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Sachverhalt: A. Y._ war als Mitglied der Geschäftsleitung Direktor Marketing & Vertrieb der Krankenkasse B._, welche im Jahr 2001 mit über 90'000 Versicherten und einem Prämienvolumen von über 160 Mio. Franken zu den 20 grössten Krankenversicherern der Schweiz gehörte. Im Verlauf der Diskussion des Budgets für das Jahr 2000 entwickelten Y._ und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung den Plan, in den Versichertenbestand der Krankenkasse B._ fiktive ältere Versicherte aufzunehmen, um durch die Meldung des erhöhten Versichertenbestandes mit älteren Versicherten an die Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (nachfolgend GemE KVG) für die B._ unberechtigte Risikoausgleichszahlungen für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre zu erwirken. Für die Umsetzung dieser Idee installierten sie ein komplexes und undurchschaubares System ("Vertrag 1163"), mit dem sie verhinderten, dass die Mitarbeiter der GemE KVG, der B._ sowie deren Revisionsstellen entdeckten, dass fiktive Versichertenverhältnisse in den Datenbestand der B._ aufgenommen und der GemE KVG gemeldet wurden. In der Folge erfassten die Mitglieder der Geschäftsleitung über die von einem Mittäter kontrollierte C._ Management AG als Vermittlerin per 1. Januar 2000 1'540 und per 1. Januar 2001 weitere 500 fiktive Versicherte mit Alter über 66 Jahre. Entsprechend ihrem Plan generierten sie fiktive Schadenfälle (Behandlungskosten), liessen Zahlungen der B._ für die Schadenfälle der Versicherten auf ein Kontokorrentkonto bei der Bank D._, bei welcher der Vorsitzende der Geschäftsleitung der B._ Verwaltungsratspräsident war, und transferierten im Gegenzug fiktive Prämienzahlungen der Versicherten zurück auf die Konten der B._. Durch die Meldung der fiktiven Daten (Versichertenmonate, Kosten und Kostenbeteiligung nach Kanton, Alter und Geschlecht) für den Risikoausgleich an die GemE KVG erzielten Y._ und seine Mittäter für die Jahre 2000 bis 2002 zum Nachteil des Stiftungsvermögens einen unrechtmässigen Vorteil für die B._ von insg. Fr. 27'506'175.--, um welchen Betrag die GemE KVG aufgrund der fiktiven Daten die Zahlungen der B._ in den Risikoausgleich zu tief festgesetzt hatte. Zwischen dem 22. August 2000 und dem 29. Januar 2002 bezogen Y._ und seine Mittäter in der Folge vom Kontokorrentkonto der C._ Management AG bei der Bank D._ Beträge von insg. Fr. 9'540'000.--, von denen sie je Fr. 2'138'750.-- für sich persönlich entgegen nahmen und für ihre privaten Bedürfnisse verwendeten. B. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte Y._ mit Urteil und Beschluss vom 17. Oktober 2008 schuldig des mehrfachen Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung in den Anklageziffern III und VIII in Bezug auf die Jahresrechnungen 2001 und 2002 und die Jahresabschlüsse 2001 und 2002 sowie von der Anklage der Geldwäscherei, soweit diese Gelder auf Konti betrifft, welche auf seinen Namen lauteten, sprach es ihn frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei, soweit diese Einzelhandlungen betrifft, die vor dem 17. Oktober 2001 ausgeführt wurden, trat es nicht ein. Das Bezirksgericht verpflichtete ferner Y._ und seine Mittäter, der Geschädigten GemE KVG unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich Zins zu 5 % zu bezahlen. Im übersteigenden Betrag verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Ebenfalls auf den Zivilweg verwies es die Schadenersatzforderungen der Geschädigten B._ in Liquidation. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände sowie die Erhebung einer Ersatzforderung. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft, der B._ in Liquidation sowie von Y._ hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2010 fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Urkundenfälschung bezüglich der Jahresrechnungen 2001 und 2002 sowie der Jahresabschlüsse 2001 und 2002 in Rechtskraft erwachsen. Es sprach Y._ des mehrfachen Betruges, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung (Anklageziffer IX) sowie der Geldwäscherei (bezüglich der Geldwäschereihandlung vom 10. Januar 2003) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung in den Anklageziffern III und VIII, sowie der weiteren Geldwäschereihandlungen ab dem 1. Oktober 2002 sprach es ihn frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei trat es nicht ein, soweit sie Geldwäschereihandlungen betrifft, welche vor dem 1. Oktober 2002 ausgeführt wurden. Ferner verpflichtete das Obergericht Y._ unter solidarischer Haftbarkeit mit einem seiner Mittäter zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 5'090'000.-- sowie von Fr. 210'000.-- an die B._ in Liquidation. Im Übrigen verwies es die Schadenersatzforderungen der B._ in Liquidation auf den Zivilweg, soweit es darauf eintrat. Ebenfalls auf den Weg des Zivilprozesses verwies es die Schadenersatzforderung der GemE KVG in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich 5 % Zins. Ferner entschied es über die beschlagnahmten Vermögenswerte und die Erhebung einer Ersatzforderung. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a L._, geboren 1957, erlitt am 21. August 2001 einen Autounfall. Sie fuhr auf ein Fahrzeug auf, welches vor ihr bei einem Fussgängerstreifen angehalten hatte. Die Untersuchung im Spital X._ ergab blande Röntgen- und Computertomographiebefunde, es wurde jedoch eine Commotio cerebri diagnostiziert und eine Distorsion der Halswirbelsäule festgestellt. L._ wurde medikamentös und physiotherapeutisch behandelt und war ab dem 5. Oktober 2001 wieder voll arbeitsfähig. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher sie für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Am 7. Mai 2004 liess L._ durch ihren Rechtsvertreter mitteilen, dass sie nach wie vor unter Unfallfolgen leide. Nachdem die SUVA die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle MEDAS polydisziplinär hatte abklären lassen (Gutachten vom 16. Mai 2006), lehnte sie ihre Leistungspflicht für den Rückfall mangels natürlicher Kausalität der geklagten Beschwerden mit dem erlittenen Unfall ab (Verfügung vom 5. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 4. Mai 2007). A.b L._ liess dagegen Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte mit Entscheid vom 31. Juli 2009 zunächst fest, dass die SUVA für das von der Lendenwirbelsäule ausgehende Beschwerdebild nicht leistungspflichtig sei. Das Gericht erachtete es indessen als überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte beim Unfall vom 21. August 2001 sowohl eine Commotio cerebri als auch eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule erlitten habe. Ob die im Mai 2004 geklagten Beschwerden natürlich-kausal auf den Autounfall vom 21. August 2001 zurückzuführen seien, war nach Lage der Akten nicht ausgewiesen und wurde vom kantonalen Gericht offen gelassen. Die Sache wurde zur Adäquanzbeurteilung an die SUVA zurückgewiesen. A.c Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 26. März 2010 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht erneut ab mit der Begründung, dass die geklagten Beschwerden nicht in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der am 21. August 2001 erlittenen Verletzung der Halswirbelsäule stünden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2011 ab, wobei es die Adäquanz nach der sogenannten Psychopraxis prüfte. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Strafverfügung vom 23. Mai 2007 sprach die Eidgenössische Spielbankenkommission X._ der (vorsätzlichen) Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig, begangen durch das bewilligungslose Aufstellen und Betreiben von drei Glücksspielautomaten in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 25. November 2004 sowie eines Glücksspielautomaten in der Zeit vom 10. November 2004 bis zum 25. November 2004 in einem Spielsalon im Kanton Aargau. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von 1'800 Franken. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. A.b Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm sprach X._ mit Urteil vom 19. Oktober 2007 vom Vorwurf der Übertretung des Spielbankengesetzes gemäss Art. 56 Abs. 1 SBG frei. Gegen diesen Entscheid erhob die Eidgenössische Spielbankenkommission Berufung. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau hob mit Entscheid vom 12. August 2008 das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 19. Oktober 2007 auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an diesen zurück. A.d Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm sprach X._ mit Urteil vom 27. Februar 2009 vom Vorwurf der Übertretung des Spielbankengesetzes gemäss Art. 56 Abs. 1 SBG erneut frei. Dagegen erhob die Eidgenössische Spielbankenkommission Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hob mit Urteil vom 12. Mai 2010 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Eidgenössischen Spielbankenkommission den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 27. Februar 2009 auf. Es sprach X._ der fahrlässigen Übertretung des Spielbankengesetzes gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 SBG schuldig, begangen durch das bewilligungslose Betreiben von drei Glücksspielautomaten in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 25. November 2004. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz, angeblich begangen durch das bewilligungslose Aufstellen und Betreiben eines Glücksspielautomaten in der Zeit vom 10. November 2004 bis zum 25. November 2004, sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer Busse von 1'000 Franken. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Mai 2010 sei, soweit es ihn belaste, aufzuheben, und er sei - insoweit in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 27. Februar 2009 - vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehepaare X._ und A._ sowie B._ und C._ trennten sich 2006. A._ lebt seither mit den drei gemeinsamen Kindern sowie mit ihrem Kind aus erster Ehe in einer Lebensgemeinschaft mit C._. Die beiden Kinder des Ehepaares B._ und C._, D._ und E._, leben bei ihrer Mutter und besuchten ihren Vater in der neuen Lebensgemeinschaft zeitweise regelmässig an den Wochenenden. Am 14. Mai 2009 erstattete X._ gegen seine Ehefrau Strafanzeige wegen Kindsmisshandlung; er warf ihr insbesondere vor, E._ während des Besuchswochenendes vom 22. - 23. September 2007 geschlagen zu haben. X._ bezahlte die ihm vom Amtsgerichtspräsidenten von Willisau auferlegten Unterhaltsbeiträge nicht vollständig und erhob am 27. September 2009 auf dem Zahlungsbefehl vom 24. September 2009 Rechtsvorschlag mit folgender Begründung: "Kindsmisshandlung wird nicht unterstützt". A._ sah sich durch diese Begründung in ihrer Ehre verletzt und erhob gegen ihren Ehemann Strafklage. Am 1. Juli 2010 stellte der Amtsstatthalter von Willisau, Y._, die Strafuntersuchung gegen A._ ein. Die Einstellung wurde von der Staatsanwaltschaft tags darauf visiert. B. Am 15. Oktober 2010 verurteilte Amtsstatthalter Y._ X._ wegen übler Nachrede im Sinn von Art. 173 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 110 Franken und einer Busse von 400 Franken. X._ erhob gegen diesen Entscheid Einsprache, worauf ihn das Amtsgericht Willisau am 16. Dezember 2010 wegen übler Nachrede im Sinn von Art. 173 StGB zu einer Busse von 400 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 90 Franken verurteilte. X._ focht dieses Urteil mit Eingabe vom 10. Januar 2011 beim Obergericht des Kantons Luzern an. Am 18. Januar 2011 delegierte die Oberstaatsanwaltschaft die Weiterführung des Strafverfahrens an Staatsanwalt Y._. Mit Eingabe vom 30. Januar 2011 an die Staatsanwaltschaft verlangte X._ sinngemäss den Ausstand von Y._. Das Ausstandsbegehren wurde zuständigkeitshalber an das Obergericht weitergeleitet und von diesem am 10. Februar 2011 abgewiesen. C. Mit "Rekurs" vom 14. März 2011 beantragt X._ sinngemäss, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und Staatsanwalt Y._ in den Ausstand zu versetzen. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Staatsanwalt Y._ beantragt, sie abzuweisen. Mit seiner unaufgefordert eingereichten Replik hielt X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 11. August 2010 zweitinstanzlich der Beschimpfung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln und der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 130.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der groben bzw. mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a R._, geboren 23. April 1962, hatte am 8. September 1989 einen Motorradunfall in Frankreich. Dabei erlitt sie eine offene Unterschenkel- und OSG-Fraktur rechts, wobei eine Erstbehandlung in Frankreich und eine nochmalige Operation im Spital X._ stattfand. Im Juni 1999 wurde eine Arthroskopie im Spital Y._ durchgeführt (Bericht der orthopädischen Klinik B._ vom 14. Januar 1992). Mit Verfügung vom 27. Oktober 1992 sprach die Suva R._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu und wies gleichzeitig einen Rentenanspruch ab, was im Einspracheentscheid vom 26. März 1993 bestätigt wurde. Aufgrund der am 27. November 1991 bei der IV-Kommission des Kantons Bern eingereichten Anmeldung zum Bezug von Leistungen aus Invalidenversicherung wurde R._ ab 1. November 1990 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Verfügung vom 28. Mai 1993). A.b Die halbe Rente wurde mit Verfügung vom 15. April 1996 auf Ende Mai 1996 aufgehoben. Dagegen wurde am 17. Mai 1996 Beschwerde erhoben, welche am 25. April 1997 vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern gutgeheissen und die Verfügung vom 15. April 1996 aufgehoben wurde, da eine zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 28. Mai 1993 nicht gegeben sei. A.c Am 12. Januar 2009 gab die IV-Stelle Bern bei der Rheumatologischen Poliklinik am Spital Z._ eine Begutachtung in Auftrag, die am 26. März 2009 abgeliefert wurde. Ebenso wurde am 3./4. Februar 2009 eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durch das Spital Z._ durchgeführt und darüber am 7. April 2009 ein Bericht erstellt. Im Abklärungsbericht Haushalt wurde eine Einschränkung im Aufgabenbereich von 2,5 % ermittelt. Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2009 wurde die Leistungseinstellung in Aussicht gestellt und dies am 2. Februar 2010 auf Ende des folgenden Monates so verfügt. B. Die von R._ hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung mit Entscheid vom 27. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2001 beantragt R._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides auch über den 1. April 2010 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % auszurichten und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ab wann rechtens einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Die IV-Stelle Bern und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Muri erteilte X._ am 3. Juni 2002 die Baubewilligung für den Neubau eines Boxenlaufstalls, eines Milchcenters, einer Jauchegrube, einer Remise, den Abbruch der bestehenden Scheune, die Umnutzung der Garage und die Terrainauffüllung auf zwei Parzellen. Die rechtskräftige Bewilligung enthält die Auflage zur Erstellung einer Grünrabatte oder eines Grünstreifens zwischen dem Radweg und den neuen Gebäuden. B. Unter Androhung der Ersatzvornahme und Bestrafung wegen Ungehorsams verfügte der Gemeinderat am 26. September 2006 die Erstellung der Grünrabatte entsprechend der Baubewilligung bis zum 31. Oktober 2006. Auf eine Baugesuchsänderung von X._ betreffend die Grünrabatte trat der Gemeinderat nicht ein. Eine von X._ dagegen geführte Beschwerde wies das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau ab. Die daraufhin von X._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 29. April 2008 ab. C. Mit Nachtragsverfügung vom 25. August 2008 bewilligte der Gemeinderat ein Gesuch von X._ betreffend die Erstellung von Grünrabatten und die Gestaltung der Vorplätze. Er verfügte, die Grünrabatten seien mittels 15 cm hohem Stellriemen auf der der Strasse abgewandten Innenseite so zu gestalten, dass sie nicht überfahrbar seien. Die übrigen Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung vom 3. Juni 2002 seien weiterhin verbindlich. Die Verfügung ist rechtskräftig. D. Am 25. September 2009 verfügte der Gemeinderat, die Arbeiten für den Bau der Grünrabatte seien bis zum 27. November 2009 gemäss der Baubewilligung vom 10. (recte 3.) Juni 2002 bzw. dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2008 abzuschliessen. Die Verfügung blieb unangefochten. E. Unter Androhung der Ersatzvornahme (inklusive Kostenvorschuss) und der Bestrafung wegen Ungehorsams erliess der Gemeinderat am 6. Juli 2010 erneut eine Verfügung. Er schrieb für die Gestaltung der Grünrabatten eine Umrandung von Stellriemen oder Stellplatten von mindestens 12 cm Höhe ab fertig Terrain sowie die Bepflanzung mit Gras oder Bodendecker vor und setzte eine Frist bis zum 27. August 2010 zum Abschluss der Arbeiten. Dagegen erhob X._ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. September 2010 abwies. F. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat hat keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene V._ arbeitete ab 1. Juni 2004 als Sanitärmonteur bei der Firma S._. Nach mehreren Arbeitsabsenzen seit März 2006 war er ab 31. März 2007 dauernd zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. In der Folge löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende August 2007 auf. Im Mai 2007 hatte sich V._ bei der Invalidenversicherung angemeldet und u.a. Umschulung und eine Rente beantragt. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 17. März 2009). B. Die Beschwerde des V._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern insoweit gut, als es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese die Umschulung prüfe und danach neu verfüge. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 16. September 2010). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. September 2010 sei aufzuheben und die Sache zur neuen medizinischen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter ihm mindestens eine Viertelsrente auszurichten, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das kantonale Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 29. Februar 2008 versteigerte das Betreibungsamt C._ das im Eigentum von X._ stehende Grundstück GB ... in C._. Die D._kasse erhielt den Zuschlag für den Grundstücksteil A und Z._ für den landwirtschaftlichen Grundstücksteil B. Eine von X._ gegen den Steigerungszuschlag erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 23. Dezember 2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. A.b Mit zwei Schreiben vom 25. Februar und 20. April 2010 gelangte X._ an das Betreibungsamt C._ und ersuchte um Aufhebung des Steigerungszuschlags für den Grundstücksteil B. Zur Begründung führte er aus, dem Erwerber habe die erforderliche Bewilligung zum Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstücks gefehlt. Das Betreibungsamt C._ reagierte nicht auf diese Eingaben. A.c Am 9. Juni 2010 erhob X._ beim Bezirksgerichtspräsidenten der March als unterer Aufsichtsbehörde Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Betreibungsamt anzuweisen, mit beschwerdefähiger Verfügung über die Aufhebung des Steigerungszuschlags zu befinden. Am 9. September 2010 trat der Bezirksgerichtspräsident auf die Beschwerde nicht ein. A.d Dagegen erhob X._ am 20. September 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass die Steigerung bzw. der Zuschlag des Grundstücksteils B aufzuheben sei. Mit Beschluss vom 25. November 2010 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. A.e Die von X._ am 4. Januar 2011 dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen wurde vom Bundesgericht am 28. März 2011 gutgeheissen und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückgewiesen (Urteil 5A_9/2011 vom 28. März 2011). Das Kantonsgericht wurde angehalten, das Verfahren für die Behandlung der Eingaben von X._ zu bestimmen (Rechtsverweigerungsbeschwerde oder Revision) und abzuklären, ob Z._ über eine Erwerbsbewilligung für das Grundstück B verfüge (E. 3 und 4 des genannten Urteils). B. In der Folge nahm das Kantonsgericht das Verfahren wieder auf und trat mit Verfügung vom 30. Mai 2011 auf die Beschwerde und ein allfälliges Revisionsgesuch nicht ein. C. Gegen diese Verfügung hat X._ (Beschwerdeführer) am 10. Juni 2011 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass die Steigerung des Grundstücks B aufzuheben sei und dass keine rechtskräftigen Bewilligungen vorgelegen hätten und keine Erwerbsbewilligung beantragt worden sei. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht hat Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt, soweit darauf einzutreten sei. Das Betreibungsamt ersucht um Abweisung. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2011 ist das Gesuch abgewiesen worden. In der Sache beantragt das Kantonsgericht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell, sie abzuweisen. Das Betreibungsamt beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat am 18. Juli 2011 repliziert. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. April 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1960 geborenen B._ auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückwies. Die IV-Stelle holte zusätzliche Berichte ein der Arbeitgeberin (vom 13. Januar 2009) sowie der behandelnden Ärztin Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, (vom 16. Januar 2009). Am 12. März 2009 informierte die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich die IV-Stelle über die gleichentags veranlasste Expertise bei Frau Dr. med. R._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin. Die IV-Stelle gab ihrerseits eine Medas-Begutachtung im Zentrum X._ in Auftrag (Mitteilung vom 6. April 2009). Am 26. Mai 2009 erging das Gutachten der Frau Dr. med. R._. Gestützt auf Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. H._, Facharzt für Innere Medizin, vom 16. Juni und 3. August 2009) hielt die IV-Stelle in der Folge an der Medas-Begutachtung fest. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein (Verfügung vom 30. März 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Januar 2011 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen" bzw. einer Invalidenrente beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 14. April 2011 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Mai 2001 verursachte ein bei der X._ (Beschwerdegegnerin) haftpflichtversicherter Autolenker mit seinem Lieferwagen einen Unfall, bei welchem er A._ (Beschwerdeführerin) auf dem Fussgängerstreifen anfuhr und verletzte. Für die Folgen dieses Unfalls belangte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin am 19. Januar 2004 vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein auf Zahlung von Fr. 1'507'944.--, im Wesentlichen als Ersatz für Erwerbs- und Haushaltschaden. B. Das Amtsgericht von Dorneck-Thierstein verpflichtete die Beschwerdegegnerin am 26. März 2010 zur Zahlung von Fr. 155'486.-- an die Beschwerdeführerin, und es sprach der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu. Die Kostenforderung des Anwalts der Beschwerdeführerin auferlegte das Amtsgericht zufolge unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat Solothurn. Es hielt den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geltend gemachten Beschwerden für gegeben. Namentlich gestützt auf das im Verfahren eingeholte Obergutachten M._ setzte das Amtsgericht die Ersatzpflicht der Beschwerdegegnerin in Ausübung seines richterlichen Ermessens im Sinne von Art. 4 ZGB nach Art. 43 Abs. 1 OR um 80 % herab, da gemäss Obergutachten der heutige gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin zu höchstens 20 % auf den Unfall als auslösenden Faktor zurückzuführen sei und zu mindestens 80 % unfallfremde Faktoren für das heute feststellbare Beschwerdebild verantwortlich seien. Was die Fähigkeit zur Haushaltführung anbelangt, wich das Amtsgericht zu Gunsten der Beschwerdeführerin von der Einschätzung des Obergutachters ab, welcher die Haushaltführung der Beschwerdeführerin als zumutbar betrachtete, sich davon eine günstige Wirkung auf deren Gesundheitszustand versprach und die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin für die Haushaltführung auf 0 % festgesetzt hatte. Das Amtsgericht erachtete in Anbetracht der tatsächlichen Gegebenheiten und der fehlenden Verbesserungsmöglichkeiten der Fähigkeit zur Haushaltführung letztere als nicht gegeben und erklärte die Beschwerdegegnerin hierfür gleich wie bei der Arbeitsfähigkeit und aus denselben Gründen für 20 % haftbar. C. Die Beschwerdeführerin hat am 30. März 2010 gegen das ganze Urteil des Amtsgerichts Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn und die Beschwerdegegnerin am 6. April 2010 Anschlussappellation erklärt, wie in Ergänzung der angefochtenen Verfügung aufgrund der Akten festzuhalten ist. Am 2. September 2010 reichte die Beschwerdeführerin, am 18. Oktober 2010 die Beschwerdegegnerin fristgerecht neue Behauptungen und Beweismittel ein. Hierauf eröffnete der obergerichtliche Referent der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. November 2010, es werde in Aussicht genommen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Appellation zu entziehen, worauf die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. November 2010 darum ersuchte, vom Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege abzusehen. Dabei verwies sie auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen vor erster Instanz und auf ihre neuen Behauptungen und Beweismittel in der Eingabe vom 2. September 2010 an das Obergericht. Am 2. Dezember 2010 verfügte der obergerichtliche Referent, der Beschwerdeführerin werde ab Erhalt seiner Verfügung die unentgeltliche Prozessführung und der unentgeltliche Rechtsbeistand entzogen. Er setzte ihr Frist bis zum 23. Dezember 2010, um für das Verfahren vor Obergericht einen Kostenvorschuss von Fr. 75'000.-- zu bezahlen, unter der Androhung des Nichteintretens bei Säumnis. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Verfügung des Referenten des Obergerichts vom 2. Dezember 2010 aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das kantonale Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wies das Bundesgericht am 22. Februar 2011 ab, worauf der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt wurde. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. xxxx 1937) leidet an einer chronisch wahnhaften Störung im Sinn eines Liebeswahns. Sie ist der festen Überzeugung, sie sei seit 1965 mit einem in B._ lebenden Mann verlobt und bereit, ihren Verlobten zu heiraten, den sie ihren eigenen Angaben zufolge 1979 letztmals gesehen hat. X._ wurde bisher insgesamt 33 Mal, in den meisten Fällen im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung, in Anstalten eingewiesen. Am 17. November 2010 erfolgte eine Einweisung in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK), von wo sie am 23. November 2010 in das Gerontopsychiatrische Zentrum A._ verlegt wurde. Nachdem X._ am 5. März 2011 aus diesem Zentrum entwichen und nach B._ gereist war, verfügte der Notfallarzt, Dr. Y._, im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung ihre Einweisung wegen Selbstgefährdung in das Hôpital Universitaire de Genève (HUG). Von dort wurde sie am 15. März 2001 in das Gerontopsychiatrische Zenrum A._ zurückgeführt. B. Am 15. März 2011 ersuchte X._ um Entlassung aus dem Zentrum, welche ihr die Anstaltsleitung mit Verfügung vom 18. März 2011 verweigerte. Mit Urteil vom 22. März 2011 wies das Einzelgericht des Bezirks Zürich das Begehren von X._ um Entlassung ab. X._ gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Zürich, das ihre Berufung mit Beschluss vom 12. Mai 2011 abwies und das erstinstanzliche Urteil bestätigte. C. X._ (Beschwerdeführerin) gelangt mit Eingaben vom 10., 11. 16. Juni und 1. Juli 2011 sowie einer weiteren nicht datierten Eingabe an das Bundesgericht und ersucht primär um Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Des weiteren richtet sie sich gegen die Zwangsbehandlung. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Die PUK teilt mit Eingabe vom 17. Juni 2011 mit, die Beschwerdeführerin sei am 5. Mai 2011 aus der Behandlung entlassen worden, womit auch die fürsorgerische Freiheitsentziehung aufgehoben worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beschwerdegegnerin) übte in den Jahren 1998 bis 2002 ein Treuhandmandat für A._ (Beschwerdeführerin) aus, die ein Coiffeurgeschäft führte. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Unzulänglichkeiten in der Buchhaltung sowie bei der Führung des Kassabuchs und der Handhabung der Spesen festgestellt hatte, kam es zu einem Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren betreffend Staats- und Bundessteuern, ebenso betreffend Gemeindesteuern. Der Beschwerdeführerin wurden jeweils Bussen wegen Steuerhinterziehung auferlegt. B. Die Beschwerdeführerin belangte die Beschwerdegegnerin vor dem Richteramt Solothurn-Lebern auf Zahlung von Fr. 89'047.75 nebst Zins. Sie nahm im Wesentlichen den Standpunkt ein, die Beschwerdegegnerin sei zufolge pflichtwidriger Ausführung des von der Beschwerdegegnerin übernommenen Treuhandmandats, das die Führung der Buchhaltung für die Beschwerdeführerin, das Erstellen der Jahresabschlüsse, das Ausfüllen der Steuererklärungen sowie diverse weitere administrative Arbeiten umfasst habe, zur Nachzahlung von Mehrwertsteuern und Nachsteuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene verpflichtet worden. Bei korrekter Buchführung wäre ihr eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und die Bussen erspart geblieben, weshalb sie die betreffenden Beträge und die angefallenen Verfahrenskosten zum Ersatz verstellte. Ebenso forderte sie das Treuhandhonorar zurück. C. Für das amtsgerichtliche Verfahren wurde der Beschwerdeführerin ab 22. März 2010 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Mit Urteil vom 1. September 2010 wies das Richteramt die Klage ab. C. Für das amtsgerichtliche Verfahren wurde der Beschwerdeführerin ab 22. März 2010 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Mit Urteil vom 1. September 2010 wies das Richteramt die Klage ab. C.a Das Amtsgericht erwog, die Beschwerdegegnerin sei nicht mit der Führung des Kassabuchs beauftragt gewesen, sondern die Beschwerdeführerin habe diese Aufgabe selbst übernommen, weshalb sie und nicht die Beschwerdegegnerin primär für die Vollständigkeit der Belege verantwortlich gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe beim Führen der Buchhaltung auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge im Kassabuch vertrauen dürfen und die Richtigkeit der Eintragungen ebenso wenig überprüfen müssen wie die materielle Richtigkeit der vorhandenen Belege und deren Vollständigkeit. Soweit der Beschwerdegegnerin eine branchenübliche Überwachungspflicht in Bezug auf das Führen der einzelnen Bücher durch die Auftraggeberin oblegen habe, habe sie diese wahrgenommen, indem sie z. B. festgestellt habe, dass das Kassabuch Minussaldi aufgewiesen habe, und der Beschwerdeführerin die "Checkliste zum Jahresabschluss" abgegeben habe. Darin seien insbesondere "wichtige Informationen für alle MwSt-pflichtigen Unternehmen" und "Infos zur Buchführung/Ablage" enthalten. Das Richteramt stellte nicht auf die in der Klageschrift erhobene Bestreitung des Erhalts dieses Dokuments ab, da die Beschwerdeführerin anlässlich der Parteibefragung eingeräumt habe, sich nicht mehr daran zu erinnern. Das Richteramt nahm daher an, die Checkliste sei der Beschwerdeführerin ebenso wie allen anderen Kunden der Beschwerdegegnerin zu Beginn des Auftragsverhältnisses ausgehändigt worden. C.a Das Amtsgericht erwog, die Beschwerdegegnerin sei nicht mit der Führung des Kassabuchs beauftragt gewesen, sondern die Beschwerdeführerin habe diese Aufgabe selbst übernommen, weshalb sie und nicht die Beschwerdegegnerin primär für die Vollständigkeit der Belege verantwortlich gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe beim Führen der Buchhaltung auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge im Kassabuch vertrauen dürfen und die Richtigkeit der Eintragungen ebenso wenig überprüfen müssen wie die materielle Richtigkeit der vorhandenen Belege und deren Vollständigkeit. Soweit der Beschwerdegegnerin eine branchenübliche Überwachungspflicht in Bezug auf das Führen der einzelnen Bücher durch die Auftraggeberin oblegen habe, habe sie diese wahrgenommen, indem sie z. B. festgestellt habe, dass das Kassabuch Minussaldi aufgewiesen habe, und der Beschwerdeführerin die "Checkliste zum Jahresabschluss" abgegeben habe. Darin seien insbesondere "wichtige Informationen für alle MwSt-pflichtigen Unternehmen" und "Infos zur Buchführung/Ablage" enthalten. Das Richteramt stellte nicht auf die in der Klageschrift erhobene Bestreitung des Erhalts dieses Dokuments ab, da die Beschwerdeführerin anlässlich der Parteibefragung eingeräumt habe, sich nicht mehr daran zu erinnern. Das Richteramt nahm daher an, die Checkliste sei der Beschwerdeführerin ebenso wie allen anderen Kunden der Beschwerdegegnerin zu Beginn des Auftragsverhältnisses ausgehändigt worden. C.b Das Richteramt hielt auch den weiteren Vorwurf der Beschwerdeführerin für unbegründet, wonach die Beschwerdegegnerin ihre Sorgfaltspflicht durch falsch deklarierte Spesen verletzt haben soll, zumal Spesenabrechnungen zum Tagesgeschäft gehörten. Es sei nicht Gegenstand des Auftrags gewesen sei, darüber zu wachen, dass die Beschwerdeführerin keine falschen Spesen berechne. Liefere sie der Treuhänderin nur unvollständige oder materiell unrichtige Angaben für den Jahresabschluss, habe sie primär selbst die Konsequenzen zu tragen. Die Beschwerdeführerin sei denn auch als Folge nicht deklarierter Umsätze wegen Steuerhinterziehung gebüsst worden, wogegen das Verfahren wegen Gehilfenschaft zu Steuerhinterziehung gegen die Beschwerdegegnerin eingestellt worden sei. C.b Das Richteramt hielt auch den weiteren Vorwurf der Beschwerdeführerin für unbegründet, wonach die Beschwerdegegnerin ihre Sorgfaltspflicht durch falsch deklarierte Spesen verletzt haben soll, zumal Spesenabrechnungen zum Tagesgeschäft gehörten. Es sei nicht Gegenstand des Auftrags gewesen sei, darüber zu wachen, dass die Beschwerdeführerin keine falschen Spesen berechne. Liefere sie der Treuhänderin nur unvollständige oder materiell unrichtige Angaben für den Jahresabschluss, habe sie primär selbst die Konsequenzen zu tragen. Die Beschwerdeführerin sei denn auch als Folge nicht deklarierter Umsätze wegen Steuerhinterziehung gebüsst worden, wogegen das Verfahren wegen Gehilfenschaft zu Steuerhinterziehung gegen die Beschwerdegegnerin eingestellt worden sei. C.c In einer Alternativbegründung erwog das Richteramt, das Kassenbuch sei sowohl formell, das heisst entsprechend den gängigen buchhalterischen Regeln, wie auch materiell nicht richtig geführt worden. Die materielle Richtigkeit beziehe sich auf den Inhalt des Kassabuchs, insbesondere die vollständige und korrekte Angabe der Bareinnahmen etc., welche im alleinigen Verantwortungsbereich der Beschwerdeführerin gelegen habe. Ursächlich für das Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren sei schliesslich gewesen, dass nicht der gesamte Umsatz eingetragen worden sei. Dafür, wie auch für die falsch deklarierten Spesen sei ausschliesslich die Beschwerdeführerin verantwortlich gewesen. Daran hätte auch die formell richtige Führung des Kassabuchs durch die Beschwerdegegnerin nichts ändern können, weshalb eine diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung für den behaupteten Schaden nicht natürlich kausal gewesen wäre. D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Richteramtes beim Obergericht des Kantons Solothurn Appellation eingereicht. Nach Eingang der Appellationsschrift wurde der Beschwerdeführerin namentlich unter Hinweis darauf, dass die Urteilsbegründung der Vorinstanz zur Frage der Verletzung der Sorgfaltspflicht und der Adäquanz einer solchen zum behaupteten Schaden plausibel und nicht zu beanstanden sei, der Entzug der integral gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit in Aussicht gestellt. Hierauf beantragte die Beschwerdeführerin, vom Entzug abzusehen, wobei sie auf ihre Ausführungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vor erster Instanz sowie auf ihre Eingabe vom 8. November 2010 (neue Behauptungen und Beweismittel) hinwies. Sie hielt daran fest, dass die erstinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf die Hinweise betreffend Minussaldi und Abgabe einer Checkliste falsch, ja willkürlich sei. Mit Verfügung vom 10. Februar 2011 entzog der Referent des Obergerichts Solothurn der Beschwerdeführerin ab Entgegennahme der betreffenden Verfügung die integrale unentgeltliche Rechtspflege. E. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. Februar 2011 aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Gleichzeitig stellt sie auch für das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 7. April 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1953 geborene C._ war als Spulereiarbeiterin bei der Firma X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 4. Dezember 1984 bei einem Unfall eine Verletzung des rechten Knies erlitt. Am 3. April 1985 fand ein operativer Eingriff des Knies statt. Mit kreisärztlicher Untersuchung vom 13. August 1986 schloss die SUVA die unfallbedingte Behandlung ab. A.b Am 12. Januar 2007 registrierte die SUVA einen Rückfall und erbrachte wieder Leistungen. Nach Abschluss der Behandlung sprach sie C._ mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 11 % und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 30 % zu. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 11. August 2010 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. August 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt C._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen. Eventualiter wird die Gewährung einer Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % geltend gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1984) heiratete Ende 2004 einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilt wurde. Im August 2007 trennten sich die Eheleute, nachdem es zwischen ihnen zu Spannungen gekommen war. Am 5. März 2008 wurde die Ehe geschieden. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verlängerte in der Folge am 5. September 2008 die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht mehr. Die von dieser hiergegen ergriffenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. das Urteil 2D_23/2009 vom 24. Juli 2009). B. Am 4. März 2010 forderte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) X._ auf, die Schweiz bis zum 31. Mai 2010 zu verlassen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies am 16. Juni 2010 den hiergegen gerichteten Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung lehnte er mit der Begründung ab, dass die Eingabe aussichtslos gewesen sei. X._ gelangte darauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches am 8. September 2010 ihre Beschwerde ebenfalls abwies, soweit es darauf eintrat. Das Gericht ging im Wesentlichen davon aus, dass keine Vollzugshindernisse gegen die Wegweisung "manifest" seien, weshalb es sich nicht rechtfertige, beim Bundesamt für Migration eine vorläufige Aufnahme zu beantragten oder "eine entsprechende Antragsstellung" anzuordnen. Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung liess es die Frage der Aussichtslosigkeit der Eingabe offen, da X._ auf jeden Fall ihre Mittellosigkeit nicht hinreichend dargetan habe. C. X._ beantragt vor Bundesgericht mit Eingabe vom 15. Oktober 2010, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 sowie die diesem zugrunde liegenden Entscheide der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 5. September 2008 und des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 16. Juni 2010 aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Unzumutbarkeit ihrer Wegweisung festzustellen und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich anzuweisen, beim Bundesamt für Migration ihre vorläufige Aufnahme zu beantragen. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Wegweisungsvollzug in den Kosovo sei für sie unzumutbar, da dort die von ihr benötigte ambulante Gesprächstherapie nicht angeboten werde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich habe die Beweise diesbezüglich willkürlich gewürdigt und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör insofern verletzt, als es die Anforderungen an die Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Sachverhalts zu hoch angesetzt habe. Das Verwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben keine Vernehmlassungen eingereicht. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 26. Mai 2011 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. April 2009 (Nr. 5038290) veranlagte die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) die Nutzfahrzeuge der X._ AG für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für die Periode Januar 2009 und setzte diese auf total Fr. 159'932.05 fest. Dabei wandte sie den per 1. Januar 2008 erhöhten Abgabetarif an, wie er vom Bundesrat mit Änderung vom 12. September 2007 in der Schwerverkehrsabgabeverordnung festgelegt worden war, wobei - nach Ablauf der diesbezüglichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2008 - auch die in derselben Änderung vorgesehene Rückstufung der der EURO-3-Norm zuzuordnenden Fahrzeuge in eine teurere Abgabekategorie zum Tragen kam. Mit Entscheid vom 16. Juli 2009 wies die OZD die seitens der Abgabepflichtigen hiegegen erhobene Einsprache ab. B. Mit Urteil vom 20. August 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, eine von der X._ AG hiegegen am 6. August/10. September 2009 eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 29. September 2010 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2010 sei die Veranlagung/Rechnung vom 1. April 2009 aufzuheben, soweit sie auf der per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Tariferhöhung der LSVA und auf der per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Abklassierung der EURO-3-Fahrzeuge beruhe, und es sei die Abgabe auf den Betrag zu reduzieren, der sich bei Anwendung des vor dem 1. Januar 2008 gültig gewesenen Tarifs der LSVA und der vor dem 1. Januar 2009 gültig gewesenen Klassierung der EURO-3-Fahrzeuge ergebe. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kassieren und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Ermittlung der vom Strassenverkehr den übrigen Strassenverkehrsteilnehmern verursachten Stauzeitkosten und gestützt auf das Ergebnis der Neubeurteilung der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 6. August/10. September 2009. D. Mit Vernehmlassung vom 17. November 2010 beantragt die Oberzolldirektion, die Beschwerde abzuweisen. Dabei nimmt sie unter anderem Bezug auf eine neu eingereichte Studie von Ecoplan/Infras betreffend "Berechnungsmethodik und Prognose der externen Kosten des Schwerverkehrs" vom 18. August 2010. Die Beschwerdeführerin konnte im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels mehrfach dazu Stellung nehmen. Mit nachträglicher Eingabe vom 19. September 2011 reichte sie zudem ein eigenes, im Auftrag des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands ASTAG erstelltes Gutachten der ProgTrans AG vom 31. August 2011 betreffend die Stauzeitkosten ein. Das Bundesverwaltungsgericht gibt Verzicht auf Vernehmlassung bekannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte B._ am 15. Februar 2011 zweitinstanzlich wegen betrügerischen Konkurses und Misswirtschaft zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 50.--. B. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jägerin B._ schoss am 27. September 2008 auf einen Hirschstier. Tags darauf auf der Nachsuche konnte das Tier erlegt werden. Der Jagdaufseher beurteilte das Tier als (nicht jagdbaren) Kronenhirsch, weil es nach seiner Messung an der rechten Stange über der Mittelsprosse ein drittes 3,2 cm langes Hornende aufwies. Der Wildhüter sowie der Vorsteher des Amts für Jagd und Fischerei Graubünden (AJF/GR) kamen zum gleichen Schluss. Am 14. Oktober 2008 ersuchte B._ das Amt, eine Expertise einzuholen, doch konnte man sich über die Messmethode und die zu beauftragende Person nicht einigen. In der Folge beauftragte die Jägerin die Interstaatliche Hochschule für Technik, Buchs (NTB), die zur Jagdbetriebsvorschrift und zur Methode des Amts Stellung nahm und Optimierungen für die Messstrategie vorschlug (Akten des Kreisamts I/5, Beilage 8). Gegen das Strafmandat vom 11. August 2009 erhob B._ Einsprache. Das Bezirksgericht Surselva bestellte den Leiter des Amts für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St. Gallen als Experten. Sein Gutachten wies das fragliche Hornende mit einer Länge von 3,2 cm (+/- 0.05 cm) aus (Akten des Bezirksgerichtspräsidiums, act. II/6, S. 1). B. Das Bezirksgericht Surselva büsste B._ am 11. Mai 2010 wegen Widerhandlung gegen Art. 15 Abs. 1 und 2 des kantonalen Jagdgesetzes (JG/GR) und die Jagdbetriebsvorschriften (JBV/GR 2008) mit Fr. 300.--. Gegen dieses Urteil erhob B._ Berufung. Gleichzeitig reichte sie ein Ergänzungsgutachten der NTB ein. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die Berufung am 29. September 2010 ab. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene F._ war von März 1977 bis Dezember 2005 bei der Firma X._ AG angestellt, zuletzt als Vorarbeiter sowie als Leiter des Reinigungsteams. Wegen zunehmender Müdigkeit, erhöhtem Schlafbedürfnis und unerklärlicher Leistungsverminderung trat er am 24. März 2003 zur stationären Abklärung in die Medizinische Klinik Y._ ein, welche bis zum 2. April 2003 dauerte und hinsichtlich der geltend gemachten Beschwerden keine eindeutigen Ergebnisse zeitigte. Im Rahmen einer Verlaufsbeurteilung diagnostizierten die Klinik-Ärzte am 15. Dezember 2003 u.a. eine Hypersomnie unklarer Ätiologie. Der seit 21. März 2003 krankgeschriebene Versicherte ging auch in der Folge keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Bereits im November 2003 hatte er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Durchführung verschiedenster Abklärungsmassnahmen lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 2. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 11. August 2006 das Rentengesuch mangels eines nachweisbaren Gesundheitsschadens mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ab. Auf Beschwerde von F._ hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Akten zu ergänzender medizinischer Abklärung und anschliessender neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. Juli 2007). Diese liess den Versicherten während eines vom 15. bis 19. September 2008 dauernden stationären Aufenthaltes in der MEDAS Z._ polydisziplinär untersuchen. Nach Eingang der Expertise vom 26. Februar 2009 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren von F._ mit Verfügung vom 9. Juni 2009 wiederum ab, weil weder ein organischer noch ein psychischer Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die funktionelle Leistungsfähigkeit habe objektiviert werden können. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 2010 ab. C. F._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 2003 (einschliesslich akzessorischer Zusatzrenten); eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene H._, seit 1. Oktober 2005 Angestellte der Firma L._ AG und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, meldete am 21. Januar 2008 eine Verletzung des linken Handgelenkes, welche sie sich am 15. Januar 2007 anlässlich einer Ferienreise in M._ zugezogen habe. Nach vertiefenden Abklärungen (insbesondere Berichte des Dr. med. R._, Leitender Arzt, Handchirurgie, Spital S._, vom 19. Dezember 2007 und des Dr. med. J._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, Klinik R._, vom 1. Februar 2008) orientierte die AXA H._ mit Schreiben vom 17. März 2008 dahingehend, dass der geschilderte Hergang weder einem Unfall im Rechtssinne entspreche, noch eine unfallähnliche Körperschädigung darstelle, weshalb keine Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erbracht werden könnten. Auf Intervention der Versicherten hin zog die AXA eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 14. Mai 2008 bei. Gestützt darauf verneinte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 26. Mai 2008 seine Leistungspflicht ab 1. Mai 2007, da spätestens ab diesem Zeitpunkt der Vorzustand (Status quo sine) erreicht worden sei. Die dagegen durch den Krankenversicherer von H._, die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès), erhobene Einsprache wies die AXA, nachdem zusätzlich Auskünfte des Dr. med. A._, FMH Chirurgie, vom 12. Mai 2009 eingeholt worden waren, ab; es wurde insbesondere erwogen, ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den nach dem 30. April 2007 geklagten Beschwerden und dem Ereignis vom 15. Januar 2007 sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen (Einspracheentscheid vom 3. Juni 2009). B. Die hierauf von der Progrès eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem es die für einen früheren Unfall leistungspflichtige SUVA beigeladen hatte, mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die AXA zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch von H._ neu befinde. C. Die AXA lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während die Progrès auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Die beigeladenen H._ und die SUVA enthalten sich einer Stellungnahme in der Sache. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 19. September 2010 von Sao Paulo über Amsterdam herkommend am Flughafen Zürich in die Schweiz ein. Dabei führte er in seinem Reisegepäck in acht Kerzen versteckt insgesamt 2'992 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 90 % bzw. 86 %; Reinsubstanz total 2'691 Gramm) mit sich. Er wusste bereits vor seinem Abflug in Sao Paulo, dass in den Kerzen Kokain versteckt war. Die genaue Menge war ihm nicht bekannt, interessierte ihn aber auch nicht weiter. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 15. März 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten. X._ reichte gegen dieses Urteil im Strafpunkt Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 23. Juni 2011 die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe und auferlegte X._ die zweitinstanzlichen Gerichtskosten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Freiheitsstrafe um mindestens sechs Monate zu reduzieren sowie teilbedingt auszusprechen und die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens neu zu verlegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1942 geborene B._ schloss als Geschäftsführer der X._ GmbH am 15. Januar 1996 mit der Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft [nachfolgend: Sammelstiftung]) einen Anschlussvertrag zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ab 1. Oktober 1995. Am 20. April 1996 erlitt B._ einen Unfall. In der Folge richtete ihm die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft aus der obligatorischen Unfallversicherung und aus einer betrieblichen UVG-Zusatzversicherung bis 31. März 2005 Taggelder aus. Bei einem Invaliditätsgrad von 100 % bezog er ab 1. April 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie ab 1. April 2005 eine Komplementärrente der Unfallversicherung. A.b Mit Entscheid vom 31. Dezember 2007 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sammelstiftung" dem Versicherten ab 20. Februar 2001 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten. Das Bundesgericht änderte den vorgenannten kantonalen Entscheid mit Urteil vom 23. Juli 2008 (9C_115+134/2008) insofern ab, als es ergänzte, dass die zugesprochene Invalidenrente unter dem Vorbehalt einer Überentschädigung stehe und dass ab dem Jahre 1997 bis zum Rücktrittsalter des Versicherten die gesetzlichen Altersgutschriften auf einem koordinierten Lohn mit Obergrenze von Fr. 69'840.- zu berücksichtigen seien. B. Am 18. März 2009 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (erneut) Klage erheben mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Invalidenrentenleistungen nach BVG basierend auf einem koordinierten Lohn von Fr. 69'840.- im Jahre 1997 für die Zeitperiode von Februar 2001 bis und mit September 2007 zuzusprechen, ohne dass auf den Rentenbetreffnissen eine Kürzung wegen Überentschädigung vorzunehmen sei. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die nachzuzahlenden Invalidenrentenbetreffnisse mit Wirkung ab jeweiligem Fälligkeitstag mit 5 % p.a. zu verzinsen, frühestens ab Datum der ersten Klage vom 20. Februar 2006. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. In der Klageantwort vom 29. Mai 2009 schloss die Sammelstiftung auf Abweisung der Klage. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wobei er die Aufhebung des Entscheides vom 16. Oktober 2010 verlangt und die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge wiederholt. Die Sammelstiftung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: W._, geboren 1956, ist der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Nichterwerbstätige angeschlossen. Mit Nachtragsverfügungen vom 22. Dezember 2008 und Einspracheentscheid vom 18. Mai 2009 wurde sie von der Ausgleichskasse verpflichtet, für die Jahre 2004 und 2005 je Fr. 1768.60 und für das Jahr 2006 Fr. 1664.60 an AHV/IV/EO-Beiträgen (einschliesslich Verwaltungskosten) zu entrichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2011 ab. W._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2004 bis 2006 seien auf je Fr. 520.- festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Burgdorf erteilte im November 2006 dem Institut für Konfliktmanagement und Mythodrama (IKM) unter der Leitung von Prof. Dr. Allan Guggenbühl den Auftrag, eine Studie mit dem Titel "Gewalt in Burgdorf?" zu verfassen. Die Studie, die der Öffentlichkeit vorgestellt und auf der Website der Stadt Burgdorf veröffentlicht wurde, basiert im Wesentlichen auf 19 Interviews mit sogenannten Schlüsselpersonen, welche zuvor vom Gemeinderat bestimmt worden waren. Mit Eingabe vom 6. August 2007 stellte X._ ein Gesuch um Einsicht in die Liste der Personen, die für die Interviews vorgesehen waren. Der Gemeinderat verweigerte die Einsicht. Die dagegen beim Regierungsstatthalteramt Burgdorf (heute: Regierungsstatthalteramt Emmental) erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Auf Beschwerde hin beabsichtigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Frau Prof. Dr. Carolyn C. Morf mit der Erstellung eines Gutachtens zur Anonymität von interviewten Personen im Rahmen der qualitativen Sozialforschung zu beauftragen. X._ lehnte die Gutachterin ab. Mit einer Zwischenverfügung vom 9. März 2009 wurde das Ablehnungsbegehren abgewiesen und der Gutachterauftrag erteilt. Daraufhin wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ am 30. April 2010 ab. Die Kosten des Verfahrens, zusammengesetzt aus einer Pauschalgebühr von Fr. 3'000.-- und den Kosten des Gutachtens von Fr. 5'649.--, wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. In der Folge hiess das Bundesgericht die Beschwerde von X._ mit Urteil vom 29. Oktober 2010 gut (Verfahren 1C_284/2010), hob das angefochtene Verwaltungsgerichtsurteil auf und ordnete an, dass in die Liste der Personen, welche der Gemeinderat Burgdorf zur Durchführung der Studie "Gewalt in Burgdorf?" zusammengestellt hatte, Einsicht zu gewähren sei. Die Angelegenheit wurde zu neuem Entscheid im Kostenpunkt an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. B. Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern beurteilte den Kostenpunkt neu und entschied am 18. November 2010, dass die Kosten des Zwischenentscheids vom 9. März 2009 im Umfang von Fr. 500.-- X._ auferlegt und die übrigen Verfahrenskosten nicht erhoben werden. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht am 22. Dezember 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, das Urteil des Einzelrichters aufzuheben und ihn von einer Kostenauflage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entbinden. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Stadt Burgdorf hat auf eine Stellungnahme verzichtet und das Regierungsstatthalteramt Emmental hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1985, wurde am 28./29. September 2004 als Panzergrenadier ausgehoben. Am 11. Juli 2005 trat er in die Rekrutenschule ein. Aufgrund belastungsabhängiger Kniebeschwerden wurde er von der zuständigen medizinischen Untersuchungskommission für militärdienstuntauglich erklärt und am 19. September 2005 vorzeitig aus dem Militärdienst entlassen. Mit Schreiben vom 24. November 2005 anerkannte die SUVA Militärversicherung eine Verschlimmerungshaftung für die Kniebeschwerden links. Die Haftung hinsichtlich der rechtsseitigen Kniebeschwerden wurde mit Verfügung vom 27. September 2006 abgelehnt, was mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2007 bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 30. Mai 2008 befreite die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, Wehrpflichtersatz, des Kantons Luzern X._ für das Jahr 2005 gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) von der Ersatzpflicht, wobei sie festhielt, er habe für spätere Jahre die Ersatzabgabe zu entrichten. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 21. Juli 2008 abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Urteil vom 28. Februar 2011 gut, nachdem es vorgängig die Vornahme einer medizinischen Begutachtung angeordnet hatte. Es schloss, die Vorinstanz habe im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht darauf erkannt, dass der Befreiungsgrund von Art. 4 Abs. 1 lit. b WPEG für das Jahr 2005, nicht aber für die Folgejahre gegeben sei. Der von ihr getroffenen Feststellung, wonach ab dem Jahr 2006 eine Wehrpflichtersatzabgabe zu entrichten sei, stünden jedoch die Erwägungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Glor gegen die Schweiz vom 30. April 2009 entgegen, was im Ergebnis zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führe. C. Hiergegen führt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Wehrpflichtersatzabgabe, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der kantonalen Bezugsbehörde sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdegegner sei für das Verfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts- und Beweiskosten zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abgaberechtliche Abteilung) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Luzern teilt mit, der Beschwerde der ESTV nichts mehr anzufügen zu haben. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ benötigte dringend Geld zur Begleichung privater Schulden. Nachdem er Heroin, Kokain und vermutlich auch Alkohol konsumiert hatte, begab er sich am 31. Oktober 2007 um ca. 23 Uhr zum Hotel A._. Dort stülpte er sich eine Stoffmütze mit Sehschlitzen über und nahm den mitgebrachten Revolver zur Hand. Im Hotelinnern drängte er sich bei der Rezeption hinter den Tresen zur Hotelangestellten B._, welche er mit vorgehaltener, schussbereiter Waffe erfolgreich zur Herausgabe von Geld anhielt. Dieses verstaute X._ zusammen mit dem Revolver in einer Plastiktasche. Auf dem Weg zum Hotelausgang wurde er vom Nachtportier Y._ verfolgt und von hinten festgehalten. X._ gelang es, sich aus der Umklammerung zu befreien. Der Nachtportier stiess ihn gegen die gläsernen Ausgangstüren des Hotels und riss ihm die Mütze vom Kopf. Bei einem erneuten Fluchtversuch X._s hielt ihn der Nachtportier - nunmehr im Aussenbereich des Hotels - erneut von hinten fest. Die beiden Kämpfenden gingen zu Boden. X._ drohte dem Nachtportier, ihn zu erschiessen, falls er nicht loslasse. Es gelang ihm, den in der Plastiktasche verstauten Revolver zu behändigen und diesen gegen seinen Widersacher bzw. dessen Kopf zu richten, welcher versuchte, die Hände X._s bzw. die auf ihn gerichtete Waffe wegzudrücken. Als ihn die Kräfte verliessen, stiess er X._ gegen eine im Aussenbereich des Hotels stehende Betonsäule und ergriff die Flucht. Unmittelbar darauf löste sich aus dem Revolver X._s ein Schuss, der hinter dem fliehenden Nachtportier auf den Boden prallte und anschliessend in die Schaufensterauslage eines Elektrofachgeschäfts einschlug. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte X._ mit Urteil vom 17. Juni 2009 anklagegemäss schuldig des versuchten Mords, des qualifizierten Raubs, der Sachbeschädigung, des Konsums von Betäubungsmitteln und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Es bestrafte ihn mit 11 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von 100 Franken (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag). Es verpflichtete X._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu zahlen, und hiess dessen Schadenersatzforderung dem Grundsatz nach gut. Bezüglich der Höhe des Schadens und der Mehrforderung von Fr. 3'000.-- betreffend die Genugtuung verwies es Y._ auf den Zivilweg. C. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Januar 2011 das erstinstanzliche Urteil unter Anrechnung der bisher ausgestandenen Haft. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sowie Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachstehend auch: Gesellschaft) bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen und Produktionen im Bereich der Restauration (insbesondere der Personalverpflegung), der Unterhaltung, des Catering und des Warenverkaufes. Sie wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1998 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. Die Gesellschaft war in der vorliegend relevanten Periode eine Tochtergesellschaft der AB._ (nachstehend auch: C._). Diese hatte sich zum Ziel gesetzt, im Gebäude "Z._", dessen Eigentümerin sie war, Mittagsverpflegung für Mitarbeitende der A._ Gesellschaften anzubieten sowie darin ein unterhaltendes Zentrum der Begegnung zu betreiben. Zu diesem Zwecke hatte sie die X._ AG als Betriebsgesellschaft gegründet. Aufgrund einer Anfangs Mai 2008 bei der Gesellschaft durchgeführten Kontrolle gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zum Schluss, nicht deklarierte Zahlungen der C._ an die Gesellschaft für die "Defizitabdeckung" der Gesellschaft stellten einen der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz dar. Die ESTV erliess daher am 27. Mai 2008 eine Ergänzungsabrechnung und forderte von der X._ AG die Nachzahlung von Mehrwertsteuern von Fr. 112'690.-- (zuzüglich Verzugszins) für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Oktober 2004. B. Mit Entscheid vom 25. Mai 2009 bestätigte die ESTV die Steuerforderung. Die hiegegen von der X._ AG erhobene Einsprache wurde von der ESTV mit Entscheid vom 1. März 2010 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. November 2010 stellt die X._ AG dem Bundesgericht den "Antrag, dass im Umfang des Defizites aus den kulturellen Veranstaltungen keine steuerbare Leistung vorliegt". Die Beschwerdeführerin beantragt damit sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 5. Februar 2010 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen ein Gesuch des 1947 geborenen, arbeitslosen Juristen R._ um Übernahme der Kosten für den Kurs CAS (Certificate of Advanced Studies) Kindesvertretung ab. Dieser sollte vom 4. März 2010 bis 15. April 2011 an der Hochschule stattfinden und Fr. 7'600.- kosten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Kosten für den Kurs CAS Kindesvertretung der Hochschule zu entschädigen. Eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erlitt anfangs Februar 1999 einen Stückbruch des linken Schienbeinkopfs, welcher unter der Wirkung positionshaltender Verschraubungen zusammenwuchs. Am 14. November 2000 liess X._ die Metallteile im Kantonsspital Frauenfeld von Y._ operativ entfernen. B. Am 13. Januar 2001 reichte X._ Strafklage wegen einfacher Körperverletzung gegen Y._ ein. Zur Begründung brachte er vor, er habe an der Vorbesprechung der Operation vom 8. September 2000 mit Y._ ausdrücklich verlangt, dass bei der Operation das Infektionsrisiko durch den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika gesenkt werde. Dies habe Y._ entgegen seiner Weisung und unter Verletzung der Regeln der ärztlichen Kunst unterlassen. In der Folge sei es nach der Operation zu einer Infektion gekommen, deren Behandlung einen mehrwöchigen Spitalaufenthalt mit drei Operationen erfordert habe. Das Strafverfahren endete mit dem Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 8. September 2010, mit welchem er die Beschwerde von X._ vom 5. März 2007 gegen die Einstellungsverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 19. Februar 2007 wegen der am 14. November 2007 eingetretenen Verjährung als gegenstandslos abschrieb. C. C.a Am 30. September 2002 stellte X._ beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau ein Opferhilfegesuch mit dem Antrag, es sei ihm Opferhilfe zu gewähren. Am 3. Oktober 2002 sistierte die Präsidentin des Bezirksgerichts Frauenfeld, an welche das Gesuch zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, das Verfahren antragsgemäss. Auf die Aufforderung des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts hin bezifferte X._ am 12. Februar 2010 seine Ansprüche wie folgt: Fr. 13'153.20 als Entschädigung für seinen Rechtsvertreter, Fr. 50'000.-- für den geschätzten Umsatzausfall und Fr. 10'000.-- als Genugtuung, insgesamt Fr. 73'153.20. Am 14. April 2010 wies die Kommission des Bezirksgerichts Frauenfeld die Begehren um Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 11 ff. aOHG ab. Am 24. Juni 2010 erhob X._ gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, es aufzuheben und ihm Opferhilfeentschädigungen von insgesamt Fr. 73'153.20 zu bezahlen. An der Berufungsverhandlung reduzierte er seine Forderung auf Fr. 71'862.20. Das Obergericht wies die Berufung am 28. September 2010 ab. C.b Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm Opferhilfeleistungen von insgesamt Fr. 71'862.20 zuzusprechen oder die Sache eventuell ans Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. C.c Die Generalstaatsanwaltschaft verweist auf den angefochtenen Entscheid und verzichtet auf weitere Ausführungen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerden abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Rahmen einer Strafuntersuchung u.a. wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Drohung, Nötigung, Erpressung, sexueller Handlungen mit Kindern sowie Ungehorsams in Betreibungs- und Konkursverfahren seit dem 1. September 2010 in Untersuchungshaft. B. Am 12. Mai 2011 beantragte X._ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft leitete das Haftentlassungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft weiter und beantragte dessen Abweisung. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Entlassungsgesuch am 1. Juni 2011 ab. C. Eine von X._ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. Juli 2011 ab. D. X._ gelangte mit Eingabe vom 9. August 2011 ans Bundesstrafgericht (Posteingang: 17. August 2011). Das Schreiben vom 9. August 2011, welches als Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. Juli 2011 zu verstehen ist, wurde in der Folge ans Zwangsmassnahmengericht, anschliessend ans Kantonsgericht und schliesslich ans Bundesgericht (Posteingang: 23. August 2011) weitergeleitet. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft. E. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im schweizerischen Zivilstandsregister ist Z._, geboren am xxxx 1979 in den Vereinigten Staaten (Northern Mariana Islands, Tinian, San Jose) als einziges Kind von W._, ledig und Bürger von A._, und V._, kanadische Staatsangehörige, eingetragen. W._ verstarb am 18. April 1979. A.b Der Eintragung von Z._ im Zivilstandsregister liegt die Verfügung des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern vom 15. Juni 2001 zugrunde. Die Eintragungsverfügung (nach Art. 32 IPRG) der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen mit dem Vermerk "Kindesverhältnis durch Registrierung der Geburt entstanden" stützte sich auf die Geburtsurkunde ("Delayed Registration - Certificate of live Birth") vom 17. November 2000, ausgestellt vom Zivilstandsamt des zu den USA gehörenden Commonwealth of the Northern Mariana Islands (CNMI; Nördliche Marianen). In der Geburtsurkunde wird W._ als Vater aufgeführt. Der kantonalen Aufsichtsbehörde lag weiter u.a. das Bestätigungsdokument der Behörden des CNMI (Manager Health Planning and Statistics, Office of Health Planning and Statistics, und Chief Recorder, Recorder's Office, Superior Court) vom 12. April 2001 vor. A.c Am 8. Juni 2009 gelangten X._ und Y._, die beiden Brüder des verstorbenen W._, an die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen. Sie verlangten im Wesentlichen, dass die Eintragung von Z._ (als Sohn ihres Bruders) zufolge offensichtlichen Fehlers rückgängig gemacht werde. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 7. August 2009 wurde das Gesuch um administrative Berichtigung des Zivilstandsregisters abgewiesen. B. Gegen diese Verfügung erhoben X._ und Y._ Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, welche am 2. März 2010 abgewiesen wurde. Das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, wies die Weiterziehung mit Entscheid vom 29. Juni 2010 ebenfalls ab. C. X._ und Y._ führen mit Eingabe vom 7. September 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 29. Juni 2010 aufzuheben und die Eintragung von Z._ im Zivilstandsregister zu löschen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis sprach X._ mit Strafbefehl vom 10. September 2008 der Schändung sowie des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zu Gunsten einer ambulanten Behandlung (Art. 63 StGB) auf. B. Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht des Kantons Wallis hob mit Entscheid vom 23. März 2011 die ambulante Behandlung auf und ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe von 12 Monaten an. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Verfügung vom 30. Mai 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung des Kantonsgerichts Wallis und der Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts des Kantons Wallis seien aufzuheben. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Das Kantonsgericht Wallis hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Departement für Sicherheit, Sozialwesen und Integration des Kantons Wallis liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ versetzte am 19. August 2007 seiner langjährigen Lebenspartnerin Y._ in der gemeinsam bewohnten Liegenschaft in Küsnacht mehrere Ohrfeigen, Faustschläge in den Unterleib und Fusstritte. Er bedrohte sie verbal und anschliessend unter Bekräftigung mit einem zur Hand genommenen Brotmesser mit dem Tod. Schliesslich packte er sie mit beiden Händen im Bereich des Kehlkopfs am Hals, drückte während ca. 20 - 30 Sekunden mit den Daumen kräftig zu und presste sie dabei gegen die Küchenkombination. Y._ konnte würgebedingt nur noch röcheln, urinierte unkontrolliert, und es wurde ihr kurzfristig schwindlig und schwarz vor den Augen. Überdies erlitt sie eine Hautunterblutung sowie Hautabschürfungen am Hals. X._ versetzte Y._ am 20. August 2007 nochmals in Angst und Schrecken, indem er ihr schrieb: "Y._! Ich komme wieder Du Lügnerin". B. Das Bezirksgericht Meilen sprach X._ mit Urteil vom 12. Februar 2009 der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen Tätlichkeiten sowie der mehrfachen Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB aufgeschoben. X._ wurde verpflichtet, Y._ Fr. 490.-- als Schadenersatz sowie Fr. 8'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. C. X._ erhob Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Unangefochten blieben die Schuldsprüche wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten, die Anordnung einer ambulanten Massnahme sowie die Verpflichtung zu Schadenersatz. Das Obergericht des Kantons Zürich reduzierte mit Urteil vom 13. April 2011 die Freiheitsstrafe auf 20 Monate und gewährte den bedingten Vollzug. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen. Er sei zu einer wesentlich milderen Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten zu verurteilen. Die Genugtuung sei zur neuen Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Zug dem 1961 geborenen K._ eine halbe Invalidenrente für die Zeit vom 1. August 2005 bis 30. November 2006 samt zwei Kinderrenten zu. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 24. Februar 2011 insoweit gut, als es die Verfügung vom 4. Dezember 2009 aufhob und dem Versicherten für die Zeit vom 1. August 2005 bis 30. September 2007 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Abänderung des Entscheids vom 24. Februar 2011 sei ihm auch mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. März 2010, um 08.15 Uhr, mit seinem Personenwagen von Murten Richtung Löwenberg. Auf der Bernstrasse in Murten hielt er vor dem "Pick Pay" an. Dort wurde er polizeilich kontrolliert und gebeten, der Polizei mit seinem Wagen auf den Posten in Domdidier zu folgen. Der auf dem Polizeiposten durchgeführte Drogenschnelltest ergab ein positives Resultat auf Amphetamine. Zur Bestimmung des Drogengehalts wurde um 10.05 bzw. 10.25 Uhr im Spital in Meyriez eine Blut- und Urinprobe abgenommen. Die Analyse durch das "Centre Universitaire Romand de Médecine Légale" in Lausanne ergab in Bezug auf Cannabis einen Mittelwert von 6.2 Mikrogramm THC/L. X._ hatte anlässlich der polizeilichen Befragung eingeräumt, am Tag bzw. Abend vor der Polizeikontrolle Marihuana geraucht zu haben. B. Der Polizeirichter des Seebezirks verurteilte X._ am 22. Oktober 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies die Berufung von X._ gegen den Schuldspruch des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit Urteil vom 23. Februar 2011 ab. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des polizeigerichtlichen Urteils fest. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung des Fahrens in fahrunfähigem Zustand freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Wiederaufnahme des Beweisverfahrens und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts von qualifizierten Drogendelikten (Handel mit einer grossen Menge Kokain). Die Beschuldigte wurde mit Verfügung vom 22. Juli 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirkes Zürich in Untersuchungshaft versetzt. Am 18. Oktober 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 21. Januar 2012. Mit Verfügung vom 5. November 2011 wies es ein Haftentlassungsgesuch der Beschuldigten vom 2. November 2011 ab. Eine von ihr dagegen erhobene Beschwerde entschied das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 25. November 2011 ebenfalls abschlägig. B. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 25. November 2011 gelangte X._ mit Beschwerde vom 29. November 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ihre Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die Beschwerdeführerin verzichtete mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1972, meldete sich am 28. Juli 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab an, dass sie (in den letzten drei Jahren) mit einem 20 %-Pensum als Raumpflegerin gearbeitet habe, jedoch seit dem 25. März 2008 wegen Weichteilrheuma nur noch zu 50 % arbeitsfähig sei. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. September 2008 sowie der Klinik X._ für Rehabilitation, Rheumatologie, Osteoporose, vom 29. August 2008 ein und klärte die erwerbliche Situation sowie die Einschränkung im Haushalt ab (Bericht vom 16. Juni 2009). Mit Verfügung vom 2. Juni 2010 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Sie ging davon aus, dass G._ als Gesunde zu 25 % erwerbstätig und im Übrigen im Haushalt beschäftigt wäre. Sie erachtete (unter Verzicht auf weitere medizinische Abklärungen) eine leidensangepasste Tätigkeit mit einem Pensum von vier Stunden pro Tag als zumutbar, während die Einschränkung im Haushalt 25,5 % betrug. Dies führte insgesamt zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 20 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Juli 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 17. Dezember 2002 gestützt auf Art. 369 ZGB wegen Geistesschwäche entmündigt. Sie leidet an Trisomie 21 und zudem an einer schweren juvenilen invalidisierenden chronischen Polyarthritis. Mit Beschluss vom 6. Januar 2003 ernannte die Vormundschaftsbehörde Z._ A._ zu ihrer Vormundin. X._ lebt in einem Heim der Stiftung B._ in Z._. B. B.a Am 26. August 2009 unterzeichnete X._ eine Anwaltsvollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Y._ betreffend Änderung der vormundschaftlichen Massnahme. Rechtsanwalt Y._ wandte sich mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 an die Vormundin A._. Er brachte vor, dass X._ eine Änderung der vormundschaftlichen Massnahme wünsche (mildere Massnahme oder allfällige andere Änderungen) und bat A._, ihm die Akten zur Prüfung der Ausgangslage zukommen zu lassen. Zur Prüfung, ob er einen Anwaltskostenvorschuss verlangen könne, bat er zudem um Zustellung der Akten über die finanzielle Lage von X._. Die Vormundin fragte hierauf bei der Vormundschaftsbehörde Z._ an, was in dieser Sache zu unternehmen sei. Der Gemeinderat Z._ als Vormundschaftsbehörde gelangte zum Schluss, X._ fehle es an der Urteilsfähigkeit zur selbständigen Anwaltsmandatierung. Am 18. Januar 2010 beschloss der Gemeinderat, auf das Schreiben von Rechtsanwalt Y._ nicht einzutreten und an den vormundschaftlichen Massnahmen nichts zu ändern. Dieser Beschluss ging an X._, an C._ (ihre Betreuerin bei der Stiftung B._), an die Vormundin A._ und an die Amtsvormundin D._. Rechtsanwalt Y._ wurde mit einfachem Schreiben vom 18. Januar 2010 über den Inhalt dieses Entscheides orientiert, ohne auf den formellen Beschluss hinzuweisen. B.b Mit Schreiben vom 11. März 2010 an den Gemeinderat Z._ brachte Rechtsanwalt Y._ sein Befremden über das Schreiben vom 18. Januar 2010 zum Ausdruck. Er machte geltend, X._ sei nach seiner Auffassung für die Anwaltsmandatierung urteilsfähig gewesen und ersuchte erneut um Zustellung sämtlicher Akten, d.h. der Akten der Vormundschaftsbehörde, der Vormundin und zu den finanziellen Verhältnissen der Bevormundeten. Der Gemeinderat teilte Rechtsanwalt Y._ am 16. April 2010 mit, dass der Fall zur Prüfung dem Obergericht unterbreitet worden sei. Mit Schreiben vom 26. April 2010 hielt der Gemeinderat gegenüber Rechtsanwalt Y._ daran fest, dass X._ zur Mandatierung eines Anwalts nicht urteilsfähig gewesen sei. Dies sei bereits im Entscheid vom 18. Januar 2010 erkannt worden, gegen den Rechtsanwalt Y._ binnen zehn Tagen hätte Beschwerde führen können. Jener Entscheid sei rechtskräftig geworden, weshalb auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden könne. Das Schreiben vom 26. April 2010 enthielt eine Rechtsmittelbelehrung. B.c Gegen den Entscheid vom 26. April 2010 erhob Rechtsanwalt Y._ im Namen von X._ am 10. Mai 2010 Verwaltungsbeschwerde beim Bezirksamt Kulm und beantragte dessen Aufhebung. Des Weiteren sei zu veranlassen, dass die Vormundin und die Gemeinde Z._ dem im Brief vom 23. Dezember 2009 formulierten Anliegen nachkommen würden und dass Rechtsanwalt Y._ und X._ unbeaufsichtigten Kontakt haben dürften. Schliesslich sei für das Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Y._. Das Bezirksamt Kulm trat mit Entscheid vom 4. Juni 2010 auf die Beschwerde nicht ein und erhob keine Kosten. B.d Dagegen erhob Rechtsanwalt Y._ im Namen von X._ am 28. Juni 2010 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und ersuchte um Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie um Anweisung an das Bezirksamt Kulm, die Beschwerde vom 10. Mai 2010 zu behandeln. Im Namen von X._ bat er um Zustellung sämtlicher Akten und anschliessende Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung. Des Weiteren sei zu veranlassen, dass die Vormundin und die Gemeinde Z._ dem Anliegen gemäss Brief vom 23. Dezember 2009 nachkommen würden und dass X._ und Rechtsanwalt Y._ unbeaufsichtigten Kontakt haben dürften. Schliesslich sei für das Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksamt Kulm und dem Obergericht unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, je unter Beiordnung von Rechtsanwalt Y._. Das Obergericht beauftragte am 16. Juli 2010 Bezirksarzt Dr. med. E._ mit der Erstellung eines Berichts über die Urteilsfähigkeit von X._. Dieser wurde am 11. November 2010 vorgelegt. Nach Akteneinsicht reichte Rechtsanwalt Y._ am 23. Dezember 2010 eine Stellungnahme ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2011 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren trat das Obergericht nicht ein. Das Obergericht behandelte Rechtsanwalt Y._ in seinem Entscheid als Beschwerdeführer und X._ bloss als Verfahrensbeteiligte. In der Folge auferlegte es Rechtsanwalt Y._ die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 1'386.--. Rechtsanwalt Y._ habe auch seine Parteikosten selber zu tragen. C. Gegen diesen Entscheid sind X._ (Beschwerdeführerin 1) und Rechtsanwalt Y._ (Beschwerdeführer 2) am 17. März 2011 mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1). Die Sache sei zur Neuentscheidung an die Vorinstanz, das Bezirksamt Kulm oder die Vormundschaftsbehörde Z._ zurückzuweisen (Ziff. 2) und die Vormundin sowie die Vormundschaftsbehörde Z._ seien zu verpflichten, die Akten betreffend die Beschwerdeführerin 1 dem Beschwerdeführer 2 zuzustellen (Ziff. 3). Der Beschwerdeführerin 1 sei für die Verfahren vor dem Bezirksamt, der Vorinstanz und vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Beschwerdeführers 2 als Rechtsbeistand zu gewähren (Ziff. 4 bis 6). Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet und die Vormundschaftsbehörde Z._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 23. Februar und 2. Juli 2009 sowie Einspracheentscheid vom 30. September 2009 verpflichtete das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt den 1960 geborenen K._ zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen, kantonaler Beihilfen, Prämienverbilligungen sowie Vergütungen von Krankheitskosten im Gesamtbetrag von Fr. 158'444.30. Die genannten Leistungen waren dem Versicherten zum Teil seit Dezember 2003 zu Unrecht ausgerichtet worden, weil er dem Amt für Sozialbeiträge bei der Anmeldung nicht zur Kenntnis gebracht hatte, dass er neben den angegebenen Renten von Invaliden- und Unfallversicherung auch eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente bezieht. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 ab. C. K._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, zufolge teilweiser Verwirkung sei die Rückerstattungsforderung betreffend Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Prämienverbilligungen auf die seit dem 24. Februar 2004 erbrachten Leistungen, diejenige betreffend Vergütungen von Krankheitskosten auf die seit dem 3. Juli 2004 entrichteten Beträge zu beschränken. Das Amt für Sozialbeiträge verzichtet ausdrücklich auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Um die Osteopathie und deren berufliche Anerkennung einheitlich zu regeln, erliess die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit Beschluss vom 23. November 2006 ein Reglement für die interkantonale Prüfung von Osteopathen in der Schweiz (nachfolgend: Prüfungsreglement). Die X._ mit Sitz in Gent, Belgien, bietet einen Ausbildungslehrgang für Osteopathie an und führt einen Teil der Kurse auch in einem Kongresszentrum in Morschach/SZ durch. Am 27. April 2009 ersuchte sie die interkantonale Prüfungskommission für Osteopathie festzustellen, dass Ärzte und Physiotherapeuten mit dem erfolgreichen Abschluss des von ihr angebotenen (berufsbegleitenden) Lehrganges und dem Titel "Bachelor of Science with Honours in Osteopathy" die formellen Erfordernisse für die Zulassung zur interkantonalen Prüfung für Osteopathen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b des Prüfungsreglements erfüllen. Mit Beschluss vom 7. Mai 2010 wies die Prüfungskommission das Gesuch ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (Rekurskommission EDK/GDK) mit Entscheid vom 11. April 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ dem Bundesgericht, den erwähnten Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Sache zur (Neu-)Beurteilung an die zuständige (Vor-)Instanz zu weisen. Die interkantonale Prüfungskommission in Osteopathie und die Rekurskommission EDK/GDK schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 lehnte die Kantonale IV-Stelle Wallis das Gesuch des 1964 geborenen K._ um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Kantonsgericht Wallis wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2011 ab. K._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente; eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. April 2011 unter anderem der Brandstiftung, der mehrfacher Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, unter Anrechnung von 1'245 Tagen erstandener Haft. Gegen dieses Urteil hat X._ am 24. Juni 2011 Beschwerde in Strafsachen an die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts erhoben. Dieses Verfahren ist hängig. B. Am 18. Juli 2011 hat X._ ein Haftentlassungsgesuch gestellt. Mit Präsidialverfügung vom 25. Juli 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, das Gesuch ab. Mit Beschwerde in Strafsachen an die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts vom 19. August 2011 beantragt X._ sinngemäss die Aufhebung der Präsidialverfügung vom 25. Juli 2011 und seine Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zugestellt. Dieser hat am 2. September 2011 eine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführer) ist ein professioneller Fussballspieler mit aktuellem Wohnsitz in X._ (GB). Er wurde am 8. November 1979 in England als britischer Staatsangehöriger geboren und erlangte am 17. August 2004 zusätzlich die türkische Staatsangehörigkeit. Trabzonspor Kulübü Dernegi (Beschwerdegegner 1), eine juristische Person mit Sitz in Y._ (TR), ist ein türkischer Fussballclub. Er ist Mitglied des Türkischen Fussballverbands (Turkish Football Federation [TFF]; Beschwerdegegner 2), einer juristischen Person mit Sitz in Istanbul, welche der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) angehört. A.b Im Januar 2006 unterzeichneten der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner 1 einen "Standard Spieler-Arbeitsvertrag" ("standard players employment contract") mit einer festen Dauer vom 18. Januar 2006 bis 30. Juni 2009 und einen "ergänzenden Arbeitsvertrag" ("supplementary employment contract") mit einer festen Dauer vom 17. Januar 2006 bis 30. Juni 2008 und einer Option des Beschwerdegegners 1 auf Verlängerung der Vertragsdauer bis 30. Juni 2009. Am 4. Januar 2008 kündigte der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis wegen angeblicher Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Beschwerdegegner 1. A.c Mit Faxschreiben vom 11. Januar 2008 erhob der Beschwerdeführer bei der FIFA eine Klage gegen den Beschwerdegegner 1. Mit Brief vom 19. Februar 2008 bestätigte die FIFA den Eingang des Faxschreibens und informierte den Beschwerdeführer im Namen ihrer Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten darüber, dass die FIFA "cannot intervene in matters between two parties of the same nationality, but has to refer them to the decision-making bodies of the relevant member Association". A.d Am 8. April 2008 reichte der Beschwerdeführer bei der Streitbeilegungskammer des Beschwerdegegners 2 eine Klage gegen den Beschwerdegegner 1 ein. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2008 wies die Streitbeilegungskammer die Klage des Beschwerdeführers ab und verurteilte diesen zur Zahlung von Schadenersatz an den Beschwerdegegner 1 sowie zu einer Spielsperre von vier Monaten. Zur Begründung führte die Streitbeilegungskammer aus, dass der Beschwerdeführer den zwischen ihm und dem Beschwerdegegner 1 bestehenden Arbeitsvertrag unrechtmässig beendet habe. A.e Gegen diesen Entscheid legte der Beschwerdeführer im Januar 2009 Berufung bei der Schiedskammer des Beschwerdegegners 2 ein. Kurz darauf, am 15. Februar 2009, schlossen der Beschwerdeführer und der englische Fussballclub Z._ FC einen Arbeitsvertrag mit einer Dauer bis 30. Juni 2009. Am 14. April 2009 ermächtigte der Einzelrichter der FIFA Spielerstatus-Kommission den englischen Fussballverband dazu, den Beschwerdeführer bei Z._ mit unmittelbarer Wirkung provisorisch als Spieler zu registrieren. Mit Entscheid vom 16. April 2009 setzte die Schiedskammer des Beschwerdegegners 2 den vom Beschwerdeführer an den Beschwerdegegner 1 zu bezahlenden Betrag auf 129'353.38 Türkische Lira fest und bestätigte im Übrigen den angefochtenen Entscheid der Streitbeilegungskammer. Der Entscheid der Schiedskammer wurde dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2009 zugestellt. B. Am 11. November 2009 appellierte der Beschwerdeführer beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gegen den Entscheid der Schiedskammer des Beschwerdegegners 2 vom 16. April 2009. Mit Schiedsspruch vom 10. Juni 2010 trat das TAS auf die Berufung mangels Zuständigkeit nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Juli 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 10. Juni 2010 aufzuheben und festzustellen, dass das TAS zur Behandlung der Sache zuständig sei. Eventualiter sei die Sache an das TAS zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer unter anderem um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. In ihren Vernehmlassungen beantragen der Beschwerdegegner 1 und das TAS die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner 2 beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht Replik und Triplik, der Beschwerdegegner 1 Duplik und Quadruplik ein. Mit Eingaben vom 19. Oktober 2010 bzw. 28. Oktober 2010 ersuchten beide Beschwerdegegner um Sicherstellung einer allfällig geschuldeten Parteientschädigung. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. September 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. Mit Präsidialverfügung vom 11. November 2010 wurden die Gesuche der Beschwerdegegner um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer überwies in der Folge den geforderten Betrag von Fr. 10'000.-- an die Bundesgerichtskasse. Die Akten des Schiedsverfahrens wurden beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ war von Dezember 1998 bis Juli 2002 bei der Firma M._ GmbH tätig und in dieser Eigenschaft bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Auf den 1. August 2002 trat R._ in die U._ AG ein; hierdurch war er bei der Pensionskasse comPlan versichert. Am 10. April 2003 überwies die Bâloise-Sammelstiftung das aufgelaufene Freizügigkeitsguthaben an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. R._ verstarb am 30. November 2006; er hinterliess seine Tochter B._ (geb. 1995) als Alleinerbin. Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 forderte die Pensionskasse comPlan die Stiftung Auffangeinrichtung BVG auf, ihr die bei Eintritt des R._ in die U._ AG nicht eingebrachte Freizügigkeitsleistung zu überweisen. Am 5. Mai 2007 ersuchte auch B._ die Stiftung Auffangeinrichtung BVG um Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens. Die Auszahlung erfolgte an die Pensionskasse comPlan. B. B._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG Klage auf Zahlung des Betrages von Fr. 155'765.05, zuzüglich Zinsen von 5 Prozent seit dem 14. Mai 2007. Das kantonale Gericht trat mit der Begründung, es sei örtlich unzuständig, auf die Klage nicht ein; die Akten würden nach Eintritt der Rechtskraft an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Beurteilung der Klage überwiesen (Beschluss vom 16. Oktober 2010). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Klage einzutreten und das Verfahren ordentlich fortzusetzen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1959 geborene K._ arbeitete bis 1995 als Näherin in der Firma X._ AG; seitdem war sie Hausfrau. Am 15. Juni 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Uri klärte die medizinischen Verhältnisse ab, unter anderem durch Einholung eines Gutachtens des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 2006. Der Experte diagnostizierte eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit dysphorischer Befindlichkeit bei soziokulturellen und partnerschaftlichen Belastungsfaktoren (ICD-10 F45.4). Er befand, aus psychiatrischen Gründen sei K._ in ihrer Arbeitsfähigkeit als Hausfrau nicht eingeschränkt. Zur selben Einschätzung war bereits Dr. med. L._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH gelangt, der aus somatischer Sicht bei der Tätigkeit im Haushalt eine schmerzbedingte Leistungsverminderung ohne erhebliche Arbeitsunfähigkeit feststellte (Bericht vom 29. August 2005). Mit Verfügung vom 1. Mai 2006 lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung von IV-Leistungen ab, weil mangels eines Gesundheitsschadens mit Einschränkungen der zumutbaren Arbeitsfähigkeit kein Leistungsanspruch bestehe. A.b Am 10. März 2008 meldete sich K._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle trat auf das Gesuch ein und wies es nach Würdigung der beigezogenen und seitens der Versicherten beigebrachten medizinischen Unterlagen durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) mit Verfügung vom 28. August 2009 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 21. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 21. Januar 2011 sowie die Verfügung vom 28. August 2009 seien aufzuheben und die Sache sei zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 17. März 2011 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene H._ verletzte sich am 18. Februar 2006 bei einem Unfall an der rechten Schulter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte Heilbehandlung und richtete, zeitweise direkt an den Versicherten, Taggeld aus. In der Folge erhielt die SUVA Kenntnis davon, dass H._ früher, als ihr angegeben, wieder in einem den Anspruch auf Taggeld ausschliessenden Umfang arbeitstätig gewesen war. Sie kam zum Ergebnis, der Versicherte habe demnach ab Mai 2006 unrechtmässig Taggeld von insgesamt Fr. 11'933.40 bezogen. Dieses Taggeld habe er ihr zurückzuerstatten. Anlässlich einer Besprechung vom 7. Dezember 2006 anerkannte H._ diese Rückforderung der SUVA, was er unterschriftlich bestätigte. Nachdem H._ finanzielle Probleme geltend gemacht hatte, teilte ihm der Versicherer mit Schreiben vom 17. Januar 2007 mit, er solle Akontozahlungen nach seinen finanziellen Möglichkeiten leisten. H._ bezahlte in der Folge lediglich gesamthaft Fr. 1'100.- ab. Dies veranlasste die SUVA, mit Verfügung vom 30. April 2010 die Rückerstattung der restlichen Fr. 10'833.40 zu verlangen. H._ reichte in der Folge zwei Eingaben vom 21. Mai und 9. Juni 2010 ein. Die SUVA betrachtete diese als Gesuch um Erlass der Rückforderung, welches sie mit Verfügung vom 9. Juli 2010 abwies. B. Mit Eingabe vom 1. September 2010 erhob H._ Beschwerde mit dem - replicando präzisierten - Antrag, die Verfügungen vom 30. April und 9. Juli 2010 seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gewährte ihm die unentgeltliche Verbeiständung. Mit Entscheid vom 17. März 2011 trat es auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Eingabe vom 1. September 2010 als Einsprache gegen die Erlassverfügung vom 9. Juli 2010 an die SUVA (Dispositiv Ziff. 1). Es erhob keine Kosten (Dispositiv Ziff. 1), verneinte einen Anspruch auf Parteientschädigung und sprach der unentgeltlichen Rechtsbeiständin eine Entschädigung zu (Dispositiv Ziff. 3). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheid und die beiden SUVA-Verfügungen seien aufzuheben; evtl. sei Dispositiv Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die zuständige bulgarische Staatsanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen verschiedene Personen insbesondere wegen krimineller Organisation. Mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Januar 2010, ergänzt am 28. Mai und 1. Juni 2010, bat sie die Schweiz um die Erhebung von Bankunterlagen. Mit Schlussverfügung vom 4. Oktober 2010 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde an. Die von der X._ Inc. dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 8. Juni 2011 zur Hauptsache ab, soweit es darauf eintrat. Auf die von einer Privatperson erhobene Beschwerde trat es nicht ein. B. Die X._ Inc. führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, soweit dieses ihre Beschwerde abgewiesen habe, und weiteren Anträgen. C. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz haben sich je vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie halten dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG. D. Die X._ Inc. hat eine Replik eingereicht. Sie hält an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Zudem beantragt sie neu, es sei die zuständige Behörde zur Abklärung anzuhalten, ob bzw. wieweit der gesuchstellende Staat noch ein aktuelles rechtlich schützenswertes Interesse am Rechtshilfeersuchen habe. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die zuständige Behörde ihre Abklärungen vorgenommen habe. Nach Vornahme der Abklärungen sei der Beschwerdeführerin Akteneinsicht zu gewähren und Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis der Abklärungen anzusetzen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Frist zur ergänzten Stellungnahme um 40 Tage, d.h. bis zum 19. August 2011, zu erstrecken. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion des Stadtrates Zürich erteilte der Y._ am 24. März 2010 die Baubewilligung für die Aufstockung des zum Wohnhaus ("Pfarrhaus") gehörenden Pavillons und für weitere bauliche Massnahmen auf dem Grundstück Kat.-Nr. HG5077 an der Z._strasse in Zürich 10-Höngg. B. Dagegen gelangte der Nachbar X._ an die Baurekurskommission I und beantragte die Aufhebung der Bewilligung für die Aufstockung des Pavillons. Die Baurekurskommission I hiess den Rekurs am 1. Oktober 2010 teilweise gut und ergänzte den Beschluss der Bausektion mit einer Nebenbestimmung, wonach die Bauherrschaft vor Baubeginn abgeänderte Pläne über die eingeschossige Ausgestaltung der Passerelle zwischen Wohnhaus und Pavillon einzureichen und bewilligen zu lassen habe. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. C. X._ reichte hierauf Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürichs ein und verlangte die Aufhebung des Rekursentscheids, soweit der Rekurs abgewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 23. März 2011 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Mai 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und damit der Baubewilligung vom 24. März 2010. Eventualiter seien die Prozessakten zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen sowie zur Neuverlegung der Gerichtskosten und Entschädigungen für das vorangegangene Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Y._ als Bauherrin und damit private Beschwerdegegnerin äussert sich zur bisherigen und neuen Nutzung ihrer Liegenschaft. Die Bausektion der Stadt Zürich und das kantonale Verwaltungsgericht schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hält daraufhin sinngemäss an seinen Anträgen fest. E. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 15. Juni 2011 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Y._ vertrat als amtlicher Verteidiger X._ bis anfangs Dezember 2010 in zwei im Kanton Zug geführten Strafverfahren. Mit Eingabe vom 28. September 2010 erhob X._ Strafanzeige gegen ihn wegen mehrfacher Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB und wegen mehrfacher Verletzung von Art. 13 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61). Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung und teilte dies der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug mit. Die Aufsichtskommission eröffnete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt Y._. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 stellte Rechtsanwalt Y._ beim Obergericht des Kantons Zug das Gesuch, er sei vom Berufsgeheimnis bzw. vom Anwaltsgeheimnis in Bezug auf sein Mandatsverhältnis zu X._ zu entbinden. Das Gesuch wurde zuständigkeitshalber der Zuger Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte weitergeleitet und in der Folge von deren Präsident mit Verfügung vom 9. November 2010 teilweise gutgeheissen. Y._ wurde gegenüber X._ insoweit vom Anwaltsgeheimnis entbunden, als es die Wahrung seiner berechtigten Interessen im gegen ihn geführten Strafverfahren erforderte. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Mit Schreiben vom 29. November 2010 teilte das Obergericht X._ mit, Oberrichter Felix Ulrich sei Referent des Beschwerdeverfahrens. Am 6. Dezember 2010 stellte X._ gegen diesen ein Ausstandsgesuch, welches jedoch vom Obergericht mit Beschluss vom 14. Januar 2011 abgewiesen wurde. B. Mit einer als "Beschwerde in Strafsache" bezeichneten Eingabe vom 28. Januar 2011 an das Bundesgericht beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch gutzuheissen. Oberrichter Felix Ulrich beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene P._ ist Geschäftsführer der X._ GmbH und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 14. April 2005 erlitt er einen Autounfall. Diagnostiziert wurde bei ihm ein kraniozervikales Beschleunigungstrauma. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Am 22. November 2007 verfügte sie die Leistungseinstellung per 30. November 2007. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. Juni 2008 ab. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über die Leistungsansprüche neu verfüge (Entscheid vom 26. November 2008). Die SUVA zog ein Gutachten des Prof. Dr. med. B._, Leitender Arzt, Leiter Wirbelsäulenchirurgie, Klinik Y._, vom 29. September 2009 bei; dieser diagnostizierte persistierende Zervikozephalgien bei Status nach Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) am 14. April 2005. Mit Verfügung vom 9. November 2009 bestätigte die SUVA die Leistungseinstellung per 30. November 2007 und wies die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 15. Juni 2010 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 11. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm rückwirkend seit wann rechtens und künftig alle in Zusammenhang mit dem Unfall vom 14. April 2005 zustehenden Versicherungsleistungen zu bezahlen, namentlich alle Behandlungs- und Medikamentenkosten; es seien ihm rückwirkend seit wann rechtens bis zum Endzustand Taggelder und danach eine Rente in gesetzlicher Höhe sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % auszurichten; eventuell sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen unter Verpflichtung zur Übernahme dieser Leistungen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. Juni 2007 mit seinem Personenwagen von Lupfig (AG) auf der Autobahn A3 nach Mülligen (AG) sowie von Dietikon (ZH) auf der Mutschellenstrasse nach Spreitenbach (ZH). Dabei verletzte er die Verkehrsregeln mehrfach grob und einfach. Er missachtete die signalisierte respektive allgemeine Höchstgeschwindigkeit, überholte Fahrzeuge rechts, hielt beim Überholen einen ungenügenden Abstand ein und überfuhr eine Sperrfläche sowie eine Sicherheitslinie. Auf dem Beifahrersitz sass A._, der die Fahrt mit seiner Kamera filmte. X._ werden zudem weitere (hier nicht relevante) Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 schuldig unter anderem der mehrfachen groben und einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von fünf Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Ferner widerrief es den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. August 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, er sei in Bezug auf den Vorfall vom 8. Juni 2007 vom Vorwurf der mehrfachen groben und einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) war ab dem 1. Juli 2002 bei der X._ (Beschwerdeführerin) angestellt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2008. Ab dem 31. Juli 2008 war er krankheitshalber arbeitsunfähig. Bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages zahlte ihm die Beschwerdeführerin den vollen Lohn, obwohl sie selbst lediglich eine Kollektivtaggeldversicherung für 80 % des Lohnes nach VVG abgeschlossen hatte, in welche der Beschwerdegegner nach seinem Ausscheiden aus der Beschwerdeführerin übertreten konnte. Ab dem 8. November 2008 richtete ihm die Y._ AG Taggelder von Fr. 194.70 aus, entsprechend 80 % des zuletzt pro Tag erzielten Bruttolohnes von Fr. 243.40 (Fr. 6'834.-- x 13 : 365 x 80 %). B. Am 24. März 2009 klagte der Beschwerdegegner vor dem Arbeitsgericht Brugg gegen die Beschwerdeführerin auf Zahlung von zunächst Fr. 7'012.80 (per 24.03.2009), später erweitert auf Fr. 23'473.40 (per 25. Februar 2010) und auf Feststellung, dass ihm die Beschwerdeführerin für jeden weiteren Tag medizinisch ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit ab dem 26. Februar 2010 den Betrag von Fr. 48.70 netto zu bezahlen habe. Darüber hinaus verlangte er die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 wies das Arbeitsgericht den Anspruch betreffend Arbeitszeugnis weitestgehend und die Lohnforderung vollumfänglich ab. Gegen die Abweisung seines Zahlungs- bzw. Feststellungsanspruchs appellierte der Beschwerdegegner an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Appellation verpflichtete, dem Beschwerdegegner Fr. 23'473.40 zu bezahlen. Da der Beschwerdegegner prozessual sein Feststellungsbegehren entsprechend dem Zeitablauf in ein Leistungsbegehren hätte umwandeln können, wurde jenes mangels Feststellungsinteresses als gegenstandslos geworden abgeschrieben. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage betreffend die Lohnforderung abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1967, verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Damen- und Herrencoiffeur. Seit August 1992 ist er als Geschäftsführer und Ausbildner im Coiffeursalon T._ GmbH tätig. Am 13. Juli 2006 meldete sich S._ unter Hinweis auf Probleme an den Bandscheiben (wobei er sich bereits zweimal einer Operation unterzogen habe und ein dritter Eingriff bevorstehe), bestehend seit 2003, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schaffhausen führte erwerbliche Abklärungen durch, holte einen Bericht ein bei Dr. med. R._, FMH für Neurochirurgie, vom 25. Juli 2006, und beauftragte Dr. med. Q._, FMH für Rheumatologie und Physikalische Medizin, Ärztehaus W._, mit einer Begutachtung vom 7. Februar 2007; ein Ergänzungsgutachten erging am 21. November 2007. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung bei Prof. Dr. med. U._, Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik am Spital Y._, vom 2. April 2009. Nachdem die IV-Stelle vorbescheidweise die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt und S._ hiegegen Einwände erhoben hatte, holte die IV-Stelle einen Abklärungsbericht Selbstständigerwerbende vom 14. Januar 2010 (Abklärung vom 10. Dezember 2009) ein. Mit Verfügung vom 4. März 2010 wies sie das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 27. August 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen" bzw. einer Invalidenrente beantragen. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) und die Y._ AG, (Beschwerdegegnerin) verfügen je über Dienstbarkeiten für den Kiesabbau zulasten des Grundstücks Nr. 324, GB G._. Die Beschwerdegegnerin baut auf einem Teil des Grundstücks Sand, Kies und weitere Materialien ab und richtet den ursprünglichen Zustand fortlaufend wieder her, indem sie die abgebauten Flächen mit Aushub verfüllt, mit Humus bedeckt und zuletzt begrünt. Zu ihren Gunsten besteht seit 1979 eine mit dem Stichwort "Kiesausbeutungsrecht" im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit. Die zu Gunsten der Beschwerdeführerin Ende 2005 begründeten und 2006 im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten umfassen das "Abbaurecht für Sand, Kies, Aushub und übrige Materialien" mit dazugehörigem "Fahrwegrecht" und "Leitungsrecht" sowie das "Deponierecht (ausschliesslich) für Aushubmaterial der Klasse 1" mit dazugehörigem "Fahrwegrecht" und "Leitungsrecht". B. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Beschwerdegegnerin befugt sei, auf dem Grundstück Aushubmaterial zu deponieren (Deponierecht) und das Grundstück mit Aushubmaterial zu befahren (Fahrwegrecht). Sie erhob am 15. Oktober 2008 eine Klage mit den Begehren, der Beschwerdegegnerin zu verbieten, auf dem Grundstück Nr. 324 Aushubmaterial jedweder Art zu deponieren und das Grundstück Nr. 324 mit Aushubmaterial zu befahren, und eventualiter festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin auf dem Grundstück Nr. 324 über keine Dienstbarkeit im Sinne eines Deponierechts sowie eines Fahrwegrechts für den Zu- und Abtransport von Aushubmaterial verfügt und dass einzig sie selber auf dem Grundstück Nr. 324 über eine Dienstbarkeit im Sinne eines Deponierechts sowie eines Fahrwegrechts für den Zu- und Abtransport von Aushubmaterial verfügt. Das Amtsgericht A._ und - auf Appellation der Beschwerdeführerin hin - das Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Klage ab (Urteile vom 15. April 2010 und vom 16. Februar 2011). C. Mit Eingabe vom 28. März 2011 erneuert die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihre Klagebegehren mit der Ergänzung, dass das Verbot mit der Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB zu versehen sei. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 19. Mai 2011 hat der Instruktionsrichter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verfügung vom 30. Mai 2011). Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich ging im Appellationsverfahren am 11. März 2010 betreffend die Anklageziffer 4 sachverhaltlich davon aus, dass X._ in mitverantwortlicher Weise versucht hatte, durch eine Kurierin eine Kokainlieferung von der Dominikanischen Republik in die Schweiz zu organisieren (gemäss Anklageschrift 2 kg gegen eine Entschädigung von 20'000 Franken). Das scheiterte, weil es nicht gelang, in der Dominikanischen Republik eine Kokainlieferung bereitzustellen. Im Rahmen der Anklageziffer 6 war er in massgeblicher Weise an der Organisation von in die Schweiz eingeführtem Kokain beteiligt. Die Kurierin erhielt von ihm dafür über eine Mitbeteiligte 10'000 Franken. Er selber war mit 0,7 kg reinen Kokains im Auto unterwegs, und er hätte weitere 5,36 kg reines Kokain transportieren sollen (angefochtenes Urteil S. 41 f.). Das Obergericht stellte die Rechtskraft der bezirksgerichtlichen Freisprüche vom 12. Juni 2009 betreffend Anklageziffer 2 (recte), 3 sowie 5 fest und sprach ihn vom Vorwurf betreffend Anklageziffer 1 frei. Es fand ihn in den Anklageziffern 4 und 6 des mehrfachen Verbrechens gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 5 und 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig. Es versetzte ihn zurück in den Strafvollzug für den Strafrest von insgesamt 711 Tagen hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Mai 2000 sowie der Freiheitsstrafe von 5 Jahren im Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2003. Es bestrafte ihn unter Einbezug dieses Strafrests mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren als Gesamtstrafe (wovon 963 Tage erstanden waren). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei bezüglich Anklageziffer 4 freizusprechen, von der Rückversetzung in den Vollzug der Reststrafen für die zwei bedingten Entlassungen sei abzusehen, und die Probezeit sei angemessen zu verlängern oder er zu verwarnen, er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren zu bestrafen, die Kosten des kantonalen Verfahrens seien anders zu verteilen, eventuell sei das obergerichtliche Urteil in Ziff. 1, 3, 4, 5 und 7 des Dispositivs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. Das Bundesgericht stellte im Oktober 2010 und Januar 2011 die Gerichtsakten wegen eines dort anhängigen Verfahrens dem Bezirksgericht Zürich zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Laut Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 20. September 2007 schloss der 1968 geborene, als Geschäftsführer im Gastgewerbe erwerbstätig gewesene M._ die ihm gewährte Umschulung zum Technischen Kaufmann im Juli 2007 erfolgreich ab und war damit rentenausschliessend eingegliedert. Am 3. März 2009 meldete sich der Versicherte wegen belastungsabhängiger Knie- und Rückenschmerzen erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle klärte den medizinischen Sachverhalt ab und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 17. Februar 2011 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der M._ beantragen liess, es sei ihm ab 5. Juli 2007 eine Rente zuzusprechen, eventualiter seien ihm berufliche Massnahmen, namentlich eine Umschulung, zuzusprechen, subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Juni 2011). C. Mit Beschwerde lässt M._ die Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine erneute Umschulung zuzusprechen, eventualiter sei ihm ab September 2009 eine Viertelsrente zuzusprechen, subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. D. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am 20. August 1999. Die Ehe blieb kinderlos. Auf Eheschutzgesuch von Y._ vom 28. Januar / 20. März 2009 hin legte der Einzelrichter des Bezirks Höfe am 20. Juli 2009 unter anderem fest, dass X._ seiner Ehefrau mit Wirkung ab 1. Januar 2009 Fr. 11'200.-- pro Monat an den persönlichen Unterhalt zu bezahlen habe. B. Beschränkt auf den Unterhalts- sowie den Kosten- und Entschädigungspunkt erhob X._ Rekurs an das Kantonsgericht Schwyz. Er beantragte, das Gesuch um Unterhalt abzuweisen und eventualiter den Unterhaltsbeitrag angemessen zu reduzieren. Das Kantonsgericht wies den Rekurs mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 ab. C. Gegen diesen Beschluss hat X._ (Beschwerdeführer) am 2. Februar 2011 (Posteinwurf gemäss Zeugenbestätigung) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Festlegung der Unterhaltsbeiträge für Y._ (Beschwerdegegnerin) auf monatlich maximal Fr. 2'400.--. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Schwyz, subeventuell an das Bezirksgericht Höfe zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am Morgen des 6. Mai 2009 mit seinem Personenwagen von Neunkirch (SH) kommend auf der Kantonsstrasse in Richtung Trasadingen (SH). Im Gebiet Steinwiesen überholte er mindestens zwei Personenwagen. Dabei näherte sich ihm auf der Gegenfahrbahn ein Motorradfahrer. X._ bog auf die rechte Spur ein und verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug. Er geriet rechts ins angrenzende Ackerland, setzte auf einem erhöhten Feldweg ab und flog mit seinem Fahrzeug 17.5 Meter weit. Nach insgesamt 220 Metern kam er im Ackerland zum Stillstand. B. Mit Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen wurde X._ der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Der Einzelrichter auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 2'500.-- und verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.-- aus dem Jahre 2007 wegen grober Verkehrsregelverletzung. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 10. Dezember 2010 gut. Es sprach X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug der Geldstrafe aus dem Jahre 2007. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. Der bedingte Vollzug der Geldstrafe aus dem Jahre 2007 sei nicht zu widerrufen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 15. Juli 2009 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB), des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 17. Oktober 2001, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 30 Monaten. Zudem verpflichtete es ihn, A._ Fr. 300'000.--, der B._ AG Fr. 500'000.-- und C._ Fr. 6'678.83 (nebst Zinsen) Schadenersatz zu bezahlen. Im Übrigen verwies es die Zivilkläger auf den Zivilweg, soweit es auf deren Forderungen eintrat. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. Juni 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und die Zivilforderungen. Es verurteilte diesen, in teilweiser Gutheissung der Berufung, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 15 Monate bedingt. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 10. Juni 2010 aufzuheben, ihn in den Anklagepunkten 2, 3, 5, 6, 9 und 11 freizusprechen und auf die Schadenersatzforderungen der Zivilkläger A._ und B._ AG nicht einzutreten. Für die verleibenden Schuldsprüche sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal zehn Monaten zu bestrafen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien ihm zur Hälfte aufzuerlegen. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige R._ arbeitete im Jahre 2006 für die X._ AG. Bis am 30. April 2006 wohnte er in Zürich. Als ausländischer Angestellter ohne Niederlassungsbewilligung unterlag er der Quellensteuer. Am 1. Mai 2006 verlegte R._ seinen Wohnsitz nach Doha (Katar), wo er weiterhin für die X._ AG tätig war. Die X._ AG zog für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2006 von seinem Lohn die Quellensteuer ab und überwies sie den Steuerbehörden. Später stellte sie sich auf den Standpunkt, ihr Arbeitnehmer sei ab dem 1. Mai 2006 nicht mehr quellensteuerpflichtig gewesen, und verlangte deshalb die Rückerstattung des für die Monate Mai und Juni 2006 bezahlten Quellensteuerbetrags von Fr. 2'786.60. Das Steueramt des Kantons Zürich befand, R._ unterliege für das ganze Jahr der Quellensteuerpflicht, und wies das Gesuch am 24. Januar 2007 ab. Eine Einsprache gegen diese Verfügung blieb erfolglos. Die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich stellte demgegenüber mit Urteil am 11. Juli 2007 fest, dass R._ vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2006 im Kanton Zürich bzw. in der Schweiz nicht quellensteuerpflichtig sei; dementsprechend ordnete sie die Rückerstattung der bereits abgelieferten Quellensteuer an. Das in der Folge vom kantonalen Steueramt angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gelangte in seinem Entscheid vom 23. Januar 2008 zum Schluss, dass das Einkommen von R._ vom 1. Mai bis 30. Juni 2006 in der Schweiz nur besteuert werden könne, wenn er in diesem Zeitraum seinen tatsächlichen Arbeitsort in der Schweiz hatte. Da es jedoch die Sachverhaltsermittlung in dieser Hinsicht für unvollständig hielt, wies es die Sache an die Steuerrekurskommission I zurück. Auf eine Beschwerde des Kantonalen Steueramtes Zürich trat das Bundesgericht am 27. März 2009 nicht ein, weil es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handelt (Urteil 2C_258/2008). Mit Entscheid vom 13. Juli 2009 bestätigte die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich ihren Entscheid vom 11. Juli 2007 und hiess die Beschwerde der X._ AG erneut gut. Eine Beschwerde des Kantonalen Steueramtes Zürich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Juli 2010 ab. B. Hiergegen führt das Kantonale Steueramt Zürich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2008 und 7. Juli 2010 seien aufzuheben und der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 12. April 2007 sei zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung, die Eigenössische Steuerverwaltung auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene L._ meldete sich am 21. Juni 2002 zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Laut den von der IV-Stelle Uri eingeholten Auskünften der X._ AG (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 30. Juli 2002 mit Kündigungsschreiben vom 2. Oktober 2000) arbeitete der Versicherte ab 18. September 2000 nicht mehr. Die ärztlichen Abklärungen ergaben, dass seit Oktober 2000 eine chronifizierte schwere Depression mit Angstsymptomatik (Bericht des Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Juli 2002), bzw. seit ca. September 2000 eine chronifizierte schwere depressive Episode bei narzisstischen Persönlichkeitszügen (ICD-10 F32.2) und ab Mai 2001 eine Dysthymie bei narzisstischen Persönlichkeitszügen (ICD-10 F34.1) bestanden, die zunächst eine vollständige, ab Mai 2001 eine 80%ige (Bericht des behandelnden Dr. med. G._, Leitender Arzt des Sozialpsychiatrischen Dienstes Y._, vom 16. September 2002) und später eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit begründeten (Verlaufsbericht dieses Arztes vom 26. Juni 2003). Dem Abschlussbericht der Abteilung Berufliche Eingliederung der IV-Stelle vom 28. Mai 2003 ist zu entnehmen, dass eine berufliche Eingliederung nicht möglich sei und auf absehbare Zeit keinen Sinn mache. Mit Verfügung vom 8. September 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. September 2001 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Anlässlich einer revisionsweisen Überprüfung holte die IV-Stelle den Bericht des Dr. med. G._ vom 6. Dezember 2004 ein und gelangte gestützt darauf zum Schluss, der Invaliditätsgrad habe sich nicht verändert (Mitteilung vom 1. April 2005). Im Juni 2007 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Sie holte Auskünfte des Dr. med. M._ vom 25. Juli 2007 und des Dr. med. G._ vom 28. August 2007 ein, gemäss welchem im Verlauf der Behandlung deutlich geworden sei, dass initial eine ausgeprägte Angstsymptomatik (Agoraphobie mit Panikstörung [ICD-10 F40.1]), bestehend seit ca. 1997, vorgelegen habe, die weiterhin zu Vermeidungsverhalten führe; zudem rechtfertige der Krankheitsverlauf mittlerweile, eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach psychischer Krankheit (ICD-10 F.62.1), bestehend seit ca. 2004, zu diagnostizieren, wobei die Arbeitsunfähigkeit zwischen 80 und 100 % liege. Der von der Verwaltung mit einer Begutachtung beauftragte Dr. med. K._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, erläuterte, das aktuelle psychopathologische Zustandsbild sei unter anderem wegen der passiv-resignierten Haltung des Exploranden objektiv nur schwer einschätzbar; diagnostisch sei eher eine sonstige andere andauernde Persönlichkeitsänderung nach ICD-10 F62.88 anzunehmen. Wesentliche Hinweise, die eine schlüssige Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit erlaubten, vermöge er nicht zu eruieren (Gutachten vom 25. August 2008). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. November 2009 die Invalidenrente auf Ende des der Zustellung dieses Verwaltungsaktes folgenden Monats "auf dem Wege der Wiedererwägung" auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher ein Bericht des Dr. med. G._ vom 4. Dezember 2009 aufgelegt wurde, wies das Obergericht des Kantons Uri ab (Entscheid vom 18. März 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei ihm eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. M._ war seit 1. März 1992 für das Konkursamt, Zweigstelle X._ tätig. Nachdem ihr erstmals auf den 1. September 1995 die vollen konkursamtlichen Befugnisse übertragen worden waren, erledigte sie nach einer Reduktion des Arbeitspensums auf 20 % zunächst im Wesentlichen nur noch Sekretariatsarbeiten. Ab 1. November 2006 wurde ihr Beschäftigungsgrad auf 60 % erhöht und auf das gleiche Datum hin übertrug ihr die Regierung St. Gallen wiederum volle konkursamtliche Befugnisse. Am 19. Mai 2008 teilte das Departement des Innern des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Departement) allen Angestellten des Konkursamtes mit, es finde eine Überprüfung der Arbeitsweise und der Organisation statt und die Wiederwahl für die neue Amtsdauer 2008 bis 2012 werde gestützt auf Art. 80 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 (sGS 140.1; StVG) vorerst befristet bis zum Vorliegen der Ergebnisse bzw. bis zur Umsetzung der notwendigen strukturellen und organisatorischen Massnahmen vorgenommen. Je nach Ergebnis werde die Wahl anschliessend für den Rest der Amtsdauer oder bis zur Revision des StVG bestätigt oder es werde die Auflösung des Beamtenverhältnisses eingeleitet. Zudem wurde für alle Beamtenverhältnisse im Zuständigkeitsbereich der Departemente und der Staatskanzlei ein allgemeiner Vorbehalt angebracht, wonach die Wiederwahl nicht für die gesamte Amtsdauer, sondern nur bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Revision des StVG (Aufhebung des Beamtenstatus) erfolge; mit dem Wegfall des Beamtenstatus werde das Dienstverhältnis dann automatisch in ein öffentlich-rechtliches Angestelltenverhältnis überführt. Die Arbeit von M._ ist gestützt auf die ab 1. Januar 2009 geltenden Qualitätsstandards des Konkursamtes St. Gallen und der Wegleitung des Amtsleiters zu den Qualitätsstandards der Zweigstelle X._ vom 3. März 2009 von A._, Leiter des Konkursamtes, und B._, Leiter der Zweigstelle Y._, beurteilt worden. Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 beantragte A._ der Departementsvorsteherin, der Vorbehalt zur Wahl von M._ als Beamtin sei aufrechtzuerhalten, es sei eine weitere Prüfung zu Beginn des Jahres 2010 vorzunehmen und es seien ihr die vollen konkursamtlichen Befugnisse zu entziehen. Gleichentags fand ein Gespräch zwischen M._, der Departementsvorsteherin, der Generalsekretärin des Departements, A._ und C._, Leiter Personaldienst, über die Ergebnisse der Qualitätsbeurteilung und das weitere Vorgehen statt. Die Regierungsrätin informierte M._ am 15. Juni 2009 schriftlich darüber, dass sie den Vorbehalt bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer weiteren, anfangs 2010 durchzuführenden Leistungsprüfung verlängere, und forderte sie auf, ihre Zustimmung zum Entzug der vollumfänglichen konkursamtlichen Befugnisse durch Unterschrift unter die Aktennotiz über die Besprechung vom 12. Juni 2009 zu bestätigen. M._ liess mit Schreiben ihres inzwischen beigezogenen Rechtsvertreters vom 24. Juni 2009 darum ersuchen, den Entscheid über den Entzug der vollen konkursamtlichen Befugnisse bis zum Vorliegen eines qualifizierten Gutachtens eines externen, ausserkantonalen Experten über die menschlichen und fachlichen Qualitäten von A._ und anderen Mitarbeitern des Konkursamtes St. Gallen hinauszuschieben. Daraufhin teilte die Departementsvorsteherin am 29. Juni 2009 mit, sie sehe mit Blick auf die ungenügenden Leistungen und den eingetretenen Vertrauensverlust keine andere Möglichkeit mehr, als das Dienstverhältnis aufzulösen, und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis 17. Juli 2009 ein; ausserdem wurde M._ "vorerst bis zum Eingang der Stellungnahme" von der Dienstleistung freigestellt. M._ reichte am 6. Juli 2009 ein Arztzeugnis ein und liess sich am 17. Juli 2009 und 4. November 2009 vernehmen. Die Regierungsrätin ordnete am 21. April 2010 verfügungsweise an, auf die Wiederwahl von M._ als Konkursbeamtin werde verzichtet, das Beamtenverhältnis werde unter Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 80 StVG per 31. Juli 2010 aufgelöst, sie werde von der weiteren Amtsausübung entbunden und bleibe freigestellt; einer allfälligen Beschwerde gegen die Freistellung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen die Verfügung vom 21. April 2010 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 26. Januar 2011). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid vom 26. Januar 2011 sei aufzuheben. Der Eingabe liegt ein in der Zeitschrift D._ erschienener Bericht über das Konkursamt bei. Das kantonale Gericht und das Departement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Am 1. Juni 2011 teilt das Departement mit, dass M._ auf den 1. Juni 2011 eine Arbeitsstelle in Z._ angetreten habe, weshalb nicht ersichtlich sei, welches Interesse sie an einer Wiedereinsetzung in ihr ursprüngliches Arbeitsverhältnis haben könnte. Die Beschwerdeführerin lässt mit Eingabe vom 14. Juli 2011 zur Vernehmlassung des Departements und zu dessen Schreiben vom 1. Juni 2011 Stellung nehmen und hält an ihrem Antrag fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach den am 6. September 1982 geborenen X._ im Berufungsverfahren mit Urteil vom 5. November 2007 unter anderem schuldig der qualifizierten Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen schweren Körperverletzung, des mehrfachen Raubs, der räuberischen Erpressung und der Freiheitsberaubung. Unter Zubilligung einer teils in mittlerem, teils in leichtem Grade eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit und Berücksichtigung seines Alters wurde er mit sieben Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs bestraft. Anstelle der vom Kriminalgericht verhängten Verwahrung ordnete das Obergericht des Kantons Luzern eine stationäre psychotherapeutische Behandlung in einer spezialisierten, geschlossenen Einrichtung unter Aufschub der noch nicht verbüssten Freiheitsstrafe an. Die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern stellten die stationäre psychotherapeutische Behandlung am 25. September 2008 aufgrund der im Therapiezentrum "Im Schache" festgestellten Massnahmeunfähigkeit von X._ ein. Am 29. September 2008 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Umwandlung der therapeutischen Massnahme in eine Verwahrung. Nachdem das Obergericht des Kantons Luzern von Amtes wegen ein Ergänzungsgutachten zur Frage der Therapiefähigkeit von X._ eingeholt und den Parteien hierzu das rechtliche Gehör gewährt hatte, ordnete es am 3. Dezember 2010 eine Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 3. Dezember 2010 sei aufzuheben, von der Anordnung einer Verwahrung sei abzusehen und stattdessen erneut eine stationäre psychotherapeutische Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung anzuordnen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen erklärte X._ mit Urteil vom 2. April 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Beschimpfung, der Drohung, der Freiheitsberaubung, der sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 41⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. August 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau und des Bezirksgerichts Zofingen seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zofingen zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. September 2007 ersuchte die X._ AG die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, um Änderung der Abgabekategorie des Präparates A._ von der Kategorie B in die Kategorie C. Das Gesuch wurde am 16. März 2010 abgewiesen und zugleich eine Änderung der Arzneimittelinformation verlangt. Dagegen führte die X._ AG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Auf Grund der Rügen der X._ AG zog die Swissmedic von Amtes wegen "zwecks vollumfänglicher Wahrnehmung der Prüfungs- und Begründungspflichten" (Beschwerde Ziff. 1.3) ihre Verfügung vom 16. März 2010 in Anwendung von Art. 58 VwVG (SR 172.021) in Wiedererwägung und beantragte, das Beschwerdeverfahren bis zum Erlass seiner neuen Verfügung zu sistieren. Das Bundesverwaltungsgericht sistierte am 28. Juni 2010 das Beschwerdeverfahren "bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wiedererwägungsverfahrens" bzw. "bis zum Vorliegen des Wiedererwägungsentscheides". Mit Vorbescheid vom 27. August 2010 stellte die Swissmedic der X._ AG in Aussicht, das Gesuch erneut abzuweisen und räumte der Gesuchstellerin eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 2. September 2010 schrieb der Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerde als gegenstandslos ab und sprach der X._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 11'712.25 zu. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Swissmedic dem Bundesgericht, den erwähnten Abschreibungsentscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen. Die X._ AG stellt den Antrag, die Beschwerde insoweit abzuweisen, als dadurch die Kostenverlegung angefochten werde. Das Eidgenössische Departement des Innern beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979), Staatsangehörige der Elfenbeinküste, reiste zwischen Juni 2004 und Februar 2006 mehrmals ohne Visum in die Schweiz ein. Anlässlich einer Hausdurchsuchung wurde X._ am 29. März 2006 in der Wohnung des Schweizer Bürgers A._ (geb. 1939) angetroffen. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme sagte sie aus, sie sei etwa am 10. Juli 2004 bei A._ eingezogen und habe mit ihm eine Beziehung geführt. Sie habe ihn heiraten wollen und habe auch versucht schwanger zu werden. A._ sei interessiert gewesen an einer Ehe. Nach drei Monaten habe er ihr gesagt, dass er erst heiraten werde, wenn sie schwanger sei. Später habe er ihr gesagt, sie sei zu jung zum Heiraten. Schliesslich habe er ihr gesagt, er sei zeugungsunfähig. Im April 2005 habe sie sich von ihm getrennt. Im Januar und März 2006 arbeitete sie als Haushaltshilfe für ihn. Das Bezirksamt Bremgarten bestrafte X._ am 30. März 2006 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 ff.) mit 90 Tagen Gefängnis bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Gleichentags verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau die sofortige Wegweisung aus der Schweiz. X._ leistete dieser Anordnung keine Folge. Über das Internet lernte sie vielmehr den Schweizer Bürger B._ (geb. 1977), wohnhaft in Lausanne, kennen. Im Jahr 2006 brachte sie in Zürich die Tochter C._ zur Welt, welche im Juli 2008 von B._ als eigenes Kind anerkannt wurde. B. Mit Eingabe vom 25. September 2007 ersuchte X._ das Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 11. November 2008 wies das Migrationsamt das Gesuch ab und setzte X._ Frist zum Verlassen der Schweiz. Der hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs wurde in der Hauptsache abgewiesen. Der Regierungsrat beauftragte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides dem Bundesamt für Migration einen Antrag betreffend vorläufige Aufnahme von X._ zu stellen. Mit Urteil vom 10. Februar 2010, versandt am 19. Februar 2010, hiess das Verwaltungsgericht die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde gut und lud die Sicherheitsdirektion ein, X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. C. Mit Eingabe vom 16. März 2010 führt das Bundesamt für Migration Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 2010 aufzuheben. X._ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 1. April 2010 hat der Abteilungspräsident der Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich untersagt, während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die Wegweisung der Beschwerdegegnerin in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen und der Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt Florian Wick als Rechtsbeistand beigegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, arbeitet seit April 1984 als Sachbearbeiter für die Firma X._ AG. Im August 2008 wurde bei ihm ein Lungentumor diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert. Am 22. September 2008 wurde er operiert; an den Spitalaufenthalt anschliessend weilte er bis zum 18. Oktober 2008 in einer stationären pulmonalen Rehabilitation. Nachdem S._ am 5. Januar 2009 seine Arbeit zu 50 % wiederaufgenommen hatte, meldete er sich am 30. Januar 2009 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Vorbescheid vom 13. Januar 2010 teilte ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit, bei einem Invaliditätsgrad von 50 % werde ab August 2009 eine halbe und bei einem solchen von 30 % ab 1. März 2010 keine Rente mehr ausgerichtet. Sie stützte sich dabei auf medizinische Abklärungen bei behandelnden Ärzten (Thoraxchirurgie Universitätsspital Y._, Klinik A._ sowie Dres. med. T._, Facharzt Innere Medizin FMH, und N._, Fachärztin Innere Medizin FMH, Psychosoziale und Psychosomatische Medizin) sowie auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Zentrums B._ vom 24. Dezember 2009. Mit Verfügung vom 22. April 2010 sprach sie S._ für die Zeit von August 2009 bis Februar 2010 eine befristete halbe Rente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. September 2010 gut. Es verpflichtete die IV-Stelle, S._ ab März 2010 weiter eine halbe Rente auszurichten. C. Die IV-Stelle Basel-Stadt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung der Verfügung vom 22. April 2010. S._ beantragt Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene S._ war als Verkaufsberaterin der X._ AG, bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 16. März 2006 auf nassem Boden ausrutschte und ihre Füsse abknickte. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach verschiedenen Abklärungen und Operationen beider Fussgelenke wies die Zürich mit Verfügung vom 16. April 2009 eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschaden am linken Fuss ab 1. Januar 2009 ab, da ein solcher über dieses Datum hinaus nicht kausal durch das Ereignis verursacht worden sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2010 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der Leistungen nach UVG beantragen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG erbringt nach ihrem Zweck Beratungsleistungen, insbesondere im Bereich der Treuhand- und Steuerberatung sowie des Gesellschafts- bzw. Handels- und Wirtschaftsrechts. Sie ist seit 1998 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Am 7. und 8. September 2004 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob die Steuerverwaltung am 8. September 2004 zufolge Vorsteueraufrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 eine Steuernachforderung in Höhe von Fr. 2'985.--, zuzüglich Verzugszins, sowie für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 eine Nachforderung im Betrag von Fr. 473.--, zuzüglich Verzugszins. Am 24. September 2009 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, die Steuerpflichtige habe die Nachforderung von Fr. 2'985.-- im Betrag von Fr. 512.-- vorbehaltlos anerkannt und bezahlt. Sie schulde noch den darauf entfallenden Verzugszins sowie Fr. 2'473.-- und Fr. 473.--, jeweils zuzüglich Verzugszins. Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin erkannte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 16. Dezember 2009, der Entscheid vom 24. September 2009 sei bezüglich des anerkannten Betrages und der darauf entfallenden Verzugszinse mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen; im Übrigen bestätigte sie die Nachforderungen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 2. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die X._ AG dem Bundesgericht im Wesentlichen den Antrag, die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben und die von ihr geltend gemachten Vorsteuerabzüge anzuerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C. Mit Verfügung vom 24. Mai 2011 hat der Instruktionsrichter die Akten der Eidgenössischen Steuerverwaltung zwecks Vornahme allfälliger zusätzlicher Abdeckungen übermittelt und diese angewiesen, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Einsichtnahme in die bereinigten Akten zu geben. Die Beschwerdeführerin hat die Akten am 27. Juli 2011 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen eingesehen und am 28. Juli 2011 eine Ergänzung zur Beschwerde eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 12. Oktober 2008 sein Fahrzeug auf der Autostrasse A4 über die Strecke von ca. einem Kilometer mit einem Abstand von weniger als zehn Metern zu dem vor ihm fahrenden Personenwagen von A._ gelenkt. Dadurch habe er diesen und die Insassen des von ihm gelenkten Wagens gefährdet. Ausserdem habe er mehrfach die Lichthupe betätigt, um A._ zu schnellerem Fahren zu bewegen. Auf der Ausfahrt Andelfingen/Adlikon habe er diesen rechts überholt, sei knapp vor dessen Wagen eingebogen und habe ihn mit einem Bremsmanöver seinerseits zu brüskem Bremsen gezwungen. Dadurch habe er die Insassen seines Wagens und A._ gefährdet. Während der folgenden Auseinandersetzung habe X._ mehrfach gegen die Fahrertür des Wagens seines Widersachers gestossen, wodurch ein Blechschaden entstanden sei. Zudem habe er das herausragende Bein von A._ eingeklemmt, wodurch dieser eine Prellung am Unterschenkel und ein Hämatom am Knöchel erlitten habe. Schliesslich habe er den linken Aussenspiegel beschädigt, indem er dagegen getreten habe. B. Das Bezirksgericht Andelfingen sprach X._ am 24. August 2010 der Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten, der mehrfachen groben und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. Mai 2011 im Berufungsverfahren die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht schon in Rechtskraft erwachsen waren. Es bestrafte X._ mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten und mit einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sei er vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer angemessenen Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 20. Dezember 2008 um ca. 13 Uhr auf der Autobahn A1 Richtung Bern hinter einem zivilen Polizeifahrzeug sowie einem weiteren PW auf dem rechten Fahrstreifen. Die beiden vorausfahrenden Fahrzeuge wechselten auf die Überholspur, wobei dort der Verkehr leicht ins Stocken geriet. X._ fuhr rechts an den beiden Fahrzeugen vorbei und wechselte sogleich vor dem Polizeifahrzeug wieder auf die Überholspur. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 11. November 2010 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 35.-- sowie zu einer Busse von Fr. 250.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte H._ am 11. Mai 2006 wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher sexueller Nötigung sowie Urkundenfälschung zu zehn Jahren Zuchthaus. Am 17. September 2009 hatte H._ zwei Drittel der Strafe verbüsst. Sein Gesuch um bedingte Entlassung blieb erfolglos (Urteil 6B_245/2010 vom 6. Mai 2010). B. Am 16. März 2010 stellte H._ ein Gesuch um Vollzugslockerungen. Die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) wiesen das Gesuch am 17. Mai 2010 ab. Die Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 27. September 2010 ab. C. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, ihm sei umgehend ein (mindestens begleiteter) Urlaub zu gewähren, und er sei in den offenen Strafvollzug zu versetzen. Die Vorinstanz und die VBD begehren, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 17 und 18). | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Mahnbescheid vom 27. Mai 2010 (Aktenzeichen I Nc 120/10) verpflichtete das Bezirksgericht Warschau, 1. Zivilabteilung, A._ (Beschwerdegegner), der X._ (Beschwerdeführerin), einer polnischen GmbH mit Sitz in Y._, den Betrag von PLN 665'765.05 zu bezahlen. B. Die Beschwerdeführerin ersuchte den Einzelrichter am Kantonsgericht Zug am 16. September 2010, diesen Mahnbescheid zu anerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Als Beilage zu diesem Gesuch hat die Beschwerdeführerin dem Einzelrichter namentlich eine Bescheinigung des Bezirksgerichts Warschau vom 4. November 2010 samt Übersetzungen eingereicht. Darin bescheinigt das Bezirksgericht Warschau, dass vor dem Bezirksgericht unter dem Aktenzeichen I Nc 120/10 aufgrund der Klage der Beschwerdeführerin der Prozess gegen den Beschwerdegegner auf Zahlung von PLZ 665'765.05 anhängig war, am 27. Mai 2010 der Mahnbescheid erlassen wurde und der Beschwerdegegner am 17. Juni 2010 eine Abschrift des Mahnbescheides samt einer Abschrift der Klageschrift erhalten hat. Der Einzelrichter forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 auf, innert 10 Tagen die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift jener Urkunde vorzulegen, aus welcher sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück dem Beschwerdegegner zugestellt worden ist. Am 7. Januar 2011 nahm die Beschwerdeführerin dazu schriftlich Stellung, ohne jedoch weitere Unterlagen nachzureichen. Der Einzelrichter wies das Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitsgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Januar 2011 kostenfällig ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug am 12. Mai 2011 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2011 aufzuheben und den Mahnbescheid des Bezirksgerichts Warschau vom 27. Mai 2010 anzuerkennen und als vollstreckbar zu erklären. Ferner sei die vom Obergericht festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 600.-- dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner liess sich nicht zur Beschwerde vernehmen, während die Vorinstanz unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf eingetreten werden kann. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1998 reiste der irakische Staatsangehörige X._ (geb. 1966) illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Dieses Gesuch wurde am 24. Juli 2001 abgewiesen und X._ aufgefordert, die Schweiz zu verlassen. Die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid am 30. April 2002, worauf X._ eine neue Ausreisefrist angesetzt wurde. Die Behörden konnten die Wegweisung in den Irak nicht vollziehen. Im Juli 2001 hatte sich X._ von seiner in der Heimat verbliebenen Ehefrau, mit der er einen ebenfalls im Irak lebenden Sohn hat, scheiden lassen. Im Juni 2004 heiratete er die türkische Staatsangehörige Y._ (geb. 1978), welche über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Thurgau verfügt. Die in der Folge für X._ beantragte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung lehnte das kantonale Migrationsamt am 9. September 2004 wegen fortgesetzter und erheblicher Fürsorgeabhängigkeit ab; gleichzeitig forderte es ihn auf, bis zum 9. Oktober 2004 auszureisen. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Dennoch blieb X._ in der Schweiz. Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 stellte das Bundesamt für Migration fest, dass in Abweichung von der Feststellung im Asylentscheid vom 24. Juli 2001 ein Vollzug der Wegweisung in den Irak wieder möglich sei. Es forderte X._ erneut vergeblich zur Ausreise innert Frist auf. Auf ein von ihm im April 2007 gestelltes Wiedererwägungsgesuch betreffend Asyl trat das Bundesamt mit Entscheid vom 17. Juli 2007 nicht ein. Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. Am 31. Oktober 2007 ersuchte X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau und den inzwischen geborenen Kindern A._ (geb. 2005) und B._ (geb. 2007). Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte das Gesuch am 29. April 2009 ab. Das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit sowie anschliessend das Verwaltungsgericht wiesen die dagegen erhobenen Rechtsmittel am 22. Dezember 2009 bzw. 16. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. August 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung "im Rahmen der Bestimmungen über den Familiennachzug" zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellen ebenso wie das Bundesamt für Migration den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. September 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des M._ um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 32 % ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 37 % mit Entscheid vom 6. Juni 2011 ab. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Rente, zu erbringen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den Rentenanspruch neu entscheide. Ferner sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene B._ war seit November 2003 als Projektleiter und Consultant bei der Firma D._ AG tätig gewesen. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 2005 gekündigt hatte, meldete sich B._ am 14. Juli 2005 mit Anspruchserhebung ab 1. Juli 2005 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Seit August 2003 arbeitete B._ ausserdem in unterschiedlichen Pensen im Nebenerwerb bei der Schule X._ und rechnete nach Ausdehnung dieser Tätigkeit den Mehrverdienst als Zwischenverdienst ab. Mit Verfügung vom 31. Januar 2008 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Nebenverdienst bei der Schule X._ auf Fr. 2'708.- im Monat fest und forderte zu viel bezogene Taggeldleistungen für die Monate Juni 2005 bis März 2007 in der Höhe von Fr. 11'184.70 zurück. Dies mit der Begründung, aufgrund einer Zusammenstellung durch die Schule X._ sei eine Neuberechnung und Erhöhung des Einkommens aus Nebenerwerb erfolgt. Auf Einsprache hin legte sie den Nebenverdienst neu auf monatlich Fr. 3'245.85 fest und erhöhte den Rückforderungsbetrag für die Periode Juni 2005 bis März 2007 auf Fr. 16'489.70 (Einspracheentscheid [Nr. 103] vom 19. November 2008). Mit einer weiteren Verfügung vom 31. Januar 2008 erklärte die Arbeitslosenkasse zudem den Arbeitslosentaggeldanspruch für den Monat Februar 2007 als erloschen, da das Formular "Angaben der versicherten Person" nicht rechtzeitig eingereicht worden sei, woran sie mit Einspracheentscheid (Nr. 104) vom 19. November 2008 festhielt. B. Die gegen den Einspracheentscheid (Nr. 103) vom 19. November 2008 erhobene Beschwerde betreffend Rückforderung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Dispositiv-Ziffer 1). In Gutheissung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (Nr. 104) vom 19. November 2008 betreffend Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Februar 2007 hob es den Einspracheentscheid unter Bejahung des Arbeitslosentaggeldanspruchs für diesen Monat auf, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 22. November 2010). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach erfolgter Aktenergänzung neu befinde. Eventualiter sei der Rückforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse vollumfänglich, zumindest aber im Fr. 13'985.25 übersteigenden Betrag, zu verneinen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1944, war in den Steuerperioden 2005 und 2006 als Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes in unselbständiger Stellung tätig; daneben ging er einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit als Treuhänder nach. Sein jährliches Nettoeinkommen aus Haupt- und Nebenerwerb bewegte sich seit 2003 zwischen Fr. 130'000.-- und Fr. 180'000.--. Weil X._ für die Jahre 2005 und 2006 keine Steuererklärung eingereicht hatte, schätzte ihn die Steuerverwaltung des Kantons Wallis ermessensweise ein. Dabei legte sie das steuerbare Einkommen aus seiner Tätigkeit als Treuhänder auf Fr. 30'000.-- (2005) bzw. auf Fr. 40'000.-- (2006) fest. Auf Einsprache von X._ hin korrigierte die kantonale Steuerverwaltung am 7. April 2009 das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit entsprechend den eingereichten Unterlagen. Soweit er zugleich geltend machte, das steuerbare Nettoeinkommen aus dem Treuhandbüro belaufe sich jährlich nur auf ca. Fr. 10'000.--, wies sie die Einsprache ab, weil X._ es - trotz zweimaligen Setzens einer 20-tägigen Nachfrist durch die Steuerverwaltung - unterlassen hatte, die angeforderten Erfolgsrechnungen, deren Nachreichung er selber in Aussicht gestellt hatte, einzureichen. B. Hiegegen legte X._ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis ein, mit welcher er geltend machte, die angefochtene amtliche Veranlagung des Einkommens aus seiner Tätigkeit als Treuhänder sei willkürlich hoch. Zudem habe seine Ehegattin auch im Betrieb mitgearbeitet, weshalb hierfür ein Abzug zu gewähren sei. Während hängigem Verfahren reichte X._ die Erfolgsrechnungen 2005 und 2006 nach, welche einen Gewinn von Fr. 2'070.-- (2005) bzw. Fr. 3'360.-- (2006) ausweisen. Die Steuerrekurskommission wies die Beschwerde - sowohl die Staats- und Gemeindesteuern als auch die direkte Bundessteuer der Perioden 2005 und 2006 betreffend - mit Urteil vom 24. März 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde, mit welcher er beantragt, das Nebeneinkommen als Treuhänder gemäss den Erfolgsrechnungen 2005 und 2006 mit Fr. 2'070.16 und Fr. 3'360.22 zu veranlagen und ebenso das Betriebsvermögen zu berichtigen. Im Weiteren sei der Abzug für die Mitarbeit der Ehefrau im Rahmen der Höchstbeträge bzw. der Höhe der Nebeneinkommen zu berücksichtigen. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis schliesst auf Abweisung der Beschwerde, die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis teilt vollumfängliches Festhalten an ihrem Entscheid mit. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10; im Folgenden: GemE KVG) ist eine gesetzlich vorgesehene Stiftung, welche der Aufsicht des Eidgenössischen Departementes des Innern untersteht (Art. 26 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Ihre Hauptaufgabe bildet - abgesehen von den Verpflichtungen aus den bilateralen Verträgen - die Übernahme der Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern (Art. 18 Abs. 2 KVG). Ferner fungiert sie als Ausgleichsfonds zur Durchführung des Risikoausgleichs unter den Krankenversicherern (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung vom 12. April 1995 [VORA; SR 832.112.1]). Dieser bezweckt einen Ausgleich der Unterschiede in der Struktur der Versichertenbestände, welche zu unterschiedlichen Krankenpflegekosten und damit zu unterschiedlichen Prämien führen (Art. 105 KVG). A.b X._, Y._, Z._ und A._ waren Mitglieder der Geschäftsleitung der Krankenkasse B._, welche im Jahr 2001 mit über 90'000 Versicherten und einem Prämienvolumen von über 160 Mio. Franken zu den 20 grössten Krankenversicherern der Schweiz gehörte. Im Verlauf der Diskussion des Budgets für das Jahr 2000 entwickelten jene den Plan, in den Versichertenbestand der Krankenkasse B._ fiktive ältere Versicherte aufzunehmen, um durch die Meldung des erhöhten Versichertenbestandes mit älteren Versicherten an die GemE KVG für die B._ unberechtigte Risikoausgleichszahlungen für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre zu erwirken. In der Folge erfassten die Mitglieder der Geschäftsleitung über die von X._ kontrollierte C._ Management AG als Vermittlerin per 1. Januar 2000 1'540 und per 1. Januar 2001 weitere 500 fiktive Versicherte mit Alter über 66 Jahre. Entsprechend ihrem Plan generierten sie fiktive Schadenfälle (Behandlungskosten), liessen Zahlungen der B._ für die Schadenfälle der Versicherten auf ein Kontokorrentkonto bei der Bank D._, bei welcher der Vorsitzende der Geschäftsleitung der B._ Verwaltungsratspräsident war, und transferierten im Gegenzug fiktive Prämienzahlungen der Versicherten zurück auf die Konten der B._. Durch die Meldung der fiktiven Daten (Versichertenmonate, Kosten und Kostenbeteiligung nach Kanton, Alter und Geschlecht) für den Risikoausgleich an die GemE KVG erzielten die Mitglieder der Geschäftsleitung der B._ für die Jahre 2000 bis 2002 zum Nachteil des Stiftungsvermögens einen unrechtmässigen Vorteil für die B._ von insg. Fr. 27'506'175.--, um welchen Betrag die GemE KVG aufgrund der fiktiven Daten die Zahlungen der B._ in den Risikoausgleich zu tief festgesetzt hatte. B. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte X._, Y._, Z._ und A._ mit Urteil und Beschluss vom 17. Oktober 2008 u.a. des mehrfachen Betruges schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 4 1/2 Jahren. Die gegen A._ ausgesprochene, bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe verband es mit einer unbedingten Geldstrafe. Ferner verpflichtete es die Beurteilten unter solidarischer Haftbarkeit, der GemE KVG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'506'175.--, zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 10'526'352.-- vom 23. Dezember 2003 bis zum 7. Januar 2004, 5 % Zins auf Fr. 20'807'180.-- vom 8. Januar 2004 bis zum 21. Januar 2004 sowie 5 % Zins auf Fr. 27'506'175.-- ab 22. Januar 2004 zu bezahlen. Im übersteigenden Betrag verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und der Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2010 das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch des mehrfachen Betruges. In Bezug auf den Strafpunkt nahm es geringfügige Änderungen vor. Die Schadenersatzforderung der GemE KVG in der Höhe von Fr. 27'506'175 zuzüglich 5 % Zins verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Im Weiteren entschied es über die weiteren Schadenersatzforderungen sowie die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. C. Die GemE KVG führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, die Ziffern 4.5 und 11 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und X._, Y._, Z._ und A._ seien zu verurteilen, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'506'175.--, nebst Zins zu 5 % auf Fr. 10'526'352.-- vom 23. Dezember 2003 bis zum 7. Januar 2004, Zins zu 5 % auf Fr. 20'807'180.-- vom 8. Januar 2004 bis zum 21. Januar 2004 sowie Zins zu 5 % auf Fr. 27'506'175.-- seit 22. Januar 2004 zu bezahlen. Ferner seien die Ziffern 2-6, 8, 11-15, 18-20 und 24 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und es seien ihr die eingezogenen Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös zur Deckung ihres Schadenersatzanspruchs zuzusprechen. Schliesslich seien X._, Y._, Z._ und A._ zu verurteilen, ihr eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren in Höhe von Fr. 42'486.95 zu bezahlen. Eventualiter sei ihr Schadenersatzanspruch dem Grundsatz nach gutzuheissen, und seien ihr die eingezogenen Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös im Umfang des noch festzusetzenden Schadenersatzes zuzusprechen. Subeventualiter seien die Schadenersatzforderung sowie die Frage der Zusprechung der eingezogenen Vermögenswerte bzw. des Verwertungserlöses zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht die GemE KVG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für ihre Beschwerde. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Schwyz verurteilte X._ am 29. Januar 2009 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Misswirtschaft, Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren. B. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Anschlussberufung beim Kantonsgericht Schwyz. Dieses hiess die Berufung am 6. Juli 2010 teilweise gut und bestätigte lediglich den Schuldspruch der Misswirtschaft. Von den übrigen Vorwürfen sprach es X._ frei. Es verurteilte ihn als Zusatz zum Strafbefehl V 03 364 des Bezirksamtes Höfe vom 24. Februar 2004 zu einer Geldstrafe von 95 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Anschlussberufung wies es ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei in Bezug auf die Verurteilung wegen Misswirtschaft aufzuheben, und er sei von jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1948, war gemäss Arbeitsvertrag vom 19. April 2007 ab 2. Juli 2007 bei der D._ AG als Reinigerin angestellt. Am 2. Juli 2007 stürzte sie zu Hause auf einer Treppe (Unfallmeldung vom 4. Juli 2007). Sie suchte am nächsten Tag ihren Hausarzt Dr. med. N._, Allgemeine Medizin FMH, auf, welcher ein Hämatom, eine Schwellung sowie eine Druckdolenz am lateralen Fussrand rechts feststellte (Bericht vom 5. August 2007). Die von ihm durchgeführte Röntgenuntersuchung zeigte eine undislozierte Fraktur am Metatarsale V. Im Spital Z._ wurde C._ mit einem OSG wrap mit harter Sohle, Gehstöcken sowie Medikamenten zur Schmerzbekämpfung und zur Thromboseprophylaxe während der Stockentlastung versorgt; es wurde eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 10. Juli 2007 attestiert (Bericht vom 3. Juli 2007). Anlässlich einer Kontrolle im Spital Z._ am 17. Juli 2007 berichtete C._, dass sie bei bessernden Beschwerden und Vollbelastung auf die Thrombosespritzen verzichtet habe und nun unter zunehmenden Schmerzen in der Wade leide. Die Ärzte stellten eine Thrombose fest und empfahlen eine orale Antikoagulation sowie eine Kompressionstherapie mit Kurzzugbinden bis zur Abschwellung, danach mit Strümpfen. Der Gips wurde entfernt und der Fuss mit einem Therapieschuh mit harter Sohle versorgt. Ein Arbeitsversuch am 14. Juli 2007 scheiterte, worauf das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. In der Folge klagte C._ über persistierende Schmerzen und Arbeitsunfähigkeit. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher C._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 schloss sie den Fall per 14. Oktober 2008 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest, nachdem sie eine ärztliche Beurteilung ihrer Abteilung Versicherungsmedizin, Dr. med. K._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2009 eingeholt hatte (Einspracheentscheid vom 27. August 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 2010 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr auch über den 14. Oktober 2008 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene Z._ arbeitete nach einem (nicht ordentlich abgeschlossenen) literaturwissenschaftlichen Studium an der Universität X._ in verschiedenen Teilzeitstellen als Korrektorin, Marketing-Assistentin, im Event-Management, als Übersetzerin sowie im Software-Bereich. Von Anfang 2001 bis Ende 2002 bezog sie Arbeitslosenentschädigung. Seit ihrer Aussteuerung wird die Versicherte vom Sozialdienst der Stadt Y._ unterstützt, auf dessen Bestreben hin sie sich im Oktober 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug anmeldete. Die IV-Stelle Bern klärte im Erstgespräch vom 20. November 2007 die aktuelle berufliche und psychosoziale Situation ab und holte medizinische Berichte ein, u.a. der Hausärztin Dr. E._ vom 13. Dezember 2007 und der behandelnden Psychiaterin Dr. B._ vom 30. Juli 2008. Ferner gab sie bei Dr. C._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag. Gestützt auf deren Expertise vom 14. Mai 2009, die Stellungnahme der RAD-Psychiaterin Dr. W._ vom 19. Januar 2010 sowie den Abklärungsbericht vom 25. März 2010 zu den Einschränkungen im Haushalt (samt ergänzender Stellungnahme vom 4. Mai 2010) sprach die IV-Stelle Z._ mit Verfügung vom 13. Juli 2010 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 50 % ab 1. März 2007 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 2011 ab. C. Z._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Überdies ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat am 5. September 2011 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._ verfügt seit November 1985 über eine Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Thurgau. Seit Juli 1999 leistet er keinen Notfalldienst mehr. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau befreite ihn mit Entscheid vom 3. August 2005 formell von der Pflicht zur Beteiligung am ärztlichen Notfalldienst. Im Anschluss an eine Rechtsänderung ersuchte X._ die Notfallkommission der Ärztegesellschaft des Kantons Thurgau, von der Befreiung vom 3. August 2005 Vormerk zu nehmen. Die Notfallkommission bestätigte am 12. bzw. 13. Januar 2009 die Befreiung vom Notfalldienst. Gleichzeitig auferlegte sie ihm aber eine "Ersatzabgabe 2009" in Höhe von Fr. 3'000.--. Gegen diese gelangte X._ erfolglos an den Vorstand der Ärztegesellschaft, das Thurgauer Departement für Finanzen und Soziales sowie schliesslich an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Oktober 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2010 aufzuheben. Die Ärztegesellschaft und das kantonale Departement für Finanzen und Soziales beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Departement des Innern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg sah es als erwiesen an, dass X._ in (mindestens) drei Fällen jeweils während eines Hafturlaubs zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 am Wohnort der Familie in B._ die Scheide seiner damals zwei- bis vierjährigen Tochter A._ mit dem Finger und seinem Penis berührte, ihr den Genitalbereich leckte sowie sie dazu brachte, sein Glied zu lecken. A. A.a Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg sah es als erwiesen an, dass X._ in (mindestens) drei Fällen jeweils während eines Hafturlaubs zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 am Wohnort der Familie in B._ die Scheide seiner damals zwei- bis vierjährigen Tochter A._ mit dem Finger und seinem Penis berührte, ihr den Genitalbereich leckte sowie sie dazu brachte, sein Glied zu lecken. A.b Am 11. September 2008 befand das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen Schändung für schuldig. Es sprach, teilweise als Zusatz zum Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Mai 2005, eine Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren aus und ordnete eine ambulante, vollzugsbegleitende, deliktsorientierte und rückfallpräventive Massnahme an. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 8. Juni 2010 - ausser im Genugtuungspunkt - die Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. C. Gegen dieses Urteil richtet sich die Beschwerde in Strafsachen des X._. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und Freispruch, eventualiter Aufhebung und Rückweisung, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. In ihrer Beschwerdeantwort beantragt A._ Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme zur Beschwerdeantwort hält X._ an seinen Ausführungen fest. E. Mit Verfügung vom 1. November 2010 gewährte das Bundesgericht A._ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwältin Dr. Nicole Zürcher Fausch für das bundesgerichtliche Verfahren als Anwältin im Sinne von Art. 64 Abs. 2 BGG. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 2007 wurde das Restaurant "C._" in der Stadt Zürich durch einen Brand zerstört. X._ wird vorgeworfen, das Feuer gelegt zu haben. Weiter wird ihm unter anderem zur Last gelegt, das Auffinden verschiedener gestohlener Gegenstände (insbesondere eines Motorrads) erschwert sowie im Mai 2007 und November 2007 mehrere Einbruchdiebstähle in Winterthur, Fehraltdorf und Wallisellen verübt zu haben. B. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2009 wurde X._ der Brandstiftung, der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen und des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 540 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, der A._ Versicherung sowie der B._ Versicherung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 885'000.-- nebst Zins respektive Fr. 12'359.80 zu bezahlen. Die dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. April 2011 ab. Es setzte die Freiheitsstrafe in Gutheissung einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 1'245 Tagen auf fünf Jahre fest. Zugleich stellte das Obergericht fest, dass der erstinstanzliche Entscheid betreffend die Verurteilungen wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen und wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich erliess am 8. Juli 2009 eine neue Taxiverordnung (TaxiV). Diese wurde am 15. Juli 2009 unter Hinweis auf das Referendumsrecht amtlich publiziert. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Taxiverordnung enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen: "Art. 16 Abs. 1: Der Stadtrat erlässt nach Anhörung der Taxikommission eine verbindliche Tarifordnung. Art. 24 Abs. 2: Ebenso wird mit Polizeibusse bestraft, wer Fahraufträge vom Gebiet der Stadt Zürich aus an Chauffeurinnen und Chauffeure ohne Betriebsbewilligung oder Taxiausweis der Stadtpolizei vermittelt." B. Die X._ AG erhob Gemeindebeschwerde beim Bezirksrat Zürich und ersuchte um Aufhebung einiger Bestimmungen der Taxiverordnung, unter anderem der Art. 16 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2. Der Bezirksrat hiess die Beschwerde am 15. April 2010 teilweise gut und hob Art. 16 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 TaxiV auf. C. Die Stadt Zürich erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Oktober 2010 ab. D. Die Stadt Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Entscheid des Bezirksrats, soweit damit die Gemeindebeschwerde gutgeheissen wurde, seien aufzuheben und der Gemeinderatsbeschluss vom 8. Juli 2009 sei zu bestätigen. E. Das Verwaltungsgericht und die X._ AG beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der als selbständiger Augenarzt tätige X._ reichte für die Steuerperioden 1989/90 bis 1997/98 keine Steuererklärungen ein und wurde nach Ermessen veranlagt. Gegen die Veranlagungen für die Perioden 1995/96 und 1997/98, mit denen sein steuerbares Einkommen auf 3,7 bzw. 3,4 Mio Franken festgelegt wurde, sprach er ein und reichte dazu Geschäftsabschlüsse für die Jahre 1993 bis 1996 ein. In der Folge schöpften die Steuerbehörden Verdacht, die früheren Ermessensveranlagungen seien möglicherweise zu tief ausgefallen. Am 17. Dezember 1999 eröffneten sie ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren gegen X._. Am 22. April 2005 wurden die Nachsteuerverfügung und die Bussenverfügung eröffnet. X._ sprach dagegen ein, worauf am 8. Juli 2005 die Einspracheverfügungen ergingen. X._ rekurrierte dagegen; in Bezug auf die Steuerhinterziehung verlangte er die gerichtliche Beurteilung. Am 7. Februar 2006 eröffnete der Kantonale Untersuchungsrichter 5 die gerichtliche Strafverfolgung gegen X._ wegen Steuerhinterziehung und -betrugs. Am 20. Dezember 2007 wurde die Strafverfolgung gegen X._ teilweise aufgehoben. Wegen Steuerhinterziehung zwischen 1989 und 1994 wurde er indessen ans Einzelgericht Bern überwiesen. Am 13. Januar 2011 gab der Gerichtspräsident dem Verfahren gegen X._ wegen Verjährung keine weitere Folge. Er wies den Antrag der Steuerverwaltung um Zusprechung einer Parteientschädigung ab und auferlegte die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 50'822.35 X._. Dieser focht den Entscheid an. In der Folge berichtigte der Gerichtspräsident seinen Entscheid, indem er das Urteilsdispositiv um eine Ziffer ergänzte, mit welcher er den Antrag von X._ um Zusprechung einer Parteientschädigung abwies. Am 23. Mai 2011 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern die Beschwerde von X._ ab, mit welcher er im Wesentlichen beantragt hatte, die Verfahrenskosten der Voruntersuchung und der Hauptverhandlung auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, die Verfahrenskosten der Voruntersuchung und der Hauptverhandlung auf die Staatskasse zu nehmen und ihm für die Voruntersuchung sowie die Hauptverhandlung des Steuerstrafverfahrens eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Eventuell sei der obergerichtliche Beschluss aufzuheben und die Sache zur richtigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zu neuem Beschluss über den Beschwerdegegenstand an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises V Burgdorf büsste N._ am 23. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h) mit Fr. 400.--. Auf Appellation des Gebüssten bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 1. Oktober 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. N._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene G._ war bei der Firma K._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) obligatorisch unfallversichert. Am 12. Juni 2006 bremste sie mit ihrem Auto vor einer Lichtsignalanlage ab, worauf der nachfolgende Lastwagen in das Heck ihres Autos stiess. Initial wurde bei ihr ein Zervikobrachialsyndrom diagnostiziert. Die Mobiliar erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Sie zog diverse Arztberichte, eine biomechanische Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe X._ vom 10. März 2008 und ein Gutachten der Stelle Y._ vom 21. Januar 2009 mit Ergänzung vom 11. Juni 2009 bei. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 stellte sie die Leistungen per Ende Februar 2009 mangels natürlicher und adäquater Unfallkausalität der noch bestehenden Beschwerden ein. Hiegegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zurück. Die Mobiliar wies die Einsprache der Versicherten und ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab (Entscheid vom 9. Februar 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Dispositiv-Ziffer 1; Entscheid vom 26. Juli 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides; die Mobiliar sei zu verpflichten, für die Folgen des Unfalls vom 12. Juni 2006 fortdauernd die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen, insbesondere das halbe Taggeld ab 1. März 2009 nachzuleisten; für das Einspracheverfahren sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Sie ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung vor Bundesgericht. Die Mobiliar und die Vorinstanz schliessen auf Beschwerdeabweisung der. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) heiratete im März 2004 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1967). Im Juli 2004 reiste er mit Visum in die Schweiz ein und erhielt noch im selben Monat eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 4. Juli 2007 verlängert. Mit Strafbefehl vom 15. Juni 2006 wurde X._ wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln - begangen am 29. September 2005 - mit 21 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Am 13. Februar 2007 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und infolge der Beherbergung von illegal anwesenden Landsleuten wegen Vergehen gegen Art. 23 Abs. 1 lin. 5 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 sowie Änderungen gemäss Fussnote zu Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG [SR 142.20], insb. AS 1949 I 221 227) zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten und zehn Tagen sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 15. Juni 2006. Die Delikte waren im Zeitraum zwischen Oktober 2005 und Juni 2006 begangen worden. Wegen dieser Verurteilungen lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 3. Juli 2007 die im Mai desselben Jahres beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und setzte ihm eine Frist zur Ausreise. Die dagegen im Kanton Zürich erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheide des Regierungsrates vom 10. November 2010 und des Verwaltungsgerichts vom 13. April 2011). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Mai 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. April 2011 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Mit einem dem Bundesgericht am 12. August 2011 zugegangenem Schreiben haben sich X._ und seine Ehefrau ergänzend geäussert. Das Migrationsamt und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Hiezu hat X._ innert der bis zum 24. Oktober 2011 eingeräumten Frist keine Stellungnahme mehr abgegeben. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgericht hat der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juni 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1987 geborene O._ leidet an Trisomie 21 (Down Syndrom) und (unter anderem) angeborenen Refraktionsanomalien im Sinne von Ziff. 425 GgV-Anhang, weswegen er seit Geburt verschiedentlich Leistungen der Invalidenversicherung bezog. So wurde ihm (nebst weiteren Leistungen) ab Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet (zuletzt: Verfügung vom 8. Dezember 2005). Im Rahmen eines amtlich eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Hilflosenentschädigung nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Wirkung ab 1. Juli 2009 herab, da nurmehr eine Hilflosigkeit leichten Grades bestehe (Verfügung vom 14. Mai 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des O._, vertreten durch seinen Vater, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt O._, wiederum vertreten durch seinen Vater, sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._AG stellte am 29. April 2010 ein Baugesuch für die Errichtung von zehn Busparkplätzen auf der Parzelle Nr. 263 in Davos Platz. Dieses Grundstück, das sich in der "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen" befindet, umfasst eine Fläche von 5'524 m2 und gehört der Q._ Organisation, welche das Baugesuch mitunterzeichnet hat. In einer Distanz von 500 respektive 800 m (Luftlinie) zur Parzelle befinden sich die Sesselbahn W._ bzw. die Talstation der V._bahn. Beide Bahnen werden von X._AG betrieben und es ist vorgesehen, dass Tagesgäste, welche die Busse benutzen, den Weg vom Parkplatz zu den Bahnen zu Fuss zurücklegen. Gegen das geplante Vorhaben erhoben zahlreiche Nachbarn Einsprache. Am 12. Oktober 2010 erteilte der Kleine Landrat der Gemeinde Davos die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. Am 19. November 2010 reichte die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Am 21. Februar 2011 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. Mit Urteil vom 22. Februar 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 13. Juli 2011 beantragt die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2011 und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Dieses Gesuch wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 1. September 2011 ab. Die X._AG, die Gemeinde Davos und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 6. Oktober 2011 hält die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ an ihrem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1947, liess am 21. August 2007 Beschwerden im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Gonarthrose am linken Knie als Spätfolge zu einer Knieverletzung anmelden, welche er sich während eines militärischen Wiederholungskurses 1975 zugezogen hatte und für deren Folgen das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV, heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Abteilung Militärversicherung; nachfolgend: SUVA-MV oder Beschwerdegegnerin) aufkam. Der militärversicherte Gesundheitsschaden erforderte am 28. März 2008 eine erneute Operation am linken Knie. Für die Dauer der in diesem Zusammenhang stehenden vollen Arbeitsunfähigkeit vom 27. März bis 30. Juni 2008 richtete die SUVA-MV dem Versicherten ein Taggeld von 1'322.90 pro Monat aus (Verfügung vom 8. August 2008) und hielt mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2009 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des V._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung eines höheren Taggeldes für die gesetzlich bestimmte Periode beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersucht der Versicherte um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Während die SUVA-MV auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Kriens nahmen am 11. März 2007 die Initiative "Keine weiteren Antennen über 500 Watt in Wohnzonen" an. Als die Initiative im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Kriens (BZR) verankert werden sollte, verweigerte der Regierungsrat des Kantons Luzern am 18. März 2008 die Genehmigung, weil die Änderung übergeordnetem Recht widerspreche. B. Daraufhin lancierte das Initiativkomitee "X._" eine weitere Initiative mit dem Titel "Vernünftige Antennenstandorte in Kriens; Jetzt längst erscht rächt". Mit der Gemeindeinitiative wird verlangt, Art. 33 BZR mit folgendem neuen Abs. 4 zu ergänzen: "Standorte für den Bau und Betrieb von Mobilfunkanlagen werden durch Positiv- und Negativplanung geregelt: Die zulässigen Standorte von Mobilfunkanlagen werden im Zonenplan durch einen referendumsfähigen Beschluss des Einwohnerrates festgelegt. Dabei sind Antennenstandorte ausgeschlossen, welche sich in Wohnzonen gemäss Art. 6 und 7 BZR sowie bis 150 m ab deren Zonengrenze befinden, soweit solche Mobilfunkantennen bis zum 14.04.2008 nicht rechtskräftig bewilligt worden sind." Der Gemeinderat stellte das formelle Zustandekommen der Initiative fest, beantragte jedoch deren Ungültigerklärung wegen Verstosses gegen übergeordnetes Recht. Am 18. Dezember 2008 erklärte der Einwohnerrat Kriens die Initiative für ungültig. C. Gegen diesen Beschluss reichte das Initiativkomitee X._ am 12. Januar 2009 Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern ein. Das Verfahren wurde sistiert, um Verhandlungen über mögliche Antennenstandorte in der Gemeinde Kriens, unter Einbezug der Mobilfunkbetreiber, zu ermöglichen. Nachdem diese gescheitert waren, wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde am 15. Juni 2010 ab. D. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 22. Juni 2011 ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 25. Juli 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Es beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Gemeindeinitiative sei als gültig zu erklären und den Stimmberechtigten der Gemeinde Kriens zur Abstimmung zu unterbreiten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern verweist auf die Ausführungen der vorinstanzlichen Entscheide und verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Gemeinderat Kriens verweist auf seine Stellungnahmen in den vorinstanzlichen Verfahren und äussert sich zur Ortsplanungsrevision 2012 der Gemeinde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verübte, teilweise mit Y._, über 100 Einbruchdiebstähle. In ungefähr einem Viertel dieser Fälle blieb es beim Versuch. Er erbeutete Deliktsgut im Gesamtwert von rund einer halben Million Franken, davon Fr. 150'000.-- als Einzeltäter. Den restlichen Erlös teilte er sich mit Y._. Die Sachschäden belaufen sich auf ca. Fr. 350'000.--. Mit gestohlenen Kredit-, Bank- und Postkarten bezogen X._ und Y._ Waren und Dienstleistungen im Wert von ca. Fr. 3'000.-- sowie Bargeld im Betrag von Fr. 5'000.--. B. Das Bezirksgericht Dietikon veurteilte X._ am 8. September 2009 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Sachbeschädigung mit grossem Schaden und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen die Strafzumessung Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 6. Dezember 2010 die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Es bestrafte X._ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 24 Monaten auf. C. Gegen das Urteil des Obergerichts wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das erstinstanzliche Urteil und der erstinstanzliche Beschluss seien zu bestätigen. Eventualiter sei eine Strafe von 21⁄2 oder 3 Jahren festzusetzen. Der zu vollziehende Teil sei in beiden Fällen auf 6 Monate zu reduzieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft warf X._ in der Anklageschrift vom 26. Juni 2008 in der Hauptsache vor, die Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister des Regierungspräsidiums Freiburg (nachfolgend: Diplom "Masseur und medizinischer Bademeister"), das Zeugnis der A._-Schule zur Befähigung zur manuellen Lymphdrainage nach Dr. Vodder (nachfolgend: Zeugnis der A._-Schule), fünf Bescheinungen der B._-Akademie über Manuelle Mobilisation der Extremitätengelenke (nachfolgend: Bescheinigungen der B._-Akademie) sowie die Bescheinigung der C._-Schule über die Teilnahme am Grundkurs in Reflexzonentherapie am Fuss (nachfolgend: Bescheinigung der C._-Schule) verfälscht zu haben. X._ habe diese Urkunden zur Täuschung verschiedener Institutionen mit dem Ziel, jeweils als deren Mitglied aufgenommen zu werden oder um die Anerkennung als medizinischer Masseur zu erlangen, verwendet. B. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 19. Januar 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), des Verstosses gegen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und zu einer Busse von Fr. 100.--. Der Anklage wegen mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wurde aufgrund des Eintritts der Verjährung keine Folge gegeben. C. X._ appellierte gegen das erstinstanzliche Urteil. Unangefochten blieb der Schuldspruch der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Appellation am 30. November 2010 teilweise gut. Es sprach X._ vom Vorwurf des Verstosses gegen das KVG frei und reduzierte die Geldstrafe auf 140 Tagessätze zu Fr. 10.--. Im Übrigen wies es die Appellation ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. März 2007 erteilte das Europäische Patentamt der Merck & Co., Inc., New Jersey, USA, (Beschwerdeführerin) das Streitpatent EP 1 175 904. Dieses betrifft die Verwendung des pharmazeutischen Wirkstoffs "Alendronsäure" zur Behandlung von Osteoporose. Alendronsäure ist zugleich der wirksame Bestandteil des Arzneimittels Fosamax® der Beschwerdeführerin. Dieses Arzneimittel wurde schon früher zur Behandlung von Osteoporose verwendet. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst eine Form von Fosamax® vermarktet, bei welcher der Patient täglich 10 mg Alendronsäure zu sich nehmen musste. In der Zwischenzeit hat die Beschwerdeführerin eine neue Form von Fosamax® auf den Markt gebracht, bei welcher der Patient wöchentlich 70 mg Alendronsäure einzunehmen hat. Anspruch 1 des entsprechenden Streitpatents lautet wie folgt: "Verwendung von Alendronat bei der Herstellung eines Medikaments zur Behandlung von Osteoporose bei einem Menschen, der eine solche Behandlung benötigt, wobei das Medikament an den Menschen als eine Einheitsdosis, die etwa 70 mg der Alendronatverbindung auf Gewichtsbasis an aktiver Alendronsäure enthält, gemäss einem Dauertherapieplan mit einem Dosierungsintervall von einmal pro Woche oral verabreicht wird." B. B.a Am 29. März 2007 klagten die Mepha Pharma AG sowie die Mepha AG, beide mit Sitz in Aesch BL, (Beschwerdegegnerinnen) beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdeführerin mit dem Rechtsbegehren, es sei der schweizerische Teil des europäischen Patents Nr. 1 175 904 für nichtig zu erklären. Mit Urteil vom 14. April 2009 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Es gelangte im Wesentlichen zum Schluss, die beanspruchte Dosierung sei gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG und Art. 52 Abs. 4 des EPÜ 1973 von der Patentierung ausgeschlossen. B.b Eine von der Beschwerdeführerin gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 14. April 2009 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. April 2009 aufzuheben und die Klage vom 29. März 2007 abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 9. September 2010 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 22. September 2010 hiess es das Sicherstellungsgesuch der Beschwerdegegnerinnen gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerinnen den Betrag von Fr. 17'000.-- in bar zu hinterlegen. Der Betrag ging in der Folge fristgerecht bei der Gerichtskasse ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ mit Entscheid vom 5. November 2009 der mehrfach versuchten Schändung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft von einem Tag zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 1. Juli 2010 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids betreffend die Schuldsprüche fest. Es verurteilte X._ unter Anrechnung der erstandenen Haft von einem Tag zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Den vollziehbaren Teil der Strafe legte es auf 12 Monate fest. Sodann erteilte es ihm die Weisung, sich für die Dauer der Probezeit einer deliktspräventiven Psychotherapie zu unterziehen. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2010 sei aufzuheben, und er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 24 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei genanntes Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Darüber hinaus sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Rupp als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. D. Das Obergericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene Y._ meldete sich im Juni 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 29. Juli 2009 einen Leistungsanspruch. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung vom 29. Juli 2009 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge (Entscheid vom 22. Oktober 2010). Am 10. Dezember 2010 ersuchte der Versicherte um unentgeltliche Verbeiständung durch seinen Rechtsvertreter. Die IV-Stelle wies dieses Begehren mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 ab. B. Mit Entscheid vom 4. Februar 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde des Y._ gut, hob die Verfügung vom 16. Dezember 2010 auf und verpflichtete die IV-Stelle, ihm "nach positiver Prüfung der Bedürftigkeit" den anbegehrten unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verwaltungsverfahren zu bestellen. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 4. Februar 2011 aufzuheben und die Richtigkeit der Verfügung vom 16. Dezember 2010 festzustellen. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Y._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; ausserdem sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene K._ war als Gipser bei der S._ AG, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 24. Mai 2007 in einem Autobahntunnel einen Verkehrsunfall erlitt. Die erstbehandelnden Ärzte diagnostizierten eine Commotio cerebri und eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 28. November 2008 und Einspracheentscheid vom 16. Juni 2009 per 31. Dezember 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt K._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Invalidenrente der Unfallversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 64 % beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ erhob am 17. September 2009 beim zuständigen Friedensrichteramt Zürich gegen X._ Ehrverletzungsklage. Am 9. Dezember 2009 reichte sie dessen Weisung beim Bezirksgericht Zürich ein und stellte gleichzeitig den Antrag, ihr eine angemessene Frist zur Ergänzung der Anklageschrift anzusetzen, um zusätzliche Zeugen nennen zu können. Das Bezirksgericht Zürich wies diesen Antrag am 15. Dezember 2009 ab und liess die Klage nicht zu. A.b Y._ rekurrierte gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich, welches den Rekurs am 9. August 2010 abwies. A.c Y._ erhob Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 20. Januar 2011 gut. B. X._ verlangt mit Gesuch vom 11. Februar 2011 die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 20. Januar 2011. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 - 3 seien aufzuheben, und es sei auf die Beschwerde von Y._ nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Er beantragt ausserdem, der Vollzug des angefochtenen Urteils sei bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch aufzuschieben. Eventualiter sei ein gestützt auf das Urteil vom 20. Januar 2011, vor der rechtskräftigen Erledigung dieses Revisionsgesuchs ergangener Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
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