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Sachverhalt: A. X._ hat am 11. September 2007 von seinem Grossvater, Y._, die beiden folgenden landwirtschaftlichen Liegenschaften, welche in der Bergzone I liegen, gekauft: GB xxx (25'654 m2 mit Wohnhaus, Stall, Kleinbauten) und GB yyy (74'166 m2 mit Stall), M._. Gleichentags erging auch die Anmeldung an das Grundbuchamt. Im Kaufvertrag wurde u.a. festgehalten, dass es sich bei den beiden Liegenschaften um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) handle. Am 7. Januar 2008 starb Y._. B. Am 27. März 2008 beantragte X._ den Erlass einer Feststellungsverfügung zur Frage, ob es sich bei den beiden erwähnten Liegenschaften um ein landwirtschaftliches Gewerbe oder um landwirtschaftliche Grundstücke handle. Grund für den Antrag bildete die erbrechtliche Auseinandersetzung. Das Landwirtschaftsamt des Kantons Schwyz stellte mit Verfügung vom 25. April 2008 fest, dass die beiden Grundstücke landwirtschaftliche Grundstücke seien, allerdings kein landwirtschaftliches Gewerbe bildeten. Dagegen hat X._ erfolglos Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhoben. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. Mai 2009 aufzuheben und festzustellen, dass die Grundstücke GBN yyy und GBN xxx, Grundbuch N._, im Zeitpunkt der Hofübernahme durch den Beschwerdeführer ein landwirtschaftliches Gewerbe bildeten, eventualiter den Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das kantonale Landwirtschaftsamt sowie A._, B._, C._ und D._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. E._, F._ und G._ haben sich nicht vernehmen lassen. Daneben hat sich das Bundesamt für Justiz ohne Antrag geäussert. Der Beschwerdeführer hat noch zwei zusätzliche Schreiben eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 24. Juni 2005 sprach die IV-Stelle Bern dem 1951 geborenen K._ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten ab 1. Mai 2001, was sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2006 bestätigte. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, diesen Verwaltungsakt mit Entscheid vom 2. Mai 2007 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Vom 2. bis 5. Februar 2009 wurde K._ im Medizinischen Abklärungszentrum Y._ untersucht. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 17. März 2010 das Leistungsbegehren ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. September 2010 bestätigte. Dagegen hat K._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. A.b Die IV-Stelle Bern hatte bis Ende März 2007 dem Regionalen Sozialdienst X._, welcher K._ und dessen Familie unterstützt hatte, und danach bis Oktober 2009 dem Versicherten direkt Rentenleistungen entsprechend der Verfügung vom 24. Juni 2005 ausgerichtet. Mit Verfügung vom 10. November 2009 forderte sie von der Sozialhilfebehörde den Betrag von Fr. 15'610.- zurück. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die Beschwerde des Regionalen Sozialdienstes X._ teilweise gut und änderte die Verfügung vom 10. November 2009 dahingehend ab, dass es die Rückforderung auf Fr. 15'154.- festsetzte (Entscheid vom 21. September 2010). C. Der Regionale Sozialdienst X._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. September 2010 sei aufzuheben. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. K._, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Zwischen den Brüdern X._ (Beschwerdeführer) und Y._ (Beschwerdegegner) ist seit dem 19. Dezember 2003 der Erbteilungsprozess rechtshängig. Der Beschwerdeführer macht dabei Herabsetzungsansprüche geltend, die im Wesentlichen vor folgendem tatsächlichen Hintergrund stehen: A.a Am 19. Mai 1966 starb der Vater der Beschwerdeparteien. Gesetzliche Erben waren dessen Ehefrau und die drei Söhne, nämlich der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner und Z._. Das Hauptaktivum des Nachlasses bestand in einer Liegenschaft in Zürich. Der Beschwerdeführer trat seinen Erbanteil am 5. Juli 1974 an seine Miterben ab. Am 8. April 1984 trat auch der Beschwerdegegner, über den alsdann im Juni 1984 der Konkurs eröffnet wurde, seinen Erbanteil an seine Miterben ab. A.b Am 27. September 1984 starb Z._. Der Beschwerdegegner trat den Erbanteil am Nachlass seines Bruders am 17. Dezember 1985 an seine Mutter ab. Der Beschwerdeführer schloss mit seiner Mutter am 31. Oktober 1986 einen Vertrag betreffend die Nachlässe seines Vaters und seines Bruders. Darin wurde die Versteigerung der Nachlassliegenschaft unter den Vertragsparteien vereinbart. Die Mutter erhielt am 11. Dezember 1986 den Zuschlag für 3.11 Mio. Fr. und wurde als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. Sie trat die Nachlassliegenschaft am 22. März 1989 für 3.4 Mio. Fr. an den Beschwerdegegner ab. Von den 3.4 Mio. Fr. sollte der Beschwerdegegner Fr. 500'000.-- bezahlen und 2.05 Mio. Fr. durch Übernahme der Hypothekarschulden tilgen. Die restlichen Fr. 850'000.-- wendete seine Mutter ihm unentgeltlich zu. A.c Am 26. September 2002 starb die Mutter der Beschwerdeparteien (Erblasserin). Einzige Erben sind ihre beiden Söhne. In ihrem Testament vom 23. Februar 2001 hatte die Erblasserin, Jahrgang 1918, unter anderem den Beschwerdeführer auf den Pflichtteil gesetzt und den Beschwerdegegner zu ihrem Willensvollstrecker ernannt. B. Im Erbteilungsprozess machte der Beschwerdeführer geltend, zum Nettonachlass von Fr. 108'718.-- seien zufolge Herabsetzung mehrerer lebzeitiger Zuwendungen der Erblasserin an den Beschwerdegegner insgesamt rund 7.8 Mio. Fr. hinzuzurechnen. Die Herabsetzungsklage bezog sich dabei insbesondere auf die Abtretung der Nachlassliegenschaft vom 22. März 1989. Die angerufenen Gerichte entschieden darüber wie folgt: B.a Das Bezirksgericht Zürich verneinte, dass die Abtretung der Nachlassliegenschaft und ein Anteil vom Liegenschaftsertrag je im Umfang von mehreren Millionen Franken der Herabsetzung unterliegen (E. IV/C/3.3a-h S. 25 ff. und E. IV/C/3.5 S. 63). Es bejahte hingegen die Herabsetzbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung von Fr. 850'000.-- (E. IV/C/3.7 S. 64 ff.) und des Forderungsverzichts der Erblasserin gegenüber dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit einem Leibrentenvertrag (E. IV/C/4 und E. IV/C/5 S. 70 ff.). Es stellte einen Nachlass von Fr. 862'552.65 fest und verpflichtete den Beschwerdegegner als Willensvollstrecker, dem Beschwerdeführer den Pflichtteil von 3/8, d.h. Fr. 323'457.25 zu bezahlen (E. IV/D S. 77 ff. und Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 19. März 2009). B.b Auf Berufung des Beschwerdeführers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das bezirksgerichtliche Urteil. Es wies die Klage auch ab, soweit der Beschwerdeführer mehr oder Anderes verlangt hatte (Urteil vom 12. Februar 2010). B.c Der Beschwerdeführer legte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde ein, auf die das Kassationsgericht des Kantons Zürich nicht eintrat (Zirkulationsbeschluss vom 22. Juni 2010). C. Mit Eingabe vom 26. August 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. In der Sache erneuert er seine im kantonalen Berufungsverfahren gestellten Herabsetzungs- und Erbteilungsbegehren mit dem Ergebnis, dass der Beschwerdegegner als Willensvollstrecker zu verpflichten sei, ihm aus dem Nachlass Fr. 2'953'332.20 zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % von Fr. 1'125'000.-- seit 1. Januar 2000. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 12. April 2001 richtete die im Jahr 1961 geborene A._, die als Sportschützin Mitglied eines Schiessclubs war, in Basel eine der beiden Pistolen, die sie bei sich hatte, auf ihren damaligen Lebenspartner B._. Dieser konnte ihr die Waffe nach Zureden abnehmen. Hierauf nahm A._ auch noch die zweite Waffe zur Hand, welche B._ ihr ebenfalls abnehmen konnte. Die beiden Schusswaffen, eine Pistole der Marke "Glock" und eine Sportpistole der Marke "Hämmerli", wurden am 12. April 2001 von der Zuger Polizei sichergestellt. Mit Verfügung der Zuger Polizei vom 15. Juli 2002 wurden die beiden sichergestellten Schusswaffen beschlagnahmt und als Bedingung für deren Rückgabe eine "Unbedenklichkeitserklärung" in Form eines ärztlichen Zeugnisses verlangt, welches A._ "einen stabilen psychischen Zustand" attestiert. Im Rahmen der zwischen A._ und der Zuger Polizei geführten Korrespondenz betreffend die Rückgabe der Schusswaffen hielt der Kommandant der Zuger Polizei mit Schreiben vom 6. August 2002 an A._ unter Hinweis auf die Bestimmungen der Eidgenössischen Waffengesetzgebung fest, für die Rückgabe der Waffen sei im Sinne einer "Unbedenklichkeitserklärung" eine fachärztliche Bestätigung erforderlich, dass A._ nicht suizidgefährdet sei und von ihr keine Gefahr für Dritte ausgehe. Im Jahre 2003 ersuchte A._ ihre Ärztin, bei der sie seit 1998, mit Unterbrüchen, wegen gesundheitlicher Probleme psychischer Art in Behandlung war, um Ausstellung einer "Unbedenklichkeitserklärung", was die Ärztin, eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, aber ablehnte. A._ suchte eine andere Person, die zur Ausstellung der gewünschten "Unbedenklichkeitserklärung" bereit war, und gelangte an X._. A.b X._ führte in seiner Funktion als allgemein praktizierender Arzt und Psychoanalytiker am 6. November 2003 ein rund einstündiges Gespräch mit A._. Am 13. November 2003 stellte er in den Räumlichkeiten seiner Praxis in Zürich eine "Unbedenklichkeitserklärung" aus. Darin hielt er unter anderem fest, dass A._, die er am 6. November 2003 ausführlich psychiatrisch untersucht habe, in stabilen Verhältnissen lebe, seit 15 Jahren an der gleichen Stelle arbeite und auch emotional ausgeglichen sei. Der Vorfall, der zum Einzug der beiden Pistolen geführt habe, müsse im Zusammenhang mit der damaligen enttäuschenden Beziehung gesehen werden. Es habe sich weder um einen ernsthaften Selbstmordversuch noch gar um eine ernstliche Bedrohung des damaligen Lebenspartners mit Erschiessen gehandelt. Der Vorfall habe vielmehr den Charakter einer hilflosen hysterischen Inszenierung gehabt. Aufgrund seiner Untersuchung sei er davon überzeugt, dass sich derartiges nicht wiederholen werde. Gestützt auf diese "Unbedenklichkeitserklärung" vom 13. November 2003 gab die Zuger Polizei am 1. Dezember 2003 A._ die beiden beschlagnahmten Pistolen wieder heraus. A.c Am 11. März 2004 suchte A._ ihren ehemaligen Freund C._ in dessen Haus auf, um mit ihm zu reden. Nach dem Gespräch wandte sie sich zum Weggehen. Als sie von C._ auf ihre Tasche angesprochen wurde, zog sie daraus eine durchgeladene Faustfeuerwaffe, die sie mit dem Finger am Abzug aus nächster Nähe gegen die Brust von C._ richtete. Dieser versuchte sofort, durch einen Schlag auf den Arm die Waffe nach unten zu bewegen, worauf sich aus der von A._ gehaltenen Pistole ein Schuss löste, welcher C._ im Bauch traf. Der Geschädigte erlitt einen Bauchdurchschuss mit Durchdringen der Leber und der rechten Niere. Letztere musste zusammen mit einem Teil der Nebenniere operativ entfernt werden. Bei der Tatwaffe handelte es sich um die Pistole der Marke "Glock", welche - neben der Sportpistole der Marke "Hämmerli" - von der Zuger Polizei beschlagnahmt und am 1. Dezember 2003 auf Grund der von X._ ausgestellten "Unbedenklichkeitserklärung" A._ wieder zurückgegeben worden war. Bei der Tat vom 11. März 2004 zum Nachteil von C._ führte A._ in ihrer Tasche allerdings noch eine weitere Pistole der Marke "Glock" mit sich. Diese Schusswaffe war zu keinem Zeitpunkt beschlagnahmt worden und bildete daher auch nicht Gegenstand der Verfügung der Zuger Polizei betreffend die Herausgabe von zwei Schusswaffen, die auf Grund der von X._ ausgestellten "Unbedenklichkeitserklärung" erlassen wurde. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 4. April 2008 in Bestätigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 10. Mai 2007 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) frei. B.b A._ wurde wegen der Tat vom 11. März 2004 zum Nachteil von C._ mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 1. Februar 2006 wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) und wegen Vergehens gegen das Waffengesetz unter Zubilligung einer mittelgradigen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Vollzug dieser Strafe mit Rücksicht auf die bei A._ diagnostizierte emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ zu Gunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob mit Eingabe vom 1. Juli 2008 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2008 in Sachen X._ sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 3. Februar 2009 die Beschwerde in Strafsachen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2008 in Sachen X._ auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. E. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 22. Januar 2010 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Freisprechung, allenfalls zur Ergänzung des tatsächlichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. G. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und C._ haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Im Jahr 2006 wurde ein erstes Begehren der 1958 geborenen S._ um Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung mangels eines genügenden Invaliditätsgrades abgewiesen. Auf eine zweite Anmeldung wurde im Jahr 2007 nicht eingetreten. Im April 2009 meldete sich S._ erneut zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt verneinte mit Verfügung vom 8. Februar 2011 erneut einen Rentenanspruch mit der Begründung, der - mittels der gemischten Methode bestimmte - Invaliditätsgrad betrage lediglich 25 %. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, nach Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit Entscheid vom 20. Juni 2011 ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr mit Wirkung ab 1. Februar 2007 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1968) war in Mazedonien mit seiner Landsfrau Q._ verheiratet. Mit ihr hat er den Sohn R._ (geb. 1989) und die Tochter S._ (geb. 1993). Die Ehe wurde mit Urteil vom 10. März 2000 in Mazedonien geschieden. Am 18. März 2000 reiste X._ mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 4. Mai 2000 heiratete er die Schweizer Bürgerin Z._ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Nach ersten erfolglos gebliebenen Gesuchen um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. um Bewilligung des Familiennachzugs für den Sohn R._ (2004) wurde ihm im April 2005 schliesslich die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im März 2006 wurde die Ehe von X._ mit Z._ geschieden, worauf er - am 2. September 2006 in Mazedonien - seine frühere Ehefrau Q._ wieder heiratete und am 18. September 2006 für sie und für seine beiden Kinder ein Gesuch um Familiennachzug stellte. B. Mit Verfügung vom 25. Juni 2007 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm eine Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes. Gleichzeitig wurden seine Gesuche um Familiennachzug abgewiesen. Dagegen beschwerte sich X._, in der Hauptsache erfolglos, beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Die gegen den Beschluss des Regierungsrates erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 19. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Juni 2010 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 2010 sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei auf den Widerruf der am 6. April 2005 erteilten Niederlassungsbewilligung zu verzichten bzw. das Migrationsamt dazu anzuhalten, ihm die Niederlassungsbewilligung weiterhin zu erteilen. Eventualiter sei ihm der weitere Aufenthalt im Kanton Zürich durch Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung B zu gestatten. Es sei das Migrationsamt sodann anzuhalten, das Gesuch um Bewilligung der Einreise von Q._, R._ und S._ vom 18. September 2006 bzw. vom 13. November 2006 zum Verbleib beim Ehemann und Vater gutzuheissen bzw. unter der Voraussetzung des Beibehalts der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu prüfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2. Juli 2010 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hatte für das Steuerjahr 1998 Staats- und Gemeindesteuern im Betrag von Fr. 1'938.-- zu viel bezahlt. Am 9. Oktober 2001 wurde der Betrag zuzüglich der bis dahin aufgelaufenen Vergütungszinsen (insgesamt Fr. 2'071.50) mit der provisorischen Rechnung für das Steuerjahr 2001 (Fr. 1'188.70) verrechnet. Die Restanz von Fr. 882.80 wurde am 30. April 2002 auf das Steuerjahr 2002 übertragen und am 31. Oktober 2002 mit der provisorischen Steuerrechnung 2002 von Fr. 1088.60 verrechnet. Der für dieses Jahr verbleibende Betrag von Fr. 800.90 wurde mit der provisorischen Steuerrechnung 2004 verrechnet. Für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 wurde X._ mit Einkommenssteuern von Fr. 38'781.10 veranlagt. Die damals noch bestehenden Steuerguthaben des Steuerpflichtigen aus den Jahren 2004 und 2007 im Betrag von Fr. 1'214.10 bzw. Fr. 813.40 (insgesamt Fr. 2027.50) wurden mit dieser Forderung verrechnet, womit eine Steuerforderung von Fr. 36'753.60 verblieb. Die Veranlagung ist rechtskräftig. Am 30. Januar 2011 gelangte X._ an die Finanzverwaltung Magden mit dem Antrag, ihm ein Steuerguthaben von Fr. 2'041.55 (Fr. 2'027.50 + noch nicht erstatteter Vergütungszins 2002 von Fr. 14.05) auszubezahlen, was diese ablehnte. Seinen gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau am 16. Juni 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den erwähnten Entscheid des Steuerrekursgerichts aufzuheben und die Gemeinde Magden zu verpflichten, ihm ein Steuerguthaben von Fr. 2'041.55 "inklusive aufgelaufener Zinsen" auszubezahlen. Das Kantonale Steueramt Aargau stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Steuerrekursgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben keinen Antrag gestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2009 ersuchte H._ um die Baubewilligungen für den Neubau der Häuser A mit Tiefgarage und B auf den Parzellen Nrn. 3775 und 4111 in Flims Dorf ein. Gegen eine Projektänderung vom 6. August 2009 erhoben neun Stockwerk- bzw. Miteigentümer von zwei Nachbarparzellen Einsprache. Die Gemeinde Flims hiess die Einsprachen am 1. Dezember 2009 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, und bewilligte gleichentags die zwei Baugesuche unter Bedingungen und Auflagen. U.a. verfügte sie, dass zur Verschaffung von genügend Bruttogeschossfläche (BGF) der Parzelle Nr. 4111 zusätzlich 420 m2 Land von der Parzelle Nr. 3775 zugeteilt werden müssten. Vor Baubeginn müsse der entsprechende Vertrag vorgelegt und ins Grundbuch eingetragen werden. Die Grenzabstandsunterschreitungen gegenüber den Parzellen Nrn. 4112 und 4206 müssten bei der späteren Überbauung dieser Parzellen, was den Gebäudeabstand anbelange, ausgeglichen werden. Dies sei vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken. Weiter wurde verlangt, der Eingang auf der Westfassade habe einen Grenzabstand von 2,5 m und einen Gebäudeabstand von 7,5 m einzuhalten; die entsprechenden Pläne seien der Gemeinde vor Baubeginn einzureichen. B. Dagegen gelangten die Einsprecher ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie machten neben diversen Verletzungen von Grenz- und Gebäudeabständen u.a. geltend, der Tunnel sei nicht als eingeschossige Baute zu qualifizieren. Selbst wenn dies der Fall wäre, habe er einen Grenzabstand von 2,5 m einzuhalten. Weiter fehle es an einem Näherbaurecht und der Abparzellierung von Parzelle Nr. 3775. Ein Fahrwegrecht für die Erschliessung liege nicht vor, ebenso wenig bestehe eine Zufahrt über die Strassenparzelle Nr. 3982. Die Werkleitungen dürften nicht über die Miteigentümerparzelle Nr. 3982 geführt werden. Da die Baubehörde hier Versäumnisse der Bauherrschaft nachgeholt habe, erwecke sie den Anschein der Befangenheit. Die Beschwerdeführer erachteten das Baugesuch als ungenügend, weshalb es nach ihrer Meinung nicht in die Kontingentsliste hätte aufgenommen werden dürfen. Überdies laste auf der Parzelle Nr. 3775 ein Arealrevers (Ausnützungseinheit), weshalb es für eine Abparzellierung der Zustimmung der übrigen, von der AZ-Einheit erfassten Grundeigentümer bedurft hätte. Eine solche liege nicht vor. Neben einer Rüge wegen falscher Erhebung des gewachsenen Terrains brachten die Beschwerdeführer insbesondere vor, die Tunneleinfahrt weise ein Gefälle von 18,8 % statt der gesetzlich zulässigen 15 % auf. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 20. August 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2010 beantragen A._ und B._, C._, D._, E._, F._ und G._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 20. August 2010. Dem Bauherrn sei zu verbieten, die umstrittenen Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 4111 zu realisieren. Sie machen die mehrfache willkürliche Verletzung kantonaler Bestimmungen (Gebäudehöhe, Gebäudeabstand etc.) und die Missachtung von Art. 29 BV geltend. Gleichzeitig ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Bauherr H._ als privater Beschwerdegegner und die Gemeinde Flims schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt - unter Hinweis auf das angefochtene Urteil - Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erliess aufgrund eines Strafantrags wegen Ehrverletzung von X._ gegen A._ einen Strafbefehl. Sie verurteilte ihn wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 300.--. Sie auferlegte ihm ausserdem die Verfahrenskosten von Fr. 250.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und beantragte ergänzend, A._ zur Bezahlung einer Parteikostenentschädigung von Fr. 1'088.10 zu verpflichten und ihm (X._) Einsicht in die Strafakten zu gewähren. Der Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt verfügte am 1. Juni 2011, die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten seien ihnen gegenseitig zur Kenntnis zu bringen. Ferner sei die Entschädigungsforderung von X._ abzuweisen und diesem Verfahrenskosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen. B. Auf die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn am 25. Juli 2011 nicht ein. Es auferlegte X._ Verfahrenskosten von Fr. 530.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juli 2011 sei aufzuheben, und es seien die Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Vorinstanzen im Dispositiv festzustellen. Weiter sei der Antrag auf Einsicht in die Strafakten materiell zu behandeln und gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von A._ verschiedene Darlehen im Umfang von insgesamt Fr. 195'000.-- für eine Liegenschaft in Augsburg/D erhalten zu haben, die in einen Bordellbetrieb umgebaut werden sollte. Er verspielte das Geld in Casinos und verbrauchte es zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. Weiter versuchte er, zusammen mit Y._ von A._ EUR 50'000.-- zu erhalten, indem Letzterer wahrheitswidrig vorgab, eine Kaution leisten zu müssen, damit X._ in Deutschland aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Nur so könne dieser in kurzer Frist die notwendigen Dokumente zur Rückzahlung der Darlehen unterschreiben. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 11. März 2010 wegen mehrfacher Veruntreuung und versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes II Burgdorf vom 6. Februar 2009, und unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft. Von den Vorwürfen des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen Veruntreuung bezüglich anderer Sachverhalte sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht Bremgarten verpflichtete ihn ausserdem infolge Anerkennung der Forderung, A._ eine Schadenersatzzahlung von Fr. 195'000.-- zuzüglich Zins zu 10% seit dem 3. März 2009 zu leisten. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 25. November 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Die Sache sei zu seiner Freisprechung, eventuell zur neuen Entscheidung im Schuld- und Strafpunkt sowie bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene D._ lebte seit 2000 mit ihrem Ehemann in der Schweiz, wo sie als Nichterwerbstätige den Haushalt besorgte. Unter Angabe von Depressionen und Angstzuständen seit November 2006 meldete sie sich am 4. April 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich untersuchte den medizinischen Sachverhalt und holte insbesondere das Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Dezember 2008 (mit ergänzender Stellungnahme vom 3. April 2009) ein. Dieser diagnostizierte eine "Angst und depressive Störung, gemischt" (ICD-10 F41.2) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Der behandelnde Arzt Dr. med. B._, Facharzt FMH Psychiatrie (Bericht vom 6. Juni 2008) gab ebenfalls eine "Angst und depressive Störung, gemischt" und zudem eine undifferenzierte Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.1) an. Er attestierte eine Arbeitsfähigkeit im Haushalt bis 20 % seit mindestens Januar 2007. Der Gutachter Dr. med. H._ kam hingegen zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit im Haushalt sei zu etwa 10 % eingeschränkt. Mit Vorbescheid vom 21. Januar 2009 und Verfügung vom 29. Juni 2009 lehnte die IV-Stelle mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2011 ab. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab Oktober 2008; eventualiter sei die Sache zu Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 19. Mai 2008 im Rahmen einer Aktion der Stadtpolizei Zürich gegen Drogendealer in Zürich kontrolliert und verhaftet. Dabei zog er sich einen Schienbeinbruch am linken Unterschenkel zu. In der Folge erstattete er Strafanzeige gegen die handelnden Polizeibeamten wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch. B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte das Strafverfahren nach durchgeführter Untersuchung mit Verfügung vom 9. September 2009 ein. Dagegen rekurrierte A._. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 28. Juni 2000 vom Bezirksgericht Zürich wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG; AS 49 279) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt. Am 21. April 2004 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich erneut wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Verweisungsbruchs zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Die am 28. Juni 2000 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe erklärte es als vollziehbar. X._ wurde nach dem Vollzug der beiden Strafen am 25. Dezember 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. B. Am 9. September 2009 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ erneut wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und mehrfacher Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) schuldig. Es bestrafte ihn unter Einbezug des Strafrests gemäss bedingter Entlassung vom 25. Dezember 2005 mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 8. April 2010 auf dessen Berufung hin zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. Es verzichtete auf eine Rückversetzung in den Vollzug des Strafrests. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und X._ sei zu einer (Gesamt)freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. X._ reichte innert Frist keine Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1960) und Y._ (geb. 1963) sind die unverheirateten Eltern der Söhne A._ (geb. 1997) und B._ (geb. 1999) sowie der Tochter C._ (geb. 2002). Die Parteien führten von 1995 bis anfangs 2007 einen gemeinsamen Haushalt, seit 2002 in einem dem Vater gehörenden Haus. Nach der Trennung blieb Y._ vorerst mit ihren Kindern und ihrem neuen Lebenspartner D._ in dieser Liegenschaft wohnen. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 2009 wurden sie allerdings ausgewiesen. A.b Bis im Sommer 2007 fand ein regelmässiger Kontakt zwischen dem Vater und seinen Kindern statt. Seither ist der persönliche Verkehr faktisch unterbrochen. Am 10. Oktober 2007 wandte sich X._ an die Sozialbehörde von Fällanden und beantragte, die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder beiden Eltern zu übertragen und den persönlichen Verkehr zu regeln. Nach Einholung eines Abklärungsberichtes, in welchem ein gerichtsübliches Besuchsrecht empfohlen worden war, räumte die Sozialbehörde Fällanden dem Vater vorerst für die Dauer von sechs Monaten ein eingeschränktes und begleitetes Besuchsrecht ein. Sodann errichtete sie eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB an und ernannte eine Beiständin. Auf den Antrag, die elterliche Sorge beiden Eltern zuzuteilen, trat die Sozialbehörde nicht ein; die Anträge auf Anordnung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB bzw. Abklärung der Erziehungsfähigkeit der Mutter lehnte die Sozialbehörde ab (Beschluss vom 24. April 2008). A.c Auf Beschwerde des Vaters ordnete der Bezirksrat Uster mit Beschluss vom 25. Juni 2008 ein unbegleitetes Besuchsrecht am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats sowie an Feiertagen und während der Schulferien für die Dauer von vier Wochen an. Er legte ferner fest, dass der Vater die Kinder zu Beginn des Besuchsrechts und die Mutter die Kinder nach Beendigung desselben abhole, was alles von der Beiständin zu organisieren und zu überwachen sei. Soweit weitergehend, wies der Bezirksrat die Beschwerde ab. B. B.a Mit Beschluss vom 4. März 2009 änderte die Sozialbehörde Fällanden die Modalitäten des Besuchsrechts. Neu sollte die Mutter die Kinder zum Vater bringen und dieser die Kinder nach Beendigung des Besuchsrechts zurückbringen. Die Beiständin wurde neu beauftragt, die Entwicklung der Kinder zu verfolgen, mit den Kindern periodisch Kontakt zu pflegen und sich bei Bedarf bei den Lehrkräften über die persönliche und schulische Entwicklung zu erkundigen. Zudem wurde der Mutter unter Androhung der Ungehorsamsstrafe befohlen, die Kinder zur Ausübung des Besuchsrechts dem Vater herauszugeben und sie ihm zu überbringen, und der Vater wurde in gleicher Weise angewiesen, die Kinder rechtzeitig wieder in den mütterlichen Haushalt zurückzuführen. Hingegen verzichtete die Sozialbehörde Fällanden auf die Anordnung weiterer Kindesschutzmassnahmen und wies die diesbezüglichen Begehren ab. B.b Gegen diesen Beschluss erhob der Vater am 17. März 2009 Beschwerde beim Bezirksrat Uster und beantragte, es seien unverzüglich Kindesschutzmassnahmen anzuordnen, welche die Kinder vor psychischen und physischen Übergriffen der Mutter schützen. Letztere sei unter Androhung von griffigen Massnahmen anzuhalten, ihren Lebensabschnittspartner von den Kindern fernzuhalten und ihn mit sofortiger Wirkung aus der derzeitigen Wohnung der Kinder auszuweisen. Ferner sei die Erziehungsfähigkeit der Mutter abzuklären, die Obhut über die Kinder auf ihn zu übertragen und die Notwendigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge an ihn abzuklären. Sodann seien die Modalitäten und die Notwendigkeit von flankierenden Massnahmen für die Obhutszuteilung an ihn abzuklären. Schliesslich beantragte der Vater, es sei die Teilrechtskraft des angefochtenen Beschlusses festzustellen und der angeordnete persönliche Verkehr als einstweilige vorsorgliche Massnahme anzuordnen unter Entzug der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rechtsmittels. Mit Präsidialverfügung vom 24. März 2009 stellte der Bezirksrat Uster fest, dass die Anordnung des Besuchsrechts nicht angefochten worden und dieses somit durchzuführen sei. Mit Beschluss vom 22. Juli 2009 wies der Bezirksrat Uster die Beschwerde ab. C. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Uster vom 22. Juli 2009 erhob der X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Er wiederholte - zum Teil in leicht abgeänderter Form - seine im bisherigen Verfahren gestellten Begehren. Nach Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens wies das Obergericht den Rekurs mit Beschluss vom 30. Juli 2010 ab, ebenso das Begehren auf Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft und weiterer Kindesschutzmassnahmen. Ferner sistierte es das Besuchsrecht bis zum 31. Dezember 2011 und forderte die Eltern auf, das gemeinsame Gespräch aufzunehmen und nötigenfalls um mediatorische Unterstützung bemüht zu sein. In den Erwägungen wies es die Mutter darauf hin, dass sich die Frage des Sorgerechts- und Obhutsentzugs ernsthaft stellen werde, sollte sie sich diesen Gesprächen grundlos verschliessen. Sodann beauftragte das Obergericht die Beiständin, sich regelmässig bei den Lehrkräften der Kinder über den aktuellen Zustand zu erkundigen und nötigenfalls der Vormundschaftsbehörde Bericht und Antrag über zu ergreifende Kindesschutzmassnahmen zu stellen. D. Mit undatierter, am 14. September 2010 der Schweizerischen Post übergebener Eingabe wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, eine Erziehungsbeistandschaft sowie weitere Kindesschutzmassnahmen (psychologische Betreuung und Begleitung der Kinder, "Erziehungs-Kurs" der Kindsmutter, Anweisung an die Vormundschaftsbehörde betreffend Gesprächsführung und Kontrolle der Massnahmen) anzuordnen, das mit Beschluss des Bezirksrates Uster vom 25. Juni 2008 angeordnete und mit Beschluss des Sozialbehörde Fällanden vom 4. März 2009 in den Modalitäten abgeänderte Besuchsrecht aufrechtzuerhalten und mit geeigneten Massnahmen durchzusetzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1927 geborene M._ lebt seit 3. November 2008 im Altersheim L._. Vom 1. Oktober 2009 bis 28. Februar 2010 bezog sie eine Ergänzungsleistung zur Altersrente. Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 eröffnete die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) M._, ab 1. März 2010 könne sie infolge eines Einnahmeüberschusses keine Ergänzungsleistungen mehr beanspruchen. Das der Verfügung beigelegte Berechnungsblatt bezifferte den Einnahmeüberschuss hingegen ab Januar 2010. Mit einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag forderte die Verwaltung die in den Monaten Januar und Februar 2010 ausgerichteten Ergänzungsleistungen zurück. Am 8. Oktober 2010 meldete sich M._ erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente an. Laut Beiblatt 2 zur Anmeldung galt ab 22. August 2010 eine höhere Heimtaxe. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 sprach die SVA M._ für die Monate Oktober bis Dezember 2010 eine Ergänzungsleistung in der Höhe vom Fr. 382.-, ab 1. Januar 2011 eine solche von Fr. 537.- monatlich zu. Auf Einsprache hin hielt die SVA daran fest, dass die Ergänzungsleistung erst ab Oktober 2010 ausbezahlt werde, erhöhte jedoch den Anspruch für die Monate Oktober bis Dezember 2010 auf Fr. 472.- im Monat (Entscheid vom 25. März 2011). B. Der Sohn von M._ führte Beschwerde und beantragte sinngemäss, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien seiner Mutter rückwirkend ab 22. August 2010 Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 10. August 2011 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung mit Wirkung ab 1. August 2010 im Sinne der Erwägungen an die SVA zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SVA, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Beginn des EL-Anspruchs auf den 1. Oktober 2010 festzusetzen. Während M._ sich nicht vernehmen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene P._ war Vorarbeiter in einem Malerbetrieb und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Mai 2006 wurde er von einem rückwärts parkierenden Auto angefahren und stürzte zu Boden. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte gleichentags eine Kontusion von Rücken und Kopf sowie Schürfungen am rechten Ellbogen und an beiden Händen. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2008 stellte sie die Leistungen auf Ende dieses Monats ein, da die Beschwerden des Versicherten organisch nicht hinreichend nachweisbar und nicht adäquat unfallkausal seien. Die dagegen von ihm und seinem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 15. Mai 2009 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. De-zember 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 1. November 2008 weiterhin auszurichten; es sei eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK durchzuführen; eventuell sei vom Bundesgericht eine medizinische Abklärung von einer IV-Stelle vorzumerken, die wirtschaftlich nicht von der IV abhängig sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 17. Mai 2001 reicht der Versicherte eine Replik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2009 wollte X._ von Y._ Kontrollschilder zurückholen, die er ihr geliehen hatte und die sie ihm nicht geben wollte. Als sie mit den Schildern wegfuhr, fuhr ihr X._ nach. Es kam zu einer Verfolgungsjagd zwischen den beiden Personenwagen von Bellikon nach Fislisbach, wobei X._ praktisch Stossstange an Stossstange zu Y._ aufschloss, um sie zum Anhalten zu drängen. Schliesslich überholte er sie, blockierte ihr mit seinem Personenwagen den Weg und hinderte sie so am Weiterfahren. X._ wurde wegen dieses Vorfalls vom Bezirksamt Baden am 13. April 2010 wegen Nötigung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Aufgrund dieses Vorfalls und der früher getroffenen Massnahmen ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau am 9. Juli 2010 eine verkehrspsychologische Begutachtung an. Diese wurde am 26. August 2010 durchgeführt. Am 29. Oktober 2010 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis für sämtliche Kategorien mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit und ordnete eine Sperrfrist von drei Monaten an. Die Wiedererteilung des Ausweises knüpfte es an verschiedene Bedingungen - im Wesentlichen den Besuch von 12 Sitzungen Verkehrstherapie und das Bestehen einer erneuten verkehrspsychologischen Untersuchung - und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres wies am 15. Februar 2011 die Beschwerde von X._ gegen den Ausweisentzug ab. Am 4. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diese Departementalverfügung ab. B. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2011 beantragt X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Verfügungen der beiden Vorinstanzen aufzuheben. Das Strassenverkehrsamt und das Departement Volkswirtschaft und Inneres verzichten auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das ASTRA beantragt unter Hinweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts, die Beschwerde abzuweisen. Das Strassenverkehrsamt und das Departement Volkswirtschaft und Inneres schliessen sich der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts an. X._ hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Muri verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 3. November 2009 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln begangen durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 700.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Gerichtspräsidium Muri am 16. März 2010 diesen Strafbefehl. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ erhobene Berufung am 23. Dezember 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Urteile des Gerichtspräsidiums Muri vom 16. März 2010 sowie des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 2010 seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene N._ war seit 24. September 2003 als Schauspielerin bei der Z._ angestellt und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Zürich) obligatorisch unfallversichert. Am 24. Oktober 2003 war sie als Zugreisende in eine Zugkollision involviert. Bis 26. Oktober 2003 wurde sie im Spital B._ behandelt. Dieses diagnostizierte eine Commotio cerebri und den Verdacht auf einen Fremdkörper im rechten Auge. In der Folge wurden eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), eine Schwellung am rechten Deltoideusansatz, ein Hämatom an der rechten Ohrmuschel, eine luxierte 10. Rippe rechts und eine minimale bis leichte Funktionsstörung im Bereich tieferer Strukturen (Hirnstamm) festgestellt. Die Zürich erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte diverse Arztberichte und Gutachten des Dr. med. O._, vom 23. Februar/30. November 2007, des Dr. med. A._, vom 5. Juni 2008 sowie des Dr. med. H._ vom 12. November 2008 ein. Am 17. Dezember 2008 verfügte sie die Leistungseinstellung per 30. November 2008. Die dagegen geführte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 24. April 2009 ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Sie legte ein von den Schweizerischen Bundesbahnen eingeholtes interdisziplinäres Gutachten des Instituts X._ vom 22. Juli 2010 auf. Mit Entscheid vom 29. November 2010 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien die gesetzlich geschuldeten Leistungen aus UVG wieder aufzunehmen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 18. Januar 2011 wurde X._ vom Bezirksgericht Zürich u.a. wegen sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Pornografie, mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder und mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht ordnete bezüglich einer vom Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz am 25. Mai 2009 verfügten bedingten Entlassung die Rückversetzung an und verurteilte X._ unter Einbezug der Reststrafe zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Weiter ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme an. Gleichzeitig beschloss das Bezirksgericht, bis zum möglichen Massnahmeantritt sei X._ in Sicherheitshaft zu belassen. B. Gegen das damals noch nicht in begründeter Form vorliegende Urteil des Bezirksgerichts vom 18. Januar 2011 meldete X._ am 7. Februar 2011 Berufung an. Am 22. April 2011 stellte er ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Mit Beschluss vom 27. Mai 2011 wies das Bezirksgericht das Haftentlassungsgesuch ab. Ausserdem ordnete es an, dass X._ für die Dauer von einem Monat kein neuerliches Haftentlassungsgesuch stellen könne. Eine von X._ gegen den Entscheid des Bezirksgerichts vom 27. Mai 2011 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Juni 2011 ab, wobei es feststellte, dass die Sicherheitshaft vorläufig längstens bis am 27. August 2011 dauere. C. Mit Beschwerde vom 21. Juli 2011 (Posteingang: 8. August 2011) gelangt X._ ans Bundesgericht. Er beantragt, die Beschlüsse des Bezirksgerichts vom 27. Mai 2011 sowie des Obergerichts vom 21. Juni 2011 seien aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Allenfalls sei ihm die Möglichkeit zu geben, sich selbst um einen stationären Therapieplatz zu kümmern. Eventuell sei die zuständige Behörde anzuhalten, ihn für eine ambulante Therapie in eine andere Strafanstalt oder in ein Massnahmenzentrum zu versetzen. Weiter beantragt er, ein psychiatrisches Gutachten vom 17. Juni 2010 sei als nicht verwendbar zu erklären und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, auf ein Schreiben von ihm vom 15. November 2010 zu reagieren und entsprechende Untersuchungshandlungen zu veranlassen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sowie das Bezirksgericht Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ am 6. Oktober 2008 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Umweltschutz- (USG) und das Gewässerschutzgesetz (GSchG) frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau büsste das Obergericht des Kantons Thurgau X._ am 10. September 2009 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das USG mit Fr. 600.--. Zudem verpflichtete es ihn, die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 800.-- und eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen. B. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde von X._ am 9. Juli 2010 teilweise gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf, weil die Vorinstanz die Verfahrensgebühr mangelhaft begründet hatte (Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV). In seinem neuen Entscheid vom 16. August 2010 auferlegte das Obergericht X._ erneut eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen, tieferen Verfahrensgebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ drohte am Abend des 19. Oktobers 2007 im Restaurant R._ in S._ in stark alkoholisiertem Zustand der Wirtin W._, ihr Lokal zu demolieren. Zudem stiess er gegen seine - nicht anwesende - Ex-Freundin F._ eine Todesdrohung aus. Anschliessend weigerte er sich, den ausgerückten Polizeibeamten zu folgen. X._ wurde am 30. Oktober 2007 verhaftet. Am 24. Januar 2008 zog die Geschädigte W._ ihren Strafantrag zurück. Die Geschädigte F._ erteilte am 1. Februar 2008 die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens im Sinne von Art. 55a StGB. B. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 25. August 2008 der Drohung sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Es nahm davon Vormerk, dass die Strafe durch die erstandene Polizeiverhaft, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 301 Tagen vollumfänglich erstanden war. C. X._ erhob Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich, wobei er den Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung ausdrücklich akzeptierte. Das Obergericht stellte mit Beschluss vom 31. Mai 2010 das Strafverfahren wegen Drohung definitiv ein. Mit Urteil des gleichen Tages bestrafte es X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Es legte die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens zu 1/10 X._ auf und nahm sie zu 9/10 auf die Gerichtskasse. Das Obergericht sprach X._ Fr. 26'600.-- Schadenersatz sowie Fr. 45'000.-- Genugtuung zu, je nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2008. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und kassatorisch zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Feldschlösschen Getränke AG ersuchte am 23. Juli 2010 das Bundesamt für Gesundheit (BAG; nachfolgend: Bundesamt) um Bewilligung, "Somersby Apple Cider" als Lebensmittel nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz in Verkehr zu bringen. Das Bundesamt gab mit Verfügung vom 26. August 2010 dem Gesuch statt und erliess zugleich als integrierenden Bestandteil dieser Verfügung folgende Allgemeinverfügung: "1. Bewilligung und Beschreibung des Lebensmittels (Art. 8 Abs. 1 Bst. a VIPaV) "Cider", hergestellt nach dänischem Recht, der in Dänemark rechtmässig in Verkehr ist, darf in die Schweiz eingeführt bzw. in der Schweiz hergestellt und in Verkehr gebracht werden, auch wenn er nicht den in der Schweiz geltenden technischen Vorschriften entspricht. 2. Ausländische Rechtserlasse, deren Vorschriften das Lebensmittel zu entsprechen hat (Art. 8 Abs. 1 Bst. b VIPaV) Das Lebensmittel hat den einschlägigen technischen Vorschriften der Europäischen Union (EU) und Dänemarks zu entsprechen. Massgeblich sind insbesondere folgende Rechtsakte: Bekendtgørelse nr. 878 om frugtsaft mv. af 30.10.2003 (Dänische Bekanntgabe zu Fruchtsaft u.dgl. Nr. 878 vom 30.10.2033) Positivlisten 2010 Fortegnelse over tilsætningsstoffer til fødevarer no. 1547, Afsnit A1 (Positivliste der Lebensmittelzusatzstoffe Verordnung Nr. 1547, Abschnitt 1) 3. Herstellung in der Schweiz Bei Herstellung des Lebensmittels in der Schweiz müssen die schweizerischen Vorschriften über den Arbeitnehmer- und den Tierschutz eingehalten werden. 4. Entzug der aufschiebenden Wirkung Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird gemäss Artikel 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) die aufschiebende Wirkung entzogen. (5. Rechtsmittelbelehrung)" Die Allgemeinverfügung wurde am 31. August 2010 im Bundesblatt eröffnet (BBl 2010 5514). B. Der Schweizer Obstverband, zu dessen Mitgliedern nach seinen Angaben über zehntausend Obstproduzenten sowie 25 Mostereien gehören, erhob am 13. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, für das zugelassene Getränk sei eine andere Bezeichnung als verdünnter Apfelwein zu verwenden, z.B. alkoholhaltiges Getränk auf Basis von Äpfeln. Zudem sei die dänische Verordnung bzw. die Bekanntgabe in eine Schweizer Amtssprache zu übersetzen. Mit Urteil vom 3. März 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da der Obstverband nicht legitimiert sei. C. Der Schweizer Obstverband erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Sache einzutreten. Das Bundesamt für Gesundheit schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Schwyz hatte der 1962 geborenen B._, welche am 4. August 1996 einen Unfall erlitten hatte, mit Verfügung vom 7. März 2005 ab 1. September 2001 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Invaliditätsgrad von 57 %). Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hatte mit Entscheid vom 24. Mai 2006 die dagegen erhobene Beschwerde insofern teilweise gutgeheissen, als es B._ für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. April 2004 aufgrund eines Valideneinkommens von Fr. 90'735.- eine ganze Rente und ab 1. Mai 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 61,7 % eine Dreiviertelsrente zusprach. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte mit Urteil vom 28. September 2006 (I 618/06) die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen und dabei festgehalten, das kantonale Gericht habe bezüglich Valideneinkommen auf das von der Beschwerdeführerin bei Vollerwerbstätigkeit in der Firma C._ AG erzielte Einkommen von aufgerechnet Fr. 90'735.- abgestellt, obwohl die Versicherte das bis 1996 ausgeübte 60 %-Pensum erst einige Monate nach dem Unfall auf 100 % aufgestockt hatte. In jenem Urteil wurde ferner ausgeführt, obwohl sich nach Lage der Akten behinderungsbedingte Einflüsse auf das Arbeitsverhältnis mit der C._ AG und damit auf die Höhe des dort erzielten Einkommens nicht in Abrede stellen liessen, sei von einer Rückweisung der Sache zur Aktenergänzung im Punkte des Valideneinkommens indessen abzusehen, weil ein Anknüpfen an die Einkommensverhältnisse vor dem zur Invalidität führenden Unfall vom 4. August 1996 zu keinem höheren hypothetischen Valideneinkommen führen würde, obwohl erhebliche Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die von den Vorinstanzen vertretene Annahme einer im Gesundheitsfall hypothetisch ausgeübten Vollerwerbstätigkeit unrichtig sein könnte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte insbesondere befunden, eine Infragestellung des Status als Vollerwerbstätige würde sich klarerweise zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswirken, was unzulässig sei, sodass sich ein höheres Valideneinkommen als das von der Vorinstanz ermittelte von Fr. 90'735.- nicht ausmachen lasse. Die AXA Winterthur, der Unfallversicherer von B._, stellte mit Verfügung vom 19. Januar 2010 die wegen des am 4. August 1996 erlittenen Motorradunfalls gewährten Taggeldleistungen per 31. August 2009 ein und sprach ihr ab 1. September 2009 eine monatliche Komplementärrente von Fr. 2'299.- bei einem Invaliditätsgrad von 69 % sowie eine Integritätsentschädigung von 55 % zu. Die zuständige Vorsorgeeinrichtung der AXA Winterthur, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur, sprach der Versicherten mit Schreiben vom 25. Februar 2010 ab 1. September 2009 eine Invalidenrente inklusive entsprechender Kinderrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62 % zu und hielt am 22. März 2010 daran fest. B. B._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage einreichen und beantragen, es seien ihr eine Invalidenrente sowie Prämienbefreiungsleistungen auf Grundlage eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 69 % zuzusprechen. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die Klage mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 abgewiesen. C. B._ lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, es sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab dem 1. September 2009 eine Invalidenrente und Prämienbefreiungsleistungen wegen eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 69 % zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin und das kantonale Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 28. April 2010 wegen Drohung, einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Das Gerichtspräsidium Bremgarten sprach X._ auf dessen Einsprache hin am 31. August 2010 der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der Drohung schuldig. Im Übrigen trat es auf die Anklage nicht ein. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Weiter verpflichtete es ihn, A._ Fr. 100.60 Schadenersatz sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen verwies es die Zivilforderungen auf den Zivilweg, soweit es darauf eintrat. B. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ sprach ihn das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. März 2011 der versuchten Drohung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten (begangen Ende Januar 2008 und im April 2008) schuldig. Vom Vorwurf der Tätlichkeit betreffend den Vorfall vom 18. April 2009 sprach es ihn frei. Das Obergericht hob die Verpflichtung zur Leistung einer Genugtuung auf und verwies die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg. Im Übrigen wies es die Berufung von X._ ab. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ teilte im Januar 2008 seiner damaligen Ehefrau rechts und links je eine Ohrfeige aus, wodurch diese eine Gesichtsverletzung und eine Ohrkontusion erlitt. Im April 2008 packte er sie am Hals und drückte sie gegen die Wand, wobei er ihr verbal mit dem Tod drohte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, abgesehen von den Dispositiv-Ziffern 1. 1.1 (Freispruch), 1. 1.3 und 2. (Nichteintreten) sowie 1. und 1. 4.1 (Zivilforderungen). Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene S._ war seit 1. März 1982 als Schaler für die X._ AG, Baugeschäft, tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. Februar 2007 wurde er vom Hebel, mit welchem er eine Schaltafel lösen wollte, an der rechten Schulter getroffen (Unfallmeldung vom 28. Februar 2007). Dabei zog er sich eine ausgedehnte Rotatorenmanschetten-Ruptur zu (Bericht des Dr. med. M._, Oberarzt Orthopädie, Klinik Y._, vom 9. Mai 2007). Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. S._ löste sein Arbeitsverhältnis mit der X._ AG per 30. Juni 2007 auf, weil er sich wegen der erlittenen Schulterverletzung nicht vorstellen konnte, die körperlich schwere Tätigkeit als Schaler wieder aufzunehmen. Am 20. August 2007 wurden eine therapeutische Schulterarthroskopie rechts und eine Tenotomie der langen Bicepssehne, eine offene Rotatorenmanschetten-Rekonstruktion rechts mit transossärer Reinsertion der Supraspinatussehne, der cranialen Anteile der Infraspinatussehne und der Subscapularissehne, sowie eine Tenodese der langen Bicepssehne, eine Acromioplastik und eine AC-Gelenksresektion durchgeführt (Operationsbericht des Dr. med. M._ vom 20. August 2007). Mit Verfügung vom 4. November 2008 sprach die SUVA S._ mit Wirkung ab 1. Juli 2008 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 26 %, und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Mai 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. November 2010). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Rente, gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 44 %, und eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 30 %, auszurichten; eventualiter sei die Sache zur erneuten Sachverhaltsfeststellung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Xb._ erstattete am 8. Januar 2008 gegen ihren Ehemann Xa._ Strafanzeige wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Drohung, Sachbeschädigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Verleumdung. A._, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland (ZH), führte in der Folge eine Strafuntersuchung gegen Xa._, welche am 4. September 2008 eingestellt wurde. Am 9. Mai 2008 reichte Xa._ gegen A._ und weitere Personen bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Strafantrag ein wegen Hausfriedensbruchs und Sachentziehung. Zusätzlich erstattete er am 11. Februar 2009 Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und unbefugter Datenbeschaffung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies die Eingaben am 19. Juni 2009 der Anklagekammer des Zürcher Obergerichts. B. Die Anklagekammer des Obergerichts trat mit Beschluss vom 10. Juli 2009 auf die Strafanzeige nicht ein. Den von Xa._, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Küng, dagegen erhobenen Rekurs sowie ein Armenrechtsgesuch wies die II. Zivilkammer des Zürcher Obergerichts am 24. November 2010 ab. C. Xa._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen mit den Anträgen, der Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts sei aufzuheben, und gegen A._ sei eine Strafuntersuchung zu eröffnen wegen Hausfriedensbruchs, Sachentziehung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und unbefugter Datenbeschaffung. Es sei ihm für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und in der Person von Rechtsanwalt Manfred Küng ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Des Weiteren ersucht er auch im bundesgerichtlichen Verfahren um Gewährung des Armenrechts. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. September 2008 wurde die im Eigentum der Baugesellschaft G._ stehende Liegenschaft A._ mit einem Buchgewinn von Fr. 463'143.80 verkauft. Y._, deren Gesamteigentumsanteil an der Gesellschaft 41,76% betrug, flossen aus diesem Verkauf Fr. 193'409.-- zu. B. Mit Verfügung vom 15. Juli 2009 qualifizierte die Veranlagungsbehörde E._ den Zufluss von Fr. 193'409.-- bei den Eheleuten X._ und Y._ für die direkte Bundessteuer 2008 als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Auf Einsprache hin hielt die Behörde an ihrer Einschätzung fest. Dagegen hiess das Steuergericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde der Betroffenen mit Urteil vom 25. Oktober 2010 gut und erwog, es habe ein (bei der direkten Bundessteuer steuerfreier) privater Kapitalgewinn vorgelegen. C. Am 13. Dezember 2010 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das steuergerichtliche Urteil aufzuheben und den Gewinnanteil von Y._ aus der Veräusserung der Liegenschaft bei der direkten Bundessteuer 2008 als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu erfassen. D. Die Eheleute X._ und Y._ und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das kantonale Steueramt auf Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 4. April 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 26. November 2010 des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 17. November 2005 ausgesprochene Gefängnisstrafe von fünf Monaten widerrief es. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei die Nichtigkeit des Urteils des Obergerichts vom 4. April 2011 festzustellen und die Sache zur neuen Beurteilung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Erhebung des relevanten Sachverhalts sowie zur Vornahme der Strafzumessung an das Obergericht, eventualiter an das Bezirksgericht Affoltern, zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Ziffern 2 bis 4 des Dispositivs des Urteils des Obergerichts (Strafmass, unbedingter Vollzug und Widerruf) aufzuheben, und er sei zu einer angemessenen Geldstrafe zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2000 eröffneten die damaligen Ehegatten X._ (Beschwerdeführer) und Y._ bei der Bank B._ AG (Beschwerdegegnerin) eine Konto- und Depotbeziehung und schlossen einen Vermögensverwaltungsvertrag mit dem Profil "Wachstum/Plus" ab. Am 29. Mai 2000 verkauften sie ihr Unternehmen U._ und überwiesen den Nettoerlös von insgesamt EUR 2'968'000.-- sowie den bei der Bank A._ AG liegenden Saldo von EUR 100'000.-- auf ihr Konto bei der Beschwerdegegnerin. In der Folge modifizierten die Ehegatten X._ und Y._ den mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag mit den folgenden Verträgen: "Strategy 5 Years" vom 4. Oktober 2000 (Aktienanteil 70%); "Strategy 4 Years" vom 7. April 2002 (Aktienanteil 50%) und "Strategy 3 Years" vom 22. Juli 2002 (Aktienanteil 30%). Die Vermögensverwaltung bei der Beschwerdegegnerin war Teil eines Gesamtkonzepts der Finanz- und Vorsorgeplanung sowie der Steueroptimierung der Ehegatten X._ und Y._. In diesem Zusammenhang standen die Ehegatten X._ und Y._ auch mit der C._ GmbH und deren Geschäftsführern, namentlich D._, in Kontakt. Diese formulierte mit Schreiben vom 20. Juni 2000 an die Ehegatten X._ und Y._ die Zielsetzung des Anlagekonzepts wie folgt: "Nach der Sachverhaltsaufklärung werden wir Ihnen Anlagevorschläge unterbreiten, welche die optimalen steuerlichen und rechtlichen Gegebenheiten in Deutschland und Spanien, unter Einbeziehung der Umstrukturierung des vorhandenen Vermögens berücksichtigen. Das Ziel der Anlagevorschläge ist, aus dem vorhandenen Vermögen, einen monatlichen Ertrag zwischen 15-20TDM zu erwirtschaften." Am 1. Juli 2000 erteilten die Ehegatten X._ und Y._ der C._ GmbH eine bis 31. Dezember 2001 befristete Beratungsvollmacht. Am 24. Oktober 2000 wurde das Gesamtkonzept der Vermögensanlage anlässlich eines Treffens zwischen E._ von der Beschwerdegegnerin, F._ von der C._ GmbH und den Ehegatten X._ und Y._ definitiv beschlossen. Dieses zielte darauf ab, mit dem bei der Beschwerdegegnerin liegenden Vermögen aus dem Unternehmensverkauf und mittels Gewährung von Darlehen (v.a. zwecks Finanzierung einer Rentenversicherung sowie von Investitionen in Immobilienfonds) eine Nettorendite von 7% zu erwirtschaften, um damit den Bedarf der Ehegatten X._ und Y._ im dritten Lebensabschnitt zu finanzieren. Nachdem erhebliche Depotverluste eingetreten waren, insbesondere nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, fand zunächst ein Fax- rsp. E-Mail-Kontakt sowie ein Treffen zwischen den Ehegatten X._ und Y._ und der Beschwerdegegnerin statt. Dabei wurde an der bisherigen Anlagestrategie im Wesentlichen festgehalten. Mit den Verträgen vom 7. April 2002 und 22. Juli 2002 wurde der Aktienanteil im Depot auf 50%, dann auf 30% reduziert. Am 24. Oktober 2002 erfolgte auf Wunsch der Ehegatten X._ und Y._ der Gesamtausstieg. In der Folge entzündete sich zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ein Streit. Der Beschwerdeführer war der Auffassung, dass das von der Beschwerdegegnerin ursprünglich vorgeschlagene Anlagekonzept mit einem Aktienanteil von 70% ein zu grosses Risiko in sich geborgen habe und nicht auf die Risikofähigkeit der damaligen Ehegatten ausgerichtet gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe gewusst, dass es sich bei der Vermögensverwaltung um eine Vorsorgeplanung gehandelt habe, die Ehegatten X._ und Y._ jedoch weder über die Risiken dieses Konzepts aufgeklärt noch sie davor gewarnt. B. B.a Mit Klage vom 11. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Zürich, es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR Schadenersatz zu leisten, mindestens aber EUR 1'596'168.-- nebst Zins zu 5% seit 27. Januar 2003. Mit Urteil vom 11. November 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab. B.b Dagegen legte der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein und beantragte die Gutheissung der Klage, eventualiter die Rückweisung des Verfahrens zur neuen Entscheidfindung an das Bezirksgericht. Mit Urteil vom 19. Januar 2011 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. Februar 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts vom 19. Januar 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen. Am 10. März 2011 ging beim Bundesgericht eine vom 4. März 2011 datierte, vom Beschwerdeführer und dessen ehemaligen Ehegattin selbst unterzeichnete Eingabe ein. Die Beschwerdegegnerin verlangt in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Januar 2006 verfügte das Amt für Städtebau der Stadt Zürich die Beseitigung von mehreren an historischen Gebäuden in der Zürcher Altstadt angebrachten Reklameanlagen. Betroffen war nebst zwei weiteren historischen Gebäuden jenes an der Niederdorfstrasse 77 (Haus "Zum Brotkorb"). Bei den Anlagen handelte sich um in bestehenden Vitrinen angebrachte Flachbildschirme, die Reklamen für die in den Liegenschaften ansässigen Unternehmen als auch sogenannte Fremdreklamen zeigten. Die Reklamen hatten die Form von Standbildern, welche alle 10 Sekunden wechselten. Die X._ AG als Betreiberin der Anlagen beging gegen die Beseitigungsverfügung den Rechtsmittelweg. In letzter Instanz schützte das Bundesgericht die Beseitigungsverfügung und wies die Beschwerde der X._ AG ab (Urteil 1C_12/2007 vom 8. Januar 2008, in: URP 2008 S. 257). In der Folge montierte die X._ AG in zwei Vitrinen am Gebäude Niederdorfstrasse 77 je zwei 30 Zoll-Farbmonitore, insgesamt also vier. Diese ersetzen die aufgrund der Beseitigungsverfügung entfernten 50 Zoll-Monitore, welche die Vitrinen völlig ausgefüllt hatten. Die vier neuen Monitore sind schräg in die Vitrinen gestellt, so dass für die Passanten aus beiden Richtungen der Strasse jeweils die Bilder von zwei Monitoren gut erkennbar sind. Die Bilder wechseln mit einer Frequenz von drei bis vier Bildern pro Minute. Die Werbung ist zu einem kleineren Teil Eigenwerbung (das heisst Werbung für im Gebäude ansässige Unternehmen) und zu einem grösseren Teil Fremdwerbung. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 befahl das Amt für Städtebau der Y._ AG als Grundeigentümerin und der X._ AG als Betreiberin die Beseitigung der Monitore. Einen gegen diesen Beseitigungsbefehl erhobenen Rekurs der X._ AG wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich am 18. September 2009 ab. Daraufhin legte die X._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Nach Durchführung eines Augenscheins wies dieses das Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Oktober 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 25. November 2010 beantragt die X._ AG im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Städtebau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1976) reiste 1998 erstmals in die Schweiz ein und durchlief unter falschem Namen erfolglos ein Asylverfahren. Seit dem 8. Januar 1999 galt er als verschwunden. Am 11. Dezember 2000 heiratete er in seinem Heimatland Y._, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Daraufhin erhielt er im Rahmen des Familiennachzuges die Aufenthalts- und am 11. August 2006 die Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar ist kinderlos und lebt unbestrittenermassen getrennt. B. Im Jahre 2002 erlitt X._ während eines Besuchs in seinem Heimatland eine Schussverletzung am Bein, welche chronische Folgen zeitigte und lebenslange medizinische Hilfe als erforderlich scheinen lässt. C. Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen weg. Unmittelbarer Anlass für diese Massnahme bildete das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 2. Juni 2009, worin X._ - in zweiter Instanz - wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (begangen als "schwerer Fall") zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden war. Im Weiteren ging das Amt davon aus, dass sich X._ beruflich nie integrieren konnte und auch in finanzieller Hinsicht Mühe bekundete (erwirkte Verlustscheine von insgesamt Fr. 14'233.40). Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos, und mit Urteil vom 13. April 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Departementsentscheid vom 25. Juni 2010 erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 19. Mai 2011 führt X._ - unter Beilage neuer Beweismittel - beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, bis sich dessen Gesundheitszustand verbessert habe, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. Sodann sei ein Gutachten durch einen Afrika-Spezialisten (betreffend Lebensbedrohlichkeit) beizuziehen, in jedem Fall aber die Wegweisung zu sistieren. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration stellt denselben Antrag. E. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Mit Eingabe vom 24. August 2011 wandte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers unaufgefordert ans Bundesgericht und reichte einen weiteren Arztbericht des Kantonsspitals (vom 4. August 2011) zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. September 2008 ereignete sich auf der Hardturmstrasse in Zürich (stadtauswärts, Verzweigung Hardturm-/Förrlibuckstrasse) eine Kollision zwischen dem Personenwagen von X._ und dem Lastwagen von A._. Der Lastwagen stand auf der linken Spur als drittes Fahrzeug vor einem Rotlicht. X._ näherte sich von hinten der Lichtsignalanlage, wechselte vom mittleren auf den linken Fahrstreifen und hielt, schräg auf zwei Spuren stehend, vor dem Lastzug an. Als die Ampel auf Grün schaltete, fuhren beide Fahrzeuge an. Dabei touchierte der Lastwagen das Fahrzeug von X._. Diesem wird zur Last gelegt, beim Einfügen vom mittleren in den linken Fahrstreifen A._ den Vortritt nicht gewährt zu haben. B. Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte X._ mit Verfügung vom 11. November 2008 wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 SVG und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 300.--. X._ stellte das Begehren um gerichtliche Beurteilung, worauf der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich am 1. Dezember 2009 die Strafverfügung im Schuld- und Strafpunkt bestätigte. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Oktober 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil (BE.2011.78) vom 7. September 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr) nebst Kosten abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, in die Gesuche des Beschwerdeführers um Verfahrenssistierung und um unentgeltliche Rechtspflege, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. August 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug X._ den Führerausweis für zwei Monate und ordnete an, er habe einen Tag Verkehrsunterricht zu besuchen. Zur Begründung wurde angeführt, X._ habe am 17. März 2010 um 15.23 Uhr auf der Hohlstrasse in Zürich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h überschritten (nach Abzug der Marge für die Messunsicherheit). Es handle sich dabei um eine leichte Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften gemäss Art. 16a Abs. 1 SVG. Da bereits am 9. September 2008 nach einer schweren Widerhandlung ein Führerausweisentzug verfügt worden sei und angesichts des sehr getrübten automobilistischen Leumunds sei die Massnahme angemessen. Gegen diese Verfügung erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 25. Januar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 2. März 2010 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Strassenverkehrsamts sei aufzuheben. Zudem verlangt er, es sei eine angemessene Frist anzusetzen, innert welcher eine Administrativmassnahme zu verfügen sei. Weiter sei zu prüfen, "ob die Wiederholungs-/Rückfallfrist bei nach nicht in angemessener Frist ausgestellten Verfügungen entsprechend einer Ausstellung in einer angemessener Frist angepasst werden sollte". Zu prüfen sei schliesslich, ob die Wiederholungs-/Rückfallfrist nicht an den Massnahmevollzug, sondern an die Widerhandlung zu knüpfen sei. Das Strassenverkehrsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. September 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde von XA._, XB._ und XC._ gegen Y._ ab (1C_225/2011). Es erlegte den Beschwerdeführern die Gerichtskosten auf (Disp.-Ziff. 2) und verpflichtete diese, Y._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen (Disp.-Ziff. 3). B. Am 28. Oktober 2011 haben XA._, XB._ und XC._ ein Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils eingereicht. Sie beantragen, Ziff. 3 des Dispositivs sei aufzuheben und es sei von einer Parteientschädigung an Y._ abzusehen. C. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. Dagegen beantragt Fürsprecher Christoph Bernet im Auftrag des Gemeinderates Rorschacherberg, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Er teilt mit, dass die Gemeinde Y._ die Kosten des Verfahrens, einschliesslich der Kosten der anwaltlichen Vertretung, durch Kostenverfügung auferlegt habe. Das Bundesgericht habe diesem daher zu Recht eine Entschädigung zugesprochen. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Geschäftsführer des Restaurants A._ in Bülach (ZH). Er liess B._, der sich um eine Stelle als Küchenhilfe beworben hatte, am 18. und 19. August 2009 über die Mittagszeit während je maximal 90 Minuten in der Küche probeweise und unentgeltlich arbeiten. B._ verfügte lediglich über einen Ausweis N (für Asylsuchende) ohne Arbeitsbewilligung. B. Mit Entscheid der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 21. Juli 2010 wurde X._ wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung verurteilt. Die Einzelrichterin bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Zudem widerrief sie den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- aus dem Jahre 2008. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess eine von X._ dagegen erhobene Berufung mit Entscheid vom 18. Januar 2011 gut. Es sprach ihn von Schuld und Strafe frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) ist im Vertrieb von Staubsaugern tätig. A._ (Beschwerdegegner) war ab Dezember 2007 als rechte Hand des Inhabers und im Aussendienst für die Beschwerdeführerin tätig. Am 15. Februar 2008 schlossen die Parteien nachträglich einen als Agenturvertrag bezeichneten Vertrag über die Einstellung des Beschwerdegegners als Manager und Verkäufer ab. In der Folge kam es zwischen den Parteien zum Streit über die Höhe des dem Beschwerdegegner geschuldeten Entgelts. B. B.a Mit Klage vom 25. März 2009 gelangte der Beschwerdegegner an das Arbeitsgericht Zofingen mit dem Begehren, es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 44'500.-- zu bezahlen. Mit Eingabe vom 23. Juni 2009 bestritt die Beschwerdeführerin die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Zofingen. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 erklärte sich das Arbeitsgericht Zofingen für sachlich zuständig. Der Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit Urteil vom 24. März 2010 hiess das Arbeitsgericht Zofingen die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Betrags von Fr. 17'100.-- an den Beschwerdegegner. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation mit dem Begehren, es sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zofingen aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Urteil vom 25. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Januar 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es seien das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. November 2010 sowie das Urteil des Arbeitsgerichts Zofingen vom 24. März 2010 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Zudem stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 17. Februar 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem bei E._ 1985 eine Mammareduktionsplastik beidseits durchgeführt worden war, stellte der plastische Chirurg Dr. med. Z._ am 25. September 2008 bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS), bei welcher sie obligatorisch krankenpflegeversichert war, das Gesuch um Kostenübernahme für einen weiteren solchen Eingriff. Als Diagnosen gab er eine beidseitige weiterhin bestehende Mammahypertrophie bei Disproportion der Brüste in Bezug auf die Körpergrösse und Thorax sowie eine instabile Narbe mit frischen kutanen Hautnekrose-Folgen an der linken Brust an. Die CSS lehnte das Gesuch mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 ab. Im Rahmen eines stationären Aufenthalts vom 3. bis 5. November 2008 in der Klinik V._ liess E._ den Eingriff (Narbenkorrekturen und Mammareduktionsplastik beidseits) vornehmen. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 lehnte die CSS eine Kostenübernahme durch die obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Daran hielt sie nach Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. S._, Facharzt FMH Chirurgie, mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2009 fest. B. In Gutheissung der Beschwerde von E._ verpflichtete das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 27. Januar 2011 die CSS, sich an den Kosten (inklusive Verzugszins) im Zusammenhang mit der Mammareduktionsplastik beidseits vom 3. November 2008 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu beteiligen. C. Die CSS führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Januar 2011 sei aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. E._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1955 geborene W._ war als Primarlehrerin tätig und bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) für die berufliche Vorsorge versichert, bis sie am 31. Mai 2003 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Schuldienst entlassen wurde. Die BVK richtete ihr ab 1. Juni 2003 eine volle Berufsinvalidenrente samt Überbrückungszuschuss aus, stellte diese Leistungen indessen ab 30. November (Rente) resp. 1. Juni 2005 (Zuschuss) ein und verneinte den Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente. Daran hielt sie auf Einwand der Versicherten hin fest. A.b Im Mai 2003 meldete sich W._ bei der Invalidenversicherung erstmals zum Leistungsbezug an. Nachdem ihr Begehren abgewiesen wurde (Verfügung vom 25. November 2003), ersuchte sie im Februar 2006 erneut um Leistungen. Mit Verfügung vom 23. Juli 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich wiederum einen Rentenanspruch mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit beruhe vor allem auf einer Alkoholabhängigkeit, weshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. März 2009 ab. B. Am 8. April 2010 liess W._ Klage erheben mit dem Antrag, der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2005 mindestens eine Rente von 25 % wegen Invalidität auszurichten; die einzelnen Rentenbetreffnisse seien ab Einleitung der Klage mit 5 % zu verzinsen. Nach zweifachem Schriftenwechsel wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage mit Entscheid vom 28. Januar 2011 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 28. Januar 2011 sei die Sache an die BVK zurückzuweisen, damit diese die Erwerbsinvaliditätsrente von mindestens 25 % ab 1. Juni 2005 festsetze, wobei die einzelnen Rentenbetreffnisse ab Klageeinleitung mit 5 % zu verzinsen seien. Der Kanton Zürich lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene Z._ bezog gemäss Verfügung der IV-Stelle Uri vom 7. Dezember 1995 ab 1. Juni 1995 eine ganze Invalidenrente. Nachdem die Rente mit Verfügung der IV-Stelle vom 25. November 2004 mit Wirkung ab 1. Januar 2005 revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt worden war, leitete die Verwaltung im November 2007 erneut ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 9. November 2009 hob die IV-Stelle die Invalidenrente rückwirkend auf den 31. Dezember 2005 auf, weil für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Oktober 2007 eine Meldepflichtverletzung vorliege. Mit einer weiteren Verfügung vom 19. November 2009 setzte die IV-Stelle die der Versicherten vom 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005 ausgerichtete Invalidenrente unter Festsetzung des Invaliditätsgrades auf 44 % auf eine Viertelsrente herab und hob die Rente ab 1. Januar 2006 auf. Gleichzeitig forderte sie von Z._ die ihr von Dezember 2004 bis Oktober 2007 ausbezahlten Invalidenrenten in Betrag von Fr. 67'784.- zurück, weil diese zu Unrecht ausgerichtet worden seien. B. Die von Z._ gegen beide Verfügungen eingereichten Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Uri nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 18. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügungen vom 9. und 19. November 2009 sei ihr für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Oktober 2007 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; ferner sei festzustellen, dass sie allenfalls zuviel bezogene Leistungen nicht zurückzuerstatten habe. Eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit damit sinngemäss die Weiterausrichtung einer Rente beantragt werde; nicht einzutreten sei darauf, soweit sie die Rückforderung zum Gegenstand hat; gutzuheissen sei der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer Dreiviertelsrente vom 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Ausrichtung der Rente der Invalidenversicherung rückwirkend auf, weil der Versicherte ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt und die IV-Stelle darüber in Verletzung der Meldepflicht nicht orientiert habe. Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 forderte sie im Weitern rückwirkend auf fünf Jahre die zu viel bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 43'680.- zurück. B. B._ liess gegen beide Verfügungen Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass keine Rückerstattungspflicht besteht, respektive allfällige Rück-erforderungsansprüche verwirkt sind. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter anderem Folgendes: "Es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Partei- und Zeugenbefragung anzusetzen und durchzuführen". Mit Entscheid vom 27. April 2010 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, ohne eine öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben, die Beschwerde in dem Sinne (teilweise) gut, dass es den Rückforderungsbetrag neu auf Fr. 37'646.- festsetzte. Das kantonale Gericht wies die weitergehende Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Feststellung verlangen, dass für die nach dem 27. Juni 2006 bezogenen Renten keine Rückerstattungspflicht besteht und dass sämtliche Rückforderungsansprüche verwirkt sind. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Erteilung der aufschie-benden Wirkung ersucht und die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Presse- und Publikumsanwesenheit beantragt. Als Verletzung von Bundes- und Völkerrecht lässt der Versicherte rügen, die Vorinstanz habe den bereits im kantonalen Verfahren wiederholt gestellten Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit ungenügender Begründung abgewiesen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozial-versicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, begründet das Versicherungsgericht in seiner Stellungnahme zusätzlich zu den Erwägungen des angefochtenen Entscheides, weshalb es auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. P._ (geboren 1957) arbeitete zuletzt von Februar 1988 bis Ende Februar 1998 als Servicemitarbeiterin in einem Restaurant. Im Dezember 1998 meldete sie sich wegen psychischen Problemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 31. März 2000 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. März 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Diese Rente wurde in den Jahren 2002 und 2005 in Revision gezogen, jedoch unverändert belassen. Im Rahmen eines weiteren im Sommer 2008 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens liess die IV-Stelle die Versicherte am Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (Institut B._) polydisziplinär abklären (Gutachten vom 22. April 2009). Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2009 stellte sie der Versicherten die Aufhebung der Rente in Aussicht. Nachdem die Versicherte vom 9. bis 16. Juli 2009 in der Klinik M._ hospitalisiert gewesen war, gab die IV-Stelle eine erneute Begutachtung beim Institut B._ in Auftrag (Gutachten vom 6. Mai 2010). Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 hob sie die Rente per Ende August 2010 auf und sprach der Versicherten auf deren Gesuch hin am 19. Juli 2010 Arbeitsvermittlung zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die IV-Stelle, subeventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. IV-Stelle und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 macht die Beschwerdeführerin unter Einreichung eines Berichts der Klinik M._ vom 19. Mai 2011 eine massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 25. November 2011 des Kantonsgerichts St. Gallen, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend die Verweigerung der Revision einer Pfändung durch das Betreibungsamt) nicht eingetreten ist, in das (wegen Ortsabwesenheit) gestellte Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist bis zum 20. Dezember 2011 zur Einreichung einer Beschwerdebegründung, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 14. Juni 2011 (Posteingang 16. Juni 2011) an das Handelsgericht des Kantons Zürich verlangte die X._ AG die superprovisorische und die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zulasten des im Eigentum der Stiftung Y._ stehenden Grundstücks Grundbuchblatt xxxx, Liegenschaft, Kataster-Nr. yyyy, in A._, im Betrag von Fr. 91'265.20 zuzüglich Zins. Der Einzelrichter des Handelsgerichts trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 16. Juni 2011 nicht ein, da das Handelsgericht für die vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten nicht zuständig sei. Sachlich zuständig sei vielmehr das örtlich kompetente Bezirksgericht. B. Mit Verfügung vom 17. Juni 2011 trat auch der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich wegen sachlicher Unzuständigkeit auf das entsprechende Gesuch nicht ein. Auf Berufung der X._ AG hin wies das Obergericht des Kantons Zürich das Grundbuchamt A._ am 20. Juni 2011 superprovisorisch an, das beantragte Pfandrecht vorläufig einzutragen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs hielt das Obergericht die vorläufige Eintragung mit Verfügung vom 12. Juli 2011 einstweilen aufrecht und sistierte das Verfahren bis zum bundesgerichtlichen Entscheid in der Zuständigkeitsfrage. Zugleich wies es darauf hin, dass es das Handelsgericht und nicht das Bezirksgericht für zuständig erachten würde. C. Am 4. Juli 2011 hat die X._ AG (Beschwerdeführerin) gegen den Nichteintretensentscheid des Handelsgerichts vom 16. Juni 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ersucht um Bestätigung der zwischenzeitlich durch das Obergericht erfolgten vorläufigen Eintragung. Eventualiter sei das Verfahren an das Handelsgericht zur Bestätigung zurückzuweisen. Zudem sei das Grundbuchamt superprovisorisch anzuweisen, die provisorisch vorgenommene vorläufige Eintragung im Falle der Rückweisung an das Handelsgericht bis zum rechtskräftigen Entscheid im Massnahmeverfahren des zuständigen kantonalen Gerichts nicht zu löschen. Das Bundesgericht hat die beantragte superprovisorische Massnahme am 5. Juli 2011 erlassen. Nachdem das Handelsgericht auf Stellungnahme zum Gesuch um die vorsorgliche Massnahme verzichtet und die Stiftung Y._ (Beschwerdegegnerin) sich ablehnend geäussert hat, ist das Grundbuchamt mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2011 angewiesen worden, die provisorisch vorgenommene vorläufige Eintragung bis zum Entscheid des Bundesgerichts nicht zu löschen. In der Sache haben das Obergericht und die Beschwerdegegnerin auf Vernehmlassung verzichtet, während das Handelsgericht sinngemäss um Abweisung der Beschwerde ersucht. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._ war als Systemanalytiker bei der X._ AG tätig und dadurch bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 10. Juni 2009 liess er der Visana über die Arbeitgeberin melden, er habe sich am 23. Mai 2009 bei einer Motorradfahrt an der rechten Schulter verletzt. Im Spital Y._, welches der Versicherte am 24. Mai 2009 erstmals aufgesucht hatte, wurde eine traumatische Rotatorenmanschettenruptur diagnostiziert und am 15. Juni 2009 durch Dr. med. W._, Leitender Arzt an der Klinik Z._, eine Schulterarthroskopie (mit offener Naht der Rotatorenmanschette, Bizepsstenodese und Acromioplastik) durchgeführt (Spitalberichte u.a. vom 16. und 29. Juni 2009). Mit Verfügung vom 15. September 2009 verneinte die Visana ihre Leistungspflicht mit der Begründung, das Ereignis vom 23. Mai 2009 sei nicht geeignet gewesen, eine Rotatorenmanschettenruptur zu verursachen. Die diagnostizierten Verletzungen stünden somit nicht in einem überwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhang zum besagten Ereignis. Daran hielt die Visana mit Einspracheentscheid vom 25. November 2009 fest, wobei sie sich namentlich auf das von ihr eingeholte Aktengutachten des Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 2. November 2009 stützte. B. S._ und sein Krankenpflegeversicherer, die avanex Versicherungen AG (nachfolgend: avanex), reichten hiegegen je Beschwerde ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft vereinigte die beiden Verfahren. Der Versicherte legte eine Stellungnahme des Dr. med. W._ vom 3. Februar 2010 zum Gutachten des Dr. med. G._ auf. Dieser äusserte sich dazu in der von Visana eingeholten Stellungnahme vom 15. März 2010. Mit Entscheid vom 22. September 2010 hiess das Kantonsgericht die Beschwerden gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. November 2009 auf und stellte fest, dass die Visana für die Folgen der am 23. Mai 2009 erlittenen unfallähnlichen Körperschädigung die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. C. Die Visana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid "sei insoweit aufzuheben, als die Beschwerdeführerin die Leistungspflicht bis zur Vornahme der diagnostischen Schulterarthroskopie (SAS) anerkennt". S._ und die avanex schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt in A._ eine Wäscherei für Textilien. Im Jahr 2005 führte die Y._ s.r.l./I für die X._ AG mehrfach industrielle Putztücher als EU-Ursprungserzeugnisse mit Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) zollfrei aus Italien zur Reinigung in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 forderte die Zollkreisdirektion Basel für 28 Einfuhren im Zeitraum vom 12. Januar 2005 bis 28. November 2005 wegen formell ungültiger Ursprungsnachweise Abgaben im Umfang von Fr. 346'795.90 bei der X._ AG nach. Die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies die Oberzolldirektion am 27. August 2008 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der X._ AG vom 29. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht am 23. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und auf eine Abgabennachforderung zu verzichten. Die Eidgenössische Zollverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und seine Ehefrau sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses in A._. In der unmittelbaren Umgebung ihres Grundstücks befinden sich drei weitere Liegenschaften. Die Zufahrt vom öffentlichen Strassennetz zu diesen drei Einfamilienhäusern erfolgt über das Grundstück des Ehepaares X._ und ist mit einem Fuss- und Fahrwegrecht gesichert. Über die Ausdehnung und den genauen Verlauf dieser Grunddienstbarkeit liegt das Ehepaar X._ mit ihren Nachbarn seit rund einem Jahrzehnt in einem Streit, der vor verschiedenen Gerichtsinstanzen ausgetragen wurde. Dabei kam es auch zu Verfahren wegen Ehrverletzungen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_226/2008 vom 31.7.2008 und 6B_97/2010 vom 22.4.2010). B. Mit Strafklage vom 5. Mai 2009 stellte Y._ Strafantrag gegen X._ wegen strafbaren Handlungen gegen die Ehre. Der Bezirksgerichtsausschuss Landquart erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juni 2010 der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.--. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 500.-- an Y._. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 19. November 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1969, ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geboren 1989 und 1994). Die gelernte Schneiderin reiste 1992 aus Bosnien und Herzegowina zu ihrem Ehegatten in die Schweiz, wo sie sich seither ausschliesslich als Hausfrau betätigte. Am 27. Februar 2007 meldete sie sich wegen verschiedener gesundheitlicher Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Zug bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 13 % einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 17. August 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 12. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 17. August 2009 die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Eventualiter sei die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen und zum Neuentscheid über die Ansprüche der Versicherten zu verpflichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene P._ war als Verkäuferin in einem Shop bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachstehend: die Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 31. Dezember 2003 mit dem Auto ins Schleudern geriet und verunfallte. Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Versicherte konnte ihre angestammte Tätigkeit am 26. Januar 2004 zu 50 % und am 15. März 2004 wieder vollumfänglich aufnehmen. Mit Verfügung vom 28. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2009 lehnte die Mobiliar die Ausrichtung weiterer Heilbehandlungsleistungen ab 31. Dezember 2007 ab, da die geklagten Beschwerden nicht mehr durch das Unfallereignis vom 31. Dezember 2003 verursacht worden seien. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt P._ sinngemäss, die Mobiliar sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 31. Dezember 2007 hinaus zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit Ende Sommer 2009 führen X._ und Y._ im Zuge des Abbruchs ihrer Beziehung eine erbitterte Auseinandersetzung. Auf Antrag von Y._ hatte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Friedensbürgschaft erfüllt seien. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 trat die Einzelrichterin auf einen Antrag nicht ein, einen wies sie ab und einen dritten hiess sie gut. Die zu hinterlegende Sicherheit setzte sie auf Fr. 500'000.-- fest. Weiter regelte sie die Folgen einer allfälligen Säumnis bzw. des Nichteinhaltens des vom Beschwerdeführer dem Gericht abzugebenden Versprechens. B. Beide Parteien erhoben Rekurs gegen die Verfügung der Einzelrichterin. X._ stellte ausserdem ein Begehren um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 3. November 2010 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich dem Rekurs von X._ aufschiebende Wirkung. Y._ stellte im Rekursverfahren unter anderem den prozessualen Antrag, diese sei wieder zu entziehen. Mit Beschluss vom 7. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab. Im Rahmen der Erwägungen stellte es unter anderem fest, eine Veranlassung, auf die angeordnete aufschiebende Wirkung zurückzukommen, wie dies von Y._ beantragt werde, bestehe nicht. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2011 sei aufzuheben, und das Gesuch von Y._ um Anordnung einer Friedensbürgschaft sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gerichtskosten aller Instanzen seien Y._ aufzuerlegen, und diese sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Prozessentschädigung für alle Verfahren zu bezahlen. Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2011 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde von X._ die beantragte aufschiebende Wirkung. D. Die von Y._ erhobene Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_190/2011. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 19. Juli 2008 mit seinem Fahrzeug im Parkhaus A._ in Zürich die zulässige Parkzeit um 35 Minuten überschritten zu haben. B. Am 9. November 2008 erstattete die B._ namens der Eigentümerin der Liegenschaft Parkhaus A._ Anzeige bei der Stadtpolizei Zürich. Diese büsste X._ mit Fr. 50.--. Da er die Busse nicht bezahlte, überwies die Polizei die Akten dem Stadtrichteramt der Stadt Zürich zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens. Das Stadtrichteramt bestrafte X._ wegen Missachtung des audienzrichterlichen Verbots zum Schutz des örtlichen Grundeigentums mit einer Busse von Fr. 50.--. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich wies die hiergegen erhobene Einsprache ab, bestätigte am 28. Juni 2010 die Busse von Fr. 50.-- und auferlegte X._ die Verfahrenskosten. Das Obergericht des Kantons Zürich wies seine Berufung am 20. April 2011 ebenfalls ab und verurteilte ihn erneut zu einer Busse von Fr. 50.-- sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindepolizei Visp büsste X._ mit Strafverbal vom 6. Oktober 2010 mit Fr. 150.--. Er hatte auf dem Bahnhofplatz in Visp die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört und leistete den Anweisungen der Polizei keine Folge. Im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat hatte er das 18. Altersjahr noch nicht vollendet. Unterdessen ist er volljährig. Die von X._ gegen das Strafverbal erhobene Einsprache wies das Polizeigericht Visp mit Entscheid vom 2. Februar 2011 ab. Dieser wurde X._ am 10. Februar 2011 zugestellt. B. Das Kantonsgericht Wallis trat mit Verfügung vom 17. März 2011 insbesondere zufolge Verspätung nicht auf die Beschwerde von X._ ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie sei zu verpflichten, auf seine Beschwerde vom 14. März 2011 einzutreten. Eventualiter habe sie ihm eine Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung anzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Das Kantonsgericht Wallis hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Polizeigericht Visp liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ beantragte am 6. Juli 2007, das gegen B._ geführte Privatstrafklageverfahren wegen Ehrverletzung auf A._ auszudehnen. A._ vertrat die C._ AG und ihren damaligen Verwaltungsratspräsidenten B._ als Anwalt in einem zivilen Massnahmeverfahren gegen D._. Die C._ AG beantragte verschiedene richterliche Verbote wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Massnahmegesuch betraf u.a. den Vorwurf, die E._ GmbH bzw. einzelne beteiligte Personen hätten unlauter Mitarbeiter und Kunden zu Vertragsverletzungen und -auflösungen verleitet sowie Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse widerrechtlich verwendet. Gleichzeitig war in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen hängig, welches infolge der Strafanzeige der C._ AG und von B._ vom 2. Februar 2005 auf X._ ausgedehnt wurde. Die Strafuntersuchung gegen X._ wurde mit dem Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 30. Juni 2009 endgültig eingestellt. X._ wirft A._ vor, im zivilen Massnahmeverfahren mit folgenden Äusserungen in der Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 seine Ehre in strafbarer Weise verletzt zu haben: "1) Die Verweisung auf die Einvernahme von X._ wird unbehelflich sein, weil X._ vor dem Untersuchungsrichteramt generell die Unwahrheit aussagte, was sich aus der ergänzenden Strafanzeige vom 2.2.2005 zwingend ergibt; 2) X._ hatte zwei Funktionen: einerseits die Beschaffung der Source-Codes von Software-Entwicklungen von C._ [AG] für die Verwendung im Rahmen der verschiedenen Konkurrenzunternehmen (...); 3) Ob der Gesuchsgegner den Source-Code selbst behändigte, kann offen bleiben. Jedenfalls bediente er sich dafür der Dienste von X._ und der abgeworbenen und nun bei C._ [AG] Software-Unternehmen beschäftigten ehemaligen C._ [AG] SPB-Mitarbeiter; 4) D._ und X._ hatten den E._ [GmbH]-Mittätern also die gesamten Source-Codes für die Filter in allen vorhandenen Versionen zugänglich gemacht, was einen 'Einbruch' in den Kernbereich des Know-How von C._ [AG] bedeutete." B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach A._ am 5. Februar 2009 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei, unter anteilsmässiger Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X._. Auf Appellation von X._ und A._ (im Kostenpunkt) hin bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 4. April 2011 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2011 aufzuheben, A._ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Zug ist Eigentümer des teilweise bewaldeten Grundstücks GS-Nr. 867 auf dem Gottschalkenberg in Alosen (Gemeinde Menzingen). Der höchste Punkt - Bellevue - ist ein beliebtes Ausflugsziel bzw. Aussichtspunkt für Wanderer. Der nach Südosten abfallende Hang wird seit Jahrzehnten von Hängegleitern und Gleitschirmfliegern als Startrampe benutzt, wobei dies durch das fortschreitende Wachstum des sie umgebenden Waldes zunehmend erschwert bzw. für Anfänger und Auszubildende verunmöglicht wird. B. B.a Der Kanton Zug beabsichtigt, auf dem Bellevue eine Aussichtsplattform zu erstellen. Zu diesem Zweck reichte das Amt für Raumplanung des Kantons Zug (ARP) am 25. Februar 2009 bei der Direktion des Innern ein Rodungsgesuch für 63 m2 Wald und am 15. April 2009 beim Gemeinderat Menzingen ein Baugesuch ein. Am 12. Mai 2009 erhoben der Schweizerische Hängegleiter-Verband, A._, X._, B._ und C._ beim Gemeinderat Menzingen Einsprache. Zur Begründung führten sie an, die geplante Aussichtsplattform würde die Benützung des darunterliegenden Hangs als Startrampe verunmöglichen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung ausserhalb der Bauzone seien nicht gegeben. Zudem würde das Bauvorhaben eine Rodungsbewilligung benötigen, die nicht erteilt werden könne und um die ihres Wissens auch noch nicht ersucht worden sei. Am 3. Juni 2009 teilte der Gemeinderat Menzingen dem Schweizerischen Hängegleiter-Verband, A._, X._, B._ und C._ mit, dass er ihre Einsprachen zuständigkeitshalber auch der Direktion des Innern überwiesen habe, da sie sich sowohl gegen das Bau- als auch das Rodungsgesuch richteten. B.b Am 20. Juli 2009 bewilligte die Direktion des Innern dem ARP die Rodung von 63 m2 für die Errichtung einer Aussichtsplattform auf dem Gottschalkenberg/Bellevue. Auf die Einsprachen trat sie wegen fehlender Legitimation nicht ein. Am 21. Juli 2009 erteilte die Direktion des Innern der Gemeinde Menzingen das Recht, für das Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands zu erteilen. Am 27. Juli 2009 bewilligte das ARP im Namen des Kantons Zug die Aussichtsplattform als Baute ausserhalb der Bauzone. Am 17. August 2009 trat der Gemeinderat Menzingen auf die Einsprache des Schweizerischen Hängegleiter-Verbands, von A._, X._, B._ und C._ wegen fehlender Legitimation nicht ein und erteilte dem ARP am 19. August 2009 die Baubewilligung. B.c Am 15. September 2009 erhoben der Schweizerische Hängegleiter-Verband, A._, X._, B._ und C._ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug mit den Anträgen, die Verfügungen des Gemeinderats Menzingen vom 17. und vom 19. August 2009 aufzuheben und das Baugesuch nicht zu bewilligen, oder eventuell die Sache an den Gemeinderat Menzingen zu neuer Beurteilung zurückzuweisen oder dem Verwaltungsgericht zur direkten Beurteilung zu überweisen. Am 28. September 2009 erhoben der Schweizerische Hängegleiter-Verband, A._, X._, B._ und C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit den Anträgen, die Verfügungen der Direktion des Innern vom 20. und vom 21. Juli 2009 sowie die Verfügung des ARP vom 27. Juli 2009 aufzuheben und das Baugesuch des ARP nicht zu bewilligen oder die Sache eventuell an den Gemeinderat Menzingen zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragten sie, das Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren gegen die Baubewilligung zu vereinigen. Am 30. September 2009 überwies der Regierungsrat die bei ihm hängige Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Beurteilung. Am 17. August 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab mit der Begründung, der Schweizerische Hängegleiter-Verband, A._, X._, B._ und C._ seien nicht legitimiert, die Baubewilligung und die Rodungsbewilligung anzufechten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen der Schweizerische Hängegleiter-Verband und X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Am 1. November 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das ARP beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Menzingen schliesst sich der Vernehmlassung des ARP an. Die Direktion des Innern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Bundesämter für Umwelt und Raumentwicklung verzichten auf Vernehmlassung. In ihrer Replik halten der Schweizerische Hängegleiter-Verband und X._ an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus Marokko. Im August 1998 reiste sie in die Schweiz ein. Im November 1998 lernte sie einen Schweizer Bürger kennen, den sie am 12. März 1999 heiratete. Am 8. März 2004 ersuchte X._ um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 27. August 2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 13. September 2004 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Seit dem 1. Dezember 1999 hatten die Ehegatten eine kleine Zweitwohnung gemietet. Ab Oktober 2004 wohnte X._ ausschliesslich in der Zweitwohnung und zog am 1. Dezember 2004 an eine andere Adresse. Am 30. Oktober bzw. 11. November 2004 unterzeichneten die Ehegatten eine Scheidungskonvention. Mit Urteil vom 22. April 2005 wurde die Ehe geschieden. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 10. Juli 2006 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. C. Mit Verfügung vom 8. April 2008 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 21. September 2010 abwies. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfügung des Bundesamtes. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 13. Juli 2009 wegen schwerer Widerhandlung gegen das BetmG (Import von mindestens 154 kg Kokain), Urkundenfälschung, Geldwäscherei und Verstosses gegen die AHV-Gesetzgebung zu 14 Jahren Freiheitsstrafe und Fr. 500.-- Busse. Zudem auferlegte es ihm eine staatliche Ersatzforderung von Fr. 50'000.--. Auf Berufung des Verurteilten setzte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. September 2010 die Freiheitsstrafe auf 12 Jahre fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei wegen schwerer Widerhandlung gegen das BetmG (ca. 9 kg Kokain) mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen, wovon 2 mit bedingtem Strafvollzug. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer), der bereits am 29. Januar 2001 in einen Verkehrsunfall verwickelt war und Verletzungen erlitten hatte, stiess am 27. Januar 2002 mit einem Fahrzeug zusammen, dessen Halter bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert war. Er belangte die Beschwerdegegnerin am 27. Januar 2009 vor dem Zivilgericht Solothurn-Lebern auf Zahlung von Fr. 15'450.95 nebst Zins als Ersatz für Haushaltschaden sowie auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- unter Vorbehalt der Mehrforderung. Das Amtsgericht bewilligte dem Beschwerdeführer am 14. Juli 2009 die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung mit Wirkung ab 8. Juli 2009, wies die Klage aber am 30. Juni 2010 ab. B. Der Beschwerdeführer appellierte gegen dieses Urteil und stellte dem Obergericht des Kantons Solothurn mit seiner Appellationserklärung auch für das Appellationsverfahren ein Gesuch um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Mit Verfügung vom 1. März 2011 entzog das Obergericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit sofortiger Wirkung. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, diese Verfügung aufzuheben und ihm für das Appellationsverfahren vor Obergericht die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Er sucht auch für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ hielt am 27. Juni 2009 um 20.00 Uhr sein Taxi in der Stadt Luzern auf der Zentralstrasse in Richtung Bahnhof vor einer auf Rot geschalteten Lichtsignalanlage an. Während der Rotlichtphase hatte er den Sicherheitsgurt gelöst, um in der unter dem Beifahrersitz deponierten Schublade eine Visitenkarte für den neben ihm sitzenden Fahrgast hervorzuholen. Beim Wechsel der Ampel auf Grün war nach seiner Darstellung sein Sicherheitsgurt wieder eingeklinkt. Anschliessend wurde er beim Bahnhof von der Polizei, die ihn im Taxi beobachtet hatte, angehalten und kontrolliert. Sie händigte ihm wegen Nichttragens des Sicherheitsgurtes eine Ordnungsbusse aus. Weil er die Busse nicht akzeptierte, wurde er verzeigt. B. Das Amtsstatthalteramt Luzern büsste X._ mit Strafverfügung vom 22. September 2009 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten beim Führen eines Personenwagens mit 60 Franken. Mit begründetem Entscheid vom 15. Januar 2010 bestätigte das Amtsstatthalteramt die Strafverfügung. Das Amtsgericht Luzern-Stadt fand ihn auf seine Einsprache hin am 24. Juni 2010 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten als Fahrzeugführer beim Führen eines Personenwagens der Zuwiderhandlung gegen Art. 3a Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) schuldig und bestrafte ihn gemäss Ziff. 312.1 Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 714.031) mit 60 Franken Busse (entsprechend 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe). Das Obergericht des Kantons Luzern wies seine Kassationsbeschwerde am 3. November 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. In der Vernehmlassung beantragte das Obergericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Beschwerde. X._ nahm Stellung dazu. D. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten (Art. 59 Abs. 1 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte X._ und Y._ am 8. Juni 2006 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 97'400.--. Da die Ehefrau 1991 aus der evangelisch-reformierten Landeskirche ausgetreten war, wurde für sie keine Kirchensteuer erhoben. X._ verlangte in der Folge, dass der auf sie entfallende Teil der Kantonssteuer von Fr. 9'130.-- um anteilsmässig jenen Betrag gekürzt werde, der gemäss Staatsrechnung für Kultuszwecke und weitere innerkirchliche Angelegenheiten verwendet werde. Die kantonalen Instanzen gaben dem Begehren nicht statt. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat sie das Begehren präzisiert und um eine Reduktion ihres Kantonssteueranteils um 0,813%, d.h. um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons, ersucht. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. März 2010 aufzuheben und ihre Steuerbelastung für das Jahr 2005 in dem bereits vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachten Umfang zu reduzieren. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 22. und 24. Juni 2009 beziehungsweise 30. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau mehrere Bankkonten der Geschwister X._ und Y._ sowie von deren Mutter Z._. Zugleich eröffnete das Kantonale Untersuchungsrichteramt ein Strafverfahren gegen Z._ wegen Verdachts auf Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). B. Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt den Antrag von X._ und Y._ auf Aufhebung der Sperrung ihrer Vermögenswerte ab. Dagegen erhoben die beiden am 8. März 2010 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, welche mit Verfügungen vom 10. Mai 2010 und 13. Juli 2010 die Behandlung der Beschwerde vom 8. März 2010 sistierte. Gegen diesen Sistierungsentscheid führten X._ und Y._ am 22. Juli 2010 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Verfügungen vom 13. September 2010 und 9. Dezember 2010 ordnete der Präsident der Anklagekammer an, die Beschwerde von X._ und Y._ vom 22. Juli 2010 werde bzw. bleibe sistiert. Hiergegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil 1B_429/2010 vom 1. Februar 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2010 auf und überwies die Sache zu neuem Entscheid ans Obergericht des Kantons Thurgau. C. Mit Entscheid vom 5. Mai 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die gegen die Sperrung der Vermögenswerte gerichtete Beschwerde von X._ und Y._ ab, soweit es auf diese eintrat. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 23. Juni 2011 beantragen X._ und Y._, der Entscheid des Obergerichts vom 5. Mai 2011 sei aufzuheben, und die Konten bei der UBS AG und der Bank Wegelin & Co. seien freizugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 12. Juli 2011 stellt das Obergericht Antrag auf Beschwerdeabweisung. Mit Verfügung vom gleichen Tag hob die Staatsanwaltschaft die Sperre des Kontos bei der UBS AG auf und gab dieses frei. Mit Eingabe vom 13. Juli 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei bezüglich des Kontos bei der UBS AG infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. In ihrer Stellungnahme vom 17. August 2011 halten die Beschwerdeführer an ihrem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 10. Februar 2005 erteilte die Einwohnergemeinde Roggwil X._ eine Baubewilligung für die Sanierung und Erweiterung seines Wohnhauses Unterer Bündtenackerweg 7 in der Wohnzone W2 (Parzelle Nr. 786). B. Mit Eingabe vom 18. April 2006 stellte X._ ein Projektänderungsgesuch und beantragte die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Umnutzung eines Teils des Kellers in eine Zweizimmerwohnung. Diese sollte durch eine Abgrabung entlang der Westfassade erschlossen und belichtet werden. An ihrer Sitzung vom 19. April 2006 kam die Baukommission Roggwil zum Ergebnis, die Wohnnutzung im Untergeschoss könne nicht bewilligt werden. Es ist nicht mehr feststellbar, ob dieser Beschluss dem Baugesuchsteller mitgeteilt wurde; jedenfalls wurde nie eine Ausnahmebewilligung erteilt. Dennoch liess X._ im Untergeschoss ein Badezimmer einbauen und Arbeitsräume einrichten. C. Seit dem 28. März 2008 besteht an den Wohneinheiten der Liegenschaft Stockwerkeigentum. X._ ist gemäss Grundbuch Eigentümer der Einheiten Nrn. 786-1 (Zweieinhalbzimmerwohnung im Untergeschoss, Keller 4 + 5) und Nr. 786-4 (Loft/Dachwohnung im Dachgeschoss, Keller 3). Am 28. April 2008 reichte X._ ein Baugesuch für die Umnutzung eines Teils des Untergeschosses zum Wohnen und Arbeiten ein und stellte ein entsprechendes Ausnahmegesuch. Seit Mai 2008 bewohnt er die Räumlichkeiten im Untergeschoss. Nachdem der Regierungsstatthalter von Aarwangen (heute: Regierungsstatthalteramt Oberaargau) mit Amtsbericht vom 29. August 2008 zum Schluss gekommen war, die Ausnahmebewilligung könne nicht erteilt werden, verweigerte die Gemeinde Roggwil dem Vorhaben am 21. April 2009 die Bau- und Ausnahmebewilligung. Sie forderte X._ auf, die widerrechtlich vorgenommenen Bauarbeiten im Untergeschoss bis zum 31. Juli 2009 rückgängig zu machen und die betreffenden Räume einer reinen Kellernutzung zuzuführen. D. Hiergegen erhob X._ am 18. Mai 2009 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese forderte ihn auf, neue Pläne für eine allfällige reine Gewerbenutzung der Räumlichkeiten einzureichen. Mit Entscheid vom 4. Januar 2010 hiess die BVE die Beschwerde teilweise gut und änderte die Verfügung der Gemeinde wie folgt ab: "2 a) Für die nachgesuchte Umnutzung von Räumen im Untergeschoss des Gebäudes Unterer Bündtenacker 7 in Wohnräume wird der Bauabschlag erteilt. b) Die Abgrabung auf der Westseite des Gebäudes ist auf eine maximale Breite von 5 m zurückzubauen. Diese maximale Breite gilt für die gesamte Höhe der Abgrabung. c) Die Kücheneinrichtung im Untergeschoss ist vollständig zu entfernen. 3 a) Für die Umnutzung des auf dem Plan "Grundriss Untergeschoss" vom 19. Oktober 2009 als "Gewerbe Raum 1" bezeichneten Raumes im Untergeschoss des Gebäudes Unterer Bündtenacker 7 in einen gewerblichen Arbeitsraum wird gemäss Art. 63 Abs. 2 BauV die Baubewilligung unter der Auflage erteilt, dass die Eingangstüre des Kellers aus einem lichtdurchlässigen Material wie Glas besteht. b) Der gefangene Raum neben dem Badezimmer sowie der im Plan "Grundriss Untergeschoss" vom 19. Oktober 2009 als "Gewerbe Raum 2" bezeichnete Raum, in dem sich bisher die Küche befand, dürfen nicht als gewerbliche Arbeitsräume sondern nur als Kellerräume benutzt werden." Im Übrigen bestätigte sie die Verfügung der Gemeinde und setzte die Wiederherstellungsfrist neu auf vier Monate ab Rechtskraft ihres Entscheids fest. E. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 2. Februar 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hiess die Beschwerde am 13. September 2010 teilweise gut und hob Ziff. 2b des Entscheids der BVE (Zurückbau der Abgrabung) auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Gemeinde (Baubewilligungsbehörde) zurückzuweisen. Eventualiter sei die nachgesuchte Ausnahmebewilligung in Abänderung der vorinstanzlichen Entscheide zur Nutzung der Räume im Untergeschoss des Gebäudes Unterer Bündtenackerweg 7 als Wohnräume inkl. Küche zu erteilen. Subeventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend die Wiederherstellung des auf dem Plan "Grundriss Untergeschoss" vom 19. Oktober 2009 als "Gewerbe Raum 2" sowie als "Gewerbe Raum 3" bezeichneten Raums im Untergeschoss des Gebäudes Unterer Bündtenackerweg 7 aufzuheben und die Baubewilligung für die Nutzung dieser Räume als Arbeitsräume gemäss Art. 63 Abs. 2 der Berner Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV) zu erteilen. G. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Roggwil beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Entscheid der BVE vom 4. Januar 2010 sei zu bestätigen. H. Nach mehrfacher Fristverlängerung reichte der Beschwerdeführer am 30. April 2011 die Stellungnahme des von ihm beauftragten Architekten und dipl. Bauinspektors Roland Sommer ein. Dieser stellte folgende Anträge: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. September 2010 sei aufzuheben, soweit es die Beschwerde abgewiesen hat. 2. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 4. Januar sei bezüglich Ziff. 2 a-c) sowie bezüglich Ziff. 3b) aufzuheben. 3. Die Wiederherstellungsverfügung sei aufzuheben. 4. Die nachgesuchte Bau- und Ausnahmebewilligung (Nutzungsbewilligung für Wohnraum im Untergeschoss) sei zu erteilen und die notwendigen Ausnahmen seinen, soweit notwendig, zu gewähren (Ausnahme nach BauV Art. 64, Fensterfläche und BauV Art. 66, Fussboden unter dem fertigen Terrain). Alternativantrag: Rückweisung des Geschäfts an die Erstinstanz, die Einwohnergemeinde Roggwil, zur erneuten Beurteilung aufgrund überarbeiteter Pläne und Präzisierungen bezüglich eventuell noch notwendiger Ausnahmen (neue Baueingabe)." I. Mit Verfügung vom 30. November 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ vertrat als unentgeltlicher Rechtsbeistand die Interessen von A._. Diese war Geschädigte in einem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Veruntreuung geführten Strafverfahren. Das Strafgericht des Kantons Zug verpflichtete den Verurteilten mit Entscheid vom 13. Mai 2009, A._ als Privatklägerin mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. Eine von ihr dagegen erhobene Beschwerde hiess die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 24. Juni 2010 teilweise gut. Sie verpflichtete den Verurteilten, A._ mit pauschal Fr. 21'000.-- zu entschädigen. Mangels Einbringlichkeit wurde die der Privatklägerin zugesprochene Entschädigung im Umfang von Fr. 12'700.-- X._ aus der Gerichtskasse ausgerichtet. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid der Justizkommission sei aufzuheben, und die ihm aus der Gerichtskasse auszurichtende Entschädigung sei auf Fr. 21'435.20 nebst Zins festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Juni 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1953 geborenen R._ bei einem Invaliditätsgrad von 46 % ab 1. Februar 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2010 ab. R._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventuell sei die Sache "zwecks weiterer Abklärungen inklusive Eingliederungsmassnahmen" an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch von R._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._, geboren 1966, verfügt über eine kaufmännische Grundausbildung und zahlreiche Zusatzqualifikationen (u.a. im Marketingbereich). Seit 1. April 2005 ist sie als Marketing-Planerin bzw. Mitarbeiterin Marketing und Kommunikation an der Schule X._ tätig, zunächst mit einem Pensum von 70 %, später mit einem Pensum von 50 %. Unter Hinweis auf einen Morbus Menière, bestehend seit ungefähr zehn Jahren, verstärkt seit drei Jahren (stärkere, längere Schwindelanfälle mit mehrtägiger Bettlägrigkeit; starker Drehschwindel mit Nystagmus und ununterbrochenem Erbrechen), meldete sie sich am 6. März 2006 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Zug führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch. Nachdem A._ im Rahmen des Vorbescheidverfahrens weitere medizinische und erwerbliche Unterlagen ins Recht gelegt hatte, verfügte die IV-Stelle am 4. April 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens mit der Begründung, es stünden vorwiegend psychosoziale Faktoren im Vordergrund; aus versicherungsmedizinischer Sicht sei die bisherige Tätigkeit zu 70 bis 80 % zumutbar. In Gutheissung der hiegegen von A._ erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 16. April 2009 die Verfügung vom 4. April 2008 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. A.b Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung im medizinischen Zentrums Y._ vom 16. Februar 2010. Nach erneutem Vorbescheidverfahren wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. August 2010 ab. B. Hiegegen liess A._ wiederum Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Februar 2011 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung mindestens einer Viertelsrente beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. August 2009 ereignete sich auf der Forchstrasse in Zollikerberg eine Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Motorrad. X._, der Lenker des Motorrads, wurde dabei leicht verletzt. Ausserdem entstand an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden. Am 7. September 2009 stellte X._ Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Y._, den Lenker des Personenwagens. B. Die in der Folge angehobene Strafuntersuchung gegen Y._ betreffend fahrlässige Körperverletzung wurde von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 eingestellt, weil Y._ nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden könne, eine Sorgfaltspflicht missachtet zu haben und damit in strafrechtlicher Hinsicht für die Verletzungen von X._ verantwortlich zu sein. Ein von X._ gegen die Einstellungsverfügung erhobener Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese das Untersuchungsverfahren gegen Y._ weiterführe. D. Der Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ leidet seit einem im Jahre 1971 erlittenen Unfall unter einer kompletten Paraplegie unterhalb Th 7. Er bezieht eine Hilflosenentschädigung leichten Grades. Am 27. Mai 2004 musste er sich einer operativen Rekonstruktion der Rotatorenmanschette und am 2. Oktober 2008 einer Karpaltunnelspaltung unterziehen. Die Tätigkeit als Versicherungsangestellter bei der Firma Y._ reduzierte er ab November 2008 von bisher 100 Prozent auf nunmehr 50 Prozent. Am 31. Dezember 2008 meldete sich er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte daraufhin die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens teilte sie A._ mit Verfügung vom 15. Juni 2009 mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragt worden war, mit Entscheid vom 31. März 2011 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und den erstinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Um die Osteopathie und deren berufliche Anerkennung einheitlich zu regeln, erliess die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit Beschluss vom 23. November 2006 ein Reglement für die interkantonale Prüfung von Osteopathen in der Schweiz (nachfolgend: Prüfungsreglement). Dessen Übergangsregelung ermöglicht es den am 1. Januar 2007 bereits praktizierenden Osteopathen, das interkantonale Diplom zu erwerben, wenn sie bloss die praktische Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung bestehen; dabei muss diese Teil-Prüfung spätestens bis zum 31. Dezember 2012 absolviert werden. X._ (geb. 1963) verfügt seit Herbst 1991 über eine Bewilligung des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen zur Ausübung des Berufes als Physiotherapeut. Seit dem 1. Dezember 2005 ist er in diesem Kanton als Osteopath tätig. Am 23. Dezember 2009 beantragte er der interkantonalen Prüfungskommission in Osteopathie die Zulassung zur praktischen Prüfung, welche im Frühling 2010 durchgeführt wurde. Am 28. April 2010 stellte die Prüfungskommission fest, dass die vom Kandidaten eingereichten Dokumente bezüglich seiner berufsbegleitenden Ausbildung in Osteopathie nicht erlaubten zu eruieren, ob das für die Zulassung erforderliche Total von 1'800 Ausbildungsstunden erreicht worden sei; sodann sei das weitere Erfordernis einer (Osteopathie-)Tätigkeit zu 100 % während wenigstens zwei Jahren nicht erfüllt. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (Rekurskommission EDK/GDK) mit Entscheid vom 17. November 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den erwähnten Entscheid der Rekurskommission EDK/GDK aufzuheben und ihn zur Prüfung zuzulassen. Die interkantonale Prüfungskommission in Osteopathie stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission EDK/GDK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit diese überhaupt zulässig sei. C. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. August 2010 eröffnete der Konkursrichter des Bezirks Zürich über die X._ GmbH auf Begehren der Z._ für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 5'865.90 (inkl. Zinsen und Kosten) den Konkurs. Die X._ GmbH zog das Konkursdekret weiter und verlangte die Aufhebung der Konkurseröffnung unter Hinweis auf die Hinterlegung des geschuldeten Betrags. B. Am 7. Oktober 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Weiterziehung ab und eröffnete gleichentags neu den Konkurs über die X._ GmbH. Es hielt zur Begründung fest, die Hinterlegung sei zwar ausreichend nachgewiesen, jedoch habe die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen können. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 17. Februar 2011 die Nichtigkeitsbeschwerde der X._ GmbH gut. Es hob den obergerichtlichen Beschluss wegen aktenwidrigen Feststellungen auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. D. Am 14. März 2011 wies das Obergericht die Weiterziehung gegen das Konkursdekret als Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO ab und eröffnete gleichentags neu den Konkurs über die X._ GmbH. E. Die X._ GmbH ist am 28. März 2011 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 14. März 2011 sowie die Konkurseröffnung aufzuheben. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügungen vom 15. April 2011 sowie vom 20. April 2011 der Präsidentin bzw. der Instruktionsrichterin der II. zivilrechtlichen Abteilung ist der Beschwerde in Zivilsachen im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen X._ und weiteren Personen wurden in der Wohnung eines Mitangeklagten Fr. 24'000.-- gefunden und beschlagnahmt. Es bestand der Verdacht, dass es sich um das Entgelt für eine Scheinehe handelte. Das Geld gehörte X._, die geltend machte, Fr. 2'000.-- stammten aus Prostitution und Fr. 22'000.-- seien das Geschenk eines Bekannten. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 8. April 2010 schuldig der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der versuchten Nötigung sowie der mehrfachen rechtswidrigen Einreise, des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20). Es bestrafte sie mit 12 Monaten Freiheitsstrafe bedingt (unter Anrechnung von 244 Tagen Untersuchungshaft). Von den beschlagnahmten Fr. 24'154.-- zog es Fr. 14'000.-- gemäss Art. 70 StGB ein. Die verbliebenen Fr. 10'154.-- zog es zur Deckung der Verfahrenskosten ein, wobei eine allfällige Restanz nach Rechtskraft des Strafurteils an X._ herauszugeben ist. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 27. Januar 2011 eine Berufung von X._ ab, die sich einzig gegen die Einziehung der Fr. 14'000.-- gerichtet hatte. Im Übrigen war das bezirksgerichtliche Urteil in Rechtskraft erwachsen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die eingezogenen Fr. 14'000.-- (von den beschlagnahmten Fr. 24'154.--) zur freien Verfügung an sie herauszugeben sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichteten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2009 erstattete X._ beim Bezirksamt Bremgarten Strafanzeige gegen verschiedene Personen. Am 28. September 2010 stellte sie beim Obergericht des Kantons Aargau ein Ablehnungsgesuch gegen die für die Strafuntersuchung zuständige Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramtes Aarau. Mit Verfügung vom 5. November 2010 wies das Obergericht (Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen) das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten des Ablehnungsverfahrens von Fr. 455.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleigebühr und Auslagen) legte es der Gesuchstellerin auf. Eine Parteientschädigung sprach es ihr nicht zu. B. Eine von der Gesuchstellerin gegen die Verfügung des Obergerichtes vom 5. November 2010 gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Januar 2011 teilweise gut. Es hob die Verfügung auf, soweit die Gesuchstellerin darin zur Bezahlung von Verfahrenskosten verpflichtet wurde. In diesem Punkt wies das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Es erwog, das Obergericht habe zur Begründung der Kostenauflage keine gesetzliche Grundlage angeführt, weshalb das Kostendispositiv die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht erfülle (E. 7). Im Übrigen (materielle Ausstandsfrage) wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit das Bundesgericht darauf eintrat (Verfahren 1B_403/2010). C. Mit Entscheid vom 27. April 2011 erliess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, einen neu begründeten Kostenentscheid. Die Kosten des Ablehnungsverfahren von Fr. 455.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleigebühr und Auslagen) legte es erneut der Gesuchstellerin auf (Dispositiv Ziff. 1). Eine Parteientschädigung sprach es ihr erneut nicht zu (Dispositiv Ziff. 2). D. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 27. April 2011 gelangte X._ wiederum an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. Januar 2010 reichte Y._ als Grundeigentümer ein Gesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Grundstück Nr. 3080, GB Horw, ein. Innert der Auflagefrist erhob der Nachbar Z._ Einsprache. Daraufhin überarbeitete der Bauherr seine Pläne, legte die Erdgeschossbodenhöhe tiefer und reduzierte damit die Firsthöhe um 22.5 cm auf 589.45 m.ü.M. Auch gegen diese Planänderung reichte Z._ Einsprache ein, wobei er die Geschosshöhen kritisierte. Y._ hielt an seinem Baugesuch inklusive Planänderung fest. Hierauf erteilte der Gemeinderat Horw am 20. Mai 2010 gestützt auf die geänderten Pläne vom 25. März 2010 die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die erste Einsprache von Z._ wies er ab, bzw. erklärte sie infolge Planänderung als erledigt. Die zweite Einsprache wurde ebenfalls abgewiesen, soweit der Gemeinderat darauf eintrat. B. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht wies die Beschwerde von Z._ am 9. Mai 2011 ab. C. Mit seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Juni 2011 beantragt Z._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsgerichtsurteils und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die vom Gemeinderat Horw erteilte Baubewilligung vom 20. Mai 2010 zu verweigern. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Y._ als Bauherr und privater Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Horw verzichtet unter Hinweis auf die von ihr erteilte Baubewilligung und das angefochtene Urteil auf eine Stellungnahme. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sieht von einer Vernehmlassung ab; es beantragt mit Verweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält sinngemäss an seinen Anträgen fest. Gleichzeitig teilt er mit, dass er sein Grundstück inzwischen an X._ verkauft habe. Dieser hat denselben Rechtsvertreter mit der Interessenwahrung im anhängigen Rechtsstreit betraut, sodass er nun als Beschwerdeführer am Verfahren teilnimmt. D. Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1974 im Libanon, gelangte 1998 als Asylsuchender in die Schweiz. Am 30. März 1999 wurde sein Asylgesuch abgewiesen und die Wegweisung angeordnet. Dagegen legte er ein Rechtsmittel ein, zog dies aber am 24. November 1999 zurück, nachdem er am 5. November 1999 die Schweizerin A._ (geboren 1959) geheiratet und aufgrund dessen ein Aufenthaltsrecht erworben hatte. Am 19. Juli 2003 stellte X._ beim Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute: Bundesamt für Migration, BFM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Da sich herausstellte, dass die Ehegatten seit dem 9. September 2003 getrennte Wohnsitze hatten, stellte das IMES den Fortbestand der Lebensgemeinschaft in Frage. Hierzu führten die Ehegatten in einem gemeinsamen Schreiben vom 23. Februar 2004 aus, der Bezug einer eigenen Wohnung durch die Ehefrau am 9. September 2003 sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, zudem leiste der Ehemann Nachtarbeit. Dennoch bestehe zwischen ihnen eine intensive Beziehung. In der Folge holte das IMES mehrere Referenzauskünfte ein. Am 16. Juni 2004 unterzeichneten beide Ehegatten eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Mit ihrer Unterschrift nahmen sie Kenntnis davon, dass diesbezügliche falsche Angaben zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen können. Am 14. Juli 2004 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Ohne dass die Ehegatten zuvor wieder einen gemeinsamen Wohnsitz begründet hätten, reichten sie am 29. März 2006 beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 15. Januar 2007 geschieden. Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 25. März 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. Mai 2011 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das BFM und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung Y._ (nachfolgend auch: Stiftung) unterhielt in A._ eine Kinderklinik. X._ (Beschwerdeführer) war Präsident des Stiftungsrates, Z._ (Beschwerdegegner) ärztlicher Leiter und Klinikdirektor. Als sich die Ertragslage der Klinik ab 2004 verschlechterte, kam es zwischen Beschwerdeführer und -gegner zu Konflikten über organisatorische und finanzielle Fragen des Klinikbetriebs. Nach einem Misstrauensantrag wurde X._ Anfang Dezember 2008 in einer schriftlichen Abstimmung durch Mehrheitsentscheid der Stiftungsräte als Präsident des Stiftungsrats abgewählt. X._ anerkannte dies nicht und übte seine Funktion weiterhin aus. Anlässlich der Sitzung des Stiftungsratsausschusses vom 18. Dezember 2008 wurde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Z._ als Klinikdirektor und Chefarzt unter sofortiger Freistellung beschlossen. Mit Entscheid vom 23. Januar 2009 wies das Eidgenössische Departement des Innern, Eidgenössische Stiftungsaufsicht, die von zwei Mitgliedern des Stiftungsratsausschusses erhobene Stiftungsaufsichtsbeschwerde ab und stellte fest, dass die Abwahl von X._ nichtig und dieser nach wie vor Präsident des Stiftungsrats sei. Am 20. Februar 2009 wurde gegenüber Z._ die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 13. März 2009 gab der als Chefarzt ad interim ernannte Dr. W._ seine Tätigkeit per sofort auf. In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 kündigten sieben weitere Ärzte ihre Anstellung. B. B.a Am 24. März 2009 erhob Z._ Aufsichtsbeschwerde bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht und beantragte, X._ sei von seinem Amt als Stiftungsratsmitglied und -präsident abzuberufen. Eventualiter sei ihm die Weisung zu erteilen, gewisse Mandate niederzulegen bzw. bei bestimmten, die Y._ betreffenden Rechtsgeschäften in den Ausstand zu treten. Die Amtsführung von X._ sei zu prüfen und es seien verschiedene Massnahmen zum Schutze und Erhalt der Y._ zu treffen, u.a. sei X._ zu verpflichten, einen detaillierten Bericht über Umfang, Begründetheit und Grundlage seiner Honorare in den Jahren 2004 bis 2009 zu liefern. Mit Verfügung vom 26. März 2009 ordnete die Stiftungsaufsicht an, dass der Stiftungsrat ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde keine Verfügungen über die Stiftungsliegenschaft treffen und keine Verpflichtungen hinsichtlich Kauf oder Miete einer anderen Klinikliegenschaft eingehen dürfe. B.b Am 27. März 2009 entzog das Gesundheitsamt Graubünden der Y._ die Bewilligung zum Betrieb der Klinik. Eine dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Per Ende Juni 2009 hatten, mit einer Ausnahme, sämtliche Ärzte der Klinik ihre Stelle gekündigt bzw. war sie ihnen gekündigt worden. Mitte Juli 2009 zog die Klinik in ein anderes, angemietetes Gebäude um. Im Rahmen der Neuorganisation wurden ein kaufmännischer Direktor und ein interimistischer Chefarzt angestellt. B.c Mit Entscheid vom 3. September 2009 wies die Eidgenössische Stiftungsaufsicht die Aufsichtsbeschwerde vom 24. März 2009 ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), hob die aufsichtsrechtlichen Massnahmen vom 26. März 2009 auf (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte die Verfahrenskosten der Stiftung (Dispositiv-Ziffer 4) und verpflichtete Z._ zum Ersatz der Parteikosten von X._ im Umfang von Fr. 4'265.30 (Dispositiv-Ziffer 5). C. Am 5. Oktober 2009 erhob Z._ dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-6308/2009) und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 4 und 5 des angefochtenen Entscheids. In der Sache stellte er im Wesentlichen dieselben Anträge wie vor der Stiftungsaufsicht und ergänzte diese um einen Antrag auf Massnahmen wegen Verletzung der Verfügung vom 26. März 2009. Am 25. Mai 2010 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts V._ den Konkurs über die Stiftung Y._. Am 11. Juni 2010 wurde dieser mangels Aktiven eingestellt. Aufgrund des Konkurses der Stiftung schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren am 28. Juli 2010 als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- wurden Z._ und X._ je zur Hälfte auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Regelung der Kostenfolgen für das Verfahren vor der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht wurde die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4). D. Am 14. September 2010 hat X._ elektronisch Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt die Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids und dass dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien. Zudem sei Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und es sei auf einen Eingriff in den Entscheid der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die serbische Staatsangehörige Y._ (geb. 1981) heiratete im Januar 1998 in ihrer Heimat den im Kanton St. Gallen niedergelassenen Landsmann V._, worauf ihr im Februar 1998 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde. Aus dieser Ehe stammt die im Januar 1999 geborene Tochter AV._. Nachdem sich die Eheleute im Oktober 2002 getrennt hatten, wurde Y._ mit Verfügung vom 25. März 2003 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert und aufgefordert, bis Ende Mai 2003 auszureisen. Im Jahr 2004 wurde die Ehe geschieden und die Tochter AV._ der Mutter zugesprochen. Im Februar 2005 heiratete Y._ den ebenfalls in der Schweiz niedergelassenen Landsmann W._, worauf ihr und ihrer Tochter AV._ im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Graubünden erteilt wurde. Aus dieser Ehe ging die im Juli 2006 geborene Tochter BW._ hervor. Wegen Trennung der Eheleute lehnte die Fremdenpolizei Graubünden am 22. Februar 2007 die Erneuerung der zuletzt bis zum 31. Dezember 2006 verlängerten Aufenthaltsbewilligung ab und forderte Y._ und ihre Tochter AV._ auf, bis Ende März 2007 auszureisen. Die Ausreise verzögerte sich bis Juli 2007, unter anderem weil sich Y._ mehrere Monate in stationärer psychiatrischer Behandlung befand. Im Mai 2007 hatte Y._ zudem erklärt, sie erwarte vom Schweizer Bürger X._ (geb. 1959) ein Kind und beabsichtige, ihn zu heiraten. Am 25. Juni 2007 wurde die Ehe mit W._ geschieden und die daraus stammende Tochter BW._ der Mutter zugesprochen. B. Im November 2007 gebar Y._ in der Schweiz, wohin sie kurz vorher mit einem Visum zurückgekehrt war, die Tochter CX._, deren Vater X._ ist. Im Februar 2008 kehrte sie ohne die Tochter CX._, die sie beim Vater und der Grossmutter zurückliess, nach Serbien zurück. Dort schlossen X._ und Y._ im März 2008 die Ehe. Im Dezember 2008 reiste Letztere ohne die Kinder AV._ und BW._ wieder in die Schweiz ein. Im Februar 2009 reichten die Eheleute X._ und Y._ ein Familiennachzugsgesuch für Y._ und ihre Töchter AV._ und BW._ ein. Am 1. April 2009 setzte Y._ das Wohnzimmer der ehelichen Mietwohnung in Brand, wobei hoher Sachschaden am Gebäude entstand. Gleichentags wurde sie wegen Drittgefährdung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in eine Psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bezirksgericht Imboden verurteilte sie am 13. Oktober 2009 wegen der am 1. April 2009 begangenen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und über Y._ wegen ihrer psychisch schweren Störung eine stationäre Behandlung gemäss Art. 59 StGB angeordnet. Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 lehnte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden die Bewilligung des Familiennachzugs für Y._ sowie für ihre Töchter AV._ und BW._ ab. Gleichzeitig wies es die Kindsmutter auf das Ende der stationären Massnahme aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte es aus, es bestünde mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute ein erhebliches Fürsorgerisiko. Angesichts der Umstände, die zur Brandstiftung führten, gehe von Y._ zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Die von den Eheleuten X._ und Y._ dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Januar 2011 beantragen die Eheleute X._ und Y._ dem Bundesgericht sinngemäss, das in dieser Sache kantonal zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. Oktober 2010 aufzuheben und Y._ sowie ihren beiden Töchtern AV._ und BW._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden sowie - mit Postaufgabe vom 10. Mai 2011 und deshalb verspätet und unbeachtlich - das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden hat sich nicht vernehmen lassen. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 28. Januar 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Y._ treffenden Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1939 geborene S._ lebt seit 1981 in der Schweiz und bezieht seit Dezember 2002 eine Teilrente der AHV sowie Ergänzungsleistungen. Im Januar 2007 verkaufte sie ihre Eigentumswohnung im Ausland und investierte den Erlös in die Abzahlung der auf ihrer selbst bewohnten Liegenschaft in der Schweiz lastenden Hypothek. Den Verkauf der Wohnung und den Vermögenszufluss meldete S._ der EL-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA). Daraufhin nahm die SVA mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor und verneinte den Anspruch ab 1. Februar 2008. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. A.b Auf die Neuanmeldung vom 3. Februar 2010 zum Bezug von Ergänzungsleistungen hin sprach die SVA S._ mit Verfügung vom 10. März 2010 ab Februar 2010 wieder solche zu. Die gegen die Berechnung erhobene Einsprache wies die SVA mit Entscheid vom 30. August 2010 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und sinngemäss Eintreten auf ihr Begehren um Beurteilung der Einstellung der Ergänzungsleistungen ab 2008; die zu Unrecht vorenthaltenen EL-Leistungen der Jahre 2008-2010 seien ihr nachträglich zu gewähren; es sei ihr eine angemessene Genugtuung zuzusprechen; die AHV-Teilrente sei durch eine ausserordentliche volle Altersrente zu ersetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Q._ AG bezweckte den Kauf und Verkauf, die Vermittlung und Produktion von Haushaltsgeräten sowie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen. C._ (Beschwerdegegner 1) und D._ (Beschwerdegegner 2) gehörten dem Verwaltungsrat der Q._ AG an, während die Z._ AG (Beschwerdegegnerin 3) als Revisionsstelle der Gesellschaft tätig war. Mit Eingabe vom 19. November 1999 benachrichtigte der Beschwerdegegner 1 in seiner Funktion als Verwaltungsrat das Kantonsgerichtspräsidium Zug über die Überschuldung der Q._ AG. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 22. November 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. A.b Am 16. Juli 2002 trat das Konkursamt A._ (Beschwerdeführer 1), B._ (Beschwerdeführer 2), der X._ AG (Beschwerdeführerin 3) sowie der Y._ mbH, (Beschwerdeführerin 4), die im Konkurs der Q._ AG mit Forderungen in der Höhe von Fr. 1'107.25, Fr. 16'136.90, Fr. 3'177'294.90 bzw. Fr. 1'023'093.50 kolloziert worden waren, die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Gründer und Organe der Q._ AG nach Art. 260 SchKG ab, nachdem die Gesamtheit der Gläubiger auf deren Geltendmachung verzichtet hatte. B. B.a Am 18. März 2003 klagten die Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug gegen die Beschwerdegegner auf Zahlung von Fr. 4 Mio. zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung. Mit Urteil vom 12. Februar 2009 wies das Kantonsgericht Zug die Klage der Beschwerdeführer mangels Nachweises einer Pflichtverletzung der Beschwerdegegner ab. B.b Mit Urteil vom 14. Dezember 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von den Beschwerdeführern gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 12. Februar 2009 erhobene Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Dezember 2010 aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei das Verfahren zur Feststellung des Verschuldens, des Schadens, des Kausalzusammenhangs sowie des Schadenersatzbetrags an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verpackte im Mai 2003 zusammen mit anderen Personen unbefugt Betäubungsmittel, welche alsdann in die Schweiz eingeführt wurden. Im Jahre 2008 beförderte, besass, vermittelte, bewahrte er mehrfach Betäubungsmittel auf und traf Anstalten zu deren Verkauf und Vermittlung. Dabei wusste er, dass sich seine Widerhandlungen auf Mengen von Betäubungsmitteln bezogen, welche geeignet waren, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (insgesamt über 10 Kilogramm Heroingemisch bzw. 2260 Gramm reines Heroin). Ebenso war X._ in zwei Fällen an der Organisation der Übergabe bzw. der Übernahme sowie Abgabe von Drogengeldern (insgesamt Fr. 7'000.--) beteiligt. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ mit Urteil vom 31. August 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Im Übrigen befand es über die Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, die Beschlagnahme verschiedener Gegenstände sowie die Kosten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei teilweise aufzuheben und durch das Bundesgericht folgendermassen abzuändern: a) Er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Einfuhr von sieben Kilogramm Heroin im Mai 2003 freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu verurteilen. b) Eventualiter sei er hinsichtlich der Einfuhr der sieben Kilogramm Heroin wegen blosser Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren und neun Monaten zu verurteilen. c) Subeventualiter, im Fall der vollumfänglichen Bestätigung der obergerichtlichen Schuldsprüche, sei er zu einer Freiheitsstrafe von maximal fünfeinhalb Jahren zu verurteilen. Zusätzlich stellt X._ den Eventualantrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Sache, falls das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheide, zur neuen Beurteilung im Sinne der vorstehenden Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1977, arbeitete zuletzt in der Firma B._ AG als Arbeiter im Hochbau. Am 28. April 2006 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem ihm ein Rollgerüst an den Kopf fiel. Die SUVA gewährte bis 30. Juni 2007 die versicherten Leistungen. Am 1. März 2007 meldete sich H._ bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und gab beim Institut X._ ein interdisziplinäres Gutachten (vom 3./5. März 2008) in Auftrag. Vom 11. August 2008 bis 10. Februar 2009 sollte der Versicherte ein Arbeitstraining in der Stiftung Y._, Stiftung für Einarbeitung, Eingliederung, geschützte Arbeitsplätze durchführen. Er brach es am 10. Dezember 2008 ab (Bericht der Stiftung vom 22. Dezember 2008). Mit Vorbescheid vom 27. März 2008 und Verfügung vom 5. Mai 2009 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 20 % ab. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2010 ab. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Versicherungsgerichts und die Verfügung der IV-Stelle seien aufzuheben; es seien die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine Rente der Invalidenversicherung, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und ihm zumindest eine zeitlich befristete Rente zuzusprechen; zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung, die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. D. Mit Schreiben vom 4. November 2010 teilt das Bundesgericht H._ mit, dass mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einstweilen von der Einforderung des Kostenvorschusses abgesehen und über das Gesuch erst später entschieden werde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG erstellte als Totalunternehmerin für die Pensionskasse des Kantons Solothurn in Oensingen die Überbauung "A._". Die Einwohnergemeinde Oensingen verlangte von ihr am 26. Juni 2006 für mehrere der erstellten Bauten Kanalisations- sowie Wasseranschlussgebühren in der Höhe von Fr. 332'897.25 bzw. Fr. 121'519.15. Am 7. Dezember 2006 reduzierte die Gemeinde die Kanalisationsanschlussgebühren um Fr. 55'483.20, indem sie neu den Staffeltarif anwendete. Zudem stellte sie für zwei weitere Bauten Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren in der Höhe von je Fr. 54'869.55 und je Fr. 24'040.20 in Rechnung. In der Folge stellte sich heraus, dass bei der Berechnung der Kanali-sationsanschlussgebühren das falsche Reglement und bei jener der Wasseranschlussgebühren der Tarif falsch angewendet wurde. Die Einwohnergemeinde Oensingen verpflichtete daher die X._ AG am 27. November 2008 zur Bezahlung von zusätzlichen Anschlussgebühren von insgesamt Fr. 42'142.05. Dieser Betrag ergibt sich aus einer Nachforderung für Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 77'430.70 und der Verrechnung zuviel verlangter Wasseranschlussgebühren von Fr. 35'288.65. Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn hiess am 15. Dezember 2009 die dagegen gerichtete Beschwerde der X._ AG gut. Das Rechtsmittel, das die Einwohnergemeinde Oensingen gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhob, blieb ohne Erfolg. B. Die Einwohnergemeinde Oensingen beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 42'142.05 nebst Zins zu 5% seit dem 27. Dezember 2008 zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung des Rechtsmittels. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, an Schwerhörigkeit leidende G._ wird seit seiner Kindheit von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt. Zuletzt gab die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten am 26. April 2002 leihweise zwei Hörgeräte und eine neue Fernmeldeanlage ab. Am 5. Dezember 2008 ersuchte der Hörberater um die Abgabe eines neuen Hörgerätes. Nach Anpassung und Erprobung verschiedener Geräte erklärte der Hörberater am 31. Juli 2009 in seinem Verlaufsbericht, als beste Versorgungsvariante habe sich sowohl audiometrisch als auch im Hinblick auf die Anbindung der Kommunikationsgeräte im beruflichen Alltag das Gerät Phonak Exélia Art SP erwiesen. Die Kosten für die Hörgeräteversorgung beliefen sich laut beigelegter Rechnung auf Fr. 4'373.95, die Mehrkosten betrugen Fr. 4'035.-. Mit Verfügung vom 22. September 2009 erteilte die IV-Stelle G._ Kostengutsprache für zwei Hörgeräte Phonak Exélia Art SP gemäss Indikationsstufe 3 im Betrag von Fr. 4'373.95. Zur Begründung hielt sie fest, es bestehe Anspruch auf eine einfache und zweckmässige Versorgung. Die Mehrkosten könnten von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten die Kosten der binauralen Hörgeräteversorgung mit zwei Hörgeräten Phonak Exélia Art SP, Ser.-Nr. 0909x1mrk rechts und Phonak Exélia Art. SP, Ser.-Nr. 0909x1mrl links (Indikationsstufe 4) im Betrag von Fr. 8'408.95 zu bezahlen; auf den Antrag auf Übernahme der Zusatzgeräte trat es nicht ein (Entscheid vom 19. August 2010). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, während die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene IV-Stelle sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Beschluss/Strafbefehl vom 15. Januar 2008 verurteilte der Gemeinderat Z._ X._ gestützt auf § 14 des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Z._ zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zu Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 30.--, weil X._ im Jahr 2007 viermal Feuerwehrübungen unentschuldigt ferngeblieben war. Dieser Entscheid erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft. Mit schriftlicher Mahnung vom 10. März 2008 forderte die Finanzverwaltung der Gemeinde Z._ X._ zur Zahlung des ausstehenden Betrags von Fr. 280.-- innert 10 Tagen auf. Mit Schreiben vom 28. März 2008 an den Gemeinderat Z._ ersuchte X._ um Erlass der Busse. Er wies unter anderem darauf hin, dass er in der Zeit vom 10. Juli 2006 bis zum 5. Mai 2007 als Durchdiener die Rekrutenschule absolviert habe und an gesundheitlichen Beschwerden leide. Der Gemeinderat Z._ erkannte mit Beschluss vom 15. April 2008, dass die rechtskräftig verfügte Busse geschuldet bleibe. Im Sinne eines Entgegenkommens wurde X._ die Zahlung des ausstehenden Betrags von Fr. 280.-- in vier Monatsraten gestattet. X._ antwortete mit Schreiben vom 29. April 2008, dass er die Feuerwehrbusse weiterhin nicht akzeptieren könne. Da ihm diese Formalitäten schlichtweg als grotesk und oberflächlich erschienen, ersuchte er um eine persönliche Anhörung zum Sachverhalt, um den Fall möglichst rasch abzuschliessen. Der Gemeinderat Z._ hielt mit Antwortschreiben vom 15. Mai 2008 fest, es gebe keine rechtlichen Gründe, um nochmals auf dieses Geschäft einzutreten. Mit einer zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 18. Juli 2008 forderte die Finanzverwaltung Z._ X._ unter Androhung der Betreibung auf, den Betrag von Fr. 280.-- innert 10 Tagen zu bezahlen. X._ wurde zudem darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 15 des Wasserreglements der Gemeinde Z._ der Wasserzufluss gesperrt werden könne und bei Nichtbezahlung der Busse diese Massnahme geprüft werde. A.b Am 30. Juli 2008, um ca. 20.30 Uhr, rief X._ die Gemeindeammännin von Z._, A._, an deren Privatadresse an. Er gab ihr unter Hinweis auf die zweite Mahnung zu verstehen, dass er die Busse nicht bezahlen und nicht wie andere nur reden oder eine Show abziehen, sondern gleich diesen Saustall in der Gemeinde aufräumen werde. Auf entsprechende Frage der Gemeindeammännin bestätigte er, dass sie seine Worte als Drohung verstehen könne. Das Telefongespräch dauerte insgesamt ca. 5 Minuten. Die Gemeindeammännin erstattete am 5. August 2008 bei der Polizei Meldung betreffend den Vorfall. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am 5. August 2008 in der Wohnung, in welcher X._ mit seinen Eltern lebte, wurden unter anderem 8 Wurfsterne, deren Erwerb verboten ist, sowie weitere Waffen und gefährliche Gegenstände, darunter einige Schwerter, beschlagnahmt. A.c Mit Beschluss vom 12. August 2008 entschied der fünfköpfige Gemeinderat von Z._ einstimmig, dass "aufgrund der besonderen Vorkommnisse .... die Bussenausfällung annulliert" wird. B. X._ wurde mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 16. November 2009 - im Wesentlichen in Bestätigung des Strafbefehls des Bezirksamts Zurzach vom 12. August 2009 - der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), begangen am 30. Juli 2008 durch Äusserungen im Telefongespräch mit A._, des rechtswidrigen Erwerbs von Waffen sowie verschiedener SVG-Widerhandlungen schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 1'120.-- beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verurteilt. Dieser Entscheid ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. C. C.a Mit Strafbefehlen vom 12. August 2009 sprach das Bezirksamt Zurzach A._, B._, C._, D._ und E._, die am Beschluss des Gemeinderats Z._ vom 12. August 2008 mitgewirkt und für die Annullierung der Bussenausfällung votiert hatten, der Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) schuldig. Die Verurteilten wurden mit bedingt vollziehbaren Geldstrafen von 5 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe bestraft. Die Verurteilten erhoben Einsprache. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte die Verurteilung gemäss Strafbefehl. C.b Das Gerichtspräsidium Zurzach sprach A._, B._, C._, D._ und E._ mit Urteilen vom 16. November 2009 von Schuld und Strafe frei. Zwar sei der objektive Tatbestand der Begünstigung erfüllt, doch fehle es am Vorsatz. Im Übrigen liege rechtfertigender Notstand vor. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Berufung. C.c Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._, B._, C._, D._ und E._ mit Entscheiden vom 21. Oktober 2010 der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu Geldstrafen von 5 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. A._, B._, C._, D._ und E._ erheben in einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2010 seien aufzuheben, sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen und die Sache sei hinsichtlich der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene R._ meldete sich im Mai 2009 unter Hinweis auf einen am 23. Januar 2009 erlittenen "Autounfall mit Wirbelbruch" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufliche Integration/Rente) an. Nach Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 2. September 2010 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der R._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 5. Januar 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen, insbesondere für eine interdisziplinäre Begutachtung in Bezug auf die Einschränkungen im Haushaltsbereich sowie für eine aktuelle Haushaltsabklärung und anschliessender neuer Entscheidung an die IV-Stelle, eventualiter an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 1984 unter anderem wegen wiederholten Raubs zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im November 1988 beging er während eines ihm gewährten Urlaubs einen Überfall. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 31. Mai/24. Oktober 1990 unter anderem wegen Raubs und Geiselnahme zu neun Jahren Zuchthaus. Im Mai 1992 floh X._. Auf der Flucht kam es zu einem Schusswechsel zwischen ihm und den ihn verfolgenden Beamten. Er wurde deswegen vom Obergericht des Kantons Zug am 17. Dezember 1996 unter anderem wegen Gefährdung des Lebens, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie wegen mehrfacher Freiheitsberaubung zu einer Strafe von fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Erneut wurde dabei anstelle des Strafvollzugs die (altrechtliche) Verwahrung gemäss Art. 42 aStGB angeordnet. Im Februar 1999 entwich X._ aus dem offenen Vollzug der Strafanstalt Realta und beging wieder einen Raubüberfall. Das Obergericht Thurgau verurteilte ihn unter anderem wegen Raubs und Geiselnahme zu einer Zuchthausstrafe von neun Jahren. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe wurde eine Verwahrung im Sinne von Art. 42 aStGB angeordnet. X._ befindet sich seither ununterbrochen im Verwahrungs- bzw. Strafvollzug. B. Am 20. Dezember 2006 lehnte das Amt für Justizvollzug die bedingte Entlassung von X._ aus der Verwahrung ab. Auf Rekurs von X._ hin hob die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich diese Verfügung am 31. Mai 2007 auf und überwies das Gesuch um bedingte Entlassung zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich zur Behandlung. Die dagegen erhobenen Beschwerden von X._ wiesen das kantonale Verwaltungsgericht am 25. September 2007 und in der Folge das Bundesgericht am 4. März 2008 ab (Urteil 6B_589/2007). C. Am 20. November 2008 vereinigte das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren um bedingte Entlassung aus der Verwahrung mit dem Verfahren betreffend die in Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 vorgesehene Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 aStGB. Nach Eingang des Gutachtens vom 5. November 2008, seiner Ergänzung vom 8. März 2009, des aktuellen Führungsberichts der Vollzugsanstalt Sennhof vom 24. September 2009 sowie des Berichts der Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats vom 12. April 2010 und der hierzu ergangenen Stellungnahmen der Parteien beschloss das Obergericht am 26. August 2010, die über X._ angeordneten altrechtlichen Verwahrungen würden als Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt. Das Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung resp. aus dem dieser vorausgehenden Strafvollzug lehnte es ab. Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 16. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Entscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts. Zugleich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 15. Juni 2005 Privatstrafklage gegen B._ wegen Ehrverletzung ein. A._ vertrat die C._ AG und ihren damaligen Verwaltungsratspräsidenten B._ als Anwalt in einem zivilen Massnahmeverfahren gegen D._. Die C._ AG beantragte verschiedene richterliche Verbote wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Massnahmegesuch betraf u.a. den Vorwurf, die E._ GmbH bzw. einzelne beteiligte Personen hätten unlauter Mitarbeiter und Kunden zu Vertragsverletzungen und -auflösungen verleitet sowie Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse widerrechtlich verwendet. Gleichzeitig war in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen hängig, welches infolge der Strafanzeige der C._ AG und von B._ vom 2. Februar 2005 auf X._ ausgedehnt wurde. Die Strafuntersuchung gegen X._ wurde mit dem Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 30. Juni 2009 endgültig eingestellt X._ wirft B._ vor, im zivilen Massnahmeverfahren mit folgenden Äusserungen in der von Rechtsanwalt A._ verfassten Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 seine Ehre in strafbarer Weise verletzt zu haben: "1) Die Verweisung auf die Einvernahme von X._ wird unbehelflich sein, weil X._ vor dem Untersuchungsrichteramt generell die Unwahrheit aussagte, was sich aus der ergänzenden Strafanzeige vom 2.2.2005 zwingend ergibt; 2) X._ hatte zwei Funktionen: einerseits die Beschaffung der Source-Codes von Software-Entwicklungen von C._ [AG] für die Verwendung im Rahmen der verschiedenen Konkurrenzunternehmen (...); 3) Ob der Gesuchsgegner den Source-Code selbst behändigte, kann offen bleiben. Jedenfalls bediente er sich dafür der Dienste von X._ und der abgeworbenen und nun bei C._ [AG] Software-Unternehmen beschäftigten ehemaligen C._ [AG] SPB-Mitarbeiter; 4) D._ und X._ hatten den E._ [GmbH]-Mittätern also die gesamten Source-Codes für die Filter in allen vorhandenen Versionen zugänglich gemacht, was einen 'Einbruch' in den Kernbereich des Know-How von C._ [AG] bedeutete." B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach B._ am 5. Februar 2009 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei, unter anteilsmässiger Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X._. Auf Appellation von X._ und B._ (im Kostenpunkt) hin bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 4. April 2011 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2011 aufzuheben, B._ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 28. Februar 2008 in den Büroräumlichkeiten seiner A._ AG auf dem Briefpapier der B._ AG zu Händen der in Gründung befindlichen C._ GmbH in Flawil eine Bestätigung der Prüfung des Gründungsberichts im Sinne von Art. 635a OR verfasst und auf dieses Schreiben die Originalunterschrift von D._ eingescannt. Die auf diese Weise erstellte Urkunde habe er in der Folge in Form eines Farb-Scans der mit der Gründung der C._ GmbH betrauten E._ Consulting, Frauenfeld, zu Händen des Handelsregisteramtes St. Gallen übergeben. Er habe die Prüfungsbestätigung im Namen der B._ AG bzw. von D._ verfasst, weil er selbst nicht über die erforderliche Zulassung als Revisor gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (vgl. Art. 3 ff. RAG) verfügt habe (angefochtenes Urteil S. 4 f.; Anklageschrift S. 2). B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil erklärte X._ mit Urteil vom 17. März 2010 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 160.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'280.--, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 4. März 2009 ausgefällten Strafe. Den Vollzug der Geldstrafe schob er unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse setzte er auf 8 Tage fest. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 24. September 2010 das erstinstanzliche Urteil im Straf- und Schuldpunkt. Es sprach die Strafe überdies als Zusatzstrafe zu den mit Urteil des Militärgerichts 4 vom 9. Mai 2008 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. Mai 2010 ausgefällten Strafen aus. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm für die vorinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'917.20 zu bezahlen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ war als Mitglied der Geschäftsleitung Direktor Marketing & Vertrieb der Krankenkasse B._, welche im Jahr 2001 mit über 90'000 Versicherten und einem Prämienvolumen von über 160 Mio. Franken zu den 20 grössten Krankenversicherern der Schweiz gehörte. Im Verlauf der Diskussion des Budgets für das Jahr 2000 entwickelten Y._ und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung den Plan, in den Versichertenbestand der Krankenkasse B._ fiktive ältere Versicherte aufzunehmen, um durch die Meldung des erhöhten Versichertenbestandes mit älteren Versicherten an die Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (nachfolgend GemE KVG) für die B._ unberechtigte Risikoausgleichszahlungen für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre zu erwirken. Für die Umsetzung dieser Idee installierten sie ein komplexes und undurchschaubares System ("Vertrag 1163"), mit dem sie verhinderten, dass die Mitarbeiter der GemE KVG, der B._ sowie deren Revisionsstellen entdeckten, dass fiktive Versichertenverhältnisse in den Datenbestand der B._ aufgenommen und der GemE KVG gemeldet wurden. In der Folge erfassten die Mitglieder der Geschäftsleitung über die von einem Mittäter kontrollierte C._ Management AG als Vermittlerin per 1. Januar 2000 1'540 und per 1. Januar 2001 weitere 500 fiktive Versicherte mit Alter über 66 Jahre. Entsprechend ihrem Plan generierten sie fiktive Schadenfälle (Behandlungskosten), liessen Zahlungen der B._ für die Schadenfälle der Versicherten auf ein Kontokorrentkonto bei der Bank D._, bei welcher der Vorsitzende der Geschäftsleitung der B._ Verwaltungsratspräsident war, und transferierten im Gegenzug fiktive Prämienzahlungen der Versicherten zurück auf die Konten der B._. Durch die Meldung der fiktiven Daten (Versichertenmonate, Kosten und Kostenbeteiligung nach Kanton, Alter und Geschlecht) für den Risikoausgleich an die GemE KVG erzielten Y._ und seine Mittäter für die Jahre 2000 bis 2002 zum Nachteil des Stiftungsvermögens einen unrechtmässigen Vorteil für die B._ von insg. Fr. 27'506'175.--, um welchen Betrag die GemE KVG aufgrund der fiktiven Daten die Zahlungen der B._ in den Risikoausgleich zu tief festgesetzt hatte. Zwischen dem 22. August 2000 und dem 29. Januar 2002 bezogen Y._ und seine Mittäter in der Folge vom Kontokorrentkonto der C._ Management AG bei der Bank D._ Beträge von insg. Fr. 9'540'000.--, von denen sie je Fr. 2'138'750.-- für sich persönlich entgegen nahmen und für ihre privaten Bedürfnisse verwendeten. B. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte Y._ mit Urteil und Beschluss vom 17. Oktober 2008 schuldig des mehrfachen Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung in den Anklageziffern III und VIII in Bezug auf die Jahresrechnungen 2001 und 2002 und die Jahresabschlüsse 2001 und 2002 sowie von der Anklage der Geldwäscherei, soweit diese Gelder auf Konti betrifft, welche auf seinen Namen lauteten, sprach es ihn frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei, soweit diese Einzelhandlungen betrifft, die vor dem 17. Oktober 2001 ausgeführt wurden, trat es nicht ein. Das Bezirksgericht verpflichtete ferner Y._ und seine Mittäter, der Geschädigten GemE KVG unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich Zins zu 5 % zu bezahlen. Im übersteigenden Betrag verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Ebenfalls auf den Zivilweg verwies es die Schadenersatzforderungen der Geschädigten B._ in Liquidation. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände sowie die Erhebung einer Ersatzforderung. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft, der B._ in Liquidation sowie von Y._ hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2010 fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Urkundenfälschung bezüglich der Jahresrechnungen 2001 und 2002 sowie der Jahresabschlüsse 2001 und 2002 in Rechtskraft erwachsen. Es sprach Y._ des mehrfachen Betruges, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung (Anklageziffer IX) sowie der Geldwäscherei (bezüglich der Geldwäschereihandlung vom 10. Januar 2003) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung in den Anklageziffern III und VIII, sowie der weiteren Geldwäschereihandlungen ab dem 1. Oktober 2002 sprach es ihn frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei trat es nicht ein, soweit sie Geldwäschereihandlungen betrifft, welche vor dem 1. Oktober 2002 ausgeführt wurden. Ferner verpflichtete das Obergericht Y._ unter solidarischer Haftbarkeit mit einem seiner Mittäter zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 5'090'000.-- sowie von Fr. 210'000.-- an die B._ in Liquidation. Im Übrigen verwies es die Schadenersatzforderungen der B._ in Liquidation auf den Zivilweg, soweit es darauf eintrat. Ebenfalls auf den Weg des Zivilprozesses verwies es die Schadenersatzforderung der GemE KVG in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich 5 % Zins. Ferner entschied es über die beschlagnahmten Vermögenswerte und die Erhebung einer Ersatzforderung. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der Überbauung "N._" in M._ errichtete die B._ Bau AG zwei Eigentümergrunddienstbarkeiten mit dem Stichwort "Ausschliessliches Benützungsrecht für eine Garage" zu Lasten der Parzelle Nr. 1005 und zu Gunsten der Parzellen Nrn. 1007 und 1008. Auf dem Situationsplan, der je Bestandteil der Dienstbarkeitsverträge bildete, sind fünf nebeneinander gelegene Garagen mit den Nrn. 72-76, die Nrn. 72-75 auf der Parzelle Nr. 1005 und die Nr. 76 auf der Nachbarparzelle Nr. 1006, eingezeichnet und die gemäss Vertrag vom Benützungsrecht erfassten Garagen Nrn. 75 und 74 grün markiert. Eigentümer der Parzelle Nr. 1007 mit dem Benützungsrecht an der Garage Nr. 75 ist G._. Die Parzelle Nr. 1008 mit dem Benützungsrecht an der Garage Nr. 74 gehört X._. Die belastete Parzelle Nr. 1005 steht im hälftigen Miteigentum der Ehegatten Y._ und Z._, denen als Grundeigentümer die Garagen Nrn. 73 und 72 verbleiben. Erstellt wurden statt fünf nur vier Garagen. Zwischen X._ (Beschwerdeführer) und den Ehegatten Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) ist streitig, auf welche Garage sich das Benützungsrecht des Beschwerdeführers bezieht. Die vertraglich zugewiesene Nr. 74 ist gemäss Situationsplan die dritte, mittlere Garage (Nrn. 76 -75 - 74 - 73 - 72). Da es in Wirklichkeit nur vier Garagen gibt, ist die Garage Nr. 74 je nach Betrachtungsweise entweder die dritte Garage von links bzw. die zweite Garage von rechts "Nrn. 76 - 75 - 74 - 73", falls die Garage Nr. 72 nicht gebaut wurde (so der Beschwerdeführer), oder die zweite Garage von links bzw. die dritte Garage von rechts "Nrn. 75 - 74 - 73 - 72", falls die Garage Nr. 76 nicht gebaut wurde (so die Beschwerdegegner). B. Mit Gesuch vom 29. Juni 2010 betreffend raschen Rechtsschutz beantragte der Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern zu befehlen, die Garage Nr. 74 nebst Vorplatz mit sofortiger Wirkung zu räumen bzw. freizugeben, den Beschwerdegegnern die weitere Benützung der Garage Nr. 74 sowie des Vorplatzes unter Androhung von Ordnungsstrafe zu untersagen und dem Gesuch superprovisorisch zu entsprechen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung. Das Kreisgericht K._ wies das Begehren um superprovisorischen Erlass eines Befehls ab (Verfügung vom 2. Juli 2010) und trat auf das Gesuch mangels liquider Verhältnisse nicht ein (Entscheid vom 6. August 2010). Der Beschwerdeführer erhob dagegen Rekurs, den das Kantonsgericht St. Gallen abwies. Es bestätigte, dass nicht von liquiden (tatsächlichen) Verhältnissen ausgegangen werden könne, weshalb das Kreisgericht auf das Gesuch um raschen Rechtsschutz zu Recht nicht eingetreten sei (Entscheid vom 3. November 2010). C. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und gemäss seinen Rekursbegehren den kreisgerichtlichen Entscheid aufzuheben und dem Gesuch um raschen Rechtsschutz zu entsprechen. Seinen Antrag um aufschiebende Wirkung hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung abgewiesen (Verfügung vom 9. Dezember 2010). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2010 liess die X._ AG dem Betreibungsamt Y._ ein Betreibungsbegehren gegen Z._ über Fr. 168.-- zuzüglich Zinsen zukommen. Der daraufhin ausgestellte Zahlungsbefehl konnte dem Betriebenen trotz zwei Versuchen nicht ausgehändigt werden. Am 6. August 2010 leistete er schliesslich einer an seiner Haustüre angebrachten Abholungseinladung Folge und holte den Zahlungsbefehl auf dem Betreibungsamt persönlich ab. B. Die X._ AG erhielt am 11. August 2010 vom Betreibungsamt eine Gebührenrechnung von insgesamt Fr. 54.--, nämlich Fr. 30.-- für die Ausstellung des Zahlungsbefehls und je Fr. 12.-- für die beiden erfolglosen Zustellungsversuche an den Betriebenen. Dagegen gelangte sie an das Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen, welches die Beschwerde teilweise guthiess, nur einen Zustellungsversuch berücksichtigte und die Gebührenrechnung infolgedessen auf insgesamt Fr. 42.-- herabsetzte. Mit Beschluss vom 14. März 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde der X._ AG gegen den erstinstanzlichen Entscheid ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. März 2011 ist die X._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde und die Festsetzung der Gebührenrechnung vom 11. August 2010 auf insgesamt Fr. 25.--. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1975, ist gelernter Koch. Ab 1. April 2004 war er als Mitarbeiter im Rayon Früchte und Gemüse der O._ AG tätig. Ab 5. Januar 2008 attestierte ihm Dr. med. N._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Es seien Zeichen von massiver Traumatisierung durch Arbeitskonflikte mit Kollegen und Vorgesetzten und die Kündigung per 30. Juli 2008 erhoben worden. P._ habe es paranoid und depressiv verarbeitet. Er habe jede Motivation zur Rückkehr an den Arbeitsplatz verloren und eine Wiedereingliederung erscheine auch anderswo kaum machbar. Da es sich um eine Persönlichkeitsstörung handle, könne das Problem auch nicht durch eine andere Arbeit oder Anstellung umgangen werden (Arztbericht vom 8. August 2008). Am 23. Juni 2008 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Mitteilung vom 1. Juli 2008 gewährte die IV-Stelle Bern Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten und liess vom 29. September bis 24. Oktober 2008 in der M._ eine Arbeitsmarktliche-Medizinische Abklärung (AMA) durchführen (Abklärungsbericht vom 20. November 2008). In der medizinischen Dokumentation vom 26. November 2008 zum AMA-Abklärungsbericht hielt RAD-Arzt Dr. med. Q._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, als Diagnosen u.a. Zeichen einer basalen Persönlichkeitsstörung vom paranoid-depressiven Typ fest. P._ habe während der Abklärung die meisten Aufgaben mit Leistungsresultaten von 90 - 100 % erfüllen können, auch wenn sie ihm manchmal "gegen den Strich" gegangen seien. Gestützt auf den AMA-Abklärungsbericht bewilligte die IV-Stelle ein Arbeitstraining im Programm "A._" der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) für die Zeit vom 17. November 2008 bis 6. Februar 2009 sowie eine Verlängerung bis 3. Mai 2009 (Mitteilungen vom 2. Dezember 2008 und 12. Februar 2009). Gemäss Schlussbericht der Abteilung Eingliederungsmanagement der IV-Stelle Bern vom 19. Juni 2009 wurde die berufliche Eingliederung auf den 1. Mai 2009 beendet. Im Arbeitstraining habe sich gezeigt, dass P._ für eine nachhaltig wirkende Anstellung in der freien Wirtschaft zu wenig stabil sei. Weitere berufliche Massnahmen seien in der jetzigen Situation nicht sinnvoll. Nach Einholung eines Untersuchungsberichts des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) (Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. November 2009) stellte die IV-Stelle P._ mit Vorbescheid vom 30. November 2009 die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend einer Rente in Aussicht (Invaliditätsgrad von 6 %). Mit Einwand vom 15. Dezember 2009 beantragte P._ die Wiederaufnahme von beruflichen Integrationsmassnahmen. Darauf gewährte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 8. Januar 2010 Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Mit Verfügung vom 29. Januar 2010 wies sie das Leistungsbegehren betreffend einer Rente ab. B. Die dagegen von P._ mit dem Begehren auf Zusprechung einer ganzen Rente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2010 ab. C. P._ reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides; es sei festzustellen, dass er aus invaliditätsbedingten Gründen auf dem offenen Arbeitsmarkt nicht arbeitsfähig sei; die IV-Stelle sei zu verpflichten, über die Leistungsansprüche (berufliche Massnahmen, Rente) neu zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1939 geborene P._ war zuletzt als selbstständiger Industrieberater tätig und bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 29. Mai 1995 erlitt er durch einen Autounfall Verletzungen in Form eines posttraumatischen Cerviko-Cephal-Syndroms. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte aufgrund eines Betätigungsvergleichs einen Invaliditätsgrad von 83 Prozent und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Die Vaudoise kam für die Unfallfolgen auf und setzte mit Verfügung vom 5. Juli 1999 bei einem Invaliditätsgrad von ebenfalls 83 Prozent mit Wirkung ab 1. Juli 1998 eine Invalidenrente in entsprechender Höhe fest. A.b Seit Erlass dieser Verfügung liess sich P._ wiederholt von verschiedenen Spezialärzten medizinisch untersuchen und behandeln. Mit Verfügung vom 7. Juli 2009 teilte ihm die Vaudoise mit, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme von Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach Festsetzung der Rente seien nicht erfüllt, weshalb mit Wirkung ab 10. Februar 2009 keine medizinischen Massnahmen mehr übernommen würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2010 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht P._ geltend, die Vaudoise sei zu verpflichten, Leistungen für medizinische Abklärungen und die sich daraus ergebende Behandlung zu übernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._, geboren 7. Oktober 1962, reiste 1986 in die Schweiz ein, wo er eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Mit Urteil vom 14. August 1996 sprach ihn das Strafgericht Basel-Stadt der mehrfachen sexuellen Handlung mit Kindern schuldig, verurteilte ihn zu 14 Monaten Gefängnis bedingt und wies ihn an, sich auf eigene Kosten einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Am 27. Januar 2006 wurde er vom Strafgericht Basel-Landschaft der mehrfachen sexuellen Handlung mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der einfachen Körperverletzung für schuldig gesprochen und zu drei Jahren und neun Monaten Zuchthaus verurteilt unter Anrechnung einer Untersuchungshaft von 980 Tagen. Der Strafvollzug wurde aufgeschoben und X._ gemäss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt eingewiesen. Seit 10. Februar 2004 befindet er sich im vorzeitig angetretenen Massnahmenvollzug. B. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 wies die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft (JPMD; heute: Sicherheitsdirektion; nachfolgend: Direktion) X._ gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG für 5 Jahre aus der Schweiz aus. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 27. Oktober 2009 ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Kantonsgericht, welches diese mit Urteil vom 25. August 2010 ebenfalls abwies. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sowie die Verfügung der Direktion seien aufzuheben. Zudem beantragt er aufschiebende Wirkung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Sicherheitsdirektion (sinngemäss) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 26. November 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 12. Juli 2006 seine invalide damalige Ehefrau A._ in der ehelichen Wohnung vergewaltigt. Trotz ihrer ausdrücklichen Weigerung, mit ihm zu schlafen, habe er mit der Fernbedienung den Fussteil ihres Spitalbettes heruntergelassen, ihre gelähmten Beine in eine angewinkelte Stellung gebracht, ihre Unterhose zur Seite geschoben und an ihr gegen ihren Willen - ungeachtet ihrer durch die Position der Beine verursachten Schmerzen sowie ihrer Schreie - den Geschlechtsverkehr vollzogen. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 10. Juni 2011 in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. November 2009 der Vergewaltigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ausserdem verpflichtete es X._ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 7'500.-- an das Opfer. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 10. Juni 2011 und seine Freisprechung vom Vorwurf der Vergewaltigung. Eventualiter sei er wegen Schändung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Auferlegung einer zweijährigen Probezeit zu verurteilen. Die Genugtuungsforderung von A._ sei abzuweisen, eventualiter sei diese auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksstatthalteramt Liestal verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 8. Juli 2009 wegen Betrugs, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie unlauteren Wettbewerbs zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 2'000 Franken. Es verurteilte ihn zudem, der Firma A._ 7'336.40 Franken und Dr. B._ 2'241.65 Franken zu bezahlen. Die Forderungen der Firma A._ von 3'053.20 Franken und der C._ AG von 10'000 Franken zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Mai 2007 verwies es auf den Zivilweg. Die Forderungen der Firma A._ über 1'849 Franken, der C._ AG über 11'694.15 Franken sowie die den zugesprochenen Betrag übersteigende Forderung von Dr. B._ wies es ab. Die Forderung des Rechtsvertreters von X._, Rechtsanwalt Andreas Noll, auf Zusprechung einer Parteientschädigung von 6'049.60 Franken verwies es auf den Zivilweg. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl am 20. Juli 2009 Einsprache. Am 11. Mai 2010 ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 15. Juni 2010 wies die Präsidentin des Strafgerichts dieses Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ drohe keine unbedingte Freiheitsstrafe von über 18 Monaten und der Sachverhalt sei nicht besonders kompliziert. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde ans Kantonsgericht mit den Anträgen, sie aufzuheben und ihm die Offizialverteidigung für das gerichtliche Verfahren zu bewilligen. Er machte im Wesentlichen geltend, bei den adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen gehe es um sehr komplexe zivilrechtliche Fragestellungen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 28. September 2010 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Entscheide der Strafgerichtspräsidentin und des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventuell sei die Sache an die Strafgerichtspräsidentin, subeventuell ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Strafgerichtspräsidentin und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) ist Eigentümer des Flugzeugs Q._, ausgerüstet mit einem Triebwerk des Typs R._. Im Jahr 1996 liess der Beschwerdegegner im Rahmen von Reparaturarbeiten bei der Firma Y._ den Motor des Flugzeugs totalrevidieren. Die Y._ nahm die Totalrevision des Motors jedoch nicht selber vor, sondern baute den Motor aus und liess ihn von der X._ AG (Beschwerdeführerin) revidieren. Am 16. Oktober 1996 wurde der Motor durch die Y._ wieder in das Flugzeug eingebaut. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, anlässlich dieser Motorrevision ungenügend ausgerichtete Pleuel und ein zu knapp bemessenes Kolbenbolzenspiel übersehen zu haben. Anfangs Juni 1997 unternahmen der Beschwerdegegner, sein Bruder und deren Freundinnen einen Ferienflug nach Griechenland. Auf dem Rückflug erreichten sie am 11. Juni 1997 Skopje. Zuvor hatte der Beschwerdegegner in Istanbul beide Tanks des Flugzeugs mit AFGAS volltanken lassen. Am Morgen des 12. Juni 1997 betankte ein Angestellter des Flughafens von Skopje den linken Tank des Flugzeugs aus einem Kunststoffkanister mit 50 l Autobenzin. Der Bruder des Beschwerdegegners überwachte den Einfüllvorgang und filterte das Benzin mit einem Trichter und einem Sieb. Rund 1 1⁄4 Stunden nach dem Start in Skopje Richtung Dubrovnik lief der Motor nach Aussagen des Beschwerdegegners plötzlich unrund und er nahm ein Vibrieren des Flugzeugs wahr. Der Beschwerdegegner entschied sich, den nächstgelegenen Flughafen (Tirana) anzufliegen. Als die Küste im Sinkflug bereits erreicht war, stellte der Motor schlagartig ab und der Propeller blieb in senkrechter Stellung stehen. Bei der anschliessenden Notlandung auf einem Feld in der Nähe von Tirana verletzten sich der Pilot und die Passagiere schwer. Der Beschwerdegegner erlitt durch den Unfall ein schweres Polytrauma. Ein schweres Hirntrauma führte zu neuropsychologischen Funktionsstörungen. Er erlitt eine schwere Schädelverletzung mit Mittelgesichtsfraktur und einer Trümmerfraktur eines Augenhöhlenbodens sowie Zahnkontusionen, -luxationen und -frakturen, eine Fraktur der linken Hand sowie eine Trümmerfraktur des linken Schienbeins/Sprunggelenks. Die Operation des Gesichtsbereichs im Inselspital Bern dauerte 17 Stunden. Als Folge der Fraktur des Augenhöhlenbodens blieben Sehstörungen zurück. Aufgrund der Tibia/OSG-Fraktur entwickelte sich eine Sprunggelenkarthrose sowie chronische Hüft- und Rückenschmerzen und eine dadurch beschränkte Gehfähigkeit. Er leidet auch heute nach wie vor an Schmerzen im Bein, hat häufige Kopfschmerzen und Probleme mit den Augen und dem Rücken. Seine selbständige Erwerbstätigkeit kann er insbesondere aufgrund der massiven Einbussen seiner Konzentrationsfähigkeit nur noch sehr eingeschränkt betreiben. Die Konzentrationsstörungen beeinträchtigen ihn auch in seinem Privatleben und auch sein Geschmackssinn ist seit dem Unfall stark eingeschränkt. B. Mit Teilklage vom 25. Februar 2005 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin auf Zahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 50'000.-- erreichenden Betrags als Genugtuung, zuzüglich 5 % Zins seit dem Unfalltag. Er forderte lediglich eine Genugtuung und behielt sich die Geltendmachung von Schadenersatz für ein allfällig weiteres Verfahren vor. Der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen kam zum Schluss, dass sämtliche Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung im Sinne von Art. 47 OR vorliegen würden und erachtete die geltend gemachte Höhe als angemessen. Am 21. Februar 2006 verurteilte er daher die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 50'000.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Juni 1997. Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Abweisung der Teilklage. Das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, erachtete am 19. Mai 2010 die Klage als begründet. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 50'000.-- als Genugtuung zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Juni 1997. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 19. Mai 2010 aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an den Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, subeventuell an das Obergericht, zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner begehrt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. D. Mit Präsidialverfügung vom 24. August 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1996 geborene L._ leidet seit November 2003 an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ I; in diesem Zusammenhang wurde sie ab Januar 2004 auch psychotherapeutisch behandelt. Ein Gesuch um Zusprache psychotherapeutischer Leistungen wies die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 13. August 2004 ab mit der Begründung, die Behandlungsdauer habe noch nicht ein Jahr betragen. Vom 20. Juni bis 18. Juli 2008, vom 27. Oktober bis 24. Dezember 2008 und vom 26. Juni bis 20. Juli 2009 hielt sich L._ stationär im Spital Y._ auf, wo namentlich ein bekannter Diabetes mellitus Typ I (ED 2003) mit/bei erheblicher Malcompliance, erneuten selbstinduzierten Hypoglykämien, Anpassungsstörungen und schwerer psychosozialer Belastungssituation diagnostiziert wurde. Ausserdem steht sie seit 26. September 2008 bei Dr. med. S._, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, in psychotherapeutischer Behandlung. Im September 2009 ersuchte der Vater von L._ erneut um "Kostenübernahme Psychiater". Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle Basel-Landschaft das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 10. März 2010 ab. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde der L._ mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 (zugestellt am 16. Dezember 2010) gut, hob die Verfügung vom 10. März 2010 auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Psychotherapie zu übernehmen. C. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des Entscheids vom 22. Oktober 2010 sei die Verfügung vom 10. März 2010 wiederherzustellen. L._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Klageschrift vom 12. August 2005 klagte E._ (Kläger) beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden gegen H._ (Beschwerdeführer). Mit Urteilsdispositiv vom 29. Juni 2010 wies das Kantonsgericht die Klage ab (Ziff. 1) und verpflichtete den Kläger, den Beschwerdeführer ausseramtlich mit Fr. 32'426.35 zu entschädigen (Ziff. 3 Abs. 1). Für den Fall der Uneinbringlichkeit sei der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in diesem Betrag aus der Staatskasse zu entschädigen (Ziff. 3 Abs. 2). Gemäss Ziff. 4 des Dispositivs wurde der unentgeltliche Rechtsbeistand des Klägers mit Fr. 11'745.85 entschädigt. Einzig der Rechtsbeistand des Klägers meldete die Appellation gegen das Urteil des Kantonsgerichts an, und zwar gegen Ziff. 4 des Dispositivs, weshalb nur in diesem Punkt eine Begründung erfolgte. Anlässlich dieser Begründung berichtigte das Kantonsgericht sein Urteil in Ziff. 3, indem es deren Absatz 2 (Regelung des Uneinbringlichkeitsfalls) strich. Der zweite Absatz des Textbausteins "unentgeltliche Rechtspflege" sei irrtümlich nicht gelöscht worden. Der Staat komme nicht für die Parteientschädigung des Klägers an den Beschwerdeführer auf. Es handle sich um einen offensichtlichen Redaktionsfehler, der zu berichtigen sei. B. Gegen den am 22. Oktober 2010 versandten, teilbegründeten Entscheid reichte der Beschwerdeführer fristgemäss Beschwerde bei der Justizaufsichtskommission des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein, um die Berichtigung der Ziff. 3 des Dispositivs rückgängig zu machen. Die Justizaufsichtskommission teilte dem Beschwerdeführer mit, seine Eingabe werde als Appellationserklärung entgegengenommen und der 2. Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung zugewiesen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hielt indessen ausdrücklich am Rechtsmittel der Beschwerde an die Justizaufsichtskommission fest, worauf diese am 30. Mai 2011 auf die Beschwerde nicht eintrat. Da die Appellation gegeben sei, stehe die Beschwerde nicht zur Verfügung. Für den Fall, dass diese zulässig wäre, erachtete sie die Justizkommission für unbegründet. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen. Er hält im Wesentlichen sein Begehren aufrecht, das darauf abzielt, die Berichtigung rückgängig zu machen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1977 geborene W._ war als Aussendienstmitarbeiterin der Agentur K._, bei der La Suisse, Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: La Suisse) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 16. Juli 2000 als Beifahrerin eines Autos an einem Auffahrunfall beteiligt war. Die La Suisse erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 13. Februar 2001 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2002 per 31. Dezember 2000 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht natürlich kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juli 2003 ab. Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil U 207/03 vom 16. September 2005 gut und wies die Sache an die La Suisse zur weiteren Abklärung zurück. A.b Die Helsana Unfall AG als Rechtsnachfolgerin der La Suisse holte am 1. Juli 2008 bei der Academy S._ ein interdisziplinäres Gutachten ein. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 und Einspracheentscheid vom 8. April 2009 stellte sie wegen fehlender Unfallkausalität der Beschwerden die Leistungen erneut per 31. Dezember 2000 ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt W._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und über den 31. Dezember 2000 hinaus die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1974 geborene C._, Mutter zweier 1992 und 2007 geborener Kinder, meldete sich am 19. April 2004 unter Hinweis auf diverse psychisch bedingte Arbeitsausfälle erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt veranlasste gutachtliche Untersuchungen durch Dr. med. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 4. Dezember 2004) und liess die innerhäuslichen Verhältnisse abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 10. März 2005). Gestützt darauf ermittelte sie - in Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode - unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im zeitlichen Umfang von 36 % ausgeübten Erwerbstätigkeit und eines zu 64 % verrichteten Aufgabenbereichs Haushalt, einer Behinderung bezüglich der häuslichen Aufgaben von 19 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 20 % sowie einer unbeeinträchtigten Erwerbsfähigkeit eine - gewichtete - Invalidität von rentenausschliessenden 12 % ([0,36 x 0 %] + [0,64 x 19 %]; Verfügung vom 15. April 2005). Auf Einsprache hin wurde der (hypothetische) Anteil der Erwerbsarbeit im Gesundheitsfall auf 80 bzw. 100 % erhöht, woraus sich bei im Übrigen unveränderten Parametern Invaliditätsgrade von 4 % ([0,8 x 0 %] + [0,2 x 19 %]) bzw. - mittels Einkommensvergleichsmethode - 27 % ergaben ([unangefochten gebliebener] Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006). A.b Nachdem C._ sich vom 22. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 stationär in der Klinik T._, Psychiatrie und Psychotherapie, aufgehalten hatte (Austrittsbericht vom 28. Februar 2007), ersuchte sie am 30. Oktober 2007 erneut um Zusprechung einer Invalidenrente. Die Verwaltung zog in der Folge Auskünfte der Klinik T._ vom 12. November 2007 sowie ein Verlaufsgutachten des Dr. med. A._ vom 25. Februar 2008 bei. Auf dieser Grundlage ging sie von einer Aufteilung der Aufgabengebiete Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von je 50 %, einer Behinderung im Haushalt von 20 % sowie einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit aus, woraus eine gewichtete Invalidität von 60 % resultierte ([0,5 x 100 %] + [0,5 x 20 %]). Mit - in Rechtskraft erwachsenen - Verfügungen vom 23. Juli 2008 sprach sie C._ in Bestätigung des zuvor ergangenen Vorbescheids (vom 27. März 2008) rückwirkend ab 1. Februar 2007 eine Dreiviertelsrente (samt Kinderrenten) zu, "solange auf den Konsum der Benzodiazepine nicht verzichtet wird". A.c Vom 19. November 2008 bis 9. Februar 2009 weilte C._ in Nachachtung der Schadenminderungsauflage der IV-Stelle vom 26. März 2008 (bezüglich Durchführung einer stationären und ambulanten Benzodiazepin-Entzugsbehandlung) wiederum in der Klinik T._ (Bericht vom 23. Februar 2009). Mit Eingaben vom 23. Februar 2009 (Revisionsfragebogen) bzw. 5. März 2009 machte sie eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und beantragte die Erhöhung der bisherigen Rentenleistungen. Die Verwaltung holte daraufhin abermals einen Abklärungsbericht Haushalt vom 20. November 2009, einen Bericht der Klinik T._ vom 14. Mai 2009 und ein Verlaufsgutachten des Dr. med. A._ vom 6. Februar 2010 ein. Mit Vorbescheid vom 17. Februar 2010 stellte sie basierend auf einem Gesamtinvaliditätsgrad von nurmehr 15 % die Aufhebung der Rente in Aussicht, wobei sie ihrem Entscheid eine hypothetische Aufteilung der beiden Tätigkeitsfelder von je 50 %, eine Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von unverändert 20 %, eine um 50 % verminderte Arbeitsfähigkeit sowie eine Erwerbsunfähigkeit von 9,07 % zugrunde legte ([0,5 x 9,07 %] + [0,5 x 20 %]). Daran wurde, nach Kenntnisnahme eines von C._ beigebrachten Berichtes der Klinik T._ vom 1. März 2010 und einer weiteren Stellungnahme des Dr. med. A._ vom 10. Mai 2010, am 14. Mai 2010 mit Wirkung ab 1. Juli 2010 verfügungsweise festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 14. Dezember 2010). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr rückwirkend ab 1. März 2009 eine ganze, eventualiter ab 1. Oktober 2007 (recte wohl: 1. Juli 2010) weiterhin eine Dreiviertelsrente bzw. - subeventualiter - eine halbe Rente zuzusprechen; subsubeventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der im Juni 1992 geborene C._ bezog ab 1. September 1998 Pflegebeiträge, ab 1. Januar 2004 Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit schweren Grades. Mit Verfügung vom 30. September 2008 bestätigte die IV-Stelle Bern den Anspruch für die Zeit vom 1. August 2008 bis 30. Juni 2010 (Vollendung des 18. Altersjahres), wobei sie den Intensivpflegezuschlag "bei einem Betreuungsaufwand von 6 auf über 4 Stunden" herabsetzte. Im August 2009 begann C._ im Schulungs- und Wohnheim R._ den einjährigen Basiskurs im Rahmen der mit der eidg. Lehrabschlussprüfung für Kaufleute abzuschliessenden Ausbildung. Gestützt auf den Abklärungsbericht "Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte der IV" vom 8. September 2010 sprach die IV-Stelle Bern nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren C._ mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades in der Höhe des halben Ansatzes (Aufenthalt im Heim) von monatlich Fr. 228.- ab 1. Juli 2010 zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 25. Januar 2011 erhöhte sie die Leistungen für die Monate Juli bis Oktober und Dezember 2010 auf den ganzen Ansatz (Aufenthalt zu Hause) von Fr. 456.-. B. In Gutheissung der Beschwerde von C._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 30. März 2011 die Verfügungen vom 16. Dezember 2010 und 25. Januar 2011 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. C. Die IV-Stelle Bern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. März 2011 sei insofern aufzuheben, als er in verbindlicher Weise festhalte, bei der (neuen) Festlegung der Hilflosenentschädigung dürfe die Herabsetzung frühestens auf Ende Januar 2011 erfolgen, sofern keine Meldepflichtverletzung bewiesen werden könne. C._ macht auf den Revisionsvermerk in der Verfügung vom 30. September 2008 sowie im Fragebogen vom 28. Juni 2010 aufmerksam und sieht sonst von einer Vernehmlassung ab. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
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