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Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte B._ am 15. Februar 2011 zweitinstanzlich wegen betrügerischen Konkurses und Misswirtschaft zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 50.--. B. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen A.A_ und A.B._ (Beklagte) wurde beim Gerichtspräsidium Laufenburg eine Forderung aus Werkvertrag von über Fr. 70'000.-- eingeklagt . In Bezug auf dieses Verfahren stellten die Beklagten am 25. Januar 2011 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung, welches das Gerichtspräsidium am 21. Februar 2011 abwies. Auf Beschwerde der Beklagten hin erkannte das Obergericht des Kantons Aarau mit Entscheid vom 4. April 2011: A. Gegen A.A_ und A.B._ (Beklagte) wurde beim Gerichtspräsidium Laufenburg eine Forderung aus Werkvertrag von über Fr. 70'000.-- eingeklagt . In Bezug auf dieses Verfahren stellten die Beklagten am 25. Januar 2011 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung, welches das Gerichtspräsidium am 21. Februar 2011 abwies. Auf Beschwerde der Beklagten hin erkannte das Obergericht des Kantons Aarau mit Entscheid vom 4. April 2011: "1. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Thal-Gäu verurteilte X._ am 17. Juni 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) infolge überschrittener Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. B. X._ appellierte gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses bestätigte am 9. Juni 2010 den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung sowie zur Neuverlegung der Prozesskosten an die erste Instanz, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene G._ war als Heizungsmonteur bei der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 30. September 2005 bei der Arbeit aus einer Höhe von ca. 3 m auf einen Betonboden fiel. Dabei zog er sich eine Acetabulumfraktur links, eine Vorderpfeilerfraktur mit posteriorer hemitransverser Komponente, eine subcapitale Humerusfraktur links, nicht disloziert, leicht verkürzt, Rippenserienfrakturen 5 - 7 links und eine Verletzung am Zahn Nr. 31 zu. Am 7. und 10. Oktober 2005 wurde er operiert. Postoperativ trat eine Meralgia paraesthetica durch Läsion von Nervus cutaneus femoris lateralis links auf (Berichte Spital Y._ vom 7. Oktober 2010, Spital Z._ vom 13. und 21. Oktober 2005, Dr. med. dent. F._, vom 1. Februar 2006 und Klinik B._ vom 2. Februar 2006; kreisärztlicher Untersuchungsbericht vom 24. Mai 2007). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 30. November 2009 schloss sie den Fall ab. Sie verneinte ihre Leistungspflicht für die zwischenzeitlich gemeldeten Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) mangels natürlicher Unfallkausalität und für psychische Beschwerden mangels adäquater Unfallkausalität. Sodann bestimmte sie, für die Unfallfolgen an linker Schulter und linker Hüfte werde mangels genügender Invalidität resp. eines Integritätsschadens keine Invalidenrente und keine Integritätsentschädigung zugesprochen. Die vom Krankenpflegeversicherer des G._ vorsorglich gegen die Verfügung der SUVA eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 6. Dezember 2010 ab. B. Die von G._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien der natürliche und der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 30. September 2005 und den HWS-Beschwerden zu bejahen und seien eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._heirateten am 22. Juli 2003. Sie haben eine Tochter (geb. 2006). Im Jahre 2010 klagte X._ auf Ungültigerklärung der Ehe gestützt auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB, eventualiter auf Scheidung. Zudem ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und darum, ihm Rechtsanwältin Karin Meyer zur unentgeltlichen Vertreterin zu bestellen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2011 wies das Bezirksgericht Zürich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hinsichtlich der Ungültigkeitsklage ab, bewilligte es jedoch für die Scheidungsklage. Ein entsprechendes Gesuch von Y._ wurde vollumfänglich gutgeheissen. B. Am 6. Mai 2011 erhob X._ gegen diese Verfügung Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung von Rechtsanwältin Meyer als unentgeltliche Vertreterin, und zwar für das bezirksgerichtliche Hauptverfahren wie auch für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren. Mit Urteil vom 4. September 2011 wies das Obergericht die Beschwerde ab (Ziff. 3). Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren ab (Ziff. 1). Zudem verpflichtete es X._, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter von Y._ für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'080.-- zu bezahlen, wobei die Entschädigung infolge Uneinbringlichkeit aus der Gerichtskasse zu leisten sei (Ziff. 5). C. Am 7. Oktober 2011 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 3 und 5 des angefochtenen Urteils. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unter Beiordnung von Rechtsanwältin Meyer sowohl für das bezirksgerichtliche wie auch für das obergerichtliche Verfahren zu gewähren. Y._ sei zu verpflichten, ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung zu entrichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Meyer als unentgeltliche Vertreterin beizuordnen. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet und das Bezirksgericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene D._ arbeitete seit 1. April 1998 als Leiter Support und Schulung für die Firma X._ AG und war in dieser Firma seit 26. August 2004 Mitglied des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien. Mit Schreiben vom 12. Juli 2010 kündigte die Firma X._ AG das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2010. Am .... Juli 2010 wurde über die Unternehmung der Konkurs eröffnet. D._ beantragte am 19. Juli 2010 Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Form von Insolvenzentschädigung für ausstehende Löhne der Monate April bis Juli 2010. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt verneinte einen Insolvenzentschädigungsanspruch unter Hinweis auf seine Stellung als Verwaltungsrat in der konkursiten Firma (Verfügung vom 30. Juli 2010). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. August 2010 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 2011 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 3. Februar 2011 sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Anlässlich einer koordinierten Polizeikontrolle am 17. Juli 2007 in der "A._-Bar" fanden die beteiligten Beamten acht Brasilianerinnen und eine Bulgarin vor, die überwiegend nicht in der Schweiz angemeldet waren und in den Zimmern über der Bar logierten. Gemäss Appellationsgericht gingen diese Frauen in der Bar der Animation und in den darüber liegenden Zimmern der Prostitution nach. B. Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ als verantwortliche Person für die "A._-Bar" sowie die darüber befindlichen Zimmer in Basel mit Urteil vom 19. Februar 2009 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften sowie mehrfachen Arbeitenlassens ohne Bewilligung im Wiederholungsfall zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 30'000.--. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses verurteilte ihn wegen mehrfachen Arbeitenlassens ohne Bewilligung im Wiederholungsfall zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 29'500.--. Von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften sprach es ihn frei. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. Dezember 2010 sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt ausserdem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung; das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt beantragt sinngemäss, das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. M._ meldete sich Ende Oktober 2006 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente an, welche ihm ab 1. August 2006 zugesprochen wurden. Mit Verfügung vom 15. April 2008 wurde die monatliche Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. Januar 2008 zufolge Ablösung der IV-Rente durch eine AHV-Rente auf Fr. 3'031.- angepasst. Am 14. Oktober 2008 teilte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau (hiernach: das Amt) dem Versicherten mit, aus den im Rahmen der periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass ihm die Liegenschaft Dominostrasse 7, Erlen, zur Hälfte zu Miteigentum gehöre. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 wurde die monatliche Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. Januar 2009 auf Fr. 1'539.- festgelegt. Am 16. März 2009 kam es zwischen M._ und seinem Sohn K._ zum Abschluss eines öffentlich beurkundeten Kaufvertrages, mit welchem der Versicherte seinem Sohn 1⁄2 unausgeschiedenes Miteigentum am genannten Grundstück rückwirkend per 31. Dezember 2008 zum Preis von Fr. 225'000.- zu Alleineigentum übertrug. Die mit Fr. 697'500.- belehnten Schuldbriefe wurden gemäss Erklärung der Parteien im Vertrag von K._ ausseramtlich zur alleinigen Rückzahlung und Verzinsung übernommen. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 wurde die Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. November 2009 auf Fr. 1'356.- festgelegt, wobei dem Versicherten neben einem Wertschriftenvermögen von Fr. 13'997.- ein übriges Vermögen von Fr. 225'000.- bzw. nach Abzug des Freibetrages von Fr. 40'000.- ein Vermögen von total Fr. 198'997.- angerechnet wurde. Mit Verfügungen vom 13. November 2009 wurde eine Rückerstattungsverfügung über Fr. 5'551 gegen den Versicherten erlassen und wurde die Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 auf Fr. 1'141.- monatlich festgelegt. Mit Entscheid vom 29. Juni 2010 hiess das Amt die vom Versicherten am 11. und 30. November 2009 eingereichten Einsprachen insoweit gut, als die Rückerstattungsforderung auf Fr. 5'253.- herabgesetzt wurde. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob M._ am 21. Juli 2010 Beschwerde. Pendente lite zog das Amt den Einspracheentscheid vom 29. Juni 2009 teilweise in Wiedererwägung und erliess am 26. August 2010 einen korrigierenden Teil-Einspracheentscheid, wodurch der Einspracheentscheid ergänzt wurde. M._ hielt an der Beschwerde fest. Mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Januar 2011 wurde die von M._ erhobene Beschwerde, mit welcher er hauptsächlich die Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 225'000.- in der EL-Berechnung beanstandete, teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war. Dabei hob die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 29. Juni 2010 auf und legte den Ergänzungsleistungsanspruch für November 2009 auf Fr. 3'139.- sowie jenen für Dezember 2009 auf Fr. 2'924.- fest. C. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2010 und der Teil-Einspracheentscheid vom 26. August 2010 zu bestätigen. D. Das Bundesgericht hat am 25. Oktober 2011 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene V._ war zuletzt vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2006 als Näherin bei der Firma X._ angestellt. Im November 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf die Folgen eines am 12. Februar 2001 erlittenen Autounfalles. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihr die IV-Stelle Schwyz mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsener) Verfügung vom 29. Januar 2008 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad: 46 %). Mit Schreiben vom 18. Januar 2010 teilte V._ der IV-Stelle mit, dass sie nach einem im November 2009 erlittenen schweren Herzinfarkt grosse Probleme habe. Die IV-Stelle nahm das Schreiben als Rentenerhöhungsgesuch entgegen und holte bei den behandelnden Ärzten Berichte ein. Gestützt darauf lehnte sie das Revisionsbegehren ab (Verfügung vom 22. Juni 2010). B. Beschwerdeweise liess V._ die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu neuer Entscheidung beantragen. Gleichzeitig ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 23. November 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde ab, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache zu neuer Abklärung und Entscheidung an die IV-Stelle. Das vorinstanzliche Kostendispositiv sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht zu verpflichten, ihr für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Frühjahr 2006 liess A._ (Beschwerdegegner) die Gesellschaften Y._ AG und Z._ AG mit Sitz in Liechtenstein gründen, wobei Letztere in der Folge in X._ Ltd. (Beschwerdeführerin) umfirmiert wurde. Mit einer als Haftungsbescheid bezeichneten Verfügung des Finanzamts Konstanz vom 12. Oktober 2007 wurde die Y._ AG für "Steuerrückstände der Firma X._ Ltd., Vaduz" nach § 25d Abs. 1 des deutschen Umsatzsteuergesetzes "in Höhe von EUR 9'338'866.-- in Haft genommen", da die Y._ AG "Vorsteuerbeträge ... von der X._ Ltd." geltend mache, "die im Gegenzug diese Beträge weder angemeldet noch bezahlt" habe. Die Y._ AG wurde aufgefordert, den Haftungsbetrag bis zum 23. November 2007 zu überweisen. Mitte 2008 liess die Beschwerdeführerin, die sich inzwischen in Liquidation befand, verschiedene Mobilien und Immobilien des Beschwerdegegners in M._, N._ und O._ für Arrestforderungen im Betrag von USD 2.1 Mio. und EUR 1.5 Mio. arrestieren. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, der Beschwerdegegner habe diese Beträge im Jahr 2007 rechtsgrundlos von ihr erhalten. B. B.a Am 17. Juli 2008 reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug eine Arrestprosequierungsklage gegen den Beschwerdegegner ein mit dem Rechtsbegehren, dieser sei zur Zahlung von USD 2.1 Mio. und EUR 1.5 Mio., zuzüglich Zins seit 13. Juni 2008 sowie Arrestkosten, zu verurteilen. Mit Urteil vom 18. Januar 2010 wies das Kantonsgericht Zug die Klage der Beschwerdeführerin ab. B.b Mit Urteil vom 21. Juni 2011 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung ab und bestätigte den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 18. Januar 2010. Das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin schliesse aus dem Haftungsbescheid des Finanzamts Konstanz vom 12. Oktober 2007 zu Unrecht, die darin erwähnten Steuerschulden im Betrag von EUR 9'338'866.-- hätten bei ihr Gewinne verunmöglicht, weshalb keine Dividenden hätten ausgeschüttet werden dürfen. Zum einen richte sich der Haftungsbescheid an die Y._ AG und es lasse sich daraus nicht ableiten, dass die Beschwerdeführerin zur Zahlung dieses Betrags verpflichtet worden sei. Zum anderen könne, selbst wenn eine Steuerschuld der Beschwerdeführerin über mehr als EUR 9 Mio. ausgewiesen wäre, daraus weder geschlossen werden, die Beschwerdeführerin verfüge einerseits nicht über die Mittel, diese Schuld zu begleichen, noch lasse sich daraus ableiten, es sei ihr als Folge dieser Steuerschuld das Erzielen eines Gewinns im Jahr 2007 verunmöglicht worden. Das Obergericht hielt insbesondere dafür, es wäre der Beschwerdeführerin ein Leichtes gewesen, ihre vom Beschwerdegegner bestrittene Behauptung der Mittellosigkeit und der fehlenden Voraussetzungen für eine Dividendenausschüttung durch Vorlage ihrer Geschäftsbücher zu beweisen, zu deren Führung sie gesetzlich verpflichtet gewesen sei. Dies habe sie aus dem Obergericht nicht bekannten Gründen unterlassen, obwohl der Beschwerdegegner wiederholt das Fehlen dieser Dokumente beanstandet habe. Entsprechend trage die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit: Stehe nicht fest, dass die Voraussetzungen für eine Dividendenzahlung an den Beschwerdegegner im Jahr 2007 gefehlt hätten, sei von der Rechtmässigkeit der Ausschüttung auszugehen, womit dem eingeklagten Rückforderungsanspruch die Grundlage entzogen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. Juni 2011 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 22. September 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1958, bezog seit dem 1. April 2000 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) wegen eines am 30. August 1995 erlittenen Velounfalls mit Verletzung des rechten Fusses (trimalleolare Luxationsfraktur). Die SUVA stellte mit Verfügung vom 29. März 2000 und Einspracheentscheid vom 21. August 2000 einen Invaliditätsgrad von 20 % und eine Integritätseinbusse von 15 % fest, welche mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. August 2001 bestätigt wurden. Am 24. März 2007 wurde A._ auf einem Parkplatz von einem Auto angefahren. Sie wurde über Nacht im Spital O._ hospitalisiert. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung am 9. August 2007 hielt sich A._ vom 24. Oktober bis zum 4. Dezember 2007 in der Klinik Bellikon auf. Mit Verfügung vom 5. November 2008 und Einspracheentscheid vom 23. April 2009 schloss die SUVA den Fall ab mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und die im Vordergrund stehenden psychischen Beschwerden nicht adäquat-kausal auf den Unfall zurückzuführen seien, und stellte ihre Leistungen per 16. November 2008 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Oktober 2010 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei eine interdisziplinäre Begutachtung durchzuführen und ein biomechanisches/verkehrsphysikalisches Gutachten zum genauen Unfallhergang einzuholen, eventualiter seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % und eines Integritätsschadens von mindestens 10 % zuzusprechen, subeventualiter sei die ursprüngliche Verfügung vom 29. März 2009 wiedererwägungsweise abzuändern und es sei ihr mit Wirkung ab 1. April 2000 eine Rente nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von 33 % auszurichten. Es wird des Weiteren um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit ersucht sowie um Besetzung des Gerichts wie in Urteil 8C_84/2009. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene B._ war zuletzt als Reinigungsangestellte erwerbstätig. Am 12. Februar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle Aargau zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen lehnte diese mit Verfügung vom 19. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2008 die Ausrichtung einer Rente ab, da die Versicherte in ihrer angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2009 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt B._ sinngemäss, ihr sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab Februar 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 17. September 2008 verurteilte das Kantonsgericht Glarus T._ wegen Widerhandlung und versuchter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Gleichzeitig beurteilte es die Vorwürfe gegen neun Mitangeklagte. Von diesen sprach es acht schuldig und einen frei. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus Appellation. B. Das Obergericht des Kantons Glarus verurteilte T._ am 29. Oktober 2010 wegen mehrfachen vollendeten Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten, davon 14 Monate bedingt. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn frei. C. Gegen dieses Urteil erhebt T._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei zu einer Geldstrafe von höchstens 120 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung und unter Kostenfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Im Falle einer Stellungnahme der Gegenpartei sei ihm das Replikrecht zu gewähren. Die Vorakten des Obergerichts, des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft seien von Amtes wegen beizuziehen. Ebenso seien die Akten in den Verfahren "A._" und "B._", die vor der Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus hängig seien, beizuziehen. D. Sieben Mitangeklagte führen ebenfalls Beschwerden in Strafsachen. Diese werden separat beurteilt (Verfahren 6B_1076/2010 und 6B_1073/2010). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Steckborn verurteilte X._ am 8. Juli/8. Dezember 2010 wegen schwerer Körperverletzung etc. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2008. X._ erhob gegen diese Verurteilung Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau und verlangte den Ausstand der Oberrichter Zweidler, Thürer, Reinhard, Glauser Jung und Ogg sowie der Gerichtsschreiberin Schneider wegen Vorbefassung. Das Obergericht lehnte das Ausstandsbegehren, soweit es nicht gegenstandslos geworden war, am 28. Januar 2011 ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es X._. B. Mit Beschwerde in Strafsachen und Verfassungsbeschwerde beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Oberrichter Zweidler, Thürer, Reinhard und Glauser Jung sowie die Gerichtsschreiberin Schneider zu verpflichten, in den Ausstand zu treten. Ausserdem seien die Kosten des Ausstandsverfahren dem Staat aufzuerlegen und sein Anwalt sei für dieses Verfahren als unentgeltlicher und notwendiger Rechtsvertreter einzusetzen und mit Fr. 760.-- aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung. C. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen erklärte X._ mit Urteil vom 2. April 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Beschimpfung, der Drohung, der Freiheitsberaubung, der sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 41⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. August 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau und des Bezirksgerichts Zofingen seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zofingen zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene G._, von Beruf selbständigerwerbender Wirt, meldete sich am 6. April 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Durchführung erwerblicher und medizinischer Abklärungen, namentlich unter Berücksichtigung des Berichtes der Klinik X._, vom 26. Mai 1999 und des Abklärungsberichts für Selbständigerwerbende vom 16. November 1999 sprach die IV-Stelle Zürich G._ eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 1998 zu (Verfügung vom 22. März 2000; Invaliditätsgrad: 59 %). A.b Anlässlich der im Dezember 2001 angehobenen Rentenrevision holte die IV-Stelle eine Stellungnahme vom behandelnden Arzt, Dr. med. D._, Facharzt für Innere Medizin, ein und führte erneut eine Abklärung für Selbständigerwerbende durch. Hienach ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 84 % und gewährte mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 5. August 2002). A.c Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision gab die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag. Nach Massgabe der Expertise vom 2. Juni 2008 des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und derjenigen vom 7. Mai 2008 des Dr. med. R._, Facharzt für Rheumatologie, setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad neu auf 30 % fest. Am 29. Dezember 2008 erging eine die Rentenleistungen pro futuro einstellende Verfügung. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte im Entscheid vom 26. November 2010 die leistungsbeendende Verfügung mit substituierter Begründung der Wiedererwägung. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weiterhin eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente auszurichten. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hielt am 13. Januar 2007 ca. um 10.45 Uhr sein Fahrzeug vor einem Rotlicht an, stieg aus und liess dieses mitten auf der Strasse stehen. In der Folge ging er zum Fahrzeug von A._, das vor seinem Fahrzeug vor dem Lichtsignal stand, und versuchte, diesen durch Entziehen des Zündschlüssels an der Weiterfahrt zu hindern, was ihm indessen nicht gelang. Weiter soll er B._ am 17. und 18. Oktober 2007 anlässlich von Telefongesprächen zu verstehen gegeben haben, dass sie sich durch ihr Handeln in Schwierigkeiten gebracht habe und er ihr Probleme bereiten werde. Sie solle auf sich und ihren Hund aufpassen, es sei ein Leichtes, jemandem die Luft abzudrehen. X._ hatte B._ im Namen der "IG F._" eine Wohnung an der Langstrasse in Zürich vermietet. Infolge Mietzinsrückständen hatte die Interessengemeinschaft das Mietverhältnis auf den 31. Oktober 2007 gekündigt, worauf B._ am 1. Oktober 2007 beim Mietgericht ein Verfahren betreffend Kündigungsschutz eingeleitet hatte. Die Telefonanrufe versetzten B._ in Angst und Schrecken. Das eingeleitete Verfahren vor dem Mietgericht zog sie indes nicht zurück. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 9. Dezember 2010 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der Tätlichkeit z.N. von A._ sprach es ihn frei. Auf den Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln trat es nicht ein. Zudem stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs vom Vorwurf der (vollendeten) Nötigung fest. Weiter verpflichtete es X._ zur Bezahlung einer Genugtuung an B._. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2010 sei - abgesehen vom Freispruch betreffend Tätlichkeit - aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung freizusprechen. Die Zivilansprüche von B._ seien abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben, und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Thomas Baumberger als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 26. September 2007 unterstellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Firma D._ mit Sitz in X._ für die Zeit ab 1. Januar 2008 ihrem Zuständigkeitsbereich und nahm sowohl für die Berufs- als auch für die Nichtberufsunfallversicherung je eine Zuordnung im Prämientarif vor. Die Unterstellung an sich bestätigte die SUVA auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. August 2008, wobei sie auf die die verfügte Einreihung im Prämientarif betreffenden Rügen nicht eintrat. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2010 ab. C. Die Firma D._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids mit der Feststellung beantragen, dass die Verfügungen vom 26. September 2007 nichtig seien und ihr Betrieb nicht in den Zuständigkeitsbereich der SUVA falle. Zudem ersucht sie um aufschiebende Beschwerdewirkung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittelergreifung zu widersetzen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Mai 2006 (Gesuch um Durchführung der Sühneverhandlung vom 11. April 2006) erhob Y._ beim Bezirksgericht Bülach eine Erbteilungsklage gegen X._. Im Laufe des Verfahrens einigten sich die Parteien über die Teilung des Nachlasses und schlossen am 21. November 2007 vor dem Bezirksgericht einen Vergleich ab, den das Bezirksgericht in seinen Beschluss vom 5. Dezember 2007 aufnahm und das Verfahren als durch Vergleich erledigt abschrieb. B. Mit Gesuch vom 16. Juni 2008 verlangte Y._ die Vollstreckung des bezirksgerichtlichen Beschlusses vom 5. Dezember 2007. X._ beantragte in ihrer Antwort vom 18. August 2008 die Abweisung des Gesuchs und forderte in einem Punkt selbst die Vollstreckung. In der Folge schlossen die Parteien am 30. Oktober 2008 vor dem Bezirksgericht eine Teilvereinbarung ab und überliessen die noch strittigen Punkte (unter anderem auch den Entscheid über die Prozesskosten des Vollstreckungsverfahrens) dem Bezirksgericht. Mit Verfügung vom 18. März 2009 vollzog das Bezirksgericht die Teilvereinbarung vom 30. Oktober 2008 (soweit Anweisungen an das Notariat, das Grundbuchamt, die Bank und den Erbenvertreter betreffend), schrieb das Verfahren im Umfang des Vergleichs ab und entschied über die noch strittigen Punkte. Die Gerichtskosten setzte es (ausgehend von einem Streitwert von Fr. 786'500.--) auf Fr. 26'505.80 fest (Ziff. 9 des Dispositivs), auferlegte diese X._ (Ziff. 10 des Dispositivs) und verpflichtete sie zu einer Prozessentschädigung von Fr. 28'190.-- an Y._ (Ziff. 11 des Dispositivs). C. Dagegen rekurrierte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte insbesondere die Auferlegung der Gerichtskosten an Y._ sowie deren Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung. Eventualiter erhob sie eine Kostenbeschwerde gegen die bezirksgerichtlich festgelegte Höhe der Gerichtskosten. Mit Beschluss vom 1. Juli 2009 hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut und änderte Ziff. 10 und 11 des bezirksgerichtlichen Dispositivs dahingehend ab, als es die Kosten zu 10% Y._ und zu 90% X._ auferlegte und die Prozessentschädigung an Y._ auf Fr. 25'400.-- reduzierte. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Auch die Kostenbeschwerde wies es (sinngemäss) ab, da es die bezirksgerichtliche Festlegung der Gerichtskostenhöhe nicht beanstandete. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 3. August 2009 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils betreffend die Abweisung der Kostenbeschwerde und die angemessene Reduktion der Gerichtsgebühr des bezirksgerichtlichen Verfahrens, wobei diese auf höchstens Fr. 3'270.-- festzusetzen sei. Eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Sache an das Obergericht zu neuer Beurteilung. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 5. August 2009 hat die Abteilungspräsidentin das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Zudem hat die Abteilungspräsidentin das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid über die von der Beschwerdeführerin am 3. August 2009 beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde (gegen die Abweisung des Rekurses durch das Obergericht) sistiert. Das Kassationsgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 3. September 2010 teilweise gutgeheissen und den obergerichtlichen Rekursentscheid insoweit abgeändert, als es die Kosten (des bezirksgerichtlichen Verfahrens) zu 25% Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und zu 75% der Beschwerdeführerin auferlegte und die Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin auf Fr. 14'095.-- reduzierte. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Es sind die Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) kündigte am 27. Oktober 2008 das mit A._ (Beschwerdegegner) bestehende Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2008. Der Beschwerdegegner machte am 19. November 2008 eine "frühzeitige Pensionierung gemäss Art. C1 und Art. B10.1 Sozialplan X._ AG" geltend und erhob am 17. Dezember 2008 schriftlich Einsprache gegen die Kündigung. Am 17. Februar 2009 reichte er beim Arbeitsgericht Solothurn-Lebern Klage ein und verlangte schliesslich Fr. 27'500.-- nebst Zins entsprechend den Rentenforderungen wegen frühzeitiger Pensionierung für die Monate Januar bis und mit Juni 2009. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, der Arbeitnehmer müsse zunächst die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen und sich diese anrechnen lassen. Dies hätte in einem zwischen den Vertragsparteien des Sozialplans auszuhandelnden separaten Anhang geregelt werden sollen, auf welchen der Sozialplan verweist. Die Verhandlungsgemeinschaft habe von der Absicht, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, bei Abschluss des Sozialplans gewusst und nicht dagegen opponiert. Nach Abschluss des Sozialplans kam indessen keine Einigung betreffend den Anhang zustande, weshalb die Beschwerdeführerin einseitig einen entsprechenden Anhang erstellte. B. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Es ging davon aus, die Regelung im Sozialplan sei zu wenig konkret, als dass der Arbeitnehmer daraus direkt einen Anspruch ableiten könne. Es sah in den Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung schuldrechtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien. Diese müssten sich noch über die genaue Ausgestaltung der vorzeitigen Pensionierung einigen, insbesondere über den Einbezug der Leistungen der Arbeitslosenkasse. Das Obergericht des Kantons Solothurn war dagegen der Auffassung, der Beschwerdegegner könne aus den einschlägigen Bestimmungen direkt Ansprüche ableiten. Den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundlagenirrtum erachtete das Obergericht nicht als gegeben, zumal die Anrechnung der Leistungen der Arbeitslosenkasse für die Beschwerdeführerin kein subjektiv wesentlicher Punkt gewesen sei. Daher verpflichtete das Obergericht die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 8. November 2010, dem Beschwerdegegner Fr. 27'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2009 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auch das Obergericht stellt unter Hinweis auf die Akten und die Urteilsmotive den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, und verzichtet im Übrigen darauf, sich vernehmen zu lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. November 2009 stellte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern die 1982 geborene R._ wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2010 hielt die Dienststelle daran fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Dezember 2010 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die Angelegenheit sei in Aufhebung des kantonalen Entscheids an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren am 7. August 1959 (Beschwerdeführerin) erlitt am 11. Juli 2002 einen Unfall. Als sie in dem von der Genossenschaft X._ (Beschwerdegegnerin) geführten Y._-markt ein an einer Ausstellungswand angebrachtes Badezimmermöbel prüfte, kippte das Ausstellungsregal um und traf die Beschwerdeführerin am Kopf, an der rechten Schulter und am rechten Arm. Sie wurde in die Notfallstation des Universitätsspitals Z._ gebracht, wo eine Hirnerschütterung und Prellung des rechten Ellbogens diagnostiziert wurde. Nachdem die Commotio-Überwachung keine Auffälligkeiten ergeben hatte, wurde die Beschwerdeführerin am folgenden Tag in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen. Einige Wochen später nach ihrer Rückkehr aus den Ferien an der Dalmatinischen Küste suchte sie wegen zunehmender panikartiger Symptome einen Psychiater auf und liess die noch vorhandenen somatischen Beschwerden bei ihrem Hausarzt behandeln. Vom 11. bis zum 29. Oktober 2004 sowie vom 21. Februar bis zum 13. Mai 2005 war sie in der Klinik R._ hospitalisiert. B. Am 16. März 2009 erhob die Beschwerdeführerin vor dem Zivilgericht Basel-Stadt Klage, mit welcher sie von der Beschwerdegegnerin zuletzt Fr. 1'900'965.95 Schadenersatz und Genugtuung forderte. Die Beschwerdegegnerin bestritt den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem geltend gemachten Schaden. Das Zivilgericht wies die Klage mit Entscheid vom 18. November 2010 (versandt am 4. Februar 2011) kostenfällig ab, erkannte jedoch, die Gerichtskosten gingen zufolge des der Beschwerdeführerin bewilligten Kostenerlasses zu Lasten des Staates. Die Parteientschädigungen wurden wettgeschlagen, und der Vertreter der Beschwerdeführerin wurde aus der Gerichtskasse entschädigt. Dem Zivilgericht lagen zur Frage, ob die Beschwerdeführerin an unfallbedingten Beschwerden leide, zwei Gutachten vor, das eine vorprozessual von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegeben, wurde am 8. Juli 2004 vom Zentrum S._ verfasst, das andere, vom Gericht angeordnet, am 12. Februar 2010 von Dr. med. G._. B.a Nach dem S._ Gutachten ist das Krankheitsbild diagnostisch schwierig einzuordnen. In Frage kommt eine posttraumatischen Belastungsstörung ICD-10 F 43.1, wofür jedoch das Ausmass der phobischen Symptomatik ungewöhnlich sei, so dass differenzialdiagnostisch auch eine posttraumatische Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion ICD-10 F 43.21 angenommen werden könne, bei welcher sich eine Chronifizierung in Form einer Agoraphobie eingestellt habe. Eine schlüssige Diagnose werde erschwert, weil das Krankheitsbild auch durch den Abusus von Benzodiazepinen, nicht steroidalen Antirheumatika, Risperidon und Sertralin ICD-10 F 19.25 mitgeprägt werde. Für toxikomane Tendenzen spreche auch der exzessive Nikotinkonsum. Das Gutachten nahm schliesslich mit mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit an, die psychischen Beschwerden seien Folgen des Unfalls. Es sei nicht anzunehmen, dass aus irgend einem anderen Grunde zur gleichen Zeit eine ähnliche Symptomatik aufgetreten wäre. In Beantwortung der Frage nach allfälligen Vorzuständen erwähnte das Gutachten die akzentuierten Persönlichkeitszüge der Beschwerdeführerin mit narzisstischen, histrionischen und zwanghaften Anteilen, welche eine gewisse Verstärkung der psychischen Symptomatik hätten bewirken können, die jedoch quantitativ kaum ins Gewicht falle. Das Ergänzungsgutachten vom 8. April 2005 nahm für den Begutachtungszeitpunkt eine 0%ige Arbeitsfähigkeit an, wobei jedoch eine posttraumatische Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion ICD-10 F 43.21 bei akzentuierten histrionischen Persönlichkeitszügen weit weniger im Vordergrund gestanden habe als eine Polytoxikomanie mit ständigem Gebrauch der genannten Substanzen. Das Ausmass der psychogenen Unfallverarbeitung werde sich erst nach erfolgreicher Entzugsbehandlung genauer festlegen lassen. Erst dann könne gesagt werden, ob eine posttraumatische Belastungsstörung, eine posttraumatische Anpassungsstörung bei akzentuierten histrionischen Persönlichkeitszügen oder gar eine histrionische Persönlichkeitsstörung vorliege. B.b Im Gerichtsgutachten G._ wird im Rahmen der Diagnosestellung angeführt, einzig gesichertes Faktum sei ein seit 2002 bestehender Medikamentenabusus, gegenwärtig am ehesten in Form eines Benzodiazepin-Abhängigkeitssyndroms (ständiger Substanzgebrauch ICD-10 F 13.25), als dessen auslösendes und aufrecht erhaltendes Moment die Beschwerdeführerin eine nunmehr chronifizierte, als Agoraphobie mit Panikstörung ICD-10 F 40.01 zu bezeichnende Angststörung anführe. Ferner bestehe ein schädlicher Gebrauch von Nikotin (3 Pakete Zigaretten pro Tag). Nach einer allfälligen Restsymptomatik könne erst bei gesicherter Benzodiazepinabstinenz Ausschau gehalten werden. Das Unfallereignis als solches passe in keiner Weise zur Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der Gutachter hielt die differentialdiagnostischen Überlegungen des S._ Gutachtens für korrekt, insbesondere betreffend Erschwerung einer schlüssigen Diagnosestellung durch die Polytoxikomanie. Er zeigte sich aber erstaunt darüber, dass dennoch eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden sei. Dr. G._ verneinte einen Kausalzusammenhang zwischen Beschwerden und Unfallereignis und beantwortete die Frage, ob die geklagten Gesundheitsstörungen auch ohne den Unfall zum gleichen Zeitpunkt oder später aufgetreten wären mit "vermutungsweise ja". C. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt, im Wesentlichen mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. Gleichzeitig stellte sie ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege, welches das Appellationsgericht am 11. April 2011 abwies. Es erachtete die Berufung einerseits als aussichtslos. Andererseits habe die Beschwerdeführerin ihre Mittellosigkeit im zweitinstanzlichen Verfahren nicht bewiesen, sondern bloss auf das erstinstanzliche Verfahren verwiesen. Dies genüge den Anforderungen von Art. 119 Abs. 5 ZPO offensichtlich nicht, da es bei der Mittellosigkeit auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ankomme. Das Appellationsgericht setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 65'000.-- unter der Androhung des Nichteintretens bei Säumnis. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu gewähren. Auch für das Verfahren vor Bundesgericht sucht sie um unentgeltliche Prozessführung nach. Mit Verfügung vom 14. Juni 2011 gab das Bundesgericht ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung statt. Vernehmlassungen wurden nur bezüglich dieses Gesuchs eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Inhaber der Urheber- und Markenschutzrechte betreffend die Filme "Bad Boys 2" und "Gothika", sowie betreffend die PlayStation 2-Spiele "Kingdom Hearts", "Frequency", "Flipnic" und "Medal of Honor-Frontline", erstatteten am 16. Februar 2004 Strafanzeige gegen X._ wegen gewerbsmässiger Verletzung von Urheber- und Markenrechten. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau eröffnete am 23. Februar 2004 die Strafuntersuchung und ordnete am 10. März 2004 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von X._. Es beschlagnahmte mit Verfügung vom 11. März 2004 die polizeilich sichergestellten Computer, Server, CDs und ähnlichen Datenträger. Das Untersuchungsrichteramt erteilte am 30. März 2004 der Kriminalpolizei den Auftrag, abzuklären, ob sich auf den sichergestellten Server und Computer inkriminierte Daten befinden. Die Kriminalpolizei fand auf einem der beschlagnahmten Computer über 27'000 pornografische Bilddateien, welche teilweise sexuell motivierte Gewalttätigkeiten sowie vereinzelt menschliche Ausscheidungen zeigten. In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage gegen X._ wegen harter Pornografie und gewerbsmässiger Gehilfenschaft zur Verletzung von Urheberrechten. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach X._ erstinstanzlich der harten Pornografie und gewerbsmässigen Gehilfenschaft zur Verletzung von Urheberrechten schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 6. Juli 2010 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in der Zeit vom 14. Januar bis zum 30. Mai 2006 in Zürich und Umgebung 25 bewaffnete Raubüberfälle auf Tankstellenshops und Filialen der Migros bzw. des Coops verübt und dabei rund Fr. 110'000.-- erbeutet zu haben. In allen Fällen habe er die geladene, durchgeladene und entsicherte Pistole auf die Geschädigten gerichtet und sie dadurch in eine akute, unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Im ersten Fall habe er zwei gezielte Schüsse auf die Beine der Tankstellenangestellten abgegeben, um ihren Widerstand zu brechen. Beide Projektile durchdrangen den linken Oberschenkel der Geschädigten, ohne eine akute Lebensgefahr herbeizuführen. ln einem anderen Fall habe er zur Einschüchterung der Geschädigten einen gezielten Schuss zur Decke abgegeben und einen Kunden mit einem Kinnhaken zu Boden geschlagen. Einem anderen Tankstellenangestellten habe er - um dessen Widerstand zu brechen - in das Bein schiessen wollen. Als er den Abzug betätigt habe, habe sich wegen einer zufälligen Funktionsstörung im Abzugsmechanismus kein Schuss gelöst. Darauf habe er dem Geschädigten mehrmals die Pistole auf den Kopf geschlagen, wodurch dieser drei Rissquetschwunden erlitten habe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 9. Januar 2008 wegen mehrfachen qualifizierten Raubes und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu 13 Jahren Freiheitsstrafe. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 8. Dezember 2008 das Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Das Obergericht setzte am 17. September 2009 die Freiheitsstrafe auf 12 3⁄4 Jahre fest und bestätigte im Übrigen sein erstes Urteil. Eine zweite Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht am 1. November 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 11 Jahren zu bestrafen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung, mehrfacher Irreführung der Rechtspflege, mehrfachen Betrugs, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Tätlichkeiten, räuberischer Erpressung und weiteren Delikten. X._ war zur Verhaftung ausgeschrieben, meldete sich am 18. August 2009 bei der Polizei und wurde daraufhin in Untersuchungshaft gesetzt. Die Untersuchungshaft wurde mehrmals verlängert, das letzte Mal mit Verfügung vom 28. Januar 2011 des Haftgerichts des Kantons Solothurn bis zum 17. Mai 2011. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2. März 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 4. April 2011 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen sofort aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Haftgericht des Kantons Solothurn hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat in der Folge zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung bezogen, ohne von seinen Anträgen und Rechtsauffassungen abzuweichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf ein Leistungsgesuch des 1963 geborenen D._ hin holte die IV-Stelle des Kantons Aargau unter anderem die Gutachten des Spitals X._ vom 7. Juli 2005 (mit Ergänzung vom 7. Juli 2006) sowie des Instituts Z._, vom 1. Mai 2007 ein und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit zwei Einspracheentscheiden vom 16. Oktober 2007 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 16. März 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente auf Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 20. Mai 2005 mit A._ in einen Streit, weil er von diesem für sein Geld angeblich zu wenig Kokain erhalten hatte. Als sich A._ nach einer verbalen Auseinandersetzung von ihm abwendete, zückte X._ ein mitgebrachtes Messer, mit welchem er links unten praktisch senkrecht auf dessen Brustkorb einstach. Der Stich verletzte den linken Lungenflügel auf einer Länge von ca. 2 cm und kam kurz vor dem Herzbeutel zum Stillstand. In der Folge drehte sich A._ wieder zu X._ um, woraufhin dieser ein zweites Mal vorne links auf den Brustkorb von A._ einstach. Ohne sofortige ärztliche Hilfe wäre das Opfer an den Verletzungen gestorben. B. B.a Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 13. November 2008 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Zudem widerrief es den mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. November 2004 gewährten bedingten Vollzug für eine Gefängnisstrafe von 5 Monaten. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung der Drogensucht von X._ an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafen zugunsten der Massnahme auf. Die Genugtuungsforderung von A._ hiess es im Umfang von Fr. 10'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 20. Mai 2005 gut. Dessen Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. B.b Gegen dieses Urteil appellierten die Staatsanwaltschaft und X._. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte am 19. November 2009 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und die Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Es sprach in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ anstelle der stationären eine ambulante therapeutische Massnahme zur Behandlung von dessen Drogensucht und Persönlichkeitsstörung aus, wobei es den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme aufschob. Zudem verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Vollzugs für die Freiheitsstrafe von 5 Monaten gemäss Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. November 2004. Im Zivilpunkt bestätigte es wiederum den Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. November 2008. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. November 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene O._, bis Mitte 2006 als Maschinenführer tätig, leidet an einem Diabetes mellitus Typ I mit proliferativer Retinopathie und erheblichen Visusstörungen (Restsehfähigkeit zwischen 5 und 15 %). Am 20. Juni 2006 erlitt er einen akuten Hirninfarkt links, am 10. Juli 2006 einen solchen rechts. Mit Verfügung vom 4. November 2008 sprach ihm die IV-Stelle Aargau gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Juli 2007 zu. Am 18. Mai 2009 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 1. Februar 2010 sprach ihm die IV-Stelle eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades mit Wirkung ab 1. Mai 2009 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Januar 2011 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und den Antrag auf Zusprechung einer Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ beabsichtigt, auf dem Grundstück Kat.-Nr. 10149 an der Schlossbergstrasse .. in Zollikon einen Neubau zu errichten. Das Baugrundstück liegt an einem Hang. Es wird auf der Ostseite durch die Schlossbergstrasse und auf der Westseite durch den Witellikerweg begrenzt. Auf dem östlichen, höher gelegenen Teil der Parzelle befindet sich ein Einfamilienhaus, das im Inventar der kommunalen Denkmalschutzobjekte verzeichnet ist und über die Schlossbergstrasse erschlossen wird. Der westliche, unüberbaute Teil des Baugrundstücks soll mit einem Einfamilienhaus und einer zugehörigen frei stehenden Garage für drei Fahrzeuge überbaut werden. B. Im Hinblick auf das Bauvorhaben ersuchte E._ die Baubehörde Zollikon um Erlass eines Vorentscheids mit Drittwirkung. Die Baubehörde wurde konkret um Beantwortung der Frage ersucht, ob im vermassten Bereich eine höchstens zwölf Meter breite Garageneinfahrt/Grundstückserschliessung erstellt werden dürfe, die auf den Witellikerweg führt. Mit Beschluss vom 22. September 2008 genehmigte die Baubehörde Zollikon unter Auflagen "die Erschliessung der Garage eines Einfamilienhauses ... gemäss Katasterplan 1:500 vom 14. Mai 2008 über den Witellikerweg" "im Sinne eines Vorentscheids". Sie beschränkte die Genehmigung auf die Erschliessung für Personen- und Lieferwagen und entschied, dass die Erschliessung für die öffentlichen Dienste (Post, Kehricht, Feuerwehr) sowie für Lastwagen (Umzüge usw.) ausschliesslich über die Schlossbergstrasse und die Stichstrasse Kat.-Nr. 5079 zu erfolgen habe. Mit der Absicht, das zusätzliche Verkehrsaufkommen auf dem Witellikerweg zu beschränken, verlangte die Baubehörde, es sei für den westlichen, noch unüberbauten Teil des Grundstücks Kat.-Nr. 10149 zugunsten der Gemeinde eine Dienstbarkeit zu begründen, gemäss der nur ein Einfamilienhaus errichtet werden darf. C. Die Baurekurskommission II des Kantons Zürich hiess am 25. August 2009 einen gegen den Beschluss der Baubehörde von A._, den Eheleuten B._, C._ und D._ erhobenen Rekurs gut und hob den angefochtenen Beschluss auf. D. Eine von E._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 30. Juni 2010 gut. Es hob den Entscheid der Baurekurskommission auf und stellte den Beschluss der Baubehörde Zollikon wieder her. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben A._, die Eheleute B._, C._ und D._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Urteil der Baurekurskommission vom 25. August 2009 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Die Vorinstanz, der Beschwerdegegner und die Baubehörde Zollikon beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. G. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1955, trat 1996 als hauptamtlicher Ausbildner mit einem 70 % Pensum in die Höhere Fachschule HFS ein, welche am 1. Januar 2001 mit den Hochschulen für Wirtschaft und Technik St. Gallen zur Fachhochschule (FHS) St. Gallen (nachfolgend: FHS) fusionierte. Vom Rat der Hochschule wurde A._ als hauptamtlicher Dozent mit einem Arbeitspensum von zunächst 80 % und später 90 % gewählt, wobei ihm der Titel "Professor" verliehen wurde. Am 5. März 2009 teilte ihm B._, Fachbereichsleiterin an der FHS, mit, gegen ihn (und einen weiteren Professor an der FHS) seien Vorwürfe der Rufschädigung und des illoyalen Verhaltens erhoben worden. Nachdem eine in der Folge vorgesehene Aussprache zwischen B._, A._ und C._, Abteilungsleiterin an der FHS, auf Grund verschiedener Differenzen nicht zustande gekommen war, ersuchte A._ am 9. März 2009 den Rektor der FHS um Vermittlung. Auf dessen Rat hin nahm A._ schriftlich Stellung und wies jeglichen Vorwurf des schuldhaften Verhaltens von sich. B._ informierte A._ daraufhin am 2. April 2009 darüber, dass die ursprünglichen Beanstandungen mittlerweile ausserordentlich stark relativiert worden seien und an diesen somit nicht mehr festgehalten werden könne. Im gleichen Schreiben stellte sie fest, dass auf Grund dieser sowie früherer Entwicklungen eine vertrauensvolle Arbeitsbasis nicht mehr gegeben sei, wobei das ausstehende Gespräch über die weitere Zusammenarbeit baldmöglichst zu führen sei. Die geplanten Aussprachen fanden alsdann am 28. April und 15. Juni 2009 statt, nach jeweils vorausgehender Kommunikation zwischen dem Rektor und A._ bzw. seinem mittlerweile eingeschalteten Rechtsvertreter. Im Rahmen der zweiten Besprechung wurde A._ im Hinblick auf eine weitere Sitzung eine Mitarbeitervereinbarung zur Prüfung unterbreitet, welche er mit Schreiben vom 23. Juni 2009 ablehnte. Am 29. Juni 2009 kündigten der Rektor und B._ dem Rechtsvertreter schriftlich die Absicht an, dem Fachhochschulrat der FHS die Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit A._ per 28. Februar 2010 zu beantragen. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wurde A._ Gelegenheit geboten, sich dazu schriftlich zu äussern, wovon er mit Eingabe vom 13. Juli 2009 Gebrauch machte. Nach weiterem schriftlichen Kontakt kam es am 3. August 2009 seitens des Rektors und der Fachbereichsleiterin zu einem erneuten Angebot um gütliche Einigung mittels der Mitarbeitervereinbarung; gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit von Ergänzungen hingewiesen. Am 11. August 2009 wurde dem Rektor durch den Rechtsvertreter von A._ eine stark modifizierte Vereinbarung übermittelt. Bezugnehmend auf dieses Schreiben teilte der Rektor in der Folge mit, auf Grund der mangelnden Bereitschaft, auf die ursprüngliche Mitarbeitervereinbarung einzugehen, werde er um Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit A._ ersuchen. Am 3. September 2009 stellten der Rektor sowie B._ dem Fachhochschulrat den Antrag, das Anstellungsverhältnis mit A._ per 28. Februar 2010 aufzulösen und ihn bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freizustellen, wobei einem allfälligen Rekurs gegen die Freistellungsverfügung die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 nahm A._ dazu Stellung mit dem Begehren, auf die Entlassung sei zu verzichten und es sei ihm ein Zwischenzeugnis gemäss Beilage aus- und zuzustellen; eventualiter sei er nicht freizustellen und die aufschiebende Wirkung eines Rekurses nicht zu entziehen. Mit Verfügung vom 3. November 2009 beendete der Fachhochschulrat das Anstellungsverhältnis mit A._ unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf Ende Februar 2010 und stellte ihn für den Rest der Kündigungsfrist frei; bezüglich der Kündigung und der Freistellung wurde einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. Auf das Ersuchen um Aus- bzw. Zustellung eines Zwischenzeugnisses gemäss Beilage trat der Rat nicht ein. B. Mit dagegen erhobenem Rekurs liess A._ bei der Rekurskommission der FHS St. Gallen (nachfolgend: Rekurskommission) beantragen, es seien die angefochtene Kündigung vom 3. November 2009 aufzuheben und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen; ferner sei die aufschiebende Wirkung sowohl hinsichtlich der Freistellung als auch der Kündigung selber wiederherzustellen. Eventualiter, für den Fall der Ablehnung der Kündigungsaufhebung, sei die FHS zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in Höhe von Fr. 63'000.- netto zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins ab 20. November 2009. Schliesslich sei die FHS anzuhalten, über den Antrag auf Berichtigung des Zwischenzeugnisses zu entscheiden. Die Rekurskommission wies den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 22. Februar 2010). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen und seine im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Eventualiter sei die Sache insbesondere zur Durchführung eines Beweisverfahrens zur Frage des Kündigungsgrundes, subeventualiter zur Entscheidung über die Missbrauchsentschädigung und die Pflicht des Hochschulrates zur Behandlung des Zwischenzeugnisses an die Rekurskommission zurückzuweisen. Die Rekurskommission und die FHS schliessen auf Abweisung der Beschwerde, Letztere soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. April 2010 sprach die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK; nachfolgend: Spielbankenkommission) gegen die X._ AG (im Folgenden: X._) eine Sanktion in der Höhe von Fr. 684'000.- nebst Verfahrenskosten von Fr. 24'350.- aus. Zur Begründung brachte sie vor, eine Mitarbeiterin einer Bank in Q._ habe bei ihrer Arbeitgeberin Fr. 2,8 Mio. veruntreut und dieses Geld teilweise im Casino X._ verspielt. Die X._ hätte merken müssen, dass die Kundin im Verhältnis zu ihrem Einkommen sehr hohe Einsätze tätigte und hätte daher gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) eine Spielsperre verhängen müssen, was sie unterlassen bzw. erst nach einer Anfrage des Untersuchungsrichteramtes getan habe. Das stelle einen Verstoss gegen die Konzession dar, was durch eine Sanktion gemäss Art. 51 SBG zu ahnden sei. B. Die X._ erhob am 2. Juni 2010 dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin stellte sie unter anderem den Antrag, die Spielbankenkommission sei aufzufordern, die ihr zur Verfügung stehenden Akten aus dem Strafverfahren gegen die Kundin beizubringen; eventuell seien die Akten vom Untersuchungsrichteramt beizuziehen; es sei ihr alsdann Einsicht in diese Akten zu gewähren. Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2010 gewährte das Bundesverwaltungsgericht die beantragte Akteneinsicht nur teilweise. Dagegen erhob die X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihr uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 22. November 2010 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 2C_785/2010). Mit Urteil vom 8. November 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und setzte die Sanktion auf Fr. 442'800.- fest. C. Die X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei keine Sanktion auszusprechen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens unter Gewährung des vollen Akteneinsichtsrechts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei eine Sanktion von Fr. 74'400.- auszusprechen. Verfahrensmässig beantragt sie, bei einer Veröffentlichung des Urteils sei eine Anonymisierung so vorzunehmen, dass die Formulierungen im Urteil keine Rückschlüsse auf die Identität der Beschwerdeführerin erlaubten. Zudem stellt sie den Antrag auf aufschiebende Wirkung. D. Die Spielbankenkommission beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. F. Die X._ reichte am 28. Januar 2011 weitere Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2008 verurteilte das Bezirksstrafgericht Sense X._ unter anderem wegen einfacher und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie falscher Anschuldigungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von 1'500 Franken. Die Strafe wurde als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000 ausgesprochen. Das Bezirksstrafgericht verpflichtete X._ überdies zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- und zog den beschlagnahmten Hanf zur Vernichtung ein. Die gegen die Verurteilung gerichtete Berufung X._ wies der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 19. März 2009 ab, soweit er darauf eintrat. Die Ersatzforderung setzte er in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 240'851.93 fest. Am 28. September 2009 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Strafappellationshofs vom 19. März 2009 auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (6B_498/2009). Die teilweise Gutheissung betraf (einzig) die Festsetzung der Strafe, namentlich die Frage, ob angesichts der insgesamt langen Verfahrensdauer allenfalls eine Verletzung des Beschleunigungsverbots vorliege und wie sich diese gegebenenfalls auswirke. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Im neuen Verfahren verurteilte der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg X._ am 23. November 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Gegen dieses Urteil führen sowohl X._ (6B_140/2011) als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (6B_122/2011) Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Staatsanwaltschaft verlangt, das Urteil des Strafappellationshofs sei aufzuheben. X._ sei mit 11 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen und mit Fr. 1'000.-- zu büssen, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997, zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000 sowie zum Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 7. April 2008. Der bedingte Strafvollzug sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Strafappellationshof zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ studierte Medizin. Er scheiterte dreimal am ersten Teil des Abschlussexamens, weshalb die Universität Genf ihn am 3. November 1993 endgültig vom Medizinstudium ausschloss. Damit konnte er sich nicht abfinden. Er fälschte eine Bestätigung der Universität Genf vom 12. November 1997 über das Bestehen des ersten und zweiten Propädeutikums, ein Schreiben von Professor A._ vom 28. Oktober 2004, den Personenstandsausweis vom 12. Oktober 2004 und das Anmeldeformular der Universität Zürich vom 22. Mai 2006, um seine Ausbildung fortzusetzen. A.b Während des Strafverfahrens beschuldigte X._ Professor A._ und B._ von der Universität Genf, sie hätten die besagten Dokumente gefälscht und an verschiedene Stellen geschickt, um ihm zu schaden. A.c Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Juni 2007 versteckte X._ bereits sichergestellte Gegenstände (zwei Bundesordner, ein Kreditkartenetui und ein Couvert) auf dem Balkon. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2010 wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher falscher Anschuldigung und Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 25. November 2010 die erstinstanzlichen Schuld- und Freisprüche. Es bestrafte X._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Zudem ordnete es die Veröffentlichung des Urteils im Informations-Bulletin "Hplus" der Schweizer Spitäler an. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, inklusive der Strafuntersuchung, seien neu festzusetzen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die vorinstanzlichen Akten seien beizuziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Oktober und November 2008 reichte die X._AG dem Gemeinderat Oberkirch insgesamt vier Baugesuche für Plakatwerbeträger ein, darunter Gesuche für die Errichtung freistehender, 210 cm hoher Reklametafeln mit einer Werbefläche von 285 x 130 cm auf dem Grundstück Nr. 749 an der Kreuzung Grünfeldstrasse/Luzernstrasse und auf dem Grundstück Nr. 368 an der Kreuzung Paradiesli/Luzernstrasse ein. Während der öffentlichen Auflage gingen gegen diese beiden Gesuche Einsprachen von Nachbarn ein. Am 27. November 2008 erliess der Gemeinderat eine Planungszone für Reklamen, welche öffentlich aufgelegt und im Kantonsblatt vom 29. November 2008 publiziert wurde. Danach sollte der Gemeinderat im Rahmen von Konzepten und Richtlinien die Anforderungen an die Bewilligung von Reklametafeln konkretisieren. Gestützt auf die in Rechtskraft erwachsene Planungszone erliess der Gemeinderat am 18. Juni 2009 "Richtlinien für die Bewilligung von Reklameanlagen"; am 9. September 2009 änderte er sie ab. Vom 26. April 2010 bis zum 25. Mai 2010 wurde die Gesamtrevision der Ortsplanung von Oberkirch öffentlich aufgelegt; nach Art. 43 des neuen Bau- und Zonenreglements hat der Gemeinderat die Kompetenz zum Erlass von Richtlinien für die Bewilligung von Reklameanlagen. Am 16. Dezember 2010 verweigerte der Gemeinderat Oberkirch mit zwei separaten Entscheiden die Baubewilligungen für die beiden Plakatanschlagstellen und hiess die gegen sie gerichteten Einsprachen gut. In Bezug auf das die Parzelle Nr. 368 betreffende Baugesuch erwog er, der Grenzabstand von 3 m zur Nachbarparzelle sei nicht eingehalten, weshalb der Antrag der Einsprecher auf Abweisung des Gesuchs gutzuheissen sei. Die geplante Plakatanschlagstelle beeinträchtige zudem die Übersichtlichkeit der Einmündung in die Privat- und die Kantonsstrasse massiv; das Gesuch sei daher aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht bewilligungsfähig. Die geplante Tafel solle unmittelbar an der Grenze zur Liegenschaft "Morgenstärn" erstellt werden. Dieses Gebäude sei eine der wenigen Bauten des alten Dorfkerns mit Käserei, Dorfladen, Hotel Hirschen und Gemeindehaus. Die Plakatwand gliedere sich nicht ins historische Dorfbild ein; aus der Sicht des auf der Luzernstrasse in Richtung Nottwil fahrenden Automobilisten störe sie die harmonische Gesamtwirkung der alten Häuser. Da Oberkirch ansonsten über keine historischen Gebäude verfüge, sei es dem Gemeinderat ein besonderes Anliegen, den alten Dorfkern möglichst unberührt zu erhalten. Die Plakatwand beeinträchtige das Ortsbild und sei daher nicht bewilligungsfähig. Zudem befinde sich im Abstand von 150 m bereits eine Reklameanlage, was nach den Richtlinien die Bewilligung des Gesuchs ebenfalls ausschliesse. In Bezug auf das die Parzelle Nr. 749 betreffende Baugesuch erwog der Gemeinderat, der Grenzabstand zur Nachbarparzelle sei nicht eingehalten, weshalb der Antrag der Einsprecher, den Grenzabstand zur Parzelle Nr. 469 von 2 m auf 3 m zu vergrössern, gutzuheissen sei. Die Verkehrssicherheit werde durch die Plakatwand nicht gefährdet. Hingegen befänden sich in einer Distanz von 60 und 100 m bereits zwei Wechsel-Reklameanschlagstellen, was nach den Richtlinien die Bewilligung einer weiteren ausschliesse. Die X._AG focht beide Entscheide an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte am 6. Mai 2011 die Verfahren und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die beiden Reklametafeln verstiessen einerseits gegen die Grenzabstandsvorschriften und beeinträchtigten anderseits das Ortsbild in unzulässiger Weise. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._AG, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventuell seien die Entscheide des Gemeinderates Oberkirch vom 16. Dezember 2010 aufzuheben und Baubewilligungen für die beiden Plakatanschlagstellen zu erteilen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Oberkirch beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die X._AG hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2008 ereignete sich auf der Hauptstrasse zwischen Reiden (LU) und Wikon (LU) eine Kollision zwischen A._, die mit ihrem Fahrrad unterwegs war, und einem von X._ gelenkten Lieferwagen. A._ wartete an der Verzweigung Bodenachermatte, um die Hauptstrasse zu überqueren. Als sie losfuhr, wurde sie vom Lieferwagen erfasst, der sich ihr von rechts auf der Hauptstrasse näherte und in Richtung Wikon unterwegs war. Durch die Kollision erlitt A._ insbesondere ein schweres Schädelhirntrauma. Sie wird zeitlebens schwerst behindert bleiben. B. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Willisau vom 16. März 2010 wurde X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Amtsstatthalteramt bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Einsprache. C. Das Amtsgericht Willisau sprach X._ mit Urteil vom 16. September 2010 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es bestätigte das durch das Amtsstatthalteramt festgesetzte Strafmass. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Januar 2011 gut. Es sprach ihn von Schuld und Strafe frei. D. Sowohl A._ (6B_302/2011) als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (6B_313/2011) führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und X._ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen und zu bestrafen. E. X._ und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 10. Mai 2010 verabschiedete der Kantonsrat des Kantons Zürich das kantonale Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1). Mit demselben Beschluss hob er das Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1) auf. Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist wurde die Rechtskraft des Beschlusses vom 10. Mai 2010 im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 30. Juli 2010 publiziert. In § 36 Abs. 3 GOG/ZH wird die Wählbarkeit der Handelsrichter wie folgt geregelt: "Wählbar ist, wer in einem Unternehmen als Inhaberin oder Inhaber oder in leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat." B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 14. September 2010 beantragen Markus Bischoff, Kaspar Bütikofer und Judith Stofer, § 36 Abs. 3 GOG/ZH sei aufzuheben. Sie rügen die Verletzung von Art. 40 Abs. 1 der Zürcher Kantonsverfassung (KV/ZH; SR 131.211) sowie des Wahlrechts (politische Rechte). C. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich stellt namens des Regierungsrats des Kantons Zürich den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. In weiteren Eingaben halten die Beschwerdeführenden sowie die Direktion der Justiz und des Innern an ihren Anträgen und deren Begründung fest. D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführenden um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 6. März 2008 ersuchte die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdegegner) um Eintragung einer dreidimensionalen, von der Beschwerdeführerin als "Wellenverpackung" bezeichneten Marke für folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 29: Frische (nicht lebende), gefrorene, gebratene, geräucherte und konservierte Fische und Fischwaren; Fischerzeugnisse; Fischgerichte; Krebstiere, Schalentiere, Krustentiere und Weichtiere (nicht lebend) sowie Erzeugnisse daraus; Fertiggerichte, fertige Teilgerichte und Snacks, in der Hauptsache bestehend aus vorgenannten Waren; sämtliche vorgenannte Waren in rohem, gekühltem, tiefgefrorenem aber auch verzehrfertig zubereitetem Zustand. Klasse 43: Verpflegung von Gästen; Catering. Das als dreidimensionale Marke angemeldete Zeichen sieht wie folgt aus: A.b. Das IGE wies das Markeneintragungsgesuch mit Verfügung vom 2. September 2009 für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 29 und 43 zurück. Zur Begründung erklärte es, die hinterlegte Verpackungs- bzw. Darreichungsform unterscheide sich aus Sicht des Durchschnittskonsumenten kaum von den üblichen Formen. Bei der Transparenz (zur Sichtbarkeit der Ware bei ungeöffneter Verpackung), der Versiegelung (zur Frischhaltung) oder der wellenförmigen Wölbung (zur Knickbruchsicherheit und einfachen Handhabung) handle es sich um rein funktional bedingte Elemente. Ausserdem seien die Transparenz und die wellenförmige, asymmetrische Wölbung ästhetisch geprägte Elemente, die einzeln, aber auch im Gesamteindruck sowohl vom Durchschnittskonsumenten als auch von den Fachkreisen als solche wahrgenommen würden. Darüber hinaus fehle der angemeldeten Form der individualisierende Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte. Der hinterlegten Form fehle daher für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die erforderliche konkrete Unterscheidungskraft. B. Mit Urteil vom 15. Oktober 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des IGE vom 2. September 2009 erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2010 sei aufzuheben und das IGE sei anzuweisen, die dreidimensionale Marke gemäss Markeneintragungsgesuch im schweizerischen Markenregister einzutragen. Im Weiteren sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sowohl das IGE als auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Eigentümer des Hotels H._ in A._, welches am 14. Februar 2009 teilweise abbrannte. Nach Durchführung von Abbruch- und Räumungsarbeiten und Ermittlung des Schadens teilte die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden X._ mit Schadenabrechnung vom 19. Juni 2009 mit, sie leiste ihm eine Entschädigung von Fr. 3'515'576.95. Diesen Betrag errechnete sie wie folgt: Neuwert Fr. 4'636'200.-- abzüglich brauchbare Überreste gemäss Zusammenstellung Fr. 1'295'000.--, zuzüglich Nebenleistungen (Abbruch- und Räumungskosten sowie Bauleitung) von Fr. 174'376.95. Gegen diese Mitteilung erhob X._ am 10. Juli 2009 Einsprache und beantragte, der Schaden am Gebäude Hotel H._ sei ohne Abzug von brauchbaren Überresten zu entschädigen. Eventualiter sei die definitive Festsetzung der Entschädigung aufzuschieben, bis weitere Abklärungen durch den Einsprecher abgeschlossen würden. Anschliessend sei die Bewertung der brauchbaren Überreste von einem unabhängigen Experten zu überprüfen und gestützt auf die Ergebnisse der Expertise neu festzusetzen. Zur Begründung führte er insbesondere aus, die Frage, ob die Überreste brauchbar seien, könne nicht ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Brauchbarkeit entschieden werden. Die Verwertbarkeit der Überreste setze voraus, dass die entsprechenden Gebäudeteile bei einem Wiederaufbau ohne wesentliche Eingriffe in die Struktur verwendet werden könnten, was voraussetze, dass die einschlägigen baupolizeilichen Normen, wie feuerpolizeiliche Vorschriften, Vorschriften betr. Hygiene (Lebensmittelkontrolle etc.) eingehalten seien und nicht zuletzt, dass ein Wiederaufbau aufgrund des kommunalen Baugesetzes ohne zusätzliche Anpassungen an die bestehenden Normen erfolgen könne. B. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2009 wies die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden die Einsprache im Grundsatz ab und ergänzte, im Rahmen der Schätzungstoleranz akzeptiere sie für die Bewertung der Überreste die von X._ bzw. von Fachleuten eingebrachten Werte, nämlich Fr. 1'185'713.30, womit sich die Entschädigung gegenüber der Abrechnung vom 19. Juni 2009 um Fr. 109'286.70 erhöhte. Unbestritten sei jedoch, dass nicht zerstörte Bausubstanz vorhanden sei und es sich mithin um einen Teilschaden handle. Für die Bewertung der Überreste sei alleine die objektive Verwertbarkeit massgebend. Die Bewertung erfolge ausschliesslich als materielle Beurteilung verbliebener Bausubstanz. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, mit Urteil vom 29. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. September 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 29. Juni 2010. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Brandschaden am Gebäude Hotel H._ in A._, mit einem Betrag von Fr. 4'636'200.--, entsprechend dem Neuwert, zu entschädigen. Eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. Die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. D. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 21. Juni 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 3. Juni 2010 wegen Gehilfenschaft zu Raub mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Juni 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch, setzte jedoch die Freiheitsstrafe auf 12 Monate fest. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1977), dominikanische Staatsangehörige, reiste 1995 in die Schweiz ein, wo sie am 21. Juni 1996 die Ehe mit dem Schweizer Bürger Y._ schloss und gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Bewilligung wurde regelmässig verlängert, letztmals bis zum 27. Juni 2007. Aus der Ehe mit ihrem Schweizer Gatten ging 1997 der Sohn Z._ hervor, welcher ebenfalls die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Am 28. August 2000 wurde die Ehe von X._ und Y._ geschieden und Z._ der elterlichen Sorge der Mutter unterstellt. X._ bezog vom 17. Dezember 2001 bis zum 31. März 2008 Sozialhilfe. Das Amt für Migration des Kantons Luzern verwarnte sie deswegen zweimal (am 25. Mai 2005 und am 11. August 2006). B. Am 10. Juli 2007 ersuchte X._ um erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und am 31. Juli 2008 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 16. Juli 2009 lehnte das Amt für Migration sowohl eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als auch die Erteilung der Niederlassungsbewilligung unter Hinweis auf die Sozialhilfeabhängigkeit ab, und es wies X._ aus der Schweiz weg. Die von X._ hiergegen erhobenen Beschwerden wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Entscheid vom 8. März 2010) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 4. April 2011) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, es sei ihre Aufenthaltsbewilligung in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlängern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration reichen innert Frist keine Stellungnahme ein. X._ verzichtet mit Eingabe vom 2. September 2011 auf Bemerkungen zur Stellungnahme des Verwaltungsgerichts und reicht am 5. September 2011 neue Unterlagen ein. D. Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 17. September 2008 verurteilte das Kantonsgericht Glarus T._ wegen Widerhandlung und versuchter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Gleichzeitig beurteilte es die Vorwürfe gegen neun Mitangeklagte. Von diesen sprach es acht schuldig und einen frei. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus Appellation. B. Das Obergericht des Kantons Glarus verurteilte T._ am 29. Oktober 2010 wegen mehrfachen vollendeten Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten, davon 14 Monate bedingt. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn frei. C. Gegen dieses Urteil erhebt T._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei zu einer Geldstrafe von höchstens 120 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung und unter Kostenfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Im Falle einer Stellungnahme der Gegenpartei sei ihm das Replikrecht zu gewähren. Die Vorakten des Obergerichts, des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft seien von Amtes wegen beizuziehen. Ebenso seien die Akten in den Verfahren "A._" und "B._", die vor der Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus hängig seien, beizuziehen. D. Sieben Mitangeklagte führen ebenfalls Beschwerden in Strafsachen. Diese werden separat beurteilt (Verfahren 6B_1076/2010 und 6B_1073/2010). | 0 |
Sachverhalt: A. T._ (geb. 1961) arbeitete vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2004 bei der Y._ AG als Maurer und war damit bei der Personalvorsorgeeinrichtung X._ vorsorgeversichert. Im Dezember 2003 meldete sich T._ wegen eines Nerven- und Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte den Anspruch auf Berufsberatung (Verfügung vom 20. August 2004) und eine Rente (Verfügung vom 21. September 2004, Einspracheentscheid vom 14. Januar 2005). Auf die von T._ hinsichtlich der Rentenverfügung eingereichten Gesuche um Wiedererwägung und Revision trat sie nicht ein (Verfügungen vom 7. April und 29. Juni 2009, letztere bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2010). Als T._ im Juni 2007 wegen Rückenbeschwerden und psychischer Beeinträchtigung erneut um Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und die Zusprechung einer Rente ersuchte, veranlasste die IV-Stelle des Kantons Zürich eine polydisziplinäre Abklärung an der Akademie Z._, Spital Q._ (Gutachten vom 21. November 2008). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie ihm mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsener) Verfügung vom 27. Oktober 2009 eine ganze Rente ab 1. Juni 2006 zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 liess T._ die Personalvorsorgeeinrichtung X._ um die Ausrichtung einer Invalidenrente gemäss BVG ersuchen. Diese lehnte ab mit der Begründung, das invalidisierende Ereignis sei erst nach Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung und Ablauf der Nachdeckungsfrist eingetreten. B. Am 18. Oktober 2010 liess T._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Personalvorsorgeeinrichtung X._ sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 2006 eine Invalidenrente von Fr. 2'719.15 pro Monat auszurichten. Eventualiter sei zum Beginn der psychischen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % ein ergänzender Bericht bei Prof. Dr. med. R._ einzuholen. Subeventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Klage im Sinne der Erwägungen gut und stellte fest, dass T._ ab 1. Juli 2006 gegenüber der Vorsorgeeinrichtung einen BVG-Rentenanspruch hat. Es wies die Vorsorgeeinrichtung an, die konkrete Rentenhöhe und die rückwirkend zu leistenden Rentenbeträge zu ermitteln und dem Versicherten zu eröffnen. C. Die Personalvorsorgeeinrichtung X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage vom 18. Oktober 2010 vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Während T._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 15. Juli 2009 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB), des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 17. Oktober 2001, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 30 Monaten. Zudem verpflichtete es ihn, A._ Fr. 300'000.--, der B._ AG Fr. 500'000.-- und C._ Fr. 6'678.83 (nebst Zinsen) Schadenersatz zu bezahlen. Im Übrigen verwies es die Zivilkläger auf den Zivilweg, soweit es auf deren Forderungen eintrat. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. Juni 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und die Zivilforderungen. Es verurteilte diesen, in teilweiser Gutheissung der Berufung, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 15 Monate bedingt. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 10. Juni 2010 aufzuheben, ihn in den Anklagepunkten 2, 3, 5, 6, 9 und 11 freizusprechen und auf die Schadenersatzforderungen der Zivilkläger A._ und B._ AG nicht einzutreten. Für die verleibenden Schuldsprüche sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal zehn Monaten zu bestrafen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien ihm zur Hälfte aufzuerlegen. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 11. April 2008 vermietete die X._ AG (Vermieterin) A._ (Mieter) per 1. Mai 2008 im Erdgeschoss des Centers Y._ in Z._g ein 188 m2 umfassendes Restaurant. Der Vertrag sah eine feste Vertragsdauer von drei Jahren und im Anhang I Ziff. 11 folgende Verlängerungsoption vor: "Bis Ende April 2010 kann der Mieter dem Vermieter schriftlich anzeigen, dass er das Mietobjekt für weitere drei Jahre mietet. Die Miete endet dann Ende April 2014." Am 13. März 2010 übergab der Mieter in den Büroräumlichkeiten der Vermieterin ihrem Buchhalter G._ ein nicht unterzeichnetes Schreiben vom 18. Februar 2010, in welchem der Mieter erklärte, den Vertrag bis Ende April 2014 zu verlängern. B. Mit Eingabe vom 6. Mai 2011 beantragte die Vermieterin dem Bezirksgericht Dielsdorf im summarischen Verfahren, es sei dem Mieter unter Androhung des Zwangsvollzugs im Widerhandlungsfall zu befehlen, 188 m2 Restauranträumlichkeiten im Erdgeschoss des Centers Y._ unverzüglich zu räumen und ordnungsgemäss zurückzugeben. Zur Begründung gab die Vermieterin an, das Mietverhältnis habe mit Ablauf der festen Vertragsdauer am 30. April 2011 geendet. Der Mieter wendete ein, er habe den Mietvertrag am 4. (recte: 13.) März 2010 gemäss Ziff. 11 des Anhangs des Mietvertrages verlängert. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 27. Juni 2011 machte die Vermieterin geltend, die Verlängerungserklärung im Schreiben vom 18. Februar 2010 sei mangels Unterschrift nicht formgültig erfolgt. Ihr Buchhalter, G._, habe dem Mieter bereits bei der Übergabe des Schreibens am 13. März 2010 seine Bedenken bezüglich der Einhaltung der Formvorschrift geäussert, da die Unterschrift gefehlt habe. Der Mieter bestritt, von G._ auf die fehlende Unterschrift hingewiesen worden zu sein. Das Bezirksgericht vernahm zu dieser Frage den von der Vermieterin an die Verhandlung mitgebrachten G._ als Zeugen, erachtete seine Aussage, wonach er den Mieter am 13. März 2010 auf die fehlende Unterschrift hingewiesen habe, als glaubwürdig und hiess das Ausweisungsbegehren der Vermieterin mit Urteil vom 27. Juni 2011 gut. In Gutheissung einer dagegen gerichteten Berufung des Mieters hob das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 8. September 2011 auf und trat auf das Ausweisungsbegehren nicht ein. C. Die Vermieterin (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 8. September 2011 aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. Juni 2011 zu bestätigen. Der Mieter (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene G._ bezog während der vom 31. August 2004 bis 30. August 2006 laufenden Rahmenfrist Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war deswegen bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (nachfolgend: Auffangeinrichtung), berufsvorsorgerechtlich versichert. Er meldete sich am 14. März 2008 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach G._ eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juni 2007 zu (Verfügung vom 31. August 2009). A.b G._ verlangte in der Folge von der Auffangeinrichtung die Ausrichtung einer Invalidenrente. Nach mehrmaligem Schriftenwechsel verneinte diese am 6. August 2010 eine Leistungspflicht. B. Die von G._ gegen die Auffangeinrichtung auf Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge erhobene Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. April 2011 gut. C. Die Auffangeinrichtung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil vom 6. April 2011 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. G._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Seit Ende Sommer 2009 führen X._ und Y._ im Zuge des Abbruchs ihrer Beziehung eine erbitterte Auseinandersetzung. Auf Antrag von Y._ hatte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Friedensbürgschaft erfüllt seien. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 trat die Einzelrichterin auf einen Antrag nicht ein, einen wies sie ab und einen dritten hiess sie gut. Die zu hinterlegende Sicherheit setzte sie auf Fr. 500'000.-- fest. Weiter regelte sie die Folgen einer allfälligen Säumnis bzw. des Nichteinhaltens des vom Beschwerdeführer dem Gericht abzugebenden Versprechens. B. Beide Parteien erhoben Rekurs gegen die Verfügung der Einzelrichterin. X._ stellte ausserdem ein Begehren um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 3. November 2010 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich dem Rekurs von X._ aufschiebende Wirkung. Y._ stellte im Rekursverfahren unter anderem den prozessualen Antrag, diese sei wieder zu entziehen. Mit Beschluss vom 7. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab. Im Rahmen der Erwägungen stellte es unter anderem fest, eine Veranlassung, auf die angeordnete aufschiebende Wirkung zurückzukommen, wie dies von Y._ beantragt werde, bestehe nicht. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2011 sei aufzuheben, und das Gesuch von Y._ um Anordnung einer Friedensbürgschaft sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gerichtskosten aller Instanzen seien Y._ aufzuerlegen, und diese sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Prozessentschädigung für alle Verfahren zu bezahlen. Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2011 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde von X._ die beantragte aufschiebende Wirkung. D. Die von Y._ erhobene Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_190/2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Mai 1994 wurde über X._ (geb. 1941) auf dessen Begehren eine kombinierte Beiratschaft gemäss Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. Nachdem diese für kurze Zeit aufgehoben war, ordnete sie das Richteramt Solothurn-Lebern mit Urteil vom 2. Mai 2007 erneut an. Mit Beschluss vom 2. März 2010 übertrug die Vormundschaftsbehörde A._ (Vormundschaftsbehörde) die Führung der Beiratschaft per 1. Mai 2010 Y._ und Z._. X._ focht die Ernennung dieser Beiräte beim Departement des Innern des Kantons Solothurn erfolglos an (Entscheid vom 12. August 2010). B. Gegen den Entscheid des Departementes beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn im Wesentlichen mit den Begehren, der Entscheid des Departementes sei aufzuheben und es sei W._ als Beirat zu bestimmen, eventuell sei eine Amtsbeiratschaft anzuordnen. Am 7. Oktober 2010 ersuchten die Beiräte Y._ und Z._ um Entlassung aus der Mandatsführung per 31. Dezember 2010. Die Vormundschaftsbehörde entsprach diesem Begehren am 26. Oktober 2010 und ersuchte die Sozialen Dienste A._ um Übernahme der Beiratschaft per 1. Januar 2011. Das Verwaltungsgericht hörte in der Folge die Betroffenen zur geplanten Abschreibung des Verfahrens und zur Frage der Kostenliquidation schriftlich an und schrieb schliesslich die Beschwerde mit Urteil vom 15. Februar 2011 ab; es auferlegte die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens X._ und sprach keine Parteientschädigung zu. C. Gegen dieses Urteil hat X._ (Beschwerdeführer) am 23. März 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht "Einheitsbeschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten" erhoben. Er beantragt, das Urteil vom 15. Februar 2011 sei aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 20. August 2009 wegen vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) und Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. B. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 7. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 20. August 2009 im Strafpunkt aufzuheben und ihn mit 10 Jahren und 10 Monaten Freiheitsentzug zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 17. September 2008 ca. um 12.45 Uhr seinen Personenwagen vom Bahnhof Tiefenbrunnen kommend links in die Bellerivestrasse in Zürich hineingelenkt und bei der Ausfahrt vom Bahnhofsgelände das dortige Rotlicht für Linksabbieger missachtet haben. In der Folge kollidierte er mit dem von links auf dem linken Fahrstreifen auf der Bellerivestrasse fahrenden Personenwagen von A._. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. April 2011 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, arbeitet als Tontechnikerin am Theater X._ und ist bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 26. November 2002 "verknackste" sie sich beim Fussballspielen den Fuss. Gemäss MRI-Untersuchung vom 27. November 2002 im Universitätsspital Y._ hatte sie sich durch eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks eine Bänderzerrung zugezogen (ligamentum talofibulare anterius; bone bruise). Die Behandlung im Universitätsspital wurde am selben Tag abgeschlossen und eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. November 2002 attestiert; die Hausärztin Frau Dr. med. K._ betreute A._ bis zum 10. April 2003 und verabreichte Schmerzmittel (NSAR lokal; Bericht vom 3. Juni 2003). Am 8. August 2003 suchte A._ Dr. med. R._, Rheumatologie FMH, Sportmedizin SGSM, auf. Gemäss seinem Bericht vom gleichen Tag litt sie unter einem persistierenden koordinativen Defizit, verstärkter Knick-Senkfussstellung wegen muskulärer Insuffizienz und einem sekundär aufgetretenen femoropatellären Schmerzsyndrom. Bei einer Kniearthroskopie vom 10. August 2004 wurde ein Meniskusriss medial rechts sowie eine kleine Teilruptur des vorderen Kreuzbandes festgestellt. A._ stand in der Folge weiterhin in Behandlung des Dr. med. R._, welcher Physiotherapie und Schmerzmittel verordnete. Im März 2006 mussten drei weitere Arthroskopien durchgeführt werden (am 8., 11. und 14. März), worauf A._ zur Rehabilitation in der Höhenklinik W._ hospitalisiert wurde (vom 5. bis zum 25. April 2006). Sie wurde wegen eines Infekts im Knie bis Ende Juni 2006 antibiotisch behandelt und es wurde ein Status nach CRPS (komplexes regionales Schmerzsyndrom) festgestellt, wobei sich in den Laborkontrollen durchweg rückgängige Entzündungsparameter zeigten. Der behandelnde Arzt Dr. med. R._ veranlasste auch weiterhin Physiotherapie. Die Allianz kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Sie liess die Versicherte durch Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, abklären (Gutachten vom 12. Februar 2007). Ein Bericht des Dr. med. R._ vom 4. April 2007 ergab, dass A._ ihr angestammtes 50%-Pensum beim Theater X._ nunmehr mit einer 70%-igen Leistung erbringen könne, indessen die früher als Freelancerin übernommenen Tontechnikeraufträge nicht mehr zu bewältigen vermöge. Dr. med. S._ nahm in einem Schlussgutachten vom 28. November 2007 Stellung. Mit Verfügung vom 23. September 2008 schloss die Allianz den Fall ab und stellte ihre Leistungen per 30. September 2008 (Heilbehandlung) beziehungsweise 30. April 2008 (Taggelder) ein. Sie lehnte einen Anspruch auf Invalidenrente (mangels rentenbegründender Invalidität) ab, sprach der Versicherten indessen eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 10% zu. Auf Einsprache hin sicherte sie auch über den 30. September 2008 hinaus weitere Heilbehandlung zu (Einspracheentscheid vom 11. November 2008). B. Die gegen die Verweigerung einer Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2010 ab. Es hob den Einspracheentscheid vom 11. November 2008 auf und stellte fest, dass die Allianz einzig für die Folgen der am 26. November 2002 erlittenen Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks und der am 20. Januar 2006 erlittenen Kontusion des rechten Knies leistungspflichtig sei, wobei erwogen wurde, dass die Knie- und Knieinfektionsproblematik mit Meniskektomie, mehrfachen Arthroskopien und Rehabilitationsaufenthalt sowie den verbleibenden Restbeschwerden nicht unfallkausal sei. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihr eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 24% zuzusprechen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wozu die Beschwerdeführerin noch einmal Stellung genommen hat. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, gewerbsmässigen Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Unterlassen der Buchführung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. X._ wurde am 19. Oktober 2006 in den Philippinen, wo seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter leben, festgenommen, am 7. November 2006 an die Schweiz ausgeliefert und hier in Untersuchungshaft versetzt. Diese dauerte bis zum 5. Dezember 2007. Vom 5. Dezember 2007 bis zum 21. März 2011 war er im Strafvollzug und verbüsste wegen anderer Delikte eine Freiheitsstrafe. B. Am 28. März 2011 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 28. Juni 2011. Mit Verfügung vom 29. März 2011 entsprach das Zwangsmassnahmengericht diesem Antrag. Es erwog, der dringende Tatverdacht sei begründet, und es bestehe Fluchtgefahr, wobei Ersatzmassnahmen die Fluchtgefahr nicht hinreichend zu bannen vermöchten. Die von X._ am 5. April 2011 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. April 2011 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. Mai 2011 beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 hat X._ innert Frist eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene D._ war seit 4. Juni 2008 als Credit Officer bei der X._ AG vollzeitig in einem Pensum von 40 Stunden pro Woche tätig. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 30. April 2009 reduzierte er sein Pensum ab 1. Februar 2009 auf 75 % und arbeitete daneben vom 10. Februar bis 31. Mai 2009 in einem Pensum von 12 Stunden pro Woche (30 %) bei der Y._ AG. Nachdem er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 6. Juni 2009 angemeldet hatte, ermittelte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen versicherten Verdienst von Fr. 8'220.- (Verfügung vom 12. August 2009). Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten, mit welcher er die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 8'740.- beantragte, wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2010 ab und setzte den versicherten Verdienst ab Beginn der Rahmenfrist am 8. Juni 2009 auf Fr. 8'125.- fest, nachdem sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zur voraussichtlichen Herabsetzung des versicherten Verdienstes und allenfalls zum Rückzug der Einsprache gegeben hatte. Mit Verfügung vom 18. Juni 2010 forderte sie alsdann basierend auf dem festgelegten versicherten Verdienst von Fr. 8'125.- zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen in der Höhe von Fr. 378.25 zurück. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2010 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. September 2011 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der versicherte Verdienst ab 8. Juni 2009 Fr. 8'263.55 betrage. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der versicherte Verdienst auf Fr. 8'563.55 festzusetzen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist Getränkeherstellerin und -lieferantin. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit richtet sie auch Darlehen für den Betrieb und Unterhalt von Restaurants und Gaststätten aus. B._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ist Buchhalter und Fachmann für Stockwerkeigentum und war bei der Gesellschaft "R._ AG" angestellt. A._ (Mitbeklagte im kantonalen Verfahren und Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren 4A_625/2011) ist seit Jahren in der Gastronomiebranche tätig. Sie gründete am 30. November 2000 zusammen mit dem Beklagten sowie dessen Sohn C._ die "S. T._ AG". Diese Gesellschaft, deren erste Domiziladresse auf "c/o A._, Café Y._" lautete, firmierte später in "S. U._ AG" um und betrieb im Wesentlichen das Restaurant "S._". A.b Am 7. Februar 2001 schlossen die Parteien je einen Darlehensvertrag und einen Getränkelieferungsvertrag. Rubrum und Unterzeichnung des Darlehensvertrags sind wie folgt dargestellt: Darlehensvertrag (im Sinne einer Anerkennung gemäss Art. 82 SchKG) zwischen der S. T._ AG, c/o A._, Café Y._, vertreten durch B._, Präsident und A._, Mitglied sowie B._ und A._, persönlich und solidarisch zur S. T._ AG haftend (alle drei nachfolgend "Darlehensnehmer" genannt) Restaurant S._, und der X._ AG, (nachfolgend "Darlehensgeberin") [Nach dem Vertragstext folgen die Unterschriften]: Zürich und Rheinfelden, [Datum vom 7. Februar 2001 handschriftlich] Der Darlehensnehmer Die Darlehensgeberin S. T._ AG [Unterschriften] [Unterschriften] B._ A._ D._ E._ Solidarisch haftende Vertragspartner: [Unterschriften] B._ A._ Der Getränkelieferungsvertrag vom selben Datum ist entsprechend dargestellt. Am 25. März 2002 wurde über die S. U._ AG der Konkurs eröffnet. Am 3. September 2003 wurde der Klägerin im Konkursverfahren ein Verlustschein für einen ungedeckten Betrag von Fr. 192'437.30 ausgestellt. B. B.a Am 4. Februar 2005 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Zürich mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 141'272.-- aus Darlehen sowie Fr. 45'639.30 für Getränkelieferungen, nebst Zins und Kosten, zu bezahlen. Das Bezirksgericht verpflichtete die Beklagten mit Urteil vom 20. Januar 2009, der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 141'272.10, Fr. 12'620.-- und Fr. 20'426.05 je nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legten die Beklagten beim Obergericht des Kantons Zürich Appellation ein. Dieses merkte mit Beschluss vom 4. Mai 2010 vor, dass die Abweisung der Klage im Umfang von Fr. 26'240.-- in Rechtskraft erwachsen sei und bestätigte mit Urteil vom gleichen Tag das erstinstanzliche Urteil. Dementsprechend wurden die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Klägerin (1.a) Fr. 141'272.10 nebst 5 % Zins seit 9. Januar 2004, (1.b) Fr. 12'620.-- nebst 5 % Zins seit dem 16. Januar 2004 und (1.c) Fr. 20'426.05 nebst 5 % Zins seit dem 19. August 2004 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv._ BA Zürich wurde in diesem Umfang beseitigt (Dispositiv-Ziffer 2). Das Obergericht gelangte mit der ersten Instanz und im Wesentlichen unter Verweis auf deren Erwägungen zum Schluss, die Beklagten hätten die beiden Verträge mit der Klägerin vom 7. Februar 2001 als Vertragspartner unterzeichnet, weshalb sich die Frage gar nicht stellen könne, ob ein Schuldbeitritt oder - wie die Beklagten vorbrächten - eine formungültige Bürgschaft vorliege. Da die Beklagten zusammen mit der inzwischen konkursiten Gesellschaft aus dem Vertrag gesamthänderisch berechtigt und nicht nur - als Dritte - verpflichtet gewesen seien, hafteten sie direkt aus Vertrag für dessen Erfüllung. Die vom Beklagten behaupteten Mängel im Vertragsschluss, namentlich die diversen Willensmängel gemäss Art. 23 ff. OR, verwarf das Obergericht mit der ersten Instanz. Diese verwies dabei insbesondere auf die fehlende Anfechtung innert der Frist von Art. 31 OR. B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. September 2011 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht verwarf namentlich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Rüge der aktenwidrigen tatsächlichen Annahme. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Mai 2010 sei aufzuheben (Ziffer 1), das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2011 sei aufzuheben (Ziffer 2), die Klage sei vollumfänglich abzuweisen (Ziffer 3), die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zu Lasten der Klägerin neu festzusetzen (Ziffer 4), eventuell sei das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 5). Nach Einholung einer Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde dieses Gesuch mit Präsidialverfügung vom 3. November 2011 abgewiesen. Stellungnahmen zur Beschwerde wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises V Burgdorf büsste N._ am 23. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h) mit Fr. 400.--. Auf Appellation des Gebüssten bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 1. Oktober 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. N._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Februar 2007 leitete die St. Galler Kantonalbank gegen X._ für Fr. 199'750.57 zuzüglich Zinsen die Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 2070156 des Betreibungsamtes A._ ein. Am 5. Juli 2007 wurde der Bank die Rechtsöffnung erteilt und am 30. September 2009 die Aberkennungsklage des Schuldners abgewiesen. In der Folge führte der Schuldner mit der Bank Vergleichsverhandlungen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 erklärt diese, mit einer Abschlagszahlung von Fr. 175'000.-- und einem Besserungsschein (Ablieferung des Fr. 675'000.-- übersteigenden Erlöses bis zur Gesamtsumme von Fr. 875'000.-- im Fall eines Hausverkaufes innert zehn Jahren) einverstanden zu sein; diesbezüglich sei durch den Schuldner eine schriftliche Vereinbarung aufzusetzen. Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 wollte die Bank dem Schuldner insoweit entgegenkommen, als die Abschlagszahlung auf Fr. 150'000.-- reduziert würde; er habe bis zum 31. Januar 2010 schriftlich seine Zustimmung zu erklären. In der Folge bemühte sich der Schuldner um eine Finanzierung. Nachdem er im Mai 2010 von der Raiffeisenbank unter der Bedingung, dass die Ablösungsmodalitäten schriftlich festgehalten und unterzeichnet würden, eine Finanzierungszusage für die Ablösungssumme erhalten hatte, nahm er mit der St. Galler Kantonalbank wiederum Kontakt auf. Mit E-Mail vom 28. Mai 2010 sandte sein Rechtsvertreter dieser einen Entwurf für eine Ablösungsvereinbarung; er bat um ein kurzes Feedback und hielt fest, dass die offenen Stellen im Verlauf der nächsten Woche ergänzt werden könnten. In der Antwortmail gleichen Datums verlangte die Bank die Löschung von sechs der zwölf Schuldbriefe im 6. Rang, was der Schuldner als neue und unzulässige Bedingung kritisiert. B. Am 23. Juni 2010 reichte der Schuldner beim Bezirksgericht Aarau eine negative Feststellungsklage ein. Er machte geltend, mit der St. Galler Kantonalbank einen novierenden Vertrag abgeschlossen zu haben, weshalb die in Betreibung gesetzte ursprüngliche Forderung nicht mehr bestehe. Er verlangte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 28. Juni 2010 wies der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Aarau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Bank, die der qualifizierten Buchführungspflicht unterliege und der Finanzmarktaufsicht unterstehe, im Sinn von Art. 16 OR die Schriftform vorbehalten habe. Die gestützt auf die Behauptung, es sei auf mündlicher Basis ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen, eingereichte negative Feststellungsklage erscheine deshalb als aussichtslos und die unentgeltliche Rechtspflege sei zu verweigern. Die hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wiesen zunächst das Obergericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 16. August 2010) und anschliessend das Bundesgericht ab (Urteil 5A_684/2010 vom 20. Oktober 2010). C. Am 2. Dezember 2010 stellte der Schuldner ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Gestützt auf ein neues Dokument, ein Schreiben der St. Galler Kantonalbank vom 9. Juni 2010, vertrat er die Auffassung, damit bewiesen zu haben, dass die negative Feststellungsklage nicht aussichtslos sei. Der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Aarau trat auf das zweite Gesuch ein und wies es ab (Verfügung vom 6. Dezember 2010). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Januar 2011 ab. D. Mit Beschwerde vom 16. Februar 2011 wendet sich der Schuldner an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Aarau zurückzuweisen; eventualiter sei ihm im Prozess vor dem Bezirksgericht Aarau die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Um Letzteres ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 24. Februar 2011 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. In der Hauptsache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 17. September 2008 ca. um 12.45 Uhr seinen Personenwagen vom Bahnhof Tiefenbrunnen kommend links in die Bellerivestrasse in Zürich hineingelenkt und bei der Ausfahrt vom Bahnhofsgelände das dortige Rotlicht für Linksabbieger missachtet haben. In der Folge kollidierte er mit dem von links auf dem linken Fahrstreifen auf der Bellerivestrasse fahrenden Personenwagen von A._. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. April 2011 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) erwarb Ende 2007 das Grundstück Nr. aaa in der Gemeinde T._. Die Gemeinde T._ (Orts- und Schulgemeinde sowie Tagwen) bildet mit weiteren Gemeinden seit dem 1. Januar 2011 die Gemeinde G._ (Beschwerdegegnerin). B. Das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. aaa ist mit einem Mehrfamilienhaus überbaut. Ab der öffentlichen S._strasse kann über die Parzellen Nrn. bbb und ccc bis zum Hauseingang und zu den dort gelegenen Einzelgaragen gefahren werden. Die Parzelle Nr. bbb steht im Eigentum der E._. Sie ist mit einer im Grundbuch als "Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten Ortsgemeinde T._, T._" eingetragenen Dienstbarkeit belastet. Bei der Parzelle Nr. ccc handelt es sich um eine Strassenparzelle von 30 m2 (ca. 3 m x 10 m) im Eigentum des Beschwerdeführers. C. Im September 2008 stellte der Beschwerdeführer ein Baugesuch für eine Tiefgarage auf seinem Grundstück Nr. aaa. Der Ein- und Ausgang der Tiefgarage war hinter dem Mehrfamilienhaus geplant. Von dort sollte über die Nachbarparzelle Nr. ddd in den öffentlichen W._weg (Parzelle Nr. eee) und weiter in die V._-strasse gefahren werden können. Auf der Parzelle Nr. ddd besteht bereits eine asphaltierte Privatstrasse entlang der gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück Nr. aaa. Sie ist die unmittelbare Verlängerung des öffentlichen W._wegs und dient dem Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. ddd als Zufahrt mit Autoabstellplätzen. Die Parzellen Nrn. ddd und eee sind Eigentum des Tagwens T._ und heute der Beschwerdegegnerin. Der Tagwen T._ bestätigte, dass der W._weg (Parzelle Nr. eee) eine öffentliche Gemeindestrasse ist, lehnte es hingegen ab, dem Beschwerdeführer ein Zufahrtsrecht über seine Parzelle Nr. ddd einzuräumen. Mangels hinreichender Zufahrt zur Tiefgarage wurde das Baugesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 29. September 2010). D. Während des Baubewilligungsverfahrens leitete der Beschwerdeführer gegen den Tagwen T._ bzw. gegen die Beschwerdegegnerin einen Notwegrechtsprozess ein. Er beantragte, zugunsten des Grundstücks Nr. aaa ein Notwegrecht im Sinne eines unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts zulasten der Parzellen Nrn. ddd und eee einzuräumen, eine angemessene Entschädigung für die Einräumung des Notwegrechts festzulegen und ihn als berechtigt zu erklären, das Notwegrecht gegen Nachweis der Zahlung der Entschädigung zur Eintragung im Grundbuch anzumelden. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Das Kantonsgericht Glarus und auf Berufung des Beschwerdeführers hin das Obergericht des Kantons Glarus wiesen die Klagebegehren ab (Urteile vom 23. März 2010 und vom 24. Juni 2011). E. Mit Eingabe vom 22. August 2011 erneuert der Beschwerdeführer seine Klagebegehren vor Bundesgericht mit der Verdeutlichung, dass sich der beanspruchte Notweg allein auf die Parzelle Nr. ddd im Eigentum der Beschwerdegegnerin beziehe. Im Eventualstandpunkt beantragt er, die Sache zur Festlegung einer angemessenen Entschädigung für die Einräumung des Notwegrechts an das Obergericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahr 1971 begründete die Baugenossenschaft Y._ auf der Parzelle Nr. 1 in A._ Stockwerkeigentum, bestehend aus 14 Terrassenwohnungen. Im Verlauf der Jahre entstanden zwischen den Stockwerkeigentümern immer wieder Differenzen bezüglich der Reparatur bzw. Sanierung der Dächer. Bereits im Jahr 1998 wurde an der Stockwerkeigentümerversammlung ein entsprechendes Budget beschlossen. Im Jahr 1999 kündigte die Versicherung aufgrund zahlreicher Wasserschäden den Vertrag, welcher nur unter massiv höheren Prämien weitergeführt werden konnte. Entsprechend beschloss die Gemeinschaft, keine einzelnen Reparaturen mehr vorzunehmen, sondern die Dächer im Bedarfsfall zu sanieren. B. Am 29. Oktober 2007 fand eine ausserordentliche Stockwerkeigentümerversammlung statt. Als Traktandum 2 wurden folgende Anträge angekündigt: 2.1 Genehmigung Kostendach Frs. 40'000.00 z.L. EF Sanierung Terrasse 6c (B._) 2.2 Genehmigung Kostendach Frs. 50'000.00 z.L. EF Sanierung Terrasse 8e (C._) 2.3 Grundsatzentscheid über Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Wiederherstellung der Gartenanlagen nach Sanierung Terrassen 2.4 Grundsatzentscheid über Vorgehen bei künftigen Sanierungen Terrassen 2.5 Entscheid über Antrag Herr D._ (Vertretung durch X._ beklagte Eigentümer) Gemäss dem Protokoll über die Versammlung wurden während der vorübergehenden Abwesenheit von E._, welcher die X._ AG sowie F._ vertrat, zu den Traktanden 2.1 und 2.2 folgende Beschlüsse gefasst: 2.1 Dem modifizierten Antrag, das Kostendach auf Fr. 45'000.00 (z.L. EF Sanierung Terrasse 6c, B._) anzuheben, sofern eine Isolation möglich ist, andernfalls das Kostendach bei Fr. 40'000.00 zu belassen, wird einstimmig zugestimmt. 2.2 Der modifizierte Antrag, das Kostendach auf Fr. 55'000.00 (z.L. EF Sa- nierung Terrasse 8e, C._) anzuheben, sofern eine Isolation mög- lich ist, andernfalls das Kostendach bei Fr. 50'000 zu belassen, wird einstimmig angenommen. Bei der Behandlung der weiteren Traktanden war E._ wieder anwesend. Es wurde Folgendes beschlossen: 2.3 Dem modifizierten Antrag, den früheren Versammlungsbeschluss zu be- kräftigen und den Betrag auf Fr. 500.00 anzuheben, wird mit zwei Ent- haltungen zugestimmt. 2.4 Der modifizierte Antrag, dass im Rahmen der gegebenen Eckpfeiler (Firmen Ausführung G._ und H._, Ausführungsart Flüssigkunststoff, Zusammenarbeit mit Ausschuss) die Aufträge bei künftigen Sanierungen der Terrassen erteilt werden können, wird mit zwei Gegenstimmen angenommen. Das Traktandum Nr. 2.5 wurde infolge Rückzuges gegenstandslos. C. Gegen den Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 29. Oktober 2007 reichte die X._ AG am 13. November 2007 beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Vorladungsbegehren und Gesuch um Erlass eines einstweiligen Verbotes der angefangenen Arbeiten an den Terrassen bei den Einheiten 6c (B._) und 8e (C._) bis zum Abschluss des ordentlichen Anfechtungsverfahrens ein. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2007 untersagte der Amtsgerichtspräsident die Ausführung verschiedener Arbeiten. Nachdem in der Folge Wasserschäden aufgetreten waren, bewilligte er mit Verfügung vom 8. September 2008 die Montage von Abschlussblechen. In der Zwischenzeit hatte die X._ AG nach fruchtlosem Verlauf der Aussöhnungsverhandlung am 3. März 2008 die schriftlich begründete Anfechtungsklage eingereicht mit den Begehren um Aufhebung der Beschlüsse Nrn. 2.1, 2.2 und 2.4. Zusammen mit der Klageantwort hatte die Stockwerkeigentümergemeinschaft am 23. Mai 2008 eine Widerklage erhoben. Mit Urteil vom 12. Februar 2009 wies das Richteramt Solothurn-Lebern sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. Dagegen appellierte die X._ AG. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft erhob Anschlussappellation, welche sie aber wieder zurückzog. An der Hauptverhandlung vom 31. Mai 2010 schlossen die Parteien einen Vergleich, welchen die Stockwerkeigentümergemeinschaft innerhalb der vorgesehenen Frist aber wieder verwarf. Mit Urteil vom 4. Januar 2011 stellte das Obergericht des Kantons Solothurn die Rechtskraft der Abweisung der Widerklage fest, hob den Beschluss Nr. 2.4 (Grundsatzentscheid über das Vorgehen bei künftigen Sanierungen der Terrassen) in teilweiser Gutheissung der Klage auf und wies die Klage im Übrigen ab. D. Gegen dieses Urteil hat die X._ AG am 10. Februar 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, soweit die Klage abgewiesen und die Kosten geregelt wurden, und um Aufhebung der Beschlüsse Nrn. 2.1 und 2.2, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die von X._ beherrschten Unternehmen A._ SA und B._ AG schlossen zwischen 1998 und August 2000 mit Interessenten Verträge betreffend den Verkauf von Grundstücken und darauf zu erstellenden Einfamilienhäusern. In den mit "Reservation" betitelten Verträgen wurden die Interessenten als "Käufer" und die A._ SA beziehungsweise die B._ AG einleitend als "Verkaufsbeauftragte" und abschliessend als "Verkäuferin" bezeichnet. In den Verträgen "beauftragten" die "Käufer" die "Verkaufsbeauftragte", mit den Grundeigentümern einen Landkaufvertrag und mit den - bereits bestimmten oder noch zu bestimmenden - Generalunternehmungen einen Generalunternehmervertrag abzuschliessen. Die "Käufer" hatten bei Abschluss der Reservationsverträge eine "Anzahlung" von in der Regel Fr. 15'000.--, manchmal Fr. 10'000.-- oder Fr. 20'000.--, an die "Verkäuferin" zu zahlen. X._ nahm für die von ihm beherrschten Unternehmen im genannten Zeitraum "Reservationsanzahlungen" für 88 Einfamilienhäuser entgegen. Diese bestanden erst auf Plänen betreffend 17 Überbauungsprojekte auf konkreten Grundstücken im Kanton Zürich. X._ verwendete die "Reservationsanzahlungen" meist sogleich zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten seiner Unternehmen. Es gelang ihm in den 88 genannten Fällen nicht, Grundstückkaufverträge und Generalunternehmer-Verträge zu vermitteln. Er erstattete die "Reservationsanzahlungen" den Käufern in den meisten Fällen überhaupt nicht und in einigen Fällen bloss teilweise zurück. A.b Am 22. April 2003 erhob die damalige Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zum Nachteil von insgesamt 165 Geschädigten. Bei den Geschädigten handelte es sich überwiegend um (Ehe-)Paare, welche Anzahlungen für insgesamt 88 geplante Einfamilienhäuser im Betrag von total Fr. 1'628'482.-- trotz Scheiterns der Projekte nicht zurückerhalten hatten. In sechs Fällen warf die Anklagebehörde X._ zudem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) vor. B. B.a Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 11. Juli 2005 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 172 StGB und - in fünf der sechs eingeklagten Fälle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis. X._ erklärte Berufung und beantragte unter anderem, das Urteil des Bezirksgerichts Bülach sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Betrugs freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erklärte Anschlussberufung und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei, abgesehen vom Strafpunkt, zu bestätigen und X._ sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe unbedingt zu bestrafen. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 13. März 2007 - in vier der sechs eingeklagten Fälle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zehn Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Von den weiteren Vorwürfen, mithin auch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung, sprach es in frei. Den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung begründete das Obergericht in seinem Urteil vom 13. März 2007 damit, dass die "Reservationsanzahlungen" X._ mangels einer Werterhaltungspflicht nicht im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen seien und X._ daher durch das inkriminierte Verhalten schon den objektiven Tatbestand der Veruntreuung nicht erfüllt habe. B.c Das Bundesgericht hob mit Entscheid 6B_329/2007 vom 11. Dezember 2007 das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2007 in Gutheissung der von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich dagegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Bundesgericht erwog, die "Reservationsanzahlungen" seien X._ entgegen der Auffassung des Obergerichts im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen. Es wies das Obergericht an zu prüfen, ob auch die weiteren Merkmale des Tatbestands der Veruntreuung erfüllt sind, und gegebenenfalls X._ wegen mehrfacher Veruntreuung zu verurteilen. C. C.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 12. Dezember 2008 erneut vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung frei. Es verurteilte ihn aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen mehrfachen Betrugs in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. Den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung begründete das Obergericht mit dem Argument, dass X._ zwar den objektiven Tatbestand erfüllt, aber in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens nicht mit Vorsatz gehandelt habe und insoweit einem Sachverhaltsirrtum erlegen sei. C.b Das Bundesgericht hob mit Entscheid 6B_176/2009 vom 8. Oktober 2009 das Urteil des Obergerichts vom 12. Dezember 2008 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Es erwog, X._ habe auch in Bezug auf das Merkmal des Anvertrauens mit Vorsatz gehandelt. D. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 6. Oktober 2010 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 29 StGB schuldig. Es bestrafte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen mehrfachen Betrugs in vier Fällen mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Es ordnete an, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben und die Freiheitsstrafe im Übrigen (d.h. im Umfang von zehn Monaten) vollzogen wird. Das Obergericht verpflichtete X._, den im Dispositiv genannten Geschädigten Schadenersatz in den aufgeführten Beträgen zu bezahlen, und verwies die Geschädigten mit ihren Schadenersatzbegehren im Mehrbetrag auf den Weg des Zivilprozesses. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 6. Oktober 2010 sei im Strafpunkt aufzuheben. Er sei mit einer angemessenen Freiheitsstrafe von höchstens 14 Monaten (unter Anrechnung von 3 Tagen Polizeiverhaft) zu bestrafen und der Vollzug dieser Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache im Strafpunkt zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 28 Monaten im Umfang von 22 Monaten aufzuschieben und lediglich im Umfang von 6 Monaten zu vollziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1943) und Z._ geb. W._ (geb. 1951) hatten am xxxx 1980 geheiratet. Sie sind die Eltern zweier mittlerweile mündiger und wirtschaftlich selbständiger Kinder. Der Ehemann betrieb eine Autofahrschule. Nachdem die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt aufgehoben hatten, regelte der Eheschutzrichter am 16. August 2004 das Getrenntleben. B. Am 2. September 2005 klagte der Ehemann auf Scheidung. Die Ehefrau erklärte sich am 24. Oktober 2005 mit der Scheidung einverstanden. Über die Nebenfolgen ihrer Scheidung wurden sich die Parteien jedoch nicht einig. Mit Urteil vom 22. Januar 2010 schied die II. Abteilung des Amtsgerichts Luzern Land die Ehe und regelte die Nebenfolgen. Soweit hier noch relevant, verurteilte sie X._, seiner Ehefrau aus Güterrecht einen Betrag von Fr. 70'462.25 zu bezahlen und ihr bis zur Aufgabe seiner selbständigen Erwerbstätigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'200.-- auszurichten. C. Gegen dieses Urteil appellierte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern. Z._ erklärte Anschlussappellation. Mit Urteil vom 26. Oktober 2010 (Versand am 29. November 2010) hiess die II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern beide Rechtsmittel teilweise gut. Sie reduzierte den aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschuldeten Betrag auf Fr. 54'727.-- und bestimmte den bis zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit vom Ehemann geschuldeten Unterhalt auf Fr. 2'370.--. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 26. Oktober 2010 aufzuheben, ihn von der Bezahlung von nachehelichem Unterhalt zu befreien, die güterrechtliche Forderung seiner Ehefrau von Fr. 54'727.-- um Fr. 39'553.10 auf Fr. 15'173.90 zu reduzieren und die Gerichts- und Anwaltskosten sämtlicher Instanzen Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Mit Bezug auf die Schuld aus güterrechtlicher Auseinandersetzung und den vorinstanzlichen Kostenentscheid ersucht der Beschwerdeführer überdies um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 gewährte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Auf Einladung hin, sich zur Beschwerde vom 13. Januar 2011 vernehmen zu lassen, beantragt die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 20. Mai 2011, die Beschwerde sei abzuweisen und das obergerichtliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene P._ war seit 1. Mai 1984 Hauswart bei der Firma B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 22. Mai 2007 stürzte er während der Arbeit aus ca. vier Metern Höhe auf einen Betonboden. Gleichentags wurden im Spital U._ die Handgelenke beidseits, das Kniegelenk links und das rechte obere Sprunggelenk (OSG) geröntgt, eine Sonografie des Abdomens sowie ein CT von Schädel und HWS durchgeführt. Im Bericht vom 23. Mai 2007 diagnostizierte es Kontusionen an beiden Handgelenken, am linken Knie und am rechten OSG sowie eine Rissquetschwunde an der Stirn. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 19. September 2008 stellte sie die Leistungen per 30. September 2008 ein. Dagegen erhoben der Versicherte, sein Krankenversicherer und seine Pensionskasse Einsprachen. Die beiden Letzteren zogen sie zurück. Mit Entscheid vom 9. Februar 2009 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 9. Februar 2011). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm sämtliche möglichen gesetzlichen Leistungen ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt zuzusprechen; es sei keine Leistungseinstellung per 30. September 2008 zu verfügen; es seien sämtliche Leistungen weiter zu erbringen, ihm alle Heilungs- und Transportkosten zu entschädigen, ihm weiterhin die vollen Taggelder zu leisten, eine Berentung und eine Integritätsentschädigung zu prüfen und ihm eine mindestens 50%ige Invalidenrente und eine mindestens 50%ige Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Die invalidenversicherungsrechtliche Streitigkeit ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_199/2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene S._ reiste Ende 1995 in die Schweiz ein, wo er bis 1998 an der Volksschule zwei Klassen der Oberstufe und das Berufswahljahr besuchte. In der Folge absolvierte er ein Bildungs- und Arbeitsqualifikationsprogramm und war von September 1999 bis Oktober 2002 bei der Firma Bäckerei X._ AG als Hilfsbäcker tätig. Nachdem er anschliessend verschiedene weitere Stellen innegehabt hatte, arbeitete der Versicherte ab November 2007 wiederum bei der Bäckerei X._, diesmal in der Spedition (als Chauffeur und Disponent). Zufolge dauernder Müdigkeit und Atemprobleme am Arbeitsplatz überwies ihn sein Hausarzt Dr. Z._ an den Pneumologen und Internisten Dr. E._, welcher im Arztbericht vom 4. Mai 2009 ein sog. Bäckerasthma bei Mehlstauballergie diagnostizierte. Die Abteilung Arbeitsmedizin der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erliess am 7. August 2009 eine Nichteignungsverfügung für alle beruflichen Tätigkeiten mit Exposition zu Weizen- oder Roggenmehlstaub. Mit Blick auf diese Berufskrankheit kündigte die Bäckerei X._ das Arbeitsverhältnis auf Ende Oktober 2009. Nachdem sich S._ im Juli 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 2011 ab. C. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung der "gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere berufliche Massnahmen (Umschulung etc)"; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Z._ als Darleiherin und X._ (Beschwerdeführer) als Borger schlossen am 22. Mai 1998 einen Darlehensvertrag über ein verzinsliches Darlehen in der Höhe von USD 5 Mio. mit einer Laufzeit von einem Jahr ab. Als Sicherheit wurden vereinbarungsgemäss 1.91 Mio. der sich im Eigentum der A._ Limited befindenden Aktien der B._ Inc. auf einem Depot-Konto der Beschwerdegegnerin hinterlegt. Am 4. August 1998 gewährte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ein weiteres Darlehen über USD 5 Mio., wobei das als Sicherheit dienende Wertpapierdepot um 2 Mio. auf insgesamt 3.91 Mio. B._-Aktien aufgestockt wurde. Der Wortlaut der beiden in englischer Sprache abgefassten Darlehensverträge ist weitgehend identisch. Beide Verträge wurden auch von der durch den Beschwerdeführer vertretenen A._ unterzeichnet. Der Beschwerdeführer und die A._ räumten der Beschwerdegegnerin die Befugnis ein, nach eigenem Ermessen über die B._-Aktien zu verfügen und sich aus dem Erlös bezahlt zu machen, sollte der Beschwerdeführer mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug geraten. In Erfüllung der beiden Darlehensverträge wurden dem Beschwerdeführer zweimal USD 4.2 Mio. ausbezahlt. Die restlichen USD 800'000.-- je Darlehen wurden als Vorauszahlung des vereinbarten Jahreszinses in Höhe von 16 % verwendet. Vor Ablauf der Vertragsdauer einigten sich die Parteien bezüglich beider Verträge in Zusatzvereinbarungen auf eine Verlängerung der Vertragsdauer bis 23. November 1999 sowie auf eine Anhebung des Jahreszinssatzes auf 19 %. Mit Schreiben vom 26. Januar und 1. Februar 2000 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, die ihm gewährten Darlehen zurückzuerstatten und die ab Januar 2000 ausstehenden Zinsen zu begleichen. Ein weiteres Ersuchen des Beschwerdeführers um eine erneute Verlängerung lehnte sie ab. Im folgenden Briefwechsel nahm der Beschwerdeführer den Standpunkt ein, dass er für die Rückzahlung und Verzinsung der Darlehen nicht persönlich in Anspruch genommen werden könne, weil die Beschränkung der Haftung auf die als Sicherheit hinterlegten Wertpapiere nicht nur der A._ zugute komme, sondern auch ihm gegenüber gelte. Im Zeitraum November/Dezember 2000 überwies der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin insgesamt USD 2 Mio., allerdings ohne den Zahlungsgrund zu nennen. Der nochmaligen Zahlungsaufforderung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2002 leistete der Beschwerdeführer keine Folge, sondern verlangte die Rückzahlung der überwiesenen USD 2 Mio., da diese nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet worden seien. B. Am 10. April 2003 reichte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug gegen den Beschwerdeführer Klage ein mit dem Begehren, dieser sei zur Zahlung von USD 7'374'829.70 plus Zins zu 19 % seit dem 27. Februar 2002, berechnet vierteljährlich auf der kumulierten Gesamtschuld sowie von USD 7'074'425.90 plus Zins zu 19 % seit dem 11. Februar 2002, berechnet vierteljährlich auf der kumulierten Gesamtschuld, zu verpflichten. Mit Urteil vom 28. April 2005 verpflichtete das Kantonsgericht den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin USD 7'374'829.70 nebst Zins zu 19 % auf USD 5 Mio. seit 27. Februar 2002 sowie USD 7'074'425.90 nebst Zins zu 19 % auf USD 5 Mio. seit 11. Februar 2002 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, mit der er zur Hauptsache beantragte, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 18. Mai 2010 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. April 2005. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 18. Mai 2010 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt, und der Beschwerdeführer zur Sicherstellung einer allfälligen Parteienschädigung von Fr. 60'000.-- aufgefordert. Am 19. Oktober 2010 gingen in der bundesgerichtlichen Kasse Fr. 60'000.- ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene B._ war von 1991 bis 2002 als Siebdrucker bei der S._ AG, tätig und in dieser Eigenschaft bei der Alpina Versicherungen (heute: Zürich Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. September 1996 zog sich B._ eine Schnittverletzung an der rechten Hand zu, welche einen problematischen Heilungsverlauf und mehrere Operationen zur Folge hatte. Die Alpina bzw. die Zürich erbrachte die Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 stellte die Zürich die Heilbehandlung per 1. Mai 2001 ein und sprach B._ ab diesem Datum eine Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 52'000.- sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Der rückwirkend geschuldete Rentenbetrag wurde mit den für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 16. Juni 2002 ausbezahlten Taggeldern verrechnet. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2009 hiess die Zürich die gegen die Verfügung erhobene Einsprache teilweise gut, indem sie die Verrechnung der Rentenleistungen mit den Taggeldzahlungen zufolge Verwirkung des Rückforderungsanspruchs als unzulässig erachtete und den Anspruch des Versicherten auf Bezahlung der gesetzlichen Verzugszinsen anerkannte. Soweit die Einsprache den Rentenanspruch betraf, wurde sie abgewiesen. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 56 % mit Wirkung ab 17. Juni 2002 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die Beschwerde nach vorgängiger Ankündigung einer eventuellen reformatio in peius mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2009 und die Verfügung vom 10. Dezember 2008 aufhob und die Zürich verpflichtete, B._ ab 1. September 2005 eine Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 22 % zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 1. September 2007 auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids habe ihm die Zürich ab 1. September 2005 eine Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. September 2007 auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau sprach Marcel M._ am 21. Oktober 2009 der fahrlässigen Tötung, der schweren Körperverletzung sowie des Raufhandels schuldig. Es verurteilte ihn als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Militärgerichts 7 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 23. Juni 2010 die von Marcel M._ dagegen erhobene Berufung teilweise gut. Es reduzierte das Strafmass auf drei Jahre und 356 Tage. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Marcel M._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht Marcel M._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Hefenhofen erliess am 4. April 2007 gestützt auf das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat des Kantons Thurgau vom 8. April 1992 (NHG/TG; RB 450.1) den kommunalen Schutzplan "Kulturobjekte". Die Genehmigung dafür wurde vom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau jedoch nicht erteilt, weshalb der Plan in der Folge von der Gemeinde ergänzt werden musste. Dabei wurde insbesondere das Gebäude an der Amriswilstrasse ... in Hefenhofen, Assek.-Nr. 116, auf Parzelle Nr. 397, im Eigentum von Herrn X._, unter Schutz gestellt. Vom 13. Februar bis 4. März 2009 lag der abgeänderte Schutzplan öffentlich auf. Am 23. Februar 2009 erhoben die Eheleute X._ Einsprache, welche mit Entscheid der Gemeinde Hefenhofen vom 26. März 2009 abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid führten die Eheleute X._ mit Eingabe vom 16. April 2009 Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt. Im Rahmen des Rekursverfahrens wurden ein Bericht des Amtes für Denkmalpflege des Kantons Thurgau eingeholt und ein Augenschein durchgeführt. Mit Entscheid vom 25. März 2010 wies das Departement für Bau und Umwelt den Rekurs ab. Am 16. April 2010 reichten die Eheleute X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein und beantragten die Löschung ihrer Liegenschaft aus dem Schutzplan. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 8. Dezember 2010 beantragen die Eheleute X._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Hefenhofen verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Eingaben wurden den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1959, schweizerischer Staatsangehöriger, und Z._, geb. 1981, kamerunische Staatsangehörige, heirateten am xxxx 2006 in Yaoundé (Kamerun). Im Rahmen des Familiennachzuges kam Z._ in die Schweiz und hat seitdem eine Aufenthaltsbewilligung. Mitte Juli 2008 wurde der gemeinsame Sohn Y._ geboren. Im Rahmen der Tätigkeit des Vaters bei der S._ AG reiste die Familie am 3. Januar 2010 nach Ouagadougou (Burkina Faso), wo dieser voraussichtlich bis August 2011 als Projektmanager arbeiten wird und wo die Familie seither lebte. Am 20. August 2010 reiste die Mutter mit dem Sohn ohne Mitteilung an den Vater von Burkina Faso nach Paris zu ihrer Schwester. Am 4. September 2010 reiste sie mit dem Sohn weiter nach B._ zu ihrem Bruder und kurz darauf nach Luzern, wo sie sich offenbar in einer geschützten Einrichtung aufhält. Am 14. September 2010 leitete die Mutter beim Amtsgerichtspräsidenten von Luzern-Stadt ein Eheschutzverfahren ein, welches in der Zwischenzeit bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert wurde. B. Am 22. September 2010 reichte der Vater beim Obergericht des Kantons Luzern ein Gesuch um Kindesrückführung ein mit dem Begehren um Rückführung des Sohnes nach Burkina Faso, wobei er in erster Linie die Übergabe in der Schweiz verlangte und eventualiter die Verpflichtung der Mutter zur Rückführung des Sohnes zusammen mit einer Begleitperson oder bei Weigerung durch eine Begleitperson allein. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2010 wies das Obergericht das Rückführungsgesuch ab. C. Dagegen hat der Vater am 27. Dezember 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um Anordnung der Rückführung, in erster Linie durch Übergabe des Sohnes und des Passes in der Schweiz, eventualiter durch Verpflichtung der Mutter zur Rückführung des Sohnes mit einer Begleitperson oder bei Weigerung durch eine Begleitperson allein. Mit Vernehmlassungen vom 4. bzw. 17. Januar 2011 beantragten das Obergericht und die Mutter die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 hat die Rechtsvertreterin des Kindes unter Verweis auf ihre kantonalen Eingaben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der rumänische Staatsangehörige X._, geb. 6. Mai 1971, studierte von 1999 bis 2002 in der Schweiz, wo seit 1990 auch seine Mutter Y._ (geb. 1943) lebt. Nach Abschluss seines Studiums kehrte er nach Rumänien zurück, weil sein Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung abgewiesen worden war. Im Jahr 2005 wurde der Mutter von X._ das Schweizer Bürgerrecht erteilt. B. Am 8. Juni 2007 ersuchte X._ um Bewilligung der Einreise in die Schweiz; als Zweck der Einreise gab er an, er wolle hier leben und arbeiten, um seiner kranken Mutter beistehen zu können. Mit Verfügung vom 14. November 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. August 2008 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ habe keinen Anspruch auf Familiennachzug, weil zwischen ihm als Volljährigem und seiner Mutter kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Am 25. Februar 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen gerichtete Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Mit Beschluss vom 19. August 2009 wies der Regierungsrat den Rekurs von X._ erneut ab. Mit Urteil vom 20. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, die von X._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 20. März 2010 erheben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2010, den Entscheid des Kantonsrates (recte: Regierungsrates) vom 19. August 2009 und die Verfügung des Migrationsamtes vom 14. November 2007 aufzuheben und dem Beschwerdeführer X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Im September 2006 ersuchte die Firma P._ AG um Aufnahme des Präparates Champix mit dem Wirkstoff Vareniclin in der galenischen Form und Dosierung Filmtabletten/0,5 mg und 1 mg in verschiedenen Packungsgrössen, mit der Indikation "Raucherentwöhnung bei Erwachsenen" in die Spezialitätenliste (nachfolgend: SL). Nachdem das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) die Zulassung von Champix in Tablettenform als Arzneimittel für dieselbe Indikation unter Auflagen erteilt hatte (Verfügung vom 21. Dezember 2006), teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Schreiben vom 15. Januar 2008 mit, mangels Beleg der Wirksamkeit in Bezug auf langjährige Nikotinabstinenz und damit einer nur sehr bedingt möglichen Kosten-/Nutzenanalyse für eine Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung müsse das Gesuch abgelehnt werden. Nach einer Unterredung mit der Gesuchstellerin am 3. März 2008 erliess das BAG am 3. April 2008 eine Verfügung, mit welcher es die Aufnahme von Champix in die SL mangels Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistung abwies. B. Die Beschwerde der P._ AG wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 1. Dezember 2010 mit der Begründung ab, die Nikotinabhängigkeit sei nicht als eigenständige, behandlungsbedürftige gesundheitliche Störung mit Krankheitswert einzustufen und es bestehe dafür auch keine Vergütungspflicht im Rahmen der Präventionsleistungen. C. Die P._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. Dezember 2010 sei aufzuheben und Champix Filmtabletten 0,5/1 mg in verschiedenen Packungsgrössen zu entsprechenden (Fabrikabgabe- und Publikumshöchst-)Preisen in die SL aufzunehmen, allenfalls unter Limitationen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Das BAG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die P._ AG hat eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1985 geborenen H._ leidet u.a. an einer Paraplegie und bezieht deswegen seit Mai 2000 Leistungen der Invalidenversicherung (Massnahmen für besondere Schulung, Hilfsmittel, medizinische und berufliche Massnahmen, Hilflosenentschädigung). Sie absolvierte in der Gemeindeverwaltung X._ erfolgreich eine kaufmännische Lehre und ist seit deren Beendigung im Rahmen eines 60%-Pensums in der Stadtverwaltung Y._ erwerbstätig. Den von ihrem Berufsberater gestellten Antrag auf eine Invalidenrente wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 ab. Das dagegen eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem die Verwaltung die angefochtene Verfügung lite pendente in Wiedererwägung gezogen hatte. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Mai 2009 erneut einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Juli 2011 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Verfügung vom 29. Mai 2009 und der Entscheid vom 6. Juli 2011 seien aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Anordnung, ihr eine Viertelsrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der mehrfachen Drohung gegen Behörden und Beamte, Körperverletzung, Drohung, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- bzw. gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs. Er wurde am 17. August 2011 polizeilich festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 19. August 2011 durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht befristete die Haft vorläufig bis zum 11. November 2011. Eine gegen den Haftanordnungsentscheid gerichtete Beschwerde wies der Präsident des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. September 2011 ab. B. Gegen den Beschwerdeentscheid des Appellationsgerichtspräsidenten gelangte X._ mit Beschwerde vom 3. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung. Der Appellationsgerichtspräsident beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht haben je auf Stellungnahmen verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 17. Oktober 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. Juni 2007 mit seinem Personenwagen von Lupfig (AG) auf der Autobahn A3 nach Mülligen (AG) sowie von Dietikon (ZH) auf der Mutschellenstrasse nach Spreitenbach (ZH). Dabei verletzte er die Verkehrsregeln mehrfach grob und einfach. Er missachtete die signalisierte respektive allgemeine Höchstgeschwindigkeit, überholte Fahrzeuge rechts, hielt beim Überholen einen ungenügenden Abstand ein und überfuhr eine Sperrfläche sowie eine Sicherheitslinie. Auf dem Beifahrersitz sass A._, der die Fahrt mit seiner Kamera filmte. X._ werden zudem weitere (hier nicht relevante) Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 schuldig unter anderem der mehrfachen groben und einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von fünf Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Ferner widerrief es den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. August 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, er sei in Bezug auf den Vorfall vom 8. Juni 2007 vom Vorwurf der mehrfachen groben und einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 12. Mai 2010 und Berichtigung vom 24. September 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt und des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn von den Vorwürfen der Urkundenfälschung im Amt, der versuchten Urkundenfälschung im Amt sowie des Sich-bestechen-Lassens frei. Die Untersuchungshaft rechnete es für den Fall eines späteren Widerrufs des bedingten Strafvollzuges auf die ausgesprochene Strafe an. Ferner verurteilte es X._ zur Zahlung eines Betrages von Fr. 2'000.-- als Ersatzforderung an die Eidgenossenschaft. Auf die Anklage der Widerhandlungen gegen das ANAG trat es nicht ein. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erhob gegen X._ Strafantrag wegen Tätlichkeiten. Nach dem Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich hatten sie sich am 18. August 2007 im Keller der Liegenschaft um die Bezahlung von Stromkosten gestritten. Weil sich A._ geweigert habe, einen diesbezüglichen Vertrag zu unterschreiben, und diesen zerrissen habe, sei es zu Tätlichkeiten gekommen. Dabei sei A._ auf die Treppe gestürzt und habe sich wegen einer Hirnerschütterung in ärztliche Behandlung begeben. B. Der Stadtrichter von Zürich büsste am 8. Oktober 2007 X._ "wegen Verübens von Tätlichkeiten [...] durch Faustschläge ins Gesicht" mit 300 Franken. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ auf seine Einsprache hin am 15. Dezember 2009 wegen Tätlichkeiten mit 300 Franken Busse. Es ging zu seinen Gunsten davon aus, "dass er dem Geschädigten nicht gezielt mit rechts eine Ohrfeige oder einen Faustschlag hat verpassen können. Als rechtsgenüglich erstellt [gelte] daher lediglich, aber immerhin, dass der Einsprecher den Geschädigten anlässlich eines Streites derart heftig gestossen hat, dass letzterer auf die Treppe fiel und dabei seinen Kopf anschlug". Das Obergericht des Kantons Zürich fand am 31. August 2010 X._ auf seine Berufung hin der Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 300 Franken Busse. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche, respektive das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Kosten der Verfahren auf die Staatskasse zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 8. Januar 2009 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2000. Zudem verfügte es die Einziehung von drei sichergestellten Mobiltelefonen und setzte eine Ersatzforderung von Fr. 1'150.-- für den Erlös aus dem Drogenhandel fest. Dieses Urteil hob das Bundesgericht am 31. Mai 2010 wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes sowie in Bezug auf die Einziehung der Mobiltelefone auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Bundesstrafgericht zurück (Urteil 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010). A.b Die Schweizerische Bundesanwaltschaft ergänzte die Anklageschrift vom 31. März 2008 mit Eingaben vom 15. Oktober 2010, 17. und 22. März 2011. A.c Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 23. März 2011 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Ziff. 1a Abs. 2 und Abs. 3 sowie Ziff. 1b der ergänzten Anklage schuldig. Im Übrigen sprach es ihn frei oder stellte das Verfahren ein. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, ebenfalls als Zusatzstrafe zum genannten Urteil. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 23. März 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil sprach X._ mit Urteil vom 4. Juni 2009 schuldig der fahrlässigen Tötung, des fahrlässigen, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel. Mit Ausnahme der Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, für welche es eine Busse von Fr. 500.-- aussprach, sah es von einer Bestrafung in Anwendung von Art. 54 StGB ab. Eine von der Staatsanwaltschaft See/Oberland dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Juni 2010 teilweise gut. Es stellte fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen war. X._ bestrafte es wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Im Übrigen sah es von einer Bestrafung ab. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 17. März 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 28. Januar 2005 der Hehlerei schuldig. Er verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er gab dem Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, angeblich begangen durch Erwerb eines Dolches, keine weiteren Folgen und sprach X._ von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, angeblich begangen durch Nichteinhalten von Vorschriften, frei. Sodann verfügte er die Einziehung der mit Beschluss vom 13. Oktober 2003 beschlagnahmten Gegenstände. B. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 17. Juni 2010 das erstinstanzliche Urteil im angefochtenen Schuldpunkt der Hehlerei. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern II und III des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2010 seien aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern II und III des vorerwähnten Urteils aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1970, arbeitete seit 1. Februar 1997 als Polizist und war damit bei der AXA Versicherungen AG, Winterthur (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 13. Oktober 2007 bei Gartenarbeiten stürzte und sich dabei eine Distorsion der Lendenwirbelsäule (LWS) zuzog. Gemäss Zeugnis des behandelnden Arztes Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 2. November 2007, wurde die entsprechende Behandlung am 31. Oktober 2007 abgeschlossen. Am 12. Januar/24. Februar 2009 wurden erneute Beschwerden im Bereich der LWS gemeldet, wofür die Versicherung die Behandlungskosten übernahm. Mit Verfügung vom 21. August 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2009, verneinte die AXA ihre Leistungspflicht für die über den 1. Februar 2009 hinaus geltend gemachten Ansprüche mangels Kausalzusammenhang und stellte die Leistungen ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten, namentlich Heilungskosten. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Der Versicherte hält in einer ergänzenden Stellungnahme am Beschwerdeantrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma M._ AG betreibt an ihrem Sitzort und in X._ je ein Bordell. Am 17. Dezember 2008 führte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen eine Arbeitgeberkontrolle durch. Dabei stellte der Revisor fest, dass die Lohnsumme der Frauen, die im Jahr 2007 in den beiden Etablissements gearbeitet hatten, nicht abgerechnet worden sei, obwohl ihre Tätigkeit AHV-rechtlich als unselbstständig zu qualifizieren sei. Mit Verfügung vom 19. Januar 2010 forderte die Ausgleichskasse von der Firma M._ AG für das Jahr 2007 die Nachzahlung von Fr. 35'994.30. Ausserdem verfügte sie am 21. Januar 2010 einen Verzugszins von Fr. 3704.40. An beiden Verfügungen hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. März 2010 fest. B. Mit Entscheid vom 9. Februar 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab, welche die Firma M._ AG gegen den Einspracheentscheid vom 26. März 2010 erhoben hatte. C. Dagegen reicht die Firma M._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid vom 9. Februar 2011 und die Verfügungen vom 19. und 21. Januar 2010 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie keine Beiträge für das Jahr 2007 nachzuzahlen habe. Eventuell sei der Entscheid vom 9. Februar 2011 aufzuheben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 20. April 2011 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Die Ausgleichskasse lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs. Am 4. Februar 2011 liess die zuständige Staatsanwältin X._ festnehmen und beantragte der regionalen Zwangsmassnahmenrichterin des Kreisgerichts Rheintal gleichentags, diesen in Untersuchungshaft zu versetzen. Am 5. Februar 2011 entliess die Zwangsmassnahmenrichterin X._ aus der Untersuchungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Am 11. Februar 2011 erhob der Leitende Staatsanwalt Beschwerde gegen diesen Entscheid bei der Anklagekammer mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Entlassung von X._ aus der Untersuchungshaft auf einer Verletzung von Art. 221 und Art. 237 StPO beruhe. Am 16. März 2011 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Erste Staatsanwalt, diesen Entscheid aufzuheben und die Anklagekammer anzuweisen, in der Sache zu entscheiden. Die regionale Zwangsmassnahmenrichterin, der Präsident der Anklagekammer und X._ verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die serbische Staatsangehörige X._, geb. 1948, reiste 1984 zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. 1990 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. Nach der Scheidung im April 1992 heiratete sie erneut einen Landsmann, wobei sich die Ehe im Nachhinein als Scheinehe herausstellte. Im September 1995 wurde auch diese Ehe geschieden. Ein ausländerrechtliches Verfahren gegen X._ wurde wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit eingestellt. A.b Am 18. April 2007 meldete sich X._ beim Einwohneramt A._ ins Ausland ab. Vom 19. April 2007 bis zum 10. November 2008 war sie in Wien gemeldet. Am 19. November 2008 reichte sie beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ein, wobei sie als Anwesenheitszweck "IV-Rentnerin, Familie" angab. In der Folge machte sie geltend, ihre Niederlassungsbewilligung sei weiterhin gültig; eventuell sei ihr eine neue Aufenthaltsbewilligung unter Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen zu erteilen. A.c Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 stellte das Ausländeramt fest, die Niederlassungsbewilligung von X._ sei erloschen, und verweigerte ihr eine neue Aufenthaltsbewilligung. B. Am 26. April 2010 wies das Sicherheits- und Justizdepartement einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 30. November 2010 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine dagegen eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 24. Januar 2011 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen sowie zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. D. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung, soweit auf die Beschwerden eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Entscheid vom 30. April 2009 schuldig der mehrfachen sexuellen Nötigung und des Versuchs dazu, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und des mehrfachen Versuchs dazu sowie der mehrfachen Pornographie. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 85 Tagen. Zudem ordnete es eine ambulante Behandlung während der Dauer des Vollzugs an. X._ reichte dagegen Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Dieses trat mit Urteil vom 7. Dezember 2010 auf einen Anklagepunkt nicht ein und stellte fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen war. Im Übrigen bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid im Strafpunkt und ordnete eine ambulante Behandlung während des Strafvollzugs an. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Er sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei die Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der marokkanische Staatsangehörige X._ (geb. 1965) reiste 1982 im Alter von 17 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, nachdem er bereits um 1970 während eineinhalb Jahren mit seiner Mutter hier gelebt hatte, und erhielt eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Im Jahre 1993 heiratete er die Schweizer Bürgerin A._. Aus der Ehe ging der Sohn B._ (geb. 1993) hervor, welcher Schweizer Bürger ist. Die Ehe wurde 1999 geschieden und X._ erhielt das alleinige Sorgerecht. Am 18. März 2000 heiratete X._ die ukrainische Staatsangehörige C._ (geb. 1979). Aus dieser Ehe ging die Tochter D._ (geb. 2006) hervor. Die Ehefrau und die Tochter verfügen über die Niederlassungsbewilligung. Seit dem 1. Dezember 2008 leben die Ehegatten auf unbestimmte Zeit getrennt. Die Obhut über die gemeinsame Tochter wurde der Mutter zugesprochen. A.b Zwischen 1991 und 2009 wurde X._ wiederholt straffällig: Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 28. Oktober 1991 wurde er wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach ihn mit Urteil vom 18. Dezember 1995 der Anstiftung zu einfachem Raub sowie der Gehilfenschaft zu qualifiziertem Raub schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Gleichzeitig wurde er für die Dauer von fünf Jahren - unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren - bedingt des Landes verwiesen. In der Folge wurde er am 19. März 1996 fremdenpolizeilich verwarnt. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 7. Februar 2002 wurde er wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) sowie Übertretung des ANAG mit 30 Tagen Gefängnis bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 500.- bestraft. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juni 2009 (bestätigt vom Obergericht mit Urteil vom 16. November 2009) wurde er der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldfälschung (begangen von 2000 bis 2005) schuldig befunden und zu sieben Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu der am 7. Februar 2002 ausgefällten Strafe, verurteilt. Am 20. September 2005 wurde X._ verhaftet und blieb in Untersuchungshaft, bis er am 26. März 2008 vorzeitig in den Strafvollzug eintrat. B. Mit Verfügung vom 6. Mai 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und ordnete an, dieser habe die Schweiz unmittelbar nach dem Strafvollzug zu verlassen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 18. August 2010 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 28. August 2010 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und vom Migrationsamt sogleich in Ausschaffungshaft versetzt. Wegen Unmöglichkeit der Ausschaffung wurde die Ausschaffungshaft jedoch vom Haftrichter am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 31. August 2010 nicht bestätigt. Mit Eingabe vom 24. September 2010 beschwerte sich X._ ohne Erfolg gegen den Regierungsratsbeschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das jedoch dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entsprochen hatte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Februar 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2011 aufzuheben, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventuell die Fremdenpolizeibehörde anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für die kantonelen Rechtsmittelverfahren sowie um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren. Weiter beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Mit Verfügung vom 3. März 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt, das sich sich nicht vernehmen liess, hat am 7. Juli 2011 die Mitteilung der Ehescheidung vom 17. Mai 2011 (rechtskräftig 25. Juni 2011) an das Bundesgericht weitergeleitet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. August 2010 kam es vor einem Restaurant in St. Margrethen zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Y._ auf der einen Seite sowie A._, B._ und C._ auf der anderen Seite; dabei verletzte X._ A._ mit einem Messer im Brustbereich. Gegen X._ läuft ein Strafverfahren wegen Raufhandel, versuchter schwerer Körperverletzung, eventuell versuchter Tötung. Die Strafverfahren gegen A._, B._ und C._ wegen Raufhandels wurden demgegenüber je mit Verfügung des Untersuchungsamtes Altstätten vom 23. November 2010 aufgehoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei im Zweifel zugunsten der drei Beschuldigten davon auszugehen, dass sie lediglich abgewehrt hätten. Gegen diese Aufhebungsverfügungen erhob X._ mit Eingaben vom 7. Dezember 2010 je Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen und beantragte für die drei Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung. Der Präsident der Anklagekammer beurteilte die drei Gesuche aus prozessökonomischen Gründen zusammen. Im Ergebnis wies er die Begehren um unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ab. B. Mit Eingabe vom 9. Februar 2011 führt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer sei aufzuheben, und es sei ihm im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gegen die Aufhebungsverfügungen in Sachen A._, B._ und C._ die unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung zu gewähren. Eventuell sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 7. März 2011 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Das Untersuchungsamt Altstätten und die Anklagekammer beantragen die Abweisung der Beschwerde. In seiner abschliessenden Stellungnahme hält X._ an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 1. März 2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Anrechnung der erstandenen Haft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 683 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Zugleich ordnete es die Rückversetzung in den Vollzug der gemäss Verfügung des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 7. November 2006 noch ausstehenden Reststrafe von 65 Tagen an und widerrief die mit Urteil des Bezirksamtes Bremgarten vom 8. September 2004 bedingt ausgefällte Gefängnisstrafe von 60 Tagen. Zurzeit befindet sich X._ in der Strafanstalt Pöschwies. Zwei Drittel der Strafe waren am 25. Januar 2011 verbüsst. Reguläres Strafende ist der 15. Juni 2012. B. X._ ersuchte am 13. Dezember 2010 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 25. Januar 2011. Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich das Gesuch ab. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Dr. Y._ am 14. Februar 2011 im Namen von X._ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern. Diese setzte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Februar 2011 eine Frist von zehn Tagen an, um eine Vollmacht von X._ nachzureichen, ansonsten auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Die Frist lief am 28. Februar 2011 unbenützt ab, weshalb mit Verfügung vom 4. März 2011 auf den Rekurs nicht eingetreten wurde. C. Rechtsanwalt Dr. Y._ reichte mit Eingabe vom 11. April 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses setzte mit Verfügung vom 15. April 2011 Rechtsanwalt Dr. Y._ bzw. X._ eine Frist von zehn Tagen an, um eine schriftliche Vollmacht nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. In der Folge reichte Rechtsanwalt Dr. Y._ eine von X._ am 24. April 2011 unterzeichnete Vollmacht betreffend "Verfügung vom 17. Januar 2011" ein. Am 27. April 2011 ging beim Verwaltungsgericht zudem eine von X._ am 22. April 2011 unterzeichnete und in englischer Sprache verfasste Vollmacht betreffend "Release of Custody" ein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Mai 2011 ab. D. Rechtsanwalt Dr. Y._ erhebt in seinem sowie im Namen von X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2011 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Rechtsfrage zurückzuweisen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei zumindest von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 wurde Rechtsanwalt Dr. Y._ aufgefordert, die fehlende Vollmacht von X._ für das bundesgerichtliche Verfahren bis am 16. August 2011 bzw. nach Fristerstreckungsgesuch bis am 16. September 2011 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Am 22. August 2011 ging die Vollmacht von X._ beim Bundesgericht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ bezieht wegen einer diagnostizierten Borderline-Persönlichkeit (Differentialdiagnose: Schizophrenie) seit April 1985 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 2. Dezember 1986). Mit Urteil vom 27. Oktober 2004 verhängte das Kantonale Strafgericht Schwyz über S._ - unter Aufschub einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe - eine stationäre Massnahme, welche das Gericht mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 um ein Jahr verlängerte. Der Vollzug der Massnahme erfolgte zuletzt in der Klinik M._. Nachdem die IV-Stelle im Rahmen einer Revision der Hilflosenentschädigung davon erfuhr, verfügte sie am 17. März 2010 die Sistierung der Rente der Invalidenversicherung mit sofortiger Wirkung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. August 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 17. März 2010, weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene S._ war als Mitarbeiter der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 11. Januar 1995 verletzte er sich am linken Knie. Für die ihm hieraus verbliebenen Beeinträchtigungen sprach ihm die SUVA mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. März 2004 ab 1. Januar 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 17 % zu. Im März 2006 gab ihr die Firma Y._ AG an, der Versicherte arbeite als Stellvertreter des Leiters Spedition Tagesschicht. Mit Schreiben vom 30. März 2006 eröffnete ihm die SUVA, die Rente werde nicht geändert. Aufgrund einer im Januar 2009 von ihr eingeleiteten Rentenrevision reichte der Versicherte am 17. Februar 2009 Lohnabrechnungen der Firma Y._ AG ein. Diese gab der SUVA am 20. April 2009 an, er arbeite seit 1. Mai 2008 als Leiter der Spedition Tagesschicht. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 eröffnete die SUVA dem Versicherten, sie hebe die Rente rückwirkend ab 1. Mai 2008 auf und fordere die ab diesem Zeitpunkt bis 30. September 2009 erbrachten Leistungen von Fr. 11'597.- zurück. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 hob sie die Rente ab 1. Mai 2008 auf. Mit Einsprache vom 10. Dezember 2009 verlangte der Versicherte den teilweisen Verzicht auf die Rückforderung bzw. für die Restanz den Erlass. Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 hielt die SUVA an der Rückerstattung von Fr. 11'597.- fest und lehnte einen Erlass mangels guten Glaubens des Versicherten ab. Mit Entscheid vom 15. März 2010 wies sie die Einsprache ab und legte dar, die vom 1. Mai 2008 bis 31. Oktober 2009 ausgerichteten Rentenzahlungen von Fr. 12'290.80 seien zurückzufordern; der Erlass der Rückforderung sei am 2. Februar 2010 rechtskräftig abgelehnt worden. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Reduktion der Rückforderung von Fr. 12'290.80 auf Fr. 6'740.40. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ war ab 1. August 2002 bei der Gemeinde X._ unbefristet als Lehrer angestellt. Am 26. Februar 2009 wurde er wegen des Vorwurfs sexueller Handlungen mit den Kindern seiner Lebenspartnerin verhaftet. Im Beisein von Vertretern der Polizei fanden am 3. und 5. März 2009 Besprechungen zwischen B._, seiner Rechtsvertreterin, dem Rektor sowie (am 5. März 2009) auch der Gemeindepräsidentin statt. Die Gemeinde X._ teilte B._ nach der Besprechung vom 5. März 2009 noch am gleichen Tag schriftlich mit, das Anstellungsverhältnis werde angesichts der Vorfälle sofort aufgelöst. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der Rechtsvertreterin von B._ zugestellt. Am 25. März 2009 erhob B._ Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug und machte geltend, die Kündigung sei missbräuchlich und es sei ihm eine Entschädigung in der Höhe von acht Monatslöhnen zu bezahlen. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2010 teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde X._ zur Bezahlung von Fr. 75'318.40. B. Mit Entscheid vom 1. März 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die von der Gemeinde X._ dagegen erhobene Beschwerde gut und hob den regierungsrätlichen Entscheid vom 23. Februar 2010 auf. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Gemeinde X._ zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 75'318.40 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde X._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 20. Februar 2007 leitete die Bank Z._ gegen X._ die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. In der Folge wurde der Bank die provisorische Rechtsöffnung für den geforderten Betrag erteilt. Die daraufhin erhobene Aberkennungsklage des Schuldners wurde am 30. September 2009 abgewiesen. Das Betreibungsamt A._ setzte die Versteigerung der Liegenschaft auf den 1. September 2010 an. A.b Mit negativer Feststellungsklage vom 23. Juni 2010 verlangte X._ beim Bezirksgericht Aarau u.a. die vorläufige Einstellung der Betreibung. Er machte geltend, sich mit der Bank im Rahmen eines novierenden Vergleichs auf die Zahlung von Fr. 150'000.-- geeinigt zu haben. Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. A.c Mit Verfügung vom 28. Juni 2010 wies der Gerichtspräsident das Gesuch ab, da das gestellte Begehren aussichtslos sei. Er setzte dem Kläger eine Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses an. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene Beschwerde am 16. August 2010 ab. Der daraufhin beim Bundesgericht erhobenen Beschwerde in Zivilsachen war ebenfalls kein Erfolg beschieden (Urteil 5A_684/2010 vom 20. Oktober 2010). A.d Der Gerichtspräsident setzte X._ persönlich am 8. November 2010 eine letzte Frist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses an, unter Hinweis auf die Säumnisfolgen. Dessen Rechtsvertreter ersuchte daraufhin am 22. November 2010 um Erstreckung der Frist bis Ende Dezember 2010. Mit Verfügung vom 24. November 2010 wurde ihm die Frist bis am 15. Dezember 2010 erstreckt, ebenfalls unter Hinweis auf die Säumnisfolgen. Am 2. Dezember 2010 stellte X._ beim Bezirksgericht erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches der Gerichtspräsident am 6. Dezember 2010 abwies. Das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 6. Januar 2011 und das Bundesgericht am 14. März 2011 erneut ab (Urteil 5A_123/2011 vom 14. März 2011). B. Am 19. Januar 2011 trat das Bezirksgericht auf die negative Feststellungsklage von X._ vom 23. Juni 2010 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung an das Obergericht. Sein gleichzeitig eingereichtes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 1. Juni 2011 ab. Zudem setzte er ihm eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von 20 Tagen an, welche er auf Ersuchen schliesslich bis zum 16. Juli 2011 erstreckte. C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Juli 2011 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 1. Juni 2011 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter schliesst er auf Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 erteilte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 8. Januar 2009 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2000. Zudem verfügte es die Einziehung von drei sichergestellten Mobiltelefonen und setzte eine Ersatzforderung von Fr. 1'150.-- für den Erlös aus dem Drogenhandel fest. Dieses Urteil hob das Bundesgericht am 31. Mai 2010 wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes sowie in Bezug auf die Einziehung der Mobiltelefone auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Bundesstrafgericht zurück (Urteil 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010). A.b Die Schweizerische Bundesanwaltschaft ergänzte die Anklageschrift vom 31. März 2008 mit Eingaben vom 15. Oktober 2010, 17. und 22. März 2011. A.c Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 23. März 2011 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Ziff. 1a Abs. 2 und Abs. 3 sowie Ziff. 1b der ergänzten Anklage schuldig. Im Übrigen sprach es ihn frei oder stellte das Verfahren ein. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, ebenfalls als Zusatzstrafe zum genannten Urteil. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 23. März 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eigentümer der Parzellen Nrn. 11, 44, 66, 2455 und 2477, alle in G._ gelegen, begründeten mit Vertrag vom 17. Juli 1952 ein Wegrecht, dessen Verlauf in einem Plan mit gelber Farbe eingezeichnet wurde. Der Weg führte ab dem öffentlichen W._weg westwärts zwischen den Gebäuden auf den Parzellen Nrn. 11 und 44 hindurch, bog auf der Grenze zur Parzelle Nr. 2477 nach Norden ab und endete am Innenhof der Parzelle Nr. 2455. Der Weg folgte der jeweiligen Parzellengrenze und hatte gemäss Plan am Anfang ab dem W._-weg eine Breite von 3 m (je 1.5 m auf den Parzellen Nrn. 11 und 44) bei einem Abstand zwischen den beiden Gebäuden von rund 5.5 m. Am Ende bei der Einmündung in den Innenhof der Parzelle Nr. 2455 betrug die Breite des Wegs 4 m (je 2 m auf den Parzellen Nrn. 44 und 2477). Im Grundbuch wurde die Dienstbarkeit mit dem Stichwort "Wegrecht" zulasten der Parzellen Nrn. 11, 44 und 2477 und zugunsten der Parzellen Nrn. 11, 44, 66, 2455 und 2477 eingetragen. Mitte der Siebzigerjahre wurden die Parzellen Nrn. 11 und 44 neu überbaut. Der bisherige Weg wurde um 1.5 m nach Norden verschoben und befand sich damit vollständig auf der Parzelle Nr. 44. Er führte nicht mehr zwischen zwei Gebäuden hindurch, sondern neu durch eine Aussparung in der Gesamtüberbauung, d.h. ab dem W._weg auf der Parzelle Nr. 44 durch einen Tunnel von 2.75 m Höhe und anschliessend über die Parzellen Nrn. 44 und 2477 zur Parzelle Nr. 2455. Der Weg durch den Tunnel ist 3 m breit, wobei im Eingangsbereich Halterungen für ein Tor bestehen, die die Wegbreite von 3 m verkürzen. Die Änderungen des Wegverlaufs wurden damals weder schriftlich vereinbart noch im Grundbuch eingetragen. Die Parzellen Nrn. 11 und 44 wurden im Jahre 1981 zur Parzelle Nr. 11 vereinigt. B. Die Parzelle Nr. 11 steht seit 1989 im Eigentum des Kantons Bern (Beschwerdegegner). X._ (Beschwerdeführer) erwarb am 28. April 2008 die mit einem Wohn- und Geschäftshaus überbaute Parzelle Nr. 2477. Die Wohnungen und Geschäftslokale vermietet der Beschwerdeführer an Dritte. Im Erdgeschoss des Gebäudes befindet sich unter anderem eine Garage (Autohandelsgewerbe), die nur über das Wegrecht vom W._weg her erreichbar ist. C. Der Beschwerdeführer klagte im Frühjahr 2009 gegen den Beschwerdegegner auf Wiederherstellung des ursprünglichen Wegrechts. Von seinen weiteren Rechtsbegehren erklärte er später den Abstand. Die Präsidentin 2 des Gerichtskreises VIII P._ schrieb das Verfahren bezüglich der Forderungen über Fr. 52'082.75, Fr. 4'582.65 und Fr. 1'800.-- sowie bezüglich Schadenersatz für Missachtung des Wegrechts infolge Abstands ab und wies die Klage im Übrigen ab (Urteil vom 29. September 2010). D. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Appellation und beantragte dem Obergericht des Kantons Bern zur Hauptsache, ihm Schadenersatz nebst Zins im Gesamtbetrag von Fr. 4'450'266.-- zu entrichten und eventualiter zusätzlich den früheren Zustand, d.h. das Wegrecht auf der gesamten Höhe (ca. 12 m) und mit einer Breite von 5.4 m wiederherzustellen, sowie überdies Genugtuung nebst 3.5 % Zins ab Schadeneintritt zuzusprechen. Das Obergericht schrieb das Verfahren bezüglich der Forderungen über Fr. 52'082.75, Fr. 4'582.65 und Fr. 1'800.-- sowie bezüglich Schadenersatz für Missachtung des Wegrechts infolge Abstands ab. Es wies die Klage zurück, soweit damit Schadenersatz für Missachtung des Wegrechts geltend gemacht wurde, und wies die Klage im Übrigen ab (Urteil vom 29. November 2010). E. Mit Eingabe vom 20. Januar 2011 erneuert der Beschwerdeführer vor Bundesgericht seine zuletzt dem Obergericht gestellten Begehren. Am 12. März 2011 hat der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die Bezahlung der ihm auferlegten Parteikosten des kantonalen Verfahrens ersucht. Der Instruktionsrichter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 17. März 2011). Der Beschwerdeführer hat daraufhin mitgeteilt, er werde die von ihm verlangten Parteikosten bezahlen (Schreiben vom 19. März 2011). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. März 2009 stellte das Betreibungsamt Arlesheim X._ in der von der Ausgleichskasse Z._ (nachfolgend: Ausgleichskasse) für die ausstehende Akontozahlung auf die Sozialversicherungsbeiträge vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 gegen ihn angehobenen Betreibung Nr. ... den Zahlungsbefehl zu. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Mit Zahlungsverfügung vom 27. April 2009 beseitigte die Ausgleichskasse den Rechtsvorschlag. Daraufhin erhob X._ Einsprache, welche die Ausgleichskasse am 16. Juli 2009 abwies. Seine Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft wurde am 7. Dezember 2009 ebenfalls abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf die gegen den kantonalen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 9C.5/2010 vom 29. Januar 2010 nicht ein. B. Am 16. August 2010 ersuchte die Ausgleichskasse für die noch offene Forderung um Fortsetzung der Betreibung. Das Betreibungsamt kündigte X._ am 5. Mai 2011 die Pfändung auf den 12. Mai 2011 an, worauf dieser die Aufhebung der Verfügung verlangte. Daraufhin wies das Betreibungsamt X._ auf die Zahlungsverfügung der Ausgleichskasse hin und setzte ihm Frist zur Vorsprache, damit die Pfändung vollzogen werden könne. Am 25. Mai 2011 gelangte X._ an das Betreibungsamt und verlangte die Aussetzung der Pfändungsankündigung bis der Gemischte Ausschuss gemäss Art. 19 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) über den hängigen Streit entschieden habe. Das Betreibungsamt übermittelte die Eingabe an die kantonale Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, welche sie als Beschwerde entgegennahm und mit Entscheid vom 12. Juli 2011 abwies. C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5./6. August 2011 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Zahlungsbefehls und der Pfändungsankündigung. Zudem verlangt er, dass das Bundesgericht die zutreffende Anwendung von Art. 6 EMRK sowie des FZA samt der dazugehörenden Koordinationsverordnung Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) sicherstellt und zu diesem Zweck die Sache an den Gemischten Ausschuss gemäss Art. 19 FZA gebracht werde. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, deutscher Staatsangehöriger (geb. 1976), und Z._, italienische Staatsangehörige (geb. 1968), hatten am xxxx 2001 geheiratet. Sie sind die Eltern des Sohnes Y._ (geb. xxxx 2005). Seit Januar 2009 war zwischen ihnen vor dem Bezirksgericht Meilen ein Scheidungsverfahren hängig. Im Rahmen dieses Verfahrens und in Abänderung einer Eheschutzverfügung aus dem Jahre 2007 erliess die Einzelrichterin des Bezirks Meilen mit Verfügung vom 21. Februar 2011 auf X._s Gesuch hin vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens und verpflichtete diesen, Z._ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'220.-- (davon Fr. 1'200.-- für Y._) zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Mit Urteil vom 5. April 2011 wurde die Ehe der Parteien geschieden. B. B.a Am 15. Mai 2011 erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil vom 5. April 2011. In der Hauptsache beantragte er die Aufhebung, eventualiter die Reduktion der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und ersuchte für die Dauer des Berufungsverfahrens um Anordnung vorsorglicher Massnahmen in dem Sinne, dass die von der Bezirksrichterin vorsorglich festgesetzten Unterhaltsbeiträge aufzuheben bzw. an sein aktuelles Einkommen anzupassen, das heisst zu reduzieren seien. B.b Mit Beschluss vom 31. August 2011 gewährte das Obergericht X._ die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren und reduzierte die für die Dauer des Verfahrens geschuldeten Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 15. Mai 2011 auf Fr. 3'750.-- (davon Fr. 1'200.-- für Y._) zuzüglich Kinderzulagen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Oktober 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 31. August 2011 aufzuheben, ihn zu verpflichten, monatlich Fr. 1'200.-- an den Unterhalt von Y._ zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen, und auf die Festsetzung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages für Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zu verzichten. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Mit Verfügung vom 18. November 2011 hat der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene serbische Staatsangehörige X._ reiste am 22. Dezember 2001 in die Schweiz ein und heiratete hier am 15. Februar 2002 den Schweizer Y._. Aufgrund dieser Ehe wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis zum 21. Dezember 2008 verlängert. Bereits am 11. Februar 2004 zog X._ aus der gemeinsamen Wohnung in Dagmersellen aus. Am 25. Februar 2004 beantragte sie beim Amtsgerichtspräsidenten Willisau in Anwendung von Art. 175 ZGB die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes. In der Folge stimmte das Amt für Migration des Kantons Luzern den Gesuchen von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwar einstweilen zu, doch stellte es aufgrund der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft weitere Abklärungen in Aussicht und führte diese anschliessend auch durch. Insbesondere befragte es X._ und Y._ zum Verlauf der Ehe und zum Umfang von allfällig noch gepflegten Kontakten. Am 22. Oktober 2008 ersuchte X._ erneut um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Migration war in der Zwischenzeit jedoch zum Schluss gelangt, dass die Ehe mit ihrem Schweizer Ehemann nur noch formell bestehe und es widerrief deshalb mit Verfügung vom 11. März 2009 ihre Aufenthaltsbewilligung. B. Hiergegen beschwerte sich X._ beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD). Dieses präzisierte, dass vorliegend kein Widerruf sondern lediglich eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Streit stehe. Im Übrigen wies es die Beschwerde jedoch mit Entscheid vom 7. August 2009 ab. Obwohl dies nicht Gegenstand der bei ihm angefochtenen Verfügung vom 11. März 2009 bildete, hielt das JSD in seinen Erwägungen ausserdem fest, dass X._ auch keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben habe. Den Entscheid des JSD focht X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Juli 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 7. September 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, dass die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, bzw. eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern sei. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 10. September 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 29. Januar 2010 wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 150.--. Gegen dieses Urteil legten X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation ein. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 15. Februar 2011 den erstinstanzlichen Entscheid. A.b Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ war Inhaber der A._-Apotheke in Luzern, welche er seit Jahrzehnten alleine führte. Nach einer Erkrankung im Jahre 1991 zog er sich langsam aus dem aktiven Geschäft zurück und stellte seinen Sohn B._ als Mitarbeiter und seit Anfang 1993 als Geschäftsführer an. Die Umsätze und Gewinne der Apotheke beruhten unter der Geschäftsführung von B._ zu einem grossen Teil auf illegalen Geschäftspraktiken, da verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept und ohne Vorliegen eines Not- bzw. begründeten Ausnahmefalls abgegeben und Medikamente systematisch gestützt auf abgelaufene, mit Tipp-Ex manipulierte Dauerrezepte verrechnet wurden. X._ arbeitete seit der Übernahme der Geschäftsführung durch seinen Sohn ab 1993 bis ca. Ende 1996 als Stellvertreter regelmässig (einen Tag pro Woche) und danach noch sporadisch in der Apotheke. Er hatte von den erwähnten illegalen Praktiken seines Sohnes Kenntnis. Im Jahre 2000 verkaufte er die A._-Apotheke. Dabei verschwieg er der Käuferschaft, dass die in der Buchhaltung ausgewiesenen Umsätze und Bruttogewinne zu einem grossen Teil auf während Jahren in der Apotheke ausgeübte, illegale Geschäftspraktiken zurückzuführen waren. Umsatz und Gewinn der Apotheke gingen nach der Übernahme massiv zurück. Hätte X._ die Käuferschaft über die Art und Weise des Zustandekommens der Umsätze und Gewinne nicht getäuscht, hätte diese nicht den zu hohen Kaufpreis von Fr. 547'639.55 bezahlt. B._ wurde vom Amtsstatthalteramt Entlebuch am 14. Januar 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Verrechnung von Medikamenten aufgrund nicht mehr gültiger Dauerrezepte und der Abgabe von nicht kassenpflichtigen Medikamenten auf Kosten der Krankenkasse verurteilt. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Die Verfahren gegen die Pharmaassistentinnen C._ und D._ wurden mit Strafverfügungen erledigt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 15. Februar 2011 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A.a Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte Xb._ am 5. Dezember 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 17'696.--. Zudem verfügte es, dass der beschlagnahmte Betrag von Fr. 2'338.45 und die drei beschlagnahmten Edelsteine zur Ausübung des Retentionsrechts im Sinne von Art. 117 des Gesetzes des Kantons Bern betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (aEG ZGB/BE; BSG 211.1) sichergestellt bleiben (Dispositiv-Ziff. V. 1. und 2.). Die mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 30. August 2005 bzw. 22. Mai 2007 erfolgte Sperrung der Vermögenswerte von Xa._ bei der Berner Kantonalbank und der UBS AG hob es hingegen auf (Dispositiv-Ziff. V. 4. und 5.). Den Antrag von Xa._ auf Zusprechung einer Verfahrens- und Parteikostenentschädigung wies es ab. A.b Auf Appellation u.a. von Xb._ und Xa._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 26. November 2010 das erstinstanzliche Urteil. Die Verfahrenskosten oberer Instanz von Fr. 8'000.-- auferlegte es Xb._ im Umfang von 15/16 und Xa._ im Umfang von 1/16 (Dispositiv-Ziff. B. II.). B. Xa._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziff. D. 1. und 2. sowie B. II. des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. November 2010 aufzuheben, den beschlagnahmten Bargeldbetrag von Fr. 2'338.45 sowie die beschlagnahmten Edelsteine an sie herauszugeben und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. Zudem seien ihr die Parteikosten erster Instanz von Fr. 4'830.60 und jene zweiter Instanz von Fr. 5'274.60 zu erstatten. Xa._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Die aufschiebende Wirkung wurde am 3. März 2011 superprovisorisch erteilt. Gleichzeitig wurden das Obergericht und die Beschwerdegegner aufgefordert, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. D. Auf die Einholung von Vernehmlassungen in der Sache wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 10. Mai 2011 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffern 2-6, fünf Transporte) schuldig. Vom Vorwurf betreffend die Anklageziffer 1 (Transport vom 21./22. Dezember 2008) sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der ausgestandenen Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 729 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ und A._ transportierten mit Hilfe von Kurieren Kokaingemisch von Holland nach Zürich, um es in der Schweiz verkaufen zu lassen. Die beiden waren für das Beschaffen des Kokains, das Organisieren der Kuriere und den Rücktransport des Erlöses aus dem Kokainhandel nach Holland verantwortlich. In der Schweiz war B._ für die Betreuung der Kuriere, deren Unterbringung sowie die Entgegennahme resp. das Lagern des in die Schweiz transportierten Kokains zuständig. Insgesamt organisierte X._ in Zusammenarbeit mit A._ und B._ fünf Kokaintransporte, die am 19./20. Februar 2009 (mind. ca. 490 Gramm Kokaingemisch, Reinheitsgrad ca. 5.7 %) und am 26./27. März 2009 (712 Gramm Kokaingemisch, Reinheitsgrad zwischen 5.7 % und 7.1 %) durch den Kurier C._, am 9. Februar 2009 (ca. 530 Gramm Kokaingemisch, Annahme Reinheitsgrad 5.1 %) und am 22./23. März 2009 (925 Gramm Kokaingemisch, Reinheitsgrad 5.1 %) durch die Kurierin D._ sowie am 1. Februar 2009 durch die Kuriere E._ und einen Unbekannten (insgesamt ca. 900 Gramm Kokaingemisch, Annahme Reinheitsgrad 5.1 %) durchgeführt wurden. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 (Bandenmässigkeit) sowie 3 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der bandenmässigen Tatbegehung freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal 16 2/3 Monaten zu bestrafen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren von A._ (Jg. 1949) nach erfolgter Abklärung der medizinischen Verhältnisse und durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 9. März 2011 ab. A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zwecks neuer Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ wird am 2. Oktober 2015 und X._ wird am 5. Dezember 2015 das AHV-Alter von 65 bzw. 64 Jahren erreichen. Im Ehescheidungsurteil vom 24. August 2001 wurde die zwischen ihnen geschlossene Scheidungskonvention vom 9./10. Mai 2001 genehmigt. In Ziff. 6 wurde als Grundsatz ein Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau von Fr. 5'000.-- vereinbart. In Ziff. 7 wurden folgende Modalitäten festgelegt: "Der Unterhaltsbeitrag des Ehemannes ist befristet bis zur Pensionierung des Ehemannes. Sollte der Ehemann auf eigenen Wunsch vor Vollendung des 60. Altersjahres (61. Geburtstag) pensioniert werden, bleibt der Unterhaltsbeitrag bis zur Vollendung des 60. Altersjahres des Ehemannes in seiner bisherigen Höhe geschuldet (vorbehältlich Ziff. 8). Sollte der Ehemann nach seinem 61. Geburtstag vorzeitig pensioniert werden, schuldet er der Ehefrau einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 3'400.-. Die Unterhaltspflicht des Ehemannes fällt weg mit der Erreichung des AHV-Alters der Ehefrau oder mit der Wiederverheiratung der Ehefrau." B. Nachdem der Ehemann am 1. Januar 2009 (d.h. einige Monate nach seinem 58. Geburtstag) Jahren pensioniert worden war und er per März 2010 seine Unterhaltszahlungen eingestellt hatte, reichte die Ehefrau am 13. Januar 2011 mit Bezug auf Ziff. 7 der Scheidungskonvention ein Gesuch um Erläuterung ein, mit welchem sie eine Auslegung dahingehend verlangte, dass erstens die Unterhaltspflicht grundsätzlich mit dem Erreichen ihres AHV-Alters ende, zweitens von den widersprüchlichen Verweisen der 61. Geburtstag massgeblich und drittens unerheblich sei, von wem die Initiative für eine Frühpensionierung ausgegangen sei. In seinem Entscheid vom 22. März 2011 ging das Bezirksgericht Arlesheim davon aus, dass Ziff. 7 der Scheidungskonvention unklar sei, was auch der Rechtsöffnungsrichter befunden habe, und dass sie einer Erläuterung zugänglich sei, weil die Konvention durch die richterliche Genehmigung zum Bestandteil des Scheidungsurteils geworden sei. In der Sache selbst ging das Bezirksgericht davon aus, dass erstens die Unterhaltspflicht des Ehemannes frühestens bei Erreichen des AHV-Alters der Ehefrau ende. Zweitens seien die einander widersprechenden Verweise auf die "Vollendung des 60. Altersjahres" und auf den "61. Geburtstag" so zu verstehen, dass der 61. Geburtstag massgeblich sei. Drittens sei die Regelung der Auswirkungen einer Pensionierung vor Erreichen des AHV-Alters so auszulegen, dass unerheblich sei, ob die Initiative zur Frühpensionierung vom Ehemann oder von der Arbeitgeberin ausgegangen sei. Demgegenüber kam das vom Ehemann angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft in seinem Entscheid vom 7. Juni 2011 zum Schluss, dass der in Ziff. 7 der Konvention verwendete Begriff "Pensionierung" gleichzusetzen sei mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anspruch zum Bezug einer BVG-Altersrente entstehe, und dass die betreffend Frühpensionierung nach dem 61. Geburtstag getroffene Regelung nur Anwendung finde, wenn sie auf eigenen Wunsch erfolge. C. Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 26. Juli 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erläuterung der Scheidungskonvention wie folgt: Ziff. 7 sei so zu verstehen, dass die Unterhaltspflicht des Ehemannes bei Erreichen ihres AHV-Alters ende (Begehren 1a); die einander widersprechenden Verweise seien so zu verstehen, dass der 61. Geburtstag massgeblich sei (Begehren 1b); die Regelung der Auswirkungen einer Frühpensionierung sei so auszulegen, dass unerheblich sei, von wem die Initiative ausgegangen sei (Begehren 1c); Ziff. 9 der Scheidungsvereinbarung sei so zu verstehen, dass diese Bestimmung auch den Fall der Zwangspensionierung vor dem 61. Geburtstag regle (Begehren 1d). Eventualiter wird die Aufhebung des vorinstanzlichen und die Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides verlangt (Begehren 2). Mit Präsidialverfügung vom 11. August 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Begehren 3) abgewiesen. In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2011 verlangte der Ehemann die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 28. September 2011 reichte die Ehefrau eine Replik ein, in welcher sie an ihren Begehren festhielt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 7. Juni 2011 wurde X._ im Strafverfahren gegen Y._ als Zeuge zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 20. Oktober 2011 vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt vorgeladen. Mit Eingabe vom 24. Juni 2011 ersuchte X._ darum, Advokat Christoph Dumartheray zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 wies der Amtsgerichtspräsident das Gesuch ab. Zur Begründung führte er aus, es liege kein Fall einer notwendigen oder amtlichen Verteidigung vor, und X._ sei auch nicht Privatkläger. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege seien nicht gegeben. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 13. Juli 2011 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. Juli 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 26. August 2011 beantragt X._ sinngemäss, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und sein Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das erstinstanzliche Verfahren gutzuheissen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben und ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Diese sei ihm auch im Verfahren vor dem Bundesgericht zu gewähren. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Amtsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
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