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Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 7. Februar 2011 (8C_370/2010) wies das Bundesgericht die von V._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. März 2010 geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab (Dispositiv Ziffer 1). Die IV-Stelle Luzern wurde verpflichtet, ihn für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen (Dispositiv Ziffer 3). Damit wurde gemäss Erwägung 5.6 des bundesgerichtlichen Urteils der in diesem Verfahren geheilten Verletzung des Gehörsanspruchs Rechnung getragen. B. Mit als "Erläuterungsgesuch" überschriebener Eingabe vom 22. Februar 2011 macht der Rechtsvertreter von V._ geltend, obwohl der Verfahrensmangel sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren begangen worden sei, habe das Bundesgericht die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit auch diese über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle befinde. Das Urteil sei daher in diesem Sinne zu ergänzen. Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2008 ereignete sich auf der Hauptstrasse zwischen Reiden (LU) und Wikon (LU) eine Kollision zwischen A._, die mit ihrem Fahrrad unterwegs war, und einem von X._ gelenkten Lieferwagen. A._ wartete an der Verzweigung Bodenachermatte, um die Hauptstrasse zu überqueren. Als sie losfuhr, wurde sie vom Lieferwagen erfasst, der sich ihr von rechts auf der Hauptstrasse näherte und in Richtung Wikon unterwegs war. Durch die Kollision erlitt A._ insbesondere ein schweres Schädelhirntrauma. Sie wird zeitlebens schwerst behindert bleiben. B. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Willisau vom 16. März 2010 wurde X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Amtsstatthalteramt bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Einsprache. C. Das Amtsgericht Willisau sprach X._ mit Urteil vom 16. September 2010 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es bestätigte das durch das Amtsstatthalteramt festgesetzte Strafmass. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Januar 2011 gut. Es sprach ihn von Schuld und Strafe frei. D. Sowohl A._ (6B_302/2011) als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (6B_313/2011) führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und X._ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen und zu bestrafen. E. X._ und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 26. Mai 2008 verfügte das Bundesamt für Migration die sofortige Ausreise des aus dem Irak stammenden X._ aus der Schweiz. Nachdem ein Ausschaffungsversuch am 19. Juli 2008 aufgrund des Widerstands von X._ gescheitert war, wurde dieser in Durchsetzungshaft gesetzt. Nach seiner Entlassung aus der Durchsetzungshaft am 9. September 2009 verliess X._ die Schweiz trotz entsprechender Auflage nicht. Er wohnt seither mit seiner Ehefrau Y._ zusammen, welche er während der Dauer der Durchsetzungshaft geheiratet hat. Y._ verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B und kommt für den Lebensunterhalt von X._ auf. B. Am 27. September 2010 verhaftete die Kantonspolizei Zürich X._. In der Folge ermittelte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen ihn wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20). Mit Eingabe vom 22. März 2011 beantragte Rechtsanwältin Magda Zihlmann bei der Staatsanwaltschaft I die Einsetzung ihrer Person als amtliche Verteidigerin von X._. Die Staatsanwaltschaft I gelangte mit Eingabe vom 23. März 2011 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate, und ersuchte um Abweisung des Gesuchs. Mit Verfügung vom 25. März 2011 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch von X._ ab. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 2. April 2011 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich und stellte zugleich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung und Beschluss vom 7. Juni 2011 wies das Obergericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wie auch die Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 25. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. August 2011 beantragt X._, die Verfügung und der Beschluss des Obergerichts seien aufzuheben, und ihm sei in Person von Rechtsanwältin Magda Zihlmann eine amtliche Verteidigung zu bestellen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung für die Grundbuchvermessung Los 1 der Gemeinde A._ (Beschwerdegegnerin), unterbreitete die X._ AG (Beschwerdeführerin), ein anerkanntes Ingenieur- und Geometerbüro, am 22. April 1998 eine drei Teile umfassende Eingabe mit Offertsummen von Fr. 87'595.-- für die Vermarkung (Teil A), bzw. Fr. 73'529.-- für die Ersterhebung (Teil B) und mit einer Kostenschätzung der Regiearbeiten auf netto Fr. 8'321.50 für die öffentliche Auflage und Einspracheerledigung nach der Grenzfeststellung (Teil C). Dass Teil C nach Aufwand entschädigt werden sollte, begründete die Beschwerdeführerin durch einen Vermerk auf den Submissionsunterlagen damit, dass die Kosten für die Arbeiten zur Erledigung der Einsprachen bei der öffentlichen Auflage der Grenzfeststellung und der Ersterhebung nur schwer abzuschätzen seien. Die Kostenschätzung diene der Ausarbeitung eines Kostenvoranschlages unter Abschätzung der Restkosten zu Lasten der Gemeinde. B. Am 17. Dezember 1998 schloss die Beschwerdegegnerin einen Werkvertrag mit der Beschwerdeführerin über die ausgeschriebenen Arbeiten, gemäss welchem die Honorierung gemäss der Offerte vom 22. April 1998 erfolgen sollte. Vertragsbestandteil bildeten ferner die allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), nach deren Ziffer 7 insbesondere ausserordentliche Akkord- und Regiearbeiten der vorgängigen Zustimmungen des kantonalen Vermessungsamtes bedürfen und von der eidgenössischen Vermessungsdirektion genehmigt werden müssen. Gemäss Pflichtenheft, auf welches der Vertrag verweist, gehen die Regiearbeiten zu Lasten der Gemeinde und erfolgen nach schriftlicher Zustimmung der Dienststelle, welche vor Inangriffnahme der Arbeiten einzuholen ist. C. Die Rechnung für Teil A und B ergab ein Guthaben von Fr. 14'058.50 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin, das bei der Schlussabrechnung zu berücksichtigen ist, und blieb unumstritten, ebenso wie der für die Aufwendungen für die öffentliche Auflage und Vermarkung in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 4'805.75. Für die Einspracheerledigungen gegen die Vermarkung stellte die Beschwerdeführerin für das Jahr 2000 Regiearbeiten im Betrage von Fr. 41'755.95 und für das Jahr 2001 Fr. 17'618.95 in Rechnung sowie Fr. 12'940.-- für Parzellenzusammenlegungen. Insgesamt ergab sich für die öffentliche Auflage und Vermarkung folgende Abrechnung: Kosten der öffentlichen Auflage (Vermarkung) Fr. 4'805.75 Einspracheerledigung (Vermarkung) 2000 Fr. 41'755.95 Einspracheerledigung (Vermarkung) 2001 Fr. 17'618.95 Zwischentotal 1 Fr. 64'180.65 zuzüglich Kosten Parzellenzusammenlegung Fr. 12'940.00 Zwischentotal 2 Fr. 77'120.65 abzüglich Guthaben Gemeinde aus Akonto- zahlungen Fr. 14'058.50 Total Fr. 63'062.15 Die Beschwerdegegnerin hat den zuletzt genannten Betrag von Fr. 63'062.15 der Beschwerdeführerin am 11. August 2004 überwiesen. D. Mit Klage vom 11. Juni 2007 verlangte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin die Rückerstattung von Fr. 53'864.65 nebst Zins. Diesen Betrag bezifferte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schlussbegehren auf Fr. 54'740.65 nebst 5 % Zins seit 11. August 2004. Mit Urteil vom 19. November 2010 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 37'501.25 nebst 5 % Zins seit dem 13. Juni 2007 zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen die Aufhebung dieses Entscheides und die vollumfängliche Abweisung der Klage. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung keinen expliziten Antrag. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen eingereicht. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG - als deren einziger Verwaltungsrat U._ und deren Direktor M._ am ... Juli 2007 zum Eintrag im Handelsregister angemeldet wurden - war der Ausgleichskasse des Kantons Zug als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. U._ trat am ... Juni 2008 von seinem Amt zurück. Über die Gesellschaft wurde im Dezember 2008 der Konkurs eröffnet; im März 2009 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 15. April 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug U._ (unter solidarischer Haftung mit M._) zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge, Verwaltungs-, Mahn- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 119'992.30. Mit Einspracheentscheid vom 30. April 2010 reduzierte sie den Betrag auf Fr. 105'733.60, wobei sie die von Juli 2007 bis Mai 2008 ausgerichteten Löhne berücksichtigte. B. Die von U._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 13. Januar 2011 ab. C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Januar 2011 sei "aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen"; eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und seine Haftung zu verneinen; subeventualiter sei der Entscheid insofern aufzuheben, dass die Schadenersatzforderung auf entgangene Beiträge für das Jahr 2007 beschränkt werde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 10. Juli 2009 der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten, abzüglich eines Tages Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Vom Vorwurf des Transports von 100 Gramm Speed und 100 Ecstasy-Pillen sprach es ihn frei. Es verfügte die Einziehung und soweit möglich die Verwertung, ansonsten die Vernichtung des beschlagnahmten Mobiltelefons, die Einziehung des sichergestellten Bargelds in der Höhe von Fr. 1'500.-- und die Herausgabe des beschlagnahmten Laptops HP an X._. B. Gegen dieses Urteil appellierte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses sprach ihn am 2. Juli 2010 zusätzlich vom Vorwurf des Verkaufs von 15 Gramm Kokaingemisch frei und bestätigte in den übrigen Schuldpunkten den erstinstanzlichen Entscheid. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 2. Juli 2010 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das sichergestellte Bargeld, zuzüglich Zinsen, und die beschlagnahmten Gegenstände seien ihm herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1963 geborene H._ meldete sich im Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse teilte ihr die IV-Stelle Glarus mit Vorbescheid vom 18. März 2009 mit, es bestehe ab 1. Dezember 2005 Anspruch auf eine ganze Rente. Im Begleitschreiben hielt die Verwaltung unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht fest, auf Grund des Gutachtens des Dr. med. C._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Februar 2009 lasse sich die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit durch eine mehrmonatige, störungsspezifische, psychopharmakologische Psychotherapie der narzisstischen Persönlichkeitsstörung in einer Tagesklinik mit anschliessender langfristiger, ambulanter, psychopharmakologischer Psychotherapie erheblich verbessern. Sie forderte die Versicherte auf, die entsprechenden Schritte für den Vollzug dieser zumutbaren Massnahme bis zum 31. Mai 2009 in die Wege zu leiten und innert dieser Frist Bericht zu erstatten. Die Behandlungskosten könnten von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden. Im Unterlassungsfall müsste sie mit einer Verweigerung von Leistungen rechnen. A.b Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 setzte die IV-Stelle H._, welche bis zu diesem Zeitpunkt nichts von sich hatte hören lassen, eine letztmalige Frist bis 30. Juni 2009, um der Aufforderung vom 18. März 2009 nachzukommen, ansonsten die Leistungen gekürzt oder verweigert werden müssten. Am 23. Juni 2009 antwortete die Versicherte mit einer E-Mail, sie habe sich an die Vorgaben gehalten und sich bereits bei einer Tagesklinik angemeldet, jedoch noch keinen festen Termin bekommen. Die Anmeldung sei durch ihren Psychiater Dr. med. S._ erfolgt. Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 setzte ihr die IV-Stelle nochmals eine Nachfrist bis zum 8. Juli 2009 an, um schriftlich inkl. Beweisen darzulegen, inwiefern sie tätig geworden sei. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juli 2009 H._ eine ganze Rente ab 1. Juli 2009 zugesprochen hatte (wobei mit Blick auf den Rentenbeginn am 1. Dezember 2005 auf eine spätere Verfügung verwiesen wurde), stellte sie mit Verfügung vom 22. Juli 2009 die Rentenzahlungen wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht mit sofortiger Wirkung ein. A.c Mit Schreiben vom 19. August 2009 ersuchte die Beratungs- und Therapiestelle X._ die Psychiatrische Klinik Y._ um rasche Einweisung von H._ und Vollzug der von der IV-Stelle verlangten Massnahme. Vom 1.-18. September 2009 wurde die Versicherte im Spital Z._ psychiatrisch behandelt. Gemäss Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2009 an die Pensionskasse der Stadt U._ war ein Aufenthalt in der Klinik Y._ nicht zustandegekommen, da diese der Auffassung gewesen sei, eine stationäre Therapie könne nicht weiterhelfen. Am 14. Januar 2010 schloss H._ mit der Spitex einen Anstellungsvertrag ab 1. März 2010 mit einem Beschäftigungsgrad von ca. 50 % ab. B. Die von H._ gegen die Verfügung vom 22. Juli 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus nach Beiladung ihres Krankenversicherers (Sanitas Grundversicherungen AG) zum Verfahren mit Entscheid vom 1. September 2010 ab. C. H._ (seit ihrer Heirat am ...: B._) lässt durch ihren Ehemann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. September 2010 sei zu "revidieren", das IV-Verfahren von einer unabhängigen Instanz objektiv zu beurteilen, die Verhältnismässigkeit der vollständigen Einstellung der Leistungen zu überprüfen, ihre Invalidität zu anerkennen und dem Invaliditätsgrad entsprechend ein verhältnismässiger Leistungsanspruch zuzusprechen sowie für die medizinische Versorgung zu sorgen, da die Sanitas bis "dato" die Leistungseinschränkung nicht aufgehoben habe. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Sanitas Grundversicherungen AG und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 bekundete die Y._ AG gegenüber der X._ GmbH (Beschwerdeführerin) die Absicht, auf einem im Alleineigentum von A._ (Beschwerdegegner) stehenden Grundstück des GB Gretzenbach ein Baurecht zu errichten und versprach dieser, für die Vermittlung des Grundstücks nach Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Diese Absichtserklärung war auf den 30. April 2007 befristet. Am 15. Februar 2007 schloss die Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdegegner einen Vorvertrag über den Abschluss eines Kaufrechtsvertrages. Der Vorvertrag gewährte der Beschwerdeführerin in Ziff. 4.11 das Recht zur Planung von Bauprojekten (inkl. Gestaltungsplan), zur Einreichung von Baugesuchen und zum Erstellen von Baugespannen. Dabei hielten die Parteien ausdrücklich fest, dass sämtliche diesbezügliche Arbeiten auf Kosten und Gefahr der Beschwerdeführerin gingen. Entsprechend stellte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin einen Tag später eine Vollmacht aus. Mit einer auf den 31. März 2007 befristeten Absichtserklärung vom 9. März 2007 erklärte die Y._ AG, sie beabsichtige, einen Teil der Parzelle zu kaufen. Am 10. April 2007 wurde der Kaufrechtsvertrag, welcher eine Ziff. 4.11 des Vorvertrages entsprechende Klausel enthält, verurkundet. Das Kaufsrecht wurde für die Dauer vom 15. Februar bis 31. Oktober 2007 vereinbart mit einer Verlängerungsoption zu Gunsten der Kaufrechtsnehmerin bis 31. Januar 2008. B. Nach Abschluss des Vorvertrages beziehungsweise des Kaufrechtsvertrages führte die Beschwerdeführerin weitere Verhandlungen mit der Y._ AG und begann mit den Planungsarbeiten, insbesondere der Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes. Am 26. April 2007 unterzeichneten der Beschwerdegegner als Kaufrechtsgeber, die Beschwerdeführerin als Kaufrechtsberechtigte und die Y._ AG als zukünftige Baurechtsnehmerin eine Vereinbarung. Gemäss dieser verpflichtete sich der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin die geleistete Kaufrechtsentschädigungspauschale von Fr. 30'000.-- zurückzubezahlen, sofern die Baurechtsnehmerin einen Vorvertrag mit Verpflichtung zum Abschluss eines Baurechtsvertrages unterzeichne und bis 30. September 2007 eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege. Für diesen Fall verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Ausübung beziehungsweise die Verlängerung des Kaufsrechts. C. Die Beschwerdeführerin gab binnen der im Kaufrechtsvertrag gesetzten Frist die Erklärung ab, sie wolle das Kaufsrecht ausüben. Den dazu notwendigen Finanzierungsnachweis vermochte sie aber nicht beizubringen, weshalb das Kaufsrecht am 31. Januar 2008 verfiel. Am 7. Juli 2008 reichte die Beschwerdeführerin Klage ein und verlangte vom Beschwerdegegner Fr. 194'615.-- nebst Zins. Nachdem das Amtsgericht Olten-Gösgen die Klage am 16. März 2010 abgewiesen hatte, appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Solothurn und verlangte an der Hauptverhandlung vom Beschwerdegegner Fr. 54'877.50 Mäklerprovision. Ihren Anspruch hatte die Beschwerdeführerin bereits vor Amtsgericht damit begründet, der Beschwerdegegner habe zwischenzeitlich mit der Y._ AG einen Baurechtsvertrag abgeschlossen, der dank ihrer Vermittlung zustande gekommen sei. Mit Urteil vom 24. Januar 2011 wies auch das Obergericht die Klage ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt die Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner im Wesentlichen wie vor Obergericht Fr. 54'877.50 nebst Zins. Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, wobei letzteres unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlicher Urkunde vom 25. August 2005 begründete die S._ SA Stockwerkeigentum an ihrem Grundstück Nr. 2875 in R._. Geplant war die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohnungen (S 51189 - S 51198), einem Disponibelraum (S 51199) und einer unterirdischen Autoeinstellhalle (S 51200), wobei für Lage, Abgrenzung und Zusammensetzung der Stockwerkeinheiten auf die beigehefteten und unterschriebenen Aufteilungspläne verwiesen wurde (Ziff. I). Ausschliessliche Benützungsrechte bestanden zugunsten der Stockwerkeinheiten S 51189 und S 51190 (Wohnungen Nrn. 1 und 2) an je einem Sitzplatz / Gartenanteil und zugunsten der Stockwerkeinheiten S 51191 - S 51198 (Wohnungen Nrn. 3 - 10) an je einem Balkon (Ziff. II). Die S._ SA behielt sich die Rechte vor, ohne Begrüssung und Zustimmung von im Grundbuch eingetragenen Eigentümern verkaufter Stockwerkeinheiten zwei Aussenparkplätze und zwei Keller Interessenten zuzuweisen (Ziff. IV) sowie notwendig werdende Änderungen der Stockwerkeinheiten oder der Wertquoten an noch nicht verkauften Stockwerkeinheiten vorzunehmen und im Grundbuch eintragen zu lassen (Ziff. VII). Sie erklärte sich für unwiderruflich berechtigt, die Begründung von Stockwerkeigentum mittels Nachträgen abzuändern und / oder zu ergänzen sowie zugunsten und zulasten der Liegenschaft Nr. 2875 im Interesse der Gesamtüberbauung alle wünschbaren Dienstbarkeiten zu begründen (Ziff. XI der Begründungserklärung). Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 30. August 2005 verbunden mit der Anmerkung "Begründung Stockwerkeigentum vor Erstellen des Gebäudes". Gleichentags wurde das Reglement im Grundbuch angemerkt. B. In die Kaufverträge über Stockwerkeigentumsanteile nahm die S._ SA als Verkäuferin die Bestimmungen auf, dass sie allfällige interne Änderungen an der Liegenschaft als Ganzes sowie Änderungen an der Fassade, welche das Kaufobjekt nicht tangieren, vornehmen darf (Ziff. 5), dass die Käuferschaft die Erklärung auf Begründung von Stockwerkeigentum mit Aufteilungsplänen sowie das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft anerkennt (Ziff. 8) und dass die Käuferschaft die Verkäuferin unwiderruflich und mit dem Recht zur Abgabe der Grundbuchanmeldung bevollmächtigt, einseitig und ohne Mitwirkung der Käuferschaft, namentlich die Zuweisungen gemäss Ziff. IV vorzunehmen und die Rechte gemäss Ziff. XI der Begründungserklärung auszuüben (Ziff. 14). Gemäss diesen und weiteren Vertragsbestimmungen erwarben in den Jahren 2006 und 2007 A._, B._, C._, D._, E._ und F._ (fortan: Beschwerdegegner) die ihnen heute gehörenden Stockwerkeinheiten. Mit Vertrag vom 28. März 2008 kauften X._ und Y._ (hiernach: Beschwerdeführer) die Wohnung Nr. 3 (S 51191) und einen Miteigentumsanteil an der Autoeinstellhalle (S 51200) mit dem Benutzungsrecht am Einstellplatz Nr. 2. Ihnen gegenüber verpflichtete sich die S._ SA als Verkäuferin zusätzlich, auf Kosten der Käufer beim Elternschlafzimmer (NW) statt des Fensters eine Türe einzubauen und vor dieser Türe einen Sitzplatz zu erstellen (Ziff. 4 Abs. 3 des Kaufvertrages). C. Kurze Zeit nach ihrem Kauf vom 28. März 2008 liessen die Beschwerdeführer das Fenster durch eine Türe ersetzen und den Gartensitzplatz erstellen. Mit Einschreibebrief vom 18. August 2008 wurden die Beschwerdeführer von mehreren Stockwerkeigentümern, unter anderem den Beschwerdegegnern 3 - 6, aufgefordert, innert Frist die Gartenterrasse zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Gartens wieder herzustellen. In der Folge verwiesen die Beschwerdeführer auf den ihnen vertraglich zugesicherten Sitzplatz, während die Beschwerdegegner auf der Entfernung des Sitzplatzes und der Balkontüre und auf der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes von Garten und Hausfassade beharrten. Mitte 2009 leiteten die Beschwerdegegner den Prozess ein mit entsprechenden Klagebegehren, denen sich die Beschwerdeführer widersetzten. Das Bezirksgericht G._ wies die Klage ab (Urteil vom 13. April 2010). D. Die Beschwerdegegner legten gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung ein und erneuerten ihre Klagebegehren, blieben dann aber der Berufungsverhandlung unentschuldigt fern. Das Kantonsgericht Graubünden urteilte daraufhin im Kontumazverfahren und hiess die Berufung gut. Es verpflichtete die Beschwerdeführer, den nördlich vor der Wohnung Nr. 3 der T._ (S 51191) erstellten Gartensitzplatz auf eigene Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Gartens wieder herzustellen sowie die Balkontüre, die vom Schlafzimmer der Wohnung in den Garten führt, auf eigene Kosten zu entfernen und das ursprüngliche Erscheinungsbild der Hausfassade wieder herzustellen (Urteil vom 4. Oktober 2010). E. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2010 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen, eventuell die Sache an das Kantonsgericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1965 geborene G._ war als Altstoffhändler tätig. Am 3. August 2005 meldete er sich unter Angabe einer unfallbedingten Schulterverletzung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen untersuchte den medizinischen Sachverhalt und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse. Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 12 %. Mit Verfügung vom 27. August 2007 wies sie das Leistungsbegehren ab. A.b Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid IV 2007/357 vom 8. Juni 2009 teilweise gut. Es hob die Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zum Neuentscheid zurück. Dazu erwog es, es seien bislang nur die körperlichen Einschränkungen berücksichtigt worden. In den Akten liegende Berichte und Einschätzungen böten Anhaltspunkte dafür, dass psychische Ursachen gegen die Zumutbarkeit einer unselbstständigen Vollzeit-Hilfsarbeit des Versicherten sprechen würden. Dies sei zu wenig abgeklärt. A.c Frau Dr. med. H._, Fachärztin für Psychiatrie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), hielt am 24. September 2009 auf Nachfrage der IV-Stelle sinngemäss fest, es sei keine medizinische oder gar psychiatrische Frage aufgeworfen. Da der Versicherte "der Bevölkerungsgruppe der Fahrenden" angehöre, sei bei ihm "eine mangelnde Flexibilität bei Betätigungsalternativen" kulturell bedingt. Es fänden sich in den Akten keine Hinweise darauf, dass ihm eine unselbstständige Tätigkeit aus psychischen Gründen nicht möglich sei. Eine weitere psychiatrische Abklärung sei darum nicht sinnvoll. Mit der Begründung, eine psychiatrische Abklärung sei nicht zielführend, kündigte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2. Oktober 2009 die erneute Abweisung des Leistungsbegehrens an. G._ erhob Einwand und rügte, die RAD-Stellungnahme sei untauglich und setze sich - wie auch die IV-Stelle - über die Vorgaben im Rückweisungsentscheid hinweg. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab (Invaliditätsgrad von 10 %). B. Mit Entscheid des Einzelrichters vom 25. August 2011 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2009 gerichtete Beschwerde gut; es wies die Sache an die Verwaltung zurück, weil der Sachverhalt noch nicht soweit abgeklärt sei, dass der zur Anspruchsprüfung erforderliche Einkommensvergleich vorgenommen werden könne. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Rückweisung der Sache an das Gericht zur Neubeurteilung in gesetzmässiger Besetzung; eventualiter sei die Verfügung vom 30. Oktober 2009 letztinstanzlich zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1977) reiste am 20. Juli 2002 in die Schweiz ein und heiratete hier am 7. August 2002 die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1980). Die beiden haben einen gemeinsamen Sohn Z._ (geb. 2002). Aufgrund der Eheschliessung erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung. Am 1. Januar 2006 wurde der gemeinsame Haushalt der Eheleute aufgehoben. X._ wurde am 23. Februar 2006 aufgrund einer Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten wegen Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung (Urteil vom 17. Januar 2006 des Kreisgerichtes IV Aarwangen-Wangen) fremdenpolizeilich verwarnt. Am 1. Februar 2007 verurteilte ihn das Strafeinzelgericht des Gerichtskreises IV zudem wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder und Fahrens ohne Haftpflichtversicherung zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 70.-- (bei einer Probezeit von zwei Jahren) und zu einer Busse von Fr. 250.--. Mit Urteil vom 7. Januar 2009 des Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises IV wurde die Ehe zwischen X._ und Y._ geschieden. Das Kind Z._ wurde - unter Beibehaltung der errichteten Beistandschaft - unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. B. Mit Verfügung vom 19. Juni 2009 wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern das Gesuch von X._ vom 15. Mai 2008 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab, lehnte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn per 31. August 2009 aus der Schweiz weg. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. November 2009 ab und setzte ihm eine neue Ausreisefrist bis 31. Dezember 2009. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 8. September 2010 und setzte die Ausreisefrist neu auf den 20. Oktober 2010 fest. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 13. Oktober 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil vom 8. September 2010 sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern zurückzuweisen. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 9. Februar 2011 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert ein Gutachten des Instituts für forensische Kinder- und Jugendpsychologie, -psychiatrie und -beratung, Bern, betreffend das Kind Z._ nach. D. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Nach Aufforderung zur Bezahlung des Kostenvorschusses reichte der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2010 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ein. F. Am 9. Juni 2011 teilt die Fremdenpolizei der Stadt Bern dem Bundesgericht mit, dass sich X._ am 1. Juni 2011 mit der Schweizer Bürgerin A._ (geb. 1959) verheiratet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und dessen Kinder B._ und C._ (Beschwerdeführer) erhoben am 2. Dezember 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die X._ AG (Beschwerdegegnerin). Sie machen diese für den Tod der Mutter von B._ und C._ und Ehefrau von A._ verantwortlich. Diese sei am 9. Juni 2008 notfallmässig vom Kantonsspital Aarau wegen Suizidalität bei psychotischem Zustandsbild in die X._, Psychiatrische Dienste, eingewiesen worden unter schriftlicher Erwähnung der bereits bekannten Diagnose, akute schizophrenieforme psychotische Störung, DD wahnhafte Störung. Ohne weitere Abklärung habe die Patientin am Nachmittag des nächsten Tages einen unbegleiteten Spaziergang unternehmen dürfen, von dem sie nicht zurückgekehrt sei. Am 17. Juni 2008 sei sie tot aufgefunden und als Todesursache Suizid durch Ertrinken festgestellt worden. Die Beschwerdeführer verlangten Schadenersatz und Genugtuung im Gesamtbetrag von Fr. 1'294'773.-- gestützt auf § 2 des Gesetzes über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter vom 26. Juni 1966 (Verantwortlichkeitsgesetz; BGS/SO 124.21) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 12. Mai 2004 (SpiG; BGS/SO 817.11). B. Die Beschwerdeführer suchten beim Verwaltungsgericht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach, welche ihnen mit Verfügung vom 2. Juni 2010 verweigert wurde. Das Bundesgericht hob diese Verfügung mit Urteil 4A_416/2010 vom 9. September 2010 wegen mangelnder Begründung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. Mit Verfügung vom 15. November 2010 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung erneut ab und setzte den Beschwerdeführern eine Frist bis zum 17. Dezember 2010, um einen vorläufigen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- (ohne allfällige Gutachterkosten) zu bezahlen, unter der Androhung des Nichteintretens bei Säumnis. D. Die Beschwerdeführer haben auch diesen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten. Sie beantragen, die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2010 aufzuheben und ihnen für das verwaltungsrechtliche Klageverfahren den Kostenerlass und die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zu erneuter Sachverhaltsabklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf Teilnahme am Beschwerdeverfahren. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 21. Dezember 2010 die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ hielt sich in der Nacht vom 22. auf den 23. November 2008 als Gast im Klub A._ in Zürich auf. Nachdem er dort wegen eines Vorfalls von einem Sicherheitsangestellten weggewiesen worden war, versuchte er wiederholt den vor dem Lokal postierten Sicherheitsangestellten und Geschädigten sowie dessen Arbeitskollegen zu überzeugen, ihn wieder einzulassen, was ihm indessen nicht gelang. Kurz darauf attackierte X._ den Geschädigten mit einem Messer, mit dem er dreimal heftig und mit Schwung auf diesen einstach. Dadurch erlitt der Geschädigte am Vorderarm links eine ca. 4 cm lange, klaffende Schnittwunde mit Durchtrennung der Muskelfaszie und der Muskulatur sowie diverse Stich- und Schnittdefekte an den Kleidern. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 16. November 2010 der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB während des Strafvollzuges an. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 16. November 2006 ausgesprochene, bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von 6 Monaten erklärte es als vollziehbar. Schliesslich urteilte es über die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ war als Kranführer der Bauunternehmung X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 22. Oktober 1988 mit dem Velo auf den linken Ellbogen stürzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte konnte seine angestammte Tätigkeit am 2. November 1988 wieder vollumfänglich aufnehmen. In den Jahren 1989 und 1992 liess er der SUVA zwei Rückfälle melden, welche jeweils zu kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeiten führten. Bezüglich eines 1993 gemeldeten dritten Rückfalls lehnte die SUVA mit Verfügung vom 2. Juli 1993 ihre Leistungspflicht mangels Kausalität ab. B._ war weiterhin über die X._ AG bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 5. Juli 2005 aus ca. 2,5 Meter Höhe auf den Rücken stürzte und sich eine LWS- und Beckenkontusion zuzog. Für die verbliebenen Restfolgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Mai 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2007, ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 34 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Eine vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 12. November 2008 ab. Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 lässt B._ geltend machen, der Zustand in seinem linken Ellbogen habe sich nachhaltig verschlechtert. Mit Verfügung vom 14. April 2010 und Einspracheentscheid vom 24. Juni 2010 lehnte die SUVA die Ausrichtung höherer Leistungen ab, da weder ein Rückfall noch Spätfolgen noch eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorliegen würden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 22. Juni 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte unter Beilage eines Gutachtens der Frau Dr. med. V._, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 16. Februar 2011 beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene deutsche Staatsangehörige und Rechtsanwalt L._ arbeitete in den Jahren 2001 und 2002 in der Schweiz, bevor er wieder nach Deutschland zurückkehrte. Dort meldete er sich bei der Deutschen Rentenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Das Gesuch wurde von dieser auch an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland weitergeleitet. Nach Beizug der medizinischen Akten, in welchen verschiedene Spezialärzte im Wesentlichen einen Status nach Ependymom-Operation, Zervikobrachialgien, Lumbalgien und eine Anpassungsstörung mit leichter depressiver Entwicklung diagnostizierten, stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Mai 2009 fest, es liege keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch zu begründen vermöge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des L._ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. Juli 2011 ab. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde stattgegeben. C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Invalidenrente zuzusprechen. Er ersucht im weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1955 geborene B._ war zuletzt bis 1997 als kaufmännische Angestellte in einem Reisebüro teilzeitbeschäftigt. Unter Angabe von psychischen Problemen meldete sie sich am 14. Dezember 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich untersuchte den medizinischen Sachverhalt und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse. Mit Verfügungen vom 4. Dezember 1997 und Wirkung ab 1. Dezember 1994 sprach sie B._ bis 31. Oktober 1995 eine ganze und ab 1. November 1995 eine halbe Invalidenrente zu. A.b Mit Verfügungen vom 19. August 1999 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf die halbe Rente für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 und sprach B._ ab 1. Januar 1999 wieder eine ganze Rente zu, was sie mit Mitteilungsschreiben vom 7. August 2001 bekräftigte. A.c Im Rahmen des 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle ein Gutachten des Zentrums X._ (vom 30. Januar 2008). Die Experten erklärten die Versicherte in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Buchhalterin bzw. als kaufmännische Angestellte sowie in einer alters- und habitusangepassten anderen Beschäftigung aus polydisziplinärer Sicht ab dem Zeitpunkt der Begutachtung zu 100 % arbeitsfähig. Mit Vorbescheid vom 28. April 2008 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente in Aussicht. B._ erhob Einwände und beantragte die Weiterausrichtung der ganzen Rente. Eventualiter ersuchte sie um berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen in der Institution E._. Solche fanden im Rahmen einer stationären Abklärung vom 1. Dezember 2008 bis 27. Februar 2009 statt (Bericht Institution E._ vom 24. Februar 2009). Am 23. April 2009 verfügte die IV-Stelle, die beruflichen Massnahmen würden nicht weitergeführt, da von ihrer Durchführung zu diesem Zeitpunkt keine Verbesserung der Eingliederungschancen erwartet werden könne. Der Entscheid blieb unangefochten. A.d Mit Verfügung vom 18. September 2009 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch über den 31. Oktober 2009 hinaus (Invaliditätsgrad von 0 %). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. März 2011). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und Verpflichtung der Verwaltung, weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 15. Juni 2005 Privatstrafklage gegen B._ wegen Ehrverletzung ein. A._ vertrat die C._ AG und ihren damaligen Verwaltungsratspräsidenten B._ als Anwalt in einem zivilen Massnahmeverfahren gegen D._. Die C._ AG beantragte verschiedene richterliche Verbote wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Massnahmegesuch betraf u.a. den Vorwurf, die E._ GmbH bzw. einzelne beteiligte Personen hätten unlauter Mitarbeiter und Kunden zu Vertragsverletzungen und -auflösungen verleitet sowie Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse widerrechtlich verwendet. Gleichzeitig war in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen hängig, welches infolge der Strafanzeige der C._ AG und von B._ vom 2. Februar 2005 auf X._ ausgedehnt wurde. Die Strafuntersuchung gegen X._ wurde mit dem Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 30. Juni 2009 endgültig eingestellt X._ wirft B._ vor, im zivilen Massnahmeverfahren mit folgenden Äusserungen in der von Rechtsanwalt A._ verfassten Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 seine Ehre in strafbarer Weise verletzt zu haben: "1) Die Verweisung auf die Einvernahme von X._ wird unbehelflich sein, weil X._ vor dem Untersuchungsrichteramt generell die Unwahrheit aussagte, was sich aus der ergänzenden Strafanzeige vom 2.2.2005 zwingend ergibt; 2) X._ hatte zwei Funktionen: einerseits die Beschaffung der Source-Codes von Software-Entwicklungen von C._ [AG] für die Verwendung im Rahmen der verschiedenen Konkurrenzunternehmen (...); 3) Ob der Gesuchsgegner den Source-Code selbst behändigte, kann offen bleiben. Jedenfalls bediente er sich dafür der Dienste von X._ und der abgeworbenen und nun bei C._ [AG] Software-Unternehmen beschäftigten ehemaligen C._ [AG] SPB-Mitarbeiter; 4) D._ und X._ hatten den E._ [GmbH]-Mittätern also die gesamten Source-Codes für die Filter in allen vorhandenen Versionen zugänglich gemacht, was einen 'Einbruch' in den Kernbereich des Know-How von C._ [AG] bedeutete." B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach B._ am 5. Februar 2009 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei, unter anteilsmässiger Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X._. Auf Appellation von X._ und B._ (im Kostenpunkt) hin bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 4. April 2011 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2011 aufzuheben, B._ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 4. März 1999 bewilligte die Vormundschaftsbehörde Kottwil X._ und ihrem damaligen Ehemann Z._ die Aufnahme von A._ (geb. 8. August 1993, indische Staatsangehörige) sowie B._ (geb. 2. Juni 1997) als Pflegekinder im Hinblick auf eine spätere Adoption. A.b A._ besucht seit Sommer 2002 die heilpädagogische Schule der Stiftung C._ und lebt im dortigen Wohnheim. Anfänglich verbrachte A._ die Wochenenden und die Ferien bei den Pflegeeltern; am 27. Januar 2003 wurde der Kontakt zu diesen durch behördliche Anordnung einstweilen unterbrochen. Im (erfolglosen) Rechtsmittelverfahren ging es um den Schluss des Vormundes des Kindes, welcher aus Beobachtungen von Lehrpersonen und des Betreuungspersonals zur Auffassung kam, dass die Pflegeeltern das Kind wegen Überforderung ziemlich wahrscheinlich geschlagen hätten, und sowie um die Überforderung der Pflegeeltern im Umgang mit der Behinderung des Kindes (Urteil 5P.283/2003 des Bundesgerichts vom 15. September 2003 E. 3.4). A.c Am 3. Dezember 2004 widerrief die Regierungsstatthalterin des Amtes Willisau die Pflegekinderbewilligung für A._. Es ergab sich mit aller Deutlichkeit, dass zwischen A._ und der Pflegefamilie nicht nur keine tragfähige, stabile Beziehung entstand, sondern das Kind eine eigentliche und ernst zu nehmende Abwehrhaltung gegenüber den Pflegeeltern entwickelt hatte; die Rückkehr in die Pflegefamilie wurde als Gefahr für die gesunde Weiterentwicklung des Kindes erachtet (Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Februar 2005 E. 2.7). A.d B._ wurde am 28. Februar 2006 von X._ adoptiert, bei welcher nach ihrer Heirat mit Y._ am 8. Juli 2005 auch der Sohn D._ (geb. 21. Dezember 1993) lebt. A.e Am 27. Oktober 2006 ersuchten X._ und Y._ um Erteilung einer Pflegekinderbewilligung für A._ zwecks späterer Adoption. Das Gesuch wurde vom Regierungsstatthalter des Amtes Luzern am 11. Mai 2007 und im Rechtsmittelverfahren vom Obergericht des Kantons Luzern am 18. Juli 2007 abgewiesen. B. B.a Am 21. September 2009 stellten X._ und Y._ erneut ein Gesuch um Erteilung einer Pflegekinderbewilligung für A._. Das Kind sei ihnen, eventuell der Ehefrau allein in Pflege zu geben. An den Wochenenden und in den Ferien sei A._ unter ihre Obhut, eventuell in diejenige der Ehefrau zu geben; unter der Woche solle das Kind weiterhin in der Stiftung C._ zur Schule zu gehen. B.b Mit Entscheid vom 4. Februar 2010 wies die Vormundschaftsbehörde Oberkirch das Gesuch ab. Zur Begründung stützte sie sich auf die Stellungnahmen des Vormundes von A._, der Vormundschaftsbehörde Ettiswil und der Stiftung C._, die übereinstimmend zum Schluss gelangten, eine Veränderung sei nicht im Sinne des Kindeswohls, sondern würde die inzwischen erreichte Stabilität gefährden. Sie lehnte die Einholung eines weiteren Gutachtens ab, nachdem der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Kantons Luzern sich am 15. Juni 2004 bereits geäussert hatte. Die Vormundschaftsbehörde Oberkirch verwies insbesondere auf die Behinderung von A._; diese erfordere eine professionelle, stationäre Betreuung, welche durch eine Pflegekinderbewilligung nicht gewährleistet wäre. B.c Gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde erhoben X._ und Y._ Beschwerde, welche der Regierungsstatthalter des Amtes Sursee am 5. Juli 2010 abwies. Das Obergericht Luzern (II. Kammer) wies die von den Gesuchstellern erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 6. September 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 führen X._ und Y._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen; eventuell sei das Gesuch um Erteilung einer Pflegekinderbewilligung für A._ in Familienpflege gutzuheissen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Oberkirch hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. April 2009 kam es in einem Asylantenheim zwischen X._ und A._ zu einem vorerst verbalen Streit. X._ wird zur Last gelegt, im Laufe der Auseinandersetzung A._ mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 15.8 cm) erheblich verletzt zu haben. Dieser erlitt insbesondere mehrere tiefe Schnittwunden im Gesicht, eine tiefe Stichverletzung im Bereich des rechten Ohres sowie eine oberflächliche Schnittwunde am Hals. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich. X._ wird zudem vorgeworfen, zwischen dem 2. August 2009 und 1. September 2009 verschiedene Gegenstände in der Gefängniszelle beschädigt zu haben. B. Das Kantonsgericht Obwalden sprach X._ mit Entscheid vom 10./19. November 2010 der mehrfachen einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und ordnete eine ambulante Massnahme (Art. 63 StGB) an. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber A._ dem Grundsatze nach (im Umfang von 20%) schadenersatzpflichtig ist. X._ wurde weiter verpflichtet, A._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zuzüglich Zins und dem Kanton Obwalden Schadenersatz im Umfang von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Obwalden hiess eine von A._ dagegen erhobene Berufung teilweise gut und wies eine Anschlussberufung von X._ ab. Es sprach X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung und der einfachen Körperverletzung schuldig. Das Gericht billigte ihm zu, in Überschreitung der Grenzen der Notwehr gehandelt zu haben. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, des vorzeitigen Strafvollzugs sowie des vorsorglichen Massnahmenvollzugs von insgesamt 705 Tagen. Im Übrigen bestätigte das Obergericht den Entscheid des Kantonsgerichts. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung und der einfachen Körperverletzung freizusprechen und wegen mehrfacher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Sachbeschädigung mit einer Freiheitsstrafe von 16 bis 18 Monaten zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verteidigung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1958, war bei der D._ AG als Aussendienstmitarbeiterin beschäftigt und führte daneben einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie erlitt am 30. Mai 1997 einen Autounfall, bei dem sie aus dem Fahrzeug geschleudert wurde und sich eine obere Plexusparese nach Duchenne C5/C6, eine mediale Seitenbandläsion mit leichter Aufklappbarkeit Grad II linkes Knie sowie eine Commotio cerebri mit HWS-Distorsion und initialem, lageabhängigem Drehschwindel und persistierenden Doppelbildern zuzog. Die Unfallversicherung (Northern Assurance [nunmehr AXA Versicherungen AG; im weiteren: AXA]) erbrachte obligatorische Leistungen. S._ meldete sich am 11. November 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (IV-Stelle) holte die Akten der AXA mit verschiedenen Gutachten (u.a. Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Expertise vom 11. Juli 2005 und Dr. med. M. T._, Spezialarzt für Neurologie FMH, Expertise vom 16. November 2005) ein. Mit Verfügung vom 4. Januar 2006 sprach die Unfallversicherung S._ eine Integritätsentschädigung von 10 % zu und übernahm die Heilbehandlung in Form von physiotherapeutischen Massnahmen im Zeitraum vom Oktober 2004 bis Oktober 2006. Weitere Leistungen wurden verweigert. Auf Anfechtung hin wurde S._ letztinstanzlich nebst den bereits von der AXA zugestandenen Leistungen ab 22. Oktober 2004 eine Invalidenrente von 25 % aus obligatorischer Unfallversicherung gewährt (Urteil 8C_506/2008 vom 5. März 2009). Die Versicherte weilte vom 24. bis 28. März 2006 infolge einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) in der psychiatrischen Klinik X._. Gemäss Bericht des Oberarztes Dr. med. D._ vom 17. Mai 2006 konnte keine psychiatrische Diagnose gestellt werden, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken würde. Mit Verfügung vom 18. Januar 2007 sprach die IV-Stelle S._ für die Zeit vom 1. November 2003 bis 30. April 2007 eine befristete halbe Rente zu. B. S._ liess dagegen Beschwerde erheben mit Antrag, es sei ihr eine volle (recte wohl ganze) unbefristete Rente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob den Anspruch auf die befristete halbe Rente, nach Androhung einer reformatio in peius, mit Entscheid vom 26. Oktober 2010 auf und wies das Leistungsbegehren im übrigen ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine volle (recte wohl ganze) unbefristete Rente, eventuell eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht lässt S._ um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Oktober 2009 kündigte die B._ (Beschwerdegegnerin) das zwischen ihr als Vermieterin und A._ (Beschwerdeführer) als Mieter bestehende Mietverhältnis über eine 1-Zimmer-Wohnung und einen Zusatzkeller an der Kantonsstrasse in X._ wegen sorgfaltswidrigen Gebrauchs der Mietsache gestützt auf Art. 257f Abs. 3 bzw. Abs. 4 OR per 30. November 2009. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an die kantonale Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, welche die Kündigung mit Entscheid vom 4. Dezember 2009 für wirksam erklärte und eine Erstreckung des Mietverhältnisses ausschloss. Den Entscheid der Schlichtungsbehörde zog der Beschwerdeführer mit Klage vom 22. Dezember 2009 an das Amtsgericht Luzern-Land weiter, das diese mit Urteil vom 17. Mai 2010 abwies und die Kündigung per 30. November 2009 für wirksam erklärte. B. Gegen das Urteil des Amtsgerichts erhob der Beschwerdeführer am 27. Mai 2010 Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Gesuch vom 1. Juli 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin die Sicherstellung ihrer Parteikosten. Mit Entscheid vom 19. Juli 2010 hiess das Obergericht das Sicherstellungsgesuch gut und verpflichtete den Beschwerdeführer dazu, der Beschwerdegegnerin innert 14 Tagen seit Zustellung des Entscheids die erstinstanzlichen Parteikosten sowie die voraussichtlichen Parteikosten vor zweiter Instanz im Betrag von insgesamt Fr. 8'256.15 sicherzustellen, andernfalls auf die Appellation nicht eingetreten und das Verfahren durch Erledigungsentscheid beendet werde. Mit Entscheid vom 2. September 2010 trat das Obergericht auf die Appellation mangels fristgerechter Zahlung der Sicherheitsleistung nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Appellationsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Mit Verfügung vom 1. November 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung der Parteikosten gutgeheissen, worauf der Beschwerdeführer bei der Bundesgerichtskasse einen Betrag von Fr. 2'500.-- hinterlegte. Mit Verfügung vom 8. November 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hielt am 13. Januar 2007 ca. um 10.45 Uhr sein Fahrzeug vor einem Rotlicht an, stieg aus und liess dieses mitten auf der Strasse stehen. In der Folge ging er zum Fahrzeug von A._, das vor seinem Fahrzeug vor dem Lichtsignal stand, und versuchte, diesen durch Entziehen des Zündschlüssels an der Weiterfahrt zu hindern, was ihm indessen nicht gelang. Weiter soll er B._ am 17. und 18. Oktober 2007 anlässlich von Telefongesprächen zu verstehen gegeben haben, dass sie sich durch ihr Handeln in Schwierigkeiten gebracht habe und er ihr Probleme bereiten werde. Sie solle auf sich und ihren Hund aufpassen, es sei ein Leichtes, jemandem die Luft abzudrehen. X._ hatte B._ im Namen der "IG F._" eine Wohnung an der Langstrasse in Zürich vermietet. Infolge Mietzinsrückständen hatte die Interessengemeinschaft das Mietverhältnis auf den 31. Oktober 2007 gekündigt, worauf B._ am 1. Oktober 2007 beim Mietgericht ein Verfahren betreffend Kündigungsschutz eingeleitet hatte. Die Telefonanrufe versetzten B._ in Angst und Schrecken. Das eingeleitete Verfahren vor dem Mietgericht zog sie indes nicht zurück. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 9. Dezember 2010 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der Tätlichkeit z.N. von A._ sprach es ihn frei. Auf den Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln trat es nicht ein. Zudem stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs vom Vorwurf der (vollendeten) Nötigung fest. Weiter verpflichtete es X._ zur Bezahlung einer Genugtuung an B._. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2010 sei - abgesehen vom Freispruch betreffend Tätlichkeit - aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung freizusprechen. Die Zivilansprüche von B._ seien abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben, und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Thomas Baumberger als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene M._ war als Angestellter der Firma E._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 5. April 2007 ein Lenker eines Personenwagens den herannahenden, vortrittsberechtigten Personenwagen des Versicherten übersah, worauf es zur seitlich frontalen Kollision kam. Die Ärzte am Spital B._ diagnostizierten am Unfalltag eine Commotio cerebri und multiple Kontusionen; nach einer unauffälligen Commotioüberwachung konnte M._ das Spital anderntags wieder verlassen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 26. Februar 2010 und Einspracheentscheid vom 21. Juli 2010 per 28. Februar 2010 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 5. Mai 2011 gut und verpflichtete die SUVA, für das Unfallereignis vom 5. April 2007 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 21. Juli 2010 zu bestätigen. M._ lässt Abweisung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene L._ war als Striptease-Tänzerin bei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Am 30. September 2008 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung und am 3. Oktober 2008 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 1. Oktober 2008 an. Mit Verfügung vom 6. August 2009 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2008 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. November 2009 fest. B. Die dagegen geführte Beschwerde der L._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. August 2010 gut und bejahte die Erfüllung der Beitragszeit. Zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen zum Taggeldbezug wies es die Sache an die Verwaltung zurück. C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. August 2010. Während L._ sinngemäss Abweisung der Beschwerde beantragt, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strassenkorporation Kapf Oberegg wurde am 22. Juni 1964 unter dem damaligen Namen "Flurgenossenschaft Kapf" gestützt auf das Gesetz des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. April 1962 über die Flurgenossenschaften (GS 913.000; im Folgenden: aFlG) gegründet. Die Genehmigung durch die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. erging am 26. Juli 1965. Laut Art. 2 der Gründungsstatuten bezweckt die Flurgenossenschaft die Erstellung und den Unterhalt einer Güterstrasse gemäss dem von den zuständigen Behörden genehmigten generellen Wegnetz Hof-Kapf. Im Jahr 1967 wurde die Strasse Hof-Kapf von der Strassenkorporation Kapf Oberegg erstellt. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 stellte die Strassenkorporation Kapf Oberegg bei der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. das Begehren, es sei festzustellen, dass der Wendeplatz, welcher auf der X._ gehörenden Parzelle Nr. 1439 liege, Bestandteil der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Kapfstrasse sei. Die Standeskommission leitete das Gesuch gestützt auf Art. 43 Abs. 1 des revidierten Gesetzes des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. April 2007 über die Flurgenossenschaften (GS 913.000; im Folgenden: FlG) zuständigkeitshalber an den Bezirksrat Oberegg weiter. Mit Entscheid vom 24. November 2009 beschloss der Bezirksrat Oberegg, dass der fragliche Wendeplatz zur Flurstrasse gehöre und die Fläche damit territorialer Bestandteil der Flurgenossenschaft Kapf bilde, für Wendemanöver frei zu halten sei und während den in der benachbarten Kapelle zelebrierten Gottesdiensten den Gottesdienstbesuchern als Parkgelegenheit offen stehe. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Rekurs. Mit Entscheid vom 8. Juni 2010 wies die Standeskommission das Rechtsmittel ab. Die in der Folge von X._ eingelegte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Urteil vom 1. Februar 2011 ebenfalls abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 7. April 2011 beantragt X._ in erster Linie, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das Feststellungsbegehren sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Standeskommission beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Oberegg hat sich nicht vernehmen lassen. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene H._ war als Geschäftsführerin der Firma X._ GmbH bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 4. April 2004, am 28. Januar 2005 und am 24. August 2005 Unfälle mit Verletzungen an der Halswirbelsäule und des Rückens erlitt. Die Basler erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber wegen fehlender Unfallkausalität mit Verfügung vom 11. Oktober 2006 und Einspracheentscheid vom 2. Mai 2007 per 1. Mai 2006 ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte dies mit Entscheid vom 19. Januar 2009 und das Bundesgericht mit Urteil 8C_247/2008 vom 28. Juli 2009. A.b Am 20. April 2007 erlitt H._ als Beifahrerin eines Autos einen weiteren Auffahrunfall. Mit Verfügung vom 28. September 2009 und Einspracheentscheid vom 27. November 2009 verneinte die Basler ihre Leistungspflicht, weil H._ im Unfallzeitpunkt nicht mehr bei der Basler versichert gewesen sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt H._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen nach UVG ab 22. April 2007 beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. xxxx 1924) ist seit 22. August 2005 gestützt auf Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB verbeiständet. Sie ist pflegebedürftig und lebt seit ihrer Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (21. Oktober 2010) bei ihrer Tochter Y._. A.b Der Sohn von X._ ersuchte um Entmündigung seiner Mutter. Mit Beschluss vom 16. November 2010 verzichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt A._ auf Errichtung einer Vormundschaft über X._; sie beauftragte aber die Beiständin mit einer konsequenteren Regelung der Betreuung und der ärztlichen Versorgung von X._ (Ziff. 2 des Dispositivs). X._ und Y._ erhoben gegen Ziff. 2 des ihnen am 18. November 2010 zugestellten Beschlusses am 29. November 2010 Beschwerde beim Bezirksrat Winterthur, mit der sie verschiedene, hier nicht relevante Anordnungen verlangten; eine weitere Eingabe liessen sie dem Bezirksrat am 22. Dezember 2010 zukommen. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2011 trat der Bezirksrat Winterthur wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein. A.c Dagegen wandten sich X._ und Y._ am 15. Januar 2011 mit Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich; sie rügten eine Untätigkeit der Vormundschaftsbehörde und des Bezirksrats und beantragten, der Bezirksrat sei anzuweisen, seiner Funktion als erste Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen nachzukommen, und stellten verschiedene Anträge in Bezug auf die Vormundschaftsbehörde. Mit Verfügung vom 24. März 2011 trat die Direktion der Justiz und des Innern wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber und zur Behandlung der Aufsichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. B. Das Obergericht behandelte die als Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereichte Eingabe von X._ und Y._ als Beschwerde im Sinn von Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 lit. c ZPO. In den Akten des Obergerichts befinden sich die Stellungnahmen des Bezirksrats vom 18. März 2011 und der Vormundschaftsbehörde vom 15. März 2011, die X._ und Y._ nicht zur Kenntnisnahme zugestellt wurden. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 trat das Obergericht auf "die Beschwerde vom 15. Februar 2011 gegen die Präsidialverfügung des Bezirksrates Winterthur vom 24. Januar 2011" wegen verspäteter Beschwerdeeingabe nicht ein. C. Dagegen gelangen X._ und Y._ (Beschwerdeführerinnen) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Juni 2011 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Beschluss des Obergerichts vom 5. Mai 2011 aufzuheben (Ziff. 1), ferner festzustellen, dass in diesem amtlichen Aufsichtsverfahren alle Vorinstanzen (Bezirksrat Winterthur, Justizdirektion des Kantons Zürich und Obergericht des Kantons Zürich) aufgrund einer falschen Beurteilung des anwendbaren Rechts ihre Aufsichtspflichten verletzt und deshalb den Tatbestand der Rechtsverweigerung erfüllt hätten (Ziff. 2); festzustellen sei ferner, dass im vorliegenden Verfahren das vor dem 1. Januar 2011 geltende Recht (ZPO/ZH, VRG, EGZGB) zur Anwendung gelangen soll (Ziff. 3). Gestützt darauf sei die Zuständigkeitsfrage neu zu beurteilen, indem festgestellt werde, dass vorliegend nicht das Obergericht als zweite Aufsichtsbehörde im Vormundschaftswesen, sondern die Justizdirektion des Kantons Zürich zur Beurteilung der beiden Aufsichtsbeschwerden (die Beschwerde an den Bezirksrat vom 29. November 2010 und die Beschwerde an die kantonale Justizdirektion vom 15. Februar 2011) für zuständig erklärt werde (Ziff. 4). Sodann sei das Obergericht anzuweisen, die Akten an die kantonale Justizdirektion zu überweisen, damit diese in der Sache gemäss beiden unter Ziffer 4 erwähnten Aufsichtsbeschwerden von Amtes wegen eine Untersuchung im Sinn von § 7 VRG gegen den Bezirksrat Winterthur und die Vormundschaftsbehörde A._ einleite und die begehrten Massnahmen ergreife (Ziff. 5). Der Bezirksrat Winterthur hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat sich am 4. August 2011 vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerinnen haben nicht repliziert. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2011 ist das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) wanderte am Sonntag, den 11. Oktober 2009, bei schönem Wetter zwischen 15.40 und 16.00 Uhr nackt im Naherholungsgebiet Nieschberg bei Herisau/AR. Dabei ging er unter anderem an einer von einer Familie mit Kleinkindern besetzten Feuerstelle und an einem christlichen Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige vorbei. Eine Passantin stellte ihn zur Rede und erstattete Strafanzeige. B. B.a Das Verhöramt Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23. November 2009 wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh. zu einer Busse von 100 Franken respektive zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. B.b Die Kantonsgerichtspräsidentin von Appenzell A.Rh. sprach X._ mit Urteil vom 27. Mai 2010 frei. B.c Das Obergericht von Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Entscheid vom 17. Januar 2011 in Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 al. 2 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh. zu einer Busse von 100 Franken. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des unanständigen Benehmens freizusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. hat sich nicht vernehmen lassen. E. Das Bundesgericht hat sein Urteil in einer öffentlichen Sitzung gefällt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23 Juli 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1960 geborenen R._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. August 2000 eine ganze Rente zu. Dieser Anspruch wurde verschiedentlich revisionsweise bestätigt (Mitteilungen vom 7. Dezember 2001 und vom 12. Januar 2007). Mit Vorbescheid vom 18. Februar 2009 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie gedenke die Verfügung vom 23. Juli 2001 in Wiedererwägung zu ziehen, weil sie offensichtlich unrichtig gewesen sei. In der Folge hob sie die Rente mit Verfügung vom 22. März 2010 auf Ende des folgenden Monats auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Wiedererwägungsverfügung vom 22. März 2010 sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ absolvierte zwischen März und September 2009 den schriftlichen Teil der Rechtsanwaltsprüfung im Kanton Solothurn erfolgreich und wurde daher zur mündlichen Prüfung zugelassen. Dieser unterzog er sich im März 2010. Während er im Strafrecht/StPO mit "gut" und im Staats- und Verwaltungsrecht mit "gut - sehr gut" abschnitt, erzielte er im Fachbereich Zivilrecht/ZPO ein "ungenügend", weshalb die Prüfung als nicht bestanden gewertet wurde. Am 20. Mai 2010 präsentierte er sich ein zweites Mal zur mündlichen Prüfung. Im Strafrecht/StPO sowie im Staats- und Verwaltungsrecht wurden seine Leistungen je mit "gut - sehr gut", im Zivilrecht/ZPO aber erneut mit "ungenügend" bewertet. Am 27. Mai 2010 teilte ihm die Juristische Prüfungskommission mit, er habe aufgrund der ungenügenden Leistung in einem Fachbereich die Prüfung gesamthaft nicht bestanden, eine erneute Wiederholung sei ausgeschlossen. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Dieses wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Rechtsmittel mit Urteil vom 19. Januar 2011 ab. B. Mit als subsidiärer Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 3. März 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts "und damit die Verfügung der Juristischen Prüfungskommission vom 27. Mai 2010 betreffend die Beurteilung der mündlichen Rechtsanwaltsprüfung des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2010 im Fach "Zivilprozessrecht und Grundzüge des Zivilrechts" seien aufzuheben und zur neuen Entscheidung im Sinne der nachfolgenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Er macht zum einen geltend, die Regelung im Kanton Solothurn, welche bloss die einzelnen Noten isoliert betrachte und nicht auf den Notendurchschnitt abstelle, sei unverhältnismässig und verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot. Bei Bildung eines Notenschnitts hätte er die Prüfung bestanden. Zum anderen rügt er die Befangenheit der Prüfungsexperten im Fachbereich "Zivilrecht/ZPO". Die Juristische Prüfungskommission stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1968, seit 2004 in Thailand lebend und dort verheiratet, hat in den Jahren 1986 bis 1994 mit Unterbrüchen in der Schweiz als Chauffeur, Maschinenführer und zuletzt als Hilfsarbeiter auf dem Bau gearbeitet. Mit Verfügung vom 3. Mai 2002 sprach ihm die IV-Stelle Luzern für die Zeit vom 1. November 1995 bis 31. August 1996 und vom 1. März 1997 bis 30. November 1997 sowie vom 1. September 1998 bis 31. Juli 2001 je eine halbe Rente (Invaliditätsgrad von 63 %) und ab 1. August 2001 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad von 75 %) zu. A.b Im Dezember 2007 leitete die nach dem Wegzug nach Thailand neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IV-Stelle Ausland) eine Rentenrevision ein und veranlasste eine pluridisziplinäre Abklärung des Versicherten in der Schweiz durch Dres. med. A._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und C._, Spezialarzt Gastroenterologie und Innere Medizin FMH (Gutachten vom 19. Januar und 2. Februar 2009). Diese attestierten im Wesentlichen psychische Einschränkungen und infolgedessen eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Die IV-Stelle Ausland holte zudem Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dres. med. D._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. März 2009, und E._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 24. März 2009) ein. Darin attestierten sie B._ eine volle Arbeitsfähigkeit. Mit Verfügung vom 12. August 2009 hob die IV-Stelle Ausland die Rente des B._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 26. November 2010 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung; es sei ihm über den 1. Oktober 2009 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen; der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei aufzuheben und es sei ihm bis zum rechtskräftigen Entscheid weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen; ferner beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene Y._ war zu rund 75 % erwerbstätig. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen meldete sie sich im Februar 1996 unter Hinweis auf "Rückenbeschwerden und Nervenstörung" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn ermittelte nach der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 93 % (100 % im Erwerbsbereich, 70 % im Aufgabenbereich) und sprach ihr mit Verfügung vom 9. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente ab 1. November 1995 zu. Mit Mitteilungen vom 22. Februar 2000 und 12. November 2002 bestätigte sie der Versicherten einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Im Juni 2008 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende Abklärungen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verfügung vom 1. Juni 2010 die bisherige Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf mit der Begründung, ohne Gesundheitsschaden wäre die Versicherte nunmehr vollzeitig erwerbstätig; der Invaliditätsgrad sei nach der Einkommensvergleichsmethode festzusetzen und betrage lediglich 10 %. B. In Gutheissung der Beschwerde der Y._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung vom 1. Juni 2010 auf (Entscheid vom 14. Februar 2011). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt in Bestätigung der Verfügung vom 1. Juni 2010 die Aufhebung des Entscheids vom 14. Februar 2011. Ferner ersucht es darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Y._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene P._ musste sich am 12. April 2004 einer linksseitigen brusterhaltenden Tumorektomie mit Entfernung axillärer Lymphknoten unterziehen. Im Juni 2008 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Kostenvergütung für die selbst angeschaffte Brust-Teilprothese. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden das Hilfsmittelgesuch für die definitive Brust-Exoprothese ab, weil keine Brustamputation durchgeführt worden sei. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Kostenvergütung für die Brust-Teilprothese (einschliesslich Spezialbüstenhalter). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während P._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldwäscherei sowie der Widerhandlungen gegen das aANAG schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 12 1⁄2 Jahren verurteilt. Dagegen erhob er Appellation, welche er auf einzelne Anklagepunkte beschränkte. Unangefochten blieb das Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs der Widerhandlungen gegen das aANAG. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 9. April 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, Ziff. B II. 1. a (Schuldspruch betr. Kauf sowie Verkauf und Abgabe einer 19'331 Gramm übersteigenden Menge Kokaingemisch) des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei zu einer deutlich milderen Freiheitsstrafe von maximal 5 Jahren zu verurteilen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 28. August 2009 ersuchte X._ beim Gerichtskreis II Biel-Nidau um Ladung zum Aussöhnungsversuch über die Begehren um Bestimmung und Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen nach Art. 279 ZGB sowie um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 281 aZGB. In diesem Verfahren stellte sie überdies ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Am 2. September 2009 wurde sie darüber informiert, dass der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen im Aussöhnungsverfahren zu früh erfolgt sei, da dieses keine Rechtshängigkeit begründe, und vor Behandlung des Aussöhnungsbegehrens über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung entschieden werde. Mit Schreiben vom 16. September und vom 26. Oktober 2009 reichte X._ im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege Unterlagen nach. Nachdem die damalige Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises II das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt hatte, reichte X._ auf Hinweis des Gerichts vom 5. Februar 2010 hin am 12. Februar 2010 ein korrigiertes Gesuch um Ladung zum Versöhnungsversuch ein. Am 18. Februar 2010 wurde der Termin für den Aussöhnungsversuch auf den 3. Mai 2010 anberaumt, an welchem Tag schliesslich die Klagebewilligung erteilt wurde. A.b Am 10. Juni 2010 erhob X._ Unterhaltsklage nach Art. 279 ZGB und verlangte überdies vorsorgliche Unterhaltszahlungen im Sinn von Art. 281 aZGB. Auch in diesem Verfahren ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung. Mit Verfügung vom 15. Juni 2010 forderte die a.o. Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau die Gegenpartei im Hauptverfahren zur Einreichung einer Klageantwort und Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. Diese Verfügung konnte erst am 1. Juli 2010 zugestellt werden. A.c Mit Verfügung vom 18. August 2010 stellte die a.o. Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau fest, dass X._ ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellt hatte, und forderte die Gegenpartei im Verfahren zur Einreichung einer Gesuchsantwort auf. Diese Verfügung konnte erst am 2. September 2010 zugestellt werden. Am 25. Oktober 2010 hiess die angerufene Richterin das Begehren um vorsorgliche Unterhaltszahlungen teilweise gut. A.d Mit Schreiben vom 18. November 2010 beantragte X._, bei der Ausgleichskasse Biel einen Auszug aus dem individuellen Konto der Gegenpartei einzuholen und den Termin für die Hauptverhandlung festzusetzen. B. Am 10. Januar 2011 erhob X._ beim Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde betreffend "Rechtsverzögerung gemäss Art. 319 lit. c ZPO" mit den Begehren, die a.o. Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises II Biel Nidau sei zu verpflichten, unverzüglich über den Beweisantrag zu entscheiden und die Hauptverhandlung binnen kurzer Frist anzusetzen. Für das Beschwerdeverfahren ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung der die Beschwerde unterzeichnenden Anwältin. Mit Entscheid vom 4. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte X._ die Verfahrenskosten. C. X._ (Beschwerdeführerin) gelangt mit am 14. März 2011 der Post aufgegebenen Eingabe an das Bundesgericht mit den Begehren, die a.o. Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sei anzuweisen, das hängige Hauptverfahren innert angemessener Frist zum Abschluss zu bringen. Ferner sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsverzögerungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, die unterzeichnende Rechtsanwältin als amtliche Beiständin zu bestellen und eine Parteientschädigung auszurichten. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 27. April 2011 vernehmen lassen. E. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Juni 2011 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Thal-Gäu verurteilte X._ am 17. Juni 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) infolge überschrittener Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. B. X._ appellierte gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses bestätigte am 9. Juni 2010 den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung sowie zur Neuverlegung der Prozesskosten an die erste Instanz, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1956 geborenen, als Steinmetz arbeitenden G._ ab 1. März 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 50 %). Im Spital A._ wurde er am 15. März 1999 an der rechten Hand und am 15. Juli 2002 am linken Ellbogen operiert. Bis Juli 2002 übte er die obige Arbeit zu 50 % aus. Seither arbeitet er nicht mehr. Mit Verfügung vom 6. November 2003 sprach ihm die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Glarus ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 75 %). Am 3. Juni 2008 leitete sie ein Revisionsverfahren ein und zog diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Frau Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH S._, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, zertifizierte medizinische Gutachterin SIM, vom 21. Mai 2009 bei. Mit Verfügung vom 28. September 2010 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 18. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantona-len Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. November 2010 weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene B._ war als Cheflaborantin des Spitals X._ bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 5. Januar 2006 einen Autoauffahrunfall erlitt. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 22. April 2009 und Einspracheentscheid vom 29. Januar 2010 per 30. April 2009 wegen Fehlens eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und über den 30. April 2009 hinaus die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Ferner wird Kostenersatz für einen Bericht von Dr. med. S._ vom 12. Mai 2009 in der Höhe von Fr. 420.- beantragt. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 28. November 2008 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die der 1944 geborenen Rentenbezügerin Q._ ab 1. Dezember 2005 zustehenden Ergänzungsleistungen fest. Mit Verfügung vom 17. November 2009 stellte sie die Zahlung ab 1. Dezember 2009 ein. Am 5. November 2009 forderte sie bei der Versicherten für zu viel bezogene Ergänzungsleistungen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2009 einen Betrag von 5'192 Franken (4 Monate zu 1'298 Franken) zurück. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 18. November 2009 ersuchte die Versicherte um Erlass der Rückforderung. Das Rückerstattungsgesuch lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 18. Januar 2010 ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 bestätigte. Zur Begründung wurde erklärt, es fehle an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. C. Q._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und damit hauptsächlich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen sowie, an zweiter Stelle, die Anordnung der Rückzahlung von lediglich einer monatlichen Ergänzungsleistung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Auch das Versicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Juni 2003, welche jene vom 9. September 2002 ersetzte, sprach die IV-Stelle Uri der 1952 geborenen R._ rückwirkend ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 100 %). Anlässlich einer erstmaligen Rentenrevision bestätigte die IV-Stelle in der Mitteilung vom 3. Juni 2005 einen unveränderten Zustand mit gleich gebliebenem Invaliditätsgrad. Gestützt auf das im Rahmen einer im Jahr 2008 durchgeführten Rentenrevision erstellte Gutachten vom 10. Februar 2009 des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, verfügte die IV-Stelle am 29. Juli 2009 die Herabsetzung des Leistungsanspruchs auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 57 %) mit Wirkung ab 1. September 2009. B. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit der Feststellung gut, es bestehe weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Entscheid vom 21. Januar 2011). C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Verfügung vom 29. Juli 2009 sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu bestätigen. R._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der "United States Bancruptcy Court for the Southern District" in New York eröffnete am 15. September 2008 über die Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. (mit rechtlichem Sitz in Delaware) und weitere amerikanische Gesellschaften desselben Konzerns den Konkurs (sog. Chapter 11 Verfahren). Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 setzte die Eidgenössische Bankenkommission (heute FINMA) die Lehman Brothers Finance AG (nachfolgend: LBF) mit Sitz in Zürich in Liquidation und eröffnete am 19. Dezember 2008 den Konkurs (mit Wirkung ab dem 22. Dezember 2008, 08:00 Uhr). Am 30. Januar 2009 eröffnete das erstinstanzliche Gericht der Niederländischen Antillen auf der Insel Curaçao den Konkurs über die Lehman Brothers Securities N.V. (nachfolgend: LBS) mit Sitz auf Curaçao und ernannte den dort ansässigen Michiel R. B. Gorsira zum Masseverwalter ("trustee in bancruptcy"). Die Niederländischen Antillen wurden am 10. Oktober 2010 (als abhängiges niederländisches Überseegebiet) aufgelöst, und die Insel Curaçao bildet seither ein autonomes Land im Königreich Niederlande. Mit Eingabe vom 21. September 2010 stellten die Konkursmasse der LBS sowie Michiel R. B. Gorsira in seiner Eigenschaft als "trustee of bancruptcy" beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich ein Gesuch um Bestellung eines Sachwalters für die LBS (Rechtsbegehren Ziffer 1). Einmal bestellt, habe dieser Sachwalter alsdann Forderungen der LBS gegenüber der LBF geltend zu machen und einzuziehen (mittels Forderungseingabe und gegebenenfalls mittels Kollokationsklage), so dass ein allfälliger Erlös - via Michiel R. B. Gorsira - der LBS zugeführt werden könne. Als Sachwalter vorgeschlagen wurde Rechtsanwalt Franco Lorandi, eventualiter eine andere qualifizierte Person (Rechtsbegehren Ziffer 2). Ausserdem sei die Sachwalterbestellung zu befristen, und zwar entweder bis zur Beendigung des Konkursverfahrens der LBS oder aber bis zur Beendigung des Konkursverfahrens der LBF (Rechtsbegehren Ziffer 3). Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab. B. Diesen Entscheid fochten Michiel R. B. Gorsira sowie die Konkursmasse der LBS mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Mit Urteil vom 18. Mai 2011 wies dieses die Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2011 gelangten Michiel R. B. Gorsira (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) sowie die LBS (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) an das Bundesgericht und erneuern ihre bereits vor erster Instanz gestellten Anträge (wobei sie das Rechtsbegehren Ziffer 1 um einen Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz bzw. subeventualiter an die erste Instanz ergänzten). Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene F._ meldete sich im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 1. November 2006 und 9. Mai 2007 sprach ihm die IV-Stelle Bern eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2002 (nebst Ehegatten- und Kinderrente) zu. Während einer vom 23. Oktober 2006 bis 6. Mai 2007 dauernden beruflichen Abklärungsmassnahme ersetzte sie die Rente durch Taggelder (Verfügungen vom 17. Oktober 2006 und 5. Februar 2007). Nach weiteren Abklärungen hob sie die Rente mit Verfügung vom 15. Februar 2008 auf den 31. März 2008 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2009 gut und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück; auf das Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 14. Juni 2008 betreffend den Rentenanspruch resp. die Rentenhöhe vom 1. Mai 2007 bis 31. März 2008 trat es hingegen nicht ein. Nach weiteren Ermittlungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 28 % die Aufhebung der Invalidenrente (Verfügung vom 25. März 2010). B. Die Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Oktober 2010 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 7. Oktober 2010 und die Verfügung vom 25. März 2010 seien aufzuheben und es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Er lässt ferner um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. In einem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel äusserten sich die Parteien und das kantonale Gericht zur Frage einer Wiedererwägung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG richtete Y._ und X._ per 15. Dezember 2002 eine Dividende von Fr. 200'000.--, abzüglich Verrechnungssteuer von Fr. 70'000.-- aus. Mit Sacheinlagevertrag vom 13. Dezember 2002 überführte X._ sämtliche Aktien der A._ AG in die ebenfalls zu 100 % von ihm gehaltene B._ AG. In der Steuererklärung 2002 haben die Steuerpflichtigen nur noch die Aktien der B._ AG im Verrechnungssteuerantrag deklariert; die Dividende von Fr. 200'000.-- bzw. das Verrechnungssteuerguthaben von Fr. 70'000.-- wurde nicht aufgeführt. Mit Verfügung vom 22. März 2007 wurden die Steuerpflichtigen von der Steuerkommission Schlossrued für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 810'900.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 5'769'000.-- veranlagt. Beim Wertschriftenertrag wurde u.a. die Dividende von Fr. 200'000.-- berücksichtigt. Dagegen erhobenen die Steuerpflichtigen am 20. April 2007 Einsprache, mit welcher sie um Anrechnung bzw. Auszahlung der Verrechnungssteuer von Fr. 70'000.-- ersuchten. Das kantonale Steueramt teilte darauf hin mit, der Rückerstattungsanspruch 2002 sei mit Entscheid vom 14. Juli 2004 auf Fr. 2'381.75 (ausgehend von einem Bruttoertrag von Fr. 6'804.95, entsprechend dem Antrag der Steuerpflichtigen zuzüglich einer Aufrechnung von Fr. 1'330.--) festgesetzt worden; dieser Entscheid sei nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen. Am 1. Oktober 2007 ersuchten die Steuerpflichtigen das kantonale Steueramt um Zustellung eines neuen Entscheides; der Entscheid vom 14. Juli 2004 sei ihnen nicht bekannt. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2007 setzte das kantonale Steueramt den Rückerstattungsanspruch wiederum auf Fr. 2'381.75 fest. Dies unter Hinweis darauf, dass der Antrag auf Rückerstattung erst mit Einsprache vom 20. April 2007 gestellt worden sei; zu diesem Zeitpunkt sei die Frist gemäss Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) abgelaufen gewesen. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen erfolglos Einsprache. Ihre gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wurde vom kantonalen Steuerrekursgericht am 16. Dezember 2010 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, ihnen die am 27. Dezember 2002 entrichtete Verrechnungssteuer von Fr. 70'000.-- zurückzuerstatten. Das kantonale Steuerrekursgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die ... unter der Firma "Personalfürsorgestiftung für die Angestellten der Firma X._ und allfälliger affiliierter Unternehmen" errichtete "Personalfürsorgestiftung der X._" (nachfolgend: PFS) war seit ... eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. G._ war seit 1988 Stiftungsrat der PFS. B._, seit Februar 1990 kaufmännischer Leiter und Finanzchef der X._ AG (Stifterfirma), war in den Protokollen der Stiftungsratssitzungen anfänglich unter "Verwaltung", später als Protokollführer vermerkt. Kontrollstelle der PFS war - teilweise rückwirkend - von 1992 bis 1994 die Firma D._ AG (seit ... 2006: H._ AG). Am ... wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Einen Tag später verfügte die Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht Basel-Stadt die Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung für die PFS und die Suspendierung des Stiftungsrates. Am ... ordnete die Aufsichtsbehörde die Liquidation der PFS an. B. Am 10. November 2006 reichte die PFS in Liquidation Klage beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein und beantragte, G._, B._ und die H._ AG seien in solidarischer Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6'266'803.81 nebst 5 % Zins auf verschiedenen Teilbeträgen ab verschiedenen Fälligkeiten zu verurteilen. Das Gericht lud die Stiftung Sicherheitsfonds BVG, welche Leistungen für die Auszahlung des Austrittsguthabens des vom Konkurs der Stifterfirma betroffenen Personals erbracht hatte, bei. Im Laufe des Verfahrens schlossen die Klägerin und der Beklagte 1 einen Vergleich ab. Mit Entscheid vom 5. Mai 2010 stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft fest, die Klage gegen G._ sei infolge Vergleichs als gegenstandslos abgeschrieben worden (Dispositiv-Ziff. 1); die Klage gegen B._ und gegen die H._ AG wies es ab (Dispositiv-Ziff. 2). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen die PFS in Liquidation und die Stiftung Sicherheitsfonds BVG das klageweise gestellte Schadenersatzbegehren gegen B._ und die H._ AG erneuern; eventuell sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird eine mündliche Verhandlung beantragt. B._ und die H._ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerden oder auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. In einer weiteren Eingabe haben sich die PFS in Liquidation und die Stiftung Sicherheitsfonds BVG u.a. unter Hinweis auf das Urteil 2C_591/2010 vom 15. März 2011 zur Sache geäussert. Die H._ AG hat eine Stellungnahme dazu eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 30. September 2009 wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit einem Kind und mehrfacher sexuellen Handlungen mit einer Abhängigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Hiervon schob es 18 Monate, bei einer Probezeit von zwei Jahren, auf und erklärte die verbleibenden 18 Monate, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, für vollziehbar. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19. August 2010 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010 sowie des Bezirksgerichts Baden vom 30. September 2009 seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ und X._ haben die gemeinsamen Kinder S._, geb. xxxx 2006, und T._, geb. xxxx 2003, welche mit Eheschutzurteil vom 17. November 2008 unter die Obhut der Mutter gestellt wurden. Mit Abänderungsklage vom 6. Februar bzw. 11. März 2009 verlangte sie, die Kinder seien unter ihre alleinige elterliche Sorge zu stellen und es sei ihr zu erlauben, für sich und die beiden Söhne den Wohnsitz nach Tschechien zu verlegen. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte die beiden Kinder mit Urteil vom 8. Mai 2009 unter die alleinige Obhut und elterliche Sorge der Mutter. Das Obergericht des Kantons Aargau modifizierte dieses Urteil am 20. Oktober 2009 dahingehend, dass es die Kinder unter die Obhut der Mutter und (erst) ab dem Wegzug nach Tschechien unter ihre alleinige elterliche Sorge stellte. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 1. Juni 2010 fest (Verfahren 5D_171/2009), dass die Mutter bereits aufgrund des Obhutsrechts über den Aufenthalt der Kinder bestimmen und mit diesen nach Tschechien ziehen könne, weshalb der (von den kantonalen Instanzen ausschliesslich mit dieser Zwecksetzung begründete) Entzug der elterlichen Sorge auf Seiten des Vaters hierfür nicht nötig sei; weil aber eventuell andere Gründe (mögliche Unfähigkeit der Eltern, zum Wohl der Kinder zusammenzuwirken) für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge sprechen könnten, wurde die Sache zur diesbezüglichen Abklärung und Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen. B. Ohne neue Sachverhaltserhebung befand das Obergericht mit Urteil vom 9. August 2010, dass keine (anderen) Gründe für einen Entzug der elterlichen Sorge zulasten des Vaters ersichtlich seien und das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten diesbezüglich ersatzlos aufgehoben werden müsse. C. Gegen dieses Urteil hat die Mutter am 7. September 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um erneute Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Abklärung des relevanten Sachverhalts; ausserdem verlangte sie die unentgeltliche Rechtspflege. In seiner Vernehmlassung vom 29. November 2010 stellte der Vater den Hauptantrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, dies mit der Begründung, infolge Wegzuges der Kinder nach Tschechien seien die schweizerischen Gerichte für den Entscheid über die elterliche Sorge nicht mehr zuständig; eventualiter verlangte er die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen des mit Blick auf die internationale Zuständigkeit eröffneten zweiten Schriftenwechsels verlangte die Mutter mit Replik vom 16. Dezember 2010, auf ihre Beschwerde sei einzutreten, das Urteil vom 9. August 2010 sei aufzuheben und die Sache sei zur Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung zurückzuweisen, eventualiter sei das Urteil vom 9. August 2010 wegen fehlender internationaler Zuständigkeit aufzuheben. Mit Duplik vom 17. Januar 2011 verlangte der Vater, auf die neuen Anträge der Gegenseite sei nicht einzutreten bzw. diese seien abzuweisen, und im Übrigen sei im Sinn der Anträge in der Vernehmlassung zu entscheiden. Am 25. Januar 2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Sistierungsantrag, da zwischen den Parteien Vergleichsverhandlungen geführt würden. Mit Verfügung vom 28. Januar 2011 wurde das Verfahren bis zum 15. März 2011 sistiert, wobei festgehalten wurde, eine weitere Sistierung würde nur im Einverständnis mit der Gegenpartei gewährt. Am 27. April 2011 erneuerte die Beschwerdeführerin ihren Sistierungsantrag. Der Beschwerdegegner widersetzte sich diesem mit Schreiben vom 4. Mai 2011 und hielt fest, die Parteien würden keine Vergleichsgespräche führen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 setzte die IV-Stelle des Kantons Glarus die M._ seit 1. Mai 2001 ausgerichtete ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Februar 2008 auf eine Dreiviertelsrente herab. Die dagegen von M._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. März 2009 in dem Sinne gut, als es den genannten Verwaltungsentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur anschliessenden Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückwies (Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 25. März 2009). Dem "teilweise unterliegenden" M._ auferlegte es "eine reduzierte Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 400.-" und sprach ihm als "teilweise obsiegenden" und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zulasten der IV-Stelle "eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)" zu (Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids). Auf die hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf vollumfängliche Auferlegung der Gerichtsgebühr an die IV-Stelle sowie Zusprache einer ungekürzten Parteientschädigung im kantonalen Verfahren trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2009 nicht ein, da es sich beim Rückweisungsentscheid um einen Zwischenentscheid handle, der zur Anfechtung vorausgesetzte nicht wiedergutzumachende Nachteil bezüglich der Kosten- und Entschädigungsregelung zu verneinen sei und M._ später die Anfechtung der vorinstanzlichen Gerichts- und Parteikostenregelung noch offenstehe, entweder innerhalb der normalen Rechtsmittelfrist ab Rechtskraft des Endentscheides oder zusammen mit dem neuen Entscheid der Vorinstanz. B. Nach ergänzten Abklärungen in Nachachtung des Entscheides vom 25. März 2009 sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 3. Juni 2010 rückwirkend ab 1. Februar 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, womit er seit 1. Mai 2001 durchgehend und weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, in Aufhebung von Ziffer 2 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 25. März 2009 sei die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. In Aufhebung von Ziffer 3 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und die IV-Stelle Glarus schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ ist Mieterin einer Wohnung in A._. Eigentümerin und Vermieterin ist die X._. Die Liegenschaft verfügt über 70 Mietwohnungen, die gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843) verbilligt werden. Am 30. Oktober 2008 kündigte die X._ gegenüber Y._ per 1. Januar 2009 eine Mietzinserhöhung von bisher Fr. 1'350.-- auf neu Fr. 1'431.-- pro Monat an. Mit Schreiben vom 18. November 2008 teilte die X._ der Mieterin dann jedoch mit, die Ankündigung vom 30. Oktober 2008 sei hinfällig; der Mietzins werde ab 1. Januar 2009 nicht nur auf Fr. 1'431.-- sondern gar auf Fr. 1'706.-- erhöht. Da Y._ hiermit nicht einverstanden war, gelangte sie an das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO). Aufgrund dessen Vermittlungsbemühungen einigten sich die Parteien in der Folge auf eine Erhöhung des Mietzinses auf Fr. 1'431.-- ab 1. Januar 2009. Am 2. Juni 2009 eröffnete die X._ gegenüber Y._ erneut eine Mietzinserhöhung: Per 1. Oktober 2009 steige die Miete auf Fr. 1'706.-- pro Monat. B. Y._ ersuchte das BWO daraufhin, diese neuerliche Mietzinserhöhung aufzuheben. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 hiess das Bundesamt das Begehren der Mieterin gut und hob die per 1. Oktober 2009 mitgeteilte Mietzinserhöhung auf. Die X._ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 18. Februar 2011 ab. Sowohl das BWO als auch das Bundesverwaltungsgericht erachteten die Mietzinserhöhung als rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. C. Mit Eingabe vom 23. März 2011 führt die X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die am 2. Juni 2009 angekündigte Mietzinserhöhung per 1. Oktober 2009 gültig sei. Das BWO und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Selzach beschloss im Frühling 2006 den Neu- bzw. Ausbau verschiedener Erschliessungsstrassen im Gebiet "R._". Sie legte zwei verschiedene Beitragspläne auf, darunter einen, der den Ausbau des R._wegs auf eine Breite von fünf Metern zum Gegenstand hatte. Darin wurden die von den Grundeigentümern zu tragenden Kosten auf 50 % und für das im Perimeter gelegene Grundstück Nr. zzz des Klubs K._ die massgebliche Ausnützungsziffer 0,6 festgesetzt. Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn hob auf Beschwerden von Grundeigentümern hin beide Beitragspläne auf und wies die Akten an die Einwohnergemeinde Selzach zur Vornahme der erforderlichen Anpassungen zurück (Entscheide vom 28. September 2007 in den Sachen SKBEI.2006.13, SKBEI.2006.14 - von der Schätzungskommission in ihrem Entscheid irrtümlich als SKBEI.2007.14 angegeben - und SKBEI.2006.15). Noch vor Abschluss des weiteren Rechtsmittelverfahrens annullierte der Gemeinderat von Selzach am 17. Januar 2008 die Beitragspläne und Beitragsberechnungen aus dem Jahr 2006 und beauftragte die Bauverwaltung, neue Pläne und Beitragsberechnungen auszuarbeiten. Die von X._ sowie von A. und B.Y._ und weiteren Grundeigentümern insoweit gegen die neuen Festlegungen erhobenen Beschwerden hiess die Schätzungskommission am 19. November 2009 in zwei Punkten gut. Sie erklärte, der von den Grundeigentümern zu tragende Kostenanteil für den Ausbau des R._wegs sei bereits im Jahr 2006 auf 50 % festgelegt worden und könne nicht neu auf 100 % erhöht werden. Aus dem gleichen Grund dürfe auch die Ausnützungsziffer der Parzelle Nr. zzz des Klubs K._ nicht von 0,6 auf 0,4 gesenkt werden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Einwohnergemeinde Selzach mit Urteil vom 14. April 2010 ab. B. Die Einwohnergemeinde Selzach beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Beitragssatz der Grundeigentümerbeiträge für den Ausbau des R._wegs auf 100 % sowie die Ausnützungsziffer der Parzelle Nr. zzz auf 0,4 festzusetzen. A. und B.Y._ sowie das Verwaltungsgericht stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission und X._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene N._ war bis Mitte Mai 2001 als Detailmonteurin in der Firma S._ AG erwerbstätig. Mit Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 30. Januar 2004 wurde ihr nach Einholung eines Gutachtens der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 19. August 2003 ab Mai 2002 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 65 % eine halbe Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revision) eine Dreiviertelsrente zugesprochen. Im Zuge einer Leistungsrevision bestätigte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 65 % und damit den bestehenden Rentenanspruch (Mitteilung vom 17. Januar 2007). Am 23. April 2008 wandte sich die Versicherte an die IV-Stelle mit dem Begehren um Rentenerhöhung wegen eines sich seit 2007 massiv verschlechterten Gesundheitszustandes. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und Einholung eines interdisziplinären Gutachtens beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI), Basel, vom 18. Mai 2009, verfügte die IV-Stelle am 16. Februar 2010, es bestehe ab Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats (März 2010) kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 29 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. März 2011 teilweise in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 16. Februar 2010 aufhob und N._ ab 1. April 2010 eine Viertelsrente zusprach. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides, eine ganze Rente auszurichten. Die IV-Stelle beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 16. Februar 2010 zu bestätigen. Eventualiter sei der kantonale Entscheid zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Erben V._ verkauften am 15. April 2005 ihren hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück Nr. 736 in G._ an X._. Sie setzten die Eigentümerin der anderen Miteigentumshälfte, M._, über den Verkauf in Kenntnis. M._ starb am 27. Mai 2005. Ihre Erben machten mit Schreiben vom 13. Juli 2005 das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miteigentümer geltend und wurden auf Anmeldung der Verkäufer hin per 21. Juli 2005 als Gesamteigentümer des Miteigentumsanteils der Erben V._ im Grundbuch eingetragen. Nach einer partiellen Erbteilung und dem Tod ihres Vaters verblieben als Gesamteigentümer des Grundstücks Nr. 736 die Nachkommen der Ehegatten M._, nämlich A._, B._, C._, D._ und E._. B. B.a Mit Vermittlungsbegehren vom 19. Dezember 2006 leitete X._ ein Gerichtsverfahren betreffend "Nichtigkeit der Ausübungserklärung für Vorkaufsrecht" ein mit folgenden Begehren: " 1. Das Grundbuchamt G._ sei anzuweisen, den Eintrag auf Hauptbuchblatt und Parz. Nr. 736 [...] dergestalt zu berichtigen, dass der Eintrag der Erben M._ im Umfang eines Miteigentumsanteils von 1⁄2 gestrichen und X._, evtl. auf deren Verlangen die Erben des V._ [...] bei Nachweis der Bezahlung von Fr. 760'000.-- [...] zugunsten der Erben M._ unbeschwert als Miteigentümer zu 1⁄2 des Grundstückes Parz. Nr. 736 [...] eingetragen wird und für die Erben M._ wieder ein Miteigentumsanteil von 1⁄2 eingetragen wird. 2. Eventualiter seien die Erben M._ zu verpflichten, gegen Nachweis der Bezahlung von Fr. 760'000.-- [...] zugunsten der Erben M._ X._, evtl. auf deren Verlangen die Erben des V._ [...] bezüglich des Grundstückes Parz. Nr. 736 [...] mit einem Miteigentumsanteil von 1⁄2 unbeschwert im Grundbuch eintragen zu lassen. 3. Subeventualiter sei festzustellen, dass das Vorkaufsrecht der Erben M._ betreffend den Miteigentumsanteil der Erben V._ am Grundstück Parz. Nr. 736 [...] von den Erben M._ nicht innert Frist rechtswirksam ausgeübt worden ist, und es sei festzustellen, dass die Erben M._ verpflichtet sind, gegen Nachweis der Bezahlung von Fr. 760'000.-- [...] X._, evtl. auf deren Verlangen die Erben des V._ [...] bezüglich des Grundstückes Parz. Nr. 736 [...] mit einem Miteigentumsanteil von 1⁄2 unbeschwert im Grundbuch eintragen zu lassen. 4. Das Grundbuchamt der Gemeinde G._ sei richterlich zu ermächtigen und anzuweisen, die erforderlichen Eintragungen vorzunehmen. " Mit der Klageschrift vom 5. März 2007 reichte X._ eine öffentlich beurkundete Vereinbarung vom 5. März 2007 ein. Darin stellten ihm die Erben V._ anheim, den Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs betreffend die Parzelle Nr. 736 wegen Nichteinhaltens der Frist für die rechtswirksame Ausübung des Vorkaufsrechts seitens der Erben M._ selbstständig gerichtlich durchzusetzen und, wenn dieser Anspruch geschützt werden sollte, unmittelbar sich selbst als Eigentümer des hälftigen Miteigentumsanteils an der Parzelle Nr. 736 im Grundbuch eintragen zu lassen. Die Erben V._ traten X._ einen allfälligen Anspruch auf Rückübertragung des hälftigen Miteigentumsanteils und auf die entsprechende Grundbuchberichtigung ab. In ihrer Klageantwort verlangten die Erben M._ die Abweisung der Klage. Der Prozess wurde nach Abschluss eines doppelten Schriftenwechsels auf die Teilfrage der Aktivlegitimation beschränkt (Verfügung vom 6. November 2008). B.b Das Bezirksgericht P._ erfasste die Klagebegehren gesamthaft als Grundbuchberichtigungsklage, verneinte die Aktivlegitimation und wies die Klage ab (Urteil vom 16. Juni 2009). B.c X._ erklärte Berufung mit dem Antrag, ihm die Legitimation zu den Rechtsbegehren Ziff. 1, 2 und 4, eventualiter zum Rechtsbegehren Ziff. 3 zuzuerkennen. Die Erben M._ schlossen auf Abweisung. Das Kantonsgericht von Graubünden nahm an, die Grundbuchberichtigungsklage (Ziff. 1, 2 und 4) sei von der dazu subsidiären Feststellungsklage (Ziff. 3) zu unterscheiden (E. 5 S. 7 f.). Es handle sich nicht um eine Grundbuchberichtigungsklage im Gesetzessinne, sondern um eine allgemeine Feststellungsklage, die aufgrund der vom Verkäufer erteilten Ermächtigung mit dem Vollzugsbegehren um Berichtigung des Grundbuches unmittelbar zugunsten des Käufers kombiniert werden könne. Die Berechtigung zu dieser Grundbuchberichtigungsklage sui generis hänge vom persönlichen Feststellungsinteresse ab und nicht von der Verletzung einer dinglichen Rechtsstellung. X._ sei zur Grundbuchberichtigungsklage sui generis legitimiert (E. 6 S. 8 ff.). Für den gegenteiligen Fall erklärte das Kantonsgericht das Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 3 (allenfalls beschränkt auf dessen ersten Teil) für zulässig (E. 6 S. 14 ff.). Es hiess die Berufung gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und stellte fest, dass X._ als Kläger zu den Rechtsbegehren Ziff. 1, 2 und 4 legitimiert ist (Urteil vom 13. Juli 2010). C. Die Erben M._ (im Folgenden: Beklagte) beantragen dem Bundesgericht mit Eingabe vom 17. September 2010, die Klage mangels Aktivlegitimation abzuweisen. Sie ersuchen, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung zum Gesuch verzichtet hat, verlangt X._ (hiernach: Kläger), das Gesuch abzuweisen. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2010). In der Sache schliesst der Kläger auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat denselben Antrag gestellt, auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde aber verzichtet. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Bei den Akten befindet sich das Rechtsgutachten, das der Kläger vor Kantonsgericht eingereicht hat und dessen Beizug er heute ausdrücklich verlangt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus Thailand. Im Juli 1998 heiratete sie einen Schweizer Bürger. Am 6. August 2003 ersuchte X._ um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 4. Februar 2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestanden. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 3. Mai 2004 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Die Ehegatten unterzeichneten am 2. Dezember 2004 ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Mit Entscheid vom 4. Mai 2005 wurde die Ehe geschieden. X._ heiratete am 28. Dezember 2006 einen deutschen Staatsangehörigen und zog nach Deutschland. C. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 7. August 2007 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 7. Januar 2009 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 25. November 2010 abwies. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfügung des Bundesamtes. Der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin sei als Zeuge, eventualiter als Auskunftsperson vor Gericht anzuhören. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war Vorsitzender der Geschäftsleitung (geschäftsführender Direktor) der Krankenkasse B._, welche im Jahr 2001 mit über 90'000 Versicherten und einem Prämienvolumen von über 160 Mio. Franken zu den 20 grössten Krankenversicherern der Schweiz gehörte. Im Verlauf der Diskussion des Budgets für das Jahr 2000 entwickelten Z._ und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung den Plan, in den Versichertenbestand der Krankenkasse B._ fiktive ältere Versicherte aufzunehmen, um durch die Meldung des erhöhten Versichertenbestandes mit älteren Versicherten an die Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (nachfolgend GemE KVG) für die B._ unberechtigte Risikoausgleichszahlungen für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre zu erwirken. Für die Umsetzung dieser Idee installierten sie ein komplexes und undurchschaubares System ("Vertrag 1163"), mit dem sie verhinderten, dass die Mitarbeiter der GemE KVG, der B._ sowie deren Revisionsstellen entdeckten, dass fiktive Versichertenverhältnisse in den Datenbestand der B._ aufgenommen und der GemE KVG gemeldet wurden. In der Folge erfassten die Mitglieder der Geschäftsleitung über die von einem Mittäter kontrollierte C._ Management AG als Vermittlerin per 1. Januar 2000 1'540 und per 1. Januar 2001 weitere 500 fiktive Versicherte mit Alter über 66 Jahre. Entsprechend ihrem Plan generierten sie fiktive Schadenfälle (Behandlungskosten), liessen Zahlungen der B._ für die Schadenfälle der Versicherten auf ein Kontokorrentkonto bei der Bank D._, bei welcher Z._ Verwaltungsratspräsident war, und transferierten im Gegenzug fiktive Prämienzahlungen der Versicherten zurück auf die Konten der B._. Durch die Meldung der fiktiven Daten (Versichertenmonate, Kosten und Kostenbeteiligung nach Kanton, Alter und Geschlecht) für den Risikoausgleich an die GemE KVG erzielten Z._ und seine Mittäter für die Jahre 2000 bis 2002 zum Nachteil des Stiftungsvermögens einen unrechtmässigen Vorteil für die B._ von insg. Fr. 27'506'175.--, um welchen Betrag die GemE KVG aufgrund der fiktiven Daten die Zahlungen der B._ in den Risikoausgleich zu tief festgesetzt hatte. Zwischen dem 22. August 2000 und dem 29. Januar 2002 bezogen Z._ und seine Mittäter in der Folge vom Kontokorrentkonto der C._ Management AG bei der Bank D._ Beträge von insg. Fr. 9'540'000.--, von denen sie je Fr. 2'138'750.-- für sich persönlich entgegen nahmen und für ihre privaten Bedürfnisse verwendeten. Schliesslich begab sich Z._ am 30. Juni 2003 zusammen mit dem Direktor Finanzen & CTI zur Bezirksanwaltschaft Winterthur und erhob Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachentziehung mit der Begründung, es sei festgestellt worden, dass im Archiv der B._ die Unterlagen von rund 2'000 Versicherten fehlten. B. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte Z._ mit Urteil und Beschluss vom 17. Oktober 2008 schuldig des mehrfachen Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Irreführung der Rechtspflege sowie der mehrfachen Geldwäscherei und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In Bezug auf die Anklageziffern III und VIII sprach es ihn in Bezug auf die Jahresrechnungen 2001 und 2002 und die Jahresabschlüsse 2001 und 2002 von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei, soweit diese Einzelhandlungen betrifft, die vor dem 17. Oktober 2001 ausgeführt wurden, trat es nicht ein. Das Bezirksgericht verpflichtete ferner Z._ und seine Mittäter, der Geschädigten GemE KVG unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich Zins zu 5 % zu bezahlen. Im übersteigenden Betrag verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Ebenfalls auf den Zivilweg verwies es die Schadenersatzforderungen der Geschädigten B._ in Liquidation. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und die Erhebung einer Ersatzforderung. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft, der B._ in Liquidation sowie von Z._ hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2010 fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Urkundenfälschung bezüglich der Jahresrechnungen 2001 und 2002 sowie der Jahresabschlüsse 2001 und 2002 in Rechtskraft erwachsen. Es sprach Z._ des mehrfachen Betruges, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung (Anklageziffer IX), der Irreführung der Rechtspflege sowie der Geldwäscherei (bezüglich der Geldwäschereihandlung vom 1. Februar 2003) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung in den Anklageziffern III und VIII, der mehrfachen Veruntreuung in Anklageziffer VII sowie der weiteren Geldwäschereihandlungen ab dem 1. Oktober 2002 sprach es ihn frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei trat es nicht ein, soweit sie Geldwäschereihandlungen betrifft, welche vor dem 1. Oktober 2002 ausgeführt wurden. Ferner verpflichtete das Obergericht Z._ unter solidarischer Haftbarkeit mit einem seiner Mittäter zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 5'090'000.-- sowie von Fr. 210'000.-- an die B._ in Liquidation. Im Übrigen verwies es die Schadenersatzforderungen der B._ in Liquidation auf den Zivilweg, soweit es darauf eintrat. Ebenfalls auf den Weg des Zivilprozesses verwies es die Schadenersatzforderung der GemE KVG in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich 5 % Zins. Ferner entschied es über die beschlagnahmten Vermögenswerte und die Erhebung einer Ersatzforderung. C. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils von Schuld und Strafe freizusprechen, soweit überhaupt auf die Anklage einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, er sei angemessen für die erstandene Haft zu entschädigen und es sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach Z._ und die weiteren Mitangeklagten, R._, S._, X._, Y._, T._ und U._, am 8. Juli 2009 von den Vorwürfen der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der Gehilfenschaft zur) Geldwäscherei vollumfänglich frei. Zwei weitere Angeklagte, V._ und W._, verurteilte es wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei frei. Es auferlegte Z._ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 8'000.--. Ihrem Rechtsvertreter Marc Wollmann sprach es Fr. 142'000.-- (inkl. MWST) für die amtliche Verteidigung zu. Es verpflichtete Z._, der Kasse des Bundesstrafgerichts für diese Kosten teilweise, d.h. im Umfang von Fr. 25'000.-- Ersatz zu leisten und verweigerte eine Entschädigung. B. Z._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziff. VI.2, VI.3 und VI.4 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 166'034.60 seien ihr vollumfänglich zu vergüten. Es sei ihr eine Entschädigung von Fr. 3'884.-- für die Reisekosten und den Verdienstausfall sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellt den Antrag, die Verfahren 6B_609/2009 sowie das vorliegende Verfahren zu vereinigen. Die Beschwerde von Z._ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führte gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (vgl. Urteil 6B_609/2009), über welche das Bundesgericht am 22. Februar 2011 entschieden hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Vor dem Einzelrichter (Ernst Sulzberger) des Kantonsgerichts Schaffhausen ist eine Forderungsklage über Fr. 5'186.30 nebst Zins der Y._ AG (Klägerin) gegen die X._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) hängig. Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 21. Januar 2010 wurde mit Beweisauflage vom 4. Februar 2010 ein Beweisverfahren eingeleitet. Die Beschwerdeführerin reichte am 30. März 2010 eine Stellungnahme ein und stellte gleichzeitig neue Anträge. Mit Verfügung vom 22. April 2010 wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts diese Eingabe aus dem Recht und gab der Beschwerdeführerin nochmals Gelegenheit, eine Beweismitteleingabe einzureichen. Am 12. Mai 2010 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie gegen die Klägerin Strafanzeige erhoben habe. Gleichzeitig beantragte sie, es sei das Verfahren bis zur Erledigung der Strafsache zu sistieren oder "zumindest die Urteilsfestlegung zu vertagen". Der Einzelrichter des Kantonsgerichts wies am 15. Juni 2010 das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin ab und gab ihr nochmals Gelegenheit, ihre Beweismitteleingabe einzureichen. Die eingereichte Strafanzeige wies er aus den Akten. B. Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 (datiert mit 30. März 2010) stellte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Schaffhausen folgende Anträge: "A. Beschwerde und Antrag auf Ablehnung des Einzelrichters beim Kantonsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit/Amtspflichtverletzung gegen den Kantonsgerichts Richter Herrn lic. iur. Ernst Sulzberger. B. Antrag auf Entfernung/Revidierung aus der Gerichtsakte bezüglich der durch den Richter Sulzberger ausgesprochenen rechtsgrundlosen Androhung einer Ordnungsstrafe wegen der angeblichen Einreichung durch den Beklagten von angeblichen "weitläufige, weitschweifig, unzureichend, ungebührliche Rechtsschriften" und somit C. Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass es sich bei den Eingaben zu Gericht durch die Beklagtenseite nicht um weitläufige und auch nicht um ungebührliche Rechtsschriften gemäss dem Richterspruch handelt, somit D. Antrag auf in das Rechtweisen der erfolgten der aus dem Recht gewiesenen Eingaben samt schriftlichen Beweisen der Beklagtenseite im vollen Umfang und rechtliche Würdigung dieser E. Erneuter Antrag auf Sistierung des Verfahrens gemäss Antrag vom 12. Mai 2010 G. Einsprache gegen die gerichtliche Kostenverfügung vom 22. April 2010." Mit Beschluss vom 13. September 2010 wies die Kammer des Kantonsgerichts Schaffhausen das Ablehnungsbegehren gegen Einzelrichter Ernst Sulzberger ab und trat auf die übrigen Anträge nicht ein. Dagegen rekurrierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, wobei sie die gleichen Anträge wie in der Eingabe an das Kantonsgericht vom 28. Juni 2010 stellte. Das Obergericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 26. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1978 geborene B._ arbeitete seit 1. Juli 2001 bei der Firma A._ GmbH und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 1. März 2007 erlitt sie während der Schwangerschaft als Beifahrerin in einem Auto einen Auffahrunfall. Das Spital X._ diagnostizierte am 2. März 2007 ein Bauchtrauma, eine Commotio cerebri und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Am 19. April 2007 war die Versicherte als Lenkerin eines Autos in einen Auffahrunfall verwickelt. Das Spital X._ diagnostizierte gleichentags eine Commotio cerebri sowie betreffend den erstgenannten Unfall eine posttraumatische Angststörung. Die SUVA erbrachte für beide Unfälle Heilbehandlung und Taggeld. Am 14. Juli 2007 gebar die Versicherte einen Sohn. Mit Verfügung vom 9. April 2009 stellte die SUVA die Leistungen per 30. April 2009 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. November 2009 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Mai 201 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr über den 30. April 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen nach UVG für beide Unfälle auszurichten; sie sei insbesondere zu berenten; die Sache sei zur Rentenfestlegung an die SUVA zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Garage X._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) gehört zusammen mit der AX._ AG, deren Aktionäre die Kollektivgesellschafter der Beschwerdeführerin sind, der Vertriebsorganisation der Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) an, nach ihrer Darstellung seit über 60 Jahren. A.b Am 8. Dezember 2004 schlossen die Parteien für den Kundendienstbereich von Neuwagen der Marke VW einen VW-Servicepartnervertrag ab. Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 kündigte die Beklagte den VW-Servicepartnervertrag vom 8. Dezember 2004 auf den 31. Juli 2010. In der Folge bewarb sich die AX._ AG - vorbehältlich der Gültigkeit der ausgesprochenen Kündigung - am 16. Juni 2009 um einen neuen Servicepartnervertrag. Die Beklagte empfahl in einem Antwortschreiben vom 30. März 2010 der Z._Gruppe (Garage X._ und AX._ AG), die Bewerbung nochmals ernsthaft zu prüfen, ohne diese aber abzulehnen. Am 14. Juli 2010 setzte die Klägerin der Beklagten eine letzte Frist bis 26. Juli 2010 zur Bearbeitung des Gesuchs der AX._ AG oder zur Weiterführung des bestehenden Vertrags und wiederholte die Fristansetzung am 26. Juli 2010 ohne Erfolg. B. B.a Mit Eingabe vom 29. Juli 2010 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Gesuch, die Beklagte sei (superprovisorisch) unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung mittels Verfügung zu verpflichten, den VW-Servicepartnervertrag vom 8. Dezember 2004 mit ihr bis auf weiteres zu erfüllen, insbesondere sämtliche IT-Anschlüsse und EDV-Verknüpfungen aufrechtzuerhalten sowie CI-Identifikationsobjekte und Zeichen etc. zur Verfügung zu stellen bzw. den Gebrauch derselben zu dulden. Nachdem der Antrag der Klägerin auf Erlass einer Massnahme ohne Anhörung der Gegenpartei abgelehnt worden war und sich die Beklagte hatte vernehmen lassen, änderte die Klägerin ihr Begehren in dem Sinne, dass die beantragte Massnahme für die Dauer des Verfahrens bzw. zum Eintritt dessen Rechtskraft aufrechtzuerhalten sei. B.b Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Zürich liess mit Verfügung vom 30. Dezember 2010 die Änderung des Massnahmebegehrens zu (Ziffer 1) und wies das Massnahmebegehren ab (Ziffer 2). Zur Begründung legte er dar, die Klägerin stütze ihr Begehren auf Art. 17 Abs. 1 KG und behaupte eine Wettbewerbsbeschränkung. Sie mache geltend, nach der Kfz-Bekanntmachung der Wettbewerbskommission stellten Kündigungsklauseln in Kfz-Vertriebsverträgen Wettbewerbsbeschränkungen dar, wenn sie keine Schriftlichkeit und Begründungspflicht vorsähen. Da die Beklagte ihre Kündigung trotz mehrmaligen Ersuchens nicht schriftlich begründet habe, sei die Kündigung nicht rechtmässig erfolgt. Der Einzelrichter folgte dieser Ansicht nicht, da die Wirksamkeit der Kündigung allein nach Zivilrecht zu beurteilen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Februar 2011 stellt die Klägerin die Anträge, die Verfügung vom 30. Dezember 2010 des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Zürich sei aufzuheben und ihrem Gesuch vom 29. Juli 2010 sei stattzugeben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin am 28. März 2011 nicht eingetreten war, beantragte die Beklagte in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2011 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ sind Miteigentümer zu je 1⁄2 der Parzelle Nr. 1749 in der Sport- und Erholungszone auf dem Gebiet der Gemeinde Randa. Ab dem Jahr 2004 vermieteten sie die Liegenschaft der Y._ AG, die ihrerseits das Grundstück dem Golf Club Z._ zur Verfügung stellt. Letzterer betreibt in Randa zusammen mit der Y._ AG eine 9-Loch-Golfanlage. Nachdem die Miteigentümer nicht mehr bereit waren, den Mietvertrag zu erneuern, stellte die Y._ AG dem Staatsrat des Kantons Wallis am 14. Juli 2009 das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts und der vorzeitigen Besitznahme der erwähnten Parzelle, auf welcher sich die zur Golfanlage gehörende Driving Range befindet. B. Gegen das Gesuch erhoben A.X._ und B.X._ am 7. August 2009 Einsprache, welche der Staatsrat am 3. Februar 2010 abwies, soweit er darauf eintrat. Im selben Entscheid anerkannte der Staatsrat das öffentliche Interesse am Betrieb der Driving Range durch die Y._ AG respektive den Golf Club Z._ und erklärte sie als Werk öffentlichen Nutzens. Er erteilte der Y._ AG das Enteignungsrecht im Sinne der Einräumung eines im Grundbuch vorzumerkenden und auf 30 Jahre befristeten Mietverhältnisses mit den Grundeigentümern. In Gutheissung des Gesuchs um vorzeitige Besitznahme ermächtigte der Staatsrat die Y._ AG, das Mietverhältnis, welches für den Betrieb des Golfplatzes notwendig sei, mit vorzeitiger Besitznahme zu enteignen. C. Dagegen gelangten die beiden Grundstückseigentümer an die öffentlich-rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Dieses wies die Beschwerde am 2. September 2010 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Oktober 2010 beantragt A.X._ die Aufhebung des erwähnten Urteils und die Feststellung, dass der Y._ AG kein Enteignungsrecht an der Parzelle Nr. 1749 in Randa zustehe. Der Beschwerdeführer erachtet einen Staatsrat als befangen, macht eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend und stellt die gesetzliche Grundlage für die Erteilung des Enteignungsrechts an Private in Abrede. Die Y._ AG als private Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Staatsrat des Kantons Wallis verzichtet auf eine Stellungnahme. Desgleichen sieht das Kantonsgericht von einer Vernehmlassung ab und beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 3. November 2009 in Ostermundigen von der Polizei angehalten, als er mit einem leichten Sattelschlepper unterwegs war. Eine Kontrollwägung ergab, dass die zulässige Nutzlast auf dem Zugfahrzeug von 1'150 kg um 1'156 kg überschritten war und dass die Antriebsachse mit 3'045 kg statt mit maximal 2'600 kg belastet war. Die gesamte Fahrzeugkombination, das heisst Zugfahrzeug und Anhänger, hielt das zulässige Gesamtgewicht ein. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Strafmandat vom 14. Dezember 2009 in Anwendung von Art. 67 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), Art. 30 Abs. 2 und Art. 96 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 780.--. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge ordnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 26. Februar 2010 gestützt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG einen Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat an. Zur Begründung führte es aus, das Überladen des Fahrzeugs stelle eine leichte Widerhandlung dar und da X._ der Ausweis bereits mit Verfügung vom 27. Juli 2007 wegen einer mittelschweren Widerhandlung vom 30. Oktober 2007 bis zum 29. November 2007 entzogen worden war, betrage die gesetzlich vorgesehene Mindestentzugsdauer einen Monat. Ein gegen diese Verfügung gerichtetes Rechtsmittel wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 12. August 2010 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. September 2010 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Administrativverfahren einzustellen. Das Verwaltungsgericht und das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Departement des Innern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2008 ereignete sich auf der Hauptstrasse zwischen Reiden (LU) und Wikon (LU) eine Kollision zwischen A._, die mit ihrem Fahrrad unterwegs war, und einem von X._ gelenkten Lieferwagen. A._ wartete an der Verzweigung Bodenachermatte, um die Hauptstrasse zu überqueren. Als sie losfuhr, wurde sie vom Lieferwagen erfasst, der sich ihr von rechts auf der Hauptstrasse näherte und in Richtung Wikon unterwegs war. Durch die Kollision erlitt A._ insbesondere ein schweres Schädelhirntrauma. Sie wird zeitlebens schwerst behindert bleiben. B. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Willisau vom 16. März 2010 wurde X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Amtsstatthalteramt bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Einsprache. C. Das Amtsgericht Willisau sprach X._ mit Urteil vom 16. September 2010 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es bestätigte das durch das Amtsstatthalteramt festgesetzte Strafmass. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Januar 2011 gut. Es sprach ihn von Schuld und Strafe frei. D. Sowohl A._ (6B_302/2011) als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (6B_313/2011) führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und X._ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen und zu bestrafen. E. X._ und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Partnerschaftsvertrag vom 19. Dezember 1995 schlossen sich A._ (Beschwerdeführer), B._ (Beschwerdegegner 1), C._ (Beschwerdegegner 2), D._ (Beschwerdegegner 3) sowie weitere Personen mit Wirkung ab 1. April 1996 zur Anwaltskanzlei C. A._ & Partner zusammen. Am 30. Juni 2000 verliess der Beschwerdeführer die Partnerschaft. In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über die finanziellen Folgen der Auflösung der Partnerschaft. A.b Ziff. 18 des Partnerschaftsvertrages enthält eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut: "18. Schiedsabrede Alle sich aus diesem Partnerschaftsvertrag ergebenden Streitigkeiten werden von einem durch den Präsidenten des Standesgerichts des Vereins Zürcherischer Rechtsanwälte ernannten Schiedsrichter endgültig entschieden. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich. Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich." Gestützt darauf ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juli 2001 den Präsidenten des Standesgerichts um Ernennung eines Schiedsrichters. Das Schreiben trägt die Überschrift "Streitfall betr. Auflösung der ehemaligen Partnerschaft [...]" und enthält im Text folgende Begründung: "Seit Auflösung der Partnerschaft (30.06.2000) habe ich alles vernünftige unternommen, um eine friedliche Lösung für die finanziellen Folgen der Partnerschaftsauflösung zu finden. Alle meine Bemühungen sind leider gescheitert." Mit Verfügung vom 13. September 2001 setzte der vom Präsidenten des Standesgerichts ernannte Einzelschiedsrichter den Parteien Frist zur Leistung eines Vorschusses von je Fr. 25'000.-- unter der Androhung, dass er bei Nichtzahlung seine Unzuständigkeit erklären würde bzw. dass bei Zahlung nur durch eine Partei dieser die Möglichkeiten von Art. 30 Abs. 2 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 eingeräumt würden. Mit Verfügung vom 7. November 2001 stellte der Einzelschiedsrichter fest, dass das Schiedsgericht unzuständig sei. Zur Begründung führte er aus, dass der Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des Vorschusses unbenutzt habe verstreichen lassen und die Beschwerdegegner innert Frist geantwortet hätten, der Vorschuss werde nicht bezahlt, da er in keinem Verhältnis zum strittigen Betrag stehe; da der Einzelschiedsrichter noch keine Kenntnis über den strittigen Betrag habe und beide Parteien innert Frist keinen Vorschuss bezahlt hätten, sei androhungsgemäss die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festzustellen, da sinngemäss auf Anrufung des Schiedsgerichts verzichtet werde. Diese Verfügung blieb unangefochten. B. B.a Mit Klage vom 9. April 2008 beantragte der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Meilen, es seien die Beschwerdegegner zu verurteilen, dem Beschwerdeführer "für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 2000 eine vollständige unverfälschte Buchhaltung der Kanzlei C. A._ & Partner unter Einbezug von auf Privatkonti abdisponierten Honorareinnahmen und Honorarforderungen vorzulegen" sowie eine "nach Vorliegen der unverfälschten Buchhaltung noch zu beziffernde Summe, resultierend aus dem Ausscheiden des Klägers aus der seinerzeitigen Anwaltssozietät C. A._ & Partner per 21. Dezember 2000 zu bezahlen". Mit Beschluss vom 12. Januar 2009 trat das Bezirksgericht nicht auf die Klage ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichts- und Parteikosten. Zur Begründung führte das Bezirksgericht aus, dass die Beschwerdegegner rechtzeitig die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben hätten. An die im Partnerschaftsvertrag vom 19. Dezember 1995 enthaltene Schiedsklausel seien die Parteien nach wie vor gebunden, da die Parteien die Schiedsabrede weder konkludent aufgehoben, noch gemäss Art. 30 Abs. 2 KSG darauf verzichtet hätten. Damit entfalle die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte. B.b Dagegen legte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs ein. Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 hiess das Obergericht den Rekurs hinsichtlich der Höhe der vom Beschwerdeführer an die Beschwerdegegner zu leistende Prozessentschädigung teilweise gut und bestätigte im Übrigen den angefochtenen Beschluss des Bezirksgerichts. Das Obergericht kam wie das Bezirksgericht zum Schluss, dass die im Partnerschaftsvertrag enthaltene Schiedsklausel der Zuständigkeit des Bezirksgerichts entgegenstehe. Die Parteien hätten mit der Nichtleistung des Kostenvorschusses zwar auf das vom Beschwerdeführer im Jahr 2001 eingeleitete Schiedsverfahren verzichtet, nicht aber auf die Schiedsvereinbarung schlechthin. Eine rechtsgeschäftliche Aufhebung der Schiedsabrede habe nicht stattgefunden. Mit der beim Bezirksgericht eingereichten Klage werde zudem nicht die gleiche Streitsache geltend gemacht wie im Schiedsverfahren im Jahr 2001, weshalb die Schiedsklausel diesbezüglich nach wie vor bindend sei. B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. September 2010 trat das Kassationsgericht auf die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2009 aufzuheben und festzustellen, dass das Bezirksgericht Meilen für die Behandlung der Klage zuständig ist. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach mehrmaligen Kurzaufenthalten als Tänzerin (2000 bis Oktober 2002) reiste die russische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) am 6. Januar 2003 erneut in die Schweiz ein und heiratete am 3. März 2003 den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1968). Gestützt auf die Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (letztmals verlängert bis zum 2. März 2009). Im Februar 2004 gelangte ihr aus erster Ehe stammender Sohn Z._ (geb. 1996) im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Am 18. Oktober 2007 erklärte das Kreisgericht VII Konolfingen X._ und Y._ schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und der Geldwäscherei. X._ wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zu einer geringen, ebenfalls bedingten Geldstrafe verurteilt. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin erhöhte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 20. Januar 2009 die Freiheitsstrafe auf 33 Monate, unter bedingtem Aufschub einer Teilstrafe von 24 Monaten, und hob den Tagesansatz der Geldstrafe leicht an. Dagegen reichte X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein. B. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsamt, X._ sowie ihrem Sohn Z._ unter Hinweis auf die Straffälligkeit sowie den Bezug von Sozialhilfe von annähernd Fr. 70'000.-- die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies sie aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. November 2009 ab und verweigerte gleichzeitig auch die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2009 reichte X._ dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Mit Urteil vom 14. Januar 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Bundesgericht erkannte unter anderem, dass die erstinstanzlichen Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen waren, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden dürfe. Im Anschluss daran hat das Obergericht mit Urteil vom 31. August 2010 X._ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 40.-- verurteilt. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 27. April 2011 die Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung ab. X._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juni 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2011 aufzuheben, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern, eventualiter die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit separater Eingabe ersucht X._ gleichentags um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. X._ hat sich mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 dazu nochmals geäussert und gleichzeitig bestätigt, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihrem Ehemann habe und sich von ihm scheiden lassen wolle. D. Mit Verfügung vom 9. Juni 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin 1) und Z._ (Beschwerdegegner 2) übertrugen mit einem "Generalunternehmer-Werkvertrag" vom 19./21. August 1996 der X._ AG (Beschwerdeführerin), beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die Erstellung eines Mehrfamilienhauses. Nach Bezug des Hauses machten die Beschwerdegegner verschiedene Mängel geltend, und es kam zu einem Verfahren vor dem Handelsgericht Zürich, in welchem die Beschwerdegegner namentlich die Feststellung beantragten, dass sie zur Beseitigung einzeln aufgeführter Mängel auf Kosten der Beschwerdeführerin berechtigt seien und von der Beschwerdeführerin die Bevorschussung der entsprechenden Kosten verlangten, während die Beschwerdeführerin Widerklage erhob und Fr. 32'250.-- nebst Zins forderte. B. Mit Beschluss vom 25. Juni 2009 trat das Handelsgericht auf das Feststellungsbegehren nicht ein, wies die Klage bezüglich einzelner Sachverhalte zufolge Rückzugs als erledigt ab und trat auf die Widerklage gegen die Beschwerdegegnerin 1 nicht ein. Dieser Beschluss blieb unangefochten. Das gleichentags ergangene Urteil des Handelsgerichts, mit welchem dieses im Wesentlichen die Widerklage abwies und die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses an die mutmasslichen Kosten der Sanierung von Fr. 270'850.-- verpflichtete, zog die Beschwerdeführerin an das Kassationsgericht des Kantons Zürich weiter, welches die Sache mit Zirkulationsbeschluss vom 18. November 2010 an das Handelsgericht zurückwies. Mit Urteil vom 15. März 2011 verpflichtete das Handelsgericht die Beschwerdeführerin schliesslich im Wesentlichen, den Beschwerdegegnern einen Vorschuss von Fr. 242'740.-- zur Abdeckung einzeln aufgeführter Kosten der Nachbesserung zu leisten, die von den Beschwerdegegnern innert 18 Monaten ab Eingang der Vorschusszahlung vorzunehmen sei. Sodann wies es die Widerklage vollumfänglich und die Klage im Mehrbetrag ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, sie sei zu verpflichten, (lediglich) die Kosten für die Entstopfung des Pluvia-Entwässerungssystems von Fr. 7'020.-- zu bevorschussen. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 26. Mai 2011 ab. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Von den im kantonalen Verfahren als Streitberufene Beteiligten haben die G._ AG und die I._ AG auf Vernehmlassung verzichtet, erstere unter Hinweis darauf, dass ihrer Auffassung nach allfällige Rechte der Beschwerdeführerin gegenüber ihr als Solidarbürgin verwirkt seien (Art. 510 OR), letztere, da sie infolge eines Vergleichs nicht mehr Verfahrensbeteiligte sei. A._, die "B._ GmbH", die "C._ AG", D._, die "E._ AG", die "F._ GmbH" und die "H._ AG" haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 14. Dezember 2007, neben fünf weiteren Personen, die in der Zwischenzeit alle rechtskräftig verurteilt worden sind, auf dem Flughafen in Zürich wegen Verdachts auf unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln verhaftet. Mit Anklageschrift vom 25. Juni 2009 wurde er an das Bezirksgericht Bülach zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen, wobei ihm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter anderem zur Last legte, im bewussten und arbeitsteiligen Zusammenwirken mit A._, B._, C._, D._ (Kurierin) und E._ (Kurier) die Einfuhr von 23,26 Kilogramm reinen Kokains (zweimal je ca. 15 Kilogramm Kokaingemisch) aus der Dominikanischen Republik am 14. Dezember 2007 organisiert zu haben. Die einzelnen Strafverfahren gegen die Beteiligten wurden von der Staatsanwaltschaft getrennt geführt und in der Folge an das Bezirksgericht Bülach überwiesen. Sie stützte ihre Anklage insbesondere auf die Aussagen von A._, C._ und B._ sowie auf die Aussagen von Verhagen. Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) eine Freiheitsstrafe von neun Jahren. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 29. Oktober 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu 8 Jahren Freiheitsstrafe. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 12. Mai 2010 dieses Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. März 2005 reichte die Y._ GmbH als Grundeigentümerin ein Baugesuch für eine Balkonerweiterung mit Quergiebel bei einem Wohnhaus auf der Parzelle Nr. 2028 in Appenzell (Wohnzone W2; Quartierplangebiet "Unterer Imm" vom 13. Juli 1992 [revidiert am 18. Januar 2006]) ein. Gemäss Baugesuch war eine Balkonvergrösserung nach vorne um 1,6 Meter, das Anbringen eines seitlichen Windschutzes im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss sowie ein neuer Balkon mit Quergiebel im Dachgeschoss geplant. In der öffentlichen Planauflage gab die Bezirksverwaltung Rüte als Bauzweck "Balkonerweiterung mit Quergiebel" an. Mit Entscheid vom 4. Mai 2005 erteilte das Bau- und Umweltdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden der Y._ GmbH die entsprechenden Bewilligungen bezüglich Gewässer- und Umweltschutz sowie Energie. Mit Entscheid vom 23. Mai 2005 erteilte der Bezirksrat Rüte der Y._ GmbH die Baubewilligung, nachdem innerhalb der öffentlichen Auflagefrist vom 19. bis 29. April 2005 keine Einsprachen gegen das Bauvorhaben eingegangen waren. Dabei wies der Bezirksrat Rüte darauf hin, dass der Ausbau des Dachgeschosses nicht Bestandteil dieser Bewilligung sei und Wohnraumerweiterungen bewilligungspflichtig seien. Bei der Baukontrolle durch den Bezirksrat Rüte wurde in der Folge festgestellt, dass die Seiten bei den Quergiebeln nicht aus Kupfer, sondern aus Eternit gefertigt worden waren, und dass der Dachvorsprung mit 90 Zentimetern länger als die auf dem Plan bewilligten 30 Zentimeter war. Z._, welcher das Baugesuch im Namen der Y._ GmbH unterzeichnet hatte, wurde deswegen mit Fr. 3'000.-- gebüsst. Hingegen wurde auf den Rückbau des Dachvorsprungs verzichtet. B. Am 6. Juni 2009 reichte die Y._ GmbH beim Bezirksrat Rüte ein Baugesuch für einen Dachausbau ein. Gegenstand des Gesuchs bildet der Durchbruch vom ersten Obergeschoss ins Dachgeschoss verbunden mit einer Wendeltreppe, der Ausbau des Dachgeschosses und der Einbau von Dachfenstern. Der Nachbar X._ erhob am 25. Juni 2009 Einsprache mit dem Antrag, das Baugesuch sei abzuweisen. Zur Begründung führte er unter anderem aus, die gemäss dem Quartierplanreglement "Unterer Imm" zulässige Gebäudehöhe von 6,5 Metern und die zulässige Firsthöhe von 9,5 Metern seien nicht eingehalten. Das Quartierplanreglement werde überdies verletzt, weil das Gebäude vier- statt zweigeschossig sei. Mit Einspracheentscheid vom 5. November 2009 wies der Bezirksrat Rüte die Einsprache von X._ ab. Den von diesem am 14. November 2009 eingereichten Rekurs wies die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 27. April 2010 ab. Diesen Entscheid focht X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2010 beim Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden an. Mit Urteil vom 2. November 2010 wies dieses die Beschwerde ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und das Baugesuch der Beschwerdegegnerin (Dachausbau mit Dachfenstereinbau) nicht zu genehmigen. Eventualiter sei der Rückbau des im Jahr 2005 vorgenommenen Ausbaus (Balkonerweiterung mit Quergiebeln) anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme ergänzender Sachverhaltsuntersuchungen und zur anschliessenden Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 9. März 2011 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Das Bau- und Umweltdepartement verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Standeskommission beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Kantonsgericht und die Beschwerdegegnerin stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1957 in der Gemeinde Turtmann. Dieses befindet sich im Perimeter der Baulandumlegung "Bahnhof Turtmann". X._ anerkannte die von der Ausführungskommission der Baulandumlegung erstellte definitive Schlussabrechnung vom 17. Mai 2002 über Fr. 17'144.10 und bezahlte diesen Betrag am 8. Juli 2002. Im Amtsblatt vom 19. September 2008 publizierte die Ausführungskommission eine neue "Schlussabrechnung und Kostenverteilung (Betreffnis)". Gleichzeitig verschickte sie ein Schreiben an alle betroffenen Grundeigentümer mit dem Titel "Öffentliche Auflage; Definitive Kostenverteilung". Die neue Abrechnung vom 19. September 2008 wies eine Restschuld von X._ von Fr. 65'917.50 (inkl. Verzugszins) aus. Gegen diese Abrechnung erhob X._ am 17. Oktober 2008 Einsprache mit der Begründung, die Kosten seien mit der Schlussabrechnung vom 17. Mai 2002 definitiv verlegt worden. Weitere Zahlungen seien nicht geschuldet. Die Ausführungskommission wies die Einsprache am 26. Mai 2009 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ am 26. Juni 2009 mit Beschwerde an die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2010 beantragt X._ im Wesentlichen, der Entscheid der Rekurskommission vom 25. November 2010 und die Abrechnung der Ausführungskommission vom 19. September 2008 seien aufzuheben. Er rügt die Verletzung der Art. 9, 26 und 29 BV sowie die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht. C. Die Ausführungskommission und die Rekurskommission verzichten im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, er habe zwischen November 2003 und Januar 2005 Männer, die er auf einer Internetplattform für Homosexuelle kennengelernt habe, immer mehr unter Druck gesetzt und mit Drohungen versucht, gefügig zu machen. So habe er A._ mehrmals angedroht, ihn als schwulen Lehrer öffentlich bekannt zu machen, wenn er sich nicht mit ihm treffe. Mit demselben Ziel habe er B._ angedroht, die Öffentlichkeit sowie dessen Familie über dessen Doppelleben in Kenntnis zu setzen. In E-Mails habe X._ diesem u.a. mit Aussagen gedroht wie "ich werde dich mit ins Grab nehmen" und "ich werde dich vernichten". Auch im Falle von Y._ habe X._ den Abbruch der Beziehung nicht akzeptieren wollen und diesen am Arbeitsplatz belästigt. Y._ habe sich insbesondere durch SMS-Nachrichten wie "die Erde glüht!" oder "die Erde brennt!" ernstlich bedroht gefühlt. Um weitere Treffen mit Z._ zu erzwingen, habe X._ gedroht, diesen am Arbeitsplatz und bei der Wohngemeinde als Homosexuellen zu denunzieren. In der Folge habe X._ sowohl eine Mitarbeiterin als auch die Ehefrau von Z._ über dessen Homosexualität in Kenntnis gesetzt. Zusätzlich habe er dessen Gemeinde via E-Mail mitgeteilt, dass dieser ein homosexueller Jugendleiter sei. B. B.a Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 25. Oktober 2007 der mehrfachen üblen Nachrede und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig. Von den Vorwürfen des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und der mehrfachen Drohung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten und mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Es entschied über die geltend gemachten Zivilforderungen, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Parteientschädigungen an die Zivilkläger. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ mit Urteil vom 27. April 2009 teilweise gut und hob den bezirksgerichtlichen Entscheid mit Ausnahme der Freisprüche auf. Es wies die Sache zur Durchführung von Konfrontationseinvernahmen und zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten auferlegte es X._ zur Hälfte und verpflichtete ihn, Y._ sowie Z._ je die Hälfte der Parteikosten für das Berufungsverfahren zu ersetzen. B.b Mit Ergänzungsurteil vom 21. Januar 2010 sprach das Bezirksgericht Zofingen X._ der mehrfachen üblen Nachrede und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Weiter entschied es über die geltend gemachten Zivilforderungen, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Parteientschädigungen an die Zivilkläger. C. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 24. Juni 2010 das bezirksgerichtliche Urteil im Schuldpunkt. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 110.--. D. Am 19. April 2011 hob das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von X._ die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2009 (Disp.-Ziff. 3-5) sowie vom 24. Juni 2010 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Es erwog, der obergerichtliche Rückweisungsentscheid vom 27. April 2009 verpflichte X._ zur Leistung von Gerichts- und Parteikosten, ohne dass ihm vorgängig Einsicht in die Berufungsantworten oder die Möglichkeit zur Stellungnahme dazu gewährt worden sei, was sein rechtliches Gehör verletze. Ferner hielt das Bundesgericht fest, die inkriminierten Äusserungen von X._ zum Nachteil von Z._ seien nicht ehrverletzend. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Am 9. Juni 2011 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung der üblen Nachrede (zum Nachteil von B._) und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig. Von den Vorwürfen des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der mehrfachen üblen Nachrede zum Nachteil von Z._ und der mehrfachen Drohung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 290 Tagessätzen zu Fr. 110.--. Ferner auferlegte es ihm 2/3 der obergerichtlichen Verfahrenskosten, verpflichtete ihn zur Bezahlung von Parteientschädigungen an die Zivilkläger und richtete seinem Verteidiger ein Drittel des Honorars für das (zweite) Berufungsverfahren aus. Sodann hob es die Dispositiv-Ziff. 3-5 seines Urteils vom 27. April 2009 auf, nahm diese Verfahrenskosten auf die Staatskasse und richtete dem Verteidiger von X._ das Honorar für das erste Berufungsverfahren aus. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Juni 2011 sei aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht zur neuen Entscheidung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 16. Dezember 2009 in strafprozessualer Haft (seit dem 28. Oktober 2010 in der Form des vorzeitigen Strafvollzuges). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat ihn am 17. Mai 2011 beim Bezirksgericht Winterthur des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung angeklagt. Die Hauptverhandlung wurde auf den 31. August 2011 angesetzt. Am 30. Juli 2010 bzw. 3. März/8. April 2011 wiesen die kantonalen Instanzen Haftentlassungsgesuche des Inhaftierten ab. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden mit Urteilen vom 7. September 2010 (Verfahren 1B_277/2010) bzw. 17. Mai 2011 (Verfahren 1B_191/2011) ab, soweit es darauf eintrat. B. Ein weiteres Gesuch des Angeklagten vom 9. Juni 2011 um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug übermittelte die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes Winterthur (in Anwendung von Art. 230 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 228 und Art. 236 StPO) an das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Winterthur zum Entscheid. Dieses wies das Haftentlassungsgesuch am 24. Juni 2011 ab. Eine vom Angeklagten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 14. Juli 2011 ab. Für den Fall einer allfälligen Verschiebung der Hauptverhandlung begrenzte das Obergericht die Weiterdauer der Sicherheitshaft (in Form des vorzeitigen Strafvollzuges) auf drei Monate. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 14. Juli 2011 gelangte der Angeklagte mit Beschwerde vom 19. Juli 2011 und dem Antrag auf Haftentlassung an das Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und der Offizialverteidiger des Beschwerdeführers haben je auf eine Stellungnahme zur eingereichten Laienbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene C._ arbeitete bei insgesamt sechs verschiedenen Arbeitgebern als Reinigungsangestellte, als sie am 26. Januar 2009 auf dem Trottoir stürzte und sich dabei eine intraartikuläre distale Radiusfraktur an der rechten Hand zuzog. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg von der Arbeitsstelle bei der Erbengemeinschaft H._, bei welcher sie 20 Stunden pro Woche arbeitete, zu ihrem Arbeitsplatz bei Dr. med. S._ bei dem sie drei Stunden pro Woche tätig war. Gestützt auf das Arbeitsverhältnis bei der Erbengemeinschaft H._ war sie gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) und aufgrund des Arbeitsverhältnisses mit Dr. med. S._ bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 8. März 2010 lehnte die Zürich wegen fehlender Zuständigkeit und mangels Unfalldeckung die Ausrichtung von Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung für das Unfallereignis vom 26. Januar 2009 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 8. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt C._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen von der Zürich beantragen. Die Zürich und das Bundesamt für Gesundheit schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Vorinstanz wirft X._ vor, in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis Ende Februar/Anfang März 2009 (ohne den Zeitraum vom 26. Dezember bis 27. Januar 2009) in Zürich dem Drogenkonsumenten A._ insgesamt 480 g Kokain zu einem Preis von Fr. 100.--/g, ferner am 22. Oktober 2009 15 g Kokain für Fr. 1'200.-- und am 6. November 2009 22 g Kokain für Fr. 2'000.-- verkauft zu haben. Die massgebende Nettomenge reinen Kokains legt sie bei 262,5 g fest. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 7. Juni 2010 wegen Verstosses gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Im Umfang von 18 Monaten schob es den Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von vier Jahren auf. Die übrigen 18 Monate erklärte es abzüglich 174 Tagen erstandener Untersuchungshaft als vollziehbar. Von der Abschöpfung einer Ersatzforderung sah das Gericht ab und zog die bei ihr sichergestellte Barschaft von Fr. 2'350.-- zur Kostendeckung ein. X._ erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich Berufung und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. Mai 2011 wegen Verstosses gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung von 174 Tagen erstandener Untersuchungshaft. Von einem Aufschub des Strafvollzugs und der Abschöpfung einer Ersatzforderung sah es ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2011 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Zudem sei ihr der sichergestellte Betrag von Fr. 2'350.-- herauszugeben. Im Übrigen verlangt sie zusammengefasst eine andere Kosten- und Entschädigungsverteilung. Eventualiter sei ihr der teilbedingte Strafvollzug im Sinne der erstinstanzlichen Strafausfällung zu gewähren. X._ stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Schweizer Bürger X._ wurde am 25. August 2006 auf dem Flughafen in Madrid verhaftet. Er kam von Santo Domingo her und führte 1,25 kg Kokain mit sich. Am 29. Mai 2007 verurteilte ihn das zuständige Gericht in Madrid zu neun Jahren und einem Tag Freiheitsstrafe. B. Am 26. Juli 2007 ersuchte X._ darum, zur weiteren Strafverbüssung in die Schweiz überstellt zu werden. Dabei gab er an, vor seiner Verhaftung in Speicher, Kanton Appenzell A.Rh., gewohnt zu haben. Am 15. November 2007 ging dieses Gesuch beim Bundesamt für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) ein. Am 20. November 2007 forderte das Bundesamt die spanischen Behörden auf, die nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (SR 0.343) notwendigen Unterlagen einzureichen, sofern eine Überstellung befürwortet werde. Am 28. Mai 2008 gingen diese Unterlagen beim Bundesamt ein. Dieses schickte am 3. Juli 2008 das Gesuch von X._ an den Kanton Appenzell A.Rh. mit der Bitte, dieses zu prüfen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 bestritt der Kanton Appenzell A.Rh. seine Zuständigkeit. Er führte aus, X._ habe keinen Wohnsitz im Kanton Appenzell A.Rh. und sei nicht Bürger dieses Kantons. Am 14. Juli 2008 übermittelte das Bundesamt das Gesuch von X._ an dessen Heimatkanton, den Kanton Bern. Am 21. August 2008 teilte der Kanton Bern mit, er erachte sich ebenfalls als unzuständig. Aus humanitären Gründen war er aber bereit, vorläufig einer Überstellung von X._ in den Kanton Bern zuzustimmen unter der Bedingung, dass sich der Kanton Appenzell A.Rh. vorgängig bereit erkläre, den weitern Vollzug zu übernehmen und dem Kanton Bern die im Zusammenhang mit der Überstellung entstandenen Kosten zurückzuerstatten, wenn die Zuständigkeit nach gerichtlicher Beurteilung der Sache beim Kanton Appenzell A.Rh. liegen sollte. Der Kanton Appenzell A.Rh. stimmte diesem Vorgehen am 25. August 2008 zu. Am 26. Februar 2009 wurde X._ von Spanien in die Schweiz überstellt. C. Am 22. Juni 2009 ersuchte der Kanton Bern das Bundesstrafgericht, die Zuständigkeit für die Übernahme des Vollzugs der Strafe von X._ zu bestimmen. Mit Entscheid vom 6. Juli 2009 trat das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) auf das Gesuch nicht ein. D. Am 7. Oktober 2009 erhob der Kanton Bern gegen den Kanton Appenzell A.Rh. Klage beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der Kanton Appenzell A.Rh. für den Vollzug der spanischen Freiheitsstrafe zuständig sei. Mit Urteil vom 21. Dezember 2009 trat das Bundesgericht auf die Klage nicht ein. Es befand, das Bundesamt habe die Zuständigkeitsfrage gestützt auf Art. 104 Abs. 1 IRSG (SR 351.1) in einer Verfügung zu regeln, welche nach Art. 120 Abs. 2 BGG der Beschwerde durch den betroffenen Kanton an das Bundesgericht unterliege (1E_1/2009; BGE 136 IV 44). E. Am 22. Januar 2010 ersuchte der Kanton Bern das Bundesamt, eine Verfügung zur Zuständigkeit zu treffen. F. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 erkundigte sich das spanische Justizministerium nach dem Stand des Strafvollzugs, damit im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen spanischen Strafgesetzbuches im Dezember 2010 eine Reduktion der gegen X._ ausgesprochenen Strafe geprüft werden könne. Am 1. November 2010 übermittelte das Bundesamt den spanischen Behörden das Antwortschreiben des Kantons Bern. Am 16. Dezember 2010 teilte das spanische Justizministerium mit, infolge des neuen spanischen Strafgesetzbuches, welches Wirkung ab dem 23. Dezember 2010 entfalte, sei die Strafe von X._ auf sechs Jahre und einen Tag reduziert worden. Gestützt auf die entsprechende Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern wurde X._ am 23. Dezember 2010 bedingt aus dem schweizerischen Strafvollzug entlassen. G. Mit Entscheid vom 7. März 2011 stellte das Bundesamt fest, dass der Kanton Appenzell A.Rh. für die Behandlung des Gesuchs von X._ vom 26. Juli 2007 um Überstellung von Spanien an die Schweiz zuständig war. Das Bundesamt kam zum Schluss, es bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass X._ im massgeblichen Zeitpunkt seiner Verhaftung Wohnsitz im Kanton Appenzell A.Rh. gehabt habe. Hinweise auf eine enge Verbindung zu einem anderen Kanton, insbesondere zum Kanton Zürich, bestünden nicht. Die subsidiäre Zuständigkeit des Heimatkantons greife somit nicht. H. Der Kanton Appenzell A.Rh. führt beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung des Entscheids des Bundesamtes festzustellen, dass der Kanton Bern für die Behandlung des Gesuchs von X._ um Überstellung von Spanien an die Schweiz zuständig war. Der Kanton Appenzell A.Rh. macht geltend, X._ habe im Zeitpunkt seiner Verhaftung in Speicher keinen Wohnsitz mehr gehabt, womit die subsidiäre Zuständigkeit des Heimatkantons gegeben sei. I. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Es hat seinerseits die Kantone Bern und Zürich eingeladen, ihm allfällige Bemerkungen zur Beschwerde zukommen zu lassen. Der Kanton Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Kanton Bern hält an seinen bisherigen Ausführungen fest und ist weiterhin der Ansicht, dass X._ im Kanton Appenzell A.Rh. wohnte. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1963, arbeitete als Pflegeassistent im Pflegeheim X._. Nach verschiedenen krankheitsbedingten Absenzen, unter anderem zufolge Hospitalisation auf der Interventionsstation des Spitals Y._, wurde ihm die Stelle per 30. April 2004 gekündigt, weil er die geforderte Kontinuität in der Arbeitsleistung nicht habe erbringen können. Am 8. November 2005 meldete sich S._ unter Hinweis auf sein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des Spitals Y._, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Februar 2006 ein, wo der Versicherte im Oktober/November 2003 stationär und seither ambulant betreut worden war, ein Gutachten des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. September 2006, einen ärztlichen Zwischenbericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. A._, vom 5. Juni 2007 sowie eine Stellungnahme und einen Untersuchungsbericht ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. B._ (vom 24. Januar bzw. vom 19. Februar 2008). Gestützt darauf stellte sie S._ mit Vorbescheid vom 4. März 2008 in Aussicht, dass ab dem 1. November 2004 Anspruch auf eine halbe, ab dem 1. Februar 2006 eine ganze und ab dem 1. Juni 2007 wiederum eine halbe, bis zum 30. September 2007 befristete Invalidenrente bestehe. Nachdem Dr. med. A._ am 18. März 2008 über den Verlauf der Therapie berichtet hatte, liess die IV-Stelle den Versicherten vom 23. Oktober 2008 bis zum 2. Juni 2009 in der Werkstätte Z._ abklären und schliesslich erneut durch ihren RAD, Dr. med. C._, untersuchen (Bericht vom 8. Oktober 2009). Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 3. Juni 2010 ab mit der Begründung, dass S._ die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit ganztags zumutbar sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. November 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 19. September 2010 von Sao Paulo über Amsterdam herkommend am Flughafen Zürich in die Schweiz ein. Dabei führte er in seinem Reisegepäck in acht Kerzen versteckt insgesamt 2'992 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 90 % bzw. 86 %; Reinsubstanz total 2'691 Gramm) mit sich. Er wusste bereits vor seinem Abflug in Sao Paulo, dass in den Kerzen Kokain versteckt war. Die genaue Menge war ihm nicht bekannt, interessierte ihn aber auch nicht weiter. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 15. März 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten. X._ reichte gegen dieses Urteil im Strafpunkt Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 23. Juni 2011 die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe und auferlegte X._ die zweitinstanzlichen Gerichtskosten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Freiheitsstrafe um mindestens sechs Monate zu reduzieren sowie teilbedingt auszusprechen und die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens neu zu verlegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._ mit Entscheid vom 10. November 2009 der Widerhandlung gegen das Taxireglement wegen Anbietens von Taxifahrten ohne Taxibetriebsbewilligung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. Vom Vorwurf des Haltens innerhalb des signalisierten Halteverbots sprach es ihn frei. B. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die von X._ gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Kassationsbeschwerde mit Urteil vom 13. April 2010 ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 8. November 2007, das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 10. November 2009 sowie das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. April 2010 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 28. August 2006 wegen vorsätzlicher Tötung und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis zu neun Jahren Zuchthaus. Es widerrief den bedingten Vollzug einer vom Untersuchungsamt St. Gallen am 3. November 2003 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von fünf Tagen (vorinstanzliche Akten, act. X._/33). Auf Appellation von X._ und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 10. Juli 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, erhöhte die Strafe um ein Jahr auf zehn Jahre Freiheitsstrafe und verhängte zusätzlich eine Busse von Fr. 400.-- (vorinstanzliche Akten, act. X._/A23 und A29). B. Mit Urteil vom 14. Juli 2008 (Urteil 6B_219/2008) hiess das Bundesgericht die Beschwerde von X._ gut, hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 10. Juli 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. C. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Entscheid vom 8. Dezember 2009 erneut der vorsätzlichen Tötung sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 357 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und zu einer Busse von Fr. 400.--. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden stellte mit Urteil vom 1. November 2010 die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche und der Busse von Fr. 400.-- fest. In teilweiser Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft verurteilte es X._ unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 357 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren. Dabei ging das Obergericht von folgendem Sachverhalt aus: Am 28. Februar 2005 ca. um 15.00 Uhr kam es beim WinWin-Markt in Herisau zu einer Schlägerei zwischen A._ und Ba._, in deren Verlauf Letzterer einen Nasenbeinbruch erlitt. Ba._ liess sich im Spital Herisau behandeln, nachdem er zuvor mit seinem Bruder Bb._ sowie C._ telefoniert hatte. Am Abend ca. um 20.30 Uhr begaben sich C._, Bb._ und Ba._ zum Imbiss "Säntis Kebab-Pizza" in Herisau. Wenig später meldete sich X._, der Schwager der Gebrüder B._, telefonisch bei C._ und stiess kurz darauf zur Runde. Nachdem Ba._ den anderen von der Auseinandersetzung am Nachmittag erzählt hatte, brachten sie die Wohnadresse von A._ in Erfahrung. In der Folge begab sich C._ ca. um 21.30 Uhr zu dessen Wohnung und bewog A._ unter einem Vorwand dazu, diese zu verlassen. Vor dessen Erscheinen zogen sich Ba._ und C._ in Ba._ Wohnung zurück. X._ und Bb._ trafen etwa auf der Höhe der Bäckerei Frischknecht an der St. Gallerstrasse auf A._ (vorinstanzliches Urteil, S. 4 f.). Einer der beiden - wahrscheinlich Bb._ - versetzte A._ einen Schlag sowie einen Stoss, worauf dieser zu Boden stürzte. X._ gab mit der mitgebrachten Waffe einen Schuss auf A._ ab, als dieser auf dem Boden kniete oder sich gerade wieder aufrichtete (vorinstanzliches Urteil, E. 2.6 S. 18 ff.). Ohne sich um den Verletzten zu kümmern, fuhren X._ und Bb._ zur Wohnung von Ba._. Um 21.39 Uhr meldete D._ der kantonalen Notrufzentrale, dass er, während er mit seinem Fahrzeug an der Bäckerei Frischknecht in Herisau vorbeigefahren sei, eine Schlägerei sowie einen Mann mit einer Schusswaffe beobachtet und einen Knall gehört habe. A._ starb ca. um 23.00 Uhr im Spital Herisau an inneren Blutungen (vorinstanzliches Urteil, S. 5). D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 2010 (Strafmass) sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Alexander Prechtl als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Schwyz verurteilte X._ am 29. Januar 2009 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Misswirtschaft, Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren. B. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Anschlussberufung beim Kantonsgericht Schwyz. Dieses hiess die Berufung am 6. Juli 2010 teilweise gut und bestätigte lediglich den Schuldspruch der Misswirtschaft. Von den übrigen Vorwürfen sprach es X._ frei. Es verurteilte ihn als Zusatz zum Strafbefehl V 03 364 des Bezirksamtes Höfe vom 24. Februar 2004 zu einer Geldstrafe von 95 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Anschlussberufung wies es ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei in Bezug auf die Verurteilung wegen Misswirtschaft aufzuheben, und er sei von jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. August 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1959 geborenen D._ rückwirkend ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zu. Im Rahmen der im Januar 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision veranlasste die Verwaltung unter anderem eine interdisziplinäre gutachterliche Abklärung (Expertisen der Dres. med. L._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, und H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. und 9. Dezember 2008). Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von nurmehr 48 % und setzte die bisherige ganze Rente - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - per 1. Mai 2010 wiedererwägungsweise auf eine Viertelsrente herab (Verfügung vom 9. März 2010). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. November 2010). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 18. November 2010 und der Verfügung der IV-Stelle vom 9. März 2010 seien ihr weiterhin und ohne Unterbruch eine ganze Invalidenrente sowie bis 31. Juli 2010 eine ganze Kinderrente für ihre Tochter auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle, subeventualiter zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1982 geborene F._ begann nach abgeschlossener Lehre zur Gärtnerin im August 2001 die Zusatzausbildung zur Floristin. Am 28. Oktober 2001 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall gemäss ärztlichen Diagnosen eine commotio cerebri, eine Thoraxkontusion, eine Rissquetschwunde am Kinn und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. F._ schloss danach die begonnene Zusatzausbildung im August 2003 erfolgreich ab und übte, unterbrochen von Arbeitslosigkeit, die Tätigkeit einer Floristin aus. Dabei wurde ihr von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeit in jeweils wechselndem Ausmass bescheinigt. Im Juni 2004 meldete sich F._ unter Hinweis auf seit dem Unfall bestehende Kopfschmerzen, Verspannungen, Müdigkeit und Konzentrationsstörungen bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 3. März 2005 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen, da die Versicherte bestmöglich eingegliedert sei. Die IV-Stelle traf sodann erwerbliche und medizinische Abklärungen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Unter anderem beteiligte sie sich mit Zusatzfragen am polydisziplinären medizinischen Gutachten des Begutachtungsinstituts Y._, vom 6. Dezember 2007 (mit Nachtrag vom 31. Januar 2008), welches der für den Unfall vom Oktober 2001 zuständige obligatorische Unfallversicherer unter Mitwirkung des betroffenen Haftpflichtversicherers eingeholt hat. Mit Verfügung vom 10. Juli 2008 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit der Begründung, der Invaliditätsgrad liege unter den hiefür mindestens erforderlichen 40 %. Der Unfallversicherer seinerseits stellte mit Verfügung vom 21. Februar 2008 und Einspracheentscheid vom 26. September 2008 per 31. März 2008 die bis dahin erbrachten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung aus der obligatorischen Unfallversicherung (UV). B. Die von F._ gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Juli 2008 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 2010 ab. Zur Begründung führte es aus, es liege einzig eine mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzproblematik vor. In einem weiteren, gleichentags ergangenen Entscheid wies das Sozialversicherungsgericht auch die von F._ gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers vom 26. September 2008 eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid betreffend IV-Leistungen und die Verwaltungsverfügung vom 10. Juli 2008 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz, subeventuell an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. F._ hat auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 29. November 2010 betreffend UV-Leistungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Darüber entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_100/2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ (Beschwerdegegnerin) ist eine Stiftung mit Sitz in Z._, unter anderem mit dem Zweck, Führungskräfte in professioneller Kommunikation und Motivationstechnik zu schulen. Präsident der Beschwerdegegnerin ist D._, Sohn und Alleinerbe des am 29. Dezember 2005 verstorbenen Gründers der Beschwerdegegnerin, B._. Die X._ Management AG (Beschwerdeführerin 2) gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Anbietern von Management-Consulting und Management-Education in Europa. Deren Inhaber und Verwaltungsratspräsident ist seit 1984 Prof. Dr. A._ (Beschwerdeführer 1). B._, der als "Grandseigneur der Kommunikationsberatung" gilt, hatte den Wirtschaftskongress Q._ in R._ aufgebaut, der jährlich stattfand und im März 2005 zum 8. Mal durchgeführt wurde. Da sich B._ im Alter von 86 Jahren von diesem Kongress zurückziehen wollte, schlossen die Parteien am 11./21. November 2005 eine Vereinbarung zur Übernahme des Kongresses durch die Beschwerdeführer (Ziff. I). Gemäss Ziff. II.1 der Vereinbarung übertrugen die Beschwerdegegnerin und B._ der Beschwerdeführerin 2 "den Kongress und sämtliche damit zusammenhängenden Rechte mit Unterzeichnung des Vertrages." Ferner wurde eine Übergangszeit von drei Jahren vorgesehen (Ziff. III). Der 9. Kongress vom 24. und 25. März 2006 sollte noch von B._ und der Beschwerdegegnerin organisiert und durchgeführt werden, wobei die Beschwerdeführer als ihre Nachfolger eingeführt und präsentiert werden sollen (Ziff. III.1.1.). Ob bereits für diesen Kongress auch eine Co-Moderation mit dem Beschwerdeführer 1 vereinbart war, ist unter den Parteien umstritten. Der 10. Kongress im Jahr 2007 sollte durch die Beschwerdeführerin 1 auf deren Kosten durchgeführt werden, mit gemeinsamem Auftritt von B._ und des Beschwerdeführers 1 (Ziff. III.1.2). Der 11. Kongress im Jahr 2008 sollte auf gleiche Weise organisiert und vom Beschwerdeführer 1 geleitet werden, unter Mitwirkung von B._ (Ziff. III.1.3). Sodann wurde die weitere Verwendung des Namens "C._" geregelt (Ziff. IV). Unter dem Titel "Finanzen/Entschädigung" sah die Vereinbarung vor, dass die Beschwerdeführerin 1 der Beschwerdegegnerin für die Übertragung des Kongresses und sämtlicher damit zusammenhängender Rechte den Betrag von EUR 500'000.-- zuzüglich MwSt. bezahlt und der Gewinn aus dem Kongress 2006 noch an "C._" geht, welcher auch dessen Organisation durchführt (Ziff. V.1 und V.2 Abs. 3). Aus den Einnahmen der Kongresse 2007 - 2008 sind der Beschwerdegegnerin Royalties von 32 % abzüglich eines Verrechnungsbetrages von EUR 250'000.-- geschuldet (Ziff. V.2 Abs. 4). Ziff. V.3 lautet: "Sollte B._ die (Mit-)Organisation und (Mit-)Durchführung des 9. und 10. Kongresses bzw. die Mitwirkung beim 11. Kongress nicht möglich sein, so werden die jeweiligen Tätigkeiten von der X._ Management AG bzw. den von ihr bezeichneten Unternehmen oder Personen übernommen. Die Y._ und B._ stellen diesfalls sicher, dass die X._ Management AG unverzüglich alle Dokumentationen, Unterlagen, Adressen und Informationen zu Referenten und Medienkontakten etc. erhält, die sich noch im Besitz von B._ oder der Y._ befinden." Im Dezember 2005 bezahlte die Beschwerdeführerin 2 der Beschwerdegegnerin EUR 500'000.--. Als B._ am 29. Dezember 2005 verstarb, informierte D._ die Referenten und den Beschwerdeführer 1 umgehend darüber. Bereits ab Anfang Januar 2006 wurde er im Namen der Beschwerdegegnerin aktiv im Hinblick auf die Durchführung des Kongresses 2006. Nachdem am 13. Januar 2006 ein Telefongespräch zwischen D._ und dem Beschwerdeführer 1 stattgefunden hatte, dessen Inhalt umstritten ist, schrieb die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers 1 und Verwaltungsrätin der Beschwerdeführerin 2, G._, am 17. Januar 2006 D._ bzw. der Beschwerdegegnerin, aufgrund der durch das plötzliche Ableben von B._ veränderten Situation und im Hinblick auf die Unsicherheiten bezüglich der Vorbereitung und Durchführung des neunten Kongresses verlange sie Zugang zu allen Dokumentationen, Unterlagen, Adressen und Informationen im Sinne von Ziff. V.3 der Vereinbarung. Sie unterstrich, dass alle Aktivitäten über die Beschwerdeführer abzuwickeln bzw. mit ihnen abzustimmen seien, und gab an, diese würden zu gegebener Zeit entscheiden, ob und allenfalls wie der neunte Kongress durchgeführt werde. D._ bzw. die Beschwerdegegnerin beharrten jedenfalls vorerst auf der Durchführung des Kongresses 2006. Dieser wurde jedoch mit Schreiben an die Referenten und Teilnehmer von anfangs Februar 2006 unter dem Logo beider Seiten, unterzeichnet jedoch nur durch Dr. G._ und E._ von der Beschwerdeführerin, abgesagt. Den Druck und Versand hat aber die Beschwerdegegnerin übernommen. D._ versandte ein eigenes Schreiben an die Referenten. Die Beschwerdeführerin gab in einer Pressemitteilung vom Februar 2006 die Übernahme des Kongresses ab 2007 bekannt. B. Am 12. Juni 2007 klagte die Beschwerdeführerin 2 beim Handelsgericht St. Gallen gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Euro 500'000.-- zuzüglich Zins (Klage I). Die Beschwerdeführerin 2 verlangte damit den für die Übernahme des Wirtschaftskongresses bezahlten Betrag zurück und berief sich dabei auf Willensmängel hinsichtlich des Abschlusses der Vereinbarung vom 11./21. November 2005. Am gleichen Tag erhob auch die Beschwerdegegnerin Klage beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdeführer solidarisch zu verpflichten, ihr insgesamt EUR 718'519.06 nebst Zins zu bezahlen (Klage II). Die Beschwerdegegnerin verlangte damit Ersatz des aufgrund der Absage des Kongresses 2006 entgangenen Gewinns von EUR 517'228.18, Schadenersatz für Auslagen von EUR 15'130.-- und Ersatz des aus den Kongressen 2007/2008 entgangenen Gewinns von EUR 186'160.--. Das Handelsgericht sistierte das Verfahren bezüglich der Klage II bis zum Entscheid über die Klage I, die es mit Urteil vom 11. Mai 2009 (HG.2007.56) rechtskräftig abwies. Zur Begründung führte es namentlich aus, die Beschwerdeführer hätten ihr Recht zur Berufung auf Willensmängel zufolge Genehmigung des Vertrages verwirkt. Mit Entscheid vom 28. April 2011 hiess das Handelsgericht die Klage II teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit, der Beschwerdegegnerin als Ersatz für den entgangenen Gewinn aus dem Kongress 2006 EUR 410'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 11. Dezember 2006 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Handelsgerichts vom 28. April 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Beweisabnahme bzw. zu neuer Beweiswürdigung an das Handelsgericht St. Gallen zurückzuweisen, subeventuell zur Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid des Handelsgerichts zu bestätigen. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 10. August 2010 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegen X._ in Anwendung von Art. 29 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) eine Kontrollfahrt an. Die von der Betroffenen mit Schreiben vom 19. August 2010 erhobene Einsprache wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 1. September 2010 ab und bestätigte die angeordnete Kontrollfahrt. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 5. Oktober 2010 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ein mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Anordnung der Kontrollfahrt sei ersatzlos aufzuheben. Mit Verfügung vom 8. April 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen beantragen die Beschwerdeabweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a D._, geboren 1965, reiste 1991 als Asylbewerber aus dem Kosovo in die Schweiz ein. Er absolvierte einen Wiedereingliederungskurs "Holzbearbeiter 97/1" vom 6. Januar bis 19. Juni 1997 und meldete sich am 28. September 2000 ein erstes Mal zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern wies das Begehren mit Verfügung vom 28. März 2001 ab, da das diagnostizierte Handekzem nur bei Tätigkeiten im Baugewerbe einschränkend sei. A.b Am 4. Juni 2007 stellte D._ Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente. Er gab an, seit 1987 infolge Haft und Folter unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Angst, Schreckhaftigkeit, Flashbacks, vegetativer Übererregbarkeit, Schlafstörungen, Albträumen und Ekzemen zu leiden. Die IV-Stelle holte den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Juli 2007 ein. Bei Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gab sie ein Gutachten (vom 1. September 2008) in Auftrag. Nach einem Gespräch mit dem Versicherten am 16. November 2007 versuchte die IV-Stelle ein Arbeitstraining in die Wege zu leiten. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) lud D._ zu Gesprächen am 20. April und 7. Juli 2009 ein, denen der Versicherte unentschuldigt fernblieb. Am 20. Juli 2009 teilte die IV-Stelle D._ mit, in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) sei die Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit abzuklären. Die dafür festgesetzten Termine - für ein Informationsgespräch am 20. August 2009 und für den Abklärungsbeginn am 22. September 2009 - hielt D._ ebenfalls nicht ein. Mit Schreiben vom 23. September 2009 forderte die IV-Stelle ihn auf, bis spätestens am 2. Oktober 2009 einen neuen Abklärungstermin zu vereinbaren. Er habe das zur Durchführung der Massnahme Nötige beizutragen. Bei Unterlassung werde aufgrund der Akten verfügt, was einen negativen Entscheid zur Folge haben könne. Am 29. September 2009 trat D._ die BEFAS-Abklärung an; brach sie aber am gleichen Tag wegen Müdigkeit ab. Aus dem gleichen Grund und wegen Übelkeit sagte er am 14. Oktober 2009 auch den Wiedereintritt in die Institution ab. Am 22. Oktober 2009 brach diese die Abklärung wegen Verweigerung ab. Mit Verfügung vom 27. April 2010 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein, da D._ trotz Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens an zumutbaren Abklärungen nicht teilgenommen habe; ohne diese sei es nicht möglich, den Leistungsanspruch rechtsgenüglich zu beurteilen. B. Soweit es darauf eintrat, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die Verwaltung sei anzuweisen, auf das Leistungsgesuch einzutreten und einen mit Folteropfern und -traumatisierungen erfahrenen Psychiater zur Begutachtung der Zumutbarkeit einer BEFAS-Abklärung beizuziehen; zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1955 geborene S._ zog sich am 9. Dezember 2003 beim Fussballspielen eine Kompressionsfraktur des zwölften Brustwirbelkörpers sowie eine dislozierte Steissbeinfraktur zu. Als zuständiger Unfallversicherer sprach ihm die SUVA Taggeldleistungen auf der Grundlage einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit bis 7. Dezember 2005 sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 27. April 2005). Nach weiteren medizinischen Abklärungen aufgrund eines geltend gemachten Rückfalls verneinte die SUVA verfügungsweise am 18. Januar 2006 einen Anspruch auf Taggeld und Rente, was sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2006 bestätigte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen eingereichte Beschwerde, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne gut, dass es die Sache zu einer ergänzenden medizinischen Massnahme im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 15. Januar 2008). Auf die hiegegen von der SUVA erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juni 2008 nicht ein. A.b Gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2008 richtete die SUVA erneut Taggelder aus und erachtete eine weitere medizinische Abklärung zur Unfallkausalität als geboten, nachdem die geforderte Massnahme in Form einer Infiltration des Coccygis nicht die erhoffte Klarheit bezüglich der Kausalität der geltend gemachten Beschwerden brachte. Die Begutachtung durch Dr. med. H._, FMH Chirurgie, zur Beurteilung, ob Unfallrestfolgen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorlägen, lehnte der Versicherte ab. Nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (Schreiben vom 3. Juni und 4. August 2009), sowie erneuter Beurteilung der Sache durch Dr. med. K._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, stellte die SUVA ihre Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen auf den 31. Oktober 2009 ein (Verfügung vom 23. Oktober 2009 und Einspracheentscheid vom 8. Januar 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Mai 2011 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die grundsätzliche Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids auf seine Rechtmässigkeit hin sowie die weitere Zusprechung von Taggeldleistungen ab 1. November 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Aarau verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. Mai 2009 wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 440.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. X._ erhob hiergegen Einsprache beim Bezirksgericht Aarau, das sie am 25. Januar 2010 ebenfalls wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig sprach und zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 290.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilte. B. X._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Berufung am 20. September 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sowie das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 25. Januar 2010 seien aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Teufen beabsichtigte, den Naturrasen auf dem Nebenplatz der Sport- und Freizeitanlage Landhaus durch einen Kunstrasenbelag zu ersetzen. Sie schrieb dieses Projekt am 5. Dezember 2007 im offenen Verfahren aus. In der Folge gingen Offerten verschiedener Anbieter ein, darunter auch jene der X._ AG und jene der Y._ AG Bauunternehmung. Der Vergabeentscheid datiert vom 7. Februar 2008. Er wurde auf dem Briefpapier der Baukommission Teufen erstellt und von deren Präsident sowie dem Gemeindeingenieur unterzeichnet. Den Zuschlag erhielt die Y._ AG Bauunternehmung. B. Gegen den Vergabeentscheid beschwerte sich die X._ AG am 11. Februar 2008 beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden. Dieses erkannte der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2008 aufschiebende Wirkung zu. Nach Beizug der vollständigen Verfahrensakten entschied der Verwaltungsgerichtspräsident jedoch am 8. April 2008, die aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen. Eine von der X._ AG hiergegen beim Bundesgericht geführte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil 2D_40/2008 vom 19. Mai 2008). In der Folge schloss die Gemeinde Teufen mit der Y._ AG Bauunternehmung die notwendigen Verträge ab, worauf das Projekt im Sommer 2008 realisiert wurde. Mit Urteil vom 28. September 2010 entschied der Präsident des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden in der Sache: Er wies die Beschwerde der X._ AG kostenpflichtig ab und verpflichtete Letztere, der Y._ AG Bauunternehmung eine Parteientschädigung zu entrichten. C. Mit Eingabe vom 8. November 2010 führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Feststellung, dass die Zuschlagsverfügung der Gemeinde Teufen vom 7. Februar 2008 rechtswidrig sei. Der Präsident des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Teufen beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Y._ AG Bauunternehmung lässt sich zur Sache vernehmen, ohne jedoch einen Antrag zu formulieren. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss insoweit aufschiebende Wirkung zu, als das vorinstanzliche Urteil die X._ AG verpflichtete, der Y._ AG Bauunternehmung eine Parteientschädigung zu entrichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom Broadcast AG stellte am 20. April 2007 bei der Munizipalgemeinde Fieschertal ein Baugesuch für einen Richtfunkspiegel für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf der bestehenden Rundfunk-Basisstation sowie die Installation neuer Antennen für die Versorgung mit digitalem Fernsehen der SRG. Das Vorhaben sah zudem den Ersatz der bestehenden Kabine auf der Parzelle Nr. 745 ausserhalb der Bauzone vor. Das Gesuch wurde mit dem Grundversorgungsauftrag der SRG begründet. Der Standort Fieschertal sei für die Versorgung der umliegenden Gemeindegebiete mit "Digital Video Broadcasting Terrestrial" (DVB-T) notwendig. Das Baugesuch wurde im kantonalen Amtsblatt vom 27. April 2007 ausgeschrieben. Dagegen erhoben A._ und verschiedene weitere Personen Einsprache. Die Gemeinde überwies die Akten der kantonalen Baukommission, welche die Baubewilligung am 21. August 2007 erteilte und die Einsprachen abwies, soweit sie darauf eintrat. A._ und die weiteren Einsprecher beschwerten sich gegen diese Verfügung der kantonalen Baukommission beim Staatsrat des Kantons Wallis. Der Staatsrat wies die Beschwerde am 2. April 2008 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A._ und weitere Mitbeteiligte zogen diesen Entscheid an das Kantonsgericht Wallis weiter, welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 4. Juli 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A._ und Mitbeteiligten erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_345/2008 vom 29. Januar 2009 gut, weil keine umfassende Interessenabwägung im Sinne von Art. 24 RPG (SR 700) erfolgt sei. B. Das Kantonsgericht wies die kantonale Baukommission mit Entscheid vom 20. Februar 2009 an, den Sachverhalt im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. Januar 2009 zu ergänzen und die erforderliche Interessenabwägung aufgrund der neuen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Die kantonale Baukommission führte das entsprechende Verfahren unter Mitwirkung verschiedener kantonaler Dienstellen durch und erteilte am 2. Juni 2009 die Baubewilligung für die Errichtung der Antenne, der Richtfunkantenne für digitales Fernsehen SRG, eines Richtfunkspiegels für die SRG sowie die Ersatzkabine auf der Parzelle Nr. 745. Die kantonale Baukommission bejahte die Standortgebundenheit der Anlage. Die vom umstrittenen Antennenstandort aus mögliche Abdeckung könne bei einem Verzicht auf die Anlage nur durch den Bau mehrerer neuer Anlagen in der Bauzone erreicht werden. Es sei vertretbar, wenn für das Kabinenhäuschen 15,5 m2 Nichtbauland beansprucht werde. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Verwaltungsbeschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 10. Februar 2010 ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Kantonsgericht mit Urteil vom 18. Juni 2010 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Juli 2010 beantragen A._ und die im Rubrum aufgeführten Mitbeteiligten, das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2010 sei aufzuheben, die Baubewilligung sei zu verweigern und der Sendebetrieb auf der Sendeanlage Fieschertal mittels den nachgerüsteten Sendern und Antennen sei unverzüglich einzustellen. Eventuell sei die Sache zur neuen Bearbeitung durch neutrale Fachleute zurückzuweisen. D. Die Swisscom und die kantonale Baukommission beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht und der Staatsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit einer weiteren Eingabe vom 22. September 2010 bringen die Beschwerdeführer vor, die Swisscom verfüge nicht über die für den Betrieb der Anlage erforderlichen Durchleitungsrechte. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) haben auf Äusserungen zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdeführer halten an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. E. Mit Präsidialverfügung vom 6. September 2010 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1944 geborene, gelernte Krankenschwester H._ war seit 1995 als Betreuerin in einem Wohnheim für psychisch, geistig und körperlich Behinderte tätig und bei den Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend Allianz) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. April 1999 wurde sie kurz nach 20 Uhr von einem geistig behinderten Heimbewohner tätlich angegriffen, wobei sie multiple Prellungen und Quetschungen an Rippen, Hals und dem rechten Oberschenkel erlitt, ihre Arbeitsschicht jedoch wie gewohnt um 21 Uhr beendete. Am 23. April 1999 konsultierte sie aufgrund der anhaltenden Schmerzen erstmals ihren Hausarzt Dr. med. S._, der sie aufgrund der erlittenen Verletzungen bis Ende April 1999 arbeitsunfähig schrieb. Gemäss seinem Bericht vom 17. Juni 1999 bestand ein komplikationsloser Verlauf mit einer problemlosen Heilung ohne Residuen, sodass die Versicherte ihre Arbeit am 1. Mai 1999 wieder vollständig aufnehmen konnte. Am 6. Juli 1999 blieb H._ anlässlich einer allein unternommenen Bergwanderung ihren eigenen Angaben zufolge in einer Höhe von ca. 3000 Metern für rund eineinhalb Stunden in einer Seilbahngondel stecken, die die Betreiber der Gondelbahn versehentlich abgestellt hatten, da sie der Meinung waren, dass niemand mehr in einer Gondel gewesen sei. Das Ambulatorium der Notfallstation des Spitals V._, in welchem sie nach ihrer Bergung über Nacht überwacht wurde, diagnostizierte eine Angstreaktion mit Somatisierung. Seither ist sie vollständig arbeitsunfähig und bezieht seit 1. Juli 2000 eine ganze Rente sowie eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1999 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht für das Ereignis vom 6. Juli 1999 mangels Vorliegens eines Unfalls im Rechtssinne. Im Rahmen der dagegen geführten Einsprache anerkannte die Allianz das Geschehen vom 6. Juli 1999 als ein einem Unfall gleichgestelltes "Putativ-Schreckereignis" und hob die angefochtene Verfügung auf. Hierauf kam die Allianz mit Verfügung vom 28. September 2006 wiedererwägungsweise zurück, indem sie festhielt, der geschilderte Hergang entspreche keinem Unfall im Rechtssinne, weshalb kein Anspruch auf Leistungen aus obligatorischer Unfallversicherung bestehe. Auf eine Rückforderung oder Verrechnung der zu Unrecht erbrachten Leistungen werde verzichtet. Daran hielt die Allianz mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2008 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Januar 2011 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr weiterhin die gesetzlichen UVG-Leistung nach Massgabe einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit sowie auf der Grundlage eines mindestens 20 %-igen Integritätsschadens zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Ferner wird um Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 8C_168/2011 ersucht. Die Allianz schliesst im Wesentlichen auf Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die spanischen Strafverfolgungsbehörden in San Bartolomé de Tirajana führen ein Strafverfahren unter anderem gegen Y._ wegen Betrugs und weiterer Delikte. Am 13. Februar 2008 (und ergänzend am 28. Januar 2009) ersuchten die spanischen Behörden die Schweiz um Rechtshilfe. Mit Schlussverfügung vom 25. November 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug dem Rechtshilfeersuchen, indem sie die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme eines Verwaltungsrates der X._ AG sowie zweier von diesem bei der Einvernahme eingereichter Dokumente an die ersuchende Behörde bewilligte. B. Auf die von der X._ AG und Y._ gegen die Schlussverfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 2. September 2010 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation beider Rechtsuchenden. C. Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts gelangten die X._ AG sowie Y._ mit Beschwerde vom 16. September 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragten (zur Hauptsache), der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an dieses zurückzuweisen (mit der Anweisung, auf die Beschwerde der Rechtsuchenden einzutreten und in der Sache zu entscheiden). D. Das Bundesstrafgericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten je auf Gegenbemerkungen. Das Bundesamt für Justiz beantragte, auf die Beschwerde von Y._ sei nicht einzutreten, die Beschwerde der X._ AG sei abzuweisen. Die Beschwerdeführer nahmen am 1. November 2010 zur Vernehmlassung des Bundesamtes Stellung und hielten an ihren Anträgen fest. E. Mit Teilurteil vom 4. November 2010 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von Y._ mangels Vorliegens eines besonders bedeutenden Falles (gemäss Art. 84 BGG) nicht ein. Das Bundesgericht stellte (in seinen Erwägungen) gleichzeitig fest, dass es sich hinsichtlich der Beschwerde der X._ AG anders verhalte. Was ihre streitige Beschwerdelegitimation betrifft, stellten sich rechtliche Grundsatzfragen, die einer vertieften Prüfung durch das Bundesgericht bedürfen. Ihre Beschwerde sei daher im ordentlichen Verfahren zu behandeln (vgl. Teilurteil 1C_424/2010 vom 4. November 2010 E. 1.2). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 20. Mai 2005 mit A._ in einen Streit, weil er von diesem für sein Geld angeblich zu wenig Kokain erhalten hatte. Als sich A._ nach einer verbalen Auseinandersetzung von ihm abwendete, zückte X._ ein mitgebrachtes Messer, mit welchem er links unten praktisch senkrecht auf dessen Brustkorb einstach. Der Stich verletzte den linken Lungenflügel auf einer Länge von ca. 2 cm und kam kurz vor dem Herzbeutel zum Stillstand. In der Folge drehte sich A._ wieder zu X._ um, woraufhin dieser ein zweites Mal vorne links auf den Brustkorb von A._ einstach. Ohne sofortige ärztliche Hilfe wäre das Opfer an den Verletzungen gestorben. B. B.a Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 13. November 2008 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Zudem widerrief es den mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. November 2004 gewährten bedingten Vollzug für eine Gefängnisstrafe von 5 Monaten. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung der Drogensucht von X._ an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafen zugunsten der Massnahme auf. Die Genugtuungsforderung von A._ hiess es im Umfang von Fr. 10'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 20. Mai 2005 gut. Dessen Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. B.b Gegen dieses Urteil appellierten die Staatsanwaltschaft und X._. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte am 19. November 2009 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und die Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Es sprach in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ anstelle der stationären eine ambulante therapeutische Massnahme zur Behandlung von dessen Drogensucht und Persönlichkeitsstörung aus, wobei es den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme aufschob. Zudem verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Vollzugs für die Freiheitsstrafe von 5 Monaten gemäss Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. November 2004. Im Zivilpunkt bestätigte es wiederum den Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. November 2008. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. November 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ studierte Medizin. Er scheiterte dreimal am ersten Teil des Abschlussexamens, weshalb die Universität Genf ihn am 3. November 1993 endgültig vom Medizinstudium ausschloss. Damit konnte er sich nicht abfinden. Er fälschte eine Bestätigung der Universität Genf vom 12. November 1997 über das Bestehen des ersten und zweiten Propädeutikums, ein Schreiben von Professor A._ vom 28. Oktober 2004, den Personenstandsausweis vom 12. Oktober 2004 und das Anmeldeformular der Universität Zürich vom 22. Mai 2006, um seine Ausbildung fortzusetzen. A.b Während des Strafverfahrens beschuldigte X._ Professor A._ und B._ von der Universität Genf, sie hätten die besagten Dokumente gefälscht und an verschiedene Stellen geschickt, um ihm zu schaden. A.c Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Juni 2007 versteckte X._ bereits sichergestellte Gegenstände (zwei Bundesordner, ein Kreditkartenetui und ein Couvert) auf dem Balkon. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2010 wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher falscher Anschuldigung und Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 25. November 2010 die erstinstanzlichen Schuld- und Freisprüche. Es bestrafte X._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Zudem ordnete es die Veröffentlichung des Urteils im Informations-Bulletin "Hplus" der Schweizer Spitäler an. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, inklusive der Strafuntersuchung, seien neu festzusetzen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die vorinstanzlichen Akten seien beizuziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG stellte am 6. Mai 2011 beim Betreibungsamt Z._ für eine "Grundforderung" von Fr. 456.80 (zuzüglich Zinsen und Kosten) gegen Y._ ein Betreibungsbegehren. Als Grund der Forderung nannte sie eine "zedierte Forderung A._ AG" zusammen mit der Anschlussnummer. Am 12. Mai 2011 wies das Betreibungsamt Z._ das Betreibungsbegehren zur Verbesserung zurück, da der Forderungsgrund nicht hinreichend beschrieben sei (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). B. Diesen Entscheid focht die X._ AG am 22. Mai 2011 mit Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurs an und verlangte, das Betreibungsamt Z._ sei anzuhalten, das zurückgewiesene Betreibungsbegehren entgegenzunehmen und den entsprechenden Zahlungsbefehl zuzustellen. Mit Verfügung vom 6. Juni 2011 wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde vom 20. Juni 2011 gelangt die X._ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und verlangt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt Z._ sei anzuweisen, einen Zahlungsbefehl zu erlassen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis erhob am 18. Februar 2010 gegen neun Personen, darunter sechs Beamte der früheren Sektion Nationalstrassen Oberwallis der Kantonalen Dienststelle für Strassen- und Flussbau und drei Mitarbeiter eines privaten Ingenieurkonsortiums, Anklage wegen verschiedener angeblicher Straftaten im Zusammenhang mit Rechnungsstellungen und Vorauszahlungen für Arbeiten beim Bau von Teilstücken der Nationalstrasse A9 im Oberwallis. Den Beschuldigten wurde in der Anklageschrift im Wesentlichen vorgeworfen, dass sie in den Jahren 2004 und 2005 in Teil- beziehungsweise Abschlagsrechnungen der Unternehmer, welche die Jahresendperiode betrafen, für die Monate November und Dezember Arbeiten aufnahmen, genehmigten und auf dem Dienstweg zur Zahlung weiterleiteten, die erst in den Monaten Januar bis circa März des Folgejahres zur Ausführung gelangt seien. Es seien mithin per Jahresende fiktive Arbeiten als ausgeführt anerkannt und vorausbezahlt worden. Auf diese Weise sei ermöglicht worden, dass der Kanton Wallis die ihm vom Bund für den Autobahnbau zugewiesenen Budgetmittel für die Jahre 2004 und 2005 möglichst vollständig habe ausschöpfen können. Durch die inkriminierten Zahlungen seien die Unternehmer für gewisse Arbeiten temporär vorausbezahlt worden, wodurch sie einen Zinsvorteil erzielt hätten. Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklageschrift den Beschuldigten vor, sie hätten in Kauf genommen, dass die beteiligten Unternehmer auch zu Lasten des Kantons Wallis einen Zinsgewinn erzielt hätten. In diesem Sinne sei der Kanton Wallis durch die um einige Monate zu früh erfolgten Zahlungen geschädigt worden. Den beschuldigten Beamten wurde in der Anklageschrift unter anderem mehrfache ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und mehrfache Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie Anstiftung dazu vorgeworfen. Den nicht beamteten Beschuldigten wurde unter anderem ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie Anstiftung dazu zur Last gelegt. Einem Beschuldigten wurde ferner Betrug (Art. 146 StGB) vorgeworfen. A.b Das Bezirksgericht Brig sprach mit Urteil vom 25. Oktober 2010 alle Beschuldigten in sämtlichen Anklagepunkten frei. Es entschied zudem, dass die Gerichtskosten zu Lasten des Staates Wallis gehen, und verpflichtete diesen zur anteilsmässigen Zahlung von Parteientschädigungen an die Freigesprochenen. A.c Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis erhob Berufung. Sie beantragte darin unter anderem, die Beschuldigten seien wegen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) respektive wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) zu verurteilen, hingegen von den Vorwürfen der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) beziehungsweise der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie des Betrugs (Art. 146 StGB) freizusprechen. Die Beschuldigten seien auch insoweit, als sie freizusprechen seien, anteilsmässig zur Tragung der Kosten zu verpflichten. B. Das Kantonsgericht Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, trat mit Entscheid vom 14. Februar 2011 auf die Berufung im Hauptpunkt (Antrag auf Schuldigsprechung unter anderem wegen Urkundenfälschung respektive Urkundenfälschung im Amt) nicht ein und wies die Berufung im Kostenpunkt ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben, soweit darin auf die Berufung im Hauptpunkt (Antrag auf Schuldigsprechung wegen Urkundenfälschung respektive Urkundenfälschung im Amt) nicht eingetreten wurde. D. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner C._ und I._ beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner G._ und H._ machen in ihrer Stellungnahme geltend, das Kantonsgericht sei auf die Berufung im Hauptpunkt zu Recht nicht eingetreten. Sie beantragen implizit die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner A._, B._, D._ und E._ (Letzterer verspätet) haben ausdrücklich auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Der Beschwerdegegner F._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Auf entsprechendes Gesuch hin bewilligte die Gemeinde Leuk X._ am 20. Juli 2001 den Neubau eines Tierparks für verletztes Wild auf der Parzelle Nr. 708, Plan Nr. 12, in Susten (Waldmatten). Am 18. Juli 2003 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung für die Erweiterung des Geheges auf den Parzellen Nrn. 711 und 714. Der Wildpark befindet sich teils in der Zone für Sport und Erholung (Parzellen Nrn. 708 und 714), teils im Wald (Parzelle Nr. 711). Am 9. Dezember 2003 verfügte die Gemeinde die sofortige Einstellung der Bauarbeiten, weil "die Vormeinung bzw. die Bewilligung der Dienststelle für Wald und Landschaft einzuholen" sei. In einer Aktennotiz zu einem Augenschein vom 17. Dezember 2003 hielt der Inspektor des 4. Kreises der Dienststelle für Wald und Landschaft (DWL) fest, diese habe gegenüber der Kantonalen Baukommission (KBK) bereits am 26. September 2003 eine negative Vormeinung geäussert, weil es der Anlage an der Standortgebundenheit fehle, das Projekt im BLN-Gebiet liege und die Bauabstände zum Waldareal nicht eingehalten würden. Die nachteilige Nutzung des Waldareals sei gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) bewilligungspflichtig, wobei die Bewilligung im Kompetenzbereich des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU) liege (Art. 14 des kantonalen Forstgesetzes vom 1. Februar 1985 [ForstG/VS; SGS/VS 921.1]). B. X._ stellte daraufhin am 22. April 2004 ein Gesuch ans Kreisforstinspektorat IV für eine Servitutsbewilligung im Waldareal. Die DWL bestätigte am 29. April 2004 ihre negative Vormeinung. Dabei machte insbesondere die Sektion Natur und Landschaft geltend, der Wildpark komme in den Randbereich des Landschaftsschutzgebiets von nationaler Bedeutung sowie des geschützten Gebiets des Pfynwalds zu liegen. Vorgesehen sei eine Einzäunung von 2'300 m2 Wald, der im homologierten regionalen Waldplan als Sonderwaldreservat ausgeschieden sei. Die Standortgebundenheit sei nicht nachgewiesen. Trotz dieser negativen Stellungnahme stellte das DVBU am 16. August 2005 den Antrag, eine forstliche Bewilligung zur Benützung des Waldareals zwecks Haltung genesenden Schalenwilds zu erteilen. Mit der Baubewilligung im Nachvollzugsverfahren sollten diverse Auflagen verbunden werden, u.a., dass die Fütterung der Wildtiere über eine Futterkrippe oder eine punktuelle Futterstelle zu erfolgen habe, um Verbeiss- und Schälschäden im Waldareal auf ein Minimum zu reduzieren. Sollten sich die Schäden am Wald als irreparabel erweisen, müsste die Bewilligung auf Ende des laufenden Sommerhalbjahres annulliert werden, was den Rückbau der Umzäunung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zur Folge haben werde. Die Bewilligung sollte auf Zusehen hin, erstmals für die Dauer von zehn Jahren, erteilt werden. Dieser Teilentscheid sollte in die Bauverfügung der KBK integriert werden, was jedoch offensichtlich unterblieb, weil eine solche Verfügung nie erlassen wurde. C. Zuvor hatte der Kantonstierarzt X._ am 3. April 2002 für zwei Jahre die Bewilligung erteilt, verletztes Wild in Zusammenarbeit mit der Jagdabteilung aufzunehmen. Das Gesuch um Erneuerung der Bewilligung wies er aber mit Verfügung vom 18. April 2005 ab, weil eine Kontrolle ergeben habe, dass es sich faktisch nicht um eine Aufnahmestation von verletztem Wild, sondern um gewerbsmässige Wildtierhaltung handle und aufgrund des angemeldeten Tierbestands von 38 Damhirschen und 17 Mutterschafen landwirtschaftliche Direktzahlungen erfolgt seien. Eine gegen diese Verfügung beim Staatsrat eingereichte Verwaltungsbeschwerde blieb erfolglos. Dieser Staatsratsentscheid mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. D. Am 26. Mai 2009 teilte die DWL X._ mit, bei einer Kontrolle seien erhebliche, nicht wieder gutzumachende Schäden am Wald festgestellt worden. Unterwuchs und Bodenvegetation seien im umzäunten Gelände nicht mehr vorhanden und eine Verjüngung sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. Die grösseren Bäume seien durch die dicke Rinde hindurch massiv beschädigt und bei einer Weiterführung der Nutzung bis 2015 würden die Föhren alle absterben. Die DWL bezweifelte, dass verletzte Tiere zur Wiederauswilderung gehalten würden. Die Umzäunung im Waldareal sei zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere hielt in einer Stellungnahme am 18. September 2009 fest, sie habe seit dem Projektstart darauf hingewiesen, dass eine Pflegestation für Wildtiere nicht benötigt werde. Sie habe aber nichts dagegen einzuwenden, wenn die Tiere zur Pflege platziert würden, sofern diese raschmöglichst wieder ausgewildert würden. Daraufhin verpflichtete das DVBU X._ am 28. September 2009, die Wiederherstellung des rechtmässige Zustands bis spätestens 30. November 2009 gemäss speziellen Weisungen vorzunehmen und zur Sicherstellung der Arbeiten einen Kautionsbetrag von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Es sei zu einem Missverständnis zwischen der KBK, der DWL und der Gemeinde hinsichtlich der Integration des Teilentscheids vom 16. August 2005 in den Gesamtentscheid gekommen. Dennoch sei X._ nie im Besitz einer rechtskräftigen Servitutsbewilligung gewesen. Aufgrund der Situation vor Ort könne eine solche auch nicht im Nachvollzugsverfahren erteilt werden. Demzufolge müsse wegen der festgestellten Waldschäden die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangt werden. E. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 14. April 2010 ab. Das hierauf angerufene Kantonsgericht schütze den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 5. November 2010, soweit es auf die Beschwerde eintrat. F. Mit seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Dezember 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz respektive die DWL zurückzuweisen. Der Staatsrat des Kantons Wallis verzichtet auf eine Vernehmlassung, schliesst aber unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Auch das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine einlässliche Stellungnahme und stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig weist es darauf hin, dass es keine Kenntnis von einer etwaigen Tierhalterbewilligung des Beschwerdeführers vom 16. September 2006 gehabt habe, da sich eine solche nicht in den amtlichen Akten finde. Der Beschwerdeführer selber habe es unterlassen, eine solche einzureichen, was von ihm zu vertreten sei. Im Übrigen ändere eine solche Bewilligung nichts an der Gewichtung der in Frage stehenden Interessen. Das Bundesamt für Raumentwicklung sieht von einer Stellungnahme ab. Der Beschwerdeführer hält sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. B. und A. X._ beabsichtigten, auf ihrem Grundstück die gegen eine Privatstrasse abfallende Böschung durch eine 3.8 Meter hohe Stützmauer zu ersetzen und das Gelände aufzuschütten. Die Nachbarn, D. und C. Y._, erklärten sich damit einverstanden, dass die Stützmauer auf einer Länge von vier bis fünf Metern über die Grenze zwischen den beiden Grundstücken hinaus auf ihrem Grundstück bis zu einer darauf liegenden Treppe geführt wird. Nach der Errichtung der Stützmauer verfügte der Gemeinderat am 7. März 2006 deren Abbruch und einen "fachgerechten Neubau". Daraufhin liessen die Beschwerdeführer die Mauer entfernen. Im Schreiben vom 21. August 2007 gab C. Y._ gegenüber A. X._ an, dieser habe zugesagt, die Böschung zu seinen Lasten wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Dies sei bis anhing nicht geschehen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. November 2007 liessen die Ehegatten Y._ gegenüber den Ehegatten X._ namentlich ausführen, sie hätten für die Sanierung der Böschung aufkommen müssen. Im Antwortschreiben vom 27. Dezember 2007 führte die Anwältin der Ehegatten X._ namentlich an: "Fehl geht sodann die Behauptung, meine Mandantschaft habe für die Sanierung der Böschung auf dem Grundstück ihrer Klientschaft aufzukommen. Die fragliche Böschung wurde im Einverständnis mit Ihrer Klientschaft abgetragen und nach Beendigung der Bauarbeiten wieder aufgeschüttet. Der ursprüngliche Zustand ist weitestgehend wieder hergestellt, was sich anhand von Fotos nachweisen lässt; weitergehende Verpflichtungen bestehen für meine Mandantschaft nicht. Keinesfalls bietet sie Hand für Verschönerungs- oder Unterhaltsarbeiten. Dass solche Arbeiten in der Offerte enthalten sind, befremdet meine Mandantschaft." B. Mit Klage vom 2. Oktober 2008 belangten die Ehegatten Y._ (Kläger) die Ehegatten X._ (Beklagte) beim Gerichtspräsidium Laufenburg auf Zahlung von Fr. 5'834.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. April 2008 sowie Fr. 160.-- Friedensrichterkosten. Die Kläger verlangten damit den Ersatz von Kosten, welche zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Böschung aufgewendet werden müssten. Mit Eingabe vom 21. Juli 2009 bestritten die Beklagten die Aktivlegitimation der Kläger, weil sie ihr Grundstück verkauft hätten. Der Gerichtspräsident Laufenburg wies die Klage am 28. Oktober 2009 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Kläger könnten nach dem Verkauf ihrer Liegenschaft nicht mehr die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, sondern nur einen Mindererlös beim Verkauf verlangen, für welchen sie keine Beweisanträge gestellt hätten. In teilweiser Gutheissung einer Appellation der Kläger verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau die Beklagten mit Urteil vom 29. Juni 2010, den Klägern in solidarischer Haftbarkeit Fr. 5'580.50 zu bezahlen und wies die Klage im Übrigen ab. C. Die Beklagten (Beschwerdeführer) erheben subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 29. Juni 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2010 abgewiesen. Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2010 wurden die Beschwerdeführer auf Gesuch der Kläger (Beschwerdegegner) hin verpflichtet, Fr. 2'500.-- zur Sicherstellung der Parteientschädigung zu hinterlegen. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach am 20. Dezember 2007 X._ wegen Diebstahls, Betrugs, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sieben Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der falschen Anschuldigung frei. Ferner erklärte das Bezirksgericht die mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 bedingt ausgesprochene Strafe von 30 Tagen Gefängnis als vollziehbar. Es fällte die Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Einbezug der Strafe des Bezirksamts Baden, als Gesamtstrafe sowie teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 (Busse von Fr. 700.--) aus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. Dezember 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen waren, und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 sowie zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Die bedingte Gefängnisstrafe von 30 Tagen gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden widerrief es nicht, verlängerte jedoch die Probezeit um ein Jahr. Auf die Anklage betreffend Sachbeschädigung trat es nicht ein. C. Das Bundesgericht hob am 29. Oktober 2009 im Verfahren 6B_172/2009 das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die Strafzumessung sowie die ausgefällte Strafart auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurück. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Juni 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 und zum zwischenzeitlich ergangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. März 2009 (240 Stunden vollziehbare gemeinnützige Arbeit). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Es verzichtete auf den Widerruf der bedingten Gefängnisstrafe gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden sowie auf eine Verlängerung der Probezeit. E. Das Bundesgericht hob am 13. Dezember 2010 im Verfahren 6B_712/2010 das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die Strafzumessung erneut auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurück. F. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 18. April 2011 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Es verzichtete auf den Widerruf der bedingten Gefängnisstrafe gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden sowie auf eine Verlängerung der Probezeit. G. Dagegen führt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei unter Anrechnung von 17 Tagen erstandener Untersuchungshaft zu einer teilbedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu verurteilen, wovon 133 Tage zu vollziehen und 167 Tage, bei einer Probezeit von drei Jahren, aufzuschieben seien. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ ( geboren 1952) war von November 1999 bis Ende Mai 2004 als Küchenchef im Gasthaus X._ in H._ angestellt. Im Januar 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung (IV) wegen Rückenschmerzen zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, insbesondere nach Einholen eines Gutachtens des Ärztlichen Instituts Y._ vom 6. November 2007, wies die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 27 % das Rentenbegehren mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 7. August 2008 ab. Mit Mitteilung vom 23. November 2007 sprach die IV-Stelle dem Versicherten Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. In der Folge absolvierte er vom 30. Juni bis 3. Oktober 2008 in der Eingliederungsstätte für Behinderte Z._ eine dreimonatige Grundabklärung, welche in ein mehrmonatiges Arbeitstraining zur weiteren körperlichen Stabilisierung überführt wurde (4. Oktober 2008 bis 03. März 2009). Während dieser Zeit machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend, weshalb die Eingliederungsstätte für Behinderte in Absprache mit der IV-Berufsberatung das Pensum ab dem 17. November 2008 auf 50 % reduzierte. Am letzten Tag des Arbeitstrainings am 3. März 2009 erlitt er einen Arbeitsunfall (Fraktur eines Fingers an der linken Hand). Mit Bericht vom 16. März 2009 schloss die Berufsberatung den Fall ab. Am 24. März 2009 meldete sich R._ erneut zum Bezug einer Rente an. Mit Verfügung vom 2. September 2009 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein mit der Begründung, eine objektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei seit der Verfügung vom 7. August 2008 nicht glaubhaft ausgewiesen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides habe die IV-Stelle auf den Fall einzutreten und sie sei zu verpflichten, nach beruflicher Eingliederung und medizinischen Abklärungen eine Rente der IV auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. D. Am 22. November 2010 lässt R._ eine weitere Eingabe einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. August 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts von qualifizierten Drogendelikten und krimineller Organisation. Am 21. Oktober bzw. 24. November 2005 wurden die Ermittlungen ausgedehnt auf mutmassliche qualifizierte Geldwäscherei, betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Widerhandlungen gegen das ANAG und Betrug. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem Bankkonten des Beschuldigten (und weiterer Personen) beschlagnahmt. B. Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 gelangte die Stiftung X._ an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung von Beschlagnahmungen und die Beendigung des Strafverfahrens. Das EJPD leitete dieses Schreiben an die Aufsichtsbehörde über die BA weiter. Die Aufsichtsbehörde übermittelte die Angelegenheit an das Bundesstrafgericht. Dieses nahm das Schreiben vom 24. Februar 2011 als Beschwerde entgegen und eröffnete ein StPO-Beschwerdeverfahren. Am 30. März 2011 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe beim Bundesstrafgericht ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. April 2011 beantragte die BA, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin replizierte am 24. April 2011. C. Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 hiess die BA ein separates Gesuch des Beschuldigten vom 15. April 2011 um Aufhebung diverser (ihn direkt betreffender) Vermögensbeschlagnahmungen teilweise gut. D. Mit Entscheid vom 20. Mai 2011 trat das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, auf die Beschwerde der Stiftung X._ nicht ein. Es verneinte die Legitimation der Beschwerdeführerin. E. Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichtes gelangte die Stiftung X._ mit Beschwerde vom 20. Juni 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die verfahrensbeteiligten Instanzen haben auf Vernehmlassungen je verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._AG ist Eigentümerin des überbauten Grundstücks Nr. 547 in Eich. Im Süden wird das Grundstück durch die Vogelsangstrasse begrenzt, im Südwesten durch die Ibrigweidstrasse. Im Norden des Grundstücks befindet sich das Grundstück Nr. 175, an welches sich auf der Westseite das Grundstück Nr. 411 anschliesst. Das Grundstück Nr. 175 steht im Miteigentum von Y._, Z._ und W._. Während das Grundstück Nr. 175 unüberbaut ist, steht auf Grundstück Nr. 411 ein Wohnhaus, das gelegentlich als Wochenendhaus genutzt wird. Im Osten des Grundstücks Nr. 547 liegt das Grundstück Nr. 412, im Nordosten das Grundstück Nr. 473. Beide sind überbaut. Auf den genannten Grundstücken verläuft die als "Waldgass" bezeichnete Privatstrasse Nr. 5203. Diese zweigt von der Ibrigweidstrasse in nordöstlicher Richtung ab und führt zunächst ausschliesslich über das Grundstück Nr. 547. In dessen südöstlicher Ecke beschreibt sie eine Linkskurve und verläuft dann ein Stück gegen Norden, wobei sie in diesem Bereich die Grundstücke Nr. 547, 412 und 473 beansprucht. Im Bereich der nordöstlichen Ecke von Grundstück Nr. 547 beschreibt sie eine weitere Linkskurve und führt in der Folge über das Grundstück Nr. 175 zum Grundstück Nr. 411. Im Hinblick auf die Überbauung des Grundstücks Nr. 175 prüfte der Gemeinderat Eich fünf Varianten für eine hinreichende Erschliessung. Schliesslich legte er ein Strassenprojekt öffentlich auf, welches den Ausbau der Waldgass und die Enteignung für die erforderlichen Fahrwegrechte beinhaltet. Während der Auflagefrist gingen sieben Einsprachen ein. Am 29. Oktober 2009 bewilligte der Gemeinderat das Strassenprojekt unter Bedingungen und Auflagen und leitete die Sache zur Genehmigung und Erteilung des Enteignungsrechts an den Regierungsrat des Kantons Luzern weiter. Gegen diesen Entscheid erhob die X._AG Verwaltungsbeschwerde. Mit Entscheid vom 6. Juli 2010 genehmigte der Regierungsrat den kommunalen Projektbewilligungsentscheid und erteilte der Gemeinde Eich das Enteignungsrecht. Die Beschwerde der X._AG wies er ab, soweit er darauf eintrat. Mit Urteil vom 28. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine von der X._AG gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. September 2011 beantragt die X._AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Bewilligung des Strassenprojekts und die Erteilung des Enteignungsrechts seien zu verweigern. Der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht, die Gemeinde Eich und die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. September 2005 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch des 1970 geborenen K._ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was sie mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2006 bestätigte. Auf Beschwerde hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, diesen Verwaltungsakt mit Entscheid vom 5. September 2007 auf und wies die Sache zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. Am 7. und 9. Juli 2008 wurde K._ im ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut) untersucht. Nachdem der regionale ärztliche Dienst zur Expertise vom 19. September 2008 sowie zum Einwand gegen den Vorbescheid Stellung genommen hatte, verneinte die IV-Stelle erneut mit Verfügung vom 18. Februar 2010 den Anspruch auf eine Rente. B. Die Beschwerde des K._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Oktober 2010 sei aufzuheben, ihm rückwirkend ab Dezember 2004 eine Viertelsrente auszurichten, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen, die Ansprüche spätestens ab 1. Dezember 2006 zu verzinsen und die Verwaltung zu verurteilen, ihm für dieses und das vorangegangene Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1968 geborene D._ erlitt als Folge eines Verkehrsunfalls im Sommer 2003 - der vom Ehemann gelenkte Personenwagen kam von der Strasse ab und überschlug sich - verschiedene Verletzungen im Bereich von Kopf und Hals sowie der linken Hand. In ihrer Tätigkeit als Betriebsmitarbeiterin in einer Kantine war sie zunächst vollständig arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber löste die Anstellung auf Ende 2003 auf. Am 20. August 2004 meldete sich D._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Klinik S._ erstattete am 9. Januar 2007 im Auftrag der obligatorischen Unfallversicherung ein interdisziplinäres Gutachten. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn erhielt Gelegenheit, Gutachterfragen zu stellen. Gestützt auf die Akten, auf eigene Untersuchungen sowie auf eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) diagnostizierten die Sachverständigen Prof. A._ (Neuropsychiatrie), Prof. O._ (Neurologie) und Dr. E._ (Neurophysiologie) einen Status nach indirekter und direkter kraniozervikaler Verletzung, myofasziale Symptome im Rahmen eines kraniozervikalen Beschleunigungstraumas (entsprechend einem zervikobrachialen bzw. zervikozephalen Syndrom) sowie eine affektive Störung mit Symptomen eines mittelschweren depressiven Syndroms und einer Angststörung mit Anteilen einer Agoraphobie (im Sinne einer Residualsymptomatik aus einer posttraumatischen Belastungsstörung). Die Leistungsfähigkeit sei in erster Linie wegen der - als wahrscheinlich anhaltend bezeichneten - psychischen Beeinträchtigung mindestens um drei Viertel vermindert; eine gegenseitige Beeinflussung der somatischen und psychischen Beschwerden führe dazu, dass eine Berufstätigkeit kaum mehr zumutbar erscheine. Der obligatorische Unfallversicherer sprach D._ mit Verfügung vom 20. Juni 2007 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit und eine Entschädigung für einen Integritätsschaden von 70 Prozent zu. A.b Am 1. Juni 2007 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es sei eine weitere medizinische Abklärung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) notwendig. Ein Briefwechsel zwischen der IV-Stelle und der Versicherten ergab keine Einigung über die Notwendigkeit der Begutachtung, worauf die Verwaltung D._ zu entsprechenden ärztlichen Untersuchungen aufbot. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde ab (Entscheid vom 21. Dezember 2007). Die Versicherte zog dieses Erkenntnis an das Bundesgericht weiter und machte geltend, es sei auf der Grundlage der vorhandenen medizinischen Akten über den Rentenanspruch zu befinden. Das Bundesgericht erwog, die Anordnung einer Begutachtung stelle nach der Rechtsprechung keine Verfügung dar. Einwendungen materieller Natur seien im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln. Die IV-Stelle verfüge bei der von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts über ein erhebliches Ermessen. Die Verwaltung habe dieses - mit Blick auf die konkreten Umstände und angesichts der grossen Tragweite einer allfälligen Rentenzusprechung an die erst 40-jährige Versicherte - nicht offensichtlich verletzt, als sie eine weitere medizinische Begutachtung anordnete, weil der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) im Gutachten der Klinik S._ widersprüchliche oder nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen erkannte. Im Weiteren seien Einwendungen gegen die Zumutbarkeit der Begutachtung gegebenenfalls im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der (bei andauerndem Widerstand der Versicherten) im Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu erlassenden materiellen Verfügung zu behandeln (Urteil 9C_157/2008 vom 20. März 2008). A.c Im Frühsommer 2008 nahm die MEDAS eine polydisziplinäre Begutachtung vor. Die Expertise vom 18. Juli 2008 stützt sich insbesondere auf zwei Teilgutachten neurologischer (Dr. N._) sowie psychiatrischer (Frau Dr. B._) Richtung. Eine neurologische Diagnose wurde nicht gestellt; das myofasziale zervikogene Schmerzsyndrom gehe in der orthopädischen Diagnose (rezidivierende Beschwerden der Wirbelsäule bei Fehlstatik, Haltungsinsuffizienz, muskulärem Hartspann, verschmächtigter Rumpf- und verkürzter Ischiokruralmuskulatur) auf. Die Psychiaterin fand eine generalisierte Angststörung und stellte einen Schmerzmittelabusus fest; Letzterer führe wohl zu geklagten Symptomen wie Vergesslichkeit, zeitweiliger Orientierungslosigkeit, Gereiztheit und Lärmempfindlichkeit. Eine relevante depressive Symptomatik sei nicht mehr nachweisbar. Keine der gestellten Diagnosen wirke sich auf die Arbeitsfähigkeit aus. Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 lehnte die IV-Stelle mangels eines invalidisierenden Leidens die Ansprüche auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiergegen erhobene Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, dem MEDAS-Gutachten komme höherer Beweiswert zu als dem Gutachten der Klinik S._. Letztes sei zwar umfassend, überzeuge aber in seinen - widersprüchlichen - Schlussfolgerungen zur Arbeitsfähigkeit nicht. Keiner der Einwände der Beschwerdeführerin gegen das Gutachten der MEDAS (Abhängigkeit im Verhältnis zur Invalidenversicherung, fehlender FMH-Titel der Zusatzgutachter, Verständigungsschwierigkeiten bei der Untersuchung, nur knappe Bezugnahme auf die Vorakten, unangemessenes Verhalten der psychiatrischen Konsiliarsachverständigen gegenüber der Probandin) dringe durch. Die Beschwerdeführerin sei mithin seit Frühjahr 2004 in der Lage, einer leichten bis mittelschweren Arbeit nachzugehen. Der Einkommensvergleich führe zu einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von rund zwei Prozent (Entscheid vom 5. Februar 2010). C.a C.a.a D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, ein unabhängiges Obergutachten einzuholen, welches der Neubeurteilung zugrundezulegen sei. Dabei sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, sich zu den Gutachtervorschlägen des kantonalen Gerichts zu äussern oder diesem eigene Vorschläge zu unterbreiten. C.a.b Die Beschwerdeführerin bringt dem Bundesgericht am 1. September 2010 eine Aufsichtsbeschwerde der Rechtsberatungsstelle UP für Unfallopfer und Patienten beim Eidg. Departement des Innern (EDI) vom 25. Juni 2010 gegen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zur Kenntnis. C.b Die IV-Stelle verzichtet auf eine Beschwerdeantwort. Das BSV nimmt am 28. Oktober 2010 ausführlich Stellung und reicht eine Dokumentation zum Gutachtenwesen in der Invalidenversicherung ein, nachdem es mit instruktionsrichterlicher Anfrage vom 28. Juni 2010 hinsichtlich verschiedener Punkte (unter anderem pauschale Entschädigung der MEDAS, Sachverständigenauswahl, Sicherung von Qualität und Unabhängigkeit der Abklärungsstellen) sowie der ins Recht gelegten Aufsichtsbeschwerde an das EDI (Schreiben des Bundesgerichts vom 6. September 2010) zur Vernehmlassung aufgefordert worden war. C.c Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 16. Dezember 2010 zur Stellungnahme des BSV. Dieses lässt sich hierzu vernehmen (Schreiben vom 10. Januar 2011). C.d Mit instruktionsrichterlicher Anfrage vom 13. Dezember 2010 werden alle über einen Vertrag mit dem BSV verfügenden Medizinischen Abklärungsstellen ersucht, über statistische Daten (betreffend Zusammensetzung der Auftraggeber und attestierte Arbeitsunfähigkeiten) sowie über Massnahmen der Qualitätssicherung Auskunft zu erteilen. C.e In ihrer Stellungnahme zu den Ergebnissen der instruktionsrichterlichen Erhebung (Schreiben vom 4. März 2011 mit beigelegter synoptischer Darstellung der gemachten Angaben) erneuert die Beschwerdeführerin die gestellten Begehren (Eingabe vom 8. April 2011). Die IV-Stelle und das BSV verzichten darauf, sich dazu zu äussern. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. C.f Die I. und die II. sozialrechtliche Abteilung haben zu folgenden Rechtsfragen ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) durchgeführt: 1.- 'Soll die Rechtsprechung gemäss BGE 132 V 93 dahingehend geändert werden, dass die Anordnung einer Administrativbegutachtung mittels Zwischenverfügung ergeht, die beim kantonalen Sozialversicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) integral anfechtbar ist?' (dazu unten E. 3.4.2.6); 2.- 'Soll die Rechtsprechung gemäss BGE 133 V 446 dahingehend geändert werden, dass der versicherten Person vorgängig der Begutachtung über Art. 44 ATSG hinaus die Mitwirkungsrechte nach Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57 ff. BZP zustehen?' (dazu unten E. 3.4.2.9); 3.- 'Soll die Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil H 355/99 vom 11. April 2000 E. 3b), dahingehend geändert werden, dass das angerufene Gericht grundsätzlich selber eine medizinische Begutachtung anordnet, statt die Sache an den Versicherer zurückzuweisen?' (dazu unten E. 4.4.1.3). Die beiden sozialrechtlichen Abteilungen haben diese Rechtsfragen einstimmig bejaht (Anfrage der II. sozialrechtlichen Abteilung vom 23. Mai 2011; Antwort der I. sozialrechtlichen Abteilung vom 22. Juni 2011). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war Eigentümer des Grundstücks Nr. 1461 in Q._. Am 22. Dezember 1970 trennte er von seinem Grundstück eine Teilfläche als Grundstück Nr. 1939 ab. Dieses verkaufte er Y._. Die Vertragsparteien begründeten zudem je ein "Fahrrecht" zugunsten und zulasten ihrer Grundstücke. A._ und B._ sind heute Miteigentümer des Grundstücks Nr. 619 (früher Nr. 1461). Das nördlich daran angrenzende Grundstück Nr. 96 (früher Nr. 1939) befindet sich im Miteigentum von C._ und D._. Die beiden Grundstücke grenzen auf der Ostseite an die S._strasse an. B. Mit Weisung des Friedensrichteramtes R._ vom 26. April 2010 beantragten C._ und D._ dem Bezirksgericht Kreuzlingen die Löschung des ihr Grundstück Nr. 96 belastenden Fahrrechts. A._ und B._ beantragten die Abweisung der Klage und verlangten ihrerseits widerklageweise die Löschung des ihr Grundstück Nr. 619 belastenden Fahrrechts sowie eine Verlegung des zulasten des Grundstücks Nr. 96 von C._ und D._ bestehenden Fahrrechts. Mit Urteil vom 16. September 2010 hiess das Bezirksgericht die Klage und Widerklage auf Ablösung der Fahrrechte gut. Den Antrag von A._ und B._ auf Verlegung des Fahrrechts erklärte es als gegenstandslos. C. Dagegen gelangten A._ und B._ an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Berufung mit Urteil vom 15. Februar 2011 insofern teilweise gut (Ziff. 1 des Dispositivs), als es die Ablösung des Fahrrechts zulasten des Grundstücks Nr. 96 von C._ und D._ und zugunsten des Grundstücks Nr. 619 von A._ und B._ nur gegen Leistung einer Entschädigung von Fr. 100.-- erklärte (Ziff. 2 des Dispositivs). Im Übrigen bestätigte es den bezirksgerichtlichen Entscheid betreffend die Ablösung des Fahrrechts zulasten des Grundstücks Nr. 619 von A._ und B._ (Ziff. 3 des Dispositivs) und regelte die Kosten (Ziff. 4 des Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragen A._ und B._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in ihrer subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 1. April 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Bestätigung des Bestands des Fahrrechts zulasten des Grundstücks Nr. 96 von C._ und D._ (nachfolgend Beschwerdegegner) und zugunsten ihres Grundstücks Nr. 619, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. Zudem ersuchen die Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegner und das Obergericht haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2011 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten, hingegen in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
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