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Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt gegen X._ und dessen Ehefrau eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Gemäss den Ermittlungen sei der Beschuldigte Alleinaktionär der A._ AG. Am 31. August 2010 erliess die EStV Verfügungen (Grundbuchsperren), mit welcher sie vier im Eigentum dieser Gesellschaft befindliche Liegenschaften beschlagnahmte. Eine von der A._ AG dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 gut, indem es die Grundbuchsperren aufhob. B. Dagegen gelangte die EStV mit Beschwerde vom 21. Dezember 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Entscheides des Bundesstrafgerichtes vom 10. Dezember 2010. Die A._ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2011 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Sanitätsdienst Schutz & Rettung (eine Dienstabteilung des Polizeidepartements der Stadt Zürich) transportierte die 1956 geborene, in Bern wohnhafte M._ am 31. Januar 2009 notfallmässig von der Strasse X._ zum Spital Y._, was Kosten in der Höhe von Fr. 592.50 verursachte. Am 26. Februar 2009 ersuchte der Sanitätsdienst das Sozialamt des Kantons Zürich vorsorglich um Kostengutsprache für diesen Transport. Nachdem die Forderung über Fr. 592.50 bei M._ nicht einbringlich war, da am 15. Dezember 2009 aus dem Betreibungsverfahren ein Verlustschein resultierte, bat der Sanitätsdienst das Sozialamt um definitive Kostenübernahme (Schreiben vom 21. Dezember 2009). Dieses zeigte den Unterstützungsfall mit dem Gesuch um Erstattung der Kosten für den Sanitätstransport am 15. Januar 2010 dem Kanton Bern an. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern erhob Einsprache gegen das Kostenersatzgesuch des Kantons Zürich mit der Begründung, der Kanton Bern sei hinsichtlich dieses Transports nicht kostenersatzpflichtig. Zwar sei M._ im Kanton Bern wohnhaft, sie sei jedoch weder zum Zeitpunkt des Sanitätseinsatzes noch zum Zeitpunkt der Unterstützungsanzeige noch zum jetzigen Zeitpunkt bedürftig. Die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Sozialhilfe seien nicht erfüllt, weshalb sie vom Sozialdienst der Stadt Bern auch nicht unterstützt werde. In Abweisung der Einsprache bejahte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 1. Juni 2010 die Kostenersatzpflicht des Kantons Bern. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Kantons Bern wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Kanton Bern die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 1. Juni 2010. Der Kanton Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. September 2008 verurteilte das Kantonsgericht Glarus V._, W._, X._ und Y._ wegen teilweise mehrfacher vollendeter und teilweise mehrfacher versuchter Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) zu bedingten Geldstrafen und Bussen. Von den Vorwürfen des teilweise gewerbsmässigen Betrugs und der teilweise mehrfachen Urkundenfälschung sprach es diese Angeklagten frei. Die Strafe für W._ fällte es als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. September 2005 aus. Z._ sprach es wegen Übertretung des AVIG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. U._ sprach es von allen Anklagepunkten frei. Gegen vier weitere Mitangeklagte verhängte das Kantonsgericht ebenfalls Schuldsprüche. Diese Urteile des Kantonsgerichts focht die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus mit Appellation an. B. Das Obergericht des Kantons Glarus fällte am 29. Oktober 2010 folgende Urteile: betreffend U._: Schuldspruch wegen vollendeten und mehrfachen versuchten Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--; betreffend V._: Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--, Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung; betreffend W._: Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen vollendeten Betrugs, mehrfachen versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 16 Monate bedingt vollziehbar, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. September 2005; betreffend X._: Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'500.--, Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung; betreffend Y._: Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'800.--, Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung; betreffend Z._: Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs und teilweise versuchten Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. C. Gegen dieses Urteil erheben U._, V._, W._, X._, Y._ und Z._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, die angefochtenen Urteile seien wegen nicht gehöriger Verteidigung aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen je einen einzelnen Rechtsvertreter zuzuweisen, welchem eine angemessene Zeit zur Prozessvorbereitung eingeräumt werde. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zur Ergänzung der Beschwerdeschrift sei die Beschwerdefrist nach Zuweisung eines ordentlichen Rechtsvertreters angemessen zu erstrecken. Es sei ihnen die vollständige Akteneinsicht zu gewähren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Eventualiter seien sie vollumfänglich freizusprechen, subeventualiter zu einer Busse zu verurteilen. Die Pauschalgerichtsgebühren seien aufzuheben bzw. im Falle eines Schuldspruches wesentlich tiefer festzulegen. Eventualiter seien die Zivilforderungen gegen V._ und gegen W._ abzuweisen, subeventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen. D. Zwei Mitangeklagte führen je separat Beschwerde in Strafsachen, welche im parallelen Verfahren beurteilt werden (Verfahren 6B_1071/2010 und 6B_1073/2010). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene H._ meldete sich am 19. Juni 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte dabei Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), des Rückens, des Kopfs und der Schultern geltend. Die IV-Stelle des Kantons Bern klärte den Sachverhalt ab und holte am 6. April 2010 ein interdisziplinäres Gutachten bei Dr. med. L._, Facharzt für innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Im Vorbescheid vom 29. April 2010 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Mit Verfügung vom 15. Juni 2010 entschied sie im Sinne ihres Vorbescheides und verneinte einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt H._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle Bern zu einer neuen Sachverhaltsabklärung beantragen. Eventualiter sei eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1965, war am 30. Oktober 2000 bei seiner Tätigkeit als Küchengehilfe bei der Klinik X._ auf dem nassen Fussboden ausgerutscht. Er klagte seither über Schmerzen im Leistenbereich rechts und arbeitete in der Folge nur noch zu 50%. Am 15. November 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf den Bericht des PD Dr. med. A._, Chirurgie FMH, vom 11. Februar 2002, lehnte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 12. April 2002 ab. K._ stellte am 11. September 2003 erneut ein Rentengesuch, auf welches die IV-Stelle nicht eintrat (Verfügung vom 27. Oktober 2003). Nach Einreichung weiterer Unterlagen, unter anderem eines Operationsberichts über eine Hüftarthroskopie und Osteophytektomie (Pfannendachplastik) vom 20. April 2004, liess die IV-Stelle den Versicherten zunächst durch Dr. med. E._, Orthopädische Chirurgie FMH, sowie durch Dr. med. I._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten vom 17. Oktober 2005 bzw. vom 31. Januar 2006) und holte in der Folge ein weiteres psychiatrisches Gutachten des Dr. med. S._, vom 24. Februar 2008 ein. Schliesslich veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. V._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. H._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH (Gutachten vom 1. Oktober 2008 bzw. 27. Oktober 2008). Gestützt darauf sprach sie K._ mit Verfügung vom 24. Dezember 2009 ab 1. Juni 2004 eine halbe, bis zum 30. Juni 2008 befristete Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Juli 2010 teilweise gut und setzte den Rentenbeginn auf den 1. März 2004 fest; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine unbefristete Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geb. xxxx 1943, leidet an einer weit fortgeschrittenen präsenilen Demenz bei bestehender Alzheimerkrankheit, die sich progredient seit 2002 entwickelt hat. Nachdem sie zunächst zuhause gepflegt worden war, wurde sie seit 20. Mai 2008 auf freiwilliger Basis im Spital S._ betreut. Am 31. Juli 2008 entzog der kantonsärztliche Dienst Z._ erstmals fürsorgerisch die Freiheit, wogegen sich der Ehemann der Betroffenen, X._, erfolglos wehrte. Am 23. Februar 2009 trat Z._ freiwillig in das Pflegeheim T._ in A._ ein. B. B.a Nach verschiedenen Differenzen mit der Heimleitung und dem Pflegepersonal des Pflegeheims kündigte X._ Ende Juli 2010 den seine Ehefrau betreffenden Heimvertrag mit dem Pflegeheim per 31. August 2010 in der Absicht, Z._ fortan mit Hilfe einer privaten Pflegerin zu Hause zu betreuen. Am 5. August 2010 beantragte die Vormundschaftsbehörde des Kantons Basel-Stadt beim Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt, Z._ sei gemäss Art. 397a ZGB in das Alters- und Pflegeheim T._ einzuweisen und dort zu behalten. Anlässlich der Verhandlung vom 27. August 2010 hörte der Vormundschaftsrat den Rechtsvertreter von Z._ sowie X._ und dessen Rechtsbeistand an. Z._ wurde nicht persönlich angehört, da sich eine Befragung als unmöglich erwies. Gleichentags wies der Vormundschaftsrat Z._ in Anwendung von Art. 397a ZGB vorsorglich in das Alters- und Pflegeheim T._ ein und ordnete überdies an, dass bis zum 30. November 2010 verschiedene, im Entscheid einzeln aufgeführte Abklärungen als Grundlage für den vom Vormundschaftsrat zu fällenden Entscheid über die beantragte fürsorgerische Freiheitsentziehung durchzuführen seien. B.b X._ gelangte gegen diesen Entscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, eventuell dem Vormundschaftsrat aufzuerlegen, vor seinem Entscheid einvernehmlich Rahmenbedingungen für eine Pflege von Z._ in der eigenen Wohnung zu entwickeln und zu vereinbaren. Mit Urteil vom 25. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. C. X._ gelangt der Rechtsmittelbelehrung entsprechend mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2010 (Postaufgabe 8. Dezember 2010) an das Bundesgericht mit den Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 2010 sei aufzuheben. Bei einer Rückweisung sei die Vorinstanz anzuweisen, die beantragten Beweise und eine mündliche Verhandlung mit der Befragung der Parteien zuzulassen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1963, arbeitete seit dem 1. Januar 2001 bei der Firma X._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 2. Januar 2005 zog er sich bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu und litt in der Folge unter anhaltenden Beschwerden. Ab dem 8. Juni 2005 war er wieder zu 50% arbeitsfähig, konnte dieses Pensum in der Folge jedoch nicht weiter steigern. Mit Verfügung vom 11. September 2008 und Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2008 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. September 2008 ein mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden organisch objektiv nicht ausgewiesen seien und sich nicht adäquat-kausal auf den Unfall vom 2. Januar 2005 zurückführen liessen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. September 2010 ab. C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 30. Dezember 2008. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Landshut führt ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung (betreffend Umsatz-, Körperschafts- und Einkommenssteuern) gegen X._ und Y._. Am 13. Mai 2005 ersuchte sie die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Das Bundesamt für Justiz (BJ) stellte das Ersuchen am 14. Juni 2005 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) zur Begutachtung zu. In ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2005 verneinte die EStV ausreichende Anhaltspunkte für rechtshilfefähige Fiskaldelikte. B. Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 erkundigte sich die ersuchende Behörde beim BJ nach dem Stand des Rechtshilfeverfahrens. Gleichzeitig ergänzte sie das Ersuchen (mit einer auf 13. September 2005 datierten Eingabe). Auf Anfrage des BJ hin stellte die EStV fest, dass sich die von der ersuchenden Behörde neu eingereichten Unterlagen mit den bereits am 27. Juli 2005 geprüften Dokumenten deckten. Es bestehe nach wie vor kein ausreichend konkreter Verdacht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte. C. Zu einer weiteren Ergänzung des Ersuchens vom 12. Oktober 2006 nahm die EStV am 24. Januar 2007 Stellung. Sie bejahte aufgrund der Ergänzung nun Verdachtsmomente für Abgabebetrug. Am 1. Februar 2007 bezeichnete das BJ den Kanton St. Gallen als ausführenden Leitkanton. Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 5. und 12. März sowie 5. und 13. April 2007 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, auf das Ersuchen ein. Sie ordnete diverse Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen (von Dokumenten und elektronischen Datenträgern) an sowie die Edition von Bankunterlagen bei Finanzinstituten. Gleichzeitig bewilligte die ausführende Behörde die Anwesenheit von drei ausländischen Beamten bei den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen. Am 19. April 2007 wurde das Ersuchen erneut ergänzt. D. Am 28. April 2008 holte die ausführende Behörde eine weitere Expertise des Steueramtes des Kantons St. Gallen ein zur Frage, ob ausreichende Anhaltspunkte für rechtshilfefähige Fiskaldelikte vorlägen. In seinem Gutachten vom 4. Juli 2008 vertrat das kantonale Steueramt die Ansicht, dass keinerlei Anhaltspunkte für einen Steuerbetrug (im Sinne des DBG) bestünden, aber Verdachtsmomente für einen Abgabebetrug (im Sinne des VStrR). E. Eine erste Schlussverfügung vom 16. Dezember 2009 widerrief die ausführende Behörde mit Verfügung vom 13. Januar 2010. Mit Schlussverfügung vom 10. März 2010 bewilligte die kantonale Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe diverser Dokumente, darunter mehrere Ordner mit Bankunterlagen. F. Gegen die Schlussverfügung vom 10. März 2010 gelangten diverse natürliche und juristische Personen mit Beschwerde an das Bundesstrafgericht. In seinem Entscheid vom 9. März 2011 kam das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, zwar zum Schluss, dass die materiellrechtlichen Rechtshilfevoraussetzungen betreffend beidseitige Strafbarkeit nicht erfüllt seien. Es sprach aber drei Rechtsuchenden die Beschwerdelegitimation teilweise ab und bewilligte diesbezüglich die rechtshilfeweise Herausgabe von diversen Geschäfts- und Bankunterlagen. G. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes gelangten X._, Y._ und die Z._ AG mit Beschwerde vom 21. März 2011 an das Bundesgericht. Sie rügen die Verletzung von Bundesrecht und beantragen die vollständige Verweigerung der Rechtshilfe. Das Bundesstrafgericht und die kantonale Staatsanwaltschaft haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Das BJ beantragt, es sei auf die Beschwerde (mangels besonders bedeutenden Falles i.S.v. Art. 84 BGG) nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer replizierten am 26. April 2011. | 1 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ wurde am 19. Dezember 1968 in A._/ZH geboren. Er wuchs hier mit zwei Schwestern bei seinen Eltern auf und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Nach Erfüllung der Schulpflicht brach er eine Lehre als Autoservicemann nach einem halben Jahr ab. In der Folge hatte er temporär verschiedene Anstellungen. Ab 1999 arbeitete er nur noch sporadisch und lebte von der Sozialhilfe; vom zweiten Halbjahr 2003 bis zum ersten Halbjahr 2008 bezog er Sozialhilfe in der Höhe von ca. Fr. 90'000.--. Zudem hat er Schulden in der Höhe von rund Fr. 40'000.--. Nachdem er sein Elternhaus 1987 verlassen hatte, lebte er an verschiedenen Adressen in Zürich, dann vorwiegend bei Kollegen, in Notunterkünften oder auf der Gasse. Seine Eltern kehrten 1999 in die Türkei zurück. Sein Vater und seine jüngere Schwester verstarben 2009. Die ältere Schwester lebt mir ihrer Familie in B._/ZG. X._ trat wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Er erwirkte die folgenden Verurteilungen: - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 30. Juni 1997: 14 Tage Gefängnis bedingt (unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren) wegen mehrfacher Sachbeschädigung und Tätlichkeiten, Aufschub des Strafvollzugs widerrufen am 11. Mai 1999; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 11. Mai 1999: 75 Tage Gefängnis wegen sexueller Handlungen mit Kindern sowie Widerhandlungen gegen das ANAG; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 8. September 2003: drei Monate Gefängnis unter anderem wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; - Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. September 2006: sechs Monate Gefängnis bedingt (unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren) wegen Raubes sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Aufschub des Strafvollzugs widerrufen am 24. Februar 2009; - Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2006: vier Monate Gefängnis bedingt (unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren) und eine Busse von Fr. 100.-- wegen Raubes sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Aufschub des Strafvollzugs widerrufen am 24. Februar 2009; - Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 4. Mai 2007: 90 Tage Freiheitsstrafe, als Zusatzstrafe zum Urteil vom 12. September 2006, wegen einfacher Körperverletzung; - Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2009: drei Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, zusätzlich Anordnung einer ambulanten therapeutischen Massnahme (Suchtbehandlung Alkohol). Mit Verfügungen vom 19. Oktober 1999 bzw. 22. Oktober 2003 verwarnte die Direktion für Soziales und Sicherheit X._ und stellte ihm schwer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werde oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass gebe. X._ befand sich ab dem 14. Juni 2007 in Untersuchungshaft und trat am 17. September 2007 den vorzeitigen Strafvollzug an. Am 7. Dezember 2009 bzw. 14. Dezember 2010 wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die Gesuche um bedingte Entlassung ab. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief die Sicherheitsdirektion mit Verfügung vom 28. September 2009 die Niederlassungsbewilligung von X._. Zur Begründung brachte sie vor, es läge ein Widerrufsgrund vor und das sicherheitspolizeiliche begründete öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung überwiege die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. C. X._ rekurrierte gegen die Verfügung der Sicherheitsdirektion beim Regierungsrat des Kantons Zürich; dieser wies den Rekurs - wie auch das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege - am 2. März 2011 ab. Eine daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 5. Juli 2011 führt X._, der auf das reguläre Strafende hin am 29. April 2011 in Ausschaffungshaft versetzt wurde, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011, soweit dieses seine Beschwerde in der Sache abgewiesen habe; weiter sei die Sicherheitsdirektion anzuweisen, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Gerügt wird im Wesentlichen die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Rechts auf Privatleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Mit verspäteter Eingabe beantragt das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. Am 30. September 2011 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert seinen Lebenslauf ein und mit Eingabe vom 4. November 2011 bringt er abschliessende Bemerkungen vor. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 29. Februar 2008 versteigerte das Betreibungsamt C._ die im Eigentum von X._ stehende Liegenschaft GB 1, Plan 2, in C._. Die Steigerungsbedingungen vom 3. Dezember 2007 sahen vor, dass das Grundstück für die Versteigerung in den in einer Bauzone liegenden Teil A sowie den landwirtschaftlichen Teil B aufzuteilen sei. Den Zuschlag für Teil B erhielt Z._. An Grundstück B machten in der Folge Y._, Sohn von X._, und D._, der landwirtschaftliche Pächter, das Vorkaufsrecht geltend. A.b Am 4./24. März 2009 klagte Y._ beim Einzelrichter des Bezirks March gegen Z._ auf Feststellung des Vorkaufsrechts nach Art. 42 Abs. 2 BGBB und ersuchte um Anweisung an das Grundbuchamt March, ihn Zug um Zug gegen Entrichtung des Übernahmepreises als neuen Eigentümer einzutragen. A.c Am 17. November 2009 erklärte X._, als Hauptintervenient in den Prozess einzutreten, eventualiter schliesse er sich Y._ als Nebenintervenient an. Er beantragte die Feststellung, dass Z._ die Voraussetzung im Sinne der erteilten Bewilligung vom 28. Februar 2008 zur Steigerung des Grundstücks B nicht erfülle. Am 14. April 2010 liess der Einzelrichter sowohl die Hauptinterventionsklage von X._ wie auch seine Nebenintervention zur Unterstützung von Y._ nicht zu und sistierte das Verfahren zur Feststellung des Vorkaufsrechts, bis der Entscheid über die Zulassung oder Nichtzulassung der Interventionsklage in Rechtskraft erwachsen ist. B. Am 29. April 2010 erhob X._ Rekurs an das Kantonsgericht Schwyz, verlangte die Aufhebung des einzelrichterlichen Entscheids vom 14. April 2010, die Zulassung als Hauptintervenient und die Feststellung, dass Z._ die Voraussetzungen zur Steigerung des Grundstücks B nicht erfülle und Y._ das Vorkaufsrecht nicht gültig ausüben konnte. Mit Eingabe vom 28. Mai 2010 verlangte X._ zudem die Sistierung des Rekursverfahrens, bis abgeklärt sei, ob der Zuschlag mangels Erwerbsbewilligung aufgehoben werden müsse. Mit Beschluss vom 9. März 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters vom 14. April 2010. Das Sistierungsgesuch wies es ab. C. Am 18. April 2011 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 9. März 2011 und die Feststellung, dass Z._ (Beschwerdegegner 2) keine rechtskräftige Bewilligung zur Steigerung des Grundstücks B hatte und der Zuschlag aufzuheben sei. Er verlangt die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, und zwar einerseits bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Betreibungsbeamten und andererseits bis zum Abschluss des durch Urteil 5A_9/2011 vom 28. März 2011 an das Kantonsgericht Schwyz zurückgewiesenen Verfahrens betreffend Gültigkeit des Steigerungszuschlags. Schliesslich ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht und Y._ (Beschwerdegegner 1) haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht geäussert. Der Beschwerdegegner 2 ersucht um Abweisung. Zugleich hat der Beschwerdegegner 2 Sicherstellung seiner mutmasslichen Parteientschädigung verlangt. Unaufgefordert ersucht er schliesslich um Abweisung des Sistierungsantrags. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2011 sind das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und das Gesuch um Parteikostensicherstellung als gegenstandslos abgeschrieben worden, soweit darauf einzutreten war. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die vom Karlihof nach Malans führende Malanserstrasse quert beim Dorfeingang von Malans das Trassee der Rhätischen Bahn (RhB). Aufgrund des ausgewiesenen Bedürfnisses, die Kreuzung zwischen Bahn und Strasse zu entflechten, wurden 2008 verschiedene Varianten für diese Massnahme untersucht. Dabei wurde eine Lösung mit Führung der RhB über die Malanserstrasse unmittelbar östlich des Bahnhofs Malans gegenüber den Varianten favorisiert, welche die Kantonsstrasse westlich und in grösserer Entfernung vom heutigen Trassee überqueren würden. Für dieses Vorhaben wurde im März 2009 ein Vorprojekt erarbeitet. Später folgte das Auflageprojekt, welches die neue Kantonsstrasse mit Unterquerung der RhB vom Californiahof bis zur Unterdorfstrasse in Malans beinhaltet. Gestützt darauf beschloss die Gemeinde, zwischen dem Geissrückenweg und der neuen Strassenführung die neue Stampfackerstrasse sowie im Trassee der heutigen Kantonsstrasse eine kombinierte Fussgänger-/Fahrradunterführung zu bauen. B. Vom 5. Oktober bis 5. November 2009 lag das kantonale Auflageprojekt für die Korrektion der Malanserstrasse, Teilstrecke Karlihof Landquart-Malans, Abschnitt RhB-Unterführung Malans, Kilometer 1.06 bis Kilometer 1.38, öffentlich auf. Die Auflagefrist für die beiden kommunalen Baugesuche - einerseits für die Erstellung der Fussgänger- und Fahrradunterführung (Unterdorfstrasse und Landstrasse Malans) und andererseits für den Neubau der Stampfackerstrasse - lief vom 2. bis 22. Oktober 2009. Am 14. Juni 2010 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden das aufgrund der Einsprachen und Stellungnahmen geänderte Auflageprojekt für die Korrektion der Malanserstrasse unter Auflagen und spezialrechtlichen Bewilligungen. Gleichzeitig wies sie unter anderem die von X._ sowie Eheleute Y._ dagegen erhobene Einsprache im Sinne der Erwägungen ab. Dagegen gelangten die Genannten ans kantonale Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Projekt RhB-Unterführung inklusive Verlegung der Kantonsstrasse nicht zu genehmigen. Die Baukommission der Gemeinde Malans wies die gegen den Neubau der Stampfackerstrasse gerichtete Einsprache von X._ sowie Eheleute Y._ am 23. September 2010 ebenfalls ab, soweit sich diese gegen den ausserhalb der Bauzone gelegenen Teil der Stampfackerstrasse richtete und erteilte - gestützt auf die Zustimmung des Amtes für Raumentwicklung - die Bewilligung für den Neubau der Stampfackerstrasse unter Bedingungen und Auflagen. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde gegen das kantonale Projekt am 9. Dezember 2010 ab. D. X._ sowie Eheleute Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Januar 2011 die Aufhebung des vorerwähnten Urteils. Das aufgelegte Projekt RhB-Bahnunterführung (inklusive Verlegung der Kantonsstrasse) sei nicht zu genehmigen und die Angelegenheit im Sinne von Art. 107 Abs. 2 BGG an die Gemeinde Malans, eventualiter ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Gemeinde Malans schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen stellen sowohl die RhB AG wie auch die Regierung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden je den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige X._ (geb. 1969) reiste erstmals am 25. Mai 1990 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) lehnte sein Asylgesuch ab und die dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Nach der Rückkehr in den Libanon heiratete X._ dort am 13. Dezember 1991 eine Schweizer Bürgerin. Er reiste am 6. Oktober 1992 erneut in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Nach der Ehescheidung am 10. Februar 1995 wurde die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht erneuert. Drei Tage vor Ablauf der Ausreisefrist zog dieser zu seiner Freundin, der Schweizer Staatsangehörigen Y._ (geb. 1971). Nach Einreichung des Verkündgesuchs wurde X._ eine befristete Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat erteilt. Am 7. Februar 1996 kam der gemeinsame Sohn Z._ zur Welt. Da in der Folge die Eheschliessung jedoch ausblieb, wurde X._ aufgefordert, die Schweiz bis zum 31. Oktober 1996 zu verlassen. Dieser Forderung kam er nicht nach; stattdessen stellte er am 30. November 1996 - unter falscher Identität - erneut ein Asylgesuch, auf welches nicht eingetreten wurde. Am 1. Dezember 1997 wurde X._ in seine Heimat zurückgeführt und eine Einreisesperre bis zum 30. November 2002 verfügt. Im März 2004 sowie im Januar 2007 reiste der Beschwerdeführer illegal in die Schweiz ein und stellte ein drittes bzw. viertes Asylgesuch, auf welches jeweils nicht eingetreten wurde. B. Am 13. August 2007 heiratete X._ in Burg/AG Y._, welche am gleichen Tag ein Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann stellte. Am 28. August 2007 meldete sich X._ bei der Einwohnerkontrolle am Wohnort seiner Ehefrau und seines Sohnes an. Im Zeitraum Frühling/Sommer 2008 kam es zur Trennung der Ehepartner. X._ trat während seines Aufenthaltes in der Schweiz mehrfach strafrechtlich in Erscheinung: Mit Strafbefehl vom 30. Oktober 1996 wurde er zu einer Busse von Fr. 150.-- wegen Widerhandlung gegen die Ausländergesetzgebung verurteilt. 1997 erging eine Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Strafbefehl vom 10. März 2010 wurde X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Schliesslich eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn im März 2010 gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts geringfügiger Hehlerei sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 20. August 2008 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau das Familiennachzugsgesuch ab und forderte X._ auf, die Schweiz spätestens 30 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache wies das Migrationsamt mit Entscheid vom 9. März 2009 ab. Neu setzte das Amt die Ausreisefrist auf spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung fest. Mit Urteil vom 20. August 2010 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die von X._ erhobene Beschwerde ab. Das Gericht kam zum Schluss, das Berufen auf die Ehe erweise sich als rechtsmissbräuchlich; im Weiteren liege weder ein Härtefall noch eine Verletzung von Art. 8 EMRK vor. C. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2010 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Rekursgerichtes im Ausländerrecht und die Bewilligung des Familiennachzugs für den Beschwerdeführer. Das Migrationsamt und das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 22. Oktober 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1971) reiste im Herbst 1998 mit seiner damaligen Gattin Z._ und den gemeinsamen Kindern A._ (geb. 1996) und B._ (geb. 1998) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das im Juli 1999 abgewiesen wurde. Bis November 1999 wurde die Familie vorläufig aufgenommen, da der Vollzug der Wegweisung damals nicht möglich war. Die Ehefrau und Kinder wurden im August 2000 ausgeschafft. Der zunächst untergetauchte Familienvater konnte erst im November 2000 in die Heimat zurückgeführt werden. Dort wurde im Herbst 2001 das dritte Kind, C._, geboren. Im September 2002 wurde die Ehe im Kosovo geschieden und die drei Kinder wurden der Mutter anvertraut. Zwischen Juli 2002 und dem Jahr 2006 hielt sich X._ mehrfach unerlaubt in der Schweiz auf und wurde sieben Mal wegen Verletzung fremdenpolizeilicher Vorschriften (illegale Einreise, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) verurteilt. B. Am 31. Juli 2006 heiratete X._ die elf Jahre ältere Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1960), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Freiburg erhielt, die seither regelmässig verlängert wurde. Im April 2008 wurde um Familiennachzug für die damals siebeneinhalb sowie knapp zehn und zwölfjährigen Kinder C._, B._ und A._ ersucht. Mit Urteil vom 14. Mai 2008 vertraute ein kosovarisches Gericht die Kinder ihrem Vater an. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg verweigerte am 12. Juni 2009 die Bewilligung des Familiennachzugs. Das von X._ dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Kantonsgericht Freiburg am 13. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und hilfsweise subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. September 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Juli 2010 aufzuheben und ihm das Recht auf Nachzug seiner drei Kinder "zuzuerkennen". Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung und ergänzendern Prüfung der "neuen Beweismittel" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg hat auf einen Antrag und eine Vernehmlassung verzichtet. Gemäss Mitteilung des Verwaltungsgerichts vom 22. November 2010 hat der Beschwerdeführer bei ihm am 18. November 2010 ein "vorsorgliches Revisionsgesuch" gegen das Urteil vom 13. Juli 2010 eingereicht. Am 16. März 2011 hat X._ sich unter Beilage von drei neuen Zertifikaten ergänzend geäussert. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 1. April 2011 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1951, arbeitete bei der X._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als sie am 9. Februar 2005 einen Skiunfall erlitt und sich dabei an der rechten Schulter verletzte (Schulterluxation). Am 26. April 2005 wurde sie operiert (geschlossene Schultermobilisation, Schulterarthroskopie und arthroskopische Synovialektomie), am 16. September 2005 musste sie sich erneut einem Eingriff unterziehen (offene Revision und Tenodese der langen Bizepssehne im Sulcus, Verschluss des RM-Intervalles und sparsame Acromioplastik). Am 20. März 2006 konnte sie ihre Tätigkeit im Verkauf auf das angestammte 60%-Pensum steigern. Am 2. August 2007 und am 17. März 2008 wurden zwei weitere Schulterarthroskopien durchgeführt. Nach der Untersuchung durch SUVA-Kreisarzt Dr. med. B._ am 19. Juni 2008 wurde das Pensum zunächst mit Rücksicht auf die Beschwerden reduziert auf 25 % und in der Folge konnte H._ im gleichen zeitlichen Umfang an einem Schonarbeitsplatz im Back Office eingesetzt werden. Dr. med. B._ erachtete nach einer weiteren kreisärztlichen Untersuchung am 10. Februar 2009 eine Steigerung als möglich, da die Tätigkeit im Büro dem Leiden angepasst sei. Die Arbeitgeberin teilte indessen mit, dass sie eine entsprechende Ausdehnung der Tätigkeit nicht anbieten könne. Im Mai 2009 kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Dr. med. B._ stellte nach der Untersuchung vom 30. Juli 2009 fest, dass die therapeutischen Bemühungen keinen Effekt mehr gezeigt hätten, und er nahm Stellung zur Restarbeitsfähigkeit und den verbleibenden Unfallfolgen. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2009 schloss die SUVA den Fall ab und sprach H._ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 16 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest, nachdem sie eine Ärztliche Beurteilung ihrer Abteilung Versicherungsmedizin, Dr. med. S._, vom 10. Februar 2010 eingeholt hatte (Einspracheentscheid vom 15. Februar 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. April 2011 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ein medizinisches Gutachten bei einem Schulterspezialisten einzuholen; eventualiter sei ihr eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 51 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 25 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf dem Grundstück GB D._ Nr. xxx, Plan 34, an der E._ in D._ steht ein Mehrfamilienhaus, das in insgesamt 28 Stockwerkeinheiten aufgeteilt ist. X._ gehören die Einheiten Nr. xxx und Nr. xxx, Y._ die Einheit Nr. xxx, A._ die Einheit Nr. xxx, BZ._ und CZ._ als Gesamteigentümer die Einheit Nr. xxx. An einer ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 2. Mai 2007, an welcher die Parteien des vorliegenden Prozesses anwesend waren, wurde A._ sowie Ehepaar Z._ mit Mehrheitsentscheid (675 der 828 anwesenden bzw. vertretenen Wertquoten) bewilligt, auf dem Dach der Liegenschaft je ein Gartenzimmer zu erstellen, das über eine von ihren jeweiligen Stockwerkeinheiten im sechsten Obergeschoss ausgehende neue Treppe betreten und genutzt werden kann. Am 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat D._ das entsprechende Baugesuch und wies die von X._ und Y._ dagegen erhobenen Einsprachen ab. Das Baubewilligungsverfahren ist derzeit beim aargauischen Verwaltungsgericht hängig. X._ und Y._ (nachfolgend Beschwerdeführer) klagten am 30. Januar 2008 beim Bezirksgericht Baden gegen A._ sowie Ehepaar Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner). Sie beantragten, es sei den Beschwerdegegnern unter Strafdrohung zu verbieten, auf dem Dach des Mehrfamilienhauses E._ in D._ ohne Zustimmung der Beschwerdeführer im Sinne eines ausschliesslichen Nutzungsrechts einen Dachaufbau (Gartenzimmer) zu erstellen. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner ohne Zustimmung der Beschwerdeführer kein ausschliessliches Nutzungsrecht am Dach des im Eigentum der Stockwerkeigentümer E._ in D._ stehenden Mehrfamilienhauses erlangen können. Ferner seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerdeführern die Kosten aus dem Baubewilligungsverfahren, inkl. Beschwerdeverfahren, zu ersetzen. Die Beschwerdeführer stützten ihre Begehren ausdrücklich auf Art. 641 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 712a Abs. 2 ZGB. Mit Urteil vom 21. Oktober 2009 wies das Bezirksgericht Baden die Klage vollumfänglich ab. B. Das Obergericht wies die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Appellation mit Urteil vom 11. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde vom 11. Februar 2011 wenden sich die Beschwerdeführer an das Bundesgericht und wiederholen die vor dem Bezirksgericht gestellten Begehren. Sie rügen Willkür in der Sachverhaltsfeststellung sowie Verletzung von Bundesrecht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Kenia stammende X._ (geb. 1976) reiste am 1. März 2006 zwecks Vorbereitung der Heirat in die Schweiz ein. Am 18. Mai 2006 heiratete er die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1979), worauf ihm die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung erteilte. Am 2. Juli 2007 kam der gemeinsame Sohn Y._ zur Welt. Die eheliche Gemeinschaft wurde am 27. Dezember 2007 aufgehoben, nachdem die Kantonspolizei Zürich X._ - im Zusammenhang mit massiven ehelichen Streitigkeiten - am gleichen Tag aus der gemeinsamen Wohnung wegweisen und gegen ihn ein befristetes Rayon- und Kontaktverbot in Bezug auf Ehefrau und Sohn verhängen musste. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 beliess der zuständige Eheschutzrichter die Obhut über Y._ für die Dauer des Getrenntlebens bei Z._ und errichtete für Y._ eine Beistandschaft mit dem Zweck, das Besuchsrecht zu regeln und bei Konflikten zu vermitteln. B. Mit Verfügung vom 22. April 2009 wies die Sicherheitsdirektion das Gesuch von X._ vom 3. April 2008 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 21. Juli 2009. Mit Beschluss vom 13. Januar 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Am 21. Juli 2010 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine bei ihr geführte Beschwerde in der Sache ab und setzte X._ eine neue Frist bis 30. November 2010, um die Schweiz zu verlassen; das Verwaltungsgericht bewilligte jedoch die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2010 an das Bundesgericht beantragen X._ und Y._, vertreten durch seinen Vater X._, dem Beschwerdeführer 1 sei der weitere Aufenthalt zu bewilligen und ihm die Ausreisefrist abzunehmen. Prozessual wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu bewilligen. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich innert der gesetzten Frist nicht vernehmen lassen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erklärt Verzicht auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 5. Oktober 2001 bewilligte der Nachlassrichter der Swissair Schweizerischen Luftverkehr-Aktiengesellschaft (nachfolgend: "Swissair") die Nachlassstundung. Am 10. Januar 2002 bzw. 30./31. März 2002 (während der Nachlassstundung) wurde das kontinentale bzw. interkontinentale Flugstreckennetz der Swissair auf die Crossair Aktiengesellschaft für europäischen Regionalluftverkehr (nachfolgend: "Crossair") übertragen. Die Crossair wurde am 13. Mai 2002 (Statutendatum) bzw. 4. Juli 2002 (Publikation im SHAB) in Swiss International Air Lines AG (nachfolgend: "Swiss") umfirmiert. A.b X._ trat am 1. Januar 1993 als Pilot in das Arbeitsverhältnis mit der Swissair ein, für welches im Jahr 2002 der Gesamtarbeitsvertrag Swissair-Aeropers vom 1. Juli 1999, Stand 2001 (nachfolgend: "GAV") anwendbar war. Mit Schreiben vom 15. März 2002 kündigte die Swissair das Arbeitsverhältnis mit X._ "aufgrund der Einstellung des Flugbetriebes per 31. März" auf den 30. Juni 2002 und stellte ihn per 31. März 2002 frei. Gestützt auf eine Vertragsofferte vom 13. März 2002 ging X._ per 31. März 2002 ein Vertragsverhältnis mit der Swiss ein. A.c Am 22. Mai 2003 wurde der vom Sachwalter der Swissair in Nachlassstundung unterbreitete Nachlassvertrag mit Vermögens-abtretung bestätigt. Der Liquidator verfügte am 13. Februar 2007 über die Kollokation der von X._ angemeldeten Forderungen. Er anerkannte (mit Verfügung Nr. SR00750) in der ersten Klasse für die Kündigungsfrist von sechs Monaten (April bis September 2002) folgende Forderungen für Lohn im Betrag von Fr. 3'818.95 brutto, und Pensionskassenbeiträge im Betrag von Fr. 5'276.95. Weiter anerkannte der Liquidator (mit Verfügung Nr. SR05216) die im Namen der Vorsorgeeinrichtung der Swissair ("VEF") zu Gunsten von X._ geltend gemachte Forderung für Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von Fr. 16'160.35, sowie eine Eventualforderung von 40.5 % des kollozierten Bruttolohnes (Fr. 3'818.95). Zur Begründung hielt der Liquidator fest, das Arbeitsverhältnis sei Ende März 2002 nach Art. 333 OR auf die Swiss übergegangen. Die Swissair hafte für seit Betriebsübergang fällig gewordene Ansprüche bis Ende September 2002 bzw. für den Zeitraum, welcher sich unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Kündigungsfrist gemäss GAV ergebe. Über diesen Zeitraum hinausgehende Forderungen wies der Liquidator ab, ebenso die Forderung für eine Abfindung, da das Arbeitsverhältnis wegen des Betriebsüberganges nicht aufgelöst worden sei. A.d X._ gelangte am 6. März 2007 an das Bezirksgericht Bülach und erhob Kollokationsklage gegen die Swissair in Nachlassliquidation. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kündigung der Swissair vom 15. März 2002 ungültig gewesen und sein Arbeitsverhältnis weder gemäss Art. 333 OR auf die Swiss übergegangen noch mit sechsmonatiger Frist kündbar sei. Aus diesem Grund verlangte er von der Nachlassmasse die (bezifferte) Differenz der Lohn- und Pensionskassenbeiträge zwischen den beiden Arbeitgebern bis zum 30. Juni 2006 bzw. Ende der Wirkungen des GAV. Im Eventualbegehren (d.h. für den Fall, dass die Lohn- und Pensionskassenbeiträge nur bis Ende September 2002 geschuldet sind) verlangte er eine Abfindung in der Höhe eines Jahressalärs gemäss dem letzten bezogenen Lohn. B. B.a Mit Urteil vom 4. Januar 2010 wies das Bezirksgericht Bülach (Einzelrichter im beschleunigten Verfahren) die Kollokationsklage von X._ im Umfang von Fr. 293'844.95 ab, d.h. soweit darauf eingetreten und die Klage nicht zufolge Rückzug als gegenstandslos abgeschrieben wurde. B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob X._ Berufung und verlangte die Gutheissung der Klage im (ursprünglichen) Umfang von Fr. 370'608.05; weiter hielt er an seinem Eventualbegehren fest. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, wies die Berufung am 16. Dezember 2010 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit Eingabe vom 7. Februar 2011 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. In der Sache hält er im Wesentlichen an seinen im kantonalen Verfahren gestellten Anträgen fest. Er verlangt die Kollokation einer Forderung erster Klasse von Fr. 73'229.55 auf Lohnzahlung (für die Differenz zwischen seinem früheren Salär bei der Swissair und demjenigen bei der Swiss für den Zeitraum von April 2002 bis März 2006; Rechtsbegehren Ziff. 2) sowie für den gleichen Zeitraum die Differenz der Pensionskassenbeiträge im Umfang von Fr. 220'615.15 (Rechtsbegehren Ziff. 3). Im Eventualbegehren verlangt er die Kollokation einer Forderung erster Klasse von Fr. 139'562.-- brutto für eine Abfindung (in der Höhe eines Jahressalärs; Rechtsbegehren Ziff. 4) sowie entsprechender Pensionskassenbeiträge von Fr. 24'515.25 (Rechtsbegehren Ziff. 5). Mit Bezug auf die beantragte Auszahlung der Pensionskassengelder werden neue Eventualbegehren gestellt (Rechtsbegehren Ziff. 3a und 5a). Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Swissair in Nachlassliquidation als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach am 8. Juli 2009 sieben von neun Angeklagten, d.h. R._, S._, X._, Y._, Z._, T._ und U._, von den Vorwürfen der Beteiligung an sowie der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei bzw. der Gehilfenschaft dazu frei. Es auferlegte allen Freigesprochenen zumindest teilweise die auf sie entfallenden Verfahrenskosten und verweigerte ihnen ebenfalls zumindest teilweise eine Parteientschädigung. Die den amtlichen Verteidigern ausgerichtete Entschädigung forderte es von den Freigesprochenen zurück. Die Angeklagten W._ und V._ verurteilte das Bundesstrafgericht gleichentags wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei frei. W._ bestrafte es mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, davon neun Monate unbedingt vollziehbar. Gegen V._ verhängte es eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren. B. Gegen das am 8. Juli 2009 mündlich eröffnete Urteilsdispositiv erhob die Bundesanwaltschaft am 15. Juli 2009 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragte unter anderem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der sofortigen Freigabe der Kautionen der Angeklagten R._, S._, T._, U._ und V._ zu erteilen. C. In der Stellungnahme vom 4. bzw. 25. August 2009 beantragten U._ und V._ die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Bundesstrafgericht verzichtete am 14. August 2009 auf eine Stellungnahme. S._, T._ und R._ stellten am 24., 27. und 28. August 2009 den Antrag, auf das Gesuch sei nicht einzutreten (S._, T._ und R._), eventuell sei es abzuweisen (S._ und R._). Mit Replik vom 1. Oktober 2009 hielt die Bundesanwaltschaft an ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung fest. D. Mit Schreiben vom 12. November 2009 teilte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Parteien mit, dass die Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts abgewartet werde, bevor über das Gesuch um aufschiebende Wirkung entschieden werde. Das begründete Urteil des Bundesstrafgerichts wurde den Parteien Ende Dezember 2009 zugestellt. E. Gegen dieses Urteil vom 8. Juli 2009 erhebt die Bundesanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei, mit Ausnahmen des Schuldspruchs von W._ wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Freigabe der Vermögenswerte von Z._ und DU._, aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie stellt zusammengefasst folgende Eventualanträge: Der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 8. Juli 2009 sei aufzuheben und R._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.1.1 und 4.1.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. W._ sei schuldig zu erklären der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.2.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. S._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.3.1 und 4.3.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. X._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.4.1 und 4.4.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. T._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.8.1 und 4.8.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. U._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.9.1 und 4.9.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. V._ sei schuldig zu erklären der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. Die vorgenannten sieben Personen seien zur Bezahlung der auf sie entfallenden Verfahrenskosten in gerichtlich zu bestimmender Höhe, unter solidarischer Haftbarkeit für die gesamten Verfahrenskosten, zu verpflichten. Y._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.6.1 und 4.6.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. Z._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.7.1 und 4.7.2 der Anklageschrift. Sie sei zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. Die vorgenannten beiden Personen seien zur Bezahlung der auf sie entfallenden Verfahrenskosten in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu verpflichten. Die beschlagnahmten Vermögenswerte betreffend die Angeklagten R._, W._, S._, X._, T._, U._ und V._ seien einzuziehen. Gleichzeitig sei für jeden einzelnen dieser Angeklagten auf eine entsprechende Ersatzforderung in der Höhe der durch die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht gedeckten Deliktsbeträge zu erkennen. Für Y._ sei auf eine Ersatzforderung von mindestens Fr. 200'000.-- zu erkennen. In diesem Umfang seien seine beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte der Dritterwerber seien einzuziehen. Die bestellten Sicherheiten seien bis zum Strafantritt, eventualiter bis zur Erledigung der Beschwerde, aufrecht zu erhalten. Die Honorare der amtlichen Verteidiger seien festzusetzen. Im Übrigen stellt die Bundesanwaltschaft folgende weitere Anträge: Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil wie folgt in Rechtskraft erwachsen sei: -Ziff. XI.5 betreffend Y._, soweit die beantragte Ersatzforderung Fr. 200'000.-- übersteigt -Ziff. XI.6 betreffend Z._ -Ziff XI.28 betreffend DU._. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen hinsichtlich der Anträge betreffend die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte der Angeklagten R._, W._, S._, X._, Y._ (für den Betrag von Fr. 200'000.--), T._, U._ und V._ sowie betreffend die Vermögenswerte von Drittpersonen, soweit das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Ebenso sei die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Freigabe der Kautionen zu erteilen. F. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 erteilte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Kautionen im Umfang der Anträge in der Eingabe der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2009 (vgl. oben lit. B). Im Übrigen trat er auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht ein. G. X._ stellte am 3. März 2010 den Antrag, es seien die dem Bundesstrafgericht anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Mai bis 19. Juni 2009 eingereichten schriftlichen Parteivorträge und Replik-Schriften der Bundesanwaltschaft gemäss Ziff. 8 ihrer Beschwerde in Strafsachen vom 1. Februar 2010 umgehend aus den Akten zu weisen. H. Mit Eingabe vom 10. März 2010 erneuerte die Bundesanwaltschaft ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. I. Mit superprovisorischer Verfügung vom 12. März 2010 ordnete der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die aufschiebende Wirkung in Bezug auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 10. März 2010 an. J. S._ beantragte am 19. März 2010, das Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 10. März 2010 um aufschiebende Wirkung sei ganz bzw. teilweise, soweit es Vermögenswerte betreffe, die vor dem 1. August 1994 in seinem Eigentum waren, abzuweisen. X._, U._ und R._ beantragten am 22. März 2010, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. V._ verzichtete am 22. März 2010 auf eine Stellungnahme. W._ beantragte am 12. April 2010, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. K. Es liegen folgende Anträge vor: (1) Bundesstrafgericht: Verzicht auf Vernehmlassung. (2) DE._ und Stiftung DF._: Abweisung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft vom 1. Februar 2010, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (3) DT._: kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, Aufhebung der Beschlagnahme. (4) DM._: kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, Aufhebung der Beschlagnahme und der Grundbuchsperre. (5) DY._: Abweisung der Beschwerde und Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. (6) Gesellschaft DAA._: Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (7) DA._ und DB._: Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die bei ihnen beschlagnahmten Vermögenswerte und Bestätigung der Freigabe. Eventualiter: Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht, Rückforderungsansprüche im Rahmen dieses Prozesses. (8) Gesellschaft DC._: Abweisung der Beschwerde in Bezug auf das beschlagnahmte Konto und Bestätigung der Freigabe. Eventualiter: Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht, Rückforderungsansprüche im Rahmen dieses Prozesses. (9) DZ._: Abweisung der Beschwerde, Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (10) Gesellschaft DO._, Gesellschaft DN._, Gesellschaft DR._, Gesellschaft DP._ und Gesellschaft DS._: Verzicht auf Vernehmlassung. (11) S._: Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. (12) DG._, DH._ und DI._: Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (13) U._: Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Für den Fall der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege: Parteientschädigung von Fr. 35'000.--. (14 und 15) Z._ und Y._: Nichteintreten auf die Beschwerde. Abweisung, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (16) X._: Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. (17) W._: Nichteintreten auf die ihn betreffenden Beschwerdepunkte bzw. Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Gesuch um Entfernung der erstinstanzlichen, schriftlichen Parteivorträge der Beschwerdeführerin aus den Akten. Verfahrenskosten zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Antrag auf Parteientschädigung. Freigabe von Fr. 20'000.-- für die oberinstanzlichen Anwaltskosten. Eventualiter: Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. (18) V._: Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter Abweisung. Gesuch um Entfernung der erstinstanzlichen, schriftlichen Parteivorträge der Beschwerdeführerin aus den Akten. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. (19) R._: Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (20) T._: Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter Abweisung. Gesuch um Entfernung der erstinstanzlichen, schriftlichen Parteivorträge der Beschwerdeführerin aus den Akten. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. (21) DAB._: Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ und und A._ kam es am 20. April 2007 vor dem Café C._ in Basel zu einer tätlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf zog X._ ein Rüstmesser mit einer Klingenlänge von 8 cm und stach sechsmal gezielt in den Oberkörperbereich (viermal in den Brustbereich sowie zweimal in den Rücken) von A._. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 22. Januar 2008 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeigewahrsams. An der Schuldfähigkeit des Beurteilten hegte es keine Zweifel. X._ appellierte gegen das strafgerichtliche Urteil. Auf seinen Antrag hin ordnete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. November 2009 eine psychiatrische Begutachtung bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zur Frage der Schuldfähigkeit und der Anordnung einer Massnahme an. X._ reichte dem Appellationsgericht das von der Verteidigung in Auftrag gegebene Privatgutachten von Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Dezember 2009 ein. Das Appellationsgericht liess dieses Gutachten dem gerichtlich ernannten Sachverständigen mit Verfügung vom 21. Januar 2010 zugehen. Nach Eingang des Gutachtens der UPK vom 4. Mai 2010 fällte das Appellationsgericht sein Urteil. Es sprach X._ am 3. September 2010 der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren. Es ordnete zudem eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des appellationsgerichtlichen Urteils und die Einholung eines Drittgutachtens. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. November 2008 stellte die Eidgenössische Bankenkommission (nachfolgend auch: EBK) nach mehrmonatigen Abklärungen fest, dass die X._ AG mit Sitz in V._, die A._ GmbH und die B._ AG sowie die Y._ AG (alle mit Sitz in W._), die C._ AG und die Z._ AG (je mit Sitz in T._) ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen die Bankengesetzgebung verstossen hatten. Dementsprechend wurde über die X._ wegen begründeter Besorgnis einer Überschuldung der Konkurs eröffnet, die Liquidation der anderen Gesellschaften angeordnet und gegenüber D._ sowie E._ ein Werbeverbot verhängt. Mit Urteil vom 1. Juni 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich die Verfügung der EBK. B. Am 8. Juli 2010 haben die A._ GmbH, die B._ AG, die C._ AG und D._ gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. C. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (als Rechtsnachfolgerin der EBK) und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 8. September 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1996 geborene C._, portugiesische Staatsangehörige, seit 2002 wohnhaft in der Schweiz, leidet seit Geburt an einer Mukoviszidose respektive zystischen Fibrose (Geburtsgbrechen Nr. 459). Am 14. Mai 2004 wurde das Mädchen wegen kongenitaler Anomalie beider Beine bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 übernahm die IV-Stelle des Kantons Zürich die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 177 und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte vom 23. März 2004 bis 31. März 2009. Am 15. November 2004 verneinte sie einen Anspruch auf Kostenübernahme für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 459 mangels versicherungsmässiger Voraussetzungen, was in der Folge mehrmals bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 14. Juli 2009 wurden der Anspruch auf medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der angeborenen Mukoviszidose wiedererwägungsweise gutgeheissen und entsprechende Leistungen ab 10. März 2009 übernommen. Am 19. März 2008 beantragten die Eltern der Versicherten Zusprechung einer Hilflosenentschädigung rückwirkend ab 2004 resp. soweit rechtlich möglich. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Mädchen mit Verfügung vom 18. Juni 2008 ab 1. März 2007 bis zur Vollendung des 15. Altersjahres eine Hilflosenentschädigung für eine leichte Hilflosigkeit zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde (Eingabe vom 18. Juli 2008), die von der IV-Stelle am 18. August 2009 überwiesen worden ist, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr eine Hilflosenentschädigung leichten Grades rückwirkend ab 1. Mai 2003 zuzüglich Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt teilweise Gutheissung der Beschwerde insofern, als die Hilflosenentschädigung nicht erst mit Wirkung ab März 2007, sondern bereits ab Januar 2007 hätte zugesprochen werden müssen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1951 geborene M._, früher Bauarbeiter/Maurer, war seit 1. Dezember 1997 arbeitslos und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Februar 1999 erlitt er bei einem Unfall eine Schambeinfraktur rechts und eine Kontusion der Lendenwirbelsäule; zudem wurde eine Inguinalhernie rechts festgestellt. Die SUVA kam für Heilbehandlung und Taggeld auf. Am 25. August 2000 wurde der Versicherte in der Orthopädischen Klinik X._ operiert (chirurgische Hüftluxation rechts, Wiederherstellung einer Taille am Kopf-Schenkelhals-Übergang, Labrum und Knorpeldébridement); am 6. April 2001 erfolgte eine operative Refixation des Trochanters rechts. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2003 sprach ihm die SUVA ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 36 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 7. Juni 2004 ab. Am 1. Dezember 2004 wurde der Versicherte in der Klinik X._ operiert (Osteosynthese-Materialentfernung Trochanter major rechts [3 Kortikalisschrauben]). Die gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. August 2005 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) hob diesen Entscheid sowie den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge (Urteil U 389/05 vom 19. Januar 2006). A.b Die SUVA holte ein Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH/FMS, vom 26. April 2006 ein. Mit Verfügung vom 21. September 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 14 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu; für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 30. September 2006 forderte sie zu viel ausgerichtete Renten im Betrag von Fr. 30'726.50 zurück. Im Einspracheverfahren erhielt sie ein für die Invalidenversicherung (IV) erstelltes Gutachten der Akademie A._, Spital Y._, vom 15. Mai 2007 und zog eine Stellungnahme des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 23. Juli 2007 und ein Gutachten des Dr. med. L._, Oberarzt, Klinik für Orthopädische Chirurgie, vom 24. Februar 2009 bei. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2009 erhöhte die SUVA die Integritätsentschädigung auf 15 %; die Rückforderung von Fr. 30'726.50 bestätigte sie. Weitergehende Begehren wies sie ab. B. Auf Beschwerde hin hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und stellte fest, der Versicherte habe ab 1. Dezember 2003 Anspruch auf eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 36 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % (Entscheid vom 27. Mai 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides in Bezug auf den Rentenanspruch und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 9. Juni 2009. Eventuell sei die Sache zur materiellen Festlegung des Rentenanspruchs und der Rückforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1959, war ab 1. Juli 2000 bei der Firma S._ als Hilfsmonteur beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. Februar 2006 verletzte er sich an der Schulter, als er eine schwere Fenstervergitterung, welche auf ihn zu fallen drohte, mit dem rechten Arm wegstiess. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 4. April 2006 berichtete Dr. med. H._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, der Beschwerdeverlauf sei deutlich regredient und der Patient verspüre trotz voller Arbeitstätigkeit nur noch gelegentlich Schmerzen. Infolge eines Rückfalls setzte R._ ab 10. Juni 2006 mit der Arbeit aus. Am 28. Januar 2008 kündigte die Firma S._ das Arbeitsverhältnis per 31. März 2008. Mit Verfügung vom 28. August 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2009, schloss die SUVA den Fall per 1. Oktober 2009 ab und sprach R._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 18 % zu. Der obligatorische Krankenpflegeversicherer von R._, die Helsana Versicherungen AG, hatte ebenfalls Einsprache gegen diese Verfügung erhoben, diese nach Einsicht in die Akten jedoch wieder zurückgezogen. B. Mit Entscheid vom 20. Juni 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von R._ erhobene Beschwerde ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm eine höhere Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens zurückzuweisen. Zudem beantragt er eine höhere Entschädigung im Rahmen seiner unentgeltlichen Verbeiständung vor der Vorinstanz sowie die Erstattung der Kosten des von ihm privat eingeholten Gutachtens des Prof. Dr. med. K._, Facharzt für Chirurgie, speziell Allgemein- und Unfallchirurgie, Universitätsklinik für orthopädische Chirurgie, vom 20. Dezember 2009. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2009, berechnete die Helsana Unfall AG den Taggeldanspruch der am 27. Januar 2006 verunfallten L._, geboren 1966, rückwirkend ab 31. Januar 2006 gestützt auf einen versicherten Verdienst als Kleinbus-Chauffeurin von Fr. 65'000.-, was einem UVG-Taggeldansatz von Fr. 142.50 entsprach. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei bei der Taggeldberechnung auf den maximal versicherbaren UVG-Lohn von Fr. 106'800.- abzustellen. Eventualiter sei bei der Taggeldberechnung auf einen versicherten Verdienst von Fr. 93'000.- abzustellen. Die Taggeldnachzahlungen seien zuzüglich 5 % Verzugszins (mittlere Fälligkeit Januar 2007) zu leisten. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. die Versicherung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit je drei Verfügungen vom 30. November und 11. Dezember 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel die Firma P._ AG zur Nachzahlung von Beiträgen auf im Hinblick auf vorzeitige Pensionierungen erbrachte Leistungen in die Pensionskasse der Firma zuzüglich Verzugszins von insgesamt Fr. 401'547.50. Mit acht Nachtragsabrechnungen vom 11. April 2007 stellte sodann die Ausgleichskasse den Betrag von Fr. 212'303.05 in Rechnung. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 und 18. Februar 2009 ersuchte die Firma P._ AG unter Hinweis auf das Urteil 9C_435/2008 vom 21. Oktober 2008 um Wiedererwägung der Verfügungen vom 30. November und 11. Dezember 2006 sowie der Nachtragsabrechnungen vom 11. April 2007 und Rückerstattung der geleisteten Beiträge zuzüglich Vergütungszins zu 5 % ab 29. Dezember 2006 resp. 30. April 2007. Mit Schreiben vom 19. Januar und 17. April 2009 teilte die Ausgleichskasse mit, sie könne dem Rückerstattungsgesuch und dem Gesuch um Wiedererwägung der diesbezüglichen rechtskräftigen Beitragsverfügungen nicht nachkommen. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde der Firma P._ AG trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2009 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Akten an die Verwaltung zum Erlass einer Verfügung im Sinne der Erwägungen, was das Bundesgericht mit Urteil 9C_761/2009 vom 14. Dezember 2009 bestätigte. A.b Mit Verfügung vom 6. April 2010 trat die Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel auf das Wiedererwägungsgesuch zu den Verfügungen vom 30. November und 11. Dezember 2006 nicht ein und wies das diesbezügliche Rückerstattungsgesuch ab. Ebenfalls wies sie das Gesuch um Rückerstattung der am 11. April 2007 in Rechnung gestellten Beiträge mit der Begründung ab, eine Überprüfung der Beitragspflicht erfolge anlässlich der noch im laufenden Jahr stattfindenden Arbeitgeberkontrolle über die Jahre 2005-2008. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 2. August 2010 fest. Auf die gleichzeitig mit der Einsprache erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde war das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2010 nicht eingetreten. B. Die Firma P._ AG reichte beim das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und beantragte zur Hauptsache, der Einspracheentscheid vom 2. August 2010 sei aufzuheben und die Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel anzuweisen, die Verfügungen vom 30. November und 11. Dezember 2006 wiedererwägungsweise aufzuheben und die damit erhobenen Beiträge von insgesamt Fr. 401'547.50 zuzüglich Zins von 5 % seit 29. Dezember 2006 zurückzuerstatten sowie die Nachtragsabrechnungen vom 11. April 2007 im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu überprüfen und die betreffenden Beiträge von insgesamt Fr. 212'303.05 zuzüglich Zins von 5 % seit 30. April 2007 zurückzubezahlen. Nachdem sich die Verbandsausgleichskasse hatte vernehmen lassen, stellte sie lite pendente mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 fest, bei den den Nachtragsabrechnungen vom 11. April 2007 zugrunde liegenden Beträgen handle es sich um massgebenden Lohn. Das Rückerstattungsgesuch werde daher in vollem Umfang zurückgewiesen. Dagegen erhob die Firma P._ AG Einsprache. Mit Entscheid vom 18. Januar 2011 schrieb das kantonale Sozialversicherungsgericht den Prozess betreffend die Rückerstattung der am 11. April 2007 in Rechnung gestellten Beiträge unter dem Titel Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 1a) und es stellte fest, der Einspracheentscheid vom 2. August 2010, insoweit darin auf die Einsprache vom 5. Mai 2010 eingetreten und insoweit diese abgewiesen wurde, sei nichtig; demgemäss werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 1b). C. Die Firma P._ AG führt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. Januar 2011 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. August 2010 an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das wegen der Folgen eines Auffahrunfalles gestellte Leistungsbegehren von S._ (Jg. 1966) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels rentenrelevanten Invaliditätsgrades ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. August 2010 ab. S._ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventuell sei diese zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Andelfingen verurteilte X._ am 4. Dezember 2009 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Tätlichkeiten zum Nachteil von A._ zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe unter Einbezug der widerrufenen bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. September 2006 und abzüglich 13 Tage erstandener Untersuchungshaft. Ausserdem fällte es eine Busse von Fr. 500.-- aus. Den Vollzug der Freiheitsstrafe sprach es teilbedingt aus, wobei es den zu vollziehenden Strafteil auf ein Jahr festsetzte und die restlichen zwei Jahre Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufschob. Ausserdem verpflichtete es X._, an A._ Schadenersatz von Fr. 500.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- zu zahlen. B. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 3. November 2010 die Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, abzüglich 11 Tage erstandener Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Von einem Widerruf der bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. September 2006 sah es ab, verlängerte jedoch die zweijährige Probezeit um ein Jahr. Es bestätigte die erstinstanzliche Schadenersatz- und Genugtuungszahlung. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2010 sei aufzuheben, und er sei in einem Fall wegen einfacher Körperverletzung schuldig zu sprechen. In sämtlichen übrigen Punkten sei er vollumfänglich freizusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten 1996. Aus dieser Ehe ging im Jahre 1998 die Tochter Z._ hervor. Im Jahr 2006 reichte Y._ beim Bezirksgericht Winterthur ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Ehe wurde schliesslich mit Urteil vom 28. Februar 2011 der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Winterthur geschieden. Im Rahmen der Regelung der Nebenfolgen stellte die Einzelrichterin die gemeinsame Tochter der Parteien unter die elterliche Sorge von Y._ (Ziff. 2), entzog ihm aber die Obhut über die Tochter (Ziff. 3); ferner ordnete sie an, der mit Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. April 2007 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gegenüber X._ angeordnete Entzug der Obhut bleibe aufrechterhalten (Ziff. 4). Sodann bestellte sie dem Kind Z._ einen Beistand im Sinn von Art. 308 Abs. 1 ZGB (Ziff. 5a) und ordnete an, die mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 23. August 2005 errichtete Besuchsrechtsbeistandschaft bleibe bestehen, und übertrug dem Beistand bestimmte Aufgaben (Ziff. 5b und c). Im Weiteren regelte sie das Besuchsrecht der Eltern gegenüber ihrer Tochter (Ziff. 6). B. Mit Urteil vom 11. Mai 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich die von X._ gegen die Ziffern 2, 4, 5 und 6 des erstinstanzlichen Entscheides erhobene Berufung ab. C. X._ (Beschwerdeführerin) hat gegen das ihr am 13. Mai 2011 zugestellte Urteil am 14. Juni 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuregelung der Kinderbelange an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ betätigte sich zu Beginn der 90er Jahre mit seiner A._ Ltd. als selbstständiger Steuer- und Vermögensberater. B._ wirkte von Ende 1990 bis Mitte 1993 in leitender Stellung bei der Treuhandanstalt in Leipzig, welche nach der Wende in Ostdeutschland das volkseigene Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu privatisieren hatte. C._ war auf Vermittlung von B._ als Berater und Beauftragter der Treuhandanstalt in Leipzig tätig; darüber hinaus war er enger Berater des Vorstandsvorsitzenden und Hauptaktionärs der D._ AG, zu der die E._ Gesellschaft und die F._ GmbH als Tochter- bzw. Schwestergesellschaft gehörten. X._ wird die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, die ihm von B._ als Provision aus einem Vermittlungsgeschäft zwischen der Treuhandanstalt als Verkäuferin und der E._ Gesellschaft über eine Liegenschaft in Leipzig anvertraut worden waren. X._ habe, nachdem das Geschäft zu Stande gekommen sei, am 6. März 1992 als Provision einen von der F._ GmbH ausgestellten Check über DEM 1 Mio. auf seinem Konto bei der damaligen G._ Bank in Baden gutschreiben lassen. Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass der Betrag unter Abzug eines Anteils von 10%, welcher als Honorar für X._ bestimmt gewesen sei, zu gleichen Teilen den beiden deutschen Geschäftspartnern C._ und B._ zugestanden habe, auf die das Geschäft zurückging. Im Herbst 1992 sei X._ von B._ beauftragt worden, den Betrag von umgerechnet CHF 400'000.-- aus Gründen der Steuerersparnis treuhänderisch in eine Lebensversicherung zu investieren. Diese Abrede sei in der Folge schriftlich zwischen der X._ gehörenden A._ Ltd. einerseits sowie der Ehefrau von B._ und ihren beiden Töchtern andererseits schriftlich in einem "Mandate Agreement" festgehalten und auf den 30. März 1992 zurückdatiert worden, wobei sich die Parteien bewusst gewesen seien, dass der Vertrag die tatsächlichen Vereinbarungen nicht vollständig wiedergegeben habe. Am 17. März 1993 habe X._ mit der H._ Versicherung im eigenen Namen eine gemischte Lebens-Versicherung mit einer Einmalprämie von CHF 400'000.-- abgeschlossen, welche nach einer Laufzeit von 11 Jahren per 1. Januar 2004 eine Leistungssumme von CHF 503'537.-- vorgesehen habe. Im Juni 1996 und im Januar 1997 habe sich B._ von X._ aus der besagten Lebensversicherung in der Form eines Darlehens je CHF 100'000.-- auszahlen lassen unter Übernahme der dadurch fälligen Vorauszahlungszinsen, welche er jährlich bezahlt habe. Am 2. Juli 1998 habe er sodann die Ansprüche aus der fraglichen Versicherung ohne Wissen von B._ für eigene Zwecke an die I._ Bank verpfändet. Am 19. Februar 2003 habe er die Police vorzeitig aufgelöst und die H._ Versicherung angewiesen, das Gesamtguthaben von CHF 429'651.60 zu Gunsten der Pfandnehmerin auszuzahlen. Zwischen dem 18. Dezember 2002 und dem 16. Mai 2003, mithin nach Verpfändung der genannten Versicherungspolice, habe er in drei Tranchen - wiederum deklariert als Darlehen - weitere Zahlungen an B._ im Gesamtbetrag von Fr. 100'000.--- geleistet (angefochtenes Urteil S. 2 f.; erstinstanzliches Urteil S. 3 f., 10 ff.). A.b Am 5. Juni 2003 reichten die Ehefrau und die beiden Töchter von B._ beim damaligen Untersuchungsrichter des Kantons Zug Strafanzeige gegen X._ ein. Am 26. September 2005 stellte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug das eröffnete Strafverfahren in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung ein. Eine hiegegen von den Anzeigestellerinnen geführte Beschwerde hiess die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Entscheid vom 9. Juni 2006 teilweise gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Untersuchung abzuschliessen und die Akten an die Staatsanwaltschaft zu überweisen. B. Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 11. März 2009/23. Juni 2009 der qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Bezirksamtes Baden vom 16. Januar 2002 und zum Strafbefehl des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 14. Dezember 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'600.--, für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens ersatzweise umwandelbar in eine Freiheitsstrafe von 16 Tagen. Das Verfahren betreffend Übertretung gemäss Art. 88 AHVG und Art. 23 Abs. 4 aANAG stellte es zufolge Verjährung ein. Von den Vorwürfen des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie der Zweckentwendung von Arbeitnehmerbeiträgen sprach es X._ frei. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 16. November 2010 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene G._ arbeitete vom 26. April 1999 bis 14. Dezember 2006 bei der Firma R._ AG, Bauunternehmung, als Maurer. Am 14. September 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an. Am 8. November 2007 erlitt er mit dem Auto einen Auffahrunfall, in dessen Folge ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Instituts Y._ vom 8. Mai 2008 ein. Mit Verfügung vom 11. November 2009 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2007 bis 30. April 2008 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Am 31. März 2010 fand eine Referentenaudienz statt, in welcher der Versicherte auf eine mögliche reformatio in peius aufmerksam gemacht und ihm Frist zur Stellungnahme bzw. zum Beschwerderückzug eingeräumt wurde. Am 12. Mai 2010 hielt er an der Beschwerde fest. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab, hob die IV-Verfügung auf und verneinte einen Rentenanspruch (Entscheid vom 23. September 2010). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2007; eventuell sei die Sache für weitere medizinische Abklärungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene R._ war als Praktikantin in einem 80%-Pensum bei der Stiftung X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 28. Juli 2003 als Beifahrerin mit dem Auto mehrmals gegen die Leitplanke der Autobahn prallte und schliesslich auf der Fahrbahn stehen blieb. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die geklagten Beschwerden (cervicocephales und thoracovertebrales Syndrom). Nach kontinuierlicher Steigerung der Arbeitsfähigkeit war R._ bei noch vorhandenen Beschwerden ab 15. September 2003 wieder voll arbeitsfähig. Sie arbeitete inzwischen bei der Stiftung Y._ zu 70 % als Betreuerin, als sie am 16. Juli 2007 von einem von der Wand fallenden Bild getroffen wurde. Mit Verfügung vom 20. März 2009 und Einspracheentscheid vom 27. August 2009 stellte die SUVA die Leistungen per 30. April 2009 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch Unfallereignisse verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt R._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab 1. Mai 2009 und die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts und zur Prüfung der Rentenfrage beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ fuhr am Morgen des 20. Januar 2009 auf der A13 von Hinterrhein in Richtung Splügen. Es schneite und windete, und die Strasse war schneebedeckt. Als eine Schneeböe die Sicht zusätzlich verschlechterte, geriet G._ gemäss Anklage auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem Lieferwagen kollidierte. Dessen Lenker wurde leicht verletzt - an beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. B. Das Bezirksgericht Hinterrhein büsste G._ am 4. Juni 2010 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Fr. 200.--. Die Berufung des Gebüssten wies das Kantonsgericht von Graubünden am 19. Januar 2011 ab. C. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung der Untersuchung an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit dem 15. Mai 2002. Mit Verfügung des aargauischen Strassenverkehrsamts vom 11. März 2010 wurde ihm dieser Führerausweis gestützt auf Art. 16c SVG für die Dauer von sechs Monaten (mit Wirkung ab 7. Mai 2010 bis und mit 6. November 2010) entzogen. Das Strassenverkehrsamt erachtete eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c SVG wegen Führens eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem und nicht betriebssicherem Zustand als gegeben. Wörtlich wurde angeführt: "...(beide Vorderreifen und rechter Hinterreifen mit ungenügender Profiltiefe/Karkasse sichtbar)". B. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts gelangte X._ ans Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragte er den einmonatigen Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16a Abs. 2 SVG. Das DVI wies die Beschwerde am 23. September 2010 ab. C. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht schützte den Entscheid des Departements mit Urteil vom 21. April 2011. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Juni 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Festsetzung des Führerausweisentzugs für die Dauer eines Monats, dies gestützt auf Art. 16a Abs. 2 SVG. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verweist auf seine Verfügung vom 11. März 2010 und seine Stellungnahme im verwaltungsinternen Verfahren und verzichtet auf eine Vernehmlassung. Desgleichen sehen das DVI sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau von einer formellen Stellungnahme ab. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 12. Juli 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 4. April 2002 ein erstes Rentenbegehren des 1964 geborenen A._ mangels leistungsbegründender Invalidität abgelehnt hatte, meldete sich der Versicherte im Juni 2007 erneut zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit neuerlicher Verfügung vom 1. Juni 2010 wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente; der Invaliditätsgrad liege nach wie vor unter 40 %. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2011 ab. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ reichte am 24. Januar 2008 bei der Einwohnergemeinde Adelboden ein Baugesuch ein für den Neubau eines Wohn- und Gästehauses auf der Parzelle Adelboden Gbbl. Nr. zzz in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen X._ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 25. Juni 2008 erteilte der Regierungsstatthalter von Frutigen (heute: Frutigen-Niedersimmental) die Baubewilligung samt Ausnahmebewilligung nach Art. 25 ff. des Waldgesetzes des Kantons Bern vom 5. Mai 1997 (KWaG/BE; BSG 921.11) für das Bauen in Waldnähe. Die von X._ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 6. August 2009 ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte den Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters. X._ focht diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid führte X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 guthiess, das angefochtene Urteil aufhob und die Sache zu neuer Beurteilung ans Verwaltungsgericht zurückwies. Das Bundesgericht erwog, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht nicht auf die Rüge der mangelhaften Erschliessung des Baugrundstücks eingetreten. Mit Urteil vom 19. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2010 sei aufzuheben, und es sei der Bauabschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Das Verwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Den gleichen Antrag stellt Y._. Die BVE verzichtet auf eine Vernehmlassung. In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 9. März 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau sprach Marcel M._ am 21. Oktober 2009 der fahrlässigen Tötung, der schweren Körperverletzung sowie des Raufhandels schuldig. Es verurteilte ihn als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Militärgerichts 7 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 23. Juni 2010 die von Marcel M._ dagegen erhobene Berufung teilweise gut. Es reduzierte das Strafmass auf drei Jahre und 356 Tage. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Marcel M._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht Marcel M._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige X._ wurde 1972 in Basel geboren und verfügt in der Schweiz über die Niederlassungsbewilligung. Seit dem 20. November 1991 wurde er in ganz erheblichem Ausmass straffällig und insgesamt 39 Mal rechtskräftig verurteilt. Die Gesamtdauer der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafen beträgt rund neun Jahre, wobei die Dauer der ausgesprochenen Strafen zwischen einem Tag und 18 Monaten lag. Die Verurteilungen betrafen u.a. Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, Raub, Diebstahl, einfache Körperverletzung sowie Hausfriedensbruch. Nachdem die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (heute: Sicherheitsdirektion) des Kantons Basel-Landschaft X._ bereits mit Verfügungen vom 7. April 1998 und vom 6. Januar 2004 die Ausweisung aus der Schweiz angedroht hatte, widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft am 18. Juni 2009 seine Niederlassungsbewilligung unter Hinweis auf die fortgesetzte Delinquenz. B. Gegen die Verfügung des Amtes für Migration rekurrierte X._ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft; dieser wies den Rekurs am 10. November 2009 ab. Auch eine daraufhin beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 1. September 2010 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 12. Januar 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und den Verzicht auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. Januar 2011 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1960, arbeitete seit 1992 als Chauffeur bei der P._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 31. August 2005 war er auf einem SBB-Areal mit dem Spülen von Leitungen und Aussaugen von Schächten beschäftigt, als er beim Wenden seines Lastwagens mit dessen Saugrüssel eine Fahrleitung der SBB touchierte. Der Lastwagen wurde unter Starkstrom gesetzt. B._ konnte die Führerkabine verlassen. Er wurde ins Spital X._ eingeliefert, wo eine kleine Rötung, Schwellung und Druckdolenz am rechten Vorderarm festgestellt wurde; Strommarken fanden sich nicht. Er wurde einen Tag lang überwacht, die Befunde waren indessen unauffällig. B._ klagte über brennende Schmerzen im rechten Arm, war ansonsten jedoch beschwerdefrei. Am 7. Oktober 2005 berichtete der Hausarzt Dr. med. O._, dass es zu einer traumatischen Somatisierung gekommen sei. In der Folge klagte B._ über anhaltende Schmerzen am ganzen Körper und entwickelte zunehmend depressive Symptome. Die Invalidenversicherung holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) medizinisches Institut Z._ vom 28. Dezember 2007 ein, welches auch die Zusatzfragen der SUVA beantwortete. Mit Verfügung vom 29. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 20. Januar 2009, welcher unangefochten blieb, stellte die SUVA gestützt darauf fest, dass kein somatisches Substrat für das geklagte chronische Ganzkörperschmerzsyndrom gegeben sei. Ein Zusammenhang zwischen den angegebenen Kopfschmerzen und dem Unfallereignis vom 31. August 2005 bestehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht. Die Einblutung des Hypophysen-Makroadenoms, welches sich als Zufallsbefund gezeigt hatte, stehe nur möglicherweise im Zusammenhang mit dem Unfallereignis. Der geklagte Tinnitus sei aufgrund des Schalltraumas mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallbedingt, führe indessen zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht sei der Versicherte zufolge einer mittelgradigen depressiven Episode aktuell zu 30 % arbeitsunfähig. Dementsprechend reduzierte die SUVA die gewährten Taggelder auf 50 %. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 schloss sie den Fall ab und stellte ihre Versicherungsleistungen ein mit der Begründung, dass die geklagten Beschwerden organisch objektiv nicht ausgewiesen seien und in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem erlittenen Unfall stünden. Daran hielt sie auch nach Einreichung eines Privatgutachtens des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 17. Dezember 2009 fest (Einspracheentscheid vom 11. März 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung (welche 10 % übersteigt) zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2006 ging der damals viereinhalbjährige X._ nach dem Mittagessen in die Toilette der Kindertagesstätte A._ in Münchenbuchsee, um sich die Hände zu waschen. Ein vier Jahre älterer Spielkamerad hielt sich gleichzeitig in der Toilette auf und hinderte ihn am Öffnen der Tür und Verlassen des Raumes. Als X._ Hilfe herbeirufen wollte, urinierte ihm der Spielkamerad in den Mund und an die Brust. X._ berichtete zunächst nicht über den Vorfall, da ihm der Spielkamerad Nachteile angedroht hatte, wenn er etwas sage. In der Folge wurde das Geschehen aber trotzdem bekannt und beanspruchte X._ - meist in Begleitung seiner Mutter - verschiedene Therapieangebote, deren Kosten von der Opferhilfe des Kantons Bern übernommen wurden. B. Am 11. September 2008 reichte die Mutter von X._, Y._, in Vertretung ihres Sohnes bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Ausrichtung einer opferhilferechtlichen Genugtuung im Betrag von Fr. 4'500.-- ein. Mit Verfügung vom 6. Juli 2009 sprach die Direktion X._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu; soweit weitergehend wies sie das Gesuch ab. C. Hiergegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses holte bei der behandelnden Psychotherapeutin, B._, einen zusätzlichen Behandlungsbericht ein. In der Folge wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die Beschwerde mit Urteil vom 6. Juli 2010 ab. D. Mit Eingabe vom 14. September 2010 führt Y._ für ihren Sohn X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 4'500.--, die Feststellung, dass die erlittene Unbill keine konkurrierenden Ursachen habe, die Einholung eines medizinischen Fachgutachtens, die Zulassung verschiedener Noven und die Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens. E. Das Verwaltungsgericht und die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 4. Januar 2011 zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 28. April 2010 wegen Drohung, einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Das Gerichtspräsidium Bremgarten sprach X._ auf dessen Einsprache hin am 31. August 2010 der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der Drohung schuldig. Im Übrigen trat es auf die Anklage nicht ein. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Weiter verpflichtete es ihn, A._ Fr. 100.60 Schadenersatz sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen verwies es die Zivilforderungen auf den Zivilweg, soweit es darauf eintrat. B. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ sprach ihn das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. März 2011 der versuchten Drohung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten (begangen Ende Januar 2008 und im April 2008) schuldig. Vom Vorwurf der Tätlichkeit betreffend den Vorfall vom 18. April 2009 sprach es ihn frei. Das Obergericht hob die Verpflichtung zur Leistung einer Genugtuung auf und verwies die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg. Im Übrigen wies es die Berufung von X._ ab. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ teilte im Januar 2008 seiner damaligen Ehefrau rechts und links je eine Ohrfeige aus, wodurch diese eine Gesichtsverletzung und eine Ohrkontusion erlitt. Im April 2008 packte er sie am Hals und drückte sie gegen die Wand, wobei er ihr verbal mit dem Tod drohte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, abgesehen von den Dispositiv-Ziffern 1. 1.1 (Freispruch), 1. 1.3 und 2. (Nichteintreten) sowie 1. und 1. 4.1 (Zivilforderungen). Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1./8. September 2010 erliessen der Regierungsrat und das Obergericht des Kantons Zürich die Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV); am 17. September 2010 wurde sie im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht. Diese Verordnung gilt gemäss ihrem § 2 für psychiatrische und psychologische Gutachten, die im Auftrag öffentlicher Organe erstellt werden (a) in Strafverfahren gegen Erwachsene, (b) im Justizvollzug im Hinblick auf Vollzugsentscheide, (c) zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen in Straf- und Zivilverfahren und (d) zur gerichtlichen Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung in Fällen einer möglichen schwerwiegenden Fremdgefährdung durch Begehung von Straftaten gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB. Eine von Obergericht und Regierungsrat eingesetzte Fachkommission für psychiatrische und psychologische Begutachtung in Straf- und Zivilverfahren (§ 3 Abs. 1 PPGV) führt ein Sachverständigenverzeichnis (§ 4 Abs. 1 lit. a PPGV). Wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Sachverständigentätigkeit gemäss dieser Verordnung erfüllt, wird im Sachverständigenverzeichnis eingetragen (§ 10 Abs. 1 PPGV). Die Eintragung erfolgt gemäss § 10 Abs. 2 PPGV für die Erstellung folgender Arten von Gutachten: "a. Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken, namentlich 1. bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten, 2. bei der Anordnung oder Überprüfung einer Verwahrung oder statio- nären Massnahme im Sinne der Art. 64 und 59 Abs. 3 StGB, 3. wenn aufgrund der Aktenlage Anzeichen für eine besondere oder er- höhte Gemeingefährlichkeit der zu begutachtenden Person bestehen, b. Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren, c. andere Gutachten." Die Eintragungsvoraussetzungen werden in den §§ 11 und 12 PPGV wie folgt geregelt: "§ 11 1 Die Eintragung in das Sachverständigenverzeichnis setzt voraus, dass die einzutragende Person a. über einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügt und eine Berufsausübungsbewilligung innehat oder einer Institution gemäss § 15 angehört, oder b. über eine Bewilligung des Kantons Zürich zur selbstständigen nicht ärztlichen psychotherapeutischen Tätigkeit gemäss § 27 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007 verfügt. 2 Die einzutragende Person muss ausserdem über einen guten Leumund und die persönliche Eignung zur Sachverständigentätigkeit verfügen und ausreichende Erfahrung in der gutachterlichen Tätigkeit nachweisen. 3 Über ausreichende Erfahrung verfügt, wer zehn Gutachten erstellt hat, die den Richtlinien der Fachkommission und den Anforderungen der forensischen Lehre entsprechen. § 12 1 Die Eintragung in das Sachverständigenverzeichnis für die Erstellung von Gutachten gemäss § 10 Abs. 2 lit. a steht nur Personen offen, die über einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen. Sie setzt zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss § 11 voraus, dass die einzutragende Person a. in leitender Stellung in der forensischen Psychiatrie tätig ist oder über mindestens zehn Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich verfügt, b. über besondere forensische Qualifikationen verfügt, wie insbesondere das Zertifikat «Forensische Psychiatrie SGFP» der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP), das Diploma of Advanced Studies in Forensic Science (DAS) «Forensic Risk Assessment» oder «Forensic Expert Assessment» der Universität Zürich oder gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Qualifikationen, c. mindestens fünf Gutachten im Sinne von § 10 Abs. 2 lit. a verfasst hat und d. über vertiefte Kenntnisse des Straf- und Massnahmenvollzugs verfügt. 2 Werden neue Zertifikate, Weiterbildungsangebote oder Fachtitel im Sinne von Abs. 1 eingeführt, kann die Fachkommission die eingetragenen Sachverständigen verpflichten, innert fünf Jahren entsprechend ergänzende Nachweise zu erbringen. Sie trifft hierfür im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen. 3 Für die Erstellung von Gutachten gemäss § 10 Abs. 2 lit. b wird im Sachverständigenverzeichnis eingetragen, wer zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss § 11 eine anerkannte Ausbildung als Aussagepsychologin bzw. Aussagepsychologe abgeschlossen hat." Gemäss § 17 PPGV erteilen die öffentlichen Organe die Sachverständigenaufträge grundsätzlich an eingetragene Personen. Sie können Sachverständigenaufträge ausnahmsweise an nicht eingetragene Personen erteilen, wenn keine eingetragene Person zur Verfügung steht oder besondere Umstände es verlangen. B. Gegen diese Verordnung erhoben die Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen (FSP), der Schweizerische Berufsverband für angewandte Psychologie (SBAP), die Schweizerische Gesellschaft für Rechtspsychologie (SGRP) sowie X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragten, § 11 Abs. 1 lit. b sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 3 PPGV seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 auf die Beschwerde der SGRP nicht ein und wies die Beschwerden der drei übrigen Beschwerdeführer ab. C. Die vier genannten Beschwerdeführer erheben gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die §§ 11 Abs. 1 lit. b sowie 12 Abs. 1 und Abs. 3 PPGV seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer Beweismassnahmen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Verwaltungsgericht, Obergericht und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragen die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 30. Dezember 2004 wurde über die deutsche Z._ GmbH mit Wirkung ab 1. Januar 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Klage vom 7. Juli 2008 machte der Insolvenzverwalter beim Kantonsgericht Glarus gegen die X._ AG eine Gewährleistungsforderung aus Bürgschaft geltend. Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch des Insolvenzverwalters anerkannte der Glarner Kantonsgerichtspräsident mit Entscheid vom 2. Februar 2009 das deutsche Konkursdekret für das Gebiet der Schweiz. Das Konkursamt publizierte die Anerkennung, verbunden mit einem Schuldenruf und Fristansetzung zur Forderungseingabe für die privilegierten Gläubiger im Partikularkonkurs. Der vor dem Kantonsgericht hängige Zivilprozess wurde eingestellt. Am 6. Juli 2009 erhob die X._ AG beim Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus als kantonaler Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend Aufsichtsbehörde) Beschwerde, namentlich mit den Begehren, das Konkursamt Glarus sei anzuweisen, die behauptete Forderung aus Bürgschaft von EUR 437'500.-- bzw. Fr. 725'375.-- aus dem Inventar zu streichen bzw. die am 18. Mai 2009 zur Verrechnung gebrachte Forderung im Kollokationsplan aufzunehmen. Die Aufsichtsbehörde trat auf dieses Ansinnen mit Entscheid vom 14. Januar 2010 nicht ein, das Bundesgericht wies es mit Urteil vom 11. März 2010 ab (Nr. 5A_83/2010). Mit Verfügung vom 27. April 2010 trat das Konkursamt Glarus die inventarisierte Forderung in analoger Anwendung von Art. 260 SchKG an den deutschen Insolvenzverwalter ab unter folgender Bedingung: "Über das Resultat der Geltendmachung der Massarechte, ob sie gerichtlich oder aussergerichtlich erfolgte, ist der Konkursverwaltung ungesäumt unter Vorlage der Belege Bericht zu erstatten und der Prozessgewinn der unterzeichneten Konkursverwaltung zur Verteilung gem. Art. 173 und Art. 174 IPRG unverzüglich abzuliefern." In der Folge wurde der sistierte Prozess vor Kantonsgericht wieder aufgenommen. B. Mit Beschwerde vom 16. Juli 2010 beantragte die X._ AG die Feststellung der Nichtigkeit der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG, eventualiter deren Aufhebung. Mit Entscheid vom 3. November 2010 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid hat die X._ AG am 18. November 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung der Nichtigkeit der Abtretung bzw. eventualiter um Aufhebung der Abtretung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt an der A._ in Altdorf den Pub "B._". An Wochenenden hält er das Lokal bis um sechs Uhr morgens geöffnet. Nach verschiedenen Reklamationen und Anzeigen wegen Nachtruhestörung sprach die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Uri am 6. November 2009 gegen ihn eine Verwarnung mit Androhung des Patententzugs aus, verbunden mit Bedingungen und Auflagen. So werden mit Ziffer 1 der Verfügung die Betriebs- bzw. Öffnungszeiten des Pubs eingeschränkt; dem Betreiber wird untersagt, zwischen 03.00 Uhr und 06.00 Uhr das Lokal offen zu halten und dort Gäste zu bewirten. Eine Verwaltungsbeschwerde gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Uri am 11. Mai 2010 ab. Die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 27. August 2010 teilweise gut; die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion wurde mit Ziff. 2 des Entscheiddispositivs insoweit abgeändert, "als die Auflage in Ziff. 1 der Verfügung vom 6. November 2009 auf vier Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids befristet wird". Im Übrigen wurde die Sache an die Volkswirtschaftsdirektion Uri zurückgewiesen, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs); namentlich müsse abgeklärt werden, ob es wirklich (ausschliesslich oder zumindest mehrheitlich) die Gäste des "B._" seien, die den Lärm im fraglichen Quartier verursachten. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den erwähnten Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Die Volkswirtschaftsdirektion, die Justizdirektion (namens des Regierungsrates) und das Obergericht des Kantons Uri haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt hat festgehalten, es könne keine Stellung nehmen, bevor die Ergebnisse der Abklärungen über die tatsächliche Lärmbelästigung am fraglichen Standort vorliegen. C. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung, die insbesondere auch in Tätlichkeiten gegenüber einem Kind ausgeartet war, wies Dr. med. A._ X._ (geb. am 14. Januar 1972) am 15. Oktober 2010 in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB wegen Fremdgefährdung in das Psychiatrie-Zentrum Y._ ein. X._ focht die fürsorgerische Freiheitsentziehung erfolglos an. B. Am 3. Dezember 2010 eröffnete die Klinik X._, sie erachte eine medikamentöse Behandlung auch gegen ihren Willen mit Clopixol-Injektionen für indiziert. X._ ersuchte am 6. Dezember 2010 sinngemäss um gerichtliche Beurteilung der angedrohten Zwangsbehandlung. Nach durchgeführter Verhandlung wies der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirks Bülach mit Urteil vom 9. Dezember 2010 das Begehren von X._ ab und genehmigte die von der Klinik angeordnete Zwangsbehandlung. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Beschluss vom 7. Januar 2011 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ (Beschwerdeführerin) hat mit einer am 14. Januar 2011 der Post aufgegebenen Eingabe beim Bundesgericht gegen den ihr am 11. Januar 2011 zugestellten Beschluss des Obergerichts sinngemäss Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der Zwangsbehandlung. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 ist der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Klinik hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat sich mit Eingabe vom 20. Januar 2011 erneut zur Sache geäussert. Sie wiederholte dabei im Wesentlichen ihren ursprünglichen Standpunkt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe ab September 2004 zu Unrecht eine Invalidenrente der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: SVA) sowie eine Komplementärrente der A._ Versicherungen (nachfolgend: A._) nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) bezogen. Konkret habe er es unterlassen, die Versicherer über seine Arbeitstätigkeit als faktisch vollamtlicher Geschäftsführer der in Bratislava (Slowakei) domizilierten B._ GmbH orientiert zu haben. Überdies habe er in einem Fragebogen gegenüber der SVA sowie in einem protokollierten Gespräch mit der A._ wahrheitswidrige Angaben gemacht. Die A._ liess X._ nach einem telefonischen Hinweis sowie nach internen Vorabklärungen ab April 2007 observieren. Diese Beobachtungen mündeten in zwei Observationsberichte vom 29. September 2007 und 17. Dezember 2007. B. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 10. Februar 2009 wegen mehrfachen Betrugs sowie versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von zwölf Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Die übrigen zwölf Monate erklärte es unter Anrechnung von 87 Tagen Untersuchungshaft als vollziehbar. Die Zivilforderung der A._ verwies es auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 24. März 2011 auf dessen Berufung hin frei. Auf die Zivilforderung der A._ trat es nicht ein. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt, die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sei abzuweisen, und ihm sei für das vorliegende Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, sofern das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 27. August 2009 der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Freiheitsstrafe unbedingt. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Juni 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 10.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es nicht auf. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner seien ihm Schadenersatz in der Höhe von Fr. 4'200.-- für die Kosten der Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren sowie eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei ihm rückwirkend für das vorinstanzliche Verfahren ein amtlicher Verteidiger beizugeben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin des seeseitig an der Kantonsstrasse (Seestrasse) Beckenried liegenden Grundstücks Nr. 260, GB Beckenried, und Miteigentümerin der auf der gegenüberliegenden Strassenseite gelegenen Parzelle Nr. 1281, GB Beckenried. Die westlich an das Grundstück Nr. 260 grenzende Parzelle Nr. 259, GB Beckenried, gehört der Z._ und wird als Badeplatz genutzt. Der strassenseitige Teil ist als rechtswinklig zur Kantonsstrasse liegender Parkplatz gekennzeichnet mit dem Vermerk "PRIVAT" am Boden. Westlich der Parzelle Nr. 1281 liegt das Grundstück Nr. 1352, GB Beckenried, welches die Eheleute Y._ gehört. Die Erschliessung erfolgt über den zwischen der Seestrasse V._ und W._ liegenden Grundstücksabschnitt. B. Mit Schreiben vom 7. August 2008 teilte X._ der Baudirektion des Kantons Nidwalden mit, sie habe eine baurechtliche Auseinandersetzung mit den Eheleuten Y._. Thema sei die Benutzung der an der Seestrasse gelegenen Grundstücksteile als Parkplätze. Die Zu- und Wegfahrten zwischen der Seestrasse und den Parkplätzen benötigten eine Bewilligung. X._ wollte wissen, ob eine solche vorliege. Falls nicht, sei die Nutzung per Verfügung zu unterbinden. C. Die Baudirektion antwortete X._ am 3. September 2008, aus behördlicher Sicht bestehe keine Veranlassung zur Einleitung eines Bewilligungsverfahrens im Zusammenhang mit den beanstandeten Ein- und Ausfahrten. Daraufhin verlangte X._ eine anfechtbare Verfügung. Entsprechend hielt die Baudirektion mit Entscheid vom 16. Oktober 2008 fest, die heutige Nutzung der Parzellen Nrn. 259 und 1352, GB Beckenried, unterliege nicht der Bewilligungspflicht gemäss Strassengesetz. D. Gegen diese Feststellungsverfügung gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Dieser wies die Beschwerde am 18. August 2009 ab, soweit er darauf eintrat. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht schützte den angefochtenen Regierungsratsbeschluss mit Urteil vom 14. Juni 2010. E. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Juni 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 sei insofern aufzuheben, als ihre Beschwerdelegitimation betreffend Parzelle Nr. 259, BG Beckenried, verneint worden sei. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung bezüglich dieser Parzelle an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil betreffend Parzelle Nr. 259, GB Beckenried, aufzuheben und festzustellen, dass die heutige Nutzung der fraglichen Parzelle einer Bewilligung für die Zufahrt gemäss Art. 22 RPG und Art. 50 des kantonalen Gesetzes über den Bau und Unterhalt der Strassen (StrG/NW) bedürfe. Die Eheleute Y._ als Beschwerdegegner 1 sowie die Z._ als Beschwerdegegnerin 2 schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner 1 weisen zudem darauf hin, dass die Angelegenheit in Bezug auf ihre Parzelle nicht mehr strittig sei. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verzichten unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine formelle Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2004 brach im B._ Hotel ein Brand aus. Das gesamte Gebäude wurde bis auf die Grundmauern zerstört. Der beigezogene wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich (nachfolgend: WD) kam zum Schluss, dass mindestens zwei unabhängige und relativ weit auseinanderliegende Brandherde (im Bereich des leer stehenden Zimmers 207 im 2. Obergeschoss sowie im Treppenaufgang des 3. Obergeschosses bzw. in oder vor einem der Zimmer 401, 402, 404, 405) existierten, weshalb von Brandstiftung ausgegangen wurde. Anlässlich des Personalweihnachtsessens vom 18. Dezember 2003 - rund einen Monat vor dem Brand - wurde ein Fehlalarm ausgelöst, wobei anders als bei früheren Fehlalarmen der laute Sirenenalarm nicht zu hören gewesen ist. Da der Fehlalarm durch übermässiges Rauchen in einem der Personalzimmer ausgelöst worden war, stellte Y._ den Alarm beim entsprechenden Tableau der Rezeption zurück und deaktivierte unbeabsichtigt die Brandmeldegruppe 8 im Dachgeschoss. Weshalb der Sirenenalarm ausgeschaltet war, konnte polizeilich nicht ermittelt werden. Y._ wird vorgeworfen, dass er als Mitglied und Vertreter der Gemeinderschaft, in deren Eigentum das B._ Hotel stand, zwar für die brandschutztechnischen Anlagen zuständig gewesen sei, über deren Funktion jedoch keine Ahnung gehabt habe. Obwohl er nach dem Fehlalarm vom 18. Dezember 2003 an der Funktionstauglichkeit der Anlage gezweifelt habe, habe er es unterlassen, die Anlage schnellstmöglich überprüfen und den Grund für das Ausbleiben des Sirenenalarms abklären zu lassen. Bei einer Alarmierung durch die Sirenen hätte die an ihren Brandverletzungen gestorbene D._ rechtzeitig gerettet werden können. Ebenfalls wären die Körperverletzungen von A.A._ sowie A.B._, die sich nur noch mit einem Sprung aus dem Fenster in Sicherheit bringen konnten, vermeidbar gewesen. B. Am 29./30. Juni 2009 verurteilte das Kantonsgericht Obwalden Y._ wegen fahrlässiger Tötung von D._ sowie einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A.A._ und A.B._ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 130.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben Y._ Appellation sowie die Privatklägerin A.A._ Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies am 31. Januar 2011 die Appellation sowie die Anschlussappellation ab. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 31. Januar 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Beschwerde in Strafsachen des damaligen Hoteldirektors X._ in derselben Angelegenheit wird im Verfahren 6B_222/2011 beurteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._, geboren 2000, leidet an einer cerebralen Bewegungsstörung (Ziff. 395 GgV) und an einer Hörstörung. Am 12. Juli 2001 wurde er bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Bern sprach ihm verschiedentlich Leistungen zu. Am 25. Mai 2007 verfügte sie die Kostenübernahme für eine sprechende Textverarbeitung, eine Spezialtastatur "Intellikeys", einen Spezialjoystick und spezifische Lernsoftware für Gedächtnis- und Denktraining, basierend auf einer Offerte der Stiftung X._ vom 11. April 2007 in Höhe von Fr. 5'342.15 (wovon Fr. 2'905.- Materialkosten [sprechende Textverarbeitung: Fr. 1'015.80, Spezialtastatur: Fr. 587.36, Joystick: Fr. 982.34, Lernsoftware: Fr. 114.31] und Fr. 2'437.14 Dienstleistungen [Vorabklärung: Fr. 300.-, Gebrauchstraining: Fr. 750.-, Solidarfaktor: Fr. 840.-, Fahrpauschale: Fr. 375.-], jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer). A.b Im Hinblick auf die Einschulung von A._ ersuchten dessen Eltern zusammen mit dem Ergotherapeuten M._ am 20./26. Mai 2008 unter anderem um Kostenübernahme für eine zweite identische Ausstattung sowie einen Memory-Stick zum Datenaustausch, gestützt auf eine Offerte der Stiftung X._ vom 21. Mai 2008 (in Höhe von Fr. 6'084.15, wovon Fr. 3'803.01 Materialkosten [behindertengerechter Rechner: Fr. 1'166.36, Bildschirm: Fr. 348.51, Joystick: Fr. 982.34, Spezialtastatur: Fr. 587.36, externe Lautsprecher: Fr. 148.70, zwei Drucker: Fr. 301.12] und Fr. 2'281.12 Dienstleistungen [Gebrauchstraining: Fr. 900.-, Solidarfaktor: Fr. 720.-, Fahrpauschale: Fr. 500.-], ebenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer). Die IV-Stelle holte ergänzende Erläuterungen des Ergotherapeuten M._ vom 5. Juni 2008 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 17. Juli 2008 die Zusprechung eines Kostenbeitrages an einen Laptop inklusive einem Drucker in Höhe von Fr. 900.-. B. Auf hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung betreffend das Kostendach für Notebook und Drucker von Fr. 900.-. Überdies sprach es A._ Kostenübernahme für eine Spezialtastatur und einen Joystick (Maximalbetrag: Fr. 1'569.-) sowie einen Memory-Stick (im Betrag der effektiv anfallenden Kosten) zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2008 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Februar 2011 seien aufzuheben und es sei: a) die Beschwerdegegnerin zur Übernahme der Kosten für die Konfiguration von Geräten und für die Schulung des Beschwerdeführers und seiner Lehrpersonen im Rahmen einer Hilfsmittelabgabe durch die Stiftung X._, ausmachend Fr. 2'281.-, zu verurteilen; b) die Beschwerdegegnerin zur Zahlung der über das durch die IV zugesprochene Kostendach von CHF 900.00 hinaus entstandenen Kosten von Komponenten eines elektronischen Hilfsmittelsystems, bestehend aus einem PC, einem Bildschirm, externen Lautsprechern und zwei Druckern, ausmachend Fr. 1'214.- gemäss Offerte vom 21. Mai 2008, zu verurteilen. 2. Eventualiter seien die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2008 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Februar 2011 aufzuheben und es sei die Streitsache im Sinne der richterlichen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen." Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborenen O._ wurde mit Verfügung vom 7. März 2007 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Ende Dezember 2007 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Revisionsverfahren ein und verfügte am 30. Juni 2009 die Einstellung der Rente bei einem Invaliditätsgrad von noch 27 %. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt O._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die weitere Ausrichtung einer halben Rente der Invalidenversicherung. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 31. August 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 678 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 31. August 2010 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwältin Zimmermann als unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuordnen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon sprach X._ am 4. November/21. Dezember 2010 des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Anklagesachverhalt Ziff. 1), der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz (Anklagesachverhalt Ziff. 2 lit. a), der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklagesachverhalte Ziff. 2 lit. b und Ziff. 4), der Tierquälerei (Anklagesachverhalt Ziff. 3 lit. h) sowie der mehrfachen übrigen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz schuldig (Anklagesachverhalte Ziff. 3 lit. i und k), nicht schuldig dagegen der mehrfachen Tierquälerei (Anklagesachverhalte Ziff. 3 lit. b, d und g), der mehrfachen übrigen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz (Anklagesachverhalte Ziff. 3 lit. a und f), der Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (Anklagesachverhalt Ziff. 3 lit. c) sowie der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (Anklagesachverhalt Ziff. 3 lit. e). Das Verfahren betreffend mehrfache Widerhandlungen gegen das Gewässerschutzgesetz (Anklagesachverhalt Ziff. 2 lit. a) stellte die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon teilweise, dasjenige betreffend Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung vollumfänglich ein. Sie verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 30.--, unter Anrechnung von 25 Tagen Untersuchungshaft, teils als Zusatz zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2009 (vgl. das bundesgerichtliche Verfahren 6B_711/2009). Weiter büsste sie X._ mit Fr. 700.-- und verpflichtete ihn, der Geschädigten Y._ Fr. 98.-- Schadenersatz und Fr. 200.-- Genugtuung zugunsten des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu bezahlen, und sie mit Fr. 1'000.-- an ihre Parteikosten zu entschädigen. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 27. April 2011 sowohl die Berufung von X._ als auch die Anschlussberufung der Geschädigten Y._ ab und hiess die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau teilweise gut. In Bezug auf die Schuld- und Freisprüche bestätigte es das erstinstanzliche Urteil ebenso wie in Bezug auf den der Geschädigten zugesprochenen Schadenersatz und die an sie zu leistende Genugtuung. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten (und zu einer Busse von Fr. 700.--), unter Anrechnung von 25 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatz zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2009. Die Honorarnote des Offizialverteidigers von Fr. 5'913.-- (inkl. Barauslagen) für das Berufungsverfahren setzte das Obergericht auf Fr. 2'200.-- (inkl. Barauslagen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer fest. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, im Falle der Schuldigsprechung eines oder einzelner Straftatbestände sei eine bedingte Strafe auszusprechen und von einer Freiheitsstrafe abzusehen. Die Zivilforderung der Geschädigten Y._ sei abzuweisen und der Offizialverteidiger sei für das Berufungsverfahren mit Fr. 4'946.05 (inkl. MWST und Barauslagen) zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Rudolf Elmer erstattete mehrfach Strafanzeigen, unter anderem wegen Nötigung, Drohung und Körperverletzung. Leitende der Bank Julius Bär & Co. AG hätten unter anderem ein Detektiv-Büro beauftragt, ihn und seine Familie mittels Stalking unter Druck zu setzen. Dies habe bei seiner Tochter Y._ zu Angstzuständen und bei ihm selbst zu einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) geführt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich trat am 11. Dezember 2007 auf die Anzeigen nicht ein. Einen Rekurs gegen diese Verfügung hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Mai 2008 teilweise gut. In der Folge liess die Staatsanwaltschaft mehrere Mitglieder der Geschäftsleitung der Bank Julius Bär & Co. AG einvernehmen und holte verschiedene Arztberichte betreffend Rudolf Elmer und seine Tochter Y._ ein. Am 10. November 2009 stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ein. Den Rekurs von Rudolf Elmer und Y._ wies das Obergericht am 10. August 2010 ab. C. Rudolf Elmer und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Strafanzeigen seien an die Hand zu nehmen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 12 und 16). Die Bank Julius Bär & Co. AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (act. 14). Die übrigen Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss des Kantonsrates des Kantons Zürich vom 28. Februar 2011 über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts wurden die Richterinnen und Richter am Sozialversicherungsgericht in der Lohnklasse 27 gemäss Anhang 2 zur Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 und damit zwei Besoldungsklassen tiefer als die Mitglieder des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts eingereiht. Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 18. März 2011 (ABI 2011) publiziert. Er enthielt den Hinweis, dass dagegen innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden kann. B. Am 15. April 2011 reichten 13 Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 28. Februar 2011 Beschwerde ein, mit welcher sie rückwirkend auf den 1. Januar 2011 die Einreihung in die Lohnklasse 29 beantragten; eventualiter verlangten sie die Rückweisung der Sache an den Kantonsrat zur neuen Entscheidung. In der Beschwerdeantwort stellte der Kantonsrat u.a. den verfahrensrechtlichen Antrag, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich habe in der vorliegenden Beschwerdesache gesamthaft in den Ausstand zu treten. Der Präsident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 15. Juli 2011 auf das Ausstandsbegehren nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Kantonsrat die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 15. Juli 2011 beantragen mit der Feststellung, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in der vorliegenden Beschwerdesache gesamthaft in den Ausstand zu treten habe. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach R._ und die weiteren Mitangeklagten, S._, X._, Y._, Z._, T._ und U._, am 8. Juli 2009 von den Vorwürfen der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der Gehilfenschaft zur) Geldwäscherei vollumfänglich frei. Zwei weitere Angeklagte, V._ und W._, verurteilte es wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei frei. Es auferlegte R._ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 75'617.25. Seinem Rechtsvertreter RAe._ sprach es Fr. 231'000.-- (inkl. MWST) für die amtliche Verteidigung zu. Es verpflichtete R._, der Kasse des Bundesstrafgerichts für diese Kosten Ersatz zu leisten und verweigerte ihm eine Entschädigung. B. R._ und RAe._ erheben gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, Ziffern I.4., I.5. und I.6. des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers sei auf Fr. 283'409.45 festzusetzen und es sei von einer Ersatzleistung von R._ für diese Kosten abzusehen. R._ sei für die Untersuchungshaft, die persönliche Unbill, die Umtriebe der Strafuntersuchung und die ungerechtfertigte Schliessung seiner Gesellschaft DC._ nach richterlichem Ermessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellt den Antrag, die Verfahren 6B_609/2009 sowie das vorliegende Verfahren zu vereinigen. Die Beschwerden von R._ und RAe._ seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führte gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (vgl. Urteil 6B_609/2009), über welche das Bundesgericht am 22. Februar 2011 entschieden hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parzelle Nr. 1'281, Grundbuch Beckenried, an der Seestrasse aa/bb in Beckenried, steht im Miteigentum von Herr Y._ (4/10), der Eheleute Y._ (3/10; Miteigentum zu je 1/2) sowie von X._ (3/10). Am 18. Januar 2008 reichten die Eheleute Y._ beim Gemeinderat Beckenried ein Baugesuch für den Umbau und die Sanierung ihres Wohnhauses auf der Parzelle Nr. 1'281, Grundbuch Beckenried, an der Seestrasse aa in Beckenried ein. Während des Auflageverfahrens erhob X._ Einsprache beim Gemeinderat Beckenried. Der Gemeinderat Beckenried erteilte die anbegehrte Baubewilligung am 9. Juni 2008 unter Bedingungen und Auflagen. B. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Mit Regierungsratsbeschluss vom 3. März 2009 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der Regierungsrat erwog unter anderem, der Gemeinderat Beckenried sei zu Recht auf das Baugesuch eingetreten und das Baugesuch sei rechtsgenüglich unterzeichnet worden. Es liege zwar eine Übernutzung des Baugrundstücks vor, der Um- bzw. Neubau bewirke hingegen keine weitere Erhöhung der Ausnützungsziffer im Sinne des Gesetzes. Die bauliche Massnahme sei deshalb durch die Besitzstandsgarantie gemäss Art. 206 des Gesetzes des Kantons Nidwalden über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 24. April 1988 (Baugesetz, BauG/NW; 611.1) geschützt. C. X._ gelangte daraufhin an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, welches die Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 2009 abwies, soweit darauf einzutreten war. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2010 beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts. Die Baubewilligung für den Umbau und die Sanierung des bestehenden Wohnhauses auf Grundstück Nr. 1'281, Grundbuch Beckenried, sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Eheleute Y._ sowie der Gemeinderat Beckenried beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verzichten auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Sie hält sinngemäss an ihren Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 20. Mai 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fügte seinem Kollegen Y._ am 11. Januar 2009 nach Mitternacht mit einem 27 cm langen Fleischermesser eine drei Zentimeter lange und acht bis zehn Zentimeter tiefe Wunde unter dem unteren linken Rippenbogen zu. Die Anklage wirft X._ vor, er habe gezielt auf Y._ eingestochen und dadurch subjektiv dessen Tod in Kauf genommen. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft sowie die Dauer des vorzeitigen Massnahmevollzugs von 455 Tagen rechnete es auf die Sanktion an. Es schob die ausgefällte Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene auf. Ausserdem verpflichtete es ihn, Y._ Schadenersatz und Genugtuung von insgesamt Fr. 5'637.35 zu leisten. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens sprach es ihn frei. Die von X._ hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Juni 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Juni 2011 sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB (eventualiter wegen versuchter eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung nach Art. 122 StGB) sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu verurteilen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Ausserdem habe er Y._ Schadenersatz von Fr. 637.35 zu bezahlen. Die Genugtuungsforderung sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A. und B.X._ haben ihr Hauptsteuerdomizil in U._ im Kanton Solothurn. Sie sind beide hauptberuflich (in der eigenen Firma) unselbständig erwerbstätig. Da sie in verschiedenen Kantonen Grundeigentum halten, wird A.X._ im Kanton Solothurn überdies als nebenberuflicher Liegenschaftenhändler besteuert. Im Jahre 2002 erlitt er aus der Veräusserung eines Grundstücks im Kanton Tessin einen Verlust von über Fr. ..., womit sich der steuerlich anerkannte Verlustvortrag im Kanton Solothurn per Ende 2002 auf Fr. ... belief. Am 29. April 2003 erzielte A.X._ aus der Veräusserung von fünf im Kanton Bern gelegenen Grundstücken einen Grundstückgewinn von insgesamt Fr. ..., welchen die Steuerbehörden des Kantons Bern mit Veranlagungsverfügung vom 9. Dezember 2004 mit der Grundstückgewinnsteuer erfassten. B. Für die Steuerperiode 2003 deklarierten A. und B.X._ unter Berücksichtigung des Verlustvortrages ein steuerbares Einkommen von Fr. 0. Die Veranlagungsbehörde Thal-Gäu setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 0 und den Verlustvortrag per 31. Dezember 2003 auf Fr. ... fest, indem sie den bereits im Kanton Bern besteuerten Grundstückgewinn mit dem Verlustvortrag verrechnete. Diese Veranlagung konnte nicht angefochten werden (Einkommen Fr. 0), womit auch dieser Verlustvortrag nicht überprüft werden konnte. Die Veranlagungen 2004 bis 2006 wiesen aufgrund des Verlustvortrags ebenfalls kein steuerbares Einkommen aus. Für die Steuerperiode 2007 deklarierten A. und B.X._, ausgehend von einem Verlustvortrag von Fr. ... (ohne den Berner Grundstückgewinn), ein steuerbares Einkommen von Fr. 0. Die Veranlagungsbehörde Thal-Gäu anerkannte demgegenüber nur einen Verlustvortrag von Fr. ..., indem sie den Berner Grundstückgewinn beim Verlustvortrag anrechnete, und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. ... (satzbestimmend Fr. ...) fest. Die Steuerpflichtigen führten gegen diese Veranlagung ohne Erfolg Einsprache. Mit Urteil vom 22. März 2010 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn den Rekurs der Steuerpflichtigen ab. C. Mit Eingabe vom 3. Mai 2010 führen die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Kantone Solothurn und Bern. Sie machen geltend, der Kanton Solothurn verletze das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV), da dieser den bereits im Kanton Bern versteuerten Grundstückgewinn zur Verlustverrechnung heranziehe. Sie beantragen daher, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 22. März 2010 sowie die solothurnische Veranlagung und der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2009 seien aufzuheben; das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 0 festzusetzen. Mit dem Eventualantrag verlangen sie, die bernische Veranlagung für den Grundstückgewinn vom 9. Dezember 2004 und der Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008 seien aufzuheben und der Kanton Bern sei zu verpflichten, die bereits bezahlten Grundstückgewinnsteuern samt Zins zurückzuerstatten. Das Steueramt des Kantons Solothurn, die Steuerverwaltung des Kantons Bern und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 15. Juli 2010 in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Am 29. September 2010 beantragte das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft die Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 entsprach die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft dem Gesuch. Sie verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Monaten bis zum 7. April 2011. Am 3. November 2010 erhob X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. November 2010 ab (Urteil 1B_356/2010). B. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) per 1. Januar 2011 reichte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft am 30. Dezember 2010 ein Gesuch um Bestätigung, eventualiter um Neuanordnung der Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 7. April 2011 ein. Mit Entscheid vom 14. Januar 2011 stellte das Zwangsmassnahmengericht fest, die mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 bis zum 7. April 2011 verlängerte Untersuchungshaft entspreche den gesetzlichen Bestimmungen der StPO. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 20. Januar 2011 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Beschluss vom 28. Februar 2011 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Januar 2011. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. März 2011 beantragt X._, den Beschluss des Kantonsgerichts vom 28. Februar 2011 sowie den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Januar 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Untersuchungshaft mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 rechtswidrig sei. Dementsprechend sei er sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht beantragen die Beschwerdeabweisung. In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 4. April 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) zog sich anlässlich eines Unfalls vom 19. Oktober 1989 ein schweres Schädel-Hirntrauma zu. Am 24. März 1992 erlitt sie erneut einen Unfall. Ein bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) haftpflichtversicherter Lenker fuhr mit seinem Fahrzeug in das vor ihm abgebremste, vom geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin gelenkte Auto auf, in welchem sich diese als Beifahrerin befand. Wie ihr Hausarzt berichtete, suchte sie ihn deswegen am 30. März 1992 ein einziges Mal auf. Grob pathologische Befunde seien damals nicht erhebbar gewesen. Die Beschwerdeführerin habe anfänglich nur geringe Beschwerden gehabt, die sich nach kurzer Zeit gebessert hätten. Am 30. September 1992 konsultierte sie ihren Hausarzt wegen erneut aufgetretener heftiger HWS-Beschwerden, cervikaler Kopfschmerzen, Ausstrahlung in Oberarme, zeitweiligem Schwindel und Konzentrationsstörungen. B. Am 1. Juli 2005 klagte die Beschwerdeführerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung eines Betrages nach richterlichem Ermessen nebst Zins, mindestens Fr. 500'000.--, als Ersatz für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 24. März 1992. Das am 18. Juli 2005 gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wurde von der Justizkommission des Obergerichts Luzern am 5. Oktober 2006 endgültig abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin bestritt, dass die bestehenden Körperschäden auf den Unfall vom 24. März 1992 zurückzuführen seien. Das Amtsgericht liess bei PD Dr. med. K._ ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten erstellen. Am 7. April 2010 stellte das Amtsgericht fest, die Beschwerdegegnerin hafte der Klägerin aus dem Unfall vom 24. März 1992 und habe ihr den daraus erwachsenen Schaden zu ersetzen. Auf Appellation der Beschwerdegegnerin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage am 25. Mai 2011 kostenfällig ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, und sie erneuert ihren erstinstanzlich gestellten Antrag. Eventuell sei die Ersatzpflicht der Beschwerdegegnerin für den Unfall vom 24. März 1992 festzustellen und die Sache an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren hat das Bundesgericht zufolge Aussichtslosigkeit am 2. September 2011 abgewiesen, worauf die Beschwerdeführerin den Prozesskostenvorschuss fristgerecht geleistet hat. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ beabsichtigt, auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7075 an der Büelenebnetstrasse in Wädenswil zwei Zweifamilienhäuser mit Unterniveaugarage zu errichten. Mit Beschluss vom 16. Februar 2010 erteilte ihr die Baukommission Wädenswil hierfür die baurechtliche Bewilligung. Gegen den Beschluss der Baubehörde gelangten mehrere Personen, darunter die Eheleute X._, mit Rekurs an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. B. Die Baurekurskommission hiess die Rekurse am 26. Oktober 2010 teilweise gut und ergänzte die baurechtliche Bewilligung mit einer Nebenbestimmung. Im Übrigen wies sie die Rekurse ab, soweit sie darauf eintrat. C. Die Eheleute X._ gelangten in der Folge mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten, die Baubewilligung bzw. der Rekursentscheid, soweit er diese bestätige, seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. März 2011 ab. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erheben die Eheleute X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Baukommission Wädenswil beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei abzuweisen, soweit sie entgegengenommen werden könne. F. Mit Stellungnahme vom 26. September 2011 halten die Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2009 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, in Bestätigung der Verfügung vom 19. Januar 2009, den 1947 geborenen H._ für die Dauer von 60 Tagen in der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ein. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde reduzierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Dauer der Einstellung auf 35 Tage (Entscheid vom 11. Mai 2011). C. Mit Beschwerde lässt H._ beantragen, zum einen sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, zum andern sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, eventualiter sei die Dauer der Einstellung auf maximal 15 Tage zu reduzieren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Zirkulationsbeschluss vom 11. Mai 2011 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, das auf Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin Nr. 1 gegen Mitglieder und juristische Mitarbeiter des Kassationsgerichts nicht eingetreten ist, weitere prozessuale Anträge abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin Nr. 1 gegen die durch das Obergericht des Kantons Zürich am 21. März 2011 erfolgte Abweisung ihres Gesuchs um aufschiebende Wirkung und die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses (in einem Beschwerdeverfahren betreffend Konkurs) nicht eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Es stellte fest, dass der Teilfreispruch des erstinstanzlichen Urteils betreffend den Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ in Nebendossier 1 Anklageziffern 2 und 3 in Rechtskraft erwachsen ist. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Pornographie (alles zum Nachteil von B._), sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von C._ freizusprechen. Im Übrigen sei der Schuldspruch zu bestätigen und er sei milde zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Erstellung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens hinsichtlich der Aussagen von B._ und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er milde zu bestrafen. Über allfällige Zivilansprüche sei im Sinne seiner Ausführungen vor Vorinstanz zu entscheiden. Die Sicherheitshaft sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Für die erstandene Haft sei ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei am 15. August 2008, um 19.09 Uhr, als Lenker eines Personenwagens in Muhen auf dem Normalstreifen der Autobahn A1 in Richtung Zürich rechts an einem Personenwagen vorbeigefahren. Er sei sodann vor diesem (mit genügendem Abstand) auf den Überholstreifen eingeschwenkt. B. Das Bezirksamt Aarau verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 24. Juni 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 280.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Einsprache von X._ hin erkannte die Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Aarau mit Entscheid vom 25. Januar 2010 lediglich auf eine einfache Verkehrsregelverletzung und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 23. Dezember 2010 ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erklärte es ihn der groben Verkehrsregelverletzung wegen unerlaubten Rechtsüberholens auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 230.-- und zu einer Busse von Fr. 800.--. D. Gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen, und es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich führt zwei Verfahren betreffend die aussergewöhnlichen Todesfälle von A.Y._ sowie deren Tochter B.Y._, beide deutsche Staatsangehörige und zuletzt wohnhaft gewesen in Deutschland. A.Y._ und B.Y._ verstarben am 24. Juni 2010 in den Räumlichkeiten des Vereins X._. Die Staatsanwaltschaft geht von einem durch Mitarbeitende des Vereins X._ begleiteten gemeinsamen Freitod aus. Vor ihrem Freitod überwies A.Y._ gemäss hinterlassenen schriftlichen Aufzeichnungen einen "Sondermitgliederbeitrag" an den Verein X._. Mit in Briefform verfasster Verfügung vom 26. Juli 2010 forderte die Staatsanwaltschaft den Verein X._ auf, über Wesen, Zweck und Rechtsgrundlagen des offenbar geforderten Sondermitgliederbeitrags zu informieren und alle Belege einzureichen, welche aufzeigten, welche Gelder in diesen beiden Fällen (Freitod von A.Y._ und B.Y._) an den Verein X._ überwiesen worden seien. B. Gegen diese Editionsverfügung erhoben der Verein X._ sowie - in eigenem Namen - dessen Generalsekretär V._ mit Eingabe vom 9. August 2010 Rekurs an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 29. September 2010 trat diese auf den Rekurs von V._ nicht ein und wies den Rekurs des Vereins X._ ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe zum Doppelsuizid von A.Y._ und B.Y._ aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt sei, was gemäss Art. 115 StGB strafbar wäre. Diesen Entscheid focht der Verein X._ mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an. Dieses trat mit Urteil 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011 auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, es sei nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte. C. Mit Schreiben vom 28. März 2011 forderte die Staatsanwaltschaft den Verein X._ erneut zur Einreichung sämtlicher Unterlagen auf, welche den Geldfluss bei den beiden Freitodbegleitungen von A.Y._ und B.Y._ belegten. Dieser Aufforderung kam der Verein X._ nach, verlangte jedoch gleichzeitig die Siegelung der Unterlagen. Am 19. April 2011 versiegelte die Kantonspolizei Zürich die Unterlagen am Sitz des Vereins X._ im Beisein von V._. Mit Eingabe vom 27. April 2011 stellte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, gestützt auf Art. 248 StPO einen Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung. Mit Verfügung vom 18. August 2011 hiess das Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut und entschied, die Durchsuchung der Unterlagen werde den Strafverfolgungsbehörden überlassen. Der Verein X._ führt mit Eingabe vom 21. September 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, sei aufzuheben, und die versiegelten Unterlagen seien ihm wieder auszuhändigen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ mit Urteil vom 14. Januar 2010 der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Zuchthaus, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung innert 3 Monaten umwandelbar in 66 Tage Haft. Von der Anklage der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten geführten Berufung änderte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. August 2010 das erstinstanzliche Urteil im Strafpunkt ab und verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 12 Monaten. Von der Auferlegung einer Busse sah es ab. Ferner änderte es von Amtes wegen den erstinstanzlichen Kostenentscheid. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei auf das vorliegende Strafverfahren zufolge fehlender örtlicher Zuständigkeit der aargauischen Behörden nicht einzutreten. Eventualiter stellt er den Antrag, er sei von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1953) und Y._ (geb. 1968) haben am 16. Dezember 2005 geheiratet. Sie sind die Eltern der Tochter Z._ (geb. 2006). B. B.a Im Herbst 2009 wurde gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts sexueller Handlungen mit seiner Tochter sowie wegen verbotener Pornographie eingeleitet. Am 21. September 2009 wies das Verhöramt Obwalden den Vater aus der ehelichen Wohnung und verbot ihm deren Betreten bis zum 1. Oktober 2009. Mit Eingabe vom 24. September 2009 beantragte Y._ beim Kantonsgerichtspräsidium Obwalden die superprovisorische Bestätigung und Aufrechterhaltung der Wegweisung und des Betretungsverbots. Zugleich stellte sie ein Eheschutzgesuch und ersuchte um Regelung des Getrenntlebens. B.b Der Kantonsgerichtspräsident II des Kantonsgerichts Obwalden entsprach dem superprovisorischen Massnahmegesuch am 2. Oktober 2009. Mit Verfügung vom 14. Juni 2010 fällte er den Eheschutzentscheid. Er stellte Z._ unter die Obhut von Y._, räumte dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht ohne Übernachtungen und ohne Ferienrecht ein und errichtete zu diesem Zweck eine Besuchsrechtsbeistandschaft. Weiter wurde X._ zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verurteilt. Für Z._ belaufen sich diese auf Fr. 900.-- ab Oktober 2009 (Ziff. 5.1 der Verfügung); für Y._ auf Fr. 676.-- von Oktober bis Dezember 2009, auf Fr. 253.-- von Januar bis Juli 2010 und auf Fr. 541.-- ab August 2010 (Ziff. 5.2). C. X._ rekurrierte gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 23. August 2010. Er verlangte, Ziff. 5.1. und 5.2 der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten II (Bst. B.b) seien dahingehend abzuändern, dass er den Unterhaltsbeitrag für Z._ von Fr. 900.-- lediglich von Oktober 2009 bis April 2010 und denjenigen für Y._ überhaupt nicht zu bezahlen habe. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies den Rekurs ab und bestätigte die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten II vom 14. Juni 2010 (Entscheid vom 12. April 2011). D. D.a Hierauf gelangt X._ (fortan "Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 12. April 2011 aufzuheben. Er habe den monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall zu 5 % verzinslichen Unterhaltsbeitrag für Z._ von Fr. 900.-- (zuzüglich Kinderzulagen) lediglich von Oktober 2009 bis April 2010 zu bezahlen und seiner Tochter ab Mai 2010 keine Unterhaltsbeiträge mehr auszurichten. Der Unterhaltsbeitrag für Y._ (fortan "Beschwerdegegnerin") sei für die Zeit von Oktober bis Dezember 2009 auf Fr. 676.-- und für die Zeit von Januar bis April 2010 auf Fr. 253.-- festzusetzen; ab Mai 2010 seien auch der Beschwerdegegnerin keine Unterhaltsbeiträge mehr geschuldet. Eventualiter ersucht der Beschwerdeführer darum, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.b Das Obergericht des Kantons Obwalden hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt dessen Abweisung. Ferner ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 23. Juni 2011 erteilte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung; über das Rechtspflegegesuch der Besuchsgegnerin werde später entschieden werden. D.c In der Hauptsache wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Würth Immobilien AG, Altenrhein, ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 2035, Grundbuch Thal. Dieses liegt kurz vor der Mündung des Alten Rheins in den Bodensee. Der westliche Teil der Parzelle ist nach dem Zonenplan der Gemeinde Thal (genehmigt am 22. Dezember 1998) der Intensiverholungszone Tourismus, der östliche Teil der Grünzone Freihaltung zugeteilt (Art. 14bis und Art. 15 des Baureglements der Politischen Gemeinde Thal; BauR). B. Vor rund 40 Jahren eröffnete der damalige Eigentümer, Hans Rudolf Würth, auf der Parzelle Nr. 2035 einen Bootsbetrieb. Dieser umfasste eine Bootsvermietung, eine Motorboot- und Segelbootfahrschule, einen Shop für Zubehör im einige Jahre zuvor erstellten Einfamilenhaus, eine Seetankstelle, einen Kiosk mit Snack-Bar und einen kleinen Park. Aus diesem Betrieb entwickelte sich im Lauf der Jahre das Restaurant "Paradiesli" mit gedeckter Terrasse, Abwaschhaus und Aussenküche (Grill). In der Folge kam es zu Konflikten mit Gallus und Vera Gobbo-Roth, Eigentümer des knapp 30 m südlich gelegenen Grundstücks Nr. 622, wegen Lärm- und Geruchsimmissionen des Restaurants. Diese führten zu einer Vielzahl von Verfahren, die teils das Gastwirtschaftspatent und teils die nachträgliche Bewilligung von bestehenden Bauten und Anlagen des Restaurants "Paradiesli" betrafen. C. Am 21. September 2009 beschloss der Gemeinderat Thal, dass folgende Bauten und Anlagen nicht bewilligt werden könnten und zurückzubauen seien: - Leergutlager und Getränkebox, - Gedeckte Gartenwirtschaft und Aussenkochstelle, - Gartenwirtschaft innerhalb des Gewässerabstands, - Bootsfahrschul-Häuschen. Dagegen erhob die Würth Immobilien AG Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Gegen den Beschluss rekurrierten auch Gallus und Vera Gobbo-Roth an das Baudepartement, u.a. mit dem Antrag, die Aufzählung wie folgt zu ergänzen: - Fischerhütte Assek.-Nr. 1886, - Kiosk Assek.-Nr. 2414, - Entsorgungsstation. Am 30. Dezember 2009 wies das Baudepartement den Rekurs der Würth Immobilien AG ab, soweit es darauf eintrat, und hiess den Rekurs von Gallus und Vera Gobbo-Roth teilweise gut. Es änderte den Beschluss des Gemeinderats dahingehend ab, dass auch der Kiosk (Assek.-Nr. 2414) nicht bewilligt werde und zurückzubauen sei, und setzte hierfür eine Frist von drei Monaten nach Rechtskraft der Verfügung. D. Gegen diesen Entscheid erhob die Würth Immobilien AG am 18. Januar 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein durch. Am 16. November 2010 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Würth Immobilien AG am 10. Januar 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die Rückbauverpflichtung für den Kiosk Assek.-Nr. 2414 (ohne Getränkebox) sei aufzuheben und ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. F. Mit Eingabe vom 28. Januar 2011 beantragten Vera und Gallus Gobbo-Roth, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. Sie reichten u.a. die zweite Seite des Auszugs aus dem Protokoll des Gemeinderats Thal vom 27. Januar 1997 zu den Akten, aus dem sich klar ergebe, dass ein Neubau des Kiosks nicht bewilligt worden sei. Mit Eingabe vom 29. Januar 2011 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe nur die erste Seite dieses Protokollauszugs vom Bauamt Thal erhalten. Die zweite Seite sei ihr bisher unbekannt gewesen; aus dieser gehe jedoch hervor, dass der Protokollauszug nur dem Bauamt Thal und nicht dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin zugestellt worden sei. G. Der Gemeinderat Thal, das Verwaltungsgericht sowie Vera und Gallus Gobbo-Roth beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest. H. Mit Verfügung vom 8. Februar 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1987 geborene B._ leidet an einer autistischen Störung (Asperger-Syndrom), welche die IV-Stelle Luzern als Geburtsgebrechen anerkannt hatte. Die Invalidenversicherung kam für deren Behandlung auf und mit Verfügung vom 14. April 2006 gewährte sie Leistungen für die erstmalige berufliche Ausbildung (BBT Anlehre zum Metallbearbeiter Bauschlosserei). B._ schloss die Ausbildung mit Diplom vom 13. August 2008 erfolgreich ab und am 1. September 2008 trat er eine Arbeitsstelle bei der M._ GmbH an, zunächst im Rahmen einer beruflichen Abklärung, dann als Praktikant und ab 1. Januar 2009 galt ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 eine ganze und ab 1. April 2009 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 27. April 2009). B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 30. November 2010 gut und bejahte den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente über den 1. April 2009 hinaus. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ab 1. April 2009 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, währenddem die IV-Stelle Luzern auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 31. März 2011 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldwäscherei sowie der Widerhandlungen gegen das aANAG schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 12 1⁄2 Jahren verurteilt. Dagegen erhob er Appellation, welche er auf einzelne Anklagepunkte beschränkte. Unangefochten blieb das Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs der Widerhandlungen gegen das aANAG. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 9. April 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, Ziff. B II. 1. a (Schuldspruch betr. Kauf sowie Verkauf und Abgabe einer 19'331 Gramm übersteigenden Menge Kokaingemisch) des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei zu einer deutlich milderen Freiheitsstrafe von maximal 5 Jahren zu verurteilen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sabena SA in Konkurs, vertreten durch die Konkursverwaltung, erhob am 9. November 2004 gegen verschiedene verantwortliche Organe der SAirGroup und ihrer Revisionsgesellschaft Strafanzeige u.a. wegen Falschbeurkundung und Betrug (Unt.Nr. 2004/991, Ordner 1 act. 1). Adhäsionsweise machte sie Schadenersatz in der Höhe von mindestens 2.5 Milliarden Euro, nebst Zins zu 5% seit dem 5. Oktober 2001 geltend, unter Vorbehalt der Nachklage. Sie erhob im Wesentlichen den Vorwurf, die angezeigten Verantwortlichen der SAirGroup und ihrer Revisionsgesellschaft hätten die Beteiligungsgesellschaften falsch bewertet und damit die Buchführung und Rechnungslegung der SAirGroup und der SAirLines in diesem Bereich falsch geführt bzw. die entsprechenden Testate fälschlicherweise erteilt. Ausserdem hätten sie in Bezug auf die zwischen der SAirGroup und Sabena ausgetauschten Güter und Dienstleistungen eine Gewinntransferpolitik mit nicht marktkonformen Preisen betrieben und die Sabena auf diese Weise ausgehöhlt, was wesentliche Mitursache für den Konkurs der Beteiligungsgesellschaft gewesen sei. B. Mit Verfügungen vom 7. Oktober 2008 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die gegen 16 bzw. 19 Personen eingeleitete Untersuchung wegen Falschbeurkundung etc. in verschiedenen Teilbereichen ein (Einstellungsverfügung Nr. 1 [A-2/2001/404]; Einstellungsverfügung Nr. 2 [A-3/2001/404]). Mit Verfügung vom 19. Januar 2009 stellte sie die Untersuchung gegen die verantwortlichen Personen der SAirGroup wegen Betruges, Urkundenfälschung etc. in einem weiteren Teilbereich (Optionentransfer und unlauteres Transferpricing) ein (Einstellungsverfügung [B-4/2004/991]). C. Die Sabena SA in Konkurs und die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA, vertreten durch die jeweiligen Konkursverwaltungen, führten gegen die in der Untersuchung Nr. 2001/404 am 7. Oktober 2008 ergangenen Einstellungsverfügungen Nr. 1 und 2 sowie gegen die in der Untersuchung Nr. 2004/991 am 19. Januar 2009 ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III am 5. November 2008 (Akten des Obergerichts UK080370 und UK080371 je act. 2) bzw. am 11. Februar 2009 Rekurs (Akten des Obergerichts UK090045 act. 2). Mit Beschlüssen vom 6. Mai 2010 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Rekurse nicht ein (angefochtene Beschlüsse I-III). D. Die Sabena SA in Konkurs und die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA, vertreten durch die jeweiligen Konkursverwaltungen, führen Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragen, die angefochtenen Beschlüsse seien aufzuheben und die Verfahren seien je einzeln an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, auf die Rekurse gegen die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Nr. 1 und 2 vom 7. Oktober 2008 sowie gegen die Einstellungsverfügung vom 19. Januar 2009 einzutreten und diese materiell zu behandeln. Ferner stellen sie das Gesuch, den Beschwerden sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. E. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihren Vernehmlassungen unter Verweisung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft III, die Beschwerden seien abzuweisen und die angefochtenen Beschlüsse zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Sabena SA in Konkurs und die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA haben unaufgefordert auf die Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) ist ein Fussballclub mit Sitz in Z._. Er gehört dem Fussballverband von Q._ an, der wiederum Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) mit Sitz in Zürich ist. Y._ Sàrl (Beschwerdegegnerin) ist eine Fussballagentur mit Sitz in R._. A.b Am 19. Februar 2003 schloss der Beschwerdeführer mit der Beschwerdegegnerin eine Vereinbarung betreffend den Transfer des Spielers A._ ab. Nach dieser Vereinbarung sollen die Parteien die Transfergebühr für einen zukünftigen Transfer des Spielers A._ zu einem ausländischen Club gemeinsam tragen. Ziffer 4 dieser Vereinbarung sieht (nach der unbestrittenen englischen Übersetzung) Folgendes vor: "The competent instance in case of a dispute concerning this Agreeement is the FIFA Commission, or the UEFA Commission, which will have to decide the dispute that could arise between the club and the agent". Im Zusammenhang mit dem Transfer von A._ sowie zwei weiteren Fussballspielern kam es in der Folge zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien hinsichtlich der geschuldeten Transfergebühren. B. B.a Am 10. September 2008 leitete die Beschwerdegegnerin gestützt auf Ziffer 4 der Vereinbarung vom 19. Februar 2003 beim FIFA Players' Status Committee (Kommission für den Status von Spielern) ein Schiedsverfahren ein mit dem Rechtsbegehren, der Beschwerdeführer sei zur Zahlung von EUR 534'186.-- sowie USD 100'000.-- zu verurteilen. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 erklärte sich das FIFA Players' Status Committee gestützt auf Artikel 6.1 ihrer Verfahrensordnung für unzuständig, da es sich bei der klagenden Agentur um eine Gesellschaft und nicht um eine natürliche Person handle. Nachdem die Beschwerdegegnerin diesen Entscheid in Frage gestellt hatte, hielt die FIFA mit Schreiben vom 15. Januar 2009 an der Unzuständigkeit ihres Players' Status Committee fest. B.b Am 25. Februar 2009 ersuchte die Beschwerdegegnerin das Obergericht des Kantons Zürich um die Benennung eines Schiedsrichters. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2009 erwog das Obergericht des Kantons Zürich, es bestünden genügend Anhaltspunkte für das Bestehen einer Schiedsklausel und es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den summarischen Gegenbeweis für das Nichtbestehen einer Schiedsklausel zu erbringen, woraufhin es Urs Scherrer als Einzelschiedsrichter ernannte. B.c Mit Schiedsentscheid vom 13. April 2010 erklärte sich der Einzelschiedsrichter für unzuständig. Er erwog, die Parteien seien sich offensichtlich einig, dass der bestehende Rechtsstreit einem auf Sportrecht spezialisierten Schiedsgericht unterbreitet werden soll, wobei der Beschwerdeführer sogar davon ausgehe, dass der Streit einem nach den Regeln einer Sportschiedsorganisation besetzten Sportschiedsgericht zu unterbreiten sei. Entsprechend erachtete es der Einzelschiedsrichter für nicht gerechtfertigt, die Schiedsklausel unwirksam werden zu lassen; allerdings ergebe sich daraus weder direkt noch mittelbar der Wille der Parteien, ihren Rechtsstreit einem Einzelschiedsrichter zu unterbreiten, weshalb er sich für unzuständig erklärte. Die Beschwerdegegnerin focht den Entscheid des Einzelschiedsrichters vom 13. April 2010 beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen an (Verfahren 4A_280/2010). Das Verfahren wurde in der Folge bis zum Entscheid im vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren sistiert. B.d Am 14. Mai 2010 erhob die Beschwerdegegnerin beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Schiedsklage gegen den Beschwerdeführer, im Wesentlichen mit den Rechtsbegehren, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung von USD 100'000.-- zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 9. Februar 2006 sowie von EUR 534'186.-- zuzüglich Zins zu 8 % seit dem 1. Februar 2008 zu verurteilen. Der Beschwerdeführer bestritt die Zuständigkeit des TAS. Mit Zwischenentscheid vom 17. März 2011 erklärte sich das TAS gestützt auf die in der Vereinbarung vom 19. Februar 2003 enthaltene Schiedsklausel für zuständig, über den zwischen den Parteien bestehenden Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Transfer des Fussballspielers A._ zu entscheiden (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig erachtete sich das Schiedsgericht hinsichtlich der weiteren von der Beschwerdegegnerin eingeklagten Ansprüche für unzuständig (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter regelte es die Verfahrens- und Parteikosten (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Zwischenentscheids des TAS vom 17. März 2011 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das TAS nicht zuständig sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 3. Dezember 2010 der schweren Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen einfachen Körperverletzung (betreffend die Vorfälle vom 23. November 2006 und 7. August 2007) schuldig. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung hinsichtlich des Vorfalls vom 10. Juli 2006 sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von 518 Tagen, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 3. Juli 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei lediglich der versuchten schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen. Gesamthaft sei er, auch im Falle der Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldpunkts, mit einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren zu bestrafen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._, C._, D._ und E._ sind Geschwister und gesetzliche Erben ihres am 18. Oktober 1999 gestorbenen Vaters. Zum Nachlass gehört der Landwirtschaftsbetrieb "L._" mit drei Grundstücken. Über die Teilung konnten sich die Erben nicht einigen. A._, B._, D._ und E._ erhoben am 11. September 2000 Erbteilungsklage insbesondere mit dem Begehren, die zum Nachlass gehörenden Grundstücke zu verkaufen und den Erlös zu teilen, eventuell die Grundstücke an B._ zur Selbstbewirtschaftung und zum Ertragswert zuzuweisen. C._ beantragte die Teilung des Nachlasses und die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes an sich zur Selbstbewirtschaftung. Per 30. Juni 2000 standen Nachlassaktiven (einschliesslich der Grundstücke zum Ertragswert) von Fr. 223'832.25 Nachlasspassiven von Fr. 138'000.-- gegenüber. Zum entsprechenden Nettowert des Nachlasses von Fr. 85'832.25 kamen bereits verteilte Möbel und anderer Hausrat im Wert von Fr. 5'150.-- hinzu. Das Bezirksgericht Wil stellte den Wert des Nachlasses, die Erbanteile von je einem Fünftel und die anzurechnenden Beträge für verteilte Möbel und anderen Hausrat fest. Es ordnete an, die drei landwirtschaftlichen Grundstücke seien zu verkaufen und der Verkaufserlös sei unter den Erben gleichmässig zu verteilen (Entscheid vom 13. September 2001). C._ legte dagegen Berufung ein, die das Kantonsgericht St. Gallen abwies (Entscheid vom 4. März 2003). B. Am 16. September 2005 unterzeichneten die fünf Erben bzw. deren Vertreter einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag, mit dem sie die drei zum Nachlass gehörenden Grundstücke für Fr. 897'793.-- an K._ verkauften. Die Eigentumsübertragung im Grundbuch kam nicht zustande, weil C._ sich weigerte, die Grundbuchanmeldung zu unterzeichnen. Diesbezüglich wurden mehrere, unter anderem folgende Verfahren eingeleitet: B.a A._, B._, D._ und E._ klagten gegen C._ auf Vollziehung der Eigentumsübertragung gemäss Kaufvertrag im Grundbuch. In zweiter Instanz wies das Kantonsgericht St. Gallen die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation ab und erklärte, verweigere einer der Erben die Zustimmung zur Eigentumsübertragung, müsse der Käufer klagen, während den übrigen Erben letztlich nur der Weg über ein Begehren um gerichtliche Einsetzung eines Erbenvertreters bleibe (Entscheid vom 22. April 2008). B.b A._, B._ und E._ stellten am 19. Dezember 2008 ein Gesuch um Einsetzung eines Erbenvertreters. C._ schloss auf Abweisung des Gesuchs, während sich D._ nicht vernehmen liess. Das Amtsnotariat Wil-Toggenburg entsprach dem Gesuch und setzte Rechtsanwalt R._ als Erbenvertreter ein (Verfügung vom 30. April 2009). Auf Rekurs von C._ (fortan: Beschwerdeführer) hob das Departement des Innern des Kantons St. Gallen die Verfügung des Amtsnotariats und damit die Einsetzung des Erbenvertreters auf (Entscheid vom 3. Mai 2010). E._ (hiernach: Beschwerdegegner) rekurrierte dagegen und beantragte die Wiedereinsetzung des Erbenvertreters. Dem Antrag stimmten A._ und B._ zu, wohingegen D._ sich weiterhin nicht vernehmen liess. Der Beschwerdeführer begehrte die Abweisung des Rekurses. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess den Rekurs gut und setzte Rechtsanwalt R._ als Erbenvertreter ein (Entscheid vom 2. September 2010). B.c Eine Klage von K._ gegen die fünf Erben auf Übertragung des Eigentums an den drei Grundstücken gemäss Kaufvertrag vom 16. September 2005 ist rechtshängig. C. Mit einer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 14. Oktober 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid vom 2. September 2010 betreffend Einsetzung eines Erbenvertreters aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und stellt weitere Anträge zum Verfahren. Während das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs und der Beschwerde. Der Instruktionsrichter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügung vom 7. Januar 2011). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ (geboren am 3. April 1949) arbeitete ab 7. Januar 1991 als Automechaniker bei der Firma X._ AG. Wegen Rückenbeschwerden war er ab dem 15. Januar 2001 teils vollständig, teils im Ausmass von 50 % arbeitsunfähig. Vom 10. September 2001 an setzte ihn die Arbeitgeberin nur noch als Hilfsmechaniker, insbesondere für die Radmontage, ein. Im November 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 22. Mai 2002 nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 67 % mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente nebst Ehegattenzusatzrente sowie Kinderrente zu. Bei Rentenbeginn dauerte das Arbeitsverhältnis noch an. Im Rahmen eines im Januar 2003 eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte sie die Invalidenrente mit Mitteilung vom 21. Februar 2003. Am 1. April 2008 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach verschiedenen Abklärungen und nach Einholen eines Gutachtens des Zentrums Y._ GmbH vom 6. November 2008 sowie nach Durchführen des Vorbescheidverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 die ganze Invalidenrente auf eine Viertelsrente per 1. Dezember 2009 herab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm weiterhin eine volle (recte: ganze) Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Landwirt X._ meldete am 13. Juni 2008 dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau den Anbau von Hanf der nicht im Sortenkatalog des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgeführten Sorte "sativa non-indica" an. Im hiefür vorgesehenen Formular liess er die Rubriken "Verwendungszweck" und "Abnehmer" leer. Das Bezirksamt Steckborn eröffnete im Auftrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ein Ermittlungsverfahren. Es beschlagnahmte am 15. August 2008 den von X._ angebauten Hanf. Es gestattete ihm, den Hanf zu ernten, zu Futterwürfeln zu verarbeiten und zu lagern. Die Analyse von Proben des beschlagnahmten Hanfs durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen ergab einen THC-Gehalt von 2,6 %. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach X._ mit Urteil vom 30. September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 2'500 Franken. Der sichergestellte Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Entscheid vom 24. Januar 2011 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'500 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Der beschlagnahmte, zu Futterwürfeln verarbeitete Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Hanfwürfel seien ihm zurückzugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene türkische Staatsangehörige X._ reiste 1978 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt hier die Niederlassungsbewilligung. Nachdem er Mitte der Neunzigerjahre psychisch erkrankt war, reiste er in die Türkei aus, wo er 1996 eine Landsfrau heiratete, mit welcher er inzwischen drei gemeinsame Kinder (geb. 1997, 2003 und 2008) hat. Am 1. November 2009 ersuchte X._ das Migrationsamt des Kantons Thurgau um Verlängerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 28. Juni 2010 lehnte das Migrationsamt das Gesuch ab: Es ging davon aus, dass X._ seit Jahren ununterbrochen in der Türkei lebe und die Niederlassungsbewilligung wegen seines Auslandsaufenthaltes erloschen sei. Als Folge davon meldete das Migrationsamt X._ rückwirkend per 15. November 2009 ins Ausland ab. Sodann verneinte das Migrationsamt das Vorliegen eines Härtefalls und lehnte deshalb auch die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung ab. B. Gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 28. Juni 2010 rekurrierte X._ beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs am 7. September 2010 vollumfänglich ab. Gegen den abschlägigen Rekursentscheid beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde abwies, soweit es darauf überhaupt eintrat: Auf die Beschwerde eingetreten ist das Verwaltungsgericht lediglich in Bezug auf die Frage, ob seine Vorinstanzen zu Recht von einem Erlöschen der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ausgegangen sind. Soweit X._ dagegen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zufolge eines Härtefalls beantragte, trat das Verwaltungsgericht auf sein Rechtsmittel nicht ein. C. Mit Eingabe vom 18. Februar 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass seine Niederlassungsbewilligung nicht erloschen sei. Eventualiter sei seine Situation als Härtefall einzustufen und ihm deshalb eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Migrationsamt des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 23. Februar 2011 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Sanitärinstallateur mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis und betreibt ein Sanitärgeschäft in A._. Am 17. Oktober 1989 erteilte ihm der Gemeinderat A._ die Konzession für die Ausführung von Wasserleitungen und -installationen auf dem Gebiet der Gemeinde A._. Am 8. August 2007 ersuchte X._ die Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (im Folgenden: Städtische Werke) um Erteilung einer Installationsbewilligung für die Ausführung von Gas- und Wasserinstallationen im Versorgungsgebiet der Gas- und Wasserwerke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall. Die Städtischen Werke erteilten ihm am 21. September 2007 die Bewilligung für das Ausführen von Gasinstallationen, verweigerten ihm aber mit Verfügung vom 12. Juni 2008 die Berechtigung für Installationen an Haustechnikanlagen für Trinkwasser und Arbeiten an Wasserinstallationen, da er die erforderliche Fachkunde nicht nachgewiesen habe. X._ erhob dagegen Einsprache an den Stadtrat der Stadt Schaffhausen und beantragte unter Hinweis auf Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) die Bewilligung für Installationsarbeiten. Der Stadtrat wies die Einsprache am 23. Dezember 2008 ab. B. X._ erhob dagegen Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Mit Beschluss vom 17. November 2009 hiess der Regierungsrat den Rekurs gut, hob den Beschluss des Stadtrats sowie die Verfügung der Städtischen Werke auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur erneuten Prüfung des Gesuchs an die Städtischen Werke zurück. In den Erwägungen führte er aus, der Rekurrent habe nach Art. 2 Abs. 1, 3 und 5 BGBM grundsätzlich Anspruch, auf dem Versorgungsgebiet der Städtischen Werke tätig zu sein. Er habe eine Bewilligung der Gemeinde A._, die zwar im Unterschied zu den Städtischen Werken keine spezifischen fachlichen Voraussetzungen verlange und somit nicht gleichwertig sei. Das Installations-Reglement der Stadt Schaffhausen verlange einen Nachweis der Fachkundigkeit gemäss dem Regelwerk des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). Nach der massgebenden Richtlinie GW1 Ziff. 2.2.4 dürften Installationsarbeiten an Haustechnikanlagen von Personen ausgeführt werden, welche über das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Sanitärmonteur verfügten. Der Rekurrent verfüge über dieses Diplom und eine über 20-jährige tadellose Berufspraxis und habe 1993 einen Ausbildungskurs des SVGW erfolgreich absolviert. Er sei daher als ausreichend fachkundig zu betrachten. Weitere Anforderungen wären unverhältnismässig. Eine Verweigerung der Bewilligung käme nur in Frage, wenn die Bewilligungsbehörde nachweisen könnte, dass die Installationsarbeiten des Rekurrenten im Versorgungsgebiet A._ erhebliche Mängel aufweisen würden. C. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde Schaffhausen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der Beschluss des Stadtrates vom 23. Dezember 2008 zu bestätigen. Das Obergericht hiess mit Entscheid von 26. November 2010 die Beschwerde teilweise gut, hob den Rekursentscheid des Regierungsrates auf und wies die Sache an die Städtischen Werke zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahren und neu entscheiden. Das Obergericht führte aus, entgegen der Auffassung des Regierungsrates gelte Ziff. 2.2.4 der Richtlinie GW1 nur für die ausführenden Installateure; die Betriebe, welche in eigener Verantwortung Installationsarbeiten ausführen, müssten aber gemäss Ziff. 2.2.1 für den vorgesehenen Tätigkeitsbereich fachkundig sein; der Nachweis der Fachkundigkeit müsse gemäss Ziff. 2.2.2 mit einem gültigen SVGW-Zertifikat nachgewiesen werden. Der Regierungsrat hätte die Fachkunde gestützt auf die Ziff. 2.2.1 und 2.2.2 prüfen müssen; X._ verfüge zwar offenbar über kein SVGW-Zertifikat, doch könne er unter bestimmten Voraussetzungen übergangsrechtlich ohne Nachweispflicht zertifiziert werden. Zu prüfen sei, ob er diese Voraussetzungen erfülle. In diesem Rahmen sei sodann auch zu prüfen, ob eine allfällige Marktzugangsbeschränkung aufgrund der städtischen Regelung mit Art. 3 BGBM vereinbar wäre. D. Mit Eingabe vom 14. Januar 2011 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Berechtigung für Wasserinstallationen auf dem Versorgungsgebiet der Städtischen Werke zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese aufzufordern, dem Beschwerdeführer die Berechtigung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt Gutheissung und die Stadt Schaffhausen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Prozessparteien gehören alle drei der malaysischen X._-Gruppe an. Sie sind durch diese Konzernzugehörigkeit verbunden, ohne dass allerdings ein Beherrschungsverhältnis zwischen ihnen vorliegt. Die Z._ GmbH und die X._ European Logistic and Services GmbH (Beschwerdeführerinnen, Klägerinnen), beide ansässig in Deutschland, sind Töchter der A._ GmbH, mithin Schwester-Gesellschaften. Die X._ Production AG (Beschwerdegegnerin, Beklagte) war zunächst die X._ International AG, welche während des erstinstanzlichen Verfahrens von der Muttergesellschaft, der X._ Production AG - der nunmehrigen Beschwerdegegnerin - übernommen wurde und dadurch unterging. Die A._ GmbH und die Beschwerdegegnerin werden (über die X._ Europe Ltd.) von der X._ Holding AG beherrscht. Konzernobergesellschaft ist die malaysische Gesellschaft X._ International Corporation. Die Beschwerdeführerin 1 war im prozessrelevanten Zeitraum (11. April 1998 bis 16. Januar 2003) als Handelsvertreterin der X._ (International) AG, d.h. der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, tätig. Sie vermittelte Kaufverträge über Tintenpatronen zwischen der Beschwerdegegnerin und deutschen Kunden, wobei der Vertrag direkt zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Kunden zustande kam. Die Beschwerdeführerin 2 erbrachte für die Beschwerdegegnerin Logistikdienstleistungen. Die Beschwerdegegnerin liess die zu lagernden Produkte zunächst an die Beschwerdeführerin 2 liefern, welche diese zwischenlagerte, den Bestellungen entsprechend zusammenstellte, verpackte und durch konzernunabhängige Frachtführer ausliefern liess. Zur Abwicklung der Verträge und insbesondere zum Zugang zu den damit zusammenhängenden Informationen kann im Einzelnen auf die Erwägungen 1.2.3 und 1.2.4 des obergerichtlichen Urteils verwiesen werden. Hintergrund der vorliegenden Auseinandersetzung ist ein Patentrechtsverletzungsverfahren, welches B._, Tokyo, Japan (fortan "B._") gegen die beiden Beschwerdeführerinnen in Deutschland angestrengt hat. Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2003 wurde eine Patentrechtsverletzung festgestellt und wurden die Beschwerdeführerinnen verpflichtet, gegenüber B._ über die von ihnen angebotenen bzw. in Verkehr gebrachten Tintenpatronen Rechnung zu legen, um diese in die Lage zu versetzen, den ihr zustehenden Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch zu beziffern. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Oberlandsgerichts Düsseldorf vom 9. September 2004 lediglich bezüglich des Zeitraumes der Rechnungslegung abgeändert. Die B._ hat, was dieses Verfahren betrifft, bislang darauf verzichtet, ihren Rechnungslegungsanspruch gerichtlich zu vollstrecken und den Beschwerdeführerinnen ein Zwangsgeld auferlegen zu lassen. Dies vor dem Hintergrund, dass das Vollstreckungsgericht den Beschwerdeführerinnen in einem gleich gelagerten Verfahren die Möglichkeit eingeräumt hatte, die Betreibung des Zwangsgeldes abzuwenden, indem sie die Beschwerdegegnerin auf Erteilung der Auskünfte in Anspruch nehmen, die ihnen eine Erfüllung ihrer Rechnungslegungspflicht gegenüber der B._ erst ermöglicht, nachdem sie geltend gemacht hatten, selber nicht im Besitz der notwendigen Informationen zu sein. Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 forderte die B._ (Rechtsanwalt Dr. C._) die Beschwerdeführerinnen auf, den ihnen zustehenden Informationsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend zu machen. B. In der Folge erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 23. Juni 2008 beim Bezirksgericht Uster Klage auf Erteilung von verschiedenen Auskünften, eventualiter Edition von Akten, subenventualiter Einsicht in die Akten hinsichtlich der von ihnen im Zeitraum vom 11. April 1998 bis 16. Januar 2003 vermittelten bzw. ausgelieferten Tintenpatronentypen mit im Rechtsbegehren im Einzelnen aufgeführten Artikelnummern. Mit Urteil und Beschluss vom 11. Februar 2011 trat das Bezirksgericht auf einen Teil der Klage infolge vorbestehender Rechtshängigkeit derselben Sache nicht ein und wies die Klage im Übrigen wegen Verjährung ab. Hinsichtlich der Verjährung kam es zum Schluss, die Verjährungsfrist für die eingeklagten Rechnungslegungsansprüche habe spätestens am 31. Dezember 2003 um 24 Uhr zu laufen begonnen und am 31. Dezember 2006 um 24 Uhr geendet, weshalb sie im Zeitpunkt der Einreichung der Klage verjährt gewesen seien. Eine gegen das klageabweisende Urteil erhobene Berufung der Beschwerdeführerinnen wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Oktober 2011 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids ab. C. Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. November 2011, dieses Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen, soweit das Bezirksgericht darauf eingetreten sei. Auf die Einholung von Stellungnahmen zur Beschwerde wurde im vorliegenden Verfahren verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ kauften mit Vertrag vom 14. Juli 2004 von A._, ihrem Vater, und C.B._, ihrer Tante, je 1⁄2 Miteigentum am Grundstück xy._. Im Vertrag wurde unter anderem vereinbart, dass C.B._ den Käufern ein Darlehen von Fr. 225'000.-- gewähre, dessen Rückzahlung ausserhalb des Kaufvertrages geregelt werde. In den Folgejahren erliessen C.B._ und ihr Ehemann den Neffen jährlich einen Betrag von Fr. 13'000.-- schenkungshalber. B. Mit Veranlagung vom 10. Juli 2009 erhob das Steueramt des Kantons Solothurn von Y._ und X._ je eine Schenkungssteuer von Fr. 20'346.05. Die gegen diese Veranlagungen namens Y._ und X._ erhobene Einsprache des Ehepaares B._ wies das Steueramt des Kantons Solothurn ab, im Wesentlichen mit der Begründung, es liege eine Steuerumgehung vor. Zudem könnten sich die Einsprecher nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn am 25. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Dezember 2010 beantragen X._ und Y._, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Oktober 2010 aufzuheben. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene D._ absolvierte vom 16. August 1998 bis 15. August 2001 bei der Firma X._ eine Lehre als kaufmännische Angestellte. Vom 1. Juli bis 30. September 2001 war sie in einem Pensum von 50 % als Bereichssekretärin in der Abteilung Kommunikation der Firma X._ tätig und bei der Pensionskasse Caritas für die berufliche Vorsorge versichert. Am 2. Juli 2002 meldete sich D._ unter Hinweis auf ein psychisches Leiden und fehlende körperliche Belastbarkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach umfangreichen Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Luzern D._ rückwirkend ab 1. Oktober 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 19. August und 12. Oktober 2005), unterbrochen von der Periode der Taggeldzahlung (September 2004 bis Januar 2005) während der Dauer der beruflichen Abklärung. Gegen die Verfügung vom 12. Oktober 2005 erhob die Pensionskasse Caritas Einsprache und gegen den ablehnenden Einspracheentscheid vom 29. November 2006 Beschwerde. Diese hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. März 2008 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach medizinischen Abklärungen zum Beginn der Wartezeit und zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit neu verfüge. Nach Beizug von Berichten der behandelnden Ärzte und einer Expertise des Instituts Y._ vom 31. März 2009 sprach die IV-Stelle D._ mit Verfügung vom 17. September 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Juni 2008 weiterhin eine halbe Invalidenrente zu, nachdem sie die laufende Rente zunächst gestützt auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf Ende Mai 2008 eingestellt hatte. B. D._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 17. September 2009 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit einer weiteren Verfügung vom 3. Februar 2010 sprach die IV-Stelle der Versicherten für den Zeitraum ab 1. Oktober 2002 bis 31. Januar 2010 eine halbe Rente zu, weil sie in der angefochtenen Verfügung vom 17. September 2009 nur ab 1. Juni 2008 über den Invalidenrentenanspruch verfügt hatte. Im Übrigen schloss sie auf Abweisung der Beschwerde. Am 9. Februar 2010 lud das Verwaltungsgericht die Pensionskasse Caritas zum Verfahren bei und räumte ihr die Gelegenheit ein, zur Beschwerde und zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Hievon machte die Pensionskasse mit Eingabe vom 13. März 2010 Gebrauch. Mit Entscheid vom 2. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse Caritas, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der lite pendente erlassenen Verfügungen vom 26. Januar und 3. Februar 2010 sei festzustellen, dass die Wartezeit gemäss Art. 29 IVG bzw. die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht vor dem 1. November 2001 begonnen hat. D._ lässt beantragen, auf das beschwerdeweise gestellte Feststellungsbegehren sei nicht einzutreten, während die übrigen Rechtsbegehren abzuweisen seien; ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B. und A.X._ liessen ihre vier schulpflichtigen Kinder (C._ geb. 1993; D._ geb. 1995; E._ geb. 1997; F._ geb. 1998) an einer Fernschule unterrichten. Am 7. Februar 2005 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich das neue Volksschulgesetz (VSG; LS 412.100). Die Bestimmungen über Privatschulen und Privatunterricht (§ 68-70) traten auf den 20. August 2007 für das Schuljahr 2007/2008 in Kraft (Ziff. I des Beschlusses des Regierungsrates über die Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes vom 20. Juni 2006; LS 412.100.1). Gestützt darauf teilte das Volksschulamt des Kantons Zürich B. und A.X._ am 20. Dezember 2007 mit, dass der bisherige Unterricht an einer Fernschule ab dem Schuljahr 2008/2009 nicht mehr zulässig sei. B. und A.X._ stellten in der Folge ein Gesuch um Ausnahmebewilligung, welches das Volksschulamt mit Verfügung vom 21. April 2008 gestützt auf die fehlende Voraussetzung von § 69 Abs. 3 VSG, wonach der länger als ein Jahr dauernde Privatunterricht nur von einer Person mit abgeschlossener Lehrerausbildung erteilt werden könne, ablehnte. Den dagegen gerichteten Rekurs wies die Bildungsdirektion des Kantons Zürich ab. Auf die nachfolgende Beschwerde trat das Verwaltungsgericht nicht ein und überwies die Sache zum Entscheid an den Regierungsrat, da nicht das Volksschulamt, sondern die Bildungsdirektion zum erstinstanzlichen Entscheid zuständig gewesen wäre. Am 17. Juli 2008 hatte die Bildungsdirektion B. und A.X._ den Privatunterricht ihrer vier schulpflichtigen Kinder per 15. August 2008 untersagt. Den dagegen gerichteten Rekurs vereinigte der Regierungsrat mit dem bereits hängigen und wies die beiden Rekurse ab. Die nachfolgende Beschwerde an das Verwaltungsgericht war ebenfalls erfolglos mit Ausnahme der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat der älteste Sohn die obligatorische Schulpflicht abgeschlossen. B. Vor Bundesgericht beantragen A. und B.X._ folgendes: "1. Es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2010 insoweit aufzuheben, als damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführer vom 8. Februar 2010 gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 2077 vom 23. Dezember 2009 abgewiesen wurde. Ausserdem seien die Verfügungen der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom 7. Juli 2008 und vom 17. Juli 2008 sowie der besagte Regierungsratsbeschluss Nr. 2077 vom 23. Dezember 2009 aufzuheben, der Regierungsratsbeschluss insoweit, als die (vereinigten) Rekurse gegen die besagten Verfügungen der Bildungsdirektion durch den Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen wurden. 2. Es sei den Beschwerdeführern die Bewilligung zu erteilen, ihre Kinder weiterhin privat zu unterrichten. Eventualiter sei die Sache zum entsprechenden Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Eventualiter sei den Beschwerdeführern der Kostenerlass mit dem unterzeichneten Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen." Schliesslich beantragten die Beschwerdeführer, das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren - vorläufig bis zum 31. Oktober 2010 - zu sistieren. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bildungsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1956, arbeitete als Kindergärtnerin der Einwohnergemeinde X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Wegen einer "Erschöpfungsdepression bei psychosozialer Belastungssituation" war sie krankheitsbedingt seit 16. September 2002 zu 100 % und ab 5. Mai 2003 zu 50 % arbeitsunfähig. Am 29. Mai 2003 war sie als Mitfahrerin auf dem Motorrad ihres damaligen Lebenspartners in Italien unterwegs, als es bei einem Bremsmanöver zu einem Sturz kam, bei welchem sich S._ insbesondere Verletzungen an der Rückenwirbelsäule zuzog. Nach einer ersten notfallmässigen Spitalversorgung in Genua wurde sie am 31. Mai 2003 mit der Schweizerischen Rettungsfluchwacht (Rega) ins Spital Y._ verlegt. In der Klinik A._, wo die Versicherte anschliessend vom 11. bis 18. Juni 2003 hospitalisiert war, wurde die diagnostizierte Luxationsfraktur bei den Halswirbelkörpern C5/6 am 12. Juni 2003 mit einer operativen Reposition und Spondylodese behandelt. Die AXA übernahm in der Folge die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Vom 19. Juni bis 16. Juli 2003 weilte sie zur stationären Rehabilitation in der Klinik B._. Nach weiteren Abklärungen und insbesondere gestützt auf die Ergebnisse der polydisziplinären Expertise des Zentrums C._ vom 21. Juni 2007 stellte die AXA per Ende Oktober 2007 sämtliche Leistungen ein und verneinte die Unfalladäquanz der darüber hinaus geklagten Beschwerden (Verfügung vom 24. Januar 2008). Auf Einsprache hin bejahte die AXA in Abänderung der Verfügung vom 24. Januar 2008 aufgrund des Zustandes nach Spondylodese C5/C6 mit geringer Restsymptomatik einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 15 % und hielt im Übrigen an der Leistungsterminierung per 31. Oktober 2007 sowie an der Verneinung eines Rentenanspruchs fest (Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die AXA habe ihr eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 83 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 65 % auszurichten. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene R._ war ab 1. April 2007 in leitender Position bei der Firma X._ GmbH tätig. Am 20. April 2009 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. R._ machte in diesem Verfahren eine Forderung im Betrag von Fr. 88'392.- für unbezahlt gebliebenen Lohn (Januar bis März 2009) und während der Kündigungsfrist, entgangene Ferienansprüche und einen Anteil des 13. Monatslohns geltend. Am 22. April 2009 stellte er zudem Antrag auf Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 48'500.- (Nettolohn Dezember 2008 bis März 2009 plus Anteil 13. Monatslohn und Ferien im Jahre 2009). Die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen lehnte mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Lohnforderungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber nur in ungenügender Weise und verspätet geltend gemacht, womit er seine Schadenminderungspflicht verletzt habe. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 4. Januar 2010). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. September 2010 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm die volle beantragte Insolvenzentschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 22. Januar 2010 wegen Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen (Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 3 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 780.-- und Fr. 5'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Aargau erkannte am 21. März 2011 auf Rechtsüberholen auf der Autobahn (Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV [unerlaubtes Rechtsvorbeifahren]), bestätigte die Geldstrafe und setzte die Busse auf Fr. 3'900.-- fest. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ missachtete mit seinem Taxi-Personenwagen am 22. Januar 2009, etwa um halb vier Uhr morgens, an der Verzweigung Pelikan-/Talstrasse in Zürich ein bereits mehrere Sekunden auf Rot stehendes Lichtsignal. Der Lenker eines Polizeifahrzeugs, der im Begriff war diese Verzweigung zu überqueren, musste anhalten, um eine Kollision zu vermeiden. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 8. Januar 2010 der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV zu einer Busse von Fr. 500.--. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei kostenfällig aufzuheben. X._ sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 auf eine Stellungnahme. In seiner Vernehmlassung vom 11. November 2010 beantragt X._, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz am 8. Februar 2011 in Untersuchungshaft genommen. Seit dem 3. Mai 2011 befindet er sich in der Strafanstalt Wauwilermoos im vorzeitigen Strafvollzug. B. Am 18. Mai 2011 beantragte X._ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft leitete das Haftentlassungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft weiter und beantragte dessen Abweisung. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Entlassungsgesuch am 27. Mai 2011 ab. C. Eine von X._ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 16. August 2011 ab. D. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. September 2011 ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine Entlassung aus dem vorläufigen Strafvollzug. E. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2011 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wird vorgeworfen, er habe A._, geboren am 28. September 1993, in der Zeit vom Sommer 2001 bis Frühjahr 2003 mehrfach und an verschiedenen Orten unter Drohung oder Zuhilfenahme körperlicher Gewalt bzw. psychischen Drucks vergewaltigt, zu beischlafsähnlichen oder anderen sexuellen Handlungen genötigt und an ihr sexuelle Handlungen vollzogen, sie in solche einbezogen oder dazu verleitet. Ferner wird ihm vorgehalten, seine damaligen Schülerinnen, B._, C._ und D._, mehrfach unter Drohung oder Zuhilfenahme körperlicher Gewalt bzw. psychischen Drucks sexuell genötigt und an ihnen sexuelle Handlungen vollzogen, sie in solche einbezogen oder dazu verleitet zu haben. A.b Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 21. November 2005 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB zu sechs Jahren Zuchthaus. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 aStGB an, ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Gleichzeitig wurde X._ verpflichtet, A._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 660.70 nebst 5 % Zins seit dem 15. Mai 2003 sowie allen vier Geschädigten zusammen total Fr. 45'000.-- Genugtuung zuzüglich Zins ab Urteilsdatum zu bezahlen. A.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2006 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._s teilweise gut. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. A.d Das Bundesgericht hiess die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X._ mit Urteil vom 30. März 2007 gut. Es hob das obergerichtliche Urteil wegen Mängeln in der Strafzumessungsbegründung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Diese habe die Opferentschädigung entweder im Sinne von Art. 64 Abs. 5 aStGB strafmildernd zu berücksichtigen oder eingehend zu begründen, weshalb trotz dieser Zahlungen an die Opfer im Umfang von Fr. 45'000.-- nicht von aufrichtiger Reue gesprochen werden könne (Urteil 6S.99/2006 vom 30. März 2007 E. 5.2). B. B.a Am 27. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ erneut derselben Delikte schuldig, bestrafte ihn mit fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe, ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB an und regelte die finanziellen Folgen des Strafurteils im Wesentlichen wie bereits im Urteil vom 21. November 2005. B.b Das Kassationsgericht des Kantons Zürich strich mit Zirkulationsbeschluss vom 15. April 2011 in teilweiser Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde von X._ verschiedene Erwägungen aus dem obergerichtlichen Urteil. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht hielt fest, für die Frage, ob die Vorinstanz nach der bundesgerichtlichen Rückweisung auch den Strafaufschub zugunsten einer Massnahme neu prüfen müsse oder nicht, sei ausschliesslich Bundesrecht relevant. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es seien das Urteil des Obergerichts vom 27. Oktober 2009 und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 15. April 2011 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanzen zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. am xxxx 1959, leidet an einer Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit und einer ausgeprägten Antriebsstörung, mutmasslich im Rahmen einer depressiven Verstimmung. Er war deswegen bereits zweimal in einer Klinik untergebracht. B. Mit Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 23. Dezember 2010 wurde X._ in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB längstens bis zum 1. Februar 2011 in die Klinik A._ eingewiesen und die Klinik dazu verhalten, bis spätestens zum 31. Januar 2011 ein Gutachten zu erstellen. C. X._ gelangte gegen diese Verfügung an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen. Diese hörte den Betroffenen am 11. Januar 2011 im Beisein des Anwalts an, nahm von den Akten Kenntnis und wies gleichentags den Rekurs ab. D. X._ hat gegen dieses ihm am 13. Januar 2011 zugestellte Urteil gleichentags (Postaufgabe 13. Januar 2011) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das Urteil der Rekurskommission vom 11. Januar 2011 aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Im Weiteren stellt er das Gesuch, die Entlassung sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch zu verfügen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Regierungsstatthalter schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist mit Verfügung vom 14. Januar 2011 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1985 geborene N._ leidet seit Geburt an einer leichten Aortenstenose und an Minderintelligenz. Nach einer Anlehre als Hauswirtschaftsmitarbeiterin arbeitete sie seit August 2003 als Hausangestellte in einem Wohnheime. Mit Verfügung vom 26. August 2003 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. August 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 71 Prozent eine ganze Invalidenrente zu. Eine revisionsweise Überprüfung ergab laut Mitteilung der IV-Stelle vom 11. Oktober 2004 keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades. A.b Nachdem die IV-Stelle davon Kenntnis erhalten hatte, dass N._ im Juni 2007 geheiratet und im Juli desselben Jahres eine Tochter geboren hatte, leitete sie im Oktober 2008 ein Revisionsverfahren ein. Dabei ergaben die medizinischen Abklärungen einen gleichbleibenden Gesundheitszustand. Zudem veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung der Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt. Gestützt auf den entsprechenden Bericht vom 9. Februar 2009 reduzierte sie gemäss Verfügung vom 11. Juni 2009 mit Wirkung ab 1. August 2009 die bisherige ganze auf eine halbe Rente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2010 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten darauf, eine Vernehmlassung einzureichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in St. Gallen ist tätig in der Unternehmensberatung und in der Personalselektion und -vermittlung. Mit Arbeitsvertrag vom 14. Mai 2003 stellte sie A._ als Unternehmensberater in Personalfragen für die deutschsprachige Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein ein. Der Arbeitsvertrag enthielt namentlich folgende Klausel: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem der Arbeitgeberin im Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen". Bei Verletzung des Konkurrenzverbotes war eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- vorgesehen. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Vertrag vom 30. Juni 2008 auf den 31. August 2008 aufgelöst. Der Auflösungsvertrag hält ausdrücklich fest, dass das Konkurrenzverbot gemäss Arbeitsvertrag bestehen bleibt. In den vorausgegangenen Jahren 2006 und 2007 hatte A._ brutto Fr. 151'083.-- bzw. Fr. 187'465.-- verdient. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Auflösungsvertrag sieht sodann folgendes vor: "Sollte A._ die Möglichkeit haben, in der Beratung tätig zu sein, diese ausserhalb der Kantone St. Gallen, Zürich, Thurgau, beide Appenzell und Graubünden und nicht bei einem direkten Konkurrenten stattfindet, so sollen die Parteien eine einvernehmliche Lösung finden. Eine solche ist sodann schriftlich zu vereinbaren und gilt sodann für beide als rechtsverbindlich." A._ liess sich am 15. September 2008 als Einzelfirma A._ Consulting ins Handelsregister des Kantons St. Gallen eintragen; Zweck des Einzelunternehmens ist die Beratung in "Human Resources Management". Die X._ AG monierte am 3. Dezember 2008 bei A._ eine Verletzung des Konkurrenzverbotes, was dieser abstritt. Sie leitete daraufhin am 28. Januar 2009 ein Vermittlungsverfahren ein, das scheiterte. B. Die X._ AG klagte am 13. Mai 2009 beim Kreisgericht St. Gallen gegen A._ auf Bezahlung von Fr. 100'000.--. Letzterer bestritt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, die Gültigkeit des Konkurrenzverbots sowie die Angemessenheit der Konventionalstrafe. Mit Urteil vom 12. Mai 2010 bejahte das Kreisgericht seine Zuständigkeit, hiess die Klage gut und verurteilte A._, Fr. 100'000.-- mit Zins zu 5 % ab dem 28. Januar 2009 an die X._ AG zu bezahlen. A._ reichte kantonalrechtliche Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen (III. Zivilkammer) wies die Berufung mit Entscheid vom 10. Januar 2011 ab und bestätigte die Verurteilung von A._ zur Bezahlung von Fr. 100'000.-- mit Zins zu 5 % ab dem 28. Januar 2009. C. Der nicht mehr anwaltlich vertretene A._ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reichte beim Bundesgericht "Berufung" ein; er schliesst unter anderem auf vollständige Abweisung der Klage. Die X._ AG (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Antwort vom 26. Juli 2011 die "Abweisung der Berufung". | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Entscheid vom 4. Juni 2009 des Raufhandels (Anklageschrift, HD), des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Anklageschrift, ND 1), des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises (Anklageschrift, ND 1), des mehrfachen Betrugs (Anklageschrift, ND 2 und 3), der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes (Anklageschrift, ND 2), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageschrift, ND 2) sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklageschrift, ND 1 und 2) schuldig. Es widerrief die mit Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2006 ausgesprochene Gefängnisstrafe von vier Monaten und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft von 210 Tagen sowie unter Einbezug der widerrufenen Strafe zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten als Gesamtstrafe sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate fest. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 1. Juni 2010 die Rechtskraft der Schuldsprüche betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand (Anklageschrift, ND 1), Fahren trotz Entzugs des Führerausweises (Anklageschrift, ND 1), Betrug (Anklageschrift, ND 3), mehrfache Übertretung des Heilmittelgesetzes (Anklageschrift, ND 2), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageschrift, ND 2) sowie mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklageschrift, ND 1 und 2) fest. Sodann sprach es X._ des Raufhandels schuldig. Vom Vorwurf des Betrugs (Anklageschrift, ND 2) sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft von 210 Tagen zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem widerrief es die mit Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2006 ausgesprochene Gefängnisstrafe von vier Monaten. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2010 sei, mit Ausnahme des Freispruchs betreffend Betrug, aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen. Er sei mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu bestrafen. Falls eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werde, sei ihm der teilbedingte Vollzug zu gewähren, wobei der zu vollziehende Teil sechs Monate zu betragen habe. Sodann sei auf den Widerruf der mit Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2006 ausgefällten Gefängnisstrafe von vier Monaten zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Festsetzung des Strafmasses, unter Berücksichtigung des Freispruchs wegen Raufhandels, an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Heusser als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete von Juni 2007 bis September 2008 im Personalwesen der Z._ AG. Y._ kümmerte sich um die Finanz- und Lohnbuchhaltung des Unternehmens und engagierte sich persönlich finanziell in der Z._ AG. Am 15. Januar 2009 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen Y._ wegen Ausnützung einer Notlage (Art. 193 StGB), übler Nachrede (Art. 173 StGB) bzw. Verleumdung (Art. 174 StGB) und sexueller Belästigung (Art. 198 Abs. 2 StGB). Sie wirft ihm vor, er habe ihre weitere Beschäftigung von seinem Goodwill abhängig gemacht und immer wieder damit gedroht, das Unternehmen hochgehen zu lassen. Er habe seine Stellung im Unternehmen ausgenützt, um sie sexuell zu belästigen und gegen ihren Willen am Körper zu berühren. B. Mit Schreiben vom 27. April 2009 verwies die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ehrverletzungsdelikte auf den Weg des Privatstrafklageverfahrens. Nachdem die Staatsanwaltschaft Y._, X._ sowie mehrere Zeugen befragt hatte, stellte sie das Verfahren mit Verfügung vom 22. März 2010 ein. Dagegen führte X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs mit Beschluss vom 23. November 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft sowie des Beschlusses des Obergerichts. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, beim Bezirksgericht Anklage zu erheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ ehelichten sich am xxxx 2001. Sie sind die Eltern der Tochter Y._ (geb. xxxx 2001). Mit Urteil vom 15. Dezember 2009 des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen wurde die Ehe der Parteien in Anwendung von Art. 114 ZGB geschieden. Die angerufene Instanz regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Die gemeinsame Tochter der Parteien wurde unter die elterliche Sorge von Z._ gestellt und X._ berechtigt, seine Tochter alle vierzehn Tage von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr und ausserdem jeden Mittwochnachmittag nach der Schule bis 18.00 Uhr zu sich zu nehmen, sofern es die schulischen Aktivitäten erlauben. Ferner wurde ihm ein Ferienrecht von sechs Wochen pro Jahr eingeräumt. Die bereits angeordnete Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB blieb aufrecht erhalten und der Beistand bzw. die Beiständin wurde insbesondere mit der Regelung der Details des Ferienrechts im Streitfall beauftragt. B. X._ appellierte gegen das erstinstanzliche Urteil im Scheidungspunkt sowie bezüglich der Kinderbelange. Mit Urteil vom 3. November 2010 stellte das Obergericht des Kantons Bern fest, dass das Urteil im Scheidungspunkt am 15. Januar 2010 in Rechtskraft erwachsen sei (Ziff. 1), und bestätigte die erstinstanzliche Regelung bezüglich der elterlichen Sorge über die gemeinsame Tochter (Ziff. 3). Ferner regelte es den persönlichen Verkehr zwischen X._ und seiner Tochter neu wie folgt (Ziff. 6): a) X._ betreut Y._ alle zwei Wochen von Freitag 17.00 Uhr bis Dienstagmorgen Schulbeginn und in den anderen Wochen von Montagmittag Schulschluss bis Dienstagmorgen Schulbeginn. b) Wochenenden, die in die Ferien oder auf Feiertage fallen oder aus einem Grund, der beim Vater liegt, nicht durchgeführt werden können, sind nicht zu kompensieren. c) In den geraden Jahren verbringt Y._ das Pfingstwochenende von Freitag 17.00 Uhr bis Pfingstmontag 18.00 Uhr beim Vater und das Osterwochenende von Karfreitag 17.00 Uhr bis Ostermontag 18.00 Uhr bei der Mutter. In den ungeraden Jahren gilt die gleiche Regelung umgekehrt. d) In den ungeraden Jahren verbringt Y._ ihren Geburtstag bei der Mutter in den geraden Jahren beim Vater. e) Y._ verbringt jährlich sechs Wochen Ferien beim Vater. Davon ist eine Woche in den Weihnachtsferien, und zwar entweder bis zum 25. Dezember 10.00 Uhr oder ab dem 25. Dezember 10.00 Uhr zu beziehen. f) Details regelt im Streitfall die gemäss Ziffer 8 hiernach eingesetzte Beistandsperson. Die übrigen Anträge zu den Kinderbelangen wies das Obergericht ab (Ziff. 7) und erkannte, dass die Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Überwachung des persönlichen Verkehrs weiter bestehen bleibe (Ziff. 8). C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen dieses Urteil am 30. Januar 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die gemeinsame Tochter Y._ unter die gemeinsame elterliche Sorge beider Eltern zu stellen und im Interesse der Tochter eine Mediation "gemäss BGE 5A_457/2009 vom 9. Dezember 2009" zu verfügen und als Fachperson Frau Dr. S._ mit der Durchführung der Mediation zu beauftragen. Ferner stellt der Beschwerdeführer einen Auftragskatalog zuhanden der Fachperson auf (Antrag 2). Sodann ersucht er, den persönlichen Verkehr zwischen ihm und seiner Tochter in Abänderung von Ziff. 6 des angefochtenen Urteils wie folgt neu zu regeln: "a) X._ betreut Y._ alle zwei Wochen von Freitag 17.00 Uhr bis Dienstagmorgen Schulbeginn. In den anderen Wochen betreut er Y._ von Sonntagabend 17.00 Uhr bis Dienstagmorgen Schulbeginn. Im Sinne seiner Pflichten als Vater bleibt X._ den ganzen Dienstagmorgen (bis Schulschluss 11.50 Uhr) Ansprechperson für die Lehrkräfte von Y._. b) Wochenenden, die in die Ferien oder auf Feiertage fallen, sind nicht zu kompensieren. Betreuungszeiten, die aus plausiblen und korrekt nachweisbaren Gründen von den Eltern entgegen einer bestehenden Regelung ("Betreuungsplan") nicht wahrgenommen werden können, sollen im Rahmen des definierten Umfangs kompensiert werden können. Die Beistandschaft der gemeinsamen Tochter protokolliert, vermittelt und klärt gemäss ihrem Auftrag nach Art. 308 Abs. 2 ZGB im Interesse der gemeinsamen Tochter. c) keine Änderung. d) In den ungeraden Jahren verbringt Y._ ihren Geburtstag bei ihrer Mutter, in den geraden beim Vater. Ein Kurzbesuch (15 Minuten) am tatsächlichen Geburtstag soll auf Wunsch von Y._ vom Elternteil am jeweiligen Aufenthaltsort von Y._ ermöglicht und nicht behindert werden. e) Y._ verbringt die Hälfte ihrer tatsächlichen Schulferien bei einem, die andere beim anderen Elternteil. Davon ist pro Elternteil je eine Woche in den Weihnachtsferien zu beziehen. In den ungeraden Jahren verbringt Y._ Weihnachten bei ihrem Vater, in den geraden bei ihrer Mutter." Schliesslich sei Punkt 6 lit. g, wonach in der Vergangenheit ausgefallene Betreuungszeiten nicht kompensiert werden, ersatzlos zu streichen. Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils sei dahingehend wie folgt zu ändern: "Die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A._ und die Beistandschaft von Y._ wird über die explizit in Punkt 2.9 aufgeführte, nötige und erhöhte Wachsamkeit im Rahmen der Aufsichtspflicht der Mutter von Y._ informiert. Relevante Informationen müssen gegenseitig, ereignisnah, aktiv und zum Schutz von Y._ von der Vormundschaftsbehörde an die Beistandschaft weitergegeben werden.". Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, dass der im Urteil erneut falsch festgehaltene Ort der Eheschliessung ("B._ statt C._") korrekt aufgeführt werde. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung vom 31. Januar 2011 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Dezember 2005 endete die Aufenthaltsbewilligung von J._, weshalb er auf diesen Zeitpunkt die Schweiz hätte verlassen müssen. Nach seinen Angaben konnte er nicht rechtzeitig ausreisen, weil sich die Erneuerung seines abgelaufenen serbischen Passes verzögert hatte. Als er am 25. Januar 2006 auf der Gemeinde F._ vorsprach, wurde er verhaftet. Nachdem ihm eröffnet worden war, dass er wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz zur Anzeige gebracht werde, wurde er nach Serbien ausgeschafft. Das Bezirksamt Baden verurteilte J._ am 14. September 2006 wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen und widerrief den bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 60 Tagen aus dem Jahre 2004 wegen ANAG-Vergehens. Die Zustellung des Strafbefehls vollzog das Amt, indem es diesen am 2. Oktober 2006 im Amtsblatt veröffentlichte. Am 5. Januar 2011 reiste J._ in die Schweiz ein. Er wurde sofort verhaftet und dem Strafvollzug zugeführt. B. J._ stellte am 26. Januar 2011 ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 14. September 2006. Die Staatsanwaltschaft Baden wies das Gesuch am 31. Januar 2011 ab. Eine Beschwerde des Gesuchstellers wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. Februar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. J._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 14. September 2006 sei wiederherzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt Strafuntersuchungen gegen X._ und Mitbeteiligte wegen Vermögens- und Urkundendelikten. Am 23. Oktober 2009 reichte X._ ein erstes Ausstandsbegehren gegen den ermittelnden Staatsanwalt Y._ ein. Ab November 2009 wurden die Verfahren von Staatsanwalt Z._ weitergeführt. Das Ausstandsbegehren wurde vom stellvertretenden Oberstaatsanwalt am 7. Juni 2010 und - nachdem das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, am 8. Juli 2010 auf eine Beschwerde in der Ausstandsfrage nicht eingetreten war - letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 11. Januar 2011 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1B_224/2010 und 1B_266/2010). Bereits zuvor, am 31. Dezember 2010, hatte X._ nach Einsichtnahme in die vollständigen Akten ein weiteres Ausstandsgesuch gegen die gesamte Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingereicht. Auf dieses Gesuch trat das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, I. Beschwerdeabteilung, mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2011 nicht ein. Die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_86/2011). Am 23. Februar 2011 reichte X._ ein weiteres Ausstandsbegehren ein, diesmal gegen die Staatsanwälte Y._ und Z._. Er machte insbesondere geltend, Staatsanwalt Y._ habe einer erst jetzt zugänglich gemachten handschriftlichen Notiz zufolge - obwohl ausstandsverpflichtet - an der Erteilung eines Gutachtensauftrags mitgewirkt und dadurch einen krassen Verfahrensfehler begangen, der seine Voreingenommenheit aufzeige. Staatsanwalt Z._ sei an dieser Rechtsverletzung beteiligt gewesen und habe dadurch ebenfalls gravierend gegen seine Amtspflichten verstossen, was ihn in den Ausstand zwinge. B. Mit Urteil vom 17. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, "die Beschwerde" (recte: die Ausstandsbegehren) ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht erwog, seit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Januar 2011 führe wieder Staatsanwalt Y._ die Untersuchungsverfahren gegen X._. Staatsanwalt Z._ sei mit diesen Verfahren nicht mehr befasst, weshalb kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung seiner Ausstandspflicht bestehe. Das Verhalten von Staatsanwalt Y._ vermöge noch keinen objektiven Anschein von Befangenheit zu erwecken, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen sollten. C. Mit Eingabe vom 19. September 2011 führt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Staatsanwälte Y._ und Z._ in allen Verfahren gegen ihn zum Ausstand zu verpflichten. Das Obergericht des Kantons Zug schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Die beteiligten Staatsanwälte haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) legte im Frühjahr/Sommer 2008 die letzten Prüfungen der Assessmentstufe des Bachelor-Studiengangs "Wirtschaftsrecht" an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ab. Mit Schreiben vom 22. August 2008 liessen ihr die zuständigen Leitungsorgane das entsprechende Zeugnis zukommen und teilten ihr mit, dass sie das Assessment nicht bestanden habe. Die Repetitionsmöglichkeiten seien ausgeschöpft. Eine Fortführung des Studiums sei daher nicht mehr möglich. B. Hiegegen rekurrierte X._ bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen, im Wesentlichen mit den Anträgen, den Assessment-Entscheid vom 22. August 2008 und das Assessment-Zeugnis vom 18. Juli 2008 aufzuheben. Ausserdem verlangte sie eine Höherbewertung der Einzelarbeit im Modul "Legal Memorandum" sowie die Feststellung, dass sie dieses Modul mit der Note 4,5 und die Modulgruppe "Rechtswissenschaft 02" mit einer Durchschnittsnote von mindestens 4,0 bestanden habe. Darüber hinaus beantragte X._ die Rückweisung der Sache an die ZHAW zur Prüfung, ob ihr im Modul "Legal Research" die Note 4 vergeben werden könne. Im Rahmen der Instruktion bzw. des Schriftenwechsels im Rekursverfahren holte die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen mehrfach Stellungnahmen der ZHAW ein und liess sich von ihr unter anderem einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Mit Beschluss vom 14. Mai 2009 wies die Rekurskommission den Rekurs schliesslich ab. Die von X._ hiegegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb ebenfalls ohne Erfolg (Urteil vom 13. Januar 2010). C. Mit Eingabe vom 24. Februar 2010 führt X._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und sie - die Beschwerdeführerin - zum Bachelor-Studium Wirtschaftsrecht (Hauptstudium) an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften zuzulassen; eventuell sei sie nochmals zur Wiederholung der Gruppenarbeit im Modul "Legal Memorandum" zuzulassen. Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat ebenfalls auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Willisau bestrafte X._ am 21. Oktober 2010 wegen Inbetriebnahme eines Zwischenlagers für Altholz ohne Bewilligung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. k USG mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Von den Vorwürfen des Betreibens einer Altholzfeuerung ohne die vorgeschriebenen gesetzlichen Kontrollen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sowie ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung sprach es ihn frei. Das Amtsgericht auferlegte ihm die Anwalts-, die Untersuchungs- sowie die Hälfte der Gerichtskosten. Die verbleibenden Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates. Das Obergericht des Kantons Luzern trat am 31. Januar 2011 auf die Kassationsbeschwerde von X._ aus formellen Gründen nicht ein. In einer Alternativbegründung wies es das Rechtsmittel materiell ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid vom 31. Januar 2011 sei aufzuheben, die Kassationsbeschwerde vom 12. November 2010 sei gutzuheissen, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen sowie des bundesgerichtlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Willisau bestrafte X._ am 21. Oktober 2010 wegen Inbetriebnahme eines Zwischenlagers für Altholz ohne Bewilligung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. k USG mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Von den Vorwürfen des Betreibens einer Altholzfeuerung ohne die vorgeschriebenen gesetzlichen Kontrollen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sowie ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung sprach es ihn frei. Das Amtsgericht auferlegte ihm die Anwalts-, die Untersuchungs- sowie die Hälfte der Gerichtskosten. Die verbleibenden Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates. Das Obergericht des Kantons Luzern trat am 31. Januar 2011 auf die Kassationsbeschwerde von X._ aus formellen Gründen nicht ein. In einer Alternativbegründung wies es das Rechtsmittel materiell ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid vom 31. Januar 2011 sei aufzuheben, die Kassationsbeschwerde vom 12. November 2010 sei gutzuheissen, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen sowie des bundesgerichtlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
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