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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21.August 2009 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn von der Einwohnergemeinde der Stadt X._ Fr. 3'308.70 für 15 im Jahre 2006 zu Unrecht über die Erwerbsersatzordnung (EO) abgerechnete Schutzdiensttage von L._ zurück. Mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2010 bestätigte die Ausgleichskasse die Rückerstattungspflicht sowie die Höhe der zu bezahlenden Summe. B. In Gutheissung der Beschwerde der Einwohnergemeinde der Stadt X._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 Verfügung und Einspracheentscheid auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des solothurnischen Versicherungsgerichts vom 27. Oktober 2010 sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht und die Stadt X._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a W._, geboren 1962, zuletzt als selbstständiger Chauffeur tätig, erlitt am 24. September 2002 im Rahmen einer Auffahrkollision eine HWS-Distorsion und am 5. März 2003 einen Myokardinfarkt. Seit dem Unfall war er arbeitsunfähig und musste per Dezember 2003 sein Unternehmen aufgeben. Am 9. August 2003 meldete er sich zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte verschiedenste medizinische und erwerbliche Abklärungen durch. In der Folge gewährte sie ihm berufliche Massnahmen, insbesondere Berufsberatung und Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten, sowie Kostengutsprache für einen Vorbereitungs- und einen zweisemestrigen Handelskurs VSH am Bildungszentrum X._ für die Zeit vom 27. Januar 2005 bis 30. Juni 2006, sowie jeweils die entsprechenden Taggelder. Im Februar 2006 schloss der Versicherte den Handelskurs mit Bürofachdiplom VSH erfolgreich ab. Ein weiteres Gesuch um Kostenübernahme für die Fortführung der Ausbildung zur Erlangung des Fähigkeitszeugnisses als Kaufmann Profil B wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. April 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 8. September 2006, ab. Die SUVA sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 15. März 2007 ab 1. November 2006 eine Rente in der Höhe von 25 % zu. A.b Am 4. April 2007 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle und beantragte eine halbe Rente. Diese liess beim Medizinischen Zentrum Y._ ein interdisziplinäres Gutachten erstellen, welches am 24. Juli 2008 erstattet wurde. Darin kamen die Gutachter zum Schluss, dem Versicherten seien leidensangepasste Tätigkeiten, worunter auch jene des Disponenten falle, zu 100 % zumutbar, wobei eine Leistungsverminderung von 20 % vorliege. In der Folge beantragte der Versicherte bei der IV-Stelle Arbeitsvermittlung, welche diese gewährte (Mitteilung vom 21. November 2008). Mit Vorbescheid vom 16. März 2009 stellte die IV-Stelle dem Versicherten eine vom 1. September 2003 bis 31. Oktober 2004 befristete ganze Rente in Aussicht, nachdem ab 1. Juli 2006 zufolge Verbesserung des Gesundheitszustandes und Umschulung bei einem IV-Grad von 21 % kein Rentenanspruch mehr bestehe. Am 24. März 2009 leistete sie im Rahmen der Arbeitsvermittlung Kostengutsprache für eine Standortbestimmung als Disponent vom 1. April bis 30. Juni 2009 bei der A._ AG. In der Folge bot dieses Unternehmen dem Versicherten eine unbefristete Stelle an, unter der Bedingung eines Einarbeitungszuschusses für die Leistungseinschränkung und die längere Einarbeitungszeit. Am 26. Juni 2009 wurde ein Arbeitsvertrag als Disponent mit der B._ AG abgeschlossen. Mit Mitteilung vom 17. August 2009 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache für einen Einarbeitungszuschuss während der Einarbeitungszeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 im Betrieb A._ AG. Am 15. März 2010 schloss sie die Arbeitsvermittlung ab mit der Begründung, der Versicherte habe eine Tätigkeit bei der A._ AG gefunden. Mit Schreiben vom 19. April 2010 liess dieser die Weiterführung der Arbeitsvermittlung beantragen und teilte mit, dass die Arbeitgeberin am 27. Januar 2010 das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per 28. Februar 2010 gekündigt habe, womit von einer optimalen Eingliederung (gemäss Abschlussbericht vom 3. März 2010) keine Rede sein könne. Die IV-Stelle hielt am Abschluss der Arbeitsvermittlung fest (Verfügung vom 26. April 2010). A.c Mit Verfügung vom 26. August 2009 hatte die IV-Stelle in Bestätigung ihres Rentenvorbescheids dem Versicherten eine vom 1. September 2003 bis 31. Oktober 2004 befristete ganze Rente zugesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgerichts des Kantons Aargau teilweise gut, hob die Rentenverfügung vom 26. August 2009 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 6. Mai 2010). B. Die gegen die Verfügung vom 26. April 2010 betreffend Arbeitsvermittlung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung der Verfügung vom 26. April 2010 und des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, mit dem Versicherten - nach ergänzenden gesundheitlichen Abklärungen - die Arbeitsvermittlung weiter durchzuführen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese eine rechtsgenüglich begründete Verfügung erlasse, subeventuell an die Vorinstanz zum Vorgehen gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ SA (nachfolgend Steuerpflichtige) ist seit 1996 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie bezweckt namentlich die Führung von Kantinenbetrieben in der Schweiz. Zwischen ihr und der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestand Uneinigkeit darüber, ob die von ihr erbrachten Leistungen zum normalen Mehrwertsteuersatz oder zum reduzierten Steuersatz des Gastgewerbes zu versteuern seien. Im Einspracheverfahren kam die Eidgenössische Steuerverwaltung zwar zum Schluss, dass die Leistungen der Steuerpflichtigen lediglich zum Sondersatz steuerbar seien, wies die Einsprache jedoch mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für eine Steuerrückerstattung seien nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde der Steuerpflichtigen mit Urteil vom 18. August 2008 gut und wies die Sache zur Festsetzung des zurückzuerstattenden Betrags im Sinne seiner Erwägungen (grundsätzliche Rückerstattung des geltend gemachten Betrages) an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. B. Auf eine gegen die Entschädigungsfolgen (Parteientschädigung) dieses Urteils gerichtete Beschwerde der Steuerpflichtigen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. März 2009 (Urteil 2C_759/2008) nicht ein. C. Mit neuem Einspracheentscheid vom 27. Mai 2009 hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache der Steuerpflichtigen gut und stellte fest, der der Steuerpflichtigen anzurechnende Betrag aufgrund zu viel bezahlter Mehrwertsteuern für das 1. Quartal 1997 bis 2. Quartal 2002 betrage Fr. 351'495.-; die Steuerpflichtige schulde jedoch für das 1. Quartal 1997 bis 2. Quartal 2002 Fr. 50'797.88 Verzugszins. Die von der Steuerpflichtigen gegen die Verzugszinsforderung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 18. März 2011 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Steuerpflichtige dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2011 und Dispositiv Ziff. 3 (recte Ziff. 4) des Urteils desselben vom 18. August 2008 aufzuheben; die Eidgenössische Steuerverwaltung habe ihr für das 1. Quartal 1997 bis 2. Quartal 2002 Fr. 9'795.46 Vergütungszins gutzuschreiben sowie für das Rückweisungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ S.A. liess am 5. November 2010 gegen Y._ wegen Betrug und Urkundenfälschung Strafanzeige erstatten. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, mit Vertrag vom 4. Mai 2009 der A._ GmbH ein Darlehen über Euro 450'000.-- gewährt zu haben. Y._ sei Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der A._ GmbH. Für die X._ S.A. habe B._ unterzeichnet, für die A._ GmbH C._, der von Y._ eine Vollmacht erhalten habe. Per 7. Mai 2009 (Valuta-Datum) habe sie den Betrag auf ein Postfinance-Konto der A._ GmbH überwiesen. Im Darlehensvertrag habe ihr die A._ GmbH zugesichert, das Darlehen innert 60 Tagen zurückzuerstatten und dafür einen Bonus von 20 % des Darlehensbetrags zu gewähren. Y._ habe B._ erklärt, mit der Darlehenssumme solle eine Bankgarantie finanziert werden. Die Bankgarantie diene dazu, Gelder für eine Investition in ein Goldgeschäft der D._ AG mit Sitz in Schweden bereit zu stellen. Angesichts der exponentiell ansteigenden Goldkurse, so das Versprechen der A._ GmbH, könne nach kurzer Zeit ein Teil des Gewinns aus dem Goldgeschäft als Bonus an die X._ S.A. ausbezahlt werden. Die A._ GmbH habe weiter erklärt, dass sie bei diesen Gewinn bringenden Geldgeschäften über ein Joint Venture Agreement von einer auf Goldhandel spezialisierten Gesellschaft, der E._ Pte. Ltd., unterstützt werde. Ein entsprechendes Agreement sei ihr übergeben worden. Die A._ GmbH habe ihre Versprechen jedoch nicht eingehalten und Y._ lehne es ab, den Erhalt der Darlehenssumme zu bestätigen. Schliesslich habe die A._ GmbH kurz nach der erfolgten Überweisung eine Rechnung der E._ Pte. Ltd. vom 7. Mai 2009 über Euro 400'000.-- vorgelegt. Diese beziehe sich angeblich auf die Begleichung von Bankgebühren für die Emission einer Bankgarantie. Bei genauerer Betrachtung ergäben sich allerdings Hinweise darauf, dass es sich um eine Fälschung handle. Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen Y._ nicht an die Hand. Eine dagegen von der X._ S.A. erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 17. August 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 21. September 2011 beantragt die X._ S.A., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Betrug unter Berücksichtigung der mit der Strafanzeige gestellten Einziehungsanträge an die Hand zu nehmen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil sprach X._ am 2. Dezember 2009 der sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es widerrief den ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. April 2005 gewährten bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und verurteilte ihn unter Einbezug der widerrufenen Strafe zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- als Gesamtstrafe, davon 70 Tagessätze bedingt. Zudem verpflichtete es X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 800.-- zuzüglich Zins seit dem 26. November 2006 zu bezahlen. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. November 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch der sexuellen Handlung mit einem Kind und den Widerruf der am 21. April 2005 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 30 Tagessätzen. Es verurteilte ihn zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 120.--, davon 45 Tagessätze bedingt. Die Genugtuungsforderung von A._ bestätigte es ebenfalls. X._ soll im November/Dezember 2006, vermutlich am 26. November 2006, am Penis von A._ (geboren am 1. Juni 1999) die Vorhaut ein- oder zweimal nach hinten und wieder nach vorne gezogen und diesen gefragt haben, ob er dies bei ihm auch machen wolle, was A._ verneint habe. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 18. November 2010 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Er ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG produziert glasfaserverstärkte Kunststofferzeugnisse, insbesondere Plattenelemente für Dächer und Wände. Zu diesem Zweck verwendet sie auch Lösungsmittel mit flüchtigen organischen Verbindungen ("volatile organic compounds"; VOC). Diese VOC unterliegen einer Lenkungsabgabe des Bundes. Seit 2001 verfügt die X._ AG über eine Bewilligung der Oberzolldirektion (OZD) zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC im Rahmen des sog. Verpflichtungsverfahrens. Dieses Verfahren auferlegt dem Bewilligungsinhaber, eine Bilanz über die Verwendung der VOC zu führen und diese Aufstellung spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres einzureichen. Die VOC-Bilanz für das Geschäftsjahr 2007 konnte von der X._ AG indes nicht rechtzeitig abgeliefert werden: Sie ging der für die Vorprüfung zuständigen Amtsstelle der Stadt A._ erst am 14. Juli 2008 zu. Gemäss eigenen Angaben der X._ AG erfolgte die Postaufgabe am 11. Juli 2008. Die bis zum 30. Juni 2008 laufende Einsendefrist wurde mithin um 11 bzw. um 14 Tage verpasst. Die X._ AG begründete die Verspätung mit dem Vorliegen einer aussergewöhnlichen Personalfluktuation. B. Aufgrund der verspäteten Einreichung der VOC-Bilanz verfügte die OZD am 16. Juli 2008 die hierfür vorgesehene Sanktion, d.h. die Sistierung der Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC für eine Dauer von drei Jahren. Dies bedeutet, dass die X._ AG die VOC-Abgabe im Moment des Imports oder der Herstellung dieser Stoffe bezahlen muss und erst zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls eine Rückerstattung erhält. Hiergegen beschwerte sich die X._ AG mit Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht: In seinem Urteil vom 19. Juli 2010 kam dieses zum Schluss, die von der OZD angeordnete Massnahme sei unverhältnismässig und es hob die Verfügung vom 16. Juli 2008 auf. C. Mit Eingabe vom 2. September 2010 führt die OZD Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Bestätigung ihres Entscheids vom 22. März 2006 (recte: 16. Juli 2008). Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die X._ AG auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. März 2003 erteilte die Bau- und Werkkommission Küttigkofen den Eheleuten A._ die Bewilligung für den Um- und Ausbau des Dachgeschosses ihrer Liegenschaft (Grundbuchblatt Nr. 65), wobei insbesondere die Einhaltung der Brandverhütungsvorschriften der Solothurnischen Gebäudeversicherung vorbehalten wurde. Am 1. Juni 2004 verfügte die Gebäudeversicherung gestützt auf die eingereichte Bauversicherungsanmeldung der Eheleute A._ vom 17. Mai 2004 Brandschutzauflagen für den betreffenden Umbau. Am 10. Juni 2005 verkauften die Eheleute A._ die Liegenschaft an X._. Am 30. Dezember 2005 erfolgte die Endabnahme der Umbauarbeiten durch den Kreiskaminfeger der Gebäudeversicherung. Im erstellten Rapport wurde festgehalten, dass die Dachflächenfenster nicht die erforderliche Grösse von 78x118 cm aufweisen und die Räume im Dachgeschoss deshalb nicht als Schlafzimmer genutzt werden dürfen. B. Am 23. April 2007 reichte X._ der Gebäudeversicherung überarbeitete Projektpläne ein. Am 2. Mai 2007 verfügte die Gebäudeversicherung gegenüber X._ folgende Brandschutzauflagen fürs Dachgeschoss: In diesen Räumen ist mindestens 1 Fenster nötig, das folgende Anforderungen erfüllt: Dachflächenfenster haben eine Grösse von mindestens 78x118 cm (b x h) aufzuweisen. Sie müssen als Klappflügelfenster (Drehpunkt oben) mit einem Öffnungswinkel von mindestens 45° ausgeführt sein. Die Ausstiegshöhe (OK fertig Boden bis Rahmenlicht) darf 120 cm nicht übersteigen. Bei diesen Dachflächenfenstern ist zwischen Ausstieg und Traufe eine dachleiterähnliche Auf- bzw. Abstiegsmöglichkeit zu schaffen. Dazu sind beispielsweise Schneefangrohre zu verwenden, die in einem Abstand von ca. 60 cm (max. 2 Ziegellängen) angebracht werden." Diese mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung vom 2. Mai 2007 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 15. Mai 2007 erteilte die kommunale Baubehörde eine Bewilligung für den Umbau der Fenster. C. Am 24. September 2009 stellte die Gebäudeversicherung bei einer Nachkontrolle fest, dass keines der Dachflächenfenster die erforderliche Grösse von 78x118 cm aufweist. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 setzte die Gebäudeversicherung X._ Frist bis zum 30. Juni 2010 zur Vergrösserung der Dachflächenfenster. Gegen diese Verfügung erhob X._ mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 Beschwerde an die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung. Diese wies die Beschwerde mit Beschluss vom 5. Mai 2010 ab. Hiergegen reichte X._ am 4. Juni 2010 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Mit Urteil vom 31. März 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und setzte der Beschwerdeführerin zur Umsetzung der Auflagen gemäss der Verfügung der Gebäudeversicherung vom 2. Mai 2007 (Ersatz einzelner Dachflächenfenster durch grössere) eine Nachfrist bis zum 30. Juni 2011. D. Mit Eingabe vom 9. Mai 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. März 2011 aufzuheben und den Sachverhalt neu zu beurteilen. Des Weiteren sei festzustellen, dass die Verfügung der Gebäudeversicherung vom 2. Mai 2007 zu spät erfolgt und somit nichtig sei bzw. erst für künftige Bauvorhaben gelten könne, sodass die vorhandenen Dachflächenfenster nicht angepasst werden müssten. Eventualiter sei ihr eine längere Frist zur Umsetzung der Umbauarbeiten anzusetzen. Überdies sei ein allfälliger Schadenersatzanspruch gegen die Gebäudeversicherung zu prüfen. Schliesslich seien die vom Kaminfegermeister gegenüber den früheren Eigentümern der Liegenschaft gemachten Zugeständnisse (Aufschub der Realisierung der Rettungsmöglichkeiten, solange die Räume nicht als Schlafzimmer genutzt werden) aus Gründen der Rechtsgleichheit auch ihr zu gewähren. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die Gebäudeversicherung stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. In ihrer Stellungnahme vom 15. August 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit der Revision der Ortsplanung der Gemeinde Kirchlindach sollte unter anderem eine bestehende Zone für öffentliche Nutzung in eine Wohn- und Gewerbezone umgewandelt werden. Gegen diese beabsichtigte Umzonung erhob X._ als Grundeigentümer einer an diese Zone angrenzenden Liegenschaft am 5. Februar 2010 Einsprache. B. An der Gemeindeversammlung der Gemeinde Kirchlindach vom 29. März 2010 zur Revision der Ortsplanung stimmten die Stimmberechtigten der Umwandlung der bestehenden Zone für öffentliche Nutzung in eine Wohn- und Gewerbezone mit 245 zu 157 Stimmen zu. In der Schlussabstimmung wurde die Revision der Ortsplanung mit 284 zu 25 Stimmen angenommen. C. In der Folge gelangte unter anderem X._ an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit dem Antrag, der Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend Umzonung der Zone für öffentliche Nutzung in eine Wohn- und Gewerbezone sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 trat das Regierungsstatthalteramt auf die Beschwerde nicht ein. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. April 2011 ab. D. Mit Beschwerde vom 26. Mai 2011 gelangt X._ ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2011 sei aufzuheben. Die Sache sei neu zu beurteilen, soweit das Verwaltungsgericht auf die materiellen Rügen eingegangen sei. Soweit auf seine Rügen nicht eingegangen worden sei, sei deren materielle Beurteilung anzuordnen. E. Die Vorinstanz und die Gemeinde Kirchlindach beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 5. September 2011 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. In einem von der liechtensteinischen X._ SE (Beschwerdeführerin) angehobenen, vor einem Prager Schiedsgericht anhängigen Schadenersatzprozess gegen die Tschechische Republik wurde die in Romanshorn (TG) ansässige Y._ AG (Beschwerdegegnerin) im Januar 2010 zunächst als Hauptintervenientin zugelassen, mit Beschluss des Schiedsgerichts vom 29. März 2010 jedoch ausgeschlossen. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Ihren Antrag auf Teilnahme am Verfahren hatte die Beschwerdegegnerin auf die umstrittene Zession einer gleichfalls bestrittenen Forderung von Dr. A._, des früheren Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, auf eine bestimmte Beteiligung am Prozessergebnis gestützt. B. B.a Im Februar 2010, also noch vor dem Ausschluss der Beschwerdegegnerin vom Schiedsgerichtsverfahren, liess die Beschwerdeführerin beim Friedensrichteramt Romanshorn eine negative Feststellungsklage gegen die Beschwerdegegnerin mit folgenden Rechtsbegehren einreichen: "1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten nichts schuldet. 2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Zedent [A._] im "Vertrag über entgeltliche Abtretung eines Forderungsteiles" zwischen dem Zedenten [A._] und der Beklagten [Y._] vom 08.08.2007 (...) unter keinem Titel zuerst 20 % und danach insgesamt 30 % der Forderung der Klägerin [X._] gegenüber der Tschechischen Republik erworben hat. 3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Zedent [A._] im Anhang 1 vom 28./30.01.2008 zum "Vertrag über entgeltliche Abtretung eines Forderungsteiles" zwischen dem Zedenten [A._] und der Beklagten [Y._] vom 08.08.2007 (...) nicht Gläubiger von 25 % der Forderung der Klägerin [X._] gegenüber der Tschechischen Republik ist. 4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Forderung der Beklagten [Y._] gegenüber der Klägerin [X._] gemäss Zession vom 08.08.2007 sowie Anhang Nr. 1 vom 30.01.2008 unter keinem Titel und auch im fraglichen Umfang nicht besteht. 5. Eventualiter sei gerichtlich festzustellen, dass die Zession vom 08.08.2007 inkl. Anhang Nr. 1 vom 30.01.2008 ungültig ist." Anlässlich des Vermittlungsvorstandes konnte keine Einigung erzielt werden. Am 3. März 2010 stellte der Friedensrichter die Weisung aus, welche die Beschwerdegegnerin aber beim Gericht nicht einreichte. Hierauf beantragte die Beschwerdegegnerin dem Friedensrichter am 20. April 2010, ihr eine Prozessentschädigung von Fr. 1'250'000.-- zuzusprechen. Der Friedensrichter verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Kostenspruch vom 2. Juni 2010, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500'000.-- zu bezahlen und ihr die Kosten des friedensrichterlichen Verfahrens im Betrage von Fr. 342.-- zu erstatten. B.b Beide Parteien rekurrierten gegen den Kostenentscheid des Friedensrichters beim Bezirksgericht Arbon. Die Beschwerdegegnerin verlangte die Zusprechung einer Prozessentschädigung von Fr. 1'000'000.--, während die Beschwerdeführerin beantragte, es sei keine Prozessentschädigung zuzusprechen, eventuell eine solche von Fr. 81'428.--. Mit Verfügung vom 9. November 2010 vereinigte der Vizepräsident des Bezirksgerichts Arbon die beiden Rekursverfahren (Dispositiv-Ziff. 1), wies den Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin ab (Ziff. 2) und hiess den Kostenrekurs der Beschwerdeführerin teilweise gut, indem er diese verpflichtete, der Beschwerdegegnerin Fr. 250'000.-- zuzüglich 7,6 % MWSt an Parteikosten im Friedensrichterverfahren zu entschädigen (Ziff. 3). C. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine mit "Einheitsbeschwerde respektive subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG" bezeichnete Beschwerde eingereicht, mit welcher sie beantragt, die Verfügung des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Arbon vom 9. November 2010 aufzuheben und das Begehren der Beschwerdegegnerin um Zusprechung einer ausserrechtlichen Entschädigung abzuweisen. Eventuell sei der Beschwerdegegnerin eine angemessene Entschädigung zuzusprechen, subeventuell die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass die an die Beschwerdegegnerin geleistete Parteientschädigung gemäss Entscheid des Vizepräsidenten des Bezirkes Arbon zurückzuerstatten sei. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._ meldete sich im Mai 1996 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. September 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Leistungsanspruch. Auf eine Neuanmeldung des Versicherten trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. November 1997 nicht ein. Im August 2008 beantragte G._ erneut Invalidenleistungen. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. September 2010 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Dezember 2010 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 8. Dezember 2010 sei die Sache zu weiteren Abklärungen, insbesondere unabhängiger Begutachtung, an das kantonale Gericht bzw. die Verwaltung zurückzuweisen; eventualiter sei ihm eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1958 geborene A._ meldete sich am 12. November 2004 bei der IV-Stelle Bern zur Berufsberatung und Umschulung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen - insbesondere gestützt auf das Gutachten vom 13. Mai 2005 des PD Dr. med. F._, Spital X._, Klinik für Neurochirurgie - lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 9 % mit Verfügung vom 23. Juni 2005 ab. A.b Vom 29. Mai 2006 bis 28. August 2006 absolvierte A._ auf Veranlassung der IV-Stelle eine berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte für Behinderte. Nach Einholung der Expertisen vom 26. Oktober 2009 und 23. November 2009 der Dres. med. L._, Spezialärztin für Neurochirurgie, und H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, verfügte die IV-Stelle erneut die Ablehnung des Leistungsgesuchs (Verfügung vom 29. September 2010; Invaliditätsgrad von 15 %). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 14. Februar 2011 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ein neues Gutachten erstellen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Strafverfügung vom 23. Mai 2007 sprach die Eidgenössische Spielbankenkommission X._ der (vorsätzlichen) Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig, begangen durch das bewilligungslose Aufstellen und Betreiben von drei Glücksspielautomaten in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 25. November 2004 sowie eines Glücksspielautomaten in der Zeit vom 10. November 2004 bis zum 25. November 2004 in einem Spielsalon im Kanton Aargau. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von 1'800 Franken. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. A.b Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm sprach X._ mit Urteil vom 19. Oktober 2007 vom Vorwurf der Übertretung des Spielbankengesetzes gemäss Art. 56 Abs. 1 SBG frei. Gegen diesen Entscheid erhob die Eidgenössische Spielbankenkommission Berufung. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau hob mit Entscheid vom 12. August 2008 das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 19. Oktober 2007 auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an diesen zurück. A.d Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm sprach X._ mit Urteil vom 27. Februar 2009 vom Vorwurf der Übertretung des Spielbankengesetzes gemäss Art. 56 Abs. 1 SBG erneut frei. Dagegen erhob die Eidgenössische Spielbankenkommission Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hob mit Urteil vom 12. Mai 2010 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Eidgenössischen Spielbankenkommission den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 27. Februar 2009 auf. Es sprach X._ der fahrlässigen Übertretung des Spielbankengesetzes gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 SBG schuldig, begangen durch das bewilligungslose Betreiben von drei Glücksspielautomaten in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 25. November 2004. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz, angeblich begangen durch das bewilligungslose Aufstellen und Betreiben eines Glücksspielautomaten in der Zeit vom 10. November 2004 bis zum 25. November 2004, sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer Busse von 1'000 Franken. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Mai 2010 sei, soweit es ihn belaste, aufzuheben, und er sei - insoweit in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 27. Februar 2009 - vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ (beide Jahrgang 1974) haben am 2. Juni 2006 geheiratet. Am 27. September 2008 hoben sie den gemeinsamen Haushalt in Zufikon auf. X._ zog mit der gemeinsamen Tochter A._ (geb. 31. Oktober 2006) zu seinen Eltern nach Schoppernau (Österreich). Y._ blieb zunächst in Zufikon. Am 1. Mai 2009 zog sie zu ihrem Vater nach Wohlen (Aargau). Seit 1. Juli 2010 wohnt sie mit ihrem neuen Partner in Arni. B. Die Parteien streiten im Rahmen ihres Eheschutzverfahrens über die Zuteilung der elterlichen Obhut. Zu diesem Zweck führten sie bereits einen Prozess über alle nationalen Instanzen: B.a Auf das Eheschutzbegehren der Ehefrau hin hatte das Gerichtspräsidium Bremgarten die Tochter mit Urteil vom 29. September 2009 unter die Obhut des Vaters gestellt und der Mutter ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt. B.b Gegen das erstinstanzliche Urteil hatte Y._ am 30. Oktober 2009 mit Bezug auf die Frage der Obhutszuteilung Beschwerde erhoben. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 hatte das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Tochter unter die Obhut der Mutter gestellt. Dem Vater hatte das Obergericht ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt; ausserdem hatte es ihn dazu verurteilt, seiner Tochter einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- pro Monat zu bezahlen. B.c Mit Beschwerde in Zivilsachen war X._ am 8. Januar 2010 ans Bundesgericht gelangt. Er hatte beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und den erstinstanzlichen Entscheid zu bestätigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht war zum Schluss gekommen, das Obergericht sei bei der Prüfung der für die Obhutszuteilung massgeblichen Kriterien in Willkür verfallen. Es hatte das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen (Urteil 5A_22/2010 vom 7. Juni 2010). C. Das Obergericht des Kantons Aargau kam bei der erneuten Beurteilung zum gleichen Schluss wie in seinem Urteil vom 14. Dezember 2009. Mit Urteil vom 9. August 2010 stellte es A._ wiederum unter die Obhut von Y._, räumte X._ ein Besuchs- und Ferienrecht ein und verurteilte ihn zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge. D. D.a X._ (fortan "Beschwerdeführer") setzt sich gegen das obergerichtliche Urteil erneut zur Wehr. Mit Eingabe vom 26. August 2010 beantragt er dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. August 2010 aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 29. September 2009 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung, insbesondere zur Einholung eines Gutachtens, und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; eventuell sei die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 6. Oktober 2009 bzw. Ziff. 4 des Urteils vom 29. September 2009 vorsorglich zu bestätigen. Mit Schreiben vom 1. September 2010 reichte er ergänzende Unterlagen ein. D.b Am 13. September 2010 liess Y._ (fortan "Beschwerdegegnerin") die Abweisung sowohl der Beschwerde als auch des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragen. In ihrer Vernehmlassung teilt die Beschwerdegegnerin mit, dass ihre Tochter seit Mitte August 2010 wieder bei ihr lebe. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung. D.c Mit Präsidialverfügung vom 14. September 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D.d Mit Eingaben vom 23. September und 5. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein und ersuchte das Bundesgericht, die Verfügung vom 14. September 2010 zu überprüfen. In ihrer als "Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung" bezeichneten Eingabe vom 5. Oktober 2010 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Abweisungsantrag fest. Sie wies darauf hin, sie habe gleichentags Antrag auf Rückführung des Kindes gestellt, da der Beschwerdeführer die nunmehr unter ihrer Obhut stehende Tochter nicht zurückgebracht habe, und beantragte dem Bundesgericht, dem Beschwerdeführer sei superprovisorisch und unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu befehlen, die Tochter binnen 24 Stunden zurückzubringen. D.e Mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 14. September 2010 ab. D.f Mit Schreiben vom 9. Februar 2011 teilte die Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht mit, A._ befinde sich seit 31. Januar 2011 wieder bei ihr. Sie reichte die österreichischen Entscheide ein, denen zufolge die Rückführung des Kindes in die Schweiz angeordnet worden und der Beschwerdeführer erfolglos bis an den Obersten Gerichtshof der Republik Österreich gelangt sei. In seiner "Richtigstellung" vom 10. Februar 2011 verwies der Beschwerdeführer insbesondere auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 19. November 2010, wonach das gegen ihn eröffnete Ermittlungsverfahren mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung eingestellt werde. Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 liess der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Februar 2011 zukommen, woraus hervorgehe, dass er seine Tochter freiwillig zur Beschwerdegegnerin zurückgebracht habe. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) und Y._ (geb. 1954) heirateten im November 1988. Sie wurden Eltern einer Tochter (geb. 1989). Die Ehefrau ist gelernte kaufmännische Angestellte. Nach der Heirat übernahm sie die Betreuung des Haushalts und die Erziehung der Tochter. Ab dem Jahr 2001 war sie wieder in einem Pensum von 50% erwerbstätig. Seit August 2009 arbeitet sie hauptsächlich als Serviceangestellte. Die Parteien leben seit März 2006 getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden. B. Mit Eingabe vom 15. Juli 2008 leitete der Ehemann beim Zivilgericht Basel-Stadt das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 schied das Zivilgericht die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Insbesondere verpflichtete es X._ zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'600.-- pro Monat bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters von Y._. C. Die von X._ am 30. Oktober 2009 dagegen erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 28. Januar 2011 teilweise gut und reduzierte die von X._ zu leistenden nachehelichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'250.-- pro Monat bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters von Y._. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und die Festsetzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge an Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf Fr. 300.-- pro Monat für die Dauer von einem Jahr ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Eventualiter sei dieser Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 300.-- für die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu sprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geb. 1941, werden gemäss Anklageschrift sexuelle Übergriffe auf Y._, das Enkelkind seiner Lebenspartnerin, zur Last gelegt. Er veranlasste Y._ ab deren sechsten Altersjahr mehrmals, sein entblösstes Glied zu reiben, bis es steif wurde. Anschliessend befriedigte er sich selbst. Teilweise kam er vor ihren Augen zum Samenerguss. Diese Handlungen ereigneten sich insgesamt ca. 15 bis 20 Mal in den Jahren 2002 und 2003. Tatorte waren die Wohnung von X._ und seiner Lebenspartnerin (Hobby- bzw. Geräteraum, Esszimmer, Korridor), eine Toilette, der Garten und die Garage zweier weiterer Liegenschaften in Schaffhausen/Neuhausen. X._ fasste Y._ überdies mehrfach über den Kleidern zwischen ihre Beine und bewegte dabei seine Finger. Nach den Handlungen steckte er ihr ein Stück Schokolade in den Mund und sagte, das Ganze bleibe ihr gemeinsames Geheimnis. A.b Die Untersuchungsbehörden befragten Y._ am 4. April 2007 und am 30. April 2008 im Alter von elf bzw. zwölf Jahren zu den Vorfällen. Die Befragungen erfolgten nach den Vorgaben des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) und wurden auf DVD aufgezeichnet. B. B.a Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 2. September 2009 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Schändung. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. B.b Mit Beschluss vom 13. August 2010 lehnte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Antrag von X._ auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens ab. Am 26. Oktober 2010 wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 26. Oktober 2010 sei aufzuheben, und die Sache sei, unter Zusprechung einer Parteientschädigung, zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 hatte die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1962 geborenen D._ ab 1. März 2001 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zugesprochen. Anlässlich der 4. IV-Revision überprüfte sie den Anspruch und stellte fest, dass dieser weiterhin bestehe. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 teilte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie dem Versicherten mit, sein Rentendossier werde der kantonalen Ausgleichskasse übermittelt, sie stelle ihre Zahlungen per Ende November 2005 ein und die neu zuständige kantonale Ausgleichskasse werde ihm in Zukunft nicht nur die Ergänzungsleistungen, sondern auch die IV-Rente auszahlen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2005 teilte die IV-Stelle D._ mit, er habe ab 1. Dezember 2005 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades in der Höhe von Fr. 430.- monatlich, und mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 hob sie die Hilflosenentschädigung per 30. November 2005 auf, ohne jedoch die monatliche Auszahlung einzustellen. Nachdem die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Schreiben vom 13. April 2010 eröffnet hatte, die seit 30. November 2005 unrechtmässig bezogenen Leistungen beliefen sich auf Fr. 23'038.-, und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, liess D._ mitteilen, er habe die Verfügung vom 24. Oktober 2005 wohl erhalten, jedoch wegen seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht verstanden. Er habe bis zur Verfügung vom 13. April 2010 nichts bemerkt und nichts verheimlichen wollen. Er könne den Betrag nicht zurückbezahlen und ersuche daher um Erlass der Forderung. Mit Verfügung vom 23. April 2010 verlangte die IV-Stelle die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Hilflosenentschädigung in der Höhe von Fr. 23'038.- und mit Verfügung vom 8. Juni 2010 wies sie das Gesuch um Erlass der Rückforderung mangels guten Glaubens des Versicherten ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Aufhebung der Verfügung vom 8. Juni 2010 und den Erlass der Rückforderung beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Mai 2011 teilweise gut, hob die Verfügung vom 8. Juni 2010 auf und wies die Sache zur Prüfung der grossen Härte an die IV-Stelle zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2011 und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 8. Juni 2010. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Sie macht unter anderem geltend, D._ habe gegen die Aufhebungsverfügung vom 24. Oktober 2005 Einsprache erhoben, welche mit Entscheid vom 24. November 2005 abgewiesen worden sei, und legt neu die entsprechenden Urkunden auf. D._ und das Versicherungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Beide machen u.A. geltend, die neu eingereichten Urkunden seien nicht zu berücksichtigen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist französischer Muttersprache und betreibt eine Arztpraxis in Biel. Seine Ehefrau Y._ ist deutscher Muttersprache; auch sie hat eine Arztpraxis in Biel. Am 3. Mai 2010 reichte die Z._AG Strafanzeige gegen X._ und Y._ wegen Urkundenfälschung, Betrug und arglistiger Vermögensschädigung beim Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland in Biel ein und konstituierte sich als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt. Die Privatklägerin beantragte am 28. Februar 2011, dass Deutsch als Verfahrenssprache definiert werde. Mit Verfügung vom 21. Juni 2011 gab der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Biel) dem Ersuchen statt. B. Dagegen reichte X._ am 4. Juli 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern ein, mit dem Antrag, Französisch als Verfahrenssprache festzulegen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 9. September 2011 ab. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 10. Oktober 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an das Regionalgericht Berner Jura-Seeland zurückzuweisen. D. Das Obergericht, das Regionalgericht Berner Jura-Seeland und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Z._AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. In seiner Replik vom 24. November 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 2C_665/2010 vom 24. Mai 2011 hiess das Bundesgericht eine von X._ gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern erhobene Beschwerde in einem Punkt gut. Im Übrigen wies es die Beschwerde aber ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit als Gesuch um Revision bezeichneter Eingabe vom 7. Juli 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil vom 24. Mai 2011 "revisionsweise aufzuheben" und neu zu entscheiden unter Berücksichtigung der "übersehenen in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen". In prozessualer Hinsicht stellt er die Anträge, dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es dem Obergericht sowie dem Bundesamt für Justiz gemäss Art. 127 BGG zuzustellen. Ausserdem beantragt er, diejenigen Bundesrichter bekanntzugeben, die das Revisionsgesuch behandeln. "Informell" ersucht er, "einen andern Instruktionsrichter und einen andern instruierenden Gerichtsschreiber einzusetzen". Das Bundesgericht hat das Obergericht sowie die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern über das Revisionsgesuch informiert, ohne deren Vernehmlassung einzuholen. In Bezug auf die Zusammensetzung der zuständigen Abteilung verwies es X._ mit Schreiben vom 12. Juli 2011 auf den Staatskalender (vgl. dazu auch BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323) und teilte ihm mit, der definitive Spruchkörper könne nicht vorgängig bekannt gegeben werden. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei der schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) handelt es sich um eine Luftrettungsorganisation, welche mehrere Stützpunkte sowie eine Flotte von Ambulanzjets und Helikoptern betreibt. Organisiert ist die REGA in Form einer Stiftung, welche im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen ist. Ebenso ist die Stiftung im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 23. Juli 2008 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Feststellungsentscheid. Damit wurde erkannt, dass die Einnahmen der REGA aus dem Verkauf ihrer sog. Gönnerkarten aufgrund einer Praxisänderung ab dem 1. Juli 2008 der Mehrwertsteuer unterliegen. B. Gegen diesen Feststellungsentscheid erhob die REGA am 13. September 2008 Einsprache, welche von der ESTV am 13. November 2008 abgewiesen wurde. In ihrem Einspracheentscheid hielt die ESTV daran fest, dass die REGA für die Monate Juli und August 2008 Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 280'100.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 30. November 2008 schulde. Gleichzeitig erliess die ESTV eine Ergänzungsabrechnung, mit welcher der obengenannte Steuerbetrag nachbelastet wurde. Eine daraufhin von der REGA eingereichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg: Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 2. März 2011 führt die REGA Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt damit, dass das vorinstanzliche Urteil vom 13. Januar 2011 vollumfänglich aufzuheben und die inzwischen bereits bezahlte Mehrwertsteuer zurückzuerstatten sei; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene M._ nahm im Januar 2003 eine vollzeitliche selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Im April 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis darauf, dass er ein Schleudertrauma erlitten habe und unter Rücken- und Nackenschmerzen leide. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen (u.a. mit der Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung im Medizinischen Abklärungszentrum X._; Gutachten vom 11. Dezember 2007) und die erwerblichen Verhältnisse ab. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm sie ein von M._ beim Medizinischen Abklärungszentrum Y._ eingeholtes, interdisziplinäres Gutachten vom 13. Juli 2009 zu den Akten. Mit Verfügungen vom 17. August 2009 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente. B. Beschwerdeweise liess M._ die Aufhebung der rentenablehnenden Verfügung und die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 60 % beantragen. Mit Entscheid vom 20. Januar 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuem Entscheid zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. März 2006 um 1.50 Uhr wollte Y._ mit seinem Personenwagen zwischen Brunnen und Schwyz links in die Autobahneinfahrt A4 in Richtung Luzern abbiegen. Er kollidierte seitlich/frontal mit einem aus der Gegenrichtung kommenden, vortrittsberechtigten Polizeifahrzeug, das von Polizeiwachtmeister X._ gelenkt wurde. Y._ erlitt bei der Kollision schwere Kopfverletzungen, an denen er gleichentags starb. B. Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte X._ am 25. August 2009 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 1'200.--. C. Im Berufungsverfahren sprach das Kantonsgericht Schwyz X._ am 23. März 2010 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei und trat im Übrigen auf die Anklage nicht ein. D. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Verurteilung von X._ wegen fahrlässiger Tötung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, unter Kostenfolge zulasten von X._. E. In der Stellungnahme vom 23. Juni 2010 macht die Staatsanwaltschaft Schwyz geltend, der ausserordentliche Staatsanwalt dürfe gemäss seiner Einsetzungsverfügung die Anklagebehörde uneingeschränkt und vor sämtlichen Instanzen vertreten. Sollte dies nicht der Fall sein, so ersucht die Staatsanwaltschaft Schwyz zur Ansetzung einer Nachfrist, um die Beschwerde durch einen ordentlichen Staatsanwalt zu unterzeichnen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Verwaltungsratspräsident der A._ AG (einer am 8. Oktober 2002 ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaft). Gründer dieser Gesellschaft waren die B._ AG (40%), die C._ AG (40%) und Z._ (20%). Nach dem Ausscheiden der B._ AG erhöhte die C._ AG ihren Anteil auf 80%. Die C._ AG war Lieferant und wichtigster Logistikdienstleister der A._ AG. Im Geschäftsjahr 2004 verzichtete die B._ AG gegenüber der A._ AG auf eine Forderung aus Lieferungen im Betrag von Fr. 300'000.--. X._ war der einzige Verwaltungsrat der C._ AG. Z._ war Geschäftsführer (CEO), Mitinhaber und Verwaltungsratsmitglied der A._ AG. D._ führte die Buchhaltung der A._ AG. Mit Kaufvertrag vom 18./21. März 2005 verkaufte die C._ AG je 20% der A._ AG an Y._ sowie an die E._ AG (insgesamt 40% des Aktienkapitals). Am 26. September 2007 wurde über die A._ AG der Konkurs eröffnet. Die Staatsanwaltschaft warf X._ mit Anklageschrift vom 24. Juni 2008 vor, er trage die Verantwortung, dass in der Jahresrechnung 2004 ein Forderungsverzicht der B._ AG (der früheren Aktionärin und zugleich Hauptlieferantin der A._ AG; kreisgerichtliches Urteil S. 5) über Fr. 300'000.-- als Minus-Aufwand (Negativ-Aufwand) anstelle eines ausserordentlichen Ertrages verbucht worden sei. Durch diesen Buchungsvorgang seien die Bezugskosten im Jahre 2004 um ca. 25% tiefer als den Tatsachen entsprechend ausgewiesen worden. Damit seien die Zukunftsaussichten der A._ AG in einem wesentlich besseren Licht erschienen. Indem X._ diese verfälschte Jahresrechnung 2004 am 11. April 2005 den Aktionären vorgelegt habe, habe er sich der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) schuldig gemacht. B. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ am 23. März 2009 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 290.--. Es verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Das Kreisgericht sah es als erstellt, dass der aus einem Forderungsverzicht entstandene Ertrag direkt in einem Aufwandkonto verbucht worden war. In seiner rechtlichen Beurteilung führte es aus, richtigerweise hätte der Forderungsverzicht als ausserordentlicher Ertrag ("neutraler Erfolg") verbucht werden müssen und hätte nicht mit einem Aufwandkonto verrechnet werden dürfen. Gemäss Art. 662a Abs. 2 Ziff. 6 OR dürften Aufwand und Ertrag nicht verrechnet werden (Bruttoprinzip; Verrechnungsverbot). Damit werde aus der Jahresrechnung nicht ersichtlich, dass der "Warenaufwand" in Wahrheit um Fr. 180'000.-- und die "diversen Bezugskosten" um Fr. 120'000.-- höher ausgefallen seien. Nicht-wiederkehrende Ertragselemente seien gemäss Art. 663 Abs. 1 OR unter der Position ausserordentlicher Ertrag zu verbuchen. Unter dem Gesichtspunkt der Bilanzklarheit sei es daher nicht zulässig, ausserordentliche Erträge im ordentlichen Ertrag auszuweisen. Die entsprechenden Angaben des Verwaltungsrats in der Jahresrechnung 2004 seien im Sinne von Art. 152 StGB unwahr (kreisgerichtliches Urteil S. 7). Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 12. Mai 2010 die gegen den kreisgerichtlichen Entscheid erhobene Berufung von X._ ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Vernehmlassung verzichtete das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft sowie die (am Berufungsverfahren beteiligten) Strafkläger liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war als Belader der E._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 7. Oktober 2008 beim Werfen eines Kehrichtsackes in einen Lastwagen einen Zwick in der linken Schulter verspürte. Im Spital X._ wurde eine schlitzförmige Supraspinatusruptur diagnostiziert. Mit Verfügung vom 20. Mai 2009 und Einspracheentscheid 6. Juli 2009 lehnte die SUVA eine Leistungspflicht ab, da kein versichertes Risiko eingetreten sei. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 24. März 2010 gut und verpflichtete die SUVA, für die Folgen des Ereignisses vom 7. Oktober 2008 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids ihr leistungsablehnender Einspracheentscheid zu bestätigen. S._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1968 geborene G._ war beim Verein X._ als Krankenschwester tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (vormals: "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft) gegen Unfallfolgen versichert. Im Dezember 1994 wurde sie auf dem Weg zur Arbeit auf der Autobahn in eine Massenkollision verwickelt. Sie erlitt eine Schleudertraumaverletzung der Halswirbelsäule, eine sacrale Kontusion und multiple kleine Quetschungen, so insbesondere eine Rissquetschwunde an der Unterlippe; zusätzlich wurde auch eine Commotio cerebri diagnostiziert. Das Fahrzeug wurde rundherum stark gestaucht und deformiert, es entstand Totalschaden (Unfallprotokoll Polizei S. 42). Ab Unfalldatum bis zum 9. April 1995 bestand eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, anschliessend eine solche von 60 % bis 30. Juni 1995 und schliesslich von 40 % bis 31. August 1995. A.b In den Folgejahren war die Versicherte nie beschwerdefrei und litt insbesondere an chronischen Kopfschmerzen, aber auch an einer erheblichen Konzentrationsschwäche und starker Ermüdbarkeit (Arztbericht vom 20. September 1999 von Dr. H._, Spezialarzt FMH Orthopädische Chirurgie). Ende 1999/anfangs 2000 wurde eine physiotherapeutische Behandlung zulasten der Winterthur Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG) durchgeführt. Wegen verstärkt auftretender Schmerzen erfolgten weitere physiotherapeutische Behandlungen zwischen März 2002 und August 2003. Im Herbst 2006 wurde wegen wiederum verstärkter Nackenbeschwerden und Kopfschmerzen eine weitere Physiotherapie in die Wege geleitet. A.c Im Jahre 2006 wurden neu sogenannte "Panikattacken" diagnostiziert, welche als vom Nacken aufsteigende Dysästhesien, Zittern, Hitzegefühl, diffuser Trümmel und Gefühl "alles falle zusammen" beschrieben werden und gemäss Angaben der Versicherten früher selten waren, nun aber wöchentlich auftreten würden (Bericht Dr. med. B._, Fachärztin FMH für Neurologie, vom 4. April 2006). Zur Behandlung dieser Panikattacken bzw. Panikstörung hielt sich die Versicherte in der Zeit vom 11. Juli 2007 bis 5. September 2007 stationär in der Klinik Y._ auf (Austrittsbericht Klinik Y._ vom 18. September 2007). Am 25. April 2008 liess sie dieses Leiden der Beschwerdegegnerin durch ihre damalige Arbeitgeberin als Rückfall melden, wobei gleichzeitig entsprechende Arztzeugnisse des Hausarztes und des behandelnden Psychiaters bei der Beschwerdegegnerin eingingen (Unfallmeldung UVG der Firma Z._ vom 25. April 2008; Arztzeugnis UVG Dr. med. L._, FMH Allgemeinmedizin, vom 23. April 2008; Arztzeugnis UVG Dr. med. Q._, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. April 2008). Diese liess bei ihrem beratenden Arzt eine Beurteilung der von der Versicherten geklagten psychischen Beschwerden, insbesondere auch hinsichtlich deren Unfallkausalität, einholen (Bericht bzw. "Beratung" vom 18. Juli 2008 von Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie). Im Wesentlichen gestützt auf diese Beurteilung verfügte die AXA Versicherungen AG am 14. August 2008, dass kein Rückfall zum Unfall vom 3. Dezember 1994 vorliege, weshalb kein Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung bestehe. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die AXA Versicherungen AG mit Entscheid vom 10. Juni 2009 ab, wobei sie in der Begründung präzisierend zur Verfügung festhielt, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den mit Rückfallmeldung vom 25. April 2008 gemeldeten psychischen Beschwerden nicht gegeben sei (Einspracheentscheid vom 10. Juni 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Nichtigkeit der Verfügung der Beschwerdegegnerin festzustellen, bzw. diese sei aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Einsicht in die vollständigen, ordnungsgemäss geführten Akten zu gewähren. Die AXA Versicherungen AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wurde mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Juli 1996 verpflichtet, Z._ an den Unterhalt der Kinder A._ (geb. 1991) und B._ (geb. 1994) ab dem 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung oder bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit monatlich vorschüssig je Fr. 600.-- zu bezahlen (Ziffer 3 des Urteils). Diese Unterhaltsbeiträge wurden an die Teuerung gebunden (Ziffer 4 des Urteils). Am 24. Mai 2004 beschloss die Vormundschaftsbehörde X._, die Unterhaltsbeiträge für die Kinder zu bevorschussen. Bereits am 12. Mai 2004 hatte Z._ als gesetzliche Vertreterin der Kinder die Unterhaltsforderungen an die Gemeinde X._ abgetreten. B. Am 25. Juni 2010 beantragte die Gemeinde X._ beim Bezirksgericht Lenzburg, den jeweiligen Arbeitgeber von Y._, zur Zeit die Firma C._ AG, gemäss Art. 291 ZGB anzuweisen, vom Einkommen von Y._ monatlich die jeweils indexangepassten Beträge gemäss Ziffer 3 und 4 des rechtskräftigen Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Juli 1996, derzeit Fr. 673.-- pro Kind zu Handen der Gemeinde X._ direkt auf ein PC-Konto des Gemeindeverbands Sozialdienst Amt D._ zu bezahlen. Der Gerichtspräsident von Lenzburg wies die Klage am 14. Juli 2010 ab. C. Die dagegen von der Gemeinde X._ erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 15. November 2010 abgewiesen. D. Gegen dieses Urteil hat die Gemeinde X._ (Beschwerdeführerin) am 13. Dezember 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersucht darum, den jeweiligen Arbeitgeber von Y._ (Beschwerdegegner), zur Zeit die Firma C._ AG, gemäss Art. 291 ZGB anzuweisen, vom Einkommen des Beschwerdegegners monatlich die jeweils indexangepassten Beträge gemäss Ziffer 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Juli 1996, derzeit Fr. 673.-- (2011: Fr. 675.--) pro Kind, bzw. den das Existenzminimum übersteigenden Betrag zuhanden der Beschwerdeführerin direkt an den Gemeindeverband Sozialdienst Amt D._, Inkassohilfe, PC-Konto xxxx, zu bezahlen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Andelfingen verurteilte X._ am 4. Dezember 2009 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Tätlichkeiten zum Nachteil von A._ zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe unter Einbezug der widerrufenen bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. September 2006 und abzüglich 13 Tage erstandener Untersuchungshaft. Ausserdem fällte es eine Busse von Fr. 500.-- aus. Den Vollzug der Freiheitsstrafe sprach es teilbedingt aus, wobei es den zu vollziehenden Strafteil auf ein Jahr festsetzte und die restlichen zwei Jahre Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufschob. Ausserdem verpflichtete es X._, an A._ Schadenersatz von Fr. 500.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- zu zahlen. B. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 3. November 2010 die Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, abzüglich 11 Tage erstandener Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Von einem Widerruf der bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. September 2006 sah es ab, verlängerte jedoch die zweijährige Probezeit um ein Jahr. Es bestätigte die erstinstanzliche Schadenersatz- und Genugtuungszahlung. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2010 sei aufzuheben, und er sei in einem Fall wegen einfacher Körperverletzung schuldig zu sprechen. In sämtlichen übrigen Punkten sei er vollumfänglich freizusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1958, war seit Beginn ihrer Ausbildung zur Psychiatrieschwester im Mai 1976 mit Unterbrüchen stets, zuletzt seit 1. Oktober 1995 als Ergotherapeutin im Therapiezentrum X._, für die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) tätig gewesen. Nachdem seit 16. August 2007 krankheitsbedingt eine vollständige und seit 1. September 2008 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden hatte, verfügten die UPD am 21. September 2008 die Beendigung des Anstellungsverhältnisses per 31. Dezember 2008 infolge "Unvermögens aus medizinischen Gründen, die vertraglich vereinbarte Funktion und Tätigkeit auszuüben". W._ liess hiegegen bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) Beschwerde erheben und die Anträge stellen, es sei ihr per 31. Dezember 2008 eine Entschädigung in der Höhe von 15, eventualiter von sechs Bruttomonatslöhnen zuzusprechen; subeventualiter sei festzustellen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses missbräuchlich bzw. rechtswidrig erfolgt, eine Weiterbeschäftigung bei den UPD aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen verunmöglicht und das Arbeitsverhältnis damit per Ende 2008 aufgelöst sei. Subsubeventualiter sei die auf den 31. Dezember 2008 ausgesprochene Kündigung aufzuheben und seien die UPD anzuweisen, die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung zu prüfen. Die GEF wies die Rechtsvorkehr ab, soweit sie darauf eintrat (Beschwerdeentscheid vom 19. November 2009). B. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher W._ - vorbehältlich des Subsubeventualbegehrens, wonach nunmehr der Beschwerdeentscheid der GEF aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen sei - im Wesentlichen ihre vorinstanzlichen Ersuchen wiederholen liess, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. August 2010 nicht ein. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der nachfolgenden Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventualiter sei festzustellen, dass die am 21. September 2008 auf 31. Dezember 2008 vorgenommene Kündigung des Arbeitsverhältnisses missbräuchlich bzw. rechtswidrig erfolgt, eine Weiterbeschäftigung bei den UPD aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen verunmöglicht und das Arbeitsverhältnis auf Ende 2008 aufgelöst worden sei. Subeventualiter sei ihr zulasten der UPD per 31. Dezember 2008 eine Abgangsentschädigung in der Höhe von 15 Bruttomonatslöhnen, ausmachend Fr. 87'428.25, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2009 zuzusprechen bzw. seien die UPD zu verpflichten, ihr eine Abgangsentschädigung in dieser Höhe zu entrichten. Während das bernische Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die GEF auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2009 reichte D._, Mitglied und Vertreter der Erbengemeinschaft X._, beim Gemeinderat Stetten eine Voranfrage zum Ausbau des Ober- und Dachgeschosses der Liegenschaft auf der Parzelle Nr. 207, Stetten, ein. Die Abteilung für Baubewilligungen des aargauischen Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erwog am 26. November 2009, eine Erweiterung der Wohnnutzung sei nicht möglich, weshalb einem entsprechenden Vorhaben keine kantonale Zustimmung in Aussicht gestellt werden könne. Weiter hielt sie fest, bisher sei kein Gesuch für die Umnutzung und Fremdvermietung des ehemaligen Junghennenaufzuchtstalls auf derselben Parzelle eingereicht worden. Sie ersuchte deshalb den Gemeinderat, die entsprechenden Unterlagen bei D._ einzufordern und dem Kanton zuzustellen. B. Aufgrund eines entsprechenden gemeinderätlichen Beschlusses vom 7. Dezember 2009, reichte die Erbengemeinschaft X._ ein Baugesuch für die Nutzungsänderung des Junghennenaufzuchtstalls ein. Gleichzeitig teilte D._ dem Gemeindeschreiber mit, er beabsichtige, das Dachgeschoss zu isolieren. Der Gemeinderat bewilligte am 29. März 2010 die Nutzungsänderung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Der zusätzlichen Isolation des Dachgeschosses (Estrich) wurde dagegen die Bewilligung versagt. C. Anlässlich einer Baukontrolle vom 13. April 2010 stellte die kommunale Bauverwaltung fest, dass unbewilligte Isolationsarbeiten im Dachgeschoss des Wohnhauses im Gange waren; daraufhin verlangte der Gemeinderat mit superprovisorischer Verfügung vom 16. April 2010 die unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten. Ein Gesuch der Erbengemeinschaft X._ um aufschiebende Wirkung wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 5. Mai 2010 in Bestätigung der Baueinstellung ab. D. Auf Beschwerde der Erbengemeinschaft X._ hin, nahm der Regierungsrat am 1. September 2010 Vormerk davon, dass die Beschwerdeführerin die Entwässerungsleitung des Hühnerstalls ausser Betrieb nahm. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Für die Beseitigung der rechtswidrigen Isolation und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands setzte er eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft seines Entscheids an. E. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Januar 2011 ab. Am 1. April 2011 beantragt die Erbengemeinschaft X._, bestehend aus A._, B._, C._ und D._, dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und der Entscheide der Vorinstanzen. Es sei festzustellen, dass das Anbringen einer Innenisolation im rechtmässig erstellten, nach heutigen Vorgaben unzureichend isolierten Wohngebäude der Beschwerdeführerin nicht bewilligungspflichtig sei. Zur Neuregelung der Kostenfolgen sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, die Sache sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Entscheide der Vorinstanzen zur Neubeurteilung im Sinne einer nachträglichen Bewilligungserteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Subeventuell sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils und der vorangegangenen Entscheidungen an den Gemeinderat zurückzuweisen, damit dieser in Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes eine andere Massnahme als den Rückbau zur Verhinderung einer Umnutzung des Estrichraums in Wohnzwecke verfüge. Mit einem weiteren Subeventualantrag fordert die Beschwerdeführerin die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Beweiserhebung. Der Gemeinderat Stetten, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichten allesamt auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 2002 gründeten die Gemeinden Seewen/SO, Büren/SO und der Kanton Solothurn die Forstbetriebsgemeinschaft "Dorneckberg Süd". Diese schloss im Oktober 2003 mit A._ (geb. 1985) einen Lehrvertrag zur (Zusatz-)Ausbildung als Forstwart, beginnend am 1. August 2004, ab. Am 8. November 2004 erlitt A._ bei der Arbeit einen schweren Unfall. Er liegt seither im Wachkoma in einem für körperlich Schwerstbehinderte spezialisierten Pflegeheim. B. B.a Mit Schreiben vom 20. Januar 2009 gelangte Advokat Sebastian Laubscher im Namen von A._ sowie von dessen Vater, Mutter und Schwester an die Forstbetriebsgemeinschaft und machte Schadenersatz und Genugtuung geltend. Mit Schreiben vom 2. April 2009 lehnte die Forstbetriebsgemeinschaft ihre Haftung ab. B.b Am 20. Juli 2009 reichte Advokat Sebastian Laubscher beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zwei getrennte Klagen gegen den Kanton Solothurn ein, nämlich einerseits für A._, worin er Schadenersatz und Genugtuung nebst Zins verlangte, andererseits für C._, B._ und D._ (Vater, Mutter und Schwester) mit dem Antrag auf Genugtuung von je Fr. 100'000.-- (insgesamt Fr. 300'000.--) nebst Zins. B.c Mit Urteil vom 11. August 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die beiden Klagen wegen Verwirkung ab. Gleichzeitig wies es die Begehren von A._ und D._ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit ab. C. C.a A._, B._, C._ und D._ erheben am 13. September 2010 "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventuell Beschwerde in Zivilsachen und subsidiär Verfassungsbeschwerde" mit dem Rechtsbegehren, es sei "das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24.02.2010 (B 2009/53)" aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragen sie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung machen sie im Hauptstandpunkt geltend, die Vorinstanz hätte auf die Klage nicht eintreten dürfen, da der Streit privatrechtlich sei; im Eventualstandpunkt bestreiten sie die Verwirkung des Anspruchs. C.b Mit Verfügung der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 8. November 2010 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Nachweis der Bedürftigkeit abgewiesen. In der Folge wurde der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt. C.c Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Kanton Solothurn schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 3. September 2009 wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten, abzüglich 1 Tag Polizeihaft. Das Gericht verpflichtete ihn ausserdem, dem Geschädigten A._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- und eine Prozessentschädigung von Fr. 5'081.45 zu entrichten. Es verlängerte zudem die vierjährige Probezeit der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. März 2005 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von drei Monaten um zwei Jahre und die fünfjährige Probezeit der vom Bezirksgericht Zürich am 4. September 2006 ausgefällten Gefängnisstrafe von 13 Monaten um zweieinhalb Jahre. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das am 4. März 2010 das vorinstanzliche Urteil bestätigte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Dispositivziffern 1 alinea 2 (Schuldspruch wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB), Ziff. 2 und 3 (Strafmass und Vollzug), Ziff. 7 erster Teilsatz (Kostenauflage) sowie Ziff. 9 erster Satz (Kostenauflage im Berufungsverfahren) seien aufzuheben. X._ verlangt ausserdem, dass er lediglich wegen geringfügiger Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig zu sprechen und mit maximal 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu bestrafen sei. Er beantragt ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ war seit 1983 als Dozent an der Zürcher Hochschule Y._ (seit Anfang 2008 Zürcher Hochschule X._) tätig. Die Hochschule Y._ kündigte W._ auf den 30. September 2006 (Verfügung vom 9. Dezember 2005) und stellte ihn frei (Verwaltungsakt vom 13. März 2006). Da er gesundheitsbedingt arbeitsunfähig war, erfolgte die Lohnfortzahlung bis Ende März 2007. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen lehnte die von W._ sowohl gegen die Entlassung als auch gegen die Freistellung erhobenen Beschwerden mit Beschluss vom 12. Juli 2007 im Wesentlichen ab, soweit sie darauf eintrat. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest, dass die Kündigung vom 9. Dezember 2005 nichtig sei, und es verpflichtete die Hochschule X._, W._ den Lohn ab April 2007 im Sinne der Erwägungen weiter auszurichten; bezüglich des Begehrens um Zuteilung eines 100%-Pensums wies es die Sache im Sinne der Erwägungen an die Hochschule X._ zum Entscheid zurück und im Übrigen lehnte es die Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Mai 2008). Das Bundesgericht wies die dagegen sowohl von W._ als auch von der Hochschule X._ erhobenen Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1C_296 + 310/2008 vom 5. März 2009). Die Hochschule X._ stellte daraufhin mit Verfügung vom 25. Juni 2009 fest, dass sie W._ ab April 2007 bis auf weiteres keine Lohnzahlungen ausrichte und gab zur Begründung an, angesichts der lang dauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lasse sich ein allfälliger Lohnzahlungsanspruch für die Zeit ab April 2007 nur durch eine vertrauensärztliche Untersuchung feststellen, W._ komme aber seinen Mitwirkungspflichten bei der Abklärung des Sachverhalts nicht nach, indem er den Weisungen der Arbeitgeberin, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht Folge leiste; dasselbe gelte für die Prüfung, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt W._ "invaliditätshalber" zu entlassen sei. Mit einem weiteren Verwaltungsakt vom 3. September 2009 kündigte die Hochschule X._ das Arbeitsverhältnis auf Ende März 2010. B. Sowohl gegen die Lohneinstellung als auch gegen die Kündigung gelangte W._ an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen. Diese vereinigte die beiden Verfahren, ordnete eine vertrauensärztliche Untersuchung an und lehnte die von W._ gestellten Ausstandsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat (Beschluss vom 2. September 2010). C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Zwischenentscheid vom 2. September 2010 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. Februar 2011). D. W._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und "vorsorglich" subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt zusammengefasst, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 23. Februar 2011 sei "vorfrageweise" Vormerk zu nehmen, dass er mit der Hochschule X._ in keinem Anstellungsverhältnis stehe, welches gekündigt werden könnte oder diese legitimieren würde, einen Antrag auf Einleitung einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu stellen, dass die Rekurskommission unzuständig sei und die Lohnnachzahlungen zu leisten seien; eventualiter sei die Angelegenheit mit der Feststellung, dass die Kündigung vom 3. September 2009 nichtig sei, die Verwaltungsrichter J._ und L._ ausstandspflichtig seien und die Eingaben der Rechtsvertreterin der Hochschule X._ zufolge nicht gehöriger Bevollmächtigung aus dem Recht zu weisen seien, zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; ferner seien ihm eine Pönale und eine Genugtuung zuzusprechen. Auf entsprechende Aufforderung des Bundesgerichts hin nimmt W._ mit Eingabe vom 7. Juni 2011 zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Hochschule X._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. W._ stellt daraufhin das Rechtsbegehren, diese Beschwerdeantwort sei aus dem Recht zu weisen, und er äussert sich auch inhaltlich zur Eingabe der Hochschule X._. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2006 kam es auf dem Parkplatz der Liegenschaft an der S._strasse 49 in O._ zwischen X._ und A._ zu einer verbalen Auseinandersetzung. An der anschliessenden Rangelei beteiligte sich neben den beiden ebenso B._, der Sohn von A._. Auch der Bruder von X._, Y._, und sein Angestellter, Z._, waren bei der tätlichen Auseinandersetzung zumindest zugegen. Während des Gerangels biss X._ seinem Kontrahenten A._ ein Stück des linken Ohres ab. Bestritten wird, dass er ausserdem einen drei Kilogramm schweren Vorschlaghammer aufzog, um A._ damit zu schlagen, wobei dieser dem Schlag durch eine Vorwärtsbewegung mit dem Kopf ausweichen konnte. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 27. Januar 2010 der einfachen Körperverletzung und der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig. Vom Vorwurf des Raufhandels sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und 20 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 30. November 2010 ab. Es verurteilte ihn wegen Raufhandels, einfacher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 2.2.3 (Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung) sowie 2.3 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. November 2010 seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal acht Monaten und 20 Tagen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von höchstens Fr. 500.-- zu bestrafen. Eventualiter seien die ausgefällte Strafe und die Untersuchungs- sowie Verfahrenskosten nach bundesgerichtlichem Ermessen zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt unter Hinweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stach A._ am 4. November 2007 um ca. 01.40 Uhr im Rahmen eines Raufhandels mit einem Schraubenzieher, der einen ca. 8.5 cm langen Kunststoffgriff sowie ein ca. 9 cm langes Metallteil mit flachem, knapp 3 mm breitem Ende aufwies, in die rechte Flanke. Er fügte diesem dadurch eine lebensgefährliche Verletzung der Lunge zu. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 28. April 2009 wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB und Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 23 Monaten auf. C. Das Bundesgericht hiess am 28. Januar 2010 eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gegen das Urteil vom 28. April 2009 im Strafpunkt gut und wies die Sache zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_584/2009). D. Das Obergericht des Kantons Zürich setzte die Freiheitsstrafe von X._ mit Urteil vom 19. Juli 2010 neu auf 4 Jahre und 9 Monate fest. Auf eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht am 15. September 2011 nicht ein. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. Juli 2010 aufzuheben und das Strafmass gemäss Urteil vom 28. April 2009 zu bestätigen. Eventualiter sei der Entscheid zur vollständigen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2010 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von X._ gut (Verfahren 6B_402/2010). Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Y._, Zürich, vertreten und hatte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht erhob keine Kosten (Disp.-Ziff. 2) und verpflichtete den Kanton Zürich, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen (Disp.-Ziff. 3). Es ging davon aus, dass der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung damit gegenstandslos geworden sei (E. 3). B. Am 15. September 2010 teilte die Inkassostelle des Obergerichts des Kantons Zürich Y._ mit, die Prozessentschädigung werde nach Art. 120 OR zur Deckung ausstehender Kosten verwendet. Y._ führte hierauf seinen Angaben zufolge telefonische Gespräche mit der zuständigen Inkassostelle, die ihm jedoch mitteilte, es werde an der Verrechnung festgehalten. C. Y._ erneuert mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 sein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand und beantragt, er sei als amtlicher Vertreter von X._ im Verfahren 6B_402/2010 zu bestellen und mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. D. Die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie die Beschwerdegegnerin 2 im Verfahren 6B_402/2010, Z._, verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Polizeibeamtin X._ nahm am 21. Juni 2008 am Schalter der Stadtpolizei Luzern von einer Finderin ein Couvert mit Fr. 550.-- entgegen und stellte eine Fundanzeige aus. Das Geld gelangte aber nie an das Fundbüro. Daher bestand der Verdacht, X._ habe das Geld veruntreut. Mit Genehmigung der Amtsstatthalterin Luzern stellte die Polizei eine "Veruntreuungsfalle", indem ein Mittelsmann der Polizei am 8. Oktober 2008 der diensthabenden X._ eine Bauchtasche, enthaltend unter anderem EUR 153.--, abgab mit der Bemerkung, diese sei von Touristen gefunden worden, in deren Auftrag er sie abliefere. Vor Dienstschluss von X._ wurde festgestellt, dass diese das Formular "Fundanzeige" insoweit nicht richtig ausgefüllt hatte, als dass sie darin das in der Bauchtasche enthaltene Notengeld im Gesamtbetrag von EUR 150.-- nicht aufgeführt hatte. Nachdem X._ ihren Nachtdienst beendet hatte, wurde sie am 9. Oktober 2008, um 07.00 Uhr, an ihrem Arbeitsplatz festgenommen und in der Folge polizeilich befragt. Sie gab zu, den Betrag von EUR 150.-- aus der Bauchtasche behändigt zu haben. Anlässlich einer zweiten polizeilichen Befragung am Nachmittag desselben Tages räumte sie nach anfänglichem Bestreiten auch ein, den Betrag von Fr. 550.--, der am 21. Juni 2008 abgegeben worden war, an sich genommen zu haben. Mit schriftlicher Eingabe vom 17. Oktober 2008 sowie anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 13. November 2008 widerrief X._ ihr Geständnis betreffend den Vorfall vom 21. Juni 2008. Sie bestätigte hingegen den Vorfall vom 8./9. Oktober 2008. B. B.a Die Amtsstatthalterin von Luzern sprach X._ mit Entscheid vom 29. Mai 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig, begangen am 21. Juni 2008 und am 8./9. Oktober 2008 in Luzern, und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit einer Busse von 1'000 Franken. B.b Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._ auf deren Einsprache mit Urteil vom 15. März 2010 vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung, angeblich begangen am 21. Juni 2008, in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Es sprach sie hingegen der qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 und 2 i.V.m Art. 172ter Abs. 1 StGB, begangen am 8./9. Oktober 2008, schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 800 Franken. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Appellation unter anderem mit dem Antrag, X._ sei auch in Bezug auf den Vorfall vom 21. Juni 2008 der Veruntreuung schuldig zu sprechen. X._ erklärte Anschlussappellation mit dem Antrag, sie sei vollumfänglich freizusprechen. B.c Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 22. November 2010 vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 und 2 teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, angeblich begangen am 21. Juni 2008 und am 8./9. Oktober 2008, frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. X._ stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2004 brach im B._ Hotel ein Brand aus. Das gesamte Gebäude wurde bis auf die Grundmauern zerstört. Der beigezogene wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich kam zum Schluss, dass mindestens zwei unabhängige und relativ weit auseinanderliegende Brandherde (im Bereich des leer stehenden Zimmers 207 im 2. Obergeschoss sowie im Treppenaufgang des 3. Obergeschosses bzw. 1. Dachgeschosses) existierten, weshalb von Brandstiftung ausgegangen wurde. B. Anlässlich des Personalweihnachtsessens vom 18. Dezember 2003 - rund einen Monat vor dem Brand - wurde ein Fehlalarm ausgelöst, wobei anders als bei früheren Fehlalarmen der laute Sirenenalarm nicht zu hören gewesen ist. Da der Fehlalarm durch übermässiges Rauchen in einem der Personalzimmer ausgelöst worden war, stellte Y._, Vertreter der Eigentümergemeinschaft des Hotels, den Alarm beim entsprechenden Tableau der Rezeption zurück und deaktivierte unbeabsichtigt die Brandmeldegruppe 8 im Dachgeschoss. Weshalb der Sirenenalarm ausgeschaltet war, konnte polizeilich nicht ermittelt werden. X._ wird vorgeworfen, dass er nach dem Fehlalarm vom 18. Dezember 2003 sowie einem weiteren Fehlalarm vom 1. Januar 2004 die Funktionstauglichkeit der Brandmeldeanlage nicht geprüft und den Grund für das Ausbleiben des Sirenenalarms nicht abgeklärt hat. Eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde gegen ihn angehoben, da sich A.A._ und A.B._ in der Folge nur noch mit einem Sprung aus dem Fenster retten konnten und sich dabei verletzten. C. Am 29./30. Juni 2009 verurteilte das Kantonsgericht Obwalden X._ wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A.A._ sowie A.B._ zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Appellation sowie die Privatklägerin A.A._ Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Obwalden hiess am 31. Januar 2011 die Appellation einzig im Kostenpunkt gut und wies sie im Übrigen, wie auch die Anschlussappellation, ab. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 31. Januar 2011 aufzuheben. Auf den Strafantrag der beiden Privatkläger sei mangels rechtsgültigen Strafantrags nicht einzutreten, weswegen das Verfahren gemäss Art. 114 aStPO/OW einzustellen sei. Für die Zivilansprüche seien die Privatkläger an das Zivilgericht zu verweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. F. Die Beschwerde in Strafsachen von Y._ in derselben Angelegenheit wird im Verfahren 6B_223/2011 beurteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene K._ war als Lageristin der C._ AG bei der Helsana Versicherungen AG (kurz: Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 5. Januar 2003 von einer Lifttüre eingeklemmt wurde. Die Helsana erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 3 März 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009, per 31. Dezember 2008 ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheides sei die Helsana zu verpflichten, über den 31. Dezember 2008 hinaus Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten und Heilungskosten zu übernehmen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und neuer Entscheidfällung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 14. März 1983 gebar Y._ in Muri b. Bern die Tochter X._. Ein Kindesverhältnis zum leiblichen Vater wurde nicht hergestellt; die Mutter gab dessen Identität nicht bekannt. Y._ heiratete am xxxx 1985 Z._. Mit Adoptionsentscheid der Justizdirektion des Kantons Bern vom 7. November 1988 wurde X._ zur Adoptivtochter von Z._ erklärt und ihr Vorname in "..." geändert. A.b Im Jahre 1996 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden. X._ wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Mit der Scheidung brach der Kontakt des Kindes mit dem Adoptivvater ab. Im November 2007 gelang es X._ Kontakt zu ihrem leiblichen Vater, V._, libyscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Libyen, herzustellen. Seither stehen die beiden in regelmässigem Kontakt und besucht der leibliche Vater die Tochter alle zwei bis drei Monate. A.c Am 14. August 2008 leitete X._ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen eine Klage gegen ihre Mutter und Z._ auf Anfechtung ihrer Adoption ein und verlangte die Aufhebung des Adoptionsentscheides. Am 19. Januar 2009 genehmigte die Gerichtspräsidentin einen Vergleich, wonach "im Einverständnis aller Parteien das Kindesverhältnis zwischen X._ und Z._ rückwirkend aufgehoben wird", und schrieb das Verfahren als erledigt ab. Diesen Genehmigungs- und Abschreibungsbeschluss hob das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, von Amtes wegen auf. Das Verfahren wurde zur weiteren Behandlung an das Gerichtspräsidium zurückgewiesen. Die Parteien verzichteten in der Folge auf eine erneute Aussöhnung, worauf das Verfahren abgeschrieben wurde. A.d Mit Anfechtungsklage gemäss Art. 269a ZGB vom 10. November 2009 gelangte X._ an das Obergericht und beantragte, der Adoptionsentscheid vom 7. November 1988 und das Kindesverhältnis zwischen ihr und Z._ seien rückwirkend aufzuheben. B. Mit Urteil vom 8. Juli 2010 wies das Obergericht die Klage ab mit der Begründung, dass die Mutter nicht passivlegitimiert sei und im Weiteren keine Anfechtungsgründe vorlägen. C. Mit Eingabe vom 13. September 2010 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2010 sowie den Adoptionsentscheid vom 7. November 1988 und das Kindesverhältnis zwischen ihr und Z._ seien rückwirkend aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Z._ als Beschwerdegegner sowie das Obergericht haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern verneinte mit Verfügung vom 7. Juli 2009 einen Rentenanspruch des 1957 geborenen L._ bei einem Invaliditätsgrad von 25 %. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 7. Juli 2009 sei die Angelegenheit an die Verwaltung zur Einholung einer medizinischen Expertise über seine Leistungsfähigkeit in Arbeiten als ehemaliger Selbstständigerwerbender bzw. als Geschäftsführer eines Küchenbau- und Schreinereibetriebes und anschliessendem neuen Entscheid über den Rentenanspruch zurückzuweisen. Eventualiter ist die Zusprechung einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 beantragt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ lebten im Konkubinat. Sie waren nach türkischem Brauchtum, nicht aber nach schweizerischem Recht, verheiratet. Seit Anfang 2008 bahnte sich eine Liebesbeziehung zwischen A._ und B._ an. Am Abend des 24. April 2008 besprachen A._ und X._ ihre Beziehungsprobleme. Sie holten B._ hinzu und fuhren an den Wohlensee. Als B._ auf Nachfrage von X._ sagte, er liebe A._ und wolle sie heiraten, kam es zwischen den beiden Männern zu einem Gerangel. Dabei stach X._ seinem Kontrahenten mit einem Messer in die Brust. B._ verstarb noch am Tatort. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. November 2010 zweitinstanzlich der vorsätzlichen Tötung von B._ schuldig. Es stellte fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 13. November 2009 wegen Fahrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mind. 0.88 Promille) in Rechtskraft erwachsen war und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Es seien ihm die erst- und zweitinstanzlichen sowie die Anwaltskosten vor Bundesgericht zu bezahlen. Für die zu Unrecht erlittene Haft sei er zu entschädigen. Die Verfahrenskosten aller Instanzen seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Eventualiter, im Fall eines Schuldspruchs wegen fahrlässiger Tötung, sei er mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Subeventualiter, bei einem Schuldspruch wegen Totschlags, sei eine bedingte Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten auszusprechen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Übersetzung sämtlicher aktenkundiger SMS-Nachrichten und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ und X._ heirateten am xxxx 1992 in Portugal. Dieser Ehe entsprossen die drei Kinder R._ (1997), S._ (1999) und T._ (1999). Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 schied das Gerichtspräsidium Lenzburg die Ehe der Parteien, stellte die drei Kinder unter die elterliche Sorge von Z._, regelte den Unterhalt zugunsten der Kinder und die Indexierung deren Unterhaltsbeitrages sowie den persönlichen Umgang von X._ mit seinen Kindern. Im Weiteren wies das Gerichtspräsidium das Begehren von Z._ auf Ausrichtung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages ab. Die erste Instanz ging von einem monatlichen Einkommen von X._ aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 6'500.-- und von Fr. 4'448.00 (inkl. Kinderzulagen; inkl. Anteil 13. Monatslohn) für Z._ aus. Ferner wurden Schulden von X._ von Fr. 90'000.-- aufgeführt (Dispositiv-Ziffern 7 und 9). B. In teilweiser Gutheissung der Appellation von Z._ hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. Januar 2011 die hier relevanten Ziffern 7 und 9 des erstinstanzlichen Urteils auf und verpflichtete seinerseits Z._ einen monatlich vorschüssigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.-- ab Eintritt der Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils bis und mit August 2015 zu bezahlen (neue Ziff. 7.1). Ferner wurde festgestellt, dass der gebührende Unterhalt von Z._ im Umfang von Fr. 350.-- nicht gedeckt sei (neue Ziff. 7.2). Das Obergericht ging dabei von einem Einkommen des X._ von Fr. 6'500.-- aus, bezifferte dasjenige der Z._ aber abweichend von der ersten Instanz auf Fr. 1'830.-- pro Monat (neue Ziff. 9). C. X._ hat gegen das ihm am 3. Februar 2011 zugestellte Urteil des Obergerichts am 7. März 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er stellt den materiellen Antrag, die Ziffern 7 und 9 des bezirksgerichtlichen Urteils seien nicht abzuändern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung und beantragt ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. E. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2011 wurde der Beschwerde für die bis und mit Februar 2011 geschuldeten persönlichen Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mitglieder der Jungsozialisten Aargau, darunter auch X._, organisierten eine Hausbesetzung, um auf den Mangel an günstigem Wohnraum aufmerksam zu machen. Die Veranstaltung fand in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2009 in den Räumlichkeiten der A._ in Baden statt. In diese war gegen den Willen der Berechtigten, der B._ AG, eingedrungen worden. Die B._ AG bestätigte am 17. Februar 2009 die am 25. und 28. Januar 2009 gestellten Strafanträge gegen Unbekannt. Sie erklärte mit Schreiben vom 14. Januar 2010 ihr Desinteresse an der Strafverfolgung der Medienschaffenden C._ und D._. Diese hätten sich nicht gegen ihren Willen in der A._ aufgehalten. Der Strafantrag gegen Unbekannt sei vom Desinteresse an der Strafverfolgung der Journalisten nicht betroffen. Er solle bestehen bleiben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 9. Februar 2010 das Verfahren gegen C._ und D._ ein. Das Strafverfahren gegen die übrigen Beschuldigten führte es fort. B. Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 11. Februar 2010 wegen Hausfriedensbruch zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Gerichtspräsidium Baden am 2. November 2010 diesen Strafbefehl. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 26. Mai 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, (a) das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Mai 2011 sei aufzuheben, und das Strafverfahren gegen sie sei einzustellen. Eventualiter sei sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. (b) Eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zur Einstellung des Strafverfahrens zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baubehörde Meilen erteilte E._ und der F._ AG (im Folgenden: die Bauherrschaft) am 15. August 2006 die baurechtliche Bewilligung, das Wohnhaus auf dem Grundstück Kat.-Nr. 10308 im Ortsteil Feldmeilen um ein Geschoss aufzustocken. B. A._ sowie B._ und C._ (im Folgenden: die Nachbarn) fochten gemeinsam die Baubewilligung bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich an. Diese hiess den Rekurs am 11. September 2007 teilweise gut. Entsprechend ergänzte sie das Dispositiv des Beschlusses der Baubehörde Meilen vom 15. August 2006 mit folgender Auflage: "Das Bauprojekt ist so zu überarbeiten, dass die Dachprofillinie im Sinn von § 292 lit. b PBG an der Südwestseite auf höchstens einem Drittel der Fassadenbreite durchstossen wird." C. Beide Seiten zogen den Entscheid der Baurekurskommission an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter. Die Nachbarn wehrten sich gegen die Bewilligungsfähigkeit des Bauprojekts. Die Bauherrschaft verlangte eine Änderung und Präzisierung der Auflage, welche die Baurekurskommission angeordnet hatte. Mit Entscheid vom 2. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Nachbarn ab. Hingegen hiess es die Beschwerde der Bauherrschaft gut und setzte die Auflage der Baurekurskommission wie folgt neu fest: "Das Bauprojekt ist so zu überarbeiten, dass die Dachprofillinie im Sinn von § 292 lit. b PBG an der Südwestseite (Schnittlinie Fassade/Dachfläche angesetzt auf einer Kote von 447.35 m.ü.M. auf 448.20 m.ü.M. ansteigend) auf höchstens einem Drittel der Fassadenbreite durchstossen wird." D. Auf die von den Nachbarn mit Eingabe vom 15. September 2008 gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 nicht ein. E. Mit Beschluss vom 14. Juli 2009 erteilte die Baubehörde Meilen der Bauherrschaft die baurechtliche Bewilligung für das geänderte Aufstockungsprojekt. Den von den Nachbarn am 21. August 2009 eingereichten Rekurs wies die Baurekurskommission mit Entscheid vom 9. Februar 2010 ab. Gegen diesen Rekursentscheid erhoben die Nachbarn am 15. März 2010 Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2010 ab. F. Mit Eingabe vom 14. September 2010 führen die Nachbarn beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 und vom 30. Juni 2010 und die Verweigerung der Baubewilligung. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bauherrschaft stellt den Hauptantrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Baubehörde Meilen und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2011 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 4. Dezember 2009 bei der Stadtpolizei Zürich gegen ihren Ehemann A._ Anzeige wegen eventuellen am gemeinsamen Sohn B._ (geboren am 26. Oktober 2007) begangenen sexuellen Handlungen. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich richtete mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 eine Vertretungsbeistandschaft für B._ ein. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte das Strafverfahren gegen A._ nach durchgeführter Untersuchung mit Verfügung vom 19. März 2010 ein. Dagegen rekurrierte X._. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 4. November 2010 auf den Rekurs nicht ein. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sie zur Einreichung des Rekurses legitimiert gewesen sei. Die Sache sei an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des Rekurses zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 25. Januar 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von S._ gegen den (einen Anspruch auf weitere Ausrichtung der bisher bezahlten minimalen Integrationszulage [MIZ] sowie Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung verneinenden) Entscheid des Bezirksrats vom 4. November 2010 erhobene Beschwerde teilweise gut, hob den Rekursentscheid bezüglich der MIZ auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an den Bezirksrat zurück (Dispositiv-Ziff. 1). Die Kosten des Verfahrens von total Fr. 800.- (Dispositiv-Ziff. 2) wurden zur Hälfte der Beschwerdeführerin und zur Hälfte der Beschwerdegegnerin auferlegt (Dispositiv-Ziff. 3), wobei der auf die Beschwerdeführerin entfallende Anteil zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Dispositiv-Ziff. 1 der einzelrichterlichen Verfügung) einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurde. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2 der einzelrichterlichen Verfügung). Des Weitern sprach das Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziff. 4). B. S._ lässt beim Bundesgericht Beschwerde führen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sei in den Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der einzelrichterlichen Verfügung sowie in den Ziff. 3 und 4 des Entscheid-Dispositivs aufzuheben und die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen; ferner sei der Beschwerdegegnerin (recte: Beschwerdeführerin) eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, und zwar sowohl für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch für das vorangegangene Rekursverfahren vor dem Bezirksrat; eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen, und zwar sowohl für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch für das Rekursverfahren vor dem Bezirksrat; schliesslich sei der Beschwerdeführerin auch für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) heiratete im März 2004 in seiner Heimat die knapp 25 Jahre ältere A._, die ebenfalls aus Serbien stammt und im Oktober 2000 in der Schweiz eingebürgert worden war. Nach Bewilligung ihres Familiennachzugsgesuchs reiste X._ am 14. August 2005 in die Schweiz ein und erhielt eine - in der Folge regelmässig verlängerte - Aufenthaltsbewilligung. Am 25. Oktober 2010 verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Migration und Schweizer Ausweise, die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X._ an, die Schweiz innert angesetzter Frist zu verlassen. Zur Begründung wurde angegeben, dass die Eheleute seit Januar 2008 nicht mehr zusammen lebten. Die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich. Das hiegegen erhobene Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 4. Februar 2011 ab. B. Mit Beschwerde vom 10. März 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Behörden anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das kantonale Departement des Inneren sowie das Verwaltungsgericht stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat dem am 19. April 2011 nachträglich gestellten Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung mit Verfügung vom 27. April 2011 stattgegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Aarau verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. Mai 2009 wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 440.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. X._ erhob hiergegen Einsprache beim Bezirksgericht Aarau, das sie am 25. Januar 2010 ebenfalls wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig sprach und zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 290.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilte. B. X._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Berufung am 20. September 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sowie das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 25. Januar 2010 seien aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene S._ war als Angestellte der Firma Z._ AG, für die berufliche Vorsorge bei der Sammelstiftung C._ AG (Sammelstiftung) versichert. Vom 1. März 2003 bis 31. Juli 2003 bezog sie eine ganze und seit 1. August 2003 hat sie Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 55 %; Verfügungen vom 22. April 2005). Die Suva gewährte ab 1. November 2003 bis 31. Oktober 2007 zufolge der am 18. Februar 2003 erlassenen Nichteignungsverfügung (Nickelallergie) eine Übergangsentschädigung. Die Sammelstiftung ermittelte für die Zeit ab 1. Januar 2008 unter Anrechnung eines zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes in der Höhe von Fr. 21'583.- und in Berücksichtigung der Leistungen der Invalidenversicherung (Invalidenrente und Kinderrente) eine Überentschädigung und verneinte aus diesem Grund einen Leistungsanspruch aus beruflicher Vorsorge. Hieran hielt sie nach Korrespondenz mit der Versicherten laut Schreiben vom 19. Juni 2009 fest. B. Die von S._ gegen die Sammelstiftung eingereichte Klage, mit welcher sie ab 1. November 2007 ungekürzte Invaliditätsleistungen aus beruflicher Vorsorge bei einem Invaliditätsgrad von 55 %, nebst Zins von 5 % ab 8. Januar 2010, beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 5. April 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, das vorinstanzliche Begehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene M._ war als Dentalhygienikerin in der Zahnarztpraxis des Dr. V._, bei der Genfer Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Genfer; heute: Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als sie am 10. März 1993 der Versicherung melden liess, sich am 7. März 1993 bei einem Tennis-Unfall eine Sehnenentzündung zugezogen zu haben. Die Genfer lehnte es ab, die Beschwerden der Versicherten als Unfallfolge zu betrachten, anerkannte jedoch die Tendovaginitis als berufsbedingt. In der Folge nahmen die Beschwerden der Versicherten weiter zu; von den medizinischen Fachpersonen wurden verschiedene Diagnosen, teilweise auch psychische, postuliert. Am 3. Oktober 1994 erlitt die Versicherte einen Autounfall. Die Genfer anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 20. Mai 1996 per 1. Mai 1996 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden weder Folgen eines Unfalles seien noch als Berufskrankheit anerkannt werden könnten. Die Versicherte erhob gegen diese Verfügung fristgerecht Einsprache. Eine von ihr im Laufe des Einspracheverfahrens erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde vom Präsidenten der Abteilung III des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, Y._, mit Entscheid vom 24. Juli 2008 ohne Zusprechung einer Parteientschädigung abgeschrieben. Dieser Abschreibungsentscheid blieb unangefochten. Mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2009 bestätigte die Zürich die Verfügung der Genfer vom 20. Mai 1996. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Taggeldzahlungen auch über den 1. Juni 2006 hinaus in gleicher Höhe zuzüglich etwaige Teuerungszulagen nebst 5 % Zins ab jeweiliger Fälligkeit zu bezahlen. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden erklärte X._ am 21. Dezember 2009 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren und Verwendens eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt schuldig und büsste ihn mit Fr. 700.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 23. Dezember 2010 wegen einfacher (Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung) und grober (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren) Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen à Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 2010 aufzuheben und dasjenige des Gerichtspräsidiums Baden vom 21. Dezember 2009 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. März 2009 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern, teilweise wegen sexueller Nötigung sowie einfacher Körperverletzung zum Nachteil seiner Stieftochter zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Für 24 Monate gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ mit Eingabe vom 4. Mai 2009 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. März 2009 sei aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. C. Das Bundesgericht sistierte das Verfahren, nachdem X._ am 7. Mai 2009 beim Kassationshof des Obergerichts ein Revisionsgesuch eingereicht hatte. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies das Begehren um Revision am 22. Dezember 2010 bzw. das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde am 10. Mai 2011 (vgl. Urteil 6B_63/2011 vom 10. Mai 2011) ab. D. Das Obergericht des Kantons und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichteten auf eine Vernehmlassung. Y._ stellte am 30. März 2011 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Sie beantragte am 20. April 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Verfahrenskosten seien X._ aufzuerlegen. Er sei zu verpflichten, ihr die Parteikosten gemäss beigelegter Honorarnote, d.h. Fr. 1'895.95, zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. Januar 2010 auf dem Überholstreifen der Autobahn A3 in Richtung Zürich mit einer Geschwindigkeit von ca. 100-110 km/h. Auf dem Gemeindegebiet Zeiningen geriet der von ihm geführte Lieferwagen auf der leicht verschneiten Fahrbahn nach einem Bremsmanöver ins Schleudern und kollidierte mit der Böschung am rechten Fahrbahnrand, worauf sich der Lieferwagen einmal überschlug und auf dem Pannenstreifen zum Stillstand kam. X._ wurde dabei verletzt und am Fahrzeug entstand Sachschaden. B. Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte das Bezirksamt Rheinfelden X._ mit Strafbefehl vom 18. Februar 2010 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse bei besonderen Verhältnissen sowie Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zu einer Geldbusse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Am 25. März 2010 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau gegen X._ den Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau am 8. Juli 2010 ab, worauf X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau erhob. Am 15. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gelangt X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Januar 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm der Führerausweis höchstens für die Dauer von einem Monat zu entziehen. E. Das Verwaltungsgericht sowie das Departement Volkswirtschaft und Inneres verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Gesuch von Y._ hin verfügte das Gemeindeamt des Kantons Zürich am 24. September 2008 dessen Entlassung aus den Bürgerrechten der Gemeinde A._ sowie des Kantons Zürich und damit auch aus dem Schweizer Bürgerrecht. B. X._, Ehefrau von Y._, beantragte am 21. September 2010 beim Gemeindeamt, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 24. September 2008 nichtig sei und die Eheleute X.-Y._ nach wie vor über das Bürgerrecht der Gemeinde A._, des Kantons Zürich und der Schweiz verfügten. Mit Eventualanträgen verlangte sie, die Verfügung vom 24. September 2008 sei zu widerrufen bzw. ihr neu zu eröffnen. Am 11. Oktober 2010 wies das Gemeindeamt den Hauptantrag ab, trat auf die Eventualanträge nicht ein und stellte fest, dass X._ das Schweizer Bürgerrecht sowie die Bürgerrechte der Gemeinde A._ und des Kantons Zürich besitze, ihr Ehemann Y._ jedoch nicht. C. Einen von X._ gegen die Verfügung des Gemeindeamts vom 11. Oktober 2010 erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 7. Dezember 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 4. Mai 2011 abwies. D. Am 7. Juni 2011 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 4. Mai 2011 und die Nichtigerklärung der Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008. Eventualiter sei das Gemeindeamt anzuweisen, die Verfügung vom 24. September 2008 zu widerrufen und die Entlassung von Y._ aus dem Bürgerrecht neu zu beurteilen. X._ beantragt ausserdem, ihr sei bezüglich der Bürgerrechtsentlassung von Y._ unbeschränkte Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. E. Die Vorinstanz und das Gemeindeamt verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1959) und Y._ (geb. 1956) haben sich am 23. Juni 1990 vermählt. Am 25. August 1990 wurde A._ geboren. Der Sohn B._ kam am 5. August 1993 zur Welt. Per 1. Februar 2003 hoben die Parteien den gemeinsamen Haushalt auf. In einer aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 14. November 2003 regelten sie das Getrenntleben. B. B.a Im Juli 2005 beantragten X._ und Y._ mit einem gemeinsamen Begehren beim Gerichtskreis II Biel-Nidau die Scheidung. In der Folge bestätigten sie ihren Scheidungswillen. Über die Nebenfolgen ihrer Scheidung konnten sie sich jedoch nicht vollständig einigen. Anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 7. September 2009 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung betreffend das Güterrecht ab. B.b Die a.o. Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau schied die Ehe mit Urteil vom 16. November 2009. Sie genehmigte in Ziffer 9 dieses Urteils die Teilvereinbarung vom 7. September 2009. Soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Belang, verurteilte sie den Vater, seinem Sohn B._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Volljährigkeit und darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu leisten (Ziffer 4). Ebenso verpflichtete sie X._, Y._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Rentenalter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'700.-- sowie für die Schuldzinsen, solange diese anfallen, monatlich Fr. 400.-- zu bezahlen (Ziffer 5). C. C.a X._ appellierte gegen das erstinstanzliche Urteil. Mit Bezug auf den Ehegattenunterhalt stellte er ein von Ziffer 5 des erstinstanzlichen Urteils abweichendes Rechtsbegehren: Er beantragte, es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen Unterhalt schulden. Hinsichtlich der Kinderalimente ersuchte er das Obergericht, ihn im Sinne von Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteils zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'200.-- (zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulage) zu verurteilen. Weiter stellte er eine Reihe von Beweisanträgen. Y._ schloss auf Abweisung sowohl der Appellation als auch der Beweisanträge. C.b In ihrem Urteil vom 10. Dezember 2010 (ausgefertigt am 8. März 2011) stellte die 1. Zivilkammer der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern fest, dass unter anderen Ziffer 9 (Genehmigung der Teilvereinbarung) des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist. Den Unterhaltsbeitrag für das Kind B._ erhöhte das Obergericht auf monatlich Fr. 1'600.-- (zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulage). Weiter verurteilte es X._, Y._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils während zehn Jahren und sechs Monaten einen monatlich zum Voraus zahlbaren, nicht indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- zu leisten. D. Mit Beschwerde vom 11. April 2011 gelangt X._ (fortan "Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt, Ziffer 2 bis 5 sowie 8 und 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Dezember 2010 aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Ziffern 1 bis 3 sowie 8 und 9 des Urteils der a.o. Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 16. November 2009 in Rechtskraft erwachsen sind. Mit Bezug auf die Frauen- und die Kinderalimente wiederholt der Beschwerdeführer die vor dem Obergericht gestellten Rechtsbegehren: Der Unterhaltsbeitrag für B._ sei auf Fr. 1'200.-- festzusetzen und es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen Unterhalt schulden. Schliesslich ersucht er um Neuverlegung der Kosten des Appellationsverfahrens. In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2011 beantragt Y._ (fortan "Beschwerdegegnerin"), auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei die Beschwere abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. Er hat sich jedoch nicht mehr vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ reichte am 21. Januar 2008 ein Baugesuch für den Neubau des Seerestaurants Z._ in Beckenried ein. Das Projekt beinhaltet insbesondere die Erstellung einer überdachten Seeterrasse mit maximal 60 Sitzplätzen. Gegen das Bauvorhaben erhob X._ Einsprache. Mit Entscheid vom 26. Mai 2008 erteilte der Gemeinderat Beckenried Y._ unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung und wies die Einsprache ab. Die von X._ eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 3. Februar 2009 ab, soweit er darauf eintrat. X._ focht diesen Beschluss mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 14. September 2009 abwies. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die vom Gemeinderat Beckenried erteilte Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht sie, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) reicht eine Stellungnahme ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Der Gemeinderat von Beckenried stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin hält an ihren Anträgen fest. C. Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ und X._ sind die Eltern von A._ (1985), B._ (1987), C._ (1988), D._ (1994), E._ (1996) und F._ (1998). Im Jahr 2005 zog die Mutter mit den drei jüngeren Kindern aus der ehelichen Wohnung zunächst ins Frauenhaus und danach in einen anderen Kanton, wo sie unter Verwendung eines Pseudonyms leben; der Wohnort wird vor dem Vater nach wie vor geheim gehalten. B. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens teilte das Gerichtspräsidium G._ der Mutter am 2. August 2005 die Obhut über die drei jüngeren Kinder zu. Dem Vater wurde wegen Gefährdung des Kindeswohls kein Besuchsrecht eingeräumt. Mit Entscheid vom 26. Februar 2007 erteilte jedoch das Obergericht des Kantons Aargau ein begleitetes Besuchsrecht von einem halben Tag pro Monat. Aufgrund verschiedener Abklärungsberichte beschloss die örtliche Vormundschaftsbehörde mit Verfügung vom 3. Oktober 2007, dass das Besuchsrecht aufgrund der anhaltenden massiven Störungen der Kinder aufgehoben werde. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Vater bis vor Bundesgericht (vgl. Urteil 5A_805/2009 vom 26. Februar 2010). C. Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens übertrug das Bezirksgericht G._ mit Urteil vom 17. Juni 2009 das elterliche Sorgerecht der Mutter und erteilte dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht von einem halben Tag pro Monat. Demgegenüber sah das Obergericht des Kantons Aargau in seinem Urteil vom 31. August 2010 von einem Besuchsrecht ab. D. Gegen dieses Urteil hat der Vater am 13. Oktober 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um Erteilung eines begleiteten Besuchsrechts von einem halben Tag pro Monat, dies unter Weiterführung der Erziehungsbeistandschaft. Es wurden die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene C._, seit 1985 als Baufacharbeiter bei der Firma I._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) insbesondere gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, wurde am 13. Juni 2006 auf seinem Motorrad von einem Auto angefahren, wodurch er eine inkomplette kraniale Berstungsfraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 4 mit Hinterkantenfragment ohne neurologische Defizite sowie eine Deckplattenimpressionsfraktur LWK 3 erlitt. Nachdem die Verletzungen am 14. und 20. Juni 2006 operiert bzw. stabilisiert worden waren, konnte der Patient am 26. Juni 2006 in gutem Allgemeinzustand bei reizlosen Wundverhältnissen nach Hause entlassen werden. Ab 8. Januar 2007 wurde ihm ärztlicherseits eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Am 12. November 2007 erfolgte die dorsale Metallentfernung. Da sich keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes einstellte, hielt C._ sich vom 24. Juni bis 25. Juli 2008 zu Abklärungszwecken in der Rehaklinik Y._ auf (Bericht vom 25. Juli 2008). Am 1. September 2008 fand die kreisärztliche Abschlussuntersuchung durch Dr. med. N._, Facharzt Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, SUVA Z._, statt, zu dessen Berichterstattung vom 2. September 2008 die Ärzte der Rehaklinik Y._ am 25. September 2008 Stellung nahmen. Gestützt darauf - sowie auf die weiteren Auskünfte des Dr. med. N._ vom 3. November 2008 - stellte die SUVA ihre bisher erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf Ende April 2009 ein (Schreiben vom 3. April 2009). Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 sprach sie C._, nachdem sie weitere Angaben des Dr. med. N._ vom 6. April 2009 einverlangt hatte, eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % rückwirkend ab 1. Mai 2009 sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 16. November 2009). B. Im hiegegen angehobenen Beschwerdeverfahren liess C._ u.a. ein Gutachten des Dr. med. E._, Facharzt für Orthopädie, vom 1. November 2010 auflegen. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Rechtsvorkehr insofern gut, als der angefochtene Einspracheentscheid bezüglich der Invalidenrente aufgehoben und die Sache an die SUVA zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Neuentscheid zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung nach Gesetz zuzusprechen. Eventualiter sei er von unabhängiger Seite interdisziplinär, insbesondere orthopädisch, zu begutachten. Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Ab Mai 2007 ermittelte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) unter anderem gegen die X._ AG und die Y._ AG wegen möglicherweise bewilligungslos ausgeübter Aktivitäten. Am 11. Mai 2011 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Nachfolgeorganisation der EBK fest, dass die X._ AG und die Y._ AG zusammen mit sechs weiteren Gesellschaften gewerbsmässig als Effektenhändlerinnen tätig gewesen seien und gegen das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) verstossen hätten. Sie eröffnete über die beiden Firmen den aufsichtsrechtlichen Konkurs. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auf Beschwerde hin diesen Entscheid am 7. Oktober 2010. B. Die X._ AG in Liquidation und die Y._ AG in Liquidation beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass "keine unterstellungspflichtige Tätigkeit" bestehe; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie machen geltend, es liege kein gruppenweises Handeln vor; sie hätten lediglich aufgrund von Rahmen- und Agenturverträgen Aktien vermittelt, solche jedoch nie selber übernommen und öffentlich auf dem Primärmarkt angeboten. Der FINMA sei es zudem nicht gelungen, die von ihr behauptete Überschuldung nachzuweisen. C. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Die FINMA beantragt, diese abzuweisen: Der von ihr verwendete Gruppenbegriff stehe in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. Die Gruppe um die Z._ AG habe als Ganzes gegen das Börsengesetz verstossen, weshalb nicht erforderlich sei, dass die X._ AG und die Y._ AG ihrerseits alle Voraussetzungen für ein Emissionshaus erfüllten. D. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 hat der Abteilungspräsident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene S._ musste sich am 22. Februar 2008 einer rechtsseitigen brusterhaltenden Tumorektomie mit Entfernung des Sentinel-Lymphknotens unterziehen. Im Oktober 2008 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Kostenvergütung für die selbst angeschaffte Brust-Teilprothese. Mit Verfügung vom 12. März 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden das Hilfsmittelgesuch für die definitive Brust-Exoprothese ab, weil keine Brustamputation durchgeführt worden sei. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Kostenvergütung für die Brust-Teilprothese (einschliesslich Spezialbüstenhalter). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Januar 2009 erfolgter Aufhebung einer rentenablehnenden Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 15. März 2007 und darauf anordnungsgemäss durchgeführten weiteren Erhebungen medizinischer und erwerblicher Art sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle B._ (Jg. 1951) mit Verfügung vom 19. August 2010 für die Zeit ab 1. April 2006 eine bis 30. September 2006 befristete Dreiviertelsrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2011 ab. C. B._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, es seien ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 30. Juni 2011 ab April bis Mai 2006 eine Dreiviertelsrente und ab Juni 2006 eine Viertelsrente zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Oktober 2009 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gegenüber X._ eine Veranlagungsverfügung über Fr. 187'598.-- für Nach- und Strafsteuern der Landschaft A._ betreffend die Steuerjahre 1995 bis 2000. Die Verfügung stützte sich auf eine Urkunde vom 20. Oktober 2009. Darin hatte sich X._ bereit erklärt, seine Einsprachen gegen die Festlegung abgeänderter Steuerfaktoren im fraglichen Nach- und Strafsteuerverfahren zurückzuziehen. Am 22. September 2010 bescheinigte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, dass die Veranlagungsverfügung vom 29. Oktober 2009 nach den kantonalen Vorschriften in Rechtskraft erwachsen ist. Überdies bestätigte die Behörde, dass die Veranlagungsverfügung X._ in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise samt Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden war. B. Unter Ansetzung einer Zahlungsfrist stellte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden X._ den Betrag von Fr. 187'598.-- am 21. April 2010 in Rechnung. Zweimal mahnte sie ihn vergeblich zur Bezahlung der Steuerrechnung. Schliesslich stellte das Betreibungsamt B._ auf Begehren des Kantons Graubünden am 9. September 2010 in der Betreibung Nr. xxxx gegen X._ für eine Forderung von insgesamt Fr. 187'678 (Fr. 187'598 + Fr. 30.-- + Fr. 50.--) zuzüglich Zins von 4 % seit 22. Juli 2010 den Zahlungsbefehl aus. X._ erhob am 15. September 2010 Rechtsvorschlag. C. Auf Begehren der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden erteilte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos am 19. Oktober 2010 in der besagten Betreibung die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 187'598.-- nebst Zins zu 4 % seit 22. Juli 2010, Fr. 30.-- Mahngebühren und Fr. 50.-- Betreibungsgebühren. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 17. November 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Dessen Schuldbetreibungs- und Konkurskammer wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. Januar 2011 ab. D. Mit Beschwerde vom 3. Februar 2011 gelangt X._ (nachfolgend "Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt, die Beschwerde gutzuheissen, Ziffer 1 und 2 des angefochtenen Urteils der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 4. Januar 2011 aufzuheben und dem Kanton Graubünden (nachfolgend "Beschwerdegegner") die mit erstinstanzlichem Entscheid vom 19. Oktober 2010 (s. Bst. C.) erteilte definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._ zu verweigern. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Über X._ (geb. 1948) wurde mit Entscheid des Vormundschaftsrates des Kantons Basel-Stadt vom 15. November 2006 eine fürsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet. Nachdem diese mit Entscheid vom 26. September 2007 bestätigt worden war, wurde sie mit Entscheid vom 6. Dezember 2007 unter Auferlegung folgender Auflagen sistiert: X._ wurde dazu verhalten, einen gültigen Mietvertrag über eine Wohnung auszuweisen, einmal wöchentlich die Therapie bei Dr. A._, Zentrum für Suchtmedizin Basel, zu besuchen, mindestens einmal wöchentlich Kontakt mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) aufzunehmen, einer Beistandschaft zuzustimmen, sich durch die Spitex oder eine vergleichbare Institution im Haushalt unterstützen zu lassen, auf den Gebrauch von Kerzen in der Wohnung zu verzichten, beim Rauchen Vorsicht walten zu lassen, vom Genuss alkoholischer Getränke abzusehen und die festgelegten Termine bei anderen Organisationen wahrzunehmen. A.b Im Juni 2010 erstattete die Liegenschaftsverwaltung Meldung, dass die Wohnung von X._ verwahrlost sei. Am Sylvester 2010 kam es zu dem nach Angaben der Polizei dritten Wohnungsbrand, wobei sich X._ eine Rauchvergiftung zuzog und deswegen hospitalisiert werden musste. Anschliessend wurde sie in die UPK verlegt. Am 3. Januar 2011 meldete die Beiständin, dass X._ von einem Ausgang nicht in die UPK zurückgekehrt sei. Sie wurde in der Folge von der Polizei in stark verwirrtem Zustand an der Rheingasse vorgefunden, wobei sie Schürfwunden im Gesicht aufwies und ihr Atem stark nach Alkohol roch. Wegen dieser Vorfälle entschied die Beiständin, dass eine bereits angemietete Wohnung nicht bezogen werde. B. Mit Entscheid des Vormundschaftsrates des Kantons Basel-Stadt vom 9. Februar 2011 wurde die am 6. Dezember 2007 erfolgte "Sistierung" der fürsorgerischen Freiheitsentziehung aufgehoben und angeordnet, X._ verbleibe in den UPK, bis eine geeignete Institution gefunden werde. X._ gelangte gegen diesen Entscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, das ihren Rekurs mit Urteil vom 21. März 2011 abwies. C. Die anwaltlich verbeiständete X._ (Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde vom 12. Mai 2011 an das Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 21. März 2011 aufzuheben und sie sei sofort aus den UPK zu entlassen. Die Beschwerdeführerin ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Vormundschaftsrat und das Appellationsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. März 2004 vom Kreisgericht XI Interlaken-Oberhasli wegen Mordes, zweifachen vollendeten Mordversuchs und wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. Gleichzeitig wurde der bedingte Vollzug einer 18-monatigen Gefängnisstrafe widerrufen. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 24. August 2005 die lebenslängliche Zuchthausstrafe. Das Bundesgericht wies eine von X._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 6. Juni 2006 ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte (Urteil 1P.787/2005). B. X._ trat seine Strafe vorzeitig am 5. Februar 2002 in der Strafanstalt Thorberg an. Vom 4. Juli 2006 bis 11. September 2007 unterzog er sich freiwillig einer störungs- und deliktsspezifischen Behandlung beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Medizinischen Fakultät der Universität Bern (FPD). Am 12. September 2007 wurde er in die Strafanstalt Pöschwies versetzt. Am 7. November 2007 ersuchte der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich um Weiterführung seiner Tataufarbeitung im Rahmen einer freiwilligen Therapie. Eine Einzeltherapie wurde am 11. Juli 2008 aufgenommen. Am 30. Januar 2009 legte der PPD der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (Bern) den jährlichen Therapiebericht vor. C. X._ unterzeichnete am 14. Mai 2009 einen "Behandlungsvertrag" mit dem PPD. Nach dessen Wortlaut handelt es sich um eine Standardvereinbarung für Behandlungen durch den PPD. Der Vertrag dient als Behandlungsvereinbarung zwischen Therapeut und Klient und soll die gemeinsame Arbeit regeln (Ziff. 1). Ein wichtiges Ziel ist, die Rückfallgefahr für neue Delikte zu verkleinern (Ziff. 2). Die Therapeuten berichten in regelmässigen Abständen oder auf Anfrage über die Behandlung. Der Klient hat Gelegenheit, jeden Bericht zu lesen und mit seinem Therapeuten zu besprechen, bevor er an die Justizbehörden geht. Über ein unregelmässiges Erscheinen zur Therapie oder den Therapieabbruch durch den Klienten wird der Justizvollzug mit Angabe der bekannten Gründe informiert (Ziff. 9). Die Behandler können auch Informationen weitergeben, wenn sich deutliche Gefahrenmomente zur Begehung von Straftaten abzeichnen, die unter die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit fallen (Ziff. 10). Auskünfte können grundsätzlich uneingeschränkt gegenüber allen Justizvollzugsstellen gegeben werden, wenn Gefährdungssituationen entstehen (Ziff. 13.1). Im Strafvollzug können durch Mitarbeiter des PPD mündliche Auskünfte gegenüber den Justizbehörden erfolgen (Ziff. 13.2). Mündliche Auskünfte ausserhalb des Strafvollzugs können gegenüber Mitarbeitern der Bewährungs- und Vollzugsdienste, des Justizvollzugs oder anderer Vollzugsbehörden unter Wahrung der Verhältnismässigkeit erteilt werden. Gibt der Klient dazu sein schriftliches Einverständnis nicht, kann lediglich ein schriftlicher Therapiebericht verfasst werden. Für diesen Bericht gelten die unter Ziff. 9 genannten Bedingungen (Ziff. 13.4). D. X._ kündigte den Behandlungsvertrag auf den 15. Dezember 2009 (Schreiben des Amts für Justizvollzug vom 16. März 2010). Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (Bern) forderte beim PPD am 21. Januar 2010 einen Bericht über den Therapieverlauf vom 14. Mai bis zum 15. Dezember 2009 an. Mit Schreiben vom 2. März 2010 an den PPD sowie das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (Bern) erklärte X._, es sei dem PPD nicht gestattet, gegen seinen Willen einen Bericht über den Therapieverlauf zu verfassen, und er forderte das Berner Amt auf, dem PPD den erteilten Auftrag umgehend zu entziehen. Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug, Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (Bern), sah in ihrem Antwortschreiben vom 9. März 2010 keine Veranlassung, den Auftrag zurückzuziehen. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich teilte in seinem Antwortschreiben vom 16. März 2010, das es als Verfügung im Sinne von § 19 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes qualifizierte, mit, dass es unter anderem aufgrund der unterzeichneten Vereinbarung ermächtigt sei, den Berner Behörden einen Bericht über den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 einzureichen. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 29. Juni 2010 den Rekurs von X._ gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 16. März 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 28. Oktober 2010 eine Beschwerde von X._ ab. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass der PPD des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich nicht berechtigt sei, der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern einen Bericht über den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 einzureichen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 29. September 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend provisorische Rechtsöffnung nicht eingetreten ist, in die Gesuche um Verfahrenssistierung, um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004, hatte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch der 1963 geborenen H._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 32 % abgelehnt. Mit einer Neuanmeldung vom 28. Juli 2008 ersuchte die Versicherte unter Hinweis darauf, dass sich ihr Gesundheitszustand seit Erlass der ersten Verfügung erheblich verschlechtert habe, um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle veranlasste eine Begutachtung durch die Dres. med. R._, Spezialarzt für Rheumatologie, und E._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welche bereits im Jahre 2003 eine fachärztliche Expertise erstattet hatten, obwohl H._ Dr. R._ als Experten abgelehnt hatte. Gestützt auf das Gutachten vom 28./ 30. Januar 2009 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 24 %. Mit Verfügung vom 27. August 2009 lehnte sie das Rentengesuch erneut ab. B. Die von H._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 33 % mit Entscheid vom 10. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Versicherte lässt am 8. Februar 2011 "gestützt auf das Replikrecht" eine weitere Stellungnahme einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rotterdam führte ein Strafverfahren gegen X._ und weitere Beschuldigte. Sie verdächtigte ihn, eine kriminelle Organisation zu leiten, die in Südamerika grosse Mengen Kokain erwarb, dieses per Schiff nach Holland einführte und dort verkaufte. Mit Rechtshilfeersuchen vom 24. Oktober 1995 verlangten die niederländischen Behörden von der Schweiz die Beschlagnahme von Unterlagen, Gegenständen und Computerdaten, welche als Beweismittel von Bedeutung sein könnten; ausserdem die Sperre von unter anderem auf X._ lautenden Konten. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. Oktober 1995 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz dem Rechtshilfeersuchen und übertrug den Vollzug dem dortigen Verhöramt. Dieses beschlagnahmte in der Folge verschiedene Unterlagen und liess Konten unter anderem von X._ und der Y._ GmbH sperren. Mit Verfügung vom 1. Dezember 1995 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen an den ersuchenden Staat an und hielt die Kontensperre aufrecht. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Am 7. Oktober 1997 verurteilte das Landgericht Rotterdam X._ zu acht Jahren Freiheitsstrafe. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin fällte der Gerichtshof in Den Haag am 17. Februar 1999 einen Zwischenentscheid und am 2. Juni 1999 einen Endentscheid. Er befand X._ schuldig der Einfuhr von ca. einer Tonne Kokain, welches in Kartons bzw. Konservendosen mit Garnelen versteckt war (im Folgenden: "Garnelentransport"), und verurteilte ihn zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. C. Im vom Strafverfahren getrennt geführten Einziehungsverfahren legte das Landgericht Rotterdam mit Urteil vom 15. Januar 1999 in Anwendung von Art. 36e Abs. 3 des niederländischen Strafgesetzbuches (im Folgenden: StGB/NL) den von X._ widerrechtlich erlangten Vorteil auf NLG 4'725'500 fest. Es verpflichtete ihn zur Zahlung dieses Betrages an den Staat und ordnete für den Fall der Nichtbezahlung Haft von 6 Jahren an. Das Landgericht erwog, es halte es für wahrscheinlich, dass X._ in Zusammenarbeit mit anderen Personen etwa im November 1994 eine grosse Menge Kokain eingeführt, aufbewahrt und verkauft habe. Bei der Einführung sei als Tarnladung Zinn verwendet worden (im Folgenden: "Zinntransport"). Das Kokain sei in einigen Monaten verkauft worden. Das Geld, das in die Schweiz gebracht worden sei, sei zu einem Teil an X._ geflossen. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin hob der Gerichtshof in Den Haag am 27. August 2002 dieses Urteil auf. Er verpflichtete X._ zwecks Entzugs des von diesem widerrechtlich erlangten Vorteils zur Zahlung von EUR 3,7 Millionen an den Staat. Für den Fall der Nichtbezahlung ordnete es Haft von drei Jahren an. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim niederländischen Obersten Gerichtshof. Mit Urteil vom 21. Dezember 2004 setzte dieser den von X._ an den Staat zu bezahlenden Betrag auf EUR 3,5 Millionen herab. Die Auferlegung einer Haftstrafe für den Fall der Nichtbezahlung hob es auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Mit Rechtshilfeersuchen vom 28. April 2006 verlangte der niederländische Überregionale Vollstreckungsstaatsanwalt für Einziehungsmassnahmen die Herausgabe der Vermögenswerte auf den rechtshilfeweise gesperrten Konten zur teilweisen Tilgung des X._ auferlegten Betrages von EUR 3,5 Millionen. E. Mit Schlussverfügung vom 1. Oktober 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz dem Rechtshilfeersuchen. Sie verfügte die Aufhebung der Beschlagnahme und Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte an die Niederlande zur Einziehung bis zu einem Maximalbetrag von EUR 3,5 Millionen; dies unter Vorbehalt der aufgrund der Teilung der Eidgenossenschaft bzw. dem Kanton Schwyz zustehenden Vermögenswerte. F. Die von X._ und der Y._ GmbH dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 20. Oktober 2010 teilweise gut. Es ordnete die Aufhebung der Beschlagnahme und Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte bis zu einem Maximalbetrag von EUR 3'126'262.93 an den niederländischen Staat zur Einziehung an; dies ebenfalls unter Vorbehalt der aufgrund der Teilung der Eidgenossenschaft bzw. dem Kanton Schwyz zustehenden Vermögenswerte. Die Beschlagnahme der gesperrten Vermögenswerte im Betrag von EUR 373'737.07 hielt es aufrecht. Es wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz an, der ersuchenden Behörde Gelegenheit zur Ergänzung des Rechtshilfeersuchens zu geben. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesstrafgericht erwog, die niederländischen Behörden ersuchten im Rechtshilfeersuchen vom 28. April 2006 zwar ausdrücklich um Herausgabe von EUR 3,5 Millionen, doch führten sie in der Begründung aus, infolge Einziehung von Vermögenswerten in den Niederlanden bestehe nur noch eine Restforderung in der Höhe von EUR 3'126'262.93. Dabei bleibe unklar, weshalb trotz eingezogener Gelder der ursprüngliche Betrag herausgegeben werden solle. Die Angaben der ersuchenden Behörde seien hinsichtlich des genauen Umfangs des herauszugebenden Betrages widersprüchlich. Immerhin könne aufgrund des Ersuchens klar festgestellt werden, dass der herauszugebende Betrag mindestens EUR 3'126'262.93 betrage. Demnach sei vorerst die Herausgabe der Vermögenswerte in diesem Betrag zu bewilligen (E. 4.3). Die Vermögenssperren auf dem Differenzbetrag von EUR 373'737.07 seien nicht sogleich aufzuheben. Die Schweiz müsse dem ersuchenden Staat vor der Aufhebung der Beschlagnahme Gelegenheit geben, seine Gründe für die Aufrechterhaltung der Massnahme darzulegen. Der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz werde daher eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des bundesstrafgerichtlichen Entscheids eingeräumt, innert welcher die niederländischen Behörden mitzuteilen hätten, ob sie weiterhin an der Herausgabe des Betrages von gesamthaft EUR 3,5 Millionen festhielten (E. 4.4). G. X._ und die Y._ GmbH führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben. Die Schlussverfügung sei - mit Ausnahme der Aufhebung der Beschlagnahme - aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz anzuweisen, die ehemals beschlagnahmten und mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 freigegebenen Vermögenswerte, lautend auf X._ und die Y._ GmbH, umgehend an diese bzw. deren Vertreter herauszugeben. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz anzuweisen, die Verwertung und Verteilung der vorgenannten Vermögenswerte nach den Bestimmungen des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts vorzunehmen. H. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Justiz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz haben sich je vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). X._ und die Y._ GmbH haben zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Sie halten an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene E._ war in einem Pensum von 40 % als Buchhalterin bei der Firma B._ AG tätig und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. April 1997 stürzte sie beim Snowboarden auf der Skipiste auf den Rücken. Im Spital X._, welches sie gleichentags aufsuchte, wurden die Diagnosen einer Commotio spinalis mit Parästhesien im linken Arm (nicht dermatombezogen), Augenflimmern und eines Einschlafgefühls an der Nase und der linken Wange gestellt. Ab dem 21. April 1997 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder im Rahmen des vertraglichen Pensums auf. Wegen persistierenden schmerzhaften Nackenverspannungen mit Ausstrahlung in die Schultern und Arme sowie einem intermittierenden Taubheitsgefühl und Ameisenlaufen in der linken Gesichtshälfte und am linken Arm wurde E._ in der Rheuma- und Reha-Klinik Z._ in der Zeit vom 5. Dezember 2000 bis 9. Januar 2001 stationär behandelt und mehrfach neurologisch (Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Neurologie, Expertisen vom 2. November 1999 und vom 18. September 2000; Dr. med. S._, Oberarzt an der Neurologischen Klinik des Spitals Y._, Expertisen vom 11. Juni 2002 und vom 8. November 2005) und psychiatrisch (Dr. med. K._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Expertise vom 24. Mai 2006; Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im Auftrag der Invalidenversicherung erstellte Expertise vom 23. Mai 2007) begutachtet. Mit Schreiben vom 2. August 2006 teilte die Zürich E._ mit, gestützt auf die vorhandenen Unterlagen und die Schlussbegutachtung müsse "der UVG-Fall ab dem 1. August 2006 verrentet" werden. Voraussichtlich habe sie Anspruch auf die maximal mögliche Komplementärrente im Betrag von Fr. 5'000.- monatlich. Bis zum Vorliegen des entsprechenden Entscheides der Invalidenversicherung würden entsprechende Akontozahlungen in dieser Höhe ausgerichtet. Dann werde eine definitive Verfügung erlassen. Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 stellte die Zürich ihre Leistungen auf Ende des Jahres 2008 ein, mit der Begründung, die geltend gemachten Beschwerden würden nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 1. April 1997 stehen. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 12. August 2009). B. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie ab 1. August 2006 Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % habe, eventuell sei ihr eine entsprechende Rente zuzusprechen oder die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in diesem Sinne verfüge. Im Weiteren ersucht sie um die Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 70 %. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, führte am Zentrum X._ mit einem FONAR Upright Gerät spezialisierte diagnostische MRI-Aufnahmen durch. Die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (Assura) reichte am 12. September 2007 bei der Kantonalen Paritätischen Kommission (Ärztegesellschaft und santésuisse; KPK) gegen den Arzt ein Rückforderungsbegehren ein. Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 unterbreitete die KPK den Parteien einen Schlichtungsvorschlag (Vergleich mit Widerrufsvorbehalt). Diesen lehnte Dr. med. A._ am 7. März 2008 ab. B. Am 15. Mai 2008 erhob die Assura beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. A._ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 4'780.87 zurückzuerstatten und die fMRI-Leistungen tarifkonform im Sinne der Erwägungen des Beschlusses der KPK vom 22. Januar 2008 abzurechnen. Dr. med. A._ beantragte in der vorläufigen Stellungnahme vom 7. Juli 2008 und der Klageantwort vom 25. November 2008 die Abweisung der Klage. Am 4. Dezember 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Anlässlich der Bestellung des Schiedsgerichts im Juli 2010 ersuchte Dr. med. A._ erfolglos um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In Gutheissung der Klage verpflichtete das Schiedsgericht den Arzt zur Rückerstattung eines Betrages von Fr. 4'780.85 (Entscheid vom 4. Februar 2011). C. Dr. med. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides mit der Feststellung, dass er der Assura keine Rückerstattung schulde; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und zum erneuten Entscheid sowie zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Assura beantragt Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene T._ erlitt am 27. Januar 1998 als Mitfahrer einen Autounfall, bei dem er sich eine inkomplette Berstungsfraktur Th11 und Th12 zuzog, welche operativ mittels dorsaler Stabilisation Th10 - L1 versorgt wurde. Anlässlich desselben Unfalls wurde seine Ehefrau tödlich verletzt. Am 12. Juni 2001 meldete sich T._, welcher in seiner Heimat den Beruf eines Zahntechnikers erlernt hatte und in der Schweiz als Hilfsarbeiter tätig war, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, insbesondere in Form von beruflichen Massnahmen, an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte von verschiedenen behandelnden Ärzten ein und liess bei der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ in der Zeit vom 26. August bis 4. Oktober 2002 eine berufliche Abklärung durchführen. Gemäss deren Abschlussbericht vom 17. Dezember 2002 bestand für eine leichtere und behinderungsadaptierte Tätigkeit, mit der Möglichkeit des Einnehmens von Wechselpositionen, bei ganztägiger Verwertung eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Die Invalidenversicherung gewährte Leistungen zur Einarbeitung, welche T._ am 3. Januar 2003 aufnahm. Ab Mitte August 2003 attestierte der Hausarzt des Versicherten wegen vermehrten Rückenbeschwerden wiederum eine volle Arbeitsunfähigkeit. Hinzu kamen zunehmende psychische Probleme. Die IV-Stelle ordnete eine polydisziplinäre Begutachtung an. Gemäss Gutachten vom 15. September 2005 des Zentrums für Medizinische Begutachtung, (ZMB), leide der Versicherte im Wesentlichen an einem Status nach inkompletter Berstungsfraktur Th11 und Th12 und einer Metallentfernung im Oktober 1998, einer posttraumatischen Hyperkyphose der BWS, einem Status nach Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion, einer Unfallverarbeitung bei histrionisch akzentuierten Persönlichkeitszügen mit vorwiegend depressiver Symptomatik und einem panvertebralen Schmerzsyndrom bei anhaltender Schmerzstörung. Die Kyphosierung der Brustwirbelsäule und die kompensatorische Lordosierung der Lendenwirbelsäule erkläre teilweise die Schmerzsymptomatik, nicht aber deren ausserordentliche Intensität. Rein somatisch sei er in einer den körperlichen Beschwerden angepassten wechselbelastenden Tätigkeit voll arbeitsfähig. Hingegen schränke die psychische und psychosomatische Symptomatik die Leistung zu 30 % ein. Mit Verfügungen vom 11. November 2005 wurde die Arbeitsvermittlung abgeschlossen und ein Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. Im daraufhin angehobenen Einspracheverfahren liess T._ ein Gutachten des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Mai 2006 und ein solches der Dr. med. H._, Fachärztin FMH für Orthopädie, vom 5. September 2006 auflegen. Während ersterer eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte, ging die Orthopädin von einer Arbeitsfähigkeit von 30 % in einer adaptierten Tätigkeit aus, die bei gutem Muskelaufbau auf eine solche von 50 %, bei optimalem Verlauf bis zu 75 % gesteigert werden könne. Nachdem die IV-Stelle ihre Verfügungen vom 11. November 2005 widerrufen hatte, liess sie den Versicherten erneut am ZMB begutachten. Gemäss Expertise vom 6. Dezember 2007 habe sich ab Frühling 2006 eine relevante Verschlechterung in psychischer Hinsicht eingestellt. Seither liege für eine rückenadaptierte Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % vor. Mit Verfügung vom 8. Januar 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (Verfügungsteil 2) beziehungsweise die IV-Stelle des Kantons Thurgau (Verfügungsteil 1) T._ bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente ab April 2007 zu. Vorgängig hatte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Arbeitsvermittlung als abgeschlossen erklärt (Schreiben vom 27. Mai 2008). B. Die gegen die Rentenverfügung erhobene Beschwerde, mit welcher eine ganze Rente ab 1. Juni 2001, eventuell die Rückweisung zu weiterer Abklärung, beantragt worden war, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, als es den Beginn des Anspruchs auf eine halbe Rente auf den 1. April 2006 ansetzte. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 8. Januar 2009 sei ihm ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei ihm ab 1. August 2003 eine halbe, mindestens jedoch eine Viertelsrente, und ab 1. April 2006 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Gleichzeitig legt er neu zwei Zeugnisse des Psychiaters Dr. med. P._ vom 17. August und vom 29. November 1999 ins Recht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Juni 2006 schlossen A._ als Verkäufer (Beschwerdegegner) und die X._ AG als Käuferin (Beschwerdeführerin) einen Aktienkaufvertrag über sämtliche Namenaktien der Z._ AG mit damaligem Sitz in Y._. In Ziffer 8.4 (Standorterhaltung) des Aktienkaufvertrags sowie mit Zusatz vom 27. September 2006 bzw. 9. Oktober 2006 vereinbarten die Parteien das Folgende: "Der Käufer sorgt dafür, dass für eine Dauer von 3 Jahren ab Vollzug dieses Vertrages der Sitz von Z._ AG im Kanton Y._ verbleibt sowie die Leistungserbringung in den Bereichen des Mail-Order (Detail/ArsLibri), Export, Wiederverkauf/Bibliotheken, Galerie der schönen Bücher, Verlag/ Herstellung und Finanz/Rechnungswesen (teilweise) nicht in wesentlichem Umfang an andere Standorte verlagert oder im Wesentlichen vollständig aufgegeben werden, vorbehalten bleiben wirtschaftliche Gründe. Die Bereiche IT-Support, Fullfilment (Auftragsabwicklung bis Inkasso), Aussendienstadministration (wie z.B. Provisionsabrechnung), Adressmanagement, Auslieferung sowie Darstellung des Vertriebsgeschäfts in anderen gesellschaftsrechtlichen Einheiten zwecks Debitorenverkauf sind von der Standorterhaltungspflicht ausdrücklich nicht erfasst. Im Fall des Verstosses gegen die Standorterhaltungspflicht kann der Verkäufer vom Käufer eine Konventionalstrafe von CHF 1'000'000 verlangen, deren Zahlung von der Einhaltung der Standorterhaltungspflicht entbindet. Vorbehalten bleibt eine Verlegung des statutarischen Sitzes des Z._ nach Q._." Vollzugstag des Vertrags war der 17. Juli 2006. B. Am 4. Mai 2009 reichte der Beschwerdegegner beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdegegner den Betrag von CHF 1'000'000 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 23. Januar 2009 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner machte geltend, die Beschwerdeführerin habe innert der vereinbarten Schutzfrist von drei Jahren, d.h. bis zum 17. Juli 2009, die Standorterhaltungspflicht verletzt, indem Personal und Infrastruktur abgebaut und Organisationsstrukturen verlegt worden seien. Per 30. Juni 2009 sei der Standort Y._ vollständig aufgehoben worden. Die Beschwerdeführerin habe ihre Vertragspflicht schuldhaft verletzt, weshalb die Konventionalstrafe geschuldet sei. Die Beschwerdeführerin begehrte, die Klage abzuweisen, eventualiter die Konventionalstrafe auf einen symbolischen Betrag von CHF 1.-- herabzusetzen. Mit Urteil vom 28. Januar 2011 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner CHF 670'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 10. April 2010 zu bezahlen. Es kam zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin die Standorterhaltungspflicht schuldhaft verletzt habe, weshalb die Konventionalstrafe verfallen sei. Allerdings erachtete es eine Herabsetzung der Konventionalstrafe um einen Drittel als angemessen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Die Parteien reichten eine Replik und eine Duplik ein, wobei der Beschwerdegegner beantragt, die Replik aus dem Recht zu weisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden das von C._ (Jahrgang 1949) am 24. April 2009 gestellte Gesuch zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab (Verfügung vom 30. April 2010). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 1. Februar 2011 ab. C. C._ lässt Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache "den Vorinstanzen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zurückzuweisen". | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. November 2009 forderte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich von B._ als Neffen der am 10. April 2009 verstorbenen Rita Tüler und Erbenvertreter die Bezahlung von Fr. 11'450.- aus dem Nachlass seiner Tante für rechtmässig ausgerichtete Pflegekostenzuschüsse. Mit Einspracheentscheid vom 30. März 2010 bestätigte das Amt die Rückerstattungspflicht in der verfügten Höhe. B. Die Beschwerde, mit welcher B._ den Verzicht auf die Rückerstattung von Fr. 11'450.- beantragte und eine Forderung in der Höhe von Fr. 5'184.- gegen das städtische Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV geltend machte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. August 2011 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 5. August 2011 sei aufzuheben und den Anträgen in der vorinstanzlichen Beschwerde stattzugeben. Amt, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene H._ meldete sich am 7. März 2009 mit Formular "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Den Abklärungen der IV-Stelle Glarus zum medizinischen Sachverhalt ist zu entnehmen, dass Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, den Versicherten dem Rehabilitationszentrum Klinik X._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Bewegungsapparates, zur Rekonditionierung und Wiedererlangung einer mindestens teilweisen Arbeitsfähigkeit zuwies (Bericht vom 20. April 2009). Gemäss Austrittsbericht des stationären Aufenthaltes vom 30. April bis 20. Mai 2009 der Klinik X._ vom 5. Juni 2009 litt H._ an einem chronischen thorako-lumbo-spondylogenen Schmerzsyndrom und an persistierenden Schmerzen mit Spannungsgefühl im linken Oberschenkel (bei vorhandener Fettgewebegeschwulst), im Bereich beider Vorfüsse (bis in die Knie reichend) sowie des Ellbogens. Wegen der anlässlich der arbeitsbezogenen Rehabilitation gezeigten Symptomausweitung erfolgte die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, die Testdaten berücksichtigend, aus medizinisch-theoretischer Sicht; danach war eine wechselbelastende mittelschwere Arbeit (Hantieren von Lasten bis 20 kg), mit der Möglichkeit, über den ganzen Tag verteilt Pausen von insgesamt zwei Stunden Dauer einlegen zu können, ganztägig ausübbar. In den Stellungnahmen vom 25. Juni und 1. September 2009 wies Dr. med. F._ auf die von Prof. Dr. med. B._, Facharzt FMH für Neurologie (Bericht vom 24. Juni 2009), gestützt auf eine neurologische Untersuchung diagnostizierte, das Krankheitsbild bestimmende sensomotorische Polyneuropathie hin, weswegen die Arbeitsfähigkeit nicht anhand des Belastungsprofils der Klinik X._ beurteilt werden könne. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine am 19./20. November 2009 durchgeführte Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) bei der Rehaklinik Y._. Laut deren Bericht vom 7. Dezember 2009 liess sich das Ausmass der vom Exploranden demonstrierten physischen Einschränkungen mit den objektivierbaren pathologischen Befunden aus somatischer Sicht nicht genügend erklären. Gemäss der primär auf medizinisch-theoretischen Überlegungen beruhenden Zumutbarkeitsbeurteilung war er für leichte bis mittelschwere, wechselbelastend ausübbare Tätigkeiten, die wiederholtes Steigen auf Treppen und Leitern oder Verrichtungen an sturzexponierten Stellen (hohe Leitern, unebenes Gelände) nicht erforderten, vollzeitlich einsetzbar. Zufolge der im Vorbescheidverfahren abgegebenen Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1. April 2010 waren weitere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt nicht erforderlich; ausgehend vom Zumutbarkeitsprofil der Rehaklinik Y._ und unter Berücksichtigung der von der Klinik X._ angegebenen zeitlichen Einschränkungen war eine mindestens 75%ige Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H._ weitere medizinische Unterlagen (Ärztliche Beurteilung des Dr. med. L._, Facharzt für Chirurgie FMH, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, SUVA Versicherungsmedizin, vom 2. Februar 2010; Berichte des Spitals Z._ vom 16. März 2010, des Dr. med. F._ vom 16. April 2010 und des Dr. med. U._, FMH Rheumatologie Sport Innere Medizin, vom 14. Oktober 2010) einreichen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 6. Juli 2011). C. Mit Beschwerde lässt H._ die Anträge stellen: "1. Es sei der Beschwerdeführer interdisziplinär zu begutachten. 2. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Verfahren bis zum Vorliegen des im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren angeordneten, interdisziplinären Gutachtens zu sistieren. 3. Es sei dem Beschwerdeführer eine Rente nach Gesetz zuzusprechen." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 3. Dezember 2010 erliess das (damals noch zuständige) Bezirksamt Brugg eine Beschlagnahme- und Vernichtungsverfügung (betreffend Hanfwaren, Hanf-Indooranlage und verbotene Kakteen). Gegen die ihr am 7. Dezember 2010 eröffnete Verfügung erhob die Beschuldigte mit Eingabe vom 17. Januar 2011 Beschwerde (soweit gewisse Kakteen von der Vernichtungsanordnung betroffen waren). Mit Entscheid vom 24. Mai 2011 trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wegen Fristablaufs auf die Beschwerde nicht ein. B. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 30. Juni (Posteingang: 5. Juli) 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Den Beschwerdeführern wird vorgeworfen, sie hätten am 10. Oktober 2002, zwischen ca. 05.00 Uhr und ca. 15.30 Uhr, im Rahmen einer von der (damaligen) Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) geplanten Protestaktion als Mittäter gemeinsam mit weiteren Beschuldigten (insgesamt 67 Beteiligte) sämtliche Zufahrten zum Kies- und Betonwerk der A._ AG und zum Belagswerk der B._ AG in Cham/ZG für die Dauer von rund 10 Stunden versperrt. Während dieser Zeit habe - von einer einzigen Ausnahme abgesehen - mit Arbeitsfahrzeugen weder in das Werksgelände hineingefahren noch dieses verlassen werden können. Die Aktion war Teil einer Kampagne der (damaligen) GBI im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Einführung einer Frühpensionierung in der Baubranche zwischen der (damaligen) GBI und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Die 67 Teilnehmer der Aktion waren nicht Beschäftigte der genannten beiden Unternehmungen. Diese wurden nicht bestreikt. Die A._ AG reichte gegen alle an der Aktion Beteiligten Strafanzeige und Strafantrag wegen Nötigung (Art. 181 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) ein und machte eine Zivilforderung geltend. A.b. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug leitete in der Folge Ermittlungen ein und überwies am 17. November 2003 unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis gemäss dem Polizeirapport vom 14. Januar 2003 die Untersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Die Staatsanwaltschaft stellte in der Anklageschrift vom 22. Januar 2004 beim Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug den Antrag, es sei vorfrageweise über die Rechtswidrigkeit des inkriminierten Handelns zu befinden. Mit einem sog. "Vor-Urteil" vom 30. September 2004 stellte der Einzelrichter fest, die Aktion sei rechtswidrig im Sinne von Art. 181 StGB gewesen. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug hiess mit Urteil vom 2. Februar 2005 die Berufung der Beschuldigten gut, hob das "Vor-Urteil" des Einzelrichters auf und wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurück. A.c. In der Folge wurden in den Monaten Januar und Februar 2006 elf der am 10. Oktober 2002 vor Ort eingesetzten Polizeibeamten untersuchungsrichterlich einvernommen. Mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 17. Oktober 2006 wurde die Strafuntersuchung gegen sämtliche Beschuldigte eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lasse sich nicht mehr abklären, ob und in welchem Ausmass durch welche konkreten Beschuldigten die Zufahrten versperrt worden seien. Auf die Zivilforderung der A._ AG wurde nicht eingetreten, und die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. Gegen die Verfügung des Untersuchungsrichteramts erhoben die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese hiess mit Urteil vom 28. März 2007 die Beschwerden gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Untersuchung bezüglich der Tatbestände der Nötigung und des Hausfriedensbruchs weiterzuführen und abzuschliessen. Am 23. August 2007 wurden neun Beschuldigte in Anwesenheit ihres Verteidigers untersuchungsrichterlich einvernommen, wobei alle Beschuldigten vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, auf entsprechende Frage keine Bemerkungen oder Ergänzungen anbrachten und ihr Verteidiger auf Ergänzungsfragen verzichtete. Aus diesem Grunde wurde auf die Einvernahme der übrigen Beschuldigten verzichtet. A.d. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 26. Januar 2009 gegen sämtliche Beschuldigte Anklage beim Einzelrichter des Strafgerichts wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 forderte der Einzelrichter die Verteidigung auf, eine schriftliche Stellungnahme zur Anklage und allfällige Beweisergänzungsanträge einzureichen sowie mitzuteilen, ob sie eine öffentliche Verhandlung verlange. A.e. Die nunmehr drei Verteidiger, welche je eine Gruppe der Beschuldigten vertraten, verlangten gestützt auf § 59 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 aStPO/ZG eine Hauptverhandlung. Der Einzelrichter setzte diese auf den 17./18./24. und 25. Juni 2009 fest und lud die Parteien dazu vor. Zur Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 erschienen der Staatsanwalt, der Vertreter der Privatklägerschaft, sowie die Rechtsanwälte C._ und D._, aber nicht Rechtsanwalt E._, hingegen Rechtsanwalt F._, welcher nach seiner Darstellung von Rechtsanwalt C._ für Teilaspekte substituiert war, "um ein paar grundsätzliche Aspekte dieser Geschichte zu betonen", handle es sich dabei doch "um eine Spezialität" (Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 vor dem Einzelrichter des Strafgerichts des Kantons Zug, kant. Akten GD 7/3). Hingegen erschien keiner der Beschuldigten. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 23. Juni 2009 wurde die unentschuldigte Säumnis der Beschuldigten hinsichtlich der Hauptverhandlung festgestellt, das Fernbleiben der Beschuldigten als Verzicht auf eine Hauptverhandlung beziehungsweise als Rückzug des diesbezüglichen Begehrens gewertet und den Verteidigern Gelegenheit zur Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme zur Anklageschrift gegeben. B. B.a. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach mit Urteil vom 19. August 2009 die Beschuldigten - darunter die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB frei. Er sprach die Beschuldigten hingegen der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig und bestrafte sie mit Geldstrafen von 5 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Verfahrenskosten wurden den Beschuldigten zu je 1/59 auferlegt. B.b. Dagegen erhoben die Beschuldigten Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und das Verfahren sei gestützt auf § 38 Abs. 3 aStPO/ZG einzustellen; eventualiter seien sie vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. C. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug stellte mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die inzwischen verstorben waren, ein. Sie wies die Berufungen der übrigen Beschuldigten - darunter der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - ab und sprach sie der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig. Sie nahm jedoch zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wurden vollumfänglich den Beschuldigten, respektive in zwei Fällen deren Erben, je zu gleichen Teilen von 1/57 auferlegt, und die Beschuldigten wurden verpflichtet, der Privatklägerin einen Teil der dieser zugesprochenen Entschädigung zu zahlen. D. Die Beschuldigten führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Januar 2011 sei im Schuldpunkt sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben, und sie seien von der Anschuldigung der Nötigung freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a R._, geboren 1960, absolvierte eine landwirtschaftliche Ausbildung. Von April 1999 bis Mai 2002 war er bei der Z._ AG als Bauarbeiter für allgemeine Handlangerarbeiten Hochbau angestellt. Die Arbeitgeberfirma kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28. Mai 2002 fristlos unter Hinweis auf den Rückfall des R._ in die Alkoholsucht und Verletzung von Informationspflichten. Seither ging er in der freien Wirtschaft keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 23. Mai 2006 trat R._ direkt vom psychiatrischen Zentrum X._, wo er seit 26. Januar 2006 im Rahmen eines ärztlich angeordneten Fürsorgerischen Freiheitsentzuges hospitalisiert gewesen war, ins Wohnheim Y._ über. Am 15. Dezember 2006 meldete er sich unter Hinweis auf ein schweres Alkoholabhängigkeitssyndrom mit Verwahrlosung und Selbstgefährdung bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 wies sie das Leistungsbegehren ab, weil die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Abhängigkeitsverhalten begründet sei und deshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. A.b Am 25. Mai 2010 meldete sich R._ wegen "Rückenproblemen aus der Tätigkeit als Baumaschinenführer" und Depression, bestehend seit ca. 2003, erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Eingliederung/Umschulung) an. Er reichte eine Beurteilung des Dr. med. K._, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Juli 2010, zu den Akten. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und ersuchte Frau Dr. med. U._, Heimärztin im Wohnheim Y._, um einen Bericht vom 24. August 2010. Auf Veranlassung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) fand am 28. März 2011 eine neuropsychologische Exploration durch lic. phil. D._ statt (Gutachten vom 18. April 2011). Am 15. Juni 2011 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens, weil die medizinischen Abklärungen keine relevante Diagnose mit Krankheitswert im Sinne der Invalidenversicherung ergeben hätten. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben und geltend machen, die neuropsychologische Abklärung sei nicht ausreichend gewesen, jedenfalls hätte ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt werden müssen. Zu Unrecht seien auch weitere Abklärungen insbesondere hinsichtlich der Rückenproblematik und der diagnostizierten Anpassungsstörung unterblieben. Zudem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verfügte am 20. September 2011 die Abweisung dieses Gesuches wegen Aussichtslosigkeit und ersuchte R._ um Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- bis 10. Oktober 2011. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung vom 20. September 2011 sei aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; es sei ihm auch für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Präsident des Kreisgerichts Schanfigg verurteilte X._ wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--. Hiergegen erhob X._ Einsprache beim Bezirksgerichtsausschuss Plessur, der ihn am 17. Dezember 2009 vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freisprach und ihm eine Parteientschädigung ausrichtete. B. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden beim Kantonsgericht Graubünden Berufung. Dieses hiess am 16. Juni 2010 die Berufung gut und verurteilte X._ wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 360.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. Die Kosten seien dem Kanton Graubünden, dem Bezirk Plessur sowie dem Kreis Schanfigg zu überbinden. Für die Verfahren vor der Staatsanwaltschaft, dem Bezirksgericht Plessur der Vorinstanz sowie vor Bundesgericht seien ihm Entschädigungen auszurichten. D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhob am 17. September 2009 gegen A._ eine Ehrverletzungsklage beim zuständigen Friedensrichteramt Zürich. Am 9. Dezember 2009 reichte sie dessen Weisung beim Bezirksgericht Zürich ein und stellte gleichzeitig den Antrag, ihr eine angemessene Frist zur Ergänzung der Anklageschrift anzusetzen, um zusätzliche Zeugen nennen zu können. Das Bezirksgericht Zürich wies diesen Antrag am 15. Dezember 2009 ab und liess die Klage nicht zu. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 9. August 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Dezember 2009 sei aufzuheben, und ihre Anklage sei zuzulassen. Zudem sei ihrem Gesuch vom 9. Dezember 2009 zur Ergänzung der Anklageschrift zu entsprechen und die Kosten dem Angeklagten A._ aufzuerlegen. X._ verlangt damit sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom 9. August 2010 sowie die Zulassung ihrer (noch zu ergänzenden) Ehrverletzungsklage gegen A._. D. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von X._. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene O._ war vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2008 als Kaufmann bei der X._ GmbH angestellt gewesen. Nach Erhalt der Kündigung meldete er sich am 8. Dezember 2008 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Unia Arbeitslosenkasse teilte dem Versicherten am 6. November 2009 verfügungsweise mit, der versicherte Verdienst betrage Fr. 5'911.-, woran sie mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2009 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher O._ einen versicherten Verdienst in der Höhe von Fr. 9'083.- geltend machte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. O._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Grundstücks Nr. aaaa, Grundbuch G._. Er kaufte das Grundstück am 28. Januar 1971 von E._. Im Kaufvertrag räumte E._ dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. aaaa auf der entlang der südlichen Grenze seines Grundstücks Nr. bbbb zu erstellenden Zufahrtsstrasse von 3 Metern Breite ein Fuss- und Fahrwegrecht ein. Das Recht wurde als Grunddienstbarkeit zugunsten des Grundstücks Nr. aaaa und zulasten des Grundstücks Nr. bbbb im Grundbuch eingetragen. Der Weg (Naturstrasse) verläuft nicht unmittelbar entlang der südlichen Grenze des Grundstücks Nr. bbbb, sondern in einem Abstand von wenigen Metern (ca. 2 bis 3 m) zur Grenze. Er dient dem Beschwerdeführer als Zufahrt ab der Z._strasse zu seinem Ferienhaus. B. Eigentümerin des belasteten Grundstücks Nr. bbbb ist heute die Erbengemeinschaft E._, nämlich A._, B._, C._ und D._ (Beschwerdegegner). Mit Klage vom 10. Juni 2009 beantragten die Beschwerdegegner, das Wegrecht gemäss beigelegtem Plan näher an die südliche Grenze des belasteten Grundstücks Nr. bbbb zu verlegen. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht G._ verlegte das Fuss- und Fahrwegrecht antragsgemäss auf die im Situationsplan mit grüner Farbe eingezeichnete Wegrechtsfläche und wies das Grundbuchamt an, die Wegrechtsverlegung im Grundbuch einzutragen (Urteil vom 3. März 2010). Der Beschwerdeführer legte dagegen Berufung ein. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung ab, soweit darauf einzutreten war. Es ergänzte das angefochtene Urteil dahin gehend, dass die bisherige Wegberechtigung dinglich bestehen bleibt, bis die von der Verlegung betroffene Strasse im neuen Verlauf erstellt und befahrbar ist, und wies das Grundbuchamt G._ an, die Wegrechtsbelastung durch Nachtrag dieses Urteils als Beleg im Grundbuch einzutragen (Urteil vom 23. November 2010). C. Mit Eingabe vom 5. März 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verübte in der Zeit von Februar 2004 bis Februar 2007, mit einem Unterbruch von Oktober 2005 bis Ende Mai 2006, gemeinsam mit A._ in Industrieliegenschaften insgesamt 70 (Einbruchs-)Diebstähle. Die beiden Männer erbeuteten dabei Bargeld und Sachen im Gesamtwert von über Fr. 300'000.-- und richteten einen Sachschaden von über Fr. 200'000.-- an. Mittels einer bei einem Einbruch behändigten Kreditkarte erwarben sie am 18. August 2004 in mehreren Geschäften Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von zirka Fr. 3'000.--. B. B.a Das Bezirksgericht Dietikon sprach X._ mit Urteil vom 8. September 2009 des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung mit einem grossen Schaden (Art. 144 Abs. 1 und Abs. 3 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 107 Tagen, mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Berufung mit dem Antrag, X._ sei in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu bestrafen. B.b Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 6. Dezember 2010 fest, dass der erstinstanzliche Entscheid unter anderem in Bezug auf die Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen ist. Sie bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten und ordnete an, dass der Vollzug der Strafe im Umfang von 20 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben und die Freiheitsstrafe im Umfang von 8 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, vollzogen wird. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur neuen Bestimmung der Strafe unter Gewährung des vollbedingten Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell habe das Bundesgericht eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Gewährung des vollbedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren auszusprechen. X._ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 7. Juni 2010 im Wesentlichen ein Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 23. September 2009 und verurteilte X._ wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage unter Einbezug eines Urteils des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 5. November 2007 zu einer Gesamtstrafe von 8 Monaten sowie Fr. 1'000.-- Busse und erklärte eine mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach vom 16. August 2002 ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von 8 Wochen für vollziehbar. Es bestätigte ebenfalls die vom Kreisgericht Rheintal angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB sowie die Verpflichtung zur Bezahlung der Therapiekosten und einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- an die Geschädigte, ferner die Einziehung der beschlagnahmten Natels und der Schusswaffe, welche Tatmittel zu Drohung und Nötigung gewesen waren (kreisgerichtliches Urteil S. 39). Hintergrund des Strafverfahrens sind dauernde Nachstellungen. Die Belästigungen begannen im Januar 2007. Die Situation eskalierte im Sommer 2008. Die Geschädigte musste sich wegen der Belastung in psychiatrische Behandlung begeben. X._ hatte in einer E-Mail an den behandelnden Psychiater der Geschädigten erklärt, "[sie] in den psychischen Ruin zu treiben" und "diese kleine Sau fertig zu machen" (angefochtenes Urteil S. 7). Die Schuldsprüche wegen Drohung betreffen insbesondere auch Äusserungen, in welchen X._ erklärt hatte, er verfüge über eine "geladene Knarre", und wenn er sich etwas antue, würde er die Geschädigte in den Tod mitnehmen (angefochtenes Urteil S. 5). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit mehreren handschriftlichen Eingaben an das Bundesgericht sowie der Einreichung einer Beschwerdeergänzung durch seinen Rechtsvertreter. Dieser beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil betreffend die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Vernehmlassung verzichtet das Kantonsgericht St. Gallen auf eine Stellungnahme. Die Geschädigte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es bestünde keinerlei Einsicht. Die Ausführungen zu Schuldsprüchen, Therapiekosten und Genugtuung seien nicht substanziiert. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rügen von X._ seien reine Urteilsschelte. Die Kritik in der Beschwerdeergänzung an der Begutachtung gehe fehl und sei aktenwidrig. X._ habe sein stalkendes Verhalten trotz des laufenden Strafverfahrens fortgesetzt. Selbst sein Wissen um die polizeiliche Suche habe ihn nicht davon abgehalten. So habe er in einer SMS vom 28. März 2009 an die Geschädigte geschrieben: "morgen sehen wir uns beim raiffeisen versammlung! freu mich schon, ach ja die bullen die du auf mich losgeschickt hast haben mich nicht gefunden! gott wird sich an dir rächen!" (act. SS/38). Er habe alle Ermahnungen der Strafverfolgungsbehörden in den Wind geschlagen und diese unter Zugzwang gesetzt. Der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit blende den widerwärtigen Psychoterror aus. Die Staatsanwaltschaft reicht ferner im Nachgang zur Aktenübermittlung ein Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 29. Juli 2010 ein, nach welchem X._ im Sinne einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt bzw. in diesem belassen wird. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ B.V. (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft nach niederländischem Recht mit Sitz in Rotterdam. Sie ist eine Tochtergesellschaft der X._ S.A., eines weltweit tätigen Warenprüfungsunternehmens mit Sitz in Paris, und hält ihrerseits die in Venezuela domizilierte lokale X._-Gesellschaft. A._ (Beschwerdegegner) lebt in Caracas (Venezuela) und arbeitet als Berater. Am 21. April 2000 schloss die Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdegegner einen Beratervertrag ab, worin sich dieser verpflichtete, der Beschwerdeführerin ein Übereinkommen mit der venezolanischen Regierung über die staatliche Zulassung der Beschwerdeführerin als Warenprüfungsgesellschaft zu vermitteln. Im Jahr 2003 kam aufgrund der Bemühungen des Beschwerdegegners ein solches Übereinkommen zustande. A.b In der Folge machte der Beschwerdegegner ausstehende Vermittlungsprovisionen im Betrag von US $ 2'625'569.36 geltend. Gestützt auf die in Art. 16 des Beratervertrags vorgesehene Schiedsklausel klagte er diesen Betrag mit einer Schiedsklage vom 13. Dezember 2005 bei der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beschwerdeführerin ein. Kurz zuvor, am 30. November 2005, erwirkte der Beschwerdegegner beim Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt einen Arrest auf dem Schweizer Konto der Beschwerdeführerin über den entsprechenden Betrag in Schweizer Währung, nämlich Fr. 3'492'007.25. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Arresteinsprache wurde von der Zivilgerichtspräsidentin Basel-Stadt mit Verfügung vom 30. Januar 2006 abgewiesen, worauf die Beschwerdeführerin am 10. Februar 2006 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde einlegte. Mit Klageantwort vom 14. Februar 2006 erhob die Beschwerdeführerin im gegen sie angestrengten ICC-Schiedsverfahren sodann ihrerseits Widerklage gegen den Beschwerdegegner, mit der sie u.a. Schadenersatz aufgrund der Verletzung der Schieds- sowie der Vertraulichkeitsklausel des Beratervertrags geltend machte. In Gutheissung der Beschwerde vom 10. Februar 2006 hob das Appellationsgericht Basel-Stadt den vom Beschwerdegegner erwirkten Arrest mit Urteil vom 10. August 2006 auf. B. B.a Mit Klage vom 24. Oktober 2006 gelangte die Beschwerdeführerin an das Zivilgericht Basel-Stadt mit den Begehren, der Beschwerdegegner sei kostenfällig zu verpflichten, ihr gestützt auf Art. 273 SchKG Schadenersatz für ungerechtfertigten Arrest im Umfang der folgenden Beträge zu bezahlen: a) Fr. 200'376.50 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006. Fr. 105'400.52 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006 auf den Betrag von Fr. 103'547.55 und abzüglich Fr. 10'000.-- an Parteientschädigung. b) Euro 68'259.37 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006 auf den Betrag von Euro 66'689.48. c) Euro 36'172.61 zuzüglich Schadenszins von 5% ab 22. September 2006 auf den Betrag von Euro 35'548.70. Der Beschwerdegegner beantragte in der Klageantwort, es sei mangels Vorliegens einer Vorbedingung der Rechtsgültigkeit des Prozesses im Sinne von § 58 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875 (ZPO/BS; SG 221.100) nicht auf die Klage einzutreten. Am 15. März 2007 verfügte der Instruktionsrichter des Zivilgerichts, dass der Prozess zunächst auf die Eintretensfrage beschränkt werde. In der Zwischenzeit hatte sich im parallel laufenden ICC-Schiedsverfahren ein Schiedsgericht mit Sitz in Rotterdam konstituiert, welches mit Teilurteil vom 1. Juni 2007 die Widerklage der Beschwerdeführerin abwies. B.b Mit Urteil vom 15. Mai 2008 trat das Zivilgericht auf die Arrestschadenersatzklage der Beschwerdeführerin nicht ein. Es kam zum Schluss, dass zur Beurteilung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadenersatzforderung aus ungerechtfertigtem Arrest das in Art. 16 des Beratervertrags vorgesehene Schiedsgericht zuständig sei. Denn die Parteien hätten mit der Schiedsklausel, welche bei Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien "concernant l'interprétation ou l'application du présent contrat" die ausschliessliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts vorsieht, auch die vorliegende Arrestschadenersatzklage der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Schadenersatzforderung aus ungerechtfertigtem Arrest widerklageweise bereits vor dem Schiedsgericht geltend gemacht. Mit Teilurteil vom 1. Juni 2007 habe das Schiedsgericht dieses Begehren abgewiesen. Das Zivilgericht könne daher nicht nur wegen fehlender Zuständigkeit, sondern auch wegen bereits abgeurteilter Sache (res iudicata) auf die Klage nicht eintreten. B.c Gegen den Nichteintretensentscheid des Zivilgerichts legte die Beschwerdeführerin Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein mit dem Antrag, es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid in der Hauptsache zurückzuweisen. Mit Urteil vom 18. Juni 2010 wies das Appellationsgericht die Appellation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und zu erkennen, dass die Vorbedingungen der Rechtsgültigkeit des Prozesses gemäss § 58 ZPO des Kantons Basel-Stadt erfüllt sind, namentlich dass das Zivilgericht Basel-Stadt zuständig sei und keine res iudicata vorliege. Die Vorinstanz sei sodann anzuweisen, auf die Appellation vom 29. Juni 2009 einzutreten und die Sache neu zu beurteilen. Weiter wiederholt die Beschwerdeführerin die in erster Instanz gestellten Begehren auf Zahlung von Schadenersatz. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 1. November 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972), Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, reiste am 22. Juni 2006 zwecks Vorbereitung der Heirat in die Schweiz. Am 22. November 2007 heiratete sie den schweizerischen Staatsbürger A._. In der Folge erhielt sie eine - letztmals bis 22. November 2009 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Der Ehemann verstarb infolge eines Krebsleidens am 16. August 2009. B. Mit Verfügung vom 28. Januar 2010 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies diese weg. Verwaltungsbeschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern blieben erfolglos. C. X._ beantragt vor Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2011 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen legt X._ in der Anklageschrift vom 10. Juni 2008 zur Last, er habe am 2. Juni 2004 und am 12. September 2006 zusammen mit einem weiteren Täter die Poststellen Jona-Kempraten bzw. Kappel am Albis überfallen. Aufgrund mehrerer Indizien ermittelte die Polizei X._ als Tatverdächtigen. Dieser bestreitet eine Beteiligung an den Überfällen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 16. Juni 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Raubes und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 6. Januar 2010 gut und wies die Sache zur Durchführung von Konfrontationseinvernahmen mit diversen Zeugen an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_781/2009 vom 6. Januar 2010). Am 16. März 2011 bestätigte das Kantonsgericht die Schuldsprüche vom 16. Juni 2009 und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren. Es rechnete die Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft mit 900 Tagen und die Ersatzmassnahmen mit 86 Tagen an die Freiheitsstrafe an. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil vom 16. März 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. AX._ und BX._ sind Eltern von CX._ (geb. 2002) und DX._ (geb. 2005) sowie von zwei jüngeren Kindern. CX._ besuchte während des Schuljahres 2007/08 in E._ den öffentlichen Kindergarten, ab August 2008 aufgrund der hohen Präsenzzeiten der öffentlichen Schule eine Privatschule in F._, welche sich noch in einem Bewilligungsverfahren befand. Die Privatschule musste - nach Aussagen des AX._ und der BX._ - gegen Ende 2009 den Betrieb aufgrund personeller Änderungen schliessen. AX._ und BX._ beantragten deshalb beim Erziehungsrat des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Erziehungsrat), ihnen die Bewilligung zu erteilen, ihre Tochter CX._ ab 1. Januar bzw. 1. Juni 2010 und ihre Tochter DX._ ab dem Schuljahr 2010/11 zu Hause zu unterrichten. "Lehrerin" wäre dabei vorwiegend die Mutter, eine ausgebildete Sozialpädagogin HFS. G._ würde zudem den schulischen Bildungsstand ein- bis zweimal pro Jahr überprüfen, damit der Übertritt in die öffentliche Schule gewährleistet bliebe. Der Erziehungsrat lehnte das Gesuch um Erteilung von privatem Einzelunterricht ab und ordnete zugleich an, dass CX._ die öffentliche Volksschule zu besuchen habe oder die Eltern den Nachweis zu erbringen hätten, dass ihre Tochter eine anerkannte Privatschule besuche. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ab. B. Vor Bundesgericht beantragen AX._ und BX._: "1. Es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2010 und der Beschluss des Erziehungsrates des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2010 aufzuheben, und es sei den Beschwerdeführern die Bewilligung zu erteilen, ihre Töchter CX._, geb. 2002, und DX._, geb. 2005, privat zu unterrichten. 2. Eventualiter sei die Sache zum entsprechenden Entscheid an die Vorinstanz bzw. den Beschwerdegegner zurückzuweisen. 3. [...]" Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit, die Vorinstanz habe völker-, bundesverfassungs- und kantonal(verfassungs)rechtliche Bestimmungen sowie das rechtliche Gehör verletzt. Das Verwaltungsgericht und der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist Getränkeherstellerin und -lieferantin. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit richtet sie auch Darlehen für den Betrieb und Unterhalt von Restaurants und Gaststätten aus. A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist seit langem in der Gastronomie-Branche tätig und führt das Café "Y._" sowie das Restaurant "Z._", beide in Q._. Die Beklagte gründete am 30. November 2000 zusammen mit B._ (Mitbeklagter im kantonalen Verfahren und Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren 4A_637/2001), der als Buchhalter und Fachmann für Stockwerkeigentum tätig und bei der Gesellschaft "R._ AG" angestellt war, sowie dessen Sohn C._ die "S. T._ AG". Diese Gesellschaft, deren erste Domiziladresse auf "c/o A._, Café Y._" lautete, firmierte später in "S. U._ AG" um und betrieb im Wesentlichen das Restaurant "S._". A.b Am 7. Februar 2001 schlossen die Parteien je einen Darlehensvertrag und einen Getränkelieferungsvertrag. Rubrum und Unterzeichnung des Darlehensvertrags sind wie folgt dargestellt: Darlehensvertrag (im Sinne einer Anerkennung gemäss Art. 82 SchKG) zwischen der S. T._ AG, c/o A._, Café Y._, vertreten durch B._, Präsident und A._, Mitglied sowie B._ und A._, persönlich und solidarisch zur S. T._ AG haftend (alle drei nachfolgend "Darlehensnehmer" genannt) Restaurant S._, und der X._ AG, (nachfolgend "Darlehensgeberin") [Nach dem Vertragstext folgen die Unterschriften]: Zürich und Rheinfelden, [Datum vom 7. Februar 2001 handschriftlich] Der Darlehensnehmer Die Darlehensgeberin S. T._ AG [Unterschriften] [Unterschriften] B._ A._ D._ E._ Solidarisch haftende Vertragspartner: [Unterschriften] B._ A._ Der Getränkelieferungsvertrag vom selben Datum ist entsprechend dargestellt. Am 25. März 2002 wurde über die S. U._ AG der Konkurs eröffnet. Am 3. September 2003 wurde der Klägerin im Konkursverfahren ein Verlustschein für einen ungedeckten Betrag von Fr. 192'437.30 ausgestellt. B. B.a Am 4. Februar 2005 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Zürich mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 141'272.-- aus Darlehen sowie Fr. 45'639.30 für Getränkelieferungen, nebst Zins und Kosten, zu bezahlen. Das Bezirksgericht verpflichtete die Beklagten mit Urteil vom 20. Januar 2009, der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 141'272.10, Fr. 12'620.-- und Fr. 20'426.05 je nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legten die Beklagten beim Obergericht des Kantons Zürich Appellation ein. Dieses merkte mit Beschluss vom 4. Mai 2010 vor, dass die Abweisung der Klage im Umfang von Fr. 26'240.-- in Rechtskraft erwachsen sei und bestätigte mit Urteil vom gleichen Tag das erstinstanzliche Urteil. Dementsprechend wurden die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Klägerin (1.a) Fr. 141'272.10 nebst 5 % Zins seit 9. Januar 2004, (1.b) Fr. 12'620.-- nebst 5 % Zins seit dem 16. Januar 2004 und (1.c) Fr. 20'426.05 nebst 5 % Zins seit dem 19. August 2004 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv._ BA Zürich wurde in diesem Umfang beseitigt (Dispositiv-Ziffer 2). Das Obergericht gelangte mit der ersten Instanz und im Wesentlichen unter Verweis auf deren Erwägungen zum Schluss, die Beklagten hätten die beiden Verträge mit der Klägerin vom 7. Februar 2001 als Vertragspartner unterzeichnet, weshalb sich die Frage gar nicht stellen könne, ob ein Schuldbeitritt oder - wie die Beklagten vorbrächten - eine formungültige Bürgschaft vorliege. Da die Beklagten zusammen mit der inzwischen konkursiten Gesellschaft aus dem Vertrag gesamthänderisch berechtigt und nicht nur - als Dritte - verpflichtet gewesen seien, hafteten sie direkt aus Vertrag für dessen Erfüllung. Die von der Beklagten behaupteten Mängel im Vertragsschluss verwarf das Obergericht mit der ersten Instanz. Diese liess offen, ob die Beklagte ihre Aktien an der S. T._ wie behauptet nur treuhänderisch gehalten habe, da die Klägerin darüber jedenfalls nicht informiert war. Das Bezirksgericht verwarf den Einwand der Beklagten, sie habe nicht gemerkt, dass sie die Verträge jeweils zweimal unterzeichnet und diese nicht gelesen habe, ebenso wie die Behauptung, die Beklagte sei geschäftlich unerfahren gewesen und habe unter einem Willensmangel unterzeichnet, namentlich mit Verweis auf die fehlende Anfechtung innert der Frist von Art. 31 OR. B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. September 2011 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht verwarf namentlich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Rüge der willkürlichen tatsächlichen Annahme in Bezug auf die ergänzenden Bemerkungen des Obergerichts. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Mai 2010 sei aufzuheben (Ziffer 1), das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2011 sei aufzuheben (Ziffer 2) und die Klage sei abzuweisen, soweit es sie betreffe (Ziffer 3), eventuell sei das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 4). Nach einer Vorbemerkung und einer Zusammenfassung des Sachverhalts sowie allgemeinen Ausführungen zu bestimmten Rechtsnormen werden in der Rechtsschrift als Beschwerdegründe angeführt: Eine "Fehlerhafte, unhaltbare Qualifizierung der Sicherungsabrede", eine "Verletzung von Art. 8 ZGB", eine "Verletzung von Art. 18 OR", eine "Verletzung des Willkürverbots" sowie eine "Verletzung des rechtlichen Gehörs". Nach Einholung einer Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde dieses Gesuch mit Präsidialverfügung vom 3. November 2011 abgewiesen. Mit Eingabe vom 10. November 2011 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Wiedererwägung der Präsidialverfügung. Stellungnahmen zur Beschwerde wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Arbeitnehmerin) war bei der Association X._ (Arbeitgeberin) ab dem 1. Januar 2004 als Leiterin der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft "P._" angestellt, welche sie schon seit 1987 geführt hatte. Mit Schreiben vom 21. März 2005 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin unter Einhaltung der ordentlichen sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende September 2005 auf und stellte die Arbeitnehmerin ab dem 30. Juni 2005 frei. Am 12. April 2005 fand eine Sitzung mit der Arbeitnehmerin, Vertretern der Arbeitgeberin, Betreuerinnen der Wohngemeinschaft "P._" und Eltern von betreuten Personen statt. An dieser Sitzung erhoben Betreuerinnen gegenüber der Arbeitnehmerin Vorwürfe, welche den Arbeitgeber veranlassten, die Arbeitnehmerin sofort freizustellen. Mit Schreiben vom 13. April 2005 teilte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mit, sie akzeptiere die sofortige Freistellung, weise jedoch die gegen sie erhobenen Vorwürfe von sich. Am 19. April 2005 leiteten Eltern von Bewohnern des Hauses "P._" ein Strafverfahren gegen die Arbeitnehmerin ein. Im Schreiben vom 21. April 2005 führte die Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin namentlich aus: "Mit diesem Schreiben bestätigen wir die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Ihnen per 15. April 2005 mit der Konsequenz, dass die Lohnzahlung ebenfalls nur bis zum 15. April ausgerichtet wird." B. Am 6. Juni 2005 klagte die Arbeitnehmerin (Klägerin) beim Arbeitsgericht Brugg gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 75'048.70 nebst Zins zu 5 % seit 21. April 2005. Die Klägerin forderte damit aufgrund ungerechtfertigter fristloser Kündigung vom 21. April 2005 die Zahlung des Lohnes bis Ende September 2005 und eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von vier Monatslöhnen. Die Beklagte machte in der Klageantwort geltend, die Klägerin sei an der Besprechung vom 12. April 2005 aufgefordert worden, sofort zu demissionieren. Mit Scheiben vom 13. April 2005 habe die Klägerin die sofortige Freistellung akzeptiert und dieses Demissionsschreiben sei am 21. April 2005 vom Beklagten betätigt worden. Dem Schreiben vom 21. April 2005 sei daher keine rechtsbegründende Funktion zugekommen, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien zuvor im gegenseitigen Einvernehmen bereits aufgelöst worden sei. Eventualiter stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, ihre fristlose Kündigung sei gerechtfertigt gewesen, nachdem an der Besprechung vom 12. April 2005 Gründe geltend gemacht worden seien, welche es der Beklagten unzumutbar gemacht hätten, das Arbeitsverhältnis auch nur einen Tag fortzusetzen. Zu diesen Gründen zählten Zwangsmassnahmen gegenüber der Bewohnerin M._, der Umstand, dass O._, weil er zu wenig Essen bekommen habe, in seiner Not Hundebiskuits sowie altes und hartes, teilweise graues Brot gegessen habe, sowie der Umstand, dass die Klägerin nach der ordentlichen Kündigung gedroht habe, das ganze Heim anzuzünden. Das Klageverfahren wurde ab dem 11. Juli 2006 während der Dauer des gegen die Klägerin eingeleiteten Strafverfahrens sistiert. Dieses führte zu einer strafrechtlichen Verurteilung der Klägerin, weil diese die Heimbewohnerin M._ in der Zeit zwischen Januar 2002 und Oktober 2002 während mehreren Wochen täglich beim Morgenessen genötigt hatte, Vollkornbrot zu essen, und einmal einer Bewohnerin (E._) das Essen vorenthalten hatte. Mit Urteil vom 11. November 2011 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Die Klägerin focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Aargau mit Appellation an, in der sie die eingeklagte Forderung auf Fr. 59'205.50 nebst Zins reduzierte. Das Obergericht ging davon aus, die Beklagte habe ihre Behauptung, wonach die Klägerin das Arbeitsverhältnis am 13. April 2005 habe auflösen wollen, nicht beweisen können. Vielmehr seien die Parteien gemäss den Aussagen der Klägerin im Privatstrafverfahren offenbar von einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende April ausgegangen. Sodann kam das Obergericht zum Ergebnis, die fristlose Kündigung vom 21. April 2005 sei gerechtfertigt gewesen, wirke jedoch nicht bereits ab dem 15. April 2005, weshalb die Beklagte für die Zeit vom 16. bis 21. April 2005 noch Lohn schulde. Demnach verpflichtete das Obergericht mit Urteil vom 31. Mai 2011 die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 1'585.40 zuzüglich Zins von 5 % seit 22. April 2005 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Die Klägerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 59'205.50 nebst Zins zu 5 % seit 21. April 2005 zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene J._ bezog ab 1. Dezember 1999 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 4. März 2004). Im Rahmen eines im Mai 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem u.a. ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS, Spital X._, vom 10. Oktober 2008 eingeholt worden war, hob die IV-Stelle des Kantons Aargau, nach vorherigen beruflichen Eingliederungsmassnahmen, mit Verfügung vom 9. Juni 2010 die ganze Invalidenrente ab Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (Invaliditätsgrad: 0 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, es seien, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 9. Juni 2010, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei Abweisung der Beschwerde sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die von der Haftpflichtversicherung erhaltene Entschädigung aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuerstatten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann; Jahrgang 1967) und Y._ (Ehefrau; Jahrgang 1966) heirateten am 28. September 1990. Sie sind die Eltern der vier gemeinsamen Kinder A._ (geb. 1991), B._ (geb. 1993), C._ (geb. 1995) und D._ (geb. 1997). Der Ehemann betreibt eine Einzelfirma im Bereich Landmaschinen und Kranservice, während sich die Ehefrau der Kindererziehung widmete bzw. im Jahr 2006 nebenbei eine Ausbildung zur Katechetin begann, die sie Mitte 2009 abschloss. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2008 bewilligte der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz den Parteien mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 das Getrenntleben: Gestützt auf eine Eheschutzvereinbarung wurden die Kinderbelange und der Ehegattenunterhalt befristet bis zum 30. September 2009 geregelt, wobei die Kinder einstweilen der Obhut der Mutter zugeteilt wurden. Betreffend die beiden Töchter B._ und C._ wurde am 11. November 2008 eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. Am 14. Oktober 2009 gelangte die Ehefrau an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz und stellte ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 29. Juni 2010 stellte dieser die beiden minderjärigen Töchter unter die Obhut der Mutter und den Sohn D._ unter diejenige des Vaters, erliess eine Besuchsrechtsregelung, hielt die bereits früher angeordnete Erziehungsbeistandschaft aufrecht und verpflichtete den Vater, ab 1. Oktober 2009 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheids an den Unterhalt der drei Kinder je Fr. 665.-- und danach für die beiden Töchter je Fr. 665.-- zu bezahlen. Ausserdem verzichtete der Einzelrichter auf den Zuspruch von Unterhaltsbeiträgen zugunsten der Ehefrau, wobei diese an den Unterhalt des Sohnes D._ nichts beizutragen hat. Grundlage für die finanzielle Regelung war ein Einkommen des Ehemannes von monatlich Fr. 5'500.-- (Fr. 4'150.-- Erwerbseinkommen + Fr. 1'350.-- Mietzinseinnahmen) und ein solches der Ehefrau von Fr. 3'232.70 (Fr. 1'432.70 effektives Erwerbseinkommen + Fr. 1'100.-- hypothetisches Erwerbseinkommen + Fr. 50.-- Nebenerwerb + Fr. 650.-- Kinder- und Ausbildungszulagen). Andererseits ermittelte der Einzelrichter für den Ehemann einen Bedarf von Fr. 3'696.90 (einschliesslich Ausgaben für D._) und für die Ehefrau einen solchen von Fr. 4'097.55. Aus dem sich bei der Ehefrau ergebenden Manko (Fr. 864.85) und der Hälfte des verbleibenden Überschusses errechnete der Einzelrichter einen Unterhaltsbedarf von monatlich (gerundet) Fr. 1'330.--, den er in Form eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von je Fr. 665.-- für die beiden Töchter festlegte. Bei dieser Ausgangslage ordnete der Einzelrichter zudem an, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen - auch für den Sohn D._ - weiterhin von der Ehefrau zu beziehen seien. B. B.a Hiergegen gelangte die Ehefrau mit Rekurs an das Kantonsgericht Schwyz. Darin verlangte sie, den Sohn zusätzlich zum gewährten Besuchsrecht an jedem Montag über die Mittagszeit zu sich auf Besuch nehmen zu können sowie vier Wochen Ferien (anstelle von zwei). Ausserdem beantragte sie für sich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- ab 1. Oktober 2009 bis 31. Juli 2010 und danach einen solchen von Fr. 1'620.--, wobei in diesem Fall die für die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge auf je Fr. 600.-- zu senken seien. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 hiess das Kantonsgericht den Rekurs teilweise gut, erweiterte die Besuchsrechtsregelung um den Zusatz "jede Woche am Donnerstag, von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr" und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau ab 1. Oktober 2009 bis 31. Juli 2010 Fr. 1'400.-- und danach Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht unterschied drei Zeitspannen, und zwar zunächst bis zum Zeitpunkt, in dem die Obhut über D._ an den Vater übergeht (1. Oktober 2009 bis 31. Juli 2010), danach bis die jüngste Tochter das 16. Altersjahr erreicht (1. August 2010 bis 31. Juli 2011) und schliesslich die Zeit danach (ab 1. August 2011). Für die ersten beiden Zeitabschnitte erhöhte das Kantonsgericht das anrechenbare Gesamteinkommen des Ehemannes auf Fr. 5'236.--, indem es einen Substanzverzehr als zumutbar erachtete, während es zugunsten der Ehefrau für den ersten Zeitabschnitt auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichtete und nur vom effektiven Einkommen (Fr. 1'432.70) ausging. Nach Deckung des Mankos (Fr. 3'214.85) teilte das Kantonsgericht den verbleibenden Überschuss (Fr. 274.25) für den ersten Zeitabschnitt zu zwei Dritteln (Fr. 182.85) der Ehefrau zu, was einen rechnerischen Unterhaltsanspruch von Fr. 3'397.70 ergab, den es auf Fr. 3'395.-- abrundete. Für den zweiten Zeitabschnitt mutete das Kantonsgericht der Ehefrau ein höheres Einkommen zu (Fr. 2'325.--), berücksichtigte in der Bedarfsrechnung den Umstand, dass D._ nunmehr in der Obhut des Vaters stand und teilte den rechnerischen Überschuss je hälftig. Damit reduzierte sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau (für sich und die beiden Töchter) auf Fr. 2'330.85, der mit Fr. 2'330.-- praktisch vollumfänglich zugesprochen wurde. Für den dritten Zeitabschnitt nahm das Kantonsgericht eine weitergehende Erwerbstätigkeit der Ehefrau an (Fr. 3'050.--), reduzierte demgegenüber das anrechenbare Einkommen des Ehemannes auf Fr. 4'150.--, da ein Substanzverzehr ab August 2011 nicht mehr zumutbar sei. Dies ergab rechnerisch einen Unterhaltsanspruch von Fr. 1'425.35, von welchem das Kantonsgericht Fr. 1'330.-- (je Fr. 665.-- für die beiden Töchter) zusprach. Die von der Ehefrau einkassierten Kinder- und Ausbildungszulagen liess das Kantonsgericht gänzlich unbeachtet. B.b Mit Entscheid vom 28. Februar 2011 berichtigte das Kantonsgericht Schwyz die Dispositivziffer 1 seines Entscheids vom 14. Dezember 2010 dahingehend, als es "31. Oktober" durch "1. Oktober" ersetzte und auch die dazugehörigen Erwägungen (5c und 6a) entsprechend anpasste. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. März 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt die vollumfängliche Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids bzw. die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 3, 4 und 5 des vorinstanzlichen Entscheids. Des Weiteren verlangt er, "die Berichtigung vom 28. Februar 2011 "sei in den Dispositivziffern 1 und 2 vollumfänglich aufzuheben". Mit Präsidialverfügung vom 7. April 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz stellte die Akten zu und liess sich mit Eingabe vom 7. Juni 2011 vernehmen. Die Ehefrau schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2011 auf Abweisung der Beschwerde und ersucht um unentgeltliche Prozessführung sowie unentgeltliche Rechtsvertretung für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Es folgten weitere (unaufgeforderte) Parteieingaben vom 29. Juli 2011, vom 25. August 2011, vom 30. August 2011 sowie vom 9. September 2011. | 1 |
Sachverhalt: A. A. Xa._ (geb. 1949, Beschwerdeführerin) ist die Adoptivtochter von C._ (geb. 1926) und die Mutter von S. X._ (geb. 1972), der mit E. Xa._ (geb. 1977) verheiratet ist. S. X._ (im Folgenden: "Vertreter") schloss am 11. Februar 2011 als Vertreter von C._ (im Folgenden "zukünftiger Schenker") einen Vorvertrag zu einem Schenkungsvertrag mit der künftigen Beschenkten E. Xa._. Gegenstand des Vertrages waren Liegenschaften, die unter der Auflage übereignet werden sollten, dass zugunsten des Schenkers Dienstbarkeiten zur lebenslangen Nutzung der Liegenschaften errichtet würden und dass die Beschenkte für die Pflege des Schenkers zu sorgen hätte. Für den Fall des Nichtabschlusses des künftigen Schenkungsvertrags wurde ein Rücktrittsgeld in der Höhe von EUR 167'000.-- vereinbart (Art. 2 Abs. 8 des Vertrages). Der Vertrag enthält in Art. 3 eine Schiedsklausel, nach der eventuelle Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Vertrags einschliesslich solcher über die Gültigkeit, Verletzung, Auslegung und Auflösung, sowie die Streitigkeiten über die Arbitrabilität des Streites ausschliesslich vor dem Ständigen Schiedsgericht der JSM in ?ilina, Slowakische Republik, entschieden werden. Als Verfahrensort wurde Zug vereinbart und "gemäss [in einer anderen Übersetzung "im Sinne des"] Art. 192 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG)" eine Aufhebung des Schiedsspruchs durch das oberste Gericht der Schweiz ausgeschlossen. Als Schiedsrichter wurde Mgr. Slovomír Jan?ok ernannt. Am 11. Juni 2011 verstarb C._. Seine Rechtsnachfolgerin, die Beschwerdeführerin, stellte sich auf den Standpunkt, dass sie durch den Vorvertrag nicht gebunden sei. Am 15. Juli 2011 trat E. Xa._ den Anspruch auf Leistung des Rücktrittsgelds an B. Y._ (Beschwerdegegnerin) ab. B. Die Beschwerdegegnerin gelangte am 15. August 2011 an das Ständige Schiedsgericht der JSM mit dem Begehren, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin das Rücktrittsgeld von EUR 167'000.-- zu bezahlen. Mit Schiedsentscheid vom 9. September 2011 wies das Schiedsgericht in Besetzung mit Einzelschiedsrichter Mgr. Slovomír Jan?ok die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts wegen Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin das Rücktrittsgeld in der Höhe von EUR 167'000.-- sowie die Verfahrenskosten zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 Beschwerde in Zivilsachen. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 2. November 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin sinngemäss, auf die Beschwerde "mangels Befugnis" bzw. wegen des Ausschlusses der Anfechtung gemäss Art. 192 IPRG nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Gleichzeitig reichte sie verschiedene Urkunden zu den Akten. Mit Schreiben vom 14. November 2011 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen in der Beschwerde vom 13. Oktober 2011 und reichte aufforderungsgemäss ein eigenhändig unterzeichnetes Exemplar der Beschwerdeschrift sowie den angefochtenen Schiedsentscheid mit einer nicht-amtlichen deutschen Übersetzung und zusätzlich zwei weitere Urkunden zu den Akten. Auf die Einholung von Stellungnahmen zur Beschwerde wurde verzichtet. Die Eingabe vom 2. November 2011 sowie die Beilagen zu dieser wurden der Beschwerdeführerin am 24. November 2011 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Beschwerdeführerin reichte hierauf eine Eingabe vom 1. Dezember 2011 ein, mit der sie ihren Antrag auf Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands bekräftigte. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene M._ arbeitete als Bauarbeiter und Gerüstmonteur. Im Januar 1995 meldete er sich unter Hinweis auf die Folgen von 1992 und 1993 erlittenen Unfällen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 1. Februar bis 30. April 1996 liess die IV-Stelle des Kantons Zürich eine berufliche Abklärung durchführen. Mit Verfügung vom 12. September 1996 verneinte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalles vom Juli 1992 wie auch von zwei weiteren am 10. Februar und 25. August 2001 erlittenen Unfällen. Mit Verfügung vom 14. August 2002 hob sie die ausgerichtete Invalidenrente auf. In einer weiteren Verfügung vom 29. November 2005 sprach sie M._ eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 36 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die SUVA wies die dagegen erhobene Einsprache (Entscheid vom 17. Januar 2007) und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. September 2007). Auf eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug vom Juli 2003 hin verneinte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 17. Januar 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006). Die von M._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 3. September 2007). Im November 2007 ersuchte M._ zusätzlich um berufliche Massnahmen. Die IV-Stelle nahm einen Bericht des Zentrum X._, vom 14. Januar 2008 zu den Akten und liess den Versicherten durch Dr. med. K._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (Gutachten vom 10. Juli 2008). Mit Verfügungen vom 26. und 27. Januar 2010 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente. B. Beschwerdeweise liess M._ das Rechtsbegehren stellen, es sei die Verfügung vom 27. Januar 2010 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm mindestens eine halbe Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung (insbesondere fachärztliches Gutachten zur Frage der Pathologie des Schlafes, psychiatrisches Gutachten und Abklärung der Leistungsfähigkeit beim Zentrum Y._) und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 28. Februar 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. März 2011 reichte X._ beim Gerichtspräsidium Bremgarten Privatstrafklage gegen Y._ ein wegen der Verletzung eines gerichtlichen Verbots. Diese Eingabe wurde als Strafantrag an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten weitergeleitet. B. Nachdem die Beschuldigte den Tatvorwurf bestritten und X._ auf entsprechende Aufforderung hin keine weiteren Beweismittel eingereicht hatte, verfügte die Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2011, die Strafsache werde nicht an die Hand genommen. Diese Verfügung genehmigte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 23. Mai 2011. Dagegen gelangte der Anzeigeerstatter ans Obergericht des Kantons Aargau. Dessen Beschwerdekammer in Strafsachen wies die Beschwerde am 29. Juni 2011 ab. C. Mit seiner Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Akten an die aargauische Staatsanwaltschaft zurückzuweisen zum Erlass eines Strafbefehls, eventualiter zur Anklageerhebung gegen Y._. Y._ hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau schliessen je unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 2. April 2001 fiel die am 8. Juli 1997 geborene (am 11. November 2010 verstorbene) A. X._ in der Umgebung ihres Wohnortes in die Glatt. Sie konnte erst ca. 10 Minuten später aus dem Fluss geborgen werden und erlitt einen anoxischen Hirnschaden (mit Wachkoma, schwerer tetraspastischer zerebraler Bewegungsstörung etc.). Nach diesem Unfall war sie vollständig invalid und auf dauernde Pflege und Betreuung angewiesen. A.b Am Vormittag des Unfalltages vom 2. April 2001 hielt sich D._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) bei C. X._, der Mutter von A._, auf und trank mit ihr Kaffee. Die damals noch nicht ganz vierjährige A._ spielte mit dem 5-jährigen Sohn der Beklagten, E._, im Freien. B. X._, der Vater von A._, befand sich ebenfalls zu Hause und liess seine Frau wissen, dass er mit einem Kollegen zu einem Baumarkt fahre. Gleichzeitig erklärte die Mutter von A._, dass sie noch rasch einkaufen wolle, wobei A._ ihre Mutter nicht begleiten wollte. Umstritten ist unter den Parteien, wer vorschlug, dass die Beklagte während der Abwesenheit der Eltern auf A._ aufpassen sollte. A.c Die Beklagte begab sich vor elf Uhr in Begleitung von A._ und ihrem Sohn in ihr in der Nachbarschaft gelegenes Haus zurück und verrichtete Haushaltsarbeiten, während die Kinder A._ und E._ weiterhin draussen spielten, wobei sich aus der Nachbarschaft noch F. Z._ (geboren am 30. Januar 1997) zu ihnen gesellte. A.d Aufgrund des Unfalls wurde gegen die Beklagte ein Strafverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung eröffnet. Das Bezirksgericht Bülach sprach sie mit Urteil vom 5. Februar 2003 von diesem Vorwurf frei mit der Begründung, sie habe die nach den Umständen gebotene Sorgfalt beachtet. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte dieses Urteil am 6. Juli 2004 in der Erwägung, dass der Unfall auch bei gebotener Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. B. B.a Am 12. Dezember 2006 erhob A. X._ (Klägerin), vertreten durch ihre Eltern, beim Bezirksgericht Dielsdorf Teilklage mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr eine Genugtuung von Fr. 300'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 10. August 2009 teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin eine Genugtuung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 2. April 2001 zu bezahlen; ausserdem wurde vorgemerkt, dass es sich um eine Teilklage handle und Nachklage vorbehalten sei. Das Bezirksgericht kam zum Schluss, die Beklagte habe bei der gefälligkeitshalber erfolgten Betreuung von A._ die nötige Sorgfalt nicht walten lassen. B.b Mit Urteil vom 17. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Beklagten die Klage der Eltern, die als Erben den Prozess ihrer verstorbenen Tochter übernommen hatten, ab. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass die Beklagte die Betreuung der Klägerin im Sinne einer Gefälligkeit übernommen hatte und daher kein Vertrag zustande gekommen war. Sie erkannte, dass bei einer Schädigung auf Seiten des Gefälligkeitsnehmers die Regeln über die Deliktshaftung anwendbar seien und daher die Klägerin zu beweisen habe, dass sie von der Beklagten zu wenig engmaschig beaufsichtigt worden sei bzw. die Beklagte ihre Sorgfaltspflicht bei der Beaufsichtigung schuldhaft verletzt habe. Beim Massstab der Sorgfaltspflicht ist nach den Erwägungen des Obergerichts zu beachten, dass die Pflichten der hütenden Person nicht weiter gehen können als die der Eltern. Das Obergericht gelangte in Würdigung der Beweise zum Schluss, dass die Klägerin den Hauptbeweis für ihre Behauptung nicht habe erbringen können, wonach die Beklagte die Kinder nicht hinreichend sorgfältig überwacht, diese insbesondere nicht mehr gehört habe, als sie aus der Waschküche ins Haus zurückkehrte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Eltern von A._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, es das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2011 sei aufzuheben (Ziffer 1), das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 10. August 2009 sei vollumfänglich zu bestätigen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihnen eine Genugtuung von Fr. 200'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. April 2001 zu bezahlen. Sie rügen, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie das Zustandekommen eines Auftrags verneint habe und indem sie den Begriff der Sorgfaltspflichtverletzung falsch angewendet habe. Schliesslich habe die Vorinstanz die Beweise willkürlich gewürdigt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt und ihnen das rechtliche Gehör verweigert. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene E._ war ab 1. Februar 2008 für das Einzelunternehmen seiner Ehefrau L._ tätig. L._ löste das Arbeitsverhältnis mit schriftlicher Kündigung vom 30. Oktober 2009 per Ende November 2009 auf. Am 24. Februar 2010 stellte E._ für die Zeit ab 15. Februar 2010 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der Folge verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und verwies zur Begründung auf die massgebliche Stellung von L._ im Betrieb und auf deren unternehmerische Dispositionsfähigkeit (Verfügung vom 16. März 2010). Mit Schreiben vom 7. April 2010, welches von der Kasse als Einsprache qualifiziert wurde, teilte E._ mit, er habe sich zwischenzeitlich von seiner Frau getrennt, wie der beigelegten Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde X._ vom 31. März 2010 zu entnehmen sei. Die Arbeitslosenkasse hielt an der Ablehnung der Anspruchsberechtigung fest (Einspracheentscheid vom 17. Juni 2010). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf, soweit er die Zeit ab 31. März 2010 betrifft, und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 31. März 2010 neu verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 10. November 2010). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. E._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ mit Entscheid vom 5. November 2009 der mehrfach versuchten Schändung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft von einem Tag zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 1. Juli 2010 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids betreffend die Schuldsprüche fest. Es verurteilte X._ unter Anrechnung der erstandenen Haft von einem Tag zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Den vollziehbaren Teil der Strafe legte es auf 12 Monate fest. Sodann erteilte es ihm die Weisung, sich für die Dauer der Probezeit einer deliktspräventiven Psychotherapie zu unterziehen. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2010 sei aufzuheben, und er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 24 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei genanntes Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Darüber hinaus sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Rupp als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. D. Das Obergericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. März 2009 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern, teilweise wegen sexueller Nötigung sowie einfacher Körperverletzung zum Nachteil seiner Stieftochter zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Für 24 Monate gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ mit Eingabe vom 4. Mai 2009 Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_372/2009). Dieses Verfahren wurde vom Bundesgericht sistiert, nachdem er am 7. Mai 2009 beim Kassationshof des Obergerichts ein Revisionsgesuch eingereicht hatte. C. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies das Revisionsgesuch von X._ am 22. Dezember 2010 ab. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kassationshofes des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Dezember 2010 sei aufzuheben. Die Sache sei "zur Gutheissung des Revisionsgesuchs" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene M._ arbeitete als Lastwagenchauffeur bei der Firma M._ GmbH und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Oktober 2000 kollidierte er mit einem Personenwagen, wobei er sich im Wesentlichen eine Endphalanxfraktur der rechten Grosszehe und Knieverletzungen beidseits zuzog. Die SUVA erbrachte Taggelder und Heilbehandlung. Mit Einspracheentscheid vom 16. November 2005 stellte sie die Taggelder ab 19. Februar 2002 bis 27. April 2005 ein; für die Zeit danach werde separat entschieden. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass eines neuen Entscheides an die SUVA zurück; diese wurde angewiesen, die Arbeitsfähigkeit ab 19. Februar 2002 neu zu eruieren (Entscheid vom 7. September 2006). Mit Schreiben vom 16. April 2007 stellte die SUVA dem Versicherten eine Kopie der bis anhin erfolgten Taggeldabrechnungen zu. Mit Verfügung 19. November 2008 eröffnete sie ihm, unmittelbar vor dem Unfall habe er einen Verdienst von Fr. 26'4000.- erzielt. Dieser bilde Grundlage für die Taggeldbemessung (Taggeldansatz Fr. 57.90 bei voller Arbeitsunfähigkeit). Die Voraussetzungen für eine Taggeldanpassung nach Art. 23 Abs. 7 UVV seien nicht erfüllt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. November 2009 ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück (Entscheid vom 26. Oktober 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherte schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1969 geborenen K._ mit Verfügung vom 26. April 2010 für die Monate Oktober 2006 bis Januar 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Mit der hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereichten Beschwerde beantragte die Versicherte, die ganze Invalidenrente sei ihr über den 31. Januar 2007 hinaus zu gewähren. Ferner verlangte sie u.a. die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Mit der Durchführung dieser Verhandlung im Rahmen einer Referentenaudienz erklärte sich Rechtsanwalt Stolkin, der Rechtsvertreter von K._, einverstanden. Am 5. Oktober 2010 wurden die Parteien zur Referentenaudienz auf den 1. November 2010, 14.00 Uhr, vorgeladen. Am 18. Oktober 2010 kündigte Rechtsanwalt Philip Stolkin telefonisch an, er werde in den nächsten Tagen einen Befangenheitsantrag wegen Vorbefassung stellen. Am 1. November 2010, um 12.11 Uhr, ging beim Sozialversicherungsgericht per Fax ein Schreiben von Rechtsanwalt Stolkin ein mit den Anträgen, Sozialversicherungsrichter M._ sei infolge von Befangenheit von einer möglichen Beurteilung auszuschliessen und über den Befangenheitsantrag sei vor der Weiterführung des Verfahrens zu entscheiden. Am gleichen Tag reichte Rechtsanwalt Stolkin das unterzeichnete Ausstandsbegehren ein. Am 2. November 2010 gab Sozialversicherungsrichter M._ eine Erklärung ab, wonach er sich nicht befangen fühle. Mit Entscheid vom 17. Januar 2011 wies das Sozialversicherungsgericht das Ausstandsbegehren ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Ausstandsbegehren gutzuheissen; ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Eingabe vom 8. März 2011 lässt K._ das Urteil des Bundesgerichts in ihrer Angelegenheit betreffend Opferhilfe vom 11. Februar 2011 (1C_456/2010) einreichen. | 0 |
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