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Internationale Rechtshilfe an die Ukraine - B 119 656, hat sich ergeben: A.- Die ukrainischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen D._ und weitere Mitbeteiligte wegen widerrechtlichen finanziellen Operationen nach dem sogenannten "Schneeball"- bzw. "Pyramidenprinzip". Mit Begehren vom 17. Dezember 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Schweiz um Rechtshilfe. Nach erfolgter Vorprüfung durch das Bundesamt für Polizei erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 8. März 2000 eine Eintretens- und Zwischenverfügung, welche am 5. April 2000 ergänzt wurde. In der Folge ordnete das Amtsstatthalteramt Luzern die Sperrung von verschiedenen Bankkonten (u.a. lautend auf die Firma A._) sowie die Erhebung von Kontenunterlagen an. B.-Am 10. Juli 2000 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern folgende Schlussverfügung: "1.Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der vorangehenden Erwägungen entsprochen. 2. Es wird folgende Rechtshilfe geleistet: a) Übersendung der Kontounterlagen über die in II., Ziff. 10 aufgelisteten Konti gemäss Aufstellungen der Bank X._ vom 5.4.2000 und 18.4.2000. b) Herausgabe der auf den in II., Ziff. 10 aufgelisteten Konti gesperrten Vermögenswerte an die ukrainischen Behörden. Die Herausgabe erfolgt nach Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheides im Sinne des Art. 74a Abs. 3 IRSG. c)Übersendung des Berichtes der Kantonspolizei Luzern vom 5.4.2000. [3. - 6. Spezialitätsvorbehalt, Kosten, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung. ]" C.-Einen von D._, der Firma A._, der Firma B._ und weiteren Rekurrenten gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (Kriminal- und Anklagekommission) des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Oktober 2000 ab. Dagegen gelangten D._, die Firma A._ sowie die Firma B._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Dezember 2000 an das Bundesgericht. Sie stellen folgendes Rechtsbegehren: "Der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 3. Oktober 2000 sei aufzuheben, und es sei die Rechtshilfe gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vollständig, eventualiter gemäss den Eventualbegehren im vorinstanzlichen Verfahren teilweise zu verweigern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Luzern.. " D.-Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Justiz beantragen in ihren Stellungnahmen vom 21. Dezember 2000 bzw. vom 4. und 8. Januar 2001 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Verweigerung der bedingten Entlassung, hat sich ergeben: A.- A._, geboren 1977, steht zurzeit in der Strafanstalt Pöschwies (Kanton Zürich) im Vollzug folgender Strafen: -acht Monate Gefängnis abzüglich 40 Tage Untersuchungshaft wegen Diebstahls usw. gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Januar 1996; - 15 Monate Gefängnis abzüglich 49 Tage Untersuchungshaft wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. September 1998; - drei Jahre Zuchthaus abzüglich 269 Tage Untersuchungshaft wegen mehrfachen, teilweise bandenmässigen Raubes gemäss Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 13. Oktober 1998; -sieben Monate Zuchthaus abzüglich 49 Tage Untersuchungshaft wegen Raubes usw. gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Januar 2000. Das Ende dieser Strafen fällt auf den 13. Juli 2002. Zwei Drittel der Gesamtstrafdauer waren am 12. September 2000 erstanden. B.-Mit Verfügung vom 6. September 2000 lehnte der Strafvollzugsdienst (SVD), Amt für Justizvollzug (JUV), ein Gesuch von A._ um bedingte Entlassung im Sinne von Art. 38 StGB ab und gab eine ergänzendes psychiatrisches Gutachten in Auftrag. C.-Gegen diese Verfügung des SVD rekurrierte A._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, welche sein Begehren am 11. Oktober 2000 abwies. D.-Die gegen diesen Entscheid rechtzeitig erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltunsgericht am 26. Januar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. E.-A._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei unverzüglich bedingt aus der Haft zu entlassen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
A.- G._, geboren 1948, meldete sich am 30. Oktober 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nachdem diverse Arztberichte eingeholt, das Vorbescheidverfahren durchgeführt und infolge mangelnden Sehvermögens eine Umschulung zum Taxifahrer abgebrochen worden war, sprach die IV-Stelle G._ mit Verfügung vom 22. Oktober 1999 ab 1. März 1999 eine halbe Invalidenrente zu, da es ihm zumutbar sei, einer leidensangepassten Tätigkeit nachzugehen und er so etwa die Hälfte des ohne Behinderung möglichen Einkommens erzielen könne. Mit Verfügung vom 16. Februar 2000 wurde das Vorliegen eines höheren Invaliditätsgrades verneint und die halbe Invalidenrente bestätigt. B.- Die gegen die beiden Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 ab. C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügungen sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und ein Gutachten über den aktuellen Gesundheitszustand einzuholen. Sinngemäss verlangt G._ eventualiter eine Rentenrevision. Er legt einen Bericht des Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 26. Januar 2001 bei, in dem bestätigt wird, dass G._ seit März 1998 100 % arbeitsunfähig sei und keine angepasste Tätigkeit ausüben könne. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Im Instruktionsverfahren holte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Auskunft des Bundesamtes für Statistik ein, da in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung in Tabelle A1, Sektor Gartenbau, Anforderungsniveau 3, ein Anstieg des Medianlohns von Fr. 4'222.-- in der Ausgabe 1996 auf Fr. 5'427.-- in der Ausgabe 1998 festgestellt worden ist. Die Auskunft wurde den Parteien zur Vernehmlassung zugestellt. | 1 |
A.- R._, geboren 1965, trat am 1. Mai 1995 eine Stelle als Spengler in der Firma X._ an. Über diesen Arbeitgeber war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei der Durchführung von Arbeiten auf dem Dach glitt er am 1. März 1996 auf einem Kabel aus und rutschte die Dachschräge hinunter. Anlässlich dieses Ereignisses zog er sich Kontusionen der rechten Schulter, der rechten Hüfte und am rechten Knie zu. Am 11. März 1996 nahm er seine Tätigkeit zu 50 % und ab 18. März 1996 zu 100 % auf. Wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes veranlasste der Hausarzt eine kreisärztliche Untersuchung (Bericht des Kreisarztes Dr. med. S._ vom 4. Juli 1996) und setzte der Versicherte seine Erwerbstätigkeit ab 29. August 1996 aus. Nachdem R._ entsprechend der von den Kreisärzten Dr. med. W._ (Bericht vom 3. Oktober 1996) und Dr. med. A._ (Bericht vom 15. Oktober 1996) ab 7. Oktober 1996 attestierten vollen Arbeitsfähigkeit seine Arbeit wieder aufgenommen hatte, ging er ab Januar 1997 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Vom 19. Februar bis 3. Juli 1997 stand er in ambulanter physiotherapeutischer Behandlung und Abklärung der Rehaklinik Y._. Gestützt auf das psychosomatische Konsilium des Dr. med. K._ vom 7. März 1997 wurde im Abschlussbericht vom 25. Juli 1997 eine schwere Depression erwähnt, welche die körperliche Rehabilitation behindere; dieser Beurteilung schloss sich der Psychiater Dr. med. H._ am 2. Februar 1998 an. In der Folge nahm Dr. med. O._ eine rheumatologische Beurteilung vor (Bericht vom 6. Februar 1998). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Taggeldern auf der Basis einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit bis 6. Oktober 1996 und Heilbehandlung bis 31. Oktober 1996. Mit Verfügung vom 26. Februar 1999 lehnte sie die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen ab, weil keine kausalen Unfallfolgen mehr vorlägen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 1999 fest. B.- Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben mit dem Begehren, ihm weiterhin Taggeld- und Heilkostenleistungen zuzuerkennen; eventuell sei ihm eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- A._, geboren 1971, bezog während einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1994 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Diese Rahmenfrist lief am 31. Juli 1996 ab. Vom 19. August 1996 bis 11. Juli 1997 besuchte er bei der Stiftung X._ die Vollzeitausbildung "Vorbereitung auf die Berufsmatur". Vom 15. September 1997 bis 21. Juli 1998 arbeitete er unter Vermittlung der Firma M._ AG bei verschiedenen Firmen als Maschinenmonteur. Von September 1998 bis Februar 1999 richtete die Arbeitslosenkasse des SMUV erneut Arbeitslosenentschädigung aus. Mit Verfügung vom 7. Juli 1999 forderte die Kasse diese Leistungen im Betrag von Fr. 9'394. 65 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte weise innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit keine Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten auf. Im Weiteren habe die Schulausbildung weniger als zwölf Monate gedauert, weshalb er nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen sei. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen diese Rückforderungsverfügung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Januar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, hat sich ergeben: A.- Frau B._ und Frau A._ sind Schwestern. Frau B._ ist als eine von fünf Vorerben ihrer Grosseltern Gesamteigentümerin eines Chalets in X._. Frau A._ wurde testamentarisch ein Besuchsrecht für dieses Chalet eingeräumt. Zwischen den Beteiligten bestehen seit Jahren Spannungen, weil sich Frau B._ als Erbin benachteiligt fühlt. Insbesondere fordert sie eine zeitlich limitierte Alleinbenützung des Chalets, während die anderen Erben und Frau A._ finden, dies erübrige sich, da das Ferienhaus im Sinne der Erblasser traditionsgemäss als ständig offener Treffpunkt von der ganzen Familie soll benützt werden können. Für Weihnachten und Neujahr 1998/99 meldete Frau B._ beim Willensvollstrecker an, sie wolle das Chalet mit ihrem Ehemann und weiteren Personen ihrer Wahl in diesen Tagen alleine benutzen. Da zunächst kein Widerspruch erfolgte, nahm sie an, ihr Begehren sei genehmigt worden. Aber auch Frau A._ gab dem Testamentsvollstrecker bekannt, sie werde die Feiertage im Chalet verbringen. Dieser teilte dies Frau B._ am 9. Dezember 1998 mit der Anmerkung mit, das Haus stehe jederzeit jedem offen und eine Besuchsregelung sei weder vorgesehen noch erwünscht. Eine Einigung kam nicht zustande. Frau B._ reiste kurz darauf nach X._ und wechselte das Türschloss des Chalets aus. Am 26. Dezember 1998 verlangten Frau A._ und deren Ehemann Herr A._ im Chalet Einlass, der ihnen jedoch durch das Ehepaar B._ verwehrt wurde. Sie hatten allerdings für diesen Fall eine Bohrmaschine, eine Schlosszylinderzange und einen Kuhfuss mitgenommen und brachen mit diesem Werkzeug das Haus auf. Bei der turbulenten Auseinandersetzung zwischen den beiden Ehepaaren wurden Herr B._, der Ehemann von Frau B._, an der Hand und am Kopf sowie Frau A._ am Kopf verletzt. Obwohl sich die Gemüter nun etwas beruhigten, kam es im Haus nochmals zu einer etwas kürzeren Auseinandersetzung. Dabei wurde Frau B._ am linken Augenlid verletzt. B.- Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern erkannte am 23. Januar 2001 im Appellationsverfahren (teilweise unter Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils), - Frau A._ sei rechtskräftig freigesprochen worden von der Anschuldigung der Tätlichkeit, eventuell der (qualifizierten) einfachen Körperverletzung, angeblich begangen durch Verletzen des Herr B._ mit einer Bohrmaschine (Ziff. I/A), - die Zivilklage des Herr B._ gegen Frau A._ sei rechtskräftig zurückgewiesen worden (Ziff. I/C/1), - Herr A._ sei rechtskräftig freigesprochen worden von der Anschuldigung der Tätlichkeit, eventuell der (qualifizierten) einfachen Körperverletzung, angeblich begangen durch Verletzen der Frau B._ mit einem Werkzeug (Ziff. I/B), - die Zivilklage der Frau B._ gegen Herr A._ sei rechtskräftig zurückgewiesen worden (Ziff. I/C/2), - Herr B._ werde freigesprochen von der Anschuldigung der (qualifizierten) einfachen Körperverletzung, angeblich begangen durch einen Stoss mit einer Schneeschaufel zum Nachteil von Frau A._ (Ziff. II/A), - die Zivilklage der Frau A._ gegen Herr B._ werde zurückgewiesen (Ziff. IV/1), - Herr A._ werde freigesprochen von der Anschuldigung der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen durch Verletzen des Herr B._ mit einer Bohrmaschine an der Hand (Ziff. II/B), - die Zivilklage des Herr B._ gegen Herr A._ werde zurückgewiesen, soweit der Anspruch auf der Verletzung von Herr B._ durch Herr A._ mit einer Bohrmaschine gründe (Ziff. IV/2), - Herr A._ werde schuldig erklärt der einfachen Körperverletzung, begangen dadurch, dass er Herr B._ mit einem Werkzeug am Kopf verletzt hat (Ziff. III/A), - Herr A._ werde verurteilt zu drei Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges und unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren (Ziff. III/A/1), - Herr A._ werde verurteilt, Herr B._ vollen Schadenersatz und Genugtuung zufolge Verletzung mit einem Werkzeug zu leisten, wobei Herr B._ für die Festsetzung der Höhe des Anspruchs an das zuständige Zivilgericht verwiesen werde (Ziff. IV/3), - Frau A._ werde schuldig erklärt der Tätlichkeit, begangen dadurch, dass sie Frau B._ zurückhielt, wodurch diese stolperte und sich verletzte (Ziff. III/B), - Frau A._ werde verurteilt zu einer Busse von 500 Franken (Ziff. III/B/1), - Frau A._ werde verurteilt, Frau B._ vollen Schadenersatz und Genugtuung zufolge der begangenen Tätlichkeit zu leisten, wobei Frau B._ für die Festsetzung der Höhe des Anspruchs an das zuständige Zivilgericht verwiesen werde (Ziff. IV/4). C.- Herr und Frau A._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragen, das Urteil des Obergerichts vom 23. Januar 2001 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- Der 1955 geborene B._ meldete sich am 29. Juli 1992 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Seit dem 16. Juli 1986 als Schaler bei der Firma X._ AG, Hoch- und Tiefbau, tätig, litt er ab Ende Mai 1991 an Status nach Kompressionsfraktur 11. und 12. Brustwirbel mit residuellem therapieresistentem invalidisierendem Schmerzsyndrom (Arztbericht von Dr. med. W._ vom 4. Januar 1993). Am 25. November 1993 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Zusprechung einer ab 1. Mai bis 30. September 1992 befristeten ganzen Rente. Der Versicherte hatte am 2. August 1993 erneut eine Anmeldung eingereicht und Leistungen im Sinne von Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung und eine Rente beansprucht, was zum Rückzug der Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. November 1993 führte. Der Anspruch des Versicherten auf berufliche Abklärung (vom 25. April bis zum 22. Juli 1994), Arbeitstraining als Umschulungsmassnahme im Hinblick auf die Ausbildung zum Metallbearbeiter (vom 22. August 1994 bis zum 10. März 1995) sowie Umschulung zu diesem Beruf (vom 12. Februar 1996 bis zum 10. März 1997) wurde gutgeheissen. Mit Verfügung vom 22. August 1997 verneinte die IV- Stelle jeglichen Leistungsanspruch, da gemäss einem Einkommensvergleich, welchem ein Arztzeugnis von Dr. med. R._ (vom 27. Juni 1997) zu Grunde lag, der Invaliditätsgrad lediglich 11 % betrug, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für weitere berufliche Massnahmen sowie für Rentenleistungen nicht mehr erfüllt waren. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. September 1999 in dem Sinne teilweise gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese das Verwaltungsverfahren im Sinne der Erwägungen fortführe. Es wurde hauptsächlich festgehalten, ein schuldhafter Abbruch beruflicher Massnahmen könne in jedem Fall erst dann Platz greifen, wenn die versicherte Person sich nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens einer zumutbaren Eingliederung widersetze. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) Am 23. Dezember 1993 wurde die X._ Consultant AG in N._, als Zweigniederlassung der X._ Consultant AG in V._, in das Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Die Zweigniederlassung wurde unabhängig vom Hauptsitz geführt und handelte vor allem mit selbst montierten Personalcomputern und damit zusammenhängendem Zubehör. M._ war von Januar 1993 bis Ende Februar 1995 für die X._ Consultant AG in N._ (nachfolgend: X._ Consultant AG), tätig. Im April 1994 übernahmen er und B._ als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer die Leitung der Zweigniederlassung. M._ war dabei für die Administration (Finanz- und Buchhaltungs- und Personalwesen) sowie für das Marketing und B._ für die operationelle Geschäftsführung verantwortlich. R._ war vom 18. April bis zum 31. Mai 1994 temporär als Direktionsassistentin und Leiterin Back-Office für die X._ Consultant AG tätig. Vom 1. Juni 1994 bis Ende Februar 1995 war sie in der gleichen Position als Teilzeitangestellte mit einem Pensum von 70% angestellt. Dabei oblagen ihr laut Arbeitsvertrag die Leitung und Betreuung des Firmensekretariats bzw. des Back-Offices und die Bearbeitung aller in diesen Bereich fallenden Aufgaben sowie die gelegentliche Mitarbeit in der Buchhaltung. b) Am 19. Juli 1994 meldete die X._ Consultant AG, vertreten durch M._, beim Amt für Industrie, Gewerbe und Handel des Kantons Zug (nachfolgend: KIGA Zug) voraussichtliche Kurzarbeit von 50% für den Gesamtbetrieb bzw. 45 Arbeitnehmer vom 1. August bis 31. Oktober 1994 an. In der vom Firmenanwalt verfassten Begründung vom 21. Juli 1994 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Gesellschaft sei aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, einen Positionierungswechsel am Markt vorzunehmen. Mit Verfügung vom 27. Juli 1994 bewilligte das KIGA Zug, vorbehältlich der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen an die X._ Consultant AG in der Zeit vom 1. August 1994 bis zum 31. Oktober 1994. Am 2. bzw. 26. September 1994 stellten M._ und R._ bei der hiefür zuständigen Arbeitslosenkasse des Kantons Zug den Antrag auf Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode August 1994 unter Beilage einer "Abrechnung von Kurzarbeit" sowie den mit "Angeordnete Kurzarbeit" betitelten Arbeitsrapporten der Arbeitnehmer. Die geltend gemachte Entschädigung betrug dabei Fr. 84'913. 91. Die Arbeitslosenkasse setzte den Entschädigungsanspruch auf Fr. 83'433. 60 fest (Vergütungsanspruch: Fr. 77'286. 10; Rückerstattung AHV/IV/ EO/ALV: Fr. 6'147. 50) und überwies den Betrag am 13. Oktober 1994 der X._ Consultant AG. Die mit den gleichen Beilagen versehenen Anträge von M._ und R._ für die Abrechnungsperioden September und Oktober 1994 hiess die Arbeitslosenkasse ebenfalls gut, und sie zahlte der X._ Consultant AG am 13. Oktober 1994 für den Monat September Fr. 86'358. 55 (Vergütungsanspruch: Fr. 80'049. 10; Rückerstattung AHV/IV/EO/ALV: Fr. 6'309. 45) und am 18. November 1994 für den Monat Oktober Fr. 63'080. 30 (Vergütungsanspruch: Fr. 58'438. 85; Rückerstattung AHV/IV/ EO/ALV: Fr. 4'641. 45). c) Am 20. Oktober 1994 meldete die X._ Consultant AG beim KIGA Zug voraussichtliche Kurzarbeit von 33% für 32 Arbeitnehmer vom 1. November 1994 bis zum 31. Januar 1995 an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Marktsituation habe sich in der Zwischenzeit nicht gebessert; im Übrigen wurde auf das vom Firmenanwalt verfasste Schreiben vom 21. Juli 1994 verwiesen. Mit Verfügung vom 8. November 1994 bewilligte das KIGA Zug, vorbehältlich der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, dieses Gesuch antragsgemäss. Daraufhin stellten M._ und R._ am 1. Dezember 1994 bei der Arbeitslosenkasse das Gesuch um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode November 1994 im Umfang von Fr. 37'047. 24. Nachdem die Arbeitslosenkasse von Arbeitnehmern der X._ Consultant AG unter anderem darauf aufmerksam gemacht worden war, dass dieser Betrieb Kurzarbeit von Arbeitnehmern gemeldet habe, welche nicht von Kurzarbeit betroffen gewesen seien, stellte deren Leiter L._ am 15. Dezember 1994 beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug Strafanzeige gegen die X._ Consultant AG wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 105 und Art. 106 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837. 0). B.- Das Strafgericht des Kantons Zug sprach M._ am 25. November 1999 schuldig des mehrfachen Betruges gemäss Art. 148 aStGB und des versuchten Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 aStGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG gemäss Art. 87 Abs. 3 AHVG, der mehrfachen Widerhandlung gegen das BVG gemäss Art. 76 Abs. 3 AHVG, der mehrfachen Widerhandlung gegen das UVG gemäss Art. 112 Abs. 2 UVG und der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG gemäss Art. 23 Abs. 1 und 4 ANAG und verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten und zwanzig Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für eine Probezeit von fünf Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'000.--, als Zusatzstrafe zum Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 1996. Mit gleichem Urteil sprach das Strafgericht des Kantons Zug am 25. November 1999 R._ schuldig der Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB und zu versuchtem Betrug gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB und der Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren. C.- Auf Berufung der beiden Verurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, M._ am 4. Juli 2000 frei vom Vorwurf des mehrfachen Betruges und des versuchten Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG, der mehrfachen Widerhandlung gegen das BVG, der mehrfachen Widerhandlung gegen das UVG, verurteilte ihn hingegen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG sowie versuchter Widerhandlung gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 und 4 ANAG zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für eine Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, als Zusatzstrafe zum Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 1996. Das Obergericht sprach mit gleichem Urteil vom 4. Juli 2000 R._ frei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB und zu versuchtem Betrug gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB sowie vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB, und verurteilte sie wegen Gehilfenschaft zur mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 StGB sowie wegen Gehilfenschaft zu versuchter Widerhandlung gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und 25 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren. D.- R._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes vom 4. Juli 2000 sei hinsichtlich des sie betreffenden Schuldspruches aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Das Obergericht des Kantons Zug (Strafrechtliche Abteilung) und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Strafzumessung (Widerhandlung gegen das BetmG), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2000), hat sich ergeben: A.- B._ begann im Oktober 1997 ihrem (drogensüchtigen) Ehemann bei dessen Drogenhandel behilflich zu sein, indem sie mehrmals Geldzahlungen und einmal auch 200 Gramm Kokaingemisch entgegennahm. Als ihr Mann wegen Drogenhandels in Untersuchungshaft genommen wurde, übernahm sie dessen Platz im Betäubungsmittelhandel, wo sie als Mitorganisatorin fungierte. So war sie bis im April 1998 an der Einfuhr von 4 Kilogramm Kokaingemisch aus der Dominikanischen Republik beteiligt und an einem Versuch, ein weiteres Kilogramm in die Schweiz einzuführen. B.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte B._ am 1. November 1999 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG und Anstiftung zu Urkundenfälschung zu drei Jahren Gefängnis. Auf Berufung der Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sprach das Obergericht des Kantons Zürich B._ frei vom Vorwurf der Anstiftung zu Urkundenfälschung; es sprach sie schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG und verhängte eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren. C.- B._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Aussprechung einer bedingten Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 19. Januar 1999 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich D._, geboren am 11. Dezember 1934, eine infolge einjährigen Vorbezugs um 6,8 % gekürzte Altersrente von monatlich Fr. 1837.- sowie eine im selben Umfang gekürzte Zusatzrente von Fr. 562.- für seine am 15. August 1937 geborene Ehefrau E._ zu. Letztere bezog seit 1. Januar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung von monatlich Fr. 995.- samt Zusatzrente für den Ehemann von Fr. 299.-. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 kam die Ausgleichskasse wiedererwägungsweise auf die am 19. Januar 1999 zugesprochene Altersrente zurück und setzte diese auf monatlich Fr. 1405.- fest. Am gleichen Tag legte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Invalidenrente von E._ mit Wirkung ab 1. Januar 1999 neu auf Fr. 1508.- fest und hob die Zusatzrente für den Ehemann auf. Für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens als ein Faktor der Rentenberechnung wurden die Einkommen der Ehegatten in den Kalenderjahren 1961 (Jahr nach der Heirat) bis 1997 (Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalles) geteilt und ihnen je zur Hälfte angerechnet. B.- D._ reichte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Altersrentenverfügung vom 23. Februar 1999. Nach Vernehmlassung der Ausgleichskasse und nach Beiladung von E._ zum Prozess hiess das kantonale Gericht mit Entscheid vom 30. November 1999 das Rechtsmittel in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zur Neuberechnung der Altersrente im Sinne der Erwägungen zurückwies. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während D._ als Gegenpartei und E._ als Mitinteressierte sich nicht haben vernehmen lassen, schliesst sich die Ausgleichskasse den Ausführungen der Aufsichtsbehörde in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. | 1 |
A.- Z._, geb. 1945, war seit 1. November 1988 im Spital X._ als Sachbearbeiterin im Bereich Besoldungswesen tätig und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 26. Februar 1999 erlitt sie beim Essen eines Kernenbrotes einen Zahnschaden (Fraktur des Zahnes 24). Gemäss Unfallmeldung der Arbeitgeberin (vom 12./31. März 1999) hatte Z._ auf einen Stein gebissen. Der am 12. März 1999 konsultierte Dr. med. dent. W._ hatte zuvor im Rahmen der ersten Befundaufnahme einen "Biss auf (ein) Steinchen im Kernenbrot" als ursächlich für die Schädigung erachtet ("Fragebogen betreffend Zahnschäden" der Winterthur vom 23. April 1999). Nach Abklärung der Verhältnisse - worunter nebst den Erhebungen beim behandelnden Zahnarzt Dr. med. dent. W._ (vom 23. April 1999) die ergänzenden Angaben der Versicherten (vom 25. April 1999) - lehnte die Winterthur ihre Leistungspflicht ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei (Verfügung vom 4. Mai 1999). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 1999 fest. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Winterthur an, die gesetzlichen Leistungen für den am 26. Februar 1999 erlittenen Zahnschaden zu erbringen (Entscheid vom 14. April 2000). C.- Die Winterthur lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Der Rechtsschrift liegt u.a. ein Bericht des Dr. med. dent. T._ vom 18. Mai 2000 bei. Z._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Mit ihrer Stellungnahme reicht sie einen Bericht des Dr. med. dent W._ (vom 27. Juni 2000) ein. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(Ausdehnung der Strafuntersuchung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis [P3 01 1] vom 1.6.2001), hat sich ergeben: A.- Am 3. Dezember 1998, um 10.30 Uhr, fuhr G.J._ als Teilnehmer eines Snowboardkurses für Sportlehrer im Skigebiet Felskinn/Mittelallalin, Saas-Fee, auf dem rotmarkierten, als mittelschwer eingestuften "Panoramahang", der eine Breite von 40 - 45 Meter aufweist. Auf der - talwärts gesehen - rechten Seite des "Panoramahanges" befindet sich ausserhalb der Skipiste eine eigens für schwere Pistenfahrzeuge hergerichtete Ratracspur, die zunächst nach rechts von der Skipiste abzweigt und schliesslich nach einer Linkskurve und einem nicht allzu steilen Mittelteil mit einer Kuppe über einen steilen Hang hinab wieder in Richtung Piste verläuft, wo sie in die Skipiste mündet. Nachdem G.J._ den "Panoramahang" mit seinem Snowboard befahren hatte, setzte er sich auf dem rechten Pistenrand im Einmündungsbereich der Ratracspur in den Schnee. Zu diesem Zeitpunkt fuhr F._ mit seinem Pistenfahrzeug, das mit einem leeren 2000 Liter-Dieseltank beladen war, beim Beginn des "Panoramahanges" in die Ratracspur, um den Hang zu umfahren. In der Linkskurve erblickte er auf seiner Fahrspur einen Eisbrocken, den er mit seinem Fahrzeug nach rechts aus der Fahrspur ins freie Gelände schieben wollte. Dieser bewegte sich indes nicht nach rechts, sondern rutschte in der Falllinie über das Trassee vorwärts in Richtung Skipiste. Dort prallte er mit voller Wucht gegen den Rücken des am Boden sitzenden G.J._, der dabei zur Seite geschleudert wurde, rollte danach weiter quer über die Skipiste und kam ca. 20 - 25 Meter ausserhalb der Piste im Tiefschnee zum Stillstand. Der Snowboardfahrer erlitt beim Zusammenprall schwere Verletzungen, denen er noch am gleichen Tag im Spital Visp erlag. Am 1. April 1999 verfügte das Untersuchungsrichteramt Oberwallis, dass der Strafanzeige gegen F._ keine Folge gegeben werde. Die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Wallis hiess mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 eine von F.J._, der Witwe des Opfers, hiegegen eingereichte Beschwerde gut und wies die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurück. Daraufhin eröffnete der Untersuchungsrichter am 20. Dezember 1999 gegen F._ eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung. Am 1. Dezember 2000 stellte F.J._ das Gesuch, die Untersuchung sei auf den im konkreten Fall für den Einsatz des Pistenfahrzeuges zuständigen stellvertretenden Pistenchef, T._, und den für die Markierung der Pisten verantwortlichen Rettungschef, H._, auszuweiten. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2000 gab der Untersuchungsrichter dem Antrag auf Ausweitung der Untersuchung keine Folge. Eine hiegegen von F.J._ geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 1. Juli 2001 ab. B.- F.J._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. C.- Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Der am 16. Dezember 1996 geborene M._ wurde am 12. Juni 1997 auf Grund eines grob- und feinmotorischen Entwicklungsrückstandes (leichte cerebrale Bewegungsstörungen gemäss Geburtsgebrechen-Ziffer 395 GgV-Anhang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 3. März 1998 diagnostizierten die behandelnden Ärzte ein intraabdominales Neuroblastom Grad III, ein nach Ziff. 396 GgV-Anhang anerkanntes Geburtsgebrechen, welches im Juni 1998 operiert wurde. Die Invalidenversicherung sprach u.a. Eingliederungsmassnahmen in Form von medizinischen (Physiotherapie) und pädagogisch-therapeutischen Massnahmen zu. Gestützt auf ein Gesuch der Eltern um Ausrichtung von Hauspflegebeiträgen holte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Bericht ihres internen Abklärungsdienstes vom 9. November 1999 ein, worin der invaliditätsbedingt zu leistende tägliche Betreuungsmehraufwand auf eine Stunde und dreissig Minuten veranschlagt wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Hauspflegeentschädigung ab, da im Tagesdurchschnitt weder eine zusätzliche invaliditätsbedingte Hauspflege von mehr als zwei Stunden noch eine dauernde Überwachung notwendig seien (Verfügung vom 17. Januar 2000). B.- M._, vertreten durch seine Mutter, liess hiegegen Beschwerde erheben. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau der Rechtsvertreterin des Versicherten Gelegenheit gegeben hatte, zu einem Ergänzungsbericht des IV-Abklärungsdienstes vom 17. März 2000 Stellung zu nehmen, wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 26. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Hauspflegeentschädigung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. Oktober 1999 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1955 geborenen S._ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1999 fest. B.- Nachdem dieser Entscheid am 17. Dezember 1999 zuhanden des Beschwerdeführers zugestellt worden war, liess dieser am 23. März 2000 Beschwerde führen. Mit Entscheid vom 8. Mai 2000 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der Entscheid vom 8. Mai 2000 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1948 geborene S._ leidet seit ihrem 20. Lebensjahr an Diabetes mellitus Typ I. Abgesehen von einer kurzzeitigen Erwerbstätigkeit im Jahr 1982 war sie seit ihrer Heirat (13. Januar 1978) ausschliesslich als Hausfrau tätig. Auf Grund zunehmender Gesundheitsbeschwerden meldete sich S._ am 24. Februar 1998 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog unter anderem die Berichte des Spitals Y._ vom 4. Dezember 1997 und 27. Januar 1999 sowie des Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin, vom 1. April 1998 bei. Zudem veranlasste sie eine Abklärung der gesundheitlichen Behinderung im Bereich der Haushaltsführung (Haushaltsabklärungsbericht vom 19. Juni 1999). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 26. November 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 6. April 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 6. April 2000 und der Verfügung vom 26. November 1999 sei die IV-Stelle zu beauftragen, den Invaliditätsgrad neu zu bestimmen und entsprechende Leistungen auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- S._ und F._ waren von 1986 bis 1991 Stiftungsräte der Stiftung X._. Mit Verfügung vom 15. Mai 1992 forderte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen von der Stiftung X._ in den Jahren 1988 bis 1991 fällig gewordene, aber nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Verzugszinsen nach. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Oktober 1995 abgewiesen; ein Rechtsmittel wurde nicht ergriffen. Nachdem die Betreibung der Stiftung X._ zu einem Pfändungsverlustschein geführt hatte, verpflichtete die Ausgleichskasse je mit Verfügung vom 26. September 1997 S._ und F._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verzugszinsen) im Betrag von Fr. 16'489. 15 für die Jahre 1988 bis 1990. B.- Nachdem S._ und F._ Einspruch erhoben hatten, machte die Ausgleichskasse am 26. November 1997 ihre Forderung klageweise beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geltend. Das Gericht hiess die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 26. Oktober 1999 gut und verpflichtete S._ und F._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 16'489. 15. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen S._ und F._, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Verjährung, Strafzumessung, hat sich ergeben: A.- 1. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 20. August 1997 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 70 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten A._ Fr. 40'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Die Zivilansprüche der Geschädigten B._ wurden auf den Zivilweg verwiesen. 2. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. November 1999 auf dessen Berufung sowie auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 51⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 70 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten A._ Fr. 40'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Auf die Zivilansprüche der Geschädigten B._ trat es nicht ein. Das Obergericht wirft X._ zusammengefasst im Wesentlichen vor, er habe seine Stieftochter A._ (geb. am 23. August 1974) in der Zeit von ca. August 1984 bis ca. Juni 1991 unter vielen Malen zur Vornahme von sexuellen Handlungen an ihm gezwungen. Er habe sie insbesondere gezwungen, ihn mit der Hand oder, später vor allem, oral zu befriedigen. Einmal, als A._ ca. 15 - 16 Jahre alt gewesen sei, habe er sie zur Duldung des Beischlafs genötigt. Von der Anklage des sexuellen Missbrauchs der Stieftochter B._ (Anklagepunkt G) sprach das Obergericht X._ frei (siehe angefochtenes Urteil S. 37 f.). B.- X._ führt mit Eingabe vom 17. Januar 2000 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C.- 1. Der Kassationshof des Bundesgerichts trat am 16. Februar 2000 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein mit der Begründung, dass sie um einen Tag verspätet angemeldet worden sei. 2. Mit Beschluss vom 15. März 2000 hob der Kassationshof seinen Nichteintretensentscheid vom 16. Februar 2000 in Gutheissung des von X._ dagegen eingereichten Revisionsgesuchs auf. Auf Grund der beigelegten Dokumente könne als erstellt gelten, dass das Dispositiv des Obergerichtsurteils nicht bereits am 26. November 1999, sondern erst am 29. November 1999 beim Vertreter des Verurteilten eingegangen und daher die Beschwerdeanmeldung vom 7. Dezember 1999 (Poststempel) rechtzeitig erfolgt sei. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde blieb bis zum Abschluss des Verfahrens der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sistiert. D.- Am 21. Mai 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E.- Mit Eingabe vom 6. Juli 2001 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 21. Mai 2001 bzw. das Urteil des Obergerichts vom 25. November 1999 seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Opferhilfe, Genugtuung, hat sich ergeben: A.- M._, geboren 1972, erlitt am 10. April 1997 in Kloten einen Flugunfall, bei dem er sich schwere Verletzungen zuzog. Am 30. April 1997 reichte er bei der Justizdirektion des Kantons Zürich ein Gesuch ein um Ausrichtung einer Entschädigung, einer Genugtuung und eines Vorschusses gemäss Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312. 5). Die Justizdirektion wies das Gesuch um Ausrichtung eines Vorschusses mit Verfügung vom 22. Mai 1997 ab und sistierte die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung. Am 2. Oktober 1998 machte M._ bezüglich seines Entschädigungsgesuchs einen Schaden von Fr. 67'654. 80 geltend und ersuchte um Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 35'000.--. Am 10. Dezember 1998 wies die Justizdirektion das Gesuch um Entschädigung ab. Mit Verfügung vom 10. September 1999 sprach sie M._ sodann eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- zu und wies das Gesuch im Mehrbetrag ab. Dagegen erhob M._ Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 26. Juni 2000 abwies. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. September 2000 beantragt M._: "1.- Es sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2000 vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Frage der durch den Unfall vom 10. April 1997 verunmöglichten Berufskarriere als Pilot das rechtliche Gehör gewährt. eventualiter: 2.- Es sei Ziff. 1 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2000 und damit auch Ziff. 1 der Verfügung der Direktion der Justiz des Kantons Zürich vom 10. September 1999 aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei eine Genugtuungssumme von Fr. 35'000.-- zu bezahlen.. " (3.- und 4.-: Kostenfolgen) Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Justiz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Kantonswechsel, hat sich ergeben: A.- K._ (geb. 1952) reiste am 7. März 1991 zusammen mit seiner Ehefrau und vier Kindern in die Schweiz ein. Er stellte ein Asylgesuch und wurde mit seiner Familie dem Kanton Zürich zugeteilt. Am 7. August 1992 wurde das Asylgesuch gutgeheissen. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich erteilte am 19. April 1996 die Niederlassungsbewilligung. K._ meldete sich im September 1996 im Kanton Zürich ab und sprach am 4. Oktober 1996 bei der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt zwecks Erteilung der Niederlassungsbewilligung vor. Wegen Fürsorgebedürftigkeit wurde das Gesuch am 28. Januar 1997 abgelehnt. B.- Den drei Töchtern, welche inzwischen mündig geworden waren und selber einer Erwerbstätigkeit nachgingen, wurde von der Fremdenpolizei wiedererwägungsweise bzw. auf Rekurs hin durch das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im Übrigen, also bezüglich der Eheleute K._ und dem Sohn H._, hielt das Polizei- und Militärdepartement in seinem Entscheid vom 8. Mai 2000 aber an der Verweigerung des Kantonswechsels fest. In der Entscheidbegründung wurde festgehalten, aufgrund der Neuregelung durch das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142. 31) könne die Niederlassungsbewilligung nicht mehr deshalb verweigert werden, weil die Familie fürsorgeabhängig sei. Doch lasse sich ein solcher Entscheid vorliegend auf den Ausweisungsgrund der Nichteinfügung in die geltende Ordnung (Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142. 20]) stützen. Mit Urteil vom 9. August 2000 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den von K._ erhobenen Rekurs ab. Zur Begründung führte es aus, grundsätzlich bestehe zwar kein Anspruch auf Kantonswechsel, doch könnten sich türkische Staatsangehörige hierfür auf das Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik berufen. Der Kantonswechsel könne verweigert werden, wenn ein Erlöschensgrund bestehe, was bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes zutreffe, bei Flüchtlingen allerdings seit der Revision des Asylgesetzes von 1998 beschränkt auf die Ausweisungsgründe von Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG. Der Ausweisungsgrund der Nichteinfügung in die geltende Ordnung (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG) sei vorliegend gegeben. Die Fürsorgeabhängigkeit des Rekurrenten sei nämlich auf seine Arbeitsscheu zurückzuführen. C.- K._ hat mit Eingabe vom 7. Oktober 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei ihm und seiner Ehefrau sowie ihrem Sohn die Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt zu erteilen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D.- Das Polizei- und Militärdepartement beantragt in der Vernehmlassung vom 9. November 2000 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Appellationsgericht verweist auf seinen Entscheid und verzichtet auf weitere Ausführungen. Das Bundesamt für Ausländerfragen führt in seiner Vernehmlassung vom 8. Dezember 2000 aus, es gehe entgegen der Auffassung des Appellationsgerichts nicht um die erstmalige Erteilung der Niederlassungsbewilligung, die bei Flüchtlingen verweigert werden könne, wenn einer der Ausweisungsgründe von Art. 10 Abs. 1 lit. a oder b ANAG gegeben sei, sondern um den Kantonswechsel, der bei Ausländern, die sich auf einen Niederlassungsvertrag berufen könnten, nach der Rechtsprechung nur verweigert werden dürfe, wenn Gründe vorlägen, welche eine Ausweisung aus der Schweiz rechtfertigen würden. Bei anerkannten Flüchtlingen sei dies nur der Fall, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdeten oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hätten. In Abweichung von BGE 123 II 145 ff. sei das Bundesamt allerdings der Auffassung, dass sich Flüchtlinge gar nicht auf die bestehenden Niederlassungsverträge berufen könnten. Der Flüchtlingsbegriff setze nämlich voraus, dass es zwischen Flüchtling und Heimatstaat zu einem Bruch gekommen sei. Eine Berufung auf Rechte, die auf der Staatsangehörigkeit des ehemaligen Heimatstaates beruhten, stehe im Widerspruch zum Flüchtlingsbegriff. Wolle der Flüchtling vom Status als Bürger des Landes profitieren, aus dem er geflohen sei, deute dies auf eine Normalisierung der Beziehung hin. Es könne nicht angehen, dass ein Flüchtling sich gleichzeitig auf seine Rechtsstellung als Flüchtling wie auch auf die Rechte als Bürger des Landes, aus dem er geflohen sei, berufe. Es handle sich dabei um ein widersprüchliches Verhalten, das keinen Schutz verdiene. Aus diesen Gründen werde beantragt, mangels Anspruchs auf Bewilligung auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. E.- Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 7. November 2000 die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 30. Oktober 1998 setzte die Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) neun Monatsprämien (total Fr. 1748.-) des Jahres 1996 für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der 1969 geborenen F._ fest und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Dagegen erhob F._ am 3. November 1998 Einsprache. Am 30. März 2000 (Zustellung des Zahlungsbefehls) setzte die Assura dieselben neun Monatsprämien des Jahres 1996 wiederum in Betreibung. Den erneuten Rechtsvorschlag hob sie mit Verfügung vom 20. April 2000 auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000 fest. B.- Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nicht ein und stellte gleichzeitig die Nichtigkeit der Verfügung vom 20. April 2000 respektive des Einspracheentscheides vom 9. Oktober 2000 fest (Einzelrichterentscheid vom 17. April 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Assura das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und festzustellen, "dass die Verfügung vom 20.04.2000 respektive der Einspracheentscheid vom 09.10.2000 gültig ist". Zur Stützung dieses Standpunktes reicht sie neu ein Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 1998 ein. F._ und das Bundesamt für Sozialversicherung haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Fahrzeugführern vom 14. September 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 28. April 1999 gegen Mitternacht mit seinem Personenwagen auf der A1 von Basel in Richtung Bern. Auf dem Abschnitt Kriegstetten-Kirchberg näherte er sich vor der Ausfahrt Kirchberg einer Baustelle, welche kurz zuvor von einem anderen Fahrzeuglenker passiert worden war. Dieser war an jener Stelle mit seinem Fahrzeug ins Schleudern geraten und nach Überqueren der Überholspur heftig mit einem Stützpfeiler der Eisenbahnüberführung des Regionalverkehrs Mittelland kollidiert. Dabei wurde der Fahrzeuglenker, der nicht angegurtet war, aus dem Fahrzeug auf die Überholspur geschleudert. Sein Wagen kam ca. 20 Meter weiter in Richtung Kirchberg auf dem schmalen Pannenstreifen rechts der Fahrbahn zum Stillstand. Als X._ dieses Unfallfahrzeug erblickte, verlangsamte er seine Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h auf 40 km/h. Kurz darauf vernahm er einen Knall, wobei er vermutete, über einen Gegenstand gefahren zu sein. Er hielt sein Fahrzeug nach ca. 100 Metern hinter der Bauabschrankung auf dem Pannenstreifen an und sah nach. Nachdem er keinen Schaden festgestellt hatte und sich bereits mehrere Personen an der Unfallstelle befanden, setzte er seine Fahrt in Richtung Bern fort. Am folgenden Morgen hörte er im Radio einen Zeugenaufruf, worauf er sich bei der Polizei meldete. Bei dieser Gelegenheit vernahm er, dass er mit seinem Fahrzeug das auf der Überholspur liegende Unfallopfer erfasst und ca. 100 Meter mitgeschleift hatte. B.- Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 31. März 2000 wegen ungenügender Aufmerksamkeit mit Unfallfolge gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.-- Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ mit Verfügung vom 19. Juni 2000 den Führerausweis wegen mangelnder Aufmerksamkeit und Verursachen eines Verkehrsunfalls für die Dauer von einem Monat. Eine von X._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 14. September 2000 ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sei aufzuheben und das gegen ihn eröffnete Massnahmeverfahren einzustellen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. E.- Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat in seiner Vernehmlassung auf einen formellen Antrag verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Juli 1999 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S._ ab 1. Juli 1999 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Oktober 1999 ab. B.- Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Februar 2001 nicht ein, da sie verspätet erhoben worden sei. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wurde abgewiesen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache dem Bundesgericht als staatsrechtliche Beschwerde zu überweisen; die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessführung mit einem Selbstbehalt von Fr. 1000.- zu gewähren. Im Weiteren stellt er für das letztinstanzliche Verfahren ein Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Der 1954 geborene B._ ist gelernter Autospengler und betreibt seit 1980 auf eigene Rechnung eine Autospenglerei-/Autolackierwerkstätte mit Autohandel. Er leidet an einem chronischen Cervikalsyndrom bei Zustand nach Diskushernien-Operation C6/7 links im Herbst 1992 sowie degenerativen Veränderungen im Bereich der distalen Halswirbelsäule, insbesondere Osteochondrose C6/7 und funktioneller Fehlhaltung in diesem Bereich (regionale Kyphose). Am 13. Januar 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Invaliditätsgrad von 54 % und sprach B._ mit Verfügung vom 12. Juni 1997 rückwirkend ab 1. Oktober 1993 eine halbe Rente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. November 1997 und die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. Juni 1998 ab. Mit Eingabe vom 1. Oktober 1998 ersuchte B._ um Berufsberatung, worauf die IV-Stelle einen Bericht ihrer Berufsberaterin einholte. Gestützt darauf beantragte der Versicherte die revisionsweise Zusprechung einer ganzen Rente. Mit Verfügung vom 21. Oktober 1999 trat die IV-Stelle auf dieses Revisionsgesuch nicht ein. B.- Beschwerdeweise liess B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1993, eventuell ab 26. Juni 1998, beantragen. Die AHV/IV-Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell beantragt er Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 7. November 1997 Anklage gegen B._ wegen Abtreibung und gegen R._ wegen Anstiftung zur Abtreibung. Die Anklage stützte sich auf den folgenden Sachverhalt: R._ habe am 3. Dezember 1996 erfahren, dass F._, mit der er im Frühjahr 1996 mehrfach Geschlechtsverkehr gehabt habe und die schwanger geworden sei, nicht wie zugesagt eine Abtreibung vorgenommen habe, sondern bereits hochschwanger sei und das Kind auf die Welt bringen wolle. Dies habe R._ nicht akzeptieren können. Im Zeitraum zwischen dem 3. und 8. Dezember 1996 sei er an B._ mit der Bitte herangetreten, dieser solle F._ so attackieren, dass sie ihre Frucht verliere. B._ sei damit einverstanden gewesen. Der Plan der beiden Angeklagten habe darin bestanden, dass sich R._ mit Frau F._ zu einem Treffen verabrede; statt ihm sollte dann B._ am vereinbarten Ort erscheinen und Frau F._ attackieren. Am 8. Dezember 1996 habe R._ mit F._ abgemacht, sie am 9. Dezember 1996, 17.00 Uhr, bei der Endstation der Buslinie A an der C.-strasse in Zürich zu treffen. B._ habe sich am 9. Dezember 1996 an diesen Ort begeben, wo Frau F._ um ca. 17.10 Uhr eingetroffen sei. Da R._ nicht dort gewesen sei, habe sie etwa fünf Minuten gewartet und sich schliesslich auf den Weg zu ihrem Stiefvater gemacht, der an der W.-Strasse wohne. Auf dem Weg dorthin habe B._ Frau F._ überholt, sich nach ihr umgedreht und ihr zwei Fusstritte in den Bauch versetzt, damit sie eine Fehlgeburt erleide. Dies sei dann auch geschehen, weil sich durch die Tritte die Plazenta teilweise abgelöst habe und dadurch zufolge Sauerstoffmangels der Fötus noch am Abend des 9. Dezember 1996 gestorben sei. B.- Das Bezirksgericht Zürich sprach mit Urteil vom 16. Februar 1998 B._ der Abtreibung und R._ der Anstiftung zur Abtreibung schuldig; es bestrafte beide Angeklagten mit je 5 Jahren Zuchthaus, wovon B._ 425 Tage und R._ 106 Tage durch Untersuchungshaft erstanden hatten. Zudem wurden die Angeklagten, welche beide aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen. Der Vollzug der Nebenstrafe wurde bei R._ aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre angesetzt. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte als Berufungsinstanz am 9. Februar 1999 beide Angeklagten der Abtreibung im Sinne von Art. 119 Ziff. 2 StGB schuldig. Im Übrigen bestätigte es den Entscheid des Bezirksgerichts. R._ focht das Urteil des Obergerichts mit einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Beschluss vom 23. Januar 2000 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts reichte R._ am 10. März 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 23. März 2000 stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. D.- F._, die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung sowohl zur Beschwerde als auch zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. E.- Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2000 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Genugtuung bei Mord(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ verübte am 12. Januar 1997 gemeinsam mit Y._ einen Raubüberfall auf die Pension Z._ in Zürich, einem Wohnhaus für den Vollzug der Halbfreiheit. Sie zwangen den stellvertretenden Leiter O._ mit Waffengewalt, ihnen Zugang zum Tresor zu verschaffen und erbeuteten Fr. 7'000.--. Anschliessend fesselten sie O._ und den unbeteiligten, in diesem Moment eintreffenden C._, der im Rahmen des Vollzugs einer vierjährigen Zuchthausstrafe in Halbfreiheit in die Pension Z._ übertreten sollte. X._ schoss C._, geboren 1962, aus kurzer Distanz in die linke Kopfhälfte, wodurch dieser sofort den Tod fand. O._ wurde durch mehrere Schüsse schwer und lebensgefährlich verletzt. Er nahm sich im November 1997 mit Hilfe von Exit das Leben. B.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 22. November 2000 wegen vollendeten und versuchten Mordes sowie wegen Raubes zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe. Die Freiheitsstrafe wurde zu Gunsten einer Verwahrung aufgeschoben. X._ wurde verpflichtet, der Witwe von C._, A._ Fr. 50'000.-- und dem Sohn B._ Fr. 30'000.--, zuzüglich Zins zu 5 % ab 12. Januar 1997, als Genugtuung zu bezahlen. Ferner wurde seine grundsätzliche Schadenersatzpflicht festgestellt und die Geschädigten zur Festlegung des Schadenersatzanspruchs auf den Zivilweg verwiesen; der Betrag von 32'042. 60 nebst Zinsen wurde A._ bereits zugesprochen. C.- A._ und B._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 4c des angefochtenen Urteils aufzuheben und ihnen eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- bzw. Fr. 50'000.- zuzüglich Zinsen zuzusprechen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 16. November 1993 fuhr A._, der seit Jahrzehnten als selbständiger Unternehmer in den Bereichen Strassen-, Tief- und Industriebau tätig war und in Duisburg wohnte, in Begleitung seines Sohnes und des Finanzberaters B._ mit einem Geldbetrag von DM 5,6 Mio. nach Z._. Dort traf er in einem Café die ihm bisher nicht bekannten C._ und Dr. D._, welche ihm die Möglichkeit der Anlage des Geldes bei der Firma Y._ unterbreiteten. Nach dem vorgesehenen Kapitalanlagevertrag stand dem Anleger eine Gesamtnettovergütung von 30 % pro Jahr zu, die vierteljährlich ausgerichtet werden sollte. Neben dem Kapitalanlagevertrag mit der Firma Y._ sollte ein Treuhandvertrag mit den Rechtsanwälten Dr. E._ und F._, welche nicht anwesend und A._ nicht bekannt waren, abgeschlossen werden. Diese sollten die Anlage verwalten und der Anlagebetrag sollte auf ein Konto der Genannten bei der Filiale Z._ der Bank X._ einbezahlt werden. In der Folge begaben sich die fünf Personen zur Bank X._, wo sie von G._, dem Leiter der Bankstelle Z._ im Range eines Direktors, in seinem Besprechungszimmer empfangen wurden. Im Verlauf der Besprechung, an welcher auch G._ teilnahm, unterzeichnete A._ den Kapitalanlagevertrag mit der Firma Y._ und den Treuhandvertrag mit Dr. E._ und F._. Der mitgebrachte Geldbetrag wurde auf das bereits bestehende Konto von Dr. E._ und F._ einbezahlt unter Ausstellung einer Quittung an A._. Nach der Ausrichtung von zwei Quartalsbetreffnissen von DM 420'000.-- und DM 560'000.-- am 3. Mai und 3. August 1994 blieben weitere Zahlungen der Firma Y._ aus. Im Mai 1995 setzte sich C._ nach Ostasien ab. In der Folge wurden Strafuntersuchungen gegen ihn, Dr. D._, Dr. E._ und F._ aufgenommen, die zu Verurteilungen wegen Betrugs, Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsführung führten. B.- Am 23. Juli 1997 reichte A._ beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Bank X._ ein mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von DM 4'764'550. 24 nebst 4 % Zins seit 4. August 1994 zu verpflichten. Aufgrund einer 1999 erhaltenen Rückzahlung von US$ 671'561. 10 reduzierte der Kläger den eingeklagten Betrag auf DM 3'471'123. 55 nebst Zins. Mit Urteil vom 8. März 2000 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von DM 867'780. 90 nebst 4 % Zins seit 23. Juli 1997. C.- Die Bank X._ hat das Urteil des Handelsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie die Aufhebung dieses Urteils. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die am 9. November 1980 geborenen Zwillingsbrüder M. und T. H._ leiden an Mukoviszidose (zystischer Fibrose), einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 459 GgV-Anhang. Sie bezogen verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, u.a. bis Ende November 1998 einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Zur Prüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung für Erwachsene führte die IV-Stelle Bern eine Abklärung durch (Abklärungsberichte Hilflosigkeit vom 24. Februar 1999). Gestützt hierauf und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit zwei Verfügungen vom 30. April 1999 den Anspruch von M. und T. H._ auf eine Hilflosenentschädigung ab, weil sie in sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen nicht auf Dritthilfe angewiesen seien und auch keiner dauernden persönlichen Überwachung oder einer besonders aufwändigen Pflege bedürften. B.- Der Vater von M. und T. H._ führte Beschwerde mit dem Antrag, die beiden Verfügungen seien aufzuheben und es sei seinen beiden Söhnen eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuzusprechen. Mit Entscheid vom 19. September 2000 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung betr. M. H._ in Gutheissung der Beschwerde auf und sprach diesem ab 1. Dezember 1998 eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades zu (Dispositiv-Ziffer 1), während es die Beschwerde von T. H._ abwies (Dispositiv-Ziffer 2). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben. Während der Vater von M. H._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, unterstützt das Bundesamt für Sozialversicherung das Rechtsbegehren der IV-Stelle. | 1 |
Forderung aus Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- X._ schloss bei der Versicherung Y._ (nachfolgend "Y._") für sich und seine im Betrieb mitarbeitende Ehefrau eine Krankentaggeld-Versicherung ab. Gemäss dem seit dem 1. April 1996 wirksamen Versicherungsvertrag betrug das Taggeld für Frau X._ 80% des versicherten Jahresverdienstes von Fr. 32'400.-- bei einer Wartefrist von 14 Tagen. Am 4. Mai 1998 teilte X._ der "Y._" mit, seine Ehefrau sei im April 1997 an einer Neurodermitis erkrankt; nach einem dreimonatigen Kuraufenthalt in Italien habe sie im Oktober 1997 ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Der Naturarzt A._ habe ihr eine vom 23. April bis 30. September 1997 dauernde Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 teilte die "Y._" X._ mit, Taggeldleistungen würden eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit voraussetzen, wobei diese Bestätigung von einem Arzt stammen müsse, der das eidgenössische Diplom besitze und über eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung verfüge. Hierauf stellte X._ am 16. Juni 1999 der "Y._" eine Bescheinigung der Ärztin B._ zu, worin Frau X._ eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 23. April bis zum 30. September 1997 attestiert wurde. Die "Y._" anerkannte dieses Attest indessen nicht, weil während des fraglichen Zeitraumes keine Behandlung oder Kontrolle von Frau X._ durch diese Ärztin stattgefunden habe und zudem während des Italienaufenthaltes keine Begleitung durch die Ärztin B._ möglich gewesen sei. Überdies machte die "Y._" geltend, dass zwischenzeitlich die Verjährung der Forderung auf Taggeldleistungen eingetreten sei. Nach ergebnislos verlaufenem Sühneversuch reichte X._ am 17. September 1999 beim Bezirksgericht W._ Klage gegen die "Y._" ein und verlangte deren Verurteilung zur Bezahlung von Fr. 12'870.-- nebst Zins und Kosten. Am 19. November 1999 wies der Bezirksgerichtspräsident die Klage ab, weil die Forderung verjährt sei. Dagegen gelangte der Kläger mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Der Präsident der III. Zivilkammer wies am 2. Oktober 2000 die Berufung ab. B.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Oktober 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 12'870.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 23. Dezember 1998 zu bezahlen. Eventualiter stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 29. Oktober 1997 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB sowie des unvollendeten Mordversuches im Sinne von Art. 112 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 StGB schuldig, verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während des Strafvollzuges an. Gegen dieses Urteil führte X._ sowohl eidgenössische wie auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 5. Juli 1999 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 23. November 1999 die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Obergerichts vom 29. Oktober 1997 auf und wies die Sache zum Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung und Versuchs dazu an die Vorinstanz zurück. Eine gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 5. Juli 1999 gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. November 1999 ab, soweit es darauf eintrat. B.- Mit Urteil vom 5. Juli 2000 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie des unvollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 11 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft. Ferner ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. Gegen dieses Urteil erhob X._ wiederum sowohl eidgenössische als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde innert Frist nicht begründet. Auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 1. Juni 2001 nicht ein. Das Kassationsgericht führte aus, das Obergericht habe in seinem Urteil vom 5. Juli 2000 bezüglich des Sachverhalts vollumfänglich auf die Erwägungen in seinem ersten Urteil vom 29. Oktober 1997 verwiesen und diese zum Bestandteil des neuen Urteils erklärt. Das Obergericht sei an die rechtliche Begründung des bundesgerichtlichen Kassationsentscheids gebunden gewesen. Im Rahmen des erneuten obergerichtlichen Verfahrens habe kein Raum bestanden, den der rechtlichen Würdigung durch das Bundesgericht und dem entsprechenden Rückweisungsentscheid zugrundeliegenden Sachverhalt erneut in Frage zu stellen. C.- Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts erhob X._ am 12. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung. Er macht geltend, es treffe nicht zu, dass sich sämtliche Rügen in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auf Sachverhaltsfeststellungen bezogen hätten. Zur Hauptsache sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt worden, indem ihm der Ablauf der eigentlichen Tötung erst anlässlich der öffentlichen Urteilsberatung erstmals dargelegt worden sei. Implizit sei damit eine Verletzung des Anklageprinzips gerügt worden. Das Obergericht habe (in seinem Urteil vom 5. Juli 2000) nicht geprüft, ob dem Anklageprinzip Genüge getan sei, weshalb dem Beschwerdeführer nichts anderes übrig geblieben sei, als diese Frage dem Kassationsgericht zur Prüfung vorzulegen. Dieses habe die Frage einer Verletzung des Anklageprinzips nicht geprüft und habe somit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). D.- Das Kassationsgericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die Firma X._ AG ist eine private Leistungserbringerin im Bereich der stationären Akut- und Langzeitrehabilitation, der Akut- und Langzeitpflege sowie der Psychogeriatrie mit rund 200 Mitarbeitern bei 15'000 Stellenprozenten. Am 30. Januar 1998 reichte sie dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) eine Voranmeldung von Kurzarbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Abteilungen ab 9. Februar 1998 ein. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an, im Leistungsbereich der Geriatrie sei sie auf der Spital- bzw. Pflegeheimliste des Kantons Thurgau und damit zur Leistungserbringung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen. Mehr als die Hälfte der Patienten komme allerdings aus dem Kanton Zürich. In der ersten provisorischen Pflegeheimliste des Kantons Zürich sei sie nur mit Vorbehalt aufgeführt. Die Unsicherheit bezüglich des ausserkantonalen Patientengutes habe sich in den letzten Monaten einschneidend auf die Bettenbelegung ausgewirkt. Angesichts der voraussehbaren Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes seien schon im Jahr 1995 die Weichen für eine angemessene Diversifizierung des Leistungsangebotes gestellt worden. Im Rahmen der notwendigen Restrukturierung sei ein Hotel geplant und der bisherige Tea Room-/Restaurantbetrieb werde vorübergehend eingestellt. Die Eröffnung des Hotels Y._ mit 98 Betten und Tagungszentrum sei auf Mai 1998 vorgesehen. Der Pflegebereich werde nicht in die Kurzarbeit einbezogen, da acht Mitarbeiter durch natürlichen Abgang ausgeschieden und nicht mehr ersetzt worden seien (Stellenabbau wegen rückgängiger Bettenauslastung). Mit fünf Verfügungen vom 20. Februar 1998 teilte das AWA mit, dass es gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 9. Februar bis 8. Mai 1998 betreffend die Bereiche ZfP Schulung, Küche, Betriebsdienst, Wäscherei und Hausdienst keinen Einspruch erhebe. B.- In Gutheissung der dagegen vom Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA, ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) erhobenen Beschwerde stellte die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung fest, es bestehe kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Entscheid vom 3. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma X._ AG beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 3. Juni 1999 seien die fünf Verfügungen des AWA vom 20. Februar 1998 zu bestätigen. Die Rekurskommission und das AWA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine in A._ domizilierte Holding-Gesellschaft mit dem Zweck, Beteiligungen an Alters- und Pflegepensionen zu halten. Bei der "Y._ AG" (Beschwerdegegnerin) handelt es sich um eine im Seniorenbereich in Deutschland etablierte Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in B._, die Bau und Baubetreuungsdienstleistungen erbringt und Konzepte für Hotel-, Wohn- und Freizeitanlagen entwickelt. Am 12. Januar 1994 unterzeichneten die Parteien einen Dienstleistungsvertrag, welcher die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen der X._ AG und der "Y._ AG" regelte. Mit diesem Vertrag verfolgten die Parteien das Ziel, die Tätigkeit der Beschwerdeführerin auf den süddeutschen Raum auszudehnen. Bei einer fünfjährigen Vertragsdauer sollten die vertragsgemässen Leistungen der Beschwerdegegnerin insbesondere in der Vermittlung von Know-How im Bereich Seniorenanlagen, der Unterstützung in der Akquisition von bestehenden Seniorenanlagen und entsprechenden Grundstücken sowie in der Organisation von Ausbildungsprogrammen bestehen, ohne dass aber der Umfang der Leistungen genauer definiert wurde. Demgegenüber verpflichtete sich die X._ AG, der "Y._ AG" jährlich Fr. 500'000.-- als Beratungshonorar zu bezahlen, zahlbar in zwei Raten zu je Fr. 250'000.--. Unter Bezugnahme auf den Dienstleistungsvertrag teilte die X._ AG der "Y._ AG" mit Schreiben vom 24. März 1997 mit, dass bis Ende 1996 der Betrag von Fr. 1'075'000.-- ausstehend sei, da von den bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Honoraren von Fr. 1,5 Mio. im Jahr 1994 lediglich Fr. 250'000.-- und im Jahr 1995 Fr. 175'000.-- bezahlt wurden, während im Jahr 1996 keine Zahlungen erfolgten. Darauf hielt die X._ AG in einem Schreiben vom 14. April 1997 an die "Y._ AG" unter dem Rubrum "Saldenbestätigung zum 31.12.96" fest, dass sie den Beratungsvertrag für hinfällig erachte, da nach 1994 seitens der Beschwerdegegnerin keine Leistungen mehr erbracht worden seien. Nach Ausbleiben der geforderten Zahlungen leitete "Y._ AG" gegen die X._ AG über den Betrag von Fr. 1'575'000.-- nebst Zins zu 6 % seit 16. Juli 1998 die Betreibung ein. Die X._ AG erhob Rechtsvorschlag. B.-Mit Klage vom 6. März 2000 verlangte die "Y._ AG" beim Handelsgericht St. Gallen die Bezahlung der ausstehenden Honorare für die Geschäftsjahre 1994 bis 1998 abzüglich die bereits erbrachten Teilzahlungen der Jahre 1994 und 1995, insgesamt Fr. 2'075'000.--, nebst Verzugszinsen. Mit Urteil vom 2. Mai 2001 verpflichtete das Handelsgericht St. Gallen die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Honorare der Jahre 1994 bis 1996 abzüglich bereits bezahlter Fr. 425'000.--, also Fr. 1'075'000.-- zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 4. August 1998. Das Handelsgericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Schreiben vom 14. April 1997 die Honorarschuld bis Ende 1996 sinngemäss anerkannt habe, indem sie darin erklärte, gegenüber der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 1996 keine Verbindlichkeiten mehr zu haben. C.-Gegen diesen Entscheid erhob die X._ AG am 16. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des Handelsgerichtsurteils. Die Beschwerdegegnerin stellte Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Überbauungsordnung "Umfahrungsstrasse Kieswerk Funtenen", hat sich ergeben: A.- Am 29. April 1998 stellte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Meiringen beim Regierungsstatthalteramt des Amtsbezirks Oberhasli das Gesuch um Erstellung einer neuen Umfahrungsstrasse zum Kieswerk Funtenen mit Einfahrt in die Brünigstrasse auf den in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzellen Nr. 106, 165, 221 und 1568. Das Baugesuch umfasste gleichzeitig ein Gesuch zum Bauen in Waldnähe nach der Waldgesetzgebung und um Bewilligung einer Ausnahme nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes des Bundes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Im Vorprüfungsbericht vom 25. Juni 1998 stellte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern in Aussicht, dass das Bauvorhaben in der Form der Überbauungsordnung genehmigt werden könne. Dagegen erhoben unter anderem T._, Eigentümerin der Parzelle Nr. 1780, und M._, Eigentümer der Parzelle Nr. 1453, Einsprache. Am 10. September 1998 beschloss die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Meiringen die Überbauungsordnung "Umfahrungsstrasse Kieswerk Funtenen". Mit Verfügung vom 1. Juni 1999 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung die Überbauungsordnung und erteilte für das Bauvorhaben eine Gesamtbewilligung, welche unter anderem eine Ausnahmebewilligung für Bauten in Waldesnähe betreffend das Strassenstück auf Parzelle Nr. 106 bis zu einem Abstand von null Metern enthielt. Die Einsprache von T._ und M._ wies das Amt ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Genehmigungs- und Gesamtentscheid führten T._ und M._ Verwaltungsbeschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Diese wies die Einsprache mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 5. Oktober 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. November 2000 fechten T._ und M._ den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht an. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Überbauungsordnung "neue Umfahrungsstrasse zum Kieswerk Funtenen, Teilstück Briggacher und Einfahrt Brünigstrasse" sei nicht zu genehmigen, und dem Baugesuch der Einwohnergemeinde Meiringen für den Neubau der Umfahrungsstrasse sei der Bauabschlag zu erteilen. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. C.- Die Einwohnergemeinde Meiringen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) führt unter Verzicht auf einen konkreten Antrag aus, eine offensichtlich bundesrechtswidrige Anwendung der kantonalen Ausnahmegründe liege nicht vor, weshalb es sich als Bundesaufsichtsbehörde zu keinen Einwendungen veranlasst sehe. D.- Mit Verfügung vom 18. Dezember 2000 stellte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung fest, dass der angefochtenen Überbauungsordnung und der Gesamtbewilligung bis zu deren Rechtskraft keine Wirksamkeit zukommt und das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos ist. | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdeführer) verkaufte mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 10. August 1992 zwei Stockwerkeinheiten der Liegenschaft "X._" in Y._ an seine Schwester C._. Bei diesen Einheiten handelt es sich um eine Wirtschaft im Erd- und eine 4-Zimmerwohnung im Obergeschoss. Gemäss Ziffer 16 des Vertrags gewährte der Verkäufer der Erwerberin zudem das ausschliessliche Benützungsrecht an einer Garage in der Liegenschaft. Dieses Recht sollte solange bestehen, bis der Eigentümer die Garage für einen Ausbau als Wohnraum in Anspruch nehmen würde, jedoch gegen Gewährung eines Ersatzraums im gleichen Haus gegen Entgelt. B.- Im Jahre 1994 führte der Ehemann von C._, B._ (Beschwerdegegner), vor Bezirksgericht Schaffhausen ein Einspracheverfahren gegen ein Projekt des Beschwerdeführers zum Um- und Ausbau der Liegenschaft "X._". Nachdem die Parteien am 16. Mai 1995 eine Vereinbarung geschlossen hatten, in der sich der Beschwerdegegner unter anderem zum Rückzug der Baueinsprache verpflichtete, schrieb das Bezirksgericht das Verfahren am 23. Mai 1995 als wegen Rückzugs der Einsprache erledigt ab. In der Abschreibungsverfügung wird festgehalten, die Parteien hätten sich wie folgt geeinigt: "A._ verpflichtet sich, B._ anstelle des bisherigen Einstellraums (Garage) im Erdgeschoss der Liegenschaft GB Y._ Nr. 84 den unmittelbardaneben gelegenen Raum (`Lager`, 20,16 m2, nach Massgabe des Grundrissplanes 1:100, Plan Nr. 839. 2, vom 22.06./15. 09.1994) für einen monatlichen Mietzins von Fr. 100.-- zur Benutzung zu überlassen (vgl. Kaufvertrag A._/C. _ vom 10.08.1992, Ziffer 16 der weiteren Vereinbarungen).. " C.- Am 11. Dezember 1997 kündigte der Beschwerdeführer das Mietverhältnis mit dem Beschwerdegegner auf den 31. Dezember 1997 unter Berufung auf Eigenbedarf. Die hierauf vom Beschwerdegegner angerufene Schlichtungsstelle erklärte die Kündigung am 11. Juni 1998 für ungültig. Mit Klage vom 27. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Schaffhausen, es sei die Gültigkeit der gegenüber dem Beschwerdegegner ausgesprochenen Kündigung festzustellen. Das Kantonsgericht wies die Klage am 21. Oktober 1998 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf Berufung des Beschwerdeführers mit Urteil vom 6. Juli 2001. D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1932 geborene A._ bezieht Ergänzungsleistungen, welche zuletzt mit Verfügung vom 17. Juli 1997 auf monatlich Fr. 950. - festgesetzt worden waren. Von diesem Betrag entfielen Fr. 143. - auf die kantonale (so genannte ausserordentliche) Ergänzungsleistung. Auf Anfrage der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom September 1997 hin teilte die Versicherte am 14. Oktober 1997 mit, sie bezahle einen Bruttomietzins von jährlich Fr. 11'400. -; im gleichen Haushalt lebe auch ihre 14-jährige Enkelin. Die Sozialversicherungsanstalt berechnete daraufhin den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu. Dabei nahm sie in Berücksichtigung der im gleichen Haushalt wohnenden Enkelin einen auf die Hälfte reduzierten Mietzinsabzug vor und setzte die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 6. Januar 1998 rückwirkend ab 1. Januar 1998 auf insgesamt Fr. 583. - (Fr. 440. - bundesrechtliche und Fr. 143. - kantonalrechtliche Ergänzungsleistungen) im Monat herab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. September 1998 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung des vollen Mietzinsabzuges an die Verwaltung zurück. C.- Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 6. Januar 1998 zu bestätigen. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 23. Dezember 1997 erteilte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Verein Obwalden Tourismus auf dessen Gesuch vom 21. Oktober 1997 hin gestützt auf Art. 6 der Verordnung des Kantonsrates des Kantons Obwalden zum kantonalen Markt- und Gewerbegesetz in der Fassung vom 11. September 1997, in Kraft seit 1. November 1997, eine Bewilligung für den Betrieb eines Casinos Sarnen mit 100 Geldspielautomaten samt Jackpotsystemen. Am 4. März 1998 gründeten der Verein Obwalden Tourismus, der Tourismusverein Engelberg und die A.H. Automaten Obwalden AG die Casino Obwalden AG. Die Verantwortlichen dieses Unternehmens richteten in gemieteten Räumlichkeiten das Casino Sarnen ein, welches am 30. April 1998 eröffnet werden sollte, auf diesen Zeitpunkt jedoch nicht vollständig fertig gestellt werden konnte. 2. Am 22. April 1998 erliess der Bundesrat die Verordnung über Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV; SR 935. 522), die er am gleichen Tag in Kraft setzte. Gegenstand dieser Verordnung ist die Qualifikation von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen. In den Schlussbestimmungen der Geldspielautomatenverordnung wird unter anderem Folgendes festgehalten: "Art. 9: Bisherige Homologationen und hängige Gesuche Die vom Departement für Geldspielautomaten und Jackpotsysteme erteilten Homologationen verlieren mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Homologationsgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, sind nach den Artikeln 1 - 8 dieser Verordnung zu beurteilen. Art. 10: Bereits in Betrieb stehende Geldspielautomaten und Jackpotsysteme Homologierte Geldspielautomaten und Jackpotsysteme, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einem Kursaal im Sinne der Verordnung vom 1. März 1929 über den Spielbetrieb in Kursälen, in einem Spielsalon oder in einer Gaststätte in Betrieb waren, sind vom Erlöschen der Gültigkeit der bisherigen Homologation nach Artikel 9 Absatz 1 nicht betroffen. Sie können im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen an ihrem bisherigen Standort und in bisherigem Umfang weiter betrieben werden.. " 3. Am 23. April 1998 nahm ein Beamter des Bundesamtes für Polizeiwesen eine Kontrolle im Casino Sarnen vor. Er hielt fest, dass die Spielautomaten zwar betriebsbereit seien, aber wegen der noch nicht abgeschlossenen Fertigstellungsarbeiten erst in einigen Tagen tatsächlich in Betrieb genommen werden könnten. Am 14. Mai 1998 fand zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und einer Delegation des Regierungsrats des Kantons Obwalden eine Aussprache über den in Sarnen geplanten Automaten-Casinobetrieb statt; dabei kamen die Beteiligten überein, die Rechtsfrage, ob die Geldspielautomaten am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" gewesen seien, durch einen externen Gutachter, Prof. Paul Richli, prüfen zu lassen. Zur gleichen Rechtsfrage liess am 22. Mai 1998 auch der Verwaltungsrat der Casino Obwalden AG seinerseits durch Rechtsanwalt PD Dr. Tomas Poledna ein Gutachten erstellen. Der Experte Poledna kam in seinem Gutachten vom 3. Juni 1998 zum Ergebnis, dass auch am Einsatzort aufgestellte, betriebsbereite Geldspielautomaten bereits im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" seien. Aufgrund dieses Gutachtens hielt der Regierungsrat des Kantons Obwalden mit Schreiben vom 8. Juni 1998 an das EJPD fest, er sehe sich nicht veranlasst, seine seinerzeitige Betriebsbewilligung für das Casino Sarnen nach kantonalem Recht zu widerrufen. Am 9. Juni 1998 nahm die Casino Obwalden AG den Betrieb des Casinos Sarnen auf. Mit Schreiben vom gleichen Tag ersuchte das Bundesamt für Polizeiwesen die Casino Obwalden AG, den Betrieb der Geldspielautomaten im Casino Sarnen sofort einzustellen; andernfalls werde man die Bundesanwaltschaft einschalten. Nachdem anlässlich eines Augenscheins vom 10. Juni 1998 festgestellt worden war, dass im Casino Sarnen 96 Geldspielautomaten in Betrieb waren, erstattete das Bundesamt für Polizeiwesen am 15. Juni 1998 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Casino Obwalden AG wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz. In seinem Gutachten vom 23. Juni 1998 kam der externe Experte, Prof. Paul Richli, zum Ergebnis, dass die Automaten im Casino Sarnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 nicht im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien. Am 28. Januar 1999 delegierte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung und die Beurteilung der Strafsache an die Behörden des Kantons Obwalden. B.- Mit Entscheid vom 28. April 2000 verurteilte der Kantonsgerichtspräsident II Obwalden den Verwaltungsratspräsidenten der Casino Obwalden AG, X._, und den Geschäftsführer dieses Unternehmens, Y._, wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (a.F.), begangen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, je zu einer Busse von 2'000 Franken. Zudem verfügte er einerseits die Einziehung der am 16./17. Juni 1998 beschlagnahmten Spielgelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 und andererseits die Freigabe der am 16./17. Juni 1998 versiegelten Geldspielautomaten und beschlagnahmten Akten an die Casino Obwalden AG. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsi-denten II Obwalden reichten X._ und Y._ sowie die Casino Obwalden AG Appellation ein. Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte X._ und Y._ am 9. Juni 2000 in teilweiser Gutheissung ihrer Appellation wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gemäss Art. 1 und 6 aSBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 GSAV, begangen durch verbotenen Betrieb von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, zu je einer Busse von 400 Franken. Die Appellation der Casino Obwalden AG (be-treffend die Einziehung von Spielgeldern im Betrag von Fr. 22'279. 70) wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C.- Die Casino Obwalden AG führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit sie betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Verweigerung der bedingten Entlassung, hat sich ergeben: A.- A._, geboren 1977, steht zurzeit in der Strafanstalt Pöschwies (Kanton Zürich) im Vollzug folgender Strafen: -acht Monate Gefängnis abzüglich 40 Tage Untersuchungshaft wegen Diebstahls usw. gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Januar 1996; - 15 Monate Gefängnis abzüglich 49 Tage Untersuchungshaft wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. September 1998; - drei Jahre Zuchthaus abzüglich 269 Tage Untersuchungshaft wegen mehrfachen, teilweise bandenmässigen Raubes gemäss Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 13. Oktober 1998; -sieben Monate Zuchthaus abzüglich 49 Tage Untersuchungshaft wegen Raubes usw. gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Januar 2000. Das Ende dieser Strafen fällt auf den 13. Juli 2002. Zwei Drittel der Gesamtstrafdauer waren am 12. September 2000 erstanden. B.-Mit Verfügung vom 6. September 2000 lehnte der Strafvollzugsdienst (SVD), Amt für Justizvollzug (JUV), ein Gesuch von A._ um bedingte Entlassung im Sinne von Art. 38 StGB ab und gab eine ergänzendes psychiatrisches Gutachten in Auftrag. C.-Gegen diese Verfügung des SVD rekurrierte A._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, welche sein Begehren am 11. Oktober 2000 abwies. D.-Die gegen diesen Entscheid rechtzeitig erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltunsgericht am 26. Januar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. E.-A._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei unverzüglich bedingt aus der Haft zu entlassen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Vereitelung der Blutprobe, Strafzumessung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- A._ lenkte seinen Personenwagen am 10. November 1995 um ca. 21.15 h auf der Oberlandautobahn K53 vom so genannten Brüttiseller-Kreuz Richtung Uster (Autobahnende). Zuvor hatte er bei seiner Mutter in Wallisellen zwischen 1900 und 2100 h rund 2 dl Wein getrunken. Vor dem Autobahnende in Uster, nach der Signalisation, welche die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt, überholte er in der Mitte des Tunnels den Personenwagen des B._ mit einer Geschwindigkeit von rund 110 km/h und bog beim Tunnelausgang wenige Zentimeter vor diesem auf die an dieser Stelle einspurige Fahrbahn ein. Durch dieses Fahrmanöver erschrocken, machte B._ einen Schwenker nach rechts. Zum Unfall kam es deswegen nicht. Vor dem Einleiten des Überholmanövers hatte A._ einen ungenügenden Abstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug gehalten. Nach diesem Vorfall hielt A._ sein Fahrzeug beim folgenden Lichtsignal, welches auf Rot stand, hinter zwei anderen Fahrzeugen an. Um ihn zur Rede zu stellen, fuhr B._ von rechts vor das Fahrzeug A._. Nachdem B._ die Fahrertüre geöffnet hatte und im Begriffe war, aus dem Fahrzeug zu steigen, fuhr A._ an. Beim Versuch, das stehende Fahrzeug B._ zu umfahren, stiess A._ gegen die geöffnete Fahrertüre, die dadurch beinahe um 180° nach vorne gebogen wurde. Die Kollisionsgeräusche waren im Innern des Fahrzeuges A._ deutlich zu hören. A._ setzte seine Fahrt fort, ohne sich um den angerichteten Sachschaden zu kümmern (angefochtenes Urteil, S. 3, 13 ff.). B.- Mit Urteil vom 7. Januar 1998 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Hinwil A._ der groben Verkehrsregelverletzung sowie der Vereitelung einer Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf die weiteren Vorwürfe trat das Gericht infolge Verjährung nicht ein. Auf Berufung von A._ und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 1999 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 8. April 2001 eine Nichtigkeitsbeschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 1999 zu kassieren und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Januar 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter anderem ein Rentengesuch des 1946 geborenen M._ ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2000 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1964 geborene M._ war zuletzt als angelernter Kellner im Restaurant X._ tätig. Am 21. Juli 1995 rutschte er in der Badewanne aus und zog sich dabei eine acromioclaviculare Luxation links zu, welche eine zweimalige operative Bandplastik (am 15. September 1995 und 15. Juli 1996) notwendig machte. Seither bis auf einen gescheiterten Arbeitsversuch ohne Erwerb, meldete er sich am 16. Mai 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Verwaltung zog die Akten des Unfallversicherers, worunter Berichte des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie (vom 20. Juni 1996 und 4. Juni 1997), bei und holte unter anderem Auskünfte des ehemaligen Arbeitgebers (vom 18. Juli 1995) sowie Berichte des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Chirurgie (vom 8. August 1997 und 20. Februar 1998), ein. Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, der Versicherte sei zu 31 % invalid. Dementsprechend wies die IV-Stelle Bern - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Rentengesuch mit Verfügung vom 1. Mai 1998 ab. B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, mit welcher Berichte des Dr. med. L._ (vom 2. und 24. April 1998) ins Recht gelegt wurden, sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Bern dem Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. April 1997 eine ganze Invalidenrente zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Januar 1999). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Mai 1997 eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Eventuell sei die Sache zu Aktenergänzung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 3. Februar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen den Präsidenten des Verwaltungsrates der Firma X._, P._, die beiden Verwaltungsratsmitglieder M._ und S._, welche ihr Amt in der Zeit vom 17. August 1995 bis 10. Februar 1997 innehatten, sowie ihre Vorgänger, den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten B._ und das ehemalige Verwaltungsratsmitglied U._, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge betreffend die Jahre 1994 und 1995 in der Höhe von Fr. 91'594. 45 (inkl. Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). B.- Auf Einspruch der fünf Betroffenen hin erhob die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage. Dieses trat auf die Klage nicht ein (Entscheid vom 23. Februar 1999) und überwies die Akten dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches mit Entscheid vom 22. November 2000 in Gutheissung der Klage P._, M._, S._, B._ und U._ verpflichtete, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrage von Fr. 91'594. 45 zu bezahlen. C.- P._, M._ und S._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen. Während die Ausgleichskasse die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat das Bundesamt für Sozialversicherung keine Stellungnahme eingereicht. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladenen B._ und U._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
(Geldwäscherei, Versuch), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteildes Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2000), hat sich ergeben: A.-Um im Gegenzug seine Schulden getilgt zu erhalten erklärte sich der in Tschechien wohnhafte A._ bereit, Drogen aus Tschechien in die Schweiz zu transportieren. Ein Freund von A._ stellte sein Fahrzeug zur Verfügung und fuhr selber mit. Nach Ankunft in der Schweiz nahm A._ wie abgemacht telefonisch mit einem gewissen "X._" in Tschechien Kontakt auf, der ihn anwies, die mitgeführten Drogen gegen einen Geldbetrag von Fr. 29'000.-- an Kontaktpersonen in der Schweiz abzuliefern. A._ erhielt bei einer ersten Kontaktnahme von einem Unbekannten Fr. 17'100.--. Am 12. April 1999 wurden A._ und sein Begleiter in Arbon verhaftet, als sie auf die Übergabe des Restbetrages warteten. In ihrem Fahrzeug wurden vier Pakete mit insgesamt 1'890 g Heroin, davon 893, 9 g reinem Wirkstoff, sowie ein Geldbetrag von Fr. 17'135. 55 vorgefunden und beschlagnahmt. B.-Am 3. September 1999 fand das Bezirksgericht Arbon A._ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch vorsätzliche unbefugte Beförderung, Einfuhr und Anstalten zur Vermittlung von Betäubungsmitteln im schweren Fall sowie der Geldwäscherei und bestrafte ihn mit 34 Monaten Gefängnis. C.-Am 25. Januar 2000 fand das Obergericht des Kantons Thurgau A._ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Versuchs der Geldwäscherei und bestrafte ihn mit 32 Monaten Gefängnis. Gegen dieses Urteil führt A._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Schuld-, Straf- sowie im Kostenpunkt aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
(Beschlagnahme, Verwertung bzw. Vernichtung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt für die Bezirksanwaltschaft Andelfingen gegen die Verantwortlichen der Genossenschaft X._ in Y._ (im Folgenden Genossenschaft genannt) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anbau und Vertrieb von Hanf). Am 26. September 2000 stellte die Kantonspolizei Zürich in verschiedenen, von der Genossenschaft betriebenen Lokalitäten bzw. auf deren Areal grüne Hanfpflanzen sicher. Am 28. September 2000 ordnete die Bezirksanwaltschaft Winterthur in vier Verfügungen an, die sichergestellten grünen Hanfpflanzen zu beschlagnahmen und ab 29. September 2000 zu verwerten. Für den Fall, dass sich für die sofortige Verwertung als Industriehanf kein Abnehmer finden sollte, der jede missbräuchliche Verwendung ausschliessen konnte, wurde die Vernichtung der beschlagnahmten Hanfpflanzen durch die Kantonspolizei vorgesehen. Gemäss Rechtsmittelbelehrung betrug die Frist für einen begründeten Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich drei Tage. Die Beschlagnahmeverfügungen wurden für die Genossenschaft dem angeschuldigten O._ in seiner Eigenschaft als Präsident der Verwaltung, den weiteren Angeschuldigten sowie dem Eigentümer der Lagerräumlichkeiten und Freilandparzellen zugestellt. Im Unterschied zu den übrigen Angeschuldigten befand sich O._ nicht in Untersuchungshaft, da er nicht hafterstehungsfähig war. B.- Gegen die vier Beschlagnahmeverfügungen erhob O._ Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Hinsichtlich seiner Rekurslegitimation verwies er auf seine Stellung als Angeschuldigter und erklärte, falls ihm ein eigenes Interesse abgesprochen werden sollte, handle er als Vertretungsbefugter der Genossenschaft. Diese sei zur Zeit nicht handlungsfähig, da keines der Mitglieder der Verwaltung einzelzeichnungsberechtigt sei und sich die übrigen Verwaltungsmitglieder überdies in Untersuchungshaft befänden. Die zuständige Vormundschaftsbehörde habe daher gemäss Art. 393 Ziff. 4 ZGB eine Beistandschaft zu errichten, welche die Genossenschaft in den Zustand der Handlungsfähigkeit versetze. Erst dann könne diese ihre Prozessstellung im Verfahren wahrnehmen. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 trat die Staatsanwaltschaft auf den Rekurs mit der Begründung nicht ein, beschwert sei nicht der Rekurrent sondern die Genossenschaft. Sein Rekurs könne auch nicht in einen solchen für die Genossenschaft umgedeutet werden, da der Rekurrent weder behaupte noch belege, dass die beiden andern Mitglieder der Verwaltung auch nicht in der Lage seien, ein Gesuch um Errichtung einer Beistandschaft an die Vormundschaftsbehörde zu richten. Die gegen die Beschlagnahmeverfügungen erhobenen Rekurse M._s, W._s und C._s wies die Staatsanwaltschaft ab, soweit sie darauf eintrat. Die Hanfpflanzen wurden in der Folge vernichtet. C.- Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2000 führt O._ mit Eingabe vom 6. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Rekursentscheid sowie die vier Beschlagnahmeverfügungen der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 28. September 2000 seien aufzuheben, letztere in dem Umfang, in welchem sie die Verwertung bzw. Vernichtung der beschlagnahmten Gegenstände anordnen. O._ rügt Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie von Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 29, 30 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 BV. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 BV bringt er vor, es sei widersprüchlich, ihm die Rechtsmittellegitimation zu verweigern, obwohl er als Angeschuldigter Adressat der Beschlagnahmeverfügungen gewesen sei. Der Rekurs hätte auch als im Namen der Genossenschaft eingereicht angesehen werden müssen. Der Nichteintretensentscheid sei überspitzt formalistisch. Ferner habe die Bezirksanwaltschaft Winterthur mit der Anordnung der Vernichtung der beschlagnahmten Hanfpflanzen ihre Zuständigkeit gemäss § 106 ff. des zürcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO) verletzt und damit die Stellung des Beschwerdeführers im Strafverfahren zu seinem Nachteil beeinflusst. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Sie macht geltend, von den blühenden (erntereifen) Hanfpflanzen sei eine Vielzahl von Proben zur Bestimmung des THC-Gehalts genommen worden. Erst nachdem deren Auswertung ergeben habe, dass der für Industriehanf zulässige Wert von 0,3 % durchwegs klar überstiegen wurde und sich gezeigt habe, dass kein legaler Markt für grüne Hanfpflanzen mit einem hohen THC-Gehalt vorhanden sei, seien diese Pflanzen vernichtet worden. Das sichergestellte Trockenmaterial sei hingegen aufbewahrt und eine weitere Verfügung darüber dem zuständigen Gericht vorbehalten worden. | 1 |
A.- Die P._ GmbH (ursprünglich Einzelfirma) bezog für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung. Am 19. Juli 1996 teilte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes der Gesellschaft mit, dass am 20. August 1996 eine AHV-Arbeitgeberkontrolle für die Jahre 1991 bis 1995 durchgeführt werde. Auf den 21. August 1996 kündigte auch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) eine Arbeitgeberkontrolle an. Nach Darstellung des Geschäftsführers B. P._ legte dieser einige Tage vor den Kontrollen die verlangten Unterlagen auf einem Tisch im Ausstellungsraum der Gesellschaft zur Einsichtnahme auf; gleichzeitig stellte er alte Akten für die Entsorgung mit der Altpapiersammlung vom 17. August 1996 auf dem Boden des Ausstellungsraumes bereit. Am Tag der Altpapiersammlung bat er seinen zu Besuch weilenden Sohn R._, die im Ausstellungsraum bereitgestellten alten Akten der Papiersammlung zuzuführen. In der Folge entsorgte der Sohn nicht nur diese Akten, sondern auch die auf den Tisch gelegten Unterlagen für die Arbeitgeberkontrollen. Weil mangels dieser Unterlagen der Arbeitsausfall der betroffenen Arbeitnehmer nicht bestimmbar und deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar war, aberkannte das BIGA den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit von Januar 1993 bis Februar 1996 im Betrag von Fr. 46'471.10 (Bericht vom 27. November 1996). Mit Verfügung vom 6. Dezember 1996 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (KIGA) von der P._ GmbH Kurzarbeitsentschädigungen in dieser Höhe zurück. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 25. September 1997 abgewiesen. B.- Am 29. Dezember 1997 reichte die P._ GmbH ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung ein, welches vom KIGA mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben sei (Verfügung vom 14. Oktober 1998). C.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die P._ GmbH am Begehren um vollumfänglichen Erlass der Rückerstattung festhielt, wurde von der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 23. Mai 2000 abgewiesen. D.- Die P._ GmbH führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung, allenfalls an die Vorinstanz, zurückzuweisen; eventuell sei das Gesuch um Erlass der Rückerstattung von Kurzarbeitsentschädigung in Höhe von Fr. 46'471.10 gutzuheissen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (vormals KIGA) beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch die Rekurskommission nimmt in ablehnendem Sinne Stellung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco; vormals BIGA) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Seit Dezember 1998 ist zwischen der Matcon Ltd. sowie der Matcon (R & D) Ltd. als Klägerinnen und der ANAG A. Nussbaumer AG sowie der AT Anlagetechnik AG als Beklagte ein Prozess wegen angeblicher Patentverletzung hängig. Im Rahmen dieses Verfahrens erliess der II. Appellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 16. Februar 2001 folgenden Entscheid: "1. Die Begehren um Trennung und Beschränkung des Verfahrens werden abgewiesen. 2. Das Gesuch um Einstellung des Verfahrens wird abgewiesen. 3. Es werden folgende verfahrensleitende Entscheide getroffen: 3.1. Die ANAG A. Nussbaumer AG und die AT Anlagetechnik AG werden aufgefordert, innert einer peremptorischen Frist von 30 Tagen nach Erhalt des Entscheides einen Fragenkatalog für die Expertise einzureichen. 3.2. Herbert Laederach, Leiter des Nachdiplomstudiums Geistiges Eigentum ETH Zürich, wird als Experte im Verfahren bezeichnet. 3.3. Der Matcon Ltd. und der Matcon (R & D) Ltd. einerseits und der ANAG A. Nussbaumer AG und der AT Anlagetechnik AG andererseits wird eine peremptorische Frist von 30 Tagen nach Erhalt des Entscheides gesetzt, um der Gerichtsschreiberei des Kantonsgerichts einen zusätzlichen Kostenvorschuss von je Fr. 17'500.-- zu überweisen. Werden die Gerichtskosten nicht rechtzeitig vorgeschossen, so treten die Säumnisfolgen der Art. 109 und 110 ZPO ein. 4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Endentscheid vorbehalten.. " Die Beklagten stellten ein Gesuch um Interpretation (Art. 330 ff. ZPO FR) von Ziffer 3.3. mit dem Antrag, diese Ziffer zu vervollständigen, indem die Gerichtskosten in Gebühren und Auslagen aufzuteilen seien, wobei die Gerichtskosten beiden Parteien und die Auslagen ausschliesslich den Klägerinnen aufzuerlegen seien. Der II. Appellationshof wies das Gesuch am 5. März 2001 mit der Begründung ab, damit werde eine Abänderung des Urteils und nicht dessen Interpretation verlangt. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die ANAG A. Nussbaumer AG sowie die AT Anlagetechnik AG dem Bundesgericht, den Entscheid des II. Appellationshofes des Kantonsgerichts vom 16. Februar 2001 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; es seien keine Gerichtskosten zu erheben und den Beschwerdeführerinnen sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die Matcon Ltd. und die Matcon (R & D) Ltd. stellen den Hauptantrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, und den Eventualantrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht Freiburg hat auf Vernehmlassung verzichtet. Dem Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 17. April 2001 stattgegeben worden. | 1 |
Namensänderung), hat sich ergeben: A.- Gegen einen ablehnenden Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. betreffend Namensänderung erhoben S.E._ und A.E._, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. und ersuchten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 lehnte der Gerichtspräsident das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit ab, die er damit begründete, dass die Beschwerdeführer die Frist verpasst hätten: Bei Zustellung eines Entscheides während der Gerichtsferien stünden gesetzliche und richterliche Fristen von weniger als drei Monaten still und beginne der Fristenlauf nach Ablauf der Ferien. Der letzte Gerichtsferientag sei auf den 15. August 2000 gefallen. Mithin habe die 30tägige Frist am 16. August 2000 zu laufen begonnen und habe am 14. September 2000 geendigt, weshalb die am 15. September 2000 aufgegebene Beschwerde verspätet sei. B.- Dagegen erheben S.E._ und A.E._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 2. Oktober 2000 und ersuchen um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege. Sie werfen dem Gerichtspräsidenten Willkür und überspitzten Formalismus vor. Der Verwaltungsgerichtspräsident beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Art. 24 RPG - Nutzungsänderunghat sich ergeben: A.- Am 13. Januar 1971 erteilte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis A._ die Baubewilligung für den Bau eines Kiosks auf der Riederfurka. Am 9. Juni 1992 bewilligte sie einen Anbau zur Erweiterung des Kiosks und am 30. Dezember 1997/1. Juli 1998 gestattete sie den Umbau des Kiosks (Fassadenveränderung und Einbau von WC/Dusche) sowie den Einbau von zwei Fenstern und einer Tür in der bestehen- den Fassade. B._ betreibt als Rechtsnachfolger von A._ das Gebäude als Kiosk und Buvette. Er verfügte seit 20. Dezember 1993 über ein von der Gemeinde Ried-Mörel erteiltes Patent K nach dem damals geltenden Gesetz vom 26. März 1976 über die öffentlichen Gaststätten, die touristische Beherbergung und den Handel mit alkoholischen Getränken. Dieses Patent ermächtigte ihn zur Abgabe von Speisen und Getränken. B.- Im kantonalen Amtsblatt vom 17. Oktober 1997 veröffentlichte die Gemeinde Ried-Mörel ein Gesuch von B._, es sei ihm das Patent H gemäss dem inzwischen in Kraft getretenen neuen Gesetz vom 17. Februar 1995 über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (GGG) zu erteilen und gleichzeitig die Nutzungsänderung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes zu bewilligen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass das Vorhaben eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, SR 700, in der damals noch geltenden ursprünglichen Fassung, aRPG) benötige. Nach Intervention der Kantonalen Baukommission wurden das gastgewerbliche und das baurechtliche Verfahren aufgeteilt; B._ reichte anschliessend ein Gesuch um Erteilung eines Patents H (für Wirtschaften und Restaurants) gemäss Art. 7 und 8 GGG sowie am 26. Juni 1998 ein neues Baugesuch für eine Nutzungsänderung ein. Im gastwirtschaftsrechtlichen Verfahren erteilte der Gemeinderat Ried-Mörel am 10. Dezember 1997 das verlangte Patent H, welches jedoch auf Beschwerde hin vom Staatsrat des Kantons Wallis am 13. Mai 1998 aufgehoben wurde, weil die baurechtliche Bewilligung für eine Nutzungsänderung nicht vorliege. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Wallis blieb erfolglos. Im baurechtlichen Verfahren erhoben X._ und die Y._ AG als Eigentümer des benachbarten Hotels Einsprache gegen das Änderungsgesuch. Die Kantonale Baukommission erteilte am 9. Dezember 1998 die nachgesuchte Bewilligung gemäss Art. 24 Abs. 2 aRPG. X._ und die Y._ AG erhoben dagegen zunächst erfolglos Beschwerde an den Staatsrat und anschliessend an das Kantonsgericht des Kantons Wallis. Dieses hiess mit Urteil vom 6. Juli 2000 die Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Es erwog, die Baute sei nicht zonenkonform und nicht standortgebunden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 aRPG, zumal auf der Riederfurka bereits genügend Verpflegungsmöglichkeiten bestünden. In Frage komme somit nur eine Bewilligung für eine teilweise Änderung gemäss Art. 24 Abs. 2 aRPG und Art. 31 des kantonalen Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG). Nach Art. 31 Abs. 2 lit. b BauG sei Voraussetzung für eine teilweise Änderung, dass die bisherige Baute nur mit der vorgesehenen teilweisen Zweckänderung sinnvoll weiter verwendet werden könne. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, da der Betrieb auch als Buvette wie bisher weiter geführt werden könne. Zudem sei bereits mit der Bewilligung vom 9. Juni 1992 das zulässige Ausmass an Erweiterung mehr als ausgeschöpft worden, weshalb eine nochmalige teilweise Änderung im Sinne einer Erweiterung gemäss Art. 24 Abs. 2 aRPG nicht mehr zulässig sei. C.- Am 1. September 2000 traten die Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998 (RPG; SR 700) sowie die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700. 1) in Kraft (AS 2000 S. 2042, 2047). D.- B._ erhob am 11. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, je mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2000 aufzuheben und die Baubewilligung vom 9. September (recte: Dezember) 1998 zu bestätigen. E.- Das Kantonsgericht des Kantons Wallis beantragt Abweisung der Beschwerden. Der Staatsrat und die kantonale Baukommission verzichten auf eine Vernehmlassung. X._ und die Y._ AG beantragen, die Beschwerden abzuweisen. Das gemäss Art. 110 Abs. 1 OG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) schliesst auf Abweisung. Die Beteiligten haben Gelegenheit erhalten, sich zur Vernehmlassung des ARE zu äussern. Der Beschwerdeführer sowie die Beschwerdegegner haben davon Gebrauch gemacht und ihre Anträge bestätigt. Der Beschwerdeführer reicht zudem eine Bestätigung der Gemeinde Ried-Mörel vom 23. Februar 2001 ein, wonach sie dem Beschwerdeführer am 27. Oktober 2000 ein Gastwirtschaftspatent H erteilt hat. Mit Schreiben vom 26. Februar 2001 reicht das Kantonsgericht des Kantons Wallis einen Staatsratsentscheid vom 17. Januar 2001 ein, mit welchem eine Beschwerde von X._ und der Y._ gegen diese Patenterteilung abgewiesen wird, ferner eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ und der Y._ AG gegen diesen Staatsratsentscheid. | 1 |
A.- Die 1944 geborene K._, deutsche Staatsangehörige, arbeitete in den Jahren 1962 bis 1987 als Grenzgängerin in der Schweiz und entrichtete hierbei die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Am 9. Oktober 1995 meldete sie sich bei der Landesversicherungsanstalt X._ zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente an und gab dabei an, seit Juli 1995 infolge Keilbeinmeningeoms rechts behindert zu sein. Die Ärztin der IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Frau Dr. med. E._, stellte in ihrer Beurteilung vom 27. März 1997 eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % seit dem 1. August 1995 fest. Gestützt darauf und auf eine Auskunft der Landesversicherungsanstalt X._ vom 5. Juni 1997 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch mit Verfügung vom 13. August 1997 ab, weil K._ bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht versichert gewesen sei. B.- Gegen diese Verfügung liess K._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen erheben und die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Mit Entscheid vom 3. Januar 2001 wies die Eidgenössische Rekurskommission die Beschwerde ab. Zugleich machte sie darauf aufmerksam, dass nach der Änderung des IVG vom 23. Juni 2000, welche seit 1. Januar 2001 in Kraft ist, und den zugehörigen Übergangsbestimmungen die Versicherteneigenschaft keine notwendige Voraussetzung für die Ausrichtung einer Rente mehr ist. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verfügung der IV-Stelle und die Ausrichtung einer Invalidenrente ab August 1996. Zur Begründung verweist sie auf das vor dem Landessozialgericht Y._ hängige Verfahren, in welchem sie die Bewilligung zur rückwirkenden Bezahlung freiwilliger Versicherungsbeiträge für das Jahr 1996 anstrebt. Sie macht geltend, im Falle des Obsiegens müsste ihre Versicherteneigenschaft zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles anders beurteilt werden. Zugleich stellt sie das Gesuch, das Verfahren sei bis zum Ergehen einer Entscheidung des Landessozialgerichtes zu sistieren. Die IV-Stelle erachtet die Sistierung des Verfahrens für nicht angezeigt und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Am 9. Mai 2001 reicht K._ eine weitere Eingabe ein, worin sie den Verlauf der ihr zugekommenen Beratung durch die IV-Stelle schildert und sinngemäss eine Verletzung von Treu und Glauben geltend macht. | 0 |
Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Meilen führt gegen den tunesischen Staatsangehörigen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts einer schweren Körperverletzung. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am Abend des 20. November 2000 in Uerikon auf offener Strasse A._ mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. X._ gibt zu, mit einem Messer auf Frau A._ eingestochen zu haben. Hinsichtlich der Umstände, welche dieser Tat vorausgingen, weicht seine Darstellung von derjenigen des Opfers ab. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 25. November 2000 in Untersuchungshaft. Am 13. Februar 2001 stellte er ein Gesuch um Haftentlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragte dem Haftrichter des Bezirkes Meilen in einer Eingabe vom 13. Februar 2001, die Untersuchungshaft sei ab 25. Februar 2001 um weitere drei Monate zu verlängern und das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 15. Februar 200l wies die Haftrichterin des Bezirkes Meilen das Haftentlassungsgesuch vom 13. Februar 2001 ab und bewilligte die Fortsetzung der Untersuchungshaft über den 25. Februar 2001 hinaus bis auf weiteres. B.- X._ liess am 23. Februar 2001 gegen diesen Entscheid durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung vom 15. Februar 2001 sei aufzuheben und es sei seine sofortige Freilassung anzuordnen; eventuell sei die Haftrichterin anzuweisen, eine Ersatzmassnahme wie Pass- und Schriftensperre anzuordnen und ihn danach aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C.- Die Bezirksanwaltschaft Meilen und die Haftrichterin des Bezirksgerichts Meilen verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Z._, geboren 1961, meldete sich nach mehreren Unfällen am 13. April 1993 zum Leistungsbezug bei der IV an. Mit Verfügungen vom 25. August 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. Januar 1995 sowie ab 1. März 1995 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu. Z._ beschwerte sich gegen diese Verfügungen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Am 5. Dezember 1995 hob die IV-Stelle die Verfügungen pendente lite auf und stellte die Ausrichtung der zugesprochenen Renten per Ende des auf die Zustellung der neuen Verfügung folgenden Monats mit der Feststellung ein, dass der Invaliditätsgrad höchstens 30 % betrage. Z._ liess auch gegen diese Verfügung Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 19. Dezember 1997 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerden in dem Sinne gut, dass die Verfügungen aufgehoben wurden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, damit sie ein psychiatrisches Gutachten einhole und über den Leistungsanspruch neu verfüge. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Oktober 1998 ab. Nach Einholung eines Gutachtens der Psychiatrischen Poliklinik X. erliess die IV-Stelle am 10. September 1999 eine neue Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine halbe Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % zusprach, wobei sie vom Nachzahlungsbetrag und der laufenden Leistung einen Quellensteuerabzug vornahm. B.- Z._ beschwerte sich hiegegen und beantragte, die Verfügung sei insoweit aufzuheben, als sie von einem Invaliditätsgrad von lediglich 50 % (recte: 60 %) ausgehe, und es sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen "zur Abklärung und Begründung des Invaliditätsgrades"; ferner sei die Rente ohne Quellensteuerabzug auszurichten. Mit Verfügung vom 15. November 1999 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 10. September 1999 wiedererwägungsweise insoweit auf, als damit eine ganze Rente verweigert wurde, und führte aus, es werde im Rahmen des Anhörungsverfahrens festzustellen sein, wann eine psychisch bedingte Invalidität eingetreten sei und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt Anspruch auf eine ganze Rente bestehe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schrieb die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab, soweit sie sich gegen die Verweigerung einer ganzen Rente richtete, und trat auf die Beschwerde nicht ein, soweit damit die Zulässigkeit des Quellensteuerabzuges bestritten wurde (Beschluss vom 8. August 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Nichteintretensbeschlusses sei ihm die Invalidenrente ungekürzt (d.h. ohne Quellensteuerabzug) zuzusprechen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1951 geborene N._ arbeitete seit 1989 im Café-Restaurant G._ als Serviertochter. Nachdem ihr aus wirtschaftlichen Gründen die Stelle auf den 15. Juli 1994 gekündigt wurde, meldete sie sich am 26. Februar 1997 wegen zunehmenden gesundheitlichen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog daraufhin Erkundigungen bei der früheren Arbeitgeberin und bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, bei. Sie holte auch zahlreiche Arztberichte und Gutachten ein, insbesondere die Berichte von Dr. med. F._, Neurologie FMH (vom 3. Juli 1997), Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH (vom 10. März 1997), Dr. med. G._, Oberarzt, und Dr. med. K._, Assistenzarzt, Spital Y._, Kardiologie (vom 20. März 1997) sowie von Dr. med. S._, Oberärztin, Spital Z._, Abteilung für Rheumatologie und therapeutische Dienste (vom 13. März 1997). In ihrem Bericht vom 3. Juli 1997 stellte Dr. med. F._ folgende Diagnose: "- Migräne - Chronisches zervico-cephales und zervico-brachiales Syndrom bei Blockwirbelbildung und Hypoplasie vom HWK 6, beginnenden degenerativen Veränderungen - Thorako-lumbo-vertebrales Syndrom bei Fehlform mit fixierter BWS-Kyphose, Lenden-Hyperlordose, Gonarthrose - Primäre generalisierte Fibromyalgie, Fibrositis- Syndrom, Tietze-Syndrom - Intermittierende Hämaturie, parapelvine Zyste der rechten Niere, Adnexzyste rechts. Chronische Paraurethritis, Uterus myomatosus - Präkordialgien wahrscheinlich extrakardialer Genese - Depressive Entwicklung" Schliesslich liess die IV-Stelle durch Dr. med. I._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten erstellen (vom 29. Oktober 1997). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. April 1998 das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, aus rheumatologischer und kardialer Sicht sei die Versicherte für leichte bis mittelschwere Erwerbstätigkeiten nicht eingeschränkt. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischen Gründen sei auf labiles pathologisches Geschehen zurückzuführen und stelle kein invalidisierendes Leiden im Sinne des Gesetzes dar. B.- Eine von der Versicherten, vertreten durch die Beratungsstelle X._, gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2000 ab. C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten. Dabei stützt sie sich auf einen von Dr. med. A._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 10. Februar 2000 erstellten Arztbericht und beantragt die Anordnung einer polydisziplinären medizinischen Untersuchung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Ehescheidung nach Art. 115 ZGB, hat sich ergeben: A.- M.T._ und Ö.T._ heirateten am 4. Juli 1997 in Zürich. Die Gattin (M.T._) behauptet, als damals drogensüchtig gewesene Frau sei sie die Ehe nur eingegangen, um mit den vom Gatten zugesicherten Fr. 30'000.--, dem höchsten Angebot von mehreren Mitbewerbern, ihre Sucht finanzieren zu können. Die Ehe sei von Beginn an nicht ge- lebt worden und der Gatte habe mit deren Abschluss erreichen wollen, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde. Ö.T._ behauptet, er habe sich erst Ende 1998 von seiner Gattin getrennt und liebe diese noch immer. Dass er seiner Frau einen Betrag von Fr. 30'000.-- zugesichert und daran die Hälfte geleistet habe, sei nicht wahr. B.- M.T._ legte gegen Ö.T._ am 31. Mai 1999 Klage auf Scheidung, eventuell auf Ungültigerklärung der Ehe ein. Auf das Eventualbegehren trat das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 11. April 2000 nicht ein. Die Frage, ob die Ehe von beiden Parteien nur zum Schein eingegangen worden sei, beurteilte das Gericht nicht und wies die auf Art. 115 ZGB gestützte Scheidungsklage selbst für den Fall ab, dass die klägerischen Sachverhaltsschilderungen zutreffen sollten. Es gewährte der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege. Auf Appellation der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. November 2000 sowohl die Ungültigkeitsklage als auch die Scheidungsklage ab. Die Verfahrenskosten regelte es mit Rücksicht darauf, dass den Parteien die ersuchte Rechtswohltat gewährt worden war. C.- Die Klägerin beantragt mit ihrer direkt dem Bundesgericht eingelegten Berufung (vgl. Art. 54 Abs. 1 OG), das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Ehe der Parteien unter Regelung der Nebenfolgen zu scheiden; eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens über die relevanten Tatsachen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Den Antrag, die Ehe ungültig zu erklären, hält sie vor Bundesgericht nicht aufrecht. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.- Mit Rücksicht auf das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 23. Januar 2001 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Gesuchsbehandlung auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt. | 0 |
A.- Der 1962 geborene G._ war seit dem 18. Oktober 1993 als Hilfsarbeiter bei der X._ AG tätig, als er am 1. November 1993 einen Arbeitsunfall erlitt, bei dem er sich u.a. eine traumatische Kontusion am rechten Ellbogen zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Unfallfolgen aufkam, sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 29. September 1997 nebst einer Integritätsentschädigung von 10 % ab 1. Juli 1997 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 41'089. - zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 1998 fest (bestätigt durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. November 1999 [U 53/99]). Am 20. Mai 1994 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt vom 1. November 1994 bis 30. Juni 1995 eine ganze und vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 19. März 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel mit Entscheid vom 17. Dezember 1998 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm rückwirkend ab 1. November 1994 eine unbefristete ganze Invalidenrente mit entsprechenden Zusatzrenten für Ehefrau und Kinder zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Rekurskommission zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen, damit sie nach Einholung eines orthopädischen oder allenfalls eines interdisziplinären Gutachtens über den Anspruch neu entscheide. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. In formellrechtlicher Hinsicht beantragt er weiter die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über das am 10. Februar 1999 ebenfalls beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anhängig gemachten Verfahren gegen die Unfallversicherung. Die IV-Stelle enthält sich eines Antrages zur Sache. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Securities and Exchange Commission (SEC), hat sich ergeben: A.- Am 14. Oktober 1998 informierten die ABB Asea Brown Boveri (ABB) und die Elsag Bailey Process Automation N.V. (Elsag Bailey) über ein öffentliches Übernahmeangebot. Danach bot die ABB pro Elsag-Bailey-Aktie US-Dollar 39.30 (normale Aktie) bzw. 61.21 (Vorzugsaktie). Insgesamt bezog sich das Geschäft auf etwa 1,5 Milliarden US-Dollar. Der Wert der Elsag-Bailey-Aktien stieg tags darauf um rund 90 Prozent. Im Vorfeld dieser Übernahme war es vom 2. bis zum 13. Oktober 1998 zu auffälligen Käufen von Elsag-Bailey-Aktien und -Optionen gekommen. Das Gesamtvolumen der Investitionen betrug rund 8 Millionen US-Dollar. Unter den Käufern befand sich auch die Bank E._ SA (früher Bank F._), welche am 12. Oktober 1998 9'700 Elsag-Bailey-Aktien zu einem Gesamtpreis von US-Dollar 198'899.-- erwarb, wobei der damalige Kurs 20.25 US-Dollar betrug, was in der Folge einem potentiellen Gewinn von etwa 153'000.-- US-Dollar entsprach. B.- Am 21. Oktober 1998 ersuchte die amerikanische "Securities and Exchange Commission (SEC)" die Eidgenössische Bankenkommission (im Weitern: Bankenkommission oder EBK) in Bezug auf diesen Kauf um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; SR 954. 1]). Die Bankenkommission entsprach dem Ersuchen am 27. Mai 1999 und verfügte, dass die ihr von der Bank F._ übermittelten Informationen und Unterlagen über den Aktienkauf für das "Konto-Nr. xxxx", welches auf A._, B._, C._ und D._ lautet, weitergegeben würden (Ziff. 3 des Dispositivs). Die Unterlagen dürften in dem von der SEC beim "US District Court for the Southern District of New York" anhängig gemachten Verfahren verwendet werden, falls die SEC nach genauerer Prüfung zur Auffassung gelangen sollte, dass die gelieferten Informationen geeignet erschienen, dieses Verfahren zu ergänzen oder zu beeinflussen (Ziff. 4 des Dispositivs). Im Übrigen rief die Bankenkommission der SEC in Erinnerung, dass die freigegebenen Informationen und Dokumente nur zur direkten Überwachung der Börsen und des Handels mit Effekten verwendet werden dürften (Ziff. 5 des Dispositivs). Für die Weitergabe an andere als die unter Ziffer 4 genannten Behörden müsse vorgängig ihre ausdrückliche Zustimmung eingeholt werden (Ziff. 6 des Dispositivs). C.- Mit Urteil vom 1. Mai 2000 hiess das Bundesgericht eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut (BGE 126 II 126 ff.): Gestützt auf die Erklärung der SEC vom 17. November 1997 bestünden hinsichtlich der Vertraulichkeit und des Spezialitätsgrundsatzes Unklarheiten, die von der Bankenkommission auszuräumen seien, bevor allfällige nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen weitergeleitet werden dürften. Eine Amtshilfe an die SEC sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, doch müssten die hierfür nach Art. 38 Abs. 2 BEHG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sein, was spezifische Zusicherungen bedinge, ansonsten der Rechtshilfeweg gemäss dem Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351. 933.6) bzw. gemäss dem Briefwechsel vom 3. November 1993 betreffend Rechtshilfe in ergänzenden Verwaltungsverfahren bei strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Angebot, dem Kauf und Verkauf von Effekten und derivaten Finanzprodukten ("futures" and "options"; SR 0.351. 933.66) einzuschlagen sei. D.- Am 3./4. Juli 2001 gewährte die Eidgenössische Bankenkommission der SEC auf deren Ersuchen vom 21. Oktober 1998 hin im Wesentlichen im gleichen Umfange Amtshilfe, wie sie dies bereits am 27. Mai 1999 getan hatte. Neu wies sie die SEC darauf hin, dass es sich bei den ihr zur Verfügung gestellten Daten um vertrauliche Informationen handle, deren Veröffentlichung gegen Schweizer Recht verstossen würde (Ziff. 3 des Dispositivs). Die Konteninhaber machte sie darauf aufmerksam, dass sie beim zuständigen amerikanischen Gericht eine Schutzanordnung ("protective order") erwirken könnten, welche die Veröffentlichung bestimmter Informationen oder Unterlagen verbiete (Ziff. 5 des Dispositivs). Die EBK ging davon aus, dass aufgrund einer zusätzlichen Erklärung der SEC vom 18. Januar 2001 nunmehr sowohl der Grundsatz der Vertraulichkeit wie das "Prinzip der langen Hand" gewährleistet seien. E.- A._, B._, C._ und D._ haben hiergegen am 8. August/10. September 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: "Prozessuale Begehren 1. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Öffentlichkeit sei von Parteiverhandlungen, Beratungen und Abstimmungen auszuschliessen. 2. Die Beschwerdeschrift vom 8. August 2001 sei als vollstreckungshemmend zu den Akten zu nehmen und für das weitere Verfahren sei inhaltlich die vorliegende Beschwerdeschrift vom 10. September 2001 als massgebend zu erklären. 3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufgrund der bei der EBK unter der Aktennummer 99-043 A01-03 tatsächlich in einer schweizerischen Amtssprache vorhandenen Akten zu entscheiden und die nur in einer offiziellen englischen Version vorliegenden Schreiben der SEC seien, sofern überhaupt bei den Akten, aus den Akten zu weisen und für den Entscheid nicht zu beachten. 4. Das Verfahren sei zu sistieren bis in den USA für die Beschwerdeführer eine rechtskräftige, unwiderrufliche und zeitlich wie örtlich unbeschränkt gültige Schutzanordnung (Protective Order) ergangen ist, welche durch die SEC vorgelegt wird und garantiert, dass die Identität der Beschwerdeführer in allen künftig möglichen Verfahren im Zusammenhang mit Aktientransaktionen der Elsag Bailey Process Automation NV im Jahre 1998, in welche US-Behörden oder US-Gerichte involviert sind und in denen die amtshilfeweise übertragenen Informationen verwendet werden, geheim bleibt und insbesondere keine Veröffentlichungen der amtshilfeweise übermittelten Informationen in sogenannten litigation releases auf Internet oder in anderen Medien erfolgen. 5. Die EBK sei anzuhalten, den Beschwerdeführer in die den angefochtenen Entscheid betreffenden Sitzungseinladungen, Traktandierungen, Sitzungs- und Abstimmungsprotokolle Einsicht zu gewähren und es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Materielle Begehren 6. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist, und es sei der EBK zu verbieten, aufgrund dieser nichtigen Verfügung irgendwelche Amtshilfehandlungen vorzunehmen. eventualiter 7. Die Verfügung der EBK sei ersatzlos aufzuheben. subeventualiter 8. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und an die EBK in dem Sinn zur Neubeurteilung durch eine anfechtbare Verfügung zurückzuweisen, dass Amtshilfe ohne Angaben, welche die Identität der Beschwerdeführer erkennbar werden lassen, gewährt wird. subsubeventualiter 9. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und an die EBK in dem Sinn zur Neubeurteilung durch eine anfechtbare Verfügung zurückzuweisen, dass der SEC im Umfang der aufgehobenen Verfügung Amtshilfe nur unter den kumulativen Bedingungen geleistet wird, dass - die SEC der EBK eine unwiderrufliche und zeitlich wie örtlich unbeschränkt gültige Garantie und/oder eine rechtskräftige, unwiderrufliche und zeitlich wie örtlich unbeschränkt gültige Schutzanordnung (Protective Order) einreicht, welche garantieren, dass die Identität der Beschwerdeführer in allen künftig möglichen Verfahren im Zusammenhang mit Aktientransaktionen der Elsag Bailey Process Automation NV im Jahre 1998, in welche US-Behörden oder US-Gerichte direkt oder indirekt involviert sind und in denen die amtshilfeweise übertragenen Informationen verwendet werden, geheim bleibt und insbesondere keine Veröffentlichungen in sogenannten litigation releases auf Internet oder in anderen Medien erfolgen und keine Weiterleitung amtshilfeweise erhaltener Informationen an Dritte innerhalb und ausserhalb der USA stattfindet und dass - die SEC diese Garantien und/oder Schutzanordnung in der Weise absichert, dass eine schweizerische Bank zu Gunsten der Beschwerdeführer ein mindestens 10 Jahre gültiges, unbedingtes und unwiderrufliches Zahlungsversprechen über mindestens CHF 10'000'000 (zehn Millionen Schweizer Franken) abgibt, welches bei Vorlage von veröffentlichten Daten, welche auf die Identität der Beschwerdeführer hinweisen und die amtshilfeweise übertragen wurden, ohne weiteres zur Zahlung fällig wird. unter Kosten- und Entschädigungsfolge.. " Die Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. F.- Mit Formularverfügung vom 13. August 2001 untersagte das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen. | 1 |
A.- Die 1966 geborene S._ ist gelernte Coiffeuse und arbeitete nach dem Lehrabschluss von 1985 bis Juli 1991 auf diesem Beruf. Wegen einer seropositiven chronischen Polyarthritis Stadium I gab sie diese Tätigkeit auf und war ab Oktober 1991 als Praktikantin in einer Sprachheilschule, einem Schul- und Berufsbildungsheim und in einer sozialtherapeutischen Gemeinschaft tätig. Am 29. Juni 1993 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Umschulung, nachdem ein entsprechendes erstes Gesuch vom 2. September 1991 abgewiesen worden war. Die IV-Stelle Zug übernahm die Kosten eines 16-monatigen Praktikums (2. Juni 1993 bis 30. September 1994) im Hinblick auf eine Umschulung zur Sozialarbeiterin oder Sozialtherapeutin (Mitteilung vom 15. November 1993). Da S._ nicht in die Schule für Soziale Arbeit, Luzern, aufgenommen wurde, brach sie diese Umschulung im Mai 1994 ab. Ein von ihr hierauf gestelltes Gesuch um Übernahme der Ausbildungskosten für eine Umschulung zur Naturheilpraktikerin an der Schule für klassische Naturheilkunde Zürich lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Februar 1995 ab. S._ erhob dagegen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. Oktober 1995 guthiess. Die IV-Stelle übernahm demgemäss die Ausbildungskosten für die Umschulung zur Naturheilpraktikerin mit dreijähriger Grundausbildung, anschliessendem Praktikum, Diplomarbeit und Abschlussprüfungen an der Schule für klassische Naturheilkunde Zürich in der Zeit vom 25. September 1995 bis 31. März 1999 (Mitteilung vom 18. Dezember 1995), richtete während dieser Zeitspanne Taggelder aus und bewilligte eine Verlängerung dieser Umschulungsmassnahme bis zum 15. Juli 1999 (Mitteilung vom 6. April 1999). Nach erfolgreicher Absolvierung von vier Diplomprüfungen verliess S._ die Schule im Juli 1999 und verzichtete darauf, die Prüfungen in den schulmedizinischen Fächern abzulegen, eine Diplomarbeit zu verfassen und das für den Abschluss erforderliche Praktikum zu absolvieren. Stattdessen nahm sie im September 1999 ein dreijähriges Studium am College X._ of Chinese Medicine in England auf und stellte am 16. Dezember 1999 das Gesuch um Übernahme der entsprechenden Ausbildungskosten für die Umschulung zur Akupunkteurin. Mit Verfügung vom 31. Januar 2000 lehnte die IV-Stelle Zug dieses Gesuch ab. B.- Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Dezember 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihr die Ausbildung am College X._ of Chinese Medicine in England zu "ermöglichen". Ausserdem sei eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen und ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1969 geborene K._ (türkischer Staatsangehöriger) stürzte am 19. November 1990 aus ungefähr 3,5 m von einer Leiter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 16. März 1995 sprach sie ihm mit Wirkung ab 1. August 1994 eine Invalidenrente von 20 % sowie eine 20%ige Integritätsentschädigung zu. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 22. November 1995 fest. B.- In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente sowie eine Integritätsentschädigung von 70 % beantragt wurde, gewährte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern dem Versicherten eine Invalidenrente von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von 35 % (Entscheid vom 28. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ eine Invalidenrente von mindestens 70 % beantragen. Ausserdem ersucht er um die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1957 geborene W._ stiess am 20. Dezember 1993 auf seinem Motorrad mit einem Personenwagen zusammen. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Commotio cerebri, multiple Prellungen, eine LWS-Stauchung paravertebral, einen Verdacht auf Muskelzerrung oder Blutung in die Lumbalmuskulatur sowie eine Schulterprellung rechts (Bericht vom 4. Januar 1994). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Folgen dieses per 16. April 1994 abgeschlossenen Unfalles auf und erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Nachdem die Anstalt einen ersten Rückfall (vom November 1994) gestützt auf einen Bericht des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie von der Abteilung Unfallmedizin (vom 9. Januar 1995) rechtskräftig abgelehnt hatte (Einspracheentscheid vom 18. Januar 1995), meldete der Versicherte am 31. Januar 1997 einen weiteren Rückfall zum Grundfall von 1993. Dabei legte er einen Bericht des Dr. med. S._, Neurochirurgie FMH, (vom 23. Dezember 1996), mitsamt den Ergebnissen von zwei computertomographischen (vom 10. Mai 1995 und 28. November 1996) sowie einer kernspintomographischen (vom 6. Dezember 1996) Untersuchung ins Recht. Mit Verfügung vom 14. Februar 1997 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die Rückenbeschwerden stünden in keinem rechtserheblichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. Auf Einsprache hin holte sie einen Bericht der Frau Dr. med. N._ vom Institut für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin X._ (vom 4. August 1997) ein. Aufgrund dieser Unterlagen sowie einer Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. L._ vom 12. August 1997 wies der Unfallversicherer die Einsprache mit Entscheid vom 15. September 1997 ab. B.- W._ liess hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erheben und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm für den Vorfall vom 20. Dezember 1993 die gesetzlichen Leistungen zu gewähren; insbesondere habe sie Taggelder auszurichten und die Heil- und Pflegekosten zu übernehmen. Mit Entscheid vom 18. Juni 1999 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die Anstalt trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1944 geborene D._ war ab 1. Oktober 1973 vollzeitlich bei der Firma X._ AG als Sekretärin angestellt. Im Jahre 1992 reduzierte sie ihr Pensum auf 90 % und mit Wirkung auf den 1. Juni 1995 auf 80 %. Seit Januar 1997 arbeitet sie zu 30 % im kaufmännischen Bereich, wobei sie zunächst bei der Y._ AG beschäftigt war und seit März 1999 bei der Z._ AG angestellt ist. Am 7. November 1996 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zug zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an unter Hinweis darauf, dass sie seit zwei Jahren an Halswirbelarthrose und seit 11. Februar 1996 an einer Diskushernie leide. Zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes liess die IV-Stelle die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) polydisziplinär untersuchen (Gutachten der MEDAS vom 18. Mai 1998). Im Weitern holte sie bei der A._ AG, welche die Personaladministration der X._ AG erledigte, einen Arbeitgeberbericht vom 23. Januar 1997 ein und liess eine Abklärung durch die IV-Berufsberaterin durchführen (Bericht vom 27. Juli 1998). Gestützt auf diese Unterlagen sprach die Verwaltung D._, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 9. Dezember 1998 für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis 31. Juli 1998 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze und mit Verfügung vom 14. Dezember 1998 mit Wirkung ab 1. August 1998 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Beschwerdeweise liess D._ die Aufhebung der beiden Verfügungen und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Mit Entscheid vom 29. November 1999 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf das gegen die Verfügung vom 9. Dezember 1998 gerichtete Rechtsmittel nicht ein und wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Dezember 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt D._ das Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 14. Dezember 1998 seien aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. D.- Im Verlaufe des Verfahrens liess D._ wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Aussicht gestellt, weitere Akten (verschiedene Arztberichte und -rechnungen sowie eine Bestätigung des ehemaligen Geschäftsführers und Verwaltungsratsdelegierten der X._ AG, S._, vom 25. Februar 2000) einreichen und gestützt darauf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragen. | 0 |
A.- Die Firma X. AG, war Revisionsstelle der im Herbst 1992 gegründeten Firma Q. AG. Über Letztere wurde im September 1997 der Konkurs eröffnet (Auflage des Kollokationsplans: im Januar 1998). Darin kam die Ausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, mit paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1997 zu Verlust. Mit Verfügung vom 2. Oktober 1998 verpflichtete die Kasse die X. AG gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene AHV/IV/EO/AlVBeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 96'335. 15 (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren sowie Verzugszinsen). B.- Auf Einspruch der betroffenen Firma hin machte die Ausgleichskasse ihre Forderung gegen die X. AG am 3. Dezember 1998 - wiederum mit der angeführten Abtretungserklärung - beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden klageweise geltend. Das kantonale Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 1. Juni 1999 vollumfänglich gut und verpflichtete die X. AG gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 96'335. 15. C.- Die X. AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Abweisung der Schadenersatzklage; eventuell sei die Klage nur im Umfange von Fr. 10'000. -, allenfalls nach richterlichem Ermessen, gutzuheissen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung dazu nicht vernehmen lassen. | 0 |
Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 21. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB) und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG) unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit zu 10 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. November 1995. Der X._ gewährte bedingte Vollzug hinsichtlich Gefängnisstrafen von 3 und von 14 Monaten gemäss Urteilen vom 2. November 1993 und vom 7. November 1995 (wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) wurde widerrufen. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Mit Baugesuch vom 17. Juli 2000 beantragte das Baukonsortium FERA beim Gemeinderat Schenkon eine Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem im Eigentum von J.S._ und E.S._ stehenden Grundstück Nr. 918, Chilchlimatte, Schenkon, Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhoben verschiedene Nachbarn Einsprache, darunter auch P.F._ und I.F._ sowie B.W._ und G.W._. Am 28. August 2000 änderte die Gemeinde Schenkon ihr Bau- und Zonenreglement. Dadurch kam das Grundstück Nr. 918 in die Wohnzone W2a. Am 16. Oktober 2000 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung mit verschiedenen Nebenbestimmungen. Einen Teil der Einsprachen, darunter diejenige von P.F._ und I.F._ sowie von B.W._ und G.W._, wies er ab, auf die übrigen trat er mangels Einsprachebefugnis nicht ein. P.F._ und I.F._ sowie B.W._ und G.W._ erhoben dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, der Entscheid der Gemeinde Schenkon sei aufzuheben und die beantragten Beweise und Expertise seien abzunehmen. Sie rügten eine Verletzung verschiedener Vorschriften des Gestaltungsplans Chilchlimatte vom 10. Januar/ 27. Mai 1991, des alten Bau- und Zonenreglements vom 7. Februar 1995 (aBZR) sowie des neuen Bau- und Zonenreglements (nBZR), das von der Gemeindeversammlung am 28. August 2000 beschlossen worden war. Mit Urteil vom 18. April 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B.-P.F._ und I.F._ sowie B.W._ und G.W._ haben am 23. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und zur Abnahme weiterer Beweise und Neubeurteilungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. J.S._ und E.S._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die Gemeinde Schenkon schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C.-Mit Verfügung vom 18. Juni 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. | 0 |
Aufschub des Strafvollzugs zu Gunsten einer ambulanten Massnahme (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- A._ wurde in den letzten Jahren bereits verschiedene Male wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft. So verurteilte ihn unter anderem die Gerichtskommission Wil am 12. März 1997 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten und Fr. 2'000.-- Busse. A._ führte am 28. Februar 1998 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand; als Polizeibeamte ihn anhalten und einer Blutkontrolle zuführen wollten, beschimpfte und bedrohte er die Polizeibeamten und provozierte eine Rauferei. In der Nacht vom 12./13. September 1998 lenkte er erneut ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand. B.- Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte A._ am 8. September 1999 wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe, Fahrens trotz Führerausweisentzugs, einfacher Verkehrsregelverletzung, Sachbeschädigung, Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten und Fr. 2'500.-- Busse. Es schob die Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme zur Behandlung der Alkoholabhängigkeit auf, erklärte jedoch die am 12. März 1997 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von drei Monaten Gefängnis als vollziehbar. Auf Berufung von A._ bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. Dezember 1999 den erstinstanzlichen Entscheid. C.- A._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auch die Gefängnisstrafe vom 12. März 1997 zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufschiebe. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
(fahrlässige Tötung, einfache Verkehrsregelverletzung), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 23. April 1999, um ca. 07.45 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der nicht richtungsgetrennten Autostrasse A 53/T17 von Hinwil ZH in Richtung Jona. Dabei geriet sein Fahrzeug aus ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn, wo es zur Kollision mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen kam. B.V._, der Lenker des ersten unfallbeteiligten Fahrzeuges, verstarb noch auf der Unfallstelle. Der Lenker des zweiten Fahrzeuges wurde ebenfalls verletzt, verzichtete jedoch auf eine Strafklage gegen X._. Dieser war vom Unfalltag bis Ende September 1999 in der Universitätsklinik Balgrist in Zürich hospitalisiert und ist infolge des Unfalls querschnittgelähmt. B.- Das Bezirksamt See sprach X._ mit Strafbescheid vom 10. Mai 2000 der fahrlässigen Tötung und der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. Von einer Bestrafung sah es in Anwendung von Art. 66bis StGB ab. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Straf- und Zivilkläger (Ehefrau und Kinder des Opfers) als auch X._ Einsprache. Das Bezirksgericht See erkannte am 5. Dezember 2000 ebenfalls auf fahrlässige Tötung sowie einfache Verkehrsregelverletzung und sah von einer Bestrafung ab. Die Zivilforderung wurde an der Hauptverhandlung fallen gelassen, nachdem mit der Versicherung eine Entschädigungsvereinba- rung zustande gekommen war. C.- Gegen das Urteil des Bezirksgerichts See gelangte X._ mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses sprach ihn mit Entscheid vom 8. Mai 2001 infolge Verjährung von der Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln frei; im Übrigen wies es die Berufung ab. D.- Hiergegen führt X._ mit Eingabe vom 13. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ehefrau und die Kinder des Opfers beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, liess sich nicht vernehmen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1970 geborene Z._ arbeitete seit August 1989 als Hairstylistin bei der R._ GmbH. Am 24. Juli 1999 kündigte R._, Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH, das Arbeitsverhältnis auf Ende August 1999. Die an der GmbH ebenfalls als Gesellschafterin beteiligte C._ erwarb in der Folge das Coiffeurgeschäft auf den 23. August 1999, führte dieses seit 1. September 1999 als Einzelfirma und stellte Z._ rückwirkend auf den 1. September 1999 an (Arbeitsvertrag vom 13. Oktober 1999). Mit Verfügung des Einzelrichters des Bezirkes X._ vom 22. Oktober 1999 wurde über die R._ GmbH der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am 7. Januar 2000 mangels Aktiven eingestellt. Am 15. November 1999 ersuchte Z._ die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz um Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für eine Lohnforderung von Fr. 3148. 35 aus dem Monat August 1999. Die Arbeitslosenkasse lehnte das Gesuch ab (Verfügung vom 9. Februar 2000). Zur Begründung gab sie an, es liege ein Betriebsübergang im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR vor; der Lohnanspruch für die Zeit vor dem Betriebsübergang sei gegenüber der solidarisch haftenden Betriebsübernehmerin C._ geltend zu machen. B.- In Gutheissung der dagegen von Z._ geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verfügung der Arbeitslosenkasse auf und hielt fest, Z._ habe Anspruch auf die beantragte Insolvenzentschädigung für den Monat August 1999 (Entscheid vom 12. Juli 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) das Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 12. Juli 2000 sei die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 9. Februar 2000 zu bestätigen. Z._ verzichtet auf Vernehmlassung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Gutheissung, die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 11. Dezember 1990 schied das Bezirksgericht Kulm die Ehe von Y._ und Z._. Es stellte die Töchter X._, geboren am 27. April 1984, und W._, geboren am 28. Dezember 1985, unter die elterliche Gewalt der Mutter. Y._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der beiden Kinder indexierte Beiträge von monatlich Fr. 450.-- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, von Fr. 500.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und von Fr. 550.-- bis zum vollendeten 20. Altersjahr bzw. bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit zu bezahlen. Weiter genehmigte das Gericht die Vereinbarung über die Nebenfolgen, wonach Y._ sich verpflichtete, Z._ persönlich gestützt auf Art. 152 (a)ZGB einen indexierten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 500.-- zu zahlen, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, da die Tochter W._ eine Lehrstelle antreten oder in eine höhere Schule übertreten werde, und worin ausserdem festgelegt worden war, dass dieser Unterhaltsbeitrag sich nach einer bestimmten Formel reduzieren würde, falls Z._ in einem Kalenderjahr ein Einkommen von durchschnittlich mehr als Fr. 1'000.-- (im Monat) erziele. B.- Im September 1999 reichte Y._ beim Bezirksgericht Zofingen Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein und verlangte die Aufhebung des Z._ persönlich zustehenden Unterhaltsbeitrags. Mit Urteil vom 17. Februar 2000 erkannte das Bezirksgericht, das Scheidungsurteil vom 11. Dezember 1990 werde in Ziff. 5 dahin abgeändert, dass Ziff. 4 Abs. 1 der Konvention aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt werde: "Der Kläger (Y._) wird verpflichtet, der Beklagten (Z._) monatlich vorschüssig bis zum Antritt einer Lehrstelle oder bis zum Übertritt an eine höhere Schule (Kantonsschule etc.) von W._ gestützt auf aArt. 152 ZGB persönliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 250.-- zu bezahlen. Erzielt die Beklagte während einem Kalenderjahr ein durchschnittliches Einkommen von mehr als Fr. 2'000.--, so fallen die Unterhaltsbeiträge weg.. " Ferner wurde auch die Indexklausel neu formuliert. Die von der Beklagten eingereichte Appellation wies das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 2. März 2001 ab. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1941 geborene T._ unterrichtete seit April 1982 in der Schulgemeinde R._. Am 14. Januar 1998 teilte ihm der Schulrat mit, sein Lehrauftrag für das Schuljahr 1998/99 werde infolge sinkender Schülerzahlen nicht verlängert. Mit Wirkung ab 1. August 1998 meldete sich T._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) stellte ihn mit Verfügung vom 3. September 1998 für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da seine Arbeitsbemühungen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ungenügend gewesen seien. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut mit der Feststellung, obwohl er nicht die üblicherweise verlangte Zahl von Bewerbungen vorweisen könne, sei der Versicherte seiner Schadenminderungspflicht in genügendem Masse nachgekommen, und er habe zudem mit dem Antritt eines Teilpensums die Arbeitslosigkeit zumindest teilweise erfolgreich abwenden können. Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass dem RAV die Befugnis, Einstellungen in der Anspruchsberechtigung zu verfügen, wenn sich der Versicherte nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht, erst seit dem 1. November 1998 zustehe (Entscheid vom 24. Februar 2000). C.- Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. T._ lässt beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
vorsorglicher Entzug des Führerausweises; Wieder-herstellung der aufschiebenden Wirkung (Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2001), hat sich ergeben: A.- X._, geboren 8. Mai 1956, ist nach eigenen Angaben seit 1982, laut Feststellung des Regierungsrats des Kantons Zürich seit Dezember 1985 im Besitze des Führerausweises (act. 2, Beilage 4, S. 10 Ziff. 20a; act. 2, Beilage 3, S. 1). Gemäss Auflistung im Entscheid des Regierungsrats vom 14. März 2001 (a.a.O. S. 5) wurden gegen X._ die folgenden Administrativmassnahmen verhängt: - 1976: Lenken eines Motorfahrrads in angetrunkenem Zustand; 3 Monate Fahrverbot. -1986: Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (FiaZ); Fr. 1'200 Busse, Führerausweisentzug (FAE) von drei Monaten. -1992: FiaZ (2,1 Promille) auf Autobahn und Verursachen eines Verkehrsunfalls; bedingte Gefängnisstrafe von 21⁄2 Monaten und Fr. 500.-- Busse, FAE von 12 Monaten. -1994: Missachten eines Signals mit Unfallfolge; FAE von 2 Monaten. -1996: Verursachen einer Auffahrkollision infolge mangelnder Aufmerksamkeit; FAE von 1 Monat. -1996: Verweigerung des Rechtsvortritts mit Unfallfolge; FAE von zwei 2 Monaten (1997) und Besuch eines eintägigen Verkehrsunterrichts. Am 15. Dezember 1998 lenkte X._ mit 1,7 Promille ein Motorfahrzeug und versuchte, sich der Blutprobe zu entziehen. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte ihn deswegen am 25. Oktober 1999 zweitinstanzlich zu fünf Wochen Gefängnis, die in Form der gemeinnützigen Arbeit vollzogen wurden. B.- Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Bereich Administrativmassnahmen) entzog X._ am 23. August 2000 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von 18 Monaten, und ordnete an, die Wiedererteilung des Ausweises werde vom Ablauf der Mindestentzugsdauer und vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig gemacht. Einem Rekurs gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Regierungsrat wies am 14. März 2001 den Rekurs von X._ ab und beauftragte die erste Instanz, den Führerausweis des Rekurrenten unverzüglich einzuziehen. Das Gesuch von X._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies dessen Abteilungspräsident am 14. Mai 2001 ab. C.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei wieder herzustellen; zudem sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.- Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. Mai 2001 wies der Präsident des Kassationshofes das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (act. 5). Am 14. Juni 2001 stellte X._ ein Gesuch um Wiedererwägung. | 0 |
(fair trial, in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Muri warf B._ vor, im Februar/März 1999 und Februar 2000 in seinen Räumlichkeiten in W._, dem Sauna-Club "X._", die ungarischen Frauen M._, L._, C._, T._, F._, R._ und H._ als Prostituierte beschäftigt zu haben, ohne dass diese über eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung verfügt hätten. Mit Strafbefehl vom 12. Juli 2000 sprach es ihn der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 ANAG für schuldig und büsste ihn mit Fr. 3'000.--. B._ erhob Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Das Bezirksgericht Muri bestätigte am 24. Oktober 2000 den Schuldspruch des Bezirksamts und erhöhte die Busse auf Fr. 5'000.--. Die hiergegen erhobene Berufung hiess die 2. Strafkammer des Obergerichts am 18. Mai 2001 teilweise gut, indem sie das Verfahren betreffend Beschäftigung von M._ im Frühjahr 1999 zufolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung einstellte und die Busse auf Fr. 4'000.-- reduzierte; im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat B._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie des Rechts auf eine Konfrontation mit der Belastungszeugin (Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) und beantragt, das Urteil aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hält an seinen Ausführungen im angefochtenen Urteil fest. Das Bezirksgericht Muri hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Tierschutz-Werbetext), hat sich ergeben: A.- Die Stadt Luzern hatte mit Vertrag vom 22. November 1991 der Allgemeinen Plakatgesellschaft Luzern (APG; nachfolgend auch: die Plakatgesellschaft) das Alleinrecht zum Anbringen von Reklamen an Fahrzeugen und Einrichtungen der städtischen Verkehrsbetriebe (VBL; nachfolgend auch: die Verkehrsbetriebe) erteilt. Mit Nachtrag vom 15. April 1997 wurden der Plakatgesellschaft im Weiteren die Aussenflächen einer durch die Verkehrsbetriebe zu bestimmenden Anzahl von Bussen zur Anbringung von sog. "Ganzbemalungen" für Werbezwecke zur Verfügung gestellt. Im Frühling 1998 wandte sich P._ an die Plakatgesellschaft mit der Absicht, die Aussenfläche eines Busses zwecks Werbung für den Tierschutz zu mieten, wobei er den folgenden Text anzubringen gedachte: "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie ?" Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 an P._ erklärten sich die städtischen Verkehrsbetriebe bereit, den fraglichen Text auf Hängeplakaten im Innern des Busses zu akzeptieren. Ein solchermassen beschrifteter "Ganzwerbebus" müsse hingegen abgelehnt werden, da er auffallend und provozierend sei und von grossen Teilen der Bevölkerung als anstössig oder beleidigend empfunden werden könnte. Im Übrigen werde das für "Ganzbemalungen" freigegebene Kontingent von fünf Prozent der Busflotte aufgrund der vorliegenden Anfragen weiterer Interessenten in diesem Jahr vollständig ausgeschöpft. B.- Dagegen legte P._ am 22. Februar 1999 beim Stadtrat Luzern Verwaltungsbeschwerde ein, mit der er beantragte, die Verkehrsbetriebe seien anzuweisen, den fraglichen Text als "Ganzbemalung" auf einem Bus zuzulassen. Mit Beschluss vom 11. August 1999 trat der Stadtrat Luzern auf die Verwaltungsbeschwerde nicht ein. Zur Begründung führte er an, das angefochtene Schreiben der Verkehrsbetriebe vom 21. Januar 1999 stelle keinen beschwerdefähigen Entscheid dar, beschlage doch die vorliegende Streitigkeit einen Bereich, in dem nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich gehandelt werde. Als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen, wies der Stadtrat die Beschwerde ab, da er zum Schluss kam, das Vorgehen der Verkehrsbetriebe sei unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. C.- Eine gegen den Entscheid des Stadtrates Luzern gerichtete Verwaltungsbeschwerde von P._ vom 19. August 1999 wies das Baudepartement des Kantons Luzern am 18. April 2000 ab. Es ging davon aus, der Stadtrat habe das Begehren um Zulassung der "Ganzbemalung" dem Sinne nach geprüft und abgewiesen, womit eine beschwerdefähige Verfügung gegeben sei. In der Sache entschied das Departement, dass der angefochtene Entscheid sowohl vor dem Willkürverbot (und weiteren rechtsstaatlichen Grundsätzen) als auch vor der Meinungsäusserungsfreiheit, aus welcher sich kein Anspruch auf eine "Ganzbemalung" ergebe, standhalte. D.- Mit Urteil vom 14. August 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von P._ gegen den Entscheid des Baudepartements erhobene kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Das Verwaltungsgericht erwog, dass die Vergabe von Werbeflächen auf Bussen nicht verfügungsweise sondern privatrechtlich vorgenommen werde, weshalb die Anfechtung im Verwaltungsjustizverfahren an sich ausgeschlossen sei; es trat dann allerdings mit Blick auf das in Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf wirksame Beschwerde (und in Anwendung der allgemeinen Verfahrensordnung des kantonalen Rechts) auf die Beschwerde dennoch ein. In der Sache selbst erkannte das Verwaltungsgericht, der angefochtene Entscheid halte vor der Verfassung und dem Konventionsrecht stand. Namentlich handle es sich vorliegend nicht um die Zurverfügungstellung öffentlichen Grundes, sondern um die Vergabe einer bloss in beschränktem Umfang vorhandenen Werbefläche, weshalb eine Auswahl der Werbungen aufgrund von Inhalt und Herkunft nicht zu beanstanden sei; der Ausschluss des streitigen Werbetextes infolge seiner Anstössigkeit erscheine dabei nicht als unzulässiges sachfremdes Kriterium. E.- Mit Eingabe vom 27. August 2000 hat P._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. August 2000 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an "die Vorinstanz" zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement des Kantons Luzern sowie der Stadtrat Luzern stellen keine Anträge. Die Allgemeine Plakatgesellschaft Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- B._, geboren 1938, erhielt mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 20. November 2000 ab dem 1. November 2000 eine Altersrente in Höhe von Fr. 891.- pro Monat zugesprochen. Namens der Versicherten wies Rechtsanwältin C._ am 5. Dezember 2000 darauf hin, dass die von B._ seit Oktober 1995 entrichteten Beiträge bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt worden seien; dieses Schreiben wurde von der Verwaltung nicht beantwortet. B.- Gegen die Verfügung vom 20. November 2000 erhob Rechtsanwalt Beeler für B._ Beschwerde. Die Ausgleichskasse erliess am 19. Januar 2001 eine neue Verfügung, gemäss der B._ Anspruch auf eine monatliche Altersrente von Fr. 1034.- habe. Unter Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 500.- an die Versicherte schrieb die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau in der Folge das Verfahren mit Beschluss vom 24. Januar 2001 als erledigt ab. Sie lehnte es am 13. Februar 2001 ab, die Höhe der Entschädigung in Wiedererwägung zu ziehen. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Parteientschädigung von Fr. 1904. 60 für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, hat sich ergeben: A.- Am 17. September 1998 gelangte die Meteotest, eine private Anbieterin von meteorologischen Dienstleistungen, an die Wettbewerbskommission und beantragte die Eröffnung einer Untersuchung sowie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenüber der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt (SMA). Mit Verfügung vom 16. November 1998 verpflichtete die Wettbewerbskommission die Schweizerische Meteorologische Anstalt vorsorglich, meteorologische Basisleistungen Dritten zu denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen wie ihren eigenen erweiterten Diensten. Am 24. November 1998 machte die Wettbewerbskommission die Untersuchung im Bundesblatt amtlich bekannt, woraufhin die Meteomedia AG, eine weitere private Unternehmung, mit Schreiben vom 1. Dezember 1998 ihre Beteiligung am Verfahren anmeldete. Am 6. September 1999 traf die Wettbewerbskommission die folgende Verfügung: "1. Es wird festgestellt, dass die SMA in den internationalen Märkten für Wetterbeobachtungsdaten zur Schweiz, für Klimadaten zur Schweiz sowie für Radarbilder zur Schweiz über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. 2. Es wird festgestellt, dass die Offerte der SMA an Meteotest vom 27. Juli 1998 eine unzulässige Diskriminierung von Handelspartnern gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG darstellt. 3. In Bestätigung der vorsorglichen Massnahmen vom 16. November 1998 wird die SMA verpflichtet, meteorologische Daten und Produkte Dritten zu denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen wie ihren eigenen erweiterten Diensten sowie anderen Dritten. Es ist ihr insbesondere untersagt, Diskriminierungen im Sinn der vorstehenden Ziffer 2 vorzunehmen. ..." B.- Gegen diese Verfügung erhob die Schweizerische Meteorologische Anstalt am 11. Oktober 1999 Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen. Weder die Meteotest noch die Meteomedia AG beteiligten sich am Verfahren vor der Rekurskommission. Diese hiess die Beschwerde am 15. August 2000 gut und hob die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 6. September 1999 auf. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, allein schon die durch die Kündigung des Vertrages gegenüber der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) eingetretene Veränderung des Sachverhalts sowie die Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten am 1. April 2000 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Meteorologie und Klimatologie (MetG; SR 429. 1; AS 2000 S. 664) liessen die angefochtene Verfügung als überholt erscheinen. Weiter sei nicht erstellt, dass ein allfälliges missbräuchliches Verhalten fortbestehe. Offen sei ferner, ob das fragliche Verhalten künftig dem hoheitlichen oder dem kommerziellen Bereich angehöre. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2000 an das Bundesgericht beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 15. August 2000 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt das Departement hauptsächlich aus, der Zweck des Kartellrechts werde unterlaufen, wenn durch Änderung des als missbräuchlich festgestellten Verhaltens eine Verfügung und die damit verbundene Sanktionsandrohung beseitigt werden könne. Richtigerweise hätte die Rekurskommission die beiden Feststellungen der Wettbewerbskommission in den Ziffern 1 und 2 ihrer Verfügung auf formelle und materielle Richtigkeit prüfen und die Begehren zu den weiteren Anordnungen gemäss Ziffer 3 allenfalls als Wiedererwägungsgesuch der Wettbewerbskommission überweisen müssen. Die Schweizerische Meteorologische Anstalt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen; sinngemäss hält sie aber an ihrem Entscheid fest. Auch die Wettbewerbskommission hat kein ausdrückliches Rechtsbegehren gestellt, unterstützt jedoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. | 1 |
Interfactor Agreement; Abtretung, hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1996 vereinbarte die Kuoni Reisen AG (Beklagte) mit der griechischen Fluggesellschaft Venus Airlines S.A. (fortan Venus), dass ihr Venus im Laufe des Jahres 1996 in verschiedenen Charterflügen Sitzplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellen würde. Venus ihrerseits traf ein Factoring-Agreement mit der griechischen Ethnofact S.A. (fortan Ethnofact). Ethnofact wiederum trat die Forderungen der Venus gegenüber der Beklagten aus den Charterflügen im Rahmen eines Interfactor Agreements an die Banque Sofirec (Klägerin) ab. Im Oktober 1996 gab Venus ihre Geschäftstätigkeit wegen Insolvenz auf. B.- Mit Teilklage vom 12. Januar 1998 belangte die Klägerin die Beklagte unter Nachklagevorbehalt auf Zahlung von Fr. 1'000'000.--. Die Beklagte widersetzte sich dem Klagebegehren, indem sie sowohl Bestand als auch Fälligkeit der Forderung bestritt sowie Tilgung mittels Zahlung und Verrechnung geltend machte. Mit Urteil vom 21. Januar 2000 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und merkte den Nachklagevorbehalt vor. Eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.-Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2000 eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
fahrlässige Körperverletzung, hat sich ergeben: A.- W.V._, der am 29. April 1985 geborene Sohn von Z.X._, geb. V._, und von Y.X._, erhielt im Frühjahr 1995 von seinem Vater ein Luftgewehr geschenkt. Anlässlich von Schiessübungen im Wald instruierten die Eltern ihren Sohn im Umgang mit dem Luftgewehr. Als sich der Vater beim Manipulieren einmal versehentlich ins Bein schoss, erklärten sie ihm, es könne bei einem solchen Vorfall nicht viel passieren, es sei denn, man treffe empfindliche Stellen. Sie untersagten ihm aber ausdrücklich, auf Personen zu schiessen. Das Luftgewehr wurde zu Hause samt Munition in einem abgeschlossenen Kleiderschrank im Elternschlafzimmer aufbewahrt, wobei der Schlüssel dazu im Türschloss stecken gelassen wurde. Die Eltern hatten ihrem Sohn den Gebrauch des Gewehrs während ihrer Abwesenheit und hiezu auch das Betreten des Schlafzimmers verboten. Am 21. Februar 1996 liess sich W.V._ von anderen Kindern, die ihm nicht glauben wollten, dass er ein Luftgewehr besass, dazu provozieren, dieses hervorzuholen und damit vom Balkon der im 5. Stock gelegenen Wohnung aus erst auf sie und dann auf den damals neunjährigen A._ zu schiessen. Dabei traf er letzteren ins rechte Auge. Trotz zahlreicher operativer Eingriffe konnte das Auge nicht gerettet werden. Gemäss den ärztlichen Berichten hat A._ nicht nur einen totalen, irreparablen Sehverlust auf dem rechten Auge erlitten, sondern es ist auch mit späteren kosmetischen Problemen zu rechnen. B.- Aufgrund einer am 12. Mai 1998 eingereichten Anzeige der Eltern des geschädigten Kindes wurde gegen die Eltern von W.V._ ein Strafverfahren eingeleitet. Mit Strafbefehl vom 14. März 2000 wurde Z.X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 25 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Y.X._ wurde zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 25 Tagen und einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt, wobei er der fahrlässigen schweren Körperverletzung und mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zusammenhängender Tätlichkeiten schuldig erklärt wurde. Z._ und Y.X._ wurden zudem zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- zuzüglich Zinsen und mit Mehrforderungsvorbehalt verurteilt. Auf Einsprache von Z._ und Y.X._ hin bestätigte das Strafgericht Basel-Landschaft am 15. August 2000 die Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB, reduzierte indessen die Freiheitsstrafe für beide Elternteile auf 10 Tage Haft bedingt, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und setzte, nachdem die Tätlichkeiten inzwischen absolut verjährt waren, die Busse für beide auf Fr. 1'000.-- fest. Die Verurteilung zu einer Genugtuungsleistung wurde bestätigt. Auf Appellation der beiden Verurteilten hin wurde dieses Urteil vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 19. Dezember 2000 vollumfänglich bestätigt. C.- Z._ und Y.X._ erheben Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2000 sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung und zur Abweisung der Adhäsionsklage des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellen sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 152 Abs. 1 und 2OG. | 0 |
A.- Mit Entscheid vom 12. Februar 2001 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in Gutheissung einer Klage der Ausgleichskasse Luzern den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der am 8. Oktober 1998 in Konkurs gefallenen Firma X._ AG, A._, zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 112'789. 60. Hiegegen liess A._ durch seinen Rechtsvertreter Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen. Die Beschwerdeschrift wurde in einem neutralen Couvert versandt, auf welchem auf der Rückseite als Absender "Postfach ...., L._" angegeben war. Mit Verfügung vom 2. April 2001 forderte das Eidgenössische Versicherungsgericht den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'000.- auf und sandte die Verfügung gleichentags dessen Rechtsvertreter an die angegebene Postfachadresse zu. In der Folge gelangte die Gerichtsurkunde mit dem postalischen Vermerk "nicht abgeholt" an das Eidgenössische Versicherungsgericht zurück. Dieses trat nach Ablauf der gesetzten Frist mit Urteil vom 7. Juni 2001 (H 105/01) auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses nicht ein. B.- Mit Eingabe vom 2. Juli 2001 lässt A._ den Antrag stellen, in Aufhebung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. Juni 2001 sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen. Eventuell sei das Urteil vom 7. Juni 2001 in Revision zu ziehen. Am 29. Juni 2001 leistete A._ den im Verfahren H 105/01 eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-. Auf Anfrage des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin erläutert der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Eingabe vom 17. September 2001 die Gründe, weshalb das Couvert der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Postfachadresse auf der Rückseite aufwies. | 0 |
Forderung, hat sich ergeben: A.- B._ (Klägerin 1) und A._ (Beklagter) bauten während ihrer Ehe die Y._-Unternehmung auf. Am 5. Juli 1991 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Zürich geschieden. In Ziffer 8 der richterlich genehmigten Scheidungskonvention vom 13. Mai 1991 hielten sie fest, dass sie eine separate Vereinbarung über ihre künftige berufliche Zusammenarbeit abschlössen. In dieser gleichentags zwischen den Eheleuten A._ und B._ und der Y._ AG, Zürich, sowie der Y._ AG, Winterthur, abgeschlossenen Vereinbarung über die gegenseitige Zusammenarbeit (fortan Zusammenarbeitsvereinbarung) wurde nebst anderem statuiert, dass die Klägerin 1 die X._ AG (Klägerin 2) gründe, wobei der Liberierungsbetrag von Fr. 20'000.-- vom Beklagten als Teil der güterrechtlichen Abfindung an die Klägerin 1 übernommen werde. Zudem gingen die beiden Y._-Gesellschaften mit der neu zu gründenden Klägerin 2 einen einstweilen auf eine feste Dauer von fünf Jahren befristeten Beratungsvertrag ein. Für ihre Dienstleistungen sollte die Klägerin 2 spätestens ab dem 15. August 1991 monatliche Barabgeltungen von Fr. 6'000.-- erhalten. Zusätzlich wurde u.a. die Zahlung des Mietzinses für Büro und Parkplatz für die Dauer von zwei Jahren durch die Y._-Gesellschaften zugesichert. Mit Übereinkunft vom 31. Oktober 1991 bekräftigen die Beteiligten die am 13. Mai 1991 abgeschlossene Zusammenarbeitsvereinbarung, indem sie verschiedene Differenzen in Bezug auf deren Vollzug bereinigten. Im Mai/November 1993 kündigten der Beklagte und die Y._-Gesellschaften die Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 und stellten die Zahlung der Mietzinse und des Beratungshonorars ein. In der Folge konnten sich die Parteien über die Ansprüche der Klägerinnen aus der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 nicht einigen. B.- Mit Eingabe vom 18. Januar 1996 belangten die Klägerinnen den Beklagten sowie die Y._ AG, Zürich, und die Y._ AG, Winterthur, unter solidarischer Haftbarkeit auf Zahlung von Fr. 199'242.-- nebst Zins. C._, ehemaliger Rechtsvertreter der Klägerin 1 im Scheidungsverfahren, unterstützte die Begehren der Klägerinnen als Nebenintervenient. Mit Urteil vom 25. November 1998 trat das Kantonsgericht Zug auf die Klage gegen die Y._-Gesellschaften nicht ein, verpflichtete aber den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin 2 Fr. 47'022.-- nebst Zins zu bezahlen. Während der Nichteintretensentscheid in der Folge unangefochten blieb und in Rechtskraft erwuchs, verurteilte das Obergericht des Kantons Zug (Zivilrechtliche Abteilung) auf Berufung beider Parteien hin den Beklagten mit Urteil vom 20. Februar 2001 zur Zahlung von Fr. 199'242.-- nebst Zins an die Klägerin 2. C.-Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug (Zivilrechtliche Abteilung) vom 20. Februar 2001 eidgenössische Berufung eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beklagte in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zur Zahlung von Fr. 47'022.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Klägerinnen sowie der Nebenintervenient schliessen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Mit Schreiben vom 29. März 2001 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum X._ (nachfolgend: RAV) den 1950 geborenen B._ an, vom 2. April bis 25. Mai 2001 den Kurs "MOA/VFAM Programm", durchgeführt durch die Firma Y._, zu besuchen. Am Freitag, den 6. April 2001, konnte er den Kurs erstmals besuchen. Am Montag, den 9. April 2001, brach er den Kurs nach einem Gespräch mit A._ vom RAV und der Kursleiterin Z._ ab. Mit Verfügung vom 9. April 2001 wies das RAV den Versicherten erneut an, den obigen Kurs zu besuchen. Mit weiterer Verfügung vom 3. Mai 2001 stellte das Amt für Industrie, Arbeit und Gewerbe des Kantons Schwyz (nachfolgend: KIGA) den Versicherten ab 10. April 2001 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er dem zugewiesenen Kurs ab 9. April 2001 ferngeblieben sei. B.- Gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung reichte der Versicherte am 9. Mai 2001 (Postaufgabe) gegen die Verfügung vom 9. April 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde ein, welches sie im Sinne der Erwägungen abwies, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. August 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sowie das KIGA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Der 1954 geborene K._ arbeitete 1996 als Saisonnier bei der H._ AG, Z._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 10. Mai 1996 erlitt er beim Ausschalen einer Decke einen Unfall, bei welchem er sich u.a. am linken Fuss verletzte. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Nach einem zweiten Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik B._ vom 1. bis 29. Oktober 1997 und nach der Abschlussuntersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. O._ am 9. Januar 1998 sprach die SUVA mit Verfügung vom 12. Mai 1998 K._ ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu, verneinte hingegen den Anspruch auf Integritätsentschädigung. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 1998 fest. B.- K._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem die SUVA eine Vernehmlassung eingereicht und der Rechtsvertreter des Versicherten zu zwei vom Unfallversicherer beigebrachten Berichten der Frau Dr. med. R._ vom 28. Juni 1999 und des Kreisarztes Dr. med. L._ vom 27. Juli 1999 Stellung genommen hatte, mit Entscheid vom 19. Mai 2000 abwies. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 25 % zuzusprechen; eventualiter seien ergänzende Arztberichte einzuholen; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Während die SUVA Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
(Gesundheitsgesetz, Änderung vom 21. August 2000), hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Zürich regelte mit Verordnung vom 8. Januar 1992 über die Berufe der Gesundheitspflege die Bewilligungsvoraussetzungen für die selbstständige Ausübung der Psychotherapie, wobei namentlich ein Psychologiestudium unter Einschluss der Psychopathologie, drei Jahre Berufsarbeit und zusätzlich 200 Stunden Selbsterfahrung, 200 Stunden Theorie und 200 Stunden Supervision verlangt wurden. Mit Urteil vom 3. Dezember 1993 hob das Bundesgericht die fragliche Verordnungsbestimmung auf, weil eine derartige Neuordnung, welche ausnahmslos einen Hochschulabschluss in Psychologie verlange, zumindest in ihren Grundzügen der Verankerung in einem formellen Gesetz bedürfe. B.- Am 21. August 2000 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich folgende Änderung des Zürcher Gesundheitsgesetzes vom 4. November 1962: § 22. Die Bewilligung zur selbstständigen nichtärztlichen psychotherapeutischen Berufstätigkeit wird an Gesuchstellende erteilt, die sich ausweisen über: a) ein abgeschlossenes Psychologiestudium einschliesslich Psychopathologie an einer schweizerischen Hochschule, b) eine integrale Spezialausbildung in mindestens einer anerkannten, bei der Behandlung von psychischen und psychosomatischen Krankheiten und Störungen bewährten Psychotherapiemethode, die Theorie, Selbsterfahrung und Supervision in der entsprechenden Richtung umfasst, sowie c) eine mindestens zweijährige klinische psychotherapeutische Tätigkeit in unselbstständiger Stellung an einer anerkannten Institution unter psychiatrischer oder psychotherapeutischer Leitung oder in einer anerkannten psychotherapeutischen Fachpraxis. Eine vom Regierungsrat in ausgewogener Zusammensetzung gewählte Fachkommission überprüft insbesondere: a) die nach Absatz 1 lit. b absolvierten integralen Spezialausbildungen, b) die Qualitätsanforderungen der Institutionen und Praxen nach Absatz 1 lit. c. In § 22a wurden ferner die Anforderungen an die Ausbildenden festgelegt und in § 22b der Tätigkeitsbereich der Psychotherapeuten umschrieben (selbstständige Feststellung von psychischen und psychosomatischen Krankheiten und Störungen sowie deren Behandlung mit psychotherapeutischen Methoden unter Ausschluss der Medikamentenabgabe). Übergangsrechtlich wurde als Art. II des Beschlusses schliesslich Folgendes bestimmt: Die Bewilligung zur selbstständigen nichtärztlichen psychotherapeutischen Berufstätigkeit wird an Gesuchstellende erteilt, die vor dem 31. Dezember 1994 ihre selbstständige psychotherapeutische Tätigkeit im Kanton Zürich aufgenommen haben, diese seither grundsätzlich ununterbrochen ausüben und über eine ausreichende Ausbildung verfügen. Die Ausbildung gilt als ausreichend, wenn entweder die Zulassungsvoraussetzung der Erstausbildung gemäss § 22 Absatz 1 lit. a oder jene der Spezialausbildung gemäss § 22 Absatz 1 lit. b erfüllt wird, wobei von einer integralen Ausrichtung der Spezialausbildung abgesehen wird. Das Recht auf Zulassung nach dieser Bestimmung verwirkt, wenn nicht innert sechs Monaten seit ihrem Inkrafttreten ein entsprechendes Gesuch gestellt worden ist. Der Beschluss des Kantonsrates wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich am 1. September 2000 veröffentlicht. Am 21. Dezember 2000 erfolgte die Veröffentlichung in der Offiziellen Gesetzessammlung mit der Feststellung, dass die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist. C.- Am 15. Dezember 2000 haben der Schweizer Psychotherapeuten Verband, der Schweizer Verein für Gestalttherapie und Integrative Therapie, die Schweizer CHARTA für Psychotherapie, das C.G. Jung-Institut Zürich sowie A._, B._, C._, D._ und E._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, § 22 lit. a des Gesundheitsgesetzes des Kantons Zürich in der Fassung vom 21. August 2000 und die damit zusammenhängende übergangsrechtliche Bestimmung in Art. II aufzuheben, eventuell nur die übergangsrechtliche Bestimmung aufzuheben. Sie machen geltend, das Erfordernis eines abgeschlossenen Psychologiestudiums sei mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) unvereinbar und verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV); verletzt sei auch der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Vorrang des Bundesrechts, Art. 49 Abs. 1 BV), weil es mit dem Binnenmarktgesetz nicht zu vereinbaren sei, von ausserkantonalen Psychotherapeuten ein Psychologiestudium zu verlangen. Die Gesundheitsdirektion (namens des Regierungsrats) des Kantons Zürich erachtet die Beschwerde für unbegründet; die Geschäftsleitung des Kantonsrates beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Vernehmlassungen vom 31. Januar 2001 bzw. vom 22. März 2001). Die Beschwerdeführer haben am 1. Juni 2001 eine Beschwerdeergänzung eingereicht, zu der sich die Gesundheitsdirektion am 5. Juli 2001 und die Geschäftsleitung des Kantonsrates am 16./17. August 2001 geäussert haben. D.- Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 13. Februar 2001 die aufschiebende Wirkung beigelegt, nachdem die kantonalen Behörden sich dem entsprechenden Begehren der Beschwerdeführer nicht widersetzt hatten. | 0 |
A.- Die 1952 geborene E._ war bei der Firma Y._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 30. Januar 1994 erlitt sie bei einem Auffahrunfall einen Beschleunigungsmechanismus der Halswirbelsäule (HWS) mit Nacken-/Schulterschmerzen und Trümmel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht. Während der Trümmel vorübergehender Natur war, persistierten die Schmerzen. Hinzu kamen zeitweilig auftretende Einschlafparästhesien in den Armen und Händen beidseits sowie Kopfschmerzen. Sowohl die durchgeführten radiologischen Funktionsaufnahmen, wie auch die Computer- und die Magnetresonanztomographie brachten bis auf vorbestehende degenerative Bandscheibenveränderungen mittelthorakal keine Auffälligkeiten zu Tage. Auch der elektroneurographische wie auch der neurologische Befund blieben unauffällig, was endlich zur Diagnose eines chronischen zerviko-zephalen-vertebralen Schmerzsyndroms, einer Reizsymptomatik C7/C8/Th1 und von aufgepfropften Spannungskopfschmerzen führte (Gutachten der Neurologischen Poliklinik des Spitals X. vom 1. Juli 1997). Seit dem 12. April 1994 ging E._ ihrer vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeit zunächst zu 50 % und ab 19. August 1994 wieder zu 100 % nach. Die SUVA eröffnete E._ mit Verfügung vom 15. Dezember 1998, die bisher gewährten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) würden mit Verfügungsdatum eingestellt, weil einerseits keine unfallbedingte Behandlung mehr erforderlich sei und andererseits die zurückgebliebenen Unfallfolgen die Versicherte in der Erwerbsfähigkeit nicht (mehr) wesentlich behindern würden. Mit Einspracheentscheid vom 9. November 1999 hielt die Anstalt an der Leistungseinstellung fest. In der Begründung führte sie aus, die von E._ geklagten Beschwerden seien rein funktioneller Art, was sich insbesondere aus der Expertise des Universitätsspitals Zürich vom 1. Juli 1997 ergebe. Ein adäquat kausaler Zusammenhang dieser Beschwerden mit dem Unfall vom 30. Januar 1994 sei auszuschliessen. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 22. Mai 2001 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. November 1999 auf und wies die Sache für weitere Abklärungen und zu anschliessender Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. In den Erwägungen bejahte das kantonale Gericht den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfall vom 30. Januar 1994. Gleichzeitig wies es die Anstalt an, die Rentenfrage zu prüfen und dabei die hiefür erforderlichen Abklärungen vorzunehmen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache für ergänzende medizinische Abklärungen an die Anstalt zurückzuweisen. Während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht, lässt E._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 24. August 2001 beantragt die SUVA in verfahrensmässiger Hinsicht, die Stellungnahme der Versicherten sei wegen ungebührlichen Inhalts zur Verbesserung innert angesetzter Frist zurückzuweisen mit der Androhung, dass sie sonst unbeachtet bleibe; sodann sei eine angemessene Ordnungsbusse auszufällen. Mit Schreiben vom 31. August 2001 verwahrt sich der Rechtsvertreter von E._ gegen die beantragte Ordnungsbusse. | 0 |
A.- S._ ist laut Handelsregistereintrag einziges Verwaltungsratsmitglied und Aktionär der X._ AG. Am 30. Mai 1998 liess er durch die X._ AG das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 1998 kündigen. Am 31. Mai 1998 stellte er das Gesuch um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung. Am 6. August 1998 bescheinigte die X._ AG ihm einen Zwischenverdienst für den Monat Juni 1998 mit der Bemerkung: "Zwischenverdienst besteht weiter (Umfang unklar)". Mit Verfügung vom 4. Juni 1998 hatte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1998 mangels Arbeitslosigkeit verneint. B.- Eine gegen die Verfügung vom 4. Juni 1998 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 26. November 1999 ab. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 8. Juli 1998. Die Arbeitslosenkasse GBI und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Im Konkurs der Firma D._ AG kam die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Die Kasse erklärte L.K._ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates nebst K.K._ als früherem Präsidenten des Verwaltungsrates der Gesellschaft u.a. für den Betrag von Fr. 15'661.30 an bundesrechtlich entgangenen Beiträgen solidarisch haftbar und forderte sie zur Bezahlung des Schadenersatzes auf (Verfügung vom 1. Dezember 1997). B.- Gegen diese Verfügung erhob L.K._ Einspruch, worauf die Ausgleichskasse am 19. Dezember 1997 Schadenersatzklage einreichte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Klage bezüglich der bundesrechtlichen Schadenersatzpflicht teilweise gut und verpflichtete L.K._ in solidarischer Haftung mit K.K._ zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 14'913.40 (Entscheid vom 24. September 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert L.K._ sinngemäss ihr Begehren um Aufhebung der Schadenersatzverpflichtung. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und der als Mitinteressierter zur Stellungnahme beigeladene K.K._ - letzterer unter Hinweis auf die Begründung seiner eigenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde - haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1906 geborene B._ hielt sich seit dem 20. Januar 1999 im Krankenheim X._ auf. Am 1. März 2000 reichte ihre Tochter, K._, bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur AHV/IV für sie ein. Die Ausgleichskasse ermittelte einen Einnahmenüberschuss von Fr. 24'701.- und wies das Begehren mit Verfügung vom 11. Juli 2000 ab. Dabei berücksichtigte sie, dass die Versicherte der Tochter mit Vertrag vom 16. Juni 1995 einen Miteigentumsanteil von 1/3 an einer Liegenschaft in Y._ auf Rechnung zukünftiger Erbschaft abgetreten und am 28. November 1997 einen Miteigentumsanteil von 4/15 an einer Liegenschaft in Z._ zu einem Preis von Fr. 228'880.- verkauft hatte. Die Liegenschaft in Y._ rechnete die Kasse mit einem Repartitionswert 1995 (150 % des amtlichen Wertes) von Fr. 493'770.- an, was bei einem Anteil von 1/3 und abzüglich der Amortisation von Fr. 10'000.- für 1997 einen Vermögensverzicht von Fr. 154'590.- ergab. Bezüglich des am 28. November 1997 verkauften Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Z._ ging sie von einem Repartitionswert 1997 (160 % des amtlichen Wertes) von Fr. 1'373'280.- aus und ermittelte einen Vermögensverzicht von Fr. 186'742.-. Die Summe der beiden Beträge verminderte sie um Fr. 30'000.- (Amortisation bis zum Jahr 2000) und rechnete den Restbetrag von Fr. 311'332.- als Vermögensverzicht an, was zur Ablehnung des Leistungsanspruchs führte. B.- Vertreten durch ihre Tochter liess B._ Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu zu entscheiden. Während sie die Anrechnung eines Vermögensverzichts in Zusammenhang mit dem abgetretenen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft in Y._ anerkannte, machte sie in Bezug auf die Liegenschaft in Z._ geltend, es liege kein Vermögensverzicht vor, eventuell habe eine Anrechnung zu dem ab 1. Januar 1999 gültigen Repartitionswert (100 % des amtlichen Wertes) zu erfolgen. Des Weitern beanstandete sie die Berechnung der Ergänzungsleistung in rechnerischer Hinsicht. Die Ausgleichskasse bejahte den geltend gemachten Berechnungsfehler, hielt jedoch daran fest, dass auch bezüglich der Liegenschaft in Z._ ein Vermögensverzicht vorliege, welcher auf Grund des Repartitionswertes per 1997 auf Fr. 137'328.- festzusetzen sei mit der Folge, dass kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe. Mit Entscheid vom 3. April 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C.- Namens von B._ lässt deren Tochter K._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventuell seien die Akten an die Ausgleichskasse zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen. In der Begründung wird daran festgehalten, dass hinsichtlich der Liegenschaft in Z._ kein Vermögensverzicht vorliegt und eine allfällige Anrechnung nach dem ab 1. Januar 1999 gültigen Repartitionswert zu erfolgen hat. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- B._ ist gestorben. Als alleinige Erbin erklärt K._, das Verfahren in eigenem Namen fortführen zu wollen. | 0 |
Patentverletzung, hat sich ergeben: A.- Die in Italien ansässige Axis SpA (Klägerin) ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 348 715, das am 9. September 1992 aufgrund einer Anmeldung vom 9. Juni 1989 erteilt wurde. Das Patent betrifft eine Einrichtung zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragorganen in einer Palettenförderer- Fertigungsstrasse für Werkstücke sowie ein Verfahren zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragorganen in einer Palettenförderer- Fertigungsstrasse für Werkstücke (insbesondere Anker von Elektromotoren), die unterschiedliche Abmessungen aufweisen. Die entsprechenden Hauptansprüche 1 und 32 lauten in deutscher Übersetzung wie folgt: "1. Einrichtung zur selbsttätigen Einstellung von auf Werk- stückpaletten angeordneten Tragkörpern (13, 15, 213, 215) in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke (17), mit einem Förderer (38) für sich vorwärtsbewegende Paletten (10), wobei jede Palette (10) einen ersten Tragkörper (13, 213) und einen zweiten Tragkörper (15, 215), welche sich längs einer Führung (12, 260) verschieben, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung weiter aufweist: - Mittel zum Bewegen (35, 36, 204, 205) des ersten (13, 213) und des zweiten Tragkörpers (15, 215) gegeneinander zu und von einander weg längs der Führung (12, 260) innerhalb eines Extrembereiches von Stellungen; - eine Positionierungseinheit (11, 300) mit Mitteln (33, 34, 314, 315), welche zum Einrasten mit den genannten Mitteln (35, 36, 204, 205) zum Bewegen des ersten (13, 213) und des zweiten Tragkörpers (15, 215) bestimmt sind, sowie mit Mitteln (24, 124, 324) zum Antreiben der Betätigungsmittel (33, 34, 314, 315); - Mittel (38) zum axialen Ausrichten der Mittel (35, 36, 204, 205) zum Bewegen der Tragkörper, welche Mittel (33, 34, 314, 315) zum Einrasten mit den Bewegungsmitteln aufweisen; und - Mittel (8) zum betriebsmässigen Verbinden der Mittel (33, 34, 314, 315) zum Einrasten mit den Bewegungsmitteln (35, 36, 204, 205). 32. Verfahren zur selbsttätigen Einstellung von auf Werk- stückpaletten angeordneten Tragkörpern in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse auf Werkstücke mit verschiedenen Abmessungen, wobei diese aufweist: - eine Palette (10, 210) mit einem ersten Tragkörper (13, 213), einem zweiten Tragkörper (15, 215), einer Führung (12) und Mitteln (35, 36, 204, 205) zum Bewegen des ersten und des zweiten Tragkörpers gegeneinander und voneinander weg längs der Führung (12) innerhalb eines Extrembereichs von Stellungen; - eine Positionierungseinheit (11, 300) mit Mitteln (33, 34, 314, 315) zum Einrasten mit den genannten Mitteln (35, 36, 204, 205) zum Bewegen des ersten und des zweiten Tragkörpers und mit Mitteln (24, 124) zum Antrieb der Einrastmittel; wobei das Verfahren zum Einstellen des Abstandes zwischen einem ersten und einem zweiten Tragkörper einer Palette folgende Schritte aufweist: (a) Bewegen der Palette (10, 210) in axiale Ausrichtung mit den Positionierungsmitteln (11, 300) derart, dass die Mittel (35, 36, 204, 205) zum Bewegen der Tragkörper (13, 15, 213, 215) und die Mittel (33, 34, 314, 315) zum Einrasten (...) axial ausgerichtet sind; (b) Betätigen der Mittel (24, 124) zum Antrieb der Einrastmittel (33, 34, 314, 315) in Abhängigkeit von den Abmessungen des gewählten Werkstückes, derart, dass der erste und der zweite Tragkörper relativ zueinander in die gewünschte Stellung bewegt werden; und (c) Auseinanderbewegen der Palette (10, 210) und der Positionierungsmittel (11, 300), derart, dass der erste und der zweite Tragkörper auf der Palette in den gewünschten Stellungen gehalten werden.. " Die ATS Wickel- und Montagetechnik AG (Beklagte) hat ihren Sitz in Würenlos und ist auf dem Gebiet der Herstellung und des Verkaufs von Anlagen für die Fertigung von Anker- und Statorwickelmaschinen für Kleinmotoren tätig. Sie lieferte anfangs 1997 eine Palettenförderer-Fertigungsstrasse mit automatischem Palettenverstellmechanismus an das südkoreanische Unternehmen KAMCO (Korea Automativ Motor Corporation), welches zuvor von der Klägerin schon mehrere Fertigungsstrassen mit automatischen Palettenverstellmechanismen bezogen hatte. B.- Mit Klage vom 9. September 1997 stellte die Axis SpA beim Handelsgericht des Kantons Aargau folgende Begehren: "1. Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall unter An- drohung der Überweisung ihrer Organe an den Straf- richter zur Ahndung mit Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB gerichtlich zu untersagen, a) Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragorganen in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzu- halten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder herstellen, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Hand- lungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die folgende Merkmale umfassen: - Die Einrichtung umfasst einen Förderer zum Vor- wärtsbewegen von die Werkstücke tragenden Palet- ten, wobei jede Palette mindestens ein Paar, vorzugsweise zwei Paare, von Tragorganen, umfas- send ein erstes Tragorgan und ein zweites Trag- organ, aufweist, wobei die Tragorgane eines Paares entlang einer Führung verschiebbar sind; - Die Einrichtung weist Mittel auf, um die ersten und zweiten Tragorgane entlang der Führung zu- einander hin und voneinander weg zu verschieben; - Die Einrichtung weist eine Positionierungseinheit auf; - Die Positionierungseinheit weist Betätigungsmittel auf, die dazu bestimmt sind, mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane in Eingriff zu gelangen; - Die Positionierungseinheit weist Mittel zum Antrieb der Betätigungsmittel auf; - Die Einrichtung weist Mittel auf, um die Mittel zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane mit den Betätigungsmitteln auszurichten; - Die Einrichtung weist Mittel auf, um die Betäti- gungsmittel mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane in Eingriff zu bringen und/oder b) Bestandteile, Einzelteile, Komponenten, Baugruppen oder Sätze derartiger Teile und Elemente in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder her- stellen, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die bei bestimmungsgemässer, zweckentsprechender oder vernünftiger Benutzung geeignet sind, Einrich- tungen zur automatischen Einstellung von auf Werk- stückpaletten angeordneten Tragorganen in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke mit den vorstehend genannten Merkmalen zu verwirk- lichen. 2. Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall unter An- drohung der Überweisung ihrer Organe an den Straf- richter zur Ahndung mit Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB gerichtlich zu untersagen, a) Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragorganen in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke, die unterschiedliche Abmessungen besitzen, in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder herstellen, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die folgende Merkmale umfassen: - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist Paletten auf, wobei jede Palette zumindest ein erstes und zweites Tragorgan sowie eine Führung besitzt; - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist Mittel auf, um die ersten und zweiten Tragorgane entlang der Führung zueinander hin und voneinander weg zu verschieben; - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist eine Positionierungseinheit auf; - Die Positionierungseinheit weist Betätigungs- mittel auf, die dazu bestimmt sind, mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane in Eingriff zu gelangen; - Die Positionierungseinheit weist Mittel zum Antrieb der Betätigungsmittel auf; und die bei bestimmungsgemässer, zweckentsprechender oder vernünftiger Benutzung geeignet sind, ein Ver- fahren zum Einstellen des Abstands zwischen einem ersten und zweiten Tragorgan einer Palette durchzu- führen, das folgende Verfahrensschritte umfasst: - Bewegen der Palette zur Ausrichtung mit den Positionierungsmitteln derart, dass die Mittel zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane mit den Betätigungsmitteln ausgerichtet sind; - Betätigen der Antriebsmittel für die Betätigungs- mittel in Abhängigkeit von den Dimensionen des ausgewählten Werkstückes, derart, dass die ersten und zweiten Tragorgane relativ zueinander in eine erwünschte Stellung verschoben werden; - Auseinanderbewegen der Paletten-Tragorgane und der Positionierungsmittel derart, dass das erste und zweite Tragorgan auf der Palette in den gewünschten Stellungen gehalten werden.. " Zusätzlich stellte die Klägerin in der Replik folgendesEventualbegehren: "1. Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall unter An- drohung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Ahndung mit Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB gerichtlich zu untersagen, a) Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragkörpern in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzu- halten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder herstellen, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die folgende Merkmale umfassen: - Die Einrichtung umfasst einen Förderer zum Vor- wärtsbewegen von die Werkstücke tragenden Palet- ten, wobei jede Palette ein Paar von Tragkörpern, umfassend einen ersten Tragkörper und einen zwei- ten Tragkörper, aufweist, wobei die Tragkörper des Paares entlang einer Führung verschiebbar sind; - Die Einrichtung weist Mittel, nämlich Teile der Tragkörper, auf, um die ersten und zweiten Trag- körper entlang der Führung zueinander hin und voneinander weg zu verschieben; - Die Einrichtung weist eine Positionierungseinheit auf; - Die Positionierungseinheit weist Betätigungsmittel, nämlich je ein Rückstellelement und Einstell- element pro Tragkörper, auf, die dazu bestimmt sind, mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragkörper in Eingriff zu gelangen; - Die Positionierungseinheit weist Huborgane zum Antrieb der Betätigungsmittel auf; - Die Einrichtung weist Mittel, nämlich ein Förder- band und ein Sperrelement zum Anhalten der Palette bei der Positionierungseinheit, auf, um die Mittel zum Verschieben der ersten und zweiten Tragkörper mit den Betätigungsmitteln auszurichten; - Die Einrichtung weist Mittel auf, um die Betäti- gungsmittel mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragkörper in Eingriff zu bringen. und/oder b) Bestandteile, Einzelteile, Komponenten, Baugruppen oder Sätze derartiger Teile und Elemente in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder herstel- len, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwir- ken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die bei bestimmungsgemässer, zweckentsprechender oder vernünftiger Benutzung geeignet sind, Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstück- paletten angeordneten Tragkörpern in einer Paletten- förderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke mit den vorstehend genannten Merkmalen zu verwirklichen. 2. Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall unter An- drohung der Überweisung ihrer Organe an den Straf- richter zur Ahndung mit Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB gerichtlich zu untersagen, a) Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragkörpern in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke, die unterschiedliche Abmessungen besitzen, in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder herstellen feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die folgende Merkmale umfassen: - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist Paletten auf, wobei jede Palette einen ersten und zweiten Tragkörper sowie eine Führung besitzt; - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist Mittel, nämlich Teile der Tragkörper, auf, um die ersten und zweiten Tragkörper entlang der Führung zueinander hin und voneinander weg zu verschieben; - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist eine Positionierungseinheit auf; - Die Positionierungseinheit weist Betätigungs- mittel, nämlich je ein Rückstellelement und ein Einstellelement pro Tragkörper, auf, die dazu bestimmt sind, mit den Mitteln zum Ver- schieben der ersten und zweiten Tragkörper in Eingriff zu gelangen; - Die Positionierungseinheit weist Huborgane zum Antrieb der Betätigungsmittel auf; und die bei bestimmungsgemässer, zweckentsprechen- der oder vernünftiger Benutzung geeignet sind, ein Verfahren zum Einstellen des Abstands zwischen einem ersten und einem zweiten Tragkörper einer Palette durchzuführen, das folgende Verfahrens- schritte umfasst: - Bewegen der Palette zur Ausrichtung mit den Positionierungsmitteln, derart, dass die Mittel zum Verschieben der ersten und zweiten Trag- körper mit den Betätigungsmitteln ausgerich- tet sind; - Betätigen der Antriebsmittel für die Betäti- gungsmittel in Abhängigkeit von den Dimensionen des ausgewählten Werkstückes, derart, dass die ersten und zweiten Tragkörper relativ zueinander in eine erwünschte Stellung verschoben werden; - Auseinanderbewegen der Paletten-Tragkörper und der Positionierungsmittel, derart, dass der erste und zweite Tragkörper auf der Palette in den gewünschten Stellungen gehalten werden.. " Das Handelsgericht des Kantons Aargau holte zur Streitsache ein gerichtliches Gutachten ein. Mit Urteil vom 15. Februar 2001 wies das Gericht die Klage ab. C.- Mit Berufung stellt die Klägerin die Anträge, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Februar 2001 sei aufzuheben und die Klage sei durch das Bundesgericht, eventuell nach Einholung eines neuen Gutachtens gemäss Art. 67 Ziff. 1 OG, gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung nach allfälliger Durchführung eines neuen Beweisverfahrens zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsantwort, es sei auf die neu vorgebrachten technischen Argumente nicht einzutreten. Eventualiter seien dem Experten der Vorinstanz soweit notwendig allfällige Ergänzungsfragen vorzulegen und der Eventualantrag auf Einholung eines Obergutachtens sei abzuweisen. In der Sache beantragt die Beklagte, die Berufung sei abzuweisen. Das Handelsgericht liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Checkinkasso, hat sich ergeben: A.- Am 11. Dezember 1997 wurde Thomas Brändli (Kläger) ein auf den damaligen Schweizerischen Bankverein gezogener und auf den 17. Dezember 1997 vordatierter Check über Fr. 300'000.-- übergeben. Als er diesen am 17. Dezember 1997 bei der Filiale Baden der Aargauischen Kantonalbank (Beklagte) einlösen wollte, ergab eine telefonische Rückfrage, dass der Check nicht gedeckt war. Darauf nahm die Beklagte den Check "zur Gutschrift nach erfolgter Bezahlung" entgegen. Obwohl die bezogene Bank in der Folge keine Zahlung leistete, wurde dem klägerischen Konto-Korrent am 18. Dezember 1997 ein Betrag von Fr. 299'995.-- mit Valutadatum vom 19. Dezember 1997 gutgeschrieben. Die Beklagte stellte am 18. Dezember 1997 überdies eine Gutschriftsanzeige aus, welche den Vermerk "Eingang vorbehalten" trug und dem Kläger am 23. Dezember 1997 zuging. Am Abend des 22. Dezember 1997 teilte der zuständige Regionalleiter der Beklagten dem Kläger telefonisch mit, dass der von ihm eingereichte Check nicht gedeckt sei und die vorher erfolgte Gutschrift rückgängig gemacht werden müsse. Entsprechend belastete die Beklagte dem klägerischen Konto am 29. Dezember 1997 den Checkbetrag von Fr. 300'000.-- sowie Spesen von Fr. 1'090.--. Zwischen der Gutschrift des Checkbetrages und deren Rückgängigmachung hatte der Kläger ausstehende Rechnungen in der Höhe von Fr. 65'000.-- bezahlt. B.- Mit Klage vom 9. März 1999 verlangte der Kläger von der Beklagten im Wesentlichen, es sei ihm der Checkbetrag von Fr. 300'000.-- auf seinem Geschäftskonto mit Valutadatum vom 19. Dezember 1997 wieder gutzuschreiben. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, der Kläger sei zur Ausgleichung des Negativsaldos auf seinem Geschäftskonto in der Höhe von Fr. 55'947. 26 sowie zur Zahlung von Zins und einer Kreditkommission zu verurteilen. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Urteil vom 18. August 2000 ab und hiess die Widerklage grösstenteils gut. C.-Der Kläger hat gegen das Urteil des Handelsgerichts das Kantons Aargau vom 18. August 2000 eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verurteilen, ihm den Checkbetrag von Fr. 300'000.-- abzüglich der üblichen Spesen mit Valutadatum vom 19. Dezember 1997 auf seinem Geschäftskonto gutzuschreiben. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Februar 1997 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, dem 1940 geborenen K._ Leistungen für die als Rückfall zu einem versicherten Ereignis vom 4. November 1983 gemeldeten Beschwerden am linken Knie zu erbringen, da ein Zusammenhang nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. Auf Einsprache der SWICA Gesundheitsorganisation, Krankenversicherung von K._, hielt die SUVA mit Entscheid vom 12. September 1997 an ihrem Standpunkt fest. B.- Die von der SWICA Gesundheitsorganisation hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1); ferner auferlegte es der SWICA Gesundheitsorganisation eine Gerichtsgebühr von Fr. 2500.- (Dispositiv-Ziffer 2). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SWICA Gesundheitsorganisation, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme, während der als Mitbeteiligter beigeladene K._ sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Am 11. Februar 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern I._ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a-c BetmG, und der Geldfälschung nach Art. 240 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilt ihn zu 12 Jahren Zuchthaus, abzüglich 802 Tage Untersuchungshaft, und 12 Jahren Landesverweisung. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass I._ im Frühjahr und Sommer 1997 zusammen mit seinen Komplizen insgesamt 17.7 kg Heroin für Fr. 24'000.--/kg gekauft und für Fr. 27'000.--/kg. verkauft habe; weitere vier Kilogramm Heroin habe er für insgesamt Fr. 72'000.-- gekauft und - wegen der mangelhaften Qualität des Heroins - zum Ankaufspreis weiterverkauft. 200 g Heroin habe er zu einem unbekannten Preis verkauft. Daneben habe er Anstalten zum Handel mit zwanzig Kilogramm Heroin getroffen. Schliesslich habe er sich an der Fälschung von Geldnoten beteiligt. B.- Hiergegen appellierte I._ an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, er sei im Sinne seines Geständnisses (betreffend die Beteiligung an der Übernahme vom 6 kg Heroin am 17. Juni 1997) wegen Widerhandlung gegen Art. 19 BetmG schuldig zu sprechen und zu einer Gefängnisstrafe von höchstens 18 Monaten, bedingt vollziehbar, zu bestrafen; von allen anderen Vorwürfen sei er freizusprechen. Das Obergericht sprach I._ am 23. August 2000 vom Vorwurf des Anstaltentreffens zur Übernahme von 20 kg Heroin frei, bestätigte aber im Übrigen den Schuldspruch des Kriminalgerichts und verurteilte I._ zu 10 Jahren Zuchthaus, abzüglich 996 Tagen Untersuchungshaft, und 12 Jahren Landesverweisung. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts, dessen Begründung ihm am 29. November 2000 zugestellt worden war, erhob I._ am 15. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei das Verfahren zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 5. März 2001 ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D.- Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag und seinen Rügen fest. | 0 |
Art. 9 BV (definitive Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.-T._ war Verwaltungsratsmitglied der G._ AG, über die am 29. September 1993 der Konkurs ausgesprochen wurde. In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse X._ verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Tessin T._ solidarisch mit dem anderen Mitglied des Verwaltungsrates der ehemaligen G._ AG, der Klägerin die nach eidgenössischem und kantonalem Recht geschuldeten paritätischen Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, die im Konkursverfahren der Gesellschaft nicht gedeckt worden waren. Der zugesprochene Betrag belief sich auf Fr. 228'631. 30. Das eidgenössische Versicherungsgericht hiess am 16. November 1998 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der betroffenen ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder gut und wies die Klage ab, soweit sie die nach eidgenössischem Recht geschuldeten Beträge beschlug. In Bezug auf die Beiträge nach kantonalem Recht trat es dagegen auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, weshalb das erstinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwuchs. B.-In der gegen T._ eingeleiteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Z._ gewährte das Gerichtspräsidium Z._ am 20. Juni 2000 der Klägerin für die gemäss Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin nach kantonalem Recht geschuldeten Versicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 28'502. 35 definitive Rechtsöffnung. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde von T._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Mai 2001 ab. C.-Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt T._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
11. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben seiner Beteiligung an Industrieunternehmen wie der Selve und der ACMV (Ateliers de Constructions mécaniques Vevey) wollte er sich mit dem Erwerb der Inspectorate ein zweites Standbein im Dienstleistungssektor aufbauen. In der Folge wuchs das Firmenkonglomerat durch eine grosse Anzahl von Akquisitionen rasch an, und das Aktienkapital der Inspectorate erhöhte sich schon vor der Publikumsöffnung erheblich. Mit ihrem Gang an die Börse floss der Inspectorate zusätzliches Eigenkapital zu, was es Werner K. Rey ermöglichte, weitere Akquisitionen zu tätigen. Trotz der Publikumsöffnung behielt er die Mehrheit an der Inspectorate. Per Ende 1986 brachte er seine Anteile an der Inspectorate sowie diejenigen an der ACMV und der SCI (Swiss Cantobank International) in die Omni Holding AG ein. Dadurch entstand eine grosse Gesellschaft mit einem bald kaum mehr überblickbaren Geflecht von Tochtergesellschaften und einem Aktienkapital von 425 Millionen Franken, das sich in den folgenden Jahren ständig vergrösserte. Daneben bestanden zahlreiche private Firmen von Werner K. Rey, die zum grossen Teil im Offshore-Bereich angesiedelt waren. Schliesslich brach das sogenannte "Rey-Imperium" zusammen. B.- Mit Urteil vom 8. Juli 1999 erkannte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (WSG): - Werner K. Rey wird freigesprochen -- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betruges, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der --- Merrill Lynch Capital Markets, London, --- Schweizerischen Volksbank, --- Banque Cantonale Vaudoise, --- Zürcher Kantonalbank; -- von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986; -- von der Anschuldigung des betrügerischen Konkurses, angeblich begangen im September 1991 durch Verheimlichung der ihm zustehenden Forderung "Simkins Partnership". - Werner K. Rey wird schuldig erklärt -- des versuchten Betruges, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern; -- der mehrfachen Urkundenfälschung, begangen durch --- das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International SA für das Jahr 1985 im April 1986, --- das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986; -- des mehrfachen betrügerischen Konkurses, begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine verminderte, --- am oder nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehenden Ansprüche auf Aktien der Anglo Bahamian Bank Ltd. gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er eine ihm zustehende Forderung der Semifora AG gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte. - Werner K. Rey wird verurteilt zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1203 Tagen. C.- Gegen dieses Urteil erklärten sowohl Werner K. Rey als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die Appellation. Der Kassationshof des Kantons Bern erkannte am 14. Juni 2000: - Werner K. Rey wird freigesprochen -- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betruges, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der -- Merrill Lynch Capital Marcets, London, --- Schweizerischen Volksbank, --- Banque Cantonale Vaudoise, --- Zürcher Kantonalbank (Dispositiv Ziff. II/1); -- von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen --- durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986, --- durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International SA für das Jahr 1985 im April 1986 (Dispositiv Ziff. II/2). - Werner K. Rey wird schuldig erklärt -- des versuchten Betruges, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern (Dispositiv Ziff. III/1), -- der Urkundenfälschung, begangen durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986 (Dispositiv Ziff. III/2), -- des mehrfachen betrügerischen Konkurses, begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine verminderte, --- nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehende Forderung "Simkins Partnership" gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehenden Ansprüche auf Aktien der Anglo Bahamian Bank Ltd. gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er eine ihm zustehende Forderung der Semifora AG gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte (Dispositiv Ziff. III/3). - Werner K. Rey wird verurteilt zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1545 Tagen (Dispositiv Ziff. IV/1). D.- Werner K. Rey führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der Entscheid des Kassationshofes vom 14. Juni 2000 sei aufzuheben und das Gericht anzuweisen, ihn vollumfänglich freizusprechen. Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sei mit demjenigen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu vereinigen. | 0 |
A.- Der 1961 geborene S._ bezieht seit dem 1. Juli 1996 Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente. Diese betrugen zunächst Fr. 207. - (Verfügung vom 13. Dezember 1996) und ab dem 1. Januar 1997 Fr. 402. - pro Monat (Verfügung vom 21. Februar 1997). Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Mai 1997 die Verfügung vom 21. Februar 1997 auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen betreffend die Wohnsituation des Leistungsansprechers an die Verwaltung zurück. Nach der Vornahme zusätzlicher Abklärungen hielt die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn daran fest, dass aufgrund der Wohnsituation von S._ keine Mietzinskosten in die Berechnung einzubeziehen seien (Verfügung vom 17. November 1998). B.- Dagegen liess S._, vertreten durch seinen Vormund W._, Beschwerde führen. In Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1'286. - vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997, von Fr. 1'300. - ab dem 1. Januar 1998 (unter Vorbehalt der Sistierung während des Straf- und Massnahmenvollzuges [ab 30. März 1998]) und von Fr. 1330. - ab dem 1. Mai 1998 (unter Vorbehalt der Sistierung während des Straf- und Massnahmenvollzuges) zu (Entscheid vom 30. Juni 1999). C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 17. November 1998 zu bestätigen. Während der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- W._, geboren 1948, erlitt am 18. Juni 1992 einen Verkehrsunfall, als sie an einer Strassenkreuzung stand, um rechts abzubiegen und das nachfolgende Fahrzeug nicht rechtzeitig anhielt. Am 29. Juni 1992 begab sie sich wegen Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Drehschwindel und Sehstörungen beim Lesen zu Dr. med. H._ in Behandlung, welcher gemäss Bericht vom 9. September 1992 radiologische Untersuchungen und ein CT der HWS veranlasste, die Schmerzen als Druckempfindlichkeit der HWS-Seitenfortsätze objektivierte, eine depressive Verstimmung vorfand und die Diagnose eines Schleudertraumas der HWS stellte; ferner veranlasste er eine physiotherapeutische und medikamentöse Behandlung und gab die Arbeitsunfähigkeit mit 100 % ab 29. Juni 1992 bis auf weiteres an. Lic. phil. X._ fand anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung eine neuropsychologische Funktionsstörung primär tiefer Hirnstrukturen, welche sich bei insgesamt gutem Gesamtleistungsniveau in Form von starken Störungen der kontinuierlichen Daueraufmerksamkeit manifestierten; empfohlen wurde eine neuropsychologische Therapie (Bericht vom 19. September 1992). Dr. med. M._ bestätigte in seinem Gutachten vom 4. Dezember 1992 eine weiterhin praktisch vollständige Arbeitsunfähigkeit sowohl in der bisherigen wie auch in einer der Behinderung angepassten Tätigkeit und empfahl die Weiterführung von medizinischen und beruflichen Massnahmen. Die neuropsychologische Rehabilitation zeigte nur langsam Fortschritte und die Arbeitsfähigkeit konnte lediglich auf rund 10 % gesteigert werden (Bericht lic. phil. X._ vom 19. Januar 1993). Wegen akuter Suizidalität und chronischer depressiver Entwicklung wies Dr. med. H._ die Versicherte am 5. März 1993 in die Psychiatrische Klinik Y._ ein. Am 23. April 1993 konnte sie in die regelmässige Kontrolle und Therapie des Psychiaters Dr. med. S._ und des Hausarztes entlassen werden (Bericht vom 10. Mai 1993). Wegen fortbestehender Beschwerden ordnete die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur), bei welcher W._ für Berufs- und Nichtberufsunfall versichert ist, eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Rehabilitationsklinik Z._ an, wo ein zervikales und cervicothoracales, vertebragenes Schmerzsyndrom mit eingeschränkter Beweglichkeit, erhöhtem Haltetonus, verspannter Nackenmuskulatur, Druckdolenz über allen Halswirbelkörpern, reduzierter muskulärer Belastbarkeit der Nacken-Schultergürtelmuskulatur sowie eine mittelschwere neuropsychologische Hirnfunktionsstörung diagnostiziert wurden (Gutachten vom 25. September 1995). Eine SPECT-Untersuchung am Institut für Nuklearmedizin des Spitals B._ ergab einen pathologischen Befund (Bericht vom 24. Januar 1997). Am 8. Mai 1996 erliess die Winterthur eine Verfügung, mit welcher sie W._ bis Frühjahr 1999 zwei- bis dreimal jährlich zwölf Physiotherapiesitzungen sowie eine Integritätsentschädigung für das zervikale und cervico-thoracale vertebragene Schmerzsyndrom in Höhe von Fr. 4860.- zusprach und weitergehende Leistungen ab 1. März 1996 ablehnte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die weitere Übernahme der Heilbehandlungskosten und die Ausrichtung eines Taggeldes sowie die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 73 % und eine Integritätsentschädigung von 55 % verlangte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. September 1999 insofern gutgeheissen, als der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 18. Juni 1992 und den (bis 1995) bestehenden Beschwerden bejaht und die Sache an die Winterthur zurückgewiesen wurde, damit sie die erforderlichen medizinischen Abklärungen zum weiteren Krankheitsverlauf, dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit und zur Kausalität allfälliger neu hinzugetretener Gesundheitsstörungen durchführe und in der Folge über den Leistungsanspruch neu verfüge. C.- Die Winterthur lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Latenzzeit von einer Woche zwischen dem Unfall und dem Auftreten von Beschwerden schliesse den Kausalzusammenhang aus. Zudem habe die Versicherte keine Verletzungen der HWS erlitten. Auch seien die für die Adäquanz massgebenden Kriterien bei dem als leicht zu qualifizierenden Unfallereignis nicht erfüllt. W._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und nebst einem Gutachten des Instituts für Unfallrekonstruktion in A._ vom 18. Januar 2000 die Berichte der Rehaklinik R._ vom 1. April 1999, des Dr. med. H._ vom 5. Januar 2000 und des Dr. med. L._ vom 7. Februar 2000 einreichen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: | 0 |
A.- S._ sen. und seine Ehefrau waren seit 1992 Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma G._ AG; Verwaltungsratspräsident war ihr Sohn S._ jun. . Senior und Junior waren zu zweien kollektiv-zeichnungsberechtigt; S._ hatte keine Unterschrift. Am 14. März 1994 wurde der Firma eine Nachlassstundung für vier Monate bewilligt, die später um zwei Monate verlängert wurde. Zufolge Verzichts fiel die Nachlassstundung am 20. Oktober 1994 dahin. Gleichentags wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Am 19. Dezember 1994 meldete die Ausgleichskasse beim Konkursamt eine Forderung von Fr. 123'344. 15 an. Nachdem die Kasse vom mit der Konkursverwaltung beauftragen Sachwalterbüro am 10. Mai 1995 erfahren hatte, dass die Gläubiger der 2. Klasse aller Voraussicht nach teilweise zu Verlust kommen würden, erliess sie am 22. Juni 1995 gegenüber S._ sen. und S._ je eine Verfügung, mit der sie für einen Schaden in der Höhe von Fr. 109'232. 15 (AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge, einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen) als subsidiär und solidarisch haftend erklärt wurden. S._ sen. und S._ liessen hiegegen Einsprache erheben. B.- Am 14. September 1995 reichte die Ausgleichskasse gegen S._ sen. und S._ Klagen ein und verlangte von ihnen in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in Höhe von Fr. 109'232. 15. Nach zweimaligem Schriftenwechsel, Beizug der Unterlagen der Konkursverwaltung über die finanziellen Einlagen der Beklagten (wozu sich die Parteien äussern konnten) sowie nach Rückzug des in den Klageantworten gestellten Antrags auf öffentliche Verhandlung und Verfahrensvereinigung hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Klage mit Entscheid vom 13. Oktober 1997 teilweise gut und verpflichtete S._ sen. und S._, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftbarkeit den Betrag von Fr. 105'159. 90 zu bezahlen, wobei es die in der Klage aufgeführten Beitragsnachzahlungen für 1989 und 1990 als nicht weiter belegt betrachtete. Angesichts des geringfügigen Obsiegens wurde keine Parteientschädigung zugesprochen. C.- S._ sen. und S._ lassen durch ihren Sohn S._ jun. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, dass der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich aufzuheben sei und sie von jeglicher Schadenersatzpflicht zu befreien seien; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung unter Beizug sämtlicher Geschäftsakten, die bei der Konkursverwaltung liegen, an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner sei eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen; dies unter Kosten- und Entschädigungspflicht zu Lasten der Kasse. D.- Am 2. Oktober 1998 ist S._ sen. verstorben. Mit Verfügung vom 20. Januar 1999 wurde S._ jun. aufgefordert, die mit "Rechtsanwalt a.D" unterzeichnete Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu verbessern, widrigenfalls darauf nicht eingetreten werden könne. Dieser Aufforderung ist S._ jun. am 2. Februar 1999 nachgekommen. In der Folge legte er eine Erbenbescheinigung der Teilungsbehörde R._ vom 2. März 1999 auf, woraus hervorgeht, dass die Erbschaft von allen Erben ausser S._, der Tochter K._ und dem Sohn S._ jun. ausgeschlagen wurde; ferner wurde in der Bescheinigung die Ausschlagungsfrist im Hinblick auf hängige Gerichtsverfahren bis auf weiteres erstreckt. Am 17. März 1999 teilte S._ jun. mit, dass er wie auch seine Schwester K._ nicht in das Verfahren eintreten. E.- Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1967 geborene S._ liess sich im März 1998 in der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Inselspital Bern wegen Schmerzen links inguinal untersuchen. Die durch bildgebende Verfahren unterstützte Abklärung ergab eine residuelle Hüftdysplasie (Pfannenrandsyndrom bei antero-lateralem Überdachungsdefizit) links. Es wurde eine periacetabuläre Osteotomie vorgeschlagen. Am 16. Juni 1998 ersuchte der Direktor der Klinik, Prof. Dr. med. A._, den Kantonsarzt des Wohnkantons St. Gallen von S._ um "Kostengutsprache nach Artikel 41.3 KVG" für diesen Eingriff. Mit Verfügungen vom 22. Juni und 1. Juli 1998 lehnte das Kantonsarzt-Amt das Begehren mit der Begründung ab, gemäss Prof. Dr. med. G._ von der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Kantonsspitals St. Gallen könne die geplante Operation auch an diesem Spital durchgeführt werden. Auf Einsprache hin erliess das Amt, nach Einholung der Stellungnahme des Prof. Dr. med. G._, am 30. Juli 1998 erneut einen ablehnenden Entscheid. B.- S._ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Rekurs ein und beantragte zur Hauptsache, die Verfügungen und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihm für den geplanten Spitalaufenthalt in Bern Kostengutsprache zu erteilen. Das Kantonsarzt-Amt schloss in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. In einer weiteren Eingabe bezifferte S._ unter Hinweis darauf, dass die Behandlung am Inselspital Bern durchgeführt worden sei (Spitalaufenthalt vom 24. August bis 2. September 1998), den Differenzbetrag zu Lasten seines Wohnkantons St. Gallen auf Fr. 10'347. 45 (Fr. 13'624. 45 [in Rechnung gestellte Kosten] - Fr. 3'277. - [Fallpauschale für Einwohner des Kantons Bern]). Mit Entscheid vom 30. Juni 1999 wies das kantonale Versicherungsgericht den Rekurs ab. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es seien Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid aufzuheben und es sei der Kanton St. Gallen zur Bezahlung von Fr. 10'347. 45 zuzüglich Zinsen zu verpflichten. Im Weitern seien ihm eine Unkostenentschädigung von Fr. 1'500. - zuzusprechen und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Feststellung von Fuss- und Fahrwegrecht/Grundbucheintrag, hat sich ergeben: A.- Bei den Parteien handelt es sich um Eigentümer verschiedener, im Zürcher Stadtkreis 5 gelegener Grundstücke. Die Kläger 1-3 sind Miteigentümer des Grundstückes Kat.-Nr. 2070; dem Kläger 4 gehört die Liegenschaft Kat.-Nr. 2068. Die Beklagte 1 ist Eigentümerin der Grundstücke Kat.- Nr. 4614, 2066 und 2067; dem Beklagten 2 gehört Kat.-Nr. 2071; die Beklagten 3 und 4 schliesslich sind Miteigentümer von Kat.-Nr. 2069. Die Liegenschaften befinden sich an der Kreuzung Josef-/Hafnerstrasse und bilden an der von der Strasse abgewandten Seite einen Innenhof. Dieser verläuft parallel zur Josefstrasse und ist über eine rechtwinklig in sie einmündende Zufahrtsstrasse erschlossen. Deren Fläche setzt sich zusammen aus Teilen der unmittelbar an sie angrenzenden Liegenschaften Kat.-Nr. 2066, 4614, 2065 und 2075, wobei die Eigentümer der beiden letztgenannten Parzellen nicht Parteien dieses Verfahrens sind. Auf der rund 7,5 m breiten Zufahrtsstrasse besteht seit 1894 zugunsten der im Innenhof gelegenen Grundstücke eine Weg- und Zufahrtsdienstbarkeit; im Anschluss an die vorinstanzliche Benennung im Folgenden ebenfalls als "Servitut Josefstrasse" bezeichnet. Die Kläger, deren Grundstücke im hinteren Teil des Innenhofes liegen, können allerdings nicht auf diese Zufahrtsstrasse gelangen, ohne Grundstücke der Beklagten überqueren zu müssen. Demzufolge sind sie nicht imstande, die auch ihnen zustehende Servitut Josefstrasse an der aus dem Innenhof hinausführenden Zufahrtsstrasse auszuüben, weil dazu ein zusätzliches Wegrecht an den beklagtischen Grundstücken erforderlich wäre. B.- Die Kläger beantragten dem Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich, es sei festzustellen, dass auf den klägerischen und beklagtischen Liegenschaften ein gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht bestehe, welches einen Streifen von 3,5 m Breite bzw. je 1,75 m ab den jeweiligen Grundstücksgrenzen umfasse. Ferner sei das Grundbuchamt Aussersihl-Zürich anzuweisen, dieses Fuss- und Fahrwegrecht im Grundregister einzutragen. Mit Urteil vom 20. August 1999 wies der Einzelrichter die Klage ab. Hiergegen legten die Kläger beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein und erneuerten ihre Anträge; zusätzlich stellten sie ein Eventualbegehren auf Feststellung eines ungemessenen gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrechtes; subeventuell eine solche Feststellung ohne Einbezug des Grundstückes Kat.-Nr. 4614. Das Obergericht wies die Klage am 20. Oktober 2000 ebenfalls ab. C.- Die Kläger erheben eidgenössische Berufung und beantragen dem Bundesgericht unter Erneuerung ihrer vorinstanzlich gestellten Anträge, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet; Berufungsantworten sind keine eingeholt worden. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 19. April 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Gesuch des 1978 geborenen A._ um Gewährung von Versicherungsleistungen (Umschulung und Rente) ab. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juni 2001 nicht ein, weil trotz Aufforderung an den Vertreter von A._, M._, keine Vollmacht eingereicht worden sei. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und sinngemäss beantragen, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Weiter werden die früheren Leistungsbegehren (Umschulung und Rente) erneuert. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Vorinstanz auf deren Gutheissung. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Kantons Aargau vom 11. Januar 2001 [ST. 2000. 00778]), hat sich ergeben: A.-Am 23. Mai 1999 lenkte X._ in Neuenhof und zuvor auf der Strecke von Zürich Richtung Baden seinen Personenwagen, obwohl ihm das kantonalzürcherische Amt für Administrativmassnahmen am 30. November 1989 den Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit entzogen und er seither die Fahrberechtigung nicht wieder erworben hatte. Ausserdem missachtete er bei der Autobahneinfahrt Richtung Zürich das Haltesignal einer Polizeipatrouille und setzte seine Fahrt bis in das Gemeindegebiet von Würenlos fort, wo er sich der Polizei, welche ihn verfolgte, zu entziehen suchte. Anlässlich seiner Anhaltung gab er zu Protokoll, nicht er selbst, sondern der ebenfalls im Wagen mitfahrende A._, welcher stark alkoholisiert war, habe den Wagen gelenkt. B.- Mit Urteil vom 10. Mai 2000 erklärte das Bezirksgericht Baden X._ des Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Lernfahrausweises, des Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens sowie der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, zu einer Busse von Fr. 200.-- und zu einer unbedingten Landesverweisung von vier Jahren. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen, reduzierte aber die Dauer der Landesverweisung auf drei Jahre. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem stellt er das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Ehescheidung (Urteilserläuterung und -ergänzung), hat sich ergeben: A.- Auf ihre Klage wurde K._ durch das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 26. Februar 1998 von B._ geschieden. Dieser wurde verpflichtet, der Klägerin aus Güterrecht Fr. 132'500.-- zu bezahlen, sobald er über seine in Jugoslawien befindlichen Bankkonti wieder verfügen könne. Über den Eintritt dieser Tatsache habe der Beklagte K._ sofort in Kenntnis zu setzen (Dispositivziff. 4b). Der zur Abgeltung güterrechtlicher Ansprüche bestimmte Betrag müsse der Schuldner auf ein der Klägerin gehörendes Konto der Ljubljanska Bank übertragen (Dispositivziff. 4a). In der Folge eröffnete K._ bei dieser Bank ein Konto, dessen Nummer nicht aktenkundig gemacht wurde; auch unbekannt blieb, welche Filiale dieses Konto führt. Weiter forderte K._ den Beklagten auf, seine schriftliche Zustimmung zur Übertragung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung im Betrag von Fr. 132'500.-- von seinen jugoslawischen Konten auf ihr Konto bei der Ljubljanska Bank in "Jugoslawien" (Slowenien) zu erteilen. Dieser Aufforderung kam B._ nicht nach. K._ ersuchte am 8. Januar 1999 beim Gerichtspräsidium Baden um Vollstreckung des Scheidungsur- teils vom 26. Februar 1998 mit dem Begehren, B._ sei unter Androhung von Straffolgen (Art. 292 StGB) zu verpflichten, umgehend Fr. 132'500.-- auf ihr Konto bei der Ljubljanska Bank übertragen zu lassen. B._ trug auf Nichteintreten (wegen fehlenden Rechtskraftnachweises und falschen Vollstreckungsverfahrens), eventuell auf Abweisung des Begehrens vor (fehlende Verfügungskompetenz). Nach der Durchführung einer Verhandlung und eines zweiten Schriftenwechsels hiess das Gerichtspräsidium 2 von Baden das Gesuch mit Verfügung vom 22. März 1999 teilweise gut und verpflichtete B._ K._ innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft Fr. 106'000.-- bei der genannten Bank in Zagreb zu überweisen. Den Rekurs von B._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. September 1999 gut, hob die Verfügung vom 22. März 1999 auf und trat auf das Vollstreckungsgesuch im Wesentlichen mit den Begründungen nicht ein, der schweizerische Vollstreckungsrichter sei nicht zuständig und die hier interessierenden güterrechtlichen Anordnungen des Urteils vom 26. Februar 1998 seien nicht so klar, dass sie vollstreckt werden könnten. B.- Auf Klage von K._ ergänzte das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 18. Januar 2001 das Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998. Es erklärte die Parteien bezüglich der in der Schweiz und in Waldshut gelegenen Vermögenswerte auseinandergesetzt (Dispositivziff. 4a). Die bereits im Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 getroffenen Anordnungen präzisierte es, indem es den Beklagten verpflichtete, der Klägerin von seinen jugoslawischen Geldern Fr. 132'500.-- zu bezahlen; mit Rücksicht auf seine nun unter Angabe der jeweiligen Nummern aufgelisteten Konten ordnete es die Überweisung für Teilsummen von Fr. 106'000.-- (bei der Ljubljanska Bank liegend) und von Fr. 26'500.-- (bei der Investbank liegend) an, sobald der Beklagte über das jeweilige Konto das Verfügungsrecht habe. Sofern die geschuldeten Beträge bankintern schon vorher auf Konti der Klägerin bei der Ljubljanska Bank übertragen werden könnten, sollte die Fälligkeit in diesem Zeitpunkt eintreten (Dispositivziff. 4b). Weiter bestimmte es, die beiden geschuldeten Teilsummen seien güterrechtlicher Natur, und schrieb auch die Zahlstellen der Klägerin vor (Dispositivziff. 4c Abs. 1). Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnungen erklärte es die vom Beklagten auszulösenden Überweisungsaufträge als erteilt und wies die Ljubljanska Bank und die Investbank im Voraus richterlich an, die beiden Teilbeträge auf die jeweiligen Konti der Klägerin zu übertragen (Dispositivziff. 4c Abs. 2). Die vom Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Juli 2001 ab. C.- B._ beantragt dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Urteil vom 12. Juli 2001 sei in Gutheissung seiner Berufung aufzuheben. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.- Das Bundesgericht hat einer staatsrechtlichen Beschwerde des Beklagten gegen den obergerichtlichen Entscheid mit Urteil vom heutigen Tag keinen Erfolg beschieden. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Mit Eingabe vom 23. September 1999 erhob die SWICA Gesundheitsorganisation (im Folgenden: SWICA) gegen die Herz-Klinik Bodensee am Weinberg AG (im Folgenden: Herzklinik) Klage mit dem folgenden Antrag: "Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die bisher überprüften Rechnungen der Behandlungsjahre 1996 und 1997 einen Betrag von Fr. 98'372. 55 inklusive 5 % Zins seit 18. Oktober 1998 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädiungsfolgen zu Lasten der Beklagten.. " Der Antrag wird damit begründet, dass im Rahmen der detaillierten Rechnungsprüfung der Abrechnungen der Herzklinik im Zusatzversicherungsbereich verschiedene nachweislich ungerechtfertigte Rechnungspositionen gefunden worden seien. Sie fordere deshalb die zuviel bezahlten Beträge zurück. Mit begründetem Entscheid vom 22. März 2000 erklärte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht für die Beurteilung der Klage zuständig. Nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist führte das Verwaltungsgericht einen weiteren Schriftenwechsel durch und wies am 1. November 2000 die Klage ab. B.-Mit Eingabe vom 5. Februar 2001 hat die SWICA beim Bundesgericht Berufung eingelegt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Die Herzklinik hat den Antrag gestellt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen und die Klage entsprechend abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. Das Verwaltungsgericht hat Abweisung der Berufung beantragt. | 0 |
A.- B._ war neben C._ und E._, Präsident des Verwaltungsrates, Verwaltungsratsmitglied der Firma X._ AG. Am 29. Januar 1997 wurde der Gesellschaft eine Nachlassstundung von sechs Monaten bewilligt. Nach dem Widerruf der Nachlassstundung wurde am 12. August 1997 der Konkurs eröffnet, welcher im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG durchgeführt wurde. In diesem Verfahren gab die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband eine Forderung für nicht entrichtete bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Mahngebühren, Betreibungs- und Verwaltungskosten sowie Verzugszins, im Betrag von Fr. 200'877. 40 ein. Am 20. Februar 1998 teilte das Konkursamt Y._ der Ausgleichskasse mit, dass der Kollokationsplan, das Lastenverzeichnis und das Inventar vom 24. Februar bis 16. März 1998 zur Einsicht auflägen und für die Gläubiger der 3. Klasse keine Konkursdividende resultiere. Mit Verfügung vom 10. August 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ unter solidarischer Haftbarkeit mit E._ und C._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 194'695. 05. Der Betroffene erhob hiegegen Einspruch. B.- Am 28. September 1998 reichte die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit dem Begehren, B._ sei als Solidarschuldner zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 194'695. 05 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 23. November 2000 hiess dieses die Klage im reduzierten Betrag von Fr. 120'000.- gut, nachdem es die Ausgleichskasse aufgefordert hatte, ihre Schadensberechnung zu belegen. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Klage sei abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse äussert sich zur Herabsetzung der Schadenersatzforderung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladenen C._ und E._ lassen sich in abweisendem Sinne vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. April 1994 kürzte das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) die Bundesbeiträge an die Krankenkasse des Schweizerischen Betriebskrankenkassenverbandes (nachfolgend: KBV) für das Jahr 1992 um Fr. 1'206'253.-, weil ihre Verwaltungskosten im Jahre 1992 über das zulässige Mass hinaus angestiegen seien. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement des Innern (nachfolgend: EDI) mit Entscheid vom 31. Oktober 1996 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der KBV hin setzte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. April 1998 die Kürzung der Bundesbeiträge für das Jahr 1992 auf Fr. 996'972.- fest. In der Folge machte die KBV auf dem Differenzbetrag von Fr. 209'281.- Verzugszinse geltend, was das BSV mit Verfügung vom 3. Mai 1999 ablehnte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde der KBV wies das EDI mit Entscheid vom 13. Dezember 1999 ab unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 1090.-. C.- Die KBV lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung des BSV seien die Vorinstanzen anzuweisen, ihr noch Fr. 44'472. 20 als Verzugs-, Ausgleichs- oder Schadenszins für den verspätet ausgerichteten Teil des Bundesbeitrages für das Jahr 1992 auszubezahlen. Das EDI und das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Die 1936 geborene A._ leidet gemäss ärztlicher Diagnose unter anderem an einem chronischen Schmerzsyndrom und Depressionszuständen infolge eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule sowie an einer Beugekontraktur der Finger (Dupuytren), durch welche die Manipulation mit den Händen beeinträchtigt wird. Seit 1977 bezieht A._ eine halbe, seit 1986 ein ganze Invalidenrente; zwischen 1982 und 1983 richtete ihr die IV-Stelle Bern zudem eine Hilflosenentschädigung aus. Am 22. September 1997 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Gestützt auf einen Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 24. Oktober 1997, einen Arztbericht des Dr. med. C._ vom 26. Februar 1998, ein spezialärztliches Gutachen des Dr. med. H._, Chefarzt des Zentrums Geriatrie-Rehabilitation am Spital X._, vom 10. November 1998 sowie eine ergänzende Stellungnahme desselben vom 2. Dezember 1998 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um eine Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 26. Januar 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher A._ beantragen liess, es sei ihr in Aufhebung der Verwaltungsverfügung und eventualiter nach weiteren Abklärungen eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Juni 1999 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihr eine Hilflosenentschädigung auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
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