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Internationale Rechtshilfe an die Ukraine - B 119 656, hat sich ergeben: A.- Die ukrainischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen D._ und weitere Mitbeteiligte wegen widerrechtlichen finanziellen Operationen nach dem sogenannten "Schneeball"- bzw. "Pyramidenprinzip". Mit Begehren vom 17. Dezember 1999 ersuchte... | 0 |
Verweigerung der bedingten Entlassung, hat sich ergeben: A.- A._, geboren 1977, steht zurzeit in der Strafanstalt Pöschwies (Kanton Zürich) im Vollzug folgender Strafen: -acht Monate Gefängnis abzüglich 40 Tage Untersuchungshaft wegen Diebstahls usw. gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Januar 1996; - 15 Mo... | 0 |
A.- G._, geboren 1948, meldete sich am 30. Oktober 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nachdem diverse Arztberichte eingeholt, das Vorbescheidverfahren durchgeführt und infolge mangelnden Sehvermögens eine Umschulung zum Taxifahrer abgebrochen worden war, sprach die IV-Stelle G._ mit Verfügung vom 22... | 1 |
A.- R._, geboren 1965, trat am 1. Mai 1995 eine Stelle als Spengler in der Firma X._ an. Über diesen Arbeitgeber war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei der Durchführung von Arbeiten auf dem Dach glitt er am 1. März 1996 auf ei... | 0 |
A.- A._, geboren 1971, bezog während einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1994 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Diese Rahmenfrist lief am 31. Juli 1996 ab. Vom 19. August 1996 bis 11. Juli 1997 besuchte er bei der Stiftung X._ die Vollzeitausbildung "Vorbereitung auf die Berufsmatur". Vom 15. Septe... | 1 |
einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, hat sich ergeben: A.- Frau B._ und Frau A._ sind Schwestern. Frau B._ ist als eine von fünf Vorerben ihrer Grosseltern Gesamteigentümerin eines Chalets in X._. Frau A._ wurde testamentarisch ein Besuchsrecht für dieses Chalet eingeräumt. Zwischen den Beteiligten bestehen seit J... | 0 |
A.- Der 1955 geborene B._ meldete sich am 29. Juli 1992 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Seit dem 16. Juli 1986 als Schaler bei der Firma X._ AG, Hoch- und Tiefbau, tätig, litt er ab Ende Mai 1991 an Status nach Kompressionsfraktur 11. und 12. Brustwirbel mit residuellem therapieresistent... | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) Am 23. Dezember 1993 wurde die X._ Consultant AG in N._, als Zweigniederlassung der X._ Consultant AG in V._, in das Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Die Zweigniederlassung wurde unabhängig vom Hauptsitz geführt und handelte vor allem mit selbst montierten Personalcomputern und dami... | 0 |
Strafzumessung (Widerhandlung gegen das BetmG), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2000), hat sich ergeben: A.- B._ begann im Oktober 1997 ihrem (drogensüchtigen) Ehemann bei dessen Drogenhandel behilflich zu sein, indem sie meh... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 19. Januar 1999 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich D._, geboren am 11. Dezember 1934, eine infolge einjährigen Vorbezugs um 6,8 % gekürzte Altersrente von monatlich Fr. 1837.- sowie eine im selben Umfang gekürzte Zusatzrente von Fr. 562.- für seine am 15. August 1937 geborene Ehefrau E.... | 1 |
A.- Z._, geb. 1945, war seit 1. November 1988 im Spital X._ als Sachbearbeiterin im Bereich Besoldungswesen tätig und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 26. Februar 1999 erlitt sie beim ... | 1 |
(Ausdehnung der Strafuntersuchung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis [P3 01 1] vom 1.6.2001), hat sich ergeben: A.- Am 3. Dezember 1998, um 10.30 Uhr, fuhr G.J._ als Teilnehmer eines Snowboardkurses für Sportlehrer im Skigebiet Felskinn/Mittelallalin, Saas-Fee, auf dem rot... | 0 |
A.- Der am 16. Dezember 1996 geborene M._ wurde am 12. Juni 1997 auf Grund eines grob- und feinmotorischen Entwicklungsrückstandes (leichte cerebrale Bewegungsstörungen gemäss Geburtsgebrechen-Ziffer 395 GgV-Anhang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 3. März 1998 diagnostizierten die behand... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. Oktober 1999 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1955 geborenen S._ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspra... | 0 |
A.- Die 1948 geborene S._ leidet seit ihrem 20. Lebensjahr an Diabetes mellitus Typ I. Abgesehen von einer kurzzeitigen Erwerbstätigkeit im Jahr 1982 war sie seit ihrer Heirat (13. Januar 1978) ausschliesslich als Hausfrau tätig. Auf Grund zunehmender Gesundheitsbeschwerden meldete sich S._ am 24. Februar 1998 zum Bezu... | 0 |
A.- S._ und F._ waren von 1986 bis 1991 Stiftungsräte der Stiftung X._. Mit Verfügung vom 15. Mai 1992 forderte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen von der Stiftung X._ in den Jahren 1988 bis 1991 fällig gewordene, aber nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Verzugszinsen nach. Die dagegen erhobene Besch... | 0 |
Verjährung, Strafzumessung, hat sich ergeben: A.- 1. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 20. August 1997 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 70 Tage... | 0 |
Opferhilfe, Genugtuung, hat sich ergeben: A.- M._, geboren 1972, erlitt am 10. April 1997 in Kloten einen Flugunfall, bei dem er sich schwere Verletzungen zuzog. Am 30. April 1997 reichte er bei der Justizdirektion des Kantons Zürich ein Gesuch ein um Ausrichtung einer Entschädigung, einer Genugtuung und eines Vorschus... | 0 |
Kantonswechsel, hat sich ergeben: A.- K._ (geb. 1952) reiste am 7. März 1991 zusammen mit seiner Ehefrau und vier Kindern in die Schweiz ein. Er stellte ein Asylgesuch und wurde mit seiner Familie dem Kanton Zürich zugeteilt. Am 7. August 1992 wurde das Asylgesuch gutgeheissen. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ert... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 30. Oktober 1998 setzte die Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) neun Monatsprämien (total Fr. 1748.-) des Jahres 1996 für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der 1969 geborenen F._ fest und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag.... | 1 |
Fahrzeugführern vom 14. September 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 28. April 1999 gegen Mitternacht mit seinem Personenwagen auf der A1 von Basel in Richtung Bern. Auf dem Abschnitt Kriegstetten-Kirchberg näherte er sich vor der Ausfahrt Kirchberg einer Baustelle, welche kurz zuvor von einem anderen Fahrzeuglen... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Juli 1999 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S._ ab 1. Juli 1999 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Oktobe... | 1 |
A.- Der 1954 geborene B._ ist gelernter Autospengler und betreibt seit 1980 auf eigene Rechnung eine Autospenglerei-/Autolackierwerkstätte mit Autohandel. Er leidet an einem chronischen Cervikalsyndrom bei Zustand nach Diskushernien-Operation C6/7 links im Herbst 1992 sowie degenerativen Veränderungen im Bereich der di... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 7. November 1997 Anklage gegen B._ wegen Abtreibung und gegen R._ wegen Anstiftung zur Abtreibung. Die Anklage stützte sich auf den folgenden Sachverhalt: R._ habe am 3. Dezember 1996 erfahren, dass F._, mit der er im Frühjahr 1996 mehrfach G... | 0 |
Genugtuung bei Mord(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ verübte am 12. Januar 1997 gemeinsam mit Y._ einen Raubüberfall auf die Pension Z._ in Zürich, einem Wohnhaus für den Vollzug der Halbfreiheit. Sie zwangen d... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 16. November 1993 fuhr A._, der seit Jahrzehnten als selbständiger Unternehmer in den Bereichen Strassen-, Tief- und Industriebau tätig war und in Duisburg wohnte, in Begleitung seines Sohnes und des Finanzberaters B._ mit einem Geldbetrag von DM 5,6 Mio. nach Z._. Dort traf er in einem Café di... | 0 |
A.- Die am 9. November 1980 geborenen Zwillingsbrüder M. und T. H._ leiden an Mukoviszidose (zystischer Fibrose), einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 459 GgV-Anhang. Sie bezogen verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, u.a. bis Ende November 1998 einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit mittleren Grad... | 1 |
Forderung aus Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- X._ schloss bei der Versicherung Y._ (nachfolgend "Y._") für sich und seine im Betrieb mitarbeitende Ehefrau eine Krankentaggeld-Versicherung ab. Gemäss dem seit dem 1. April 1996 wirksamen Versicherungsvertrag betrug das Taggeld für Frau X._ 80% des versicherte... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 29. Oktober 1997 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB sowie des unvollendeten Mordversuches im Sinne von Art. 112 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 StGB schuldig, verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren u... | 0 |
A.- Die Firma X._ AG ist eine private Leistungserbringerin im Bereich der stationären Akut- und Langzeitrehabilitation, der Akut- und Langzeitpflege sowie der Psychogeriatrie mit rund 200 Mitarbeitern bei 15'000 Stellenprozenten. Am 30. Januar 1998 reichte sie dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurg... | 1 |
(Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine in A._ domizilierte Holding-Gesellschaft mit dem Zweck, Beteiligungen an Alters- und Pflegepensionen zu halten. Bei der "Y._ AG" (Beschwerdegegnerin) handelt es sich um eine im Seniorenbereich in Deutschland e... | 0 |
Überbauungsordnung "Umfahrungsstrasse Kieswerk Funtenen", hat sich ergeben: A.- Am 29. April 1998 stellte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Meiringen beim Regierungsstatthalteramt des Amtsbezirks Oberhasli das Gesuch um Erstellung einer neuen Umfahrungsstrasse zum Kieswerk Funtenen mit Einfahrt in die Brünigstrasse... | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdeführer) verkaufte mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 10. August 1992 zwei Stockwerkeinheiten der Liegenschaft "X._" in Y._ an seine Schwester C._. Bei diesen Einheiten handelt es sich um eine Wirtschaft im Erd- und eine 4-Zimmerwohnung im... | 0 |
A.- Die 1932 geborene A._ bezieht Ergänzungsleistungen, welche zuletzt mit Verfügung vom 17. Juli 1997 auf monatlich Fr. 950. - festgesetzt worden waren. Von diesem Betrag entfielen Fr. 143. - auf die kantonale (so genannte ausserordentliche) Ergänzungsleistung. Auf Anfrage der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St... | 1 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 23. Dezember 1997 erteilte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Verein Obwalden Tourismus auf dessen Gesuch vom 21. Oktober 1997 hin gestützt auf Art. 6 der Verordnung des Kantonsrates des Kantons Obwalden zum kantonalen Markt- und Gewerbegesetz in der Fassung vom 11. September 1997, i... | 0 |
Verweigerung der bedingten Entlassung, hat sich ergeben: A.- A._, geboren 1977, steht zurzeit in der Strafanstalt Pöschwies (Kanton Zürich) im Vollzug folgender Strafen: -acht Monate Gefängnis abzüglich 40 Tage Untersuchungshaft wegen Diebstahls usw. gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Januar 1996; - 15 Mo... | 0 |
Vereitelung der Blutprobe, Strafzumessung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- A._ lenkte seinen Personenwagen am 10. November 1995 um ca. 21.15 h auf der Oberlandautobahn K53 vom so genannten Brüttisel... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Januar 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter anderem ein Rentengesuch des 1946 geborenen M._ ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2000 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und b... | 0 |
A.- Der 1964 geborene M._ war zuletzt als angelernter Kellner im Restaurant X._ tätig. Am 21. Juli 1995 rutschte er in der Badewanne aus und zog sich dabei eine acromioclaviculare Luxation links zu, welche eine zweimalige operative Bandplastik (am 15. September 1995 und 15. Juli 1996) notwendig machte. Seither bis auf ... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 3. Februar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen den Präsidenten des Verwaltungsrates der Firma X._, P._, die beiden Verwaltungsratsmitglieder M._ und S._, welche ihr Amt in der Zeit vom 17. August 1995 bis 10. Februar 1997 innehatten, sowie ihre Vorgänger, den ehemaligen... | 1 |
(Geldwäscherei, Versuch), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteildes Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2000), hat sich ergeben: A.-Um im Gegenzug seine Schulden getilgt zu erhalten erklärte sich der in Tschechien wohnhafte A._ bereit, Drogen aus Tschechien in die Schweiz zu transportieren.... | 0 |
(Beschlagnahme, Verwertung bzw. Vernichtung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt für die Bezirksanwaltschaft Andelfingen gegen die Verantwortlichen der Genossenschaft X._ in Y._ (im Folgenden Genossenschaft genannt) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ... | 1 |
A.- Die P._ GmbH (ursprünglich Einzelfirma) bezog für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung. Am 19. Juli 1996 teilte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes der Gesellschaft mit, dass am 20. August 1996 eine AHV-Arbeitgeberkontrolle für die Jahre 1991 bis 1995 durchgeführt werde. Auf den 21. August 1996 k... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Seit Dezember 1998 ist zwischen der Matcon Ltd. sowie der Matcon (R & D) Ltd. als Klägerinnen und der ANAG A. Nussbaumer AG sowie der AT Anlagetechnik AG als Beklagte ein Prozess wegen angeblicher Patentverletzung hängig. Im Rahmen dieses Verfahrens erliess der II. Appell... | 1 |
Namensänderung), hat sich ergeben: A.- Gegen einen ablehnenden Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. betreffend Namensänderung erhoben S.E._ und A.E._, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. und ersuchten um Gewährung der unentge... | 0 |
Art. 24 RPG - Nutzungsänderunghat sich ergeben: A.- Am 13. Januar 1971 erteilte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis A._ die Baubewilligung für den Bau eines Kiosks auf der Riederfurka. Am 9. Juni 1992 bewilligte sie einen Anbau zur Erweiterung des Kiosks und am 30. Dezember 1997/1. Juli 1998 gestattete sie d... | 1 |
A.- Die 1944 geborene K._, deutsche Staatsangehörige, arbeitete in den Jahren 1962 bis 1987 als Grenzgängerin in der Schweiz und entrichtete hierbei die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Am 9. Oktober 1995 meldete sie sich bei der Landesversicherungsansta... | 0 |
Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Meilen führt gegen den tunesischen Staatsangehörigen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts einer schweren Körperverletzung. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am Abend des 20. November 2000 in Uerikon auf offener Strasse A._... | 0 |
A.- Z._, geboren 1961, meldete sich nach mehreren Unfällen am 13. April 1993 zum Leistungsbezug bei der IV an. Mit Verfügungen vom 25. August 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. Januar 1995 sowie ab 1. März 1995 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % eine halbe Inv... | 0 |
A.- Die 1951 geborene N._ arbeitete seit 1989 im Café-Restaurant G._ als Serviertochter. Nachdem ihr aus wirtschaftlichen Gründen die Stelle auf den 15. Juli 1994 gekündigt wurde, meldete sie sich am 26. Februar 1997 wegen zunehmenden gesundheitlichen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ... | 0 |
Ehescheidung nach Art. 115 ZGB, hat sich ergeben: A.- M.T._ und Ö.T._ heirateten am 4. Juli 1997 in Zürich. Die Gattin (M.T._) behauptet, als damals drogensüchtig gewesene Frau sei sie die Ehe nur eingegangen, um mit den vom Gatten zugesicherten Fr. 30'000.--, dem höchsten Angebot von mehreren Mitbewerbern, ihre Sucht ... | 0 |
A.- Der 1962 geborene G._ war seit dem 18. Oktober 1993 als Hilfsarbeiter bei der X._ AG tätig, als er am 1. November 1993 einen Arbeitsunfall erlitt, bei dem er sich u.a. eine traumatische Kontusion am rechten Ellbogen zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Unfallfolgen aufkam, spr... | 0 |
Securities and Exchange Commission (SEC), hat sich ergeben: A.- Am 14. Oktober 1998 informierten die ABB Asea Brown Boveri (ABB) und die Elsag Bailey Process Automation N.V. (Elsag Bailey) über ein öffentliches Übernahmeangebot. Danach bot die ABB pro Elsag-Bailey-Aktie US-Dollar 39.30 (normale Aktie) bzw. 61.21 (Vorzu... | 1 |
A.- Die 1966 geborene S._ ist gelernte Coiffeuse und arbeitete nach dem Lehrabschluss von 1985 bis Juli 1991 auf diesem Beruf. Wegen einer seropositiven chronischen Polyarthritis Stadium I gab sie diese Tätigkeit auf und war ab Oktober 1991 als Praktikantin in einer Sprachheilschule, einem Schul- und Berufsbildungsheim... | 0 |
A.- Der 1969 geborene K._ (türkischer Staatsangehöriger) stürzte am 19. November 1990 aus ungefähr 3,5 m von einer Leiter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 16. März 1995 sprach sie ihm mit Wirkung ab 1. August 1994 eine Invalidenrente von 20 %... | 0 |
A.- Der 1957 geborene W._ stiess am 20. Dezember 1993 auf seinem Motorrad mit einem Personenwagen zusammen. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Commotio cerebri, multiple Prellungen, eine LWS-Stauchung paravertebral, einen Verdacht auf Muskelzerrung oder Blutung in die L... | 0 |
A.- Die 1944 geborene D._ war ab 1. Oktober 1973 vollzeitlich bei der Firma X._ AG als Sekretärin angestellt. Im Jahre 1992 reduzierte sie ihr Pensum auf 90 % und mit Wirkung auf den 1. Juni 1995 auf 80 %. Seit Januar 1997 arbeitet sie zu 30 % im kaufmännischen Bereich, wobei sie zunächst bei der Y._ AG beschäftigt war... | 0 |
A.- Die Firma X. AG, war Revisionsstelle der im Herbst 1992 gegründeten Firma Q. AG. Über Letztere wurde im September 1997 der Konkurs eröffnet (Auflage des Kollokationsplans: im Januar 1998). Darin kam die Ausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige A... | 0 |
Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 21. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB) und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und... | 1 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Mit Baugesuch vom 17. Juli 2000 beantragte das Baukonsortium FERA beim Gemeinderat Schenkon eine Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem im Eigentum von J.S._ und E.S._ stehenden Grundstück Nr. 918, Chilchlimatte, Schenkon, Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhoben verschie... | 0 |
Aufschub des Strafvollzugs zu Gunsten einer ambulanten Massnahme (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- A._ wurde in den letzten Jahren bereits verschiedene ... | 0 |
(fahrlässige Tötung, einfache Verkehrsregelverletzung), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 23. April 1999, um ca. 07.45 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der nicht richtungsgetrennten Autostrasse A 53/T17 von Hinwil ZH in Richtung Jona. Dabei geriet sein Fahrzeug aus ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn, wo es zur ... | 0 |
A.- Die 1970 geborene Z._ arbeitete seit August 1989 als Hairstylistin bei der R._ GmbH. Am 24. Juli 1999 kündigte R._, Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH, das Arbeitsverhältnis auf Ende August 1999. Die an der GmbH ebenfalls als Gesellschafterin beteiligte C._ erwarb in der Folge ... | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 11. Dezember 1990 schied das Bezirksgericht Kulm die Ehe von Y._ und Z._. Es stellte die Töchter X._, geboren am 27. April 1984, und W._, geboren am 28. Dezember 1985, unter die elterliche Gewalt der Mutter. Y._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt ... | 0 |
A.- Der 1941 geborene T._ unterrichtete seit April 1982 in der Schulgemeinde R._. Am 14. Januar 1998 teilte ihm der Schulrat mit, sein Lehrauftrag für das Schuljahr 1998/99 werde infolge sinkender Schülerzahlen nicht verlängert. Mit Wirkung ab 1. August 1998 meldete sich T._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. ... | 0 |
vorsorglicher Entzug des Führerausweises; Wieder-herstellung der aufschiebenden Wirkung (Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2001), hat sich ergeben: A.- X._, geboren 8. Mai 1956, ist nach eigenen Ang... | 0 |
(fair trial, in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Muri warf B._ vor, im Februar/März 1999 und Februar 2000 in seinen Räumlichkeiten in W._, dem Sauna-Club "X._", die ungarischen Frauen M._, L._, C._, T._, F._, R._ und H._ als Prostituierte beschäftigt zu haben, ohne dass diese über eine Aufenthalts- ... | 0 |
(Tierschutz-Werbetext), hat sich ergeben: A.- Die Stadt Luzern hatte mit Vertrag vom 22. November 1991 der Allgemeinen Plakatgesellschaft Luzern (APG; nachfolgend auch: die Plakatgesellschaft) das Alleinrecht zum Anbringen von Reklamen an Fahrzeugen und Einrichtungen der städtischen Verkehrsbetriebe (VBL; nachfolgend a... | 0 |
A.- B._, geboren 1938, erhielt mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 20. November 2000 ab dem 1. November 2000 eine Altersrente in Höhe von Fr. 891.- pro Monat zugesprochen. Namens der Versicherten wies Rechtsanwältin C._ am 5. Dezember 2000 darauf hin, dass die von B._ seit Oktober 1995 entrichtete... | 1 |
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, hat sich ergeben: A.- Am 17. September 1998 gelangte die Meteotest, eine private Anbieterin von meteorologischen Dienstleistungen, an die Wettbewerbskommission und beantragte die Eröffnung einer Untersuchung sowie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenüber der Schweizerischen ... | 1 |
Interfactor Agreement; Abtretung, hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1996 vereinbarte die Kuoni Reisen AG (Beklagte) mit der griechischen Fluggesellschaft Venus Airlines S.A. (fortan Venus), dass ihr Venus im Laufe des Jahres 1996 in verschiedenen Charterflügen Sitzplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellen würde. Venus ih... | 0 |
fahrlässige Körperverletzung, hat sich ergeben: A.- W.V._, der am 29. April 1985 geborene Sohn von Z.X._, geb. V._, und von Y.X._, erhielt im Frühjahr 1995 von seinem Vater ein Luftgewehr geschenkt. Anlässlich von Schiessübungen im Wald instruierten die Eltern ihren Sohn im Umgang mit dem Luftgewehr. Als sich der Vater... | 0 |
A.- Mit Entscheid vom 12. Februar 2001 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in Gutheissung einer Klage der Ausgleichskasse Luzern den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der am 8. Oktober 1998 in Konkurs gefallenen Firma X._ AG, A._, zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 112'789. 60. Hiege... | 0 |
Forderung, hat sich ergeben: A.- B._ (Klägerin 1) und A._ (Beklagter) bauten während ihrer Ehe die Y._-Unternehmung auf. Am 5. Juli 1991 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Zürich geschieden. In Ziffer 8 der richterlich genehmigten Scheidungskonvention vom 13. Mai 1991 hielten sie fest, dass sie eine separate Vereinbarung... | 0 |
A.- Mit Schreiben vom 29. März 2001 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum X._ (nachfolgend: RAV) den 1950 geborenen B._ an, vom 2. April bis 25. Mai 2001 den Kurs "MOA/VFAM Programm", durchgeführt durch die Firma Y._, zu besuchen. Am Freitag, den 6. April 2001, konnte er den Kurs erstmals besuchen. Am Montag, d... | 0 |
A.- Der 1954 geborene K._ arbeitete 1996 als Saisonnier bei der H._ AG, Z._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 10. Mai 1996 erlitt er beim Ausschalen einer Decke einen Unfall, bei welchem er sich u.a. am linken Fuss verletzte. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf u... | 0 |
(Gesundheitsgesetz, Änderung vom 21. August 2000), hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Zürich regelte mit Verordnung vom 8. Januar 1992 über die Berufe der Gesundheitspflege die Bewilligungsvoraussetzungen für die selbstständige Ausübung der Psychotherapie, wobei namentlich ein Psychologiestudium unter ... | 0 |
A.- Die 1952 geborene E._ war bei der Firma Y._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 30. Januar 1994 erlitt sie bei einem Auffahrunfall einen Beschleunigungsmechanismus der Halswirbelsäule (HWS) mit Nacken-/Schulterschmerzen und Trümme... | 0 |
A.- S._ ist laut Handelsregistereintrag einziges Verwaltungsratsmitglied und Aktionär der X._ AG. Am 30. Mai 1998 liess er durch die X._ AG das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 1998 kündigen. Am 31. Mai 1998 stellte er das Gesuch um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung. Am 6. August 1998 bescheinigte die X._ AG ihm ... | 0 |
A.- Im Konkurs der Firma D._ AG kam die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Die Kasse erklärte L.K._ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates nebst K.K._ als früherem Präsidenten des Verwaltungsrates der Gesellschaft u.a. für den Betrag von Fr. 15'661.30 an bundesre... | 0 |
A.- Die 1906 geborene B._ hielt sich seit dem 20. Januar 1999 im Krankenheim X._ auf. Am 1. März 2000 reichte ihre Tochter, K._, bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur AHV/IV für sie ein. Die Ausgleichskasse ermittelte einen Einnahme... | 0 |
Patentverletzung, hat sich ergeben: A.- Die in Italien ansässige Axis SpA (Klägerin) ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 348 715, das am 9. September 1992 aufgrund einer Anmeldung vom 9. Juni 1989 erteilt wurde. Das Patent betrifft eine Einrichtung zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeord... | 1 |
Checkinkasso, hat sich ergeben: A.- Am 11. Dezember 1997 wurde Thomas Brändli (Kläger) ein auf den damaligen Schweizerischen Bankverein gezogener und auf den 17. Dezember 1997 vordatierter Check über Fr. 300'000.-- übergeben. Als er diesen am 17. Dezember 1997 bei der Filiale Baden der Aargauischen Kantonalbank (Beklag... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Februar 1997 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, dem 1940 geborenen K._ Leistungen für die als Rückfall zu einem versicherten Ereignis vom 4. November 1983 gemeldeten Beschwerden am linken Knie zu erbringen, da ein Zusammenhang nicht mit der erforderlichen Wahrsc... | 1 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Am 11. Februar 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern I._ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a-c BetmG, und der Geldfälschung nach Art. 240 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilt ihn zu 12 Jahren Z... | 0 |
Art. 9 BV (definitive Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.-T._ war Verwaltungsratsmitglied der G._ AG, über die am 29. September 1993 der Konkurs ausgesprochen wurde. In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse X._ verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Tessin T._ solidarisch mit dem anderen Mitglied des V... | 0 |
11. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben seiner Beteili... | 0 |
A.- Der 1961 geborene S._ bezieht seit dem 1. Juli 1996 Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente. Diese betrugen zunächst Fr. 207. - (Verfügung vom 13. Dezember 1996) und ab dem 1. Januar 1997 Fr. 402. - pro Monat (Verfügung vom 21. Februar 1997). Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Versicherungsgericht de... | 0 |
A.- W._, geboren 1948, erlitt am 18. Juni 1992 einen Verkehrsunfall, als sie an einer Strassenkreuzung stand, um rechts abzubiegen und das nachfolgende Fahrzeug nicht rechtzeitig anhielt. Am 29. Juni 1992 begab sie sich wegen Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Drehschwindel und Sehstörungen beim Lesen zu Dr. med. ... | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: | 0 |
A.- S._ sen. und seine Ehefrau waren seit 1992 Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma G._ AG; Verwaltungsratspräsident war ihr Sohn S._ jun. . Senior und Junior waren zu zweien kollektiv-zeichnungsberechtigt; S._ hatte keine Unterschrift. Am 14. März 1994 wurde der Firma eine Nachlassstundung für vier Monate bewilli... | 0 |
A.- Der 1967 geborene S._ liess sich im März 1998 in der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Inselspital Bern wegen Schmerzen links inguinal untersuchen. Die durch bildgebende Verfahren unterstützte Abklärung ergab eine residuelle Hüftdysplasie (Pfannenrandsyndrom bei antero-lateralem Überdachungsdefizit) links. Es w... | 1 |
Feststellung von Fuss- und Fahrwegrecht/Grundbucheintrag, hat sich ergeben: A.- Bei den Parteien handelt es sich um Eigentümer verschiedener, im Zürcher Stadtkreis 5 gelegener Grundstücke. Die Kläger 1-3 sind Miteigentümer des Grundstückes Kat.-Nr. 2070; dem Kläger 4 gehört die Liegenschaft Kat.-Nr. 2068. Die Beklagte ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 19. April 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Gesuch des 1978 geborenen A._ um Gewährung von Versicherungsleistungen (Umschulung und Rente) ab. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juni 2001 nicht ein, weil... | 1 |
Kantons Aargau vom 11. Januar 2001 [ST. 2000. 00778]), hat sich ergeben: A.-Am 23. Mai 1999 lenkte X._ in Neuenhof und zuvor auf der Strecke von Zürich Richtung Baden seinen Personenwagen, obwohl ihm das kantonalzürcherische Amt für Administrativmassnahmen am 30. November 1989 den Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit e... | 0 |
Ehescheidung (Urteilserläuterung und -ergänzung), hat sich ergeben: A.- Auf ihre Klage wurde K._ durch das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 26. Februar 1998 von B._ geschieden. Dieser wurde verpflichtet, der Klägerin aus Güterrecht Fr. 132'500.-- zu bezahlen, sobald er über seine in Jugoslawien befindlichen Bankkont... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Mit Eingabe vom 23. September 1999 erhob die SWICA Gesundheitsorganisation (im Folgenden: SWICA) gegen die Herz-Klinik Bodensee am Weinberg AG (im Folgenden: Herzklinik) Klage mit dem folgenden Antrag: "Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die bisher überprüften Rechnungen der Beha... | 0 |
A.- B._ war neben C._ und E._, Präsident des Verwaltungsrates, Verwaltungsratsmitglied der Firma X._ AG. Am 29. Januar 1997 wurde der Gesellschaft eine Nachlassstundung von sechs Monaten bewilligt. Nach dem Widerruf der Nachlassstundung wurde am 12. August 1997 der Konkurs eröffnet, welcher im summarischen Verfahren na... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. April 1994 kürzte das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) die Bundesbeiträge an die Krankenkasse des Schweizerischen Betriebskrankenkassenverbandes (nachfolgend: KBV) für das Jahr 1992 um Fr. 1'206'253.-, weil ihre Verwaltungskosten im Jahre 1992 über das zulässige Mass hinaus ... | 0 |
A.- Die 1936 geborene A._ leidet gemäss ärztlicher Diagnose unter anderem an einem chronischen Schmerzsyndrom und Depressionszuständen infolge eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule sowie an einer Beugekontraktur der Finger (Dupuytren), durch welche die Manipulation mit den Händen beeinträchtigt wird. Seit 1977 bez... | 0 |
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