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Sachverhalt: A. Die Y._ Versicherung (Klägerin, Beschwerdegegnerin) machte am 21. Mai 2010 beim Handelsgericht des Kantons Zürich einen Zivilprozess gegen die X._ Versicherung AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) anhängig. Mit Vorurteil vom 1. März 2012 bejahte das Handelsgericht deren Aktivlegitimation zur Geltendmachung der eingeklagten Ansprüche als Abtretungsgläubigerin. Als nebenamtlicher Handelsrichter wirkte lic. iur. Martin Hablützel mit. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. April 2012 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, diesen aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid ohne Teilnahme von Handelsrichter Hablützel an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 4A_217/2012). Diesen Eventualantrag begründete die Beschwerdeführerin damit, Martin Hablützel führe als Anwalt regelmässig Prozesse gegen sie und er habe auch entsprechende Mandate, die noch offen seien. Dasselbe gelte auch für weitere Anwälte aus seiner Kanzlei. B. Bereits am 16. März 2012 hatte die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht zudem unter Hinweis auf Art. 51 ZPO die Anträge gestellt, das Vorurteil vom 1. März 2012 aufzuheben und einen neuen Entscheid ohne Mitwirkung von Handelsrichter Hablützel zu fällen. Das Handelsgericht wies diese Anträge mit Beschluss vom 10. April 2012 ab. Es erwog, Art. 51 ZPO sei auf das vorliegende Verfahren intertemporalrechtlich nicht anwendbar. Nach dem früheren zürcherischen Verfahrensrecht sei die nachträgliche Ablehnung einer Gerichtsperson nicht möglich. Um die Ablehnung geltend zu machen und die Aufhebung des Vorurteils zu erwirken, müsse die Beschwerdeführerin den Rechtsmittelweg beschreiten. Am 14. Mai 2012 erhob die Beschwerdeführerin eine zweite Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A_277/2012). Sie beantragt, den Beschluss vom 10. April 2012 und das darin erwähnte Vorurteil vom 1. März 2012 aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Aufhebung des Vorurteils vom 1. März 2012 und neuem Entscheid ohne Teilnahme von Handelsrichter Hablützel. C. Die Beschwerdegegnerin stellt in den Verfahren 4A_217/2012 und 4A_277/2012 die folgenden identischen Anträge: Es sei, soweit das Bundesgericht darüber zu befinden habe, das Ausstandsbegehren abzulehnen. Auf die Beschwerde gegen das angefochtene Vorurteil sei nicht einzutreten. Eventuell sei die im Vorurteil beurteilte Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Beschwerde gegen das Vorurteil abzuweisen. Am 18. Juli 2012 reichte das Handelsgericht im Verfahren 4A_217/2012 eine Stellungnahme zur Behauptung der Beschwerdeführerin ein, wonach Handelsrichter Martin Hablützel ihr gegenüber befangen sei. Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 31. Juli 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1986) reiste Anfang April 2006 illegal in die Schweiz ein, weshalb ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen verurteilte. Ein am 12. April 2006 gestelltes Asylgesuch blieb erfolglos (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2007). Am 14. September 2006 heiratete X._ in Zürich die türkische Staatsangehörige Y._ (geb. 1988), welche im Besitz einer Niederlassungsbewilligung war. X._ erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau, welche letztmals bis zum 13. September 2008 verlängert wurde. Am Abend des 20. Juli 2008 wurde Y._ in Zürich von ihrem Schwager, dem damaligen Ehemann ihrer Schwester, niedergestochen und erlag am 21. Juli 2008 ihren Verletzungen. Die Ehe von Y._ und X._ war kinderlos geblieben. B. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) wies das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 17. April 2009 ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 6. September 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 14. März 2012. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Migration auf Gutheissung der Beschwerde. Das Migrationsamt lässt sich nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer nimmt mit Bemerkungen vom 1. September 2012 Stellung und reicht das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2011 in Sachen Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen Z._ betreffend vorsätzliche Tötung etc. sowie die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. August 2011 ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. April 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1981) durchlief nach illegaler Einreise (unter falscher Identität) in der Schweiz 2002/03 zunächst erfolglos ein Asylverfahren. Am 5. Oktober 2005 reiste er erneut illegal ein und heiratete am 25. November 2005 die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1983), worauf er die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhielt. Die Eheleute leben seit Mai/Juli 2010 getrennt; ihre gemeinsame Tochter Z._ (2009) wurde gemäss Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden vom 27. Juni 2011 unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt und es wurde dem Vater ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen (jedes zweite Wochenende, 2 Wochen Ferien). B. Zwischen 2007 und 2010 erwirkte X._ 14 Strafbefehle und 3 Strafverfügungen wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz; gegen ihn bestehen sodann gemäss Betreibungsregisterauszug vom 22. Juli 2011 offene Betreibungen von rund Fr. 42'600.-- und 51 Verlustscheine von rund Fr. 53'700.-- . C. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ die Niederlassungsbewilligung, drohte ihm den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung an und verwarnte ihn - "im Sinne einer allerletzten Chance zur Bewährung". Am 4. März 2011 unterbreitete das kantonale Amt die Akten dem Bundesamt für Migration zur Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. D. Nachdem das Bundesamt für Migration X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, verweigerte es mit Entscheid vom 8. Juli 2011 diese Zustimmung. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege lehnte es ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Das Bundesamt erwog im Wesentlichen, die Voraussetzungen für einen Weiterbestand des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft seien mangels erfolgreicher Integration nicht erfüllt. E. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte dort u.a., die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 28. November 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das letztgenannte Ersuchen ab und verpflichtete X._ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. Das Gericht erwog im Wesentlichen, das bei ihm erhobene Rechtsmittel sei aussichtslos. F. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, die letztgenannte Verfügung aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - im Verfahren betreffend Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dasselbe Begehren stellt er auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht. Die Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist dagegen nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde für die direkte Bundessteuer 2005 rechtskräftig eingeschätzt. Am 10. November 2007 erklärte er, dass er in den Steuererklärungen der Jahre 2004 und 2005 irrtümlicherweise seinen Anteil an der Erbschaft seiner am 2. November 2004 verstorbenen Mutter nicht deklariert habe. Dazu legte er einen Bericht vor, wonach die Erbschaftsaktiven Aktien der nicht kotierten "A._ AG" enthielten. In der Folge eröffnete das Steueramt des Kantons Zürich ein Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer 2005. Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 auferlegte es ihm eine Nachsteuer (samt Zins) von Fr. 342.15. Die Einsprache mit diversen prozessualen Anträgen und dem Begehren, auf die Verzinsung der Nachsteuer zu verzichten, wies das Steueramt ab. Auf die Beschwerde mit wiederum verschiedenen prozessualen Anträgen (Ausstand der Zürcher Gerichte und der Vertreter der kantonalen Steuerverwaltung, mündliche Anhörung, Verfahrensvereinigung, Akteneinsicht in die Unterlagen der "A._ AG", unentgeltliche Rechtspflege), mit einem Antrag auf Wiedergutmachung materieller und immaterieller Schäden, mit einer Verpflichtung des Gerichts, verschiedene Strafanzeigen einzureichen, und mit dem Begehren, die Nachsteuer zu senken (weder Besteuerung der Erträge aus den Aktien der "A._ AG" noch der Wert der Aktien selbst sowie Verzicht auf Zinsnachforderungen), trat das Verwaltungsgericht nicht ein, da der Rekurs nicht rechtzeitig erfolgt sei. B. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2011 aufzuheben, die bei der Vorinstanz eingereichten Anträge zu prüfen, festzustellen, dass ihm das rechtliche Gehör verweigert worden sei, eine Unbills- und Aufwandsentschädigung und für das Verfahren vor Bundesgericht eine mündliche Vorsprache. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967; kanadischer Staatsangehöriger) und Z._ (geb. 1977) haben am 13. September 1997 in Toronto (Kanada) geheiratet. Sie sind die Eltern der Söhne S._ (geb. 1999) und T._ (geb. 2002). Die Eheleute lebten seit ihrer Heirat teils in der Schweiz, teils in Kanada und haben sich über die Jahre zweimal vorübergehend getrennt. Zuletzt verliess Z._ mit den Kindern Kanada und kehrte im Jahr 2008 in die Schweiz zurück. B. Am 3. November 2009 ersuchte X._ das zuständige Gericht um Regelung des Getrenntlebens. Mit Entscheid vom 28. März 2011 hielt der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau fest, der gemeinsame Haushalt der Eheleute sei seit dem 28. Juli 2008 aufgehoben. Er stellte die gemeinsamen Kinder unter die Obhut ihrer Mutter und traf Anordnungen betreffend den persönlichen Verkehr zwischen den Kindern und ihrem Vater. Soweit vor Bundesgericht noch von Interesse, verurteilte der Gerichtspräsident X._ überdies, seiner Ehefrau für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts an den Unterhalt jedes Kindes monatlich Fr. 650.-- zu bezahlen. Beide Parteien hatten für das Eheschutzverfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Der Ehefrau wurde diese gewährt, dem Ehemann aber verweigert. C. C.a Hierauf gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, die monatlichen Unterhaltsbeiträge auf höchstens Fr. 150.-- pro Kind ab Einreichung der Stellungnahme seiner Ehefrau festzusetzen, und ersuchte für das oberinstanzliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In einer gesonderten Eingabe beschwerte sich der Ehemann über die Verweigerung des Armenrechts für das erstinstanzliche Verfahren. Das Obergericht nahm diese Eingabe als separaten "uP-Rekurs" entgegen. C.b Mit Entscheid vom 5. Juli 2011 hiess das Obergericht den uP-Rekurs gut und gewährte X._ für das Eheschutzverfahren vor erster Instanz sowie für das uP-Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Die tatsächliche Liquidation der Parteikosten verwies es in das Hauptverfahren. Am 8. August 2011 gewährte es das Armenrecht beiden Parteien auch für das Berufungsverfahren. C.c In der Hauptsache bestätigte das Obergericht mit Urteil vom 29. August 2011 die Höhe der Unterhaltsbeiträge mit je Fr. 650.--. Es befand jedoch, X._ habe diese Beiträge nicht für die gesamte Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, sondern erst ab 4. November 2008 zu bezahlen. D. D.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. September 2011 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. In Ziffer 3 der Rechtsbegehren beantragt er, die Unterhaltsbeiträge, die er seiner Ehefrau Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) für seine beiden Kinder zu bezahlen hat, "auf CHF 150.00 monatlich pro Kind nicht übersteigend ab 16. Dezember 2009 (Einreichung der Vernehmlassung im Eheschutzverfahren durch die Beschwerdegegnerin) festzusetzen". In der gleichen Eingabe wie X._ tritt auch dessen Anwalt Y._ selbständig als Partei auf. Er verlangt, seine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren (inkl. uP-Rekursverfahren) gestützt auf die am 23. Januar 2011 bei der ersten Instanz eingereichte Kostennote neu festzulegen. Eventualiter wird die Rückweisung zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz beantragt. In einem separaten Schriftsatz ersucht der Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht überdies um unentgeltliche Rechtspflege. D.b Das Bundesgericht hat die verbundenen Streitsachen von X._ und Y._ getrennt und Y._s Beschwerde gegen die Festsetzung seiner amtlichen Entschädigung am 7. März 2012 in das separate Verfahren 5A_199/2012 verwiesen. D.c In der Hauptsache hat das Bundesgericht Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde; zugleich stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Eingaben vom 16. April 2012). Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1436, Bitziberg 14, in Bachenbülach. Mit Schreiben vom 2. September 2008 und 5. Mai 2009 verlangte er vom Gemeinderat Bachenbülach, es sei in Vollzug der Baubewilligung vom 29. Juni 1976 der Eintrag eines Benutzungsrechts für zwei Garagen als Grunddienstbarkeit zulasten des Grundstücks Kat.-Nr. 1437 und zugunsten seines Grundstücks Kat.-Nr. 1436 im Grundbuch durchzusetzen. Mit Beschluss vom 12. Januar 2010 lehnte der Gemeinderat Bachenbülach dieses Gesuch ab. B. Hintergrund dieses Verfahrens bilden die folgenden Gegebenheiten: Der Gemeinderat Bachenbülach erteilte am 8. Januar 1974 der B._ die baurechtliche Bewilligung für ein Einfamilienhaus mit angebautem Garagentrakt auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1437, Bitziberg 12, in Bachenbülach. Der Garagentrakt umfasst sieben Autoeinstellplätze, nämlich zwei Einstellräume für je zwei Autos und einen Einstellraum für drei Autos. Gemäss Absatz 6 der Erwägungen und Disp.-Ziff. 1.8 waren für das Bauvorhaben wenigstens drei Abstellplätze für Motorfahrzeuge bereitzustellen. Am 2. März 1976 erteilte der Gemeinderat Bachenbülach der C._AG die Baubewilligung für zwei Einfamilienhäuser auf den angrenzenden Grundstücken Kat.-Nr. 1436, Bitziberg 14, und Kat.-Nr. 1435, Bitziberg 16. Gemäss Erwägung b des Baubeschlusses sind für die beiden neuen Häuser bereits früher je zwei Garagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1437 erstellt worden. Die Baubewilligung erfolgte unter der Auflage, dass die Benützungsrechte für je zwei Garagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1437 vor Baubeginn dem Gemeinderat schriftlich nachgewiesen werden (Disp.-Ziff. 1.6). Mit Schreiben vom 22. März 1976 teilte die C._AG dem Gemeinderat Bachenbülach mit, die sieben Garagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1437 seien aufgrund des schon früher eingereichten Projekts für die Erstellung von drei Einfamilienhäusern erstellt worden. Es liege im Interesse des derzeitigen Eigentümers dieser Liegenschaft, D._, dass die Benützungsrechte von je zwei Garagen zugunsten der Grundstücke Kat.-Nrn. 1436 und 1435 eingeräumt würden. Dem Schreiben war die von D._ unterzeichnete Erklärung beigefügt, dass er sich mit der "Einräumung der Benützungsrechte zG Kat. 1436 und 1435 einverstanden" erkläre. Mit Beschluss vom 29. Juni 1976 genehmigte der Gemeinderat Bachenbülach die Ausführungspläne für die beiden bewilligten Einfamilienhäuser auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1436, Bitziberg 14, und Kat.-Nr. 1435, Bitziberg 16. Gleichzeitig nahm er davon Kenntnis, dass sich der Grundeigentümer von Kat.-Nr. 1437, D._, zur Einräumung der erforderlichen Benützungsrechte für die Autoeinstellplätze bereit erklärt habe, und verpflichtete die Bauherrschaft, "diese Benützungsrechte für die beiden Baugrundstücke dinglich durch einen Eintrag im Grundbuch/Grundregister dauernd sicherzustellen"; er fügte an, dass diese Einträge ohne Zustimmung des Gemeinderats Bachenbülach nicht aufgehoben werden dürften. In der Folge unterblieb ein derartiger Eintrag. Das Grundstück Kat.-Nr. 1437, Bitziberg 12, wurde am 30. März 1984 von D._ an X.A._ verkauft; heutiger Eigentümer ist X.B._. Das Grundstück Kat.-Nr. 1436, Bitziberg 14, erwarben A._ und dessen Ehegattin im Jahre 2001/2002 von Y._. Das Grundstück Kat.-Nr. 1435, Bitziberg 16, steht heute im Eigentum von Z.A._ und Z.B._. C. Gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderates vom 12. Januar 2010 erhob A._ am 22. Februar 2010 beim Bezirksrat Bülach Rekurs. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 trat dieser im Sinne der Erwägungen auf den Rekurs nicht ein. Mit Beschwerde vom 3. März 2011 zog A._ den Entscheid des Bezirkrates an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 13. Juli 2011 ab. D. Gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 16. September 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und der Beschwerdegegner zu verpflichten, "die Eintragung von Dienstbarkeiten (Benützungsrechte für zwei Garagen) zu Lasten Grundstück Kat. Nr. 1437, zu Gunsten Kat.-Nr. 2436, durchzusetzen." Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; im Übrigen hat es auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Bachenbülach beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 sistierte die IV-Stelle Luzern die A._ (geboren 1963) seit 1. Juni 2002 ausgerichtete ganze Invalidenrente mit sofortiger Wirkung. Aufgrund der bekannt gewordenen Aktivitäten des Versicherten in einem Schachklub werde geprüft, ob die Leistungsausrichtung zu Recht erfolgt. B. A._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiegegen Beschwerde führen u.a. mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung der Verfügung. In ihrer Vernehmlassung führte die IV-Stelle aus, dass an der Verfügung vom 20. Oktober 2011 nicht festgehalten werden könne, weshalb sie diese lite pendente aufhebe. Demgemäss beantragte sie, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 erklärte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als erledigt (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle zur Entrichtung einer Parteientschädigung von Fr. 1'500.- an den Versicherten (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer; Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 der vorinstanzlichen Verfügung sei ihm eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 3'500.- zu bezahlen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung über die Parteientschädigung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während sich das kantonale Gericht in ablehnendem Sinne äussert und die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Am 26. März 2012 lässt der Versicherte eine weitere Eingabe einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte mit Verfügung vom 25. Mai 2011 das Gesuch des 1963 geborenen S._ um Rentenleistungen ab; der Invaliditätsgrad betrage nicht leistungsbegründende 21 Prozent. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sprach auf die dagegen erhobene Beschwerde hin dem Versicherten mit Wirkung ab November 2009 eine Viertelsrente (aufgrund eines Invaliditätsgrades von 42 Prozent) zu. Das Gericht ging davon aus, einstweilen sei nicht - wie administrativgutachtlich attestiert - von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten auszugehen, sondern - gestützt auf spitalärztliche Berichte - von einem ab März 2008 bestehenden Leistungsvermögen von 50 Prozent. Da dem Versicherten indes eine Behandlung der hierfür verantwortlichen Beschwerden zumutbar sei, obliege es der IV-Stelle, ihn auf seine Schadenminderungspflicht hinzuweisen und aufzufordern, sich einer adäquaten Therapie zu unterziehen (Entscheid vom 1. November 2011). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab November 2009 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a B._ unterzeichnete am 31. Mai 2006 ein Unterstützungsgesuch für Sozialhilfe mit entsprechendem Merkblatt und bezog vom 1. Juni 2006 bis am 30. November 2007 Leistungen der Sozialhilfe der Stadt Basel (seit 1. Januar 2009 Sozialhilfe Basel-Stadt; nachfolgend: Sozialhilfe). Im Zeitpunkt ihres Gesuchs wohnte sie in einer Zweizimmerwohnung an der Strasse X._, wofür sie einen Mietzins von Fr. 446.-- inkl. Nebenkosten bezahlte. Nachdem die Wohnung im Rahmen einer Sanierung der Liegenschaft in eine Vierzimmerwohnung umgebaut worden war, betrugen seit dem 1. Januar 2007 der Mietzins Fr. 1'180.-- und die Nebenkosten (teilweise akonto) Fr. 205.--. B._ schloss deshalb einen Untermietvertrag ab und bezog seit Februar 2007 einen Untermietzins von Fr. 835.--. Am 3. Oktober 2007 ging bei der Sozialhilfe ein anonymer Hinweis ein, dass B._ neben der Vierzimmerwohnung an der Strasse X._ eine Zweitwohnung an der Strasse Y._ habe. In der Folge wurde eine Leistungsabklärung veranlasst. Am 17. Oktober 2007 bestätigte die Liegenschaftsverwaltung, dass B._ seit dem 1. Mai 2006 an der Strasse Y._ eine Zweieinhalbzimmerwohnung gemietet habe. Dort wurde sie am Folgetag angetroffen. Für diese Wohnung bezahlte sie einen Mietzins von Fr. 1'230.-- inkl. Nebenkosten. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 verpflichtete die Sozialhilfe B._ deshalb zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 22'140.-- (18 Monate [Juni 2006 bis November 2007] x Fr. 1'230.--) nebst aufgelaufenen Zinsen in Höhe von Fr. 2'836.-- und 5% Zins seit 14. Oktober 2008. Zudem ordnete sie an, dass während der Unterstützung durch die Sozialhilfe ein angemessener Betrag der Unterstützungsleistungen von maximal 15% des Grundbedarfs mit der Rückforderung verrechnet wird. A.b Gegen diese Verfügung erhob B._ Rekurs mit dem Antrag auf kostenfällige Aufhebung der Verfügung sowie Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Entscheid vom 19. April 2010 wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (nachfolgend: das Departement) den Rekurs und das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. B. Diesen Entscheid focht B._ mit Rekurs vom 26. April 2010 (Anmeldung) bzw. 9. Juli 2010 (Begründung) beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an. Der Rekurs wurde mit Verfügung vom 23. Juli 2010 zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht überwiesen, welches ihn mit Urteil vom 13. Dezember 2011 betreffend Ziffer 3 (Nicht-Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung) guthiess und im Übrigen abwies. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei Absatz 2 des vorinstanzlichen Entscheides, wonach der Rekurs im Übrigen (d.h. in der Hauptsache) abgewiesen wurde, aufzuheben und ihr für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Die Vorinstanz und das Departement - in Vertretung der Sozialhilfe - schliessen auf Abweisung der Beschwerde. B._ persönlich lässt dem Gericht am 14. Mai 2012 eine nachträgliche Eingabe zukommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Zusprechung von Rentenleistungen an die 1962 geborene R._ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. B. Im Rahmen der dagegen erhobenen Beschwerde liess R._ u.a. um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen, wobei ihr lic. iur. Marco Goricki als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. Februar 2012 ab. C. R._, Rechtsanwalt Massimo Aliotta und lic. iur. Marco Goricki führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sei R._ in der Person von Rechtsanwalt Massimo Aliotta, eventuell von lic. iur. Marco Goricki für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Ferner sei R._ die unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren zu bewilligen und Rechtsanwalt Massimo Aliotta als Rechtsbeistand zu bestellen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. ***1958, und Y._, geb. ***1954, beides griechische Staatsangehörige, heirateten am 27. August 1977. Sie haben die drei gemeinsamen Kinder A._, geb. ***1978, B._, geb. ***1981, und C._, geb. ***1982. Der Ehemann war Geschäftsführer der nunmehr konkursiten V._ GmbH und der W._ AG. Im Oktober 2008 zog er sich gesundheitsbedingt aus dem Geschäftsbetrieb der W._ AG zurück. Seit dem 1. September 2009 bezieht er eine volle IV-Rente. Die Ehefrau kümmerte sich während der Ehe hauptsächlich um den Haushalt und die Kinder. In den Jahren vor der Trennung arbeitete sie teilzeitlich in den Betrieben des Ehemannes, welcher sie im Frühjahr 2004 entliess. B. Mit Eheschutzentscheid vom 17. November 2003 wurde der Ehemann verpflichtet, rückwirkend ab Juni 2003 Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'300.-- zu entrichten. Das Obergericht des Kantons Zürich erhöhte diese mit Entscheid vom 6. August 2008 rückwirkend ab 15. März 2006 auf Fr. 4'300.--. Mit bezirksgerichtlicher Verfügung vom 7. Februar 2011 wurden sie vom 14. bis 30. September 2011 auf Fr. 2'013.50 herab- und ab Oktober 2011 wieder auf Fr. 2'982.-- heraufgesetzt. C. Am 11. Februar 2011 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe der Parteien und verpflichtete den Ehemann (in hälftiger Teilung des rechnerischen Überschusses) zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 2'520.-- an die Ehefrau bis zu deren Eintritt ins ordentliche Pensionsalter. Sodann wurden im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die gemeinsamen Konti, die Guthaben der 2. Säule und die Liegenschaften aufgeteilt (3-Zi-Wohung in U._, 21⁄2-Zi-, 2-Zi-und 3-Zi-Wohnungen in T._, sowie Liegenschaften in S._ und R._ an Ehefrau; Liegenschaft P._ an Ehemann). Auf Berufung des Ehemannes hin - die Ehefrau hatte ihre Berufungsantwort verspätet eingereicht, weshalb sie unbeachtlich blieb - sah das Obergericht in Gutheissung des betreffenden Begehrens von nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen ab. D. Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 14. Dezember 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verpflichtung des Ehemannes zu nachehelichem Unterhalt in richterlichem Ermessen, mindestens aber von Fr. 2'520.--, ab dem 11. Februar 2011 bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Pensionsalter, eventuell um Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ meldete dem Verhöramt Appenzell Ausserrhoden am 19. Februar 2011 eine Strafklage an. Diese richtete sich gegen Walter Kobler, Präsident des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden und bezog sich auf: "Gefährdung von Menschenleben, bewusste Beihilfe zur fortgesetzten Gelderpressung, Zerstörung eines Arbeitsplatzes und Ruinierung einer kleingewerblichen Existenz, zweifache Schädigung des Staates, Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung, Verstoss gegen die eigene Hausordnung (ZPO/AR), Verstoss gegen die Bundesverfassung und elementare Grundrechte sowie Verweigerung von Kleinkinderunterhaltsbudget". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden verfügte am 18. April 2011 die Nichtanhandnahme der Strafanzeige. X._ gelangte an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Dieses wies dessen Beschwerde am 19. September 2011 ab. B. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X._ am 19. Dezember 2011 beim Bundesgericht Appellation eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des Obergerichtsurteils und die definitive Anhandnahme seiner Strafklage. Weiter ersucht er darum, dass das Verfahren in einem andern Kanton als in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden oder St. Gallen durchgeführt werde. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 20. Februar 2012 eine weitere Eingabe zukommen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überholte am 15. Juli 2011 um 11.02 Uhr in Frauenfeld auf der Hauptstrasse H466, von Matzingen herkommend in Fahrtrichtung Frauenfeld, mit seinem Motorrad einen vor ihm fahrenden Lieferwagen und überschritt dabei die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 59 km/h nach Abzug der Messtoleranz. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 12. Dezember 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichtes Frauenfeld vom 11. Oktober 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. C. Gegen dieses Urteil führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und seine Freisprechung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. Y._ betreibt in A._ ein Zentrum für Fusschirurgie. Kurz nach der Eröffnung seiner Praxis stellte er im Dezember 1999 ein Gesuch um Befreiung von der Notfalldienstpflicht, welches letztinstanzlich am 28. Oktober 2003 durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (nachfolgend: Gesundheits- und Fürsorgedirektion) abgewiesen wurde. Da Y._ der Notfalldienstpflicht in der Folge nicht nachkam, verpflichtete ihn der mit der Organisation des ärztlichen Notfalldienstes betraute Verein X._ mit Schreiben vom 4. Mai 2004 zur Zahlung von ausserordentlichen Beiträgen von Fr. 15'000.-- für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hob die "Verfügung" des Verein X._ auf Beschwerde von Y._ hin auf, da der Verein X._ nicht zum Erlass von Verfügungen zuständig sei, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Januar 2005 bestätigt wurde. B. Am 17. Februar 2005 beantragte der Verein X._ dem Kantonsarztamt Bern, Y._ sei zu verpflichten, dem Verein X._ eine Ersatzabgabe für die Nichterfüllung der Notfalldienstpflicht in der Höhe von Fr. 15'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. Mai 2004 zu bezahlen. Das Kantonsarztamt Bern wies dieses Gesuch am 23. Mai 2008 ab. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion wies die dagegen erhobene Beschwerde des Verein X._ am 23. Dezember 2010 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 20. Dezember 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Januar 2012 beantragt der Verein X._ dem Bundesgericht, Ziff. 1 und 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie das Kantonsarztamt verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Schlussbemerkungen hält der Verein X._ an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) bezweckt insbesondere den Schutz der Tiere. Er ist der Herausgeber der "X-Nachrichten". Die Y._ (Beschwerdegegnerin) hat namentlich die Förderung des biologisch/ökologischen Landbaus zum Ziel. Sie zertifiziert Produzenten, die gemäss ihren Richtlinien für den biologisch/ökologischen Landbau arbeiten, und zeichnet deren Produkte mit dem Gütesiegel / Label "Z._" aus. B. In den "X-Nachrichten" vom April und vom Dezember 2009 wurde in einem Bericht über Bio- und Freilandeier die Beschwerdegegnerin erwähnt und deren Z._-Label neben einer Fotografie abgebildet, die eine Legehenne - als "Coop-Naturaplan-Bio-Huhn" betitelt - mit zerzaustem Gefieder und einzelnen Nacktstellen im Federkleid zeigt. Darüber empörte sich K._ derart, dass er am 20. Dezember 2009 eine E-Mail an die Beschwerdegegnerin schrieb. Mit E-Mail vom 2. Februar 2010 antwortete ihm die Beschwerdegegnerin unter anderem Folgendes: [...] Sie haben das Foto auf Seite 5 erwähnt, bei dem das Z._-Label steht, und beziehen sich verständlicherweise darauf. Dazu ist etwas wichtig zu wissen: Weder Aktualität noch Verwendung von Labels und sonstige Angaben in diesen Publikationen sind vertrauenswürdig. Tatsache ist, dass X._ dieselben Fotos über längere Zeit, oft über Jahre verwendet und ohne Datierung deren Aktualität vorgaukelt. Auch eine genaue Zuordnung zu den Betrieben ist oft nicht gegeben oder eindeutig. Label werden gleichgesetzt oder verwechselt. Da wir dennoch jede Meldung prüfen, ist dies eine langfristige Erkenntnis aus vielen Jahren. Es kann durchaus vorkommen, dass X._ das Z._-Logo missbräuchlich verwendet, d.h. neben Betriebsnamen setzt, ohne dass der Bezug stimmt. Dies ist der Fall bei der erwähnten Abbildung, bei der das Z._-Logo mit der Z._ steht. [..] K._ leitete die E-Mail an den Beschwerdeführer weiter. Mit Weisung vom 24. Februar 2010 reichte der Beschwerdeführer am 27. Februar/1. März 2010 eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein und beantragte im Wesentlichen, dass die im Text hier eigens hervorgehobenen Behauptungen der Beschwerdegegnerin unwahr seien und eine widerrechtliche Verletzung seiner Persönlichkeit darstellten. Das Bezirksgericht G._ und - auf Berufung des Beschwerdeführers hin - das Obergericht des Kantons Thurgau verneinten ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an den beantragten Feststellungen (Entscheide vom 9. Juni 2011 und vom 16. Februar 2012). C. Mit Eingabe vom 20. April 2012 erneuert der Beschwerdeführer vor Bundesgericht sein Feststellungsbegehren. Ferner beantragt er, eventualiter sei das Verfahren zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter seien die Kosten des gesamten Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und subsubeventualiter seien die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung. Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 6029, Grundbuch G._. Zur Parzelle Nr. 6029 führt eine private Wasserleitung mit einer Länge von rund 250 m über die angrenzende Parzelle Nr. 6030 und die daran - durch einen Flurweg getrennte - anschliessende Parzelle Nr. 6044, Grundbuch G._. Die Eigentümer der Nachbargrundstücke Y._ (Nr. 6044) und Z._ (Nr. 6030) kündigten am 16. August 2010 per 31. ds. die Stilllegung der Wasserleitung an und stellten auf diesen Zeitpunkt das Wasser tatsächlich ab. B. Am 26. Oktober 2010 klagte X._ (Beschwerdeführer) gegen Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) mit den Begehren, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, die Durchleitung des Wassers zur Parzelle Nr. 6029 zu dulden, das Grundbuchamt sei anzuweisen, das Durchleitungsrecht zugunsten der Parzelle Nr. 6029 und zulasten der Parzellen Nrn. 6044 und 6030 einzutragen, und die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, die Abhängung und Zudeckelung der Wasserbezugsorte zu dulden. Die Beschwerdegegner beantragten die Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht B._ und auf Berufung des Beschwerdeführers hin das Obergericht des Kantons Thurgau wiesen die Klage ab (Entscheide vom 24. Mai 2011 und vom 10. Januar 2012). C. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 erneuert der Beschwerdeführer vor Bundesgericht seine Klagebegehren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1967 geborene K._ war u.a. seit 1999 als Medizinische Praxisassistentin für Dr. med. X._ tätig und dadurch bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Gemäss Schadenmeldung UVG des Arbeitgebers vom 17. Februar 2011 hatte K._ am 17. Dezember 2010 einen Auffahrunfall erlitten, wobei Dr. med. X._ bei der gleichentags erfolgten Erstbehandlung ein cervicokraniales Beschleunigungstrauma diagnostiziert hatte. Nach Eingang der Unfallmeldung holte die Helsana bei der Versicherten eine Stellungnahme zum Unfallhergang vom 16. März 2011, einen Bericht des Schadeninspektors vom 31. März 2011, ein unfallanalytisches Gutachten vom 6. Mai 2011, ein Aktengutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Vertrauensarzt, vom 1. Juli 2011 sowie diverse medizinische Berichte ein. A.b Mit Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 13. September 2011 liess K._ beantragen, es sei festzustellen, dass sich die Helsana rechtsverzögernd/rechtsverweigernd verhalte, und diese sei anzuweisen, über die Heilkosten- und Taggeldfrage umgehend zu entscheiden. A.c Mit Schreiben vom 16. November 2011 teilte die Helsana K._ mit, dass sie bei Dr. med. A._, Facharzt für Neurologie FMH, Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, sowie Dr. med. I._, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH, ein Gutachten einholen werde, und stellte ihr den Fragenkatalog zu. Nachdem die Versicherte geltend gemacht hatte, den vorgeschlagenen Gutachtern fehle die notwendige Unabhängigkeit, hielt die Helsana mit Zwischenverfügung vom 29. November 2011 an der Begutachtung durch die Dres. med. A._, C._ und I._ fest. B. K._ liess Beschwerde erheben und beantragen, die Zwischenverfügung der Helsana sei aufzuheben und Letztere anzuweisen, ein ordentliches Einigungsverfahren betreffend Anordnung der Begutachtung durchzuführen. Zudem sei die Helsana im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, die angeordnete Begutachtung bis zur rechtskräftigen Klärung der Angelegenheit auszusetzen. Es sei des Weiteren festzustellen, dass die vorgeschlagenen Gutachter die Unabhängigkeitskriterien gemäss Art. 6 EMRK nicht erfüllen, eventualiter sei ein allenfalls angesetztes Mahn- und Bedenkzeitverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das vorliegende Verfahren zu sistieren. Mit Entscheid vom 20. März 2012 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Beschwerdeverfahren gegen die Zwischenverfügung mit dem Verfahren betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung, schrieb das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne einer Aussetzung der interdisziplinären Begutachtung als gegenstandslos geworden ab, trat auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne einer Sistierung eines allfälligen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nicht ein und wies die Beschwerden ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ wiederum beantragen, es sei in Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids festzustellen, dass sich die Helsana rechtsverweigernd/rechtsverzögernd verhalten habe, und diese sei anzuweisen, über die Heilkosten- und Taggeldfrage seit dem Unfallereignis zu entscheiden. Zudem sei festzustellen, dass die vorgeschlagenen Gutachter Dres. med. A._, C._ und I._ die Unabhängigkeitskriterien gemäss Art. 6 EMRK nicht erfüllen, eventualiter sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ein allenfalls angesetztes Mahn- und Bedenkzeitverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das vorliegende Verfahren zu sistieren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ war bei der Firma X._ AG als Malerlehrling angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. November 1979 mit seinem Mofa in einer Kurve frontal in ein entgegenkommendes Auto fuhr. Dabei zog er sich mehrere Brüche am linken Bein und an der linken Hand, eine Contusio cerebri mit frontalem Hygrom beidseits sowie eine Schädelbasisfraktur zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. M._ schloss seine Lehre ab und arbeitete danach als Maler und in anderen Tätigkeiten. Die SUVA richtete ihm ab Dezember 1980 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % aus; per 1. Januar 1987 fand infolge verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse eine Reduktion auf 10 % statt. Sie kam für verschiedene Leistungen im Rahmen von Rückfällen auf, so für Nachoperationen (vgl. etwa Bericht der Chirurgischen Klinik, Spital Y._, vom 18. November 1981), für eine Haarplastik (vgl. Bericht der Klinik für Plastische und Wiederherstellungschirurgie, Spital Y._, vom 28. September 1982) sowie in Zusammenhang mit der Femoro-Patellararthrose (Bericht Dr. med. B._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 13. Dezember 1993), und anerkannte auch die psychischen und kognitiven Beschwerden als Unfallfolge (vgl. etwa Notiz des Kreisarztes vom 6. Februar 1992 sowie kreisärztlicher Bericht vom 23. September 1986 und 13. Oktober 1983 als auch Bericht des Dr. phil. C._, Psychologe, Rehabilitationsklinik Z._, vom 26. September 1984). Während seiner Badeferien verlor M._ infolge einer überraschend grossen Welle am 18. (recte: 14.) August 2004 den Stand und wurde mitgerissen. Am 3. September 2004 verletzte sich M._ an den Fingern, als ihm eine angehobene Steinplatte auf die Hände fiel. Die SUVA lehnte ihre Leistungspflicht für die geklagten Beschwerden, welche M._ vornehmlich auf den Unfall vom 18. November 1979 zurückführte, mit Verfügung vom 15. September 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 4. August 2011, ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2012 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. September 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu seiner "Anhörung" zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1968, arbeitete bei der Firma X._ und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er sich in den Ferien auf der Karibik-Insel Curaçao am 16. November 2010 beim Tauchen am rechten Knie verletzte. Als er nach dem Tauchgang wieder ins Boot einsteigen und sich die Flossen ausziehen wollte, verdrehte er sich das Knie und konnte das Bein nicht mehr strecken. Dr. med. M._, Orthopädische Chirurgie FMH, diagnostizierte am 7. Dezember 2010 einen komplexen Meniskusriss lateral (grosser Korbhenkel) und operierte am 9. Dezember 2010. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 und Einspracheentscheid vom 18. Mai 2011 ab mit der Begründung, dass das Geschehen weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2011 gut und stellte fest, dass Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung bestehe. C. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. F._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1966, ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Im März 2001 reiste er in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch, das er hier stellte, wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge im folgenden Monat ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. X._ erhob Beschwerde an die seinerzeitige Schweizerische Asylrekurskommission. Er zog diese zurück, nachdem er im November 2002 eine Schweizerbürgerin, geboren 1959, geheiratet und vom Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhalten hatte. Nach einer Ehedauer von rund 13 Monaten gaben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt im Dezember 2003 auf. Die Ehe wurde im Oktober 2006 geschieden. B. Bald nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes zog X._ bei einer Schweizerbürgerin ein, die 1956 geboren wurde. Im Hinblick auf die Scheidung und die beabsichtigte Verheiratung mit der Freundin wurde die Aufenthaltsbewilligung mehrfach verlängert (letztmals bis zum 20. November 2008). Die Freundin kam später auf ihre Absicht zurück und trennte sich von X._. Der Beziehung mit einer weiteren Schweizerbürgerin, geboren 1963, entsprang im August 2005 eine Tochter. X._ und die Kindsmutter hatten vor, die Ehe einzugehen. Zum Eheschluss kam es freilich nicht, ebenso wenig wie X._ in gemeinsamem Haushalt mit der Kindsmutter und seiner Tochter lebt. Aufgrund einer Vereinbarung vom Oktober 2005 schuldet der Kindsvater gegenüber seiner Tochter Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.-- pro Monat. Aus der Unterhaltsvereinbarung geht kein verbindliches Besuchsrecht hervor. Auf einvernehmlicher Basis übt X._ ein solches jeweils an Sonntagen in Anwesenheit der Kindsmutter aus. C. Aus anderen Beziehungen in seiner Heimat ist X._ Vater vier weiterer Kinder. Während langer Zeit war er in der Schweiz von der Sozialhilfe abhängig und bezog allein bis Ende März 2009 rund Fr. 65'000.--. Seit März 2011 ist er in einer Unternehmung angestellt, die Sozialhilfeempfänger beschäftigt. X._ leidet an einer Infektion mit dem humanen Immundefizienz-Virus (HIV). Die Krankheit hat das Stadium B erreicht. Aufgrund der antiretroviralen Therapie befindet X._ sich in gutem und stabilem medizinischem Allgemeinzustand. D. Am 11. Dezember 2008 unterbreitete die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt dem Bundesamt für Migration das Gesuch zur erneuten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 9. Februar 2009 verweigerte das Bundesamt seine Zustimmung. Dagegen gelangte X._ am 12. März 2009 an das Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde mit Urteil vom 3. April 2012 abwies, soweit darauf einzutreten war. E. Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 an das Bundesgericht erhebt X._ (hiernach: der Beschwerdeführer) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das angefochtene Urteil vom 3. April 2012 sei aufzuheben und es sei die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt weiter, es sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Tochter sei "angemessen anzuhören". Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. Mai 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene B._ war ab 1. August 2006 als Friseur tätig und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 12. Dezember 2006 stürzte B._ eine Treppe hinunter, wobei er sich eine Schulterverletzung zuzog. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen und stellte diese mit Verfügung vom 31. März 2008 ein, da die noch geltend gemachten Beschwerden nicht mehr in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 12. Dezember 2006 stünden. Gestützt auf ein bei der MEDAS eingeholtes interdisziplinäres versicherungsmedizinisches Gutachten vom 16. September 2010 hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 4. April 2011 an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen über den 31. März 2008 hinaus, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Zürich zu weiteren Abklärungen durch einen unabhängigen Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, die Sache sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Veranlassung einer Begutachtung durch einen unabhängigen Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Auftraggeberin, Beklagte, Beschwerdeführerin) beauftragte die Y._ GmbH (Beauftragte, Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit der Erbringung von Architekturleistungen für den Bau ihres Einfamilienhauses in Spiez. A.b Die Beauftragte erstellte am 15. März 2007 eine erste Kostenschätzung für den Bau: "Total Investitionskosten" Fr. 1'557'623.--, "Anteil Baukosten" Fr. 911'279.--, Gebäudegrundfläche 100 m2, Rauminhalt 939 m3, Kubikmeterpreis Fr. 750.--/m3. Am 4. Juli 2007 erfolgte eine zweite Kostenschätzung: "Total Investitionskosten" Fr. 1'556'168.--, "Anteil Baukosten" Fr. 960'342.--, Gebäudegrundfläche neu 90 m2, Rauminhalt neu 1'002 m3, Kubikmeterpreis unverändert Fr. 750.--/m3. Daraufhin unterzeichneten die Parteien am 10. Juli / 14. September 2007 einen ersten Honorarvertrag für "voraussichtliches Honorar und Spesen" für Leistungen bis und mit Baueingabe in der Höhe von Fr. 49'853.-- (inkl. MwSt.), basierend auf einem anhand der aufwandbestimmenden Baukosten von Fr. 638'000.-- ermittelten durchschnittlichen Zeitaufwand von 349 Stunden. Am 26. Januar / 17. Februar 2008 unterzeichneten die Parteien einen zweiten Honorarvertrag, welcher den ersten Honorarvertrag ersetzte. Darin wurde ein voraussichtliches Honorar in der Höhe von Fr. 149'700.-- vereinbart, basierend auf einem Zeitaufwand von nunmehr 1'074 Stunden, bei gleichbleibenden aufwandbestimmenden Baukosten von Fr. 638'000.--. Am 12. März 2008 erstellte die Beauftragte eine dritte Kostenschätzung (nachfolgend: Schockofferte): "Total Investitionskosten" Fr. 1'712'214.--, "Anteil Baukosten" Fr. 1'116'388.--, Gebäudegrundfläche unverändert 90 m2, Rauminhalt unverändert 1'002 m3, Kubikmeterpreis neu Fr. 989.--/m3. Diese Kostenschätzung wurde am 5. April 2008 revidiert: "Total Investitionskosten" von Fr. 1'616'787.--, "Anteil Baukosten" Fr. 1'020'961.--, Gebäudegrundfläche unverändert 90 m2, Rauminhalt unverändert 1'002 m3, Kubikmeterpreis neu Fr. 881.--/m3. A.c Mit Schreiben vom 28. April 2008 teilte die Auftraggeberin der Beauftragten mit, dass ihr Vertrauen erloschen ist und bat sie um "Kenntnisnahme der Vertragsauflösung mit allen Folgen, rückwirkend ab 26. Januar 2008". B. B.a Am 29. April 2009 reichte die Beauftragte beim Regionalgericht Oberland Klage gegen die Auftraggeberin ein mit dem Begehren, die Auftraggeberin sei zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 51'178.-- nebst 5 % Zins seit dem 17. Juni 2008 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 38497 des Betreibungsamtes Pfäffikon in diesem Umfang aufzuheben. Mit Entscheid vom 21. November 2011 hiess das Regionalgericht Oberland die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin Fr. 46'093.90 nebst 5 % Zins seit dem 17. Juni 2008 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 38497 des Betreibungsamtes Pfäffikon in diesem Umfang. B.b Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 19. Juni 2012 verurteilte das Obergericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 46'093.90 nebst 5 % Zins seit dem 18. Juni 2008 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 38497 des Betreibungsamtes Pfäffikon in diesem Umfang. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sodann sei die Klägerin anzuweisen, die Betreibung Nr. 38497 des Betreibungsamtes Pfäffikon zurückzuziehen. Eventuell sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zwecks Sachverhaltsergänzung/-klärung mittels Ergänzungsfragen an den Erstgutachter und/oder mittels Obergutachten zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2012 zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Vertrag vom 6. Mai 2000 vermietete die X._ AG (Vermieterin) eine 4-Zimmerwohnung an der Z._strasse in Q._ an die Ehegatten Y._ (Mieter). Diese waren bei der R._ haftpflichtversichert. In der Folge kündigten die Mieter das Mietverhältnis auf den 31. Juli 2006. Anlässlich der Wohnungsabgabe vom 19. Juli 2006, an welcher auch A._ von der R._ teilnahm, liess die Vermieterin ein Abgabeprotokoll erstellen, in dem diverse Mängel der Wohnung aufgeführt wurden. Die Mieter weigerten sich, das Protokoll zu unterschreiben. In der Folge verlangte die Vermieterin von den Mietern für die Mängelbehebung Fr. 5'933.10. Die Mieter wie auch die R._ verweigerten die Zahlung. B. Nach erfolglosem Vermittlungsversuch vor der zuständigen Schlichtungsstelle klagte die Vermieterin am 29. November 2007 beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden gegen die Mieter auf Zahlung von Fr. 5'933.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. September 2007. In ihrer Klageantwort vom 18. Januar 2008 wendeten die Mieter ein, die geltend gemachten Ansprüche seien verwirkt, weil keine Mängelrüge gemäss Art. 267a Abs. 1 OR erfolgt sei. Zudem habe das nicht unterschriebene Protokoll vom 19. Juli 2006 keinerlei Beweisfunktion. Die von der Klägerin erhobene Forderung wird daher nicht nur grundsätzlich, sondern auch in ihrer Höhe ausdrücklich bestritten. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 9. Juli 2009 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Vermieterin habe eine rechtzeitige und präzise Mängelrüge nicht nachweisen können und daher den Schadenersatzanspruch verwirkt. Gegen diesen Entscheid appellierte die Vermieterin an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit den Anträgen, ihn aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Schadenersatzforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventuell die Klage gutzuheissen. Das Obergericht wies die Appellation mit Entscheid vom 30. März 2010 ab. Dieses Urteil hob das Bundesgericht am 16. November 2010 in Gutheissung einer dagegen gerichteten Beschwerde der Vermieterin auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts bezüglich der Mängelanzeige und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Dieses forderte die Parteien mit Schreiben vom 24. Mai 2011 auf, zum Verfahren und zur Sache abschliessend Stellung zu nehmen, worauf die Parteien am 10. Juni 2011 entsprechende Stellungnahmen einreichten. Danach wies das Obergericht mit Entscheid vom 25. August 2011 die Appellation der Beschwerdeführerin erneut ab. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, die Vermieterin habe die aus den behaupteten Mängeln abgeleiteten Schäden zum Teil nicht genügend substanziiert und zum Teil nicht nachweisen können, weshalb offen bleiben könne, ob die Mängel entsprechend den Anforderungen von Art. 267a OR angezeigt worden seien. Die entsprechenden Beweisanträge der Beschwerdeführerin seien daher als unerheblich abzuweisen. C. Die Vermieterin (Beschwerdeführerin) erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Begehren, den Entscheid des Obergerichts vom 25. August 2011 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Sache zur materiellen Beurteilung der Schadenersatzforderungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen oder selbst einen Schriftenwechsel und ein Beweisverfahren zur Beurteilung der geltend gemachten Schadenersatzforderungen durchzuführen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Mieter (Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) bezweckt die Produktion, Gestaltung, Anpassung, Entwicklung und den Handel mit Produkten und Geräten der Umwelttechnik und Abfallentsorgung. Zudem ist sie Inhaberin des Schweizer Designs 111._, das einen Abfallkübel darstellt. Ihre Produktereihe umfasst unter anderem versenkbare Abfallsysteme. Die G._ AG (Beschwerdeführerin) bezweckt die Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Parkiersystemen für Velos. B. Mit Verfügung vom 21. März 2006 hiess der Handelsgerichtsvizepräsident des Kantons Aargau ein Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erlass superprovisorischer Massnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin teilweise gut. Das ausgesprochene Verbot in Bezug auf die zehn abgebildeten Abfallentsorgungsbehälter wurde mit Entscheid vom 29. Dezember 2006 aufrecht erhalten. Zwecks Prosequierung des Massnahmeentscheids vom 29. Dezember 2006 reichte die Beschwerdegegnerin am 12. Februar 2007 beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Damit beantragte sie, der Beschwerdeführerin sei unter Strafandrohung zu verbieten, zehn durch Abbildungen näher bestimmte Abfallentsorgungsbehälter oder Teile davon herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen. Ausserdem begehrte sie die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Rechnungslegung hinsichtlich des im Zusammenhang mit ihren widerrechtlichen Handlungen gemäss dem Unterlassungsbegehren erzielten Umsatzes und Gewinns und wahlweise zur Schadenersatzleistung oder Gewinnherausgabe. Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Klage im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin gehöre wie auch die X._ AG und die Y._ AG (Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Parallelverfahren 4A_509/2011) zur "Y._-Gruppe". Die Gruppe werde von Y._ (Beschwerdeführer 3 im Parallelverfahren 4A_509/2011) kontrolliert. Die Beschwerdegegnerin sei in der Zwischenzeit darauf aufmerksam geworden, dass Y._ die Beschwerdeführerin als weiteres Unternehmen der "Y._-Gruppe" zur Umgehung des im Parallelverfahren ausgesprochenen Verbots einsetze. Nachdem die Beschwerdeführerin diverse Unterlagen zur Ermittlung des erzielten Umsatzes und Gewinns eingereicht hatte, quantifizierte die Beschwerdegegnerin ihre reparatorischen Ansprüche dahingehend, dass die Beschwerdeführerin zu verpflichten sei, ihr maximal Fr. 65'602.30 abzüglich einer der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Prozessentschädigung als Schadenersatz (Ersatz von Anwaltskosten) und maximal EUR 2'579'745.80 sowie maximal Fr. 121'141.75 abzüglich abzugsfähiger Gewinnungskosten der Beschwerdeführerin als Gewinnherausgabe, je nebst Zins zu 5 % seit 3. Februar 2006 zu bezahlen. Mit Urteil vom 9. Juni 2011 verbot das Handelsgericht der Beschwerdeführerin, die zehn im Urteil abgebildeten Abfallentsorgungsbehälter oder Teile davon herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen. Das Verbot verband es mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. Sodann verpflichtete das Handelsgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin den Gewinn in der Höhe von EUR 684'463.65 und Fr. 71'422.70 inkl. 5 % Zins seit dem 12. Februar 2007 herauszugeben. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 9. Juni 2011 vollumfänglich aufzuheben und die Klage vom 12. Februar 2007 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin, Klägerin) betrieb bis Ende 1995 eine Weberei und unterhielt im Rahmen dieser Tätigkeit umfangreiche Geschäftsbeziehungen zur F._ AG (nachfolgend "die Gesellschaft"). Diese fiel am 1. Dezember 1995 in Konkurs, in dem die Beschwerdeführerin mit Fr. 647'111.-- zu Verlust kam. Dafür macht diese die D._ AG (vormals G._ AG; Beschwerdegegnerin 4, Beklagte 6) als Revisionsstelle der konkursiten Gesellschaft, C._ als Verwaltungsratspräsidenten (Beschwerdegegner 3, Beklagter 2), A._ (Beschwerdegegner 1, Beklagter 4) und B._ (Beschwerdegegner 2, Beklagter 5) als Berater im textilen Bereich sowie H._ (Beklagter 1) als Geschäftsführer und E._ (Beschwerdegegner 5, Beklagter 3) verantwortlich. Sie liess sich von der Konkursverwaltung die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche abtreten. B. B.a Am 19. September 1997 reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden Klage ein mit dem Antrag, es seien die Beklagten 1-6 unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 647'111.-- nebst Zins zu verpflichten. Dieses wies die Klage am 28. April 1999 ab. Gleich entschied am 27. Juni 2000 auf Appellation der Beschwerdeführerin das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Es kam zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe sowohl unmittelbar ihr selbst entstandenen Schaden geltend gemacht als auch mittelbaren Schaden, der durch die Schädigung der Aktiengesellschaft infolge verspäteter Konkursanmeldung entstanden sei. In Bezug auf den direkten Schaden machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei von den Beschwerdegegnern über die finanziellen Verhältnisse der konkursiten Gesellschaft getäuscht und so veranlasst worden, diese weiter zu beliefern. Das Obergericht war der Auffassung, das Bestehen eines direkten Schadens könne von vornherein ausgeschlossen werden, da sich die Ausstände der konkursiten Gesellschaft seit den fraglichen Zusicherungen nicht vermehrt, sondern vermindert hätten, so dass kein Schaden eingetreten sei. Mit Blick auf den mittelbaren Schaden zählte das Obergericht die ergriffenen Massnahmen zur Erhöhung der Liquidität auf und kam im Rahmen einer Gesamtwürdigung zum Schluss, die Sanierungsbemühungen seien nicht zu beanstanden. Daher sei bedeutungslos, wann die Überschuldung eingetreten sei. Gegen dieses Urteil führte die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Während das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, hiess es die Berufung teilweise gut. Das Bundesgericht erkannte, die tatsächliche Reduktion der Ausstände schliesse das Bestehen eines unmittelbaren Schadens nicht aus, da der Schaden sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögenstand und dem hypothetischen ohne das behauptete schädigende Ereignis ergebe. Da das Obergericht bezüglich des hypothetischen Vermögensstandes keine Feststellungen getroffen hatte, wies das Bundesgericht die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts zurück. Was die Sanierungsmassnahmen anbelangt, kam das Bundesgericht zum Schluss, die Erhöhung der Liquidität durch Kreditaufnahme sei im zu beurteilenden Fall nur zulässig gewesen, wenn sie für die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit notwendig war und zudem nach dem gewöhnlichen Geschäftsgang mit Gewinnen gerechnet werden durfte oder wenn durch flankierende Massnahmen derartige Gewinnaussichten geschaffen wurden. Es wies die Sache auch diesbezüglich zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen zurück, einschliesslich solcher über den Wert des Warenlagers, da dieser für die Erfolgsaussichten der Sanierungsbemühungen von Belang sein konnte (Urteil des Bundesgerichts 4C.366/2000 vom 19. Juni 2001). B.b Mit Urteil vom 29. Mai 2007 wies das Obergericht die Appellation der Beschwerdeführerin erneut ab. Mit Bezug auf den mittelbaren Schaden prüfte es, ob die Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch zur Geltendmachung eines mittelbaren Schadens legitimiert sei. Dies verneinte es, da die F._ AG am 24. April 1997 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht worden sei, womit die aus Art. 260 SchKG abgeleitete Prozessführungsbefugnis der Beschwerdeführerin als Nebenrecht untergegangen sei. Auch einen unmittelbaren Schaden schloss es aus. Die Beschwerdeführerin habe um die angespannte finanzielle Lage der Gesellschaft gewusst, so dass diesbezüglich keine Täuschung denkbar sei. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. Mai 2008 teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese bezüglich des indirekten Schadens die im Rückweisungsentscheid vom 19. Juni 2001 (4C.366/2000) angeordneten Ergänzungen des Sachverhalts vornimmt. Im Übrigen (bezüglich des direkten Schadens) wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts 4A_5/2008). B.c Das Obergericht beschränkte daraufhin das Verfahren auf die Frage der Haftbarkeit und stellte in Aussicht, bezüglich der Beklagten 1 und 3-6 ein Teilurteil zu fällen. Mit Teilurteil vom 26. Oktober 2010 wies es denn auch die Appellation ab, soweit sie sich gegen die Beklagten 1 und 3-5 richtete (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner verpflichtete es die Klägerin, den Beklagten 1 mit Fr. 109'949.45 (Dispositiv-Ziffer 3.1) und die Beklagten 3-5 mit Fr. 136'261.80 (Dispositiv-Ziffer 3.2) ausseramtlich zu entschädigen. Mit Beschluss vom gleichen Datum sistierte es das Verfahren, soweit es sich gegen die Beklagten 2 und 6 richtet, bis zur Rechtskraft des gefällten Teilurteils. Das Obergericht erkannte, dass H._ und E._ (Beklagte 1 und 3) als Geschäftsführer bzw. allenfalls untergeordnetes Mitglied der Geschäftsleitung bei der F._ AG und demnach (in der fraglichen Zeit) als Nicht-Mitglieder des Verwaltungsrats keine Pflicht oblag, den Richter im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR zu benachrichtigen. Auch die beiden Beiräte A._ und B._ (Beklagte 4 und 5) könnten höchstens als faktische Organe betrachtet werden. Auch sie seien nicht zu einer Überschuldungsanzeige verpflichtet gewesen und es könne ihnen keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden, weshalb auch gegenüber ihnen eine Haftung entfalle. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts vom 26. Oktober 2010 sei aufzuheben, soweit die Appellation gegen die Beklagten 4 und 5 abgewiesen worden sei. Ziffer 3.2 des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Klage gegen die Beklagten 4 und 5 zusammen mit derjenigen gegen die Beklagten 2 und 6 zu beurteilen und das Verfahren fortzusetzen. Aufgrund eines Schreibens der Beschwerdeführerin vom 22. August 2011 wurden die Beklagten 2, 6 und 3 als Beschwerdegegner in das Verfahren aufgenommen. Die Beschwerdegegner 1, 2 und 5 beantragen Nichteintreten auf die Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Teilurteil zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin 4 reichte eine (kurze) Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zur Beschwerde zu stellen. Der Beschwerdegegner 3 beantragt, die Beschwerde zu schützen. Er verweist auf seine eigene Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Teilurteil des Obergerichts (Verfahren 4A_468/2011). Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 zu einem Punkt der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegner 1, 2 und 5. Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ am 10. März 2010 des Betrugs, der Veruntreuung und des Vergehens gegen das Bankengesetz schuldig. Es verurteilte ihn im Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 18. Juni 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren und behaftete ihn bei der Anerkennung der Zivilforderungen der A._ AG von EUR 1,6 Mio. nebst Zins zu 4,5 % seit dem 24. Oktober 2005 sowie von B._ über EUR 1,3 Mio. nebst Zins zu 4,5 % seit dem 2. Dezember 2005. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 26. September 2011 die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 10. März 2010 ab. Es geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ war einzelzeichnungsberechtigter Direktor bzw. ab 2. Juni 2006 einziges Verwaltungsratsmitglied der C._ AG. Er erstellte im Jahre 2005 auf dem Briefpapier der C._ AG Flugblätter, auf welchen er die Entgegennahme von Publikumseinlagen empfahl. Er verbreitete das Papier und hielt zumindest D._ an, es zwecks Vermittlung von Investoren zu verwenden. Er wusste, dass die Bewerbung der Beteiligungsmöglichkeit durch die C._ AG als nicht dem Bankengesetz unterstellte Person unbefugt erfolgte. Am 20. Oktober 2005 schloss X._ namens der C._ AG mit der A._ AG einen Darlehensvertrag ab. Gestützt darauf gewährte die A._ AG der C._ AG ein Darlehen von EUR 1,6 Mio., rückzahlbar innert 14 Monaten nebst Zins zu 4,5 % p.a.. Vereinbart war, dass das Darlehen in ein eigenständiges Finanzanlageprogramm mit einer bankenmässigen Absicherung investiert und später mit der versprochenen Rendite an die A._ AG zurückfliessen sollte. Stattdessen verwendete X._ dieses zur Finanzierung der laufenden Kosten der C._ AG. Die C._ AG zahlte das Darlehen nicht zurück. Auf ihren Konten waren per 17. November 2006 verfügbare Mittel von lediglich etwas mehr als EUR 100'000.-- vorhanden. Am 2. Dezember 2005 überwies auch B._ gestützt auf einen Darlehensvertrag vom 21. November 2005 EUR 1,3. Mio. an die C._ AG. Vorgesehen war wiederum eine Darlehensdauer von 14 Monaten und eine Verzinsung von 4,5 %. Das Geld sollte in ein Wasserprojekt investiert werden, welches angeblich die Markteinführung eines schon zur Marktreife gebrachten Gesundheitsgetränks betraf. Anlässlich der Vertragsverhandlungen in den Räumlichkeiten der E._-bank in Bad Ragaz, an welchen zumindest zeitweise ein Vertreter dieser Bank anwesend war, wurde seitens X._s wahrheitswidrig der Eindruck vermittelt, die C._ AG verfüge über ein Kapital von mehreren hundert Millionen und benötige das Geld von B._ gar nicht, wodurch er diesen schliesslich zur Investition veranlasste. B._ kam durch den Verkauf einer Liegenschaft zum investierten Kapital. Er verfügte ansonsten über keinerlei weitergehende Erfahrung in Finanz- und Börsenangelegenheiten. Er verliess sich auf das Umfeld der C._ AG. Dass die A._ AG, deren Vertreter seiner Ansicht nach ein "seriöser Treuhänder" war, ebenfalls bei der C._ AG investierte, gab ihm zusätzliches Vertrauen. Die C._ AG war nicht fähig, das Darlehen zurückzuzahlen. Das Kantonsgericht lässt offen, ob das Wasserprojekt einen reellen Hintergrund aufwies. Das Kreisgericht gelangte zur Überzeugung, es habe sich dabei um eine blosse Idee gehandelt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. September 2011 und des Kreisgerichts Rheintal vom 10. März 2010 aufzuheben und ihn in allen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizusprechen. Im Falle eines Schuldspruchs sei er milde zu bestrafen, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Eventualiter sei die Strafsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. März 2011 wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 200.--. X._ erhob Einsprache. B. Der Amtsgerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern sprach X._ am 7. September 2011 vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vollumfänglich frei. Gegen diesen Entscheid führte die Staatsanwaltschaft Berufung. C. C.a Das Obergericht des Kantons Solothurn wies das Ausstandsbegehren von X._ gegen den Instruktionsrichter und den Gerichtsschreiber am 8. Mai 2012 ab bzw. erklärte dieses für gegenstandslos. Es sprach X._ am 10. Mai 2012 wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG), begangen vom 10. Mai bis 3. August 2009, schuldig. Von einer Bestrafung sah es ab. Für die Zeit von Februar 2009 bis 9. Mai 2009 gelangte es zufolge Eintritts der Verjährung zu einem Freispruch. C.b Das Obergericht wirft dem Amtsgerichtsstatthalter eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vor. Es hält für erwiesen, dass X._ in der Zeit vom 10. Mai bis Juli 2009 einmal monatlich Kokain zum Eigenkonsum erwarb und dieses konsumierte und dass er am 3. August 2009 Anstalten traf, um für Fr. 50.-- Kokain zum Eigenkonsum zu kaufen. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Beschluss vom 8. Mai 2012 und das Urteil vom 10. Mai 2012 aufzuheben, das Urteil des Amtsgerichtsstatthalters vom 7. September 2011 zu bestätigen und die Beschwerdesache zur Neuregelung der Verfahrens- und Parteikosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bergsenn AG mit Sitz in Ennetbürgen produziert in Käsereien in Savognin und Untervaz Käse, den sie mit der Bezeichnung "Heidi-Alpen Bergkäse" vertreibt. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 5. Januar 2010 verbot das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden der Bergsenn AG die Verwendung der Bezeichnungen "Heidi-Alp Bergkäse" und "Heidi-Alpen Bergkäse", da der Käse nicht auf der Alp hergestellt werde und daher der Verordnung vom 8. November 2006 über die Kennzeichnung "Berg" und "Alp" für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (Berg- und Alp-Verordnung, BAIV; AS 2006 4833; im Folgenden: BAlV 2006) widerspreche. Mit Beschwerde an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden beantragte die Bergsenn AG erfolglos die Aufhebung der Verfügung, soweit damit die Bezeichnung "Heidi-Alpen Bergkäse" verboten wurde. B. Gegen den Departementsentscheid erhob die Bergsenn AG je eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und an das Bundesverwaltungsgericht. Nach einem Meinungsaustausch zwischen den beiden Gerichten erachtete sich das Bundesverwaltungsgericht als zuständig, führte am 24. Februar 2011 eine öffentliche Parteiverhandlung durch und wies mit Urteil vom 26. Mai 2011 die Beschwerde ab. C. Die Bergsenn AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Verbot, ihren in den Bergkäsereien Savognin und Untervaz hergestellten Bergkäse als "Heidi-Alpen Bergkäse" in Verkehr zu bringen, sei aufzuheben. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden, das Generalsekretariat des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements und das Bundesamt für Landwirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 13. September 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Bergsenn AG äussert sich mit Eingabe vom 31. Oktober 2011 zu den eingegangenen Stellungnahmen. D. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 20. Januar 2012 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. xxxx 1976) erhielt im Jahr 2009 eine volle IV-Rente zugesprochen und wehrte sich dagegen erfolgreich beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Das Gericht wies die IV-Stelle mit Urteil vom 13. August 2010 an, die berufliche Eingliederungsfähigkeit von X._ nochmals zu prüfen. Die Ausgleichskasse stellte in der Folge die Rentenzahlungen per 31. August 2010 ein. X._ erstattete der Ausgleichskasse der IV die bereits ausbezahlten Rentenleistungen im Umfang von Fr. 30'000.-- zurück. A.b Am 25. Januar 2011 reichte X._ bei den Sozialen Diensten der Stadt A._ einen Antrag um Sozialhilfe ein. Die Sozialen Dienste anerkannten einen Anspruch ab dem 1. Februar 2011 und wiesen X._ an, mit den involvierten Stellen kooperativ zusammenzuarbeiten und allfällige von der IV erbrachte Leistungen an die Sozialen Dienste abzutreten. X._ kam diesen Auflagen nicht nach. Da er gesundheitliche Probleme hatte und weder über Einkommen noch Vermögen verfügte, gewährten ihm die Sozialen Dienste Nothilfe. A.c In ihrem Abschlussbericht vom 9. Mai 2011 hielt die IV-Stelle fest, X._ leide gemäss neuester ärztlicher Einschätzung an paranoider Schizophrenie und Anorexie; er verweigere therapeutische Massnahmen, habe keiner Vorladung der IV-Stelle Folge geleistet, sodass die berufliche Wiedereingliederung nicht mit ihm habe besprochen werden können. Mit Verfügung vom 28. November 2011 sprach die IV X._ rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine ganze IV-Rente zu. Gestützt auf eine Abtretung an die Sozialen Dienste der Stadt A._ bezahlte die Ausgleichskasse die laufenden Rentenzahlungen und die rückwirkenden Rentenleistungen im Betrag von Fr. 55'000.-- an die Sozialen Dienste der Stadt A._ aus. B. B.a Da X._ die ihm zugesprochene IV-Rente weiter ablehnte, lud ihn die Vormundschaftsbehörde A._ im Hinblick auf die geplante Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen zur Sitzung vom 18. Januar 2012 ein. X._ lehnte eine Teilnahme an der Sitzung ab. Am 18. Januar 2012 ordnete die Vormundschaftsbehörde über X._ eine Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB an. Dem Beistand wurde aufgetragen, X._ bei der Regelung der administrativen und finanziellen Angelegenheiten, der Geltendmachung und Verwaltung der Leistungen der Sozialversicherungen (Krankenkasse, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen usw.) zu helfen und per 18. Januar 2012 ein Inventar über die Vermögenswerte einzureichen. B.b Mit Entscheid vom 4. Juni 2012 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn eine Beschwerde des X._ gegen die Anordnung der Beistandschaft ab. Mit Urteil vom 2. Oktober 2012 gab das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn der von X._ gegen den Entscheid des Departementes des Innern erhobenen Beschwerde nicht statt. C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 3. November 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angeordneten Beistandschaft. Nachdem ihm eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt worden war, ersuchte der Beschwerdeführer am 26. November 2012 sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene G._ war seit 28. Mai 1991 Bauhandlanger bei der Firma X._ AG, Baugeschäft, und bei der SUVA obligatorisch unfallversichert. Am 11. Juli 1991 erlitt er eine intraartikuläre distale Radiusfraktur rechts; gleichentags erfolgte eine Reposition in Narkose und perkutane Spickung. Am 21. Oktober 1991 nahm er die angestammte Arbeit zu 100 % wieder auf. Am 23. Oktober 1992 wurde er beim Starten einer Walze von der zurückschlagenden Handkurbel am rechten Handgelenk verletzt. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. In den Jahren 1993 bis 1996 wurde der Versicherte fünf Mal an der rechten Hand operiert. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1995 betreffend den zweitgenannten Unfall sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Vom 21. Oktober 1996 bis 20. Oktober 1997 erfolgte seitens der Invalidenversicherung (IV) eine Umschulung des Versicherten zum Kleingerätemonteur, die er abschloss. Am 25. März 1997 meldete der Lehrbetrieb der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 23. Oktober 1992. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 12. Mai 1998 verneinte die SUVA einen Rentenanspruch, da weder eine wesentliche Behinderung noch eine unfallbedingte Erwerbseinbusse vorliege. Am 10. März/12. November 2008 meldete der Versicherte der SUVA Handgelenksbeschwerden rechts als Rückfall zum letztgenannten Unfall. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 verneinte sie einen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Januar 2010 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen (Rente und Integritätsentschädigung) zuzusprechen; eventuell sei ein neutrales versicherungsunabhängiges handchirurgisches/neurologisches Gutachten einzuholen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Credit Suisse (CS) finanzierte für S._ eine Reihenhausüberbauung in A._/TI, bestehend aus vier Reihen-Einfamilienhäusern im Stockwerkeigentum. Die diesbezügliche Forderung der Bank gegenüber S._ belief sich am 15. April 2003 auf Fr. 1'945'566.15 und war durch vier Inhaberschuldbriefe von insgesamt Fr. 1,5 Mio. sichergestellt. Am 29. Juni 2001 stellte die Credit Suisse die Forderung fällig und leitete das Betreibungsverfahren ein, stellte aber noch kein Verwertungsbegehren. Im Hinblick auf den Erwerb der vier Reihen-Einfamilienhäuser durch die X._ AG mit Sitz in B._/AG gewährte S._ dieser am 10. Januar 2003 ein zinsloses Darlehen von Fr. 450'000.--. Das Darlehen ist befristet bis zur endgültigen Weiterveräusserung der vier Reihen-Einfamilienhäuser durch die Käuferin. Im Hinblick auf die Forderung der Credit Suisse gegenüber S._ trafen die Beteiligten am 22./26. April 2003 folgende Vereinbarung: Die X._ AG erwirbt von der Credit Suisse eine Teilforderung in der Höhe von Fr. 1,5 Mio. (Gesamtschuld Fr. 1'945'566.--) gegenüber S._ zum Preis von Fr. 900'000.--. Für den Fall der Zwangsversteigerung oder eines Freihandverkaufs der vier Stockwerkeinheiten tritt sie einen allfälligen, den Preis von Fr. 900'000.-- übersteigenden Mehrerlös zu 80 % an die Credit Suisse ab. Am 21. Mai 2003 veräusserte S._ die vier Stockwerkeigentumseinheiten zum Preis von Fr. 1,35 Mio. an die X._ AG. Der Kaufpreis wurde getilgt durch das Verkäuferdarlehen im Betrag von Fr. 450'000.-- sowie durch Aufnahme einer Hypothek bei der Neuen Aargauer Bank von Fr. 900'000.--. Am 15. Mai 2005 veräusserte die X._ AG, nachdem sie Renovationsarbeiten vornehmen liess, die vier Stockwerkeinheiten für Fr. 1,6 Mio. weiter. B. Am 3. Juli 2007 wurde die X._ AG für die Kantons- und Gemeindesteuern 2005 veranlagt. Im Einspracheverfahren setzte das Kantonale Steueramt Aargau in teilweiser Gutheissung der Einsprache den steuerbaren Reingewinn auf Fr. 68'059.-- und das steuerbare Eigenkapital auf Fr. 86'285.-- fest. Dabei rechnete es unter dem Titel "fiktives Darlehen S._" den Saldo des Kontos 2065 Darlehen S._ per 31. Dezember 2005 von Fr. 50'877.55 zum steuerbaren Reinertrag hinzu (Einspracheentscheid vom 24. April 2009). Die X._ AG führte Rekurs beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Dieses nahm eine reformatio in peius vor und erhöhte den steuerbaren Reingewinn auf Fr. 416'304.--, indem es die geldwerte Leistung (Fr. 50'877.--) um die bis Ende 2005 erfolgten Abschlagszahlungen an die Darlehensforderung von S._ von insgesamt Fr. 399'122.-- erhöhte (Urteil vom 16. Juni 2011). Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. März 2012 ab. C. Hiergegen führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. März 2012 und des Steuerrekursgerichts vom 16. Juni 2011 sowie die darauf basierenden Veranlagungen seien aufzuheben; von der Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung von Fr. 399'122.-- sei abzusehen und der steuerbare Reingewinn 2005 um diesen Betrag zu reduzieren. Das Kantonale Steueramt Aargau beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1945 geborene S._ meldete sich im Juni 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und zog diese Anmeldung im Februar 1996 wieder zurück. Am 30. März 2005 meldete sich S._ erneut zum Leistungsbezug an, wobei sie - wie anlässlich der ersten Anmeldung - auf die Folgen eines am 21. Januar 1988 erlittenen Auffahrunfalls mit Distorsion der Halswirbelsäule hinwies. Am 12. April 2006 erlitt die Versicherte einen weiteren Auffahrunfall. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm zahlreiche Arztberichte zu den Akten, zog die Unterlagen des Unfallversicherers bei, veranlasste beim Zentrum X._ eine Begutachtung (Gutachten vom 14. Juni 2009) und nahm eine Haushaltsabklärung vor. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 1. Juli 2010 einen Leistungsanspruch. B. S._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen durchzuführen. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, wobei es S._ die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) gewährte. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr rückwirkend eine Invalidenrente nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._ war ab 1. Januar 2001 als selbstständig erwerbende Schuhmacherin tätig. Am 29. August 2008 meldete sie sich wegen eines depressiven Leidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den Sachverhalt ab. Unter anderem holte sie am 12. Februar 2009 ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. O._ ein. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Februar 2009 beantragen. Eventualiter sei die Sache zwecks Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ sind die unverheirateten Eltern von B._. Das Kind kam am 6. Februar 2000 zur Welt. Im Mai desselben Jahres vereinbarten die Eltern, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Im Juli 2008 trennten sie sich und begannen, über ihren Sohn zu streiten. Schliesslich wurde B._ im Januar 2010 befristet im Schulheim C._ in D._ untergebracht. Die Auseinandersetzungen der Eltern wurden vor den Behörden und Gerichten des Kantons Bern ausgetragen. Sie dauern bis heute an. B. Gestützt auf ein Sorgerechtsgutachten des kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes E._ teilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit Verfügung vom 17. Mai 2010 dem Vater die alleinige elterliche Sorge und Obhut über B._ zu. Die von der Mutter hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 27. Juli 2010 ab. Die Konflikte zwischen den Eltern hielten an. Am 10. November 2010 beschloss die Sozial- und Vormundschaftsbehörde Z._ ("Vormundschaftsbehörde"), die Beistandschaft über B._ zu übernehmen und zu erweitern. Sie ermahnte die Eltern und erteilte ihnen Weisungen nach Art. 307 ZGB. Erfolglos wehrte sich X._ gegen diesen Entscheid. Das Regierungsstatthalteramt Emmental wies ihre Beschwerde am 16. März 2011 ab, ebenso ihre Begehren, B._ erneut im Schulheim C._ in D._ zu platzieren und über ihn sowie über die Erziehungsfähigkeit des Vaters und dessen Partnerin ein Gutachten zu erstellen. C. Im Sommer 2011 thematisierte X._ die Sorgerechtsfrage erneut. Gestützt auf einen Zwischenbericht der Beiständin vom 23. September 2011 verfügte die Vormundschaftsbehörde Z._ - zunächst provisorisch und nach Anhörung von X._ definitiv - unter anderem die Sistierung des persönlichen Verkehrs zwischen B._ und seiner Mutter für mindestens neun Monate (Beschlüsse vom 28. September und 6. Oktober 2011). D. Auf Beschwerde der Mutter hin bestätigte das Regierungsstatthalteramt Emmental die Sistierung des persönlichen Verkehrs, bis die Mutter glaubhaft zeige, "dass sie ihre Rolle als Mutter verlässlich wahrnimmt und in der Lage ist, auf die Bedürfnisse von B._ einzugehen sowie den anderen Elternteil unterstützt." Regelmässige Kontakte in einem geschützten Rahmen, wie etwa überwachte Telefongespräche oder kürzere begleitete Besuche, würden jedoch weiterhin möglich bleiben. Das Regierungsstatthalteramt ordnete an, die Sistierung des persönlichen Verkehrs spätestens nach neun Monaten zu überprüfen und die Situation neu zu beurteilen. Überdies wies es die Mutter nach Art. 307 ZGB an, alles zu unterlassen, was das Verhältnis von B._ zu seinem Vater trübt (Entscheid vom 7. März 2012). E. In ihrer Beschwerde an das Obergericht vom 19. März 2012 verlangte X._ neben der Aufhebung der Besuchsrechtssistierung die Anordnung einer psychologischen Therapie für B._ sowie dessen ärztliche Abklärung bzw. Begutachtung, weiter ein zeitlich festgelegtes Besuchs- und Kontaktrecht und die Begutachtung der Erziehungs- und Betreuungsfähigkeit von A._. Ihr in einer weiteren Eingabe gestelltes Begehren, das Besuchs- und Kontaktrecht sofort anzuordnen und die Sistierung des Besuchsrechts im Sinne einer superprovisorischen Massnahme aufzuheben, wies der Instruktionsrichter des Obergerichts mit Verfügung vom 5. April 2012 ab. Im Rahmen des Schriftenwechsels verlangte die Vormundschaftsbehörde, das persönliche Kontaktrecht weitergehend zu beschränken. Auf diese Rechtsbegehren trat das Obergericht nicht ein; im Übrigen wies es die Beschwerde von X._ ab (Entscheid vom 21. Juni 2012). F. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Juli 2012 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2012 aufzuheben und ihr und ihrem Sohn "wieder ein normales Kontakt- und Besuchsrecht zu ermöglichen". Mit Eingabe vom 25. Juli 2012 stellt sie überdies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2011 wies das Steueramt des Kantons Solothurn eine Einsprache von X._ hinsichtlich der Staatssteuer und der direkten Bundessteuer 2007 überwiegend ab. Der Versand erfolgte mit "A-Post-Plus" am 10. Januar 2011. Gegen den Einspracheentscheid führte der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 7. Februar 2011 (Postaufgabe vom 13. Februar 2011) Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses trat mit Urteil vom 16. Mai 2011 auf die Rechtsmittel nicht ein, da diese verspätet eingereicht worden seien. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 16. Mai 2011 sei aufzuheben und dieses anzuweisen, Beschwerde und Rekurs materiell zu behandeln; eventualiter sei die Sache zurückzuweisen und das Steuergericht anzuweisen, unter Wiederherstellung der Rechtsmittelfristen die Angelegenheit materiell zu behandeln. Das Kantonale Steueramt Solothurn, das Steuergericht des Kantons Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen X._ unter anderem wegen Verdachts des Betrugs und der Veruntreuung eine Strafuntersuchung. B. Am 16. April 2012 verfügte sie die Beschlagnahme der auf der Pferdesportanlage des Y._ Vereins (nachfolgend: Y._ Verein) gelegenen Stallungen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt X._, aus Straftaten erlangte Gelder in die von ihm gegründete Z._ GmbH (nachfolgend: Z._ GmbH) eingebracht und daraus die Erneuerung der Stallungen und die Pachtzinse für deren Nutzung bezahlt zu haben. C. Gegen die Beschlagnahme erhoben der Y._ Verein und X._ mit getrennten Eingaben Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Am 29. August 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde von X._ nicht ein und wies jene des Y._ Vereins ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptbegehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Er beantragt überdies, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1987 geborene J._ war seit August 2003 bei der C._ AG in der Lehre als Autolackiererin und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. Januar 2004 erlitt sie als Beifahrerin einen Verkehrsunfall. Das von ihrem Vater gesteuerte Auto kollidierte auf der Autobahn mit einem bereits verunfallten auf der Fahrbahn stehenden Wagen. Die Versicherte zog sich dabei eine Schädelkontusion und eine Halswirbelsäulen(HWS)-Distorsion zu. Am 29. Januar 2004 konnte sie ihre Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen. Die SUVA erbrachte keine weitere Heilbehandlung. A.b Mit Schreiben vom 6. Juli 2007 meldete sich die Versicherte erneut bei der SUVA und liess neue ärztliche Untersuchungsberichte einreichen. In der Folge veranlasste die Unfallversicherung eine kreisärztliche Untersuchung (Bericht des Dr. med. K._ vom 8. August 2007). J._ liess sich im Weiteren am optologischen Zentrum X._ untersuchen (Bericht der dipl. Augenoptikermeisterin/Funktionaloptometristin S._ vom 5. Dezember 2007). Dort wurden eine Kurzsichtigkeit, ein Astigmatismus und eine Heterophorie gefunden. Die Untersuchende hielt fest, der Versicherten sei damit die visuelle Verarbeitung nur unter erhöhter Anstrengung möglich. Derartiges sei bei Beschleunigungsverletzungen bekannt. Dr. med. F._, Facharzt für Ophthalmologie und Ophthalmochirurgie FMH der Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, beurteilte die Untersuchungen des optologischen Zentrums X._ als paramedizinisch und ohne wissenschaftliche Anerkennung. Die vorgeschlagene Therapie in Form eines visuellen Trainings sei keine unfallbedingte Massnahme. Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 lehnte die SUVA die Übernahme der diesbezüglichen Kosten ab. Im daraufhin angehobenen Einspracheverfahren liess J._ einen audio-neurologischen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, vom 2. Dezember 2008 einreichen und beantragen, die SUVA habe die Kosten für das Gutachten zu bezahlen und für die von diesem Arzt vorgeschlagenen Therapiemassnahmen Kostengutsprache zu erteilen. Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. März 2009 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher neben der Kostenübernahme für die Therapie am optologischen Zentrum X._ auch die Erstattung der Kosten für das Gutachten des Dr. med. M._ und die Durchführung der von diesem Arzt vorgeschlagenen Therapien beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. August 1992 fuhren A._ als Lenker und B._ als Beifahrerin in Schottland auf einem Motorrad auf der Strasse A835 von Inverness Richtung Ullapool. Auf dieser Strecke fuhr A._ in einer langgezogenen Rechtskurve auf der falschen (rechten) Strassenseite, wo er mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen kollidierte. Er starb noch auf der Unfallstelle. B._ zog sich schwerste Verletzungen zu, die zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit führten. B. A._ war bei der Y._ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdeführerin) haftpflichtversichert, B._ bei der X._ Versicherungen AG (Beschwerdegegnerin) unfallversichert. Diese erbrachte in der Folge Leistungen für Heilungskosten, Taggelder, Invalidenrenten sowie Invaliditätskapital und -entschädigung gemäss UVG und VVG. Mit Klage vom 2. Juni 2004 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'685'760.20 nebst Zins zu bezahlen, wobei sie sich Mehrforderungen für künftigen Schaden vorbehielt (Ziff. 1). Weiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr die ab Klageeinleitung bis zum Urteilszeitpunkt ausbezahlten monatlichen IV-Komplementärrenten von Fr. 6'000.-- zu ersetzen, wobei auch hier Mehrforderungen für Rentenleistungen nach dem Urteilszeitpunkt vorbehalten wurden (Ziff. 2). C. Das Handelsgericht wies die Klage zunächst ab, da dem Geschädigten zwar gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (SR 0.741.31; im Folgenden StVÜ) i.V.m. Art. 65 Abs. 1 SVG ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer zukomme, sich der regressierende Versicherer aber nicht auf dieses Privileg berufen könne, da der Normzweck von Art. 9 Abs. 3 StVÜ ausschliesslich darin bestehe, den Geschädigten besser zu stellen. D. Das daraufhin mit der Sache befasste Bundesgericht erkannte mit Urteil vom 30. Mai 2008, da das StVÜ Regress und Subrogation nicht regle, bestimme sich nach Art. 144 IPRG (SR 291), ob der Beschwerdegegnerin ein Regressrecht zukomme. Nach Art. 144 Abs. 1 und 3 IPRG seien das schweizerische Recht als Kausalstatut und das schottische Recht als Forderungsstatut massgebend. Das schweizerische Recht lasse den Rückgriff der Beschwerdegegnerin kraft Subrogation grundsätzlich zu; das direkte Forderungsrecht der Geschädigten gehe als akzessorisches Nebenrecht auf die subrogierende Beschwerdegegnerin über. Es bleibe zu prüfen, ob das schottische Recht eine vergleichbare Regelung kenne. Da sich der Inhalt der massgebenden Normen des schottischen Rechts nicht ohne Weiterungen feststellen liess, wies das Bundesgericht die Sache an das Handelsgericht zurück. Dazu erwog es, die Durchführung des nach Art. 144 Abs. 1 IPRG zulässigen Rückgriffs erfolge gemäss Abs. 2 der Norm grundsätzlich nach dem Forderungsstatut; darunter falle insbesondere auch die Frage, ob ein unmittelbares Forderungsrecht des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf den Rückgriffsberechtigten übergehe. Soweit der Rückgriff Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung betreffe, bestimme sich die Frage, ob ein Rückgriffsrecht besteht, gemäss Art. 144 Abs. 3 IPRG nach dem Recht, das auf den Sozialversicherungsträger anwendbar ist (Kausalstatut); für die Zulässigkeit und die Durchführung des Rückgriffs würden Art. 144 Abs. 1 und 2 IPRG gelten (BGE 134 III 420). E. Mit Urteil vom 25. Oktober 2011 sprach das Handelsgericht der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Fr. 1'617'720.20 nebst Zins (Ziff. 1) sowie Fr. 534'000.-- (Ziff. 2) zu. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Beschwerdereplik und -duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erstattete X._ Strafanzeige gegen Y._ und Z._ wegen Aussetzung (Art. 127 StGB) und schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) zum Nachteil ihres Sohns W._ (geboren am 22. September 1977). Sie warf den beiden vor, sich als Vormund (Y._) und als zuständige Person der Schutzaufsicht (Z._) nicht hinreichend um W._ gekümmert zu haben. Insbesondere habe der Vormund ihrem Sohn im Januar 2001 die Wohnung weggenommen, so dass dieser in den Jahren 2001 und 2002 in grosse menschliche Not geraten sei und schwere körperliche und psychische Gesundheitsschäden erlitten habe. Ihr schwer erkrankter Sohn hätte im Winter 2001 und 2002 erfrieren können, was den beiden für ihn verantwortlichen Personen jedoch egal gewesen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte X._, es sei ihr die "Eigenschaft als Privat- oder Nebenklägerin zu gestatten". Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mit der Begründung ein, die in der Strafanzeige genannten Straftatbestände seien weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Einstellungsverfügung wurde der Anzeigeerstatterin nicht zugestellt, da die Staatsanwaltschaft zum Schluss kam, sie habe nicht die Stellung einer Privatklägerin. Gegen die Einstellungsverfügung reichte X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 trat das Obergericht auf das Rechtsmittel nicht ein. Es erwog, X._ sei nicht als Geschädigte zu qualifizieren und habe deshalb nicht die Stellung einer Partei. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 31. Januar 2012 beantragt X._ zum einen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, ihr selbst sei die Stellung als Privatklägerin zu gewähren und es sei ihr die Einstellungsverfügung zu eröffnen. Zum andern verlangt sie, die Untersuchung sei wieder aufzunehmen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Y._, Z._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die chinesische Staatsangehörige X._, geboren 1965, ehelichte am 26. Juli 2006 in China den 1961 geborenen Schweizer Bürger Y._. Am 5. August 2006 reiste X._ in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 4. August 2009 verlängert. Am 28. April 2009 verliess X._ nach einer Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann auf dessen Verlangen hin die eheliche Wohnung und wohnte fortan bei ihrer Schwester. Der Ehegatte reichte am 26. Mai 2009 die Scheidungsklage ein. X._ ersuchte am 15. Juni 2009 um die Regelung des Getrenntlebens, worauf das Bezirksgericht Zürich am 13. August 2009 die gerichtliche Trennung verfügte. B. Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 16. Dezember 2009 an, die am 4. August 2009 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung werde nicht verlängert und X._ habe die Schweiz bis zum 31. März 2010 zu verlassen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 26. Januar 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 6. Juli 2011. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. September 2011 stellt X._ den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu verlängern. Am 27. September 2011 hat der Abteilungspräsident dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde stattgegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Verwaltungsrat der A._ SA, welche in der Vermögensverwaltung tätig war. Die A._ SA nahm in der Zeit von Dezember 1997 bis August 1998 Anlagegelder von insgesamt rund Fr. 3,5 Mio. entgegen. Den Anlegern wurde eine seriöse, sichere und überdurchschnittlich gewinnbringende Anlage über die B._ vorgespiegelt. X._ wusste spätestens ab April 1998, dass C._ und D._ die Gelder nicht wie vereinbart anlegten. In Wahrheit wurden diese teils für hochspekulative Investitionen mit dem Risiko eines Totalverlusts und teils zur Bereicherung von C._ und D._ verwendet. X._ selber bezog für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der A._ SA einen Lohn von Fr. 5'000.-- bis 6'000.-- pro Monat, ohne dass er dafür eine annähernd gleichwertige Gegenleistung erbringen musste. Dennoch unterstützte er C._ und D._, indem er sein Mandat als Verwaltungsrat der A._ SA weiterführte. Die Anlagegelder gingen weitgehend verlustig. Auszahlungen bzw. Kapitalrückzahlungen erfolgten lediglich im Umfang von rund Fr. 300'000.--. Der Schaden aufgrund der zwischen April und August 1998 einbezahlten Gelder betrug Fr. 286'790.--. Am 22. Juni 1999 reichte X._ der Schaffhauser Polizei eine Kopie eines gefälschten Schreibens der E._, unterzeichnet von F._, CEO, vom 14. Juni 1999 ein. Die E._ sichert C._ darin zu, bis am 29. Juni 1999 einen ersten Betrag von USD 5 Mio. auf das Konto von Rechtsanwalt G._ in Lugano zuhanden der Anleger zu überweisen. X._ wusste, dass es sich dabei um eine Fälschung handelte. Er wollte damit das laufende Strafverfahren gegen ihn verhindern oder zumindest verzögern. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ am 9. September 2009 des gewerbsmässigen Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Chemnitz/D vom 6. März 2007 wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung (§ 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG/D), zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 9 Monate bedingt. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 13. April 2011 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 13. April 2011 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten zu verurteilen, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 6. März 2007. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Z._ (Ehefrau) heirateten im Jahre 2006. Aus ihrer Ehe gingen die drei Kinder R._ (geb. 2006), S._ (geb. 2008) und T._ (geb. 2010) hervor. X._ wurde mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 15. Februar 2011 gemäss Art. 370 ZGB entmündigt. Das dagegen erhobene Beschwerdeverfahren ist noch hängig. B. Am 23. Juni 2011 reichte Z._ beim Bezirksgerichtspräsidenten Inn ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen ein. Sie beantragte die Zuweisung der Obhut über die Kinder an sie unter Einräumung eines Besuchsrechts an den Vater und verlangte, X._ zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 700.-- pro Kind und von Fr. 1'770.-- an sie persönlich zu verpflichten. Mit Entscheid vom 10. Januar 2012 genehmigte der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn die zwischenzeitlich abgeschlossene Vereinbarung über die Obhut und das Besuchsrecht (Dispositivziff. 1) und verpflichtete X._, rückwirkend ab 1. Juli 2011 für die Dauer des Getrenntlebens monatliche, vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'827.-- (für die Kinder je Fr. 700.-- und für Z._ Fr. 727.--) zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen (Ziff. 2). C. Am 6. Februar 2012 erhob X._ gegen diesen Entscheid Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden. Er wurde in diesem Verfahren, wie bereits erstinstanzlich, vertreten durch Rechtsanwalt Schütt. Seine Anträge lauteten wie folgt: 1. a) Ziff. 2 des Urteilsdispositivs des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 10. Januar 2012 sei aufzuheben. b) Stattdessen sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten ab 1. Juli 2011 an den Unterhalt der drei Kinder zusammen monatlich im Voraus den Anteil seines Nettoeinkommens (inkl. Kinderzulagen und Anteil 13. Monatslohn) zu zahlen, welcher sein Existenzminimum von CHF 2'422.-- übersteigt. c) Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten jede Änderung seines Nettoeinkommens durch Vorlage neuer Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und dergleichen zu belegen und ihr jeweils die Lohnausweise des Vorjahres vorzulegen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten. Z._ beantragte in ihrer Berufungsantwort die Abweisung der Berufung. Beide Parteien beantragten und erhielten das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Urteil vom 5. April 2012 trat das Kantonsgericht auf die Berufung nicht ein. X._ wurde zu einer Parteientschädigung an Z._ verurteilt, wobei der Kanton für den Fall der Uneinbringlichkeit ihrem Rechtsvertreter ein reduziertes Honorar auszurichten habe. Zudem wurde X._ zur Tragung der Gerichtskosten verurteilt, wobei diese unter Rückforderungsvorbehalt vom Kanton zu tragen seien. D. Am 18. Mai 2012 hat X._ (Beschwerdeführer) gegen das kantonsgerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur materiellen Beurteilung. Eventuell sei er zu verpflichten, Z._ (Beschwerdegegnerin) ab 1. Juli 2011 an der Unterhalt der drei Kinder zusammen monatlich im Voraus denjenigen Anteil seines Nettoeinkommens (inkl. Kinderzulagen und Anteil 13. Monatslohn) zu zahlen, der sein Existenzminimum von Fr. 2'422.-- übersteigt. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. März 2010 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1969 geborenen, bei der Firma X._ tätigen C._ für die wirtschaftlichen Folgen eines Verkehrsunfalls vom 14. Juni 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 84 % zu. Mit Verfügungen vom 29. Oktober 2010 sprach die IV-Stelle Aargau C._ ab 1. Juni 2002 abgestufte Invalidenrenten (Viertels-, halbe und Dreiviertelsrenten) bis 31. Oktober 2009 zu. Ab 1. November 2009 gewährte sie der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 84 % eine ganze Invalidenrente, worauf die SUVA der Versicherten rückwirkend ab 21. Januar 2006 eine Komplementärrente zusprach (Verfügung vom 25. Oktober 2010). Das Guthaben infolge Überentschädigung, das sich laut Berechnung der Anstalt seit 14. Juni 2001 auf Fr. 78'279.- belief, verrechnete sie mit der Nachzahlung der Invalidenversicherung. Die Personalvorsorgestiftung der Firma X._, bei welcher C._ für die berufliche Vorsorge versichert war, eröffnete dieser mit Schreiben vom 16. Februar und 11. November 2010, dass sie keine Leistungen erbringe; die Zahlungen der Unfallversicherung überstiegen die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung bei Weitem. B. Am 23. März 2011 liess C._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen mit dem Antrag, die Personalvorsorgestiftung der Firma X._ sei zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 2006 eine von dieser zu berechnende Invalidenrente, zuzüglich Zins zu 5 % seit Fälligkeit, auszurichten. Mit Entscheid vom 28. Februar 2012 verpflichtete das Versicherungsgericht die Vorsorgeeinrichtung in teilweiser Gutheissung der Klage, C._ eine gekürzte Invalidenrente in der Höhe von Fr. 282.90 im Jahr in kapitalisierter Form auszurichten. Ferner sprach es der Versicherten zu Lasten der Vorsorgeeinrichtung eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'750. -zu. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge von Fr. 1'083.- im Jahr zuzusprechen; ferner sei ihr für das kantonale Gerichtsverfahren eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Rechtsschutzversicherung Protekta bezahlte dem seit November 2008 von der Sozialhilfe Basel-Stadt Unterstützungsgelder beziehenden S._ am 22. Juni 2009 Fr. 1'000.- aus. S._ meldete dies der Sozialhilfebehörde am 26. Juni 2009. Die Sozialhilfebehörde wertete diesen Betrag als frei verfügbar zugeflossenes Einkommen, das bei der Bedarfsberechnung des Monats Juli 2009 volle Berücksichtigung hätte finden müssen. Mit Verfügung vom 19. August 2009 forderte sie daher von S._ Fr. 1'000.- als zu Unrecht ausgerichtete Sozialhilfeleistung zurück. Zugleich wurden die Verzinsungsmodalitäten bei monatlicher Ratenzahlung festgelegt und eine angemessene Verrechnung mit allfälligen künftigen Unterstützungsleistungen in Aussicht gestellt. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das kantonale Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) am 17. August 2010 ab. B. Mit Entscheid vom 7. November 2011 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Departementsentscheid. C. S._ erhebt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die dabei gestellten Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und der unentgeltlichen Rechtspflege weist das Bundesgericht mit Verfügung vom 31. Januar 2012 ab und fordert S._ zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Am 24. Februar 2012 erbringt S._ diese Sicherheitsleistung. Gleichentags äussert er sich unaufgefordert nochmals zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Zürich ist seit dem Jahr 1959 Eigentümerin des Bürohauses mit Ladengeschäft bei der Bahnhofbrücke in Zürich, das auf der Ostseite etwas auf die Limmat hinausragt. Im Erdgeschoss dieses Gebäudes, das gemeinhin als ehemaliges "Globus-Provisorium" bekannt ist, befindet sich zurzeit ein Grossverteiler; das Obergeschoss wird von städtischen Behörden genutzt. Die Baudirektion des Kantons Zürich erneuerte letztmals am 29. September 2009 die befristete wasserrechtliche Konzession für die Inanspruchnahme des öffentlichen Gewässerareals durch dieses Gebäude. Weiter erteilte sie die wasserpolizeiliche Ausnahmebewilligung und die gemäss Fischereigesetz erforderlichen Bewilligungen für die Inanspruchnahme des öffentlichen Gewässerraums, um "das Bürohaus mit Ladengeschäft" bis zum 31. Dezember 2020 fortbestehen zu lassen. Zugleich setzte sie die geschuldete jährliche Nutzungsgebühr auf Fr. 172'368.-- fest. Die Gebühr hatte zuvor Fr. 50'421.25 pro Jahr betragen. Der Regierungsrat wies am 22. Dezember 2010 den Rekurs ab, den die Stadt Zürich gegen die Höhe der neuen Gebühr erhoben hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen ergriffene Beschwerde der Stadt Zürich am 8. September 2011 teilweise gut und setzte die jährlich zu entrichtende Konzessionsgebühr auf Fr. 141'183.-- fest. B. Die Stadt Zürich beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2011 sei aufzuheben und die Nutzungsgebühr sei auf Fr. 54'999.--, eventualiter auf Fr. 86'184.-- festzusetzen. Die Baudirektion ersucht um Abweisung des Rechtsmittels. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1996 geborene S._ leidet an einer Bewegungsstörung im Sinne einer ataktischen Cerebralparese und einer geistigen Behinderung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gewährte medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV Anhang, Sonderschulmassnahmen, Physiotherapie als medizinische Massnahme und Hilfsmittel (Schalenfussorthesen; Änderung an Konfektionsschuhen bzw. orthopädische Spezialschuhe; Rumpforthesen). Im Weitern wurde der Versicherten am 19. Juni 2007 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades mit Wirkung ab 1. November 2005 zugesprochen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens führte die IV-Stelle am 4. Mai 2010 eine Abklärung an Ort und Stelle durch (Bericht vom 11. Mai 2010). Sie teilte der Versicherten bzw. ihren Eltern mit, es bestehe unverändert Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades (Mitteilung vom 20. Mai 2010). Da die Eltern der Versicherten damit nicht einverstanden waren, erliess die IV-Stelle am 9. Juni 2010 eine den Anspruch auf Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades bestätigende Verfügung. B. Beschwerdeweise liess S._ das Rechtsbegehren stellen, es seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen. Bezüglich Intensivpflegezuschlag sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Es wurde geltend gemacht, dass schon seit Jahren eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades bestehe; es sei deshalb nicht nur die Verfügung vom 9. Juni 2010 aufzuheben, sondern auch die rechtskräftige Verfügung vom 19. Juni 2007 in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Entscheid vom 24. Mai 2011 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung vom 9. Juni 2010 auf und wies die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Abklärungsverfahrens sowie zur Festsetzung der Hilflosenentschädigung und eines allfälligen Intensivpflegezuschlags im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Auf den Antrag der Versicherten, die rechtskräftige Verfügung vom 19. Juni 2007 sei in Wiedererwägung zu ziehen, trat das kantonale Versicherungsgericht nicht ein. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 9. Juni 2010 zu bestätigen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Mit Verfügung vom 20. September 2011 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E. S._ lässt Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Beschwerde beantragen. Das kantonale Versicherungsgericht äussert sich (ausserhalb der eingeräumten Frist), ohne formell einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. November 2011 verstarb der am 18. September 1924 geborene A._ mit letztem Wohnsitz in B._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Kinder Y._, X._ und C._. Mit Testament vom 12. Mai 2003 hatte der Erblasser Y._ und C._ zugunsten von X._ auf den Pflichtteil gesetzt, welche im Sinn einer Teilungsvorschrift überdies das Haus D._ in B._ inkl. Inventar zum Verkehrswert übernehmen sollte, wobei die Schätzung durch die Willensvollstreckerin zu veranlassen sei. Mit Testament vom 10. November 2003 hatte er weiter verfügt, X._ solle das Haus D._ inkl. Inventar zu dem von der kantonalen Schätzungskommission geschätzten Verkehrswert ohne Anrechnung an ihren Erbanspruch erhalten, unter Vorbehalt der Pflichtteile; der Rest des Nachlasses solle zu gleichen Teilen auf die drei Kinder aufgeteilt werden. Mit Abtretungsvertrag vom 10. November 2004 hatte der Erblasser sein Haus D._ an X._ übereignet. Der Abtretungswert der Liegenschaft war auf Fr. 1'488'000.-- festgelegt worden, wovon die Parteien den auf Fr. 209'040.-- festgelegten Kapitalwert des Wohnrechtes abgezogen hatten. Mit Testament vom 10. November 2004 hatte der Erblasser ausserdem angeordnet, dass nach seinem Tod das Inventar des Hauses D._ in das Eigentum von X._ übergehen solle, ohne Anrechnung an ihren Erbteil. In einem Nachtrag vom 7. Oktober 2009 zum Testament vom 10. November 2004 hatte er verfügt, dass die Geldbeträge, welche er X._ und C._ bereits ausgerichtet habe und ihnen auch in Zukunft zukommen lassen werde, bei der Erbteilung nicht auf ihren Erbanteil anzurechnen seien. Mit einem weiteren Nachtrag vom 12. Oktober 2009 war Y._ auf den Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote zu gleichen Teilen X._ und C._ zugeschlagen worden. B. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 verlangte Y._, das Grundbuchamt sei anzuweisen, das Grundstück D._ mit einer Verfügungssperre (Grundbuchsperre) zu belegen und ihm eine Frist von sechs Monaten einzuräumen, um die Klage (Ungültigkeits-, Erbteilungs- und/oder Herabsetzungsklage) zu prosequieren; eventualiter sei das Grundstück mit Arrest zu belegen. Mit Arrestbefehl vom 6. Februar 2012 hiess das Bezirksgericht E._ das Arrestgesuch gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG antragsgemäss über eine Forderungssumme von Fr. 3'345'676.75 (Pflichtteilsanspruch von 1⁄4 von Fr. 13'382'706.90) gut. Ferner verfügte das Bezirksgericht E._ am 7. Februar 2012 gestützt auf Art. 262 Abs. 1 lit. c ZPO superprovisorisch eine Verfügungsbeschränkung zulasten der genannten Parzelle; diese Verfügung wurde mit Massnahmeentscheid vom 27. April 2012 wieder aufgehoben. Zwecks Arrestprosequierung reichte Y._ am 24. Februar 2012 ein Schlichtungsgesuch ein (Ungültigkeits- und Erbteilungs-, evtl. Herabsetzungsklage). Am 5. März 2012 erhob X._ Arresteinsprache, mit welcher sie die Aufhebung des Arrestbefehls bzw. des Arrestes verlangte. Mit Entscheid vom 30. April 2012 wies das Bezirksgericht E._ diese ab, unter Bestätigung des am 6. Februar 2012 angeordneten Arrestes. Hiergegen erhob X._ Beschwerde, mit welcher sie die vollumfängliche Aufhebung des Arresteinspracheentscheides und die Aufhebung des Arrestbefehls bzw. Arrestes verlangte. Mit Entscheid vom 3. August 2012 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat X._ am 6. September 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, dieser sei aufzuheben und das Arrestbegehren abzuweisen, soweit der Arrest den Betrag von Fr. 752'558.90 übersteige; eventualiter wird die Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht verlangt. Mit Eingaben vom 10. Oktober 2012 bzw. 9. November 2012 verlangten sowohl das Kantonsgericht als auch der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2006 reichte X._ Strafanzeige gegen A._ u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Betrug und Urkundenfälschung ein. Gleichzeitig stellte sie vorsorglich Strafantrag, falls das Körperverletzungsdelikt als einfache Körperverletzung qualifiziert werden sollte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich leitete ein Untersuchungsverfahren ein, erliess am 14. August 2008 jedoch eine Einstellungsverfügung, weil sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen liess. Der gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Januar 2009 ab. B. Das von X._ hiergegen angerufene Bundesgericht hob am 13. August 2009 im Verfahren 6B_115/2009 den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 18. September 2009 die Sache zur Durchführung weiterer Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zurück. Diese stellte die Strafuntersuchung gegen A._ am 11. Februar 2010 erneut ein. X._ rekurrierte gegen diesen Einstellungsbeschluss an das Obergericht des Kantons Zürich, das den Rekurs am 26. Oktober 2010 abwies. X._ erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht trat am 7. April 2011 im Verfahren 6B_1003/2010 nicht auf die Beschwerde ein, weil sich der angefochtene Entscheid nicht auf ihre Zivilansprüche auswirkte und ihr daher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids fehlte. X._ verlangte mit Gesuch vom 14. April 2011 (sowie einem Nachtrag vom 24. Juni 2011) die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 7. April 2011. Das Bundesgericht wies das Revisionsgesuch mit Urteil vom 25. Juli 2011 ab (Verfahren 6F_7/2011). C. X._ stellte dem Bundesgericht mit Schreiben vom 10. Dezember 2011 verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Verfahren 6B_115/2009, 6B_1003/2010 und 6F_7/2011. Am 29. Dezember 2011 setzte das Bundesgericht X._ eine Frist bis am 17. Januar 2012, um zu erklären, ob ihr Schreiben sinngemäss als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist, was sie am 11. Januar 2012 bestätigte. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. März 2004 verstarb Z._. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihren Ehemann X._ sowie die fünf gemeinsamen Kinder S._, T._, U._, V._ und W._. Auf Antrag von U._ wurde mit Entscheid des Einwohnergemeinderates A._ vom 31. Januar 2005 in der Person von Y._ ein Erbenvertreter gemäss Art. 602 Abs. 2 ZGB bestellt. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Nachdem der Erbenvertreter Y._ sein Mandat niedergelegt hatte, hob der Einwohnergemeinderat A._ mit Entscheid vom 24. November 2008 die Erbenvertretung auf, da die Voraussetzungen nicht mehr gegeben seien. S._, T._ und U._ erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Regierungsrat, der diese am 10. November 2009 guthiess. Am 20. Januar 2009 wurde der Nachlass von Z._ sel. durch den Gemeinderat A._ im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme vorübergehend unter vormundschaftliche Verwaltung gestellt; am 16. Februar 2009 wurde diese Massnahme bestätigt. Mit Beschluss vom 16. März 2009 ernannte der Gemeinderat Prof. Dr. R._ zum neuen Erbenvertreter; er konnte, nachdem die hiergegen von X._ eingereichte Beschwerde vom Regierungsrat abgewiesen worden war, per 1. Januar 2010 eingesetzt werden. Somit fiel die vorübergehende Massnahme der vormundschaftlichen Erbschaftsvertretung per 31. Dezember 2009 dahin. C. Am 14. Dezember 2009 erhob X._ beim Verwaltungsgericht Obwalden Beschwerde mit den Begehren, die Beschlüsse Ziff. 1-6 des Regierungsrates vom 10. November 2009 seien aufzuheben, der Beschluss des Gemeinderates vom 24. November 2008 sei zu bestätigen, die Beschlüsse des Gemeinderates vom 20. Januar 2009 bzw. vom 16. Februar 2009 seien aufzuheben, der Entscheid des Gemeinderates vom 16. März 2009 sei aufzuheben, unter Verzicht auf die Ernennung eines Erbenvertreters, namentlich in der Person von Prof. R._, und der Entscheid des Gemeinderates vom 27. Juli 2009 sei aufzuheben. Zur Begründung brachte X._ vor, eine Erbenvertretung sei nie notwendig gewesen, da er die Verwaltung der Erbmasse selber durchführen könne. Eine Erbenvertretung habe bisher nur geschadet und hohe Kosten verursacht; zudem sei Prof. R._ ihm gegenüber befangen. In seinem Entscheid vom 23. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid des Regierungsrates vom 10. November 2009. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 3. Februar 2012 eine "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn von Art. 82 ff. BGB" (gemeint: BGG) mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie um Aufhebung der Beschlüsse des Einwohnergemeinderates A._ vom 20. Januar 2009 bzw. 26. Februar 2009, vom 16. März 2009 und vom 27. Juli 2009. In ihren Vernehmlassungen vom 7. bzw. 16. März 2012 schlossen das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bezog in der Zeit vom 3. August 2006 bis zum 19. Februar 2007 als Bevollmächtigter vom Postkonto seiner Mutter mehrfach Geld und verwendete es für eigene Bedürfnisse, namentlich für den Ankauf von Alkohol und Drogen. Desgleichen missbrauchte er die Postcard seiner Mutter für eigene Zwecke (Telefonate). Aufgrund dessen konnte er die anfallenden Rechnungen für seine Mutter nicht mehr begleichen. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf Fr. 25'150.85.--. Die - mittlerweile verstorbene - Mutter von X._ hatte am 3. August 2006 einen Hirnschlag erlitten und wurde infolgedessen am 27. November 2006 in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht. Mit Beschluss vom 10. April 2007 setzte die Vormundschaftsbehörde Pratteln gemäss Art. 392 Ziff. 1 i.V.m. Art. 393 Ziff. 2 ZGB eine kombinierte Beiständin ein. Diese reichte am 21. Mai 2007 in Unkenntnis der Täterschaft von X._ Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Am 3. Juli 2007 stellte sie fristgemäss Strafantrag gegen X._. B. Das Bezirksstatthalteramt Liestal verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 2. September 2009 wegen Veruntreuung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte die Vizepräsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 19. Januar 2011 ebenfalls der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, als Gesamtstrafe, unter Einbezug der durch die Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. November 1996 von 342 Tagen sowie als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. März 2007 und des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Januar 2009. Ferner ordnete sie in Anwendung von Art. 89 Abs. 1 StGB in Bezug auf die infolge der bedingten Entlassung vom 29. Juli 2004 verbleibende Reststrafe von 342 Tagen die Rückversetzung in den Strafvollzug an. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten geführten Berufung bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Von der Anordnung der Rückversetzung in den Strafvollzug für die Reststrafe von 342 Tagen sah es ab. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen ihn zufolge Fehlens eines gültigen Strafantrages einzustellen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._, mit ihren Kindern C.X._ und D.X._, und A.Y._ und B.Y._, mit ihren Kindern C.Y._ und D.Y._, wohnen im Gebiet Z._ in der Gemeinde Altendorf/SZ. Alle vier Kinder besuchten im Schuljahr 2010/2011 die Primarschule bzw. den Kindergarten in Altendorf. Aufgrund der Distanz und der Höhenunterschiede ist es den Kindern unbestrittenermassen nicht zumutbar, den Schulweg selbständig zurückzulegen. Die Gemeinde Altendorf installierte 2008 einen Schulbustransport, wobei der Bus wöchentlich insgesamt 18 Fahrten, am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag täglich vier (je zweimal hin und zurück) und am Mittwoch zwei Fahrten (Nachmittag schulfrei) absolvierte. Nachdem zur Neuregelung des Schülertransports für das zweite Semester des Schuljahres 2010/2011 zwischen den Eltern und dem Schulrat Altendorf keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, verfügte der Schulrat am 19. Oktober 2010 gegenüber A.X._ und B.X._ sowie gegenüber A.Y._ und B.Y._, soweit vorliegend interessierend, folgende Einschränkung der Schultransportdienstleistungen: Die Schule Altendorf übernimmt die Organisation und die Fahrkosten für den Schulbus Quartier Z._ jeweils montags, dienstags, mittwochs, donnerstags und freitags um 7.40 Uhr sowie am Mittwoch um 11.30 Uhr. Alle anderen Fahrten hat die Familie X._ respektive Familie Y._ selber zu organisieren. Pro Kilometer Fahrweg wird eine Entschädigung von Fr. 1.-- ausgerichtet. Die Familien des Quartiers Z._ sind verpflichtet, wenn immer möglich, Fahrgemeinschaften zu bilden. Pro Kind beteiligt sich die Primarschule Altendorf mit einem anteilmässigen Beitrag von Fr. 4.-- für das Mittagessen am Mittagstisch, Verein Mittagstisch Altendorf, Schulhaus Burggasse. Eine seitens der betroffenen Familien dagegen beim Regierungsrat des Kantons Schwyz eingereichte Beschwerde blieb im Wesentlichen ohne Erfolg (Beschluss vom 1. Februar 2011). B. Mit Entscheid vom 14. April 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, eine von A.X._ und B.X._ sowie A.Y._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass dem verfassungsmässigen Anspruch auf Gratis-Schultransport auch durch ein reduziertes Busangebot, kombiniert mit Privattransporten und Entschädigungszahlungen, Genüge getan werden könne. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 22. Mai 2011 erheben A.X._ und B.X._ sowie A.Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde), im Wesentlichen mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und den (bisherigen) ordentlichen Schulbusbetrieb weiterzuführen. Eventualiter sei der Schulträger zu verpflichten, für einen Schultransport mindestens zweimal täglich (eine Hin- und Rückfahrt) besorgt zu sein; subeventualiter sei bis zur Kürzung des Schulbusbetriebs eine Übergangszeit von vier Monaten zu gewähren. Im Weiteren wird beantragt, eine angemessene Fahrkostenentschädigung für den elterlichen Schülertransport (Stundenansatz von mehr als Fr. 6.--) festzulegen, und darum ersucht, die Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Bildung von Fahrgemeinschaften zu entbinden. Sodann sei eine angemessene Entschädigung für die Teilnahme am Mittagstisch (mindestens Fr. 7.-- pro Kind) festzulegen oder den Eltern auf Wunsch anstelle dieser Mittagstischentschädigung eine Transportkostenentschädigung in gleicher Höhe zu gewähren. Der Schulrat der Gemeinde Altendorf, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Dem Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 29. Juni 2011 in dem Sinne teilweise entsprochen, dass die Gemeinde Altendorf verpflichtet wurde, bis zum Ende des Schuljahres 2010/2011 (am 8. Juli 2011) im bisherigen Rahmen 18 Schulbusfahrten pro Woche durchzuführen. Darüber hinausgehend wurde das Gesuch abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ focht den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 25. Mai 2011, mit welchem er verpflichet wurde, für die Zeit vom 1. Quartal 2004 bis zum 4. Quartal 2008 Mehrwertsteuern von Fr. 45'911.-- (zuzüglich Verzugszins) zu bezahlen, am 24. Juni 2011 mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses forderte ihn mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2011 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'800.-- bis spätestens 20. Juli 2011 auf, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Diese Verfügung wurde gemäss Track & Trace-Auszug der Post mit Abholungseinladung im Postfach des Vertreters des Beschwerdeführers avisiert, wurde indessen innert sieben Tagen nicht abgeholt, sodass sie ans Bundesverwaltungsgericht zurückgelangte. Dieses erachtete die Zahlungsaufforderung gestützt auf die bei Einschreibesendungen oder Gerichtsurkunden geltende Zustellungsfiktion als gültig eröffnet und trat mit Urteil vom 15. September 2011 mangels Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht am 17. Oktober 2011 ebenfalls nicht ein und leitete die letztgenannte Rechtsschrift (vom 14. Oktober 2011) zwecks Behandlung als Fristwiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht weiter (Urteil 2C_845/2011). Ohnehin war X._ am 14. Oktober 2011 mit einem Begehren um Revision bzw. Wiederherstellung der Beschwerdefrist auch an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. B. Mit Urteil vom 5. Januar 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein und wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab. C. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, ihm - dem Beschwerdeführer - nochmals eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einzuräumen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 20. April 2012 hat sich X._ noch einmal geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Y._ und weitere Beteiligte einerseits und Z._ und weitere Beteiligte anderseits gerieten in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2007 vor der Discothek Kettenbrücke in Aarau in eine tätliche Auseinandersetzung. Dabei erhielt Z._ einen Faustschlag ins Gesicht, an dessen Folgen er starb. Y._ wurde vom Bezirksamt Aarau am 27. Mai 2009 wegen Raufhandels zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. X._ wurde - u.a. gestützt auf die Aussagen von Y._ - als Urheber des tödlichen Schlags ermittelt und vom Bezirksgericht Aarau am 21. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung und Raufhandels zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Obergericht reduzierte das Strafmass am 23. Juni 2010 auf vier Jahre und wies die Berufung von X._ im Übrigen ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von X._ gegen dieses obergerichtliche Urteil am 4. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 5. August 2011 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen Y._ Strafanzeige ein wegen falschen Zeugnisses im Sinn von Art. 307 Abs. 1 StGB, mutmasslich begangen am 20. Oktober 2009, und falscher Anschuldigung im Sinn von Art. 303 StGB, mutmasslich begangen am 28. August 2007. Er konstituierte sich als Privatkläger und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Am 28. Oktober 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau das Strafverfahren nicht an die Hand. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach X._ keine Parteientschädigung zu. Am 23. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens ab. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Kosten ans Obergericht und zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das - primär berufliche Eingliederungsmassnahmen betreffende - Leistungsbegehren von L._ (Jg. 1960) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen mit dem Antrag auf Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen, eventuell einer Rente, erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juli 2011 ab; soweit eine Integritätsentschädigung beantragt worden war, trat es auf die Beschwerde nicht ein. L._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Begehren, über ihre Krankheit und Arbeitsunfähigkeit bei einer neutralen Fachstelle ein medizinisches, gegebenenfalls ein interdisziplinäres Fachgutachten einzuholen und - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - Eingliederungsmassnahmen sowie eine Rente zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. Juli 2008 innerorts auf der Bucheggstrasse in Zürich 83 km/h statt der signalisierten 50 km/h. Nach Abzug der Messtoleranz verbleibt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 22. Februar 2011 wegen grober Verkehrsregelnverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 300.-- und zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 23. September 2011 die Berufung von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelnverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er lediglich wegen leichter Verkehrsregelnverletzung zu verurteilen. Die Geldstrafe sei aufzuheben, und die Busse sei herabzusetzen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Graubünden führte am 6. September 2009 auf der Oberalpstrasse eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Sie stellte fest, dass X._ mit seinem Personenwagen 113.3 km/h fuhr, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h beträgt. Die Messung erfolgte um 17.21 Uhr. Es herrschte mässiger Verkehr. Die Strassen- und Sichtverhältnisse waren gut. Die Oberalpstrasse ist bei der Messstelle auf der Höhe der Station Waltensburg/Vuorz zweispurig ausgebaut, sieben Meter breit, verläuft gerade und übersichtlich. Die beiden Fahrspuren werden durch eine Leitlinie getrennt. B. Das Bezirksgericht Surselva verurteilte X._ am 12. September 2011 wegen grober Verkehrsregelnverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Die Berufung X._s wies das Kantonsgericht Graubünden am 25. Januar 2012 ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zur Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelnverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ am 8. September 2011 unter anderem wegen schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Berufung an. Die Urteilsbegründung ging bei ihr am 22. September 2011 ein. Die 20-tägige Frist, die Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO), begann am 23. September 2011 und endete am 12. Oktober 2011. Die Staatsanwaltschaft übergab nach eigener Darstellung am 11. Oktober 2011 die Berufungserklärung dem internen Kurierdienst. Diese traf am 13. Oktober 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Darauf hingewiesen, ersuchte die Staatsanwaltschaft um Fristwiederherstellung. B. Das Obergericht wies am 29. November 2011 das Gesuch um Fristwiederherstellung ab und trat auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht ein. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 verweigerte die Baubehörde Wangen-Brüttisellen dem Atelier "A._" als Bauherrschaft die sexgewerbliche Nutzung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Wohnzone "W3 60 %" in Brüttisellen und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innert 60 Tagen an. Als Vertreterin der Bauherrschaft wurde X._ aufgeführt. Auf den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs trat die Baurekurskommission III des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2010 nicht ein. Die von X._ gegen diesen Nichteintretensentscheid geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. November 2010 ab. Mit Urteil 1C_571/2012 vom 18. April 2011 hiess das Bundesgericht die von X._ eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich (ab dem 1. Januar 2011: Baurekursgericht des Kantons Zürich) zurück. Mit Entscheid vom 15. Juni 2011 hiess das Baurekursgericht den Rekurs von X._ teilweise gut und setzte die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands neu auf 120 Tage ab Rechtskraft der Verfügung vom 14. Dezember 2009 an. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Am 17. August 2011 erhob X._ gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Februar 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass sie berechtigt sei, die von ihr gemietete Wohnung in Brüttisellen in der betreffenden Wohnzone sexgewerblich zu nutzen. Eventualiter sei ihr die sexgewerbliche Nutzung der Wohnung zu bewilligen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese oder die Baubehörde Wangen-Brüttisellen sei anzuweisen, ihr die sexgewerbliche Nutzung der Wohnung zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Baurekursgericht und die Baubehörde Wangen-Brüttisellen stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der am Verfahren beteiligte Y._ - Eigentümer der Wohnung, in welcher sich das Atelier "A._" befindet - liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 20. April 2012 an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 26. März 2003 und Einspracheentscheid vom 11. März 2004 sprach die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) dem 1954 geborenen, bei ihr obligatorisch gegen Unfälle versicherten I._ für die verbleibenden Folgen eines am 29. Juni 1997 erlittenen Unfalls rückwirkend ab 1. Dezember 2002 eine Invalidenrente (als Komplementärrente zu einer Rente der Invalidenversicherung) entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung zu. Im Dezember 2005 leitete die Winterthur ein Rentenrevisionsverfahren ein. Die von ihr beabsichtigte medizinische Abklärung mittels psychiatrischer Begutachtung kam nicht zustande, was sie dem Versicherten anlastete. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2006 und Einspracheentscheid vom 1. April 2008 stellte die Winterthur resp. deren Rechtsnachfolgerin AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) mit Wirkung per 28. Februar 2006 sämtliche Versicherungsleistungen ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten bei den vorgesehenen medizinischen Abklärungen sei aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden. Gemäss den Ergebnissen einer zwischen Januar 2005 und Frühjahr 2006 durchgeführten Observation und deren Beurteilung durch die beratenden Ärzte des Unfallversicherers habe I._ spätestens ab dem 1. März 2006 nicht mehr an unfallbedingten somatischen und/oder psychischen Beeinträchtigungen der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit gelitten. Damit sei eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, welche Anlass zu einer revisionsweisen Prüfung des Rentenanspruchs gebe und im Ergebnis zur Aufhebung der Invalidenrente führe. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. Februar 2009 gut. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid und den Einspracheentscheid vom 1. April 2008 auf Beschwerde der AXA hin mit Urteil 8C_397/2009 vom 16. Oktober 2009 auf. Es wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und neuen Verfügung über die Frage der Rentenrevision an den Unfallversicherer zurück. A.b Die AXA holte ärztliche Stellungnahmen ein. Sie forderte I._ sodann auf, sich einer psychiatrischen/neuropsychologischen Begutachtung zu unterziehen. Der Versicherte widersetzte sich mit der Begründung, die Begutachtungsanordnung sei nicht rechtmässig. Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 und Einspracheentscheid vom 1. Juli 2011 hielt der Unfallversicherer an der Einstellung der Leistungen per 28. Februar 2006 fest. Der Versicherte sei erneut seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb gestützt auf die Akten zu entscheiden sei. Die Observationsergebnisse und die Beurteilung, welche der beratende Psychiater hiezu und zu den eingeholten ärztlichen Stellungnahmen abgegeben habe, rechtfertigten den Schluss, dass keine unfallbedingte psychische Einschränkung mehr bestehe. B. I._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess diese gut, hob die Verfügung vom 20. Januar 2011 und den Einspracheentscheid vom 1. Juli 2011 auf, stellte fest, dass ab 1. März 2006 weiterhin Anspruch auf eine volle Rente bestehe, und verpflichtete die AXA, dem Versicherten die entsprechenden Rentenbeträge samt Verzugszins nachzuzahlen, soweit die Leistungen nicht bereits im Laufe dieses Revisionsverfahrens erbracht worden seien (Entscheid vom 25. Juli 2012). C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit auf Zusprechung von Leistungen, Verzugszins und Parteientschädigung lautend, sei die am 20. Januar 2011 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2011 bestätigte Einstellung der UVG-Rente per 28. Februar 2006 samt Verzugszins zu bestätigen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. I._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 12. November 2012 lässt sich die AXA nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene I._ war von Mai 1998 bis Juni 2003 bei der Firma E._ AG und anschliessend bis Ende Januar 2008 bei deren Nachfolgefirma W._ AG als Betriebsmitarbeiterin angestellt. Wegen Rückenbeschwerden (Spondylolyse L5, Spondylolisthesis L5/S1) hatte sie sich bereits im Juni 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nachdem ihr von den Ärzten seit Oktober 2005 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war, unterzog sich die Versicherte am 17. Juni 2008 in der Klinik S._ einer Versteifungsoperation im unteren Bereich der Wirbelsäule (intersomatische Fusion L5/S1). In der Folge nahm sie keine Erwerbstätigkeit mehr auf. Mit Verfügung vom 10. März 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich I._ rückwirkend ab 1. Oktober 2006 eine bis 31. März 2009 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Rentenbefristung eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2011 ab. C. I._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden neuen Verfügung über den Rentenanspruch seit 1. April 2009. Zur Begründung verweist sie auf neu eingereichte medizinische Unterlagen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Im Anschluss an den Schriftenwechsel reicht I._ weitere ärztliche Berichte ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 23. August 2007 im Rahmen einer von ihm initiierten Sitzung mit Vertretern der Gemeinde B._ mehrere unter das Amtsgeheimnis fallende Informationen über A._, die damalige Amtsvormundin der Gemeinde B._, preisgegeben. B. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Urteil vom 15. Dezember 2010 von der Anklage der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei und wies die Zivilforderung von A._ ab. A._ erklärte die Appellation. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Urteil vom 19. September 2011 in Abweisung der Appellation von der Anklage der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses frei und wies die Zivilforderung von A._ ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben, X._ sei der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Zudem sei er zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 7. Dezember 2010 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde X._ schrieb im Einladungsverfahren - eingeladen wurden fünf Unternehmungen - den Auftrag "Erarbeitung von Projektstudien mit Kostenschätzung für den Neubau des Gemeindehauses" aus. Vier der fünf eingeladenen Unternehmungen reichten Offerten für solche Projektstudien ein, wofür sie pauschal mit je Fr. 8'000.-- entschädigt wurden. Den "Submissionsbedingungen mit integriertem Pflichtenheft" vom 15. Oktober 2010 waren u.a. auch die Zuschlagskriterien zu entnehmen. Im Rahmen des mit 55 % zu gewichtenden Kriteriums "Architektonisches Gesamtkonzept Projektstudie" sollten dabei auch Punkte für das im so genannten "Public Voting" erreichte Ergebnis vergeben werden (Gewichtung: 10 %). Dabei geht es darum, dass die verschiedenen Offerten anonymisiert zu Handen der Stimmberechtigten öffentlich aufgelegt werden und diese dann mit einem "Stimmzettel" ihr bevorzugtes Projekt auswählen können. Für das in diesem "Public Voting" erzielte Ergebnis erhielt die Y._ AG / Z._ gmbh 2,3 Punkte (60 Stimmen bzw. 22,8 % der insgesamt 263 abgegebenen Stimmen), die A._ AG 5,2 Punkte (138 bzw. 52,5 % der abgegebenen Stimmen). Auf diese Weise erreichte die Letztere den ersten Gesamtrang mit 630 Punkten, während die genannte Y._ mit 627 Punkten klar vor der B._ AG (mit 569 Punkten) auf den zweiten Rang zu liegen kam. Mit Entscheid vom 14. März 2011 erteilte der Gemeinderat den Zuschlag der A._ AG. Die nicht berücksichtigten Anbieter erhielten mit Schreiben vom 15. März 2011 eine Absage. Jene an die Y._ AG / Z._ gmbh wurde damit begründet, der Unterschied zum berücksichtigten Projekt liege beim "Public Voting". Dieses habe gezeigt, "dass das Projekt der Firma A._ AG eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung" finde. B. Die von der Y._ AG / Z._ gmbh gegen diesen Vergabeentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 17. August 2011 gut, hob den Entscheid des Gemeinderats X._ vom 14. März 2011 auf und wies die Sache an diesen zurück, "um den Zuschlag" der genannten Y._ "zu erteilen". Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, das Kriterium "Public Voting" erweise sich als grundsätzlich unzulässig, womit die Zuschlagsauswertung ohne dieses Kriterium vorzunehmen sei. Werde auf diese Weise vorgegangen, rangiere die beschwerdeführende Y._ an erster Stelle; diese müsse daher zwingend den Zuschlag erhalten. C. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 führt die Gemeinde X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde) beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. August 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Die Y._ AG / Z._ gmbh beantragen, auf die Beschwerde(n) nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde(n), soweit darauf einzutreten sei. In ihren Eingaben vom 24. November 2011 bzw. 7. Dezember 2011 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. D. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1980, wohnte in P._ (Italien) und war vollzeitlich als Hauswirtschaftsmitarbeiterin im Internat X._ tätig. In dieser Eigenschaft war sie bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei einer seitlichen Frontalkollision von zwei Personenwagen stiess die Versicherte am 17. August 2007 als Insassin auf dem Beifahrersitz trotz getragener Sicherheitsgurten mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe. Nach der unmittelbar anschliessenden medizinischen Erstversorgung im "HOSPITAL Y._" mit Entlassung am Folgetag reiste die Versicherte selbstständig mit dem Flugzeug zurück nach Italien und begab sich am 21. August 2007 ins Spital Z._, wo sie bei einer diagnostizierten Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit Schwindelsyndrom sowie einer Distorsion des rechten Fussgelenks bis zum 25. August 2007 hospitalisiert blieb. Ab 4. Oktober 2007 begab sich die Versicherte in ambulante Behandlung des Dr. med. U._, Chefarzt der Klinik A._. Nach einem gescheiterten Versuch der Wiederaufnahme ihrer angestammten Tätigkeit mit einer Arbeitsfähigkeit von 25% im Dezember 2007 war die Versicherte ab 28. Januar 2008 wieder zu 50% arbeitsfähig. Ein umfassendes interdisziplinäres Gutachten des Instituts B._ vom 12. März 2009 attestierte der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 60% in der angestammten und von 70% in einer ideal angepassten Tätigkeit. Nach einem "Zusammenbruch [mit] massiver Nausea, massivem Schwindel und Kribbelparästhesien in allen vier Extremitäten" in der Klinik A._ am 16. März 2009 begab sich die Versicherte für die Dauer vom 17. bis 18. März 2009 wegen Kopfschmerzen und Schwindel zur stationären Behandlung in der Abteilung Innere Medizin des Spitales D._ und vom 29. März bis 2. April 2009 in die Klinik C._. Das angestammte Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin per Ende Mai 2009 aufgelöst. Gestützt auf die Empfehlung des Gutachtens des Instituts B._ weilte die Versicherte vom 20. Juni bis 18. Juli 2009 zur stationären Behandlung in der Rehabilitationsklinik E._. Das Zentrum F._ erstattete am 25. März 2010 eine abschliessende interdisziplinäre Expertise an die Allianz. In der Folge stellte Letztere sämtliche Leistungen per 31. März 2010 ein und stellte die Rückforderung der darüber hinaus zuviel erbrachten Leistungen beim Krankentaggeldversicherer bzw. beim zuständigen Krankenpflegeversicherer in Aussicht (Verfügung vom 31. Mai 2010). Auf Einsprache hin hielt die Allianz an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 22. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, es sei festzustellen, dass der medizinische Endzustand noch nicht erreicht sei und sich "die Beschwerdeführerin einer umfassenden psychiatrischen Therapie zu unterziehen" habe. Die Allianz sei zu verpflichten, ab 1. April 2010 weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG "wieder in vollem Umfang zu erbringen". Eventualiter sei die Sache zwecks Festlegung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit an die Allianz zurückzuweisen. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen mutmasslichen Wirtschaftsdelikten (insbesondere betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Veruntreuung und Urkundenfälschung). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwischen 1. Januar 2007 und 5. Mai 2009 als Kundenberater einer Bank in Zürich namens und zu Lasten seiner skandinavischen Kunden diverse riskante Spekulationsgeschäfte vorgenommen, die klar dem vereinbarten Risikoprofil widersprochen hätten. Die mit den Spekulationen erlittenen Verluste habe er durch Umbuchungen zum Nachteil anderer ihm anvertrauter Kundenkonten ausgeglichen. Gewisse Kundenguthaben habe er unrechtmässig für eigene Bedürfnisse (Hausumbau usw.) verwendet. B. Am 12. Dezember 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft bei einer anderen Bank die Sperrung eines auf den Namen des Beschuldigten lautenden Kontos. Eine von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 23. Februar 2012 ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 23. Februar 2012 gelangte X._ mit Beschwerde vom 30. März 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Kontensperre. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 21. bzw. 10. April 2012 je auf Vernehmlassungen ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ (ehemals Y._) mit Urteilen vom 6./12. Mai 1993 und 4. Juli 1995 wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte zu 20 Jahren Zuchthaus. Von der Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB sah es ausdrücklich ab, weil es den Zweck des Schutzes der Gesellschaft als durch den Vollzug der langen Freiheitsstrafe gewährleistet erachtete. Es stellte auf das Gutachten von PD Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Dezember 1992 ab. Der Sachverständige stufte X._ wegen dessen Persönlichkeit unter Alkoholeinfluss als für Dritte gefährlich ein (Gutachten, S. 115). Das Ende der Strafe fiel (unter Einbezug weiterer Reststrafen aus drei früheren Urteilen) laut Vollzugsdaten des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich auf den 8. Oktober 2010. Seither befindet sich X._ gestützt auf Art. 58 der kantonalen Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) in Sicherheitshaft. A.b Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte am 24. November 2009 beim Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch, X._ sei gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StGB nachträglich zu verwahren. Laut dem Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) Zürich vom 13. Mai 2009 bestehe in Bezug auf X._ ein ausserordentlich hohes Rückfallrisiko für schwere Gewalttaten. Das ergebe sich aus seiner Zuordnung zur zahlenmässig sehr kleinen Gruppe des forensisch-kriminologischen Konstrukts der Psychopathy (Gutachten, S. 73 ff., 85, 87). Die Revisionskammer des Obergerichts erachtete die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB als gegeben und wies das Geschworenengericht am 29. März 2010 an, in Sachen X._ über das Vorliegen der Voraussetzungen einer nachträglichen Verwahrung zu entscheiden. A.c Gegen diesen Entscheid wendete sich X._ mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel am 10. September 2010 guthiess, den Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts vom 29. März 2010 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Mit Beschluss vom 22. November 2010 wies die Revisionskammer des Obergerichts das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft um Verfahrenswiederaufnahme ab. Sie kam zum Schluss, die Voraussetzungen einer nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB seien mangels revisionsrechtlich relevanter neuer Tatsachen nicht erfüllt. Die Anordnung einer nachträglichen Verwahrung falle ausser Betracht, weil bereits dem Geschworenengericht im Zeitpunkt der Verurteilung hinlänglich bekannt gewesen sei, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB vorgelegen hätten. Die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen diesen obergerichtlichen Beschluss erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2011, des Beschlusses der Revisionskammer des Obergerichts vom 22. November 2010 (Ziff. 1) sowie des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 10. September 2010 und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO bzw. § 212 Abs. 1 lit. a GOG/ZH zuständige Behörde (in casu das Obergericht) des Kantons Zürich. C. Das Kassationsgericht und die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 20. März 2012 im Berufungsverfahren wegen Schändung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Es verpflichtete X._ zudem zur Bezahlung von Fr. 2'000.-- Genugtuung an A._. Deren Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies sie bezüglich der Höhe auf den Zivilweg. Die Kosten der Untersuchung auferlegte es X._. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nahm es zu 1/5 auf die Gerichtskasse. Den Rest auferlegte es dem Verurteilten. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A._ begab sich am Abend des 7. März 2010 zwecks Drogenerwerbs zu X._ in dessen Wohnung in Z._. Dort anwesend waren auch B._, C._ und D._. A._ konsumierte Alkohol, Kokain, Marihuana und GBL ("KO-Tropfen"). Ihr wurde schlecht, weshalb sie das Badezimmer aufsuchte. X._ folgte ihr dorthin. Aufgrund ihrer Übelkeit und ihrer starken Benommenheit hatte sich A._ im Badezimmer hingelegt. X._ beugte sich zu ihr herunter, küsste sie auf Wange und Hals, zog ihr die Hosen hinunter, griff ihr an Gesäss und Oberschenkel und befriedigte sich bis zum Samenerguss. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, es sei das obergerichtliche Urteil vom 20. März 2012 aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Schändung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund eines Hinweises der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend SUVA) über mögliche Unregelmässigkeiten ihres Angestellten Y._ eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts auf passive Bestechung. Y._ war in der Zeit vom 1. April 2002 bis 18. April 2006 bei der SUVA im Bereich Portfoliomanagement als sogenannter "Recovery-Manager" angestellt; zunächst als Kreditsachbearbeiter, vom 1. April 2003 bis 1. Mai 2005 als Teamleiter und anschliessend wieder als Kreditsachbearbeiter. Seine Aufgabe bestand darin, im Rahmen der ihm zustehenden Kreditlimiten Hypothekarkredite an juristische und natürliche Personen zu gewähren bzw. Anträge zur Kreditvergabe an die nächst höhere Kompetenzstufe zu stellen sowie notleidende Kredite zu erkennen, zu überwachen und abzulösen (Recovery-Funktion). Gemäss Anklage erwarb Y._ am 4. Dezember 2003 die Aktien der damaligen A._ AG (später umfirmiert in B._ AG) für einen Buchwert von Fr. 6'500.--. Da das nominale und vollständig liberierte Aktienkapital Fr. 100'000.-- betrug, habe er diese Gesellschaft unter Vermittlung von C._ "geschenkt" erhalten. Weitere nicht gebührende Vorteile seien darin zu erblicken, dass Y._ für die B._ AG ohne Einsatz eigener Mittel zwei Liegenschaften in Tafers und Givisiez zu einem unter dem vermuteten Marktwert liegenden Preis habe erwerben können. B. Das Bundesstrafgericht sprach Y._ am 30. November 2010 von den Anklagevorwürfen des Sich bestechen Lassens (Art. 322quater StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) frei. C. Die Bundesanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. November 2010 bezüglich der Freisprüche von den Anklagevorwürfen des Sich bestechen Lassens und der Vorteilsannahme aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache durch das Bundesgericht selber zu entscheiden. Y._ sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge schuldig zu sprechen des Sich bestechen Lassens, eventualiter der Vorteilsannahme, und entsprechend zu bestrafen. Ferner sei die Beschlagnahme der Vermögenswerte weiterhin aufrecht zu erhalten. D. Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Y._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Er sei in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates freizusprechen. Ausserdem sei die bestehende Beschlagnahme von Bankkonten aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene F._ hatte einen Verkehrsunfall erlitten. In der Folge war er mehrmals bei der Invalidenversicherung angemeldet. Im Juli 2007 meldete er sich ein weiteres Mal an und ersuchte um Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art und eine Rente. Im Rahmen der Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse wurde er am 30. Juni/1. Juli sowie am 10. und 16. Juli 2008 interdisziplinär untersucht und begutachtet (Expertisen des Instituts X._ vom 30. September 2008 und des Zentrums Y._ vom 17. November 2008). Nachdem sich F._ anlässlich der Besprechung seiner "Situation im Arbeitsmarkt" am 8. Juli 2009 in dem Sinne geäussert hatte, er fühle sich subjektiv 100 % arbeitsunfähig und möchte auch keine Integrationsmassnahmen (z.B. Belastbarkeitstraining) geprüft haben, verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich am 13. September 2009, dass die Eingliederungsberatung nicht aufgenommen werde. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. September 2010 verneinte sie den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde des F._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Februar 2012 ab. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Februar 2012 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese, nach Vornahme weiterer Abklärungen, neu entscheide bzw. verfüge. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und die IV-Stelle verzichten auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (nachfolgend: Freizügigkeitsstiftung) löste am 28. Februar 2006 das seit kurzem bestehende Freizügigkeitskonto des A._ vorzeitig auf und zahlte die Austrittsleistung von Fr. 106'329.30 nach dessen Weisungen aus. Seine Ehefrau P._ erhob am 3. April 2006 Klage auf Scheidung. In diesem Verfahren bestritt die Freizügigkeitsstiftung die Existenz einer teilbaren Austrittsleistung, während die Ehefrau geltend machte, die Saldierung des Freizügigkeitskontos sei ohne ihre Zustimmung erfolgt. Mit Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 7. Dezember 2006 wurde die Ehe der P._ und des A._ geschieden (Dispositiv-Ziffer 1) und u.a. der jeweilige Anspruch der Parteien auf die Hälfte der nach Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten festgestellt (Dispositiv-Ziffer 6). Am 27. Februar 2007 überwies das Kreisgericht die Sache zur weiteren Beurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses räumte P._ Gelegenheit ein, gegen die Freizügigkeitseinrichtung beim "zuständigen Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft" Klage zu erheben und sistierte das bei ihm anhängig gemachte Vorsorgeausgleichsverfahren. A.b P._ erhob am 27. Juni 2008 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte die Freizügigkeitsleistung des A._ im Betrag von Fr. 106'214.95 am 20. Februar 2006 an ihn ausbezahlt hat, ohne dass die erforderliche Zustimmung der Klägerin als Ehefrau vorlag. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin auf deren Vorsorgeeinrichtung mit Fr. 53'107.45 zuzüglich gesetzliche Zinsen vom 21. Februar 2006 bis zur effektiven Überweisung (abzüglich 1⁄2 der eigenen Austrittsleistung gemäss Art. 122 ZGB) den ihr gemäss Scheidungsurteil zustehenden hälftigen Anspruch zu bezahlen. Mit Entscheid vom 21. November 2008 trat das Gericht mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein und überwies die Angelegenheit zuständigkeitshalber zur weiteren Behandlung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Die von der Freizügigkeitsstiftung dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_1060/2008 vom 26. Mai 2009 ab. A.c Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 8. Februar 2010 (Verfahren BV 2007/06) die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verweigerte die Teilung der Austrittsleistung der P._ im Sinn der Anordnung des Scheidungsurteils (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner sprach es ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand eine Entschädigung durch den Staat zu (Dispositiv-Ziffer 4). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_153/2010 vom 1. September 2010 - soweit es darauf eintrat - in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 8. Februar 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der P._ neu entscheide. Mit Entscheid vom 16. Juni 2011 (Verfahren BV 2010/15) hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage vom 27. Juni 2008 gut und verpflichtete die Freizügigkeitsstiftung, den Betrag von Fr. 29'956.75 nebst Zinsen an die Vorsorgeeinrichtung der P._ zu Gunsten ihres Vorsorgekontos zu überweisen (Dispositiv-Ziffer 1) und der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). B. P._ und ihr Rechtsvertreter erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen "Rechtsverweigerungsbeschwerde" mit folgenden Anträgen: 1. Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 16. Juni 2011 (BV 2010/15) sei aufzuheben. 2. Es sei den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 10'000.- zuzüglich Barauslagen von pauschal 4 % und Mehrwertsteuer von 7,6 bzw. 8 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 14. Februar 2012 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache an das Bundesgericht. Die Freizügigkeitsstiftung lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 29. April 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Hauptabteilung Laufen; im Folgenden: Staatsanwaltschaft) X._ schuldig der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, des Raufhandels sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 7 Tagen. Dagegen erhob X._ am 4. Mai 2011 Einsprache. B. Am 2. September 2011 ersuchte er um die Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Mit Verfügung vom 5. September 2011 wies das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft das Gesuch ab. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 28. November 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die amtliche Verteidigung zu bewilligen. D. Das Kantonsgericht und das Strafgerichtspräsidium beantragen je unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ wird vorgeworfen, er sei an einem von X._ und Y._ in den Jahren 1997 bis 1999 über die Firmen der von diesen kontrollierten A._-Gruppe - u.a. der A._ AG, Reinach, der B._ AG, Basel und der C._ SA, Lugano - betriebenen betrügerischen Anlagegeschäft beteiligt gewesen. Dabei seien meist mit Hilfe bezahlter Vermittler zahlreiche Kunden für Investitionen in angeblich sichere und hochrentable Kapitalanlagen geworben worden. Diese Kapitalanlagen sollten über eigens zu diesem Zweck gegründete bzw. gekaufte Offshoregesellschaften auf den British Virgin Islands - namentlich die D._ Ltd., E._ Corp., die F._ Inc. und die G._ Inc. - abgewickelt werden (D._/H._-Anlage). Die investitionsbereiten Kunden hätten jeweils eine standardisierte Mandatsanfrage unterzeichnet, in welchen ihnen in Aussicht gestellt worden sei, ihr Kapital werde für den An- und Verkauf von US-Obligationen, Securities oder Bankinstrumenten verwendet und die Papiere und Absicherungskontrakte verfügten über ein Kreditrating von mindestens 1A, so dass das Kapital jederzeit gesichert sei. Teilweise wurde den Kunden vorgespiegelt, eine der grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sei in die Abwicklung der Anlagen involviert und garantiere die Sicherheit des Anlagekapitals. In Wirklichkeit wurden die Gelder vereinbarungswidrig in Hochrisikogeschäfte investiert und erlitten weitgehend einen Totalverlust. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte Z._ mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen Gehilfenschaft zur mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 270.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner stellte es fest, die Strafe gelte aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK als verbüsst. Von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und der qualifizierten Geldwäscherei im Anklagekomplex "D._/H._" sprach es ihn frei. Dem Verfahren wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Anklagekomplex "I._" sowie der Subeventualanklage wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Anklagekomplex "D._/H._" gab es infolge Verletzung des Anklageprinzips keine weitere Folge. Dem Verfahren wegen mehrfacher Geldwäscherei gab es aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. Auf Appellation des Besonderen Untersuchungsrichteramts (BUR) und des Beurteilten hin erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft Z._ mit Urteil vom 29. November 2010 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Anklagekomplex "D._/H._" sprach es ihn von der Anklage der qualifizierten Geldwäscherei frei. Dem Verfahren wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Anklagekomplex "I._" gab es infolge Verletzung des Anklageprinzips keine weitere Folge. C. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein Y._ (Beschwerdegegner) ist eine Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung. Die X._ SA (Beschwerdeführerin) ist im Treuhand- und Vermögensverwaltungsbereich tätig und wurde am 24. Oktober 2000 Mitglied des Beschwerdegegners. Am 7. Februar 2005 erliess der Beschwerdegegner einen ersten Sanktionsbeschluss gegen die Beschwerdeführerin und auferlegte ihr eine Konventionalstrafe von Fr. 500.-- wegen verschiedener Pflichtverletzungen. B. Am 9. Mai 2006 eröffnete der Beschwerdegegner erneut ein Sanktions- und Ausschlussverfahren gegen die Beschwerdeführerin. Am 6. Dezember 2006 beschloss er, die Beschwerdeführerin wegen Verletzung der materiellen Identifikationspflicht, der besonderen Abklärungspflicht, der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und der Dokumentationspflicht auszuschliessen. Zudem stellte der Beschwerdegegner fest, dass die Beschwerdeführerin ihn nicht umgehend über die Eröffnung der gegen sie und ihre Organe im Jahre 2005 erhobenen Strafverfahren informiert hatte. Die Beschwerdeführerin erhob am 27. Dezember 2006 Einsprache gegen diesen Beschluss und beantragte dessen Aufhebung. Der Beschwerdegegner beantragte daraufhin beim Obergericht des Kantons Zug die Bestellung eines Einzelschiedsrichters. Am 25. April 2007 ernannte der Vizepräsident des Obergerichts Rechtsanwalt Z._ in Zug zum Schiedsrichter. Die Beschwerdeführerin lehnte ihn erfolglos ab (vgl. Urteil 5A_260/2007 vom 7. August 2007). Mit Urteil vom 31. Januar 2012 wies der Einzelschiedsrichter die Einsprache ab. Er auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 20'000.-- sowie eine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner von Fr. 8'847.05 inkl. MwSt. In seinen Erwägungen warf der Einzelschiedsrichter der Beschwerdeführerin mehrfache Verletzung der materiellen Identifikationspflicht vor, indem Kundenprofile nicht vollständig geführt worden seien. Es fehlten Angaben zur Herkunft der verwalteten Vermögenswerte. Bei ungewöhnlichen Transaktionen habe sie deren Zweck und deren wirtschaftliche Hintergründe nicht in jedem Fall abgeklärt. Ob der Beschwerdeführerin die tatsächlichen Vorgänge bekannt gewesen seien, erscheine fraglich; jedenfalls hätten die Grundlagen gefehlt, anhand derer die Einhaltung der Reglemente und des Geldwäschereigesetzes hätte überprüft werden können. In einem Fall sei der wirtschaftlich Berechtigte nur unvollständig identifiziert worden. Im Rahmen des Schiedsverfahrens habe die Beschwerdeführerin zwar einige, nicht aber alle Mängel beheben können. Der Einzelschiedsrichter hielt sodann fest, gemäss Art. 49 des einschlägigen Reglements liege es im Ermessen des Beschwerdegegners, ein Mitglied auszuschliessen, wenn es bereits einmal sanktioniert worden sei. Nennten die Statuten die Gründe für den Ausschluss oder sähen sie einen solchen ohne Grundangabe vor, so sei eine gerichtliche Anfechtung wegen des Ausschlussgrundes nicht zulässig. Einschränkungen der Ausschlussautonomie bestünden bei massgebenden Berufsorganisationen oder Wirtschaftsverbänden. Der Beschwerdegegner sei keine solche Organisation, was sich bereits daran zeige, dass die Beschwerdeführerin inzwischen einer anderen Selbstregulierungsorganisation beigetreten sei. Der Beschwerdegegner verfüge somit über umfassende Ausschlussautonomie. Eine Verletzung von Verfahrensregeln bei der Fassung des Ausschlussbeschlusses oder ein Missbrauch oder eine Überschreitung des Ermessens lägen nicht vor. C. Am 5. März 2012 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Rückweisung der Sache an den Schiedsrichter zu neuer Entscheidung. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdegegner hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen und der Einzelschiedsrichter hat auf Stellungnahme verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. U._, geboren 1994, erlitt am 30. Dezember 2009 bei einem Skiunfall eine Paraplegie sub Th2, initial komplett, im Verlauf inkomplett. Seit dem Unfalltag bis am 21. Mai 2010 war er zur Rehabilitation im Paraplegikerzentrum X._ hospitalisiert. Mit Schreiben vom 1. März 2011 meldete die Innova Krankenversicherung AG U._, welcher bei ihr für Krankenpflege versichert ist, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 7. Juni 2011 bestätigte die Mutter von U._ das Gesuch um Übernahme medizinischer Massnahmen durch die Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen ab. Zur Begründung führte sie aus, die Lähmungen von U._ seien regredient und bei Austritt aus dem Paraplegikerzentrum habe er sich wieder selbstständig ohne Rollstuhl fortbewegen können. Damit habe eine Leidensbehandlung vorgelegen, für welche die Invalidenversicherung nicht aufzukommen habe. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Innova Krankenversicherung AG die Übernahme des Rehabilitationsaufenthalts von U._ im Paraplegikerzentrum X._ als medizinische Massnahme der Invalidenversicherung beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert die Innova Krankenversicherung AG den Antrag auf Übernahme der Kosten des Aufenthalts von U._ im Paraplegikerzentrum X._ vom 30. Dezember 2009 bis 21. Mai 2010 als medizinische Massnahme durch die Invalidenversicherung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lässt sich die Mutter des Versicherten nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene Mazedonierin Y._ heiratete am 22. Mai 1998 im Kanton Wallis den 1967 geborenen Schweizer Z._, worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 11. August 1998 nahm ihre aus einer früheren Ehe stammende, 1990 geborene Tochter X._ bei ihr in der Schweiz Wohnsitz. Am 27. Juni 2003 stellte Y._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 19. Februar 2004 wurden Y._ und X._ in Bratsch eingebürgert. B. Am 6. Februar 2009 erklärte das Bundesamt für Migration (BFM) die Einbürgerung von Y._ für nichtig und hielt fest, die Nichtigkeit erstrecke sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. Es war zum Schluss gekommen, Y._ habe die erleichterte Einbürgerung erschlichen. Am 13. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Y._ und X._ gegen die Nichtigerklärung ihrer Einbürgerungen ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihr das Bürgerrecht zu belassen oder die Sache eventuell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Dem 1944 geborenen D._ wurde, namentlich auf der Grundlage eines Gutachtens des Ärztlichen Begutachtungsinstitutes GmbH (ABI), vom 14. Dezember 2000, mit Verfügungen vom 29. November 2000 für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2001 eine Viertelsrente und ab 1. September 2001 eine halbe Rente zugesprochen. A.b Im Rahmen eines Mitte Juni 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens machte D._ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend, woraufhin die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. Berichte des Dr. med. P._, Facharzt Pneumologie, St. vom 15. Mai 2008, ein Verlaufsgutachten des ABI vom 19. Dezember 2007 und Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. Januar und 22. Mai 2008 beizog. Die gestützt darauf erlassene, eine rentenerhebliche Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse verneinende Verfügung vom 25. Juni 2008 wurde am 10. November 2008 widerrufen und eine weitere medizinische Abklärung veranlasst (Gutachten des Dr. med. P._ vom 20. März 2009, Berichte des RAD vom 2. Juni und 11. Dezember 2009). Auf dieser Basis beschied die Verwaltung das Ersuchen um Rentenerhöhung nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erneut abschlägig (Verfügung vom 18. Februar 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. März 2012 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine ganze Rente auszurichten. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. März 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2011, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die wegen der Folgen eines Unfalles vom 7. April 2008 (Sturz auf einer vereisten Treppe) erbrachten Leistungen per 7. Februar 2010 mit der Begründung ein, der 1946 geborene M._ sei, trotz der Restbeschwerden am linken Ellbogen, im angestammten Beruf als Optiker wieder voll arbeitsfähig. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der M._ beantragen liess, die Taggeldleistungen seien über den 7. Februar 2010 hinaus zu erbringen, eventualiter sei die Sache zu neuer Abklärung und Verfügung an die SUVA zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 15. Dezember 2011). C. Mit Beschwerde lässt M._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Das Bundesgericht führt keine Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 9. September bis am 8. Oktober 2010 legte die Gemeinde Paspels den Quartierplan "Radiend", bestehend unter anderem aus Quartierplanvorschriften, einem Neuzuteilungsplan und einem Erschliessungsplan, öffentlich auf. Der Quartierplan beschlägt verschiedene Parzellen, welche sich mit einer Ausnahme in der Wohnzone befinden. In Art. 24 Abs. 3 und 4 der Quartierplanvorschriften (QPV) wurde festgelegt, dass entlang der neu anzulegenden, teilweise über Parzelle Nr. 598 verlaufenden Quartierstrasse keine separaten Ausweichstellen errichtet würden. Für das Kreuzen von Fahrzeugen stünden vorab die privaten Zufahrten zur Verfügung. Einfahrten und Vorplätze entlang der Quartierstrasse dürften nicht mit Ketten und dergleichen abgesperrt, sondern könnten von jedermann für das Kreuzen von Fahrzeugen befahren werden, soweit sie nicht gemäss Art. 20 Abs. 5 QPV belegt seien. Die genannte Bestimmung sieht sodann vor, dass die Fläche des Vorplatzes, ohne die Fläche der Zufahrt zur Autoeinstellhalle bzw. zur Garage, als Parkplatzfläche ausgewiesen werden könne. Im Anhang 6 der QPV (Neuzuteilungs-Tabelle) wurde entsprechend für Parzelle Nr. 598 eine Minderzuteilungsfläche von 92 m2 vorgesehen, welche für die neue Quartierstrasse (neue Parzelle Nr. 746, Eigentümerin: Gemeinde Paspels) benötigt wird. Dagegen erhob X._ als Eigentümer der Parzelle Nr. 598 am 22. September 2010 Einsprache mit dem Antrag, der Quartierplan sei dahingehend abzuändern, als ihm für die abzutretenden 92 m2 Land Realersatz zu leisten sei. Ferner seien die Art. 24 Abs. 3 und 4 QPV aufzuheben, unter entsprechender Anpassung von Art. 20 Abs. 5 QPV. Am 26. Oktober 2010 wies der Gemeindevorstand Paspels die Einsprache ab. Gleichentags genehmigte er den Quartierplan "Radiend". Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 22. Februar 2011 wies dieses die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 31. August 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 22. Februar 2011 sei aufzuheben, und ihm sei in Abänderung des Quartierplans "Radiend" für die von ihm von seinem Grundstück Nr. 598 abzutretenden 92 m2 Land Realersatz zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt X._ das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Mit Verfügung vom 29. September 2011 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Paspels beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die weiteren Beteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hält in seiner abschliessenden Stellungnahme vom 16. November 2011 an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen X._. Sie wirft ihm vor, wiederholt Drohungen gegen seine frühere Partnerin ausgesprochen zu haben, nachdem er bereits am 10. Februar 2010 vom Bezirksgericht Winterthur ein erstes Mal insbesondere der mehrfachen Drohung schuldig gesprochen worden sei. A.b Am 4. Oktober 2011 wurde X._ festgenommen. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 6. Oktober 2011 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Nach Anklageerhebung beim Bezirksgericht Winterthur ordnete des Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur am 14. Dezember 2011 die Sicherheitshaft bis längstens zum 14. Juni 2012 an. Am 22. Dezember 2011 sowie am 2. März 2012 wurden zwei Haftentlassungsgesuche von X._ abgelehnt. A.c Am 15. März 2012 erstattete der Gutachter eine vorläufige Risikoeinschätzung zuhanden der Verfahrensleitung. Gleichentags ging ein weiteres Haftentlassungsgesuch von X._ ein. Dieses wurde vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur am 20. März 2012 abgewiesen. Mit Beschluss vom 13. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. B.a Mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. April 2012 an das Bundesgericht beantragt X._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen; überdies seien die Kosten des Verfahrens vor dem Obergericht auf die Staatskasse zu nehmen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm sodann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. B.b Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur und das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hat von weiteren Äusserungen abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 8. Dezember 2010 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren. Es hält für erwiesen, dass er am 26. April 2010 in einem Feuerlöscher wissentlich 6,112 Kilogramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 8 % transportierte und in die Schweiz einführte. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von X._ dagegen erhobene Berufung am 30. August 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 30. August 2011 aufzuheben und ihn vollumfänglich freizusprechen sowie sofort aus der Haft zu entlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. März 2008 kam es zwischen A._ und X._ nach einem Disco-Besuch zu einer Auseinandersetzung. B._, der das Lokal etwas später verlassen hatte, kam zum Streit hinzu. Er versuchte, X._ von seinem Freund A._ fernzuhalten, indem er seinen linken Arm gegen die rechte Schulter seines Widersachers ausstreckte. B._ fiel nach hinten, als ihn X._ mit einem Taschenmesser am Brustkorb verletzte. Obwohl er sofort Mühe hatte zu atmen, wollte er wieder aufstehen. Da verpasste ihm X._ einen Schlag gegen den Kopf, worauf B._ definitiv zu Boden ging. Die Stichverletzung unterhalb der linken Achsel führte zu einem grossen Bluterguss zwischen den Rippenfellblättern und zu Atemnot. Ohne die erfolgte ärztliche Behandlung (Drainageeinlage) wären tödliche Folgen aufgrund von Sauerstoffmangel und hohem Blutverlust nicht auszuschliessen gewesen. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ am 18. Januar 2011 der versuchten vorsätzlichen Tötung (und der Hehlerei) schuldig. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von sieben Tagen, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. September 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sei er nicht wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, sondern wegen schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. D. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene J._ bezieht seit 1. Mai 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Die Versicherte machte am 27. Januar 2004 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Nachdem eine erste Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom Bundesgericht letztinstanzlich wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben worden war (Urteil 8C_577/2008 vom 7. November 2008), lehnte es die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 20. April 2010 erneut ab, die Rente zu erhöhen. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt J._, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2009 eine Dreiviertelsrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) belangten die X._ AG (Beschwerdegegnerin) vor dem Bezirksgericht Bülach im Sinne einer Teilklage auf Zahlung von Fr. 31'840.-- aus Werkeigentümerhaftung. Das Bezirksgericht wies die Klage am 9. Juli 2008 ab. Dieses Urteil hob das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Juni 2010 auf und wies das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht zurück. B. Mit Eingabe vom 21. April 2011 reichten die Beschwerdeführer dem Bezirksgericht ein Ablehnungsbegehren gegen dessen Vizepräsidenten Andreas Fischer ein. Sie brachten dazu vor, der abgelehnte Richter habe das Nichterscheinen eines Zeugen genutzt, um die Parteien zu fragen, ob Vergleichsgespräche geführt worden seien. Als diese verneint hätten, habe der abgelehnte Richter erklärt, er erachte das Prozessrisiko der Beschwerdeführer trotz der obergerichtlichen Rückweisung nach wie vor als sehr gross. Hierauf habe er die Beschwerdeführer gefragt, ob sie sich einen Klagerückzug vorstellen könnten. Deren Antwort sei negativ ausgefallen. Mit dem beschriebenen Verhalten habe der abgelehnte Richter zumindest den Eindruck erweckt, er habe sich eine abschliessende Meinung gebildet, die auch durch die unmittelbar bevorstehende Beweisverhandlung mit Zeugenbefragung nicht mehr geändert werden könne. Der abgelehnte Richter erscheine deshalb als befangen. Ausserdem sei er vorbefasst, da er bereits vor der Rückweisung am Verfahren mitgewirkt habe. Schliesslich sei auch die landgerichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit dem abgelehnten Richter als Juristen unter Laienrichtern, dessen Meinung faktisch prozessentscheidende Bedeutung zukomme, geeignet, ihn als befangen erscheinen zu lassen. C. Am 4. Mai 2011 überwies der abgelehnte Richter das Ablehnungsbegehren zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Gleichzeitig gab er die gewissenhafte Erklärung ab, er fühle sich unbefangen, und er erläuterte die Ereignisse vom 8. April 2011 sowie seine damals abgegebene Meinungsäusserung aus seiner Sicht. Mit Beschluss vom 4. Juli 2011 wies die Verwaltungskommission das Ablehnungsbegehren ab. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht am 21. September 2011 nicht ein, weil die Verwaltungskommission nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als erste und einzige Instanz entschieden hatte, womit der Anforderung gemäss Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG nicht genüge getan war (Urteil des Bundesgerichts 4A_534/2011 vom 21. September 2011 mit Hinweis auf BGE 137 III 424 E. 2.2). Hierauf gelangten die Beschwerdeführer nach wiederhergestellter Frist an die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit den Anträgen, den Beschluss der Verwaltungskommission vom 4. Juli 2011 aufzuheben und das Ausstandsgesuch gutzuheissen. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 7. Juni 2012 ab. D. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Obergerichts vom 7. Juni 2012 aufzuheben und ihr Ausstandsgesuch gutzuheissen. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 6. August 2012 statt. Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Rekurskommission des Obergerichts haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Streit um eine Werklohnforderung von Fr. 21'856.20 war A._ (Beschwerdeführer) für die X._ AG (Beschwerdegegnerin) als Anwalt tätig. Dieser stellte er am 1. März 2007 Rechnung für Honorar und Auslagen über Fr. 195'753.70, welche Forderung er in Betreibung setzte. Mit Klage vom 30. Juli 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgericht Luzern, es sei festzustellen, dass sie dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 195'753.70 nebst 5 % Zins seit 11. Mai 2007 nicht schulde und dass die Betreibung zu Unrecht erfolgt sei. Der Beschwerdeführer beantragte, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Ferner stellte er diverse Verfahrensanträge und beantragte, dem Kanton Luzern den Streit zu verkünden. Das Bezirksgericht stellte am 6. Mai 2011 fest, dem Beschwerdeführer stehe keine Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin zu und die von diesem eingeleitete Betreibung sei zu Unrecht erfolgt und somit nichtig. Die Prozesskosten auferlegte es dem Beschwerdeführer. B. Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein und beantragte dem Obergericht des Kantons Luzern die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an ein örtlich zuständiges Gericht mit unbefangenen Richtern, die sich noch nicht direkt oder indirekt mit der Frage vorbefasst hätten, ob der Beschwerdeführer oder der Streitberufene für die gesetzwidrige Löschung eines Bauhandwerkerpfandrechts (und Folgeschaden) der Beschwerdegegnerin im Grundbuch Luzern-Stadt hafteten. Darüber hinaus verlangte er, die Klage abzuweisen, eventuell darauf nicht einzutreten und dem Kanton Luzern erneut den Streit zu verkünden. Eventuell habe das Obergericht den Parteien und dem Streitberufenen eine Mediation gemäss Art. 214 Abs. 1 ZPO zu empfehlen, und es sei eine öffentliche mündliche Instruktionsverhandlung vor Obergericht durchzuführen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werde, und sie verlangte, das erstinstanzliche Urteil betreffend Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung sei vorzeitig vollstreckbar zu erklären. Der Kanton Luzern teilte nach erfolgter Streitverkündung mit, er trete dem Prozess nicht als Nebenintervenient bei. Eine Berufungsverhandlung fand nicht statt. Am 30. Januar 2012 entschied das Obergericht gleich wie das Bezirksgericht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die beiden kantonalen Entscheide aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (zwecks Ergänzung des Sachverhalts und zur Durchführung von öffentlichen Verhandlungen) an ein zuständiges, mit unbefangenen Richtern besetztes Gericht zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage direkt durch das Bundesgericht abzuweisen oder nicht darauf einzutreten unter Festsetzung und Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten. Ferner stellt der Beschwerdeführer diverse Verfahrensanträge. Er verlangt namentlich, die Beschwerde dem Bundesamt für Justiz zur Vernehmlassung zu unterbreiten zu Fragen zum SchKG, soweit sich diese stellen, und er ist der Auffassung, über gewisse Fragen habe ein Meinungsaustausch mit den anderen betroffenen Abteilungen des Bundesgerichts stattzufinden (Art. 23 Abs. 2 BGG). Sodann ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Als vorsorgliche Massnahmen beantragt er, das zuständige Betreibungsamt anzuweisen, die von ihm eingeleitete Betreibung nicht zu löschen und die Aufsichtsbehörde über Anwälte des Kantons Luzern anzuweisen, das gegen ihn laufende Disziplinarverfahren AR_ ("Unsorgfalt BGFA 12a wegen angeblich nichtiger Betreibungen gegen X._ AG") zu sistieren. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ (geb. 1960) war bei der Z._ AG als Rampenarbeiter angestellt, als er sich am 2. Mai 1993 bei einem Treppensturz Verletzungen an der Schulter zuzog. Die dafür zuständige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm mit Verfügung vom 27. August 2004 ab 1. März 2004 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung zu. Im Rahmen einer amtlichen Revision brachte die SUVA in Erfahrung, dass L._ mit einem Aktienanteil von 98 Prozent an der Firma X._ AG beteiligt war, welche Wohnungen an- und weitervermietete. Seit 1. Februar 2007 war er zudem mit einem Pensum von 40 Prozent bei der ebenfalls mit der Vermittlung von möblierten Wohnungen befassten Y._ GmbH angestellt; dort erzielte er ein monatliches Einkommen von Fr. 1'500.-. Am 23. April 2008 bestätigte die SUVA den bisherigen Leistungsanspruch. Mit Entscheid vom 5. Juni 2009 verurteilte das Strafgericht L._ in erster Instanz wegen verschiedener Vermögensdelikte im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften zu einer bedingten Geldstrafe. Da sich aus diesem Entscheid Anhaltspunkte für ein vom Versicherten bei der X._ AG erzieltes Einkommen ergaben, forderte die SUVA diesen auf, die Geschäftsabschlüsse der Jahre 2006 bis 2008 dieser Firma einzureichen. Nach Eingang der Unterlagen teilte sie L._ mit Schreiben vom 11. November 2009 mit, es bestünden weiterhin Unklarheiten, weshalb die vollständigen Buchhaltungsunterlagen eingesehen und geprüft werden müssten. Sie forderte diesen daher auf, bis 27. November 2009 die vollständigen Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2003 bis 2008 zu edieren. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass im Unterlassungsfall über den weiteren Rentenanspruch aufgrund der Akten befunden werde. Nachdem der Versicherte einer Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen bei der für die Buchführung der X._ AG zuständigen Treuhand B._ zugestimmt hatte, liess die SUVA am 27. Januar 2010 durch V._ von der Revision A._ AG eine externe Buchprüfung durchführen. Da die Einkommensverhältnisse mangels umfassender Geschäftsunterlagen nicht überprüft werden konnten, ging die SUVA gemäss Verfügung vom 30. März 2010 aufgrund der Hinweise im Strafurteil davon aus, dass der Versicherte bei der X._ AG ein rentenausschliessendes Einkommen erziele; entsprechend stellte sie die Rentenleistungen mit sofortiger Wirkung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. April 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherung, mit Entscheid vom 8. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, es sei von einer Revision der Rente abzusehen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und das Kantonsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 20. März 1947 geborene O._, selbstständiger Bauspengler, war im Nebenerwerb als Blitzschutzaufseher für die Gebäudeversicherung des Kantons Y._ tätig. Diese löste das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2007 auf. Bereits seit November 1990 hatte O._ wegen 1983 und 1988 erlittener Frakturen bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung bezogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtete ihm zunächst seit 1. November 1985 eine Rente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 %, seit Januar 1992 eine solche für eine Invalidität von 40 % aus. Nachdem O._ sich bei einem Sturz am 20. Dezember 2000 eine kleine Intervallläsion der rechten Schulter mit einer Partialruptur der Supraspinatussehne zugezogen hatte, erhöhte die SUVA die laufende Invalidenrente ab 1. Juli 2001 auf 50 %. Die IV-Stelle des Kantons Zürich setzte die Viertelsrente gemäss Verfügung vom 11. Dezember 2003 rückwirkend ab 1. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % auf eine halbe Invalidenrente herauf. Gestützt auf eine Vereinbarung mit dem Versicherten erhöhte die SUVA die Invalidenrente ab 1. Februar 2008 auf 75 %; gleichzeitig legte sie fest, die Rente werde ab 1. April 2012 auf 40 % reduziert (Verfügung vom 25. Februar 2008). Am 5. Juni 2008 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Dieses Gesuch lehnte die IV-Stelle am 16. November 2009 verfügungsweise ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher O._ sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Juni 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt O._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der schweizerisch-brasilianische Doppelbürger M._ kehrte am 4. Mai 2008 als Rückwanderer mit der Absicht des dauernden Verbleibens in die Schweiz zurück, wo er zunächst in einem Wohnheim in der Stadt Zürich Unterkunft fand. Da er über keine finanziellen Mittel verfügte, wurde er von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich unterstützt. Auf den 1. Juni 2008 bezog er in Zürich eine Mietwohnung. Mit Unterstützungsanzeige der Sozialen Dienste Zürich vom 16. Juni 2008 zeigte der Kanton Zürich dem Bundesamt für Justiz (nachstehend: Bundesamt) am 20. Juni 2008 den Unterstützungsfall an und ersuchte um Kostenersatz des Bundes für die Zeit vom 4. Mai bis 3. August 2008. Am 2. Dezember 2008 unterbreitete er dem Bundesamt die Abrechnung vom 25. Oktober 2008 für das 3. Quartal in Höhe von insgesamt Fr. 2'727.55. Darin enthalten war unter anderem die Wohnungsmiete der Monate Juli und August von je Fr. 801.-. Mit Verfügung vom 20. März 2009 anerkannte das Bundesamt seine grundsätzliche Leistungspflicht, kürzte die Abrechnung jedoch um die darin enthaltene Miete für die Zeitspanne vom 4. bis 31. August 2008 im Umfang von Fr. 723.50, womit ein Rückerstattungsbetrag von Fr. 2'004.05 verblieb. B. Die vom Kanton Zürich dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 6. Januar 2012 ab. C. Der Kanton Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Bundesamt zu verpflichten, ihm die Kosten gemäss Abrechnung für das 3. Quartal 2008 im Betrag von Fr. 2'727.55 vollumfänglich zu ersetzen. Das Bundesamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, bezog vom 9. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2008 Sozialhilfeleistungen der Gemeinde X._. Mit Verfügung vom 5. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 12. Mai 2010, welche vom Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern am 8. April 2011 bestätigt wurden, forderte die Gemeinde die rechtmässig bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 49'863.80 gestützt auf § 37 Abs. 1 des kantonalluzernischen Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 (SHG; SRL 892) zurück unter Hinweis darauf, dass A._ zwischenzeitlich in den Genuss einer Erbschaft gekommen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2012 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Gemeinde X._ und das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat eine Strafuntersuchung gegen X._ abgeschlossen wegen des Verdachtes von verschiedenen Delikten gegen Leib und Leben zum Nachteil seiner früheren Lebenspartnerin. Er befindet sich seit 16. Februar 2010 in strafprozessualer Haft. Am 10. August 2011 wurde Anklage beim Strafgericht Basel-Stadt gegen ihn erhoben. B. Mit Verfügung vom 19. August 2011 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt die Fortdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft (vorläufig bis zum 3. Februar 2012). Am 23. Januar 2012 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der (das erstinstanzliche Strafverfahren instruierenden) Strafgerichtspräsidentin die Fortdauer der Sicherheitshaft (vorläufig bis zum 27. April 2012). Die erstinstanzliche Hauptverhandlung wurde auf den 23. bis 30. April 2012 terminiert. C. Eine vom Angeklagten gegen die Haftverlängerungsverfügung vom 23. Januar 2012 des Zwangsmassnahmengerichtes gerichtete Beschwerde wies die Appellationsgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Februar 2012 ab. D. Gegen den Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin gelangte X._ mit Beschwerde vom 29. März 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverzügliche Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft, die Strafgerichtspräsidentin und die Appellationsgerichtspräsidentin beantragen mit Stellungnahmen vom 3. bzw. 4. April 2012 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Eingabe vom 13. April (Posteingang: 16. April) 2012 auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. April 2012 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch des V._ (geboren 1963) auf eine Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 9 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. August 2012 ab unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm die ihm rechtlich zustehende IV-Rente ab frühestmöglichem Zeitpunkt zuzusprechen. Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und ein ergänzendes medizinisches Gutachten betreffend tatsächliche Arbeitsfähigkeit einzuholen. Ferner beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses vom 14. März 2001 bis 30. November 2002 war die 1969 geborene J._ bei der GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Im Mai 2002 erlitt sie einen Unfall, worauf sie an Rückenbeschwerden zu leiden begann. Im darauffolgenden Juli zeichnete sich zudem eine beginnende Depression ab. Am 14. April 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 21. November 2007 rückwirkend ab 1. Juni 2003 gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. C._, B._ und L._ vom 26. Januar 2006 eine ganze Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Hingegen anerkannte die Pensionskasse mit Schreiben vom 1. September 2008 nur einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab 19. Februar 2005. A.b Am 27. Oktober 2008 liess J._ Klage erheben und beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 19. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente sowie 5 % Zins seit 28. Oktober 2008 auf den rückständig geschuldeten Rentenbetreffnissen auszurichten. Die Pensionskasse beantragte die Abweisung der Klage. Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage mit Entscheid vom 14. Januar 2010 ab. Mit Urteil 9C_185/2010 vom 16. August 2010 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde der J._ teilweise gut, hob den Entscheid vom 14. Januar 2010 auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Mit Entscheid vom 26. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage der J._ erneut ab, nachdem es im Einvernehmen der Parteien bei den Dres. med. O._ und W._ das Gutachten vom 20. September 2011 mitsamt Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 eingeholt hatte. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und und beantragen, der Entscheid vom 26. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage insofern gutzuheissen, als die Pensionskasse verpflichtet werde, ihr mit Wirkung ab 19. Februar 2005 bis und mit April 2011 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Oktober 2008 auszurichten. Bezüglich des Rentenanspruchs ab Mai 2011 sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es darüber nach Einholung eines interdisziplinären Obergutachtens materiell neu entscheide. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betrieb als Gläubiger W._ mit Zahlungsbefehl vom 11. März 2010 für eine Forderung von Fr. 66'402.80 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. März 2010. Mit Urteil vom 6. Januar 2011 erteilte das Bezirksgericht Baden dem Beschwerdeführer definitive Rechtsöffnung für Fr. 39'981.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2005 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- und die Parteikosten. Sowohl X._ als auch W._ erhoben gegen den Rechtsöffnungsentscheid Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 9. Mai 2011 teilweise gut und erteilte definitive Rechtsöffnung für Fr. 41'968.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2005. Noch vor dem Entscheid des Obergerichts, am 11. März 2011, zahlte W._ Fr. 52'301.55 auf das Konto des Betreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden ein. Mit Schreiben vom 27. März 2011 teilte X._ dem Betreibungsamt mit, er habe seine Forderung samt Nebenrechten an seine Tochter, Y._, abgetreten. Der von W._ einbezahlte Betrag sei umgehend seiner Tochter zu überweisen. Mit Verfügung vom 29. März 2011 lehnte Dino Crameri, Betreibungsbeamter-Stellvertreter des Betreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden, das Gesuch mit Hinweis auf das laufende Rechtsöffnungsverfahren vor dem Obergericht ab. Das hängige Verfahren schliesse eine Zahlung aus. Die Verfügung war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, es könne innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. X._ erhob mit Eingabe vom 22. Juni 2011 in eigener Sache sowie als Vertreter seiner Tochter Y._ bei der Staatsanwaltschaft Baden Straf- und Zivilklagen. Diese richteten sich gegen vier verschiedene Personen, darunter Z._, der X._ als Leiterin des Beitreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden Amtsmissbrauch und Sachentziehung vorwarf. Am 14. Juli 2011 erliess die Staatsanwaltschaft in Bezug auf Z._ eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 10. November 2011 auf die Beschwerde insoweit nicht ein, als sie von X._ erhoben worden war. Im Übrigen wies sie sie ab. B. Mit einer als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Strafsachen" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht beantragt X._ im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zur Anhandnahme der Strafuntersuchung anzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Z._ und die Staatsanwaltschaft Baden haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 8. Juli 2011 in Untersuchungshaft und im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Urteil vom 30. Mai 2012 sprach ihn das Bezirksgericht Zofingen-Kulm des gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten gewerbsmässigen Betrugs, der Irreführung der Rechtspflege sowie der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von Fr. 900.--. Die Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug, insgesamt 328 Tage, wurden auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Gleichentags beschloss das Bezirksgericht, der vorzeitige Strafvollzug werde widerrufen und der Beschuldigte freigelassen. Ebenfalls am 30. Mai 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Fortsetzung der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 4. Juni 2012 hiess das Obergericht des Kantons Aargau den Antrag gut und ordnete die Sicherheitshaft bis am 30. November 2012 an. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Juli 2012 beantragt X._, die Verfügung des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei eine Sicherheitshaft von maximal zwei Monaten anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 15. Februar 2007 erhob die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) Klage gegen die B._ AG mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr für jeden unter den persönlichen Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) fallenden Mitarbeiter 5,66 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 19. April 2004 bis 31. Dezember 2004 sowie 5 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2005 bis 28. Juni 2006, jeweils nebst Zins, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach der Beklagten eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 8'000.- zu (Dispositiv-Ziffer 3). A.b In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der B._ AG hob das Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, mit Urteil 9C_933/2011 vom 14. Februar 2012 Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 27. Oktober 2011 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen die Parteientschädigung neu festsetze. B. Mit Entscheid vom 29. März 2012 sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der B._ AG zulasten der Stiftung FAR eine Parteientschädigung von ermessensweise Fr. 22'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv-Ziffer 1). C. Die B._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 29. März 2012 sei aufzuheben und die Stiftung FAR zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 38'124.45 zu verpflichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks neuer Festlegung der Höhe der Entschädigung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Mai 2010 und Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2010 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1960 geborenen M._ wegen der Folgen eines Unfalles vom 29. Oktober 2008 (Sturz auf die rechte Schulter) eine Invalidenrente gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 21 % mit Beginn ab 1. Juli 2010 sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 17,5 % zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Dezember 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente auf der Basis eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 33 %, eventualiter von 29 % zuzusprechen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1955, unterrichtete seit 1997 als diplomierter Berufsschullehrer mit einem Teilzeitpensum nebenamtlich an den Berufsschulen Y._ (nachfolgend Arbeitgeberin genannt), welche unter der Trägerschaft der Einwohnergemeinde X._ (Beschwerdegegnerin) steht. 1998 übernahm er von A._ die Verantwortung für dessen Betrieb mit Gross- und Kleinvieh. Um die Tierpflege sicherzustellen, leistete W._ seine nebenamtliche Arbeitszeit als Lehrer in der Regel zwischen 10 und 17 Uhr. Per 1. August 2006 schloss die Arbeitgeberin mit dem Lehrer einen neuen Anstellungsvertrag ab. Mit Schreiben vom 23. April 2010 kündigte die Schulleitung das Arbeitsverhältnis mit W._ per 31. Juli 2010. B. Hiegegen liess W._ mit Eingabe vom 27. Mai 2010 bei der Schlichtungskommission für Personalfragen des Kantons Aargau die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Kündigung sowie die Ausrichtung einer Entschädigung in Höhe von fünf Monatslöhnen (Fr. 26'264.00) beantragen. Die Schlichtungskommission überwies die Sache zuständigkeitshalber dem Personalrekursgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: PRG oder Vorinstanz). Nach Modifikation der Eingabe vom 27. Mai 2010 und Erneuerung der bereits gestellten Anträge wies das PRG die Klage vom 16. August 2010 am 17. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sowohl das PRG wie auch die Beschwerdegegnerin schliessen auf auf Abweisung der Beschwerde. Datierend vom 1. Mai 2012 lässt W._ eine Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden Staatsanwaltschaft) führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Untreue-, Urkunden- und Konkursdelikten und qualifizierter Geldwäscherei. Die Untersuchung erstreckt sich auf vier unterschiedliche Sachverhaltskomplexe. X._ wurde mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Februar 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Am 23. März 2011 wurde er aus der Haft entlassen; das Zwangsmassnahmengericht ordnete am 31. März 2011 indes eine Ersatzmassnahme in Form eines Kontaktverbots an. Am 28. September 2011 wurde X._ erneut festgenommen und durch Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. September 2011 wiederum in Untersuchungshaft versetzt. Es wies ein Haftentlassungsgesuch am 13. Dezember 2011 ab und verlängerte die Haft bis zum 30. Juni 2012. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 31. Januar 2012 ab. X._ ersuchte am 2. Mai 2012 um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 11. Mai 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht dieses Ersuchen ab und verlängerte entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um sechs Monate bis zum 12. November 2012. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 18. Juni 2012 ab. Es bestätigte darin den Tatverdacht in allen vier Sachverhaltskomplexen (E. 4-7), bejahte die Kollusionsgefahr und schloss Ersatzmassnahmen aus (E. 8), verneinte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (E. 9) und hielt die Aufrechterhaltung der Haft für verhältnismässig (E. 10). B. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X._ beim Bundesgericht am 2. Juli 2012 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und seine sofortige Haftentlassung. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und bekräftigt seine Vorbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, war seit Juni 2005 bei der Firma X._ im Rahmen temporärer Einsätze als Bauarbeiter (Facharbeiter) angestellt. Am 3. Oktober 2008 meldete er sich unter Hinweis auf Herzklopfen, Schwindel, Schwäche, Verspannung im Nacken, Krampf in den Händen, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwäche und Atembeschwerden, bestehend seit Mai 2008, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung). Die IV-Stelle Basel-Stadt führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und zog die Akten bei der B._, als Taggeldversicherung des A._ bei (namentlich Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. September 2008 sowie des Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychologe, vom 30. April 2009). Sie ersuchte Prof. Dr. med. P._, Spital Y._ und Dr. med. C._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, sowie Dr. med. S._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, um Berichte vom 21. Oktober 2008 sowie vom 11. Januar 2009/31. März 2010 und 12. Februar 2009. Zudem zog sie den Austrittsbericht der Klinik D._ vom 15. Dezember 2008 bei (betreffend eine Hospitalisation des A._ vom 24. November bis 4. Dezember 2008). Auf Anraten des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. V._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH; Stellungnahme vom 11. Januar 2011) veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2011. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 18. Januar 2012 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._, mit welcher er die Aufhebung der Verfügung, die Zusprechung einer Invalidenrente "nach den gesetzlichen Bestimmungen" ab 3. April 2009 sowie die Zusprechung der "gesetzlich geschuldeten Eingliederungsmassnahmen", eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Mai 2012 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt dieselben Rechtsbegehren wie im vorinstanzlichen Verfahren. D. Mit Verfügung vom 16. August 2012 weist das Bundesgericht das Gesuch des A._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. Juli 2008 innerorts auf der Bucheggstrasse in Zürich 83 km/h statt der signalisierten 50 km/h. Nach Abzug der Messtoleranz verbleibt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 22. Februar 2011 wegen grober Verkehrsregelnverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 300.-- und zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 23. September 2011 die Berufung von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelnverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er lediglich wegen leichter Verkehrsregelnverletzung zu verurteilen. Die Geldstrafe sei aufzuheben, und die Busse sei herabzusetzen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ betrieb mit Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 2011 (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts A._) X._ für ausstehende Unterhaltsbeiträge. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Mit Urteil vom 10. Februar 2012 erteilte das Bezirksgericht Uster definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 42'755.-- nebst Zins und Kosten. B. Dagegen wandte sich X._ am 28. Februar 2012 mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. März 2012 ab. C. Am 13. April 2012 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Y._ (Beschwerdegegnerin) hat gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Einwände erhoben und das Obergericht hat diesbezüglich auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Mehrfamilienhäuser an der C._strasse 16/18/20 in D._ wurden im Sommer 2004 saniert und aufgestockt. Für die elektrische Baustromversorgung wurde ein TT-Installationskabel von der Zählerverteilung im Untergeschoss der C._strasse 16 durch den Öltankraum, den Lichtschacht beim Gartensitzplatz von Y._ und entlang einer Hecke zum Bauprovisoriumskasten verlegt. Beim Lichtschacht wurde die metallene Gitterabdeckung zur Seite geschoben, damit das Kabel durch einen Spalt ins Freie geführt werden konnte. Dieses Kabel wurde am 1. Juni 2004 unter der Verantwortung von A._ an der Zählerverteilung und am Bauprovisoriumskasten angeschlossen. B._ kontrollierte am 3. Juni 2004 die elektrische Baustelleninstallation und erstellte den Sicherheitsnachweis. Einige Tage später wurde am Haus C._strasse 16 ein Baugerüst aufgestellt. Y._ kam am 10. Juli 2004 auf ihrem Gartensitzplatz in Berührung mit der unter circa 220 Volt Spannung stehenden Gitterabdeckung des Lichtschachts. Sie verstarb einige Stunden nach diesem Unfall mutmasslich an einem Herzkammerflimmern. Die Unfallabklärung der Electrosuisse (SEV Verband für Elektro-, Energie- und Informationstechnik) ergab, dass das Bauprovisoriumskabel zwischen dem Lichtschacht und der Gitterabdeckung eingeklemmt worden war. Eine leichte Verletzung des Kabelmantels war sichtbar. Die Leiterisolation wies eine circa zwei Millimeter grosse Defektstelle auf, so dass der Kupferleiter sichtbar war. Als Folge davon stand die Gitterabdeckung des Lichtschachts unter circa 220 Volt Spannung. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf sprach A._ und B._ erstinstanzlich der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte sie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe. A._ und B._ wurden unter solidarischer Haftung verpflichtet, X._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. C. A._ und B._ erhoben Berufung an das Obergericht Zürich. Dieses sprach sie mit Urteil vom 17. Juni 2011 von den Vorwürfen frei. Auf die von X._ geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen trat das Obergericht nicht ein. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
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