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Sachverhalt: A. X._ erstattete am 1. Februar 2010 Strafanzeige gegen Y._ wegen geringfügiger Sachbeschädigung. Y._ wurde vorgeworfen, im Treppenhaus (Erdgeschoss) der Liegenschaft A._weg ... in Thayngen eine Anschlagtafel aus der Wand gerissen und auf die darunter stehende Grünpflanze fallen gelassen zu haben. Dadurch sei ein Sachschaden von ca. Fr. 30.-- entstanden. Mit Verfügung vom 15. Februar 2010 stellte die zuständige Untersuchungsrichterin das Ermittlungsverfahren gegen Y._ ein, weil sich ein vorsätzliches Verhalten nicht nachweisen lasse. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Einsprache mit den Anträgen, die Verfügung der Untersuchungsrichterin sei aufzuheben, das Verfahren sei weiterzuführen und Y._ sei zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft wies die Einsprache mit Entscheid vom 9. April 2010 ab. Gegen diesen Entscheid der Staatsanwaltschaft gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren zur Weiterführung des Ermittlungsverfahrens an das Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Dezember 2010 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 25. Januar 2011 beantragt X._ im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichts vom 30. Dezember 2010 sei aufzuheben und das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29. Abs. 2 BV). Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Y._ stellt in seiner Vernehmlassung keinen Antrag zum bundesgerichtlichen Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wurde im Mai 1995 ein Strafverfahren wegen Betrugs, Irreführung der Rechtspflege und zahlreicher weiterer Delikte eröffnet. Von Mai bis Juni 1995 befand er sich in Untersuchungshaft. Aufgrund des Verdachts der Begehung weiterer Delikte wurde er im August 1998 erneut in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 31. Januar 2011 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das Verfahren wegen Verjährung, fehlenden Strafantrags und nicht erhärteten Tatverdachts teilweise ein. Die Verfahrenskosten auferlegte sie dem Kanton Bern. Dem Beschuldigten sprach sie keine Entschädigung oder Genugtuung zu. In Bezug auf die von dieser Einstellung nicht erfassten Tatbestände, nämlich diverser Konkursdelikte und Widerhandlungen gegen die Ausländergesetzgebung, stellte die Staatsanwaltschaft am 1. Februar 2011 einen Strafbefehl aus. X._ wurde zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 150.-- verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 147 Tagen, womit eine Geldstrafe von 33 Tagessätzen zu Fr. 150.-- verblieb. Deren Vollzug wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Gegen die Einstellungsverfügung vom 31. Januar 2011 erhob X._ am 14. Februar 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 hatte er zudem Einsprache gegen den ergangenen Strafbefehl erhoben, wobei er den Antrag stellte, das Einspracheverfahren zu sistieren, bis das Beschwerdeverfahren abgeschlossen sei. Mit Beschluss vom 10. März 2011 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit einer als "Beschwerde in Strafsachen und öffentlich-rechtlichen Sachen" betitelten Eingabe vom 13. April 2011 an das Bundesgericht verlangt X._, der Beschluss des Obergerichts vom 10. März 2011 sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Bern und die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A.X._ ist Architekt HTL und betätigt sich u.a. im Liegenschaftenhandel. Mit Veranlagungsverfügung vom 11. Dezember 2006 setzte die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz die ausserordentlichen Einkünfte aus Liegenschaftenhandel für die separate Jahressteuer 1999 auf Fr. 226'820.-- fest, indem sie von den Liegenschaftsgewinnen des Jahres 1999 (Fr. 317'183.--) den durchschnittlichen Liegenschaftsgewinn der sechs vorhergehenden Jahre (Fr. 90'363.--) in Abzug brachte. A. und B.X._ führten gegen diese Jahressteuerveranlagung ohne Erfolg Einsprache. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vom 1. Oktober 2010 machten sie geltend, dass die Verjährung eingetreten sei. Zudem legten sie dar, dass sie im Jahre 2000 aus dem Liegenschaftenhandel einen Verlust von Fr. 278'879.-- erlitten hätten. Dieser Verlust sei mit dem ausserordentlichen Gewinn des Jahres 1999 zu verrechnen. Sofern Grundstückgewinne in den Jahren der Bemessungslücke als ausserordentlich gelten würden, müssten folgerichtig auch die Grundstückverluste berücksichtigt werden. Mit Entscheid vom 25. November 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde "im Sinne der Erwägungen" ab. Es erwog, dass ein allfälliger Verlust im zweiten Bemessungslückenjahr (n-1) nur vorgetragen, nicht aber auf das erste Bemessungslückenjahr (n-2) "zurückgetragen" werden könne. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A. und B.X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. November 2010 sowie die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 11. Dezember 2006 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass im Jahre 1999 kein ausserordentliches Einkommen zu versteuern sei. Eventualiter sei das steuerbare ausserordentliche Einkommen unter Berücksichtigung des Liegenschaftsverlusts im Jahr 2000 auf Fr. 17'900.-- festzusetzen. Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 23. Februar 2007 einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad von 11 %) verneint hatte, meldete sich die 1970 geborene M._ im März 2010 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 auf das Begehren nicht ein. B. Die Beschwerde der M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Mai 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 10. Mai 2011 sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und die notwendigen Abklärungen vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die am 22. Februar 1942 geborene H._ erlitt am 26. August 1981 und am 22. April 1983 je einen Unfall mit ihrem Auto. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die gesundheitlichen Folgen beider Ereignisse Versicherungsleistungen. Seit 1. August 1985 bezieht H._ eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %; ausserdem wurden ihr für die Restfolgen aus dem Unfall vom 26. August 1981 eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 35 %, und für die Restfolgen aus dem Unfall vom 22. April 1983 eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %, zugesprochen (Verfügungen der SUVA vom 19. November 1985). Nach verschiedenen Rückfällen meldete sich H._ am 14. August 2003 wiederum bei der SUVA und ersuchte um Erhöhung der Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 %. In der Zwischenzeit hatte ihr die Invalidenversicherung - bei einem Invaliditätsgrad von 93 % - ab 1. Dezember 2002 eine ganze Rente zugesprochen (Verfügung vom 4. Juni 2003). Mit Verwaltungsakt vom 4. Mai 2004 lehnte die SUVA das Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 fest. In teilweiser Gutheissung der gegen den bestätigenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2006 geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Bundesgericht den kantonalen Gerichtsentscheid und den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil U 35/07 vom 28. Januar 2008, publ. in: BGE 134 V 131). A.b In der Folge holte die SUVA weitere ärztliche Unterlagen, namentlich die in den Jahren 2004 bis 2006 erstellten Berichte der Klinik A._, die Stellungnahme der Klinik B._ vom 30. Juli 2008, der Orthopädie-Technik X._, vom 8. August 2008 und des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 29. September 2008 ein. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie eine Rentenerhöhung wiederum ab (Verfügung vom 14. November 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. April 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 16. April 2009 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. November 2010). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten, wobei insbesondere die bisherige Rente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %, auf eine ganze Rente, entsprechend einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit, zu erhöhen sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene W._ meldete sich am 9. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem im Dezember 2006 Multiple Sklerose diagnostiziert worden war. Die IV-Stelle des Kantons Bern tätigte in der Folge diverse Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 14. Juli 2009 eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Juli 2008 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Juni 2011 in dem Sinne teilweise gut, als es die Verfügung der IV-Stelle vom 14. Juli 2009 aufhob und der Versicherten ab dem 1. März 2008 eine ganze Rente zusprach. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Zeitpunkt des Beginns der erheblichen Arbeitsunfähigkeit und der Zeitpunkt der Eröffnung der Wartezeit seien spätestens auf den 1. Juli 2006 festzusetzen. Ihr sei nach Ablauf der Wartezeit ab dem 1. Juli 2007 eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuhalten, weitere Abklärungen betreffend Eintritt der erheblichen Arbeitsunfähigkeit vorzunehmen, um im Nachgang den Beginn der Wartezeit zweifelsfrei festzulegen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich stellte mit Verfügung vom 10. Juni 2009 die massgeblichen Finanzdaten für den interkommunalen Steuerkraftausgleich für das Jahr 2009 der Gemeinde Oberrieden fest. Die Verfügung blieb unangefochten. Gestützt auf die festgestellten Finanzdaten auferlegte das Gemeindeamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. August 2009 der Gemeinde Oberrieden eine Steuerkraftabschöpfung für das Jahr 2009 im Betrag von Fr. 6'994'330.--. B. Hiergegen gelangte die Gemeinde Oberrieden erfolglos mit Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern bzw. mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Mai 2011 beantragt die Gemeinde Oberrieden beim Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2011 sei aufzuheben und der Betrag der Steuerkraftabschöpfung neu auf Fr. 4'896'657.-- festzulegen. Eventuell wird beantragt, die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Das Gemeindeamt und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme. Die Gemeinde Oberrieden hält in ihrer Replik an den gestellten Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige Y._ (geb. 1977) reiste im Jahr 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches im August 1999 abgewiesen wurde, wobei die Wegweisung nicht vollzogen werden konnte. Im Dezember 1999 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene und in A._ wohnhafte Landsfrau X._ (geb. 1977), worauf er zunächst eine Aufenthalts- und später eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Im April 2001 wurde die gemeinsame Tochter Z._ geboren, welche zusammen mit ihrer Mutter im Februar 2005 das schweizerische Bürgerrecht erlangte. B. Im November 2005 wurde Y._ aufgrund eines Haftbefehls des Bezirksgerichts Prizren der damaligen Provinz Kosovo von Serbien-Montenegro auf Anfrage der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) in der Schweiz verhaftet und kurz darauf in den Kosovo ausgeliefert. Mit Urteil vom 10. August 2006 verurteilte ihn das Bezirksgericht Prizren wegen Kriegsverbrechen zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren. Das Oberste Gericht der Republik Kosovo reduzierte die Strafe auf vier Jahre und sechs Monate und ordnete die sofortige Haftentlassung an (Urteil vom 10. April 2009). C. Am 29. Mai 2009 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung der Einreisebewilligung zwecks Familiennachzug für ihren Ehemann, welcher seinerseits am 22. Juli 2009 die Erteilung eines Einreisevisums beantragte. Mit Verfügung vom 10. März 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich beide Gesuche mit der Begründung ab, aufgrund der Verurteilung von Y._ sei sein Anspruch auf erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erloschen. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel an den Regierungsrat sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. März 2011 beantragt X._, es sei festzustellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Februar 2011 Art. 8 EMRK verletze. Zudem sei das angefochtene Urteil aufzuheben, das Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen und Y._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subsidiär sei die Angelegenheit der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Bremgarten sprach X._ am 9. Februar 2010 von der Anklage des Fahrens in angetrunkenem Zustand und den weiteren gegen ihn erhobenen Vorwürfen frei. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erkannte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 20. September 2010 des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration; Art. 91 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV) und der Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) sowie des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und einer Busse von insgesamt Fr. 1'100.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 20. September 2010 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. C. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 25. November 2010 abgewiesen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Juni 2009 hiess der Grosse Gemeinderat der Stadt Winterthur einen Kredit von Fr. 722'000.-- für bauliche Anpassungen im Anbau eines Gebäudes an der Y._strasse zur Nutzung als "Anlaufstelle für Randständige" gut. Mit Beschluss vom 12. August 2009 stellte der Stadtrat Winterthur fest, dass das Referendum gegen den Kredit zustande gekommen sei, und setzte den Abstimmungstermin auf den 29. November 2009 fest. Am 6. November 2009 erhob das Referendumskomitee Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Winterthur unter anderem mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die Abstimmungsunterlagen irreführend seien, und der Stadtrat sei anzuweisen, die Fehlinformationen zu korrigieren und den Stimmberechtigten die korrigierten Abstimmungsunterlagen bis spätestens 16. November 2009 zuzustellen; eventualiter sei die Abstimmung zu verschieben oder zu wiederholen. Die Abstimmung fand am 29. November 2009 statt, und die Vorlage wurde mit 62,1 %, respektive 19'986 Ja-Stimmen gegen 12'210 Nein-Stimmen, angenommen. Mit Beschluss vom 26. März 2010 wies der Bezirksrat Winterthur den Stimmrechtsrekurs des Referendumskomitees ab, soweit er auf diesen eintrat. B. Am 24. April 2010 erhob das Referendumskomitee Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde vom 9. September 2010 an das Bundesgericht ficht das Referendumskomitee den Entscheid des Verwaltungsgerichts an und beantragt, der vom Verwaltungsgericht anerkannte Mangel in der Gestaltung der Abstimmungszeitung sei als erheblich zu erkennen; ebenso sei die Nichterwähnung der Folgen der bestehenden Rechtstitel (Dienstbarkeit) in der Abstimmungszeitung als Unterdrückung von wichtigen Informationen zu erkennen. Die Volksabstimmung vom 29. November 2009 sei daher zu kassieren, und es sei eine Wiederholung der Abstimmung anzuordnen. D. Der Stadtrat Winterthur beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Bezirksrat Winterthur und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Referendumskomitee verzichtet auf eine abschliessende Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1940, ist verwitwet und war vom 1. Juli bis 31. Dezember 2000 als Aushilfe-Empfangsdame eines Restaurants in einem Hotel (nachfolgend: Arbeitgeber) angestellt. In dieser Eigenschaft war sie bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Während der 26 Wochen umfassenden Dauer des Arbeitsverhältnisses absolvierte die Versicherte rund 452,75 Arbeitsstunden. Am 3. November 2000 sass sie in einem Opel Astra auf der hinteren Sitzbank rechts, als ein entgegenkommender Alfa Romeo 75 2,0 TS innerorts auf die Gegenfahrbahn geriet und dort mit dem korrekt fahrenden Opel Astra frontal-rechts kollidierte. Am Opel Astra fanden sich direkte Kollisionsspuren vom rechten Frontscheinwerfer über den rechten vorderen Kotflügel und die rechte Seite bis zur Hinterachse. Der Unfallverursacher beging trotz mehrerer Augenzeugen mit dem Unfallauto Fahrerflucht. Eine Unfallanalyse der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft vom 20. August 2004 ergab in Bezug auf den Opel Astra eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) von 14 bis 18 km/h. Nach Angaben der Versicherten endete das Strafverfahren gegen den verdächtigen Unfallverursacher im Sommer 2003 mit einem Freispruch mangels Beweisen. Im Zusammenhang mit den Folgen dieses Unfalles beauftragte und bevollmächtigte die Versicherte am 4. Juni 2003 einen Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interessen. Dieser veranlasste am 16. Juni 2003 beim ehemaligen Arbeitgeber die Anmeldung des Unfallereignisses nach UVG. Letzterer zeigte der Allianz das Ereignis vom 3. November 2000 mit Bagatellunfall-Meldung vom 19. Juni 2003 an. Laut den Berichten des Hausarztes Dr. med. C._ vom 21. Juli und 17. August 2003 erfolgte die medizinische Erstuntersuchung noch in der Unfallnacht im Spital X._. Es wurde einzig ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Die vom Hausarzt mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Unfall erfragten Angaben der Versicherten lassen auf sofort verpürte Kopf- und Nackenschmerzen sowie Schwindel, Übelkeit und Erbrechen schliessen. Gemäss Bericht vom 17. August 2003 konsultierte die Versicherte ihren Hausarzt im Zusammenhang mit den unmittelbaren Folgen des Ereignisses vom 3. November 2000 einzig am 8. November sowie am 15. Dezember 2000. Nachdem die Allianz am 31. März 2004 das Unfallereignis vom 3. November 2000 und die grundsätzliche Leistungspflicht - abgesehen von der erst am 17. August 2003 retrospektiv ab Unfalldatum dauerhaft attestierten "Arbeitsunfähigkeit von 60% für Haushalt und Garten" - anerkannt und weitere medizinische Abklärungen durchgeführt hatte, stellte sie sämtliche Leistungen per 15. April 2005 ein und schloss den Fall auf diesen Zeitpunkt hin folgenlos ab (Verfügung vom 6. Mai 2005). Der zuständige Krankenpflegeversicherer zog seine vorsorglich hiegegen erhobene Einsprache am 23. Juni 2005 zurück. Auf die Einsprache der Versicherten hin folgten weitere medizinische Abklärungen, die Ankündigung einer rückwirkenden Leistungsterminierung bereits per 3. Mai 2001 im Rahmen einer Reformatio in peius mit Gelegenheit zum Einspracherückzug sowie Vergleichsverhandlungen, bevor die Allianz am vorzeitigen folgenlosen Fallabschluss per 3. Mai 2001 festhielt (Einspracheentscheid vom 6. November 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2010 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 6. November 2008 aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit diese nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Leistungen nach UVG neu verfüge. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Allianz die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 6. November 2008. Während die Versicherte auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A.a Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte Xb._ am 5. Dezember 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 17'696.--. Zudem verfügte es, dass der beschlagnahmte Betrag von Fr. 2'338.45 und die drei beschlagnahmten Edelsteine zur Ausübung des Retentionsrechts im Sinne von Art. 117 des Gesetzes des Kantons Bern betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (aEG ZGB/BE; BSG 211.1) sichergestellt bleiben (Dispositiv-Ziff. V. 1. und 2.). Die mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 30. August 2005 bzw. 22. Mai 2007 erfolgte Sperrung der Vermögenswerte von Xa._ bei der Berner Kantonalbank und der UBS AG hob es hingegen auf (Dispositiv-Ziff. V. 4. und 5.). Den Antrag von Xa._ auf Zusprechung einer Verfahrens- und Parteikostenentschädigung wies es ab. A.b Auf Appellation u.a. von Xb._ und Xa._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 26. November 2010 das erstinstanzliche Urteil. Die Verfahrenskosten oberer Instanz von Fr. 8'000.-- auferlegte es Xb._ im Umfang von 15/16 und Xa._ im Umfang von 1/16 (Dispositiv-Ziff. B. II.). B. Xa._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziff. D. 1. und 2. sowie B. II. des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. November 2010 aufzuheben, den beschlagnahmten Bargeldbetrag von Fr. 2'338.45 sowie die beschlagnahmten Edelsteine an sie herauszugeben und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. Zudem seien ihr die Parteikosten erster Instanz von Fr. 4'830.60 und jene zweiter Instanz von Fr. 5'274.60 zu erstatten. Xa._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Die aufschiebende Wirkung wurde am 3. März 2011 superprovisorisch erteilt. Gleichzeitig wurden das Obergericht und die Beschwerdegegner aufgefordert, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. D. Auf die Einholung von Vernehmlassungen in der Sache wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs. Sie verdächtigt ihn, zusammen mit Y._ von Mai bis Oktober 2009 bei 22 Firmen ohne Zahlungsabsicht und -willen Waschmaschinen und Tumbler im Gesamtwert von rund Fr. 126 000.-- bestellt und diese umgehend über Internetplattformen erheblich unter dem (nicht bezahlten) Einstandspreis weiterverkauft zu haben. X._ befindet sich seit dem 16. Dezember 2009 in Haft. Am 30. Juli 2010 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichts Winterthur das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Das Bundesgericht wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1B_277/2010 vom 7. September 2010 ab. B. Am 19. Februar 2011 stellte der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindende X._ ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur wies es am 3. März 2011 ab und setzte ihm eine Frist von einem Monat, innerhalb welcher er keine Entlassungsgesuche mehr stellen dürfe. Auf Beschwerde von X._ hin hob das Obergericht des Kantons Zürich den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts am 8. April 2011 auf mit der Begründung, für die Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs sei dieses nicht zuständig gewesen. Es sah von einer Rückweisung an die zuständige Staatsanwaltschaft ab und entschied selber in der Sache. Es wies das Haftentlassungsgesuch ab und trat auf das Gesuch um Aufhebung der Sperrfrist nicht ein. C. Mit Beschwerde vom 15. April 2011 beantragt X._, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Am 21. April 2011 ersuchte er zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. Sein amtlicher Verteidiger verzichtet auf eine zusätzliche Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erhob gegen X._ Strafantrag wegen Tätlichkeiten. Nach dem Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich hatten sie sich am 18. August 2007 im Keller der Liegenschaft um die Bezahlung von Stromkosten gestritten. Weil sich A._ geweigert habe, einen diesbezüglichen Vertrag zu unterschreiben, und diesen zerrissen habe, sei es zu Tätlichkeiten gekommen. Dabei sei A._ auf die Treppe gestürzt und habe sich wegen einer Hirnerschütterung in ärztliche Behandlung begeben. B. Der Stadtrichter von Zürich büsste am 8. Oktober 2007 X._ "wegen Verübens von Tätlichkeiten [...] durch Faustschläge ins Gesicht" mit 300 Franken. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ auf seine Einsprache hin am 15. Dezember 2009 wegen Tätlichkeiten mit 300 Franken Busse. Es ging zu seinen Gunsten davon aus, "dass er dem Geschädigten nicht gezielt mit rechts eine Ohrfeige oder einen Faustschlag hat verpassen können. Als rechtsgenüglich erstellt [gelte] daher lediglich, aber immerhin, dass der Einsprecher den Geschädigten anlässlich eines Streites derart heftig gestossen hat, dass letzterer auf die Treppe fiel und dabei seinen Kopf anschlug". Das Obergericht des Kantons Zürich fand am 31. August 2010 X._ auf seine Berufung hin der Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 300 Franken Busse. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche, respektive das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Kosten der Verfahren auf die Staatskasse zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsst eine 5 1⁄2-jährige Zuchthausstrafe wegen mehrfacher sexueller Nötigung, Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil seiner beiden Stieftöchter. Die Strafe endet am 6. August 2012. B. Am 21. April 2010 ersuchte X._ um einen begleiteten Beziehungsurlaub für den 21. Mai 2010 von 08:00 bis 18:00 Uhr. Die Direktion der Justizvollzugsanstalt Pöschwies wies das Gesuch am 3. Juni 2010 ab. Den Rekurs gegen diesen Entscheid wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 9. September 2010 ab. Die Beschwerde des Gesuchstellers wies das Obergericht des Kantons Zürich am 17. Januar 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sein Urlaubsgesuch zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2004 brach im B._ Hotel ein Brand aus. Das gesamte Gebäude wurde bis auf die Grundmauern zerstört. Der beigezogene wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich kam zum Schluss, dass mindestens zwei unabhängige und relativ weit auseinanderliegende Brandherde (im Bereich des leer stehenden Zimmers 207 im 2. Obergeschoss sowie im Treppenaufgang des 3. Obergeschosses bzw. 1. Dachgeschosses) existierten, weshalb von Brandstiftung ausgegangen wurde. B. Anlässlich des Personalweihnachtsessens vom 18. Dezember 2003 - rund einen Monat vor dem Brand - wurde ein Fehlalarm ausgelöst, wobei anders als bei früheren Fehlalarmen der laute Sirenenalarm nicht zu hören gewesen ist. Da der Fehlalarm durch übermässiges Rauchen in einem der Personalzimmer ausgelöst worden war, stellte Y._, Vertreter der Eigentümergemeinschaft des Hotels, den Alarm beim entsprechenden Tableau der Rezeption zurück und deaktivierte unbeabsichtigt die Brandmeldegruppe 8 im Dachgeschoss. Weshalb der Sirenenalarm ausgeschaltet war, konnte polizeilich nicht ermittelt werden. X._ wird vorgeworfen, dass er nach dem Fehlalarm vom 18. Dezember 2003 sowie einem weiteren Fehlalarm vom 1. Januar 2004 die Funktionstauglichkeit der Brandmeldeanlage nicht geprüft und den Grund für das Ausbleiben des Sirenenalarms nicht abgeklärt hat. Eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde gegen ihn angehoben, da sich A.A._ und A.B._ in der Folge nur noch mit einem Sprung aus dem Fenster retten konnten und sich dabei verletzten. C. Am 29./30. Juni 2009 verurteilte das Kantonsgericht Obwalden X._ wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A.A._ sowie A.B._ zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Appellation sowie die Privatklägerin A.A._ Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Obwalden hiess am 31. Januar 2011 die Appellation einzig im Kostenpunkt gut und wies sie im Übrigen, wie auch die Anschlussappellation, ab. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 31. Januar 2011 aufzuheben. Auf den Strafantrag der beiden Privatkläger sei mangels rechtsgültigen Strafantrags nicht einzutreten, weswegen das Verfahren gemäss Art. 114 aStPO/OW einzustellen sei. Für die Zivilansprüche seien die Privatkläger an das Zivilgericht zu verweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. F. Die Beschwerde in Strafsachen von Y._ in derselben Angelegenheit wird im Verfahren 6B_223/2011 beurteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Oktober 2009 fuhr X._ mit seinem Fahrzeug auf der Hünenbergstrasse in Luzern und überschritt innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Das Amtsstatthalteramt Luzern bestrafte ihn mit Strafverfügung vom 5. Januar 2010 wegen Verletzung der Verkehrsregeln rechtskräftig mit einer unbedingten Geldstrafe. B. In der Folge entzog das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen (heute: Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen) X._ am 25. Februar 2010 in Anwendung von Art. 16c SVG und Art. 33 VZV den Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten. In Abweisung des von X._ erhobenen Rekurses bestätigte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 15. Juni 2010 die Verfügung des Verkehrsstrafamtes. Mit Entscheid vom 28. Januar 2011 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde von X._ ab. Es erachtete sowohl die objektiven wie die subjektiven Tatbestandselemente der schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG als erfüllt. C. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X._ beim Bundesgericht am 28. März 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide des Verkehrsstrafamtes, des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und eventualiter einen Entzug des Führerausweises für eine Dauer von vier Monaten. Das Obergericht nimmt in einzelnen Punkten zur Besetzung der urteilenden Kammer Stellung, verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt unter blossem Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft hat sich zur Sache nicht geäussert. Das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragt ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner ergänzenden Eingabe vom 19. August 2011 an Antrag und Begründung fest. In der Folge hat sich das Obergericht nochmals zur Frage der Besetzung geäussert. D. Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Aargau stellte fest, der 1949 geborene, bis zu einem Unfall im Dezember 2004 als Fassadenisoleur und nebenberuflich als Hauswart erwerbstätige V._ sei in der Zeit vom 9. Dezember 2005 (Ablauf der Wartefrist) bis 8. Juni 2010 zu 30 Prozent invalide gewesen; für die Folgezeit ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 38 Prozent. Demgemäss verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 11. November 2010). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. August 2011). V._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und strittiger Verfügung, mit Wirkung ab Dezember 2005 eine Viertelsrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist kroatische Staatsangehörige und lebt seit ihrer Geburt am 23. Januar 1998 in der Schweiz. Im Jahre 2005 ersuchten ihre Eltern für sich und ihre damals drei Töchter in ihrer Wohnsitzgemeinde Z._ um Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht. Mit Entscheid vom 9. November 2006 wies die Bürgerrechtskommission Z._ das Begehren wegen mangelnder Integration und aufgrund der nicht geordneten finanziellen Verhältnisse der Familie ab. B. Am 12. Januar 2009 liess X._ durch ihre Eltern ein selbstständiges Gesuch um Einbürgerung bei der Gemeinde Z._ stellen. Nachdem eine Delegation der Bürgerrechtskommission die Bewerberin und ihre Familie daheim besucht, das Einbürgerungsgespräch vor der gesamten Bürgerrechtskommission in Anwesenheit der Eltern stattgefunden hatte sowie weitere Referenzen eingeholt worden waren, lehnte die Kommission das Gesuch am 5. November 2009 ab. Ihren Entscheid begründete die Kommission im Wesentlichen damit, dass der Gesuchstellerin aufgrund ihres Kindesalters die Tragweite und Bedeutung einer Einbürgerung nicht genügend klar seien. Ferner gingen die Eltern, welche in finanzieller Hinsicht die Verantwortung für X._ trügen, nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse der Familie seit dem ersten negativen Einbürgerungsentscheid keine Verbesserung eingetreten sei bzw. auch keine darauf gerichteten Bemühungen unternommen worden seien. C. Dagegen gelangte die Gesuchstellerin an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Dieser wies die Beschwerde am 18. Januar 2011 ab. Zwar räumte er ein, entgegen der Ansicht der Bürgerrechtskommission dürfe die Urteilsfähigkeit für die individuelle Einbürgerung von Unmündigen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorausgesetzt werden. Dies könne jedoch offen bleiben, da die Bürgerrechtskommission in zulässiger Ermessensausübung zum Schluss gekommen sei, die Gesuchstellerin erfüllte unter Berücksichtigung der gesamten familiären Integrationssituation die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht. D. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht schützte diesen Entscheid am 6. Juni 2011. E. X._ beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. Juli 2011 die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Gemeinde Z._. Weiter stellt sie Antrag auf Einbürgerung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Z._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) unter Hinweis auf den Entscheid des Regierungsrats vom 18. Januar 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts namens des Regierungsrats auf eine Stellungnahme verzichtet. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sieht mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid von einer Vernehmlassung ab und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reicht am 23. August 2011 den revidierten Rentenentscheid der SUVA ein, wonach der Vater der Beschwerdeführerin aufgrund einer rückwirkenden Rentenerhöhung (statt 20% jetzt 55%, rückwirkend ab dem 1. November 2002) einen Betrag von Fr. 165'360.70 erhält. Davon habe er bezogene Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 110'000.-- sowie Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 9'107.-- zurückzubezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ reiste als Fünfzehnjähriger am 18. Oktober 1987 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt hier die Niederlassungsbewilligung. X._ wurde in der Schweiz massiv straffällig: Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn am 18. März 1994 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Monaten wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Urteil lag der Handel mit Kokain und Kokainkonsum zu Grunde; In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2003 schlug X._ in der damals von ihm geführten Diskothek "Y._" einem betrunkenen Gast so lange mit einem Schlagstock auf den Kopf, bis dieser mit einer Gehirnerschütterung bewusstlos zusammenbrach. Bei einer späteren Kontrolle der Räumlichkeiten der Diskothek durch die Polizei Basel-Landschaft wurde eine Maschinenpistole der Marke Adler Jäger, Typ AP 75, 7.65 mm Browning, samt dem dazugehörenden Schalldämpfer sichergestellt. Ebenso wurde ein Militärkarabiner 31 samt geladenem Magazin und Bajonett beschlagnahmt. Weiter wurde festgestellt, dass in der Diskothek "Y._" ein verbotener Geldspielautomat betrieben und vier Personen ohne Arbeitsbewilligung beschäftigt wurden. Als Folge dieser Ereignisse sprach das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft X._ am 6. Juni 2007 wegen Angriffs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 16 Tagen. Diese Verurteilung wurde am 9. September 2008 vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, und am 28. Januar 2009 vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B_985/2008). Nebst den obenstehenden, von X._ verübten Straftaten gab sein Verhalten in der Schweiz auch in weiterer Hinsicht regelmässig Anlass zu schweren Klagen: Am 12. Februar 1992 wurde ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen, nachdem er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 28 km/h überschritten hatte. Noch im gleichen Jahr, am 19. November 1992, wurde zudem ein sechsmonatiger Entzug verfügt, weil X._ sein Fahrzeug für den Drogenhandel und Drogentransport eingesetzt hatte; Mit Urteil des Bezirksamtes Unterrheintal vom 6. September 1993 wurde er wegen Verwendens eines verfälschten fremdenpolizeilichen Ausweises zu einer Gefängnisstrafe von vier Tagen sowie zu einer Busse in Höhe von Fr. 150.-- verurteilt; Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 22. Februar 1995 wurde X._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu einer Busse von Fr. 50.-- verurteilt; Mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal vom 2. Juli 2003 wurde X._ wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Waffengesetz sowie wegen Irreführung der Rechtspflege zu einer Busse in Höhe von Fr. 1'500.-- verurteilt: Er hatte eine geladene Schusswaffe in der Öffentlichkeit mitgeführt und sich dabei selbst verletzt, als er die Waffe in seinen Hosenbund stecken wollte; Am 10. Juli 2003 verurteilte ihn das Bezirksstatthalteramt Liestal zu einer Busse in Höhe von Fr. 300.-- wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit um mindestens 23 km/h; Am 29. Dezember 2004 wurde er mit Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt, nachdem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h überschritten hatte; Dem Rapport der Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 9. November 2005 ist zu entnehmen, dass X._ beim Bezirksstatthalteramt Liestal wegen Inverkehrbringens eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeugs, Benützens einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette und Nichtmitführens des Führer- und Fahrzeugausweises verzeigt wurde; Am 23. Juli 2008 wurde er mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes A._ der Veruntreuung schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. X._ hat sich während seines Aufenthaltes in beträchtlichem Ausmass verschuldet. Am 6. Juli 2008 war er bei den registerführenden Behörden wie folgt verzeichnet: Betreibungsamt A._: 47 Betreibungen von insgesamt Fr. 231'709.65 und 39 offene Verlustscheine in Höhe von total Fr. 144'743.10; Betreibungsamt B._: 10 Betreibungen von insgesamt Fr. 12'515.60 und 5 offene Verlustscheine in Höhe von total Fr. 4'243.--; Betreibungsamt C._: 16 Betreibungen von insgesamt Fr. 41'505.05 und 1 offener Verlustschein in Höhe von Fr. 3'487.50. Nachdem seine erste Ehe im Jahr 2007 geschieden wurde, heiratete X._ am 16. September 2008 im Kosovo seine Landsfrau Z._, mit welcher er einen gemeinsamen, am 5. August 2006 im Kosovo geborenen Sohn hat. B. Da eine früher ausgesprochene fremdenpolizeiliche Verwarnung keine Wirkung gezeigt hatte, widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 6. Juli 2009 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Es begründete dies im Wesentlichen mit der Delinquenz und den Schulden des Ausländers. Auf ein zuvor von X._ eingereichtes Gesuch um Familiennachzug zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau sowie des gemeinsamen Sohnes trat das Amt für Migration nicht ein. C. Gegen die Verfügung des Amtes für Migration rekurrierte X._ ohne Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft: Dieser wies den Rekurs mit Entscheid vom 24. November 2009 ab. Eine danach beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde von X._ wurde am 1. September 2010 abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, dass auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und auf seine Wegweisung zu verzichten sei. Zumindest sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und es sei auf sein Familiennachzugsgesuch einzutreten und dieses zu bewilligen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, das Bundesamt für Migration und sinngemäss auch das Amt für Migration Basel-Landschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 2. November 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingaben vom 26. November 2010 und vom 4. März 2011 lässt das Amt für Migration Basel-Landschaft dem Bundesgericht weitere Unterlagen zukommen, aus welchen hervorgeht, dass sich die Ehefrau und der Sohn von X._ monatelang illegal in der Schweiz aufgehalten haben. Anlässlich ihrer Festnahme in der Wohnung des Beschwerdeführers wies sich die Ehefrau gegenüber der Polizei mit einem auf einen anderen Namen lautenden deutschen Personalausweis aus, welchen sie gefunden haben will. Das Bezirksstatthalteramt B._ eröffnete in diesem Zusammenhang am 22. November 2010 ein erneutes Strafverfahren gegen X._ wegen Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1983 geborene T._ war bei der X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 7. Dezember 2008 beim Herausholen ihrer Handtasche von der zufallenden Autotür in den Rücken gestossen wurde und den Kopf am Autodach anstiess. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 25. Februar 2010 und Einspracheentscheid vom 3. Mai 2010 per 28. Februar 2010 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht natürlich kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und über den 28. Februar 2010 hinaus die Ausrichtung der gesetzlichen UVG-Leistungen für T._. Eventualiter habe die SUVA ergänzende medizinische Abklärungen zur Bestimmung des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs und des medizinischen Endzustandes vorzunehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2010 ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Zug in den gegen X._ angehobenen Betreibungen Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug und Nr. zzz des Betreibungsamtes Steinhausen beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug um definitive Rechtsöffnung für Fr. 39.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2010, die Kosten des Zahlungsbefehls, die Kosten für die Rechtsöffnung und die Parteientschädigung. B. In diesem Verfahren teilte die Ausgleichskasse dem Einzelrichter am 29. November 2010 mit, der vorgenannten Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug könne der Betrag von Fr. 56.45 per 29. November 2010 angerechnet werden. Der Einzelrichter schrieb in der Folge am 10. Dezember 2010 gestützt auf die Mitteilung der Ausgleichskasse das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug mit Bezug auf die Forderung von Fr. 39.45 sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 17.-- zufolge Zahlung vom Protokoll ab und erteilte überdies in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Steinhausen im Umfang der ausstehenden Zinsen von Fr. 0.80, der Gerichtskosten von Fr. 40.-- und der Parteientschädigung von Fr. 40.-- definitive Rechtsöffnung. Das Schreiben der Ausgleichskasse vom 29. November 2010 wurde X._ erst nach dem Datum des Entscheids zugestellt (Versanddatum: 13. Dezember 2010). C. X._ hat mit einer am 14. Januar 2011 der Post aufgegebenen Eingabe beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Einzelrichters vom 10. Dezember 2010 aufzuheben. Die Beschwerdeführerin hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, den vom Bundesgericht verlangten Kostenvorschuss aber bezahlt. Der Einzelrichter hat sich nicht vernehmen lassen. Die Ausgleichskasse des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung vom 19. Januar 2011 abgewiesen worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._ löste ihr Arbeitsverhältnis per Ende Oktober 2009 auf. Mit Blick auf den damit verbundenen Austritt aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung übermittelte sie der Versicherungsgesellschaft Swiss Life AG am 21. Juli 2009 ein Formular "Anmeldung für eine Freizügigkeitspolice", laut welchem gegen Einmaleinlage der Freizügigkeitsleistung im Alters- oder Todesfall Kapitalleistungen und im Invaliditätsfall Rentenleistungen vorzusehen sind. Die Swiss Life AG teilte S._ unter Berufung auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Freizügigkeitsversicherungen mit, aufgrund einer erweiterten Gesundheitsprüfung könne der gewünschte Invaliditätsrisikoschutz nicht angeboten werden (Schreiben vom 23. Oktober und 11. November 2009). B. S._ führt gegen die Swiss Life AG Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Vorsorgeschutz in Form einer Freizügigkeitspolice mit Invalidenrente gemäss FZG zu gewähren. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 28. April 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss (PN100191/U/hp) vom 2. November 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen erstinstanzliche Verfügungen betreffend die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für insgesamt Fr. 50'153.30 nicht eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. Wie schon 1995 und 1997 meldete sich der 1953 geborene B._, von Beruf angelernter Automechaniker, am 6. Dezember 2000 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 68 %. Mit Verfügung vom 8. Februar 2002 sprach sie ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 2001 zu. Massgebend dafür war das Administrativgutachten des Dr. med. A._, Chefarzt Rheumatologie, Klinik S._, vom 4. Juli 2001. Dieses attestierte B._ im bisherigen Arbeitsverhältnis einen Grad der Arbeitsfähigkeit von 0 %, für körperlich leichtere, wechselbelastende Tätigkeiten mit der Möglichkeit zum Positionswechsel, ohne repetitives Heben schwerer Lasten und mit der Möglichkeit zum ergonomischen Arbeiten, eine solche von 50 %, mit der Möglichkeit einer Steigerung auf 70 % nach sechs bis zwölf Monaten. Bei Rentenrevisionen 2003 und anfangs 2007 blieb der Anspruch unverändert. Als Ergebnis eines weiteren im August 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 28. Januar 2009 bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 29 % auf Ende Februar 2009 auf. Sie begründete es damit, die Rentenzusprechung sei offensichtlich unrichtig gewesen im wiedererwägungsrechtlichen Sinne. Sie stützte sich dabei auf das Gutachten der MEDAS vom 4. Februar 2008 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von B._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Während Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichten, beantragt die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren der Z._ S.A., mit Sitz in Bulle, erliess der Arrestrichter (Gerichtspräsident I) des Gerichtskreises XIII Obersim-mental-Saanen am 27. Dezember 2010 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG den Arrestbefehl für eine Forderung von Fr. 363'443.80 (nebst Zinsen und Kosten) aus Werklohn gegen X._ und Y._ (einfache Gesellschaft) mit Domizil in Luxemburg. Die Arrestgegenstände wurden wie folgt bezeichnet: "1. Das auf A._ Gbl.-Nr. 1 (Stammgrundstück A._ 2) bestehende sowie zum Eintrag angemeldete oder schon eingetragene Nutzniessungsrecht gemäss Ziffer IV des Schenkungsvertrages X._ und Y._/B._ vom 26.02.2010 (Beleg 1031). 2. Sämtliche Erträge aus der Nutzniessung an der Ziffer 1 genannten Stockwerkeinheit, namentlich Erträge aus deren Vermietung. 3. In der Stockwerkeinheit Wohnung Nr. 3, im 5. Stock des Grundstücks A._ Gbbl.-Nr. 4 (Stammgrundstück A._ 5) der gesamte bewegliche Inhalt von Wohnung, dazugehörigem Keller und anderen Nebenräumen, insbesondere sämtliche sich in der Wohnung befindlichen Mobilien wie Möbel, Kücheneinrichtungen und Küchenutensilien, Hausrat, Bücher, CDs, DVD, Video, TV und andere elektronischen Geräte, Wertgegenstände wie Schmuck, Bilder, Münzen, Kunstgegenstände, Sportausrüstungen, Pelzmäntel und Weinvorräte. 4. Alle Fahrzeuge, welche den Gesuchsgegnern gehören und sich vor Ort befinden. 5. Alle Effekten, welche die Gesuchsgegner mit sich führen, wie Schmuck, Uhren, Pelzmäntel, Taschen, Sportausrüstungen." Das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, vollzog den Arrest am 29. Dezember 2010. Mit Bezug auf die im Arrestbefehl unter Ziff. 3 und 5 genannten Arrestgegenstände wurden in den Arresturkunden (Nrn. 6 und 7) vom 20. Januar 2011 (unter Pos. 4 bis 396) die Gegenstände genannt, welche mit Arrest belegt worden sind. Der einzelne Schätzwert der betreffenden 392 Gegenstände bewegt sich zwischen Fr. 4'000.-- (Anhänger mit Diamantherz, Pos. 16) und Fr. 5.-- (Teelichthalter, Pos. 33). B. Gegen den Arrestvollzug erhoben X._ und Y._ am 31. Januar 2011 Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, mit Entscheid vom 19. April 2011 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. C. X._ und Y._ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Mai 2011 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 19. April 2011. In der Sache beantragen sie (wie bereits im kantonalen Verfahren), dass der Arrest von (mit "Wert zu gering") bezeichneten Gegenständen aufzuheben sei. Sodann sei das Betreibungsamt anzuweisen, "die Wohnung 8, C._ in Gstaad, unverzüglich in den Zustand zu bringen, indem sie sich vor dem Arrestvollzug befand". Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ benötigte dringend Geld zur Begleichung privater Schulden. Nachdem er Heroin, Kokain und vermutlich auch Alkohol konsumiert hatte, begab er sich am 31. Oktober 2007 um ca. 23 Uhr zum Hotel A._. Dort stülpte er sich eine Stoffmütze mit Sehschlitzen über und nahm den mitgebrachten Revolver zur Hand. Im Hotelinnern drängte er sich bei der Rezeption hinter den Tresen zur Hotelangestellten B._, welche er mit vorgehaltener, schussbereiter Waffe erfolgreich zur Herausgabe von Geld anhielt. Dieses verstaute X._ zusammen mit dem Revolver in einer Plastiktasche. Auf dem Weg zum Hotelausgang wurde er vom Nachtportier Y._ verfolgt und von hinten festgehalten. X._ gelang es, sich aus der Umklammerung zu befreien. Der Nachtportier stiess ihn gegen die gläsernen Ausgangstüren des Hotels und riss ihm die Mütze vom Kopf. Bei einem erneuten Fluchtversuch X._s hielt ihn der Nachtportier - nunmehr im Aussenbereich des Hotels - erneut von hinten fest. Die beiden Kämpfenden gingen zu Boden. X._ drohte dem Nachtportier, ihn zu erschiessen, falls er nicht loslasse. Es gelang ihm, den in der Plastiktasche verstauten Revolver zu behändigen und diesen gegen seinen Widersacher bzw. dessen Kopf zu richten, welcher versuchte, die Hände X._s bzw. die auf ihn gerichtete Waffe wegzudrücken. Als ihn die Kräfte verliessen, stiess er X._ gegen eine im Aussenbereich des Hotels stehende Betonsäule und ergriff die Flucht. Unmittelbar darauf löste sich aus dem Revolver X._s ein Schuss, der hinter dem fliehenden Nachtportier auf den Boden prallte und anschliessend in die Schaufensterauslage eines Elektrofachgeschäfts einschlug. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte X._ mit Urteil vom 17. Juni 2009 anklagegemäss schuldig des versuchten Mords, des qualifizierten Raubs, der Sachbeschädigung, des Konsums von Betäubungsmitteln und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Es bestrafte ihn mit 11 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von 100 Franken (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag). Es verpflichtete X._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu zahlen, und hiess dessen Schadenersatzforderung dem Grundsatz nach gut. Bezüglich der Höhe des Schadens und der Mehrforderung von Fr. 3'000.-- betreffend die Genugtuung verwies es Y._ auf den Zivilweg. C. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Januar 2011 das erstinstanzliche Urteil unter Anrechnung der bisher ausgestandenen Haft. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sowie Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene D._ arbeitete von Juni 1998 bis Februar 2009 in der Produktion der Q._ AG. Daneben war sie im Umfang von 20 % einer Vollzeitstelle als Reinigungskraft in einer Zahnarztpraxis tätig. Nachdem die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis aufgelöst hatte, meldete sich D._ unter Hinweis auf beigelegte Berichte des medizinisch-radiologischen Zentrums X._ vom 6. November 2006 und 18. Juli 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Zug traf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht. U.a. veranlasste sie eine fachärztliche Expertise durch Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, sowie Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Das Gutachten wurde am 22. September 2010 erstattet. Mit Verfügung vom 24. November 2010 lehnte die IV-Stelle Zug das Leistungsgesuch ab. Die Abklärungen hätten gezeigt, dass D._ aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung vorübergehend in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingeschränkt gewesen sei. Aus ärztlicher Sicht sei aber spätestens seit Januar 2010 wieder eine volle Erwerbstätigkeit ohne erhebliche Einschränkungen zumutbar. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D._ zur Hauptsache die Zusprechung einer ganzen oder einer Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. März 2010, eventuell die Rückweisung der Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die Verwaltung, hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 26. August 2011). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Einholung eines neuen interdisziplinären Gutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei ihr ab 1. März 2010 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. März 2010, um 08.15 Uhr, mit seinem Personenwagen von Murten Richtung Löwenberg. Auf der Bernstrasse in Murten hielt er vor dem "Pick Pay" an. Dort wurde er polizeilich kontrolliert und gebeten, der Polizei mit seinem Wagen auf den Posten in Domdidier zu folgen. Der auf dem Polizeiposten durchgeführte Drogenschnelltest ergab ein positives Resultat auf Amphetamine. Zur Bestimmung des Drogengehalts wurde um 10.05 bzw. 10.25 Uhr im Spital in Meyriez eine Blut- und Urinprobe abgenommen. Die Analyse durch das "Centre Universitaire Romand de Médecine Légale" in Lausanne ergab in Bezug auf Cannabis einen Mittelwert von 6.2 Mikrogramm THC/L. X._ hatte anlässlich der polizeilichen Befragung eingeräumt, am Tag bzw. Abend vor der Polizeikontrolle Marihuana geraucht zu haben. B. Der Polizeirichter des Seebezirks verurteilte X._ am 22. Oktober 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies die Berufung von X._ gegen den Schuldspruch des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit Urteil vom 23. Februar 2011 ab. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des polizeigerichtlichen Urteils fest. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung des Fahrens in fahrunfähigem Zustand freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Wiederaufnahme des Beweisverfahrens und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._ (Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 29. Oktober 2007 für die Y._ AG und war im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) über die Krankentaggeldversicherung für Unternehmen gegen Erwerbsausfall versichert. Ende Februar 2008 wurde der Herzschrittmacher des Beschwerdeführers operativ verlegt. Am 7. Mai 2008 erfolgte eine erneute Revision des Herzschrittmachers. Die Beschwerdegegnerin bezahlte in der Zeit vom 21. Februar bis 26. März 2008 und vom 5. Mai bis zum 23. Juni 2008 Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Am 16. Juli 2008 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 15. August 2008. A.b Aufgrund neuer Beschwerden wurde dem Beschwerdeführer am 22. September 2008 eine Neuversorgung des Herzschrittmachers empfohlen, worauf der Eingriff am 8. Oktober 2008 durchgeführt wurde. Der Beschwerdeführer machte daraufhin Taggelder ab diesem Datum geltend. Die Beschwerdegegnerin verweigerte weitere Zahlungen. B. Mit Klage vom 26. Januar 2010 beantragte der Beschwerdeführer dem Versicherungsgericht das Kantons Aargau, es sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 38'486.30 zu verurteilen. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet und habe eine ihm angebotene Festanstellung ausgeschlagen, weshalb ihm der Nachweis für den Verlust von Einkommen oder Ersatzeinkommen in Form entgangener Arbeitslosenentschädigung nicht gelungen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Februar 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 38'486.30 zu verurteilen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Am 11. Oktober 2011 führte das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung durch. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war als Vertriebsvermittler für die A._ Ltd. und die B._ GmbH tätig. Beide Gesellschaften wurden von Z._ kontrolliert. Am 25. August 2003 erhoben X._ und weitere Personen Strafanzeige gegen Z._, den sie verdächtigten, Kundengelder in erheblichem Umfang veruntreut zu haben. Am 2. September 2003 wurde X._ als Auskunftsperson einvernommen. Am 27. August 2004 erliess die Bezirksanwaltschaft Zürich Vorführungsbefehl gegen X._, der mittlerweile ebenfalls der Veruntreuung verdächtigt wurde. Die Kantonspolizei Zürich vollzog diesen Vorführungsbefehl am 2. September 2004 am Arbeitsplatz von X._. Er wurde auf den Polizeiposten geführt, dort befragt, erkennungsdienstlich behandelt und am gleichen Tag wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Im Zusammenhang mit der Verhaftung vom 2. September 2004 machte X._ am 14. September 2004 gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Zürich Haftungsansprüche geltend, da er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. B. Am 10. Dezember 2004 lehnte die Finanzdirektion des Kantons Zürich die von X._ geltend gemachten Ansprüche ab. Darauf erhob X._ am 17. Dezember 2004 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen den Kanton Zürich mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Kanton Zürich durch die Verhaftung und (einzeln aufgeführte) nähere Umstände derselben seine Persönlichkeitsrechte verletzt habe. Nachdem in einem ersten Umgang das Bezirksgericht und das Obergericht auf die Klage nicht eingetreten waren und daraufhin das Kassationsgericht die Sache zur materiellen Beurteilung zurückgewiesen hatte, wies das Bezirksgericht Zürich die Klage von X._ mit Urteil vom 8. Oktober 2009 ab. Hiergegen erhob X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Klage von X._ mit Urteil vom 4. Februar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 22. März 2011 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht und stellt den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, es sei auf die Klage auf Feststellung einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung einzutreten und es sei unter Gutheissung der Klage festzustellen, dass der Kanton Zürich durch die Verhaftung und (einzeln aufgeführte) nähere Umstände derselben seine Persönlichkeitsrechte verletzt habe. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe vom 1. Januar bis 8. Januar 2008 in seinen "Internet-Blogs" bzw. "Internet-Seiten" A._ als "hochverschuldeten Hochstapler von Serbien und Montenegro" bezeichnet, ihn unlauterer Geschäftsmethoden bezichtigt und ihn damit in seiner Ehre verletzt. B. Am 8. Januar 2008 stellte A._ gegen X._ Strafantrag wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung, begangen vom 1. Januar bis 8. Januar 2008. Der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X._ in der Folge am 11. Juni 2010 unter anderem wegen übler Nachrede zum Nachteil von C._ zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 90.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 6. Februar 2008, unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von vier Jahren. Daneben erteilte ihm der Gerichtspräsident die Weisung, sich gegenüber Dritten insbesondere in elektronischen Medien jeglicher Äusserungen über den Geschädigten C._ zu enthalten. Vom Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil von A._ sprach er ihn frei (zum vollständigen Dispositiv vgl. angefochtenes Urteil, S. 4 f.). C. A._ und X._ appellierten gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses verurteilte X._ am 7. Juli 2011 unter anderem wegen übler Nachrede zum Nachteil von A._ zu einer Geldstrafe von 6 Tagessätzen zu Fr. 90.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von drei Jahren (Dispo-Ziff. 4 Abs. 1). Es erteilte ihm ausserdem die Weisung, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils in sämtlichen von ihm im Internet publizierten Texten den auf A._ bezogenen Begriff "hochverschuldeter Hochstapler" zu entfernen oder entfernen zu lassen (Dispo-Ziff. 4 Abs. 2). Vom Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil von C._ sprach es X._ frei. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt unter anderem, er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede, begangen vom 1. Januar bis 8. Januar 2008 zum Nachteil von A._ freizusprechen; zumindest sei von Bestrafung Umgang zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei Dispo-Ziff. 4 Abs. 2 zu ersetzen durch die Weisung, wonach er in sämtlichen von ihm im Internet publizierten Texten hinsichtlich des auf A._ bezogenen Begriffs "hochverschuldeter Hochstapler" den Zusatz anzubringen habe, dass der Begriff aufgrund eines rechtskräftigen Urteils nicht zutreffend gewesen sei. Allenfalls sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h am 25. April 2008 um 8.42 Uhr um 16 km/h, am 26. April 2008 um 8.01 Uhr um 19 km/h, am 29. April 2008 um 9.39 Uhr um 18 km/h und am 30. April 2008 um 6.06 Uhr um 17 km/h überschritten zu haben. B. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft verurteilte X._ am 26. August 2010 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 750.--. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil des Präsidenten des Strafgerichts am 7. Juni 2011. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgericht sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Nachdem die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 ein erstes Rentenbegehren der 1952 geborenen Y._ (u.a. mangels Ablaufs der Wartezeit) abgelehnt hatte, meldete sich die Versicherte im Mai 2007 erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach umfangreichen medizinischen und beruflichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit neuerlicher Verfügung vom 28. Januar 2010 wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente; der Invaliditätsgrad erreiche kein leistungsbegründendes Ausmass. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. April 2011 ab. Y._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung "einer angemessenen, mindestens aber einer halben IV-Rente"; eventuell sei die Sache "zur Neubeurteilung des Rentenanspruchs" an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene F._ bezog wegen verschiedener Geburtsgebrechen Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 3. Mai 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Tessin einen Rentenanspruch ab. Am 23. September 2004 meldete sich die Versicherte bei der nunmehr zuständigen IV-Stelle des Kantons Zürich für berufliche Massnahmen und zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, u.a. gestützt auf eine Expertise des Zentrums X._, vom 6. September 2007 sprach die IV-Stelle F._ mit Verfügungen vom 12. März 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 65 % von September bis Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ die Aufhebung der Verfügungen vom 12. März 2009 und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. November 1997, eventuell ab 1. April 2000, hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. November 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH, (im Folgenden: Abgabepflichtige) ersuchte am 29. Januar/3. März 2009 gestützt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2008 - mit welchem ihre Multifunktionsgeräte (Laser) als Printer ohne Zollansatz (bis 31. Dezember 2006 Tarifnummer 8471.6000) eingereiht worden waren - um Rückerstattung von Zollbeträgen in der Höhe von insgesamt Fr. 970'331.92 für die von ihr seit dem 1. Januar 2007 unter der neuen Tarifnummer 8443.3190 zum Zollansatz von Fr. 49.-- je 100 kg eingeführten multifunktionalen Laserdrucker. Die Zollkreisdirektion Basel nahm die Eingabe als Beschwerde gegen die seit dem 1. Januar 2007 vorgenommenen Einfuhrveranlagungen entgegen und wies diese ab, soweit darauf eingetreten wurde. Dagegen wandte sich die Abgabepflichtige an das Bundesverwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 21. Januar 2011 in Bezug auf den angewandten Zollansatz guthiess. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Oberzolldirektion dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und den Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 11. August 2009 zu bestätigen. Die Abgabepflichtige stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene S._ war seit 1984 als ausgebildete Krankenschwester in verschiedenen Abteilungen des Spitals X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Juni 2000 stürzte sie mit dem Gleitschirm ab und zog sich dabei eine Sakrumlängsfraktur rechts mit inkomplettem Hemicaudal-Syndrom unterhalb L5 rechts, deutlichen radikulären sensomotorischen Ausfällen S1 sowie geringen Ausfällen S2-S5 rechts zu. Nach stationären und ambulanten medizinischen Behandlungsmassnahmen absolvierte sie in der Folge durch die Invalidenversicherung vergütete berufliche Umschulungen, welche im März 2008 abgeschlossen werden konnten. Mit Schreiben vom 10. November 2008 kündigte die SUVA die Einstellung der bisher erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf Ende Dezember 2008 an, vorbehältlich weiterhin notwendiger ärztlicher Kontrollen und Therapien. Am 2. Dezember 2008 verfügte sie die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 44 % und einer Integritätsentschädigung entsprechend eines Integritätsschadens von 30 % per 1. Januar 2009. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 30. August 2010 festgehalten. B. Die hiegegen angehobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids teilweise gut und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück; es hob namentlich das ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erzielende Einkommen (Valideneinkommen) unter Annahme einer beruflichen Weiterentwicklung zwischen Unfallzeitpunkt und Rentenbeginn an und ermittelte gestützt darauf einen Invaliditätsgrad von 51 % (Entscheid vom 2. März 2011). C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids hinsichtlich der Abänderung des Invaliditätsgrades von 44 % auf 51 %. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Januar 2008 kurz nach 18 Uhr ereignete sich auf der Verzweigung Thurgauerstrasse-Binzmühlestrasse in Zürich ein Verkehrsunfall. X._ fuhr mit seinem Personenwagen bei Gelb über das Lichtsignal. Er beabsichtigte, ein U-förmiges Wendemanöver zu vollziehen. Dabei kollidierte er mit dem Motorradfahrer A._, welcher aus der Gegenrichtung herannahte, nachdem er Grün erhalten hatte. A._ brach sich das rechte Handgelenk und quetschte sich den Unterschenkel. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 1. Februar 2011 im Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 6. September 2010. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung für die erlittene Strafuntersuchung und das -verfahren zuzusprechen. Die kantonalen Verfahrenskosten seien neu festzusetzen und auf die Staatskasse zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene Z._ ist gelernter Detailhandelsangestellter. Im März 2004 stürzte er während der Absolvierung der Rekrutenschule und zog sich dabei eine schräge, proximale Scaphoidfraktur ohne Dislokation im linken Handgelenk zu. Die Militärversicherung erbrachte Versicherungsleistungen. Auf Anfrage des Z._ teilte ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Militärversicherung (nachfolgend: SUVA-MV), am 7. September 2007 unter Hinweis auf die anlässlich der letzten Kontrolle im März 2007 festgestellte Beschwerdefreiheit bei reizlosem Handgelenk mit, der Fall gelte als abgeschlossen. Mit Schreiben vom 27. November 2007 und 29. Januar 2008 informierte Z._ die SUVA-MV darüber, dass er im August 2005 in Eigeninitiative eine Umschulung begonnen habe, machte einen Taggeld- und/oder einen Umschulungsrentenanspruch geltend und verlangte die Übernahme der Umschulungskosten durch die Militärversicherung. Am 22. April 2008 verfügte die SUVA-MV eine Integritätsschadenrente, basierend auf einem Integritätsschaden von 2,5 %, und verneinte einen Anspruch auf Leistungen im Zusammenhang mit der Umschulung. Die von Z._ gegen die Leistungsablehnung bezüglich Umschulung geführte Einsprache wies die SUVA-MV ab (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2010). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau lehnte die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. März 2011). C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA-MV sei zu verurteilen, ihm die gesetzlichen Leistungen ("Vergütung der Kosten seiner vom August 2005 bis Juli 2008 absolvierten Umschulung zum kaufmännischen Angestellten sowie Übernahme der damit zusammenhängenden Verdiensteinbusse durch Leistung von Taggeldern oder einer Umschulungsrente") auszurichten, und die Sache sei zu deren Berechnung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ ist eine Bank und rechtsfähige Anstalt nach deutschem öffentlichen Recht mit Sitz in Z._ DE, die Y._ AG eine Bank und Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._ CH, und die R._ Holding GmbH, Tochtergesellschaft der S._ Ltd., eine inzwischen zahlungsunfähige Investmentgesellschaft mit Sitz in T._ DE. Beide Banken transferierten im Jahr 2007 untereinander Aktien im Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro, die jeweils von der Investmentgesellschaft an Dritte verkauft werden sollten. Die Investmentgesellschaft war Kundin beider Banken und stand bei den getätigten Aktienübertragungen hinter den beiden Banken. B. In Zusammenhang mit solchen Aktientransfers sandte A._, Kundenberater bei der Y._, am 13. Dezember 2007 und am 8. Januar 2008 je ein E-Mail an B._, Aktienhändler bei der X._. Das E-Mail vom 13. Dezember 2007 lautet wie folgt: "We confirm to you that we will work together on the placement of 12.1 Mio U._ shares. All U._ shares which have not been [placed] until 21st December will be bought back by Y._ at 3.50 US$ per share". Das E-Mail vom 8. Januar 2008 lautet: "I confirm that I am aware that R._ Holding GbmH is cooperating with X._ on the placement of shares in the public listed companies V._ AG, W._ AG, U._ Inc. and M._ AG. I understand that it is planned to place those shares to a number of different investors until 11th January. I am happy to confirm that my client R._ Holding GmbH has given me instructions to buy the remaining shares of those companies which have not been placed to investors after the 11th of January at the price which is equal to your costs of purchasing these shares". Als die Aktien der V._ AG, W._ AG, U._ und M._ AG innert Frist nicht verkauft werden konnten, sandte die X._ am 11. Januar 2008 an A._ von der Y._ zwei E-Mails; nebst den schon genannten Aktien waren noch weitere Titel aufgelistet. Die Schreiben der X._ beginnen mit folgendem Satz: "In cooperating with the R._ Holding GmbH we must settle today all positions, which are not sold in the market". Eine Kopie der Schreiben ging an C._ und D._, beides Vertreter der Investmentgesellschaft; D._ bestätigte gleichentags die "trades". Die Y._ lehnte es ab, die Aktien zurückzukaufen; die X._ verkaufte sie in der Folge an Dritte. C. Vier Tage später, am 15. Januar 2008, sandte die X._ in Zusammenhang mit einem andern Geschäft ein E-Mail an die Investmentgesellschaft, das Folgendes enthält: "Wir kaufen heute im Auftrag der R._ Holding GmbH 9.5 Mio U._ mit netto 3.687 US. Diese Position wird durch die R._ Holding GmbH weiterplatziert bis zum Wochenende (18.01.08). Ich bitte um Bestätigung, dass nicht platzierte Stücke direkt von Ihnen über die Y._ gekauft werden. ... Ich bitte Sie höflich darum, die Übernahme der Marktpreisrisiken für alle Positionen ... durch die S._ Ltd. ... zusätzlich zu bestätigen." D. Die X._ klagte am 8. Januar 2009 beim Handelsgericht Zürich gegen die Y._ auf Bezahlung von Schadenersatz aus Verletzung kaufvertraglicher Verpflichtungen in der Höhe von EUR 63'905'332.52 und USD 17'075'765.07, jeweils mit Zins zu 5 % ab dem 12. Januar 2008; der Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Preis, zu dem die Y._ Aktien nach Ansicht der X._ hätte zurücknehmen müssen, und dem Verkaufspreis, den die X._ in der Folge für die Aktien effektiv erzielt hat. Die X._ brachte vor, die Y._ sei bei den Aktientransaktionen stets in eigenem Namen aufgetreten; das sei für die klagerelevanten Geschäfte durch den Wortlaut der E-Mails vom 13. Dezember 2007 und 8. Januar 2008 klar und eindeutig belegt, und es entspreche der Usanz bei Kommissionshandel unter Banken. Die Y._ sei somit zur Rücknahme der Aktien verpflichtet gewesen. Die Y._ schloss auf Abweisung der Klage. Sie brachte vor, die Aktientransaktionen seien zwischen der X._ und der Investmentgesellschaft vereinbart und abgewickelt worden, und sie sei nur dazu genutzt worden, grössere Aktienpakete zu parkieren und gemäss Absprache zwischen X._ und Investmentgesellschaft an Drittkäufer zu transferieren. Die wesentlichen Vertragspunkte seien von der Investmentgesellschaft bestimmt und direkt mit der Gegenpartei verhandelt worden, während sie nur informiert wurde; ihre Funktion habe sich auf die Abwicklung der Aufträge der Investmentgesellschaft beschränkt. Sie habe nie die Absicht gehabt, mit der X._ einen Vertrag abzuschliessen, was Letzterer auch bekannt gewesen sei. E. Aus demselben Sachzusammenhang klagte die X._ in Berlin gegen die Investmentgesellschaft und deren Muttergesellschaft. F. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2011 ab. Es kam insbesondere zum Schluss, die X._ habe aufgrund sämtlicher Umstände erkennen müssen, dass die Y._ in direkter Vertretung der Investmentgesellschaft handelte. Darüber hinaus erachtete das Handelsgericht es als erstellt, dass die Y._ zur Vertretung der Investmentgesellschaft bevollmächtigt war und dass die X._ nicht nur aufgrund der Umstände auf diese Vertretung schliessen musste, sondern dies auch effektiv getan und die Investmentgesellschaft als ihre Vertragspartnerin angesehen hat. G. Die X._ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) reichte Beschwerde in Zivilsachen ein. Sie schliesst hauptsächlich dahin, die Y._ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihr EUR 65'211'337.54 und USD 17'075'765.07 zu bezahlen, je nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Januar 2008. Die Beschwerdegegnerin reichte eine Antwort ein. Sie schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie überhaupt einzutreten sei. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht als notwendig erachtet und folglich auch nicht angeordnet. Der Beschwerdeführerin wurde jedoch usanzgemäss Frist angesetzt für den Fall, dass sie trotzdem Bemerkungen einreichen möchte. In der Folge reichte sie eine Stellungnahme ein, auf die die Beschwerdegegnerin ebenfalls mit einer Stellungnahme antwortete, worauf die Beschwerdeführerin noch eine weitere Stellungnahme abgab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Kleine Landrat (Exekutive) der Landschaft Davos Gemeinde erliess am 15. Mai 2007 für das gesamte Gemeindegebiet eine Planungszone zur Sicherstellung der "Reglementierung" des Zweitwohnungsbaus (Kontingentierungs- und Lenkungsabgabepflicht für Zweitwohnungen). Ziff. 3 dieses Beschlusses lautet wie folgt: "3. Lenkungsabgaben zur Förderung des Erstwohnungsbaus und zur Förderung der traditionellen Hotellerie 3.1 Der Gemeinde sind folgende Lenkungsabgaben zu entrichten: - Für jede erstellte Zweitwohnung eine Abgabe von Fr. 200.-- pro m2 BGF - Für jede in eine Zweitwohnung umgenutzte Erstwohnung Fr. 200.-- pro m2 BGF - Für jeden m2 BGF bisheriger Hotelnutzung (inkl. Bereich Hotels gemäss Art. 120 BauG) bei einer Umnutzung in Zweitwohnungen eine Abgabe von Fr. 1000.--. 3.2 Die Abgaben sind vor Baubeginn der Gemeinde zu bezahlen und werden von der Gemeinde verwaltet. Sollte die Planungszone aufgehoben werden oder die geplante gesetzliche Regelung keine Lenkungsabgaben vorsehen, werden die Beträge zurückerstattet mit dem gleichen Zins, den der Kanton Graubünden für Steuer- rückzahlungen anwendet." A.b Am 30. April 2008 reichte die X._ AG ein Baugesuch ein für den Abbruch einiger Häuser und den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Parzellen Nr. xxx, yyy, zzz und aaa Davos Platz. Der Kleine Landrat erteilte am 14. Juli 2009 die nachgesuchte Bewilligung. Die Baubewilligung enthält eine Ziff. 5, welche wie folgt lautet: "5. Es wird festgestellt, dass das geplante Bauvorhaben der Kontin- gents- und Lenkungsabgabenpflicht gemäss geltender Planungs- zone vom 15. Mai 2007 untersteht: 4.1 Die festgesetzte Lenkungsabgabe von Fr. 302'140.-- (1'510.70 m2 BGF à Fr. 200.--) ist vor Baubeginn der Gemeinde zu bezahlen. 4.2 Sollte die Planungszone aufgehoben werden oder die geplante ge- setzliche Regelung keine oder eine andere Lenkungsabgabe vor- sehen, wird eine allfällige Differenz zur veranlagten Lenkungsab- gabe zurückerstattet bzw. nachbelastet." Die Bewilligung samt der darin enthaltenen Verpflichtung zur Bezahlung der Lenkungsabgabe blieb unangefochten. Die X._ AG entrichtete die verlangte Abgabe im Sommer 2009. A.c Inzwischen hatte eine andere Bauherrin eine analoge Abgabenforderung der Gemeinde Davos beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten. Dieses hatte die Beschwerde mit Urteil vom 28. April 2009 gutgeheissen und die verfügte Lenkungsabgabe aufgehoben, weil dafür keine genügende gesetzliche Grundlage bestehe. Die Gemeinde Davos erhob dagegen am 18. August 2009 Beschwerde ans Bundesgericht, welche mit Urteil vom 4. Januar 2010 (Verfahren 1C_363/2009) abgewiesen wurde. B. Am 26. Januar 2010 und am 11. März 2010 beantragte die X._ AG die Rückerstattung der bezahlten Lenkungsabgabe, was der Kleine Landrat mit Verfügung vom 30. März 2010 ablehnte. Dagegen beschwerte sich die X._ AG ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden; dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. September 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 1. Februar 2011 führt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Gemeinde Davos sei zu verpflichten, ihr Fr. 302'140.-- nebst Zins zu 4 % seit dem 18. August 2009 zu bezahlen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gemeinde Davos und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 26. August 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin war die ehemalige Dachholdinggesellschaft des Swissair-Konzerns. Ihr Zweck war der Erwerb, die Verwaltung und das Veräussern von Beteiligungen, insbesondere der Beteiligung an der SAirLines. Die Beschwerdegegnerin ist eine weltweit tätige Unternehmensberatungsfirma. Von November 2000 bis Mitte Mai 2001 nahm die Beschwerdeführerin deren Beratungsdienstleistungen in Anspruch. Am 16. Mai 2001 zahlte sie die Rechnungen für die Monate Januar, Februar und März 2001 von total Fr. 2'887'984.-- sowie am 27. Juli 2001 jene für die Monate April und Mai 2001 von total Fr. 1'115'812.--. Diese Überweisungen (abzüglich MWSt) werden gestützt auf Art. 288 SchKG angefochten. B. Der äussere Gang der Ereignisse ergibt sich aus dem handelsgerichtlichen Urteil wie folgt: Als sich im Laufe des Geschäftsjahres 2000 die Probleme des Swissair-Konzerns mit der Hunter-Strategie akzentuierten, beauftragte die Beschwerdeführerin einerseits im Sommer 2000 das Beratungsunternehmen McKinsey & Company (McKinsey) mit der Erarbeitung eines umfassenden Überblicks über ihre finanziellen Perspektiven und derjenigen ihrer Airline-Beteiligung sowie einer Darstellung des gesamten Risikos der Gruppe (sog. Projekt "Shield"). Andererseits wurde die Beschwerdegegnerin im Herbst 2000 damit betraut, strategische Alternativen für den Konzern auszuarbeiten (sog. Projekt "Chess"). Zu diesem Zweck schlossen die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin am 28. September 2000 eine Rahmenvereinbarung, gemäss welcher die Beschwerdegegnerin vor allem auf den Gebieten Airline, Restrukturierung und Mergers & Aquisitions zur Beratung beigezogen werden sollte. In ihrem Schlussbericht vom 10. Oktober 2000 konstatierte McKinsey zusammenfassend: "The Airline investments of the last couple of years and their challenging financial performance lead to an overall difficult financial situation with negativ cash flows before financing, Iow returns and increasing financial leverage, resulting in significant risk exposure". Anfang November 2000 nahm die Beschwerdegegnerin ihre Arbeit auf. Zur Ausarbeitung ihrer alternativen Strategien stand ihr unter anderem der Bericht "Shield" von McKinsey zur Verfügung. Erste Ergebnisse ihrer Arbeit präsentierte sie anlässlich der Verwaltungsratssitzung der Beschwerdeführerin vom 22. November 2000. Damals stellte die Beschwerdegegnerin fest, die Beschwerdeführerin müsse ihre Strategie überdenken, es bestehe aber keine Notwendigkeit für sofortige Entscheidungen. Einen vertieften Bericht stellte sie an der Verwaltungsratssitzung vom 14. Dezember 2000 vor. Unter einem der "starting points" für die Ausarbeitung strategischer Alternativen hielt die Beschwerdegegnerin fest: "The balance sheet situation is difficult and cash flows for growth not available any more." Gestützt darauf evaluierte sie verschiedene strategische Alternativen für den Konzern. De facto galt Ende 2000 die Hunter-Strategie als gescheitert. Dies führte am 20. Januar 2001 zur Trennung der Beschwerdeführerin von ihrem CEO Philippe Bruggisser und zur Übernahme dieser Funktion durch Eric Honegger, den amtierenden Verwaltungsratspräsidenten. Moritz Suter übernahm die Verantwortung für die SAirLines und wurde in die Konzernleitung aufgenommen. Neben der Hunter-Strategie verfolgte der Konzern die sogenannte Dual-Strategie; der Konzern basierte auf den beiden Standbeinen "Airline-Geschäft" und "airline-verwandtes Geschäft". Die Dual-Strategie wurde beibehalten. Am 31. Januar 2001 präsentierte die Beschwerdegegnerin dem Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin einen Vorschlag zur Restrukturierung und strategischen Neuausrichtung des Konzerns. In dieser Präsentation wies die Beschwerdegegnerin auf die kritische Unternehmenssituation des Konzerns und die hohen Verluste aus dem Airline-Beteiligungsbereich hin, welche nicht mit Gewinnen aus den anderen Konzernbereichen finanziert werden könnten. Diese hohen Verluste würden das Eigenkapital und die Zahlungsfähigkeit der Gruppe gefährden. Die Beschwerdegegnerin schlug eine Restrukturierung des Konzerns basierend auf fünf Pfeilern vor: Definition der strategischen Neuausrichtung; Reduzierung/Beherrschung bestehender Airline Engagements; Organisation der SAirLines-Division und Stabilisierung der operativen Funktionen; Stabilisierung der Bilanzsituation/Gruppenstruktur; Motivation der Mannschaft und Mobilisierung der Ressourcen. Mit Schreiben vom 5. Februar 2001 bestätigte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Erweiterung ihres Auftrages auf eine ganzheitliche Beratung für die Restrukturierung des Konzerns. Zu bearbeiten waren insbesondere folgende Module: Unterstützung bei der Entwicklung und Einleitung einer Allianzstrategie im Airline-Bereich; Begleitung der Projekte zur Risikoreduzierung und Beherrschung im Airline-Beteiligungsbereich; Unterstützung der Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Neuorganisation von Airline-Bereich und Gruppe; Unterstützung bei der Erarbeitung eines Konzepts für die Restrukturierung der Bilanz; Projektorganisation und Controlling. Der Honorarrahmen wurde von Fr. 300'000.-- auf Fr. 850'000.-- pro Monat erhöht. Am 13. Februar 2001 nahm die Beschwerdegegnerin an der ersten Sitzung des vom Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2001 eingesetzten "Steering Committee Allianzen und Risk Reduction" teil, am 16. Februar 2001 wirkte sie bei einer Bankenpräsentation der Beschwerdeführerin mit. Die Bankenpräsentation sollte einen ersten Überblick über die aktuelle strategische und finanzielle Situation des Konzerns geben. Die Beschwerdegegnerin prognostizierte für das Geschäftsjahr 2000 einen Verlust (vor Abschreibungen und Rückstellungen) von Fr. 250 Mio., wies aber einleitend darauf hin, dass es sich um ungeprüfte und vom Verwaltungsrat nicht genehmigte Zahlen handle. Die zweite Sitzung des "Steering Committee Allianzen und Risk Reduction" fand wiederum unter Teilnahme der Beschwerdegegnerin am 20. Februar 2001 statt. Aus dem Protokoll geht hervor, dass mit Bezug auf die Beteiligungen in Frankreich (Air Liberté, AOM und Air Littoral) die Minimierung des Cash Drains oberste Priorität haben sollte und demzufolge auch das Bankruptcy-Szenario in den Reports weiter zu berücksichtigen sei. Am 24. Februar 2001 wandte sich Moritz Suter, Chef der SAirLines, mit einem Schreiben an Eric Honegger, Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin. Er teilte ihm mit, nach Vorliegen bestimmter Teilergebnisse scheine ihm die Zukunft des Konzerns ernsthaft gefährdet; er hege begründete Befürchtungen, dass sich entscheidende Sanierungsmassnahmen aufdrängen würden; dies sei allenfalls bereits auch rechtlich geboten und selbst die Erstellung einer Bilanz zu Liquidationswerten könne nicht mehr ohne Weiteres von der Hand gewiesen werden. Traktandum Nr. 3 der Konzernleitungssitzung vom 27. Februar 2001 war "St. G. Alliances & Risk Reduction und St. G. Balance Sheet Restructuring". Die Behandlung von Traktandum Nr. 3 wurde separat protokolliert und stellte gleichzeitig die dritte Sitzung des "Steering Committee Allianzen und Risk Reduction" dar. Aus den Protokollen geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin (ausschliesslich) an der Behandlung von Traktandum Nr. 3 teilnahm. Sie ging davon aus, der Konzern werde das Jahr mit einem Unternehmensverlust (nach Abschreibungen und Rückstellungen) von Fr. 2,198 Mia. abschliessen, womit sich das Eigenkapital der Gesellschaft um mehr als die Hälfte von Fr. 4,5 Mia. auf Fr. 2 Mia. reduziere, gleichzeitig würden die zu verzinsenden Schulden aber von Fr. 7,8 Mia. auf Fr. 10,4 Mia. ansteigen. Deshalb empfahl die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen zwei strategische Optionen: Fokussierung auf das Airline-Business bei vollständigem oder teilweisem Verkauf des airline-nahen Geschäfts oder Fokussierung auf das Letztere und Verkauf des Ersteren. Ende Februar 2001 erstattete McKinsey ihren vorläufigen Bericht "Shield II", mit welchem die Erkenntnisse von "Shield" aktualisiert werden sollten. In ihrer Zusammenfassung hielt McKinsey fest, dass der negative Cashflow in den letzten vier Monaten erheblich gestiegen sei. Den Liquiditätsbedarf des Konzerns bezifferte McKinsey auf Fr. 1,715-1,755 Mia. vor Berücksichtigung der Stress-Szenarien und Fr. 2,357-2,479 Mia. nach Berücksichtigung der Stress-Szenarien. Dieser vorläufige Bericht stand auch der Beschwerdegegnerin für ihre weitere Tätigkeit zur Verfügung. An der Bankenpräsentation vom 5. März 2001 nahmen Vertreter der Credit Suisse First Boston (CSFB), der UBS Warburg und der Deutschen Bank teil. Die Beschwerdegegnerin zeigte verschiedene Szenarien zur Restrukturierung der Bilanz auf und machte die Banken darauf aufmerksam, dass der Swissair-Konzern eine zusätzliche Kreditfazilität von Fr. 1 Mia. benötige, um seine Finanzierungsbedürfnisse für das Jahr 2001 zu decken. Am 7. März 2001 trat Moritz Suter als CEO der SAirLines zurück. An der Sitzung der Finanzkommission des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin vom 8. März 2001 informierte Georges Schorderet deren Mitglieder darüber, dass sich ohne Massnahmen die Liquidität des Konzerns bis Ende Jahr von Fr. 463 Mio. auf ca. Fr. minus 2'651 Mio. verschlechtern würde. Diese Liquiditätsplanung stehe allerdings unter der Annahme, dass sämtliche kurzfristigen Fälligkeiten zurückbezahlt werden müssten und keine Commercial Papers mehr ausgegeben würden. Zudem sei der Cash-in durch geplante Desinvestitionen sowie weitere Ressourcen in der Liquiditätsplanung nicht enthalten. Gleichentags fand eine Verwaltungsratssitzung der Beschwerdeführerin statt, an welcher die Beschwerdegegnerin die von ihr ausgearbeiteten Restrukturierungsvorschläge präsentierte. Ihre Analyse basierte auf dem Bericht von PricewaterhouseCoopers (PwC) zur finanziellen Situation des Konzerns, dem sogenannten "Financial Exposure Report" vom Februar 2001, dem Bericht "Shield II" von McKinsey und den Informationen zur Jahresrechnung 2000 des Konzerns, Stand März 2001; ihre Gesellschaftsbewertungen basierten auf Investmentbank-Analysen. Die Beschwerdegegnerin hielt fest, dass die Bewertung der Assets basierend auf einem Fortführungsszenario die Verschuldung übersteigen würde; der Spielraum sei mit Fr. 3,7 Mia. gering. Sie schlug vor, vorerst nicht-strategische Assets wie Grundstücke sowie Finanzbeteiligungen und erst dann strategische non-airline Assets zu desinvestieren. Gemäss der Beschwerdegegnerin könne der Kern des Swissair-Konzerns gerettet werden, wenn die Dual-Strategie aufgegeben würde. Mario Corti wollte indessen die Fortführung einer reduzierten Dual-Strategie prüfen. Der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin beschloss an dieser Sitzung zudem, in zwei Schritten zurückzutreten. Fünf Verwaltungsräte sollten ihr Mandat bereits an der Generalversammlung 2001 zur Verfügung stellen, die anderen vier Verwaltungsräte ein Jahr später zurücktreten. Mario Corti sollte im Amt bleiben. Der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin beschloss an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 15. März 2001 die sofortige Ablösung von Eric Honegger als Präsident und seinen Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsrates per Generalversammlung 2001. Mario Corti wurde per sofort zum Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin gewählt. An der Konzernleitungssitzung vom 21. März 2001 hielt die Beschwerdegegnerin eine weitere Präsentation. Einleitend zur Übersicht der von ihr präsentierten strategischen Optionen hielt sie - wie bereits Anfang März 2001 - fest, dass die Dual-Strategie nicht mehr länger finanziert werden könne und der Swissair-Konzern entweder das airline-verwandte Geschäft zur Finanzierung des Luftfahrtgeschäfts verkaufen oder das Luftfahrtgeschäft aufgeben müsse. Am 23. März 2001 erstattete McKinsey zwei weitere Berichte, den Bericht "Suggested Priorities", welcher sich an Mario Corti richtete, und den etwas umfassenderen Bericht "Defining a Restructuring Program for SAirGroup". Ausgehend von ihrer Feststellung, dass der Konzern 2001 zusätzlich Fr. 1,999 Mia. an liquiden Mitteln benötige, sah McKinsey die kurzfristigen Prioritäten in der Sicherung der Liquidität, im Erreichen eines positiven Cashflows auf operativer Ebene, d.h. im Stoppen des Abflusses an liquiden Mitteln und Reduzierung der Risiken im Zusammenhang mit der Sabena, sowie in der Restrukturierung des Portfolios. Mittelfristig sollten ein Entscheid über die zukünftige Portfolio- und Airline-Strategie gefällt, das Risiko aus der geplanten Flottenerweiterung reduziert und Möglichkeiten, einen strategischen Partner zu finden, geprüft werden. Die Fortführung der Dual-Strategie erachtete McKinsey unter den Voraussetzungen eines fokussierten Portfolios, eines schnellen Ausstiegs aus den Airline-Beteiligungen und einer durch neues Eigenkapital gestärkten Bilanz als möglich. An seiner Sitzung vom 24. März 2001 beschloss der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, eine (redimensionierte) Dual-Strategie fortzusetzen und damit auf einen Verkauf von Gate Gourmet und Nuance zu verzichten. Ausgehend von diesem Entscheid präsentierte die Beschwerdegegnerin am 10. April 2001 einen Vorschlag für einen Projektansatz zur Restrukturierung des Konzerns. Die Beschwerdegegnerin konnte sich indessen mit der redimensionierten Dual-Strategie nicht restlos identifizieren; sie war der Ansicht, damit könne keine mit den übrigen europäischen Airlines vergleichbare Profitabilität erreicht werden. An der Konzernleitungssitzung vom 18. April 2001 orientierte Mario Corti darüber, dass KPMG nun den Swissair-Konzern bei der "Sanierung" beraten werde. Am 20. April 2001 unterzeichneten die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin das "Global Frame Agreement for the supply of Consultancy Services" ("Frame Agreement"), welches rückwirkend per 1. Januar 2001 in Kraft trat. Mit dieser Vereinbarung wollte die Beschwerdeführerin die Rechtsverhältnisse mit den verschiedenen Beratern standardisieren. Mit Bulletin vom 23. April 2001 gab der Konzern bekannt, die Hotelgruppe Swissôtel Hotels & Resorts habe verkauft werden können, der Wert der gesamten Transaktion betrage Fr. 520 Mio. An der Verwaltungsratssitzung vom 25. April 2001 informierte Mario Corti, die Grossbanken Credit Suisse, Deutsche Bank und Citigroup hätten der Beschwerdeführerin ein Finanzpaket von Fr. 1 Mia. zugesichert. Damit seien die Liquiditätsbedürfnisse der Gruppe für die nächsten Monate sichergestellt. Die UBS AG werde sich nicht am Finanzpaket beteiligen. Die Einräumung dieser Kreditlinie von Fr. 1 Mia. gab Mario Corti auch an der anschliessend stattfindenden Generalversammlung der Beschwerdeführerin bekannt; damit sei sichergestellt, dass die Sanierung der Gruppe ohne Gefährdung der Liquidität in Angriff genommen werden könne. Weiter orientierte er die Generalversammlung über bereits eingeleitete und geplante Massnahmen zur Restrukturierung der Gruppe. Die Generalversammlung genehmigte den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung 2000 sowie den Bericht der Revisionsstelle. Mit Bulletin vom 25. April 2001 kommunizierte die Beschwerdeführerin weiter, an der revidierten Dual-Strategie werde festgehalten, die Konzernstruktur wesentlich vereinfacht. Die Kapitalstruktur solle schrittweise der neuen Unternehmensstrategie angepasst werden. Die Liquidität sei durch eine Kreditlinie von Fr. 1 Mia. der Citibank, CSFB und Deutschen Bank gesichert. Bereits verkauft seien die Swissôtel-Gruppe sowie die Beteiligungen an Panalpina und SwissGlobalCargo. Am Verkauf weiterer Aktiven, z.B. operativ nicht notwendiger Immobilien, werde gearbeitet. Ferner werde der geordnete Ausstieg aus den Beteiligungen bei AOM und Air Liberté vorbereitet. Im ersten Quartal habe der Konzern den Umsatz um 8,2 Prozent gesteigert. Diese Informationen konnten auch in der NZZ vom 26. April 2001 nachgelesen werden. Am 9. Mai 2001 erstellte die Beschwerdegegnerin noch eine weitere Präsentation. An der Konzernleitungssitzung vom 16. Mai 2001 wurde sie jedoch dahingehend informiert, dass ihr Mandat per 30. Juni 2001 beendet sei. Gleichentags wurden ihre Rechnungen für die Monate Januar bis März 2001 im Gesamtbetrag von Fr. 2'887'984.-- (inkl. MWSt) bezahlt. Anfang Juni 2001 kündigte Mario Corti das Programm "Change 2001" an. Damit sollten Kosteneinsparungen von Fr. 500 Mio. realisiert werden. An der Verwaltungsratssitzung vom 11. Juni 2001 berichtete er darüber. Er führte aus, die Gesellschaft befinde sich in einem eigentlichen Überlebenskampf. Die Kosteneinsparungen von Fr. 500 Mio. hätten Stabilisierungscharakter. Er werde sich im laufenden Jahr auf den finanziellen Turnaround der Gruppe konzentrieren. Hinsichtlich des Milliardenkredits erwarte er, dass die Verhandlungen in ein bis zwei Wochen abgeschlossen sein sollten, die finanzielle Lage der Gruppe sei aber besorgniserregend. Wenn die eingeleiteten Massnahmen nicht genügten, könne er weitere Desinvestitionen im zweiten Halbjahr nicht ausschliessen. Die NZZ vermeldete am 20. Juni 2001, der Konzern wolle das Flugzeug-Portfolio seiner Leasing-Gesellschaft verkleinern. Künftig solle das Management auf Flugzeuge konzentriert werden, welche für die Swissair Group Operations gebraucht würden. Laut Mario Corti solle aus diesem Rückzug vom Drittgeschäft ein erheblicher Liquiditätszufluss und Mehrwert resultieren. Anfang Juli 2001 konnte der Ausstieg des Konzerns aus der französischen Fluggesellschaft Air Littoral bekannt gegeben werden, hingegen verschärften sich die Probleme mit Sabena. Die belgische Regierung wie auch Sabena forderten vom Konzern Schadenersatz wegen Vertragsbruchs. Der Konzern war in Belgien mit Klagen im Gesamtumfang von über ? 1 Mia. konfrontiert. Der Kreditvertrag mit der Citibank, der CSFB und der Deutschen Bank konnte schliesslich am 11. Juli 2001 unterzeichnet werden. Tags darauf stellte Mario Corti einen Restrukturierungsplan vor. Dazu führte er aus, die Gruppe habe ausreichend flüssige Mittel und bestehende Kreditlinien, um das laufende Geschäft zu finanzieren. Die finanzielle Lage der Gruppe sei jedoch angespannt. Mario Corti erläuterte sodann die in den letzten drei Monaten umgesetzten Massnahmen und in welcher Hinsicht noch Handlungsbedarf bestehe. Mit Bezug auf die gegenwärtigen Betriebsergebnisse berichtete er von zufriedenstellenden Resultaten im ersten Halbjahr 2001 und einer über dem Branchendurchschnitt liegenden Auslastung bei Swissair und Crossair. Er fasste zusammen, dass in den vergangenen drei Monaten erste Schritte zu einer grundlegenden Sanierung der Gruppe unternommen worden seien, aber noch vieles geschehen müsse, damit der Konzern wieder festen Boden finde. Man sei zuversichtlich, dass der Restrukturierungsplan gelingen werde. Mitte Juli 2001 erkundigte sich die Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin nach der Bezahlung der Rechnungen für die Monate April und Mai 2001. Peter Kreuzenkamp von der Beschwerdeführerin schrieb ihr daraufhin mit E-Mail vom 16. Juli 2001, er sei im Spital und anschliessend intern mit dem Projekt "Change 2001" ausgelastet gewesen. Es tue ihm leid, dass er nicht früher habe reagieren können. Er habe die Rechnungen vor einiger Zeit bereits angeschaut und festgestellt, dass verschiedene Sachen nicht stimmten. Bis heute habe er fast alle Rechnungen der Beschwerdegegnerin beanstanden müssen. Da er aber früher hätte reagieren sollen, werde er diese Rechnungen zur Zahlung geben und er bitte die Beschwerdegegnerin, ihm die Annexe entsprechend korrigiert zuzustellen. Am 18. Juli 2001 konnte die Einigung des Konzerns mit der belgischen Regierung und der Sabena auf eine Kapitalspritze von ? 430 Mio. bekannt gegeben werden. Davon musste der Konzern 60% übernehmen. Im Gegenzug dazu wurde er aus der Verpflichtung entlassen, seinen Anteil an der Sabena auf 85% aufzustocken. Alle Klagen wurden fallen gelassen. Angeblich sollen die für den Konzern entstehenden Kosten durch Rückstellungen abgedeckt gewesen sein. Am 27. Juli 2001 wurden die Rechnungen der Beschwerdegegnerin für die Monate April und Mai 2001 im Gesamtbetrag von Fr. 1'115'812.-- (inkl. MWSt) bezahlt. An der Halbjahres-Pressekonferenz vom 30. August 2001 wurde der Halbjahresbericht des Konzerns per 30. Juni 2001 vorgestellt. Der Konzern verfügte noch über ein Nettovermögen von Fr. 555 Mio. Die KPMG habe das Testat für den konsolidierten Halbjahresabschluss ohne Einschränkung erteilt. Gemäss der NZZ vom 31. August 2001 berichtete Mario Corti an dieser Pressekonferenz von weiteren in die Wege geleiteten Verkäufen diverser Assets, unter anderem Swissport und Nuance Group, die zusammen mit den bereits eingeleiteten Massnahmen innerhalb der nächsten 18 Monate Mittel in der Höhe von Fr. 4.5 Mia. frei machen sollten. Am 11. September 2001 fanden die Terror-Anschläge in New York statt. Im Anschluss folgte das Ringen mit dem Bundesrat um Unterstützung des Bundes zur Verhinderung des Zusammenbruchs des Konzerns, das Grounding der Swissair-Flotte am 2. Oktober 2001 und am 4. Oktober 2001 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der Nachlassstundung, welche am Folgetag bewilligt wurde. C. Mit Anfechtungsklage vom 18. November 2005 verlangte die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 288 SchKG den Betrag von Fr. 3'721'000.-- (Beratungshonorare abzüglich MWSt) nebst Zinsen. Jene schloss auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 24. September 2008 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Anfechtungsklage ab. Die hiergegen erhobene Nichtigkeitsklage wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Juni 2010 verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils sowie des kassationsgerichtlichen Beschlusses und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 3'721'000.-- nebst Zins zu 5% seit 15. Juni 2005, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung, insbesondere zur Durchführung eines Beweisverfahrens, an das Handelsgericht. Das Kassationsgericht verzichtete mit Schreiben vom 29. Juni 2010 auf eine Vernehmlassung. Das Handelsgericht liess nicht von sich hören. Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2010 die Begehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung, insbesondere zur Durchführung eines Beweisverfahrens, an das Handelsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ (Beschwerdegegnerin) nahm für die X._ AG (Beschwerdeführerin) jeweils die Einfuhrverzollung an der Zollstelle in Schaanwald vor. Die Beschwerdeführerin importierte im Mai 2007 eine Ladung Geflügelprodukte mit einem Nettogewicht von 16'076 kg aus Slowenien in die Schweiz. Über die Art der Waren, das Brutto-/Nettogewicht sowie das Taxgewicht informierte sie die Beschwerdegegnerin am 12. Mai 2007 vorab per Telefax. Der Lastwagen traf am 14. Mai 2007 abends an der Zollstelle Schaanwald ein. In der Folge gelang es der Beschwerdegegnerin nicht, die gesamte Ware zum Kontingentzollansatz zu verzollen, da die Beschwerdeführerin gemäss Systemangaben zu jenem Zeitpunkt nicht über genügend Kontingente verfügte. Am 15. Mai 2007 führten A._ von der Beschwerdegegnerin und der für die Beschwerdeführerin handelnde B._ ein Telefongespräch, dessen Inhalt umstritten ist. Die Beschwerdegegnerin verzollte daraufhin einen Teil der Ware zum Ausserkontingentzollansatz, bezahlte die entsprechende Rechnung der Eidgenössischen Oberzolldirektion über Fr. 97'284.55 und stellte diesen Betrag - zuzüglich ihrer Provision von Fr. 501.10 - der Beschwerdeführerin in Rechnung. Die Beschwerdeführerin stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, nie mit einer Verzollung zum Ausserkontingentzollansatz einverstanden gewesen zu sein und verweigerte die Zahlung. B. Am 30. Juli 2008 klagte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdeführerin auf Zahlung von Fr. 97'785.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Mai 2007. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei ihr in der über diesen Betrag eingeleitete Betreibung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung vorprozessualer Anwaltskosten im Betrag von Fr. 3'166.05 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 5. Mai 2008 zu verurteilen. Am 29. Januar 2009 fand die Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung statt, die jedoch nicht zu einer Einigung führte. In der Folge wurde das Verfahren schriftlich fortgesetzt. Am 10. November 2010 fand vor dem Gesamtgericht die Beweisverhandlung statt, an welcher A._ und B._ als Zeugen befragt wurden. Mit Urteil vom 13. Januar 2011 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 97'785.65 nebst 5 % Zins seit dem 8. April 2008 zu bezahlen. Den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung hob es im gleichen Umfang auf. Im Mehrbetrag wies das Handelsgericht die Klage ab. Die Gerichtsgebühr setzte es auf Fr. 18'000.-- fest, wobei es die Kosten zu 3 % der Beschwerdegegnerin und zu 97 % der Beschwerdeführerin auferlegte. Letztere wurde zudem verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung von Fr. 21'000.-- (inkl. Weisungskosten) zu bezahlen. Das Handelsgericht sah es aufgrund der Zeugenaussagen als erwiesen an, dass die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin angewiesen worden sei, die Verzollung vorläufig zum Ausserkontingentzollansatz vorzunehmen und später eine Umbuchung beantragt werde. Die geplante Umbuchung sei in der Folge jedoch ausgeblieben. Die Beschwerdegegnerin habe die Verzollung weisungsgemäss vorgenommen, weshalb sie als Auftragnehmerin Anspruch sowohl auf das Honorar wie auch auf den Auslagenersatz habe. In Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin eingeklagten vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten erwog das Handelsgericht, diese Aufwendungen seien im Rahmen der Prozessentschädigung zuzusprechen, weshalb die Klage diesbezüglich abzuweisen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei die Klage der Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verweist hinsichtlich der durchgeführten Referentenaudienz auf eine Stellungnahme des verantwortlichen Instruktionsrichters und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 13. Mai 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replik ab und wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass Verzicht auf Stellungnahme angenommen werde, sofern die Replikschrift nicht bis 31. Mai 2011 beim Bundesgericht eingehe. Mit Eingabe vom 19. Mai 2011 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine ausführliche Replikschrift und reichte dem Bundesgericht eine vom 13. Mai 2011 datierende Erklärung ihres Rechtsvertreters sowie von C._ hinsichtlich des Ablaufs der Referentenaudienz vom 29. Januar 2009 ein. Mit Eingabe vom 31. Mai 2011 äusserte sich die Beschwerdegegnerin zur Replik. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 26. August 2010 Strafanzeige gegen seine von ihm getrennt lebende Ehefrau Y._ wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB. Gleichzeitig machte er Zivilforderungen geltend. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 stellte das damals für die Untersuchung zuständige Amtsstatthalteramt Luzern das Strafverfahren gegen Y._ ein und trat auf die Zivilforderungen von X._ nicht ein. Der Staatsanwalt visierte den Einstellungsentscheid am 26. Oktober 2010. Gegen den Einstellungsentscheid reichte X._ am 15. November 2010 Rekurs ein. Er beantragte die Überweisung der Strafsache an das zuständige Gericht und ersuchte zudem um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege. Mit Entscheid vom 25. März 2011 trat das Obergericht des Kantons Luzern auf den Rekurs nicht ein. Zur Begründung führte es an, weder habe sich X._ als Privatkläger im Sinne von § 35 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 über die Strafprozessordnung (SRL 305; im Folgenden: StPO/LU) konstituiert, noch komme ihm Opferstellung nach dem Opferhilfegesetz (SR 312.5) zu. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Obergericht wegen Aussichtslosigkeit ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 18. Mai 2011 beantragt X._ im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft und die Beschwerdegegnerin haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. November 1973 schloss A._ (geb. 1915) mit seiner Ehefrau B._ (geb. 1914) einen Erbvertrag. Darin wiesen sich beide an ihrem dereinstigen Nachlass 3/16 zu Eigentum (frei verfügbare Quote) sowie an den restlichen 13/16 die Gesamtnutzniessung gemäss Art. 473 altZGB zu Lasten der gemeinsamen Söhne Y._ (geb. 1943) und X._ (geb. 1953) zu. A._ verstarb am 6. Februar 1974. B._, X._ und Y._ schlossen am 2. November 1984 einen "partiellen Teilungsvertrag". Dessen Zweck bestand darin, die bis anhin im Eigentum der Erbengemeinschaft A._ befindliche Liegenschaft - in Abweichung des Erbvertrages aus dem Jahre 1973 - in das Alleineigentum des Sohnes X._ zu überführen. Als Anrechnungspreis für die Liegenschaft wurde Fr. 360'000.-- vereinbart. Davon beglich X._ Fr. 39'000.-- mittels Schuldübernahme; zu den übrigen Fr. 321'000.-- heisst es im Vertrag: "Die sich ergebende Restanz von Fr. 321'000.-- wird gemäss separater Vereinbarung (Erbteilungsvertrag) getilgt." Eine solche Vereinbarung wurde in der Folge jedoch nie abgeschlossen. In einem eigenhändigen Testament vom 11. September 1990 führte B._ unter anderem Folgendes aus: "Das Haus habe ich für Fr. 360'000.-- an Sohn X._ verkauft. Vom Erlös habe ich Fr. 50'000 bezogen. Es liegt heute noch auf der Bank! Sohn Y._ hat damals schon Fr. 65'000.-- vorbezogen." Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom 5. April 2006 hob B._ sämtliche bisherigen Verfügungen von Todes wegen auf und setzte Sohn X._ zum Universalerben ein. Ausserdem hielt sie fest, dass sich Sohn Y._ im Umfang von Fr. 23'000.-- einen ausgleichungspflichtigen Vorempfang anrechnen lassen müsse; abgesehen davon bestünden keine Ausgleichungspflichten. B._ verstarb am 15. Januar 2007. Mit Eingabe vom 27. Juni 2008 erhob Y._ vor dem Bezirksgericht Aarau Klage gegen X._. Darin verlangte er die Ungültigerklärung der Klausel der letztwilligen öffentlichen Urkunde, gemäss welcher ihm ein Vorempfang von Fr. 23'000.-- als ausgleichungspflichtig anzurechnen sei. Des Weiteren forderte er, dass die Zuwendungen der Erblasserin an den Beklagten, soweit nicht der Ausgleichung unterliegend, auf den entsprechenden Bruchteil herabzusetzen seien, so dass dem Kläger der volle Pflichtteil von 3/8 am Nachlass der Erblasserin zukomme. Schliesslich verlangte er die Feststellung des Nachlasses von B._, eine damit zusammenhängende Auskunftserteilung, insbesondere betreffend das dem Beklagten von der Erblasserin gewährte Darlehen im Umfang von Fr. 180'000.-- gemäss Steuererklärung 2004, die allfällige Feststellung von Ausgleichungspflichten sowie - als Ziffer 4 des Rechtsbegehrens - die Ermittlung seines Erbanspruches am Nachlass von A._, wobei der ihm zustehende hälftige Anteil "im Rahmen der Gesamtabrechnung beider Nachlässe einzuwerfen" sei; auch diesbezüglich sei der Beklagte zur Auskunft zu verpflichten. In der Replik zog der Kläger alle seine Rechtsbegehren mit Ausnahme der vorgenannten Ziffer 4 zurück und änderte letztere wie folgt ab: "Es sei der Beklagte zu verpflichten, die im Nachlass von A._, gest. 6.2.1974, noch nicht getilgte Restanz gemäss partiellem Erbteilungsvertrag [vom] 12.10./2.11.1984 zu tilgen, dem Kläger seinen Anteil von der Hälfte von 13/16 zuzuweisen und ihm unter Abzug des Vorempfangs von Fr. 30'000.00 gemäss Erbvertrag der Eltern der Parteien vom 20.11.1973 den Betrag von CHF 100'406.25 innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu überweisen." Der Kläger begründete diese Änderung damit, dass er sich nicht an den partiellen Erbteilungsvertrag vom 2. November 1984 habe erinnern können und vom entsprechenden Vertragstext erstmals mit der Klageantwort erfahren habe. Daher verschiebe sich nun sein Interesse vom Nachlass der Mutter auf den Nachlass des Vaters. B. Mit Urteil vom 18. November 2009 hiess das Bezirksgericht Aarau die Klage vollumfänglich gut und verpflichtete X._ zur Zahlung von Fr. 100'406.25. Mit Urteil vom 29. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation von X._ ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Abweisung der Klage, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. Gleichzeitig ersucht er um aufschiebende Wirkung, die ihm mit Entscheid vom 17. Februar 2011 gewährt wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene H._ meldete sich im November 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 5. Januar 2011 eine vom 1. September 2005 bis 31. Januar 2006 befristete ganze Invalidenrente nebst Kinderrenten zu. B. Die Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. April 2011 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 27. April 2011 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 2006 und bis auf Weiteres eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindepolizei Visp büsste X._ mit Strafverbal vom 6. Oktober 2010 mit Fr. 150.--. Er hatte auf dem Bahnhofplatz in Visp die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört und leistete den Anweisungen der Polizei keine Folge. Im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat hatte er das 18. Altersjahr noch nicht vollendet. Unterdessen ist er volljährig. Die von X._ gegen das Strafverbal erhobene Einsprache wies das Polizeigericht Visp mit Entscheid vom 2. Februar 2011 ab. Dieser wurde X._ am 10. Februar 2011 zugestellt. B. Das Kantonsgericht Wallis trat mit Verfügung vom 17. März 2011 insbesondere zufolge Verspätung nicht auf die Beschwerde von X._ ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie sei zu verpflichten, auf seine Beschwerde vom 14. März 2011 einzutreten. Eventualiter habe sie ihm eine Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung anzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Das Kantonsgericht Wallis hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Polizeigericht Visp liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene G._ bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 13. November 2004 beim Duschen ausrutschte und auf Rücken und Kopf fiel. In der chirurgischen Klinik des Spitals X._ wurde in der Folge eine stabile Kompressionsfraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 1 und der Verdacht auf eine Commotio cerebri diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 sprach sie G._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2009 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt G._ rückwirkend ab 1. Oktober 2006 die Ausrichtung einer Invalidenrente basierend auf einem IV-Grad von mindestens 28 % beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis schrieb im Amtsblatt vom 18. Mai 2007 den Bau des Autobahntunnels Eyholz im offenen Verfahren aus, wobei Teilangebote und Projektvarianten nicht zugelassen waren. In den Ausschreibungsunterlagen wurde den Anbietern insbesondere die Auflage gemacht, beim Bau des Tunnels Kies aus der Region zu beziehen. Mit Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 19. Dezember 2007 erhielt die "ARGE Haupttunnel Eyholz" den Zuschlag. Diese beauftragte in der Folge die Z._AG mit der Kieslieferung. Mit Entscheid vom 12. Mai 2010 genehmigte der Staatsrat die Errichtung einer Kies- und Betonwerkanlage auf der Parzelle Nr. 7521 in der Gemeinde Leuk durch die Z._AG und erteilte dieser die Bewilligung zur Ausbeutung der erforderlichen Menge Kies für den Tunnelbau. B. Gegen diesen Entscheid reichten die X._AG und die Y._AG am 16. Juli 2010 beim Kantonsgericht Wallis Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Mit Urteil vom 17. März 2011 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Die X._AG und die Y._AG führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. März 2011 aufzuheben, die Legitimation der Beschwerdeführerinnen zur Anfechtung des Entscheids des Staatsrats vom 12. Mai 2010 zu bejahen und diesen Entscheid aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Staatsrat verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Z._AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 29. Juli 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Einstellung der Arbeiten für die Erstellung der Kies- und Betonwerkanlage) ab. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2011 halten die Beschwerdeführerinnen an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Mai 1991 fuhr B._ bei einer Autobahnausfahrt auf den von A._ (Beschwerdeführer) gelenkten PW auf. Der Beschwerdeführer führt bestimmte gesundheitliche Schädigungen auf dieses Unfallereignis zurück. Gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz vom 22. November 2000 wird dem Beschwerdeführer ab dem 1. August 1994 eine Invalidenrente ausgerichtet. B. Am 11. März 2002 belangte der Beschwerdeführer C._ und D._ (Beschwerdegegnerinnen 2a+b) als Erben der zwischenzeitlich verstorbenen B._ sowie die X._ AG (Beschwerdegegnerin 1), bei welcher B._ gegen Haftpflicht versichert war, für Erwerbsausfall, Renten- und Haushaltsschaden, Forderung für Franchise und Selbstbehalt der Krankenkasse, Genugtuung, Kosten Naturheilpraktiker sowie vorprozessuale Anwaltskosten auf Zahlung von Fr. 3'225'924.-- Schadenersatz nebst Zins, welches Begehren er später auf Fr. 3'085'148.-- reduzierte. Das Amtsgericht Hochdorf ging davon aus, die bis dahin erstellten Gutachten vermöchten bereits die gesundheitliche Schädigung des Beschwerdeführers nicht zu beweisen, da diese zu seinem nach dem Unfall im Herbst 1991 bis Mitte 1992 an den Tag gelegten Verhalten, von dem die Gutachter keine Kenntnis gehabt hätten, im Widerspruch stehe. In diesem Zeitraum habe der Beschwerdeführer u.a. öfter ein schweres Motorrad gefahren, Arbeiten an eigenen Fahrzeugen ausgeführt und er sei Wasserski gefahren. Deshalb veranlasste das Amtsgericht keine weiteren Beweiserhebungen zum Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den behaupteten Beschwerden und wies die Klage am 16. Juni 2005 ab. In einer Eventualbegründung stellte es darüber hinaus fest, selbst wenn eine auf das Unfallereignis zurückführbare Gesundheitsschädigung angenommen werden müsste, wäre diese bis Mitte 1992 wieder entfallen, und allfällige Ansprüche wären bis zu diesem Zeitpunkt durch die anrechenbaren Leistungen getilgt. C. Auf Appellation des Beschwerdeführers hob das Obergericht des Kantons Luzern dieses Urteil am 23. November 2006 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das Amtsgericht zurück. Das Obergericht hatte Dr. med. E._, Chefarzt der Y._ Zentralschweiz im Zeitraum der durch diese erfolgten Begutachtung des Beschwerdeführers, als sachverständigen Zeugen befragt. Er gab an, dass er in Kenntnis der erwähnten Tätigkeiten des Beschwerdeführers die im polydisziplinären Y._-Gutachten vom 14. Juni 1999 gestellte Diagnose "Status nach Distorsionstrauma der HWS am 28.5.1991 mit Zervikalsyndrom und linksseitige Zervikobrachialgien, Kopfschmerzen vom Spannungstyp/migräniforme Kopfschmerzen, leichten neuropsychologischen Defiziten" nicht grundsätzlich in Frage stelle. Er hätte nur das Zervikalsyndrom und die Zervikobrachialgien möglicherweise anders beurteilt und insbesondere den Grad der Arbeitsunfähigkeit statt auf 65 % auf 35 % angesetzt. Gestützt auf diese Angaben nahm das Obergericht an, der Beschwerdeführer leide nach wie vor unter Beschwerden, die in einem Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 28. Mai 1991 stehen könnten. Weitere Abklärungen seien daher unumgänglich. Da der Beschwerdeführer die im Auftrag der Versicherung von Prof. Dr. med. F._ am 18. August 2002 bereits durchgeführte biomechanische Beurteilung nicht anerkannt habe, wies das Obergericht das Amtsgericht an, ein unfalltechnisch-biomechanisches Gutachten einzuholen. D. Am 5. März 2008 erstattete Dipl.-Ing. HTL G._ das verlangte verkehrstechnische, am 7. Mai 2008 Prof. Dr. med. F._ auf dieser Grundlage das biomechanische Gutachten. Nach dem verkehrstechnischen Gutachten betrug die Geschwindigkeitsänderung Delta-v, bezogen auf die Sitzposition des Fahrers, 5,4 bis max. 8,7 km/h. Gemäss Gutachten F._ lassen sich bei dieser Auffahrgeschwindigkeit die im Anschluss an das Ereignis beim Beschwerdeführer festgestellten von der HWS ausgehenden Beschwerden und Befunde aus biomechanischer Sicht durch die Kollisionseinwirkung im Normalfall nicht erklären. Dabei bedeutet "Normalfall", dass keine mehr als nur unerheblichen krankhaften oder traumatisch bedingten Veränderungen im Halswirbelsäulenbereich vorliegen und dass unmittelbar vor der Kollision keine Körperposition relativ zum Fahrzeuginnenraum vorlag, welche das Risiko für eine Gefügestörung der HWS hätte erhöhen können. Eine Abweichung vom Normalfall könne mit Blick auf die Diskushernie (nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde anlässlich einer Computertomographie der oberen HWS vom 21. Januar 1992 eine Diskushernie C3/C4 festgestellt; bei einer MRI-Untersuchung der HWS am 9. März 1993 fanden sich dagegen keine Hinweise auf eine Diskushernie, wobei die Diskrepanz zwischen den Befunden nicht geklärt werden konnte), die vorbestanden haben müsse, angenommen werden, weshalb sich eine gewisse Erklärbarkeit der Beschwerden ergebe. Aufgrund des "Verschwindens" der Diskushernie im Verlaufe dürfte gemäss Gutachten diese Erklärung aber nach einer gewissen Zeit dahinfallen. E. Mit Urteil vom 15. September 2009 wies das Amtsgericht die Klage erneut ab. Es ging von einem Normalfall aus und folgerte, der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfall sei nicht nachgewiesen, da gemäss Gutachten aus biomechanischer Sicht die geltend gemachten Beschwerden nicht im Zusammenhang mit dem Unfall stehen könnten. Der Beschwerdeführer appellierte erneut und verlangte die Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils vom 15. September 2009 sowie die Verpflichtung der Beschwerdegegnerinnen, ihm aus dem Unfallereignis in solidarischer Haftbarkeit Fr. 800'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 2009 zu bezahlen. Ferner sei die Sache zur masslichen Festlegung des Schadenersatzes an das Amtsgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 11. August 2010 wies auch das Obergericht die Klage ab. F. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht sowohl den Entscheid vom 23. November 2006 als auch das Urteil vom 11. August 2010 aufzuheben und erneuert im Übrigen im Sinne einer Pauschalforderung seine dem Obergericht gestellten Anträge. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beantragt, die Beschwerde unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Fall wurde am 8. Februar 2011 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft X._ ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.- Nr. 2188 bei der Grossächerstrasse 23 in Weiningen. Es befindet sich gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Weiningen vom 21. April 1994 (BZO) in der Wohnzone W3/60 und zudem in einem im Zonenplan schraffiert bezeichneten Zonenbereich, in welchem gemäss Art. 18 Ziff. 2 BZO mässig störende Betriebe zulässig sind. Dieser Zonenbereich ist der Empfindlichkeitsstufe III gemäss Art. 43 der Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) zugewiesen. Das Grundstück im Umfang von 2'796 m2 grenzt im Nordwesten an das Grundstück Kat.-Nr. 2722, auf dem ein Reiheneinfamilienhaus steht, sowie im Südwesten an die Gewerbeliegenschaft Kat.-Nr. 2259 der D._ AG bzw. ihrer Tochtergesellschaft, der E._ AG, welche mobile Heiz- und Warmwasserzentralen vermietet. B. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2009 bewilligte der Gemeinderat Weiningen der Erbengemeinschaft X._ die Erweiterung des bestehenden Abstellplatzes für mobile Heizzentralen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2188. Bereits am 14. November 2005 war die Nutzung eines ca. 3,2 m tiefen und 25 m langen Streifens des Grundstücks Kat.-Nr. 2188 zum Abstellen von Heizzentralen bewilligt worden. Dieser mit seiner Längsseite an die Gewerbeliegenschaft auf der Parzelle Kat.-Nr. 2259 angrenzende Streifen soll auf eine Tiefe von 12,5 m und auf eine Länge von 27 m erweitert werden. Die dort abzustellenden mobilen Heizzentralen gehören zum Betrieb der D._ AG bzw. ihrer Tochtergesellschaft, der E._ AG, die Mieterin des Lagerplatzes ist. Gegen die Bewilligung vom 21. Dezember 2009 erhob die Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 2722, Y._, mit Eingabe vom 22. Januar 2010 Rekurs bei der Baurekurskommission I und beantragte im Wesentlichen, die Baubewilligung vom 21. Dezember 2009 sei aufzuheben. Nach Durchführung eines Referentenaugenscheins am 24. März 2010 wies die Baurekurskommission I den Rekurs von Y._ mit Entscheid vom 2. Juli 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. Hierauf gelangte Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 26. Januar 2011 guthiess und die Baubewilligung vom 21. Dezember 2009 aufhob. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. März 2011 beantragt die Erbengemeinschaft X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, sowie Y._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Weiningen verweist auf ihre vorinstanzlichen Stellungnahmen, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ übergab am 24. Oktober 2008 drei Kügelchen Kokain zu je 0,1 Gramm an einen Dritten gegen die Bezahlung von Fr. 60.--. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn deswegen am 9. Juli 2009 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe vom 6 Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 24. August 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. August 2010 aufzuheben und eine unbedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Beschwerdegegner stellt am 16. November 2010 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ war ab 1982 bei der Schweizerischen Post (ehemals: PTT; nachfolgend: Post) im Briefzentrum Biel/Bienne angestellt, zuletzt mit einem Beschäftigungsgrad von 71.43 %. Auf den 31. Oktober 2008 wurde das Briefzentrum Biel/Bienne im Rahmen der Neukonzeption der Briefzentren ("Reengineering Mailprocessing", kurz: REMA) aufgehoben. Im Hinblick auf die Neukonzeption hatten die Post und ihre Sozialpartner den "Sozialplan für die Umsetzung REMA" (nachfolgend: Sozialplan REMA) vereinbart. A._ wurde diesem unterstellt und entsprechend begleitet. Die Post erliess in der Folge am 17. April 2008 und am 23. März 2009 Kündigungsverfügungen, welche sie aber zurücknahm. Eine von ihr angestrebte vergleichsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses kam nicht zustande. Hierauf kündigte die Post das Anstellungsverhältnis mit Verfügung vom 5. November 2009 gestützt auf Ziff. 124 lit. c und e Anhang 4 des Gesamtarbeitsvertrages Post (nachfolgend: GAV Post) auf den 31. Mai 2010. Ende Mai 2010 leistete sie die letzte Lohnzahlung an A._, mitsamt einer Auszahlung nicht bezogener Ferien, einer anteilsmässigen Treueprämie, einer Abgangsentschädigung gemäss Sozialplan REMA sowie Nachts- und Sonntagszulagen. Die von A._ gegen die Verfügung vom 5. November 2009 erhobene Beschwerde wies der Konzernleiter Post mit Entscheid vom 7. Juli 2010 ab, soweit sie nicht als gegenstandslos betrachtet wurde. B. A._ reichte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Kündigungsverfügung vom 5. November 2009 und der Beschwerdeentscheid vom 7. Juli 2010 seien aufzuheben, die Post sei zu verpflichten, ihm eine zumutbare Stelle anzubieten, und die Entschädigung gemäss Sozialplan REMA sowie die Treueprämie seien neu zu berechnen und anzupassen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete die Post, A._ zusätzlich zu den bereits geleisteten Entschädigungen und Prämien Fr. 6'127.25 als Abgangsentschädigung und Fr. 5'161.50 als Treueprämie zu bezahlen (Entscheid vom 3. Februar 2011). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die von der Post ausgesprochene Kündigung seien aufzuheben. Die Post verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. März 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die von P._ beantragte leihweise Abgabe eines Pronto! 40 Brailleorganizers zu Lasten der Invalidenversicherung ab. B. Die Beschwerde des P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Juli 2011 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Juli 2011 sei aufzuheben und "der Anspruch des Versicherten auf Übernahme der Kosten für das Hilfsmittel Pronto 40 gutzuheissen"; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2008 beantragten der Verein X._ und dessen Präsident Y._ bei der Allmendverwaltung die Bewilligung zur Durchführung des "A._-Fests" auf der A._strasse am 15. August 2009. Im gleichen Gesuch wurde auch um Bewilligung der Benützung einer Lautsprecheranlage von 15.00 bis 24.00 Uhr ersucht. Am 24. März 2009 erteilte die Allmendverwaltung als Leitbehörde die Bewilligung zur Durchführung des Strassenfests. Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 erteilte die Kantonspolizei Basel-Stadt die Lautsprecherbewilligung, wobei die Benützung der Lautsprecheranlage auf die Zeit von 15.00 bis 22.00 Uhr beschränkt wurde. Gegen diese Verfügung erhoben der Verein X._ und Y._ mit Eingabe vom 26. April 2009 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, welches den Rekurs mit Entscheid vom 3. August 2009 abwies. Den vom Verein X._ und von Y._ am 12. August 2009 bzw. 3. September 2009 eingereichten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 2. August 2010 ab. Die Gerichtskosten setzte das Appellationsgericht auf Fr. 500.-- fest. Die Hälfte der Kosten auferlegte es dem Verein X._; die andere Hälfte nahm es zufolge Bewilligung des Kostenerlasses an Y._ auf die Staatskasse. B. Der Verein X._ und Y._ führen mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und dieses sei zu verurteilen, ihnen die Lautsprecherbewilligung für das "A._-Fest" bis Mitternacht zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Appellationsgericht und das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._ ist Mutter zweier in den Jahren 1995 und 1998 geborener Kinder. Ab 1. August 1997 war sie teilzeitlich für die O._ GmbH tätig. Ihr Ehemann, M._, und sie waren zunächst beide als Gesellschafter und Geschäftsführer je mit Einzelunterschrift der O._ GmbH im Handelsregister eingetragen. Am 1. März 2007 trennte sie sich von ihrem Ehemann. Die O._ GmbH löste das Arbeitsverhältnis durch Kündigung per Ende April 2007 auf. Die Funktion von S._ als Geschäftsführerin und ihre Zeichnungsberechtigung wurden am ........ Juni 2007 gelöscht (am ........ August 2010 wurde sie zudem als Gesellschafterin aus dem Handelsregister gestrichen). Am 20. Februar 2009 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und am 28. Juni 2010 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab sofort, wobei sie angab, sie sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens zu 40 % einer Vollzeitbeschäftigung, zu arbeiten. Ausserdem wies sie darauf hin, dass sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung infolge Scheidung beantrage. Nachdem sie mit ihrem Ehemann eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (vom 23./25. Juni 2010) abgeschlossen hatte, wurde die Ehe mit Entscheid des Kreisgerichts X._ vom 5. Juli 2010 geschieden. Dieser Entscheid erwuchs gleichentags in Rechtskraft, da die Ehepartner schriftlich auf das Ergreifen der Berufung verzichtet haben. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. Juni 2010 mit der Begründung, durch die Scheidung sei keine Notwendigkeit eingetreten, auf eine veränderte Situation reagieren zu müssen, nachdem bereits die Trennung vom 1. März 2007 dazu geführt habe, dass sich S._ eine Arbeitsstelle hätte suchen müssen; es fehle am Erfordernis der erfüllten Beitragszeit und auch ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit liege nicht vor. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2010 fest. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen ab 1. Juli 2010 an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 11. April 2011). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass S._ nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei. S._ lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach am 8. Juli 2009 sieben von neun Angeklagten, d.h. R._, S._, X._, Y._, Z._, T._ und U._, von den Vorwürfen der Beteiligung an sowie der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei bzw. der Gehilfenschaft dazu frei. Es auferlegte allen Freigesprochenen zumindest teilweise die auf sie entfallenden Verfahrenskosten und verweigerte ihnen ebenfalls zumindest teilweise eine Parteientschädigung. Die den amtlichen Verteidigern ausgerichtete Entschädigung forderte es von den Freigesprochenen zurück. Die Angeklagten W._ und V._ verurteilte das Bundesstrafgericht gleichentags wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei frei. W._ bestrafte es mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, davon neun Monate unbedingt vollziehbar. Gegen V._ verhängte es eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren. B. Gegen das am 8. Juli 2009 mündlich eröffnete Urteilsdispositiv erhob die Bundesanwaltschaft am 15. Juli 2009 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragte unter anderem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der sofortigen Freigabe der Kautionen der Angeklagten R._, S._, T._, U._ und V._ zu erteilen. C. In der Stellungnahme vom 4. bzw. 25. August 2009 beantragten U._ und V._ die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Bundesstrafgericht verzichtete am 14. August 2009 auf eine Stellungnahme. S._, T._ und R._ stellten am 24., 27. und 28. August 2009 den Antrag, auf das Gesuch sei nicht einzutreten (S._, T._ und R._), eventuell sei es abzuweisen (S._ und R._). Mit Replik vom 1. Oktober 2009 hielt die Bundesanwaltschaft an ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung fest. D. Mit Schreiben vom 12. November 2009 teilte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Parteien mit, dass die Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts abgewartet werde, bevor über das Gesuch um aufschiebende Wirkung entschieden werde. Das begründete Urteil des Bundesstrafgerichts wurde den Parteien Ende Dezember 2009 zugestellt. E. Gegen dieses Urteil vom 8. Juli 2009 erhebt die Bundesanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei, mit Ausnahmen des Schuldspruchs von W._ wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Freigabe der Vermögenswerte von Z._ und DU._, aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie stellt zusammengefasst folgende Eventualanträge: Der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 8. Juli 2009 sei aufzuheben und R._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.1.1 und 4.1.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. W._ sei schuldig zu erklären der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.2.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. S._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.3.1 und 4.3.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. X._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.4.1 und 4.4.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. T._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.8.1 und 4.8.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. U._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.9.1 und 4.9.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. V._ sei schuldig zu erklären der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. Die vorgenannten sieben Personen seien zur Bezahlung der auf sie entfallenden Verfahrenskosten in gerichtlich zu bestimmender Höhe, unter solidarischer Haftbarkeit für die gesamten Verfahrenskosten, zu verpflichten. Y._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.6.1 und 4.6.2 der Anklageschrift. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. Z._ sei schuldig zu erklären der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Ziff. 4.7.1 und 4.7.2 der Anklageschrift. Sie sei zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer gerichtlich zu bestimmenden Geldstrafe zu verurteilen. Die vorgenannten beiden Personen seien zur Bezahlung der auf sie entfallenden Verfahrenskosten in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu verpflichten. Die beschlagnahmten Vermögenswerte betreffend die Angeklagten R._, W._, S._, X._, T._, U._ und V._ seien einzuziehen. Gleichzeitig sei für jeden einzelnen dieser Angeklagten auf eine entsprechende Ersatzforderung in der Höhe der durch die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht gedeckten Deliktsbeträge zu erkennen. Für Y._ sei auf eine Ersatzforderung von mindestens Fr. 200'000.-- zu erkennen. In diesem Umfang seien seine beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte der Dritterwerber seien einzuziehen. Die bestellten Sicherheiten seien bis zum Strafantritt, eventualiter bis zur Erledigung der Beschwerde, aufrecht zu erhalten. Die Honorare der amtlichen Verteidiger seien festzusetzen. Im Übrigen stellt die Bundesanwaltschaft folgende weitere Anträge: Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil wie folgt in Rechtskraft erwachsen sei: -Ziff. XI.5 betreffend Y._, soweit die beantragte Ersatzforderung Fr. 200'000.-- übersteigt -Ziff. XI.6 betreffend Z._ -Ziff XI.28 betreffend DU._. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen hinsichtlich der Anträge betreffend die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte der Angeklagten R._, W._, S._, X._, Y._ (für den Betrag von Fr. 200'000.--), T._, U._ und V._ sowie betreffend die Vermögenswerte von Drittpersonen, soweit das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Ebenso sei die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Freigabe der Kautionen zu erteilen. F. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 erteilte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Kautionen im Umfang der Anträge in der Eingabe der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2009 (vgl. oben lit. B). Im Übrigen trat er auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht ein. G. X._ stellte am 3. März 2010 den Antrag, es seien die dem Bundesstrafgericht anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Mai bis 19. Juni 2009 eingereichten schriftlichen Parteivorträge und Replik-Schriften der Bundesanwaltschaft gemäss Ziff. 8 ihrer Beschwerde in Strafsachen vom 1. Februar 2010 umgehend aus den Akten zu weisen. H. Mit Eingabe vom 10. März 2010 erneuerte die Bundesanwaltschaft ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. I. Mit superprovisorischer Verfügung vom 12. März 2010 ordnete der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die aufschiebende Wirkung in Bezug auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 10. März 2010 an. J. S._ beantragte am 19. März 2010, das Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 10. März 2010 um aufschiebende Wirkung sei ganz bzw. teilweise, soweit es Vermögenswerte betreffe, die vor dem 1. August 1994 in seinem Eigentum waren, abzuweisen. X._, U._ und R._ beantragten am 22. März 2010, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. V._ verzichtete am 22. März 2010 auf eine Stellungnahme. W._ beantragte am 12. April 2010, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. K. Es liegen folgende Anträge vor: (1) Bundesstrafgericht: Verzicht auf Vernehmlassung. (2) DE._ und Stiftung DF._: Abweisung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft vom 1. Februar 2010, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (3) DT._: kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, Aufhebung der Beschlagnahme. (4) DM._: kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, Aufhebung der Beschlagnahme und der Grundbuchsperre. (5) DY._: Abweisung der Beschwerde und Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. (6) Gesellschaft DAA._: Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (7) DA._ und DB._: Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die bei ihnen beschlagnahmten Vermögenswerte und Bestätigung der Freigabe. Eventualiter: Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht, Rückforderungsansprüche im Rahmen dieses Prozesses. (8) Gesellschaft DC._: Abweisung der Beschwerde in Bezug auf das beschlagnahmte Konto und Bestätigung der Freigabe. Eventualiter: Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht, Rückforderungsansprüche im Rahmen dieses Prozesses. (9) DZ._: Abweisung der Beschwerde, Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (10) Gesellschaft DO._, Gesellschaft DN._, Gesellschaft DR._, Gesellschaft DP._ und Gesellschaft DS._: Verzicht auf Vernehmlassung. (11) S._: Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. (12) DG._, DH._ und DI._: Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (13) U._: Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Für den Fall der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege: Parteientschädigung von Fr. 35'000.--. (14 und 15) Z._ und Y._: Nichteintreten auf die Beschwerde. Abweisung, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (16) X._: Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. (17) W._: Nichteintreten auf die ihn betreffenden Beschwerdepunkte bzw. Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Gesuch um Entfernung der erstinstanzlichen, schriftlichen Parteivorträge der Beschwerdeführerin aus den Akten. Verfahrenskosten zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Antrag auf Parteientschädigung. Freigabe von Fr. 20'000.-- für die oberinstanzlichen Anwaltskosten. Eventualiter: Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. (18) V._: Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter Abweisung. Gesuch um Entfernung der erstinstanzlichen, schriftlichen Parteivorträge der Beschwerdeführerin aus den Akten. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. (19) R._: Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (20) T._: Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter Abweisung. Gesuch um Entfernung der erstinstanzlichen, schriftlichen Parteivorträge der Beschwerdeführerin aus den Akten. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. (21) DAB._: Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Wegen der Folgen eines im Jahre 1998 erlittenen Treppensturzes und eines im Jahre 2004 erlittenen Motorradunfalles meldete sich der 1960 geborene B._ im Juni 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm ab 1. August 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (zuzüglich Kinderrenten) zu (Verfügungen vom 19. März 2009). Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 setzte die IV-Stelle die Rentenbeträge rückwirkend für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. März 2009 fest, woraus für den Versicherten ein Rentennachzahlungsbetrag von Fr. 37'046.- resultierte, welcher mit Forderungen der Ausgleichskasse Luzern - Rückforderung IV-Taggelder von Fr. 83.- sowie ausstehende persönliche Beiträge und Lohnbeiträge von Fr. 36'963.- für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2007 - verrechnet wurde. In derselben Verfügung wurden auch die Auszahlung der Kinderrenten und der Anspruch auf Verzugszins geregelt. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. Mai 2009 wurde sodann der zugesprochene Verzugszins von Fr. 2'641.- mit Beitragsforderungen der Ausgleichskasse verrechnet. B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, die beiden Verfügungen seien betreffend Verrechnung aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. März 2009 zugesprochenen Rentenbeträge inklusive Zins vollumfänglich auszuzahlen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Des Weitern sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 19. Oktober 2009 und die Beschwerde mit Entscheid vom 10. November 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügungen vom 12. und 28. Mai 2009 seien betreffend Verrechnung aufzuheben und die IV-Stelle sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - zu verpflichten, ihm die rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. März 2009 zugesprochenen Rentenbeträge inklusive Zins vollumfänglich auszuzahlen. Eventualiter sei die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügungen aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen werde. Auf die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses hin hat B._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten eingereicht. Die IV-Stelle beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. August 2009, um ca. 16.30 Uhr, mit seinem Motorrad über die Hulftegg von Steg in Richtung Mühlrüti. Bei der Schäferweid kam er zu Fall, wobei sein Motorrad mit einem entgegenkommenden Personenwagen kollidierte. X._ erlitt beim Unfall zwei Rippenbrüche. Der Personenwagen wurde leicht, sein Motorrad erheblich beschädigt. Am 25. November 2009 bestrafte die Staatsanwaltschaft St. Gallen X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 300.--. Die Bussenverfügung erwuchs in Rechtskraft. Mit inhaltlich gleichlautenden (in Bezug auf den Beginn der Wirkung des Entzugs unterschiedlichen) Verfügungen vom 23. und vom 30. März 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ den Führerausweis aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats. Am 15. Dezember 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die Rekurse von X._ gegen den Führerausweisentzug ab. Am 13. Juli 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einer Massnahme abzusehen oder eventuell eine Verwarnung auszusprechen. C. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das ASTRA. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift vom 22. Juni 2009 beabsichtigte Y._ am 27. Juli 2005, sein Fahrzeug von einem seeseitig parallel zur Seestrasse gelegenen Parkfeld (wo es in Richtung Horgen eingeparkt war) in den Verkehr Richtung Horgen einzufügen. Dazu musste er die Fahrbahn Richtung Zürich überqueren. Auf dieser waren A._ in einem Personenwagen und hinter ihr X._ auf einem Motorrad unterwegs. Um Y._ das Einfügen zu ermöglichen, ging A._ vom Gas, verlangsamte ihre Geschwindigkeit und nahm mit Y._ Blickkontakt auf. Dieser fuhr langsam los, obwohl er aufgrund der für ihn durch den Personenwagen von A._ eingeschränkten Sichtverhältnisse auf die Fahrbahn nicht sicher sein konnte, dass diese frei war. In diesem Moment oder kurz später, als Y._ in langsamer Fahrt die Fahrbahn überquerte, setzte X._ zum Überholen des Personenwagens von A._ an, wozu er auf der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisierten Strasse auf 73 km/h beschleunigte. Als er das Fahrmanöver von Y._ realisierte, bremste er ab. Trotzdem kam es zur Frontalkollision zwischen dem sich mit seinem Fahrzeug zwischenzeitlich auf der Fahrbahn Richtung Horgen befindlichen Y._ und dem zum Überholen auf dieser Fahrbahn Richtung Zürich fahrenden X._. B. X._ stellte am 12. August 2005 Strafantrag gegen Y._. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die Untersuchung am 12. Juni 2006 ein und überwies die Akten zur übertretungsstrafrechtlichen Beurteilung. X._ rekurrierte gegen die Einstellungsverfügung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen wies den Rekurs am 17. August 2006 ab. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 12. Dezember 2006 eine gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gut und wies die Sache zur vertieften Abklärung zurück (Urteil 6S.431/2006). C. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen hob am 19. Januar 2007 die Einstellungsverfügung vom 12. Juni 2006 auf und wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung zurück. Die Staatsanwaltschaft beauftragte den Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich mit einem unfallanalytischen Gutachten, welches am 3. Juli 2008 erstellt wurde (act. 33/12). Hierauf stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung am 7. Juli 2008 ein. Die III. Strafkammer des Obergerichts hiess am 28. November 2008 einen von X._ gegen die Einstellungsverfügung erhobenen Rekurs gut und wies die Akten an die Untersuchungsbehörde zurück. Die Staatsanwaltschaft erhob in der Folge am 22. Juni 2009 Anklage gegen Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung (oben Bst. A). Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen sprach Y._ am 7. Januar 2010 der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 140.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es verpflichtete ihn, X._ Fr. 1'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Auf Appellation von Y._ fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 29. Oktober 2010 der fahrlässigen Körperverletzung nicht schuldig und sprach ihn frei. Es trat auf das Genugtuungsbegehren von X._ nicht ein. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und das Urteil der Erstinstanz vom 7. Januar 2010 zu bestätigen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der seit 1963 bei der Firma S._ AG arbeitende und bei der SUVA gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versicherte D._ (geb. 1947) verunfallte am 7. Oktober 1993 mit dem Motorrad. In der Folge musste sein rechter Oberarm amputiert werden. Bei einem Sturz mit dem Fahrrad am 28. Juli 1994 erlitt er zusätzliche Verletzungen. Gestützt auf die kreisärztliche Beurteilung vom 7. Februar 1995 sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 25. März 1996 eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 55 % (50 % Armverlust; 5 % Knieinstabilität) zu. Am 21. Juni 2007 erlitt D._ erneut einen Unfall, bei welchem er auf dem Fahrrad von einem Personenwagen angefahren wurde. Dabei zog er sich insbesondere Kopfverletzungen zu. Mit Verfügung vom 18. November 2009 gewährte ihm die SUVA nebst einer 100%-Rente gestützt auf die kreisärztliche Schätzung vom 26. August 2009 eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 25 %. Der Kreisarzt hatte ausgeführt, dass bei festgehaltener mittelschwerer neuropsychologischer Störung laut Tabelle 8 der Integritätsentschädigung gemäss UVG eine Entschädigung bis 50 % empfohlen sei. Zusammen mit der bereits zugesprochenen Integritätsentschädigung von 55 % würde damit insgesamt eine Entschädigung von 105 % erreicht, was einer Überentschädigung entsprechen würde. Es sei zu berücksichtigen, dass eine Integritätsentschädigung von 100 % bei Tetraplegie oder vollständiger Erblindung gesprochen werde. Im Quervergleich sei eine Gesamtentschädigung von 80 % angemessen. Demnach sei noch eine solche von 25 % geschuldet. An diesem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2010 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten, mit welcher er eine Integritätsentschädigung von 50 % beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 31. August 2010 und des Einspracheentscheids vom 8. Februar 2010 sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 50 % bzw. Fr. 53'400.- nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene D._ arbeitete als Serviceangestellte im Gastgewerbe. Bei mehreren Stürzen erlitt sie Distorsionen am rechten Fuss. Deswegen fanden operative Eingriffe statt. Am 10. November 2005 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und die beigezogenen Akten der A._ Versicherung sowie nach Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) ermittelte die IV-Stelle des Kantons Schwyz einen Invaliditätsgrad von 12 %. Mit Verfügung vom 29. Januar 2009 lehnte sie daher das Rentengesuch ab. B. Die von der Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nach Beizug des zu Handen der A._ erstellten Gutachtens des Schweizerischen Instituts für Versicherungsmedizin (SIVM) vom 17. August 2010 mit Entscheid vom 23. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, es sei ab Februar 2006 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baukommission der Gemeinde Lindau erteilte am 22. Mai 2008 der C._AG unter Nebenbestimmungen die Baubewilligung für eine Arealüberbauung mit drei Mehrfamilienhäusern und einer Unterniveaugarage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 767 in Lindau. Die Baurekurskommission III des Kantons Zürich hiess am 21. Januar 2009 die Rekurse verschiedener Nachbarn, unter ihnen A._ und B._, gut und hob die Baubewilligung auf. Sie erwog, das Bauvorhaben genüge den nach § 71 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) für Arealüberbauungen geltenden erhöhten Gestaltungsanforderungen nicht, weshalb die Baubewilligung aufzuheben sei, ohne dass die weiteren Rügen zu prüfen wären. Die Gemeinde Lindau und die C._AG erhoben gegen diesen Rekursentscheid Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses kam im Urteil vom 7. Oktober 2009 zum Schluss, die örtliche Baubehörde habe entgegen der Auffassung der Baurekurskommission III ihren Ermessensspielraum nicht überschritten, indem sie dem Bauvorhaben die vom Gesetz verlangte besondere Qualität zugebilligt habe. Es hiess die Beschwerden gut, hob den angefochtenen Entscheid der Baurekurskommission III auf und wies die Akten zu weiterer Untersuchung und neuem Entscheid an diese zurück. Das Bundesgericht trat mit Urteil 1C_24/2010 vom 24. Juni 2010 auf die von A._ und B._ gegen dieses Verwaltungsgerichtsurteil erhobene Beschwerde nicht ein. B. B.a Am 29. September 2010 wies die Baurekurskommission III die Rekurse von D._ und E._ einerseits und von A._ und B._ anderseits ab. Sie unterzog sich der Bindungswirkung des verwaltungsgerichtlichen Rückweisungsentscheids vom 7. Oktober 2009 und übernahm dessen Beurteilung, wonach die Baukommission Lindau ihr Ermessen nicht überschritten habe, indem sie dem Bauvorhaben die vom Gesetz verlangte besondere Qualität zubilligte. Die weiteren Einwände von D._ und E._ beurteilte sie als unbegründet. B.b Mit Eingabe vom 3. November 2010 erhoben A._ und B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2009. A._ und B._ einerseits sowie D._ und E._ erhoben zudem Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragten im Wesentlichen, den Rekursentscheid und die Baubewilligung aufzuheben. B.c Das Bundesgericht trat mit Urteil 1C_506/2010 vom 11. Januar 2011 auf die von A._ und B._ gegen dieses Verwaltungsgerichtsurteil erhobene Beschwerde nicht ein. B.d Das Verwaltungsgericht trat am 9. März 2011 auf die Beschwerde von A._ und B._ nicht ein und wies diejenige von D._ und E._ ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._ und B._, die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2009 und vom 9. März 2011 sowie die mit Beschluss der Baukommission Lindau vom 22. Mai 2008 erteilte Baubewilligung für eine Arealüberbauung auf dem Grundstück Kat.-Nr. 767 in Lindau aufzuheben. Sie verlangen, alle Akten, inklusive des Modells, beizuziehen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Es teilt mit, das Modell sei der Bauherrschaft bereits zurückgegeben worden. Die C._AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2011 zu bestätigen. Die Gemeinde Lindau verweist auf die Vorakten und verzichtet auf eine erneute Vernehmlassung. D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 6. Juni 2011 aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. A._ und B._ verzichten auf eine Replik. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage lenkte X._ am 18. Oktober 2008 sein Fahrzeug auf der Schaffhauserstrasse in Zürich stadteinwärts. Ungefähr auf Höhe der Schaffhauserstrasse 149 soll er auf dem Fahrradstreifen rechts an der vor der Kreuzung stehenden bzw. sich langsam fortbewegenden Autokolonne vorbeigefahren sein, ohne genügend Rücksicht auf den auf dem Fahrradstreifen herannahenden Fahrradfahrer A._ zu nehmen. Er habe dessen Weiterfahrt behindert, so dass dieser hinter dem Wagen von X._ habe fahren müssen. Ungefähr auf der Höhe der Schaffhauserstrasse 141 habe X._ aufgrund der durch die Autokolonne verengten Strasse anhalten müssen. A._ sei mit seinem Fahrrad deshalb auf das Trottoir ausgewichen, habe X._ überholt und sei wieder auf den Fahrradstreifen eingebogen. Vor der Kreuzung habe er wegen eines Lichtsignals stark verlangsamen müssen, so dass er beinahe gestanden sei. X._ sei weiter auf dem Fahrradstreifen Richtung Kreuzung gefahren. Er habe A._ übersehen, weshalb es auf der Höhe der Schaffhauserstrasse 139 zu einer Kollision gekommen sei. A._ habe dadurch Wirbelsäulen- und Rippenprellungen sowie einen Rippenbruch erlitten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich mit Urteil vom 21. Januar 2011 wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete X._ überdies zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 570.-- und Genugtuung von Fr. 500.-- an A._. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Eventualiter sei er aufgrund des eingestandenen teilweisen Stehens bzw. Fahrens auf dem Radstreifen vor dem Überholvorgang des Radfahrers wegen Widerhandlung gegen Art. 43 Abs. 2 SVG mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund mehrerer Strafanzeigen, so unter anderem von Aa._ und Ab._ sowie Ba._ und Bb._, führte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen X._ nebst weiteren Strafuntersuchungen eine solche betreffend Betrug und Misswirtschaft (2A 2004 32456). B. Die Staatsanwaltschaft stellte am 29. September 2009 die Strafuntersuchung gestützt auf das Opportunitätsprinzip ein, auferlegte X._ die Verfahrenskosten und verfügte, dass die Verfahrenseinstellung auch den Anzeigeerstattern zu eröffnen sei. Eine Beschwerde von X._ wies die Justizkommission des Kantons Zug am 29. August 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Verfahrenskosten seien den Privatklägern, eventuell dem Staat aufzuerlegen, er sei angemessen zu entschädigen und von einer Eröffnung der Einstellungsverfügung an die Anzeigeerstatter sei abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft begehren Abweisung der Beschwerde, die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung. X._ hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene B._ bezog gemäss Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 26. November 2004 seit März 2003 eine ganze Invalidenrente. Am 29. Dezember 2006 hob die IV-Stelle die Invalidenrente revisionsweise auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats auf. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. April 2007 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2006 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. In der Folge holte die IV-Stelle eine Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 9. September 2008 ein. Mit Verfügung vom 7. April 2009 hielt die IV-Stelle daran fest, dass die Invalidenrente eingestellt bleibe. Mit einer weiteren Verfügung vom 25. September 2009 forderte die IV-Stelle von B._ die in der Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Januar 2007 im Gesamtbetrag von Fr. 36'684.- ausbezahlten Rentenbetreffnisse zurück, da diese zu Unrecht ausgerichtet worden seien. B. B._ liess die Verfügungen vom 7. April und 25. September 2009 beschwerdeweise anfechten, wobei er die Gewährung der ganzen Invalidenrente über den 31. Januar 2007 hinaus und die Aufhebung der Rückforderungsverfügung beantragen liess. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 29. November 2010 wies es die Beschwerden ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm auch nach dem 31. Januar 2007 eine ganze Invalidenrente auszurichten und von der Rückforderung der Rentenbetreffnisse sei abzusehen; eventuell sei ihm ab 1. Februar 2007 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; subeventuell sei die Sache zur Vornahme beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ mit Sitz in Zürich ist die hiesige operative Aktiengesellschaft der gleichnamigen Unternehmensgruppe. Es handelt sich bei dieser um einen international tätigen ...konzern. Mit Kaufvertrag vom 8. November 2006 veräusserte sie mehrere Liegenschaften in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich an eine Anlagestiftung. Für die veräusserte Liegenschaft in A._, Kanton Zürich, deklarierte die X._ in der Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer einen Grundstückgewinn von Fr. 166'809.--. Diesen verrechnete sie vollumfänglich mit dem Verlustvortrag aus dem Geschäftsabschluss per 31. Dezember 2005 von über ... Franken. Mit Veranlagungsentscheid vom 24. Januar 2007 anerkannte der Steuerausschuss der Stadt A._ die Verlustverrechnung nicht und setzte den Grundstückgewinn auf Fr. 277'745.-- fest (unter Vornahme einer Korrektur bei der Mäklerprovision). Auf Einsprache hin bestätigte der Steuerausschuss diese Veranlagung. Mit Entscheid vom 27. März 2008 hiess die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich einen Rekurs der Steuerpflichtigen gegen den Einsprachebeschluss vom 13. September 2007 teilweise gut und setzte den Grundstückgewinn auf Fr. 166'809.-- und die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 66'488.-- fest. Sie anerkannte die vertraglich vereinbarte Provision in vollem Umfang. Hingegen lehnte sie eine Verrechnung des Betriebsverlusts mit dem Grundstückgewinn ab. Das von den Steuerpflichtigen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Urteil vom 10. Dezember 2008 ihre Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Steuerrekurskommission zurück. Es führte aus, dass § 221 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) keine Verrechnung von Betriebsverlusten mit Grundstückgewinnen vorsehe. Aus Art. 12 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) ergebe sich weder eine Verpflichtung noch ein Verbot, Geschäftsverluste mit Grundstückgewinnen zu verrechnen. Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Vermeidung von Ausscheidungsverlusten betreffe die interkantonale Doppelbesteuerung und könne auf einen rein innerkantonalen Sachverhalt, wie er hier vorliege, nicht direkt angewendet werden. Dennoch sei die kantonale gesetzliche Regelung einer Überprüfung auf ihre Verfassungsmässigkeit zugänglich, was die Rekurskommission nachzuholen habe. B. Im zweiten Rechtsgang (Entscheid vom 10. Juni 2009) gelangte die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich zum Schluss, dass sich die zürcherische Regelung der Grundstückgewinnbesteuerung, die keine Verrechnung von Betriebsverlusten mit Grundstückgewinnen erlaube, für den vorliegenden innerkantonalen Sachverhalt (Unternehmenssitz und veräusserte Liegenschaft im Kanton Zürich) nicht mehr als verfassungsmässig erweise und die Verlustverrechnung auch ohne gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht im Grundsatz zuzulassen sei. Sie wies die Sache an die zuständige Behörde der Stadt A._ zurück, damit diese zusammen mit dem kantonalen Steueramt den verrechenbaren Betriebsverlust 2006 bestimme. Gegen diesen Entscheid führte die Stadt A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess mit Urteil vom 25. August 2010 die Beschwerde gut und setzte die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 66'488.-- fest. Es pflichtete der Steuerrekurskommission zwar bei, dass die im kantonalen Recht fehlende Verlustverrechnungsmöglichkeit eine wesentlich stärkere Belastung und systematische Benachteiligung von Unternehmen bewirke, sofern sich ihr Sitz wie auch das veräusserte Grundstück im Kanton Zürich befänden. Insofern verletze die zürcherische Regelung den Grundsatz der Rechtsgleichheit und sei sie verfassungswidrig. Indessen bleibe es Aufgabe des Gesetzgebers, die von Art. 8 Abs. 1 BV gebotene rechtsgleiche Behandlung von inner- und ausserkantonalen Unternehmungen herbeizuführen. Demzufolge sei die Beschwerde ohne Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutzuheissen. C. Die X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2010 sei aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 0 festzusetzen. Der Steuerausschuss der Stadt A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, allerdings mit einer anderen Begründung als derjenigen, die das Verwaltungsgericht seinem Entscheid zugrunde gelegt hat. Das Kantonale Steueramt Zürich schliesst sich der Vernehmlassung der Stadt A._ an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet, da keine Verletzung von harmonisiertem Recht drohe. | 0 |
Sachverhalt: A. V._ meldete sich am 30. September 2006 unter Hinweis auf Rückenprobleme (Diskushernie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern verfügte am 23. Juli 2009 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. März 2010 ab. Mit Urteil vom 7. Februar 2011 wies das Bundesgericht die von V._ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde ab (8C_370/2010). B. Am 28. März 2011 reichte V._ beim kantonalen Verwaltungsgericht, sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ein Gesuch um Revision des Entscheids vom 18. März 2010 ein. Dieses wurde mit bei den Rückenoperationen vom 13. September und 17. November 2010 gewonnenen Erkenntnissen über die Ursache des Schmerzzustandes begründet. Die nunmehr nachgewiesene vollständige Zerstörung der beiden Zwischenwirbelräume L5/S1 sei gemäss Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 23. März 2011 für die Leistungseinschränkung verantwortlich. Mit Entscheid vom 28. Juli 2011 trat das kantonale Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses auf das Revisionsgesuch eintrete und dieses prüfe. Überdies wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2010 reichte die X._ GmbH (mit Geschäftslokal in A._) beim Kantonsgericht Obwalden eine Klage gegen die Y._ AG ein. Die X._ GmbH machte damit ihr Eigentum an einem gepfändeten Personenwagen geltend und verlangte die Entlassung des Fahrzeugs aus der Pfandhaft. Mit Einschreiben vom 7. Juni 2010 setzte der Kantonsgerichtspräsident I der X._ GmbH eine Frist bis zum 22. Juni 2010 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-- an, unter Androhung, die Klage abzuschreiben, falls der Vorschuss nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt würde. Die X._ GmbH leistete den Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht. Der Kantonsgerichtspräsident gab der X._ GmbH daraufhin Gelegenheit, sich zur vorgesehenen Abschreibung zu äussern. Am 15. Juli 2010 teilte der Geschäftsführer der X._ GmbH, S.X._, dem Kantonsgerichtspräsidenten telefonisch mit, er habe nie eine Kostenvorschussverfügung erhalten. Mit Verfügung vom 4. August 2010 schrieb der Kantonsgerichtspräsident die Klage ab. B. Dagegen erhob die X._ GmbH am 24. August 2010 Rekurs, den das Obergericht am 12. April 2011 abwies. C. Am 30. Mai 2011 ist die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 12. April 2011 und die Anweisung an die Vorinstanz, ihr eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf diese nicht einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a K._, (Beschwerdeführer) arbeitete ab 1. Juli 2000 als Leiter der Abteilung Heizung im Betrieb der X._ AG (Beschwerdegegnerin). Er gehörte der Geschäftsleitung an, war handlungsbevollmächtigt und führte selbständig eine Zweigstelle in Y._, wobei er in dieser Funktion unter anderem für den Abschluss von Verträgen sowie das Erstellen und Visieren von Rechnungen zuständig war. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag hält unter anderem fest, dem Beschwerdeführer sei "jegliche private Erwerbstätigkeit ohne schriftliche Einwilligung der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates ... untersagt". Ende Mai 2002 kündigte der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis per Ende November 2002. Am 30. Juli 2002 stellte ihm die Beschwerdegegnerin ein in jeder Hinsicht gutes Arbeitszeugnis aus. A.b Nach dem Austritt des Beschwerdeführers stiess die Beschwerdegegnerin bei Räumungsarbeiten auf Hinweise, dass dieser während des Arbeitsverhältnisses unter Verwendung ihrer Infrastruktur auf privater Basis und gegen Entgelt Aufträge im Heizungsbereich (Planungsarbeiten, Ausarbeiten von Kostenvoranschlägen und Offerten, Rechnungsstellung und dergleichen) für Dritte ausgeführt hatte. Die Beschwerdegegnerin erstattete Strafanzeige, worauf in den Jahren 2007 bis 2009 gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher Urkundenfälschung durchgeführt wurde, wobei die Beschwerdegegnerin adhäsionsweise eine Schadenersatzforderung von Fr. 23'595.-- nebst Zins geltend machte. Am 10. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer erstinstanzlich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen, von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung hingegen freigesprochen. Mit Entscheid vom 5. November 2009 sprach das Kantonsgericht St. Gallen den Beschwerdeführer mangels eines Vermögensschadens auch vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. Die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin hatte bereits das erstinstanzliche Strafgericht auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, was unangefochten blieb. B. B.a Am 21. Juni 2010 klagte die Beschwerdegegnerin beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 23'595.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2002 zu verpflichten. Der eingeklagte Betrag entsprach den Einnahmen des Beschwerdeführers aus der während des Arbeitsverhältnisses ausgeübten Nebentätigkeit. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2010 hiess das Kreisgericht die Klage im Umfang von Fr. 15'000.-- (Einnahmen des Beschwerdeführers aus der Nebentätigkeit abzüglich einer Entschädigung für die eigene Arbeit) nebst 5 % Zins seit dem 14. März 2008 gut. Im Übrigen wies es die Klage ab. B.b Mit Entscheid vom 28. April 2011 wies das Kantonsgericht St. Gallen eine vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 21. Oktober 2010 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. April 2011 sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene H._ ist als Sekretärin bei der X._ Versicherungs-Gesellschaft tätig und dadurch bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 12. September 2007 wurde sie als Fussgängerin von einem Personenwagen angefahren. Dabei zog sie sich gemäss Berichten des Spitals U._ vom selben Tag und des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 17. September 2007 eine Flankenkontusion resp. eine lumbale Wirbelsäulenkontusion zu. Die ÖKK gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Im Januar 2008 schloss die ÖKK den Fall nach Beendigung der ärztlichen Behandlung folgenlos ab. Ab Mai 2009 liess H._ linksseitige paralumbale Schmerzen ärztlich behandeln. Sie meldete dies im September 2009 der ÖKK. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die ÖKK mit Verfügung vom 18. September 2009 ihre Leistungspflicht hiefür mit der Begründung, die aktuellen Beschwerden seien mit einer Beinverkürzung zu erklären. Daran hielt die ÖKK auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 18. November 2009). B. H._ erhob Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2010 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 18. September 2009 aufzuheben und die ÖKK zu verpflichten, ihre Leistungspflicht - allenfalls mit einem Gutachten - abzuklären. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a D._ und B._ sind die geschiedenen Eltern von A._ (geb. 1996) und C._ (geb. 1997). Mutter und Söhne leben in E._ (Deutschland). Der Vater wohnt in F._. A.b Mit Urteil vom 5. August 2008 verpflichtete das Amtsgericht Ravensburg (Deutschland) D._ unter anderem, B._ für A._ und C._ ab 1. März 2008 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von je 100% des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle der jeweiligen Altersstufe (EUR 426.--) zuzüglich eines Anteils von EUR 48.94 des in der Schweiz für A._ und C._ bezahlten Kindergeldes zu bezahlen. Der Vater ist seinen Pflichten nicht nachgekommen. Darauf leitete B._ die Betreibung ein. Im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens erklärte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land das deutsche Urteil in der Schweiz als vollstreckbar (Entscheid vom 4. Juni 2009). Die Betreibung führte zu einem Verlustschein. A.c Mit Gesuch vom 14. April 2010 beantragte B._ beim Amtsgericht Luzern-Land, der jeweilige Arbeitgeber von D._ sei anzuweisen, von dessen Lohn monatlich den Betrag von Fr. 1'482.95 abzuziehen und auf ihr Konto zu überweisen. Der delegierte Richter des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern-Land trat mit Entscheid vom 19. August 2010 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf das Gesuch ein. B. B._ rekurrierte gegen den erstinstanzlichen Entscheid. Das Obergericht des Kantons Luzern wies ihren Rekurs mit Entscheid vom 8. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde vom 24. März 2011 wenden sich A._ und C._ (nachfolgend Beschwerdeführer), gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Kriens (vormals Amtsgericht Luzern-Land) für ihr Gesuch um Schuldneranweisung festzustellen und die Sache zur materiellen Entscheidung an das Bezirksgericht Kriens zurückzuweisen. Sodann ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer liess sich zur Beschwerde vom 24. März 2011 trotz entsprechender Einladung nicht vernehmen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragte, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. Dezember 2010 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 21. April 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es stellte zudem die Rechtskraft der Schuldsprüche betreffend mehrfache Veruntreuung, Irreführung der Rechtspflege, Betrug, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Missbrauch von Ausweisen, grobe Verletzung von Verkehrsregeln, fahrlässige Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Busse von Fr. 1'000.-- und des Widerrufs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. Juli 2007 ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- fest. Es verurteilte ihn, unter Einbezug der widerrufenen Strafe und unter Anrechnung der erstandenen Haft von 21 Tagen, zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 33 Monaten als Gesamtstrafe und teilweise Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf elf Monate, abzüglich der Untersuchungshaft, fest. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Die Sache sei zu neuer Festsetzung des Strafmasses und der Kosten an das Obergericht zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1950 geborene L._, seit 1. Februar 1999 als Kioskverkäuferin tätig, meldete sich am 23. Februar 2004 unter Hinweis auf seit einem Motorradunfall vom 28. Juni 2003 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie hatte damals eine Tibia- sowie Metacarpaliskontusion links ohne radiologisch nachweisbare ossäre Läsionen bei freier Beweglichkeit sämtlicher Gelenke und ohne Hinweise auf eine Commotio erlitten (Bericht des Spitals X._ vom 28. Juni 2003). Nach umfangreichen ambulanten und stationären medizinischen Abklärungen veranlasste die IV-Stelle des Kantons Zürich ein interdisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Begutachtungsstelle des Zentrums Y._ welches am 28. Dezember 2006 verfasst wurde, und holte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 23. Februar 2007 ein. Ferner zog sie die Akten des zuständigen Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei (worunter der Bericht des Kreisarztes Dr. med. E._, Facharzt für Chirurgie FMH, SUVA, vom 18. Januar 2005). Die Versicherte liess ihrerseits eine Beurteilung des Dr. med. M._, Neurologie FMH, vom 30. Mai 2007 auflegen. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung eine leistungsbegründende Invalidität (Vorbescheid vom 2. März 2007, Verfügung vom 30. Oktober 2007). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es die angefochtene Verfügung bezüglich eines möglichen befristeten Rentenanspruchs für die Zeit ab Mai 2004 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Ergänzung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen über das Leistungsbegehren der Versicherten erneut verfüge; nach Lage der medizinischen Akten sah das Gericht es demgegenüber als erstellt an, dass spätestens ab Mitte Januar 2005 wiederum eine volle Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestanden habe (Entscheid vom 9. März 2009). Auf die hiegegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_354/2009 vom 8. Mai 2009 mangels Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht ein. A.b Die IV-Stelle ersuchte den RAD daraufhin um weitere, am 15. Januar 2010 erstattete Auskünfte. Mit Vorbescheid vom 9. Februar 2010, bestätigt durch Verfügung vom 10. Juni 2010, sprach sie L._ eine ganze Invalidenrente rückwirkend für die Zeit vom 1. Juni 2004 bis 30. April 2005 zu. A.c Die SUVA hatte die im Nachgang zum Vorfall vom 28. Juni 2003 erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) mangels objektivierbarer Unfallfolgen und auf Grund fehlender adäquater Kausalität auf Ende März 2005 eingestellt (Verfügung vom 8. März 2005, Einspracheentscheid vom 10. Juli 2007). Daran hielten sowohl das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 9. März 2009) wie auch das Bundesgericht mit Urteil 8C_355/2009 vom 1. September 2009 fest. B. Im gegen die abschlägige Rentenverfügung der IV-Stelle vom 10. Juni 2010 angehobenen Beschwerdeverfahren liess L._ beantragen, der angefochtene Verwaltungsakt sei aufzuheben und es sei ihr über den 30. April 2005 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei eine erneute medizinische Abklärung in die Wege zu leiten. Ferner forderte sie mit Eingabe vom 30. November 2010 den Ausstand des die IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich bildenden Spruchkörpers infolge Befangenheit. Das angerufene Gericht trat auf das Ausstandsbegehren nicht ein und wies das eingelegte Rechtsmittel im Übrigen ab (Entscheid vom 14. Dezember 2010). C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und den Antrag stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr auch nach dem 30. April 2005 eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei durch das Bundesgericht eine erneute medizinische Beurteilung zu veranlassen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur rechtskonformen Beurteilung des Ausstandsverfahrens sowie zur Zusprechung einer ganzen Rente auch nach dem 30. April 2005 an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei durch die Vorinstanz eine erneute medizinische Beurteilung zu veranlassen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene Y._ arbeitete als Bauhandlanger bei der Firma S._ und als Unterhaltsreiniger bei der Firma M._ AG. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 3. Dezember 2004 fielen ihm während der Arbeit zahlreiche schwere Metallkonsolen auf den Kopf. Das Universitätsspital X._ diagnostizierte am 21. Dezember 2004 ein offenes Schädelhirntrauma mit komplexen Frontobasis- und Mittelgesichtsfrakturen und ein kleines Epiduralhämatom rechts temporo-polar. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügungen vom 28. Oktober und 6. Dezember 2008 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 80 % zu. Mit Verfügung vom 30. März 2009 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Die hiegegen eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. Dezember 2009 ab. B. Die gegen den letztgenannten Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verurteilen, ihm ab 1. Juni 2005 eine monatliche Entschädigung von Fr. 586.- und von Fr. 692.- ab 1. Januar 2008 für leichte Hilflosigkeit auszurichten; seine Ansprüche seien ab 1. Juni 2007, eventuell spätestens ab 12. Dezember 2009 mit 5 % pro Jahr zu verzinsen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ SA ersuchte am 9. Juli 2010 in der gegen die X._ ag eingeleiteten Betreibung Nr. 236'796 des Betreibungsamtes Z._ beim Richteramt Z._ um provisorische Rechtsöffnung für Fr. 627'991.35 nebst Zins zu 5% seit dem 9. Juli 2009 und die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 200.--. Die angerufene Instanz entsprach dem Begehren mit Urteil vom 9. September 2010. B. Die X._ ag gelangte gegen dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Solothurn. Nachdem die Stellungnahme der Y._ AG zum Rekurs angeblich am 25. November 2010 der X._ ag zugestellt worden war, behielt sich diese ihren Aussagen zufolge gleichentags telefonisch eine Stellungnahme zur Eingabe der Y._ AG vor und reichte am 1. Dezember 2010 ein Gesuch um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ein. Mit Urteil vom 2. Dezember 2010 wies das Obergericht den gegen den erstinstanzlichen Entscheid eingereichten Rekurs ab. Überdies gab es mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 dem Gesuch der X._ ag um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels nicht statt mit der Begründung, der Entscheid in der Sache sei bereits ergangen. C. Die X._ ag (Beschwerdeführerin) hat am 18. Januar 2011 beim Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 2. Dezember 2010 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 82 Abs. 1 SchKG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 2. Dezember 2010 aufzuheben. Eventualiter sei die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 236'796 des Betreibungsamtes Z._ zu verweigern. Mit Verfügung der Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 21. Januar 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerdeführerin entsprechend dem Antrag der Beschwerdegegnerin abgewiesen. D. In der Sache hat sich das Obergericht am 20. Januar 2011 erstmals vernehmen lassen. In einer weiteren Eingabe vom 8. Februar 2011 hat es auf die Motive des angefochtenen Entscheids verwiesen. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 3. März 2011 zur Sache geäussert. Sie stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit das Gericht nach erfolgter Prüfung der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs die Beschwerde auch in materieller Hinsicht prüfe. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1957 geborenen H._, Mutter von fünf Kindern und früher als Hauswartin, Haushalthilfe und zuletzt als Aushilfe im Restaurant S._ tätig, nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht (unter anderem Einholung eines Gutachtens des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin, vom 19. Februar 2008 und verschiedener Berichte des Spitals G._ nach erfolgter Spondylolisthese L5/S1 am 12. Juli 2007) sowie einer durchgeführten Haushaltabklärung (Bericht vom 11. April 2008) eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 2007 zu. Im Rahmen einer Rentenrevision von Amtes wegen holte die IV-Stelle bei Dr. med. O._, Facharzt FMH für Rheumatologie, ein rheumatologisches Gutachten vom 2. Oktober 2009 ein und führte erneut eine Haushaltabklärung durch. Gestützt darauf hob sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Rente mit Verfügung vom 18. Mai 2010 per Ende Juni 2010 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. August 2010 ab, nachdem der Vizepräsident dem Rechtsvertreter von H._ die Gelegenheit eingeräumt hatte, sich zu einer allfälligen substituierten Begründung des Entscheides zu äussern, wovon dieser am 14. Juli 2010 Gebrauch machte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ zur Hauptsache die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die weitere Ausrichtung der Rente beantragen. Der Beschwerde liegt ein Zeugnis des Dr. med. V._, Facharzt FMH für Dermatologie und Venerologie, allergische Krankheiten, vom 25. August 2010 bei. Ein Operationsbericht des Zentrums N._ vom 19. November 2010 wird am 9. Februar 2011 nachgereicht. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso die Durchführungsstelle, wogegen sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene A._ war Pflegeassistentin im Alterszentrum Y._ und bei den Winterthur Versicherungen, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), obligatorisch unfallversichert, als sie sich am 24. Februar 2001 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion der Brustwirbelsäule (BWS) zuzog. Die AXA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Am 18. Dezember 2004 erlitt die Versicherte als Mitfahrerin in einem Auto einen weiteren Auffahrunfall; sie verzichtete auf einen Arztbesuch, da sie wegen des erstgenanten Unfalls in Therapie war. Am 20. Mai 2005 war sie wieder in einen Unfall verwickelt, bei dem ein Auto mit der rechten vorderen Ecke gegen die linke vordere Seite ihres Autos prallte. Die AXA holte beim Spital B._, Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), ein interdisziplinäres Gutachten vom 12. Juli 2006 ein. Mit Verfügung vom 6. September 2007 stellte sie bezüglich des Unfalls vom 24. Februar 2001 die Taggelder per 7. Juli 2007 sowie die Heilbehandlung per 1. September 2007 ein und verneinte den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Hiegegen erhob die Versicherte Einsprache. Sie war weiterhin bei der AXA obligatorisch unfallversichert, als sie am 30. März 2008 einen weiteren Unfall erlitt, bei dem ein aus einer Nebenstrasse von rechts kommendes Auto auf ihr Auto auffuhr. Mit Entscheid vom 4. März 2009 wies die AXA die Einsprache ab. Sie führte aus, zwischen dem Unfall vom 24. Februar 2001 und den noch bestehenden Beschwerden bestehe im Zeitpunkt der Leistungseinstellung kein rechtsgenüglicher (natürlicher und adäquater) Kausalzusammenhang. Der Unfall vom 30. März 2008 sei in diesem Entscheid nicht zu berücksichtigen, sondern separat zu beurteilen. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde und legte unter anderem das von der AXA betreffend den Unfall vom 30. März 2008 eingeholte interdisziplinäre Gutachten der Klinik O._ vom 16. November 2009 auf. Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 26. August 2009 das Gesuch der Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung und mit Entscheid vom 12. Juli 2010 ihre Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Leistungskoordination in Bezug auf die Geldleistungen sowie eventuell die Heilungskosten an die Vorinstanz respektive die AXA zurückzuweisen; diese sei zu verpflichten, ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei ihr direkt gerichtlich eine angemessene Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren. Die AXA und die Vorinstanz schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach Z._ und die weiteren Mitangeklagten, R._, S._, X._, Y._, T._ und U._, am 8. Juli 2009 von den Vorwürfen der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der Gehilfenschaft zur) Geldwäscherei vollumfänglich frei. Zwei weitere Angeklagte, V._ und W._, verurteilte es wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei frei. Es auferlegte Z._ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 8'000.--. Ihrem Rechtsvertreter Marc Wollmann sprach es Fr. 142'000.-- (inkl. MWST) für die amtliche Verteidigung zu. Es verpflichtete Z._, der Kasse des Bundesstrafgerichts für diese Kosten teilweise, d.h. im Umfang von Fr. 25'000.-- Ersatz zu leisten und verweigerte eine Entschädigung. B. Z._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziff. VI.2, VI.3 und VI.4 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 166'034.60 seien ihr vollumfänglich zu vergüten. Es sei ihr eine Entschädigung von Fr. 3'884.-- für die Reisekosten und den Verdienstausfall sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellt den Antrag, die Verfahren 6B_609/2009 sowie das vorliegende Verfahren zu vereinigen. Die Beschwerde von Z._ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führte gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (vgl. Urteil 6B_609/2009), über welche das Bundesgericht am 22. Februar 2011 entschieden hat. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1955, war seit Juli 2006 als Aussendienstmitarbeiter für die PAX Lebensversicherung in Winterthur tätig und in dieser Eigenschaft bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 11. Februar 2007 stürzte er in den Ferien beim Skifahren und zog sich dabei Schürfungen im Gesicht, ein leichtes Schädelhirntrauma, eine Thoraxkontusion rechts sowie eine Kontusion und Distorsion des Schultergelenks rechts zu. Der Versicherte konsultierte noch am Unfalltag Dr. med. S._. Dieser schloss röntgenologisch ossäre Läsionen aus, verordnete eine lokale Schmerzbehandlung und attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Am 21. Februar 2007 nahm der Versicherte die angestammte Arbeitstätigkeit wieder zu 50% auf. Ab 2. März 2007 traten teils heftige Kopfschmerzen auf, welche laut Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 4. Mai 2007 in einem Zusammenhang mit der vom Versicherten beschriebenen Commotio cerebri mit anschliessender kurzer Bewusstlosigkeit stehen könnten. Die ÖKK übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach eingehenden medizinischen Abklärungen stellte die ÖKK sämtliche Leistungen per 27. Juni 2008 ein und schloss den Fall folgenlos ab (Verfügung vom 10. Juni 2008). Auf Einsprachen des Versicherten und des zuständigen Krankenpflegeversicherers hin hielt die ÖKK am verfügten folgenlosen Fallabschluss fest (Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des N._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die ÖKK habe ihr über den 27. Juni 2008 hinaus - allenfalls nach Durchführung erforderlicher Abklärungen - die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Während die ÖKK auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1960, arbeitete seit 1992 als Chauffeur bei der P._ AG. Am 31. August 2005 war er auf einem SBB-Areal mit dem Spülen von Leitungen und Aussaugen von Schächten beschäftigt, als er beim Wenden seines Lastwagens mit dessen Saugrüssel eine Fahrleitung der SBB touchierte. Der Lastwagen wurde unter Starkstrom gesetzt. B._ konnte die Führerkabine verlassen. Er wurde ins Spital X._ eingeliefert, wo eine kleine Rötung, Schwellung und Druckdolenz am rechten Vorderarm festgestellt wurde; Strommarken fanden sich nicht. Er wurde einen Tag lang überwacht, die Befunde waren indessen unauffällig. B._ klagte über brennende Schmerzen im rechten Arm, war ansonsten jedoch beschwerdefrei. Am 7. Oktober 2005 berichtete der Hausarzt Dr. med. O._, dass es zu einer traumatischen Somatisierung gekommen sei. In der Folge klagte B._ über anhaltende Schmerzen am ganzen Körper und entwickelte zunehmend depressive Symptome. Am 5. Oktober 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich die Akten des Unfallversicherers beigezogen und Berichte des Hausarztes Dr. med. D._ vom 11. Januar 2007 sowie des behandelnden Psychiaters Dr. med. S._ vom 19. Februar 2007 eingeholt hatte, liess sie den Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) medizinisches Institut Z._ abklären (Gutachten vom 28. Dezember 2007 mit Ergänzung vom 28. Juli 2008), welche eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf wie auch in jeder anderen Tätigkeit um 30 % aus psychischen Gründen bescheinigte. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle B._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 eine Viertelsrente (nebst drei Kinderrenten) zu (Verfügung vom 26. November 2008; Invaliditätsgrad: 41 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2011 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene G._ arbeitete seit ........ teilzeitlich als Bardame im Hotel X._. In dieser Eigenschaft war sie bei der GastroSocial Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Am ........ 2006 wurde ihr u.a. wegen nicht zufriedenstellender Arbeitsleistung und Schliessung der Bar wegen Unrentabilität auf Ende März 2006 gekündigt. Ab ........ 2006 war sie krankheitsbedingt arbeitsunfähig, was zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis Ende April 2006 führte. Im März 2007 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte Arbeitsvermittlung und eine Rente. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem sich auch die GastroSocial Pensionskasse vernehmen liess, sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 30. September 2009 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 71 %) ab 1. Oktober 2007 samt einer Kinderrente zu. B. Die von der GastroSocial Pensionskasse hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Oktober 2010 dahingehend gut, dass es die Verfügung vom 30. September 2009 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hierauf über das Leistungsbegehren der Versicherten neu entscheide. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Oktober 2010 sei aufzuheben. Das kantonale Versicherungsgericht und die GastroSocial Pensionskasse beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Oktober 2009 verpflichtete das Bezirksgericht Höfe A._ (Beschwerdeführer) im Wesentlichen, der Gemeinderschaft X._, bestehend aus 7 namentlich aufgeführten Gemeindern, die Beträge von Fr. 63'343.20 und Fr. 3'201.10 jeweils nebst Zins zu bezahlen und gewisse in seinem Eigentum stehende eingelagerte Gegenstände abzuholen. Zudem stellte das Bezirksgericht fest, der Beschwerdeführer habe die Gegenpartei für die Lagerkosten zu entschädigen. B. Der Beschwerdeführer ergriff gegen dieses Urteil kantonale Berufung und stellte am 1. Februar 2010 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 26. April 2011 ab. Es erachtete zwar das Rechtsmittel zumindest mit Bezug auf einen Teilbetrag nicht als aussichtslos, sah aber die Bedürftigkeit nicht als gegeben. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der vor Bundesgericht nicht mehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, die Verfügung des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Er ersucht auch für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe von K._ als Rechtsanwalt. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene B._ arbeitete ab dem 5. Januar 2009 als Lehrerin einer Sekundarschule nd war in dieser Eigenschaft bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. Mai 2009 meldete sie der Unfallversicherung, am 6. Januar 2009 habe sie beim Volleyballspielen ein sehr starker Schuss am linken Unterarm getroffen und verletzt. Der gleichentags aufgesuchte Arzt, Dr. med. M._, allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Prellung. Die AXA holte verschiedene medizinische Akten, unter anderem über eine Magnetresonanzuntersuchung vom 24. April 2009 ein, und legte diese ihren beratenden Ärzten vor. Mit Verfügung vom 19. März 2010 teilte sie B._ mit, die ab Ende April 2009 vorgenommenen Behandlungen würden nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 6. Januar 2009 stehen, weshalb sie ihre Leistungen auf den 30. April 2009 einstelle. Daran hielt die AXA auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 15. Dezember 2010). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2011 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass ihre gesundheitlichen Beschwerden am linken Unterarm auf den Unfall vom 6. Januar 2009 zurückzuführen seien. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. August 2008 um etwa 07.15 Uhr fand eine Pflegefachfrau der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich den A._ tot in seinem Bett vor. Dieser hielt sich seit dem 11. August 2008 zwecks Durchführung eines Drogenentzugs in der Klinik auf. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte die aufgrund des aussergewöhnlichen Todesfalls eröffnete Strafuntersuchung mit Verfügung vom 25. März 2009 ein. Den gegen diese Verfügung durch die Eltern des Verstorbenen - X._ und Y._ - erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. September 2009 gut. Nach der Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 14. Juli 2010 erneut ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von X._ und Y._ dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 ab. C. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2010 sei aufzuheben und die staatsanwaltschaftliche Strafuntersuchung sei wieder aufzunehmen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Bernhard Zollinger als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) war von 1992 bis Ende März 2000 als Verkaufsingenieur bzw. Aussendienstmitarbeiter bei der Y._ AG angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte die Mitarbeit bei der technischen Entwicklung von Produkten. In diesem Rahmen war er an der im Februar 1996 lancierten Entwicklung des Projekts "Q._" beteiligt. Dabei handelt sich um eine durch Drehen in der Höhe verstellbare Strassenkappe und um die Herstellung eines Drehwerkzeuges, mit welchem die Strassenkappe gelöst und gedreht werden kann. Das Drehwerkzeug wurde nachträglich konstruiert, da sich herausgestellt hatte, dass Pickel für das Verstellen der Strassenkappe zu schwach waren. Der Beschwerdegegner hatte für dessen Konstruktion und Herstellung nach den Plänen und Vorgaben des Ingenieurbüros Z._ AG die Werkstattzeichnungen zu erstellen. Die Y._ AG fertigte Ende 1999 eine Serie von 110 Drehwerkzeugen an. B. Im Herbst 2000 soll es wegen der Verformung von Drehwerkzeugen zu Reklamationen gekommen sein. 110 Garnituren (Rohre mit Zubehör) seien nicht funktionstüchtig gewesen. Nach Angaben der Y._ AG hat ein Test ergeben, dass die Kraft zweier Männer bei genügend Drehwiderstand ausreicht, um die Teleskop-Rohre der Drehwerkzeuge zu verbiegen. Diesen Mangel führte die Y._ AG darauf zurück, dass der Beschwerdegegner bei der Erstellung der Werkstattzeichnungen für die Rohre der Drehwerkzeuge eigenmächtig von den Berechnungen des Ingenieurs abgewichen ist. Den Gesamtschaden bezifferte die Y._ AG mit Fr. 27'522.-- (Fr. 250.20 [Fr. 367.70 für Material und Arbeitsaufwand pro Garnitur abzüglich Wert der noch brauchbaren Teile von je Fr. 117.50] x 110). C. Mit Klage vom 21. April 2001 beantragte die Y._ AG der bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden, den Beschwerdegegner gestützt auf Art. 321 e OR zu verpflichten, ihr Fr. 27'522.-- nebst Zins zu bezahlen. Diese und das anschliessend angerufene Obergericht des Kantons Thurgau wiesen die Klage bzw. die Berufung der Y._ AG ab. Die Y._ AG zog die Sache an das Bundesgericht weiter, worauf dieses am 24. Juni 2003 das obergerichtliche Urteil vom 15. August 2002 aufhob, weil die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen für die Beurteilung der Klage nicht ausreichten (Urteile des Bundesgerichts 4P.10/2003 und 4C.16/2003 vom 24. Juni 2006). Nach erneuter erstinstanzlicher Abweisung der Klage und Rückweisung durch das Obergericht zur Ergänzung des Sachverhalts wies das Bezirksgericht Weinfelden nach Durchführung eines Beweisverfahrens schliesslich die Klage am 22. Juni 2007 erneut ab. D. Am 27. Januar 2006 hatte die Y._ AG die strittige Forderung der X._ AG (Beschwerdeführerin) zediert, welche an Stelle der Y._ AG als Klägerin in den Prozess eintrat. Mit Urteil vom 30. August 2010 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau auf Berufung der Beschwerdeführerin die Klage teilweise und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin Fr. 9'174.-- zuzüglich 5 % Zins seit 5. April 2001 zu bezahlen. Für das erstinstanzliche Verfahren sprach das Obergericht dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 6'592.35 einschliesslich 7.6 % MWST zu und für das Berufungsverfahren eine solche von Fr. 1'715.-- zuzüglich 7.6 % MWST. E. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. August 2010 aufzuheben und der Sachverhalt "durch das Bundesgericht, schlimmstenfalls durch die Vorinstanz" zu ergänzen. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 27'522.-- nebst 5 % Zins seit 5. April 2001 zu bezahlen und die Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren mit insgesamt Fr. 18'502.15 zuzüglich 7.6 % MWST zu entschädigen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Der Fall wurde am 8. Februar 2011 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 12. Mai 2010 und Berichtigung vom 24. September 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt sowie des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt (Anklagepunkte A.2 bis A.5 und A.7 bis A.9), vom Vorwurf der versuchten Urkundenfälschung im Amt (Anklagepunkt B) sowie vom Vorwurf des Sich-bestechen-Lassens (Anklagepunkte A.5, A.6 und B) frei. Die Untersuchungshaft rechnete es für den Fall eines späteren Widerrufs des bedingten Strafvollzuges auf die ausgesprochene Strafe an. Ferner verurteilte es X._ zur Zahlung eines Betrages von Fr. 2'000.-- als Ersatzforderung an die Eidgenossenschaft. Auf die Anklage der Widerhandlungen gegen das ANAG (Anklagepunkt D.) trat es nicht ein. B. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, X._ sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils in den Sachverhalten gemäss Punkt D der Anklageschrift - soweit diese nicht verjährt sind - der Widerhandlung gegen das ANAG sowie in den Anklagepunkten A.2 bis A.5 und A.7 bis A.9 der Urkundenfälschung im Amt sowie des Sich-bestechen-Lassens schuldig zu sprechen. Er sei zu einer Geldstrafe von mindestens 150 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, er habe zwischen November 2003 und Januar 2005 Männer, die er auf einer Internetplattform für Homosexuelle kennengelernt habe, immer mehr unter Druck gesetzt und mit Drohungen versucht, gefügig zu machen. So habe er A._ mehrmals angedroht, ihn als schwulen Lehrer öffentlich bekannt zu machen, wenn er sich nicht mit ihm treffe. Mit demselben Ziel habe er B._ angedroht, die Öffentlichkeit sowie dessen Familie über dessen Doppelleben in Kenntnis zu setzen. In E-Mails habe X._ diesem u.a. mit Aussagen gedroht wie "ich werde dich mit ins Grab nehmen" und "ich werde dich vernichten". Auch im Falle von Y._ habe X._ den Abbruch der Beziehung nicht akzeptieren wollen und diesen am Arbeitsplatz belästigt. Y._ habe sich insbesondere durch SMS-Nachrichten wie "die Erde glüht!" oder "die Erde brennt!" ernstlich bedroht gefühlt. Um weitere Treffen mit Z._ zu erzwingen, habe X._ gedroht, diesen am Arbeitsplatz und bei der Wohngemeinde als Homosexuellen zu denunzieren. In der Folge habe X._ sowohl eine Mitarbeiterin als auch die Ehefrau von Z._ über dessen Homosexualität in Kenntnis gesetzt. Zusätzlich habe er dessen Gemeinde via E-Mail mitgeteilt, dass dieser ein homosexueller Jugendleiter sei. B. B.a Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 25. Oktober 2007 der mehrfachen üblen Nachrede und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig. Von den Vorwürfen des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und der mehrfachen Drohung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten und mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Es entschied über die geltend gemachten Zivilforderungen, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Parteientschädigungen an die Zivilkläger. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ mit Urteil vom 27. April 2009 teilweise gut und hob den bezirksgerichtlichen Entscheid mit Ausnahme der Freisprüche auf. Es wies die Sache zur Durchführung von Konfrontationseinvernahmen und zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten auferlegte es X._ zur Hälfte und verpflichtete ihn, Y._ sowie Z._ je die Hälfte der Parteikosten für das Berufungsverfahren zu ersetzen. B.b Mit Ergänzungsurteil vom 21. Januar 2010 sprach das Bezirksgericht Zofingen X._ der mehrfachen üblen Nachrede und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Weiter entschied es über die geltend gemachten Zivilforderungen, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Parteientschädigungen an die Zivilkläger. C. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 24. Juni 2010 das bezirksgerichtliche Urteil im Schuldpunkt. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 110.--. D. Am 19. April 2011 hob das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von X._ die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2009 (Disp.-Ziff. 3-5) sowie vom 24. Juni 2010 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Es erwog, der obergerichtliche Rückweisungsentscheid vom 27. April 2009 verpflichte X._ zur Leistung von Gerichts- und Parteikosten, ohne dass ihm vorgängig Einsicht in die Berufungsantworten oder die Möglichkeit zur Stellungnahme dazu gewährt worden sei, was sein rechtliches Gehör verletze. Ferner hielt das Bundesgericht fest, die inkriminierten Äusserungen von X._ zum Nachteil von Z._ seien nicht ehrverletzend. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Am 9. Juni 2011 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung der üblen Nachrede (zum Nachteil von B._) und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig. Von den Vorwürfen des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der mehrfachen üblen Nachrede zum Nachteil von Z._ und der mehrfachen Drohung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 290 Tagessätzen zu Fr. 110.--. Ferner auferlegte es ihm 2/3 der obergerichtlichen Verfahrenskosten, verpflichtete ihn zur Bezahlung von Parteientschädigungen an die Zivilkläger und richtete seinem Verteidiger ein Drittel des Honorars für das (zweite) Berufungsverfahren aus. Sodann hob es die Dispositiv-Ziff. 3-5 seines Urteils vom 27. April 2009 auf, nahm diese Verfahrenskosten auf die Staatskasse und richtete dem Verteidiger von X._ das Honorar für das erste Berufungsverfahren aus. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Juni 2011 sei aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht zur neuen Entscheidung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hielt am 17. Mai 2009 in der Scheune eines Bauernhofs in Dürnten A._ während mindestens 20 Minuten an einem und zeitweise an beiden Handgelenken fest. Er zwang sie dadurch, gegen ihren Willen bis zum Eintreffen der Polizei in der Scheune zu verweilen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 5. November 2010 zweitinstanzlich der Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 160.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Wirkung ab dem 21. Oktober 2010 wurde über A._ der Konkurs eröffnet und am 11. November 2010 im Amtsblatt des Kantons Graubünden öffentlich bekannt gemacht. A._ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der B._ GmbH, deren alleiniges Aktivum eine Liegenschaft (Hotelbetrieb) darstellte. Im Dezember 2010 verkaufte die B._ GmbH die erwähnte Liegenschaft. Aus diesem Verkauf wurden in der Folge Fr. 855'000.-- an das Konkursamt des Bezirks Y._ überwiesen. A.b Am 9. Dezember 2010 meldete X._ im Konkurs über A._ eine Forderung in der Höhe von Fr. 667'000.-- an. Das Konkursamt wies diese mit Verfügung vom 18. Mai 2011 ab. Am 20. Mai 2011 publizierte das Konkursamt die Auflage des Kollokationsplans und des Inventars. Eine Kollokationsklage von X._ ist beim zuständigen Bezirksgericht hängig. B. Daneben führte X._ am 30. Mai 2011 beim Kantonsgericht von Graubünden als einziger kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen "den Kollokationsplan, das Inventar sowie das Vorgehen des Konkursamtes im laufenden Konkursverfahren". Er verlangte, der Verkauf der Liegenschaft der B._ GmbH vom Dezember 2010 sei rückgängig zu machen und die entsprechenden Änderungen im "Kollokationsplan/Inventar" vorzunehmen. Eventualiter sei der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft durch das Konkursamt einzuziehen und im "Kollokationsplan/ Inventar" zu vermerken. Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 11. Juli 2011 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und erneuert seine in der Sache gestellten Anträge. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._ (Beschwerdegegner) und der damalige Lebenspartner von A._ (Beschwerdeführerin) schlossen am 29. März/7. April 1999 eine Vereinbarung über den Erwerb von Beteiligungen. Gestützt auf diese Vereinbarung überwies der Beschwerdegegner einen Betrag von NLG 2 Mio. auf ein Konto der von der Beschwerdeführerin beherrschten X._ Ltd. A.b Nachdem Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Inhalts dieser Vereinbarung aufgetreten waren, schlossen der Beschwerdegegner, die Beschwerdeführerin, ihr damaliger Lebenspartner sowie die X._ Ltd., vertreten durch den damaligen Lebenspartner der Beschwerdeführerin als Geschäftsführer, im März/April 2002 eine "Vergleichsvereinbarung" ab. Darin wurde insbesondere statuiert, dass es sich bei dem vom Beschwerdegegner gestützt auf die Vereinbarung aus dem Jahr 1999 überwiesenen Betrag von NLG 2 Mio. um ein verzinsliches Darlehen des Beschwerdegegners an die X._ Ltd. handle. A.c Im Sommer 2005 verlangte der Beschwerdegegner von der Beschwerdeführerin als Privatperson die Rückzahlung des Darlehens von umgerechnet EUR 910'000.--. Darauf überwies die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner über eine von ihr beherrschte Aktiengesellschaft am 30. November 2005 einen Betrag von EUR 450'000.-- und am 6. Februar 2006 einen solchen von EUR 469'922.28, ausmachend insgesamt EUR 919'922.28. A.d Im September 2006 forderte die Beschwerdeführerin den überwiesenen Betrag von EUR 919'922.28 vom Beschwerdegegner zurück. Zur Begründung führte sie aus, sie sei aus der Vereinbarung nicht persönlich verpflichtet und habe die Zahlung nur aufgrund von Drohungen des Beschwerdegegners geleistet. Der Beschwerdegegner verweigerte die Rückzahlung. B. B.a Am 19. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug Klage ein mit dem Begehren, es sei der Beschwerdegegner zur Zahlung von EUR 919'922.28 zu verurteilen. Mit Urteil vom 2. Juli 2009 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zug Berufung mit dem Begehren, es das Urteil des Kantonsgerichts Zug aufzuheben und die Klage vom 19. März 2007 gutzuheissen, eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen. Mit Urteil vom 11. Juni 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. C.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. August 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner in Gutheissung der Klage zur Zahlung von EUR 919'922.28 zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz, subeventualiter an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin stellte weiter den Verfahrensantrag, es sei die Beilage 12 der Beschwerde als neues Beweismittel zuzulassen. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die Vorinstanz über das dort anhängig gemachte Gesuch der Beschwerdeführerin um Revision des angefochtenen Urteils entschieden habe und es sei der Beschwerdeführerin für den Fall eines abweisenden Revisionsentscheids Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung einzuräumen. Die Beschwerdeführerin beantragt zudem, es sei im bundesgerichtlichen Urteil über die übliche Anonymisierung hinausgehend der Sachverhalt dergestalt wiederzugeben, dass keine Rückschlüsse auf die Involvierung der Beschwerdeführerin in den zu beurteilenden Sachverhalt möglich seien. C.b Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. D.a Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2010 wurde das Verfahren bis zum Entscheid über das beim kantonalen Obergericht hängige Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin sistiert. D.b Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. August 2010 wies das Obergericht das Revisionsgesuch ab. D.c Mit Präsidialverfügung vom 6. September 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu geben, abgewiesen. D.d Mit Eingabe vom 30. September 2010 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Zirkulationsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. August 2010 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 4A_553/2010). Mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2010 wurde daraufhin das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 4A_553/2010 sistiert. D.e Mit Urteil vom 24. März 2011 trat das Bundesgericht im Verfahren 4A_553/2010 auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein. Die Beschwerde in Zivilsachen wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1950, ist gelernte orthopädische Schuhverkäuferin und war über Jahre berufstätig. Von November 1972 bis ins Jahr 1974 und von Mai 1987 bis Februar 1989 bezog sie eine halbe Invalidenrente. In den Jahren 1989 bis 1990 wurde sie von der Invalidenversicherung auf Bürotätigkeiten umgeschult. Am 26. Oktober 2007 meldete sich V._ unter Angabe von chronischen Schmerzen im Bewegungsapparat bei der IV-Stelle des Kantons Zürich erneut zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle untersuchte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt und lehnte den Anspruch mit Vorbescheid vom 28. Oktober 2009 und Verfügung vom 7. Dezember 2009 ab (Invaliditätsgrad 21 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Feststellung teilweise gut, V._ habe ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine Dreiviertels-rente (Entscheid vom 31. März 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids insoweit, als der Versicherten eine höhere als eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden sei; zudem ersucht sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. V._ beantragt Abweisung der Beschwerde, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der Konkurs über X._ wird vom Konkursamt Binningen im summarischen Verfahren durchgeführt. Am 4. Dezember 2009 gelangte das Konkursamt mit einem Zirkular an die Gläubiger. Darin stellte es den Antrag, den Miteigentumsanteil des Gemeinschuldners von 1⁄4 an der Liegenschaft A._weg xx, B._ (Grundbuch C._, Parzelle Nr. yyyy) für mindestens Fr. 15'000.-- durch Freihandverkauf zu verwerten. Das Konkursamt führte aus, dass ein entsprechendes Kaufangebot vorliege. Der Antrag gelte als genehmigt, sofern nicht eine Mehrheit der Gläubiger bis zum 18. Dezember 2009 schriftlich Einsprache erhebe; Stillschweigen werde als Zustimmung betrachtet. Innert der gleichen Frist könnten seitens der Gläubiger höhere Kaufangebote eingereicht werden. Nachdem beim Konkursamt innert der gesetzten Frist kein Angebot eingegangen war, teilte die Miteigentümerin Y._ dem Amt am 12. Januar 2010 mit, dass sie ihr Vorkaufsrecht an der Liegenschaft für den Betrag von Fr. 15'000.-- ausübe. A.b D._, welche das ursprüngliche Angebot von Fr. 15'000.-- eingereicht hatte, gelangte am 23. Januar 2010 an das Konkursamt. Sie teilte mit, dass sie ihr Angebot auf Fr. 50'000.-- erhöhe, und bat um Mitteilung, falls ein weiteres gleichwertiges oder höheres Angebot eingehe, damit sie weiter bieten könne. A.c Am 8. Juni 2010 verfügte das Konkursamt den Freihandverkauf des erwähnten Miteigentumsanteils des Gemeinschuldners an die ihr Vorkaufsrecht ausübende Miteigentümerin Y._. B. Gegen die Freihandverkaufsverfügung erhob X._ am 18. Juni 2010 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 3. August 2010 trat die Aufsichtsbehörde mangels Legitimation auf die Beschwerde nicht ein. In Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen von X._ hob das Bundesgericht diesen Nichteintretensentscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurück (Urteil 5A_590/2010 vom 20. Dezember 2010). C. Mit Entscheid vom 14. Februar 2011 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde von X._ ab. D. X._ führt mit Eingabe vom 27. März 2011 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 14. Februar 2011 aufzuheben. In der Sache verlangt er im Wesentlichen, das Konkursamt sei anzuweisen, die Verwertung des Miteigentumsanteils erneut durchzuführen. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfügung des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2009, mit welcher ein Gesuch der in der Schweiz niedergelassenen laotischen Staatsangehörigen X._ abgewiesen wurde, das den Familiennachzug ihres aus Gambia stammenden Ehemanns Y._ zum Gegenstand hatte, welcher zudem Vater der am 29. Juli 2009 geborenen gemeinsamen Tochter Z._ ist; in den von den Betroffenen hiergegen am 23. Dezember 2009 eingereichten Rekurs und den abweisenden Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 12. April 2010; in die Beschwerde der Betroffenen an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dessen Entscheid vom 30. November 2010, mit welchem die Beschwerde abgewiesen wurde; in die von X._ und Y._ hiergegen am 21. Januar 2011 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; in die beigezogenen Akten und in die eingeholten Vernehmlassungen, | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 19. Februar 1972) ist mit X._ (geb. 7. Februar 1944) verheiratet. Mit Eingabe vom 22. April 2010 beantragte sie den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Mit Entscheid vom 4. Mai 2011 im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens nahm der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens davon Vormerk, dass der gemeinsame Haushalt der Eheleute X._ und Y._ auf unbestimmte Zeit aufgehoben sei; er wies die an der A._-strasse xx in B._ gelegene eheliche Wohnung für die Dauer des Scheidungsverfahrens Y._ zu und wies X._ an, die Liegenschaft innert zweier Monate nach Rechtskraft des Entscheids zu verlassen und Y._ sämtliche Wohnungsschlüssel auszuhändigen. B. Mit Urteil vom 21. Juli 2011 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Berufung von X._ ab und wies ihn an, die Liegenschaft innert zweier Monate nach Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils zu verlassen. C. X._ hat am 5. September 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung eines amtlichen Anwalts. D. Mit Verfügung vom 22. September 2011 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt unter der Bezeichnung "Z._" ein Kleidergeschäft in Zürich. Sie ist bei der Y._ AG gegen die Gefahr eines Einbruchdiebstahls mit einer Versicherungssumme für Waren und Einrichtungen im Gesamtwert von Fr. 700'000.-- versichert sowie als zusätzliche Deckung für Bruchschäden an der Gebäude- und Mobiliarverglasung auf erstes Risiko im Umfang von Fr. 4'000.--. Im Rahmen der Grundversicherung besteht ferner Deckung für die Folgen eines Betriebsunterbruchs bis Fr. 850'000.--. B. Am 21. Oktober 2005 belangte die X._ AG (Klägerin) die Y._ AG (Beklagte 1) und zwei weitere Personen (Beklagte 2 und 3) vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 648'365.-- nebst Zins als Ersatz für den Wert von rund 2000 Kleidungsstücken, die in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2004 bei einem durch unbekannte Täterschaft verübten Einbruch in ihrem Geschäft entwendet worden sein sollen. Zudem verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zahlung von Fr. 4'000.-- nebst Zins als Ersatz für weiteren Schaden und von Fr. 247'247.70 nebst Zins als Ersatz für Betriebsunterbrechungsschaden. In ihrer Replik reduzierte die Klägerin die letztgenannte Forderung auf Fr. 232'919.--. Das Handelsgericht wies die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 mit Teilurteil vom 9. September 2008 ab. Mit Beschluss vom 29. April 2011 berichtigte das Handelsgericht das Protokoll in zwei Punkten und schrieb das Verfahren gegen die Beklagte 1 im Umfang von Fr. 14'328.70 nebst Zins als durch Klagerückzug erledigt ab. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Handelsgericht die Klage gegenüber der Beklagten 1 im Umfang von Fr. 4'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 2004 gut und wies sie im Übrigen ab. Die Gerichtsgebühr von Fr. 58'000.-- auferlegte es der Klägerin und verpflichtete diese, der Beklagten 1 eine Prozessentschädigung von Fr. 60'000.-- zu bezahlen. C. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts vom 29. April 2011 aufzuheben, soweit damit die Klage abgewiesen wurde, und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei der Ersatzwert der abhanden gekommenen Waren nach Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen und die Beklagte 1 (Beschwerdegegnerin) zum Ersatz zu verpflichten, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde in der Sache beantragt die Beschwerdeführerin, die Gerichtsgebühr für das handelsgerichtliche Verfahren auf höchstens Fr. 25'000.-- und die Prozessentschädigung auf höchstens Fr. 30'000.-- festzusetzen, eventuell diesbezüglich die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht äusserte sich einzig bezüglich der in der Beschwerde aufgestellten Behauptung, der Instruktionsrichter habe anlässlich der Referentenaudienz gesagt, er wolle keine weiteren Belege von der Beschwerdeführerin, insbesondere keine handschriftlichen. Im Übrigen verzichtete es auf Vernehmlassung. Obwohl das Bundesgericht keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hatte, reichten die Beschwerdeführerin eine Replik und die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG wurde im Jahr 1994 gegründet und bezweckt die Vermittlung von Kapitalanlagen und Versicherungen, die Ausbildung von Finanz- und Versicherungsberatern sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Sie wurde für die Steuerperiode 2000 an ihrem Sitz in Reinach BL und, nach einer Sitzverlegung, für das Jahr 2001 in Stansstad NW aufgrund persönlicher Zugehörigkeit als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt. Diese Veranlagungen erwuchsen in Rechtskraft. B. Ohne vorgängige Zustellung einer Steuererklärung nahm das Steueramt des Kantons Solothurn gegenüber der X._ AG am 22. Dezember 2005 für die Periode 2000 eine Ermessensveranlagung vor, mit der es die Gesellschaft definitiv aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Betriebsstätte im Kanton Solothurn) für die Ertrags- und die Kapitalsteuer erfasste. Für das Jahr 2001 wurde der X._ AG zwar eine Steuererklärung zugestellt, von dieser aber unausgefüllt der Behörde zurückgeschickt, weshalb das Steueramt am 22. Dezember 2006 erneut eine endgültige Ermessensveranlagung vornahm. Die von der X._ AG gegen diese Veranlagungen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Am 21. Mai 2010 hat die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Staatssteuer-Veranlagungen des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 22. Dezember 2005 für 2000 und vom 22. Dezember 2006 für 2001 nichtig seien, und es sei das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 29. März 2010 aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass die X._ AG im Kanton Solothurn in den Jahren 2000 und 2001 nicht steuerpflichtig war. Subeventualiter seien die Veranlagung des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Dezember 2000 für 2000 sowie die Veranlagung des Kantons Nidwalden vom 31. Juli 2002 für 2001 aufzuheben, und die Sache sei zur Neuveranlagung an die jeweiligen Steuerverwaltungen zurückzuweisen. D. Die Kantonalen Steuerämter Solothurn und Nidwalden beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den eigenen Kanton richtet. Das Kantonale Steuergericht Solothurn schliesst (unter ausschliesslichem Verweis auf sein Urteil) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, und der ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Kanton Basel-Landschaft hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 1. Juli 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 1. September 2005 stellte die X._ GmbH (Beschwerdegegnerin) A._ (Beschwerdeführer) als Finanzberater ein. Gemäss Ziff. 6 des Arbeitsvertrages besteht die Entlöhnung aus drei Teilen, einem Fixum, Auslagenersatz und einem Provisionsanteil. Das Fixum wurde nicht beziffert. Am 24. August 2007 unterzeichnete der Beschwerdeführer als Darlehensnehmer drei Darlehensverträge mit der Beschwerdegegnerin über Fr. 15'000.--, Fr. 22'000.-- und Fr. 50'000.--. In einer Tilgungsvereinbarung vom 2. Oktober 2007 anerkannte er unterschriftlich die Darlehensschuld von insgesamt Fr. 87'000.--. Es wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2007 sowohl für die Beschwerdegegnerin als auch für die Y._ arbeite und von beiden Firmen Lohn bzw. Provisionen erhalte. Die Beschwerdegegnerin wurde für berechtigt erklärt, ab sofort von den monatlichen Ansprüchen des Beschwerdeführers 50 % mit dessen Schuld zu verrechnen. Die Beschwerdegegnerin sicherte aber zu, diese Regelung flexibel anzuwenden und auf die Bedürfnisse des Beschwerdeführers im Rahmen des Möglichen Rücksicht zu nehmen. Am 25. Juni 2008 sprach die Beschwerdegegnerin mündlich die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, welche sie am 26. Juni 2008 schriftlich bestätigte. Der mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdeführer forderte mit Schreiben vom 21. August 2008 eine schriftliche Begründung der fristlosen Kündigung und focht die Schuldanerkennung/Darlehensverträge vom 24. August 2007 wegen Willensmängeln, eventuell wegen Übervorteilung an. Für den Fall, dass die Schuldanerkennung Bestand haben sollte, erklärte er vorsorglich Verrechnung mit noch ausstehenden Forderungen, insbesondere Lohnforderungen. Am 3. Dezember 2008 focht der Beschwerdeführer auch die Tilgungsvereinbarung vom 2. Oktober 2007 wegen Willensmängeln und Übervorteilung an und erklärte, als Darlehensschuld maximal Fr. 37'000.-- anzuerkennen. Ferner bestritt er die Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung, erhob eine Lohnforderung über mindestens Fr. 30'000.-- und stellte eine weitere Forderung wegen missbräuchlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 336a OR in Aussicht. Die Beschwerdegegnerin kündigte am 27. August 2008 die Darlehensverträge per 10. Oktober 2008. B. Mit Klage vom 27. August 2009 belangte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer vor dem Richteramt Solothurn-Lebern auf Zahlung von Fr. 107'862.15 nebst Zins. Später erhöhte sie den geforderten Betrag auf Fr. 118'935.15. Das Amtsgericht wies die Klage am 9. September 2010 ab. Das von der Beschwerdegegnerin angerufene Obergericht des Kantons Solothurn schützte jedoch die auf Fr. 87'000.-- nebst 5 % Zins seit 10. Oktober 2008 reduzierte Klage am 29. April 2011. Zur Begründung hielt das Obergericht im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe am 24. August 2007 mehrere Dokumente unterzeichnet und damit eine Schuld von Total Fr. 87'000.-- anerkannt. Rund einen Monat später habe er ein weiteres Dokument unterzeichnet und damit nochmals die Schuld von Fr. 87'000.-- anerkannt. Eine Nötigungshandlung seitens der Beschwerdegegnerin sei nicht ansatzweise nachgewiesen. Im Übrigen liege in der Aussage des Beschwerdeführers, er sei davon ausgegangen, dass seine eigenen Forderungen ungefähr jenen der Beschwerdegegnerin entsprechen würden, ein indirektes Eingeständnis des Bestandes von Schulden gegenüber der Beschwerdegegnerin in der Grössenordnung von mindestens Fr. 87'000.--, womit der Beweis des Bestandes einer Forderung von Fr. 87'000.-- gegenüber dem Beschwerdeführer grundsätzlich erbracht sei. Mängel des Vertragsschlusses im Sinne von Art. 24 f. OR seien nicht rechtsgenüglich dargetan. In rechtlicher Hinsicht nahm die Vorinstanz an, mit der Vereinbarung vom 2. Oktober 2007 sollten "alte" Schulden durch die Begründung eines neuen Schuldverhältnisses getilgt werden (Art. 116 OR). In der Folge prüfte die Vorinstanz, ob dem Beschwerdeführer ein Verrechnungsanspruch zustehe. Sie erwog, die fristlose Entlassung sei aufgrund der nachgewiesenen gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe berechtigt gewesen, und die gestützt auf die Missbräuchlichkeit der Kündigung im Sinne von Art. 335c OR geltend gemachten Forderungen seien zufolge verspäteter Einsprache gegen die Kündigung verwirkt. Zu den übrigen zur Verrechnung gestellten Lohnforderungen stellte die Vorinstanz zunächst fest, der Beschwerdeführer habe eine Verrechnungsforderung aus Lohnnachzahlung nicht beweisen können. Die behauptete Vereinbarung eines fixen Lohnes sei beweislos geblieben. Darüber hinaus bestätige das eigene Verhalten des Beschwerdeführers, der die Kündigung nicht angefochten und keine konkrete Lohnnachzahlung gefordert bzw. eingeklagt habe, die Schlussfolgerung, dass es dem Beklagten nicht gelungen ist, eine Verrechnungsforderung nachzuweisen. Dasselbe gilt nach dem angefochtenen Urteil mit Bezug auf die "Superprovisionen", welche nach glaubwürdigen Zeugenaussagen den Arbeitnehmern nie ausbezahlt worden seien und auf die man verzichtet habe, insbesondere um mit dem dadurch in der Gesellschaft verbliebenen Geld dem Beschwerdeführer mit Vorschüssen, Darlehen, etc. zu helfen. Auch unter diesem Titel ist nach Auffassung der Vorinstanz eine Verrechnungsforderung nicht ansatzweise bewiesen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht bewiesen, in welchem Betrag die Beschwerdegegnerin ihm zustehenden Lohn zurückbehalten und zur Tilgung der Darlehensschuld von Fr. 87'000.-- verrechnet habe, zumal er weder vor Amtsgericht noch vor Obergericht den Antrag gestellt habe, die Beschwerdegegnerin aufzufordern, eine Abrechnung über die verrechneten Löhne einzureichen. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. April 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Vorinstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde und verlangt deren Abweisung unter Hinweis auf die Akten und die Motive des Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, Hamburg, Zweigniederlassung Zürich, bezweckt laut Handelsregister-Eintrag u.a. die Versicherung von Krediten bzw. Forderungen. Mit Verfügung vom 7. Juli 2006 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 erkannte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die Gesellschaft schulde auf den Prämienerträgen der Jahre 1999-2003 eine zusätzliche Stempelabgabe von Fr. 67'766.90. B. Hiergegen beschwerte sich die Gesellschaft beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 29. September 2010 führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2. November 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Anlässlich der ordentlichen Gemeindeversammlung der Gemeinde Freienbach vom 11. Dezember 2009 standen u.a. die Genehmigung der Nachkredite (Traktandum 3) und die Abnahme des Voranschlags 2010 inkl. Leistungsaufträge (Traktandum 4) zur Diskussion. Im Rahmen der Behandlung des Traktandums 3 ging es unter anderem um die "Planungskosten Tieferlegung Ost Umfahrung Pfäffikon". In der Botschaft zur Gemeindeversammlung wurde ausgeführt, die zusätzliche Variante für eine Tieferlegung betreffe den östlichen Abschnitt der Umfahrung Pfäffikon zwischen Bauareal und Baumarkt. Sie werde parallel zu dem bereits laufenden Planungsauftrag für die Umfahrung Pfäffikon erarbeitet. Die Terminierung dieses zusätzlichen Projekts sei auf die laufenden Arbeiten abgestimmt, woraus sich die Dringlichkeit der Auftragserteilung ergeben habe. Diese mit dem städtebaulichen Konzept eingebrachte Variante müsse (zumindest in der Planungsvariante) durch die Gemeinde finanziert werden. Die zuständige Gemeinderätin (Ressort Finanzen) erläuterte, dass für die Planung der Tieferlegung Ost bis anhin statt wie schriftlich angekündigt Fr. 650'000.-- nur Fr. 170'000.-- angefallen seien. Der Nachkredit für 2009 belaufe sich somit nur auf Fr. 170'000.--. Der grosse Teil der Differenz werde 2010 anfallen, was unter dem ordentlichen Budget 2010 (Traktandum 4), ebenfalls in Änderung der gedruckten Version, beantragt werde. Walter Heusser stellte zu Traktandum 3 den Antrag, der Nachkredit von Fr. 170'000.-- sei abzulehnen. Dieser Antrag wurde von der Gemeindeversammlung angenommen. Im Rahmen der Behandlung des Traktandums 4 standen erneut die "Planungskosten Tieferlegung Ost Umfahrung Päffikon" zur Diskussion. In der Botschaft zur Gemeindeversammlung waren für die Planung der Tieferlegung Ost in der Investitionsrechnung Fr. 220'000.-- vorgesehen. Die zuständige Gemeinderätin führte dazu aus, ein grosser Teil habe sich von 2009 ins Jahr 2010 verschoben. Nach Abzug des Nachkredits von Fr. 170'000.-- verblieben für das Budget 2010 Kosten von Fr. 700'000.--. Ein Antrag von Walter Heusser, die erforderlichen Mittel der Planungsreserve des Kantons zu entnehmen, wurde von den Versammlungsteilnehmern abgelehnt, und der Antrag des Gemeinderats, einen Projektierungskredit von Fr. 700'000.-- in die Investitionsrechnung 2010 (Voranschlag) einzubeziehen, wurde angenommen. B. Walter Heusser gelangte in der Folge wegen Verletzung des Stimmrechts an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Er beanstandete, dass der Gemeinderat einen Projektierungskredit ohne Vorlage eines Verpflichtungskredits durch blossen Budgetbeschluss bzw. Nachkredit bewilligen liess. Das Verwaltungsgericht kam mit Urteil vom 15. April 2010 zum Schluss, dass das Vorgehen des Gemeinderats mit dem kantonalen Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 (FHG/SZ; SRSZ 153.100) vereinbar sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 26. Mai 2010 beantragt Walter Heusser unter anderem die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2010 und die Rückweisung der Sache zu neuer Prüfung an die Vorinstanz bzw. an eine unabhängige ausserkantonale Gerichtsinstanz. Die Gemeinde Freienbach beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 wies der Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. | 0 |
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