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Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene C._ meldete sich am 6. Mai 2004 erstmals wegen Rückenschmerzen zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Seit seiner Einwanderung aus Italien im Jahre 1974 war er in verschiedenen Berufen tätig, zuletzt betrieb er bis Mitte 2003 als Selbstständigerwerbender einen Spielsalon. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wies das Begehren mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 22. Dezember 2004 ab. A.b Der nunmehr als Betreiber einer Pizzeria tätige Versicherte wurde am 30. Oktober 2005 wegen einer zunehmenden Dekompensation und depressiver Reaktion mit Suizidalität notfallmässig in die Klinik S._ eingewiesen. Während einer zweiten Hospitalisation in derselben Klinik vom 26. Mai bis 31. August 2006 verletzte sich C._ bei einem Sportunfall derart, dass es zu einer Amputation des rechten Ringfingers im Interphalangegelenk kam. Am 18. September 2006 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung an. Auf Grund der Ergebnisse ihrer Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art, insbesondere auch in Form einer von ihr angeordneten Begutachtung beim Servizio Accertamento Medico (nachfolgend: Medas) vom 13. November 2007 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 19. Dezember 2008 eine vom Dezember 2006 bis Mai 2007 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Befristung gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 31. Dezember 2010 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm ab März 2007 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Bei Auffahrunfällen im Februar 2004 und Oktober 2007 erlitt die 1973 geborene P._ jeweils eine Distorsion der Halswirbelsäule. Im Dezember 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 21. September 2010 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. April 2011 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 4. April 2011 und der Verfügung vom 21. September 2010 sei festzustellen, dass sie Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, um über die Höhe der Rente zu verfügen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ (Beschwerdeführerin) ist eine juristische Person mit Sitz in Y. Z._. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA; Beschwerdegegnerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich. A.b Im Oktober 2006 sistierte die Beschwerdegegnerin, unter anderem wegen der Einmischung der Behörden in Fussballbelange, die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin. Am 9. März 2007 hob die Beschwerdegegnerin die erwähnte Sistierung vorübergehend und unter Bedingungen auf. Einige Tage später erliess sie eine sogenannte "Road Map" mit dem Ziel, die Situation hinsichtlich des Fussballsports in Z._ zu normalisieren. Unterdessen kam es innerhalb der Beschwerdeführerin zu Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Gruppen, die je für sich beanspruchten, rechtswirksam für die Beschwerdeführerin zu handeln. Beide Gruppen führten in der Folge parallele Generalversammlungen durch. Unter anderem fand am 15. November 2008 eine Generalversammlung der Beschwerdeführerin im Beisein von Vertretern der Beschwerdegegnerin statt. Dabei wurde die Gründung der Q._ Ltd. sowie die Auflösung der Beschwerdeführerin beschlossen. In der Folge erklärten sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die kenianische Regierung, fortan die Q._ als einzigen nationalen Fussballverband von Z._ zu anerkennen. B. Am 18. März 2009 leitete die Beschwerdeführerin beim Tribunal Arbitral du Sport ein Schiedsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin ein. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei die Beschwerdeführerin als rechtmässige Repräsentantin des Fussballsports in Z._ zu anerkennen. Im Weiteren sei der Beschwerdegegnerin eine weitere Zusammenarbeit mit der Q._ zu verbieten und sie sei zur Offenlegung bestimmter Finanztransaktionen zu verurteilen. Am 26. Januar 2010 fand in Lausanne ein Hearing statt. Mit Schiedsspruch vom 27. April 2010 wies das TAS die Klage der Beschwerdeführerin ab. Das TAS stützte seinen Entscheid insbesondere darauf ab, dass die Entscheidungen der Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 15. November 2008, wie auch die nachfolgenden Handlungen und Entscheide der Q._ sowie der Beschwerdegegnerin, nie angefochten worden seien. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 27. April 2010 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das TAS schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsgesuch der Beschwerdegegnerin gut. In der Folge überwies die Beschwerdeführerin den geforderten Betrag von Fr. 5'000.-- als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Bundesgerichtskasse. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. September 2010 bestimmte der Regierungsrat des Kantons Bern nach der Wahl von Ständerätin Simonetta Sommaruga in den Bundesrat die Termine der Ersatzwahl für ein neues Mitglied des Ständerats. Der erste Wahlgang wurde auf den 13. Februar 2011 und eine allfällige Stichwahl auf den 6. März 2011 angesetzt. Weil am 13. Februar 2011 kein Kandidat und keine Kandidatin das absolute Mehr erreichte, musste am 6. März 2011 ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Zu diesem traten mit den Mitgliedern des Nationalrats Ursula Wyss und Adrian Amstutz nur noch zwei der Kandidierenden an. Gemäss dem provisorischen Wahlergebnis erzielte Ursula Wyss 159'900 und Adrian Amstutz 163'537 Stimmen. Am 25. Februar 2011 erhob der in Frankreich wohnhafte, im Kanton Bern stimmberechtigte X._ Wahlbeschwerde mit dem Antrag, die Stichwahl sei zu wiederholen, weil die Wahlunterlagen an die im Ausland wohnhaften stimmberechtigten Personen nicht rechtzeitig versandt worden seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Wahlbeschwerde mit Urteil vom 5. Mai 2011 ab. Es erwog, die im Kanton Bern stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hätten eine Beschränkung ihres Stimmrechts hinzunehmen, wenn die Ausgestaltung des kantonalen Wahlverfahrens eine frühzeitige Versendung des Wahlmaterials an sie nicht erlaube. Gegen eine Verschiebung der Stichwahl sprächen bedeutende öffentliche Interessen an einer raschen Durchführung des zweiten Wahlgangs. Eine Wiederholung des Urnengangs käme nur dann in Frage, wenn es bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl zu erheblichen Unregelmässigkeiten gekommen wäre, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Dies ist vorliegend nicht der Fall. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 24. Mai 2011 beantragt X._ die Wiederholung des zweiten Wahlgangs mit Fristen, die allen Stimmberechtigten eine Teilnahme ermöglichen. Am 8. September 2011 reichte X._ ein weiteres Schreiben ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ wurde am 17. Januar 2010 in Basel festgenommen und danach in Untersuchungshaft versetzt. Am 14. Juni 2010 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, davon 1 1⁄2 Jahre mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Am 21. Juni 2010 bewilligte der Statthalter des Strafgerichts X._ den vorzeitigen Strafantritt. Gegen das Urteil des Strafgerichts erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ die Appellation. Die Staatsanwaltschaft beschränkt diese auf das Strafmass. Sie verlangt - wie bereits vor Strafgericht - eine Freiheitsstrafe von 4 1⁄4 Jahren. B. Am 11. Juli 2011 beantragte X._ die Entlassung aus dem vorläufigen Strafvollzug mit der Begründung, er werde am 17. Juli 2011 den unbedingten Teil der vom Strafgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe verbüsst haben. Am 20. Juli 2011 lehnte die Statthalterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt die Entlassung von X._ ab. Sie bejahte nebst dem dringenden Tatverdacht Fluchtgefahr; ebenso die Verhältnismässigkeit der Haft, da ihre Dauer noch nicht in grosse Nähe zur von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe gerückt sei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der Statthalterin des Appellationsgerichts vom 20. Juli 2011 sei aufzuheben und er sei unverzüglich bedingt aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Statthalterin zurückzuweisen. D. Die Statthalterin und die Staatsanwaltschaft haben sich je vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat dazu Stellung genommen. Er hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1959, arbeitete seit August 1988 als technischer Berater bei der X._ AG und war bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 6. Mai 1993 und ein zweites Mal am 25. Juni 1993 hatte er sich gemäss Bagatellunfall-Meldung vom 3. August 1993 während einer Baustellenkontrolle beim Hochrichten auf einer Treppe den Kopf an einem Dokaträger angeschlagen. Am 20. Februar 2008 meldete die Arbeitgeberin einen Rückfall und führte aus, dass es seit diesen Ereignissen immer wieder zu Nackenbeschwerden gekommen sei. Die AXA unterbreitete die eingeholten Berichte der behandelnden Ärzte ihrem beratenden Arzt Dr. med. H._, Chirurgie FMH, und lehnte ihre Leistungspflicht gestützt darauf mit Verfügung vom 14. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 26. Mai 2009 ab mit der Begründung, dass die geklagten Nackenbeschwerden nicht in natürlich-kausalem Zusammenhang mit den Unfällen vom 6. Mai und vom 25. Juni 1993 stünden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 10. bzw. 15. Juni 2008 Strafanzeigen gegen drei Personen. Am 9. November 2009 erhob die Anzeigerin beim Strafgericht Basel-Stadt diesbezüglich eine Verfahrensverzögerungsbeschwerde. Diese liess sie am 8. Februar 2010 (durch ihren damaligen Rechtsvertreter) ausdrücklich zurückziehen, worauf das Strafgericht die Beschwerdesache mit Verfügung vom 12. Februar 2010 als erledigt abschrieb. Am 15. April 2010 reichte die Anzeigerin den gleichen Rechtsbehelf (nunmehr als Laieneingabe) nochmals ein. Mit Entscheid vom 21. Juni 2010 wies das Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, die Verfahrensverzögerungsbeschwerde ab. B. Gegen den Entscheid des Strafgerichtes vom 21. Juni 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. Februar 2011 (und Ergänzung vom 24. Februar 2011) an das Bundesgericht. Sie beantragt, ihre Rechtsverzögerungsbeschwerde sei gutzuheissen, und sie rügt unter anderem eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV. Das kantonale Strafgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. September 2008 verurteilte das Kantonsgericht Glarus V._, W._, X._ und Y._ wegen teilweise mehrfacher vollendeter und teilweise mehrfacher versuchter Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) zu bedingten Geldstrafen und Bussen. Von den Vorwürfen des teilweise gewerbsmässigen Betrugs und der teilweise mehrfachen Urkundenfälschung sprach es diese Angeklagten frei. Die Strafe für W._ fällte es als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. September 2005 aus. Z._ sprach es wegen Übertretung des AVIG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. U._ sprach es von allen Anklagepunkten frei. Gegen vier weitere Mitangeklagte verhängte das Kantonsgericht ebenfalls Schuldsprüche. Diese Urteile des Kantonsgerichts focht die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus mit Appellation an. B. Das Obergericht des Kantons Glarus fällte am 29. Oktober 2010 folgende Urteile: betreffend U._: Schuldspruch wegen vollendeten und mehrfachen versuchten Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--; betreffend V._: Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--, Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung; betreffend W._: Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen vollendeten Betrugs, mehrfachen versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 16 Monate bedingt vollziehbar, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. September 2005; betreffend X._: Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'500.--, Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung; betreffend Y._: Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'800.--, Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung; betreffend Z._: Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs und teilweise versuchten Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. C. Gegen dieses Urteil erheben U._, V._, W._, X._, Y._ und Z._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, die angefochtenen Urteile seien wegen nicht gehöriger Verteidigung aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen je einen einzelnen Rechtsvertreter zuzuweisen, welchem eine angemessene Zeit zur Prozessvorbereitung eingeräumt werde. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zur Ergänzung der Beschwerdeschrift sei die Beschwerdefrist nach Zuweisung eines ordentlichen Rechtsvertreters angemessen zu erstrecken. Es sei ihnen die vollständige Akteneinsicht zu gewähren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Eventualiter seien sie vollumfänglich freizusprechen, subeventualiter zu einer Busse zu verurteilen. Die Pauschalgerichtsgebühren seien aufzuheben bzw. im Falle eines Schuldspruches wesentlich tiefer festzulegen. Eventualiter seien die Zivilforderungen gegen V._ und gegen W._ abzuweisen, subeventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen. D. Zwei Mitangeklagte führen je separat Beschwerde in Strafsachen, welche im parallelen Verfahren beurteilt werden (Verfahren 6B_1071/2010 und 6B_1073/2010). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seiner Ehefrau anlässlich eines Streites im Juli 2008 gedroht zu haben, sie zu erschiessen. Dabei habe er ihr die Finger wie eine Pistole an den Kopf gehalten. B. Der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 23. Oktober 2009 der Drohung schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem auferlegte er ihm eine Busse von Fr. 400.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 31. August 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. Dezember 2001 schied der Einzelrichter am Bezirksgericht Arbon die im Jahre 1982 geschlossene Ehe von B._ und A._. Das Gericht stellte die Kinder D._ (geb. 1990) und C._ (geb. Mai 1994) unter die elterliche Sorge von A._ und verpflichtete B._ im Gegenzug zu Unterhaltsleistungen für die beiden Kinder. B. Am 7. Dezember 2009 klagte B._ auf Abänderung des Scheidungsurteils und verlangte, ihm die elterliche Sorge über den Sohn C._ zu übertragen, da dieser seit Januar 2009 bei ihm lebe und nicht mehr zu A._ zurück wolle. Neben anderem beantragte er weiter, A._ zu verpflichten, ab 1. Juli 2009 Kindesunterhalt für C._ von monatlich Fr. 1'602.-- zu bezahlen, Kinder- und Ausbildungszulagen rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 zu überweisen und den für C._ für die Monate Januar bis Juni 2009 bereits geleisteten Unterhalt von Fr. 5'802.-- zurückzuerstatten. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon übertrug B._ am 12. Februar 2010 die elterliche Sorge über C._ und verpflichtete A._ ab 1. Juli 2009 und bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung von C._, längstens aber bis zu dessen Mündigkeit, zur Leistung von indexiertem Kindesunterhalt von monatlich Fr. 750.-- zuzüglich Kinder- oder Ausbildungszulagen, wobei diese rückwirkend ab 1. Januar 2009 geschuldet seien. Die übrigen Anträge wurden abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung. Sie beantragte, ihre Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt aufzuheben. Eventuell sei sie zu verpflichten, eine allfällige Kinder- oder Ausbildungszulage an B._ bzw. an C._ zu überweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 8. Februar 2011 die Berufung teilweise gut und reduzierte den monatlichen, indexierten Kindesunterhaltsbeitrag auf Fr. 500.-- ab 1. Juli 2009 und hielt die Verpflichtung zur Überweisung allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen ab 1. Januar 2009 aufrecht. D. Am 22. März 2011 hat A._ (Beschwerdeführerin) gegen dieses Urteil subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils in Bezug auf die ihr auferlegte Unterhaltszahlung und die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Eventualiter sei sie zu verpflichten, B._ (Beschwerdegegner) an den Unterhalt von C._ ab 1. Juli 2009 bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung, längstens jedoch bis zur Mündigkeit, monatlich im Voraus Fr. 284.-- zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen zu bezahlen, wobei die Kinderzulage rückwirkend ab 1. Januar 2009 geschuldet sei. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdegegner hat um Abweisung ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 5. April 2011 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG - ein Kleinbetrieb mit drei Personen (der allein zeichnungsberechtigte Verwaltungsrat Y._, ein Bauzeichner und eine Teilzeitsekretärin) - wurde am 2. Juni 2009 für den Kanton und den Bund für das Steuerjahr 2007 ermessensweise veranlagt. Dagegen erhob sie am 8. Juli 2009 Einsprache und reichte gleichzeitig ihre Steuererklärung ein. In der Folge hat die kantonale Steuerverwaltung die X._ AG informiert, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne; diese sei verspätet erfolgt. Trotz Einwendungen der X._ AG, die im Wesentlichen geltend machte, dass die Verfügung zu Unrecht ihr und nicht ihrer Vertreterin, der Z._ AG (nachfolgend: Vertreterin), zugestellt worden sei, trat die Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz nicht auf die an sie überwiesene Einsprache ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab. B. Vor Bundesgericht beantragt die X._ AG, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 16. September 2010 sowie den zugrundeliegenden Entscheid der Steuerrekurskommission (recte: Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer) des Kantons Schwyz und die Ermessenseinschätzung der kantonalen Verwaltung aufzuheben sowie sie für die Staats- und Gemeindesteuern als auch für die direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 2007 mit einem steuerbaren Reinertrag von Fr. 3'500.-- und mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 200'000.-- zu veranlagen. C. Die Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene, seit August 2006 geschiedene S._ meldete sich am 26. September 2006 unter Hinweis auf Weichteilrheuma und Asthma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher, haushaltlicher (Abklärungsbericht Haushalt vom 8. Juni 2007) und medizinischer Hinsicht (unter anderem: ABI-Gutachten vom 28. April 2008) ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 einen Rentenanspruch ab und gab zur Begründung an, in Anwendung der gemischten Methode bei einer Aufteilung von Haushalt und Erwerb von je 50 % resultiere im Haushalt keine Einschränkung und im Erwerb liege eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer der Behinderung angepassten Erwerbstätigkeit vor, was gesamthaft zu einem Invaliditätsgrad von 0 % führe. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen S._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 55 %, zu (Entscheid vom 7. Juli 2010). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. S._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene R._ war ab 1. September 2007 als Personalrekrutiererin für die X._ GmbH tätig, wobei sie ausschliesslich von zu Hause aus arbeitete. Damals wohnte sie in Deutschland. Die Gesellschaft löste das Arbeitsverhältnis durch Kündigung vom 20. Mai 2009 auf den 31. Juli 2009 auf. R._ erhielt ab 1. August 2009 Arbeitslosenentschädigung in Deutschland. Am 5. Juli 2010 zog sie zusammen mit ihrem Sohn zu ihrem Lebenspartner in der Schweiz. Infolge des Wohnortwechsels stellte die Agentur für Arbeit Y._ Deutschland die Zahlung von Arbeitslosengeld auf den 5. Juli 2010 ein. Am 7. Juli 2010 meldete sich R._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Winterthur (RAV) zur Arbeitsvermittlung an. Die Unia Arbeitslosenkasse eröffnete eine Leistungsrahmenfrist vom 7. Juli 2010 bis 6. Juli 2012 und richtete Arbeitslosenentschädigung aus (welche sie mit - noch nicht in Rechtskraft erwachsenem - Verwaltungsakt vom 9. November 2010 wieder zurückforderte). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2010 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 7. Juli 2010. Daran hielt es auf Einsprache hin fest und gab zur Begründung an, R._ habe nach Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses Deutschland für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung gewählt, weshalb dieses Land für die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung zuständig bleibe; die Arbeitslosenentschädigung könne lediglich auf ein in Deutschland zu stellendes Gesuch hin für eine befristete Zeit zum Zweck der Arbeitssuche exportiert werden (Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. März 2011). C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien ihr Taggelder der Schweizerischen Arbeitslosenversicherung auszurichten. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. Das vom Bundesgericht zur Stellungnahme aufgeforderte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Bereich Abkommen, nimmt in gutheissendem Sinn Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Meilen verurteilte X._ am 5. März 2010 wegen grober (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 4 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV; Überholmanöver bei ungenügender Sicht und mit übersetzter Geschwindigkeit) und einfacher (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 3. November 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Zusätzlich sprach es X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Hintereinanderfahren mit zu geringem Abstand (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) schuldig. Es verurteilte ihn, wie bereits das Bezirksgericht, zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 3. November 2010 sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Hintereinanderfahren mit zu geringem Abstand und der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Zusammenhang mit dem Überholmanöver freizusprechen und ausschliesslich wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu bestrafen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ war ab 1993 bei der Einwohnergemeinde X._ (nachfolgend: Gemeinde) als Musiklehrer an der Musikschule tätig. Nach einem unbezahlten Urlaub von November 2004 bis Juli 2005 schloss er am 31. August 2005 mit der Gemeinde rückwirkend auf den 1. August 2005 einen neuen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag für diese Tätigkeit ab. Darin wurde seine Einreihung in die Gehaltsstufe 13 der Lohnklasse M1 vereinbart. Davon abweichend entschied das kantonale Departement für Kultur und Bildung (nachfolgend: DBK), Amt für Volksschule und Kindergarten (nachfolgend: AVK), am 6. September 2006, F._ werde in die Lohnklasse M2 eingeteilt. Auf den 31. Juli 2008 kündigte die Gemeinde das Anstellungsverhältnis, was letztinstanzlich mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. September 2009 bestätigt wurde. F._ machte wiederholt geltend, ihm sei rückwirkend höherer Lohn auszurichten. Am 10. Dezember 2009 teilte ihm die Gemeinde mit, sie sei von falschen Gehaltsstufen ausgegangen. F._ sei von August 2005 bis Dezember 2007 in der Gehaltsstufe 1 und ab Anfang 2008 nach Gehaltsstufe 8 der Lohnklasse M2 entlöhnt worden. Korrekterweise hätte der Lohn innerhalb der Lohnklasse M2 ab August 2005 nach Gehaltsstufe 13, ab Anfang 2006 nach Gehaltsstufe 14, ab Anfang 2007 nach Gehaltsstufe 15 und ab Anfang 2008 nach Gehaltsstufe 16 ausgerichtet werden müssen. Der sich daraus ergebende zusätzliche Lohnanspruch von Fr. 26'404.50 (einschliesslich der aufgelaufenen Verzugszinse) werde F._ nachgezahlt. Der darin enthaltene Lohn für den Monat Juli 2008 von Fr. 2'438.90 (inkl. Anteil 13. Monatslohn) werde aber bis zur Herausgabe der Schulschlüssel durch F._ für die Kosten einer Schlossauswechslung zurückbehalten. B. F._ erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage mit den materiellen Rechtsbegehren: 1. Es sei die Beklagte über den anerkannten Betrag von Fr. 23'298.45 hinaus zur Zahlung von mindestens weiteren Fr. 27'741.- zuzüglich Sozialleistungen und je mittleren Verzugszinsen von 5 % zu verpflich- ten. 2. Es sei die Beklagte zur Zahlung des Monatslohnes für den Monat Juli 2008 zuzüglich Sozialleistungen und Verzugszinses von 5 % ab 1. Au- gust 2008 zu verpflichten. 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Monate August und September 2007 den Lohn für zwei zusätzliche Wochenstunden und von Oktober 2007 bis Juli 2008 den Lohn für zusätzliche einein- halb Wochenstunden, jeweils zuzüglich Sozialleistungen und mittleren Verzugszinses von 5 %, zu bezahlen. 4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die gesetzlichen BVG- Beiträge für die Zeit ab 2003 bis 2008 zuzüglich mittleren Verzugs- zinses von 5 % zu bezahlen. 5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die üblichen Dienst- geschenke zu bezahlen. Zudem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Das Verwaltungsgericht wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 24. Dezember 2009 ab. Den zugleich verlangten Gerichtskostenvorschuss zahlte F._ in der Folge ein. Mit Entscheid vom 15. Juni 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt F._ folgende Anträge: 1. Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Juni 2010 vollumfänglich aufzuheben. 2. Es seien dem Beschwerdeführer mindestens Fr. 27'741.- zuzüglich Sozialleistungen (direkt an die Sozialversicherung zahlbar) sowie mitt- leren Verzugszinses von 5 % zuzusprechen. 3. Es sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung des Monatslohns für den Monat Juli 2008 zuzüglich Sozialleistungen und Verzugszinses von 5 % ab 1. August 2008 zu verpflichten. 4. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde- führer für die Monate August und September 2007 den Lohn für zwei zusätzliche Wochenstunden und von Oktober 2007 bis Juli 2008 den Lohn für zusätzliche eineinhalb Wochenstunden, jeweils zuzüglich Sozialleistungen und mittleren Verzugszinses von 5 %, zu entrichten. 5. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gesetzlichen BVG- Beiträge für die Zeit ab 2003 bis 2008 zuzüglich mittleren Verzugs- zinses von 5 % an die zuständige Sozialversicherung zu entrichten. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die Einwohnergemeinde verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene R._ war als Verkäuferin der Metzgerei L._ bei der Branchen Versicherung Schweiz (vormals: Metzger Versicherungen; nachfolgend: Unfallversicherung) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Mai 2003 erlitt sie als Beifahrerin eines Autos einen Auffahrunfall. Die Unfallversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 25. März 2008 und Einspracheentscheid vom 3. Juni 2008 per Ende Oktober 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt R._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % beantragen. Die Branchen Versicherung Schweiz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gewährte das Bezirksgericht der Sense dem Ehemann mit Verfügung vom 26. Oktober 2006 die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner Anwältin als amtliche Rechtsbeiständin. Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 entliess das Bezirksgericht die bisherige amtliche Rechtsbeiständin und bestellte dem Ehemann mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2007 Rechtsanwalt X._ als neuen amtlichen Rechtsbeistand. Am 2. Oktober 2009 schied das Bezirksgericht die Ehegatten und urteilte über die Nebenfolgen der Scheidung. Eine dagegen vom Ehemann eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 1. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. B.a Am 22. Juli 2010 reichte Rechtsanwalt X._ dem Kantonsgericht seine Kostenliste für das kantonale Scheidungsverfahren ein. Er machte darin einen Aufwand von rund 46 Stunden für eigentliche Anwaltstätigkeit sowie von rund 24 Stunden für Korrespondenz und Ähnliches geltend. Zudem wies er für Auslagen, Reiseentschädigung und Fotokopien Kosten von rund Fr. 840.-- aus (exkl. MWSt). B.b Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 legte das Kantonsgericht die Entschädigung von Rechtsanwalt X._ als amtlicher Rechtsbeistand für das erst- und zweitinstanzliche Scheidungsverfahren auf Fr. 10'200.50 fest (Honorar inkl. Korrespondenz: Fr. 8'880.--, Auslagen / Reiseentschädigung: Fr. 600.--, zuzüglich 7,6% MWSt von Fr. 720.50). C. Dem Bundesgericht beantragt Rechtsanwalt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 6. Januar 2011 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Festsetzung seines amtlichen Honorars auf Fr. 13'557.60 (Honorar Fr. 12'000.--, Auslagen / Reiseentschädigung Fr. 600.--, zuzüglich 7,6% MWSt von Fr. 957.60). Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat die Akten zugestellt und mit Schreiben vom 1. März 2011 auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am 21. September 2005. Sie haben die gemeinsamen Kinder A._, geb. 2. Februar 2006, und B._, geb. 1. August 2008. B. Nach einem ersten Trennungsverfahren im Jahr 2009, welches zufolge Rückzuges abgeschrieben wurde, wandte sich die Ehefrau am 20. April 2010 erneut an das Kreisgericht See-Gaster. Mit Eheschutzentscheid vom 15. Dezember 2010 stellte die Familienrichterin das Getrenntleben seit 1. April 2010 fest; sie ordnete die finanziellen Verhältnisse und stellte die Kinder unter die Obhut der Mutter, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters wie folgt: jedes zweite Wochenende von Samstag, 09.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr; jeden Donnerstag, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr; Spezialregelungen für Ostern, Pfingsten und Weihnachten; zwei Wochen Ferien. Dagegen erhoben beide Seiten Rekurs. Mit Entscheid vom 31. Mai 2011 gewährte das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter in Familienrecht, zusätzlich ein Besuchsrecht an jedem Montag, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und an Neujahr; sodann wurde das Besuchsrecht an Weihnachten ausgedehnt und eine dritte Ferienwoche gewährt. Im Übrigen wurden die Rekurse abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid hat der Ehemann am 5. Juli 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Hauptbegehren, das Besuchsrecht sei auf jedes Wochenende mit Ausnahme des ersten pro Monat auszudehnen, und dem Eventualbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse und neuen Entscheidung über die Obhutszuteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die E._ GmbH schloss sich gemäss Anschlussvertrag vom 21./30. März 2007 rückwirkend per 1. Januar 2007 für die berufliche Vorsorge der pensionskasse pro an. Einziger Versicherter war V._, Gesellschafter und Geschäftsführer der E._ GmbH. Am 30. März 2007 stellte die Pensionskasse für den einzigen gemeldeten Arbeitnehmer Beiträge in der Höhe von Fr. 3'868.65 in Rechnung. Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 teilte die E._ GmbH mit, sie beschäftige vorläufig und bis auf Weiteres kein Personal mehr. Die Pensionskasse verarbeitete am 16. Mai 2007 den Austritt des einzigen Versicherten per 19. Mai 2007 und verbuchte die entsprechende Gutschrift, worauf sich der Prämienausstand auf Fr. 1'555.35 belief. Für 2008 erfolgten keine Lohnmeldungen mehr. Mit Schreiben vom 6. März 2008 forderte die Pensionskasse die E._ GmbH auf, den Beitragsausstand von Fr. 1'588.70 zu begleichen. Da auch auf Mahnung hin keine Zahlung einging, kündigte die Pensionskasse den Anschlussvertrag am 9. Februar 2009 auf Ende Dezember 2008. Auf die der E._ GmbH am 7. September 2009 zugestellte Schlussrechnung über Fr. 2'125.70 blieb eine Zahlung wiederum aus, worauf die Pensionskasse nach einer weiteren fruchtlosen Mahnung am 6. November 2009 die Betreibung einleitete, gegen welche V._ für die E._ GmbH Rechtsvorschlag erhob. B. Am 22. September 2010 reichte die Pensionskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage ein mit den Anträgen, die E._ GmbH sei zu verpflichten, ihr Fr. 2'675.70, nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2008, und Fr. 1'250.-, nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung, sowie Betreibungskosten von Fr. 106.- zu bezahlen. Dementsprechend sei in der Höhe von Fr. 2'675.70, nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2008, in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2010 erteilte das kantonale Gericht in teilweiser Gutheissung der Klage in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes (Zahlungsbefehl vom 10. November 2009) im Betrag von Fr. 2'034.15, nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2009, die definitive Rechtsöffnung. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Die Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit ihren Anträgen nicht entsprochen wurde und die E._ GmbH sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 2'675.70, nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2008, und Fr. 1'250.-, nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung, sowie Betreibungskosten von Fr. 106.- zu bezahlen. Demgemäss sei im Betrag von Fr. 2'675.70, nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2008, in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren. D. Am 22. Februar 2011 reicht die Pensionskasse einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Thurgau ein, aus welchem ersichtlich ist, dass sich die E._ GmbH in Liquidation befindet und die Firma neu E._ GmbH in Liquidation lautet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und seine Ehefrau sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses in A._. In der unmittelbaren Umgebung ihres Grundstücks befinden sich drei weitere Liegenschaften. Die Zufahrt vom öffentlichen Strassennetz zu diesen drei Einfamilienhäusern erfolgt über das Grundstück des Ehepaares X._ und ist mit einem Fuss- und Fahrwegrecht gesichert. Über die Ausdehnung und den genauen Verlauf dieser Grunddienstbarkeit liegt das Ehepaar X._ mit ihren Nachbarn seit rund einem Jahrzehnt in einem Streit, der vor verschiedenen Gerichtsinstanzen ausgetragen wurde. Dabei kam es auch zu Verfahren wegen Ehrverletzungen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_226/2008 vom 31.7.2008 und 6B_97/2010 vom 22.4.2010). B. Mit Strafklage vom 5. Mai 2009 stellte Y._ Strafantrag gegen X._ wegen strafbaren Handlungen gegen die Ehre. Der Bezirksgerichtsausschuss Landquart erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juni 2010 der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.--. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 500.-- an Y._. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 19. November 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der C._ Club wurde im Jahr 1888 als weltweit erster Skeletonclub gegründet. Er ist ein privater Club mit eigenen Statuten und Reglementen und nicht dem internationalen Bob und Skeleton Verband (FIBT) angeschlossen. Die vom C._ Club seinen Mitgliedern zur Ausübung ihres Sports zur Verfügung gestellte und jährlich neu von Hand angefertigte Natureisbahn ("Cresta Run") wird seit 1885 im Wesentlichen gleich, im Gelände zwischen D._ und E._, erbaut. Die Streckenlänge der Bahn, welche insgesamt zehn Kurven aufweist, beträgt 1212 m, der Höhenunterschied 157 m. Es gibt zwei Startpunkte, "Top" (volle Streckenlänge) und "Junction" (um einen Drittel verkürzte Länge). Bei den Abfahrten werden Spitzengeschwindigkeiten bis zu rund 130 km/h erreicht, die durchschnittliche Geschwindigkeit für einen Lauf kann 90 km/h betragen. Zum Schutz der Eisbahn und besonders der Kurven vor der Sonneneinstrahlung werden an bestimmten Stellen der Bahn Sonnensegel montiert, deren Befestigung - bis anhin - mittels in die Seitenbankette der Bahn eingeeister Vierkanthölzer erfolgte. Am 25. Januar 2008 wurde auf dem "Cresta Run" ein von der britischen Armee offiziell genehmigtes Selektionsrennen für die Inter Service Championships, die "Army Junction Championships 2008", durchgeführt. Der Start erfolgte von "Junction". An diesem Rennen nahm auch der britische Armeeangehörige Captain X._ teil. Er startete morgens um 09.40 Uhr. Die ersten zwei Drittel der Fahrt verliefen problemlos. Ausgangs der Rechtskurve "Bulpetts" wurde der Schlitten von X._ jedoch instabil und geriet ins Schlingern. Der Körper von X._ wurde dadurch angehoben und sein rechtes Bein über das 50-60 cm hohe Seitenbankett der Bahn in die Höhe geschleudert. Es kam zu einem massiven Aufprall des Beins auf eines der am Bahnrand zur Befestigung des Sonnensegels angebrachten Kanthölzer. X._ wurde der rechte Fuss oberhalb des Knöchels vollständig vom Körper abgetrennt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die am 2. April 2008 eröffnete Strafuntersuchung am 21. Oktober 2009 wieder ein. Es könne niemandem eine strafrechtlich relevante Verletzung von Sorgfaltspflichten und ein Verschulden am Unfall zum Nachteil von X._ angelastet werden. Eine hiegegen geführte Beschwerde des Unfallopfers wies das Kantonsgericht von Graubünden am 3. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. D. Das Kantonsgericht von Graubünden und die Staatsanwaltschaft Graubünden haben am 26. bzw. 28. Januar 2011 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der C._ Club beantragt mit Eingabe vom 10. Februar 2011, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1967, war seit 9. Januar 2004 bei der C._ AG als Hilfskoch angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Verfügung vom 14. Mai 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. November 2008, lehnte die Generali Leistungen in Zusammenhang mit geklagten Schulterbeschwerden ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 31. März 2009 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Mit Urteil vom 1. März 2010 (8C_556/2009) hob das Bundesgericht diesen Entscheid aus formellen Gründen auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. B. Am 5. August 2010 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids an die Generali zu weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen und erneuter Verfügung zurück. C. Die Generali führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Versicherte lässt auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf Rückweisung an die Vorinstanz schliessen; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit Jahren gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler. Zu seinem Geschäftsvermögen gehören u.a. die beiden in Grenchen gelegenen Immobilien A._strasse und B._strasse. Während das letztgenannte Objekt an Dritte vermietet wird, sind in der Liegenschaft A._strasse die C._ AG, die D._ AG sowie die E._ GmbH eingemietet. Diese drei Gesellschaften sind Tochtergesellschaften der F._ Holding AG, deren Alleinaktionär X._ ist. Er hält diese Aktien in seinem Privatvermögen. Auf den beiden Liegenschaften A._strasse und B._strasse nahm X._ im Geschäftsjahr 2006 Abschreibungen von insgesamt Fr. 109'000.-- vor. B. In der definitiven Veranlagung für die Steuerperiode 2006 vom 23. März 2009 wurden X._ und Y._ auf ein bei der direkten Bundessteuer steuerbares Einkommen von Fr. 246'600.-- veranlagt. Dabei anerkannte die Veranlagungsbehörde Grenchen die Abschreibungen von Fr. 109'000.-- nicht, da es sich um Liegenschaften des Umlauf- und nicht des Anlagevermögens handle. Die gegen diese Veranlagung gerichtete Einsprache vom 20. April 2009 wurde als Sprungbeschwerde an das kantonale Steuergericht Solothurn weitergeleitet. Dieses hiess die Sprungbeschwerde mit Urteil vom 22. November 2010 insoweit teilweise gut, als es die Abschreibung auf der Liegenschaft A._strasse im Betrag von Fr. 93'000.-- zum Abzug zuliess, weil es die Immobilie als Betriebsliegenschaft einstufte. Die Liegenschaft B._strasse demgegenüber qualifizierte sie als Umlaufvermögen und liess daher keine Abschreibung zu. C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 22. November 2010 aufzuheben und die Veranlagungsverfügung vom 26. März 2009 betreffend die direkte Bundessteuer 2006, lautend auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 246'000.--, zu bestätigen. Sie rügt eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht. D. Während das Steuergericht des Kantons Solothurn und die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde beantragen, schliesst das Steueramt des Kantons Solothurn auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ meldete sich am 14. September 2005 unter Angabe einer akuten Leukämie bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie Psychosomatik APPM, vom 10. Dezember 2007, Berichte der Hausärztin Dr. med. I._, Allgemeine Medizin FMH, sowie ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts B._ vom 7. Januar 2009 und eine Stellungnahme des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Januar 2009 ein. Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 sprach die IV-Stelle Luzern M._ ab 1. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zu, welche auf den 28. Februar 2007 befristet wurde, weil der Versicherte vom 27. Februar bis zum 26. August 2007 während der Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen Taggelder bezog. Mit der gleichen Verfügung sprach ihm die IV-Stelle ab 1. August 2007 eine halbe Rente zu. Dabei wurde vereinbart, dass die momentan 50%ige Arbeitsfähigkeit für die Wiederaufnahme eines Arbeitstrainings vorerst im geschützten Rahmen umgesetzt werden soll. B. Dagegen liess M._ Beschwerde erheben mit den Anträgen, in Aufhebung der Verfügung vom 21. Januar 2010 sei ihm mit Wirkung ab 1. August 2007 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auszurichten, eventualiter habe die IV-Stelle den Versicherten polydisziplinär-medizinisch sowie beruflich (mit Arbeitstraining) abzuklären. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, holte beim behandelnden Psychiater Dr. med. R._ eine Beweisauskunft ein, welche aufgrund eines Fragenkatalogs am 10. Dezember 2010 erstellt wurde. Mit Entscheid vom 12. April 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 21. Januar 2010, soweit sie die Zeit ab 1. August 2007 betrifft, aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung durch Veranlassung einer neuen psychiatrischen Begutachtung und nach Heranziehung von berichtigten Einkommensgrundlagen über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 3 des Rechtsspruchs des vorinstanzlichen Entscheides sei die Richtigkeit der Verfügung vom 21. Januar 2010 festzustellen. Ferner beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (nachfolgend B._) mit Sitz in B._ Dorf wurde am 24. Juni 1998 gegründet. Zweck der Gesellschaft war die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Telemation, Software-Entwicklung und Projektmanagement. Einziges Verwaltungsratsmitglied war Y._. An der Generalversammlung vom 6. Januar 1999 wurden als weitere Verwaltungsräte X._ und A._ gewählt. Ab 1999 arbeitete die B._ an der Entwicklung des Produkts "CTMaker". Dabei handelte es sich um ein Entwicklungswerkzeug für die Bereiche Internet, E-Mail, Telefonie und Datenbanken. Im Rahmen dieses Projekts stand die B._ in Geschäftsbeziehungen zur C._ SA. Innerhalb der B._ waren Y._ als Direktor und der Beschwerdegegner als Geschäftsführer tätig. X._ amtete als Präsident des Verwaltungsrats. Am 7. November 2000 wurde über die B._ der Konkurs eröffnet. Am 13. Februar 1997 gründete Y._ mit seinem Sohn die D._ GmbH (nachfolgend D._). Der Zweck der Gesellschaft bestand in der Entwicklung und Nutzung vernetzter Medien und Methoden in den Bereichen Projektberatung und -organisation, Interaktions- und Kooperationskonzepte sowie multimedialer Informationsverarbeitung. Am 17. Februar 1997 schloss die D._ mit der B._ einen Vertrag betreffend deren Kommunikationsinfrastruktur ab. Sie bekam dadurch das Recht, geeignete Drittbetriebe mit klar definierten Projekten zu franchisieren. Am 30. November 2000 wurde ein Dienstleistungsertrag im Umfang von Fr. 100'087.-- ausgewiesen, wovon Fr. 70'087.-- von der C._ Group SA (nachfolgend C._) stammten. Bis zu diesem Datum entwickelte die Gesellschaft nur sehr geringfügige Geschäftsaktivitäten. B. Am 20. April 2007 sprach der Gerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt A._, X._ sowie Y._ des betrügerischen Konkurses und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Er verurteilte A._ zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 20.--, X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 110.-- und Y._ zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 50.--, je unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben A._, X._ und Y._ Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn reichte Anschlussappellation ein. Das Obergericht sprach A._, X._ und Y._ mit Urteil vom 26. Mai 2009 von sämtlichen strafrechtlichen Vorwürfen frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1-3, 6-8 und 11-13 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn seien aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung der Angeklagten gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c der Anklageschrift und zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe zurückzuweisen. D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesgericht setzte A._, mit Aufenthalt in Rundu, Swasiland, eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils an. Eine Zustellung dieses Schreibens war trotz verschiedener Zustellversuche nicht möglich. Am 10. Mai 2011 und am 28. Juni 2011 erfolgte eine Publikation "Fristansetzung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils" im Bundesblatt. Die Vernehmlassungsfrist von 20 Tagen lief unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) am 18. August 2011 ungenutzt ab. E. Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde in Strafsachen in Bezug auf X._ und Y._ mit Urteil 6B_830/2009 vom 30. März 2010 gut. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. März 2010 entschied die Vormundschaftsbehörde A._, beim Zivilgericht Bucheggberg-Wasseramt gestützt auf Art. 369 ZGB die Entmündigung von X._, geboren 1970, zu beantragen. Gleichzeitig wurde ihr gestützt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB vorläufig die Handlungsfähigkeit entzogen und ein Vertreter ernannt. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde gelangte X._ an das Departement des Innern des Kantons Solothurn, welches ihre Beschwerde am 27. September 2010 abwies. Zudem wies es die Vormundschaftsbehörde an, für das unmündige Kind der Beschwerdeführerin Kindesschutzmassnahmen, namentlich die Errichtung einer Vormundschaft zu prüfen. B. X._ erhob daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte die Aufhebung des Departementsentscheides und die Wiederherstellung ihrer Handlungsfähigkeit. Zudem stellte sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. November 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Ernennung ihres Anwaltes zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem stellt sie für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Bestellung ihres Anwaltes zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Verwaltungsgericht beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._, B.X._, C.X._, D.X._, (Beschwerdeführer 1-4) bilden die einfache Gesellschaft Z._ und sind Eigentümer eines Grundstücks in Kriens. Im Hinblick auf ein Bauprojekt übertrugen sie im März 2002 der Y._ (Beschwerdegegnerin) Aushub und Baumeisterarbeiten zu einem Preis von Fr. 1'660'000.--. Zufolge aufgetretener Bauprobleme schlossen die Parteien am 17. März 2003 eine "Zusatz-Vereinbarung zum Werkvertrag". Streitig ist, wer für die Fehlplanung verantwortlich ist und die daraus entstandenen Mehrkosten zu tragen hat. B. Nachdem die Beschwerdegegnerin provisorisch ein Bauhandwerkerpfandrecht hatte eintragen lassen, reichte sie beim Amtsgericht Luzern-Land Klage ein. Sie verlangte von den Beschwerdeführern in solidarischer Haftbarkeit Fr. 1'572'090.85 nebst Zins und die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für diesen Betrag. Das Amtsgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 789'446.-- nebst Zins gut. Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien, worauf das Obergericht des Kantons Luzern sowohl mit Bezug auf den Forderungsbetrag als auch auf die Zinsen Korrekturen vornahm. Es verpflichtete mit Urteil vom 9. Mai 2011 die Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit, der Beschwerdegegnerin Fr. 828'972.75 nebst Zins zu bezahlen und ermächtigte diese für die ihr zugesprochene Summe das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv eintragen zu lassen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 256'636.35 übersteigt, und die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu löschen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Mai 1996 wurde jemand vor einem Restaurant in Zürich erschossen. Da die Täterschaft nicht ermittelt werden konnte, sistierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. September 1997 die Strafuntersuchung. Im Herbst 2000 ging bei der Stadtpolizei Zürich ein Hinweis auf eine mögliche Täterschaft des serbischen Staatsangehörigen X._ ein. In der Folge wurde die Strafuntersuchung wieder aufgenommen und auf diesen ausgedehnt. Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2001 bat die Bezirksanwaltschaft Zürich die zuständige Behörde der Bundesrepublik Jugoslawien, X._, der sich damals dort wegen eines anderen Tötungsdelikts in Untersuchungshaft befand, untersuchungsrichterlich zu befragen. Am 1. Oktober 2001 sandte das Bundesamt für Justiz der Bezirksanwaltschaft das Protokoll der durch den jugoslawischen Untersuchungsrichter durchgeführten Befragung von X._ vom 9. Juli 2001 zu. Darin stelle dieser jede Beteiligung am in der Schweiz verübten Tötungsdelikt in Abrede. Mit Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2002 bat die damalige Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich die zuständige jugoslawische Behörde um die untersuchungsrichterliche Einvernahme eines Zeugen. Am 23. Dezember 2002 sistierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Verfahren bis zur Erledigung des Rechtshilfeersuchens vom 16. September 2002. Am 25. Juli 2008 sowie am 16. Juni und 11. November 2009 veranlasste die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Nachforschungen zum Stand des Rechtshilfeersuchens und verlangte dessen Behandlung. Am 17. November 2009 teilte das Bundesamt für Justiz der Staatsanwaltschaft IV mit, die serbischen Behörden hätten in offensichtlicher Verkennung des Inhalts des Rechtshilfeersuchens dieses mitsamt Beilagen am 31. August 2009 X._ ausgehändigt. Am 7. Juli 2010 ersuchte die Staatsanwaltschaft IV das Justizministerium der Republik Serbien um die Übernahme der Strafuntersuchung. B. Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 verweigerte die Staatsanwaltschaft IV dem Verteidiger von X._ die Einsicht in die Verfahrensakten. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 27. Mai 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. Die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 19. November 2010, soweit es darauf eintrat, teilweise gut (1B_222/2010). Es stellte fest, dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden das Beschleunigungsgebot verletzt hatten (E. 3). C. Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 beantragte der Verteidiger von X._ erneut Einsicht in die Verfahrensakten. Am 2. Februar 2011 lehnte die Staatsanwaltschaft IV den Antrag ab. Mit Verfügung vom 16. Februar 2011 bestätigte sie ihre Rechtsauffassung. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 17. Mai 2011 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben; die kantonale Strafverfolgungsbehörde sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Auskunft über den aktuellen Stand des Rechtshilfeersuchens (gemeint: vom 7. Juli 2010) an die Serbischen Behörden zu erteilen; die kantonale Strafverfolgungsbehörde sei ferner zu verpflichten, bezüglich dieses Rechtshilfeersuchens aktiv zu sein. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Rahmen einer Strafuntersuchung seit dem 19. Juni 2009 in Untersuchungshaft bzw. seit dem 29. September 2009 im vorzeitigen Strafvollzug. Am 15. August 2011 stellte X._ ein Gesuch um Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung des Gesuchs. Das Haftgericht des Kantons Solothurn wies das Entlassungsgesuch am 26. August 2011 ab. B. Mit Anklageschrift vom 15. September 2011 wurde X._ angeklagt wegen mehrfachen Mordes, qualifizierten Raubes, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord, alles jeweils mittäterschaftlich begangen, mehrfacher versuchter Anstiftung zu qualifiziertem Raub evtl. zu qualifiziertem Diebstahl, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung des Lotteriegesetzes. C. Eine von X._ gegen den Entscheid des Haftgerichts vom 26. August 2011 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 7. Oktober 2011 ab. D. X._ erhebt am 9. November 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Weiter stellt sie den Antrag, sie sei per sofort - eventualiter unter gleichzeitiger Anordnung von Ersatzmassnahmen - aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Stellungnahme vom 23. November 2011 hält die Beschwerdeführerin an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald sprach am 22. April 2010 X._ von der Anschuldigung der Führerflucht nach Verkehrsunfall mit verletzter Person frei. Er fand ihn schuldig: - der groben Verkehrsregelverletzung "durch Nichtwahren eines ausreichenden seitlichen Abstandes beim Überholen als Lenker eines leichten Anhängerzuges" sowie - der einfachen Verkehrsregelverletzung "durch Überholen ohne Gewähr zu haben, wieder rechtzeitig einbiegen zu können". Er verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- (mit Aufschub des Vollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren) und zu einer Übertretungsbusse von Fr. 500.--. Infolge Rückzugs des Strafantrags wurde dem Verfahren wegen einfacher Körperverletzung keine Folge gegeben (Urteil S. 2). B. Das Obergericht des Kantons Bern hielt am 3. September 2010 auf Appellation von X._ zu diesem erstinstanzlichen Strafurteil zunächst fest: - nicht angefochten und demnach in Rechtskraft erwachsen seien der Freispruch von der Anschuldigung wegen Führerflucht und der Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung "durch Überholen ohne die Gewähr zu haben, wieder rechtzeitig einbiegen zu können", sowie die diesbezügliche Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von Fr. 500.-- (ferner die Verurteilung zu den Verfahrenskosten). - Angefochten seien hingegen der Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung "durch Nichtwahren eines ausreichenden seitlichen Abstandes beim Überholen als Lenker eines leichten Anhängerzuges" und die diesbezügliche Strafzumessung. Unbestritten habe X._ am 24. August 2009 um 19.45 Uhr mit seinem leichten (2 m breiten, 12 m langen und mit 25 Kälbern beladenen) Anhängerzug die beiden am rechten Fahrbahnrand entlang fahrenden Velofahrerinnen überholt. Unbestritten sei auch, dass infolge dieses Überholmanövers der ihm entgegen kommende Personenwagen ausgewichen und bis zum Stillstand abgebremst habe, und dass die voraus fahrende Velofahrerin (mit Jahrgang 1997) gestürzt und auf das angrenzende Trottoir gefallen sei, wobei sie sich verletzt habe, als X._ sein Überholmanöver zu Ende geführt habe. Der Gerichtspräsident habe die Behinderung des entgegen kommenden Personenwagens als bloss einfache Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG bestraft. Dieser Schuldspruch und die Busse seien rechtskräftig. Hinsichtlich des seitlichen Abstandes zu der vorausfahrenden Velofahrerin habe er die Sache als grobe Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 34 Abs. 4, 35 Abs. 3 sowie 90 Ziff. 2 SVG beurteilt. Das Obergericht habe formell einzig diesen Teilschuldspruch sowie die diesbezüglich ausgefällte Geldstrafe zu überprüfen und sei dabei an das Verschlechterungsverbot gebunden. Das erstinstanzliche praxiswidrige Beurteilungssplitting des in einem Zuge durchgeführten Überholmanövers sei rein prozessual hinzunehmen. Das Obergericht erklärte X._ schuldig der groben Verkehrsregelverletzung "durch Nichtwahren eines ausreichenden seitlichen Abstandes beim Überholen als Lenker eines leichten Anhängerzuges" und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- (unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Spital X._ ist der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen unter der Bezeichnung "Spitalregion X._" als beitragspflichtiger Arbeitgeber angeschlossen. Seit dem 1. Januar 2007 besteht im Kanton St. Gallen für Kaderärztinnen und -ärzte eine Zusatzversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge. Bei einer Arbeitgeberkontrolle vom 30. April/ 18. Mai 2009 stellte der Revisor fest, die Zusatzversicherung werde durch einen Vorwegabzug vom AHV-pflichtigen Bruttolohn finanziert, was als Umgehung der Beitragspflicht zu betrachten sei. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 3. Juni 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse das Spital X._ zur Bezahlung paritätischer AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 8'105.15 für das Jahr 2007 und Fr. 12'170.15 für das Jahr 2008, je einschliesslich Verwaltungskosten, sowie gemäss Verfügungen vom 5. Juni 2009 zur Entrichtung von Verzugszinsen von Fr. 579.70 für 2007 und Fr. 262.00 für 2008. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22. Dezember 2009 ab. B. Mit Entscheid vom 29. September 2010 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die vom Spital X._ hiegegen erhobene Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid auf. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Spital X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene V._ war ab Oktober 1994 für die G._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei einem Arbeitsunfall am 9. Juli 2007 zog sie sich unter anderem ein Distorsionstrauma der HWS zu. Am 14. August 2007 wurde sie als Beifahrerin in einem Personenwagen in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die Allianz erbrachte für die Folgen beider Unfälle Taggelder und übernahm die Heilungskosten. Mit Verfügung vom 17. September 2009 stellte sie die Versicherungsleistungen bezüglich beider Unfallereignisse per 14. Februar 2008 ein. V._ liess dagegen am 19. Oktober 2009 Einsprache erheben und um Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zur eingehenden Einsprachebegründung ersuchen. Die Allianz teilte dem Rechtsvertreter der V._ daraufhin am 14. Januar 2010 mit, die Einsprache sei ungenügend begründet; reiche eine rechtskundige Person eine mangelhafte Rechtsschrift ein, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken, liege ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vor. Sie gewährte eine Frist bis 25. Januar 2010, um zur Frage des Rechtsmissbrauchs Stellung zu nehmen sowie die Einsprache zu begründen, und wies darauf hin, dass sie bei nicht innert Frist erfolgter Einsprachebegründung auf die erhobene Einsprache nicht eintreten werde und sich ausserdem ein Nichteintreten wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs vorbehalte. V._ liess am 25. Januar 2010 vernehmlassungsweise vorbringen, die Einsprache sei bereits hinreichend begründet, und es sei zudem auf ihre Eingabe vom 2. Juni 2009 zu verweisen, welche zum integrierenden Bestandteil der Einsprache erklärt werde. Die Allianz trat in der Folge wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs, der einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist rechtfertige, auf die Einsprache nicht ein (Einspracheentscheid vom 1. Februar 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. November 2010). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Allianz sei zu verpflichten, auf die Einsprache einzutreten. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. September 2008 überschritt X._ mit seinem Personenwagen die Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Deswegen verwarnte ihn das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) mit Verfügung vom 19. November 2008. Am 19. Februar 2009 überschritt X._ in Aarwangen die Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 16 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Wegen dieses Vorfalls entzog ihm das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 8. Mai 2009 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Überdies verpflichtete es ihn zum Besuch von einem Tag Verkehrsunterricht. B. Gegen die Anordnung von Verkehrsunterricht erhob X._ Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern (im Folgenden: Rekurskommission). Am 2. Dezember 2009 wies diese die Beschwerde ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes, soweit ihn dieses zu Verkehrsunterricht verpflichtet hat, seien aufzuheben. D. Das Strassenverkehrsamt hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekurskommission hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und die Vernehmlassung der Rekurskommission die Abweisung der Beschwerde. X._ hat zur Vernehmlassung der Rekurskommission Stellung genommen. Er hält an der Beschwerde fest. E. Mit Verfügung vom 6. September 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene B._ war seit 1. September 1997 Buffetangestellte im Gasthof X._. Am 20. Februar 2005 verletzte sie sich am rechten Handgelenk. Am 6. Februar 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an. Diese holte diverse Arztberichte ein und beteiligte sich mit eigenen Fragen an dem vom Unfallversicherer beim Institut Y._ eingeholten interdisziplinären Gutachten vom 15. Januar 2009. Das Institut Y._ stellte folgende chirurgisch-traumatologische Diagnosen: SNAC (scaphoid non union advanced collaps)-Wrist Stadium I rechts; Status nach: vorbestehender Scaphoidpseudarthrose, diagnostischer Arthroskopie und radiocarpalem Shaving rechts vom 1. Juni 2005, four-corner-Arthro dese rechts vom 21. September 2005, OSM Entfernung am 20. Dezember 2005, Resektion des distalen Scaphoidpols und Faszieninterpositionsarthroplastik rechts am 23. Mai 2007; leichte radio-carpale Arthrose beidseits. Psychischerseits diagnostizierte es im Wesentlichen Folgendes: Unfall mit Handverletzung am 20. Februar 2005 mit chronifizierten, auf Arm, Schulter und Thorax ausgeweiteten Dauerschmerzen (ICD-10: R52.1); mit depressiver Entwicklung ab Februar 2006, aktuell leicht- bis mittelgradig (ICD-10: F32.0); mit ängstlich-vegetativer Schwindel-Symptomatik (DD: zusätzlich somatische Schwindelursachen). Mit Verfügungen vom 6. November 2010 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Februar 2006 bis 31. Oktober 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu; ab 1. November 2007 stellte sie die Invalidenrente ein, da der Invaliditätsgrad ab 1. August 2007 36 % betrage. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung auf und sprach der Versicherten ab 1. Februar 2006 bis 31. März 2008 eine ganze Invalidenrente und ab 1. April 2008 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 16. Juni 2011). C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei festzustellen, dass die Versicherte mit Ausnahme einer befristeten ganzen Rente vom 1. Februar 2006 bis 31. März 2008 keinen Rentenanspruch habe; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz und die Versicherte schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Letztere verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt Beschwerdegutheissung. D. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._/ZH beweckt im Wesentlichen die Entwicklung und Fabrikation sowie den Handel mit Produkten aller Art. Sie wird seit dem 2. Januar 2006 durch die Y._ Ltd. mit Sitz in Irland gehalten. An der Generalversammlung vom 25. Juni 2007 beschloss die X._ AG, für das Geschäftsjahr vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 eine Dividende in der Höhe von Fr. 14 Mio. per 25. September 2007 auszurichten. B. Mit Schreiben vom 18. September 2007 reichte die X._ AG bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (im Folgenden: ESTV) das Formular 823B "Gesuch um Bewilligung zur ermässigten Versteuerung von schweizerischen Dividenden aus wesentlicher Beteiligung einer ausländischen Kapitalgesellschaft" ein. Mit Schreiben vom 5. Februar 2008 teilte die ESTV der X._ AG mit, das Gesuch werde abgelehnt und Dividenden an die Y._ Ltd. unterlägen weiterhin der Verrechnungssteuer zum Satz von 35 %. Am 8. April 2008 beantragte die X._ AG, es sei ihr für die Dividendenzahlungen an die Y._ Ltd. das Meldeverfahren für die Dauer von drei Jahren rückwirkend ab dem 2. Januar 2008 zu bewilligen. In Ergänzung zum Gesuch reichte die X._ AG am 21. November 2008 die folgenden Formulare ein: 823C "Grundgesuch um Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer auf Dividendenzahlungen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, welche eine wesentliche Beteiligung hält", 103 "Verrechnungssteuer auf dem Ertrag inländischer Aktien, Partizipations- und Genussscheinen" sowie 108 "Meldung statt Entrichtung der schweizerischen Verrechnungssteuer auf Dividenden aus wesentlicher Beteiligung einer ausländischen Kapitalgesellschaft". Mit anfechtbarem Entscheid vom 20. August 2009 erkannte die ESTV insbesondere, dass die X._ AG eine Verrechnungssteuer von Fr. 4,9 Mio. schulde und die Verrechnungssteuerpflicht nicht im Meldeverfahren erfüllt werden könne. Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2009 wies die ESTV die dagegen erhobene Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Der Einsprachenentscheid wurde der X._ AG, nicht aber der Y._ Ltd. eröffnet. Die ESTV führte aus, die in Frage stehende Dividende sei am 25. September 2007 fällig geworden. Die X._ AG habe das diese Dividende betreffende Formular 108 nicht innerhalb der vorgeschriebenen 30-tägigen Frist eingereicht, weshalb das Meldeverfahren nicht mehr zur Anwendung kommen könne. Im Weiteren bilde ein allfälliger Anspruch der Y._ Ltd. auf Rückerstattung nicht Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, trat mit Urteil vom 25. August 2010 auf die am 1. Februar 2010 dagegen erhobene Beschwerde der Y._ Ltd. nicht ein und wies die Beschwerde der X._ AG ab. C. Mit Eingabe vom 29. September 2010 erheben die X._ AG und die Y._ Ltd. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben (Ziff. 1) und der Beschwerdeführerin 1 sei zu erlauben, ihrer Verrechnungssteuerpflicht im Umfang von 35 % auf der Dividende vom 25. September 2007 (Fr. 14 Mio.) wie folgt nachzukommen: im Umfang von 25 % (Fr. 3,5 Mio.) sei das Gesuch um Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer rückwirkend per 18. September 2007 zu bewilligen bzw. im Umfang von 10 % (Fr. 1,4 Mio.) sei die Verrechnungssteuer zu entrichten (Sockelsteuer gemäss DBA-IRL) und der Beschwerdeführerin 2 unter Berücksichtigung des Zinsbesteuerungsabkommens umgehend zurückzuerstatten (Ziff. 2). Zudem sei der Verzugszins auf der geschuldeten Sockelsteuer von 10% ab dem 25. Oktober 2007 bis zum 3. Januar 2008 zu berechnen (Ziff. 3). Weiter sei der Beschwerdeführerin 2 die Verrechnungssteuer auf die Dividende vom 25. September 2007 im Umfang von 10 % (Fr. 1,4 Mio.) zurückzuerstatten (Ziff. 4). Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung im Sinne der Anträge gemäss Ziff. 2 bis 4 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 5). D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde (Beschwerdeführerin 1) bzw. Nichteintreten auf die Beschwerde (Beschwerdeführerin 2). Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. E. Mit Verfügung vom 2. November 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene B._ meldete sich am 12. November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen, namentlich unter Beachtung des polydisziplinären Gutachtens des Instituts X._, vom 13. November 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Januar 2004 bis 31. März 2004 eine halbe und ab 1. April 2004 bis 28. Februar 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Für die Zeit danach verneinte sie einen Anspruch auf Rentenleistungen (Verfügungen vom 17. Juli 2009). B. B._ liess hiegegen vor Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und u.a. beantragen, es sei ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente und ab 28. Februar 2009 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % (inkl. Verzugszins) zuzusprechen zudem seien berufliche Massnahmen zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Entscheid vom 7. Oktober 2010 die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 17. Juli 2009 ab. C. Gegen den Entscheid vom 7. Oktober 2010 lässt B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen einreichen, es sei ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente und über den 28. Februar 2009 hinaus eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von zumindest 50 %, zuzüglich Verzugszins von 5 %, zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird gemäss Überweisungsbeschluss vom 17./30. Juni 2009 im Wesentlichen vorgeworfen, er habe seine Ehefrau nach ihrer Einreise in die Schweiz am 24. Juni 2006 in der Zeit von ca. Juli 2006 bis 13. August 2007 in der gemeinsamen, zusammen mit seinen Eltern bewohnten Wohnung wiederholt eingesperrt, geschlagen, bedroht und zur Duldung des Beischlafs oder einer anderen sexuellen Handlung genötigt. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 15. Januar 2010 der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, des Fahrens mit Personenwagen in angetrunkenem Zustand, des Fahrens mit Personenwagen trotz entzogenem Führerausweis, des Entwendens eines Personenwagens zum Gebrauch (als Familienangehöriger und ohne im Besitze des erforderlichen Führerausweises zu sein), des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verursachen eines Selbstunfalls sowie der Nichtsicherung der Unfallstelle, des unachtsamen Fahrens mit Personenwagen sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Freiheitsstrafe erklärte es im Umfang von 7 Monaten als vollziehbar, für die restlichen 8 Monate gewährte es den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verurteilte es X._ zu einer Busse von Fr. 2'600.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen. Von den Anschuldigungen der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung sprach ihn das Kreisgericht frei und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu Lasten des Kantons Bern zu. Im Weiteren verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 13.8.2007 an die Geschädigte. Eine gegen diesen Entscheid vom Verurteilten geführte Appellation sowie eine von der Geschädigten geführte Anschlussappellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 23. Dezember 2010 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen einfachen Körperverletzung freizusprechen. Ferner sei das Gesuch der Geschädigten um Zusprechung einer Genugtuung abzuweisen, und die Sache an die Vorinstanz zur Neubestimmung der Strafe und zur Neuverteilung der Verfahrenskosten zurückzuweisen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kongolesische Staatsangehörige Xa._ stellte am 28. August 2000 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Asylgesuch am 23. Juli 2002 ab. Die Asylrekurskommission wies am 30. Januar 2003 eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Nach Rechtskraft dieses Entscheids setzte das Ausländeramt St. Gallen Frist zur Ausreise bis zum 3. April 2003. Seine Wiedererwägungsgesuche wurden abgewiesen. Anlässlich von Befragungen in den Jahren 2004, 2006 und 2008 weigerte er sich, Papiere zu beschaffen und freiwillig auszureisen. Im Mai 2008 heiratete er die Kongolesin Xb._ (vgl. paralleles Verfahren 6B_847/2010). Das gemeinsame Kind wurde im Juni 2007 geboren. Das Bundesverwaltungsgericht trat am 6. August 2009 auf eine Beschwerde in einem Wiedererwägungsverfahren nicht ein. B. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 29. April 2009 wurde Xa._ mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bestraft. Auf seine Einsprache hin verurteilte ihn der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen am 5. Oktober 2009 wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 5.-- und Fr. 250.-- Busse. Er erhob Berufung. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies das Gesuch um Befreiung von der Einschreibegebühr wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab. Das Bundesgericht wies am 30. März 2010 die gegen diesen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_37/2010). Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn am 19. August 2010 des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.29) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. C. Xa._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, ihn eventuell für die Zeit seit der Geburt der Tochter am 18. Juni 2007 freizusprechen, subeventuell die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs als bundesrechtswidrig zu erklären, die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, die Kosten dem Staat aufzuerlegen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baudirektion des Kantons Zürich verweigerte am 13. März 2009 die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die Einfassung und Überdachung der Süd- und Rondoterrasse des Hotel-Restaurants Uto Kulm (Uetliberg), für den Fluchtwegsteg an der Südterrasse sowie für das Anbringen von Aussenbeleuchtungen um das Hotel-Restaurant und am Aussichtsturm. Daneben wurde auch die nachträgliche forstrechtliche Bewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands verweigert. Die Baubehörde Stallikon wurde eingeladen, bis spätestens drei Monate nach Rechtskraft der Verfügung die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Ansetzung einer angemessenen Frist anzuordnen. Am 25. März 2009 eröffnete die Bau- und Planungskommission Stallikon die Verfügung der Baudirektion, ohne die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. B. Die Hotel Uto Kulm AG gelangte in der Folge an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich mit dem Begehren, die genannten Verfügungen seien aufzuheben. Es sei ihr für die bereits erstellten baulichen Änderungen sowie für die bestehende Aussenbeleuchtung eine nachträgliche Ausnahmebewilligung zu erteilen, ebenso eine nachträgliche forstrechtliche Bewilligung. Die Baurekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 8. Dezember 2009 teilweise gut. Sie hob die baurechtliche Verweigerung der Aussenbeleuchtung auf und wies die Baudirektion an, über die nachträgliche Bewilligung der Aussenbeleuchtung im Sinne der Erwägungen erneut zu befinden. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Hotel Uto Kulm AG Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Erneut verlangte sie, dass für die bereits erstellten Bauten eine nachträgliche Ausnahmebewilligung und eine forstrechtliche Bewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands zu erteilen seien. Mit Entscheid vom 15. April 2010 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 29. Juni 2010 führt die Hotel Uto Kulm AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und für die bereits erstellten Bauten nachträglich eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG (SR 700) sowie eine forstrechtliche Bewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands zu erteilen. Eventualiter sei für die bereits erstellten Bauten nachträglich eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 37a RPG zu erteilen. In formeller Hinsicht beantragt die Hotel Uto Kulm AG, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. E. Mit Verfügung vom 30. August 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt und das Sistierungsbegehren abgewiesen. F. Die Vorinstanz beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Zürcher Heimatschutz beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Bau- und Planungskommission Stallikon, der WWF Schweiz und der Zürcher Vogelschutz haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung verzichtet auf eine Vernehmlassung. G. Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2011 hält die Beschwerdeführerin an den Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Freiburg das Gesuch der 1951 geborenen, an einer Lungenkrankheit leidenden B._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil sie mit einer angepassten Tätigkeit Erwerbseinkünfte etwa in gleicher Höhe wie bis Dezember 2004 bei der A._ AG in der Elektronik-Montage verdienen könnte. B._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie u. a., es sei eine öffentliche Verhandlung durch zu führen. Mit Entscheid vom 21. August 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde ab, ohne eine öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben. B. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid vom 21. August 2009 aufhob und die Sache an das Kantonsgericht Freiburg zurückwies, damit es die beantragte öffentliche Verhandlung durchführe und hernach über die Beschwerde materiell neu befinde (Urteil vom 8. Juni 2010, 9C_870/2009). Am 9. November 2010 führte das Kantonsgericht Freiburg eine öffentliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 wie es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 21. Dezember 2010 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Ferner verlangt sie die Zusprechung einer Parteientschädigung für das mit Entscheid vom 21. August 2009 abgeschlossene kantonale Verfahren und ersucht um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a T._, geboren 1956, arbeitete seit 1989 als Hausangestellte mit Vollzeitpensum im Altersheim U._. Sie besitzt seit Juni 2003 das Schweizer Bürgerrecht und hat drei Söhne (geboren 1980, 1982 und 1986). Ihr Ehegatte bezieht seit 2000 wegen Depressionen und Migräne eine Rente der Invalidenversicherung. Im Kolonnenverkehr innerhalb der Stadt X._ kam es am 18. Juli 2002 zu einer Heckauffahrkollision zwischen zwei Personenwagen, wobei die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) am Heck des Opel Vectra, in welchem die Versicherte auf der hinteren Sitzbank links sass, zwischen 3,95 und 5,68 km/h betrug. Es wurde damals einzig eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Seither blieb die Versicherte voll arbeitsunfähig. Der zuständige Unfallversicherer erbrachte hiefür die gesetzlichen Leistungen nach UVG (Heilbehandlung und Taggeld) und schloss den Fall per 31. Januar 2006 folgenlos ab (letztinstanzlich bestätigt durch Urteil 8C_590/2007 vom 6. Oktober 2008). A.b Am 27. Juni 2003 meldete sich T._ wegen seit 18. Juli 2002 anhaltender Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung der Unfallversicherungsakten und Durchführung medizinischer Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch (Verfügung vom 19. Februar 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 2010 insoweit teilweise gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, der Versicherten für ärztliche Abklärungskosten Fr. 270.90 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die Invalidenversicherung habe ihr mit Wirkung "ab 18. Juli 2003 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 70% eine ganze Invalidenrente" auszurichten, eventuell sei die Sache zur Durchführung eines umfassenden interdisziplinären Obergutachtens zurückzuweisen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig ersucht sie - ohne selber Beschwerde zu erheben - um Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit die Vorinstanz damit dem Rechtsbegehren der Versicherten entsprochen hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 wies das Bundesgericht die von Z._ erhobene Beschwerde gegen den die fristlose Kündigung der Fachhochschule X._ bestätigenden Entscheid des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2010 ab. B. Mit Eingabe vom 21. Juli 2011 (Postaufgabe) ersucht Z._ um Revision des Urteils 8C_1033/2010 und beantragt sinngemäss, es sei im Sinne seiner Anträge in jenem Verfahren neu zu entscheiden. Gleichzeitig verlangt er den Ausstand des Bundesrichters Rudolf Ursprung, der Bundesrichterin Martha Niquille und des Bundesrichters Marcel Maillard sowie von Richterpersonen, die aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt oder Solothurn stammen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2005 schlossen die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) und A. Y._ (Beschwerdegegnerin) einen mit "Leasing-Vertrag (Miet-Kaufvertrag)" überschriebenen Vertrag. Danach hatte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine bestimmte Maschine zur Benutzung zu überlassen und die Beschwerdegegnerin dafür eine monatliche Leasingrate von Fr. 5'000.-- exkl. 7,6 % Mehrwertsteuer sowie monatliche Zusatzkosten von Fr. 800.-- exkl. 7,6 % Mehrwertsteuer für Raummiete, Strom und die Benutzung von Werkzeugen zu zahlen. Die Vertragsdauer betrug 24 Monate. Die Beschwerdegegnerin war jedoch berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen eingeschrieben zu kündigen. Sie verpflichtete sich sodann, das Objekt auf eigene Kosten zu unterhalten. Nach Ablauf der Leasingdauer und nach vollständiger Zahlung der Leasingraten sollte die Beschwerdeführerin das Leasingobjekt zum Preis von Fr. 0.-- an die Beschwerdegegnerin übergeben. Die Beschwerdeführerin sicherte der Beschwerdegegnerin im Weiteren 200 Arbeitsstunden im Monat à Fr. 60.-- zu. Für diese Arbeit werde sie der Beschwerdegegnerin eine Bestellung für die zu bearbeitenden Teile abgeben. Nach Erledigung der Bestellung sollte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Rechnung stellen. Betreffend Raummiete wurde sodann für den Fall, dass die Beschwerdeführerin durch Zukauf von neuen Maschinen den Platz benötige, vereinbart, dass die Beschwerdegegnerin den Platz an die Beschwerdeführerin abzutreten habe, womit die monatlichen Zusatzkosten entfallen würden. Am 28. November 2005 wurde im Handelsregister die Einzelfirma A. Y._ Metallverarbeitung eingetragen. Die Beschwerdegegnerin war Inhaberin mit Einzelunterschrift, ihr Ehemann hatte die Einzelprokura. Mit Schreiben vom 30. März 2006 an die Beschwerdegegnerin kündigte die Beschwerdeführerin den gemieteten Arbeitsplatz auf den 30. April 2006; die geleaste Maschine sei bis zu diesem Zeitpunkt zu entfernen. Am 31. Mai 2006 kündigte die Beschwerdeführerin den gemieteten Arbeitsplatz nunmehr auf den 21. Juli 2006; die geleaste Maschine sei bis zu diesem Zeitpunkt zu entfernen. Mit Schreiben vom 3. Juli 2006 kündigte die Beschwerdeführerin sodann den gesamten Vertrag mit sofortiger Wirkung. Die Beschwerdegegnerin erklärte am 12. Juli 2006, sie akzeptiere die Kündigung nicht. Sie forderte die Beschwerdegegnerin auf, ihr ab sofort und rückwirkend ab Juni 2006 die vereinbarte Mindestarbeit von 200 Stunden zuzuweisen. Die Beschwerdeführerin hielt mit Schreiben vom 24. Juli 2006 an der Kündigung fest. B. Am 7. November 2006 erhob die Beschwerdegegnerin beim Friedensrichteramt Neuhausen am Rheinfall Klage gegen die Beschwerdeführerin. In der Klageschrift vom 4. Juni 2007 an das Kantonsgericht Schaffhausen stellte sie folgende Rechtsbegehren: "1. Der Klägerin sei die vertraglich zugesicherte Mindestarbeit im von ihr gemieteten Raum bis zum ordentlichen Vertragsablauf sofort zuzuweisen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die von der Klägerin geleaste und inzwischen von der Beklagten genutzte Maschine nach Wartung durch die Firma Z._ AG unter Übergabe eines Abnahmeprotokolls an die Klägerin herauszugeben und für die anfallenden Kosten der Wartung ebenso wie für eine allfällige Reparatur aufzukommen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die bis und mit 6. Juni 2006 ausgeführten Aufträge Fr. 3'600.-- zu bezahlen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die Benutzung der geleasten Maschine ab 7. Juni 2006 bis zur Zuweisung der vertraglich zugesicherten Mindestarbeit, längstens jedoch bis zum ordentlichen Vertragsablauf monatlich Fr. 4'000.-- zu bezahlen. 5. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab 7. Juni 2006 bis zur Zuweisung der vertraglich zugesicherten Mindestarbeit im von ihr gemieteten Raum, längstens jedoch bis zum ordentlichen Vertragsablauf monatlich je Fr. 6'140.-- Schadenersatz (Fr. 12'000.-- minus Fr. 5'000.-- Leasingrate minus Fr. 860.-- Miete inkl. MWST) zu bezahlen." Die Beschwerdeführerin beantragte die Klageabweisung, soweit darauf einzutreten sei. Ferner erhob sie Widerklage auf Bezahlung von Fr. 3'531.80 zuzüglich 5 % Zins seit 3. Juli 2006. Am 31. Oktober 2008 präzisierte die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die bevorstehende Hauptverhandlung ihre Klageanträge wie folgt: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die bis und mit 6. Juni 2006 ausgeführten Aufträge Fr. 510 .-- zu bezahlen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die Benutzung der geleasten Maschine ab 7. Juni 2006 bis zum ordentlichen Vertragsablauf Ende November 2007 insgesamt Fr. 72'000.-- zu bezahlen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 7. Juni 2006 bis zum ordentlichen Vertragsablauf Ende November 2007 Schadenersatz von insgesamt Fr. 110'520.-- zu bezahlen." Am 24. Dezember 2008 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass sie aus Gründen der Prozessökonomie zur Vermeidung eines Beweisverfahrens die Widerklage anerkenne. Mit Urteil vom 11. August 2009 hiess das Kantonsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtet die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 92'100.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner stellte es fest, dass die Beschwerdegegnerin anerkannt hat, der Beschwerdeführerin Fr. 3'531.80. zuzüglich Zins ab 3. Juli 2006, zu bezahlen. Die Widerklage werde daher zufolge Anerkennung als erledigt abgeschrieben (Dispositiv-Ziffer 2). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. In der Berufungsbegründung beantragte sie, das Urteil des Kantonsgerichts (Ziff 1, 3 und 4) vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Klage wegen unzulässiger Klageänderung vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens und anschliessender Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin erklärte Anschlussberufung. Sie beantragte, Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Kantonsgerichts aufzuheben und die Widerklage abzuweisen. Die Beschwerdeführerin trug auf Nichteintreten auf die Anschlussberufung an, eventualiter auf Abweisung. Mit Urteil vom 4. Februar 2011 hiess das Obergericht die Berufung zum kleineren Teil gut und wies sie zum grösseren Teil ab. Die Anschlussberufung wies es ab (Dispositiv-Ziffern 1a und 1b). Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 86'388.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffern 2a und 2b). Sodann merkte es vor, dass die Beschwerdegegnerin die Widerklage der Beschwerdeführerin im Forderungsbetrag von Fr. 3'531.80 zuzüglich 5 % Zins seit 3. Juli 2006 anerkannt hatte. Gestützt darauf wurde die Widerklage als erledigt abgeschrieben (Dispositiv-Ziffern 3a und 3b). In den Dispositiv-Ziffern 4 und 5 regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Obergericht qualifizierte das Vertragsverhältnis der Parteien als Innominatvertrag mit miet- bzw. kaufrechtlichen Elementen einerseits (Leasing der Maschine) und auftrags- bzw. werkvertraglichen Elementen andererseits (Zuweisung bzw. Ausführung von Arbeit). Mangels einer vertraglich vereinbarten Kündigungsmöglichkeit für die Beschwerdeführerin sei davon auszugehen, dass der Vertrag von der Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der vereinbarten Dauer grundsätzlich nicht habe gekündigt werden können. Vorbehalten bleibe die vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund, die nach allgemeinem Grundsatz bei allen Dauerverträgen zulässig sei. Das Obergericht gelangte zum Schluss, dass die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin den wichtigen Grund für eine vorzeitige, fristlose Auflösung des Vertragsverhältnisses nicht zu begründen vermöge. Sie sprach der Beschwerdegegnerin daher Schadenersatz in Form des Erfüllungsinteresses bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zu. Die Differenz zum erstinstanzlichen Urteil beruht auf einem erstinstanzlich nicht berücksichtigten Abzug betreffend Mehrwertsteuer. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts vom 4. Februar 2011 mit Bezug auf die Ziffern 1a), 2a), 4a) und 4b) sowie 5b) vollumfänglich aufzuheben. Es sei der Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens und anschliessender Neubeurteilung an das Obergericht (eventuell an das Kantonsgericht) zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. D. Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügungen vom 28. Juni 2002 und 30. Juli 2003 Rentenbegehren von S._ (Jg. 1951) mangels anspruchsrelevanter Invalidität abgewiesen hatte, meldete sich dieser am 13. Oktober 2003 erneut zum Rentenbezug an. Nach erfolgten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art lehnte die IV-Stelle dieses Gesuch am 14. Dezember 2005 wiederum wegen Fehlens einer rentenbegründenden Invalidität verfügungsweise ab. Dies bestätigte sie nach Einholung eines am 9. Februar 2009 erstatteten polydisziplinären Gutachtens des Instituts A._ mit Einspracheentscheid vom 8. März 2010. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. März 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit den Begehren, es seien ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzüglich Verzugszins von 5 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen und beruflichen Abklärungen an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das kantonale Gericht verweist auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Eingang bei der Gemeinde Rickenbach vom 16. Dezember 2010 stellten Y._ als Gesamteigentümer und Bauherren ein Gesuch für den An- und Umbau der bestehenden Garage sowie des Stallgebäudes mit Einbau einer Wohnung auf dem Grundstück Nr. A._, Grundbuch Rickenbach. Das Baugesuch lag vom 23. Dezember 2010 bis zum 11. Januar 2011 öffentlich auf. Am 6. Januar 2011 fand zum Baugesuch eine Besprechung statt, an der X._ als Gesamteigentümer des an die Bauparzelle angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. B._, Grundbuch Rickenbach, der Architekt des Bauprojekts Z._ von der W._ AG, V._ vom Ingenieurbüro U._ und auf Seiten der Gemeinde Rickenbach der Bauverwalter T._ sowie die Gemeindeschreiber-Substitutin S._ teilnahmen. Als Ergebnis der Besprechung stellte unter anderem der Bauverwalter in Aussicht, beim Gemeinderat Rickenbach die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens zu beantragen. In der Folge erhoben X._ bis zum 11. Januar 2011 keine Einsprache. A. A.a Mit Eingang bei der Gemeinde Rickenbach vom 16. Dezember 2010 stellten Y._ als Gesamteigentümer und Bauherren ein Gesuch für den An- und Umbau der bestehenden Garage sowie des Stallgebäudes mit Einbau einer Wohnung auf dem Grundstück Nr. A._, Grundbuch Rickenbach. Das Baugesuch lag vom 23. Dezember 2010 bis zum 11. Januar 2011 öffentlich auf. Am 6. Januar 2011 fand zum Baugesuch eine Besprechung statt, an der X._ als Gesamteigentümer des an die Bauparzelle angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. B._, Grundbuch Rickenbach, der Architekt des Bauprojekts Z._ von der W._ AG, V._ vom Ingenieurbüro U._ und auf Seiten der Gemeinde Rickenbach der Bauverwalter T._ sowie die Gemeindeschreiber-Substitutin S._ teilnahmen. Als Ergebnis der Besprechung stellte unter anderem der Bauverwalter in Aussicht, beim Gemeinderat Rickenbach die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens zu beantragen. In der Folge erhoben X._ bis zum 11. Januar 2011 keine Einsprache. A.b Auf Antrag des Bauverwalters sistierte der Gemeinderat Rickenbach am 18. Januar 2011 das Bewilligungsverfahren, nahm dann in der Folge auf Bestreben der Gesuchsteller hin aber doch ergänzende Abklärungen vor. Mit Entscheid vom 29. März 2011 erteilte er die Bau- sowie Zufahrtsbewilligung unter Bedingungen und Auflagen. A.c Am 21. April 2011 erhoben X._ sowie R._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragten die Aufhebung des Baubewilligungsentscheids sowie die Verweigerung der fraglichen Baubewilligung. In der Folge zog R._ seine Beschwerde wegen fehlender Legitimation zurück. Mit Urteil vom 5. September 2011 erklärte das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von R._ als erledigt und trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Ehepaar X._ habe nach der öffentlichen Auflage keine Einsprache erhoben und sei daher nicht legitimiert, gegen die Baubewilligung Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen; entgegen ihrer Auffassung könnten sie die Beschwerdebefugnis auch nicht aufgrund ihnen gegenüber erteilten behördlichen Zusagen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Oktober 2011 an das Bundesgericht beantragen X._, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf ihre Beschwerde einzutreten. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 und 5 Abs. 3 BV, die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen formeller Rechtsverweigerung sowie einen Verstoss gegen die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV und Art. 6 EMRK geltend. C. Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Rickenbach stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht ersucht unter Verzicht auf weitere Ausführungen ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. D. X._ haben sich am 26. November 2011 (Postaufgabe am 8. Dezember 2011) nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene T._ arbeitete seit dem 18. März 1991 als Zustellbeamte bei der Post. Ab dem 22. September 1997 verrichtete er Schonarbeit im Innendienst. Im April 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 8. Mai 2006 ab 1. August 1998 eine halbe Rente, ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente und ab 1. Oktober 2005 eine ganze Rente zu. A.b Im Dezember 2008 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und teilte T._ in der Mitteilung vom 25. Februar 2009 zunächst mit, er habe Anspruch auf die bisherige Invalidenrente. In der Folge liess sie ihn allerdings im Medizinischen Zentrum O._ begutachten (Gutachten vom 21. März 2010) und verneinte mit Verfügung vom 17. August 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 28 % einen weiteren Rentenanspruch. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt T._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und weiterhin die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung beantragen. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. D. Mit Verfügung vom 16. November 2011 stellte die Instruktionsrichterin T._ in Aussicht, die Beschwerde mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung vom 8. Mai 2006 abzuweisen. Diese rechtliche Begründung wurde im Verfahren bisher nicht erwähnt. T._ wurde die Möglichkeit gegeben, sich hierzu zu äussern. Mit Eingabe vom 11. Januar 2012 nahm er dazu Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._, geboren 1956, arbeitete als Maschinenbedienerin in der Firma G._ AG Der letzte effektive Arbeitstag war der 7. Juni 2003. Die Arbeitgeberin löste den Vertrag aus gesundheitlichen Gründen auf den 30. April 2004 auf. Am 29. März 2004 meldete Z._ sich unter Angabe einer seit Juni 2003 bestehenden Fibromyalgie (mit Symptomen seit etwa fünf Jahren) bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und gab bei Dres. med. B._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, und A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein interdisziplinäres (internistisch-rheumatologisches sowie psychiatrisches) Gutachten (vom 15. Februar/ 25. April 2006) in Auftrag. Mit Verfügungen vom 20. Juni 2006 wies sie je einen Anspruch auf Invalidenrente und auf Arbeitsvermittlung ab. Die gegen die Verfügung betreffend Invalidenrente gerichtete Einsprache wies sie nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen mit Entscheid vom 15. Dezember 2006 ab. A.b Soweit es darauf eintrat, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von Z._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 2008 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass bis zum massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides die diagnostizierten somatischen und psychischen Leiden keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit bedingt hätten. Falls seit dem Einspracheentscheid eine anhaltende gesundheitliche Verschlechterung eingetreten sei, sei dies im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen. A.c Mit Urteil 8C_309/2008 vom 28. November 2008 hiess das Bundesgericht die hiegegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. Dabei kam es zusammenfassend zum Schluss, dass bezüglich des Gutachtens des Dr. med. B._ erhebliche und nicht überzeugend ausgeräumte Ungereimtheiten bestünden und ergänzende Abklärungen zur Frage der somatisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit angezeigt seien (E. 4.4). Eine abschliessende Beurteilung der Frage, ob mit den diagnostizierten Leiden eine invalidisierende psychische Gesundheitsstörung vorliege, sei bei der gegebenen Aktenlage verfrüht. A.d Die IV-Stelle beauftragte die MEDAS mit einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung (Dres. med. M._, Chefarzt MEDAS, Allgemeine Medizin FMH, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Vertrauensarzt, L._, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, Gutachter, und E._ Psychiatrie und Psychotherapie FMH). In der am 10. Juni 2009 erstatteten Expertise kamen die Gutachter zum Schluss, in der bisherigen Tätigkeit bestehe aus psychiatrischer Sicht wegen der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und der aktuell leichten bis höchstens mittelschweren depressiven Episode eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % (dies im Durchschnitt seit Aufgabe der beruflichen Tätigkeit im Juni 2003). Aus rheumatologischer Sicht könnten wegen der im Gutachten geschilderten Reaktionen der Versicherten und der Unmöglichkeit, eine adäquate klinische Untersuchung des Bewegungsapparates durchführen zu können, keine prozentualen Angaben gemacht werden. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit in anderer Tätigkeit gelte aus psychiatrischer Sicht das Gleiche. Auf somatischer Seite seien unter Berücksichtigung vor allem der radiologischen Befunde qualitative Einschränkungen lediglich für das Zervikalsyndrom anzugeben. Unter deren Berücksichtigung könnten wegen des speziellen Verhaltens der Versicherten in der Untersuchungssituation und der Unmöglichkeit einer auch nur einigermassen relevanten klinischen Untersuchung keine weiteren prozentualen Angaben gemacht werden. Mit Vorbescheid vom 25. Juni 2009 und Verfügung vom 19. August 2009 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (Invaliditätsgrad von 30 %). B. Die von Z._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. September 2011 in dem Sinne gut, dass es der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine Viertelsrente zusprach; es wies die Sache zur Ermittlung und Ausrichtung der Rente an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung der Verfügung vom 19. August 2009 im Ergebnis. Z._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich stimmten am 4. September 2011 über die Volksinitiative "Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich" (sog. Städte-Initiative) und einen entsprechenden Gegenvorschlag des Gemeinderates ab. Beide Vorlagen wurden angenommen; in der Stichfrage obsiegte die Volksinitiative knapp. Die Abstimmungsergebnisse wurden im städtischen Amtsblatt vom 7. September 2011 publiziert. Am 12. September 2011 erhob R._ beim Bezirksrat Zürich Stimmrechtsrekurs und beantragte die Ungültigerklärung der Abstimmung und deren Wiederholung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Abstimmungszeitung des Stadtrates sei irreführend gewesen. Der Bezirksrat trat mit Beschluss vom 17. November 2011 auf den Stimmrechtsrekurs nicht ein, weil er in Bezug auf die Zustellung der Abstimmungszeitung die 5-tägige Frist nicht eingehalten und daher verspätet sei. R._ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies dessen Beschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember 2011 in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ab. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat R._ beim Bundesgericht am 31. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des "Nichteintretensentscheids" des Verwaltungsgerichts. Die Stadt Zürich beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat auf eine erneute Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte X._ am 2. Juli 2010 wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater Abs. 1 und 3 StGB) und Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Von den Vorwürfen der Schändung, der sexuellen Nötigung und der versuchten Nötigung sprach es ihn frei. A.b Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm am 14. Oktober 2011 von der Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche Vormerk. Es erklärte X._ zusätzlich der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und der versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und bestätigte den Freispruch vom Vorwurf der Schändung. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Das Obergericht hält u.a. folgenden Sachverhalt für erwiesen: A._, X._ und B._ trafen am 17. Mai 2009 um ca. 7 Uhr mit C._ in der Wohnung von B._s Bruder in Regensdorf ein. Dort schlief C._ kurze Zeit später auf dem Sofa im Wohnzimmer ein. A._ zog der auf dem Sofa liegenden C._ die Hose und Unterhose aus, küsste respektive leckte in Anwesenheit von X._ und B._ an deren Vagina und drang mit den Fingern, später mit einer Banane und anschliessend auch mit einer Karotte darin ein. X._ und B._ filmten sämtliche sexuellen Handlungen an C._ mit ihren Mobiltelefonen respektive Fotokameras. A._ liess von C._ ab, als sie erwachte und sich zu wehren begann. Im Anschluss an diese Ereignisse begab sich C._ in das Badezimmer. X._ folgte ihr, umarmte sie, zog sie an sich und umfasste sie kräftig mit beiden Armen. Er drohte ihr, er werde sie zusammenschlagen, wenn sie jemandem vom Vorgefallenen erzähle. C._ erschrak darüber so sehr, dass sie erst ca. einen Monat danach wagte, ihrer Kollegin davon zu berichten. C._ forderte X._ auf, die auf seinem Mobiltelefon von ihr gemachten Filme über die vorangegangenen sexuellen Handlungen zu löschen. X._ entgegnete ihr, dies nur zu tun, wenn sie ihm gebe, was er wolle. Dabei drückte er sie mit Gewalt gegen die Heizung des Badezimmers, küsste sie teils mit der Zunge und griff sie im Intimbereich zwischen den Beinen über den Kleidern aus, obwohl sie sich dagegen wehrte. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 14. Oktober 2011 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und der versuchten Nötigung freizusprechen und ihm für die erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 18'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 19'600.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Hauptanträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2011 bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_128/2012. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ belastete am 7. und 10. Juli 2006 per E-Banking dreimal das Konto der V._ Vorsorge Stiftung bei der Zürcher Kantonalbank im Gesamtbetrag von Fr. 120'000.--, ohne über die erforderliche Berechtigung zu verfügen. Damit bereicherte er sich und einen Dritten unrechtmässig. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 30. Mai 2011 wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 200.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit bei zwei Jahren fest. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 21. März 2012 wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig, nahm jedoch von einer Bestrafung Umgang. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2012 sei in Bezug auf den Strafverzicht aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene X._ wurde erstmals 2009 durch ihren Hausarzt bei der Abteilung Sucht des Kantons Basel-Stadt für eine Beratung bezüglich ihres Alkoholproblems angemeldet. Da es ihr auch in den folgenden Jahren nicht gelang, abstinent zu leben, und sie im Jahr 2011 an einer Lungenentzündung und gastrointestinalen Blutungen litt, ordnete der Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt am 21. September 2011 auf Antrag der Abteilung Sucht eine ambulante spezialärztliche Begutachtung von X._ an. Da diese eine Begutachtung grundsätzlich ablehnte und verschiedene Termine für eine Begutachtung nicht wahrnahm, wurde sie mit Entscheid des Fürsorgerates vom 30. November 2011 zwecks Begutachtung für drei Wochen in die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) eingewiesen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In ihrem Gutachten vom 4. Mai 2012 empfahlen die Ärzte eine suchtspezifische Entwöhnungstherapie von mindestens 16 Wochen. Gestützt auf dieses Gutachten wurde X._ mit Entscheid des Fürsorgerates vom 11. Juli 2012 - im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung - für längstens ein Jahr in eine geeignete Behandlungsstation eingewiesen. Der Entscheid wurde aber nicht vollzogen. B. Gegen diesen Entscheid gelangte die anwaltlich verbeiständete X._ am 19. Juli 2012 mit Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit sinngemässem Ersuchen um gerichtliche Beurteilung der Einweisung. Im Rahmen der Verhandlung vom 27. September 2012 hörte die angerufene Instanz die Betroffene sowie den Vertreter des Fürsorgerates an und wies mit Entscheid vom gleichen Tag den Rekurs ab. C. Die weiterhin anwaltlich verbeiständete X._ (Beschwerdeführerin) hat am 27. November 2012 (Postaufgabe) gegen den Entscheid des Appellationsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. September 2012 und der Entscheid des Fürsorgerates des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juli 2012 seien aufzuheben. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren, da die Einweisung zur Behandlung bisher nicht vollzogen worden sei. D. Das Appellationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Fürsorgerat hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 hat der Instruktionsrichter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1924 geborene S._ leidet an den Folgen eines cerebrovaskulären Insults mit linksseitigem armbetontem motorischem Hemisyndrom und Neclect links sowie an einem demenziellen Syndrom und einem Diabetes mellitus Typ II (Bericht des Dr. med. M._ vom 3. März 2009). Die Helsana Versicherungen AG, bei der die Versicherte für die obligatorische Krankenpflege versichert ist, erbrachte Leistungen für die Pflege zu Hause. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 kürzte die Helsana ihre Leistungen für die Zeit ab 16. März 2009 von 172 auf 95,5 Stunden pro Monat; für die Zeit ab 10. Juni 2009 kürzte sie die Leistungen, indem sie, ausgehend von der Feststellung, dass die Hauspflege gleichermassen wie eine Heimpflege wirksam und zweckmässig sei, den Pflegeaufwand nur noch bis zur Höhe der tieferen Pflegeheimtaxen vergütete. Konkret ging die Krankenkasse im zweiten Kürzungsschritt von einem Bedarf an Grund- und Behandlungspflege von monatlich 95,5 Stunden aus und berechnete für die Pflege zu Hause (Spitex-Pflege) Kosten von monatlich Fr. 4'707.-. Demgegenüber belaufen sich die Kosten für die Heimpflege, ausgehend von der Tagestaxe eines Pflegeheims im Kanton Aargau, Pflegestufe BESA 4a, von Fr. 69.- nur auf Fr. 2'070.- im Monat. Mit Wiedererwägungsverfügung vom 21. April 2010 erhöhte die Helsana den Leistungsanspruch der Versicherten auf Fr. 112.- pro Tag gemäss der Pflegestufe RAI SE 2; am stundenmässigen Pflegeaufwand von 95,5 Stunden monatlich hielt die Kasse vorerst fest. Auf Einsprache von S._ hin attestierte die Kasse dieser wiederum weiterhin den ursprünglich geltend gemachten Pflegeaufwand von "rund 170 Stunden" im Monat (Einspracheentscheid vom 8. März 2011). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2011 gut, soweit es darauf eintrat, hob den Einspracheentscheid vom 8. März 2011 auf und verpflichtete die Helsana, der Versicherten für die Zeit ab 10. Juni 2009 weiterhin die vollen Kosten der Krankenpflege zu Hause zu vergüten. C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz, soweit diese sie zur vollen Kostenübernahme verpflichtet und der Versicherten eine Parteienschädigung zugesprochen habe; ferner sei die Pflegevergütung auf der Grundlage der Heimpflegetaxe von Fr. 112.- im Tag zu begrenzen. Das kantonale Versicherungsgericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am Morgen des 8. September 2010 um ca. 08.25 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A-1H in Richtung Zürich-City. Ihm wird vorgeworfen, nach der Verzweigung Limmattalerkreuz von der rechten auf die mittlere Fahrspur gewechselt und dadurch beinahe eine Kollision mit dem Fahrzeug von Y._ verursacht zu haben. Diese sei auf etwa gleicher Höhe auf dem mittleren Fahrstreifen (erste Überholspur) unterwegs gewesen und habe den Unfall nur durch eine kurze brüske Bremsung verhindern können. B. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, sprach X._ mit Urteil vom 28. Juni 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei. Eine von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2012 gut. Es sprach X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.--. Zudem verlängerte es die Probezeit einer bedingt ausgefällten Geldstrafe aus dem Jahre 2010 um ein Jahr. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter seien die Strafe zu reduzieren und ihm der bedingte Vollzug zu gewähren. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. März 2011 stellte X._ beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie D (Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz). Dieses ordnete am 21. März 2011 an, X._ habe sich einer Eignungsuntersuchung beim Institut für Angewandte Psychologie in Bern zu unterziehen. Die Einsprache von X._ gegen diese Verfügung wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 3. Mai 2011 ab. Dagegen reichte X._ am 6. Mai 2011 bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (im Folgenden: Rekurskommission) Beschwerde ein. Im Rahmen der Instruktion bestätigte diese X._ am 1. Juni 2011 in einem mit "Führerausweisentzug Vernehmlassung/Replik" betitelten Schreiben den Eingang der Replik. Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, welches am 14. Juni 2011 zuständigkeitshalber der Rekurskommission überwiesen wurde, verlangte X._ den Ausstand der seinen Fall behandelnden Kommissionsmitglieder mit der Begründung, dass eine "Kommission, die nicht einmal weiss, um was es eigentlich geht, weder vertrauenswürdig noch objektiv" sei. Die Rekurskommission stellte X._ am 14. Juni 2011 eine berichtigte Fassung der Eingangsbestätigung vom 1. Juni 2011 zu. Am 22. Juni 2011 wies die Rekurskommission die Beschwerde von X._ ab. B. Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2011 beantragt X._, diesen Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Sache nötigenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung durch andere Richter oder hilfsweise Zurückweisung an ein anderes Gericht. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Am 7. November 2011 reichte X._ ein psychiatrisches Gutachten ein, dass der Forensisch-Psychiatrische Dienst der Universität Bern am 26. Oktober 2011 im Rahmen eines gegen ihn angestrengten Entmündigungsverfahrens erstellt hatte. C. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet unter Hinweis auf seinen Einspracheentscheid auf Vernehmlassung. Die Rekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sie führt unter anderem aus, die Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers seien notorisch, weshalb sie im angefochtenen Entscheid auf das Ausstandsbegehren vom 7. Juni 2011 nicht näher eingegangen sei. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene E._ absolvierte bei der Firma X._ AG eine Maurerlehre und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. Mai 1984 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes und des medialen Seitenbandes am linken Knie zu. Die SUVA erbrachte sowohl im Grundfall als auch in den zwischen 1987 und 2002 gemeldeten insgesamt acht Rückfällen Leistungen. Der Versicherte musste sich verschiedenen Operationen unterziehen und liess sich im Rahmen von beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung umschulen (Bürofachdiplom und Handelsdiplom, schulinterne Technikerprüfung). Mit Verfügung vom 27. März 1992 sprach ihm die SUVA wegen einer mittelschweren Instabilität des linken Knies eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu; gleichzeitig wies sie einen Rentenanspruch ab, da keine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vorliege. Im Verlaufe des am 22. August 2002 gemeldeten Rückfalls stellte E._ am 9. Juli 2008 ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente. Dieses wies die SUVA mit Verfügung vom 19. August 2009 erneut mit der Begründung ab, es fehle an einer unfallbedingten Erwerbseinbusse. Gleichzeitig sprach sie dem Versicherten wegen einer mässigen Gonarthrose im linken Knie eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 10 % zu. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 21. Juli 2010). B. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von E._ erhobene Beschwerde ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene, zuletzt als Montagemitarbeiterin bei der Firma X._ AG tätig gewesene B._ meldete sich im Juni 2004 unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte, nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen, ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten vom 27. April 2006 ein. Darin wurde aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 verneinte die Verwaltung einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines genügenden Invaliditätsgrades. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (heute: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) hob diese Verfügung mit Beschwerdeentscheid vom 16. Mai 2007 auf und stellte fest, ab 1. Mai 2004 bestehe aus psychischen Gründen bei einem Invaliditätsgrad von 53 % Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Am 25. September und 24. Oktober 2007 erliess die IV-Stelle die entsprechenden Rentenverfügungen. Im Oktober 2010 leitete die Verwaltung ein Rentenrevisionsverfahren ein. Die Versicherte machte geltend, an einer gesundheitlichen Verschlechterung im Sinne einer Niereninsuffizienz zu leiden. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Arztberichten ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Juni 2011 ein. Mit Verfügung vom 30. September 2011 eröffnete sie der Versicherten, die laufende Rente werde auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Niereninsuffizienz beeinträchtige die Arbeitsfähigkeit nicht. In psychischer Hinsicht bestehe gemäss dem Gutachten L._ ein uneingeschränktes Leistungsvermögen. Damit sei keine Invalidität mehr gegeben. B. Beschwerdeweise beantragte B._, in Aufhebung der Verfügung vom 30. September 2011 sei festzustellen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe. In der Folge ersuchte sie überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau holte eine Stellungnahme des Dr. med. L._ vom 1. Februar 2012 ein, zu welcher sich die Parteien äussern konnten. Mit Entscheid vom 18. April 2012 wies das Gericht die Beschwerde und, mangels ausgewiesener Bedürftigkeit, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und feststellen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe; eventuell sei die Sache für weitere Abklärungen an das kantonale Gericht resp. an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Strafverfahren gegen Verantwortliche einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und verdächtigt sie, Vermögen veruntreut und der Gesellschaft dadurch einen Schaden von 45 Millionen USD verursacht zu haben. Am 27. Dezember 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien die Schweiz um Rechtshilfe. Mit Schlussverfügung vom 4. Mai 2012 entsprach die Schweizerische Bundesanwaltschaft dem Ersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen zu einem Bankkonto der A._ AG an die ersuchende Behörde an. B. Auf die von der A._ AG, B._, C._ und D._ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 25. Juli 2012 nicht ein. Es befand, die A._ AG sei aufgelöst worden, weshalb sie nicht mehr Beschwerde führen könne. B._, C._ und D._ fehle die Beschwerdelegitimation. C. Die A._ AG, B._, C._ und D._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und festzustellen, dass B._, C._ und D._ zur Beschwerde gegen die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft legitimiert seien. Eventualiter sei der Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Informationen und Akten an dieses zurückzuweisen. Das Bundesstrafgericht sei anzuweisen, B._, C._ und D._ die volle Akteneinsicht zu gewähren und diesen eine Nachfrist von 30 Tagen, beginnend mit der Zustellung der Verfahrensakten, anzusetzen, um die Begründung der Beschwerde vom 6. Juni 2012 an das Bundesstrafgericht zu ergänzen. D. Das Bundesstrafgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie halten dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG. Die Beschwerdeführer haben eine Replik eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest. Das Bundesstrafgericht hat auf weitere Bemerkungen ausdrücklich verzichtet; ebenso stillschweigend die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ war Partner der Firma X._ und als solcher bei der Pensionskasse für die Partner der Firma X._ (im Folgenden: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Per 1. September 2008, nach Vollendung des 63. Altersjahres, erreichte er das ordentliche Rücktrittsalter. Am 6. Februar 2008 beantragte er bei der Pensionskasse den Bezug der Altersleistungen zu 100 % als Altersrate. Mit Schreiben vom 20. August 2008 teilte ihm die Pensionskasse mit, dass sein Alterskapital, welches sich aus dem Sparkapital von Fr. 2'436'510.10 (Stand 1. Januar 2008), den Sparbeiträgen Januar bis August 2008 von Fr. 26'666.80 und einem Zins von 1 % auf dem Sparkapital bis 31. August 2008 von Fr. 16'243.40 zusammensetzt, Fr. 2'479'420.30 betrage, was bei einem Umwandlungssatz von 6,5 % einer monatlichen Altersrate von Fr. 13'430.20 und einer monatlichen Ehegattenrate von Fr. 8'729.60 (65 % der laufenden Altersrate) entspreche. Am 20. Februar und 30. März 2009 informierte die Pensionskasse H._ schriftlich darüber, dass die Zinsperformance für das Jahr 2008 bei zirka -17 % liege und daher das unter Annahme einer Zinsperformance von 1 % errechnete Alterskapital per 31. August 2008 tiefer liege, als in der Leistungsübersicht vom 20. August 2008 berechnet. H._ liess daraufhin der Pensionskasse mitteilen, dass er auf einem Zins von 1 % für die Periode vom 1. Januar bis 31. August 2008 bestehe. Die Pensionskasse ihrerseits hielt an ihrem Standpunkt fest und belastete das Sparkapital per 31. Dezember 2008 bei einem Zinssatz von minus 17,0644 % mit Fr. 415'994.-, so dass das Kapital am 31. Dezember 2008 nach Abzug der bezahlten Raten Fr. 1'993'462.10 betrug. B. Mit Eingabe vom 16. September 2010 reichte H._ gegen die Pensionskasse für die Partner der Firma X._ Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, sein Alterskapital per 1. Januar 2009 auf Fr. 2'301'046.21 festzusetzen. Mit Entscheid vom 23. November 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach einem doppelten Schriftenwechsel die Klage ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Pensionskasse lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. September 2005, ca. 14.40 Uhr, lenkte A._ seinen Personenwagen die Vorderbergstrasse in Galgenen hinauf, an welcher er seit 1966 wohnhaft ist. X._ war mit seinem Motorrad in der Gegenrichtung, d.h. talwärts, unterwegs. Auf Höhe der Vorderbergstrasse 40/41 kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge mit Sachschaden. X._ erlitt erhebliche Körperverletzungen. Der Untersuchungsrichter stellte das gegen A._ eröffnete Verfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung am 6. Juli 2009 ein. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ hiess die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz am 13. Oktober 2009 gut. Sie wies die Untersuchungsbehörde an, die Strafuntersuchung weiterzuführen und auf Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 SVG auszudehnen. Am 24. September 2010 wurde A._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung angeklagt. Es wird ihm vorgeworfen, mit seinem Personenwagen in der Rechtskurve unmittelbar vor der Liegenschaft Vorderbergstrasse 41 (Strassenbreite bei Beginn der Begrenzungsmauer von circa 390 bis 410 cm) ausgeschert zu sein, so dass er die Kurve mit einem zu grossen Abstand zum rechten Strassenrand befahren habe. Der ihm talwärts entgegenkommende, unbekannte, als "dunkler Van" beschriebene Personenwagen habe bremsen und in die Hofausfahrt der Liegenschaft Vorderbergstrasse 41 ausweichen müssen. Durch das Brems- und Ausweichmanöver des dunklen Vans habe der Motorradlenker X._, welcher dem Van mit einem Abstand von 2 bis 3 Metern folgte, bremsen müssen. Er habe sein Motorrad zunächst bremsend nach rechts, daraufhin bremsend nach links gezogen und sei in den Bereich der Strassenmitte geraten. Dort sei es zur Kollision mit dem sich noch in Bewegung befindlichen Personenwagen von A._ in der nunmehr 455 bis 475 cm breiten Strasse gekommen. B. Das Bezirksgericht March sprach A._ am 9. Mai 2011 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei und wies die zivilrechtlichen Anträge von X._ ab. Auf dessen übrigen Anträge - insbesondere den Antrag auf Verurteilung A._s wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 SVG - trat es nicht ein. Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Kantonsgericht Schwyz am 13. September 2011 in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils ab. C. Mit der Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien das kantonsgerichtliche Urteil vom 13. September 2011 aufzuheben und A._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen. Es sei festzustellen, dass ihn kein grobes Selbstverschulden am Unfall vom 24. September 2005 treffe. Gestützt auf diese Feststellung sei die Sache im Zivilpunkt an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung seiner Zivilforderung zurückzuweisen. Eventualiter sei A._ zu verpflichten, ihm den vom Gericht ermessensweise festzusetzenden Prozentsatz, mindestens aber 80%, vom Gesamtschaden von Fr. 68'073.20 (zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 28'414.20 seit 28. November 2008 und auf Fr. 39'695.00 seit 9. Mai 2011) und von der Genugtuung von Fr. 40'000.-- (zuzüglich Zins zu 5% seit 24. September 2005) zu bezahlen. Die Gerichts- und Verfahrenskosten der beiden vorinstanzlichen Verfahren seien je nach Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens neu zu verlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhob mit Schreiben vom 9. Dezember 2012 Strafklage gegen Y._. Er warf diesem im Wesentlichen vor, ihm ein Rechaud weggenommen zu haben. Er empfange als abgewiesener Asylsuchender in der Gemeinde Mels Nothilfe und benutze als Unterkunft einen ihm zur Verfügung gestellten Container. Am 5. Dezember 2011 habe er sein Rechaud nicht mehr im Container vorgefunden. Y._ habe bestätigt, dass er das Rechaud weggenommen habe. Dadurch habe dieser ihm einen Nachteil zugefügt, denn ohne Rechaud könne er sich nur ungenügend ernähren. Die Unterstützung von Fr. 8.--, die er pro Tag erhalte, reiche nicht aus, wenn man nicht die Gelegenheit habe, selbst zu kochen. Feuerpolizeiliche Gründe seien zudem nicht ausschlaggebend gewesen, dies habe der Gemeindepräsident schon bei früherer Gelegenheit festgestellt, als ein anderes Rechaud ebenfalls entfernt worden sei. Y._ meine vielmehr, dass er es den Nothilfeempfängern nicht zu bequem machen wolle. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen übermittelte das Schreiben von X._ zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 14. Februar 2012 entschied die Anklagekammer, gegen Y._ werde kein Strafverfahren eröffnet. B. Mit Beschwerde vom 1. März 2012 an das Bundesgericht beantragt X._, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, das Strafverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Anklagekammer zurückzuweisen. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Mels und Y._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei ein Kostenvorschuss für die Gerichtsgebühr zu verlangen, zumal das Verhalten des Beschwerdeführers querulatorische Züge habe. Auf eine Parteientschädigung werde indessen verzichtet, weil der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe abhängig sei und ausser zusätzlichen Kosten und Aufwänden nichts resultieren würde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._ erlitt am 8. Januar 2008 bei einem Arbeitsunfall eine Verletzung der linken Schulter. Ausserdem bestehen lumbale Rückenschmerzen. Auf seine Anmeldung bei der Invalidenversicherung hin klärte die IV-Stelle Glarus den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Sie ging von einem Invaliditätsgrad von 31 Prozent aus. Die bisherige mittelschwere bis schwere Tätigkeit als Lagermitarbeiter sei nicht mehr zumutbar; hingegen sei G._ in leichten Tätigkeiten, die kein repetitives Bücken und/oder monotone Rumpfzwangshaltungen erforderten, vollständig arbeitsfähig. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen die Verfügung vom 17. Mai 2010 erhobene Beschwerde - unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 33 Prozent - ab (Entscheid vom 13. April 2011). C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen der Beschwerdebegründung ergänzt er das Rechtsbegehren mit dem Eventualantrag, es sei ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von über 40 Prozent mit Wirkung ab Dezember 2008 zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ ist bei der Bundesverwaltung angestellt. Für seinen 1989 geborenen Sohn, welcher am 19. Juni 2009 die Matura abgeschlossen (Schuljahresende per 31. August 2009) und anschliessend die Rekrutenschule (29. Juni bis 20. November 2009) besucht hatte, bezog er eine Ausbildungszulage bis und mit August 2009. Am 24. Oktober 2009 ersuchte er um Ausbildungszulagen u.a. für seinen Sohn. Dieser absolvierte vom 8. März 2010 bis 31. März 2011 ein Praktikum, um danach die Lehre als Tierpfleger zu beginnen. Die Eidgenössische Ausgleichskasse (nachfolgend: EAK) sprach S._ mit Verfügung vom 12. November 2010 für seinen Sohn ab dem 1. März 2010 eine Ausbildungszulage zu, verneinte jedoch einen Anspruch für die Zeit vom 1. September 2009 bis 28. Februar 2010. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2011 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juli 2011 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es seien ihm für seinen Sohn für die Zeit vom 1. September 2009 bis 28. Februar 2010 Ausbildungszulagen auszurichten. Die EAK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 25. April 2012 hält S._ an seinem Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 26. Juli 2010 sprach die IV-Stelle Luzern M._ vom 1. August 2007 bis 30. September 2008 und wiederum ab 1. September 2009 eine ganze Invalidenrente zu. Die daraufhin von M._ gegen die Zuger Pensionskasse eingereichte Klage vom 7. September 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 15. Dezember 2011 insofern gut, als die Beklagte dem Kläger - vorbehältlich der Überentschädigungsberechnung und der Sistierung der Leistung für die Zeit, in welcher IV-Taggelder flossen - ab 1. August 2007 eine volle Invalidenrente zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 7. September 2011 auszurichten hat. Im Übrigen wies es die Klage ab (Ziff. 1 des Dispositivs). M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei insofern aufzuheben, als ein Anspruch auf Verzugszins vom 1. August 2009 (Datum mittlerer Verfall) bis 6. September 2011 verneint worden ist, unter Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung eines Verzugszinses von 5 % für diesen Zeitraum. Die Zuger Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1986 geborene B._ war seit 25. August 2008 als Mitarbeiter im Stundenlohn bei der X._ GmbH angestellt. Diese kündigte mit Schreiben vom 28. Januar 2009 das Arbeitsverhältnis auf den 28. Februar 2009. Am 18. Februar 2009 verlangte B._ mit eingeschriebener Sendung die ausstehenden Löhne für die Monate Dezember 2008 und Januar 2009. Bereits kurz nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses leitete er am 17. März 2009 für den ausstehenden Lohn von Fr. 15'899.25 (zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Februar 2009) Betreibung ein. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. B._ beantragte am 26. Mai 2009 Insolvenzentschädigung für nicht bezahlten Lohn inklusive Ferienentschädigung, Anteil 13. Monatslohn und Spesen für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2009 im Gesamtbetrag von Fr. 17'856.15. Am 17. September 2009 wurde über die X._ GmbH der Konkurs eröffnet. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung, da der Gesuchsteller seine Schadenminderungspflicht gegenüber der Arbeitslosenversicherung verletzt habe, indem er nach der Bescheinigung vom 24. April 2009, dass gegen seine Betreibung kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei, bis zur Konkurseröffnung am 17. September 2009 gegen seine Arbeitgeberin nichts weiteres unternommen habe. Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2010 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember 2011 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 15'899.25 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ verkaufte am 19. März 2009 im Betrieb "C._" in Augst/BL einem Jugendlichen von zirka 15 1/3 Jahren (geboren am 15. November 1993) zwei Flaschen Smirnoff (zu 275ml, ca. 5,5 % Vol. Alkohol). Er fragte den Jugendlichen nicht nach dem Alter und verlangte auch keinen Ausweis. Der Jugendliche agierte als so genannter "Testkäufer" im Auftrag des Pass- und Patentbüros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen Y._ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen Y._ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach Y._ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder frei. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. März 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte vollumfänglich den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzuändern und die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder gemäss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestkäufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des früheren Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erläutern. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. März 2009 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern, teilweise wegen sexueller Nötigung sowie einfacher Körperverletzung zum Nachteil seiner Stieftochter Y._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Für 24 Monate gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug. Der Kassationshof des Obergerichts verweigerte X._ am 22. Dezember 2010 die Revision des Urteils vom 11. Mai 2009. Die gegen diese beiden Urteile erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 10. Mai 2011 ab (Verfahren 6B_372/2009 und 6B_63/2011). B. Am 3. Juni 2011 reichte X._ ein zweites Revisionsgesuch beim Obergericht des Kantons Bern ein. Er macht geltend, die neuen Beweismittel, zehn Briefe von Y._ aus den Jahren 2002/2003, belegten, dass er sich keiner sexuellen Übergriffe schuldig gemacht habe. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 14. November 2011 ab. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Revisionsgesuch gutheisse. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen, und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1943 geborene W._ meldete sich im Februar 2011 (ein zweites Mal) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV an. Die Ausgleichskasse berücksichtigte bei der Berechnung des EL-Anspruchs u.a. ein Verzichtsvermögen von Fr. 280'000.-, was zu einem Einnahmenüberschuss führte. Mit Verfügung vom 28. März 2011 lehnte sie daher das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 fest. B. Die Beschwerde der W._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt W._ sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 8. November 2011 und die Neuberechnung des EL-Anspruchs ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war von 2000 bis 2007 bei der Farnair Switzerland AG (im Weiteren: Farnair) als Fachbereichsleiter Flugbetrieb ("Postholder Flight Operations") tätig. Nach einem gesundheitlich bedingten Unterbruch nahm er diese Funktion am 5. Januar 2009 wieder auf, was die Farnair dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) am 14. Januar 2009 anzeigte. Am 19. Januar 2009 bestätigte das BAZL den Eingang des entsprechenden Schreibens und wies darauf hin, dass X._ für das erforderliche "Assessment" kontaktiert werde; dieses fand am 25. Mai 2009 statt und bestand aus einer Analyse seines Dossiers, einem Interview und zwei schriftlichen Prüfungen ("Postholder General Knowledge" und "Postholder Field Competence"). B. Am 3. Juni 2009 teilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt der Farnair mit, dass "das Gesuch um Zustimmung zur Nominierung von Herrn X._ als Postholder Flight Operations [...] zurzeit abgewiesen werde". X._ habe anlässlich des routinemässigen Assessments 68 Punkte erreicht; um als Postholder akzeptiert werden zu können, seien mindestens 80 Punkte erforderlich; zwischen 70 und 80 Punkten sei eine provisorische Funktionsausübung unter strengen Auflagen möglich. Aufgrund seines "derzeitigen Wissensstands" erfülle X._ die Anforderungen an die Funktion eines Postholders nicht. C. C.a Gegen die Verfügung des BAZL gelangte die Farnair an das Bundesverwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde - soweit darauf einzutreten war - am 29. September 2010 im Sinne der Erwägungen guthiess und feststellte, dass X._ Postholder innerhalb der Betriebsorganisation der Farnair sei. Verfahrensgegenstand bilde die Frage, ob die Aberkennung der Zulassung von X._ als Postholder rechtens sei oder nicht; am entsprechenden Entscheid habe die Farnair ein eigenes, schutzwürdiges Interesse, da es dabei (auch) darum gehe, ob ihre Betriebsorganisation den Normen entspreche und ihr Luftverkehrsbetreiberzeugnis mit der bestehenden Postholderbesetzung aufrechterhalten werden könne. In materieller Hinsicht hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der mit dem Assessment verbundene Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gestützt auf die staatsvertragliche Normstufe den Anforderungen von Art. 36 Abs. 1 BV genüge, hingegen nicht bezüglich der Normdichte. Die angerufenen europäischen und internationalen Normen seien sehr offen formuliert; es werde daraus nicht ersichtlich, welchen Anforderungen ein Postholder genügen bzw. welche Voraussetzungen er erfüllen müsse, damit seine Ernennung vom BAZL anerkannt werde. Bei den von diesem berücksichtigten JAR ("Joint Aviation Requirements") der JAA ("Joint Aviation Authorities") handle es sich nicht um Rechtsnormen, sondern lediglich um Vorschläge und Empfehlungen, welche in das nationale Recht überführt werden müssten; auch bestehe im vorliegenden Zusammenhang kein unmittelbar verbindliches Recht im Rahmen der Anhänge des Chicago-Übereinkommens (ICAO Doc 8335 als Guidance für Annex 6 Part I Attachement F.). C.b Am 1. Oktober 2010 teilte die Farnair mit, dass der am 3. Juni 2009 durch das BAZL nicht als Postholder akzeptierte X._ aus ihren Diensten ausgeschieden und pensioniert worden sei. D. D.a Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2010 aufzuheben und die Verfügung des Bundesamts für Zivilluftfahrt vom 3. Juni 2009 zu bestätigen. Der angefochtene Entscheid basiere auf einer rechtswidrigen Auslegung der gestützt auf das Luftverkehrsabkommen mit der EG verbindlichen Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt inklusive Anhängen (EU OPS 1); zudem verkenne die Vorinstanz die direkte Anwendbarkeit von Bestimmungen, die sich auf das Internationale Abkommen über die Zivilluftfahrt stützten (Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt, "Chicago"-Abkommen; SR 0.748.0). D.b Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Zivilluftfahrt haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Farnair beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sie macht geltend, dass die Postholdernomination ohne behördliche Zulassung ("Postholderassessment") zu erfolgen habe und nur ein Einwandverfahren seitens des Bundesamts zulässig sei. Der Gesetzgeber habe die entsprechende Entscheidungskompetenz ausdrücklich dem Luftfahrtunternehmen zugewiesen und der Aufsichtsbehörde lediglich ein Vetorecht eingeräumt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Indien stammende X._ reiste am 23. Dezember 2002 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Nachdem sein Asylgesuch am 14. August 2003 abgewiesen worden war, tauchte er unter. Am 26. Juni 2006 heiratete er die in Solothurn wohnhafte Schweizer Bürgerin A._. Seit dem 1. September 2007 ist er als Wochenaufenthalter in Zürich gemeldet, wo er als Küchenhilfe in einem Restaurant arbeitet. Am 15. Januar 2010 teilte der Vermieter der Liegenschaft B._strasse 148 in Solothurn den Einwohnerdiensten der Stadt Solothurn mit, er habe erfahren, dass seine Mieterin A._ mit einem Inder verheiratet sei, der nicht im Haus wohne. Der Einwohnerdienst gab den Ehegatten darauf Gelegenheit, zur aktuellen Wohnsituation Stellung zu nehmen, und X._ wurde in der Folge persönlich befragt. B. Am 9. Mai (recte: Juni) 2010 verfügten die Einwohnerdienste der Stadt Solothurn, gestützt auf das Gemeindegesetz des Kantons Solothurn, X._s Wohnsitz befinde sich seit dem 1. September 2007 in der Stadt Zürich. X._ habe seiner persönlichen Meldepflicht nachzukommen und sich bei den Einwohnerdiensten der Stadt Solothurn innert 14 Tagen abzumelden. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ erfolglos bei der Beschwerdekommission Solothurn sowie beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 14. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn X._s Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 17. November 2011 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Einwohnerdienste vom 9. Mai (recte: Juni) 2010 der Stadt Solothurn sowie die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben und festzustellen, dass sich sein gesetzlicher Wohnsitz nach wie vor an der B._strasse 148 in 4500 Solothurn befinde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 hat der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1972, ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) obligatorisch krankenpflegeversichert. Gemäss Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. K._, Gastroenterologie und Innere Medizin FMH, ist bei P._ seit 1990 eine Colitis ulcerosa (chronische Entzündung der Dickdarmschleimhaut) bekannt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 entsprach die CSS dem von Dr. med. K._ am 10. Dezember 2008 gestellten Antrag auf Kostengutsprache für die Behandlung mit dem Medikament Remicade. Am 29. März 2010 ersuchte Dr. med. K._ um deren Verlängerung. Die CSS verweigerte dies am 9. April 2010 mit der Begründung, die in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei einem Ansprechen auf Remicade vorgesehene maximale Therapiedauer betrage ein Jahr. Für eine Behandlung über ein Jahr hinaus sei die Sicherheit und Wirksamkeit des Medikaments nicht belegt. Mit Verfügung vom 3. August 2010 und Einspracheentscheid vom 15. November 2010 lehnte sie die Übernahme der Kosten der Behandlung mit Remicade ab dem 14. Januar 2010 ab. B. Die von P._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 12. Mai 2011 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die CSS zu verpflichten, die Behandlungskosten mit dem Medikament Remicade rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Übernahme sowie für die Zukunft vollumfänglich zu übernehmen. Die CSS beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt deren Abweisung und das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Abschliessend äussert sich P._ zur Vernehmlassung der CSS. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene U._ meldete sich am 15. Juni 2009 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte und ein Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 26. Januar 2011 bei. Mit Vorbescheid vom 9. Mai 2011 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, das Leistungsbegehren werde abgewiesen. Hiegegen liess sie, damals vertreten durch die Sozialen Dienste Y._, am 11. Mai 2011 vorsorglich Einwand erheben. Diese zogen ihn am 17. Mai 2011 zurück, da sie für die Versicherte kein Mandat übernommen hätten. Am 26. Mai 2011 gab Rechtsanwalt Thomas Wyss der IV-Stelle an, er habe die Vertretung der Versicherten übernommen. Am 29. Juni 2011 brachte sie Einwände gegen den Vorbescheid vor. Am 6. Juli 2011 stellte sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren. Mit Verfügung vom 1. September 2011 wies die IV-Stelle dieses Gesuch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege unter anwaltlicher Rechtsverbeiständung für das Vorbescheidverfahren zu gewähren. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Richteramtes Thal-Gäu verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ am 15. Februar 2012 wegen mehrfacher Sachbeschädigung (Dispositiv-Ziffer 3) und weiterer Delikte zum Nachteil von Y._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2004 (Dispositiv-Ziffer 4). Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung und Parteientschädigung an Y._ (Dispositiv-Ziffern 8 und 10) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 12). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 8, 10 und 12 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2012 aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung freizusprechen, und die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie die ihm auferlegten Parteientschädigungen und Verfahrenskosten seien um je ein Fünftel herabzusetzen. Eventualiter seien die Ziffern 3, 4, 8, 10 und 12 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ (geb. 1953) war seit Januar 2000 als Personalverantwortliche bei der Firma X._ AG angestellt. In dieser Eigenschaft war sie über die Pensionskasse der Y._ AG bei der Gemini Sammelstiftung zur Förderung der Personalvorsorge berufsvorsorgeversichert. Am 1. März 2003 erlitt sie bei einem Auffahrunfall ein kraniozervikales Beschleunigungstrauma. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandlung, erbrachte ein Taggeld und stellte die Leistungen mit Wirkung ab Oktober 2006 ein; dem Unfall komme keine rechtlich massgebende Bedeutung für die geklagten Beschwerden mehr zu (mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. Oktober 2008 bestätigter Einspracheentscheid vom 26. Februar 2007). Die IV-Stelle Zug beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer interdisziplinären Begutachtung (Expertise vom 31. Januar 2008). Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle den Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung ab; es bestehe kein invalidisierender Gesundheitsschaden (mit Entscheid des Bundesgerichts 9C_714/2010 vom 9. Februar 2011 letztinstanzlich bestätigte Verfügung vom 11. Dezember 2008). Mit Schreiben an die Gemini Sammelstiftung vom 19. Dezember 2008 liess R._ darum ersuchen, es seien ihr Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von über 66 2/3 Prozent auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihrer Versicherten mit, der berufsvorsorgerechtliche Anspruch richte sich nach dem (abschlägigen) Entscheid der Invalidenversicherung. Sollte das (noch anhängige) Verfahren der Invalidenversicherung einen anderen Ausgang nehmen, werde sie den Leistungsanspruch erneut überprüfen (Schreiben vom 23. April 2009). B. Am 13. Juli 2009 reichte R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Gemini Sammelstiftung Klage ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab Oktober 2006 eine Rente von 100 Prozent aus dem Vorsorgevertrag mit der X._ AG zu entrichten. Das kantonale Versicherungsgericht wies die Klage ab (Entscheid vom 4. Oktober 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt R._, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und erneuert das vorinstanzlich gestellte materielle Rechtsbegehren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erben des X._ sel., nämlich A._, B._, C._, D._ und E._, sind Eigentümer der Parzellen Nrn. 28 und 1318 (insgesamt rund 17'000 m2) im Gebiet Planggli in Niederurnen. Das Planggli ist eine in sich geschlossene, weitgehend unüberbaute Geländekammer mit einer Fläche von ca. 5 ha. Sie liegt an einem recht steilen Abhang, der im Norden und Westen an landwirtschaftlich genutztes und zum Teil bewaldetes Gebiet stösst und im Süden durch den Niederurnerbach vom Siedlungsgebiet getrennt ist. B. Am 2. März 1975 beschloss die Gemeinde Niederurnen eine neue Bauordnung mit Zonenplan, die jene von 1957 ersetzen sollte. Danach sollte die Parzelle Nr. 1318 der Wohnzone 2. Etappe zugewiesen werden und die Parzelle Nr. 28 im übrigen Gemeindegebiet verbleiben. Am 10. Mai 1977 hiess der Regierungsrat des Kantons Glarus den Rekurs von X._ dahin gut, dass auch die Parzelle Nr. 28 der Wohnzone 2. Etappe zuzuweisen sei. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Gemeinde Niederurnen wies das Bundesgericht am 8. März 1978 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil P.147/77). C. Im Richtplan des Kantons Glarus von 1988 (Koordinationsblatt Nr. 6.1.4 Niederurnen) hielt der Regierungsrat fest, dass die Bauzonen der Gemeinde Niederurnen den Bedarf gemäss Art. 15 RPG wesentlich überstiegen und redimensioniert werden müssten. In erster Priorität sei das Gebiet im Riet in die Landwirtschaftszone umzuzonen. Am 16. September 1989 publizierte der Gemeinderat Niederurnen eine Planungszone, die auch das Gebiet Planggli umfasste. Am 21. Juni 1991 genehmigte die Ortsgemeindeversammlung Niederurnen die Totalrevision der Ortsplanung, mit Ausnahme der Zoneneinteilung des Gebiets Planggli. Diese wurde an den Gemeinderat zurückgewiesen zur Prüfung einer allfälligen Entschädigungspflicht bei Zuweisung des Gebiets zur Landwirtschaftszone. Obgleich das eingeholte Gutachten eine materielle Enteignung verneinte, beantragte der Gemeinderat erneut die Zuweisung des Gebiets Planggli zur Wohnzone W2 mit Nutzungskonzentration gemäss Art. 65 der neuen Bauordnung sowie (für die Parzellen die bisher im übrigen Gemeindegebiet lagen) zur Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung. Die Ortsgemeindeversammlung von Niederurnen folgte diesem Antrag nicht und beschloss am 29. November 1991, das Gebiet Planggli der Landwirtschaftszone zuzuweisen. D. Am 11. Januar 1993 genehmigte der Regierungsrat den Nutzungsplan im Gebiet Planggli, jedoch nicht gemäss dem Beschluss der Gemeindeversammlung, sondern entsprechend der Vorlage des Gemeinderates, weil die Auszonung des Planggli im Richtplan nicht vorgesehen sei. Dieser Beschluss wurde vom Verwaltungsgericht Glarus in Gutheissung einer Stimmrechtsbeschwerde am 6. April 1993 aufgehoben, weil es im Ermessen der Gemeinde gelegen habe, weitere als im Richtplan vorgeschriebene Rückzonungen vorzunehmen. Am 21. Oktober 1997 hiess der Regierungsrat die Beschwerden der Erbengemeinschaft X._ und des Handwerkerkonsortiums Z._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 30 im Planggli) gegen den Beschluss der Ortsgemeindeversammlung teilweise gut. Er wies die Parzellen Nrn. 28, 30 und 1318 dem allgemeinen Baugebiet zu und forderte die Ortsgemeindeversammlung Niederurnen auf, sie einer Bauzone gemäss kommunalem Nutzungsplan zuzuweisen. Am 9. März 2001 ersuchten verschiedene Grundeigentümer den Regierungsrat, eine Verfügung zu erlassen, wonach Anträge von Stimmberechtigten an die Frühjahrsgemeindeversammlung 2001, die im Widerspruch zum Rückweisungsentscheid vom 21. Oktober 1997 die Zuweisung des Gebietes Planggli in eine Nichtbauzone verlangten, nicht zur Abstimmung zuzulassen seien. Der Regierungsrat wies das Gesuch am 10. April 2001 ab. Am 18. Mai 2001 hielt die Ortsgemeindeversammlung von Niederurnen an ihrem Entscheid vom 29. November 1991 fest, womit das Gebiet Planggli der Landwirtschaftszone zugewiesen blieb. Die Erben des X._ sel. sowie das Handwerkerkonsortium Z._ fochten den Entscheid der Gemeindeversammlung erfolglos beim Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht an. Am 6. Oktober 2005 wies das Bundesgericht ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (1P.21 und 23/2005). Es hielt fest, dass die Rückweisungsentscheide des Regierungsrats vom 21. Oktober 1997 an schweren verfahrensmässigen Mängeln litten und überdies auch inhaltlich offensichtlich nicht haltbar seien; nachdem sich auch der Regierungsrat mit Entscheid vom 10. April 2001 von ihnen distanziert habe, sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich die Gemeindeversammlung nicht daran gebunden fühlte (E. 3.4). Am 4. April 2006 genehmigte der Regierungsrat den Nutzungsplan Planggli vom 18. Mai 2001. E. Die betroffenen Grundeigentümer, darunter auch die Erben des X._ sel., beantragten am 4. Juli 2006 beim Regierungsrat, es sei festzustellen, dass mit Bezug auf ihre Grundstücke Nr. 28 und 1318 eine Entschädigung zufolge materieller Enteignung geschuldet sei. Nach Durchführung eines Augenscheins wies der Regierungsrat am 23. Juni 2009 die Gesuche ab. Dagegen gelangten die betroffenen Grundeigentümer an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerden am 19. Januar 2011 ab. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die Erben des X._ sel. am 23. Februar 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie mit der Zuweisung ihrer Grundstücke zur Landwirtschaftszone materiell enteignet worden seien. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die erforderlichen verfahrensrechtlichen Anordnungen zur Festsetzung der vollen Entschädigung zu treffen. G. Die Gemeinde Glarus Nord (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Niederurnen), der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. H. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war von 1996 bis 2006 Chefapothekerin in einem Spital. In dieser Funktion präsidierte sie auch die Medikamentenkommission, welche über die Aufnahme von Arzneimitteln in die Medikamentenliste (Bestellliste) des Spitals entschied. X._ schloss im Namen der Spitalapotheke am 11. November 2002 und am 10. Dezember 2003 zwei Verträge mit der (damaligen) A._ SA und am 3./22. Dezember 2004 einen Vertrag mit der B._ AG ab. Die A._ SA leistete im Dezember 2002 und im Oktober 2004 Zahlungen von Fr. 19'000.-- respektive Fr. 15'000.-- auf ein von X._ eingerichtetes Postkonto mit der Bezeichnung " R&D&Formation " (für "Research&Development&Formation"). Die B._ AG überwies im Dezember 2004 einen Betrag von Fr. 15'000.-- auf dasselbe Konto. B. B.a. Die Swissmedic bestrafte X._ mit Strafbescheiden vom 18. und 19. März 2009 wegen Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG) mit Bussen von Fr. 2'000.-- respektive Fr. 800.--. X._ erhob Einsprache. Die Swissmedic behandelte diese auf Antrag der Einsprecherin gemäss Art. 71 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht. Das Einspracheverfahren, also der Erlass einer Strafverfügung (Art. 70 VStrR) auf Einsprache (Art. 67 VStrR) der Gebüssten gegen den Strafbescheid (Art. 64 VStrR), wurde mithin übersprungen. B.b. Das Bezirksstrafgericht der Saane sprach X._ mit Urteil vom 20. November 2009 vom Vorwurf der Übertretung des Heilmittelgesetzes (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG) frei. Gegen dieses Urteil erhob die Swissmedic Berufung mit den Anträgen, X._ sei der mehrfachen vorsätzlichen, eventuell der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. b [eventuell auch i.V.m. Art. 87 Abs. 3] HMG) schuldig zu sprechen. Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg wies mit Urteil vom 16. September 2011 die Berufung der Swissmedic ab und bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Übertretung gegen das Heilmittelgesetz. C. Die Swissmedic führt mit Eingabe vom 23. November 2011 Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, X._ sei der mehrfachen vorsätzlichen, eventuell der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. b (eventuell auch i.V.m. Art. 87 Abs. 3) HMG schuldig zu sprechen und zu Bussen von Fr. 2'000.-- und Fr. 800.-- zu verurteilen. Die Swissmedic stellt zudem Anträge betreffend die Verteilung der Verfahrenskosten in den verschiedenen Verfahrensstadien. | 0 |
Sachverhalt: A. Im August 2008 erklärte X._ gegenüber seiner damaligen, getrennt von ihm lebenden Ehefrau, Y._, dass er nach Hause gehe, durchlade und nicht wiederkomme. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 24. Januar 2012 zweitinstanzlich der versuchten Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 80.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. iur. X._ (Beschwerdeführer) ist Rechtsanwalt. Als solcher vertrat er A._, B._ und C._ (Beschwerdegegner) in einem Zivilprozess gegen D._ vor dem Zivilgericht Basel-Stadt. Dieser ging für die Beschwerdegegner ungünstig aus: Auf die Klage wurde nicht eingetreten, weshalb ihnen die Gerichtskosten und eine Parteientschädigung an die Gegenpartei auferlegt wurde. B. Am 14. September 2010 machten die Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich eine Klage anhängig mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihnen Fr. 84'114.45 zu bezahlen. Sie begründeten die Klage damit, dass der Beschwerdeführer seinen Auftrag als Anwalt schlecht erfüllt habe. Gestützt darauf verlangten sie einerseits das dem Beschwerdeführer bezahlte Honorar zurück (Fr. 23'900.45), andererseits beanspruchten sie Ersatz der Gerichtskosten und der dem Prozessgegner bezahlten Parteientschädigung (insgesamt Fr. 60'214.--). Mit Urteil vom 5. Juli 2011 verpflichtete das Bezirksgericht den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern Fr. 84'114.45 zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 23'900.45 seit 21. Juli 2008, auf Fr. 41'946.-- seit 4. August 2008 und auf Fr. 18'240.-- seit 27. Oktober 2008 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das die Berufung am 6. Januar 2012 abwies und das erstinstanzliche Urteil bestätigte. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts mit Bezug auf die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung von Fr. 23'900.45 zuzüglich Zins von 5% seit 21. Juli 2008 aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegner insoweit abzuweisen (Ziff. 1). Die dem Beschwerdeführer von der ersten Instanz und der Vorinstanz auferlegte Verpflichtung zur Bezahlung von Gerichtskosten und Parteientschädigung sei dementsprechend angemessen zu reduzieren (Ziff. 2). Mit Rechtsbegehren Ziffer 3 beantragt er, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm Fr. 28'016.65 (Honorar zuzüglich kapitalisierter Zins) zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Februar 2012 zu bezahlen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Rechtsbegehren 1 und 2 der Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Auf das Rechtsbegehren 3 der Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige X._ wurde 1978 in A._ (CH) geboren. Ein Jahr später kehrte er zusammen mit seiner Mutter nach Kroatien heim, wo er schliesslich auch einen Teil der Primarschule absolvierte. Im Jahr 1989 reiste er als Elfjähriger gemeinsam mit der Mutter und der jüngeren Schwester erneut in die Schweiz ein. Er verfügt hier über die Niederlassungsbewilligung. Seit 1993 wurde er in ganz erheblichem Ausmass straffällig und insgesamt rund 40 Mal rechtskräftig verurteilt. Die Verurteilungen betrafen u.a. Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit Heroin sowie dessen Konsum), Raub, Diebstahl, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Tätlichkeiten, Beschimpfung, Sachbeschädigung sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Transportgesetz. Die ausgesprochenen Sanktionen reichen von einer Vielzahl von Bussen über gemeinnützige Arbeit und Geldstrafen bis hin zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zwölf Monaten. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._ mit Verfügungen vom 22. Juni 1999 und vom 18. Juni 2008 bereits zweimal verwarnt und ihm die Ausweisung aus der Schweiz angedroht hatte, widerrief es am 8. November 2010 seine Niederlassungsbewilligung unter Hinweis auf die fortgesetzte Delinquenz. B. Gegen die Verfügung des Migrationsamtes rekurrierte X._ beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (DJS); dieses wies den Rekurs am 16. Februar 2011 ab. Auch eine daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 31. August 2011 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und den Verzicht auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. In prozessualer Hinsicht stellt er den Antrag, das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens zu sistieren. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2011 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Juli 2011, um 22.33 Uhr, überschritt der in seinem Heimatland wohnhafte französische Staatsangehörige X._ auf der Autobahn in Diegten, Fahrtrichtung Basel, mit seinem Personenwagen mit Anhänger die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 29 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Er anerkannte den Sachverhalt. Mit "Beschlagnahme-/Sicherstellungsprotokoll" verlangte die Polizei Basel-Landschaft noch gleichentags von X._ ein Bussen- und Kostendepositum von Fr. 550.--. Er bezahlte diesen Betrag sofort mit einer Kreditkarte. B. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 11. Oktober 2011 gut. Es hob die polizeiliche Verfügung vom 29. Juli 2011 auf (Ziff. 1) und wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Hauptabteilung Waldenburg; im Folgenden: Staatsanwaltschaft) an, X._ Fr. 550.-- zu überweisen (Ziff. 2). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 650.-- auferlegte es dem Staat (Ziff. 3). Das Kantonsgericht befand, die Polizei sei zur Beschlagnahme nicht befugt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hätte eine Beschlagnahme anordnen müssen, bevor diese von der Polizei hätte durchgeführt werden können. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Änderung des Entscheids des Kantonsgerichts sei die Beschwerde von X._ abzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen seines Entscheids die Abweisung der Beschwerde. X._ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ und Z._ heirateten im August 2002. Seit mindestens 2008 leben die Ehegatten getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist seit September 2010 hängig. Am 22. Juni 2011 gebar X._ die Tochter Y._. A.b Am 15. August 2011 erhob Z._ eine Klage an das Kreisgericht St. Gallen auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft. X._ widersetzte sich in ihrer Klageantwort vom 11. November 2011 der Anfechtungsklage nicht; gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (nicht aber um unentgeltliche Verbeiständung). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 gewährte das Kreisgericht X._ für das Anfechtungsklageverfahren die unentgeltliche Rechtspflege im beantragten Umfang. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 hob das Kreisgericht das Kindsverhältnis zwischen Y._ und Z._ rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes auf (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegte es X._, wobei diese Kosten aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig vom Staat zu tragen waren (Ziff. 2 des Dispositivs). Schliesslich verpflichtete das Kantonsgericht X._ zu einer Parteientschädigung an Z._ von Fr. 1'404.-- (Ziff. 3 des Dispositivs). A.c Gegen den Kostenentscheid (Ziff. 2 und 3 des kreisgerichtlichen Entscheids vom 21. Dezember 2011) erhob X._ am 13. Februar 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. B. In der Beschwerde vom 13. Februar 2012 stellte X._ ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 9. März 2012 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Es erhob keine Gerichtskosten (Ziff. 2 des Dispositivs) und setzte X._ eine Frist von 10 Tagen, um einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen (Ziff. 3 des Dispositivs). C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 7. April 2012, die Ziff. 1 und 3 des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 9. März 2012 seien aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren zu gewähren. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Vorakten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. April 1997 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1962 geborenen K._ eine ganze Rente ab 1. März 1996 zu. In der Folge wurde der Rentenanspruch dreimal bestätigt, letztmals mit Mitteilung vom 7. April 2006. Im Rahmen eines weiteren 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde K._ medizinisch abgeklärt (MEDAS-Gutachten vom 22. Juli 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die Verfügung vom 8. April 1997 wiedererwägungsweise auf und stellte u.a. fest, es bestehe ab 1. März 2011 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % Anspruch auf eine halbe Rente. Gemäss Übergangsbestimmungen habe die Versicherte trotzdem Anspruch auf eine ganze Rente (Verfügung vom 27. Januar 2011). B. Auf die Beschwerde der K._ mit dem Antrag, die IV-Stelle sei anzuweisen, ihr eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auszurichten, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nicht ein (Entscheid vom 27. September 2011). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, das Erkenntnis vom 27. September 2011 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Januar 2011 einzutreten und sowohl einen materiellen Entscheid zu erlassen als auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu behandeln. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber der Einzelfirma Y._, welche Dienstleistungen im Bereich R._ und S._ erbringt, sowie Kurse auf dem Gebiet T._ durchführt und mit diesbezüglichen Produkten handelt. Dieses Einzelunternehmen war ursprünglich in einem Shopping Center domiziliert, wo X._ auch selbst wohnte. Per 1. Dezember 2002 verlegte dieser das Geschäftsdomizil nach B._/SZ und liess die Einzelfirma Y._ unverzüglich im Handelsregister des Kantons Schwyz eintragen. Mit Vertrag vom 20. November 2002 hatte er von der Q._ AG in B._/SZ, Bürobasisdienstleistungen wie Sekretariats-, Sachbearbeitungs- und Buchhaltungsdienstleistungen für monatlich Fr. 690.-- erstanden. Bis am 30. November 2003 war er in A._/AG wohnhaft und zog danach nach B._/SZ (Gemeinde C._), wo er an der Strasse D._ eine 2-Zimmer-Wohnung für monatlich Fr. 1'040.-- (ohne Nebenkosten) mietete. B. B.a Mit (berichtigter) Veranlagungsverfügung vom 5. April 2005 hatte die kantonale Steuerverwaltung Schwyz X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 258'500.-- (zugleich satzbestimmend) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 218'000.-- eingeschätzt (dazu direkte Bundessteuer von Fr. 263'700.--). Weil sich das Hauptsteuerdomizil von X._ am massgebenden Stichtag (31. Dezember 2003) im Kanton Schwyz befand, ging sie von einer unbeschränkten Steuerpflicht in diesem Kanton aus, ohne ein Nebensteuerdomizil im Kanton Aargau anzunehmen. Diese Veranlagung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. B.b Die Steuerkommission A._/AG veranlagte X._ am 26. März 2009 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 262'600.-- (satzbestimmend Fr. 264'000.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 104'000.-- (satzbestimmend Fr. 312'000.--). Dabei ging sie von einem in A._ weiter bestehenden Geschäftsdomizil aus und erfasste die Einkünfte und Vermögenswerte der Einzelfirma vollumfänglich. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerkommission A._ am 6. Januar 2010 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 252'700.-- (zugleich satzbestimmend) und das steuerbare Vermögen auf Fr. 68'000.-- (satzbestimmend Fr. 215'000.--) herab, wobei sie am Geschäftsdomizil A._/AG festhielt. Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau und Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau waren erfolglos. C. Mit Beschwerde gegen die Kantone Aargau und Schwyz beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Juli 2011, das Steuerrekursgerichtsurteil, den Einspracheentscheid und die entsprechenden Rechnungen des Kantons Aargau aufzuheben, sodann festzustellen, dass er in der Steuerperiode 2003 im Kanton Aargau keiner Besteuerung unterliege, eventuell die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen zwecks Abnahme der angebotenen Beweise. Er beantragt eventualiter, die Veranlagung vom 5. April 2005 betreffend die Steuerperiode 2003 im Kanton Schwyz aufzuheben und diesen anzuweisen, eine Steuerausscheidung mit dem Kanton Aargau bzw. der Gemeinde A._/AG vorzunehmen und die zuviel eingenommenen Steuern zurückzubezahlen. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 127 Abs. 3 BV). D. Während das Kantonale Steueramt Aargau die Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichten das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Mai 2009 traten X._ und A._ kurz vor Mitternacht zu B._ und dessen Freundin, die auf einer Bank im Zentrum der Fussgängerzone in Suhr (AG) sassen. Nach einer kurzen Unterhaltung über Belangloses entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung wegen des Rollbretts von B._, das X._ ohne dessen Einverständnis kurz zum Herumfahren behändigt hatte. X._ holte in der Folge unvermittelt mit dem Rollbrett aus und schlug es B._ mit Wucht gegen dessen linke Kopfseite. Dieser begann zu zittern und fiel zu Boden. X._ und A._ machten sich in der Folge davon. B._ erlitt durch den Schlag eine schwere Schädel-Hirnverletzung, unter anderem eine Rissquetschwunde über der Schläfe links, eine Gehirnerschütterung, eine Fraktur der Schädelbasis im vorderen Bereich mit einer Fraktur der Stirnhöhlenhinterwand rechts, eine Orbitadachfraktur links und eine dislozierte Fraktur des seitlichen Orbitarahmens links. B. Das Jugendgericht Aarau ordnete am 20. Oktober 2010 gegen X._ wegen schwerer Körperverletzung zum Nachteil von B._ eine Unterbringung gemäss Jugendstrafgesetz und eine ambulante Massnahme an. Es bestrafte ihn mit zwei Jahren unbedingtem Freiheitsentzug, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft. Es verpflichtete X._ ausserdem, B._ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- und die Parteikosten zu bezahlen. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Juni 2011 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni 2011 sei aufzuheben, und er sei wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu verurteilen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei mit einem Freiheitsentzug von neun Monaten, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft und Gewährung des bedingten Vollzugs, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen. X._ stellt ausserdem das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1970) ist die Mutter des ausserehelichen Sohnes Z._ (geb. xxxx 1990). Erst im September 1999 gab sie die Identität des Kindsvaters bekannt und erlangten einerseits X._ (geb. 1947) - verheiratet und Vater zweier Kinder - Kenntnis von seinem ausserehelichen Sohn sowie andererseits Z._ von seinem Vater. Daraufhin erhob Z._ beim Bezirksgericht Brig eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen X._. Im Verlauf dieses Verfahrens anerkannte X._ im Mai 2001 Z._ als seinen Sohn. Das Bezirksgericht verpflichtete den Kindsvater mit Urteil vom 11. Dezember 2001 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seinen Sohn von Fr. 700.-- (ab 1. November 1999 bis zum vollendeten 12. Altersjahr), Fr. 750.-- (vom 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit) und verwies für die Zeit nach der Mündigkeit des Kindes auf Art. 277 Abs. 2 ZGB. Der Kindsvater kam seiner Unterhaltspflicht gemäss Urteil vom 11. Dezember 2001 bis zum Eintritt des Sohnes in das Mündigkeitsalter nach, stellte die Zahlungen anschliessend aber ein. Im Sommer 2007 begann Z._ die Handelsmittelschule. B. Am 23. September 2009 reichte Z._ beim Bezirksgericht Brig eine Klage auf Mündigenunterhalt ein. Er beantragte, sein Vater sei zu verpflichten, ihm ausstehende Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. März 2007 bis Ende September 2009 in der Höhe von Fr. 23'250.-- nebst Zins zu 5% seit mittlerem Verfall sowie monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.-- ab 1. Oktober 2009 bis zum Abschluss seiner ersten ordentlichen Ausbildung zu bezahlen. X._ widersetzte sich der Klage. Mit Entscheid vom 23. September 2010 verpflichtete das Bezirksgericht X._, seinem Sohn ab 1. Oktober 2008 bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 750.-- zu bezahlen, wobei ausstehende Unterhaltsbeiträge seit 1. Oktober 2008 bis Ende September 2009 in der Höhe von insgesamt Fr. 9'000.-- zu 5% seit mittlerem Verfall zu verzinsen seien. Soweit weitergehend wies es die Klage ab. Es erachtete X._ als zu 3/4 unterliegend und auferlegte Z._ Gerichtskosten von Fr. 250.-- und X._ von Fr. 750.--. Es verpflichtete Z._ zu einer Parteientschädigung von Fr. 500.-- und X._ von Fr. 1'500.-- und setzte das Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von Z._ (für den unterliegenden Teil von 1/4) auf Fr. 400.-- fest. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 25. Oktober 2010 Berufung an das Kantonsgericht Wallis. In der Sache beantragte er die Abweisung der Unterhaltsklage, eventualiter die Reduktion des festgesetzten Unterhalts. Dieser Berufung schlossen sich Z._ und dessen unentgeltliche Rechtsbeiständin bezüglich der Parteientschädigung und des amtlichen Honorars für die unentgeltliche Rechtsbeiständin mit Eingabe vom 8. November 2010 an. Mit Urteil vom 14. Mai 2012 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte die bezirksgerichtliche Gerichtskostenregelung. Die Anschlussberufung von Z._ hiess es teilweise gut, verpflichtete X._ zu einer Parteientschädigung für das bezirksgerichtliche Verfahren von Fr. 2'475.-- und Z._ zu einer solchen von Fr. 825.--. Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von Z._ für das bezirksgerichtliche Verfahren erhöhte es auf Fr. 475.--. Sodann regelte es die Kosten und Entschädigungen des Berufungsverfahrens. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juli 2012, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Unterhaltsklage sinngemäss abzuweisen. Sodann seien die gesamten Kosten von Verfahren und Entscheid Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) aufzuerlegen und dieser habe ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet (Schreiben vom 9. Juli 2012). Der Beschwerdegegner hat beantragt, das Gesuch abzuweisen (Vernehmlassung vom 16. Juli 2012) und hat gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung eingereicht. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 18. Juli 2012 für die Unterhaltsbeiträge bis und mit Juni 2012 die aufschiebende Wirkung zuerkannt, das Gesuch im Übrigen jedoch abgewiesen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im August 2008 erklärte X._ gegenüber seiner damaligen, getrennt von ihm lebenden Ehefrau, Y._, dass er nach Hause gehe, durchlade und nicht wiederkomme. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 24. Januar 2012 zweitinstanzlich der versuchten Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 80.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis sprach X._ mit Urteil vom 7. September 2011 in zweiter Instanz der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen versuchten Nötigung und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration schuldig. Von den Vorwürfen des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln und der Sachbeschädigung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 22 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Amtsgerichts Bergen auf Rügen in Deutschland vom 20. Mai 2008 ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Weiter verhängte es eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und eine Busse von Fr. 1'000.--. Die beschlagnahmten Betäubungsmittel und Vermögenswerte zog es ein. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Ziffern 3 und 6 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts Wallis (Strafmass und Kostenverteilung) seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren seien X._ aufzuerlegen. C. Das Kantonsgericht Wallis verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2012 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts Wallis. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. August 1986 geboren. Als Sohn einer Kolumbianerin, die in der Zwischenzeit das Schweizerbürgerrecht erlangt hat, ist er Staatsangehöriger der Republik Kolumbien. Die sieben ersten Lebensjahre verbrachte er bei den Grosseltern mütterlicherseits in Kolumbien. Von Mitte 1993 bis Ende 1998 lebte X._ bei seiner Mutter in der Schweiz, wozu ihm der Kanton Zürich die Niederlassungsbewilligung erteilt hatte, und besuchte die ersten fünf Schulklassen. Am 1. Januar 1999 zog er zurück nach Kolumbien, nun zu den Grosseltern väterlicherseits, später zu einer Tante. Nach der erneuten Einreise in die Schweiz am 31. August 2003 stellte der siebzehnjährig gewordene X._ am 12. September 2003 das Gesuch um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 13. Oktober 2003 ab und ordnete die Wegweisung an. X._ erhob dagegen am 11. November 2003 Rekurs. B. Am 16. April 2005 wurde X._ erstmals (Verdacht der Verletzung zweier Personen mit einem Messer), am 15. Januar 2006 erneut (Verdacht der Verletzung einer Person mit einem Messer) verhaftet. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 8. September 2006 rechtskräftig der mehrfachen versuchten Tötung, des mehrfachen Raufhandels und der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig. Gestützt darauf, wurde er in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Nach vierjährigem Aufenthalt konnte er diese am 20. August 2010 bedingt verlassen, bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter der Weisung, sich einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen. C. Nach Wiedererwägungen und Neuverfügungen stellte das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Mai 2011 fest, dass die Niederlassungsbewilligung erloschen sei, wies das ursprüngliche, am 27. September 2010 erneuerte Gesuch um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung ab und ordnete auf den voraussichtlichen Abschluss der Lehre als Möbelschreiner am 19. August 2011 hin die Wegweisung an. Die am 21. März 2011 angerufene Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich bestätigte am 5. Juli 2011 in der Hauptsache die angefochtene Verfügung, worauf X._ am 7. September 2011 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gelangte. Dieses wies sie mit Urteil vom 7. März 2012 ab und setzte die Wegweisungsfrist auf den 31. Mai 2012 fest. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eingegangen beim Bundesgericht am 30. April 2012, beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es sei ihm der "weitere Aufenthalt in der Schweiz" zu gestatten. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2. Mai 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Über das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ist mit der vorliegenden Beschwerde zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1953, ist seit 1. Januar 2000 bei der G._ AG, als Aussendienstmitarbeiter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. Februar 2006 stürzte er beim Skifahren und verletzte sich an der rechten Schulter. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 3. April 2009 und Einspracheentscheid vom 22. Mai 2009 stellte die SUVA ihre Leistungen ein und sprach ihm eine Integritätsentschädigung von Fr. 13'884.- bei einer Integritätseinbusse von 13 % zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Entscheid vom 16. September 2010) und das Bundesgericht (Urteil 8C_911/2010 vom 10. März 2011) bestätigten sowohl die Leistungseinstellung als auch die Integritätsentschädigung. Am 18. Mai 2011 meldete die Arbeitgeberin von B._ einen Rückfall per 28. Oktober 2009. Mit Verfügung vom 22. Juli 2011 lehnte die SUVA weitere Leistungen mangels Kausalzusammenhang ab. Nachdem B._ hatte Einsprache erheben lassen, führte die SUVA in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 aus, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 10. März 2011 die bis 26. Januar 2010 ergangenen ärztlichen Berichte gewürdigt und festgestellt, dass gestützt auf diese kein rechtsgenüglicher Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 26. Februar 2006 bestehe. Dr. med. T._, Facharzt für Chirurgie, bringe in seinen verschiedenen Berichten keine neuen Tatsachen vor. Angesichts des identischen Leidens seien die weiteren Behandlungen ohne Relevanz für die SUVA. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juni 2012 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien ihm ab 28. Oktober 2009 die Leistungen für den gemeldeten Rückfall zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: Das Ehepaar S._ erhob am 15. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. November 2011. Das Bundesgericht (Verfahren 8C_52/2012) erliess zunächst drei Zwischenverfügungen, am 28. Februar 2012 auf Abweisung der mit der Beschwerde gestellten Anträge betreffend aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege sowie auf Leistung eines Gerichtskostenvorschusses durch die Beschwerdeführer, am 3. April 2012 auf Gewährung einer Nachfrist für die Bezahlung des Kostenvorschusses und am 14. Juni 2012 auf Abweisung eines von den Beschwerdeführern gestellten Ausstandsbegehrens. Mit Urteil vom 21. Juni 2012 entschied das Bundesgericht sodann, das von den Beschwerdeführern im Weiteren gestellte Gesuch um Wiedererwägung der Verfügungen vom 28. Februar und 3. April 2012 sei abzuweisen und auf die Beschwerde sei infolge verspäteter Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht einzutreten. Zugleich überband das Bundesgericht den Beschwerdeführern die Gerichtskosten von Fr. 500.-. Das Ehepaar S._ ersucht mit Eingabe vom 7. Juli 2012 (Datum Postaufgabe 8. Juli 2012) und Ergänzungen vom 18. und 25. Juli 2012 um Revision des Urteils vom 21. Juni 2012. Weiter stellt es verschiedene prozessuale Anträge (namentlich betreffend aufschiebende Wirkung, Ausstand, Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Revisionsverfahren) und nimmt Bezug auf eine von ihm am 30. Juni 2012 eingereichte Eingabe. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 8. Januar 2009 sein Taxi auf dem Überholstreifen der Autobahn H18 in Fahrtrichtung Delémont. Als er auf zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge aufschloss, wechselte er auf den Normalfahrstreifen und fuhr an beiden rechts vorbei. B. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim verurteile X._ mit Strafbefehl vom 15. Juni 2009 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 200.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft am 21. Januar 2011 diesen Strafbefehl. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 2. August 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung mit der Anweisung, das Verfahren mit neu besetztem Spruchkörper durchzuführen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren stellt er die prozessualen Anträge, die Sequenz der Videoaufnahme nach Überfahren der Sicherheitslinie (recte: Sperrfläche) durch die Polizeibeamten, das Einvernahmeprotokoll vom 19. Februar 2009 und der Polizeirapport vom 15. Januar 2009 seien aus dem Recht zu weisen. Diese Verfahrensanträge seien in anderer Besetzung des bundesgerichtlichen Spruchkörpers zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ (Jg. 1957) zog sich am 23. März 2007 bei einem Sturz eine Verletzung der rechten Schulter zu. Am 27. Juni 2007 schlug er erneut die rechte Schulter an, als er daheim im Treppenhaus stürzte. Die Basler Versicherung AG anerkannte ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 23. März 2007 und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese mit Verfügung vom 29. Januar 2008 indessen ab 18. Mai 2007 zufolge Wiedererlangung des Zustandes der vorgeschädigten Schulter vor dem Unfall ein. Gleichzeitig verneinte sie ihre Leistungspflicht für die Folgen des Vorfalls vom 27. Juni 2007. Auf Einsprache hin verlängerte sie mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 ihre Leistungspflicht für den Unfall vom 23. März 2007 bis 26. Juni 2007, während sie bezüglich des Ereignisses vom 27. Juni 2007 weitere Abklärungen anordnete. Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 anerkannte sie ihre Leistungspflicht auch für das zweite Unfallgeschehen, befristete diese indessen mangels Weiterbestehens der natürlichen Unfallkausalität der geklagten Schulterproblematik bis 31. Dezember 2007. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. September 2010 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Februar 2012 ab. C. D._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Begehren, die Sache unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zur erneuten medizinischen Abklärung an die Basler zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. In Oberems zweigt von der Turtmanntalstrasse eine Strasse ab, die zum Tunnel eines Kraftwerks führt. Sie verläuft anfangs auf dem Grundeigentum der Gemeinde Oberems, danach auf einer Parzelle der Kraftwerkbetreiberin, wo sie auf dem Wendeplatz vor dem Tunneleingang als Sackgasse endet. Kurz nach der Abzweigung steht am rechten Strassenrand das Signal "Verbot für Motorwagen und Motorräder" (Signal Nr. 2.13 des Anhangs 2 zur Strassensignalisationsverordnung vom 5. September 1979, Art. 19 Abs. 2 SSV; SR 741.21). Dem Signal ist eine Zusatztafel beigefügt, wonach für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen am Automaten gebührenpflichtige Tagesbewilligungen gelöst werden können, während man für Jahresbewilligungen und Fahrzeuge über 3,5 Tonnen an das Gemeindebüro gelangen muss. Neben dem Signal befindet sich ein Automat, auf dem die Tarifordnung ersichtlich ist. B. X._ löste am 12. September 2009 am Automaten für Fr. 5.-- eine Tagesbewilligung. Er fuhr bis zum Wendeplatz und parkierte dort sein Fahrzeug. In der Folge begab er sich für mehrere Tage auf die Jagd. Am 21. September 2009 sah ein Ordnungshüter der Gemeinde Oberems, dass das Fahrzeug auf dem Wendeplatz stand und hinter der Windschutzscheibe nur die Tagesbewilligung vom 12. September 2009 lag, weshalb er einen Bussenzettel über Fr. 100.-- ausstellte. Das Polizeigericht Oberems bestätigte die Busse am 8. November 2010. Eine dagegen gerichtete Berufung wies der Richter der Bezirke Leuk und Westlich-Raron am 1. Juli 2011 ab. Dagegen reichte X._ erneut Berufung ein. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hob das Urteil des Bezirksrichters am 21. November 2011 auf, weil dieser nicht zuständig gewesen sei, und bestätigte in Abweisung der Berufung die durch das Polizeigericht ausgefällte Busse. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen gegen das kantonsgerichtliche Urteil mit dem Antrag, er sei freizusprechen und die Busse sei zu annullieren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden führen gegen X._ ein Strafverfahren wegen Kinderpornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) und sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB). X._ wurde am 3. Oktober 2012 festgenommen und vom Zwangsmassnahmengericht am 5. Oktober 2012 in Untersuchungshaft versetzt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diese Haftverfügung am 23. Oktober 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Kontakt- und Rayonverboten. Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft IV beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Münchwilen verurteilte X._ am 17. November wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A._ zu einer Freiheitsstrafe von 54 Monaten, die das Obergericht Thurgau mit anderen Strafzumessungserwägungen am 25. April 2012 bestätigte. Der von X._ gestellte Beweisantrag auf gerichtliche Einvernahme von A._ wurde von beiden kantonalen Instanzen abgelehnt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die kantonalen Urteile seien aufzuheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Beweiserhebung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, das Obergericht Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene L._ war als Arbeiter der W._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 30. November 2009 bei der Arbeit von einem Dreitritt auf die linke Schulter stürzte. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. K._ diagnostizierte eine Acromioclavikulargelenksläsion Tossy II-III. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach mit Verfügung vom 2. März 2011 L._ eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 11 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2011 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Dezember 2011 teilweise gut und erhöhte den Invaliditätsgrad auf 16 %. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Bestätigung ihres Einspracheentscheides. L._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ liessen im Jahr 2001 auf ihrem Grundstück GB S._ Nr. yyy ein Wohnhaus erstellen. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 verpflichtete die Einwohnergemeinde S._ sie u.a. zur Bezahlung eines Kanalisationsanschlussbeitrages in Höhe von Fr. 64'514.90. B. Die genannte Verfügung fochten die Eheleute mit Erfolg beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft an: Dieses erachtete in seinem Urteil vom 17. Februar 2006 insbesondere das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip als verletzt, wies die Angelegenheit an die Einwohnergemeinde zurück und verpflichtete diese, den Satz für die Kanalisationsanschlussbeiträge zu senken. Hiergegen beschwerte sich die Einwohnergemeinde S._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft: Dieses ging ebenfalls von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips aus und wies die Beschwerde deshalb mit Urteil vom 27. Mai 2009 ab. Die Frage, ob durch die Verfügung der Einwohnergemeinde S._ vom 30. Juni 2003 (auch) das Äquivalenzprinzip verletzt wurde, liess das Kantonsgericht offen. Mit Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der Einwohnergemeinde S._ gut, soweit es darauf eintrat. Es erachtete die vom Kantonsgericht angestellten Berechnungen als fehlerhaft und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. C. Mit Urteil vom 17. August 2011 entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft erneut über die bei ihm eingereichte Beschwerde der Einwohnergemeinde S._ gegen das Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichtes vom 17. Februar 2006. Abermals erachtete das Kantonsgericht das Kostendeckungsprinzip als verletzt, weswegen es die Beschwerde der Einwohnergemeinde S._ ein zweites Mal abwies. D. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 führt die Einwohnergemeinde S._ erneut Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und gegebenenfalls die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Die Eheleute X._ und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht verzichtet in der von ihm eingereichten Vernehmlassung auf einen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 14. August 1974, war als arbeitslose Person bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 26. April 2003 als Mitfahrer in einem Personenwagen einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Im Spital Q._, Chirurgische Klinik A, wo die Erstbehandlung nach dem Unfall stattfand, wurden eine traumatische Milzruptur, eine Pneumothorax beidseits, eine Hüftluxation links mit Zerstörung des Pfannendaches sowie eine Nasenbeinfraktur diagnostiziert (Austrittsbericht vom 28. April 2003). Die SUVA erbrachte die Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 sprach die SUVA D._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall ab 1. September 2008 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 17 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % im Betrag von Fr. 5'340.- zu. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 4. Januar 2010 bezüglich der Höhe der Integritätsentschädigung teilweise gut und legte die Integritätseinbusse neu auf 15 % fest. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B. Beschwerdeweise liess D._ die Anordnung eines interdisziplinären Gutachtens und gestützt darauf die Neuberechnung des Invaliditätsgrades sowie der Höhe der Integritätsentschädigung, eventualiter die Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 30 % im Betrag von Fr. 32'040.- sowie einer Rente von mindestens 36 %, subeventualiter von 20 %, beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente im Umfang von 23 % zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau bestellte X._ am 18. März 2011 in einem schweren Betäubungsmittelfall als amtlichen Verteidiger. Das Bezirksgericht Aarau genehmigte am 22. Juli 2011 einen Teil der Kostennote nicht und schrieb in der Rechtsmittelbelehrung, dass die Verfügung innert 20 Tagen mit Beschwerde im Sinne von § 94 Gerichtsorganisationsgesetz beim Obergericht angefochten werden könne. Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 2. Dezember 2011 auf die Beschwerde von X._ nicht ein, weil die 10-tägige Frist des Art. 396 Abs. 1 StPO nicht eingehalten sei. Das Bundesgericht hiess am 12. Juni 2012 die Beschwerde von X._ gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. B. Das Obergericht hiess die ursprüngliche Beschwerde gut und wies die Sache an das Bezirksgericht zurück. X._ entschädigte es mit Fr. 300.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Entschädigung aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 10). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1996. Sie wurden Eltern von zwei Kindern. Mit gemeinsamem Begehren (Einigung einzig im Scheidungspunkt) vom 28. Dezember 2009 leiteten die Ehegatten das Scheidungsverfahren ein. Der Ehemann verlangte zudem von seiner Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss und ersuchte eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 1. Februar 2010 verpflichtete das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Ehefrau, ihrem Ehemann für das Scheidungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten. A.b Am 11. Juni 2011 legte X._ dem Kreisgericht einen Konventionsentwurf über sämtliche Scheidungsfolgen vor. Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 reichte Y._ dem Kreisgericht noch Änderungen ein, die sie zuvor mit ihrem Ehemann abgesprochen hatte. In der Folge brachte auch die Vertreterin der Kinder am 11. Juli 2011 gegenüber dem Kreisgericht noch Änderungen an. Am 5. Oktober 2011 teilte X._ dem Kreisgericht weitere geringfügige Änderungen mit, denen seine Ehefrau vorgängig zugestimmt hatte. Am 14. Oktober 2011 liess das Kreisgericht den Parteien die bereinigte Konvention in vierfacher Ausführung zur Unterzeichnung zukommen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 reichte X._ (wie bereits zuvor seine Ehefrau und wenig später die Vertreterin der Kinder beschränkt auf die Kinderbelange) die unterzeichnete Konvention über sämtliche Scheidungsfolgen ein. B. Im Schreiben vom 21. Oktober 2011 stellte X._ zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, da der Prozesskostenvorschuss der Ehefrau mittlerweile aufgebraucht sei. Mit Entscheid vom 11. November 2011 hiess das Kreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Vorschüssen und Gerichtskosten) gut. Im weiteren Umfang (unentgeltliche Verbeiständung) wies es das Gesuch jedoch ab. C. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts vom 11. November 2011, mit dem es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abwies, erhob X._ am 21. November 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 17. Februar 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Februar 2012, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Es seien ihm im kreisgerichtlichen Scheidungsverfahren ("in dem Fr. 4'000.-- übersteigenden Betrag") die unentgeltliche Verbeiständung und im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Der Beschwerdeführer stellt auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugesandt und auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (Schreiben vom 27. April 2012). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 31. Dezember 2009 bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen A._ und B._ wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Betrug ein. Er wirft A._ und B._ zusammenfassend vor, sich das von ihm im Zusammenhang mit dem Aufbau eines gemeinsamen Tauchzentrums im August 2005 nach Hurghada/Ägypten gelieferte Tauchmaterial im Wert von rund Fr. 180'000.-- in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht angeeignet zu haben. Das Tauchmaterial werde mutmasslich nach wie vor in Hurghada in der Tauchschule von A._ und B._ verwendet. Die Kantonspolizei Zürich befragte im Auftrag der Staatsanwaltschaft X._, A._ und B._ zur Sache. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) nicht an die Hand und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Diese Verfügung focht X._ mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Juni 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, unverzüglich eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner durchzuführen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdegegner beantragen in ihren Eingaben die Abweisung der Beschwerde. In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 3. September 2012 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. | 0 |
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