F._ einen Bericht vom 16. August 1999 ein, worin eine Arbeitsunfähigkeit von 80 bis 100 % im angestammten Beruf und von etwa 30 % im Haushalt angegeben wurde. Des Weitern nahm sie eine Abklärung im Haushalt vor, die eine Einschränkung in der Tätigkeit als Hausfrau von 7,15 % ergab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess sie am 12. Juli 2000 eine Verfügung, mit welcher sie die Zusprechung einer Invalidenrente mangels einer leistungsbegründenden Invalidität ablehnte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer Viertelsrente, eventuell die Vornahme ergänzender Abklärungen, beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. November 2000 abgewiesen. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 12. Juli 2000 sei ihr eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei ein neuer Abklärungsbericht Haushalt einzuholen, beziehungsweise eine Ergänzung der Abklärungen anzuordnen; des Weitern sei ein Augenschein im Haushalt vorzunehmen. Die Vorinstanz und die IV-Stelle beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Mietzinserhöhung, hat sich ergeben: A.- Am 3. September 1997 mieteten B._ und C._ per 1. November 1997 von A._ eine 4-Zimmer-Wohnung in X._, nachdem sie zuvor im gleichen Haus Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung gewesen waren. Der monatliche Mietzins wurde im Vertrag auf Fr. 1'207.-- netto festgesetzt. Mit amtlichem Formular vom 10. Dezember 1997 kündigte der Vermieter den Mietern auf den 1. April 1998 eine Mietzinserhöhung auf Fr. 1'683.-- netto pro Monat an. Zur Begründung verwies er auf das Begleitschreiben "Umfassende Sanierung", in welchem die Investitionssumme und die Aufteilung auf die einzelnen Wohnungen angegeben waren. Die Mieter fochten die Mietzinserhöhung bei der Schlichtungsbehörde an. Da keine Einigung erzielt werden konnte, klagte der Vermieter mit Eingabe vom 20. Juli 1998 beim Mietgericht des Bezirks Zürich auf Feststellung, dass ein Nettomietzins von Fr. 1'593.-- per 1. April 1998 nicht missbräuchlich sei. In der Klagebegründung änderte er das Rechtsbegehren und beantragte, es sei festzustellen, dass ein Nettomietzins von Fr. 1'632.--, eventualiter Fr. 1'584.-- per 1. April 1998 nicht missbräuchlich sei. B.- Mit Urteil vom 21. Dezember 1999 hiess das Mietgericht die Klage teilweise gut und erklärte die Mietzinserhöhung im Umfang von Fr. 1'336.-- netto pro Monat als zulässig und im darüber hinausgehenden Betrag als missbräuchlich. Eine Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. August 2000 ab. Die Anschlussberufung der Beklagten hiess das Obergericht dagegen gut, hob den Entscheid des Mietgerichts mit Ausnahme des Kostenspruchs auf und stellte fest, dass die Mietzinserhöhung im Betrag von Fr. 1'320. 10 netto pro Monat nicht missbräuchlich sei. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass per 1. April 1998 ein Nettomietzins von Fr. 1'556.-- pro Monat nicht missbräuchlich sei, eventualiter festzustellen, dass ein Nettomietzins per 1. April 1998 von Fr. 1'465.-- nicht missbräuchlich sei. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) H._ für die Unfallereignisse von 1982 und 1993 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.- bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Auf Einsprache hin hob sie diesen Verwaltungsakt per 1. April 1997, in peius reformierend, auf (Einspracheentscheid vom 27. August 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie (vom 13. Oktober 1999), ab (Entscheid vom 10. Mai 2000). C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr, in Aufhebung des vorinstanzlich bestätigten Einspracheentscheides, eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Ferner sei die Anstalt zu verpflichten, die Kosten der von ihr eingeholten Berichte der Dres. med. E._ und R._ zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Anstalt trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
fahrlässige Körperverletzung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 1999 [S2/U/O/SB990118/jv]), hat sich ergeben: A.- Y._ hatte einen Holzkohlengrill gekauft und zu dessen Inbetriebnahme am 24. April 1993 Nachbarn zu einem "Grillfest" eingeladen, unter ihnen die Familie X._ mit Sohn A._. Dieser erlitt schwere Verbrennungen und musste vom 24. April bis 27. Mai 1993 hospitalisiert werden. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich; es dürften zwar keine funktionellen Benachteiligungen, aber deutliche Narben im Gesicht, am Hals und an der rechten Hand bleiben. Die Staatsanwaltschaft klagte Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung an (Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB). Sie geht hauptsächlich davon aus, Y._ habe den Grill vor seiner Liegenschaft im Freien aufgestellt, Holzkohle eingefüllt und Anzündflüssigkeit darauf gespritzt und dann die Holzkohle angezündet. Da er offenbar der Meinung gewesen sei, die Holzkohle brenne nach wie vor nicht richtig, habe er den Standort des Grills verändert. Weil er irrtümlich angenommen habe, dass die Holzkohle weder brenne noch glühe, habe er nochmals Anzündflüssigkeit auf die Holzkohle gespritzt. Es habe dann eine explosionsartige Stichflamme gegeben, welche zusammen mit den feinen, in die Luft geschleuderten Partikeln durch eine Windböe weggetragen worden sei und den eben aus dem Bereich der Hauseingangstür zum Grill vordrängenden dreijährigen A.X._ getroffen habe. Eventualiter wird Y._, für den Fall, dass nicht er, sondern ein Dritter die Anzündflüssigkeit in die brennende bzw. glühende Kohle gespritzt habe, vorgeworfen, er habe die Körperverletzungen deshalb fahrlässig verursacht, weil er als Eigentümer und Betreiber des Grills dafür hätte sorgen müssen, dass sich keine andere Person in derart gefährdender Weise am Grill hätte zu schaffen machen können bzw. dass sich vor dem Bespritzen der Holzkohle mit Anzündflüssigkeit niemand im Gefahrenbereich aufhalte (Urteil des Obergerichts S. 7 f. und Anklageschrift S. 3). B.- Das Bezirksgericht Winterthur erkannte am 17. Dezember 1998 Y._ einer strafbaren Handlung nicht schuldig und sprach ihn frei. Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte im Berufungsverfahren am 6. Juli 1999 Y._ einer strafbaren Handlung gemäss Haupt- bzw. Eventualanklage nicht schuldig und sprach ihn ebenfalls frei. Es trat auf das Genugtuungsbegehren und das Begehren betreffend Feststellung einer Berechtigung zu späteren Schadenersatzforderungen des Geschädigten A.X._ nicht ein. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 18. Dezember 2000 eine Nichtigkeitsbeschwerde von A.X._ ab, soweit es darauf eintreten konnte. C.- A.X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Die 1954 geborene H._ erlitt am 21. November 1992 als Tramführerin bei einem Notstopp eine Handgelenkskontusion und -distorsion rechts. Am 28. Dezember 1993 meldete sie sich unter Hinweis auf seither bestehende Schmerzen im rechten Handgelenk bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie beruflicher Hinsicht und Beizug der Akten der Unfallversicherung schrieb die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. April 1996 mangels Bereitschaft das Begehren um berufliche Massnahmen ab und verneinte einen Rentenanspruch. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 1999 teilweise gut und sprach H._ ab 1. November 1993 eine bis Ende Oktober 1995 befristete ganze Invalidenrente zu. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr sei ab November 1995 eine unbefristete halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Die 1963 geborene C.G._ bezog von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, in der Rahmenfrist vom 1. April 1997 bis 31. März 1999 Taggeldleistungen. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt der Versicherten für die Zeit vom 6. bis 25. November 1998 und vom 28. November 1998 bis 17. Januar 1999 Taggelder der Invalidenversicherung zugesprochen hatte (Verwaltungsakte vom 29. März 1999), verfügte die Arbeitslosenkasse am 16. April 1999 die Rückforderung in diesen Zeiträumen zu viel bezogener Taggelder in der Höhe von Fr. 5274. 75. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt ab (Entscheid vom 22. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen A. und B.G._, die Eltern und einzigen Erben der im August 1999 verstorbenen C.G._, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 22. Juli 1999 sei auf die Rückforderung von Fr. 5274. 75 zu verzichten; eventuell sei der Rückforderungsbetrag zu erlassen. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
OZD 632. 2-110 - B 117542, hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. führt gegen B._ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe hierzu. Die Beschuldigten werden verdächtigt, bei der Einfuhr von Pferden in die Europäische Gemeinschaft, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, den Zollbehörden unwahre oder gefälschte Rechnungen mit zu niedrigen Transaktionspreisen vorgelegt zu haben, um möglichst niedrige Einfuhrabgaben zu bezahlen. Am 2. September 1999 ersuchte die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. (Zweigstelle Lörrach) das Bundesamt für Polizeiwesen um die Gewährung von Rechtshilfe. Im Rechtshilfeersuchen wird u.a. die Durchführung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen der Reithalle sowie der Wohnung von X._ und die Teilnahme von deutschen Zollfahndungsbeamten bei einem Teil der erbetenen Durchsuchungen und Vernehmungen beantragt. B.- Nach summarischer Prüfung des Ersuchens kam das Bundesamt zum Ergebnis, das Ersuchen entspreche den Formerfordernissen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351. 1) und des mit Deutschland am 13. November 1969 abgeschlossenen Vertrags zur Ergänzung dieses Überein- kommens (Zusatzvertrag; SR 0.351. 913.61). Das BAP übertrug die Durchführung des Rechtshilfeersuchens der Eidgenössischen Zollverwaltung, die nach schweizerischem Recht für die Verfolgung von Fällen des Abgabebetrugs zuständig ist (Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351. 1]). C.- Am 5. Mai 2000 erliess die Oberzolldirektion eine Eintretensverfügung gegenüber X._. Darin wurde dem Rechtshilfebegehren entsprochen und die Teilnahme von deutschen Beamten an den Rechtshilfemassnahmen bewilligt. Die Direktion des I. Zollkreises wurde mit dem Vollzug beauftragt. D.- Am 7. Februar 2001 fand die Durchsuchung des Reitstalles sowie des Wohnhauses von X._ statt. Sie wurde von zwei schweizerischen Zollbeamten im Beisein eines deutschen Zollfahndungsbeamten durchgeführt. Da X._ abwesend war, wurden der Durchsuchungsbefehl vom 5. Februar 2001 und die Eintretensverfügung seinem Angestellten A._ eröffnet. Dieser informierte X._ telefonisch, auch über die Anwesenheit eines deutschen Beamten. X._ erklärte sich mit der Durchsuchung im Beisein von A._ einverstanden. Die Zollbeamten beschlagnahmten Bankbelege und diverse Ordner mit Geschäftskorrespondenz. Die Buchhaltungsunterlagen 1995-1999 sowie zwei Ordner mit Bankbelegen aus dem Jahr 2000 wurden nach telefonischer Rücksprache mit X._ im Büro seines Treuhänders in Zofingen abgeholt. E.- Am 19. Februar 2001 erhob X._ gegen die Eintretensverfügung der Oberzolldirektion Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit folgenden Anträgen: 1. Es sei festzustellen, dass es unzulässig war, dem anwesenden deutschen Beamten anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer Gelegenheit zur eingehenden Sichtung der Akten und zur Anfertigung von Notizen über Geschäftsgeheimnisse des Beschwerdeführers zu geben, bevor von der zuständigen Behörde über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden ist; 2. Es sei die ersuchende Behörde einzuladen, die vom anwesenden deutschen Beamten nach schweizerischem Verfahrensrecht rechtswidrig erlangten Informationen im hängigen und in künftigen Straf- und Verwaltungsverfahren (insbesondere in Steuerverfahren) nicht zu Beweis- oder Ermittlungszwecken zu verwenden und die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 7. Februar 2001 erstellten Notizen des anwesenden deutschen Beamten den Schweizer Behörden herauszugeben; 3. Es sei anzuordnen, dass im Falle einer allfälligen Rechtshilfeleistung ein Spezialitätsvorbehalt angebracht wird, der folgenden Wortlaut enthält: "Die anlässlich der Hausdurchsuchung bei Herrn X._ vom 7. Februar 2001 durch den anwesenden deutschen Beamten gewonnenen Erkenntnisse und gemachten Notizen wurden aus schweizerischer Sicht unrechtmässig gewonnen und dürfen in keinem Straf- oder Verwaltungsverfahren, ungeachtet ob sich dieses Verfahren gegen Herrn X._ oder einen anderen Angeschuldigten oder einen Dritten richtet, verwendet werden - gleichgültig, ob zu Beweis- oder Ermittlungszwecken - oder Dritten zu Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden.. " 4. Die generelle Bewilligung zur Teilnahme deutscher Beamten an den Rechtshilfemassnahmen und damit Ziff. 2 der Eintretensverfügung sei aufzuheben und die vollziehende Behörde anzuweisen, über die Zulassung deutscher Behörden zu einzelnen Rechtshilfemassnahmen jeweils bei Anordnung dieser Massnahme zu entscheiden. F.- Die Eidgenössische Oberzolldirektion beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. G.- In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und beantragt zusätzlich, es sei dem Antrag 4 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (betreffend genereller Bewilligung zur Teilnahme deutscher Beamten) aufschiebende Wirkung zu erteilen. H.- In ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2001 beantragt die Oberzolldirektion, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei als gegenstandslos zu erklären bzw. abzuweisen. Zur Begründung, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung obsolet geworden sei, bringt die Oberzolldirektion neue Tatsachen vor und gibt Zusicherungen zum weiteren Verlauf des Rechtshilfeverfahrens ab. Diese neuen Vorbringen können nur bei der Beurteilung des Antrags auf aufschiebende Wirkung berücksichtigt werden, nicht aber beim Entscheid in der Hauptsache, d.h. bei der Beurteilung der Beschwerdeanträge 1-4: In der Hauptsache wurde der Schriftenwechsel mit der Replik vom 30. April 2001 abgeschlossen; der Oberzolldirektion wurde kein Duplikrecht eingeräumt, sondern lediglich die Möglichkeit, zum Verfahrensantrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Beschwerdeantrag 5) Stellung zu nehmen. Aus diesem Grunde erübrigt es sich, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu den neuen Vorbringen der Oberzolldirektion zu gewähren. | 1 |
Grundsatz der Spezialität etc. ,hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben seiner Beteiligung an Industrieunternehmen wie der Selve und der ACMV wollte er sich mit dem Erwerb der Inspectorate ein zweites Standbein im Dienstleistungssektor aufbauen. In der Folge wuchs das Firmenkonglomerat durch eine grosse Anzahl von Akquisitionen rasch an, und das Aktienkapital der Inspectorate erhöhte sich schon vor der Publikumsöffnung erheblich. Mit ihrem Gang an die Börse floss der Inspectorate weiteres Eigenkapital zu, was es Werner K. Rey ermöglichte, weitere Akquisitionen zu tätigen. Trotz der Publikumsöffnung behielt er die Mehrheit an der Inspectorate. Per Ende 1986 brachte er seine Anteile an der Inspectorate sowie diejenigen an der ACMV und der SCI in die Omni Holding AG ein. Dadurch entstand eine grosse Gesellschaft mit einem bald kaum mehr überblickbaren Geflecht von Tochtergesellschaften und einem Aktienkapital von 425 Millionen Franken, das sich in den folgenden Jahren ständig vergrösserte. Parallel dazu existierte eine Fülle von privaten Firmen von Werner K. Rey, die zum grossen Teil im Offshore-Bereich angesiedelt waren. Schliesslich brach das so genannte "Rey-Imperium" zusammen (angefochtenes Urteil S. 46). B.- Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey am 14. Juni 2000 frei - von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der Merrill Lynch Capital Markets London, der Schweizerischen Volksbank, der Banque Cantonale Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank, - von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen a) durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986 und b) durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International S.A. für das Jahr 1985 im April 1986. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey hingegen schuldig - des versuchten Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) in Sachen Inspectorate, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern, - der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB), begangen durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986, - des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB), mehrfach begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen nach dem 4. September 1991 durch Verheimlichung verschiedener ihm zustehender Forderungen und Ansprüche zum Schein verminderte. Der Kassationshof des Kantons Bern verurteilte Werner K. Rey zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1545 Tagen. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 sei aufzuheben und die Strafsache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Schuldigerklärung von Werner K. Rey vollumfänglich im Sinne des Überweisungsbeschlusses, d.h. in Abänderung bzw. zusätzlich zu den bisherigen Schuldsprüchen zur Verurteilung von Werner K. Rey wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs in den Fällen Inspectorate International S.A. und Omni Holding AG und wegen mehrfacher Urkundenfälschung in den beiden Fällen Inspectorate International S.A., sowie zur Neubemessung der Strafe, alles unter Kostenfolge. D.- Werner K. Rey beantragt in seiner Vernehmlassung vom 26. März 2001 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
A.- X._, geboren am 18. September 1995, wurden wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen, worunter die Geburtsgebrechen Nr. 390, 403 und 453 gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV), verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (Hilfsmittel, medizinische Massnahmen) zugesprochen. Am 21. März 1997 teilte die IV-Stelle Nidwalden den Eltern des X._ nach vorgängiger Absprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit, die Invalidenversicherung übernehme bezüglich des Geburtsgebrechens Nr. 453 gestützt auf Art. 23bis Abs. 1 IVV die Abklärung durch Dr. med. K._, die Transportkosten für eine unerlässliche Begleitperson und richte ein Zehrgeld (Art. 90 Abs. 4 IVV) aus. Mit Verfügung vom 4. März 1998 hob die IV-Stelle die Kostengutsprache (vom 21. März 1997) betreffend Übernahme der medizinischen Abklärungen im Ausland auf den der Verfügung folgenden Monat auf. Weiter wies sie die Gesuche um Vergütung von Reisekosten (Flugtickets) von der Schweiz nach R._ für zwei Personen sowie um Kostenübernahme eines Pflegebettes ab. Zur Begründung führte die Verwaltung an, die im Hinblick auf die Einholung einer Zweitmeinung erfolgte Abklärung durch Dr. med. K._ sei zwischenzeitlich erfolgt. Weitere Abklärungen und Behandlungen im Ausland im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 453 inklusive Reisekosten könnten nicht mehr von der Invalidenversicherung übernommen werden, da eine einfache und zweckmässige Behandlung in der Schweiz möglich gewesen wäre. Das Pflegebett erfülle den gesetzlich umschriebenen Zweck eines Hilfsmittels nicht, weshalb es in der Liste der Hilfsmittel der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln (HVI) nicht genannt werde. Das fragliche Bett könne auch nicht als Behandlungsgerät abgegeben werden. B.- A. und B._, die Eltern des am 14. Februar 1998 gestorbenen X._, führten hiegegen Beschwerde und beantragten im Wesentlichen Übernahme der Reisekosten (Flugtickets) von der Schweiz nach R._ für zwei Personen sowie der Kosten des Pflegebettes, letztere, soweit sie effektiv entstehen würden. Das Verwaltungsgericht wies die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 25. Januar 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern die vorinstanzlich gestellten Anträge um Übernahme der Reisekosten für zwei Personen sowie der Kosten des Pflegebettes, soweit effektiv entstanden, erneuern. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) reicht keine Stellungnahme ein. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juli 1997 sprach die IV-Stelle Nidwalden im Wesentlichen gestützt auf eine Expertise des Dr. M._, Spezialarzt für Neurologie, vom 20. Februar 1996 der 1964 geborenen S._ mit Wirkung ab 1. März 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei setzte die IV-Stelle als Invalideneinkommen das von der Versicherten mit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen als selbstständige Fuss- und Handpflegerin ein. Im Rahmen des bereits vor Erlass der Verfügung vom 21. Juli 1997 angekündigten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle bei Prof. Dr. phil. P._, Neuropsychologisches Institut, einen Bericht (vom 20. Dezember 1997) ein und liess S._ vom verwaltungsinternen Berufsberater beruflich abklären. Am 15. Mai 1998 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Rente mit Wirkung ab dem 30. Juni 1998 revisionsweise auf. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 12. April 1999 (Versanddatum: 7. Juni 2000) ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 15. Mai 1998 sowie die Zusprechung einer halben Invalidenrente über den 1. Juli 1998 hinaus beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Teilzonenplan Stocksitten, Amden, hat sich ergeben: A.- X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 286 im Gebiet Stocksitten, Gemeinde Amden. Der Zonenplan Amden-Dorf, der am 28. Februar 1989 vom Gemeinderat Amden beschlossen wurde, weist diese Parzelle sowie die übrigen bereits überbauten Parzellen der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG2) zu, während die südlich angrenzende Parzelle Nr. 287 in der Landwirtschaftszone liegt. Der Zonenplan Amden-Dorf wurde vom Baudepartement des Kantons St. Gallen am 2. Februar 1993 mit einzelnen Vorbehalten genehmigt; einer dieser Vorbehalte betraf die Einzonung des Gebiets Stocksitten wegen der nahegelegenen Schiessanlage sowie ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung. Nachdem die Schiessanlage saniert und die Wasserversorgung durch die politische Gemeinde Amden übernommen worden war, genehmigte das Baudepartement am 31. März 1999 die fragliche Einzonung. B.- Am 6. Juli 1998 beschloss der Gemeinderat Amden den Teilzonenplan Stocksitten. Dieser weist einen Teil der Parzelle Nr. 287 der WG2 zu, um die Erstellung von drei Garagen am Ende der Stocksittenstrasse zu ermöglichen. Ein entsprechendes Baugesuch wurde am 3. November 1998 eingereicht. C.- Gegen den Teilzonenplan erhob X._ Einsprache beim Gemeinderat Amden: An sich habe er gegen eine Bauzonenerweiterung nichts einzuwenden; Voraussetzung sei jedoch, dass Gewähr für die Erstellung eines angemessenen Wendeplatzes geboten werde, der auch die Zufahrt von Nutzfahrzeugen zu seinem Grundstück ermögliche. Hierfür sei die vorgesehene Zonierung zu kurz und nach Westen zu wenig breit; zudem müsse zur Ermöglichung des Wendeplatzes statt einer W2 eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen vorgesehen werden. Am 7. Dezember 1998 wies der Gemeinderat Amden die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat. D.- Hiergegen erhob X._ Rekurs an die Regierung des Kantons St. Gallen. Diese wies den Rekurs am 21. März 2000 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 25. Oktober 2000 ab. E.- Hiergegen erhob X._ am 27. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Sache zu neuer Entscheidung, insbesondere zur Neubeurteilung der Zonenzuweisung, evtl. Aufhebung der Nachzonung, an die Vorinstanzen zurückzuweisen, soweit die Nachzonung nicht bereits in reformatio zu verweigern sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge für alle Instanzen. F.- Der Gemeinderat Amden, das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. G.- Am 25. Juni 2001 führte das Bundesgericht eine öffentliche Parteiverhandlung durch. | 0 |
A.- J._, geboren 1969, erhält seit dem 1. September 1993 eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern berücksichtigte im Rahmen der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ein zumutbares hypothetisches Einkommen von Fr. 16'460.--, was gemäss Verfügung vom 14. Oktober 1999 zu einer Verminderung des Anspruches mit Wirkung ab dem 1. Mai 2000 führte. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihr ab dem 1. Mai 2000 die Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auszurichten. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Das Gericht hat das IV-Dossier der Versicherten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Februar 2000 verurteilte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen A._ wegen qualifizierten Drogendelikten und Geldwäscherei zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig widerrief es den mit Urteil des Amtsgerichtsstatthalters Olten- Gösgen vom 11. September 1997 gewährten bedingten Strafvollzug bezüglich einer Gefängnisstrafe von zwei Wochen. A. Am 3. Februar 2000 verurteilte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen A._ wegen qualifizierten Drogendelikten und Geldwäscherei zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig widerrief es den mit Urteil des Amtsgerichtsstatthalters Olten- Gösgen vom 11. September 1997 gewährten bedingten Strafvollzug bezüglich einer Gefängnisstrafe von zwei Wochen. B. Auf Appellation hin bestätigte das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Dezember 2000 die Verurteilung im Straf- und Schuldpunkt. Die Widerrufsverfügung war bereits vorher in Rechtskraft erwachsen. B. Auf Appellation hin bestätigte das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Dezember 2000 die Verurteilung im Straf- und Schuldpunkt. Die Widerrufsverfügung war bereits vorher in Rechtskraft erwachsen. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 8. Dezember 2000 gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juli 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 8. Dezember 2000 gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juli 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D. Eine von A._ am 22. Dezember 2000 angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde innert Frist nicht begründet, weshalb das betreffende Verfahren (6S.21/2001) mit Verfügung des Kassationshofes des Bundesgerichtes vom 16. Juli 2001 am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wurde. D. Eine von A._ am 22. Dezember 2000 angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde innert Frist nicht begründet, weshalb das betreffende Verfahren (6S.21/2001) mit Verfügung des Kassationshofes des Bundesgerichtes vom 16. Juli 2001 am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wurde. E. Das Obergericht und der Generalprokurator (vertreten durch die Staatsanwältin für Wirtschafts-, Drogen- und organisierte Kriminalität) des Kantons Bern beantragen mit Vernehmlassungen vom 27. bzw. 30 August 2001 je die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. E. Das Obergericht und der Generalprokurator (vertreten durch die Staatsanwältin für Wirtschafts-, Drogen- und organisierte Kriminalität) des Kantons Bern beantragen mit Vernehmlassungen vom 27. bzw. 30 August 2001 je die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 4. September 2001 bewilligte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung. | 0 |
A.- B._ (geboren 18. Januar 1938) bezog ab 1. Mai 1997 Arbeitslosenentschädigung. Seit 4. Mai 1998 besorgte sie für ihre Mutter Hausdienst- und Verwaltungsarbeiten, für welche sie ein mit der AHV abgerechnetes Entgelt erhielt. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen rechnete diese Tätigkeit als Zwischenverdienst ab. Am 15. April 1999 starb die Mutter der Versicherten. Das im April 1999 ausgerichtete Entgelt erfasste die Ausgleichskasse des Kantons Zürich bis 30. April 1999. Am 1. Mai 1999 meldete sich B._ nach Ablauf der ersten Rahmenfrist wiederum zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 26. Mai 1999 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1999 ab, weil die Versicherte in der zweiten Rahmenfrist die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten mit umgerechnet 11,93 Monaten einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht erfülle. Dabei rechnete sie der Versicherten die Tätigkeit für ihre Mutter für die Zeit vom 4. Mai 1998 bis 30. April 1999 als Beitragszeit an. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. August 2000 ab. Dabei setzte es den Beginn der beitragspflichtigen Beschäftigung auf den 1. Mai 1998 und den Ablauf auf den Todestag der Mutter am 15. April 1999 fest. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten erfülle. Arbeitslosenkasse, Vorinstanz und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. X._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Januar 1999 rechtskräftig verurteilt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV), begangen am 12. Juni 1998, und mit 14 Tagen Gefängnis bestraft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. 2. Nach Ausfällung dieses Entscheides vom 19. Januar 1999 wurde ein Vorfall bekannt, der sich schon vor dem Entscheid, nämlich am 9. Januar 1999, ereignet hatte. X._ hatte am 9. Januar 1999 ungeachtet eines Führerausweisentzugs in Widen/AG einen Personenwagen gelenkt, während der Fahrt einen Selbstunfall verursacht, dabei einen Gartenzaun beschädigt und sich von der Unfallstelle entfernt, ohne sich um den Schaden zu kümmern. B.- 1. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 30. November 1999 wegen des Vorfalls vom 9. Januar 1999 schuldig des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV), des Nichtgenügens der Meldepflicht (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) und des Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG) und bestrafte ihn deswegen mit 7 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Januar 1999. 2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau reichte - zu Gunsten von X._ - Berufung ein mit dem Antrag, X._ sei mit einer siebentägigen Haft- statt Gefängnisstrafe zu belegen und die Probezeit sei auf ein Jahr festzusetzen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 5. Juni 2000 ab. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung von X._ zu einer Haftstrafe, unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit. D.- Das Obergericht hat im Mitteilungsschreiben (Art. 274 BStP) unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ ist Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebs mit 10.63 ha Nutzfläche, auf welcher er Ackerbau betreibt. Rund 80% seines Umsatzes und Ertrags resultieren aus der Leitung eines Lohnunternehmens, dessen Zweck die maschinelle Bewirtschaftung von Ackerflächen für Landwirtschaftsbetriebe innerhalb eines Einzugsgebiets von etwa 10 km rund um seinen Hof ist. S._ beschäftigt - zur Hauptsache im Lohnunternehmen - fünf Vollzeitangestellte sowie einen Lehrling nebst drei bis vier Saisonaushilfen. Die dem Betrieb dienenden Gebäude liegen in der Landwirtschaftszone. Im September 1996 reichte S._ beim Gemeinderat Bünzen ein Baugesuch für den Abbruch der alten Schweinestallungen und den Neubau eines Gebäudes für die Unterbringung der im Lohnunternehmen verwendeten Maschinen ein. Die Baugesuchszentrale des Baudepartements des Kantons Aargau sistierte das Verfahren, um die Ergänzung der eingereichten Unterlagen und die Prüfung allfälliger anderer Lösungen zu ermöglichen. Im April 1997 erhielt sie Kenntnis davon, dass der alte Schweinestall nach Eingang des Baugesuchs abgebrochen und das neue Gebäude nahezu vollständig erstellt worden ist. Die Baugesuchszentrale lehnte das Baugesuch am 30. Mai 1997 ab und verlangte unter anderem den Abbruch der Baute. Mit Verwaltungsbeschwerde beantragte S._ die Bewilligung des Neubaus. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies die Verwaltungsbeschwerde am 29. April 1998 ab und ordnete die Beseitigung des Gebäudes an. Gegen diesen Entscheid rief S._ das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Nach Durchführung eines Augenscheins und weiteren Schriftenwechseln wies dieses die Beschwerde mit Urteil vom 12. März 2001 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 18. Juni 2001 verlangt S._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2001 sei aufzuheben und die umstrittene Baute sei zu bewilligen. Eventuell sei die zulässige Nutzung auf die Tierhaltung zu beschränken oder es sei die Zulässigkeit des Wiederaufbaus der ursprünglichen Stalls festzustellen. Auf die Beschwerdebegründung wird in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen, soweit dies für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung ist. C. Die Gemeinderäte von Boswil und Bünzen haben sich in der Sache nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht begnügt sich in seiner Stellungnahme damit, dem Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu widersprechen; im Übrigen hält es an seinen Erwägungen fest. D. Das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Lohnbetrieb stelle als landwirtschaftlicher Dienstleistungsbetrieb von vornherein keinen Landwirtschaftsbetrieb dar, weshalb das Baugesuch gestützt auf Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) zu beurteilen sei. Auch das revidierte Raumplanungsrecht verlange eine unmittelbare funktionelle Beziehung der Bauten zu einem bestimmten Landwirtschaftsbetrieb. Eine Ausnahme vom einzelbetrieblichen Ansatz werde in den Art. 34 Abs. 2 und 35 der Verordnung über die Raumplanung vom 28. Juni 2000 (Raumplanungsverordnung, RPV, SR 700.1) unter ganz bestimmten Voraussetzungen für gewisse Gemeinschaftsbauten gemacht, wobei es sich bei der hier interessierenden Remise nicht um ein solches Gemeinschaftsgebäude handle. Sodann lägen die Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG nicht vor. Schliesslich könne sich S._ auch nicht auf Art. 37a RPG berufen, weil er die dort eingeräumten Erweiterungsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft habe. | 0 |
Auftrag, hat sich ergeben: A.- Mohammed Al Wazzan ist Gründer der "Al Wazzan Gruppe", eines Familienunternehmens mit Sitz in Kuwait. Im Jahre 1982 liess er die in der Schweiz domizilierte Jupiter Investment & Finanz AG (fortan Jupiter AG) gründen. Er soll in der Folge über diese Firma Geld in ein Projekt namens "Blue Eyes Superstars" (fortan "BES") investiert haben. Inzwischen wurde die Jupiter AG liquidiert; das investierte Geld ist angeblich verschwunden. Alfred Julius Wiederkehr (Beklagter 1) war vom 5. Oktober 1982 bis am 30. September 1987 einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Jupiter AG, Peter Georg Schlegel (Beklagter 2) war vom 26. September 1983 bis am 18. September 1987 deren Geschäftsführer. Im vorliegenden Verfahren fordert Salah Mohammed Al Wazzan (Kläger), dem sein Vater Mohammed Al Wazzan die Ansprüche abtrat, das für das Projekt "BES" in die Jupiter AG investierte Geld zurück bzw. Auskunft und Abrechnung über diese Investition. B.- Mit Klage vom 7. April 1994 verlangte der Kläger von den Beklagten die Zahlung von Fr. 2'420'000.-- sowie Abrechnung über die ihnen von Mohammed Al Wazzan treuhänderisch überlassenen Gelder. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 12. November 1997 ab. Auf eine dagegen gerichtete kantonale Berufung trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. September 1998 nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 26. April 1999 aufgehoben, worauf das wiederum mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) die Klage mit Urteil vom 22. Februar 2000 abwies. Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 6. September 2000 nicht ein. C.-Der Kläger führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) vom 22. Februar 2000 eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. D.-Mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2000 wurde der Kläger zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung der Beklagten in der Höhe von Fr. 25'000.-- aufgefordert; der Betrag wurde fristgerecht geleistet. | 0 |
A.- Die bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte H._ (geb. 1963) erlitt am 21. Dezember 1992 als Radfahrerin einen Verkehrsunfall. Die SUVA kam für die Folgekosten auf. Mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 stellte sie ihre Leistungen ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 1997 daran fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr nach allfälligen ergänzenden Abklärungen eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht führte am 9. Oktober 2001 eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der 1977 geborene, aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende X._ reiste im Mai 1992 in die Schweiz ein und wohnte kurze Zeit bei seinem Vater. Er besass die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 7. Juni 1996 heiratete er in Zürich die 1976 geborene spanische Staatsangehörige A._, die im Besitz der Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich ist. Am ........... 1995 wurde die Tochter B._ und am ............. 1997 der Sohn C._ geboren. Beide Kinder besitzen die spanische Staatsbürgerschaft sowie die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich. Am 1. September 1997 beteiligte sich X._ zusammen mit sieben anderen Personen am Überfall auf die Fraumünsterpost. Er flüchtete nach Spanien, wo er verhaftet wurde und die Zeit vom 29. September 1997 bis zum 14. Oktober 1998 in Auslieferungshaft verbrachte. Seit dem 14. Dezember 1998 befand er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verfügung vom 18. März 1999 stellte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich fest, dass die Niederlassungsbewilligung von X._ erloschen sei. Mit Urteil vom 29. Oktober 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen Raubes und geringfügiger Sachbeschädigung und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Das Urteil ist in Bezug auf ihn in Rechtskraft erwachsen. Am 11. November 1999 trat X._ in die Arbeitserziehungsanstalt Y._ ein. Am 13. Februar 2000 kehrte X._ aus einem Urlaub nicht mehr zurück; am 22. Juni 2000 verhaftete ihn die Stadtpolizei Zürich, nachdem er sich selbst gestellt hatte. Mit Verfügung vom 6. Juli 2000 stellten der Auskunftsdienst und die Geschäftskontrolle des Justizvollzuges des Kantons Zürich den Vollzug der vom Bezirksgericht Zürich am 29. Oktober 1999 ausgesprochenen Massnahme ein und beantragten dem Bezirksgericht, dieses Urteil aufzuheben und unter Anrechnung des erstandenen (vorzeitigen) Straf- und Massnahmevollzuges eine Strafe auszufällen. B.- Mit Gesuch vom 22. September 2000 beantragte X._ der Fremdenpolizei des Kantons Zürich, ihm eine Niederlassungsbewilligung oder wenigstens eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Urteil vom 18. Oktober 2000 hob das Bezirksgericht Zürich die mit Urteil vom 29. Oktober 1999 angeordnete Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt auf und bestrafte X._ mit vier Jahren und vier Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 989 Tagen Haft. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 9. November 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Am 24. November 2000 verfügte der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die bedingte Entlassung von X._ aus dem Strafvollzug auf den 21. Dezember 2000. Am 4. Dezember 2000 erhob X._ beim Regierungsrats des Kantons Zürich Rekurs gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 9. November 2000. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. April 2001 ab. C.- Dagegen hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; ferner sei ihm für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Er ersucht zudem für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt die Abweisung der Beschwerde. D.- Mit Verfügung vom 27. Juni 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Der 1972 geborene G._ meldete sich am 6. September 1995 unter Hinweis auf einen am 12. Juni 1994 bei einem Unfall erlittenen Oberschenkelbruch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die den Unfall betreffenden Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und holte Auskünfte der T. AG, Bauunternehmung, (Arbeitgeberin vom 8. März 1993 bis 27. August 1993), vom 12. September 1995, der M._ AG, (Arbeitgeberin vom 18. Oktober 1993 bis 15. Mai 1995), vom 21. September 1995, der Klinik B. vom 26. September 1995 (mit beigelegtem Austrittsbericht vom 27. September 1995 und Abschlussbericht über berufliche Abklärungen vom 25. September 1995) sowie der Psychiatrischen Klinik S. vom 1. Juli 1996 ein. Zudem gab sie bei der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) ein Gutachten in Auftrag, welches am 1. Mai 1998 erstattet wurde. Daraufhin sprach die Verwaltung dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 15. Oktober 1998 für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 30. September 1995 eine ganze Invalidenrente (mit Zusatzrente und Kinderrenten) zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 22. Februar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen und eventualiter beantragen, die Sache sei zur Ergänzung der Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Zollkontingenten für die Einfuhr von Rindfleisch), hat sich ergeben: A.- Am 1. Januar 1999 sind das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; SR 910. 1) und verschiedene dazugehörige Ausführungserlasse in Kraft getreten, darunter die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV; SR 916. 341). Mit den neuen Erlassen wurde unter anderem die Zuteilung der Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch neu geregelt (vgl. Art. 48 LwG und Art. 16 ff. SV). Das Teilzollkontingent Nr. 5.7, unter welches die Einfuhr von Rindfleisch fällt, wurde erstmals für die Kontingentsperiode 2001 nach neuem Recht vergeben (Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 lit. a SV): Am 28. November 2000 eröffnete das Bundesamt für Landwirtschaft den im Lebensmittelhandel tätigen Betrieben A._ AG, B._ AG, C._ AG, D._ AG, E._ AG, F._ AG, G._ AG, H._ Co., I._ SA und J._ AG je den individuellen Zollkontingentsanteil in der Kategorie "Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindviehgattung ohne zugeschnittene Rindsbinden". Weil die Genannten allesamt massiv kleinere Anteile erhielten als in den vorangegangenen Jahren, beschwerten sie sich gemeinsam erfolglos bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. B.- Am 20. Juni 2001 haben die A._ AG, die B._ AG, die C._ AG, die D._ AG, die E._ AG, die F._ AG, die G._ AG, die H._ Co., die I._ SA und die J._ AG gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission aufzuheben (Ziff. 1) und festzustellen, dass Art. 19 Abs. 1 lit. a SV gegen Art. 48 LwG verstosse und mithin gesetzwidrig sei (Ziff. 2). Weiter sei das Bundesamt für Landwirtschaft anzuweisen, den Beschwerdeführern für die Periode 2001 Zollkontingente für Rindsnierstücke in einer Höhe zuzuteilen, welche den Kriterien von Art. 48 LwG entspreche (Ziff. 3). Das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Sanierung des Verkehrsknotens St. Anna - Steinegg im Bezirk Rüte beschäftigen die Behörden und die Bevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh. seit rund 30 Jahren. Nach Aufhebung oder Abänderung verschiedener bereits beschlossener Projekte stimmte die Landsgemeinde am 28. April 1996 der Sanierungs-Variante "C PLUS" zu. Die vorgesehene Neugestaltung der Strassen- und Bahnkreuzung, durch welche die Verkehrssicherheit erhöht werden soll, bedingt eine Verschiebung der Geleise der Appenzeller Bahnen, die Erstellung eines neuen Fussgängerübergangs sowie den Bau eines Bahnsteigs und eines Wartehäuschens für die Haltestelle Steinegg. Das Projekt "C PLUS" wurde gemäss den Vorschriften der kantonalen Strassengesetzgebung öffentlich aufgelegt. Zwei dagegen erhobene Einsprachen wies die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. am 1. Juli 1997 ab. Deren Entscheid blieb unangefochten. Das Bundesamt für Verkehr genehmigte das Vorhaben am 14. September 1999 gemäss Art. 18a des Eisenbahngesetzes in der damals geltenden Fassung. B.- In der Folge nahm das Bau- und Umweltdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. mit W._ - dem Eigentümer des an der Kreuzung gelegenen Hotels Rössli - Verhandlungen über eine Landabtretung bzw. über einen Landabtausch auf. Da keine Einigung erzielt werden konnte, leitete das Departement am 4. November 1999 ein kantonales Enteignungsverfahren ein. Die Standeskommission erteilte am 25. Januar 2000 dem Kanton Appenzell I.Rh. und dem Bezirk Rüte als Eigentümer der in die Verkehrssanierung einbezogenen Strassen das Enteignungsrecht im verlangten Umfang (Abtretung von 904 m2 an den Kanton Appenzell I.Rh. und von 350 m2 an den Bezirk Rüte). Die Beschwerde, die W._ gegen diesen Entscheid erhob, wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Abteilung Verwaltungsgericht) nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Verkehr am 30. Mai 2000 ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. C.- W._ hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er verlangt in beiden Beschwerden die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt er zudem, die Standeskommission und das Bundesamt für Verkehr seien anzuweisen, für die Sanierung des Verkehrsknotens Steinegg das bundesrechtliche Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Weiter sei festzustellen, dass die fragliche Enteignung nach eidgenössischem Recht durchzuführen sei. Die Standeskommission stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen; auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Nach Meinung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angehörten Bundesamtes für Verkehr ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Den Beteiligen ist Gelegenheit eingeräumt worden, sich zur Stellungnahme des Bundesamtes für Verkehr zu äussern. | 0 |
Schiedsgerichtskonkordat; Art. 29 und 30 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Marcel Bär-Leiser (Beschwerdeführer) übertrug der Otto Kamber Holzbau AG (Beschwerdegegnerin) Arbeiten an seiner Liegenschaft in Matzendorf. Nach Zahlung eines Teils der vereinbarten Entschädigung lehnte er es ab, die Restforderung zu begleichen. Er begründete dies damit, dass die Arbeiten mangelhaft ausgeführt seien. Die Beschwerdegegnerin klagte daraufhin auf Bezahlung von Fr. 58'556. 05 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten. Vor Zivilgericht einigten sich die Parteien am 15./18. Juli 1994 dahin, das Guthaben der Beschwerdegegnerin durch einen Experten für Zimmerei- und Schreinereiarbeiten ermitteln zu lassen, und wählten dazu den diplomierten Zimmermeister und Bauführer Kurt Schärer. Dieser gelangte nach umfangreichen Untersuchungen am 17. Januar 1995 zu einem Forderungsbetrag von insgesamt Fr. 43'852. 95 (inkl. 5 % Zins bis 31. Dezember 1994). B.- a) Mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 36 ff. des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG) stellte der Beschwerdeführer am 17. Februar 1995 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Begehren auf Feststellung, dass kein Schiedsspruch im Sinne des Konkordats vorliege; eventualiter verlangte er die Aufhebung des Schiedsspruchs. Der Ausschuss des Appellationsgerichts wies die Beschwerde am 18. April 1995 ab. Mit Urteil vom 18. April 1996 hiess das Bundesgericht eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Appellationsgerichts (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt auf. b) Am 14. Juni 1996 hob der wiederum mit der Sache befasste Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt den Schiedsspruch vom 17. Januar 1995 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Einzelschiedsrichter zurück. In der Folge ergaben sich Differenzen zwischen den Parteien und dem Schiedsrichter über die weitere Behandlung des Falles, was zu einer umfangreichen Korrespondenz sowie schliesslich zu einer Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Einzelschiedsrichter wegen Rechtsverzögerung führte, womit er u.a. dessen Absetzung verlangte. Im Rahmen dieses Verfahrens setzte der Zivilgerichtspräsident dem Einzelschiedsrichter Frist, um die "Neubeurteilung der Sache, d.h. die Verbesserung seines Schiedsspruches vom 17. Januar 1995" vorzunehmen. Daraufhin verfasste der Schiedsrichter ein mit "Ergänzung des Schiedsgerichtsentscheids vom 17. Januar 1995" betiteltes und vom 21. Dezember 1999 datiertes Dokument. Dieses übermittelte er dem Zivilgerichtspräsidenten, welcher es seinerseits den Parteien weiterleitete. Gleichzeitig schrieb er das aufsichtsrechtliche Verfahren gegen den Schiedsrichter als gegenstandslos ab. c) Am 2. Februar 2000 erhob der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die sogenannte "Ergänzung des Schiedsgerichtsentscheids vom 17. Januar 1995" kein Schiedsspruch im Sinne des KSG darstelle; eventuell sei diese als nichtig zu erklären und aufzuheben; überdies sei die Sache zur Beurteilung im Sinne des KSG und des geltenden Rechts bzw. zur entsprechenden Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Urteil vom 23. Juni 2000 teilweise gut und wies den Einzelschiedsrichter an, in einer weiteren Ergänzung seines Schiedsspruchs die Anträge der Parteien anzugeben. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. d) Am 3. Oktober 2000 verfasste der Einzelschiedsrichter eine "2. Ergänzung des Schiedsgerichtsentscheides vom 17. Januar 1995", in welchem er die Anträge der Parteien wiedergab. Eine vom Beschwerdeführer auch gegen diese Ergänzung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich zugleich auch gegen die Ergänzung vom 21. Dezember 1999 richtete, wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 14. Januar 2001 ab, wobei er zur Begründung u.a. auf sein Urteil vom 23. Juni 2000 verwies. C.- Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt vom 14. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt gestützt auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
(Kündigung), hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1994 stellte das Kantonsspital X._ - in Fortsetzung eines seit 1968 dauernden Arbeitsverhältnisses - A._ als kaufmännische Angestellte zu einem Beschäftigungsgrad von 70% an. Wegen ungenügender Arbeitsleistungen und wiederholter Missachtung der Arbeitszeiteinteilung setzte ihr die Spitalverwaltung am 23. Juli 1998 eine Bewährungsfrist von drei Monaten. Am 30. Oktober 1998 löste sie das Dienstverhältnis auf den 31. Januar 1999 auf, da A._ die ihr für diese gesetzten Ziele nicht erreicht habe. B.- Hiergegen gelangte A._ am 10. November 1998 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der ihre Beschwerde am 3. August 1999 abwies: A._ habe auch in der Bewährungsfrist die ihr vorgegebenen Arbeitszeiten nicht eingehalten und damit vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen im Sinne von § 19 Abs. 3 lit. d des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz, PG) verletzt, was die ordentliche Kündigung rechtfertige. Ob - wie die Spitalverwaltung zusätzlich angenommen habe - auch der Kündigungsgrund von § 19 Abs. 3 lit. c PG gegeben wäre, wonach das Dienstverhältnis aufgelöst werden kann, wenn aus "Mangel an erforderlicher Fach-, Führungs- oder Sozialkompetenz" die zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllt oder ungenügende Leistungen erbracht würden, könne dahingestellt bleiben. C.- Am 5. Juli 2000 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft auf Beschwerde hin seinerseits die Rechtmässigkeit der Entlassung: Die Kündigung sei formell korrekt erfolgt, und die materiellrechtliche Überprüfung ergebe, "dass die Beschwerdeführerin die Blockzeiten klar verletzt" habe; da sie "unbestrittenermassen verschiedene Male verwarnt und nachhaltig auf die Blockzeiten hingewiesen worden" sei, könne der angefochtene Entscheid "nicht als unverhältnismässig gelten". Die Zeugen und Auskunftspersonen seien auch eingehend zur Fach-, Führungs- und Sozialkompetenz von A._ befragt worden; dabei habe sich nichts ergeben, was auf eine fachliche oder soziale Inkompetenz hinwiese. Dies sei mit Blick auf die Blockzeitverstösse, welche die Entlassung rechtfertigten, jedoch ohne Bedeutung, weshalb darauf nicht weiter eingegangen werde. D.- A._ hat hiergegen am 10. November 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: "1. Das angefochtene Urteil vom 5. Juli 2000 sei aufzuheben und die Streitsache mit verbindlicher Weisung zu neuer ergänzender Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. 2. Eventuell sei das angefochtene Urteil vom 5. Juli 2000 im Sinne der Erwägungen aufzuheben. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.. " A._ macht geltend, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt; in der Sache selber sei sein Entscheid willkürlich und offensichtlich unverhältnismässig. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende A._, geboren am ... ... 1976, reiste am 7. Mai 1990 im Alter von 14 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern. Am 6. August 1993 heiratete er in seiner Heimat die am ... ... 1975 geborene mazedonische Staatsangehörige B._; am 15. September 1993 stellte er bei der Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Fremdenpolizei) ein Gesuch um Nachzug der Ehefrau. Mit Verfügung vom 22. Oktober 1993 wies die Fremdenpolizei das Gesuch ab. Dagegen erhob A._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen, zog diesen jedoch am 4. Januar 1994 zurück, da ihm das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons mitgeteilt hatte, der Rekurs sei aussichtslos. Nachdem die Fremdenpolizei am 12. April 1995 die Schweizer Vertretung ermächtigt hatte, B._ ein Einreisevisum zu erteilen, reiste diese am 29. April 1995 in die Schweiz ein. Am ... ... 1995 kam der gemeinsame Sohn C._ zur Welt. Mit Verfügung vom 14. Mai 1996 verweigerte die Fremdenpolizei B._ und dem Sohn C._ eine Aufenthaltsbewilligung. Hierauf kehrten diese in ihre Heimat zurück. Am 25. Dezember 1998 wurde die Ehe zwischen A._ und B._ in Mazedonien geschieden; das Sorgerecht für den Sohn C._ wurde dem Vater zugeteilt. Am 19. August 1998 verurteilte die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen A._ wegen mehrfachen qualifizierten Raubes und mehrfachen Hausfriedensbruches zu zweieinviertel Jahren Zuchthaus sowie einer bedingt aufgeschobenen Landesverweisung von acht Jahren. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Februar 1999 ab, soweit es darauf eintrat. B.- Am 6. Januar 1999 heiratete A._ in Mazedonien die schweizerische Staatsangehörige D._, geboren 1979. Am 22./24. Februar 1999 stellte A._ ein Gesuch um Nachzug des Sohnes C._. Das Kind reiste in der Folge am 28. März 1999 zu einem dreimonatigen Besuchsaufenthalt in die Schweiz ein und hält sich seither bei seinem Vater auf. Mit Verfügung vom 31. März 1999 wies die Fremdenpolizei das Nachzugsgesuch ab mit der Begründung, dass angesichts der Zuchthausstrafe der Aufenthalt von A._ nicht genügend gefestigt sei. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 19. April 1999 trat A._ den Strafvollzug in der Anstalt X._ in Y._ an. Mit Gesuch vom 11. Juni 1999 beantragte er die Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung für seinen Sohn C._. Mit Verfügung vom 30. August 1999 trat die Fremdenpolizei auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob A._ am 14. September 1999 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Mit Verfügung vom 7. April 2000 verweigerte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen A._ die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dagegen erhob A._ am 25. April 2000 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Am 8. Juni 2000 verfügte dieses die bedingte Entlassung von A._ auf den 17. Juli 2000; es vereinigte zudem die beiden Rekursverfahren und wies mit Entscheid vom 13. Juli 2000 beide Rekurse ab. Am ... Juli 2000 gebar D._ die Tochter E._. Gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 13. Juli 2000 führten A._ und C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 25. Oktober 2000 ab. C.- Dagegen haben A._ und C._ am 7. Dezember 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2000 bzw. den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 13. Oktober 2000 sowie die Verfügung des Ausländeramtes vom 7. April 2000 aufzuheben, auf fremdenpolizeiliche Massnahmen gegenüber A._ zu verzichten und die Vorinstanz bzw. das Ausländeramt anzuweisen, A._ die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. C._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Justiz- und Polizeidepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- Mit Verfügung vom 15. Januar 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 sprach die IVStelle Luzern der 1949 geborenen U._ für die bleibenden Folgen einer am 1. September 1997 erlittenen HWS-Distorsion sowie einer leichten Hirnverletzung eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 % zu. Hiegegen liess U._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 6. Januar 1999 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wobei der Invaliditätsgrad nicht wie bisher ausschliesslich nach Massgabe der gesundheitsbedingten Einschränkung im häuslichen Aufgabenbereich zu ermitteln sei, sondern unter Berücksichtigung der teilzeitlichen Erwerbstätigkeit als Kioskverkäuferin, welche sie ohne Gesundheitsschaden aufgenommen hätte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 10. August 2000 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurück. Die IV-Stelle erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur näheren Abklärung der invaliditätsbedingten Einschränkung im bisherigen Aufgabenbereich an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 9. Januar 2001 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das kantonale Gericht zurückwies, damit es die für die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts als wesentlich erachteten, jedoch bloss telefonischen Beweisauskünfte auf dem Wege einer schriftlichen Anfrage oder mündlichen Einvernahme mit Protokoll einhole. B.- In der Folge führte das kantonale Verwaltungsgericht eine öffentliche Verhandlung mit Zeugen- und Parteieinvernahme durch, wobei der Vertreter der IV-Stelle sich entschuldigen liess. Sodann holte das Gericht eine Amtsauskunft sowie eine schriftliche Beweisauskunft bei Frau W._, Regionalverkaufsleiterin der Y._ AG, ein und liess die Akten des Unfallversicherers von U._ edieren. Nachdem den Parteien das rechtliche Gehör gewährt worden war, hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Januar 1999 in dem Sinne gut, dass es diese aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie den Invaliditätsgrad neu unter Berücksichtigung der hypothetischen Teilerwerbstätigkeit als Kioskverkäuferin neu bestimme (Entscheid vom 16. August 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. U._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. September 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) den 1936 geborenen S._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 40 Tagen ab 20. August 1999 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Einzelrichterentscheid vom 30. Januar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verwaltungsverfügung, eventuell die Reduktion der Anzahl der Einstellungstage. Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat keine Stellungnahme eingereicht. | 1 |
A.- Mit Urteil vom 2. Mai 2001 (H 6/01) trat das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die von L._ gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne, vom 8. November 2000 betreffend der Beiträge an die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer für die Beitragsperiode 1998/1999 (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse, Genf, vom 9. Juli 1998) erhobene Beschwerde androhungsgemäss nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht innert der am 19. Januar 2001 gesetzten Frist von 14 Tagen geleistet worden sei. B.- Am 29. Mai 2001 machte L._ das Eidgenössische Versicherungsgericht darauf aufmerksam, dass er den verlangten Kostenvorschuss am 29. Januar 2001 fristgerecht bezahlt habe. | 1 |
A.- Am 10. April 1991 meldete sich der 1942 geborene M._, von Beruf gelernter Elektriker und zuletzt selbstständig erwerbend, wegen den seit Juli 1990 anhaltenden Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Mit Verfügung vom 19. Mai 1992 sprach ihm die Ausgleichskasse Basel-Stadt berufliche Massnahmen (EDV-Kurs) für die Zeit vom 6. Januar bis 3. Juli 1992 zu. Als der Versicherte ohne stichhaltige Gründe die Umschulung abbrach, verfügte die Kasse am 10. September 1992 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Am 31. Mai 1994 gelangte M._ wiederum an die Invalidenversicherung und begehrte nunmehr wegen psychischer und physischer Beschwerden die Ausrichtung einer Rente. Mit Verfügung vom 1. Dezember 1995 sprach die nunmehr zuständige IV-Stelle Basel-Stadt dem Versicherten ab 1. Mai 1993 eine ganze Rente zu. Dieser verlangte mit Einsprache bzw. Beschwerde die Ausrichtung der Rente ab 1. Juli 1991. Nachdem die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt die Sache zwei Mal an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, bestätigte die IV-Stelle - nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 1998 - die dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 1993 (ein Jahr rückwirkend ab verspäteter Anmeldung) zugesprochene ganze Rente, während sie auf dessen Gesuch um Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 10. September 1992 nicht eintrat (Verfügung vom 16. Oktober 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 1991 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner lässt er um unentgeltliche Verbeiständung nachsuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
(staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [ST. 2001. 00369] vom 31. Mai 2001), hat sich ergeben: A.-Am Abend des 23. März 1998 begab sich X._ in ärztliche Behandlung zu Dr. A._, welche eine durchschussartige Verletzung am linken Oberschenkel diagnostizierte und den Patienten ins Kreisspital Muri einwies. Gegenüber der Ärztin erklärte X._, die Verletzung müsse ihm während der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 am 23. März 1998 von einem Unbekannten zugefügt worden sein. Später wiederholte er diese Aussage gegenüber der Polizei und gegenüber seiner Arbeitgeberin. Aufgrund dieser Unfallschilderung, die ihr von der Arbeitgeberin von X._ mitgeteilt worden war, leistete die SUVA einen Betrag von insgesamt Fr. 25'548. 50 für Heilungskosten und Taggelder. Ein später erstelltes wissenschaftliches Gutachten ergab, dass es sich bei der Verletzung von X._ um eine Schussverletzung handle, die ihm aus maximal 2 cm Distanz zugefügt worden sein müsse; das Projektil könne nicht aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug abgefeuert worden sein. B.- Mit Strafbefehl vom 26. April 1999 verurteilte das Bezirksamt Muri X._ wegen Irreführung der Rechtspflege zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Tagen und zu einer Busse von Fr. 300.--. C.- Am 14. September 1999 reichte die SUVA beim Bezirksamt Muri gegen X._ eine Strafanzeige wegen Betruges ein, eventuell wegen Widerhandlung gegen das UVG. Mit Verfügung vom 15. September 1999 verweigerte das Bezirksamt Muri die Eröffnung eines Strafverfahrens. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen gerichtete Beschwerde der SUVA mit Entscheid vom 18. November 1999 gut und wies das Bezirksamt Muri an, gegen X._ ein Strafverfahren wegen Betrugs zu eröffnen. D.- Weil X._ die SUVA mit seiner Unfallschilderung arglistig getäuscht habe, sprach ihn das Bezirksgericht Muri am 5. Dezember 2000 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. E.-Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. Mai 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. F.- X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. G.- Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1944 geborenen H._ für die Zeit ab 8. Mai 1998. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Juni 2000). C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verwaltungsverfügung vom 23. Oktober 1998 sei aufzuheben und es seien ihm Arbeitslosentaggelder für elf Monate zuzüglich Zinsen nachzuzahlen sowie Ausbildungskosten von Fr. 2000.- zu vergüten. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(öffentliches Dienstrecht, rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- H._, geboren 1968, wurde vom Schulrat X._ (SG) auf den 1. Januar 1988 als Schulsekretärin mit einem Beschäftigungsgrad von 70 % angestellt. Am 16. Januar 1997 teilte ihr der Schulrat mit, das Dienstverhältnis richte sich nunmehr - nachdem der Beamtenstatus abgeschafft worden sei - nach den Vorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 (StVG). Am 13. Mai 1997 orientierte H._ den Schulrat über die bevorstehende Geburt ihres Kindes und unterbreitete ihm einen Vorschlag zur Aufteilung ihres inzwischen auf 90 % erhöhten Pensums. Sie beantragte für sich selbst - nach dem Mutterschaftsurlaub - einen Beschäftigungsgrad von 30 %, was ihr vom Schulrat am 18. August 1997 unter gewissen Bedingungen (Lohnkürzung/-plafonierung) zugestanden wurde. Für ein Stellenpensum von 60 % wurde eine neue Mitarbeiterin gesucht und angestellt. Am 30. September 1999 kündigte diese Mitarbeiterin ihr Dienstverhältnis aber wieder (auf den 31. Dezember 1999). B.- An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 8. Oktober 1999 beschloss der Schulrat daraufhin, auch das Dienstverhältnis mit H._ auf den 31. März 2000 zu kündigen. Diesen Beschluss eröffnete er ihr mit Schreiben vom 13. Oktober 2000. Die Kündigung begründete er im Wesentlichen damit, der Weggang der neuen Mitarbeiterin habe Anlass gegeben, die gesamte Situation in der Schulverwaltung zu analysieren und neu zu regeln. Das von H._ besetzte 30 % - Pensum für das Aktuariat werde nun aufgehoben und in den Aufgabenkreis der zukünftigen Sekretariatsstelle (90 %) zurückgeführt. Am 15. Oktober 1999 teilte H._ dem Schulrat mit, sie hätte zumindest erwartet, dass vor einem "solch entscheidenden Beschluss ein persönliches Gespräch betreffend einer konkreten Kündigung" geführt worden wäre. Sodann verlangte sie vom Schulrat eine Stellungnahme zur Frage einer Abgangsentschädigung und einen rekursfähigen Beschluss. Ein solcher - unter Abweisung des Begehrens um Ausrichtung einer Abgangsentschädigung - wurde ihr am 9. November 1999 vom Schulrat eröffnet. Hierauf rekurrierte H._ an das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs am 14. März 2000 ab. Es erwog im Wesentlichen, die Kündigung sei wenn nicht optimal begründet, so doch im Ergebnis vertretbar, weil sie sich auf objektivbetriebliche und damit sachliche Gründe stütze. Soweit bei der Begründung von einem Verfahrensmangel zu sprechen wäre, gelte dieser als geheilt. C.- H._ erhob in der Folge Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 24. August 2000 hiess dieses die Beschwerde gut und hob den Entscheid des Erziehungsdepartements vom 14. März 2000 sowie die Verfügung des Schulrats X._ vom 8. Oktober 1999 auf. Es erwog im Wesentlichen, der Schulrat X._ habe das rechtliche Gehör von H._ in schwerwiegender Weise verletzt. Stichhaltige Gründe, die eine Heilung des Verfahrensfehlers nahelegten, bestünden nicht. Die Kündigung sei widerrechtlich, was bedeute, dass das Dienstverhältnis weiterhin andauere und H._ weiter Anspruch auf ihr Gehalt habe. D.- Mit Eingabe vom 29. September 2000 führt die Schulgemeinde X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung der Gemeindeautonomie mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2000 aufzuheben. H._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Erziehungsdepartement verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Auf der in der luzernischen Gemeinde X._ gelegenen landwirtschaftlichen Liegenschaft Y._ wird seit 1986 u.a. Kies, Sand und Sandsteinfels abgebaut. Grundlage der Ausbeutung bildete bis Ende 1996 der zwischen dem damaligen Eigentümer A._ und der Abbaufirma E._ AG am 26. Februar 1986 abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag samt Zusatzvereinbarungen vom 29. April 1992 und 14. August 1995. Mit der Übergabe der Liegenschaft Y._ an den Sohn B._ per 1. Januar 1997 gingen sämtliche Bedingungen und Auflagen dieses Vertragswerkes, u.a. der Anspruch auf die Ertragsausfallentschädigung sowie die Minderertragsvergütungen für das rekultivierte Land, auf den Erwerber über. Einzig die Gläubigerrechte in Bezug auf die Grundentschädigung sowie die Schürf- und Deponiegebühren verblieben beim Veräusserer. Gemäss Vereinbarung vom 23. Dezember 1996 mit der E._ AG war A._ zudem, "jeweils nach Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Dienstbarkeitsbelasteten (...), weiterhin für die Abwicklung der mit der Dienstbarkeitsberechtigten abgeschlossenen Vereinbarungen zuständig. B._ gibt hiermit seinem Vater (...) ausdrücklich die Ermächtigung (Art. 37 ff. OR)". Gestützt auf die Angaben der kantonalen Steuerverwaltung über die 1993/94 und 1995/96 erzielten, der direkten Bundessteuer für 1995/96 und 1997/98 unterliegenden Einkommen, davon aus Kiesausbeutung Fr. 51'113.-/Fr. 336'057.- (1993/94) und Fr. 664'636.-/Fr. 515'634.- (1995/96), verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern A._ zur Bezahlung persönlicher Beiträge für 1996 bis 1999 von insgesamt Fr. 142'123.- (Verfügungen vom 9. Februar 1999). Auf den Beiträgen für 1996 und 1997 erhob sie zudem Verzugszinsen, welche sich für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 1999 auf insgesamt Fr. 3495. 50 beliefen. B.- A._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und in der Haupt- sache beantragen, die Verfügungen vom 9. Februar 1999 seien aufzuheben. Das Gericht holte die Vernehmlassung der Ausgleichskasse ein, führte einen zweiten Schriftenwechsel durch und zog die Steuerakten ab 1993/94 bei. Mit Entscheid vom 7. August 2000 hob es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügungen vom 9. Februar 1999, soweit die Beitragspflicht für 1997 bis 1999 sowie die Verzugszinspflicht betreffend, auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie den Verzugszins im Sinne der Erwägungen neu festsetze. Im Übrigen wies das kantonale Verwaltungsgericht das Rechtsmittel ab. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 9. Februar 1999 abzuweisen. A._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Fahren in angetrunkenem Zustand, hat sich ergeben: A.- X._ war am 12. Juni 1999 in Buochs mit seinem Motorfahrrad unterwegs, als er um 01.40 Uhr durch die Kantonspolizei Nidwalden kontrolliert wurde. Da die Polizeibeamten Anzeichen von Angetrunkenheit (Alkoholatemgeruch) feststellten, wurden zwei Atemlufttests (Dräger Alcotest) durchgeführt. Diese ergaben einen Blutalkoholgehalt von 1,36 und 1,54 Gewichtspromillen. Weil X._ mit einem Motorfahrrad unterwegs war, wurde auf die Durchführung einer Blutprobe verzichtet. Mit Strafbefehl vom 25. August 1999 verurteilte der Verhörrichter des Verhörrichteramtes des Kantons Nidwalden X._ wegen Führens eine Motorfahrrades in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 2 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von X._ hin sprach das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden diesen mit Urteil vom 6. September 2000 von der Anklage des Fahrens in angetrunkenem Zustand frei. Die durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden gegen dieses Urteil gerichtete Appellation wies das Obergericht des Kantons Nidwalden, Kleine Kammer, mit Urteil vom 18. Januar 2001 ab. B.- Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 1./2. Mai 2001 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 18. Januar 2001 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ beantragt, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. | 1 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft, hat sich ergeben: A.-Am 10. Mai 2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge ein Asylgesuch des pakistanischen Staatsangehörigen A._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 18. August 2000 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. A._, der auch unter den Namen B._ und C._ auftrat, leistete der im Anschluss an dieses Urteil ergangenen Anordnung, die Schweiz bis zum 20. September 2000 zu verlassen, keine Folge. Am 20. Juni 2001 nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern A._ in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter 3 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (nachfol-gend auch: Haftrichter) prüfte und bestätigte die Haft am 21. Juni 2001 (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 25. Juni 2001). Mit Urteil vom 10. Juli 2001 wies das Bundesgericht die gegen den Haftbestätigungsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.300/2001). Die am 17. Juli 2001 von einem Rechtsanwalt eingereichte zweite Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen denselben Haftbestätigungsentscheid wurde am 25. Juli 2001 zurückgezogen, sodass das gestützt darauf eröffnete bundesgerichtliche Verfahren (2A. 329/2001) mit Verfügung vom 26. Juli 2001 abgeschrieben werden konnte. B.-Am 6. August 2001 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch. An der Verhandlung vor dem Haftrichter vom 14. August 2001 beantragte der Vertreter des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern, die Haft sei um weitere drei Monate zu verlängern. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung erkannte der Haftrichter, das Haftentlassungsgesuch werde abgewiesen und die seit 20. Juni 2001 dauernde Ausschaffungshaft werde verlängert bis zum 13. November 2001 (mündliche Eröffnung des Entscheids am 14. August, schriftliche Ausfertigung vom 16. August 2001). C.-Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommenem Schreiben vom 12. September 2001 beantragt A._, er sei freizulassen. Der Haftrichter beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; der Migrationsdienst des Kantons Bern hält fest, dass "die Beschwerde gegen Haftentlassungsgesuch unbegründet" sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, ergänzend Stellung zu nehmen, innert Frist nicht Gebrauch gemacht. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.