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Sachverhalt: A. Die 1969 geborene I._ meldete sich am 2. Juli 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Schaffhausen, ausgehend von der Annahme, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall zu 80 % erwerbstätig, das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 22. April 2010 ab (Invaliditätsgrad von 29 %). B. Die Beschwerde der I._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 26. August 2011 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1973) und Z._ (geb. 1974) haben am xxxx 1995 geheiratet. Aus der Ehe gingen die Söhne S._ (geb. xxxx 2001) und T._ (geb. xxxx 2003) hervor. Im Oktober 2007 trennte sich das Ehepaar. B. B.a Am 21. November 2007 erliess der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein eine Eheschutzverfügung. Darin stellte er die Kinder unter die Obhut der Mutter und teilte dieser die eheliche Wohnung zu. Er regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters, verurteilte diesen zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages und ordnete die Gütertrennung an. Auf Gesuch von Z._ errichtete die Vormundschaftsbehörde eine Besuchsrechtsbeistandschaft. B.b Am 2. April 2009 beantragte Z._ dem Bezirksgerichtspräsidenten, ihm die Obhut über die beiden Söhne per sofort zu übertragen, da sich seine Ehefrau seit mehreren Tagen in Untersuchungshaft befinde. Mit Verfügung vom 3. April 2009 wies der Richter dieses Gesuch ab, da man X._ gleichentags aus der Untersuchungshaft entlassen hatte. B.c Die Parteien machten am 20. Juli 2009 ein gemeinsames Scheidungsbegehren rechtsanhängig. Am 6. August 2009 ersuchte der Vater erneut darum, die Obhut über die Kinder ihm zuzuteilen, weil die Mutter ein zweites Mal in Untersuchungshaft versetzt worden sei. In Abänderung der Eheschutzverfügung vom 21. November 2007 stellte die Bezirksgerichts-Vizepräsidentin Hinterrhein die Kinder noch am selben Tag superprovisorisch unter die elterliche Obhut von Z._. B.d In der Folge lehnte das Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein ein Gesuch von X._ um superprovisorische Umteilung der Obhut ab und holte beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Graubünden ein Gutachten zur Frage der Obhutszuteilung ein. Am 12. Februar 2010 erliess der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren. Er teilte die Obhut wieder der Mutter zu, ordnete das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters und verpflichtete beide Eltern zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen bis zum bzw. ab dem Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit der Verfügung. C. C.a Gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums legten beide Eltern beim Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein Beschwerde ein (Eingaben vom 5. und 8. März 2010). Z._ beantragte, die Kinder unter seiner Obhut zu belassen, das Besuchsrecht von X._ zu regeln und diese mit Wirkung ab 1. August 2009 zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten. X._ verlangte, ihr Ehemann sei mit Wirkung ab Vollstreckbarkeit des Entscheides zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten und sie selbst sei für die Zeit, in der sich die Kinder in der Obhut des Vaters befinden, von jeglichen Unterhaltszahlungen zu befreien. Überdies stellte sie ein Ausstandsbegehren gegen die Bezirksgerichts-Vizepräsidentin U._. C.b Am 10. März 2010 wurde der Beschwerde des Vaters superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit prozessleitender Verfügung vom 7. April 2010 bestätigte die Bezirksgerichts-Vizepräsidentin diese Anordnung. Sie verweigerte der Beschwerde der Mutter die aufschiebende Wirkung, vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und bestimmte die zu erhebenden Beweismittel. In einem Beiurteil vom 22. März 2010 wies der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein das Ausstandsbegehren gegen die Bezirksgerichts-Vizepräsidentin ab. Unter deren Vorsitz fällte der Bezirksgerichtsausschuss am 19. Juli 2010 das Urteil. Er hiess beide Beschwerden teilweise gut. Unter teilweiser Aufhebung der Verfügung vom 12. Februar 2010 und in Abänderung der Eheschutzverfügung vom 21. November 2007 bzw. der superprovisorischen Verfügung vom 6. August 2009 stellte er die beiden Söhne unter die Obhut des Vaters und räumte der Mutter ein Besuchs- und Ferienrecht ein. Des Weiteren erteilte das Gericht dem Beistand zusätzliche Aufträge und verurteilte X._ für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2009 sowie mit Wirkung ab 1. August 2010 zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen. D. Mit Beschwerde vom 6. September 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein vom 19. Juli 2010 mit Ausnahme der Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2009 aufzuheben und die beiden Kinder S._ und T._ unter ihre Obhut zu stellen; Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder einen Beitrag von je Fr. 770.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen, und es sei ihm ein übliches Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, verlangte umfassende Akteneinsicht und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht Hinterrhein verzichtete auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 27. September 2010 wies das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und liess dem Beschwerdegegner die kantonalen Akten und die Beschwerdebeilagen zur Einsicht zustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Veranlagungsbehörde Solothurn eröffnete am 15. November 2005 gegenüber X._ und Y._ nebst der ordentlichen Staatssteuerveranlagung 2000 (Bemessungsjahr 1999) die Jahressteuerveranlagungen für die direkte Bundessteuer 1999/2000 und für die Staatssteuer 2000 (Sondersteuer infolge Wechsels der zeitlichen Bemessung für die natürlichen Personen per 1. Januar 2001). Die Veranlagungsbehörde Solothurn hiess eine Einsprache am 30. April 2008 gegen die Jahressteuerveranlagungen teilweise gut. Die Staatssteuerveranlagung 2000 unterzog sie einer reformatio in peius. Mit Rekurs beschwerten sich die Steuerpflichtigen beim Steuergericht des Kantons Solothurn über Verfahrensfehler, insbesondere hinsichtlich der reformatio in peius, und bestritten, dass Sondereinkommen gegeben sei. Mit Entscheid vom 8. März 2010 wies das Steuergericht das Rechtsmittel in Bezug auf die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer ab. Am Entscheid wirkten, einschliesslich des Gerichtspräsidenten, sechs Gerichtsmitglieder mit. B. Hiergegen führen X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 8. März 2010 hinsichtlich der Jahressteuerveranlagungen für Bund und Kanton und die zugrunde liegenden Veranlagungsverfügungen seien aufzuheben; das Steuergericht sei anzuweisen, ein Urteil zu fällen, das mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf den gesetzlichen Richter im Einklang stehe. Die Beschwerdeführer stellen zudem verschiedene Eventualanträge. Das Steueramt des Kantons Solothurn, die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist). Der Fall wurde am 17. November 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgerichtspräsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft sprach X._ und Y._ am 27. März 2008 in teilweiser Abänderung des Strafbefehls des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Basel-Landschaft vom 26. Juli 2007 des gewerbsmässigen Wuchers schuldig und verurteilte diese zu bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen von je zwölf Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Daneben verurteilte das Strafgerichtspräsidium X._ und Y._ zur Zahlung von Schadenersatzforderungen im Umfang von Fr. 65'430.60 an A._, von Fr. 44'435.25 an B._ sowie von Fr. 87'979.60 an C._. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil am 27. Oktober 2008 teilweise gut und reduzierte die bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Wuchers für beide Beurteilten auf sechs Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es bestätigte ferner die erstinstanzlich gutgeheissenen Zivilforderungen, reduzierte jedoch diejenige von C._ infolge zwischenzeitlicher Verjährung einer Teilforderung auf Fr. 85'387.45. C. Das Bundesgericht hob am 6. Oktober 2009 im Verfahren 6B_10/2009 das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft nahm gegenüber seinem ersten Urteil, mit Ausnahme der Strafzumessung, keine Änderungen vor und verurteilte X._ sowie Y._ am 27. Juli 2010 je zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 115.-- bzw. Fr. 50.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. E. X._ und Y._ führen Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie seien infolge Verjährung freizusprechen beziehungsweise es sei von der Strafe Umgang zu nehmen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie beantragen ferner die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Abweisung der Zivilforderungen. F. Die Vorinstanz, das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft sowie A._ und B._ verzichten auf eine Vernehmlassung. C._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Sursee führt gegen Y._ und X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Diebstahl. Im Rahmen dieser Untersuchung ordnete am 1. März 2011 Staatsanwalt Franz Kurmann in zwei separaten Verfügungen die Beschlagnahme von Heu und Strohballen auf der Liegenschaft Fiechten in Luthern an. In der Begründung wird festgehalten, X._ sei Pächterin dieser Liegenschaft. Gemäss Mitteilung der Polizei hätten am 28. und 29. Februar 2010 Personen im Auftrag von ihr und von Y._ dort Strohballen und Heu wegtransportieren wollen. Gestützt auf die Aktenlage sei indessen nicht hinreichend geklärt, ob sie dazu berechtigt sei. Gegen die Beschlagnahme erhoben Y._ und X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern und verlangten dabei gleichzeitig den Ausstand von Staatsanwalt Franz Kurmann. In der Folge sistierte das Obergericht das die Beschlagnahme betreffende Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das Ausstandsgesuch. Mit Beschluss vom 29. April 2011 wies es das Gesuch ab und hob die Sistierung des Beschwerdeverfahrens wieder auf. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 22. Juni 2011 verlangt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Staatsanwalt Franz Kurmann und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 18. August 2011 bezog die Beschwerdeführerin erneut Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Bezirksgericht Zürich und verlangten die Vollstreckbarerklärung der "Freezing Injunction" des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court in London vom 24. November 2010 gegen C._ (Beschwerdegegner) sowie den Erlass von Massnahmen nach Art. 39 Abs. 2 LugÜ in Form von Verfügungsverboten gegen den Beschwerdegegner sowie die Bank D._ AG. Das Bezirksgericht behandelte die Begehren in zwei verschiedenen Verfahren und wies mit Verfügungen vom 22. Dezember 2010 das Begehren um Vollstreckbarerklärung des Entscheids des High Court of Justice vom 24. November 2010 und entsprechend auch das darauf gestützte Begehren um Erlass von Verfügungsverboten ab. B. Die Beschwerdeführerinnen fochten die Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Dezember 2010 beim Obergericht des Kantons Zürich je mit Rekurs an. Sie beantragten, es seien die beiden Verfügungen aufzuheben und die Freezing Injunction des High Court of Justice vom 24. November 2010 für vollstreckbar zu erklären. Ferner stellten sie die folgenden Anträge: "2.1 Es sei dem [Beschwerdegegner] im Sinne einer einstweiligen vorsorglichen Massnahme für die Dauer der Gültigkeit der Freezing Injunction des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom 24. November 2010 (High Court Verfahrens-Nr. 2010 Folio 1176) superprovisorisch und mit sofortiger Wirkung zu verbieten, über alle in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte, an denen der [Beschwerdegegner] direkt oder indirekt, rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt ist, insbesondere über Guthaben auf den folgenden Konti bei der D._ AG: (a) "D._ Regular Safekeeping Account" (USD) Nr. 111._; (b) "D._ Guarantee for Payments account" (USD) Nr. 222._; (c) "D._ Current Accout for Private Clients" (USD) Nr. 333._; (d) "D._ Current Account for Private Clients" (GBP) Nr. 444._; (e) "D._ Current Account for Private Clients" (EUR) Nr. 555._; bis zum frei verfügbaren Betrag bzw. Gegenwert (frei von Sicherheiten und ähnlichen Rechten Dritter) von USD 135'000'000.00, unter Vorbehalt von Verfügungen gemäss Ziff. 2.2 hiernach, zu verfügen. 2.2 Vorausgesetzt, dass der [Beschwerdegegner] die englischen Rechtsvertreter der [Beschwerdeführerinnen] mindestens 72 Stunden im Voraus über die Höhe und die Herkunft der Vermögenswerte, über die verfügt werden soll, informiert, sind vom Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 2.1 ausgenommen: (a) Zahlungen für den Lebensunterhalt des [Beschwerdegegners] in der Höhe von bis zu EUR 5000 pro Woche; (b) Zahlungen für rechtliche Beratung und Vertretung; (c) Vermögensverfügungen betreffend den Geschäftsbetrieb des [Beschwerdegegners]. 2.3 Für den Fall, dass die "Freezing Injunction" des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom 24. November 2010 gegen den [Beschwerdegegner] (High Court Verfahrens-Nr. 2010 Folio 1176) seit deren Erlass bis zur Entscheidung über das Gesuch bzw. den Rekurs geändert werden sollte, haben die [Beschwerdeführerinnen] das zuständige Gericht von sich aus unverzüglich zu informieren. 2.4 Die unter der vorstehenden Ziff. 2.2 genannten Ausnahmen zum Verfügungsverbot gem. Ziff. 2.1 können durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem [Beschwerdegegner] und den Rechtsvertretern der [Beschwerdeführerinnen] abgeändert werden, wobei im Falle einer solchen Änderung die [Beschwerdeführerinnen] dem zuständigen Gericht die Änderung unverzüglich anzuzeigen und eine entsprechende Änderung der einstweiligen Verfügung gem. vorstehender Ziff. 2.1-2.2 und nachstehender Ziff. 3.1-3.2 zu beantragen haben. 2.5 Das Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 2.1-2.2 und nachstehender Ziff. 3.1-3.2 entfällt und die [Beschwerdeführerinnen] haben dem zuständigen Gericht unverzüglich anzuzeigen, falls der [Beschwerdegegner] zu Gunsten der [Beschwerdeführerinnen] für den Betrag von USD 135'000'000.00 Sicherheit leistet. 3.1 Es sei der D._ AG, im Sinne einer einstweiligen vorsorglichen Massnahme für die Dauer der Gültigkeit der "Freezing Injunction" des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom 24. November 2010 gegen den [Beschwerdegegner] (High Court Verfahrens-Nr. 2010 Folio 1176) superprovisorisch und mit sofortiger Wirkung und unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB gegen sie und ihre Organe bei Zuwiderhandlung zu verbieten, Guthaben auf allen Konti des [Beschwerdegegners] oder auf Konti seiner Ehefrau (unter Einschluss gemeinsamer Konti der Eheleute) oder Dritter, an denen der [Beschwerdegegner] - gemäss der D._ AG vom [Beschwerdegegner] oder Dritten mitgeteilte Angaben - wirtschaftlich berechtigt ist, insbesondere auf den folgenden Konti der D._ AG: (a) "D._ Regular Safekeeping Account" (USD) Nr. 111._; (b) "D._ Guarantee for Payments account" (USD) Nr. 222._; (c) "D._ Current Accout for Private Clients" (USD) Nr. 333._; (d) "D._ Current Account for Private Clients" (GBP) Nr. 444._; (e) "D._ Current Account for Private Clients" (EUR) Nr. 555._; an den [Beschwerdegegner] oder an Dritte auszubezahlen oder sonst wie über Vermögenswerte zu verfügen, deren wirtschaftlich Berechtigter der [Beschwerdegegner] ist, sofern durch eine solche Verfügung das frei verfügbare Vermögen des [Beschwerdegegners] bei der D._ AG (frei von Sicherheiten und ähnlichen Rechten Dritter) unter den Betrag von USD 135'000'000.00 fallen würde, unter Vorbehalt von erlaubten Verfügungen gem. Ziff. 3.2 hiernach. 3.2 Falls der [Beschwerdegegner] die folgenden kumulativ anwendbaren Bedingungen erfüllt, ist das Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 3.1 nicht anwendbar: (a) Der [Beschwerdegegner] informiert die englischen Rechtsvertreter der [Beschwerdeführerinnen] mindestens 72 Stunden im Voraus über die Herkunft der Vermögenswerte, über die verfügt werden soll ("Notifikation"); und (b) die Notifikation gemäss lit. a) gibt den Betrag oder die Vermögenswerte an, über den / die verfügt werden soll; und (c) die Notifikation gemäss lit. a) gibt den Zahlungszweck an, wobei pro Notifikation nur eine der folgenden drei Alternativen angegeben werden kann: (i) Zahlung für den ordentlichen Lebensunterhalt des [Beschwerdegegners] in der Höhe von bis zu EUR 5000 pro Woche aus den Vermögenswerten gemäss oben Ziff. 3.1 bei der D._ AG; (ii) Zahlung in vernünftigem Umfang für rechtliche Beratung und Vertretung; (iii) Zahlungen oder Vermögensverfügungen betreffend den gewöhnlichen und ordentlichen Geschäftsbetrieb des [Beschwerdegegners]; und (d) die D._ AG erhält Kenntnis von der Notifikation gemäss den vorstehenden lit. a)-c). 3.3 Das Verfügungsverbot gem. vorstehender Ziff. 3.1-3.2 hindert die D._ AG nicht daran, Guthaben des [Beschwerdegegners] an die Kontoüberziehung anzurechnen und Verrechnungen vorzunehmen, die gemäss Vertrag zwischen der D._ AG und dem [Beschwerdegegner] erlaubt sind bzw. Kredite betreffe, welche die D._ AG dem [Beschwerdegegner] vor Zustellung des Verfügungsverbots gem. vorstehender Ziff. 3.1-3.2 gewährt hat." Das Obergericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Beschluss vom 9. Mai 2011 hiess es den einen Rekurs teilweise gut, indem es das erstinstanzliche Urteilsdispositiv, wonach das Gesuch um Vollstreckbarerklärung abzuweisen sei, dahingehend abänderte, dass auf das Begehren um Vollstreckbarerklärung nicht eingetreten werde. Im Übrigen wies das Obergericht die Rekurse ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2011 aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die Freezing Injunction des High Court of Justice vom 24. November 2010 gegen den Beschwerdegegner gemäss Art. 25 ff. LugÜ für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären (Ziff. 2). Im Weiteren beantragen sie die Gutheissung ihrer Begehren um Erlass von Sicherungsmassnahmen (Ziff. 3 und 4). Eventualiter sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 9. Mai 2011 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 5). Der Beschwerdegegner hat dem Bundesgericht keine Beschwerdeantwort eingereicht. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Anklageschrift vom 4. Mai 2010 vorgeworfen, sie habe in ihrem Hobbyraum im Keller zwölf Chinchillas in neun Käfigen verteilt gehalten und dabei auf grobe Weise gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) verstossen (Dunkelhaltung, mangelnde Hygiene in den Gehegen, ungenügende Gesundheitsfürsorge sowie mangelnde bzw. fehlende Ernährung und Tränkung). Sie habe die Tiere überaus stark vernachlässigt und in vier Fällen zumindest eventualvorsätzlich deren qualvollen Tod verursacht. Wer Tiere nicht mehr füttere oder tränke, nehme deren qualvollen Tod ohne weiteres in Kauf. Die Staatsanwaltschaft beantragte 16 Monate Freiheitsstrafe, bedingt mit einer zweijährigen Probezeit, und 2'000 Franken Busse. B. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 29. Juni 2010 schuldig der mehrfachen Tierquälerei durch Vernachlässigung von Tieren gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG und der mehrfachen Tierquälerei durch Tötung von Tieren gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. b TSchG. Es verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.-- (mit bedingtem Vollzug und zweijähriger Probezeit) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 28. Oktober 2010 eine Berufung der Staatsanwaltschaft zur Strafzumessung und zur Formulierung des Urteilsdispositivs (sowie zu Entschädigungsfolgen) teilweise gut. Es ergänzte den zweiten Schuldspruch mit "durch qualvolle Tötung" von Tieren, verneinte eine verminderte Schuldfähigkeit und bestätigte im Übrigen das bezirksgerichtliche Urteil im Strafpunkt. C. Die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, X._ zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen. X._ reicht eine Vernehmlassung ein, worin sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden erklärte X._ am 6. Januar 2009 der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und bestrafte ihn mit einem Tag Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 200.--. Das Verfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung sowie Strassenverkehrsdelikten stellte sie ein. Gegen die Straf- und Einstellungsverfügung erhob X._ sowohl Einsprache bei der Jugendanwaltschaft als auch Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Mit berichtigter Strafverfügung vom 2. März 2009 ergänzte die Jugendanwaltschaft die Begründung der Strafverfügung. Auf erneute Einsprache des Beurteilten hin stellte die Jugendanwaltschaft das Verfahren am 15. Mai 2009 in Anwendung von Art. 52 StGB ein. Sie sprach X._ eine Parteientschädigung von Fr. 8'989.60 sowie eine Haftentschädigung von Fr. 300.-- zu und verpflichtete ihn zur Tragung der Untersuchungskosten im Umfang von Fr. 300.--. Den gegen die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 6. Januar 2009 erhobenen Rekurs hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 29. April 2009 abgewiesen, soweit sie darauf eintrat und der Rekurs nicht infolge Rückzugs vom Protokoll abgeschrieben wurde. Einen von X._ gegen die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 15. Mai 2009 geführten Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 30. Juni 2009 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 22. Januar 2010 (Verfahren 6B_767/2009) eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde in Strafsachen gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurück. B. Mit Verfügung vom 23. Juli 2010 schützte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden den Rekurs von X._ und stellte das gegen ihn geführte Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind mangels Beweises bzw. mangels Erfüllung des Tatbestandes ein. Die Verfahrenskosten auferlegte sie dem Staat und sprach X._ für das kantonale Straf- und Rechtsmittelverfahren eine pauschale Entschädigung von Fr. 12'000.-- zu. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Rekursentscheid sei im Entschädigungspunkt aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er für seine seit dem 16. Dezember 2008 aufgelaufenen Parteikosten vollumfänglich, d.h. im Umfang von Fr. 5'043.75 inklusive MWST zu entschädigen sei. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. X._ nahm zu dieser Vernehmlassung mit Eingabe vom 24. Januar 2011 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 19. Dezember 2009 fielen A._ auf der Autobahn A6 von Spiez in Richtung Wolhusen sechs Metallregale von seinem Anhänger auf die Fahrbahn. In der Folge kollidierten mehrere Fahrzeuge mit den Metallteilen. X._, der auf der Autobahn in Richtung Bern unterwegs war, prallte in Heimberg nach einem Wechsel auf die Überholspur mit einem auf der Fahrbahn liegenden Metallregal zusammen, nachdem er dieses kurz vorher wahrgenommen hatte. Gemäss eigenen Angaben fuhr er mit normalem Abblendlicht und einer Geschwindigkeit von ca. 110 km/h. Die Strassen waren regen- und schneefrei, und die Sichtverhältnisse gut. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 22. August 2011 in Bestätigung des Urteils der Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises X Thun vom 29. Oktober 2010 der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit und dadurch Verursachen eines Unfalls schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10; im Folgenden: GemE KVG) ist eine gesetzlich vorgesehene Stiftung, welche der Aufsicht des Eidgenössischen Departementes des Innern untersteht (Art. 26 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Ihre Hauptaufgabe bildet - abgesehen von den Verpflichtungen aus den bilateralen Verträgen - die Übernahme der Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern (Art. 18 Abs. 2 KVG). Ferner fungiert sie als Ausgleichsfonds zur Durchführung des Risikoausgleichs unter den Krankenversicherern (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung vom 12. April 1995 [VORA; SR 832.112.1]). Dieser bezweckt einen Ausgleich der Unterschiede in der Struktur der Versichertenbestände, welche zu unterschiedlichen Krankenpflegekosten und damit zu unterschiedlichen Prämien führen (Art. 105 KVG). A.b X._, Y._, Z._ und A._ waren Mitglieder der Geschäftsleitung der Krankenkasse B._, welche im Jahr 2001 mit über 90'000 Versicherten und einem Prämienvolumen von über 160 Mio. Franken zu den 20 grössten Krankenversicherern der Schweiz gehörte. Im Verlauf der Diskussion des Budgets für das Jahr 2000 entwickelten jene den Plan, in den Versichertenbestand der Krankenkasse B._ fiktive ältere Versicherte aufzunehmen, um durch die Meldung des erhöhten Versichertenbestandes mit älteren Versicherten an die GemE KVG für die B._ unberechtigte Risikoausgleichszahlungen für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre zu erwirken. In der Folge erfassten die Mitglieder der Geschäftsleitung über die von X._ kontrollierte C._ Management AG als Vermittlerin per 1. Januar 2000 1'540 und per 1. Januar 2001 weitere 500 fiktive Versicherte mit Alter über 66 Jahre. Entsprechend ihrem Plan generierten sie fiktive Schadenfälle (Behandlungskosten), liessen Zahlungen der B._ für die Schadenfälle der Versicherten auf ein Kontokorrentkonto bei der Bank D._, bei welcher der Vorsitzende der Geschäftsleitung der B._ Verwaltungsratspräsident war, und transferierten im Gegenzug fiktive Prämienzahlungen der Versicherten zurück auf die Konten der B._. Durch die Meldung der fiktiven Daten (Versichertenmonate, Kosten und Kostenbeteiligung nach Kanton, Alter und Geschlecht) für den Risikoausgleich an die GemE KVG erzielten die Mitglieder der Geschäftsleitung der B._ für die Jahre 2000 bis 2002 zum Nachteil des Stiftungsvermögens einen unrechtmässigen Vorteil für die B._ von insg. Fr. 27'506'175.--, um welchen Betrag die GemE KVG aufgrund der fiktiven Daten die Zahlungen der B._ in den Risikoausgleich zu tief festgesetzt hatte. B. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte X._, Y._, Z._ und A._ mit Urteil und Beschluss vom 17. Oktober 2008 u.a. des mehrfachen Betruges schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 4 1/2 Jahren. Die gegen A._ ausgesprochene, bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe verband es mit einer unbedingten Geldstrafe. Ferner verpflichtete es die Beurteilten unter solidarischer Haftbarkeit, der GemE KVG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'506'175.--, zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 10'526'352.-- vom 23. Dezember 2003 bis zum 7. Januar 2004, 5 % Zins auf Fr. 20'807'180.-- vom 8. Januar 2004 bis zum 21. Januar 2004 sowie 5 % Zins auf Fr. 27'506'175.-- ab 22. Januar 2004 zu bezahlen. Im übersteigenden Betrag verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und der Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2010 das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch des mehrfachen Betruges. In Bezug auf den Strafpunkt nahm es geringfügige Änderungen vor. Die Schadenersatzforderung der GemE KVG in der Höhe von Fr. 27'506'175 zuzüglich 5 % Zins verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Im Weiteren entschied es über die weiteren Schadenersatzforderungen sowie die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. C. Die GemE KVG führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, die Ziffern 4.5 und 11 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und X._, Y._, Z._ und A._ seien zu verurteilen, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'506'175.--, nebst Zins zu 5 % auf Fr. 10'526'352.-- vom 23. Dezember 2003 bis zum 7. Januar 2004, Zins zu 5 % auf Fr. 20'807'180.-- vom 8. Januar 2004 bis zum 21. Januar 2004 sowie Zins zu 5 % auf Fr. 27'506'175.-- seit 22. Januar 2004 zu bezahlen. Ferner seien die Ziffern 2-6, 8, 11-15, 18-20 und 24 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und es seien ihr die eingezogenen Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös zur Deckung ihres Schadenersatzanspruchs zuzusprechen. Schliesslich seien X._, Y._, Z._ und A._ zu verurteilen, ihr eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren in Höhe von Fr. 42'486.95 zu bezahlen. Eventualiter sei ihr Schadenersatzanspruch dem Grundsatz nach gutzuheissen, und seien ihr die eingezogenen Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös im Umfang des noch festzusetzenden Schadenersatzes zuzusprechen. Subeventualiter seien die Schadenersatzforderung sowie die Frage der Zusprechung der eingezogenen Vermögenswerte bzw. des Verwertungserlöses zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht die GemE KVG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für ihre Beschwerde. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1967 geborene T._ bezog für die Folgen eines am 4. November 1993 erlittenen Auffahrunfalles eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) entsprechend einer Erwerbseinbusse von 50 % (Verfügungen der SUVA vom 11. Mai und 7. Dezember 1999). Am 2. Mai 2007 verfügte die SUVA die Ausrichtung einer Rente für die Zeit ab 1. Juni 2007 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von nurmehr 13 %, woran mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2008 festgehalten wurde. Das daraufhin beschwerdeweise angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Rechtsvorkehr in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an den Unfallversicherer zurückwies, damit dieser nach erfolgter Abklärung des Falles neu verfüge (rechtskräftiger Entscheid vom 24. November 2009). A.b Am 14. April 2010 teilte die SUVA dem Rechtsvertreter der Versicherten u.a. mit, es sei vorgesehen, die vom kantonalen Gericht geforderten interdisziplinären medizinischen Untersuchungen beim Institut X._ durchzuführen. Hiegegen liess T._ mit Eingabe vom 16. April 2010 insbesondere geltend machen, die ins Auge gefasste Gutachterstelle sei nicht in der Lage, die Sachlage unabhängig zu beurteilen. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2007 hielt die SUVA an der Begutachtung durch das Institut X._ fest; die gegen diese angeführten Ausstandsgründe seien geprüft und als nicht stichhaltig befunden worden, da weder die Eigenschaft des Instituts X._ als Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) noch deren Zusammenarbeit mit der SUVA im Bereich der versicherungsmedizinischen Ausbildung eine Ablehnung rechtfertigten. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht ein (Entscheid vom 8. November 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde einzutreten und sich materiell mit der Angelegenheit zu befassen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt sprach X._ mit Urteil vom 30. Juni/11. Juli 2008 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, des mehrfachen Pfändungsbetrugs, der Unterlassung der Buchführung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 20 Monate bedingt. B. X._ appellierte gegen dieses Urteil. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach ihn am 14. Januar 2011 bezüglich je eines Sachverhalts vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des Pfändungsbetrugs und der Urkundenfälschung frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 24 Monate bedingt. Das Obergericht hält folgende Sachverhalte für erwiesen: X._ war Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der A._ AG und der B._ AG. Er leaste namens der A._ AG in der Zeit von 1998 bis Februar 2003 vier Luxusfahrzeuge (einen Porsche 911 Tiptronic, einen Mercedes Benz S 500 L, einen Jaguar XKR 4.0 Cabriolet und einen BMW X5), im Wissen darum, dass das gleichzeitige Leasing von mehreren Luxusfahrzeugen geschäftsmässig nicht begründet war und die A._ AG sich in einer finanziell angespannten Situation befand. Die A._ AG verfügte in dieser Zeit über weitere Leasingfahrzeuge, die für den Aussendienst verwendet wurden. Die vier Luxusfahrzeuge wurden lediglich von X._ genutzt. Er handelte in der Absicht, sich die gleichzeitige Nutzung mehrerer Luxusfahrzeuge im privaten Interesse auf Kosten der A._ AG zu ermöglichen. Weiter erstellte X._ am 31. Dezember 1998 im Namen der A._ AG zuhanden der B._ AG eine fiktive Rechnung über Fr. 43'050.25 für tatsächlich nicht erfolgte Verwaltungsleistungen. Die Überweisung der Fr. 43'050.25 wurde bei der B._ AG im Soll als Verwaltungskosten und im Haben auf dem Kontokorrentkonto von X._ verbucht. Bei der A._ AG wurde die Zahlung im Soll als Darlehen an X._ und im Haben als "B._ AG Verrechnung" erfasst. Diese per 31. Dezember 1998 vorgenommenen Buchungen führten dazu, dass sich die Darlehensschuld von X._ gegenüber der B._ AG um Fr. 43'050.25 verringerte. Gleichzeitig verpflichtete er sich gegenüber der A._ AG mit demselben Betrag. X._ bezweckte damit eine Bereicherung der A._ AG, welche einen um Fr. 43'050.25 höheren Ertrag ausweisen konnte. Durch den Gläubigerwechsel verschuf er sich in erster Linie aber auch einen eigenen Vorteil, da er bei der B._ AG der Kontrolle durch Verwaltungsräte und Investoren ausgesetzt war, während er sich bei der A._ AG nicht eingehend zu verantworten brauchte und seine Darlehensschuld leichter über Verrechnungen reduzieren konnte. Zudem verwendete X._ zulasten der B._ AG weitere Beträge von Fr. 50'000.--, Fr. 181'000.-- sowie Fr. 94'680.-- unrechtmässig, veranlasste von der A._ AG nicht geschuldete Lohnzahlungen an die Pflegerin seiner Mutter und liess Mietkosten der von ihm privat genutzten Luxuswohnung in Kilchberg/ZH zu Unrecht zulasten der A._ AG verbuchen. Schliesslich gewährte er der A._ AG namens der B._ AG Darlehen über Fr. 634'728.95, dies entgegen den Weisungen des Verwaltungsrats der B._ AG und ungeachtet der fehlenden Bonität der A._ AG. Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens vor dem Betreibungsamt Winterthur im Jahre 1997 verheimlichte X._ dem zuständigen Sachbearbeiter, dass er Eigentümer von drei Inhaberaktien der B._ AG zu je Fr. 500.-- war und über Einkommen in nicht unerheblichem Ausmass vonseiten der A._ AG und der B._ AG verfügte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 14. Januar 2011 aufzuheben, ihn von den Vorwürfen der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Leasing von Luxusfahrzeugen sowie Verbuchung von Fr. 43'050.25) und der Urkundenfälschung (Leasing von Luxusfahrzeugen) freizusprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe auf höchstens 24 Monate zu reduzieren, unter Gewährung des bedingten Vollzugs. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1968) erwarb 1993 das Primarlehrerpatent des Kantons Bern. Später absolvierte er ein Nachdiplomstudium für Lehrkräfte an Realklassen an der E._ Hochschule Bern. Nach zwei Anstellungen an Schulen in A._/AG und B._/BE sowie verschiedenen Stellvertretungen arbeitete er seit August 2001 als Realschullehrer mit einem Vollzeitpensum an der Oberstufenschule G._ in C._/BE. Im Sommer 2007 fand die Kantonspolizei Bern bei X._ anlässlich einer Hausdurchsuchung Bilder, Videos und Dokumente mit kinderpornografischem Inhalt, weshalb ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 8. November 2007 stellte ihn die Erziehungsdirektion des Kantons Bern bis zur Auflösung der Anstellung im Amt und im Gehalt ein. In der Folge kamen die Einwohnergemeinde C._ und X._ überein, das Anstellungsverhältnis per 31. Januar 2008 aufzulösen. Das Kreisgericht Thun erklärte X._ am 10. Dezember 2008 der Pornografie schuldig, mehrfach begangen von ca. März 2003 bis am 2. August 2007, und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Den Vollzug der Strafe schob es auf mit einer Probezeit von vier Jahren, verbunden mit der Weisung, sich während der Probezeit einer Therapie für Sexualstraftäter zu unterziehen. Mit Verfügung vom 15. Januar 2010 entzog die kantonale Erziehungsdirektion X._ die Unterrichtsberechtigung «im Sinn der Erwägungen» und wies ihn an, ihr das Original seines Primarlehrerpatents innert 30 Tagen ab Eröffnung zu übergeben. Ein Entzug auf Lebenszeit sei nicht erforderlich; eine neue Beurteilung sei frühestens in drei Jahren und nach Abschluss der Therapie vorzunehmen. Neben dem kantonalen Amt für Hochschulen und dem Amt für zentrale Dienste seien das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung, die regionalen Schulinspektorate sowie nach Rechtskraft der Verfügung die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (zur Aufnahme in die interkantonale Liste von Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung) zu informieren. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 14. Januar 2011 in Bezug auf die Festsetzung der amtlichen Entschädigung teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Unterrichtsberechtigung nicht zu entziehen. Das Verwaltungsgericht und die Erziehungsdirektion des Kantons Bern stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1948) und Z._ (geb. 1960) haben am xxxx 1992 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Z._ ist jedoch Vater der ausserehelichen Kinder S._ und T._ (geb. 2004 und 2006). Nachdem der gemeinsame Haushalt aufgehoben worden war, musste das Getrenntleben geregelt werden. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2010 bewilligte der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Dorneck-Thierstein den Ehegatten das Getrenntleben. Soweit hier noch von Bedeutung, verpflichtete der Richter den Ehemann, für das Jahr 2010 noch Fr. 3'000.-- an den Unterhalt seiner Frau zu bezahlen (Ziff. 3). Ebenso wurde Z._ verurteilt, X._ ab Januar 2011 für die weitere Dauer des Getrenntlebens einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 7'085.-- zu entrichten und ihr zusätzlich die Hälfte des ihm jeweils ausgerichteten Nettobonus sofort nach dessen Ausrichtung zu bezahlen (Ziff. 4). Im Weiteren ordnete der Amtsgerichtspräsident die Gütertrennung an (Ziff. 5), verfügte die Wettschlagung der Partei- bzw. Anwaltskosten (Ziff. 9) und auferlegte die Gerichtskosten beiden Parteien je zur Hälfte (Ziff. 10). B. Gegen diese Verfügung erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte, die Ziffern 3, 4, 5, 9 und 10 der erstinstanzlichen Verfügung aufzuheben, und stellte folgende Rechtsbegehren: Der Ehemann sei zu verpflichten, ihr für die Zeit ab 21. September 2009 bis Ende Dezember 2010 noch einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 34'400.-- nachzubezahlen; für das weitere Getrenntleben ab Januar 2011 sei ihr ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 10'000.-- pro Monat zuzusprechen. Die Gütertrennung sei per 21. September 2010 anzuordnen. Schliesslich sei der Ehemann zur Bezahlung eines angemessenen Parteikostenbeitrages von mindestens Fr. 6'000.-- und zur Bezahlung sämtlicher Gerichtskosten zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies den Rekurs mit Urteil vom 18. Mai 2011 ab. C. Hierauf gelangt X._ (nachfolgend "Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht. In ihrer Beschwerdeschrift vom 20. Juni 2011 stellt sie den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 18. Mai 2011 aufzuheben, und wiederholt die Rechtsbegehren, die sie vor dem Obergericht gestellt hat (s. Bst. B). Zusätzlich beantragt sie, die Gütertrennung sei evenutaliter per 7. Dezember 2010 anzuordnen. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die vorinstanzlichen Akten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene J._ bezieht nebst einer ganzen Invalidenrente eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades sowie Ergänzungsleistungen. Sie lebt im Haushalt ihrer im Dezember 1944 geborenen Mutter und wird von ihr gepflegt. Im Rahmen der Ergänzungsleistungen vergütete die Ausgleichskasse Schwyz für Januar 2009 Behinderungskosten (für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause) von Fr. 3'380.-. Diesen Betrag forderte sie mit Verfügung vom 17. März 2009 zurück mit der Begründung, die Mutter beziehe ab 1. Januar 2009 eine Altersrente der AHV, weshalb seither kein Lohnausfall mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2009 fest. B. Die Beschwerde der J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Dezember 2009 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss die Vergütung der Behinderungskosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause über den 1. Januar 2009 hinaus beantragen. Die Ausgleichskasse, das kantonale Gericht sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1949) leidet an einer paranoiden Schizophrenie mit chronischem Verlauf. Als Residuum besteht seit mehreren Jahren ein systematisierter Wahn. Zu einer Vollremission (krankheitsfreien Episode) ist es in den letzten Jahren nicht gekommen. B. B.a Seit 2008 wurde X._ zwecks stationärer Begutachtung und Behandlung mehrmals ins Psychiatriezentrum A._ ("A._") eingewiesen. Von dort entwich er wiederholt. Am 4. Juli 2011 stellte die Vormundschaftsbehörde B._ beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau erneut den Antrag auf Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, weil X._ weiterhin Drohungen ausspreche und das ambulante Setting nicht mehr genüge. B.b Im Anschluss an eine polizeiliche Befragung wurde X._ am 26. Juli 2011 dem Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau ("Regierungsstatthalter") vorgeführt. Dieser gewährte ihm das rechtliche Gehör und wies ihn nach der Anhörung mit einer regierungsstatthalterlichen FFE-Massnahme ins Regionalgefängnis C._ ein. Am 27. Juli 2011 verfügte der Regierungsstatthalter formell die Einweisung ins Regionalgefängnis. Zugleich ordnete er zur stationären Begutachtung und Behandlung die Versetzung ins A._ an. Den von X._ gegen die Einweisung erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Obergerichts des Kantons Bern am 8. August 2011 ab. B.c Nachdem X._ Anfang August mehrmals aus dem A._ entwichen war, beauftragte der Regierungsstatthalter die Kantonspolizei Bern am 12. August 2011, X._ anzuhalten und ins Regionalgefängnis C._ zu überführen. Am 18. August 2011 teilte das Amt für Freiheitsentziehung und Betreuung dem Regierungsstatthalter mit, im Regionalgefängnis C._ könne die allenfalls erforderliche gesundheitliche Versorgung nicht sichergestellt werden; eine Aufnahme im Regionalgefängnis D._ sei jedoch möglich. C. C.a Am 19. August 2011 verfügte der Regierungsstatthalter die Versetzung von X._ ins Regionalgefängnis D._ für vorläufig sechs Wochen bis spätestens am 5. September 2011; weiter bestätigte er den Auftrag zur Begutachtung. Am 21. August 2011 wurde X._ in seiner Wohnung angehalten und ins Regionalgefängnis D._ überführt. C.b Gegen die Verfügung vom 19. August 2011 rekurrierte X._ mit Schreiben vom 22. und 26. August 2011 bei der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Obergerichts des Kantons Bern. C.c Mit Verfügung vom 5. September 2011 ordnete der Regierungsstatthalter gegenüber X._ einen ordentlichen fürsorgerischen Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit an (Ziffer 1). Zwecks stationärer Behandlung sei X._ im Regionalgefängnis D._ zurückzubehalten; sollte die stationäre Behandlung dort nicht erfolgen können, sei er auf die Bewachungsstation des Spitals Z._ zu versetzen (Ziffer 2). Weiter wurde das Regionalgefängnis D._ bzw. die Bewachungsstation angewiesen, bis am 14. September 2011 über den Behandlungsverlauf von X._ zu informieren. Nach Vorliegen der Voraussetzungen werde spätestens per 19. September 2011 die Versetzung ins A._ zwecks weiterer stationärer Behandlung in Aussicht gestellt (Ziffer 3). C.d Die Rekursverhandlung betreffend die regierungsstatthalterliche Verfügung vom 19. August 2011 (Bst. C.a) fand am 8. September 2011 statt. Anlässlich dieser Verhandlung erhob X._ auch gegen die Verfügung vom 5. September 2011 (Bst. C.c) Rekurs. C.e Mit Entscheid vom 8. September 2011 wies die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Obergerichts des Kantons Bern beide Rekurse ab. D. D.a Mit Schreiben vom 8. September 2011 gelangt X._ ("Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Sinngemäss beantragt er, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und er sei aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. Der Regierungsstatthalter hielt in seiner Vernehmlassung an seinen Verfügungen vom 19. August und 5. September 2011 fest. Die Rekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D.b Mit Schreiben vom 16. September 2011 ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung bzw. um seine sofortige Entlassung. D.c Am 18. September 2011 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben ein, das die Überschrift "Zivilklagen" trägt. Zur Hauptsache beantragt er darin eine "Entschädigung" (inklusive Genugtuung) für widerfahrenes Unrecht, die er auf 21 Millionen Franken beziffert. Zusätzlich verlangt er eine "Leidensentschädigung" für die Einsperrung. Die Zahlungspflicht sei anteilsmässig nach dem Ermessen des Gerichts auf die involvierten Behörden, Ämter und Gerichte zu verteilen. Weiter ersucht er das Bundesgericht um die Rückgabe seiner Fahrzeuge und Maschinen. D.d Am 19. September 2011 wurde der Beschwerdeführer vom Regionalgefängnis D._ ins A._ überführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte M._ am 4. Juli 2003 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung zu vier Jahren und vier Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer Verwahrung auf und beschloss am 1. März 2010, diese nach neuem Recht weiterzuführen. B. M._beantragte am 17. März 2010, er sei aus der Verwahrung bedingt zu entlassen und eventualiter in den offenen Vollzug zu versetzen. Diese Anträge wies der Justizvollzug des Kantons Zürich am 11. August 2011 ab. Einen Rekurs von M._ gegen diesen Entscheid wies die Justizdirektion des Kantons Zürich am 24. November 2010 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 5. Mai 2011 ab. C. M._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei in den offenen Vollzug zu versetzen; eventualiter sei das psychiatrische Gutachten zu ergänzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene B._ meldete sich am 10. September 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen, namentlich unter Berücksichtigung des polydisziplinären Gutachtens vom 9. November 2009 der Medizinischen Abklärungsstelle X._ sprach die IV-Stelle mit Verfügungen vom 4. und 11. August 2010 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. September 2007 zu. B. B._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr mit Wirkung ab 1. September 2007 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 14. Februar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte das Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 2007 erneuern und eventualiter beantragen, es sei die Sache zu weiterer Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ meldete sich am 2. Juni 2008 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Berufsberatung, Umschulung und Invalidenrente). Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau gestützt auf die Stellungnahme vom 13. Januar 2010 des Dr. med. K._, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 21 %; Verfügung vom 12. Februar 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Dezember 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 12. Februar 2010 zu weiterer medizinischer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Sodann beantragt A._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen der Stellungnahme enthält. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1960) stammt aus Nigeria. Er heiratete hier nach einem erfolglosen Asylverfahren die um 18 Jahre ältere Schweizerin Y._. Gestützt hierauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 6. Juli 1998 wurde er erleichtert eingebürgert. Am 14. September 1999 ist die Ehe X._ und Y._ geschieden worden, worauf X._ am 3. August 2000 die nigerianische Mutter seines am 2. November 1998 geborenen Sohnes heiratete, die in der Folge beide zu ihm in die Schweiz zogen. Am 16. Juli 2002 kam die gemeinsame Tochter A._ zur Welt. Am 9. Mai 2003 erklärte das zuständige Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig, womit auch das Schweizer Bürgerrecht des Sohnes entfiel. A.b Am 3. Oktober 2003 wies das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen X._ und seine beiden Kinder aus der Schweiz weg. Gleichzeitig verweigerte es seiner Ehefrau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Urteil vom 14. November 2005 bestätigte das Bundesgericht letztinstanzlich diese Anordnungen: Die Beziehung X._ und Y._ sei eine Scheinehe gewesen bzw. vor der Einbürgerung von X._ definitiv gescheitert gewesen, da er bereits damals eine aussereheliche Beziehung mit seiner künftigen Ehefrau unterhalten habe. Da keines der Familienmitglieder ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz besitze und die ganze Familie gemeinsam das Land verlassen müsse, liege kein Eingriff in den Schutzbereich der Garantie auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) vor. B. B.a Die Familie X._ wurde in der Folge wiederholt aufgefordert, das Land zu verlassen. Sämtliche Bemühungen der Migrationsbehörden, von der nigerianischen Botschaft die notwendigen Reisepapiere für eine Ausschaffung zu erhalten, scheiterten daran, dass X._ sich konsequent weigerte, das Land zu verlassen. Er wurde deshalb erstmals am 27. September 2010 in Durchsetzungshaft genommen, welche auf Beschwerde hin vom Bundesgericht aus formellen Gründen mit Urteil vom 24. Dezember 2010 aufgehoben wurde. Am 16. Januar 2011 wurde X._ erneut in Durchsetzungshaft genommen und im Rahmen von Haftprüfungen wurde die Rechtsmässigkeit der Aufrechterhaltung der Durchsetzungskraft bis - schliesslich - 16. Juni 2011 bestätigt, zuletzt mit Entscheid des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 12. April 2011. B.b X._ beschwerte sich dagegen am 2. Mai 2011 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Mai 2011 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Mai 2011 beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts vom 20. Mai 2011 aufzuheben, die Rechtmässigkeit der Verlängerung der Durchsetzungshaft nicht zu bestätigen und ihn aus der Durchsetzungshaft zu entlassen. Das Migrationsamt, das Kantonsgericht und das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration hat innert Frist nicht Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene P._ bezieht seit dem 1. März 1997 wegen Rückenbeschwerden bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 9. Juli 2001). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn, wohin der Versicherte im Jahre 2002 seinen Wohnsitz verlegt hatte, führte per 31. März 2003 ein Revisionsverfahren durch, das sie mangels Änderung des Rentenanspruchs mit Mitteilung vom 8. April 2003 abschloss. Am 21. März 2006 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein, stellte dem Versicherten einen Fragebogen zu und holte in der Folge beim Hausarzt Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, Birsfelden, einen Arztbericht ein, der am 21. Mai 2006 erstattet wurde. Am 23. März 2007 ersuchte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau die IV-Stelle Solothurn um Zustellung der IV-Akten im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen den Versicherten. Mit Schreiben vom 2. April 2007 informierte die IV-Stelle Basel-Stadt über die Wohnsitzverlegung des Versicherten nach Basel. Am 14. Mai 2007 holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn bei Dr. med. B._ einen Verlaufsbericht für die Zeit ab Mai 2006 ein, der am 22. Juni 2007 erging. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn übermittelte dieser IV-Stelle am 9. April 2008 Ausschnitte aus dem untersuchungsrichterlichen Schlussbericht. Nach weiteren Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines interdisziplinären Gutachtens des Instituts I._ vom 11. Juni 2009 und einer ergänzenden Stellungnahme vom 25. Juni 2009 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 die Invalidenrente des Versicherten auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte sinngemäss, unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Dezember 2009 und des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle des Kantons Solothurn auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene L._ war seit August 1989 als Leiterin Hauswirtschaft in einem Alters- und Pflegeheim angestellt und bei der Winterthur-Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG [nachfolgend AXA]) obligatorisch unfallversichert. Am 12. Juni 1997 erlebte sie als Passagierin in einem von ihrem damaligen Freund (heutigen Ehemann) pilotierten Privatflugzeug eine Notlandung mit Aufprall. Im Bericht der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 20. Juni 1997, wo L._ nach der Repatriierung durch die REGA vom 13. bis 20. Juni 1997 hospitalisiert gewesen war, wurde als Diagnose "LKW 3- und 4-Vorderkantenfraktur stabil" festgehalten. Die Unfallversicherung kam für die Heilbehandlungen auf und leistete aufgrund der Arbeitsunfähigkeit Taggelder. Sie liess die Versicherte medizinisch abklären und zog die Akten der Invalidenversicherung bei. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 stellte die AXA fest, es lägen keine unfallkausalen hirnorganischen Beeinträchtigungen vor, seit 1. April 2000 seien keine Taggeldleistungen und seit September 2000 keine Heilbehandlung mehr geschuldet. Aufgrund der Wirbelsäulenfraktur sprach sie L._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 9'720.- entsprechend einem Integritätsschaden von 10 % zu. Im Verlauf des Einspracheverfahrens holte die Versicherte ein neuropsychologisches Gutachten des Prof. Dr. rer. nat. J._, Psychologisches Institut, Neuropsychologie der Universität U._, vom 5. März 2009 sowie ein psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. med. K._, Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik des Spitals Y._, vom 5. Juni 2009 ein. Nach Unterbreitung dieser Gutachten an zwei beratende Ärzte aus dem Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 23. September 2009 an ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2008 fest und wies die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, die AXA sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids anzuweisen, der Versicherten für die Zeit vom 12. Juni 1997 bis 1. Juni 2009, unter Anrechnung der für diese Periode bereits geleisteten Zahlungen, die gesetzlichen Taggeldleistungen gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, ab 1. Juni 2006 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 55 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % auszurichten. Die AXA lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene M._ war seit 20. Dezember 2005 als Hauswart/Reiniger für die C._ GmbH tätig. Nachdem er für den Monat Januar 2007 keinen Lohn erhalten hatte, kündigte er das Arbeitverhältnis mit der C._ GmbH am 14. Februar 2007 fristlos. Im März 2007 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde in der Folgenoch im gleichen Monat mangels Aktiven eingestellt. M._ beantragte am 23. März 2007 Insolvenzentschädigung für einen Ausstand in der Höhe von Fr. 20'131.70 (Rest 13. Monatslohn 2005, 13. Monatslohn 2006, Lohn für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2007 inklusive 13. Monatslohn pro rata temporis, Anteil Ferien sowie Überstundenabgeltung). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich richtete in der Folge eine Insolvenzentschädigung von Fr. 7'590.20 (für ausstehenden Verdienst ab 1. Januar bis 14. Februar 2007 zuzüglich Anteil 13. Monatslohn ab 15. Oktober 2006 bis 14. Februar 2007) aus. Mit Verfügung vom 18. September 2007 lehnte sie einen darüber hinausgehenden Insolvenzentschädigungsanspruch für angeblich nicht abgegoltene Überzeit und nicht bezogene Ferientage ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. März 2008). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid insoweit ab, als es feststellte, M._ habe zusätzlich für die am 2. Januar 2007 geleistete Sonntagsarbeit in der Höhe des Sondervergütungszuschlags Anspruch auf Insolvenzentschädigung; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juni 2010). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei ihm eine Insolvenzentschädigung für in der Zeit vom 15. Oktober 2006 bis 14. Februar 2007 geleistete Überstunden inklusive Zuschläge im Betrag von Fr. 2'318.15 brutto zuzusprechen; eventualiter sei der kantonale Gerichtsentscheid hinsichtlich der Überstunden vom 15. Oktober 2006 bis 14. Februar 2007 aufzuheben und die Sache diesbezüglich zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ S.p.A. (Beschwerdeführerin, Klägerin) ist eine italienische Aktiengesellschaft mit Sitz in Meda/Italien. Sie produziert und vertreibt u.a. Möbel, die der Designer Charles Edouard Jeanneret (genannt "Le Corbusier") zusammen mit Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand geschaffen hat. Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei auf eine weltweite und exklusive Lizenz, die ihr von den Erben von Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand sowie von der Fondation Le Corbusier eingeräumt wurde, welche den Nachlass von Le Corbusier und die Rechte an den von ihm geschaffenen Möbeln verwaltet. Zum Möbelsortiment der Beschwerdeführerin gehören u.a. die auf Le Corbusier und seine Ateliergemeinschaft zurückgehenden Möbel mit den Bezeichnungen LC 1 (sog. Basculante), LC 2 und LC 3 (Clubsessel Grand Comfort), LC 4 (sog. Corbusier-Liege), LC 6 (Tisch) und LC 7 (Drehstuhl). Die Y._ s.r.l. (Beschwerdegegnerin 1, Beklagte 1) ist eine Einpersonen-GmbH nach italienischem Recht mit Sitz in Z._. A._ (Beschwerdegegner 2, Beklagter 2) ist ihr einziger Gesellschafter und Verwalter. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin vertreibt die Beschwerdegegnerin 1 Designer-Möbel, u.a. auch Nachahmungen der vorgenannten Le Corbusier-Möbel LC 1, 2, 3, 4, 6 und 7, die sie auch genau gleich bezeichne. Sie trete dabei unter dem Namen "R._" bzw. unter der Internet-Domain "R. S._" auf. Unter diesen Namen sei ihre Werbung auch in der Schweiz erhältlich und sie beliefere von Italien aus auch Besteller mit Wohnsitz in der Schweiz mit Nachahmungen von Le Corbusier-Möbeln. B. Am 24. Januar 2002 machte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegner folgende Klage anhängig: "1. Es sei den Beklagten zu verbieten, Imitationen von Le Corbusier-Möbeln des Typs LC1 (derzeit von den Beklagten "Basculante" genannt), LC2, LC3, LC4, LC6 und LC7, die nicht von der Klägerin stammen und nicht durch die eingepresste Unterschrift "Le Corbusier", das Logo "X._ i Maestri" und die Produktionsnummer als Originale gekennzeichnet sind, in die Schweiz einzuführen, in der Schweiz anzubieten, über das Internet zum Kauf in der Schweiz anzubieten, in der Schweiz zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei einer dieser Tätigkeiten in irgendeiner Weise mitzuwirken - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und Mitarbeiter der Beklagten 1 sowie insbesondere des Beklagten 2 mit Gefängnis oder Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot; 2. es sei festzustellen, dass die Beklagten durch Anbieten und Verkauf von den im Rechtsbegehren 1 genannten LC-Imitationen in der Schweiz die Urheber- bzw. exklusiven Nutzungsrechte der Klägerin verletzt und/oder unlauteren Wettbewerb begangen haben; 3. es seien die Beklagten zu verpflichten, über die in der Schweiz getätigten Verkäufe der im Rechtsbegehren 1 genannten Möbel Rechnung zu legen, d.h. bekannt zu geben, in welchem Umfang sie LC-Imitationen in die Schweiz verkauft oder sonstwie in Verkehr gebracht haben und zwar unter Angabe der Liefermengen, -zeiten und -preise und der Gestehungskosten je pro Modell; 4. es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine Lizenzgebühr von 10% berechnet auf dem Verkaufspreis sämtlicher in der Schweiz verkaufter LC-Imitationen zu bezahlen oder aber den Gewinn, den sie mit dem Verkauf dieser Imitationen in der Schweiz erzielt haben, herauszugeben, je nach dem, welcher Betrag der höhere ist; im Sinne eines Mindestbetrages seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Fr. 50'000.- zu bezahlen; 5. es sei die Klägerin zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv in insgesamt 4 schweizerischen und/oder italienischen Zeitungen bzw. Zeitschriften nach ihrer Wahl viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen." Mit Beschluss vom 7. September 2009 trat das Obergericht auf die Feststellungsklage nicht ein; auf die Klage bezüglich der weiteren Rechtsbegehren trat es ein und wies die Unzuständigkeitseinrede der Beschwerdegegner ab. Gleichentags fällte es folgendes Urteil: "1. Den Beklagten wird verboten, Imitationen, d.h. nicht von der Klägerin stammende, von der Klägerin durch die eingepresste Unterschrift "Le Corbusier", das Logo "X._ i Maestri" und die Produktionsnummer als solche gekennzeichnete Le Corbusier-Möbel des Typs LC 2, LC 3, LC 4, LC 6 und LC 7 in der Schweiz anzubieten und insbesondere zum Kauf über das Internet anzubieten, oder bei einem solchen Anbieten mitzuwirken, unter der Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und Mitarbeiter mit Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot. [Art. 292 StGB lautet ...] 2. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin Fr. 50'000.- zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. [4.-6. Kosten und Entschädigung]" Dagegen erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und beantragte - im Umfang der Klageabweisung - die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und Rückweisung zwecks Neubeurteilung. Mit Sitzungsbeschluss vom 13. Dezember 2010 hiess das Kassationsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Dispositiv-Ziffern 2, 3 (soweit das Schadenersatz- resp. Gewinnherausgabebegehren betreffend), 4, 5 und 6 des Urteils des Obergerichts auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur diesbezüglichen Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht erachtete die Beschwerde einzig in einem Punkt betreffend die obergerichtliche Schätzung des Schadens für begründet. C. Die Beschwerdeführerin stellt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Anträge: "1. Es sei in Aufhebung von Dispositiv Ziffer 3 und in Ergänzung zu Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts vom 7. September 2009 den Beschwerdegegnern zu verbieten, Imitationen von Le Corbusier-Möbeln des Typs LC 1 (von den Beschwerdegegnern "Basculante" genannt), die nicht von der Beschwerdeführerin stammen und nicht durch die eingepresste Unterschrift "Le Corbusier", das Logo "X._ i Maestri" und die Produktionsnummer als Originale gekennzeichnet sind, in die Schweiz einzuführen, in der Schweiz anzubieten, über das Internet zum Kauf in der Schweiz anzubieten, in der Schweiz zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei einer dieser Tätigkeit in irgendeiner Weise mitzuwirken - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 1 sowie insbesondere des Beschwerdegegners 2 mit Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot. 2. Es sei in Aufhebung von Dispositiv Ziffer 3 und in Ergänzung zu Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts vom 7. September 2009 den Beschwerdegegnern zu verbieten, Imitationen von Le Corbusier-Möbeln des Typs LC 2, LC 3, LC 4, LC 6 und LC 7, die nicht von der Beschwerdeführerin stammen und nicht durch die eingepresste Unterschrift "Le Corbusier", das Logo "X._ i Maestri" und die Produktionsnummer als Originale gekennzeichnet sind, in die Schweiz einzuführen, in der Schweiz zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei einer dieser Tätigkeit in irgendeiner Weise mitzuwirken - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 1 sowie insbesondere des Beschwerdegegners 2 mit Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot. 3. Eventualiter sei Dispositiv Ziffer 3 des Urteils des Obergerichts vom 7. September 2009 im Umfang von Antrag Ziffer 1 und Ziffer 2 aufzuheben und der Prozess zur Gutheissung der mit Antrag Ziffer 1 und Ziffer 2 beantragten Verbote an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen." Die Beschwerdegegner verzichteten auf eine Vernehmlassung, ebenso das Obergericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._, beide Jahrgang 1985, heirateten im Jahr 2006. Im Februar 2010 trennten sie sich. Sie haben die gemeinsame Tochter Z._, geb. ***2010. B. Im Eheschutzverfahren vor dem Kreisgericht St. Gallen einigten sich die Eheleute über die Obhutszuteilung an die Mutter und das Besuchsrecht für den Vater, die Errichtung einer Beistandschaft sowie eine Akontozahlung von Fr. 4'500.-- an die Unterhaltsbeiträge und eine Summe von Fr. 1'500.-- an die Babyausstattung und Arztkosten. Umstritten blieben die eigentlichen Alimentenzahlungen. Mit Entscheid vom 17. Februar 2011 verpflichtete die Familienrichterin den Ehemann, an den Unterhalt von Z._ ab Juli 2010 monatlich Fr. 542.50 und ab November 2010 jeweils Fr. 1'320.-- zu zahlen. Sodann wurde er verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau ab Juli 2010 monatlich Fr. 594.25 und ab November 2010 noch Fr. 100.-- pro Monat zu zahlen. Dagegen erhob der Ehemann Berufung mit dem Begehren um Festsetzung der Unterhaltspflichten auf insgesamt Fr. 750.--, maximal Fr. 900.-- pro Monat. Mit Entscheid vom 16. Juni 2011 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 11. Juli 2011 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Festsetzung der Unterhaltspflichten auf Fr. 750.--, evtl. max. Fr. 900.-- pro Monat (zzgl. Kinderzulagen). Sodann verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene G._ war als Fahrer der H._GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 25. Dezember 2006 einen Auffahrunfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese indessen mit Verfügung vom 28. Januar 2009 und Einspracheentscheid vom 7. Mai 2009 per 28. Februar 2009 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht würden. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt G._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 28. Februar 2009 hinaus zu erbringen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren am 19. März 1946, meldete sich am 26. August 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er war seit 9. März 1993 als Sandstrahler (ungelernt) bei der X._ AG tätig gewesen. Aufgrund eines Sturzes aus ca. 1 Meter Höhe in einen Kranbehälter erlitt er eine Kniekontusion beidseits sowie eine fragliche Schulterkontusion rechts (Austrittsbericht der Rehaklinik Y._ vom 4. September 2002, wo er sich vom 24. Juli bis 21. August 2002 aufhielt). Im Rahmen dieses Aufenthaltes wurde festgestellt, dass das Ausmass der demonstrierten Einschränkungen aus medizinischer Sicht nicht plausibel sei. Mit Verfügung vom 26. Juni 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn G._ vom 1. April bis 31. Mai 2003 eine halbe und vom 1. Juni bis 30. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen am 6. Juli 2006 erhobene Einsprache wies sie am 10. Januar 2007 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Mai 2008 gut, indem es den Einspracheentscheid vom 10. Januar 2007 aufhob und die Akten an die IV-Stelle zurückwies, damit diese ergänzende Abklärungen betreffend Vervollständigung der medizinischen Aktenlage vornehme, eine interdisziplinäre Begutachtung veranlasse und hierauf über das Leistungsbegehren neu entscheide. Bereits am 21. Mai 2007 hiess das kantonale Gericht eine Beschwerde von G._ betreffend Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung gut und hob den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 29. Dezember 2005 auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie weitere Beweismassnahmen veranlasse. Am 23. November 2007 stellte die SUVA das Einholen eines interdisziplinären Gutachtens, federführend die Rheumatologie des Spitals Z._, unter Beizug von Prof. Dr. med. H._, Wirbelsäulenchirurg, und Prof. Dr. med. F._, Psychiater, in Aussicht und legte dem Versicherten den vorgesehenen Fragenkatalog vor. Am 25. Juni 2008 schloss sich die IV-Stelle dieser Begutachtung mit entsprechenden Zusatzfragen an. Am 12. März 2008 wurde der SUVA ein von Dr. med. S._, Oberarzt an der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Z._, erstelltes Gutachten abgeliefert. Am 13. März 2008 legten Prof. Dr. med. F._, Chefarzt des medizinischen Zentrums Q._, und Dr. med. N._, Facharzt für Psychiatrie, das von ihnen erstellte psychiatrische Gutachten der SUVA vor. Am 19. März 2008 wurde von Prof. Dr. med. V._, Ordinarius für Rheumatologie und Klinische Immunologie, Spital Z._, zuhanden der SUVA ein Gutachten erstattet, in dessen Appendix die Zusatzfragen der IV-Stelle beantwortet wurden. Am 26. November 2008 sprach die SUVA G._ eine Rente ab 1. Dezember 2003 bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 16 % zu. Mit Vorbescheid vom 19. März 2009 stellte die IV-Stelle G._ die Ausrichtung einer halben Invalidenrente im Monat April 2003 und einer ganzen Invalidenrente in den Monaten Mai bis November 2003 in Aussicht. In der Stellungnahme hierzu machte G._ geltend, er sei gestützt auf das Teilgutachten von Dr. med. S._ zu 0 % arbeitsfähig. Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst, nahm dazu am 11. August 2009 Stellung. Mit Verfügungen vom 17. November 2009 sprach die IV-Stelle G._ für den Monat April 2003 eine halbe Invalidenrente und vom 1. Mai bis 30. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu; ab 1. Dezember 2003 verweigerte sie eine Rentenzahlung aufgrund eines Invaliditätsgrades von 16 %. B. Gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 17. November 2009 erhob der Versicherte beim kantonalen Gericht Beschwerde. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte die IV-Stelle ein von Prof. Dr. med. V._ am 4. Februar 2010 unterzeichnetes Exemplar des Appendix zum Gutachten vom 19. März 2008 ein. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle, damit sie ergänzende medizinische Abklärungen vornehme. Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene M._ arbeitete als Chauffeur bei der Firma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 30. Juli 2007 wurde er auf einer Baustelle zwischen dem Beton-Fahrmischer und einem Umschlaggerät eingeklemmt. Das Kantonsspital A._, wo er vom 30. Juli bis 20. August 2007 weilte, diagnostizierte im Austrittsbericht vom 28. August 2007 ein stumpfes Thoraxtrauma mit Hämothorax rechts, Pneumomediastinum und Rippenserienfrakturen (1. bis 5. Rippe rechts dorsal, 3. bis 4. Rippe rechts ventral, 2. Rippe links dorsal); Verdacht auf eine Plexusläsion linksseitig mit/bei axonaler Läsion N. musculocutaneus mit Bizepsschwäche und axonaler Läsion N. ulnaris links; Lungenembolie rechts. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Ab 1. Juni 2008 arbeitete der Versicherte versuchsweise bei der Firma Y._ und war bei der SUVA obligatorisch unfallversichert; am 10. Juni 2008 verunfallte er mit dem Beton-Fahrmischer, wobei er körperlich unverletzt blieb. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) diagnostizierte im für die IV-Stelle Thurgau erstellten Gutachten vom 12. April 2010 unter anderem eine schwere depressive Störung im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Mit Verfügung vom 15. Mai 2010 sprach die SUVA dem Versicherten für die organisch bedingten Folgen des Unfalls vom 30. Juli 2007 ab 1. Juli 2010 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 22 % zu; die psychischen Störungen seien nicht adäquat unfallkausal. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. November 2010 ab, wobei sie ergänzte, der Unfall vom 10. Juni 2008 genüge im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht, um die Unfalladäquanz des psychischen Leidens zu bejahen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. Juli 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 1. Juli 2010; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975) und Y._ (geb. 1963) heirateten im Juni 1999 im Kanton Schwyz. Sie wurden Eltern einer Tochter (geb. 2004). Der Vater ist gebürtiger Tunesier und verfügt mittlerweile auch über die Staatsangehörigkeit der Schweiz. Die Mutter ist Schweizerin. Die gemeinsame Tochter ist tunesisch-schweizerische Doppelbürgerin. Die Ehegatten leben seit Herbst 2006 getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden (Entscheid des Bezirksgerichts Schwyz vom 8. Januar 2008 und Rekursentscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 13. Oktober 2008). B. B.a Am 13. November 2008 klagte Y._ auf Scheidung. Mit Urteil vom 18. August 2009 schied das Bezirksgericht Schwyz die Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere stellte es die Tochter unter die elterliche Sorge der Mutter (Ziff. 2a des Dispositivs). Es gewährte dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Samstag (10 Uhr) bis Sonntag (18 Uhr) sowie am 26. Dezember, Ostermontag und Pfingstmontag (jeweils von 10 bis 18 Uhr) und ein in der Schweiz auszuübendes Ferienrecht von jährlich zwei Mal einer Woche (Ziff. 2b des Dispositivs). Es verpflichtete X._, jeweils vor der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts seinen aktuellen schweizerischen und tunesischen Pass sowie den tunesischen Pass der Tochter während des Besuchs an Y._ zu übergeben (Ziff. 2c des Dispositivs). Zudem ordnete es eine Beistandschaft für das Kind an (Ziff. 2d des Dispositivs). B.b Die von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. April 2010 teilweise gut, hob die Ziff. 2d (Beistandschaft) des bezirksgerichtlichen Urteils auf und änderte die Ziff. 2c dahingehend ab, als X._ anlässlich der nächsten Besuchsrechtsausübung ausschliesslich den tunesischen Pass der Tochter an Y._ gegen Quittung und zur dauernden Verwahrung zu übergeben hat. Im Übrigen wies es die Berufung ab, soweit sie nicht als durch Teilrückzug als erledigt abzuschreiben war. C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner als Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 24. November 2010 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und sinngemäss die Einräumung eines Besuchsrechts jeweils von Freitag (18 Uhr) bis Sonntag (18 Uhr) sowie ein Ferienrecht während der Hälfte der Feiertage des Kantons Schwyz sowie während der Hälfte der Schulferien. Zudem sei das Besuchsrecht ohne Einschränkungen zu gewähren, also ohne die Verpflichtung zur Hinterlegung seines schweizerischen und tunesischen Passes beziehungsweise des tunesischen Passes der Tochter. Eventualiter verlangt er die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zu neuer Beurteilung. Das Kantonsgericht hat die Akten zugestellt und verlangt in seiner Vernehmlassung vom 3. Februar 2011 - wie auch Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) in ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2011 - die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft legt X._ in der Anklageschrift vom 28. April 2009 zur Last, er habe als Rechtsanwalt Gelder von diversen Personen entgegengenommen, z.B. mit dem Auftrag, eine Gesellschaft zu gründen, Aktien und Liegenschaften zu kaufen oder das Kapital sicher und gewinnbringend anzulegen. Einen Teil dieser Mittel habe er für seine privaten Bedürfnisse zweckentfremdet. Weiter habe er vom 7. Januar bis am 5. Oktober 2004 unentgeltlich und im Wissen um den drohenden Vermögenszerfall Unterstützungszahlungen im Umfang von Fr. 94'647.-- an Privatpersonen in die Ukraine und nach Russland geleistet. Am 8. Oktober 2004 wurde über X._ der Konkurs eröffnet und am 13. Dezember 2004 mangels Aktiven eingestellt. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 31. März 2010 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten. Es schob den Vollzug im Umfang von 21 Monaten auf. X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erklärten Berufung bzw. Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. April 2011 im Berufungsverfahren die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen waren. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung freizusprechen. Bezüglich der Nebendossiers 2 (geschädigtes Ehepaar A._) und 3 (Geschädigter B._) sei er nicht wegen qualifizierter, sondern wegen gewöhnlicher Veruntreuung zu verurteilen. Die Freiheitsstrafe sei auf maximal 14 Monate festzusetzen, und der Vollzug sei in vollem Umfang aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Kosten des Beschwerde- und Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war (als Inhaber der B._ GmbH) insbesondere als Fachspezialist im Sicherheitsbereich für X._, Verwaltungsrat der C._ AG und Inhaber der X._ GmbH, tätig. Am 7. August 2006 kündigte X._ den zwischen ihm und A._ bestehenden mündlichen Arbeitsvertrag. Wenige Tage später erfolgte ein "Hacking"-Angriff auf den Web-Server der X._ GmbH in Bern, womit sämtliche auf diesem Server angesiedelten Kunden-Webseiten durch ein Kriegsbild ersetzt wurden. In der Folge erstattete X._ Anzeige gegen A._ wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung ("Hacking") und weiterer Delikte. Die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach A._ am 1. September 2008 von diesen Vorwürfen frei. Am 2. September 2008 nahm A._ eine neue Tätigkeit als Projektmitarbeiter am Institut für Internet-Technologien und -Anwendungen der Hochschule D._ in E._ (nachfolgend: D._) auf. Am 1. Dezember 2008 stellte A._ gegen X._ Strafantrag wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede. Er warf ihm vor, sich telefonisch an die Personalverantwortliche der D._ gewandt und behauptet zu haben, er sei ein gefährlicher "Hacker" und vorbestraft. Die D._ kündigte darauf das Arbeitsverhältnis, zog diese Kündigung später aber nach einem klärenden Gespräch wieder zurück. B. Das Kreisgericht See-Gaster sprach X._ am 29. März 2010 vom Vorwurf der Verleumdung frei, erklärte ihn jedoch der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Kreisgericht verpflichtete ihn ausserdem, A._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 1'269.70 und eine Genugtuung von Fr. 800.-- zu leisten. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 29. Juni 2011 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. Juni 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausserdem seien die Zivilansprüche von A._ vollumfänglich abzuweisen. Eventuell sei das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ mittels Strafbefehl vom 18. März 2009 wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie, mehrfachen Führens eines Fahrzeugs mit einem in der Schweiz nicht gültigen ausländischen Führerausweis sowie mehrfachen berufsmässigen Personentransports ohne die erforderliche Bewilligung zu einer Busse von Fr. 700.--. Auf Einsprache hin verurteilte ihn das Bezirksgericht Baden am 9. Dezember 2009 für die genannten Tatbestände zu einer Busse von Fr. 300.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ erhobene Berufung am 16. August 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Obergericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1973, ist geschieden und Vater von drei Kindern (geboren 1999, 2004 und 2009). Er arbeitete als Serviceangestellter in der Brasserie X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am .... Oktober 2006 war er als Lenker seines Kleinbusses auf der Autobahn A1 bei starkem Regen von Bern in Richtung Lausanne zusammen mit seiner Freundin, seinen Kindern und der Mutter seiner Freundin unterwegs zum Gottesdienst in der portugiesischen Kirche von Lausanne, als er bei einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h die Beherrschung über sein Fahrzeug verlor, dieses auf die Seite kippte, gegen die Mittelleitplanke und von dort zurück an die rechte Fahrbahnbegrenzung prallte, wobei das Fahrzeug schliesslich wieder auf den Rädern zum Stehen kam. Beim Eintreffen des Rettungsdienstes am Unfallort litt der Versicherte an einem epileptischen Anfall mit Bewusstseinsverlust. Alle Insassen wurden mit drei Ambulanzfahrzeugen ins Hôpital Z._ verbracht, wo der Versicherte während drei Tagen stationär überwacht und untersucht wurde, bevor er am 3. Oktober 2006 "en bon état général" aus dem Spital an seinen Wohnort nach Hause entlassen werden konnte. Bei der polizeilichen Befragung im Hôpital Z._ drei Stunden nach dem Unfall klagte er über Rückenbeschwerden. Gleichzeitig erwähnte er, dass er bereits vor ungefähr zehn Jahren einen epileptischen Anfall erlitten habe. Laut Bericht der neurochirurgischen Abteilung des Hôpitals Z._ vom 6. Oktober 2006 diagnostizierten die Fachärzte abschliessend ein Schädelhirntrauma (SHT) mit rechts temporalem Kontusionsherd, eine epileptische Krise und eine offene Wunde am linken Daumen. Sie verneinten ausdrücklich sensitiv-motorische Beeinträchtigungen an allen vier Extremitäten und attestierten eine volle Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von zwei Wochen. Die Basler übernahm in der Folge die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Die Magnetresonanzuntersuchung des Neurocraniums vom 20. Oktober 2006 zeigte eine "altersentsprechend normale Darstellung des Cerebrums und des Craniums [sowie] insbesondere keine Hinweise auf frische oder alte Einblutungen, Ischämien oder Raumforderungen" und auch sonst keine pathologischen Befunde. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen und einem vierwöchigen stationären Aufenthalt des Versicherten in der RehaClinic W._ zur interdisziplinären, ganzheitlich orientierten Rehabilitation stellte die Basler gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle des Spitals Q._ vom 24. Oktober 2008 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) und die interdisziplinäre Expertise des Instituts Y._ vom 10. Juli 2009 sämtliche Versicherungsleistungen rückwirkend per 30. März 2009 ein, verneinte den adäquaten Kausalzusammenhang der ab 1. April 2009 anhaltend geklagten Beschwerden zum Unfall vom .... Oktober 2006 und verzichtete auf eine Rückforderung der über den folgenlosen Fallabschluss hinaus erbrachten Leistungen (Verfügung vom 3. November 2009). Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die Basler an der Leistungsterminierung fest (Einspracheentscheid vom 24. Juni 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. April 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Basler habe ihm weiterhin "die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung (insbesondere Taggelder und Heilungskosten)" zu erbringen; eventuell sei die Basler "anzuweisen, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen." Während die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ war bis 6. Dezember 2007 Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X._ AG, die als beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen war. Mit Verfügung des Konkursrichters vom 9. Juli 2008 wurde das am 17. März 2008 über die Firma X._ AG eröffnete Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügungen vom 18. Juni 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse P._ und zwei weitere ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der Konkursitin in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 53'327.80, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. August 2009 festhielt. B. Die von den Belangten hiegegen eingereichten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 28. Februar 2011 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass er für den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden nicht ersatzpflichtig sei; eventuell sei die Sache zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene M._, seit 1989 in der Schweiz lebend und seit 1995 eingebürgert, meldete sich im Juli 2008 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen (u.a. Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 21. November 2009) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Juni 2010 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2011 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. Juni 2011 und die Verfügung vom 2. Juni 2010 seien aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie hernach nochmals über den Rentenanspruch entscheide. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 26. Februar 2010 vom Vorwurf der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln frei. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die vom Polizeirichteramt Winterthur gegen diesen Entscheid erhobene Berufung am 18. Februar 2011 gut. Es verurteilte X._ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 22c Abs. 1 SSV sowie Art. 40 und Art. 26 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihm die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ bog am 30. April 2008 um ca. 7.45 Uhr innerhalb der Fussgängerzone der Winterthurer Altstadt mit seinem Sattelschlepper im Schritttempo von der Schmidgasse in die Marktgasse ein. Dabei nahm er erstmals aus einer Distanz von 30 Metern zwei Fussgänger wahr, die auf der Marktgasse in Richtung seines Fahrzeugs unterwegs waren. Zumindest einer der Fussgänger (A._) achtete beim Gehen nicht auf die Strasse, sondern war mit gesenktem Blick in einen Lesestoff vertieft. Als die beiden Fussgänger bereits auf der Höhe der rechten Seite der Führerkabine des Sattelschleppers waren, erkannte X._, dass diese nicht stoppen würden. Er bremste sofort. Unmittelbar nachdem er den Lastwagen zum Stillstand gebracht hatte, lief A._, welcher sich zum Zeitpunkt des Stillstands des Lastwagens neben der Führerkabine bzw. rund ein bis zwei Meter von der Ecke des Sattelaufliegers entfernt befand, gegen den Auflieger des Fahrzeugs. Es herrschte reger Fussgänger- und Zubringerverkehr. Die dem Sattelschlepper von X._ entgegenkommenden Personen hielten vor dem Fahrzeug mehrheitlich still oder wichen nach links aus, wo es mehr Platz zum Passieren gab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 18. Februar 2011 aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: 1. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1956) reiste am 4. Februar 1991 als Saisonnier in die Schweiz ein, wo er auch in den Folgejahren über eine Saisonbewilligung verfügte. Am 7. November 1994 wurde diese Bewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Am 6. November 1995 stellte X._ ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau Y._ (geb. 1964) und seine drei Kinder A._ (geb. 1980), B._ (geb. 1984) sowie C._ (geb. 1988), dem entsprochen wurde. Am 21. November 2001 erhielt X._ die Niederlassungsbewilligung. Am 29. November 2001 wurde er zusammen mit seiner Ehefrau Opfer eines Verkehrsunfalls (Schleudertrauma). Seither sind beide Ehegatten arbeitsunfähig. Die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau wurde regelmässig verlängert, wobei das Migrationsamt sie jedoch infolge einer Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten wegen Hehlerei mit Verfügung vom 23. Januar 2007 verwarnte und zugleich festhielt, ihr werde die Niederlassungsbewilligung für die Dauer der nächsten zwei Jahre nicht erteilt werden. X._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig: Das Bezirksamt Baden büsste ihn am 18. April 2001 mit Fr. 600.-- wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur verurteilte ihn am 9. September 2003 wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu 10 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 500.---. Das Obergericht Zürich verurteilte ihn am 31. August 2007 letztinstanzlich wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 17 Monaten aufgeschoben. Das Bezirksamt Brugg büsste ihn mit Strafbefehl vom 23. September 2009 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Fr. 400.--. A. Das Migrationsamt des Kantons Aargau stellte X._ am 16. April 2008 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht. Am 12. August 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung und forderte X._ (bis zum 27. September 2008 im Strafvollzug) auf, die Schweiz spätestens 30 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Dagegen erhob X._ im Wesentlichen ohne Erfolg beim Migrationsamt Einsprache, verfügte doch dieses lediglich neu, X._ habe die Schweiz 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die gegen den Einspracheentscheid des Migrationsamtes erhobene Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. Juni 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. August 2010 beantragt X._, das Urteil des Rekursgerichtes im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 25. Juni 2010 bzw. den Entscheid des Migrationsamtes des Kantons Aargau vom 29. Juni 2009 aufzuheben, auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verzichten und ihm weiterhin den Verbleib in der Schweiz zu gestatten. Eventuell sei die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Migrationsamt des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des Bundesamtes für Migration erfolgte verspätet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) und die Ehegatten Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) sind Nachbarn und streiten seit Jahren darüber, ob der Apfelbaum auf dem Grundstück der Beschwerdegegner den gesetzlichen Grenzabstand einhält. Die Beschwerdeführerin erhob zudem den Vorwurf, der Beschwerdegegner habe im Juli 2009 und Ende März/Anfang April 2010 ihre Himbeerstauden (ca. 30 Pflanzen) mit Unkrautvertilger besprüht und dadurch kaputtgemacht. Sie reichte deswegen Strafanzeigen ein. Auf ihre Begehren hin ergingen mehrere Gerichtsurteile betreffend Apfelbaum und Himbeerstauden. B. Gestützt auf den Leitschein des Vermittleramtes V._ vom 24. November 2010 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt am 11. Januar 2011 eine Klage einreichen mit den Begehren, (1.) die Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, den auf ihrer Liegenschaft Parz. Nr. 1102, Grundbuch V._, stehenden Obstbaum auf den gesetzlich zulässigen Grenzabstand von drei Metern gegenüber der Liegenschaft Parz. Nr. 1659 zu versetzen, und (2.) der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 1'040.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2010 zu bezahlen. Das Kreisgericht K._ (Einzelrichterin) wies Ziff. 2 der Klagebegehren ab, weil dem Beschwerdegegner die Verursachung des Schadens an den Himbeerstauden nicht nachgewiesen sei. Im Übrigen trat es auf die Klage nicht ein, weil Ziff. 1 der Begehren bereits mit Entscheid des Kreisgerichts (Einzelrichter) vom 1. Oktober 2007 rechtskräftig beurteilt worden sei. Es verwies die Beschwerdeführerin auf den Vollstreckungsweg, soweit der Beschwerdegegner die ihm gerichtlich auferlegte Pflicht, den Apfelbaum auf einer maximalen Höhe von 3 m zu halten, nicht erfülle (Urteil vom 17. März 2011). Die Beschwerdeführerin erneuerte ihre Klagebegehren vor Kantonsgericht St. Gallen, das die Beschwerde abwies (Entscheid vom 12. September 2011). C. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Apfelbaum entsprechend den gesetzlichen Abstandsvorschriften zurückzuversetzen (S. 4 Bst. n) und ihr den Schaden bei den Himbeeren von rund Fr. 1'000.-- sowie weitere Kosten zu ersetzen (S. 7 Ziff. 8), eventuell den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen (S. 2 Ziff. I/7 der Beschwerdeschrift). Es sind die Akten, hingegen keinen Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Juli 1999 wählte der Universitätsrat der Universität Basel A._ zum Ordinarius an der Fakultät X._, mit Antritt per 1. Oktober 1999. Am 9. September 2003 ordnete das Rektorat eine Untersuchung über das Funktionieren des Seminars Y._ der Fakultät X._ an, die von Obergerichtspräsident Dr. B._ durchgeführt wurde. Am 24. August 2005 wurde A._ vom Rektorat der Universität anlässlich eines Mitarbeitergespräches formell abgemahnt, in verschiedenen Punkten bis Ende März 2006 eine Verbesserung seiner Leistungen bzw. seiner Pflichterfüllung zu erzielen. Auf Antrag der Fakultät sprach das Rektorat am 27. November 2007 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit A._ per Ende Herbstsemester 2009/2010 aus. Am 17. Dezember 2007 wurde A._ zudem von seinen Arbeitspflichten teilweise freigestellt. B. Den von A._ hiegegen erhobenen Rekurs hiess die Rekurskommission der Universität Basel mit Entscheid vom 12. Juni 2008 gut und hob die Verfügung der Universität Basel vom 27. November 2007 betreffend Kündigung sowie die Verfügung vom 17. Dezember 2007 betreffend Teilfreistellung auf. C. Die von der Universität Basel hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 2. Juni 2010 betreffend Kündigung gut und hob den Entscheid der Rekurskommission der Universität Basel vom 12. Juni 2008 auf. Soweit die Teilfreistellung betreffend, trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein. D. Mit Beschwerde beantragt A._, es sei unter Aufhebung des Entscheides des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt die Kündigung der Universität Basel vom 27. November 2007 für ungültig zu erklären und es sei seine Weiterbeschäftigung anzuordnen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und die Universität Basel schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In ihren weiteren Eingaben hielten die Parteien an ihren Begehren fest. E. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Gemeinde A._, Gebiet B._, befindet sich seit über 50 Jahren ein Garagenbetrieb in der Landwirtschaftszone. Der Betrieb, welcher eine Tankstelle, eine Auto-Waschanlage, ein Wohnhaus und eine Werkstatt mitumfasst, wird heute von X._ geführt. Dieser legte dem Amt für Raumordnung und Vermessung des Kantons Zürich Ende August 2007 den Entwurf eines Gestaltungsplans zur Vorprüfung vor, um auf diesem Weg eine Modernisierung und einen Ausbau seines Betriebs zu erreichen. Gemäss Gestaltungsplan bliebe das Wohnhaus bestehen (Baubereich A), doch würde der daran anschliessende, eingeschossige Werkstattanbau durch einen zweigeschossigen Büro- und Werkstattanbau ersetzt (Baubereich B). Neu soll südlich angrenzend an den Werkstattneubau eine eingeschossige Halle für Postautos (Postautobetrieb A._-C._) gebaut werden (Baubereich C). Die bestehende Tankstelle mit Waschbox soll einem Neubau mit Tankstelle, Büro- und Verkaufsräumen für Neuwagen und Auto-Waschbox weichen (Baubereiche D1 und D2). Neu ist ein Autounterstand für 28 Gebrauchtfahrzeuge zwischen der Halle für Postautos und dem Bereich Tankstelle/Waschbox/Verkaufsräume geplant. Vom Werkstattgebäude (westlich) bis zur Waschbox (östlich) soll eine Unterniveau-Garage mit 22 Parkplätzen für Neuwagen und Kundenfahrzeuge entstehen. Benötigt würden hierzu das Grundstück Kat.-Nr. 4470 (2'370 m2) sowie Teile des Grundstücks Kat.-Nr. 4469 (1'550 m2), welche X._ hinzukaufen möchte. Im Bericht vom 4. Dezember 2007 kam das Amt für Raumordnung und Vermessung zum Schluss, dass das nicht zonenkonforme Vorhaben einer Kleinbauzone gleichkomme, die einzig der Realisierung und Erweiterung des Gewerbebetriebs diene, was sich mit dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet nicht vereinbaren lasse. B. Nachdem im Projekt die Perimeterfläche durch eine Redimensionierung der überdachten Autounterstände von 5'000 m2 auf 4'000 m2 reduziert worden war, verabschiedete der Gemeinderat A._ den privaten Gestaltungsplan zuhanden der kantonalen Vorprüfung und publizierte das Vorhaben am 5. Dezember 2008. Das Amt für Raumordnung und Vermessung nahm am 14. Januar 2009 eine zweite Vorprüfung vor, hielt jedoch an seiner Auffassung fest, mit dem Gestaltungsplan würde eine unzulässige Kleinbauzone begründet. Mit Schreiben vom 27. Januar 2009 beantragte Pro Natura Zürich dem Gemeinderat A._, es sei auf die Festsetzung des privaten Gestaltungsplans zu verzichten, da damit eine unzulässige Gewerbezone innerhalb der Landwirtschaftszone geschaffen würde. Am 8. April 2009 genehmigte der Gemeinderat A._ den privaten Gestaltungsplan B._ und beantragte der Gemeindeversammlung die Zustimmung zum Gestaltungsplan. Diese wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2009 mit grossem Mehr erteilt. Am 26. Juni 2009 publizierte der Gemeinderat A._ die Zustimmung der Gemeindeversammlung zum privaten Gestaltungsplan B._. C. Mit Eingabe vom 15. Juli 2009 erhoben Pro Natura Schweiz und Pro Natura Zürich Rekurs an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich mit dem Antrag, den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 15. Juni 2009 aufzuheben. Am 19. November 2009 führte die Baurekurskommission einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 hiess sie die Rekurse gut und hob den Beschluss der Gemeindeversammlung A._ vom 15. Juni 2009 auf. D. Gegen diesen Entscheid erhoben die Gemeinde A._ und X._ am 8. Februar 2010 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 7. September 2010 genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich den Privaten Gestaltungsplan B._. Mit Urteil vom 13. Januar 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Gemeinde A._ und von X._ ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. März 2011 beantragen die Gemeinde A._ und X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Januar 2011 und den Entscheid der Baurekurskommission vom 16. Dezember 2009 aufzuheben und den Beschluss der Gemeindeversammlung A._ vom 15. Juni 2009 betreffend Festsetzung des privaten Gestaltungsplans B._ zu bestätigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Pro Natura Schweiz und Pro Natura Zürich wie auch die Baudirektion des Kantons Zürich stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2011 halten die Beschwerdeführer an ihrem Standpunkt fest. Am 9. August 2011 hat die Pro Natura Zürich eine weitere Eingabe gemacht. Diese wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 23. Juli 2010 beantragte X._ die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück Nr. xxx in A._ für Fr. 170'000.-- nebst Zins. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. B. Der Präsident des Amtsgerichts Luzern-Stadt (heute Bezirksgericht Luzern) wies mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 sowohl das Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. C.a Dagegen erhob X._ am 3. November 2010 Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern sowohl in der Sache als auch betreffend die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 3. Februar 2011 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren ab und bestätigte damit insoweit den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vom 22. Oktober 2010 (vgl. dazu 5A_228/2011). C.b X._ stellte in seinem Rekurs vom 3. November 2010 ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (sowie nunmehr auch um unentgeltliche Verbeiständung) für das Rekursverfahren. Mit Entscheid vom 9. März 2011 trat das Obergericht auf dieses Gesuch mangels Begründung nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 400.--. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 24. März 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 9. März 2011 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seines Anwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Rekursverfahren vor dem Obergericht. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Verfügung vom 4. April 2011 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es sind die Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (im Folgenden: X._) ist eine Versicherungsgesellschaft und nach ihrer Darstellung bei der Y._ AG (heute: Y._ AG in Liquidation; im Folgenden: Y._), welche der schweizerischen Versicherungsaufsicht untersteht, für Risiken im Umfang von mindestens ca. 28 Mio. Euro rückversichert. A.b Die Y._ reduzierte im November 2003 ihr Aktienkapital von Fr. 50 Mio. auf Fr. 10 Mio. und beschloss an einer Generalversammlung vom 10. August 2005 ihre Liquidation. Am 14. Dezember 2005 reichte die Y._ beim damaligen Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV; heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [im Folgenden: FINMA]) ein Gesuch um Entlassung aus der Versicherungsaufsicht ein. Am 28. Juli 2006 wies das BPV dieses Gesuch ab und es verpflichtete die Y._, einen Abwicklungsplan im Sinne von Art. 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) einzureichen. Die Y._ erhob dagegen Beschwerde bei der damaligen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung. Am 26. Oktober 2007 reichte die X._ beim mittlerweilen für das Beschwerdeverfahren zuständigen Bundesverwaltungsgericht das Gesuch ein, es sei ihr im Beschwerdeverfahren der Y._ uneingeschränkt Parteistellung zu gewähren und es sei ihr insbesondere Akteneinsicht zu gewähren sowie Frist anzusetzen, um im Anschluss an die Akteneinsicht das rechtliche Gehör wahrnehmen zu können. Mit "Teilentscheid" vom 23. Januar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der X._ um Parteistellung ab. Mit Urteil vom 29. Januar 2008 wies es sodann die Beschwerde der Y._ ab. A.c In offenbarer Unkenntnis des Urteils vom 29. Januar 2008 erhob die X._ am 3. März 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei das Bundesverwaltungsgericht in Aufhebung des Teilentscheids vom 23. Januar 2008 anzuweisen, der X._ im Verfahren betreffend das Gesuch der Y._ um Entlassung aus der Versicherungsaufsicht uneingeschränkt Parteistellung zuzuerkennen. Ebenso sei die Vorinstanz anzuweisen, der X._ das rechtliche Gehör und insbesondere Akteneinsicht zu gewähren. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil vom 29. Januar 2008 dem Bundesgericht mitgeteilt hatte, schrieb dieses die Beschwerde der X._ mit Verfügung vom 14. Juli 2008 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Verfügung 2C_201/2008 vom 14. Juli 2008). B. B.a Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 und vom 17. Juli 2008 erneuerte die X._ beim BPV ihre bereits früher gestellten Gesuche, es sei ihr im Verfahren betreffend die Liquidation bzw. Entlassung der Y._ aus der Versicherungsaufsicht Parteistellung einzuräumen und es sei diesbezüglich eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Nachdem das BPV eine solche Verfügung nicht erlassen hatte, erhob die X._ am 19. Mai 2009 Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 21. Oktober 2009 gut und wies die FINMA an, über die Rechtsbegehren mittels formeller Verfügung zu entscheiden. B.b Mit Verfügung vom 12. April 2010 erwog die FINMA, der X._ komme im Verfahren der Y._ betreffend die Liquidation bzw. Entlassung aus der Versicherungsaufsicht keine Parteistellung zu. Sie, die X._, sei nicht stärker als andere Erstversicherer betroffen. Es sei einzig Aufgabe der FINMA, für einen gesetzeskonformen Vollzug der einschlägigen Bestimmungen und für die Interessen der Versicherungsnehmer zu sorgen. An der Situation der X._ habe sich seit dem Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008 nichts geändert; die darin enthaltenen Ausführungen zur Parteistellung der X._ träfen immer noch zu. Demgemäss trat die FINMA auf das Gesuch um Gewährung uneingeschränkter Parteistellung und die damit verbundenen Begehren nicht ein. B.c Gegen die Verfügung der FINMA beschwerte sich die X._ am 14. Mai 2010 beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. August 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 30. September 2010 führt die X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die FINMA anzuweisen, ihr im Verfahren betreffend Liquidation bzw. Entlassung der Y._ aus der Versicherungsaufsicht Parteistellung einzuräumen. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die FINMA, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2009 erstattete A._ Strafanzeige gegen eine unbekannte Person. Diese habe am 30. April 2009 ca. um 07.20 Uhr auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Zürich in der Nähe der Ausfahrt Richterswil mit einem anthrazitfarbenen Ford Kuga mit Kennzeichen SZ 1._ ein gefährliches Überholmanöver durchgeführt. Er selber sei zu dieser Zeit mit seinem Fahrzeug sowie zwei Mitfahrerinnen auf dem Überholstreifen gefahren. Der unbekannte Fahrer sei nahe zu ihm aufgeschlossen, habe dann auf die rechte Fahrspur gewechselt, beschleunigt, sei an ihm vorbeigezogen und vor ihm wieder links auf die Überholspur eingeschwenkt, wobei zwischen den beiden Fahrzeugen lediglich ca. ein Meter Abstand bestanden habe. Um eine Kollision zu vermeiden, habe er, A._, stark bremsen und etwas nach links ausweichen müssen. Der fehlbare Lenker sei weiter gefahren und habe die Autobahn bei der Ausfahrt Wädenswil verlassen (vorinstanzliche Akten, act. 2). Als Halter des besagten Fahrzeugs konnte X._ ausfindig gemacht werden. Dieser bestreitet, das Überholmanöver vorgenommen zu haben, räumt indessen ein, zum fraglichen Zeitpunkt auf der genannten Strecke gefahren zu sein (vorinstanzliche Akten, act. 4/1 S. 1 und 4/2 S. 2). B. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 15. Dezember 2009 der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch brüskes Wechseln des Fahrstreifens mit geringem Abstand schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Berufung von X._ gut und sprach ihn mit Urteil vom 15. Februar 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln frei. Zudem erkannte es auf eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.--. D. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2011 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Urteils des Obergerichts. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene F._ leidet an einer massiven idiopathischen lumbalen Adoleszentenskoliose, linkskonvex, welche an der kinderorthopädischen Klinik X._ im Jahre 2004 zwei Mal operiert und mit einer Spondylodese versorgt wurde. Am 18. August 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Abklärungen der IV-Stelle ergaben, dass sie in einer Kinderarztpraxis als medizinische Praxisassistentin in einem Pensum im Bereich von 60 bis 80 % arbeitete. Wegen den täglichen starken Rückenschmerzen sei ihr ein solches von 100 % nicht möglich. Im Bericht der Klinik X._ zu Handen der IV-Stelle vom 3. Februar 2009 bescheinigten die Dres. med. R._, Assistenzarzt, und H._, Leitende Ärztin, der Patientin eine seit Dezember 2007 bestehende Arbeitsunfähigkeit von 40 %, wobei die bestehende wechselbelastende Tätigkeit als optimal beschrieben wird. Weitere Abklärungen ergaben, dass F._ im Jahre 2008 tatsächlich in einem durchschnittlichen Pensum von 70 % tätig und entsprechend unregelmässig entlöhnt worden war. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass ihr das aktuell ausgeübte Arbeitspensum von durchschnittlich 70 % (60 bis 80 %) aus ärztlicher Sicht zumutbar sei und der Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von 30 % ergeben habe, womit kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 18. Februar 2001 gut und stellte fest, die Beschwerdeführerin habe ab 1. August 2009 Anspruch auf eine Viertelsrente. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 14. Oktober 2009 zu bestätigen, eventuell sei die Sache an sie zurückzuweisen, damit sie neu darüber verfüge, subeventuell sei der Beginn des Anspruchs auf eine Viertelsrente auf August 2010 anzusetzen. F._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Fällanden plant, die Gebäude auf dem Zentrumsareal des Ortsteils Benglen abzureissen und an ihrer Stelle eine Wohnüberbauung zu erstellen. In diesem Zusammenhang wurde das Strassenprojekt "Zentrum Benglen" erarbeitet, welches bauliche Massnahmen unter anderem im Bereich der Bodenacherstrasse vorsieht. X._, Eigentümer des mit einem Wohnhaus überbauten Grundstücks Kat.-Nr. 3233 am Y._weg ... sowie Miteigentümer des unüberbauten Gartengrundstücks Kat.-Nr. 3232 erhob Einsprache gegen das Strassenprojekt. Am 12. Oktober 2009 genehmigte der Gemeinderat Fällanden das Projekt mit wenigen Änderungen und hielt im Beschlussdispositiv fest, die von X._ vorgebrachten Einwände seien im Rahmen der Erwägungen berücksichtigt worden. B. Auf einen von X._ gegen den Beschluss des Gemeinderats erhobenen Rekurs trat der Bezirksrat Uster mit Entscheid vom 19. Juli 2010 nicht ein, weil X._ nicht zum Rekurs legitimiert sei. Eine von X._ gegen den Entscheid des Bezirksrats erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2010 ab. C. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2011 (Postaufgabe: 31. Januar 2011) ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Prozessakten seien zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen sowie zur Neuverlegung der Gerichtskosten und Entschädigungen für das vorangegangene Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 25. Februar 2011 hat der Beschwerdeführer zwei Fotografien zur Situation im Zentrum Benglen eingereicht. D. Mit Verfügung vom 2. März 2011 hat das Bundesgericht das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Uster verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Gemeinderat Fällanden beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. November 2009 vom Vorwurf der Ehrverletzung zum Nachteil des Anklägers Y._ frei. Es bejahte das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Einwilligung des Verletzten und erachtete im Übrigen den Gutglaubensbeweis als erbracht. Die Gerichtsgebühren auferlegte es dem Ankläger und verpflichtete ihn, X._ eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. In Gutheissung der Berufung des Anklägers erklärte das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Dezember 2010 X._ der üblen Nachrede schuldig. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 200.--. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegte es ihr vollumfänglich. Es verpflichtete sie ausserdem, Y._ eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 14'000.-- zu entrichten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Die gesamten Verfahrenskosten seien dem Ankläger aufzuerlegen. Dieser sei zu verpflichten, ihr für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 14'000.-- zu bezahlen. Eventualiter seien lediglich die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des Urteils des Obergerichts betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Die Kosten des erst- sowie zweitinstanzlichen Verfahrens seien je zur Hälfte ihr und dem Ankläger aufzuerlegen. X._ sei zu verpflichten, Letzterem eine reduzierte Prozessentschädigung von maximal Fr. 7'000.-- zu entrichten. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 19. März 2011 wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung oder Totschlag festgenommen und am 22. März 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Auf ein Haftentlassungsgesuch von X._ hin befristete die Einzelrichterin des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz mit Verfügung vom 18. April 2011 die Untersuchungshaft bis zum 22. April 2011, 17.00 Uhr. In derselben Verfügung auferlegte sie X._ wegen Kollusionsgefahr ein Kontaktverbot mit der Zeugin Y._. Gegen diesen Entscheid reichte die Staatsanwaltschaft Schwyz am 19. April 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz ein. Dieses trat auf die Beschwerde am 20. April 2011 nicht ein, unter anderem mit der Begründung, der Zwangsmassnahmenentscheid sei erst anfechtbar, wenn dessen Begründung vorliege. Die Staatsanwaltschaft Schwyz reichte am 21. April 2011 (persönlich überbracht) gegen den inzwischen begründeten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. April 2011 eine weitere Beschwerde ein und ersuchte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum Entscheid des Kantonsgerichts. Gleichentags verweigerte das Kantonsgericht Schwyz die beantragte vorsorgliche Massnahme. Mit Verfügung vom 26. April 2011 schrieb das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde ab, weil sie mit der Haftentlassung des Angeschuldigten am 22. April 2011 gegenstandslos geworden ist. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Mai 2011 beantragt die Oberstaatsanwaltschaft Schwyz, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 26. April 2011 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung unter Wahrung der Rechte der Parteien an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Verfahrensrechten (Art. 29 BV) und Willkür (Art. 9 BV). Das Kantonsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei darauf nicht einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ führen zusammen in Zürich und Bülach die Anwaltskanzlei A._. Y._ arbeitete 2005 auf Teilzeitbasis in der Anwaltskanzlei und erzielte ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 24'695.--. Daneben bezog sie eine aus der 1. und 2. Säule ausgerichtete halbe IV-Rente von Fr. 32'083.--. B. In der Steuererklärung 2005 zogen die Eheleute X._ und Y._ einen Beitrag an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) von Y._ von Fr. 10'571.-- ab - rund 20% auf deren Gesamteinkommen. Das kantonale Steueramt Zürich liess jedoch in der Veranlagungsverfügung vom 22. Februar 2008 für die Steuerperiode 2005 nur den Abzug von 20% auf den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit (= Fr. 4'939.--) zu, und veranlagte die Eheleute X._ und Y._ auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 123'000.--. Die hiergegen erhobene Einsprache wurde am 12. März 2009, der Rekurs von der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 29. Juni 2009 und die Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Einzelrichterin, am 12. Mai 2010 abgewiesen. C. X._ und Y._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2010 aufzuheben und den Abzug des Beitrags an die Säule 3a auch auf den Leistungen der IV zuzulassen. Sie rügen, das massgebende Kreisschreiben der EStV verstosse gegen höherrangiges Recht, worin eine Verletzung von Bundesrecht liege. Das Kantonale Steueramt Zürich, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ war vom 1. Februar 2002 bis 30. November 2007 als Arbeitnehmer der X._ AG im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei der Pensionskasse Y._ versichert. Ab 1. Februar 2008 bezog er Arbeitslosentaggelder und war dadurch der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen. Mit Verfügungen vom 24. Juli und 7. August 2009 erhielt er mit Wirkung ab 1. April 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. B. Mit Eingabe vom 4. Mai 2011 liess K._ Klage gegen die Pensionskasse Y._ und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einleiten mit den Anträgen, ihm sei rückwirkend ab 1. November 2008 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge der Pensionskasse Y._ samt Verzugszinsen auszurichten. Eventuell sei ihm rückwirkend ab 1. April 2009 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge der Stiftung Auffangeinrichtung BVG samt Verzugszinsen auszurichten. Das Gericht trennte die beiden Klagen und trat mit Entscheid vom 30. Mai 2011 auf die Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. C. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2011 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. K._ lässt auf Gutheissung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Y._ (geb. 1974) erhielt nach der Heirat mit der Schweizer Bürgerin X._ (geb. 1948) im Jahre 2000 eine Aufenthaltsbewilligung. Zwischen dem 6. Oktober 2008 und dem 7. Dezember 2009 befand er sich im Strafvollzug, nachdem ihn das Obergericht des Kantons Nidwalden am 19. Juni 2007 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und das Bundesgericht am 22. August 2008 eine Beschwerde gegen dieses Urteil abgewiesen hatte (Verfahren 6B_332/2008). Gegen das bundesgerichtliche Urteil gelangte Y._ mit Beschwerde vom 6. Oktober 2008 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). B. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern widerrief am 27. März 2009 die Aufenthaltsbewilligung von Y._ und ordnete seine - gemäss Art. 66 Abs. 3 AuG sofort vollstreckbare - Wegweisung an. X._ und Y._ fochten diesen Entscheid ohne Erfolg bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern an. Darauf erhoben sie am 5. Oktober 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und ersuchten dieses um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, damit Y._ während des Verfahrens in der Schweiz bleiben dürfe. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 entzog das Verwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung; die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_803/2009 vom 29. Januar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Am 2. Februar 2010 hat Y._ die Schweiz verlassen. Mit Urteil vom 26. August 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde in der Sache ab. C. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. September 2010, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung von Y._ um ein Jahr zu verlängern bzw. die Angelegenheit zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügen die Verletzung von Art. 41 (recte: 42) AuG sowie Art. 8 EMRK. D. Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und Personenstand verweist auf die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts. Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der C._ Club wurde im Jahr 1888 als weltweit erster Skeletonclub gegründet. Er ist ein privater Club mit eigenen Statuten und Reglementen und nicht dem internationalen Bob und Skeleton Verband (FIBT) angeschlossen. Die vom C._ Club seinen Mitgliedern zur Ausübung ihres Sports zur Verfügung gestellte und jährlich neu von Hand angefertigte Natureisbahn ("Cresta Run") wird seit 1885 im Wesentlichen gleich, im Gelände zwischen D._ und E._, erbaut. Die Streckenlänge der Bahn, welche insgesamt zehn Kurven aufweist, beträgt 1212 m, der Höhenunterschied 157 m. Es gibt zwei Startpunkte, "Top" (volle Streckenlänge) und "Junction" (um einen Drittel verkürzte Länge). Bei den Abfahrten werden Spitzengeschwindigkeiten bis zu rund 130 km/h erreicht, die durchschnittliche Geschwindigkeit für einen Lauf kann 90 km/h betragen. Zum Schutz der Eisbahn und besonders der Kurven vor der Sonneneinstrahlung werden an bestimmten Stellen der Bahn Sonnensegel montiert, deren Befestigung - bis anhin - mittels in die Seitenbankette der Bahn eingeeister Vierkanthölzer erfolgte. Am 25. Januar 2008 wurde auf dem "Cresta Run" ein von der britischen Armee offiziell genehmigtes Selektionsrennen für die Inter Service Championships, die "Army Junction Championships 2008", durchgeführt. Der Start erfolgte von "Junction". An diesem Rennen nahm auch der britische Armeeangehörige Captain X._ teil. Er startete morgens um 09.40 Uhr. Die ersten zwei Drittel der Fahrt verliefen problemlos. Ausgangs der Rechtskurve "Bulpetts" wurde der Schlitten von X._ jedoch instabil und geriet ins Schlingern. Der Körper von X._ wurde dadurch angehoben und sein rechtes Bein über das 50-60 cm hohe Seitenbankett der Bahn in die Höhe geschleudert. Es kam zu einem massiven Aufprall des Beins auf eines der am Bahnrand zur Befestigung des Sonnensegels angebrachten Kanthölzer. X._ wurde der rechte Fuss oberhalb des Knöchels vollständig vom Körper abgetrennt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die am 2. April 2008 eröffnete Strafuntersuchung am 21. Oktober 2009 wieder ein. Es könne niemandem eine strafrechtlich relevante Verletzung von Sorgfaltspflichten und ein Verschulden am Unfall zum Nachteil von X._ angelastet werden. Eine hiegegen geführte Beschwerde des Unfallopfers wies das Kantonsgericht von Graubünden am 3. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. D. Das Kantonsgericht von Graubünden und die Staatsanwaltschaft Graubünden haben am 26. bzw. 28. Januar 2011 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der C._ Club beantragt mit Eingabe vom 10. Februar 2011, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. In einem von A.X._, B.X._ und C.X._ (Beschwerdeführer) gegen die Y._ AG (Vermieterin) eingeleiteten Verfahren betreffend Kündigungsanfechtung und Erstreckung gab der Präsident der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht Bucheggberg-Wasseramt dem Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 17. Juni 2011 zufolge Aussichtslosigkeit nicht statt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 1. September 2011 ab, ebenso wie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren. B. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen, die kantonalen Gerichte anzuweisen, ihnen für das Verfahren vor der jeweiligen Instanz die verlangte unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und stellen auch für das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Muri verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 3. November 2009 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln begangen durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 700.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Gerichtspräsidium Muri am 16. März 2010 diesen Strafbefehl. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ erhobene Berufung am 23. Dezember 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Urteile des Gerichtspräsidiums Muri vom 16. März 2010 sowie des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 2010 seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Landwirt X._ meldete am 13. Juni 2008 dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau den Anbau von Hanf der nicht im Sortenkatalog des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgeführten Sorte "sativa non-indica" an. Im hiefür vorgesehenen Formular liess er die Rubriken "Verwendungszweck" und "Abnehmer" leer. Das Bezirksamt Steckborn eröffnete im Auftrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ein Ermittlungsverfahren. Es beschlagnahmte am 15. August 2008 den von X._ angebauten Hanf. Es gestattete ihm, den Hanf zu ernten, zu Futterwürfeln zu verarbeiten und zu lagern. Die Analyse von Proben des beschlagnahmten Hanfs durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen ergab einen THC-Gehalt von 2,6 %. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach X._ mit Urteil vom 30. September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 2'500 Franken. Der sichergestellte Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Entscheid vom 24. Januar 2011 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'500 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Der beschlagnahmte, zu Futterwürfeln verarbeitete Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Hanfwürfel seien ihm zurückzugeben. | 0 |
Sachverhalt: A.a Der 1949 geborene M._ war selbstständiger Inhaber einer Marketing- und Werbeagentur. Im September 2007 meldete er sich wegen eines "Burn-out" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern holte verschiedene Unterlagen ein und wies mit Verfügung vom 13. Juli 2009 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Oktober 2009 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. A.b Am 25. März 2010 holte die IV-Stelle bei Dr. med. G._ ein psychiatrisches Gutachten ein und verneinte mit Verfügung vom 21. September 2010 erneut einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und ab 1. Oktober 2007 die Zusprache mindestens einer halben Rente beantragen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung bezüglich Festlegung der Rentenhöhe zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. März 2009 kollidierte in Aesch ein Lastwagen, an dessen Steuer Y._ sass, mit einem von X._ gelenkten Kleinmotorrad. X._ erlitt bei dem Verkehrsunfall Kopf-, Knie-, Ellbogen- und Schulterverletzungen. Die gegen den Lenker des Lastwagens eröffnete Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Beschluss vom 6. Januar 2010 mangels Straftatbestandes (Verletzung von Verkehrsregeln, fahrlässige Körperverletzung) ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 5. Juli 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Beschluss des Verfahrensgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 5. Januar 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die strafrechtliche Verfolgung des Unfallgegners. Die Staatsanwaltschaft und das Verfahrensgericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der zur Stellungnahme eingeladene Beschuldigte hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin replizierte am 9. März 2011. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._ arbeitete ab 12. Juli 1999 als Tankwart/Kassier bei der Firma Y._ AG. Diese löste das Arbeitsverhältnis am 15. Oktober 2003 mit sofortiger Wirkung fristlos auf. Sie warf ihm Diebstahl bzw. Veruntreuung am Arbeitsplatz vor. Im Dezember 2004 meldete sich A._ bei der IV zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung) an wegen "Trauma, Depression nach Verhaftung wegen Diebstahlbeschuldigung (ungerecht) vorher schlechtes Arbeitsklima (Entlassung Drohung)". Nach einer Abklärung schloss die IV-Stelle Basel-Landschaft die beruflichen Massnahmen mit Verfügung vom 16. Januar 2006 ab. Nach weiteren erwerblichen und gesundheitlichen Abklärungen sprach sie A._ am 12. August 2009 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die Personalvorsorge der Firma X._ AG erhob dagegen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juni 2010 ab. C. Die Personalvorsorge der Firma X._ AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, das Urteils des Kantonsgerichts und die Verfügungen vom 12. August 2009 seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt sie aufschiebende Wirkung. Die IV-Stelle, A._ und das BSV beantragen Abweisung der Beschwerde. D. Der Instruktionsrichter des Bundesgerichts weist das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 30. November 2010 ab. E. Am 9. Dezember 2010 reicht die Personalvorsorge der Firma X._ AG eine Replik mit Noveneingabe ein. Diese wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme zugestellt, wovon der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 6. Januar 2011 Gebrauch macht. Am 30. März 2011 reicht die Beschwerdeführerin die in der Eingabe vom 9. Dezember 2010 erwähnte Begründung des Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 17. November 2010 samt Protokoll der Hauptverhandlung ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen schwerer Körperverletzung. Sie wirft ihm vor, A._ am 9. Oktober 2010 mit einem Klappmesser mehrfach in den Oberkörper gestochen und ihn dabei erheblich verletzt zu haben. X._ macht geltend, in Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei verhaftete X._ am 10. Oktober 2010. Am 12. Oktober 2010 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Dieser wies ein Haftentlassungsgesuch am 20. Dezember 2010 ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 20. März 2011. Mit Verfügung vom 7. Februar 2011 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich ein Haftentlassungsgesuch von X._ erneut ab. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 28. Februar 2011 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sowie des Beschlusses des Obergerichts und seine Haftentlassung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Obwalden führte am 24. August 2008 auf der Brünigstrasse im Bereich Kreuzstrasse Sarnen/Kägiswil Geschwindigkeitskontrollen durch. Um 02.12 Uhr registrierte die Anlage den Personenwagen von X._ mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h, wobei die signalisierte Höchstgeschwindigkeit in diesem Innerortsbereich 60 km/h betrug. In der anschliessenden polizeilichen Befragung gab X._ zu, selbst gefahren zu sein, jedoch höchstens mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h. B. Das Verhöramt Obwalden erliess am 6. November 2008 einen Strafbefehl und sprach X._ infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 27 km/h der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. X._ erhob dagegen Einsprache. Das Verhöramt Obwalden beauftragte in der Folge das Bundesamt für Metrologie (METAS) mit der Begutachtung der Radarmessung. Aufgrund dieses Gutachtens erliess das Verhöramt Obwalden einen zweiten, identischen Strafbefehl, wobei es X._ wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts neu um 29 km/h schuldig sprach. Auf Einsprache von X._ hin verurteilte ihn das Kantonsgericht Obwalden am 24. Juni 2010 wegen grober Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 29 km/h zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 700.--. Das Obergericht des Kantons Obwalden hiess die Appellation von X._ am 6. September 2011 teilweise gut und bestrafte ihn lediglich mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 6. September 2011 sei aufzuheben, und er sei nicht wegen grober Verkehrsregelverletzung zu verurteilen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung oder zur Anhandnahme von Beweismassnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich ging im Appellationsverfahren am 11. März 2010 betreffend die Anklageziffer 4 sachverhaltlich davon aus, dass X._ in mitverantwortlicher Weise versucht hatte, durch eine Kurierin eine Kokainlieferung von der Dominikanischen Republik in die Schweiz zu organisieren (gemäss Anklageschrift 2 kg gegen eine Entschädigung von 20'000 Franken). Das scheiterte, weil es nicht gelang, in der Dominikanischen Republik eine Kokainlieferung bereitzustellen. Im Rahmen der Anklageziffer 6 war er in massgeblicher Weise an der Organisation von in die Schweiz eingeführtem Kokain beteiligt. Die Kurierin erhielt von ihm dafür über eine Mitbeteiligte 10'000 Franken. Er selber war mit 0,7 kg reinen Kokains im Auto unterwegs, und er hätte weitere 5,36 kg reines Kokain transportieren sollen (angefochtenes Urteil S. 41 f.). Das Obergericht stellte die Rechtskraft der bezirksgerichtlichen Freisprüche vom 12. Juni 2009 betreffend Anklageziffer 2 (recte), 3 sowie 5 fest und sprach ihn vom Vorwurf betreffend Anklageziffer 1 frei. Es fand ihn in den Anklageziffern 4 und 6 des mehrfachen Verbrechens gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 5 und 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig. Es versetzte ihn zurück in den Strafvollzug für den Strafrest von insgesamt 711 Tagen hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Mai 2000 sowie der Freiheitsstrafe von 5 Jahren im Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2003. Es bestrafte ihn unter Einbezug dieses Strafrests mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren als Gesamtstrafe (wovon 963 Tage erstanden waren). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei bezüglich Anklageziffer 4 freizusprechen, von der Rückversetzung in den Vollzug der Reststrafen für die zwei bedingten Entlassungen sei abzusehen, und die Probezeit sei angemessen zu verlängern oder er zu verwarnen, er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren zu bestrafen, die Kosten des kantonalen Verfahrens seien anders zu verteilen, eventuell sei das obergerichtliche Urteil in Ziff. 1, 3, 4, 5 und 7 des Dispositivs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. Das Bundesgericht stellte im Oktober 2010 und Januar 2011 die Gerichtsakten wegen eines dort anhängigen Verfahrens dem Bezirksgericht Zürich zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 28. Oktober 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Nebendossier [ND] 1), mehrfacher einfacher Körperverletzung (ND 1, 2, 3), Angriffs (ND 4) sowie Raufhandels (ND 5) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der Begünstigung (ND 5) sprach es ihn frei. B. X._ erhob gegen die Verurteilungen wegen versuchter schwerer Körperverletzung (ND 1) sowie Angriffs (ND 4) Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses verurteilte ihn am 7. September 2010 wegen versuchter schwerer Körperverletzung (ND 1) sowie Tätlichkeit (ND 4) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung von 125 Tagen erstandener Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, Ziff. 1 al. 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und er sei von der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen. Er sei wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und Raufhandels sowie Tätlichkeit in einem Fall mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter gleichzeitiger Anordnung einer angemessenen Probezeit, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien entsprechend anzupassen. Eventualiter sei er im Falle einer vollumfänglichen Bestätigung von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, wovon 125 Tage durch Haft erstanden seien. X._ ersucht ausserdem, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt André Weber als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ bezog seit 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 24. August 2001). Mit Mitteilungen vom 3. November 2004 und 21. Februar 2008 bestätigte die IV-Stelle Zug dem Versicherten einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Im April 2009 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende Abklärungen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte sie mit Verfügung vom 17. März 2010 die bisherige Rente rückwirkend ab 1. April 2007 auf eine Viertelsrente herab und hob diese ab 1. April 2008 auf mit der Begründung, er habe tatsächlich ein höheres als das berücksichtigte (auf einem Tabellenlohn beruhende) Invalideneinkommen erzielt und diesbezüglich liege vom 1. April 2007 bis 17. April 2009 eine Verletzung der Meldepflicht vor. Mit Verfügung vom 19. April 2010 verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen im Betrag von Fr. 27'972.-. B. Die Beschwerde des A._ gegen die Verfügung vom 17. März 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Januar 2011 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Zug vom 27. Januar 2011 aufzuheben. 2. Dem Beschwerdeführer sei rückwirkend per Einstellung der Leistung der IV-Rente eine halbe IV-Rente, eventualiter eine 1/4-IV-Rente vorläufig auszurichten. 3. Eventualiter sei festzustellen, dass die betreibungsrechtliche Eintreibung der Forderung der Beschwerdegegnerin auf Rückerstattung der umstrittenen unrechtmässig bezogenen Leistungen (Invalidenrente s. Betreibungs-Nr. 20104891, Betreibungsamt Baar, und Ergänzungsleistung) nur bis vor die Stellung des Verwertungsbegehrens geführt werden darf. 4. Dieser Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 5. Eventualiter sei diese Angelegenheit an die Vorinstanz zurück zu verweisen." Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._ erhob in der von der X._ Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: X._) gegen ihn beim Betreibungsamt Zürich 2 angehobenen Betreibung Nr. 1 für den Betrag von Fr. 696.60 (KVG-Prämien) nebst Zinsen und Kosten am 6. Dezember 2010 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2010 beseitigte die A._ den Rechtsvorschlag. Z._ holte die eingeschrieben versandte Verfügung nicht ab. Daraufhin wandte sich die A._ am 13. Januar 2011 mit einem Schreiben per A-Post an ihren Versicherten und ersuchte ihn unter Hinweis auf die bereits angemahnten Ausstände, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen, ansonsten sie mittels Verfügung den Rechtsvorschlag aufheben werde. Gleichentags sandte die A._ ihre Verfügung vom 30. Dezember 2010 Z._ erneut als eingeschriebene Sendung zu, welche dieser wiederum nicht abholte. A.b Am 17. März 2011 reichte die A._ in der Betreibung Nr. 1 ein Fortsetzungsbegehren ein, welches das Betreibungsamt zurückwies, da der Nachweis für die Zustellung des den Rechtsvorschlag beseitigenden Entscheides fehle. Das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter wies die von der A._ dagegen erhobene Beschwerde am 4. Juli 2011 ab. B. Mit Urteil vom 11. August 2011 wies auch das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde der A._ ab. C. Die A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. August 2011 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Fortsetzung der Betreibung Nr. 1 durch das Betreibungsamt Zürich 2. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 31. Dezember 2007 bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) das Gesuch um Zulassung seiner Gesellschaft Y._ AG (ab 13. Januar 2009 umfirmiert in Z._ AG) als Revisionsexpertin und um entsprechenden Eintrag in das Revisorenregister. Am 23. Januar 2008 bat die Revisionsaufsichtsbehörde die Y._ AG, ihre Mitarbeitenden aufzufordern, sich beim Register der RAB anzumelden bzw. sich mit der Unternehmung zu verbinden. Am 28. Januar 2008 stellte X._ das Gesuch um persönliche Zulassung als Revisionsexperte. Am 9. September 2009 teilte die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde der Z._ AG u.a. mit, sie habe festgestellt, dass letztere als Revisionsstelle bei verschiedenen Gesellschaften im Handelsregister eingetragen sei und zwar ein Gesuch um Zulassung gestellt habe, jedoch aktuell über keine Zulassung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde verfüge. X._ und die Z._ AG liessen darauf am 2. November 2009 u.a. antworten, es seien die Gesuche der Gesellschaft und von X._ hängig und gestützt auf die Übergangsbestimmungen von Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG; SR 221.302) seien sie davon ausgegangen, dass sie bis zum definitiven Entscheid über die Zulassung als Revisor/in bzw. Revisionsexperte/in Revisionsdienstleistungen erbringen dürften. B. Mit Verfügung vom 19. November 2009 wies die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde das Gesuch von X._ um Zulassung als Revisionsexperte ab, soweit sie darauf eintrat. Das in diesem Gesuch enthaltene Gesuch um Zulassung als Revisor wies sie ebenfalls ab. Die Revisionsaufsichtsbehörde erwog im Wesentlichen, X._ habe nach dem 1. Januar 2008 Revisionsdienstleistungen erbracht, ohne über eine entsprechende Zulassung zu verfügen. Sie verwarf dessen Auffassung, wonach er gutgläubig habe davon ausgehen können, mit Einreichung des Zulassungsgesuches seiner Gesellschaft über eine persönliche Zulassung zu verfügen. Es ergebe sich daraus, dass der Gesuchsteller nicht für eine einwandfreie Erbringung von Revisionsdienstleistungen bürge. Ferner hielt sie fest, X._ verfüge auch nicht über die notwendige (beaufsichtigte) Fachpraxis, um als Revisionsexperte zugelassen werden zu können. Mit Urteil vom 6. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das genannte Urteil sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung aufzuheben, ihn als Revisionsexperte gemäss Art. 4 RAG zuzulassen und ins Register aufzunehmen sowie ihn als Revisor gemäss Art. 5 der Verordnung vom 22. August 2007 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV; SR 221.302.3) zuzulassen und ins Register aufzunehmen. Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1968 geborene H._ arbeitete seit März 1999 als Gerüstbauer bei der Firma X._ AG. Am 10. September 2001 wurde er von einem umkippenden Gerüstelement am Kopf getroffen; er zog sich eine Rissquetschwunde am Kopf zu und litt danach an Schwindel und einem Zervikalsyndrom. Ab 20. Oktober 2001 arbeitete er vollzeitig im Lager der obigen Firma. Am 29. November 2001 und 6. November 2005 erlitt er mit seinem Auto Auffahrunfälle. Die Klinik Y._ diagnostizierte am 31. Januar 2006 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei vorbestehendem chronifiziertem Schmerzsyndrom, eine Verschlimmerung des Schmerzsyndroms sowie eine schwere depressive Episode. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte die Leistungen für die beiden ersten Unfälle auf Ende 2005 und für das letzte Ereignis auf Ende März 2007 ein (Einspracheentscheid vom 12. September 2007), was das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Januar 2009 bestätigte. Mit Urteil 8C_177/2009 vom 12. August 2009 wies das Bundesgericht die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. A.b Am 5. September 2002 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte, einen Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle Stiftung Z._, vom 14. Dezember 2004 und ein Gutachten des Instituts P._, vom 15. September 2008 bei. Mit Verfügung vom 14. November 2008 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch des Versicherten. B. Gegen diese Verfügung der IV-Stelle erhob der Versicherte Beschwerde beim kantonalen Gericht. Dieses sistierte das Verfahren am 27. November 2009 bis zum Eingang des von der SUVA veranlassten Gutachtens der A._, Spital B._. Dieses wurde am 31. Dezember 2010 erstellt und ging bei der Vorinstanz am 3. März 2011 ein. Sie wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, ab Oktober 1995 bis August 1998 mehrere Geldbeträge von Y._ erhalten zu haben, um diese in der Schweiz anzulegen. Er habe die Barbeträge mehrheitlich auf ein dazu eigens (im Jahre 1995) eröffnetes Konto bei der früheren Bank A._ AG einbezahlt. Dieses Konto habe er im September 1997 eigenmächtig saldieren lassen und die Überweisung der Vermögenswerte auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der damaligen B._ Bank veranlasst. Weitere zur Verfügung gestellte Geldsummen, welche er ebenfalls auf das Konto bei der Bank A._ AG hätte überweisen müssen, habe er ohne Wissen und Willen von Y._ auf ein eigenes Konto bei der C._ Bank SA einbezahlt. X._ habe dadurch Y._ einen Vermögensschaden von (umgerechnet) rund Fr. 3.3 Mio. zugefügt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Entscheid vom 8. Juli 2008 des gewerbsmässigen Betrugs, der Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf ein Jahr fest. Vom Vorwurf der Veruntreuung einer Zeichnung (Anklageschrift Ziffer I. lit. D) sprach es ihn frei. Weiter verpflichtete es ihn, Y._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Forderung verwies das Strafgericht auf den Zivilweg. Zudem ordnete es an, die beschlagnahmten Vermögenswerte bei der D._ Bank AG an Y._ a conto Schadenersatzforderung zurückzugeben. Die dagegen von X._ erhobene Berufung hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 5. November 2010 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate fest. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sprach es ihn frei. Im Übrigen bestätigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung mangels Zuständigkeit aufzuheben. Er sei wegen Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um ihn vom Vorwurf der Veruntreuung freizusprechen. Die Forderung von Y._ sei auf den Zivilweg zu verweisen. Weiter beantragt er betreffend die Herausgabe der bei der D._ Bank AG beschlagnahmten Vermögenswerte sinngemäss die aufschiebende Wirkung. Diese wurde am 15. Februar 2011 superprovisorisch erteilt. Endlich ersucht er um Aktenbeizug beim Zivilgericht Basel-Stadt und um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. D. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung hat auf Gesuch hin mit Verfügung vom 15. März 2011 der Beschwerde in Bezug auf die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte die aufschiebende Wirkung erteilt. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und Y._ beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die .... geborene G._ ist seit 1993 teilzeitlich bei der Stadtpolizei Zürich angestellt und bei der Pensionskasse Stadt Zürich berufsvorsorgeversichert. Im Juni 2001 meldete sich G._ wegen der Folgen eines am 14. April 1999 erlittenen Unfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine halbe Rente zu (Invaliditätsgrad: 50 %; Verfügung vom 21. Juni 2002), welche sie im Jahre 2007 revisionsweise bestätigte. Am 21. Mai 2008 verneinte die Pensionskasse Stadt Zürich den Anspruch auf Invalidenleistungen (Berufs- und Erwerbsinvalidenrente) von G._ mit der Begründung, die Versicherte sei weiterhin zu 50 % arbeitstätig. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 17. Juli 2008). B. Am 25. März 2009 liess die Versicherte Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse Stadt Zürich sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen zuzüglich 5 % Verzugszins seit 14. April 2000 zu bezahlen. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die IV-Akten bei und führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 17. August 2010 wies es die Klage ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen zuzüglich 5 % Verzugszins zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 22. August 2008 um 04.35 Uhr in Waldstatt Dorf die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 12 km/h überschritten zu haben. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 31. März 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV zu einer Busse von Fr. 250 .--. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden das Urteil des Einzelrichters am 21. März 2011 im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Er macht geltend, am Freitag, den 22. August 2008 nicht durch Waldstatt gefahren zu sein, sondern am Montag, den 18. August 2008. Bei dieser letztgenannten Gelegenheit sei er "geblitzt" worden. D. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung X._ (Beschwerdeführerin) hat ihren Sitz am Y._weg in Z._. Sie bezweckt, bei der Finanzierung von Aufgaben, die den Weitererhalt des Tierheims X._ betreffen, Mithilfe zu leisten. Die Stiftung kann auch Liegenschaften an- und weiterverkaufen, die diesem Zweck dienen. Präsident des Stiftungsrates war B._ bis zu seinem Tode am 4. März 2008. Hernach übernahm C._ das Präsidium. Als Einzelunternehmerin betreibt sie ausserdem das Tier- und Pflegeheim Q._, ebenfalls am Y._weg in Z._. A._ (Beschwerdegegnerin) ist die Witwe von B._ und dessen Universalerbin. Nach dessen Tod fand sie in einem Tresor eine auf Briefpapier des Tier- und Pflegeheims Q._ ausgestellte Quittung vom 9. Februar 2008, mit welcher C._ bestätigt, von B._ den Betrag von Fr. 50'000.-- "für den Schuldbrief Grundbuch Starrkirch-Wil Nr. vvv._ vom 16. August 1984 erhalten zu haben". Dieser Inhaberschuldbrief befand sich ebenfalls im Tresor. Darin anerkennt die Eigentümerin des Grundstücks, die Stiftung R._, dem Inhaber des Schuldbriefs Fr. 50'000.-- zu schulden. B. Die Beschwerdegegnerin klagte am 25. Februar 2009 vor dem Richteramt Olten-Gösgen gegen die Beschwerdeführerin auf Zahlung von Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 2008. Die Beschwerdeführerin ihrerseits erhob Widerklage mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr den auf der Liegenschaft GB Starrkirch-Wil Nr. vvv._ lastenden Inhaberschuldbrief per nominell CHF 50'000.-- vom 16. August 1984 unbelehnt herauszugeben. Mit Urteil vom 14. September 2010 verpflichtete das Richteramt Olten-Gösgen die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 14. April 2009, Zug um Zug gegen Herausgabe des auf der Liegenschaft GB Starrkirch-Wil Nr. vvv._ lastenden Inhaberschuldbriefs über Fr. 50'000.-- vom 16. August 1984 zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab. Auf Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Mai 2011 sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 10. Mai 2011 betreffend die Widerklage aufzuheben und diese gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Akten und die Motive seines Urteils, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat in einer weiteren Eingabe einen Schreibfehler richtig gestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1983, absolvierte von 1999 bis 2002 eine Lehre als Bäckerin/Konditorin. Anschliessend war sie als Serviceangestellte (Saisonstelle 2002-2003), als Bäckerin (2003-2004), als Tampondruckerin (2004-2005) sowie ab dem Jahre 2006 wiederum als Bäckerin tätig. Im selben Jahr traten Handekzeme auf (Bericht des Dr. med. R._, Dermatologie und Venerolgie FMH sowie Allergologie und klinische Immunologie FMH, vom 15. November 2007). Mit Verfügung vom 15. Januar 2008 erklärte die Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) S._ ab sofort als nicht geeignet für alle Arbeiten mit Kontakt zu Getreidemehl. Die Genossenschaft I._ bei welcher S._ seit 1. August 2006 als Fachmitarbeiterin Hausbäckerei tätig gewesen war, löste das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2008 auf. Am 15. August 2008 meldete sich S._ unter Hinweis auf eine Mehlallergie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Massnahmen für berufliche Eingliederung) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch, lud S._ zu einem Gespräch vom 19. September 2008 ein und gewährte eine berufsberaterische Abklärung (Mitteilung vom 30. September 2008). Sie zog die Akten der SUVA bei und holte einen Bericht ein des Dr. med. T._ vom 1. November 2008. Am 22. Mai 2009 teilte die IV-Stelle S._ mit, sie gewähre Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche; am 10. Juni 2009 informierte S._ die IV-Stelle, sie beginne im August 2009 ein einjähriges Praktikum und beabsichtigte danach eine zweijährige Fachausbildung zu absolvieren. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 3. Februar 2010, es bestehe kein Anspruch auf Umschulung und ebenfalls kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 4. März 2010 schloss die IV-Stelle zudem die Arbeitsvermittlung ab. B. Gegen die Verfügung vom 3. Februar 2010 betreffend Ablehnung des Umschulungsanspruches führte S._ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Juli 2010 abwies. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung von beruflichen Massnahmen in Form einer Umschulung. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene O._ leidet an Multipler Sklerose. Sie bezieht seit 1. Juni 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 3. September bzw. 17. November 2009 stellte sie ein Gesuch um Abgabe eines Elektromobils Cityliner 412 und eines Handrollstuhls Küschall ULTRA-LIGHT. In der Folge beauftragte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) mit der Abklärung eines allfälligen Bedarfs der Versicherten nach einem Elektromobil und einem zusätzlichen Handrollstuhl. Nach Eingang der SAHB-Abklärungsberichte betreffend Elektroscooter (vom 30. November 2009) und betreffend Handrollstuhl (vom 22. Januar 2010) bewilligte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 12. Februar 2010 die Abgabe des beantragten Elektroscooters. Mit Vorbescheid gleichen Datums und Verfügung vom 23. März 2010 verneinte sie den Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Handrollstuhl. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. November 2010 gut und sprach der Versicherten als Hilfsmittel zusätzlich einen Handrollstuhl zu; zur Regelung der Details dieser Hilfsmittelversorgung wies es die Sache an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Verfügung vom 23. März 2010 zu bestätigen. Versicherte, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen X._ wegen Veruntreuung zum Nachteil der Y._ AG beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 7. Februar 2011 zwei Colliers, einen Ring und eine Zigarettendose. Am gleichen Tag wurde X._ erkennungsdienstlich erfasst. Eine gegen diese Zwangsmassnahmen von X._ erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Bern am 5. April 2011 teilweise gut. Es wies die Staatsanwaltschaft an, die von der Beschwerdeführerin durch die erkennungsdienstliche Erfassung erstellten Proben (DNA, Fingerabdrücke, Fotografien etc.) aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. April 2011 beantragt X._ im Wesentlichen, die Beschlagnahme sei in Bezug auf ein Collier sowie den Ring und die Zigarettendose aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel nicht verwendet werden dürften. Eventualiter sei Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts vom 5. April 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sowie der zuständige Staatsanwalt beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Y._ AG stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG beantragte bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (nachfolgend Gebäudeversicherung) am 9. November 2005 eine Bauzeitversicherung für den Umbau ihrer Liegenschaft an der A._strasse bbb/ccc in D._. Die Gebäudeversicherung stellte ihr am 5. Januar 2006 eine Versicherungspolice über 22.1 Mio. Franken sowie eine Bauzeitversicherungs-Police, gültig ab dem 3. Januar 2006, über 17.9 Mio. Franken aus. Am 6. Juli 2007 brach in der Liegenschaft A._strasse ccc ein Feuer aus. Die Gebäudeversicherung teilte der X._ AG am 26. Juli 2007 mit, die Kosten für die Sofortmassnahmen sowie erste Sanierungsmassnahmen seien auf 3.2 Mio. Franken geschätzt worden. Mit Verfügung vom 7. November 2007 anerkannte die Gebäudeversicherung einen Schaden im Umfang von 4.5 Mio. Franken, darin eingeschlossen die Teilanerkennung vom 26. Juli 2007. Nicht anerkannt wurde der Schaden an Mieterausbauten in der Höhe von geschätzten 2.65 Mio. Franken. Die von der X._ AG gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde von der Gebäudeversicherung mit Entscheid vom 18. Januar 2008 abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs, mit dem die X._ AG die Vergütung einer Schadenssumme von 7.15 Mio. Franken beantragte, wies die Rekurskommission der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Dezember 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde am 3. Juni 2010 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Rekurskommission zurück. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juli 2010 stellt die X._ AG folgende Anträge: "1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Juni 2010 betreffend Feuerschaden Schaden-Nr. yyy sei aufzuheben; 2. Der Beschwerdeführerin sei eine Schadenssumme in der Höhe von insgesamt Fr. 7'150'000.-- zu vergüten; 3. Die Vernehmlassung sei der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme bzw. Kenntnisnahme zuzustellen; 4. Die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und der Beschwerdeführerin sei für die vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Die Gebäudeversicherung beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1963 geborene E._ war bei verschiedenen Arbeitgebern im Baugewerbe tätig. Am 28. September 2002 verdrehte er sich beim Tragen eines Kühlschranks das rechte Knie und meldete sich am 26. März 2004 wegen Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt klärte den Sachverhalt ab und sprach ihm mit Verfügung vom 8. Mai 2007 ab 1. April 2005 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % und ab 1. Februar 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % zu. Nach Durchführung eines Revisionsverfahrens hielt die IV-Stelle in der Mitteilung vom 19. November 2007 fest, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine Änderung ergeben. A.b Nach Einleitung eines weiteren Revisionsverfahrens im Januar 2009 und der Einholung eines interdisziplinären medizinischen Gutachtens beim Institut Y._, am 16. Dezember 2009 stellte die IV-Stelle im Vorbescheid vom 29. Januar 2010 die Einstellung der Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von noch 10 % in Aussicht. Mit Verfügung vom 18. Mai 2010 entschied sie im Sinne ihres Vorbescheides und bestätigte die Einstellung der Rente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt E._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die weitere Ausrichtung der Invalidenrente ab 1. Juni 2010 beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene D._ meldete sich im März 2009 unter Hinweis auf einen Bandscheibenvorfall im November 2006 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Massnahmen für die berufliche Eingliederung. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem der Versicherte von den Orthopäden Dres. med. S._ und K._ vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) untersucht wurde, erklärte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Juni 2010 das Verfahren betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen als abgeschlossen und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde des J._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. November 2010 ab, wobei es die Akten zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung beruflicher Massnahmen an die IV-Stelle überwies. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. November 2010 sei, soweit die Rente betreffend, aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 7. September 2011 (BE.2011.112) des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Ausstandsbegehrens gegen die Beschwerdegegnerin (in einem Verfahren mit Streitwert von Fr. 82'500.-- betreffend ein Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdeführers) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, in die Gesuche des Beschwerdeführers um Verfahrenssistierung und um unentgeltliche Rechtspflege, | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene R._ war vom Januar 1997 bis Mai 2003 als Verkäuferin der Metzgerei L._ angestellt. Daneben war sie als Service-Aushilfe beim Restaurant F._ und als Koch-Beraterin bei der S._ AG tätig. Am 26. Januar 2004 meldete sie sich infolge eines am 10. Mai 2003 bei einem Autoauffahrunfall zugezogenen Distorsionstraumas der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 12. Februar 2008 und Verfügung vom 24. April 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 %. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt R._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Viertelsrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene I._ war von September 1992 bis September 2006 (Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen) bei der Firma G._ AG als Hilfsarbeiter angestellt. Im August 2006 meldete er sich unter Hinweis auf seit Januar 2006 bestehende Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad von 45 %) zu (Verfügung vom 27. April 2009). B. Beschwerdeweise liess I._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragen. Des Weitern ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Zusprechung einer höheren Rente beantragen. Das von ihm gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 8. März 2011 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene M._ war als Dachdecker bei der Q._ GmbH angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. Juli 2004 half er einem Bekannten auf dem Bauernhof beim Reinigen der Dachrinnen. Da die Regenrinne infolge eines Isolationsdefekts an einer Kabelleitung unter Strom stand, erlitt er eine Muskelverkrampfung. Nachdem der anwesende Besitzer die Stromeinwirkung hatte unterbrechen können, stürzte der inzwischen bewusstlos gewordene Versicherte mitsamt der Metallleiter aus rund drei Metern Höhe auf den Betonboden. Vom alarmierten Rettungsdienst wurde er daraufhin notfallmässig ins Spital X._ überwiesen, wo die behandelnden Ärzte folgende Diagnose stellten: Jochbeinfraktur rechts, commotio cerebri, kleine Subarachnoidalblutung rechts, contusio bulbi rechts, multiple Prellungen LWK, Sternum, Becken und posttraumatischer benigner paroxysmaler Lagerungsschwindel rechts. Über den Unfallhergang konnte der Versicherte gegenüber den Ärzten keine Angaben machen. Laut Austrittsbericht der Klinik für Hals- und Gesichtschirurgie vom 4. August 2004 wurde er wegen der commotio cerebri und der Subarachnoidalblutung zunächst überwacht, bevor am 27. Juli 2004 die Jochbeinfraktur operativ saniert werden konnte. In der Folge weilte M._ vom 23. August bis 1. Oktober 2004 zur Rehabilitation in der Klinik V._. Dort kam es am 1. September 2004 zu einem Sturz unklarer Ursache. Vom 7. Dezember 2005 bis 12. Januar 2006 folgte nochmals ein stationärer Aufenthalt in der Klinik V._. Wegen einer Exazerbation der Schmerzen wurde der Versicherte vom 1. bis 6. Februar 2008 und vom 18. bis 23. Februar 2008 im Spital X._ hospitalisiert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Ereignisses vom 24. Juli 2004 und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die von ihr veranlassten psychiatrischen (Bericht vom 21. Februar 2008), neurologischen (Bericht vom 10. Juni 2008) und neuropsychologischen (Bericht vom 23. Januar 2008) Untersuchungen in der Klinik Z._ lehnte sie mit Verfügung vom 19. Dezember 2008 und Einspracheentscheid vom 10. September 2009 mit Wirkung ab Ende Dezember 2008 einen weitergehenden Leistungsanspruch ab, da die geklagten Beschwerden nicht mehr in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 24. Juli 2004 stünden. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheids zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Während SUVA und kantonales Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 7. Oktober 2009 der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Mangels schweizerischer Strafhoheit stellte es das Strafverfahren bezüglich der Auslandtaten ein. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 27. Mai 2010 auf Berufung von X._ hin das erstinstanzliche Urteil. Es gelangte zum Schluss, er habe vom 29. November 2006 bis zum 3. Juli 2007 seine damalige Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) fast täglich unter Anwendung von Drohungen und Gewalt zur Duldung des Beischlafs respektiv zu beischlafsähnlichen oder anderen sexuellen Handlungen genötigt. Es stützte sich dabei auf die ihn belastenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B. Das Wiederaufnahmegesuch von X._ vom 4. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau am 7. April 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. April 2011 sei aufzuheben, und sein Wiederaufnahmegesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus überbauten Grundstücks Kat.-Nr. xxx (alt-Kat.-Nr. yyy) in K._. Das benachbarte Grundstück Kat.-Nr. zzz steht im Eigentum von C._ (Beschwerdegegnerin 1), die darauf durch die D._ AG (Beschwerdegegnerin 2) eine Überbauung mit dreizehn Wohnungen realisieren lässt. Die beiden Grundstücke liegen an Hanglage nebeneinander. Im Untergrund des Grundstücks der Beschwerdeführer brachte die Beschwerdegegnerin 2 insgesamt 18 Erdnägel mit einer Gesamtlänge von 132 Laufmetern ein. B. Am 26. Mai 2009 hoben die Beschwerdeführer ein Befehlsverfahren an. Sie begehrten zur Hauptsache, es sei die sofortige Entfernung der Erdnägel aus ihrem Grundstück anzuordnen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragten, auf das Begehren nicht einzutreten, eventuell es abzuweisen. Das Bezirksgericht G._ trat auf das Begehren nicht ein. Es verneinte seine sachliche Zuständigkeit, weil gemäss den Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes die örtlichen Baubehörden zu beurteilen hätten, ob die vorübergehende Beanspruchung eines Nachbargrundstücks zur Realisierung einer Baute nötig sei (Verfügung vom 12. August 2009). Den dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich ab mit der Begründung, dass das Einbringen von Erdnägeln eine vorübergehende Nutzung des Nachbargrundstücks bedeute, dass eine unzumutbare Gefährdung oder Beeinträchtigung des Eigentums der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt worden sei und dass die örtlichen Baubehörden über die zivilrechtliche Zulässigkeit der bereits eingebrachten Erdnägel und über eine allfällige Entschädigung zu entscheiden hätten (Beschluss vom 7. Dezember 2009). Die Beschwerdeführer legten dagegen Nichtigkeitsbeschwerde ein, die das Kassationsgericht des Kantons Zürich abwies (Zirkulationsbeschluss vom 22. Oktober 2010). C. C.a Mit Eingabe vom 25. November 2010 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts und den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und den Beschwerdegegnerinnen zu befehlen, die Erdnägel unverzüglich und vollständig aus ihrer Liegenschaft zu entfernen (unter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands), eventualiter die Sache an das Obergericht oder das Bezirksgericht zurückzuweisen. C.b Während das Obergericht und das Kassationsgericht je auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, schliessen die Beschwerdegegnerinnen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen und subeventualiter die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Zur Begründung des Subeventualantrages berufen sich die Beschwerdegegnerinnen auf einen Vergleich zwischen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin 2 mit folgendem Wortlaut: 1. Die D._ AG bezahlt für Herrn F._ (der ja als Repräsentant der D._ AG gehandelt hat) den Eheleuten A._ und B._ unter allen Titeln (Schadenersatz, Anwaltsaufwand usw.) den Pauschalbetrag von CHF 20'000.--. 2. Die D._ AG verpflichtet sich, für die fachgerechte Entsorgung der Erdnägel im Grundstück der Eheleute A._ und B._ an der S._-Strasse in K._ besorgt zu sein, sofern diese Erdnägel innerhalb der nächsten zwei Jahre aus dem Grundstück entfernt und fachgerecht entsorgt werden müssen. 3. Die Eheleute A._ und B._ ziehen Strafantrag und Strafanzeige vom 28. Juli 2009 zurück. 4. Die Parteien erklären sich als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Der Vorschlag zu diesem Vergleich ging am 23. November 2010 von den Beschwerdeführern aus und betraf ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung durch das Einbringen der Erdnägel. Anlass zu diesem Vorschlag gab, dass die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem eigenen rechtskräftig bewilligten Bauprojekt mit sehr hohen Kosten rechnen, weil sie genau dort in die Tiefe bauen müssen, wo sich die Erdnägel befinden. Die Beschwerdegegnerin 2 erklärte sich am 29. November 2010 mit dem Vergleich einverstanden. C.c In ihrer Replik verwahren sich die Beschwerdeführer gegen eine Abschreibung des vorliegenden Verfahrens unter Kostenfolgen zu ihren Lasten. Ihre Eingabe wurde den Beschwerdegegnerinnen antragsgemäss zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Beschwerdegegnerinnen haben sich zur Replik vernehmen lassen. Ihre Duplik wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Beschwerdeführer haben sich zu einer Triplik veranlasst gesehen, die den Beschwerdegegnerinnen wiederum zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. November 2009 vom Vorwurf der Ehrverletzung zum Nachteil des Anklägers Y._ frei. Es bejahte das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Einwilligung des Verletzten und erachtete im Übrigen den Gutglaubensbeweis als erbracht. Die Gerichtsgebühren auferlegte es dem Ankläger und verpflichtete ihn, X._ eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. In Gutheissung der Berufung des Anklägers erklärte das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Dezember 2010 X._ der üblen Nachrede schuldig. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 200.--. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegte es ihr vollumfänglich. Es verpflichtete sie ausserdem, Y._ eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 14'000.-- zu entrichten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Die gesamten Verfahrenskosten seien dem Ankläger aufzuerlegen. Dieser sei zu verpflichten, ihr für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 14'000.-- zu bezahlen. Eventualiter seien lediglich die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des Urteils des Obergerichts betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Die Kosten des erst- sowie zweitinstanzlichen Verfahrens seien je zur Hälfte ihr und dem Ankläger aufzuerlegen. X._ sei zu verpflichten, Letzterem eine reduzierte Prozessentschädigung von maximal Fr. 7'000.-- zu entrichten. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. August 2006 schloss A._ (Beschwerdeführer) mit der X._ AG (Beschwerdegegnerin) einen "Bewirtschaftungsvertrag". Darin verpflichtete sich der Beschwerdeführer, im Vertrag einzeln aufgeführte, im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehende Appartements und Parkplätze namens und im Auftrag der Beschwerdegegnerin zu vermieten. Unter demselben Datum schloss der Beschwerdeführer mit der Y. Z._ AG, vertreten durch die Beschwerdegegnerin, einen Mietvertrag über das auf der selben Liegenschaft wie die Appartements gelegene Restaurant Y._ in Q._. Ziff. 7.5 des Mietvertrages statuiert, dass die Parteien für die Vermietung der Appartement-Hotel-Zimmer eine separate Dienstleistungs-Vereinbarung treffen. Mit Schreiben vom 19. März 2009 kündigte die Beschwerdegegnerin den Bewirtschaftungsvertrag auf Ende Oktober 2009. B. Am 27. April 2009 beantragte der Beschwerdeführer der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirkes Maloja die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung und die Feststellung der Ungültigkeit der Kündigung vom 19. März 2009 gemäss Art. 298 Abs. 2 OR. Die Beschwerdegegnerin beantragte nebst der Abweisung des Gesuches namentlich, es sei festzustellen, dass es sich beim Bewirtschaftungsvertrag nicht um einen Pacht- oder Mietvertrag handle. Mit Beschluss vom 17. Juni 2009 stellte die Schlichtungsbehörde fest, dass zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, und trat auf die Klage des Beschwerdeführers nicht ein. Dieser gelangte an das Bezirksgericht Maloja mit dem Begehren, den Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. Eventuell sei die Nichtigkeit der Kündigung vom 19. März 2009 festzustellen. Mit Urteil vom 10. März 2010 trat das Bezirksgericht Maloja auf die Klage nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, beim Bewirtschaftungsvertrag handle es sich nicht um einen Mietvertrag. Da die Klage gestützt auf Art. 63 ZPO/GR nicht beim Vermittler eingeleitet worden sei und kein Leitschein vorliege, fehle es an einer Prozessvoraussetzung. C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid beim Kantonsgericht von Graubünden an. Er beantragte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung, eventuell die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung vom 19. März 2009. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 16. November 2010 ab. Auch das Kantonsgericht qualifizierte den Bewirtschaftungsvertrag nicht als Miet- oder Pachtvertrag, sondern als einen Innominatkontrakt, auf welchen die Regeln des einfachen oder eines Sondertyps des Auftrags anwendbar sind (Art. 394 ff. OR bzw. Art. 412 ff. OR). Die Streitsache sei damit zu Unrecht der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht unterbreitet worden. Mangels gehöriger Vermittlung sei das Bezirksgericht zu Recht auf die Klage nicht eingetreten. D. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 24. November 2010 aufzuheben und die Nichtigkeit der Kündigung vom 19. März 2009 festzustellen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht, subeventuell an das Bezirksgericht Maloja zurückzuweisen. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht mit Verfügung vom 25. Januar 2011 statt. Sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ mittels Strafbefehl vom 18. März 2009 wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie, mehrfachen Führens eines Fahrzeugs mit einem in der Schweiz nicht gültigen ausländischen Führerausweis sowie mehrfachen berufsmässigen Personentransports ohne die erforderliche Bewilligung zu einer Busse von Fr. 700.--. Auf Einsprache hin verurteilte ihn das Bezirksgericht Baden am 9. Dezember 2009 für die genannten Tatbestände zu einer Busse von Fr. 300.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ erhobene Berufung am 16. August 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Obergericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ war nach ihrer Einreise in die Schweiz (1988) bei verschiedenen Arbeitgebern tätig, bis ins Jahr 2003 im Gastgewerbe sowie als Produktionsmitarbeiterin zu 100 % und - nach zweijähriger Arbeitslosigkeit - ab Anfang 2006 teilzeitlich als Reinigungshilfe. Am 1. Juni 2006 meldete sie sich infolge chronischer Schmerzen in den Gelenken und im Rücken sowie wegen Veränderungen des Blutbildes und Blutmangels bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, namentlich gestützt auf das Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) vom 6. November 2008, den Anspruch auf eine Invalidenrente. Nach einem Gesuch um Überprüfung des Rentenentscheids infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes gab die IV-Stelle eine erneute Abklärung beim ABI in Auftrag. Gestützt auf das Gutachten vom 11. Februar 2010 wies sie das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 13. April 2010 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 24. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die Sache sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Neubegutachtung und Neubewertung an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventualiter sei ihr ein Invaliditätsgrad von 50 % zuzugestehen. Zudem ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. D. Mit Verfügung vom 10. Februar 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._AG erhielt am 5. Oktober 1993 die kommunale Baubewilligung für den Betrieb eines Lager- und Umschlagplatzes für Industrieabfälle in Stäfa (Uerikon). Grundlage hierfür bildete das Konzept I. Die Baubewilligung stand unter ausdrücklichem Vorbehalt der notwendigen kantonalen Errichtungsbewilligung, welche von der damaligen Direktion der öffentlichen Bauten am 29. Dezember 1993 gestützt auf das überarbeitete Konzept II für einen Umschlagplatz für Industrieabfälle erteilt wurde (vgl. Entscheid der Baudirektion des Kantons Zürich vom 10. März 2011). B. Seither haben sich sowohl die Betriebsverhältnisse als auch die rechtlichen Grundlagen geändert. Am 18. April 2007 erhielt die Betreiberin vom kantonalen Amt für Abfall, Wasser Energie und Luft (AWEL) eine bis Ende März 2008 befristetet provisorische Bewilligung zur Entgegennahme verschiedener Abfälle gemäss der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA; SR 814.610). Darin verlangte das AWEL zusätzliche Angaben zu der von der X._AG ebenfalls nachgesuchten Bewilligung zur Entgegennahme von Altfahrzeugen. Die vorgelegten Unterlagen waren nicht ausreichend, weshalb die Betreiberin ermahnt wurde. Am 24. September 2008 reichte Letztere gewisse Angaben in Form eines Erweiterungsgesuchs nach. Dieses enthielt eine Liste von zusätzlich zur Entgegennahme beantragten Abfällen, ohne jedoch detailliertere Angaben im Sinn von Art. 9 VeVA zu machen. Nachdem der Betrieb die geforderten ergänzenden Unterlagen in der Folge nicht beibrachte, erkundigte sich das AWEL am 24. Februar 2010 nach dem Stand der Dinge. Am 13. April 2010 enthielt das Gesuch für die ordentliche Betriebsbewilligung schliesslich die notwendigen zusätzlichen Angaben. Dem Gesuch wurde vom AWEL am 13. Juli 2010 entsprochen: Die Bewilligung zur Entgegennahme bestimmter Abfälle im Sinne der VeVA wurde unter Auflagen und Bedingungen bis zum 31. Juli 2015 erteilt. C. Dagegen gelangte der Nachbar der X._AG, Y._, an die kantonale Baudirektion, welche seinen Rekurs am 10. März 2011 teilweise guthiess. Aufgehoben wurde einzig Auflage Ziff. 2 der Errichtungsbewilligung aus dem Jahr 1993, im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. D. Die Verfügung der Baudirektion focht Y._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte die X._AG am 27. Mai 2011 das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Abteilungspräsidentin i.V. des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch am 14. Juli 2011 ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. August 2011 beantragt die X._AG dem Bundesgericht, in Aufhebung der Verfügung vom 14. Juli 2011 sei der Beschwerde von Y._ vor dem Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ersucht die Beschwerdeführerin ebenfalls um Entzug der aufschiebenden Wirkung. Y._ als privater Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung. Das AWEL hält an der erteilten Bewilligung fest und befürwortet den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Es wird darin von der Baudirektion unterstützt, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene B._ war als Angestellter der X._ AG bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Auffangeinrichtung) für die berufliche Vorsorge versichert. Mit Verfügungen vom 3. November 2005 gewährte die Invalidenversicherung ab 1. Januar 2001 bis 30. April 2003 eine ganze und ab 1. Mai 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Später sprach die IV-Stelle Zug rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %). Die Auffangeinrichtung erbrachte im September 2009 rückwirkend ab 1. Januar 2001 Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge in der Höhe von Fr. 94'599.50. Sie lehnte es hingegen ab, auf den Nachzahlungsbetrag Verzugszinsen zu bezahlen. B. B._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen und beantragen, die Klagegegnerin sei für die Zeit ab 1. Januar 2006 bis 14. September 2009 zur Zahlung von Verzugszins von 5 % auf den nachträglich gewährten Rentenleistungen zu verhalten. Sodann seien der Rechtsschutzversicherung Fr. 13'855.20 für Anwaltskosten zurückzuerstatten und der nunmehrige Rechtsvertreter (Vater des Versicherten) sei mit Fr. 6'928.- zu entschädigen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 24. September 2010 auf die Klage nicht ein und überwies die Sache an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Klage mit Entscheid vom 17. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ Verzugszinsen ab 12. Dezember 2005 bis 31. März 2010 auf den rückwirkend ausbezahlten Rentenbetreffnissen von Fr. 94'599.50 beantragen. Seine früheren Rechtsanwälte seien zum Verfahren beizuladen. Im Weiteren sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'928.- und für das Verfahren vor Bundesgericht Fr. 3'500.- zuzusprechen. Es werden sodann ein "1. Schriftenwechsel" und eine öffentliche Verhandlung beantragt. D. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 22. Juni 2011 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Den Kostenvorschuss leistete der Beschwerdeführer innert Frist. Mit Eingabe vom 4. Juli 2011 verlangt er die Wiedererwägung der Verfügung vom 22. Juni 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" vom 18. Juni 2010 erklärte die Bundesversammlung die Ausschaffungsinitiative für gültig und beschloss, sie zusammen mit dem Gegenentwurf zur Abstimmung zu bringen (Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung). Die auf den 28. November 2010 angesetzte Abstimmungsvorlage wurde den Stimmberechtigten mit Erläuterungen ("Bundesbüchlein") vom 1. September 2010 unterbreitet. B. Mit Beschwerde vom 5. November 2010 wegen Verletzung der politischen Rechte beantragt Thomas Laube, die Abstimmung vom 28. November 2010 vorsorglich abzusetzen (Art. 104 BGG) oder der Beschwerde eventuell aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Art. 103 Abs. 3 BGG), wobei unverzüglich zu entscheiden sei, damit die Aussetzung der Abstimmung noch vollzogen werden könne. Falls die Abstimmung nicht ausgesetzt werde, seien die Abstimmungsresultate sowohl bezüglich der Ausschaffungsinitiative als auch des Gegenvorschlags für ungültig zu erklären. In diesem Fall sei ihm eine Frist für weitere Ausführungen anzusetzen. Ausserdem verlangt er den Ausstand sämtlicher von der SVP nominierten Bundesrichter. C. Am 17. November 2010 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch ab, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. die Abstimmung abzusetzen. D. Mit Eingaben vom 19. und vom 24. November 2010 teilte Thomas Laube mit, dass er aufgrund der in der Präsidialverfügung vom 17. November 2010 geäusserten Zweifel, ob er mit seiner Beschwerde ans Bundesgericht den Instanzenzug ausgeschöpft habe, auch bei der Bundeskanzlei Beschwerde erhoben habe. An seiner Beschwerde ans Bundesgericht halte er indessen gleichwohl fest. E. Am 28. November 2010 nahmen Volk (1'398'360 zu 1'243'325 Stimmen) und Stände (171⁄2 zu 51⁄2 Ständestimmen; vorläufige amtliche Endergebnisse der Bundeskanzlei) die Initiative an; der Gegenvorschlag wurde abgelehnt. F. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 teilt die Bundeskanzlerin dem Bundesgericht mit, dass sie mit Entscheid vom gleichen Datum auf die Beschwerde von Thomas Laube mangels Zuständigkeit nicht eingetreten sei, und reichte ihre Verfahrensakten ein. G. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Graubünden bestätigte am 16. Juni 2010 im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Verurteilung von X._ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 190.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. B.a X._ und Y._ waren als Gesellschafter zu je 50% an der Kollektivgesellschaft B._ beteiligt. Deren Zweck ist der Betrieb eines Ingenieurbüros für Hoch- und Tiefbau. Der einzelzeichnungsberechtigte X._ führte die Gesellschaft weitgehend alleine. Er unterschrieb Verträge und traf Entscheidungen. Seinen Geschäftspartner Y._ informierte er periodisch über den Gang der Geschäfte. Am 8. November 2004 beauftragte die Gemeinde C._ die Kollektivgesellschaft B._, einen Kostenvoranschlag für das Bauprojekt unterirdische Garage im Quartier "A._" zu erstellen. An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2004 wurde der Planung zum Erschliessungsprojekt und dem Kredit zugestimmt und der Auftrag definitiv erteilt. X._ übertrug den Auftrag unentgeltlich der Kollektivgesellschaft D._, welche ihm und seiner Lebenspartnerin gehörte. Diese Gesellschaft führte die Arbeiten aus und nahm die Zahlungen für sich ein. Sie erbrachte keine Gegenleistung an die Kollektivgesellschaft B._. Damit entstand der Kollektivgesellschaft B._ ein finanzieller Schaden von rund Fr. 40'000.-- . B.b Am 24. Februar 2004 bestellte X._ ein neues Geschäftsfahrzeug. Für das alte Fahrzeug der Kollektivgesellschaft B._ erhielt er von der Garage E._ AG am 3. Juni 2004 Fr. 12'749.30 auf sein Privatkonto bei der Raiffeisenbank in Wil ausbezahlt. Dieser Betrag resultierte aus den in den Leasingraten enthaltenen Amortisationszahlungen und stand der Kollektivgesellschaft B._ zu. Die Überweisung liess X._ in der Buchhaltung der Kollektivgesellschaft B._ nicht verbuchen. Die Kollektivgesellschaft und der Geschäftspartner Y._ wussten von der Transaktion des Betrages auf das Privatkonto von X._ nichts. C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von allen Anklagepunkten freizusprechen, unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für alle drei Verfahren zulasten des Staates. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juni 1996 kam es auf dem Zürichsee zu einer Kollision zwischen zwei Motorbooten. Ein ruhendes Boot, auf dem sich A._ (Beschwerdeführer), geb. 1965, mit seiner damaligen Freundin befand, wurde von einem anderen Motorboot in voller Fahrt gerammt. Der für den Unfall verantwortliche Lenker, der das Motorboot des Beschwerdeführers übersehen hatte, war bei der Rechtsvorgängerin der X._ AG (Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert. Der Beschwerdeführer und seine damalige Freundin retteten sich durch einen Sprung ins Wasser. Der Beschwerdeführer sprang vom Heck des Bootes ab. Ob er mit dem rammenden Boot zusammenstiess und eine Hirnerschütterung erlitt, ist umstritten. B. Gemäss dem Arztbericht der Klinik, in welche der Beschwerdeführer direkt nach dem Unfall verbracht wurde, kam es auf der Notfallstation zu generalisierten tonisch-klonischen Krampfanfällen sowie zu intermitierenden Absenzen (Bewusstlosigkeit) kurzer Dauer. Diagnostiziert wurde ein akutes HWS-Schleudertrauma. Nach der Überführung in eine andere Klinik und von dort aufgrund eines Schwächezustandes in ein anderes Spital wurde eine commotio cerebri (Gehirnerschütterung) diagnostiziert. Daneben kam es zu stuporösen Anfällen mit initial Lähmungserscheinungen an beiden Armen, welche von einem weiteren beigezogenen Arzt als posttraumatische Stressreaktion klassifiziert wurden. Ab dem 2. Dezember 1996 bis zum 24. Juni 1999 arbeitete der Beschwerdeführer zunächst wieder 100 %. Im Frühjahr 1999, also fast drei Jahre nach dem Bootsunfall, meldete sich der Beschwerdeführer bei seinem Hausarzt wegen einer massiven Zunahme der Schmerzen. In der Folge kam es zu Klinikaufenthalten und einer Operation. Der Beschwerdeführer wurde zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Versuche, die Arbeit wieder aufzunehmen, scheiterten. C. Am 17. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer Klage gegen die Beschwerdegegnerin und verlangte Fr. 4'000'000.-- nebst Zins. Während der Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage im Umfang von Fr. 3'370'193.-- guthiess, wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage mit Urteil vom 3. März 2010 ab. Der Beschwerdeführer war vor dem Bootsunfall bereits Opfer eines Autounfalls geworden (28. Oktober 1994), bei welchem er gemäss Bericht der Notfallstation ein mittelschweres Halswirbelsäulen-Schleudertrauma erlitten hat. Eine MRI-Untersuchung habe eine Diskushernie auf der Höhe C5/6 links mit fraglicher Beeinträchtigung der Wurzel C6 gezeigt. Am 29. April 1996 war der Beschwerdeführer sodann auf dem Parkett ausgerutscht und mit der linken Schulter auf der Treppenkante aufgeschlagen. Am 8. Mai 1996, also rund eineinhalb Monate vor dem Bootsunfall, musste er sich der Operation einer Diskushernie unterziehen. Es wurde ihm empfohlen, für 6-8 Wochen einen steifen Kragen (sog. Schanzkragen) zu tragen. Diesen Kragen hatte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Kollision vorübergehend abgelegt. Vor diesem Hintergrund kam das Obergericht zum Schluss, der Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den zur Arbeitsunfähigkeit führenden Beschwerden sei nicht gelungen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen das vor erster Instanz gestellte Rechtsbegehren. Seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 22. September 2010 statt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit an einer Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ (Erblasser) verstarb am 27. Juni 2005. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau Y._ sowie die Kinder A._ und B._. In der letztwilligen Verfügung vom 19. Februar 2005 hatte der Erblasser Rechtsanwalt X._ zum Willensvollstrecker ernannt. Am 30. Juni 2005 nahm X._ das Mandat als Willensvollstrecker an, übte es in der Folge aus und erklärte mit Brief vom 27. März 2006 seinen Rücktritt von diesem Amt. B. Mit Klage vom 6. November 2006 an das Bezirksgericht Bremgarten verlangte X._ (Kläger) von Y._ sowie den Kindern A._ und B._ (Beklagte) die Bezahlung einer Honorarforderung aus seiner Tätigkeit als Willensvollstrecker im Umfang von Fr. 39'168.70 nebst Zins und verlangte hiefür definitive Rechtsöffnung. Am 27. Februar 2007 erhoben die Beklagten Widerklage, mit der sie vom ehemaligen Willensvollstrecker Rechenschaftsablage, die Herausgabe von Unterlagen und die Bezahlung einer Geldsumme - im Wesentlichen unter dem Titel des Schadenersatzes - in der Höhe von Fr. 39'157.75 zuzüglich 5 % Zins seit Klageeinreichung verlangten. Am 2. April 2009 hiess das Bezirksgericht Bremgarten die Klage für den Teilbetrag von Fr. 35'743.75 gut und beseitigte im entsprechenden Umfang die erhobenen Rechtsvorschläge. Zugleich hiess es die Widerklage insoweit gut, als es den Kläger verpflichtete, bestimmte Unterlagen auszuhändigen, wies die Widerklage im Übrigen aber ab. C. Die Beklagten appellierten dagegen am 4. September 2009 und beantragten Abweisung der Klage von X._. Zudem verlangten sie die Verurteilung des Klägers zur Zahlung von Fr. 29'490.10 zuzüglich Zins und wiederholten das Begehren um Aushändigung der ihnen bereits im erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen Unterlagen. Der Kläger schloss auf Abweisung der Appellation. Mit Urteil vom 25. November 2010 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut, verpflichtete die Beklagten zur Zahlung von Fr. 23'262.20 nebst Zins und beseitigte im entsprechenden Umfang die erhobenen Rechtsvorschläge. Zugleich hiess es die Widerklage teilweise gut und verpflichtete den Kläger, den Beklagten Fr. 23'838.50 nebst 5 % Zins seit 16. März 2007 zu bezahlen und die fraglichen Unterlagen herauszugeben. D. Am 28. Januar 2011 hat X._ (fortan: Beschwerdeführer) gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt dessen Aufhebung, soweit es die Widerklageforderung sowie Kosten und Entschädigung betrifft, und ersucht sinngemäss um Abweisung der Widerklage. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Y._, A._ und B._ (fortan: Beschwerdegegner) beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene G._ meldete sich am 23. November 2005 zufolge Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er am 1. Mai 2004 rückwärts von einem Stuhl fiel. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau tätigte in der Folge Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und zog die SUVA-Akten bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erfolgte im Juli 2009 eine erneute Untersuchung durch das Institut A._, Basel. Gestützt auf dieses Gutachten vom 31. August 2009 wies die IV-Stelle mit Verfügungen vom 13. April 2010 das Begehren auf eine Invalidenrente sowie auf berufliche Massnahmen ab. B. Die gegen die abweisende Rentenverfügung erhobene Beschwerde des Versicherten hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. September 2010 in dem Sinne teilweise gut, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 13. April 2010 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wurde, damit sie, nach Vornahme eines Betätigungsvergleichs und allfälliger weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab Februar 2009 neu entscheide. Bis Januar 2009 wurde ein Rentenanspruch des Versicherten verneint. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm ab November 2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, basierend auf dem Gesuch vom 24. (recte 23.) November 2005. Eventualiter sei ab November 2005 bis Januar 2009 eine halbe IV-Rente und ab Februar 2009 eine Dreiviertels IV-Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in Aarau. Ihr Hauptaktionär und einziger Verwaltungsrat ist Z._. Im Dezember 1998 beschloss die Gesellschaft, zu Lasten ihrer Jahresrechnung 1998 einen Betrag von Fr. 2'500'000.-- an die noch zu gründende "Z._ Stiftung" zu überweisen. Per Ende 1998 bildete sie ein antizipatives Passivum in dieser Höhe. Im Jahr 1999 wurde die Stiftung im Kanton Luzern errichtet und als steuerfrei erklärt. Im gleichen Jahr überwies ihr die X._ AG den Betrag von Fr. 2'500'000.-- und zudem Fr. 1'750'000.--, welche der Erfolgsrechnung 1999 der Gesellschaft belastet wurden. B. Für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 machte die X._ AG im Zusammenhang mit dem genannten antizipativen Passivum und in der Höhe von Fr. 2'298'173.-- einen Verlustvortrag aus dem Jahr 1998 geltend (zusätzlich zu einem hier nicht mehr streitigen sonstigen Verlustvortrag in der Höhe von Fr. 134'076.--). Dieser zusätzliche Verlustvortrag wurde ihr von allen kantonalen Instanzen verweigert, zuletzt vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1. Dezember 2010. C. Am 28. Januar 2011 hat die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das verwaltunsgerichtliche Urteil aufzuheben und bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2001 den Verlustvortrag von Fr. 2'298'173.-- (zusätzlich) zu berücksichtigen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerveraltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt Aargau stellt den Antrag, die Sache "zur abschliessenden materiellen Beurteilung" an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 4473 in Chur. An dieses Grundstück grenzt die Parzelle Nr. 4531, welche im Eigentum von X._ und Y._ steht. Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 teilte die Stadt Chur Z._ mit, die Baupolizei habe am 28. Juni 2010 festgestellt, dass auf ihrer Parzelle in Missachtung baupolizeilicher Vorschriften ohne Baubewilligung eine Einfriedung (Bruchsteinmauer) erstellt werde und eine Gartenumgestaltung stattfinde. Die Stadt Chur forderte Z._ auf, zur Angelegenheit schriftlich Stellung zu nehmen und ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Am 19. Juli 2010 stellte Z._ ein nachträgliches Baugesuch für die Errichtung einer Bruchsteinmauer von 1,4 m Höhe auf der bestehenden Zyklopenmauer sowie für eine Gartenumgestaltung (Sitzplatz, Sonnensegel). Gemäss den eingereichten Plänen soll die Bruchsteinmauer auf der Parzelle Nr. 4473 im Abstand von 0,9 m zur Grenze der Parzelle Nr. 4531 zu stehen kommen. Das nachträgliche Baugesuch wurde vom 30. Juli bis zum 18. August 2010 öffentlich aufgelegt. Am 18. August 2010 erhoben X._ und Y._ Einsprache mit dem Antrag, das aufgelegte Bauprojekt sei den geltenden Vorschriften über den Grenzabstand anzupassen. Mit Beschluss vom 11. Oktober 2010 erteilte die Stadt Chur Z._ die nachträgliche Baubewilligung unter mehreren Auflagen. Die Einleitung eines Baubussverfahrens für die Ausführung von Bauarbeiten ohne Bewilligung wurde ausdrücklich vorbehalten. Gleichzeitig wies die Stadt Chur die Einsprache von X._ und Y._ ab. Die Stadt Chur erwog, anwendbar sei Art. 76 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG/GR; BR 801.100), wonach Einfriedungen wie Zäune, Mauern und Holzwände bis zu einer Höhe von 1,5 m ab gewachsenem Boden an die Grundstücksgrenze gestellt werden könnten. Höhere Einfriedungen seien um das Mass der Mehrhöhe bis maximal 2,5 m zurückzuversetzen. Hier betrage die Höhe der gesamten Einfriedung 2,4 m. Die Mauer sei damit um die Mehrhöhe von 0,9 m von der Grenze zurückzusetzen. Da dieser Abstand gemäss den eingereichten Bauplänen eingehalten werde, erweise sich die von den Einsprechern vorgetragene Rüge der Grenzabstandsverletzung als unbegründet, weshalb die Einsprache abzuweisen sei. B. Gegen den Einspracheentscheid der Stadt Chur vom 11. Oktober 2010 erhoben X._ und Y._ am 15. November 2010 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Am 24. November 2010 wurde die teilerstellte Mauer auf der Parzelle Nr. 4473 durch das Vermessungsamt der Stadt Chur aufgenommen. Dabei ergab sich gegenüber der Parzelle Nr. 4531 ein Grenzabstand von 27 cm. Am 4. April 2011 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein vor Ort mit Beteiligung aller Parteien durch. Mit Urteil vom 5. April 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat. C. X._ und Y._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragen sie, es sei festzustellen, dass ihnen in einem allfälligen Verfahren um eine Ausnahmebewilligung vor dem Hochbauamt der Stadt Chur Parteistellung zukomme. Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Das Verwaltungsgericht, die Stadt Chur und Z._ beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihren Stellungnahmen vom 30. August und 7. September 2011 an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die N._ AG (Beschwerdeführerin) und die P._ B.V. (Beschwerdegegnerin) schlossen am 28./29. Dezember 2004 einen Kooperationsvertrag. Die Beschwerdegegnerin machte geltend, sie habe der Beschwerdeführerin gestützt auf den Kooperationsvertrag verschiedene Dienstleistungen erbracht. Am 15. Februar 2007 habe sie der Beschwerdeführerin in der Endabrechnung für das Jahr 2006 für erbrachte Dienstleistungen eine Nachforderung von EUR 69'032.19 gestellt. Am 31. Mai 2007 habe sie für die in der Periode vom 1. Januar 2007 bis 30. April 2007 erbrachten Dienstleistungen EUR 1'364'894.14 in Rechnung gestellt. Die Beschwerdeführerin habe diese beiden Rechnungen nicht bezahlt. B. Am 9. Januar 2009 klagte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Höfe und beantragte, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr EUR 1'364'894.14 nebst Verzugszins zu 5 % seit 31. Mai 2007 und EUR 69'032.19 nebst Verzugszins zu 5 % seit 15. Februar 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 sprach das Bezirksgericht der Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Klage die verlangten Beträge zu. Dagegen erklärte die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 15. Februar 2011 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts und dasjenige des Bezirksgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die kantonalen Urteile zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2011 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Landwirtin Y._ meldete am 16. Juni 2008 dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau den Anbau von Hanf der nicht im Sortenkatalog des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgeführten Sorte "sativa non-indica" an. Im hiefür vorgesehenen Formular bezeichnete sie sowohl den Verwendungszweck als auch den Abnehmer als unbekannt. Das Bezirksamt Steckborn eröffnete im Auftrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ein Ermittlungsverfahren. Es beschlagnahmte am 11. August 2008 den von Y._ angebauten Hanf. Es gestattete ihr, den Hanf zu ernten, zu Futterwürfeln zu verarbeiten und in ihrer Scheune zu lagern. Die Analyse von Proben des beschlagnahmten Hanfs durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen ergab einen THC-Gehalt von 1,4 %. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Y._ mit Urteil vom 30. September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 1200 Franken. Der sichergestellte Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Y._ mit Entscheid vom 19. Januar 2011 in teilweiser Gutheissung ihrer Berufung der versuchten (Art. 22 Abs. 1 StGB) Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von 1000 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Der beschlagnahmte, zu Futterwürfeln verarbeitete Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Hanfwürfel seien ihr zurückzugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2009 meldete das Sozialamt der Gemeinde X._, Soziale Dienste (nachfolgend: Sozialamt), S._, geboren am 25. Mai 1994, die seit Februar 2009 bei der Grossfamilie N._ lebte, bei der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Am 22. Januar 2010 meldete das Sozialamt auch T._, geboren 1969, geschieden seit dem 30. Oktober 2007 und Mutter von S._, bei der Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Dabei wurde mitgeteilt, die Mutter beziehe eine Rente und Kinderrenten der Invalidenversicherung für S._ und den 1995 geborenen Sohn D._ sowie eine BVG-Rente mit Kinderrenten. Zusätzlich erhalte sie Alimente für die beiden Kinder. Mit Verfügung vom 5. Februar 2010 verneinte die Ausgleichskasse unter Ausserachtlassung der Tochter S._ einen Anspruch von T._ auf Ergänzungsleistungen für die Zeit von Oktober bis Dezember 2009 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 2'298.-. Mit Verfügung gleichen Datums verneinte die Ausgleichskasse auch unter Einbezug beider Kinder einen Anspruch von T._ auf Ergänzungsleistungen ab Oktober 2010 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 9'462.-. Ebenfalls mit Verfügung vom 5. Februar 2010 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von S._ für die Zeit von Oktober bis Dezember 2009, da Kinder darauf nur Anspruch hätten, wenn die Hauptrentnerin T._ ebenfalls einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Die gegen letztere Verfügung erhobene Einsprache wurde von der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. März 2010 abgewiesen. B. Die vom Sozialamt namens der Gemeinde X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 17. November 2010 ab. C. Die Gemeinde X._, handelnd durch das Sozialamt, führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die nicht mündige S._ für den Zeitraum ihrer Fremdplatzierung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 gesondert zu berechnen, wobei das Einkommen der Mutter soweit zu berücksichtigen sei, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1961) und Y._ (geb. 1976) haben am 5. Februar 2002 geheiratet. Sie sind die Eltern der Tochter Z._ (geb. 2004). Nachdem die Parteien den gemeinsamen Haushalt aufgehoben hatten, wurde das Getrenntleben gerichtlich geregelt. Am 7. Mai 2008 stellten die Ehegatten dem Bezirksgericht Zürich ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Anlässlich des zweiten Hauptverhandlungstermins vom 23. Juni 2009 beantragte Y._ zudem vorsorgliche Massnahmen. Am 13. Oktober 2009 entschied der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich sowohl über die Scheidung als auch über die beantragten Massnahmen. Im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen verpflichtete er X._, ab 1. Januar 2010 für die Dauer des Scheidungsverfahrens Fr. 1'500.-- (zuzüglich Kinderzulagen) an den Unterhalt der Tochter und Fr. 3'000.-- an denjenigen der Mutter zu bezahlen. B. X._ erhob am 2. November 2009 Rekurs gegen die Verfügung im Massnahmeverfahren und beantragte, die Begehren um Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau und das Kind seien abzuweisen. Mit Beschluss vom 21. Juli 2010 änderte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil insofern ab, als der Kindesunterhalt von Fr. 1'500.-- (zuzüglich Kinderzulagen) erst ab 1. Oktober 2010 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens geschuldet sei; hinsichtlich des Ehegattenunterhalts setzte das Obergericht einen ab 1. Oktober 2010 geschuldeten Betrag von Fr. 1'200.-- fest; ab 1. Juli 2011 schuldet der Ehemann monatlich Fr. 3'000.--. Das Urteil im Scheidungsverfahren hat X._ ebenfalls angefochten, worauf Y._ Anschlussberufung erhob. Die Berufungsverhandlung hat am 24. August 2010 stattgefunden; der Entscheid des Obergerichts steht noch aus. C. Mit als "Bundesgerichtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 26. August 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, die Begehren um Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an Frau und Kind abzuweisen; sodann sei festzustellen, dass er nicht in der Lage sei, ein hypothetisches Einkommen zu erzielen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Sistierung des Verfahrens bis der Entscheid im Scheidungsverfahren vorliege. Mit Verfügung vom 3. September 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 27. Juli 1947 geborene B._ arbeitete von August 1991 bis Juli 2002 am Seminar X._ und war damit bei der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (SPK) versichert (welche mit Wirkung auf den 1. Januar 2006 mit der Thurgauischen Lehrerpensionskasse [LPK] zur Pensionskasse Thurgau [PKTG] fusioniert hat). Von dem am Austrittsdatum vorhandenen Sparguthaben (Fr. 541'006.50) machte er für den Betrag von Fr. 300'000.- zufolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit Barauszahlung geltend; den Rest liess er auf ein Konto einer Freizügigkeitsstiftung überweisen. Von August 2007 bis Juli 2009 arbeitete B._ an der Schule Y._ und war bei der Rechtsnachfolgerin der SPK, der PKTG, versichert. Bei seinem Eintritt brachte er eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 391'576.30 ein; des Weitern tätigte er freiwillige Einlagen. Mit Wirkung auf den 1. August 2009 liess er sich frühpensionieren (jährliche Altersrente von Fr. 34'668.60, entsprechend einem Sparguthaben von Fr. 525'278.90). Die von ihm bezogene Rente wurde zufolge Entstehung des Anspruchs auf eine Zusatzrente mit Vollendung des 63. Altersjahres, d.h. für die Zeit ab 1. August 2010, neu festgesetzt, indem zum bisherigen jährlichen Anspruch auf eine Altersrente (Fr. 34'668.60) eine wegen eines durchschnittlichen Beschäftigungsgrades von 46,62 % und einer Beitragszeit von zwei Jahren gekürzte Zusatzrente (Fr. 2'551.20) trat (Mitteilung der Pensionskasse vom 10. August 2010). Die von B._ dagegen erhobene Einsprache hiess die Pensionskasse mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 teilweise gut; sie beauftragte die Pensionskassenverwaltung mit der Neuberechnung der Zusatzrente aufgrund eines Beschäftigungsgrades von 61,16 % (statt 46,62 %) bei einer unveränderten Beitragszeit von zwei Jahren. B. Am 8. November 2010 liess B._ Klage erheben und beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm eine ungekürzte (d.h. einer Beitragszeit von mindestens zehn Jahren entsprechende) Zusatzrente auszurichten. Mit Entscheid vom 23. Februar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab; es wurden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine ungekürzte Zusatzrente auszurichten; die Vorinstanz sei anzuweisen, die Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren neu zu regeln. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ übergab im Januar 2007 als Angestellte des Sozialdepartements der Stadt Zürich einem Zeitungsjournalisten Ausdrucke von Gesprächsnotizen, Kontoauszügen, Monatsbudgets etc. betreffend verschiedene Sozialhilfeempfänger, wobei sie die Fall- Nummern, Namen und Teile der Geburtsdaten unleserlich gemacht hatte. Y._ übergab im Mai 2007 als Angestellte des Sozialdepartements der Stadt Zürich dem selben Journalisten zwei Polizeirapporte sowie Ausdrucke von Gesprächsnotizen, Kontoauszügen, Monatsbudgets etc. betreffend verschiedene Sozialhilfeempfänger, wobei sie diese Dokumente in keiner Art und Weise anonymisiert hatte. Die beiden Frauen nahmen in Kauf, dass der Journalist den Inhalt der Dokumente medial aufbereitet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen würde, was tatsächlich in Form mehrerer Zeitungsartikel geschah. B. B.a Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ und Y._ mit Urteil vom 17. September 2009 vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Dagegen erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die Stadt Zürich, Sozialdepartement, Berufung mit den Anträgen, X._ und Y._ seien wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu bestrafen. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ und Y._ mit Urteil vom 11. Januar 2011 der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit Geldstrafen von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2011 sei aufzuheben, und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
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