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Sachverhalt: A. Y._ fuhr am 21. Dezember 2008 um ca. 4.30 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Glattalstrasse in Richtung Rümlang. Im Bereich einer Linkskurve kollidierte sein Fahrzeug mit dem Fussgänger X._, der sich auf der Fahrbahn befand. Durch die Kollision erlitt dieser zahlreiche Verletzungen, die zu einer unmittelbaren Lebensgefahr führten. Die Anklage wirft Y._ vor, er habe die Kollision schuldhaft verursacht, indem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 11-26 km/h überschritten habe. Jedenfalls sei er nicht mit einer der Sichtweite angepassten Geschwindigkeit gefahren, da er innerhalb der durch die Scheinwerfer seines Fahrzeugs beleuchteten Strecke nicht habe anhalten können. Eventualiter habe er die Kollision durch ungenügende Aufmerksamkeit schuldhaft verursacht, subeventualiter indem er mit einem mangelhaften Scheinwerfer mit reduzierter Reichweite gefahren sei. Die Kollision und die Verletzungsfolgen seien für Y._ voraussehbar sowie vermeidbar gewesen. Y._ wird weiter die Verursachung einer Auffahrkollision vorgeworfen, die für das vorliegende Verfahren nicht relevant ist. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach Y._ am 16. Dezember 2010 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Vorfall vom 21. Dezember 2008) frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung (Auffahrkollision) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 400.--. Die Zivilansprüche von A._ verwies es auf den Zivilweg (a), auf diejenigen von X._ trat es nicht ein (b) und es nahm davon Vormerk, dass B._ und C._ keine geltend machten (c). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und X._ erhoben Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses stellte mit Urteil vom 21. November 2011 fest, dass der bezirksgerichtliche Entscheid in Bezug auf den Schuldspruch und die Zivilansprüche Ziff. a sowie Ziff. c in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte den Freispruch und den Strafpunkt des bezirksgerichtlichen Urteils und trat auf die Zivilansprüche von X._ nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und Y._ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Y._ sei dem Grundsatz nach zu verpflichten, ihm seinen Schaden zu ersetzen und eine Genugtuung auszurichten. Für die Festlegung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung sei er auf den Zivilweg zu verweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 27. Mai 2011 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung des 1968 geborenen M._ ab, weil kein Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf als Abteilungsleiter/stellvertretender Geschäftsführer der Firma X._ (vgl. Arbeitgeberbericht vom 18. November 2009) oder in einer anderen wechselbelastenden Erwerbstätigkeit vorliege. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ beantragen, die Sache sei zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 24. Januar 2012 zweitinstanzlich der Schändung und der Veruntreuung schuldig. Die vom Kreisgericht Rheintal mit Entscheid vom 30. März 2011 ausgefällte Freiheitsstrafe von 24 Monaten erhöhte es auf 28 Monate. Im Umfang von 22 Monaten schob es den Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die übrigen sechs Monate erklärte es für vollziehbar. Im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen Ziffer 3 (Zivilklagen), Ziffer 4 (Kosten) und Ziffer 5 (Parteientschädigung) des kreisgerichtlichen Entscheids. Dem Urteil liegt in Bezug auf den Vorwurf der Schändung folgender Sachverhalt zugrunde: Y._, die als Tänzerin in einem Nachtclub in C._ arbeitete, nahm das Angebot ihres Arbeitgebers an, am 4. Juli 2003 an einem privaten Anlass (Polterabend) zu tanzen. X._ holte sie am fraglichen Abend um circa 22.30 Uhr mit dem Auto ab. Nachdem sie mehrere Male für die Gesellschaft getanzt hatte, wurde sie von X._ zum Nachtclub zurückgefahren. Y._ befand sich während der Rückfahrt in einer Art Schlafzustand, aus welchem sie nur zwischendurch erwachte. X._ vollzog an ihr im Auto ungeschützten Geschlechtsverkehr, was sie erst realisierte, als er bereits in sie eingedrungen war. Aufgrund ihres Zustands konnte sie sich dagegen nicht wehren. Hinsichtlich des Vorwurfs der Veruntreuung nimmt das Kantonsgericht an, X._ habe den durch die X._ AG bei der Z._ AG mit Mietvertrag vom 11. März 2005 gemieteten Abbruch- und Sortiergreifer ohne Berechtigung der A._ AG verkauft. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der kantonsgerichtliche Entscheid vom 24. Januar 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Schändung und der Veruntreuung freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei er wegen Schändung und Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 20 Monaten zu verurteilen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwedegegner) übergab X._ mit Vertrag vom 17. November 1996 das landwirtschaftliche Gewerbe "G._" in H._ zur Pacht. Der Pachtbeginn wurde auf den 1. Januar 1997, die Pachtdauer auf 9 Jahre und der Pachtzins auf Fr. 31'400.-- (p.a.) festgesetzt. Mit Urteil vom 22. Juni 2005 erstreckte der Gerichtspräsident des Sensebezirks das Pachtverhältnis in teilweiser Gutheissung einer Klage des Beschwerdeführers bis zum 31. Dezember 2011. Der Beschwerdegegner verpachtete das fragliche landwirtschaftliche Gewerbe mit Vertrag vom 28./29. Dezember 2011 an Ba._ und Bb._ (im Folgenden: "B._"). Der Pachtbeginn wurde auf den 1. Januar 2012 festgesetzt. B. Am 5. Januar 2012 reichte der Beschwerdegegner beim Gerichtspräsidenten des Sensebezirks ein Gesuch bzw. eine Klage um Rechtsschutz in klaren Fällen im Sinne von Art. 257 ZPO ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das vorstehend genannte Pachtverhältnis zwischen ihm und dem Beschwerdeführer per 31. Dezember 2011 endete, und es sei dem Beschwerdeführer zu befehlen, das frühere Pachtobjekt innert fünf Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils ordnungsgemäss zu räumen. Ferner beantragte er die Anordnung verschiedener Zwangsmassnahmen für den Fall, dass der Befehl nicht befolgt wird. Der Gerichtspräsident befahl dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 17. Februar 2012, das landwirtschaftliche Gewerbe "G._", bestehend aus den Grundstücken GB Art. 180, 186 und 189 GB H._ und Art. 404 GB I._, innert fünf Tagen nach dem Eintritt des Rechtskraft dieses Entscheids ordnungsgemäss zu räumen. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer die genannten Grundstücke nicht innert der genannten Frist verlässt, ordnete er verschiedene indirekte Zwangsmassnahmen an. Gegen diesen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer mit Berufung an das Kantonsgericht Freiburg. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 8. Mai 2012 hinsichtlich der angeordneten Zwangsmassnahmen teilweise gut, bestätigte aber den erstinstanzlichen Räumungsbefehl und wies die Berufung insoweit ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Mai 2012 aufzuheben und das Gesuch bzw. die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner schliesst auf deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. August 2011 kam es am Wohnort von X._ in Baden zu einem polizeilichen Zugriff durch die Sondereinheit "ARGUS" der Kantonspolizei Aargau, in dessen Verlauf nebst einem Tasereinsatz auch eine Schussabgabe durch einen Polizeibeamten erfolgte. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wies gleichentags die gegen den Schützen zu eröffnende Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zu, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten, drei weitere am Einsatz beteiligte Polizeibeamten als Zeugen sowie X._ als Auskunftsperson einvernahm. Das Polizeikommando verweigerte der Staatsanwaltschaft die Bekanntgabe der Identität der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten. B. Die Staatsanwaltschaft sicherte der beschuldigten Person sowie den drei am Polizeieinsatz beteiligten Zeugen am 8. September 2011 Anonymität zu und unterbreitete dem Zwangsmassnahmengericht gleichentags einen Antrag auf Genehmigung der zugesicherten Anonymität. Das Zwangsmassnahmengericht trat mit Verfügung vom 3. November 2011 auf den Genehmigungsantrag nicht ein. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Kantonspolizei die Identität der betroffenen Polizisten der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gegeben habe, womit weder ein Strafverfahren geführt noch über die Zusicherung der Anonymität entschieden werden könne. C. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 verpflichtete die Staatsanwaltschaft Stephan Reinhardt, Kommandant der Kantonspolizei Aargau, ihr binnen zehn Tagen nach Rechtskraft die vollständigen Personalien der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten mitsamt konkreter Einsatzfunktion schriftlich bekannt zu geben. Eine von Stephan Reinhardt dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat Stephan Reinhardt am 4. April 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, der Staatsanwaltschaft die Personalien der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten schriftlich bekannt zu geben. Eventualiter sei festzustellen, dass die Weigerung, der Staatsanwaltschaft die Personalien bekannt zu geben, gerechtfertigt sei. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer hat um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. E. Unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 23. März 2007 und Grundbucheintrag vom 13. April 2007 veräusserte die Stiftung G._ (heute: Stiftung G._ in Liquidation) das in Davos/ GR gelegene Grundstück zum Preis von Fr. _ an die H._ AG. Die Steuerverwaltungen des Kantons Graubünden und der Gemeinde Davos veranlagten am 22. Januar 2009 bzw. 24. März 2009 die kantonale bzw. kommunale Grundstückgewinnsteuer in Höhe von je Fr. _. Nach Begründung von Stockwerk- und Miteigentum am erworbenen Grundstück verkaufte die H._ AG Teile am Grundstück an Dritte, so namentlich an die Beschwerdeführer. B. Die Stiftung G._ als Erstveräussererin und Steuerschuldnerin focht die Veranlagungsverfügung vom 24. März 2009 nicht an. Die Rechnung blieb indessen unbeglichen. Zur Sicherung der Steuer erliess die Gemeinde Davos am 19. März 2010 u.a. gegenüber A._ und B._, C._, D._ und E._ sowie der F._ AG Pfandrechtsverfügungen und wies das Grundbuchamt an, auf den jeweiligen Stockwerkeinheiten bzw. Miteigentumsanteilen die vorläufige Eintragung des Steuerpfandrechts zugunsten der Gemeinde Davos vorzumerken. Die von den Grundpfandeigentümern erhobenen Einsprachen wies die Landschaft Davos Gemeinde am 23. Juni 2010 ab, worauf die Pfandbetroffenen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gelangten. Dessen 4. Kammer erkannte mit Urteil vom 5. April 2011 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Gegen dieses Urteil führen A._ und B._, C._, D._ und E._ sowie die F._ AG als Grundpfandeigentümer mit Eingabe vom 5. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil vom 5. April 2001 [2011], die Grundstückgewinnsteuerveranlagung vom 24. März 2009 und die Einspracheentscheide vom 23. Juni 2010 betreffend die Pfandrechtsverfügungen seien aufzuheben. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden ebenso wie der Kleine Landrat der Gemeinde Davos schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen richtete der Firma X._ AG für die Monate Januar bis Dezember 2009 Kurzarbeitsentschädigung aus. Nach Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Leistungen verfügte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 8. Juni 2010 die Rückforderung unrechtmässig bezogener Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 208'649.85, da die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden nicht überprüfbar seien. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (rechtskräftiger Einspracheentscheid vom 22. Juni 2010). Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen lehnte verfügungsweise am 27. August 2010 ein Gesuch der Firma X._ AG um Erlass der Rückerstattung mangels guten Glaubens ab, was es mit Einspracheentscheid vom 14. März 2011 bestätigte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 ab. C. Die Firma X._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Beurteilung der grossen Härte an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, das kantonale Versicherungsgericht sowie das SECO haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene N._ arbeitete in verschiedenen Privathaushalten als Reinigungshilfe. Am 1. Juli 2005 verunfallte sie. Sie sass auf dem Rücksitz eines Personenwagens, als ein weiteres Auto auf diesen auffuhr und den Personenwagen N._ in den vor ihm stehenden stiess. In der Folge wurde ein cervikovertebrales und lumbospondylogenes Schmerzsyndrom diagnostiziert. Die zuständige Unfallversicherung (Zürich Versicherungsgesellschaft: "Zürich") erbrachte Leistungen. Im November 2006 meldete sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Sie zog die Akten der Unfallversicherung, unter anderem mit einem von der Zürich beim interdisziplinären Begutachtungsinstitut Y._ in Auftrag gegebenen Gutachten (Expertise vom 15. Dezember 2007; Bericht zu den Ergänzungsfragen vom 26. Juni 2008), bei. Als die IV-Stelle ihrerseits mit Auftrag vom 12. Dezember 2008 eine interdisziplinäre Begutachtung beim ärztlichen Abklärungsinstitut X._ in die Wege leitete, verwahrte sich die Versicherte dagegen und verlangte eine entsprechende beschwerdefähige Verfügung. Da sie auf das Ersuchen keine Antwort erhielt, erhob sie beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Diese wurde mit Entscheid vom 21. September 2009 abgewiesen. In der Folge wurde N._ am 9. Juni 2010 beim ärztlichen Abklärungsinstitut X._ gutachterlich untersucht. Gestützt auf das Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 7. Juli 2010 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. April 2011 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen. B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung in Form einer Invalidenrente ab 1. März 2007, eventualiter auf Anordnung eines Gerichtsgutachtens zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhaltes, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ in Aufhebung des angefochtenen Entscheides um Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, eventuell um Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens ersuchen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ (geboren 2003) ist die Tochter von X._ und Y._. Die Eltern waren nie verheiratet. Mit Verfügung vom 2. bzw. 3. Juni 2010 errichtete die Vormundschaftskommission Zollikofen für Z._ eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB und regelte das Besuchsrecht des Vaters; das Gesuch von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unter Beiordnung von Fürsprecher Lars Rindlisbacher) wurde von der Vormundschaftskommission Zollikofen abgewiesen. B. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob X._ Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Rubrum des Entscheids nennt die Vormundschaftskommission Zollikofen als Beschwerdegegnerin. Die Eröffnung des Entscheids erfolgte an die Vormundschaftskommission Zollikofen sowie an X._. Diesen Entscheid zog X._ an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und bestellte X._ Fürsprecher Lars Rindlisbacher als amtlichen Anwalt für die vorangegangenen Verfahren sowie für das Verfahren vor dem Obergericht. Im obergerichtlichen Rubrum heisst es "X._ [...] gegen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland [...]." Eröffnet wurde der Entscheid dem Regierungsstatthalteramt sowie X._; eine Mitteilung davon erging an die Vormundschaftskommission Zollikofen. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Januar 2011 gelangt die Einwohnergemeinde Zollikofen (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 wies das Bundesgericht ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Es wurden die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. August 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Rentenanspruch der 1956 geborenen P._ mangels ausgewiesener Invalidität. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Leistungsansprecherin für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 28. Februar 2009 eine befristete halbe Rente auszurichten (Entscheid vom 2. Februar 2012). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Versicherten lediglich vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2008 eine halbe Rente zuzusprechen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das kantonale Gericht enthält sich unter Verweis auf die Entscheidbegründung einer Stellungnahme. P._ lässt ihrerseits auf Gutheissung der Beschwerde schliessen; sie ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1983) wurde am 27. November 2001 - als er noch in der Verkäuferlehre in der Genossenschaft A._ war - mit seinem Motorrad von einem über eine Stoppstrasse fahrenden Auto erfasst und zog sich dabei Verletzungen am linken Unterschenkel zu. Aufgrund einer Rückfallmeldung vom 1. April 2009 richtete die dafür zuständige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Zeit ab 20. April 2009 - ausgehend von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit und dem gesetzlich höchstmöglichen versicherten Verdienst von jährlich Fr. 126'000.- - ein Taggeld von Fr. 276.20 aus. Dieses wurde laut Mitteilung vom 2. Juni 2009 entsprechend dem Verhältnis der Lohnangaben der beiden Arbeitgeber, der X._ AG einerseits und der Agentur Y._ andererseits, aufgeteilt (X._ AG: Fr. 197.70; Agentur Y._: Fr. 78.50). Aufgrund einer von ihr in Auftrag gegebenen betrieblichen Abklärung durch die Z._ Consulting, welche am 23. September 2010 ihren Schlussbericht erstattete, kam die SUVA zum Schluss, eine Tätigkeit von S._ als Verwaltungsratspräsident der X._ AG und als deren Aussendienstmitarbeiter könne "nicht nachvollzogen" werden und werde daher "nicht akzeptiert". Mit Verfügung vom 11. November 2010 forderte sie deshalb die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses in der X._ AG in der Zeit ab 20. April 2009 bis 31. Oktober 2010 ausgerichteten Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 81'287.30 als zu Unrecht bezogen zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. April 2011 fest. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen gerichteten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid der SUVA am 13. Dezember 2011 auf und wies die Sache zur Neufestsetzung der Rückforderung im Sinne seiner Erwägungen - mithin auf der Basis eines versicherten Verdienstes von jährlich Fr. 72'000.- - an die SUVA zurück. Soweit für die Zeit ab 1. November 2010 Taggeldansprüche aufgrund einer noch 50%igen Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht wurden, trat es auf die Beschwerde nicht ein, weil darüber noch gar nicht verfügungsweise befunden worden sei, sodass diesbezüglich ein Anfechtungsobjekt fehle. C. S._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Rückerstattungsforderung der SUVA aufzuheben. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen den Arzt X._ wegen fahrlässiger Tötung. Es bestehe die Möglichkeit, dass er den Tod von Z._ in Verletzung seiner Sorgfaltspflichten (mit-)verursacht habe. Ende März 2010 war Z._ bei ihm wegen Schmerzen an der Schulter in Behandlung. Dabei soll der Verdacht auf eine Lungenembolie geäussert worden sein. Am 3. April 2010 ist Z._ auf einem Campingplatz in Churwalden zusammengebrochen und gestorben. Die Verstorbene wurde am selben Tag an das Kantonsspital Graubünden in Chur (Institut für Pathologie und Rechtsmedizin) überwiesen. Nach dem vorläufigen Obduktionsbericht dieses Instituts vom 6. April 2010 starb Z._ an den Folgen einer zentralen Lungenembolie. Am 11. Mai 2010 fragte das Untersuchungsrichteramt Chur das Institut für Pathologie und Rechtsmedizin Chur an, ob und inwiefern die ärztliche Behandlung durch X._ mit dem Tod von Z._ zusammenhänge. Das Institut erstattete am 10. November 2010 zu dieser Frage ein Gutachten, dem es einen zusammenfassenden Obduktionsbericht vom 25. August 2010 und das Obduktionsprotokoll vom 8. April 2010 beilegte. Am 25. November 2010 ersuchte das Untersuchungsrichteramt die Gutachter um Bestätigung, dass sie das Gutachten im Wissen um die Wahrheitspflicht erstellt hätten und ihnen die strafrechtlichen Folgen für ein falsches Gutachten gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB bekannt seien. Die beiden Gutachter bestätigten dies mit Schreiben vom 29. November 2010. Am 7. November 2011 beauftragte die neu zuständige Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich den Arzt Y._ mit der Erstellung eines weiteren Gutachtens. Mit Schreiben vom 8. November 2011 verlangte X._, dass das Gutachten des Instituts für Pathologie und Rechtsmedizin Chur aus den Akten gewiesen werde. Die Staatsanwaltschaft habe das Gutachten Y._ zur Kenntnis gebracht, weshalb dieser nun befangen sei. Die Staatsanwaltschaft wies die Anträge am 11. November 2011 und nach erneuter Einreichung am 22. November 2011 ab. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. Juni 2012 ab. Zudem wies es das gegen Y._ eingereichte Ausstandsbegehren ab. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 7. Juli 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts vom 5. Juni 2012 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, Y._ den erteilten Gutachtensauftrag zu entziehen und einen neuen den Anforderungen von Art. 183 StPO genügenden Gutachter zu bestellen. Zudem sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Gutachten des Instituts für Pathologie und Rechtsmedizin Chur vom 10. November 2010 aus den Untersuchungsakten zu entfernen. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und Y._ verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. März 2009 besuchte X._ Verwandte in Langenthal. Am frühen Nachmittag begab er sich mit seinem Personenwagen auf den Rückweg über die Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich. Am folgenden Tag meldete sich A._, von Beruf Polizeibeamter, telefonisch bei X._. Er eröffnete ihm, er habe ihn auf der fraglichen Fahrt zwischen der Einfahrt Niederbipp und der Verzweigung Härkingen beobachtet. Er sei zu nahe auf den Vordermann aufgefahren und habe ein Telefon ohne Freisprecheinrichtung benutzt. B. Mit Strafverfügung vom 14. September 2009 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen grober (ungenügendem Abstand) und einfacher Verkehrsregelnverletzung (Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt) zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Gegen diese Verfügung erhob X._ Einsprache. Der Amtsgerichtspräsident Thal-Gäu bestätigte am 29. Juni 2010 die Schuldsprüche und bestrafte X._ mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 15. Dezember 2011 im Appellationsverfahren wegen einfacher Verkehrsregelnverletzung durch ungenügenden Abstand schuldig. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelnverletzung durch Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 800.--. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des ungenügenden Abstands freizusprechen. Die Sache sei zur Neuregelung der Verfahrens- und Parteikosten an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1969) hielt sich zwischen 1990 und 1992 als Gastarbeiter und zwischen 1998 und 2000 als Asylbewerber in der Schweiz auf. Das Asylgesuch blieb erfolglos. Am 6. August 2001 heiratete er im Kosovo die in der Schweiz niedergelassene deutsche Staatsangehörige Y._ (geb. 1956) und reiste am 24. März 2002 in die Schweiz ein, worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Nach mehrmaliger Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung stellte X._ am 12. Januar 2007 ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, dem mit Verfügung vom 13. Februar 2007 stattgegeben wurde. Am 3. März 2008 wurde die Ehe mit Y._ rechtskräftig geschieden, worauf X._ am 11. Juli 2008 im Kosovo Z._ (geb. 1979) heiratete. Am 8. Juni 2009 beantragte X._ die Einreisebewilligung für seine Ehefrau sowie den gemeinsamen Sohn S._ (geb. 2006) zum Zweck des Familiennachzuges. B. Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief am 11. August 2010 die Niederlassungsbewilligung von X._, setzte ihm Frist zur Ausreise und wies zugleich die beantragte Einreisebewilligung für seine Ehefrau und seinen Sohn ab. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel an die Sicherheitsdirektion und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 20. Juli 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2011 sei aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen und der Familiennachzug für Ehefrau und Kind sei zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, derweil sich die weiteren Vorinstanzen sowie das Bundesamt für Migration nicht vernehmen liessen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Februar 2011 ordnete der Pflanzenschutzdienst des Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg an, dass bis zum 5. März 2011 vier grosse Birnbäume auf dem Grundstück von X._ in der Gemeinde Erlen wegen Feuerbrandbefalls zu roden und vorschriftsgemäss zu vernichten seien, unter Androhung der Ersatzvornahme durch Dritte für den Unterlassungsfall. Hiegegen wehrte sich X._ durch alle kantonalen Instanzen und schliesslich, am 6. April 2011, auch mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. B. Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2011 lehnte es das Bundesverwaltungsgericht ab, die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau in dieser Beschwerdesache entzogene aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Mai 2011 nicht ein (Verfahren 2C_411/2011). Die vier Bäume wurden am 18. Mai 2011 gefällt. C. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, schrieb es mit Verfügung vom 17. November 2011 das mit der Eingabe vom 6. April 2011 angehobene Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab (Ziff. 1), auferlegte X._ die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'200.-- (Ziff. 2) und lehnte es ab, eine Parteientschädigung auszurichten (Ziff. 3). Es erwog im Wesentlichen, das Rechtsschutzinteresse von X._ an der Behandlung seiner Beschwerde sei dahingefallen, und die Voraussetzungen für den Verzicht auf ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beurteilung der Streitsache seien nicht gegeben. D. Mit Eingabe vom 3. Januar 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2011 aufzuheben (Ziff. 1) und die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an dieses zurückzuweisen (Ziff. 2). Eventuell sei festzustellen, dass die Rodung der vier Bäume zu Unrecht erfolgt sei und der Beschwerdeführer Anspruch auf vollumfänglichen Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens habe (Ziff. 3). Das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg, das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung, ebenso das Bundesamt für Landwirtschaft. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 2. Dezember 2011 von der Kantonspolizei Zürich wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Geldwäscherei verhaftet und im Anschluss daran in Untersuchungshaft versetzt. Am 27. September 2012 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich am 3. Oktober 2012 abgewiesen wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Haftentscheid am 23. Oktober 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Stellungnahme. In ihrer Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X.B._ schlug Y._ am 17. Juni 2009 anlässlich einer Auseinandersetzung in der Nähe des Hauptbahnhofs Zürich von vorne zweimal mit der rechten Faust auf den Mund, während A._ diesen von hinten an den Armen festhielt. Y._ erlitt dadurch eine Hirnerschütterung, den Verlust von zwei Zähnen, eine Rissquetschwunde an der Unterlippe und eine Prellung des rechten Ellbogens. Er konnte sich losreissen und flüchtete in den Bahnhof Zürich, wo er von X.B._ eingeholt und erneut tätlich angegriffen wurde. X.A._ wusste von der Auseinandersetzung, rannte seinem Bruder, X.B._, und Y._ in Richtung Bahnhofshalle nach und schloss sich dem gewaltsamen Vorgehen gegen Letzteren an, indem er noch in rennender Bewegung mit Schwung und im Sprung mit dem rechten Fuss bewusst und gewollt gegen dessen Kopf bzw. Halsbereich trat, ihn aber verfehlte. In der Folge versuchte er mit dem Fuss gegen den Kopf- und Gesichtsbereich des halb am Boden liegenden Y._ zu treten, während X.B._ diesen festhielt und gegen den Boden drückte. Daraufhin packte er mit den Händen dessen rechten Fuss und das rechte Wadenbein, während sein Bruder ein neben ihm zur Absperrung befindliches ca. 4.7 kg schweres und ca. 1 Meter langes Eisenrohr aus dem Sockel zog, anhob und damit in Richtung Kopf bzw. Nacken von Y._ schlug. X.A._ nahm den Griff seines Bruders zur Eisenstange wahr und liess den Fuss und die Wade von Y._ los, um dem Schlag mit der Stange auszuweichen. Als sein Bruder die Eisenstange erneut zum Schlag anhob, traktierte er Y._ weiter mit Fusstritten. Y._ konnte flüchten, als unbeteiligte Passanten eingriffen und die Brüder festhielten. Y._ erlitt aufgrund des Vorfalls in der Bahnhofshalle keine weiteren Verletzungen. Die Schläge mit der Eisenstange verfehlten ihn. Dem ersten Fusstritt von X.A._ aus dem Sprung heraus entging er nur durch Zufall. X.A._ wusste, dass sowohl dieser Fusstritt als auch die Schläge mit der Eisenstange geeignet waren, schwere und lebensbedrohliche Verletzungen herbeizuführen, und nahm dies in Kauf. B. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X.A._ am 25. November 2010 der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2009, zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Es verpflichtete ihn solidarisch mit X.B._, Y._ Fr. 4'000.-- Genugtuung zu bezahlen. C. Die von X.A._ gegen das Urteil vom 25. November 2010 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. D. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freizusprechen und wegen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB, eventualiter wegen versuchter einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Im Falle einer Abweisung der Beschwerde im Schuldpunkt sei die Zusatzstrafe auf zwei Jahre festzulegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste am 15. Dezember 1991 in die Schweiz ein und erhielt am 21. Mai 1992 die Aufenthaltsbewilligung, um bei seinen Eltern zu verbleiben. Am 11. Dezember 2001 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aus der am 1. August 2002 in Mazedonien geschlossenen Ehe mit der ebenfalls niederlassungsberechtigten Landsfrau Y._ (geb. 1983) gingen zwei Töchter hervor (geb. 2003 und 2006). X._ hat seine Schweizer Berufslehre nicht beendet, fand jedoch trotz mehrmaligem Stellenverlust und vorübergehendem Sozialhilfebezug immer wieder Festanstellungen. Die Ehefrau ist ebenfalls erwerbstätig. Gegen X._ lagen zeitweise offene Verlustscheine in der Höhe von über CHF 45'000.-- vor. Zwischenzeitlich hat er Massnahmen zur Schuldentilgung eingeleitet; seit Januar 2009 sind keine offenen Betreibungen mehr verzeichnet. X._ hat folgende Straftaten begangen: Am 3. Mai 2002 verurteilte ihn das Bezirksamt Zofingen wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und grober Verkehrsregelverletzung durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Tagen und einer Busse von Fr. 1'500.--. Am 16. März 2007 wurde X._ vom Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Am 23. Juni 2009 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 100.--. B. Aufgrund der Delinquenz widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern mit Verfügung vom 12. März 2010 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wurde am 29. März 2011 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob diesen Entscheid am 3. Januar 2012 insoweit auf, als X._ die unentgeltliche Prozessführung verweigert worden war, wies die Beschwerde im Übrigen aber ab. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Januar 2012 aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und ihn lediglich zu verwarnen. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern stellt keinen Antrag. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, das Bundesamt für Migration (BFM) und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 15. Juni 2012 auf die vorgenannten Eingaben. D. Am 9. Februar 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A. X._ (Eigentümerin) und B. X._ (Eigentümer) sind Eigentümer eines Stockwerkeigentümeranteils über Räumlichkeiten im zweiten Obergeschoss des Geschäftshauses an der Z._strasse in Brig. Die Eigentümerin hatte den Eigentümer zur Vermietung dieser Räumlichkeiten bevollmächtigt. Im Hinblick auf deren Miete nahm die Versicherung Y._ AG, handelnd durch C._, mit den Eigentümern Kontakt auf. Dieser besichtigte die Räumlichkeiten und erhielt vom Eigentümer einen Grundrissplan. In einer E-Mail vom 8. August 2006 führte D._, Prokurist und Projektleiter der Versicherung Y._ gegenüber dem Eigentümer aus, wie telefonisch schon abgemacht, bestätige er, dass die Versicherung Y._ die Räume an der Z._strasse mieten möchte, E._ werde dem Eigentümer einen Vertragsvorschlag senden mit: " - Mietzins: 2'100./Monat + NK (letzes Jahr, ca. 2'100.-(J) - Fläche 134m2 + 2 x Balkon - Keller im UG - kein Parkplatz (S. 21)." Am 9. August 2006 wurde der Eigentümerin per E-Mail der allgemein gehaltene Standard-Mietvertrag der Versicherung Y._ zugestellt. Der Eigentümer strich in diesem Vertrag sämtliche Varianten, die nicht zutrafen oder an den gegebenen Lokalitäten nicht möglich waren. Er liess jedoch Ziff. 12.6 Abs. 1 mit folgendem Wortlaut stehen: "Der vorstehende Mietvertrag wird in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet und erlangt erst Rechtsgültigkeit mit Unterzeichnung durch beide Parteien." Alsdann ergänzte der Eigentümer den Standardvertrag hinsichtlich des Mietobjekts, des jährlichen Mietzinses von Fr. 25'200.-- und sah ab dem 1. September 2006 eine Mietdauer von fünf Jahren mit einer Option für zwei Jahre vor. Am 14. August 2006 sandte er den auf diese Weise ergänzten Mietvertrag derVersicherung Y._ zu. Nach den Angaben des Eigentümers hat ihm E._ telefonisch erklärt, der Vertrag sei grundsätzlich so in Ordnung, die Versicherung Y._ wünsche jedoch eine Verlängerung der Option um fünf Jahre. Am 18. August 2006 stellte die Versicherung Y._ die Pläne für den beabsichtigten Umbau dem Eigentümer zu. Dieser nahm im Vertrag die von der CS gewünschte Verlängerung der Option um 5 Jahre, die Übernahme der Prämie der Gebäudehaftpflichtversicherung als zusätzliche Nebenkosten und die Rückbaupflicht betreffend den Tresor und verschiedene Wände gemäss den zugestellten Plänen auf und sandte den dadurch abgeänderten Vertrag am 22. August 2006 der Versicherung Y._. Gleichentags übergab er C._ einen Schlüssel zu den Räumlichkeiten, holte diesen am 25. August 2006 bei C._ jedoch wieder ab, um mit dem bisherigen Mieter die Mietabnahme vorzunehmen. Nach der Wohnungsabnahme warf der Eigentümer sämtliche Schlüssel in den Briefkasten der Versicherung Y._. C._ bestätigte, die Schlüssel erhalten zu haben. Noch vor dem 1. September 2006 hatte D._ vom Eigentümer telefonisch verlangt, die Lavabos und die Lichtanlage im Mietobjekt zu entfernen. Am 12. September 2006 sandten die Eigentümer der Versicherung Y._ zu Handen von D._ folgendes Schreiben (act. S. 44). "Mietvertrag Z._strasse, Brig, 2. OG Sehr geehrte Herren Wir stellen fest, dass wir in obiger Angelegenheit den Mietvertrag in Bestätigung der Abmachungen zwischen den Parteien bis heute zur Gegenzeichnung nicht erhalten haben. Bei uns hat sich F._ am 4.9.2006 erkundigt, ob man gegen Entschädigung bereit wäre, vom Mietvertrag zurückzutreten. Damit waren wir nicht einverstanden. Deshalb hat F._ erklärt, er werde D._ anweisen, uns umgehend die Verträge zur Gegenzeichnung und Bestätigung des abgeschlossenen Mietvertrages zuzustellen, sofern dies nicht bereits geschehen sei. Die Versicherung Y._ hat die Miete auf den 1. September 2006 angetreten. Wir ersuchen Sie deshalb, uns die Papiere umgehend zuzustellen." Mit Schreiben vom 29. September 2006 bat die R._ AG den Eigentümer, ein Baugesuch der Versicherung Y._ betreffend die Anbringung einer Reklamebeschriftung an der Z._strasse in Brig schnellstmöglich unterzeichnet zurückzusenden. Dieser Bitte kam der Eigentümer am 2. Oktober 2006 nach. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 teilte D._ den Eigentümern mit, der Mietvertrag sei trotz weit gediehener Verhandlungen nicht unterzeichnet worden und demnach nicht gültig zustande gekommen. B. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren klagten die Eigentümer (Kläger) am 16. Mai 2007 beim Bezirksgericht Brig gegen die Versicherung Y._ (Beklagte) auf Zahlung von Mietzinsen von insgesamt Fr. 18'900.-- für die Monate September 2006 bis und mit August 2007 nebst Zins. Zudem verlangten die Kläger Fr. 2'128.85.-- nebst Zins als Ersatz für Verspätungsschaden, Stromkosten und weiteren Schaden. Das Bezirksgericht wies am 26. September 2008 die von der Beklagten erhobene Einrede der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit ab und beschränkte das Verfahren vorerst auf die Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages. In ihrer Replik vom 3. November 2008 stellten die Kläger namentlich das Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung der Mietzinse vom 1. September 2006 bis und mit 30. September 2008 entsprechend Fr. 52'500.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. September 2007 zu verpflichten. Mit Urteil vom 18. Juni 2010 stellte das Bezirksgericht fest, die Parteien hätten für die Wohnung im zweiten Obergeschoss an der Z._strasse in Brig ab dem 1. September 2006 einen Mietvertrag abgeschlossen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Parteien seien sich spätestens Ende August 2006 über alle Punkte des überarbeiteten Mietvertrages einig gewesen, und es hätten definitive Pläne für bauliche Anpassungen vorgelegen, die im Auftrag der Beklagten im Anhang des Mietvertrages enthalten waren. Durch die Aushändigung der Schlüssel habe die Übergabe der Mietsache stattgefunden. Zudem hätten die Kläger im Auftrag der Beklagten den vorherigen Mieter angewiesen, die Lampeneinrichtungen zu entfernen. Demnach hätte die Beklagte die Miete gemäss Art. 256 OR per 1. September 2006 angetreten. Die Kläger hätten daraus, dass sie nach ihrem Schreiben vom 12. September 2006 im Auftrag der Beklagten am 29. September 2009 von der R._ AG zur Unterzeichnung von Baugesuchen aufgefordert wurden, schliessen dürfen, die Beklagte sei selber vom Bestand eines Mietvertrages ausgegangen. Dies habe die Beklagte erstmals mit ihren Schreiben vom 26. Oktober 2006 klar verneint. Am 27. Oktober 2006 habe sie die Wohnungsschlüssel mittels Einschreibebrief retourniert. Namentlich aufgrund der Übernahme der Schlüssel sei der überarbeitete Mietvertrag zustande gekommen. Die Beklagte habe ihn nur deshalb nicht unterzeichnet, weil sie nach Mietantritt ein anderes Angebot erhalten habe. Mithin sei den Klägern der Beweis gelungen, dass der Vorbehalt der Schriftform einzig Beweiszwecken gedient habe. In Gutheissung einer Berufung der Beklagten hob das Kantonsgericht des Kantons Wallis das erstinstanzliche Urteil am 24. Mai 2012 auf und stellte fest, zwischen den Parteien sei bezüglich der Räumlichkeiten im zweiten Obergeschoss an der Z._strasse, Brig ab dem 1. September 2006 kein Mietvertrag zustande gekommen, und wies die Klage ab. C. Die Kläger (Beschwerdeführer) erheben Beschwerde in Zivilsachen mit dem sinngemässen Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Mai 2012 aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vom 18. Juni 2010 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Kantonsgericht verweist ohne ausdrücklichen Antrag auf sein Urteil. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene S._ arbeitete zuletzt seit Mai 2007 als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma E._. Am 12. Mai 2008 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion und eine Schulterkontusion links zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher sie obligatorisch unfallversichert war, erbrachte Leistungen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 stellte sie diese ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung mangels Adäquanz des Kausalzusammenhanges. Im Februar 2009 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf Kopf-, Nacken- und Schulterschmerzen sowie "Augen-Verdunklung". Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die erwerblichen und die medizinischen Verhältnisse ab, wozu sie unter anderem die Akten des Unfallversicherers beizog. Mit Verfügung vom 30. März 2009 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Nach weiteren medizinischen Abklärungen - die IV-Stelle gab zu diesem Zweck bei der MEDAS ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 8. September 2010 erstattet wurde - und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente (Verfügung vom 9. Mai 2011). B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben. Es seien zusätzliche medizinische Abklärungen vorzunehmen und gestützt darauf sei der Rentenanspruch neu zu berechnen. Mit Entscheid vom 5. Januar 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als festzustellen sei, dass das Wartejahr erfüllt und der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt sei. Die Sache sei an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung zurückzuweisen. Gestützt darauf sei der Rentenanspruch neu zu berechnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf die kreisärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. B._, FMH Chirurgie, vom 18. November 2004 und eine Besprechung bei der Arbeitgeberin vom 23. Dezember 2004 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1969 geborenen S._ mit Verfügung vom 28. Dezember 2004, ab 3. Januar 2005 sei er an dem zur Zeit zugeteilten und ab Mitte Januar 2005 auch am angestammten Arbeitsplatz wieder vollständig arbeitsfähig. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 5. April 2005). Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der S._ die Ausrichtung eines Taggeldes ab 3. Januar 2005 gestützt auf eine mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Luzern mit rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 21. Juni 2006 ab. B. Am 8. Februar 2010 liess S._ dem Versicherungsgericht des Kantons Luzern unter Auflage von Berichten der Klinik X._ vom 16. November 2009 und 4. Januar 2010 beantragen, der Entscheid vom 21. Juni 2006 sei aufgrund neuer Erkenntnisse und objektivierbarer medizinischer Befunde zu revidieren. Im Laufe des Verfahrens liess er weitere ärztliche Unterlagen einreichen (Berichte des Dr. med. E._, Institut für Radiologie, Zentrum P._, vom 11. März 2010; des Dr. med. C._, Neurologie FMH, Zentrum N._, vom 15. März und 7. Mai 2010 sowie 2. Februar 2011; des Dr. med. K._, FMH Neurologie, Klinik Y._, vom 6. Mai und 23. Juni 2011). Die SUVA gab vernehmlassungsweise u.a. eine Stellungnahme des Dr. med. M._, FMH orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Kreisarzt SUVA, vom 2. Dezember 2010 sowie die neurologische und orthopädisch-chirurgische Beurteilung der Dres. med. A._, Fachärztin für Neurologie FMH, und D._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Kompetenzzentrum, SUVA Versicherungsmedizin, vom 18. April 2011 zu den Akten. Mit Entscheid vom 27. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Revisionsgesuch gutzuheissen; es seien ihm die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung zuzusprechen; eventualiter sei das Verfahren an die SUVA zur Feststellung der Einschränkungen und der weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen, damit sie neu entscheide. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974), Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 28. April 1999 in die Schweiz ein und ersuchte unter falscher Identität erfolglos um Asyl. Nach seiner Wegweisung kam er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Am 17. Juli 2000 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1966) und erhielt am 9. November 2000 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Das Ehepaar hat eine Tochter (geb. im September 2000) und einen Sohn (geb. im Juni 2011). Zwischen Dezember 2000 und Juni 2009 wurden gegen X._ elf Strafverfahren geführt, welche mit Strafbefehlen oder gerichtlichen Verurteilungen endeten. Die Taten betrafen in den meisten Fällen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), vereinzelt Verstösse gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften sowie in einem Fall Hehlerei. X._ wurde mit Freiheitsstrafen von insgesamt 29 Monaten und 15 Tagen sowie einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bestraft, wobei die höchste Strafe - ausgesprochen am 9. Juni 2009 vom Bezirksgericht Zürich - 6 Monate Freiheitsstrafe betrug. Als Folge seiner Straffälligkeit wurde X._ insgesamt fünf Mal fremdenpolizeilich verwarnt. Zwischen 2005 und 2007 wurde er zudem im Umfang von Fr. 24'667.90 von der Sozialhilfe unterstützt. B. Ein Gesuch von X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) am 25. August 2008 ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber X._ und Y._ betreffend Entfernungsmassnahmen wies das Migrationsamt das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 11. November 2009 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) am 9. März 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 21. September 2011. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. November 2011 beantragt X._, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Wegweisung anzudrohen; subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und eine humanitäre Aufnahme anzuordnen. Das Migrationsamt und der Regierungsrat lassen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Am 25. November 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. In den von der X._ AG (Beschwerdeführerin) beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen A._ und B._, gegen C._ und gegen D._ (Beschwerdegegner) eingeleiteten Forderungsprozessen erhielt die Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme zur Eingabe der Gegenparteien bis 16. Februar 2012. Mit Eingabe vom 16. Februar 2012 ersuchte sie um Fristerstreckung und stellte zugleich weitere Anträge betreffend Auskunftsbegehren und Überweisung des Verfahrens an ein ausserkantonales Gericht. Das Kantonsgericht bewilligte in drei separaten Verfügungen das Fristerstreckungsgesuch (Dispositiv-Ziffer 1) und lehnte die weiteren Anträge ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner wurde angeordnet, dass die Kosten dieser Verfügungen bei der Hauptsache bleiben (Dispositiv-Ziffer 3). Die Beschwerdeführerin erhob gegen die drei Verfügungen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen und beantragte, die angefochtenen Verfügungen seien in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 aufzuheben und das Kantonsgericht sei anzuweisen, seinen Amtspflichten nachzukommen. Mit Entscheid vom 29. Juni 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab und trat auf das in der Beschwerde ebenfalls enthaltene pauschale Ausstandsbegehren nicht ein. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit "staatsrechtlicher Beschwerde", der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Juni 2012 sei "wegen Verletzung der Ausstandspflichten des Obergerichts Richtergremiums besetzt mit E._, F._, G._ und des Obergerichts Gerichtsschreibers H._" aufzuheben. Sodann beantragt sie, "vorbefasste und mehrfach abgelehnte, ausständige Richter und Personen der Rechtspflege" hätten "bis zum betreffenden Entscheid in den Ausstand zu treten und sich bis zur rechtsgültigen Klärung und Erschöpfung sämtlicher, in dem Zusammenhang Rechtswege, insbesondere bei laufenden Gerichtsverfahren auf übergeordneten Ebenen zu enthalten, ggf. sind zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen gegebenen Garantie des unabhängigen, neutralen Richters ggf. ausserkantonale Ersatzrichter zu berufen oder das Verfahren an die Gerichtsbarkeit des Kantons Zug, dem Sitz der Beschwerdeführerin in Anwendung der geltenden Menschenrechte und in Anwendung der [...] sich ergebenden Ableitung und Rechtsauslegung gemäss dem verfassungsmässig garantierten Grundrecht [...] innert angemessener Frist von 3 Wochen nach Rechtswirksamkeit des Urteils an diese abzutreten." Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. C. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin unter anderem darum, es sei ihr die vorgesehene Besetzung des Bundesgerichts zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Auskunft darüber zu geben, ob und welche der beteiligten Gerichtspersonen dem "Schaffhauser Juristenverein angehören, angehört haben oder freundschaftliche Beziehungen dort pflegen" im Sinne der "Einschätzung des [...] Neutralitätsgesichtspunktes". Ferner beantragte sie die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 27. April 2011 (4D_8/2011). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Francelino da Silva Matuzalem, Rom, (Beschwerdeführer), geboren am 10. Juni 1980, ist ein professioneller Fussballspieler brasilianischer Nationalität. Er spielt derzeit beim Fussballclub SS Lazio Spa in Rom. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA; Beschwerdegegnerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts (Art. 60 ff. ZGB) mit Sitz in Zürich. Real Saragossa SAD ist ein spanischer Fussballclub. Er ist Mitglied des spanischen Fussballverbands, der wiederum der FIFA angehört. A.b Am 26. Juni 2004 schloss der Beschwerdeführer mit dem ukrainischen Fussballclub FC Shakhtar Donetsk einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 1. Juli 2009 ab. Am 2. Juli 2007 löste der Beschwerdeführer seinen Arbeitsvertrag mit dem FC Shakhtar Donetsk fristlos und weder aus wichtigem Grund ("just cause") noch aus sportlich triftigen Gründen ("sporting just cause") auf. Mit Schreiben vom 16. Juli 2007 verpflichtete sich Real Saragossa SAD dem Beschwerdeführer gegenüber, ihn für allfällige Ersatzansprüche infolge der vorzeitigen Vertragsauflösung schadlos zu halten. Am 19. Juli 2007 unterzeichnete der Beschwerdeführer einen neuen Arbeitsvertrag mit Real Saragossa SAD und verpflichtete sich für die nächsten drei Spielsaisons bis 30. Juni 2010. Am Ende der Spielsaison 2007/2008 stieg die Mannschaft von Real Saragossa SAD in die zweite spanische Fussballliga ab. Mit Vereinbarung vom 17. Juli 2008 transferierte Real Saragossa SAD den Beschwerdeführer für die Spielsaison 2008/2009 vorübergehend an den Fussballclub SS Lazio Spa in Rom. Am 22. Juli 2008 stimmte der Beschwerdeführer diesem zeitweiligen Transfer zu und schloss mit dem italienischen Club einen Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 22. Juli 2008 bis 20. Juni 2011 ab. Am Ende der Spielsaison 2008/2009 stieg Real Saragossa SAD wieder in die erste Liga auf. Am 23. Juli 2009 stimmte Real Saragossa SAD dem endgültigen Transfer des Beschwerdeführers zum Fussballclub SS Lazio Spa gegen eine Transfersumme von EUR 5.1 Mio. zu. Am gleichen Tag schloss der SS Lazio Spa mit dem Beschwerdeführer einen neuen Arbeitsvertrag ab, der denjenigen vom 22. Juli 2008 ablöste und eine feste Vertragsdauer bis 30. Juni 2014 sowie ein Salär von EUR xxx netto pro Saison (zuzüglich nicht näher bestimmter Spielboni) vorsah. A.c Mit Entscheid vom 2. November 2007 sprach die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA ("Dispute Resolution Chamber") dem Fussballclub FC Shakhtar Donetsk infolge der vertragswidrigen Kündigung Schadenersatz im Betrag von EUR 6.8 Mio. zu, zuzüglich Verzugszins zu 5 % nach Ablauf von 30 Tagen ab Entscheidfällung. Mit Schiedsentscheid vom 19. Mai 2009 hob das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) den Entscheid vom 2. November 2007 teilweise auf und verpflichtete den Beschwerdeführer sowie den Fussballclub Real Saragossa SAD solidarisch zur Zahlung von EUR 11'858'934.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 5. Juli 2007. Eine vom Beschwerdeführer und Real Saragossa SAD gegen den Schiedsentscheid des TAS vom 19. Mai 2009 erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. B.a Am 14. Juli 2010 informierte der stellvertretende Sekretär der Disziplinarkommission ("Disciplinary Committee") der FIFA den Beschwerdeführer und Real Saragossa SAD darüber, (a) dass gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde, weil sie dem Entscheid des TAS vom 19. Mai 2009 keine Folge geleistet hätten, (b) dass entsprechend Sanktionen nach Art. 64 des FIFA-Disziplinarreglements ("Disciplinary Code" [Ausgabe 2009]) verhängt würden, und (c) dass der Fall anlässlich der nächsten Sitzung der Disziplinarkommission beurteilt werde. Das damals anwendbare FIFA-Disziplinarreglement (Ausgabe 2009) sah unter anderem Folgendes vor: "Article 22 Ban on taking part in any football-related activity A person may be banned from taking part in any kind of football-related activity (administrative, sports or any other). A person may be banned from taking part in any kind of football-related activity (administrative, sports or any other). ... Section 8. Failure to respect decisions Article 64 [only] 1. Anyone who fails to pay another person (such as a player, a coach or a club) or FIFA a sum of money in full or part, even though instructed to do so by a body, a committee or an instance of FIFA or CAS (financial decision), or anyone who fails to comply with another decision (non-financial decision) passed by a body, a committee or an instance of FIFA or CAS: a) will be fined at least CHF 5,000 for failing to comply with a decision; b) will be granted a final deadline by the judicial bodies of FIFA in which to pay the amount due or to comply with the (non-financial) decision; c) (only for clubs:) will be warned and notified that, in the case of default or failure to comply with a decision within the period stipulated, points will be deducted or demotion to a lower division ordered. A transfer ban may also be pronounced. 2. If the club disregards the final time limit, the relevant association shall be requested to implement the sanctions threatened. 3. If points are deducted, they shall be proportionate to the amount owed. 4. A ban on any football-related activity may also be imposed against natural persons. ..." Am 26. Juli 2010 teilte Real Saragossa SAD der Disziplinarkommission mit, er befinde sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, die zur Insolvenz bzw. zum Konkurs führen könnten; die Voraussetzungen für eine Sanktion nach Art. 64 des FIFA-Disziplinarreglements seien nicht erfüllt, da sich der Club um eine Begleichung der Schuld bemühe. Am 20. August 2010 schickte der Beschwerdeführer der Disziplinarkommission je eine Kopie seines Schreibens vom 19. August 2010, mit dem er Real Saragossa SAD zur Zahlung des ausstehenden Betrags an FC Shakhtar Donetsk aufgefordert hatte, und der bereits erwähnten Schadloshaltungserklärung von Real Saragossa SAD vom 16. Juli 2007. Mit Entscheid vom 31. August 2010 sprach die Disziplinarkommission den Beschwerdeführer und den Fussballclub Real Saragossa SAD schuldig, ihre Verpflichtungen gemäss dem Schiedsentscheid des TAS vom 19. Mai 2009 nicht erfüllt zu haben (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weiteren verurteilte sie den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64 des FIFA-Disziplinarreglements solidarisch mit dem Club zu einer Busse von Fr. 30'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2) und räumte ihm eine letzte Frist von 90 Tagen zur Bezahlung der Forderung ein (Dispositiv-Ziffer 3), verbunden mit der Androhung, im Falle des Ausbleibens der Zahlung werde dem Beschwerdeführer auf einfache Aufforderung des Gläubigers FC Shakhtar Donetsk hin jegliche in Zusammenhang mit dem Fussball stehende Tätigkeit verboten, ohne dass ein weiterer Entscheid der Disziplinarkommission erforderlich wäre (Dispositiv-Ziffer 4): "4. If payment is not made by this deadline, the creditor may demand in writing from FIFA that a ban on taking part in any football related activity be imposed on the player Matuzalem Francelino da Silva and/or six (6) points be deducted from the first team of the club Real Zaragoza SAD in the domestic league championship. Once the creditor has filed this/these requests, the ban on taking part in any football-related activity will be imposed on the player Matuzalem Francelino da Silva and/or the points will be deducted automatically from the first team of the club Real Zaragoza SAD without further formal decisions having to be taken by the FIFA Disciplinary Committee. The association(s) concerned will be informed of the ban on taking part in any football-related activity. Such ban will apply until the total outstanding amount has been fully paid. ..." Am 1. September 2010 überwies Real Saragossa SAD EUR 500'000.-- auf ein im Namen des FC Shakhtar Donetsk eröffnetes Bankkonto. Weitere Zahlungen seitens Real Saragossa SAD oder des Beschwerdeführers blieben aus. B.b Sowohl der Beschwerdeführer als auch Real Saragossa SAD erhoben gegen den Entscheid der FIFA-Disziplinarkommission vom 31. August 2010 Berufung beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS). Mit Schiedsurteil vom 29. Juni 2011 wies das TAS die Berufungen von Real Saragossa SAD (Dispositiv-Ziffer 1) und des Beschwerdeführers (Dispositiv-Ziffer 2) ab und bestätigte den Entscheid der Disziplinarkommission der FIFA vom 31. August 2010 (Dispositiv-Ziffer 3). Es wies zudem alle weiteren Anträge ab (Dispositiv-Ziffer 4) und regelte die Kosten des Verfahrens (Dispositiv-Ziffern 5 und 6). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 29. Juni 2011 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das TAS hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. E. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht am 25. Januar 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 10. Februar 2012 eine Duplik ein. Mit Eingabe vom 29. Februar 2012 liess der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Weiteren einen Telefax der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2012 betreffend das inzwischen gegen den Fussballclub Real Saragossa SAD eingeleitete Insolvenzverfahren zukommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 20. März 2012 im Berufungsverfahren wegen Schändung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Es verpflichtete X._ zudem zur Bezahlung von Fr. 2'000.-- Genugtuung an A._. Deren Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies sie bezüglich der Höhe auf den Zivilweg. Die Kosten der Untersuchung auferlegte es X._. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nahm es zu 1/5 auf die Gerichtskasse. Den Rest auferlegte es dem Verurteilten. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A._ begab sich am Abend des 7. März 2010 zwecks Drogenerwerbs zu X._ in dessen Wohnung in Z._. Dort anwesend waren auch B._, C._ und D._. A._ konsumierte Alkohol, Kokain, Marihuana und GBL ("KO-Tropfen"). Ihr wurde schlecht, weshalb sie das Badezimmer aufsuchte. X._ folgte ihr dorthin. Aufgrund ihrer Übelkeit und ihrer starken Benommenheit hatte sich A._ im Badezimmer hingelegt. X._ beugte sich zu ihr herunter, küsste sie auf Wange und Hals, zog ihr die Hosen hinunter, griff ihr an Gesäss und Oberschenkel und befriedigte sich bis zum Samenerguss. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, es sei das obergerichtliche Urteil vom 20. März 2012 aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Schändung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Gbbl. Nr. 1727 am Rohrweg 12 in der Einwohnergemeinde Bern. Mit Gesuch vom 25. November 2008 beantragte er eine Baubewilligung, um die Holzfenster des Gebäudes durch Kunststofffenster mit aufgesetzten Sprossen zu ersetzen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2010 wies die Einwohnergemeinde Bern das Baugesuch ab. Die hiergegen von X._ am 9. Februar 2010 erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern am 17. Juni 2010 ab. Gegen diesen Entscheid führte X._ mit Eingabe vom 19. Juli 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Juli 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. September 2011 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2011 sei aufzuheben, und sein Baugesuch für das Entfernen der bestehenden Holzfenster und das Montieren von Kunststofffenstern mit aufgesetzten Sprossen sei zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Einwohnergemeinde Bern, Bauinspektorat, und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Stellungnahmen die Abweisung der Beschwerde. In seiner Eingabe vom 2. Dezember 2011 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1998 geborene R._ leidet an einem Status nach Late-onset-Streptokokken-B-Sepsis und Meningoencephalitis zwei Wochen postnatal. Er ist körperbehindert, hochgradig sehschwach und beschränkt sprechfähig. Er lebt bei seinen Eltern. Unter der Woche besucht er die Heilpädagogische Schule X._ (nachfolgend: HPS). Mit Verfügung und Mitteilung vom 9. Juli 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilfslosigkeit und einen Intensivpflegezuschlag von mindestens 6 Stunden invaliditätsbedingtem Betreuungsaufwand zu. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 reduzierte sie den Intensivpflegezuschlag ab 1. September 2007 auf mindestens 4 Stunden invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 9. September 2008 dahingehend ab, als es dem Versicherten auch ab 1. September 2007 einen Intensivpflegezuschlag aufgrund von 6 Stunden invaliditätsbedingtem Betreuungsaufwand zusprach; eine Erhöhung lehnte es ab. Im Laufe der periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs holte die IV-Stelle diverse Arztberichte, u.a. des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Pädiatrie spez. Neuropädiatrie, vom 2. November 2010, und einen Bericht vom 16. November 2010 über die Abklärung an Ort und Stelle vom 29. Juni 2010 betreffend Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezuschlag ein. Weiter gingen bei der IV-Stelle Schreiben des Dr. med. I._ vom 26. November 2010 und der Frau S._, HPS, vom 6. Dezember 2010 ein. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, sie übernehme weiterhin den Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 27. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere ein Intensivpflegezuschlag von mindestens 8 Stunden für invaliditätsbedingten Bereuungsaufwand; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. I._ meldete sich im März 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Gutachten des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. November 2010) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. April 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der I._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, der Entscheid vom 10. Juli 2012 sei aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist Eigentümer des Grundstückes Kat. Nr. 5713 (vormals Nr. 5586). Die Liegenschaft umfasst ein Mehrfamilienhaus und ist an der A._strasse Nr. 177 in B._ gelegen; die benachbarten Grundstücke Kat. Nr. 5584 an der A._strasse Nr. 173 und Kat. Nr. 5585 an der A._strasse Nr. 175 sind im Eigentum von Y._. Die drei Häuser sind zusammengebaut. Die gemeinsame Heiz- und Warmwasseranlage befindet sich im Haus Kat. Nr. 5585 (A._strasse Nr. 175). Im Grundbuch Blatt 2560 (Kataster Nr. 5713, vormals 5586) betreffend die Liegenschaft an der A._strasse Nr. 177 ist die Fernheizungsanlage als Dienstbarkeit, datiert vom 23. März 1963, zugunsten und zulasten der Liegenschaften Nr. 173 und 177 eingetragen, wobei auf das Servitutenprotokoll (SP) verwiesen wird, dessen massgebender Eintrag wie folgt lautet: "Der Eigentümer von Kat. Nr. 5585, in welchem Grundstück die Fernheizungsanlage sich befindet, verpflichtet sich gegenüber den jeweiligen Eigentümern von Kat. Nr. 5584 und 5586 den Bestand und Betrieb der Anlage, sowie die Vornahme von Reparaturen und Erneuerungen an dieser Fernheizungsanlage zu dulden. Die Eigentümer der Liegenschaften sind ferner verpflichtet, die durch ihre Grundstücke führenden Heizungsröhren in gleicher Weise stetsfort zu dulden." A.b Y._ stellte X._ während mehr als 20 Jahren einen Drittel der Heizungs- und Warmwasserkosten in Rechnung. 2007/2008 renovierte X._ seine Liegenschaft, weshalb sie seiner Ansicht nach nun weniger Energie verbraucht. A.c Anlässlich eines Forderungsprozesses zwischen den vorgenannten Parteien verpflichtete sich X._ in der Vereinbarung vom 28. August 2008, bis Ende Dezember 2008 einen Experten zu beauftragen, der den Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser der drei Liegenschaften an der A._strasse Nr. 173 (Kat. Nr. 5584), Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) und Nr. 177 (Kat. Nr. 5713) feststellt bzw. untersucht. Y._ wurde das Recht zu Ergänzungsfragen an den Experten eingeräumt, nach deren Beantwortung sich die Parteien verpflichteten, gestützt auf die Expertise ernsthaft zu versuchen, einen gerechten Verteilschlüssel für die Energiekosten festzulegen. Der beauftragte Experte schlug den Einbau von drei Wärmezählern vor, wozu Y._ indes nicht Hand bietet. B. B.a X._ gelangte in der Folge an das Bezirksgericht Zürich mit den Begehren, Y._ sei zu verpflichten, an der gemeinsamen Heizungsanlage im Haus Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) drei Wärmezähler zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs im Haus Nr. 177 (Kat. Nr. 5713) installieren und durch die beauftragte Firma in Betrieb nehmen und einen separaten Zähler zur Ermittlung des Umwälzpumpen- und Brennerstroms einbauen zu lassen. Y._ sei dazu zu verhalten, zwei Drittel der Installationskosten zu übernehmen. Mit Urteil vom 10. November 2010 verpflichtete das Bezirksgericht Y._ in teilweiser Gutheissung der Klage, X._ bzw. der von ihm beauftragten Person den Zugang zur Heizungsanlage im Haus Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) zu gewähren, um diesem bzw. der beauftragten Person die Installation von drei Wärmezählern zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs im Haus Nr. 177 (Kat. Nr. 5713) und eines separaten Zählers zur Feststellung des Umwälzpumpen- und Brennerstroms zu ermöglichen, und alle diesbezüglichen Arbeiten zu dulden. Im Übrigen wies das Bezirksgericht die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien je mit Berufung vom 2. Dezember 2010 bzw. 8. Dezember 2010 an das Obergericht des Kantons Zürich. X._ beantragte, Y._ sei in Abänderung von Ziff. 1 des erstinstanzlichen Urteils zu verpflichten, 2/3 der Kosten für die Installation der Wärmezähler und des Stromzählers zu tragen. Y._ schloss demgegenüber wie schon vor Bezirksgericht auf vollumfängliche Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 24. November 2011 entsprach das Obergericht dem Berufungsantrag von Y._. C. X._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Dezember 2011 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 24. November 2011 sei aufzuheben und Y._ (Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, ihm bzw. der von ihm beauftragten Person den Zugang zur Heizungsanlage im Mehrfamilienhaus Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) zu gewähren, damit er bzw. die von ihm beauftragte Person drei Wärmezähler zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs im Haus Nr. 177 (Kat. Nr. 5713) und einen separaten Zähler zur Feststellung des Umwälzpumpen- und Brennstroms installieren könne. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, alle diesbezüglichen Arbeiten zu dulden (Begehren 1). Im weiteren sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten und zur Entscheidung über die Erstberufung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen (Begehren 2). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ alarmierte am 18. September 2006 die kantonale Notrufzentrale in Frauenfeld und meldete, sie sei soeben von ihrem Ehemann X._ geschlagen worden und habe fluchtartig die Wohnung verlassen müssen. Im Zuge der Ermittlungen gab sie an, ihr Ehemann habe sie schon bald nach der Hochzeit Ende Oktober 1993 wiederholt tätlich angegriffen und zum Beischlaf gezwungen. Zudem habe er die gemeinsamen Kinder B._, C._, D._, E._ und F._ mehrfach geschlagen. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 27. Juni 2011 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung (Anklageziffer 1), der mehrfachen einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen Drohung zum Nachteil der Ehefrau (Anklageziffer 2) und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zum Nachteil der Kinder (Anklageziffer 3) schuldig. Das Verfahren wegen mehrfacher Körperverletzung zum Nachteil der Kinder stellte es ein. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) stammt aus Bosnien und Herzegowina. Er heiratete am 2. März 1996 seine Landsfrau Y._. Am 31. Mai 1996 wurde die gemeinsame Tochter Z._ geboren. 2002 ist die Ehe geschieden worden; das Amtsgericht in A._ sprach das Sorgerecht für Z._ der Mutter zu. Am 2. Dezember 2007 heiratete X._ in Bosnien und Herzegowina die Schweizerin W._. Er reiste am 11. April 2008 in die Schweiz und erhielt infolge Familiennachzugs am 30. Mai 2008 eine Aufenthaltsbewilligung. Am 27. Juli 2011 sprach das Amtsgericht in A._ X._ das Sorgerecht für Z._ zu. Die ehemalige Gattin führte in der Gerichtsverhandlung aus, die Interessen des Kindes seien bei der Zuteilung am wichtigsten; der Vater von Z._ stehe wirtschaftlich besser da und die Tochter pflege eine gute Beziehung zu ihrem Vater. B. Im August 2011 stellte X._ ein Familiennachzugsgesuch für seine Tochter. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn lehnte das Gesuch am 2. Dezember 2011 ab. Eine dagegen eingereichte Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos. C. Mit Eingabe vom 29. März 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Februar 2012 aufzuheben. Der Familiennachzug zugunsten seiner Tochter sei zu bewilligen. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 3. April 2012 hat das präsidierende Mitglied das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Juli 2011 leitete der Kanton Zürich, vertreten durch das kantonale Steueramt, gegen X._ für den Betrag von Fr. 639.25 (Direkte Bundessteuer 2006) nebst Zins und Verzugszins beim Betreibungsamt Luzern die Betreibung Nr. _ ein. B. Mit Entscheid vom 30. November 2011 erteilte das Bezirksgericht Luzern die definitive Rechtsöffnung. Die hiergegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. März 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 13. Mai 2012 eine mit "Beschwerde" betitelte Eingabe eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sodann verlangt er zusammengefasst die Einsetzung einer nicht-zürcherischen und nicht-luzernischen Untersuchungsinstanz zur neutralen Untersuchung der aktenkundigen Missstände, die künftige Bearbeitung seiner Angelegenheiten durch unbefangene Instanzen, da sämtliche Mitglieder des Obergerichts befangen und zu weiteren Äusserungen oder Entscheidungen unbefugt seien, die Anweisung der Zürcher Steuerbehörden zur Einstellung ihres seit Jahren gegen ihn geführten Terrors, die Löschung der Betreibungsregistereinträge sowie die Beauftragung einer unabhängigen Gerichtsbehörde mit der Prüfung der vom Steueramt begangenen Straftatbestände. Mit Verfügung vom 22. Mai 2012 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) klagte mit Eingabe vom 9. Mai 2011 beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die X._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) auf Zahlung von Fr. 73'722.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2010 und Fr. 2'711.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 13. Juli 2010. Die Parteien schlossen an der Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern einen Vergleich ab, mit dem sich die X._ AG dazu verpflichtete, der Y._ AG per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche innert 30 Tagen einen Betrag von Fr. 40'000.-- zu bezahlen. Das Handelsgericht tagte an der Hauptverhandlung in jener Besetzung, die den Parteien mit Verfügung vom 23. August 2011 (Vorladung zur Hauptverhandlung) bekannt gegeben worden war. Ziffer 5 dieser Verfügung lautete: "Das Gericht tagt voraussichtlich in folgender Besetzung: Oberrichter Greiner (Präsident) Handelsrichter Beat Schneeberger, dipl. Bauingenieur ETH Handelsrichter Peter Flükiger, Architekt / dipl. Immobilientreuhänder" Diese Verfügung wurde der X._ AG am 24. August 2011 zugestellt. Das Handelsgericht erliess noch in der Hauptverhandlung den Abschreibungsbeschluss. Zusätzlich zur mündlichen Eröffnung vor Schluss der Hauptverhandlung eröffnete das Gericht den Abschreibungsbeschluss schriftlich. A.b Am 27. Januar 2012 reichte die X._ AG dem Handelsgericht ein "Ausstandsgesuch, eventuell Revisionsgesuch" mit den folgenden Rechtsbegehren ein: "1. Herr Handelsrichter Beat Schneeberger, dipl. Bauingenieur ETH, sei zu verpflichten, in den Ausstand zu treten und durch einen neu zu bestimmenden Handelsrichter zu ersetzen. 2. Die gesamte Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 (inklusive die dabei geschlossene Vereinbarung) sei aufzuheben. ..." Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2012 wies Handelsrichter Schneeberger die Befangenheitsvorwürfe der Gesuchstellerin zurück. Diese äusserte sich dazu mit Eingabe vom 22. März 2012. B. Mit Entscheid vom 11. Juni 2012 trat das Handelsgericht des Kantons Bern (in anderer Besetzung) auf das Gesuch der X._ AG nicht ein. Das Handelsgericht hielt fest, die Gesuchstellerin habe ihr Ausstandsgesuch am 27. Januar 2012 eingereicht, mithin drei Tage nach Abschluss des Vergleichs sowie nach Erlass und mündlicher Eröffnung des Abschreibungsbeschlusses am 24. Januar 2012. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei das Verfahren vor Handelsgericht daher bereits abgeschlossen gewesen, weshalb darauf - soweit es als Ausstandsgesuch im laufenden Verfahren gestellt worden sei - mangels Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht einzutreten sei. Selbst wenn das Gesuch jedoch als Ausstandsgesuch im laufenden Verfahren noch behandelt werden könnte, habe die Gesuchstellerin den Ausstandsgrund zu spät geltend gemacht, weshalb sie ihr Recht, sich darauf zu berufen, verwirkt habe; ohnehin lägen gegen den Handelsrichter Schneeberger keine Ausstandsgründe vor, weshalb er auch keine Mitteilungspflicht habe verletzen können. Soweit das Gesuch als Revisionsgesuch eingereicht wurde, trat das Handelsgericht darauf ebenfalls nicht ein; selbst wenn jedoch zugunsten der Gesuchstellerin davon auszugehen sei, sie habe den behaupteten Ausstandsgrund tatsächlich erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, führte eine materielle Prüfung des Revisionsgesuchs zu dessen Abweisung. Mit Parteikostenbestimmung vom 26. Juli 2012 bezifferte das Handelsgericht die der Gesuchstellerin mit Entscheid vom 11. Juni 2012 grundsätzlich auferlegte Parteientschädigung. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2012 aufzuheben, Handelsrichter Beat Schneeberger habe in den Ausstand zu treten und sei durch einen neu zu bestimmenden Handelsrichter zu ersetzen; zudem sei die "gesamte Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 (inklusive die dabei geschlossene Vereinbarung) ... aufzuheben und neu anzusetzen". Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 7. September 2012 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie die Parteikostenbestimmung vom 26. Juli 2012 ebenfalls anfechte. Die Beschwerdegegnerin beantragt im Wesentlichen, auf die Beschwerde in Zivilsachen sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene B._ ist Elektromonteur (Abschluss 1988) und seit 1996 als Grenzwächter mit eidgenössischem Fachausweis tätig. Er leidet unter anderem an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung resp. Fibromyalgie und an einer Reihe von begleitenden funktionellen Störungen (Bericht des Prof. Dr. K._, Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik am Spital X._, vom 31. August 2009 und 1. Dezember 2010). Ab September 2003 war B._ in der Einsatzzentrale des Grenzwachtkorps tätig. Aufgrund einer betriebsärztlichen Abklärung wurde er im Sommer 2008 aus medizinischen Gründen als untauglich sowohl für die angestammte Tätigkeit als Grenzwächter wie auch für Arbeiten in der Einsatzzentrale eingestuft (Schreiben des Medical Service vom 25. Juli 2008). In der Folgezeit wurde er mit Rücksicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen im Sinne eines Arbeitsversuchs provisorisch in Bürofunktionen bei der Oberzolldirektion und beim Kommando des Grenzwachtkorps eingesetzt. Die Invalidenversicherung gewährte Beratung und Unterstützung bei der Erhaltung des Arbeitsplatzes (Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft vom 20. Mai 2009) und erteilte Kostengutsprache für Arbeitstrainings von Mai bis Juli sowie Oktober bis Dezember 2009 (Mitteilungen vom 10. Juli und 6. Oktober 2009). Die beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung wurden auf Ende 2009 abgeschlossen mit der Feststellung, B._ könne seine Arbeit (Operator bei der Oberzolldirektion in Bern) ab Januar 2010 mit einem Pensum von 60 Prozent fortführen; damit sei sein Leistungsvermögen ausgeschöpft (Abschlussbericht berufliche Massnahmen vom 19. November 2009; Mitteilung vom 9. Dezember 2009). Die IV-Stelle liess B._ beim Institut Y._ einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Invalidenversicherung, interdisziplinär begutachten. Die Sachverständigen diagnostizierten nebst einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und verschiedener begleitender Leiden eine Beeinträchtigung beider Schultergelenke. Sie schlossen, in leichten und mittelschweren Tätigkeiten bestehe eine vollständige Arbeitsfähigkeit (Expertise vom 7. Juni 2010). Die IV-Stelle stellte darauf ab; mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 hielt sie fest, bei einem Invaliditätsgrad von 0 Prozent bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2010 eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Oktober 2011). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. in Berücksichtigung der Expertise des Zentrums X._ vom 17. August 2009 den Anspruch des D._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. In Gutheissung der Beschwerde des D._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. August 2012 die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten eine halbe Rente ab 1. Januar 2005 zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. August 2012 sei aufzuheben. D._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ führt in A._ das Einzelunternehmen "Z._". Seit Mai 2004 ist er im Besitze einer Bildungsbewilligung für die Ausbildung Kauffrau/Kaufmann Profil Basisbildung, Branche "Informations- und Multimediatechnologie" bzw. infolge Aufhebung dieses Ausbildungsganges seit Mai 2008 für die Branche "Handel" und hat einen Lernenden bis zu dessen erfolgreichen Lehrabschluss ausgebildet. Der Lernende, der im August 2010 die Ausbildung begonnen hatte, gelangte im September 2010 an die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung des Kantons Luzern (nachfolgend: Dienststelle Berufs- und Weiterbildung) wegen Problemen im Lehrbetrieb und löste den Lehrvertrag in der Folge auf. Am 25. November 2010 wurden die Beteiligten von der Dienststelle angehört. Am 2. Dezember 2010 entzog die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung X._ die Bildungsbewilligung mit sofortiger Wirkung. Gleichzeitig hob sie das noch bestehende Lehrverhältnis mit dem Auszubildenden im dritten Lehrjahr auf und platzierte diesen in einem anderen Lehrbetrieb. B. Mit Verwaltungsbeschwerde vom 21. Dezember 2010 an das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern beantragte X._ die Aufhebung des Bewilligungsentzuges und die Aufrechterhaltung des Lehrvertrages mit dem Lernenden im dritten Ausbildungsjahr bis zum Lehrabschluss. Mit Entscheid vom 5. August 2011 wies das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 5. Januar 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 9. Februar 2012 führt X._ Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Bildungsbewilligung im Beruf Kauffrau/Kaufmann, Profil Basisbildung, wieder zu erteilen. Das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 1999 kurz vor Mitternacht verübte X._ mit einem Komplizen einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Billardcenter in Langenthal. Die Angestellte wurde unter vorgehaltener Waffe aufgefordert, den Tresor zu öffnen, in welchen sie kurz vor Eintreffen der Täter die Tageseinnahmen gelegt hatte. Weil der Tresor bereits mit der Nachtsperre versehen war, liess er sich nicht mehr aufschliessen. Kurz darauf begegneten die Täter beim Eingang einem Securitas-Wächter, der zu einem Kontrollgang im Gebäude eingetroffen war. X._ tötete ihn mit einem Revolverschuss in den Hals. B. Das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen verurteilte X._ am 26. November 2010 wegen Mordes und versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Anschlussappellation. Am 20. Oktober 2011 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Jahre fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Ziffern II und III aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu verurteilen. X._ stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. xxxx 1966) und X._ (geb. xxxx) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der gemeinsamen Tochter Y._ (geb. xxxx 2006). Am 30. Mai 2006 unterzeichneten Z._ und X._ einen Unterhaltsvertrag. Darin vereinbarten sie für die Dauer der Hausgemeinschaft die gemeinsame Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung und den gemeinsamen finanziellen Unterhalt für das Kind unter Berücksichtigung der Aufteilung der Betreuung. Für den Fall der Auflösung der Hausgemeinschaft vereinbarten sie im Wesentlichen, Y._ in alternierender Obhut zu betreuen; wenn immer möglich solle Y._ je zur Hälfte der Zeit von beiden Elternteilen betreut und erzogen werden. Die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Schwyz genehmigte diesen Vertrag am 25. August 2006. Im September 2007 zog Z._ aus dem Einfamilienhaus von X._ aus und bezog in der gleichen Ortschaft eine Wohnung. Y._ lebte von da an abwechselnd bei der Mutter und beim Vater. Am 22. Januar 2009 schlossen Z._ und X._ einen Vergleich. Dieser sah, soweit vorliegend relevant, im Wesentlichen vor, dass der Vater das Kind am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats von Donnerstag 10.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr betreut und jedes zweite und vierte Wochenende von Donnerstag 10.00 Uhr bis Samstag 10.00 Uhr sowie während sechs Ferienwochen pro Jahr. In der übrigen Zeit sei Y._ von der Mutter zu betreuen; jeweils am Mittwoch werde Y._ zudem in einer Kinderkrippe fremdbetreut. Dieser Vergleich wurde vom Bezirksgericht Schwyz am 23. Januar 2009 sowie von der Vormundschaftsbehörde Schwyz am 17. April 2009 genehmigt. Am 3. Dezember 2009 klagte Z._ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde auf Zuteilung der elterlichen Sorge (einschliesslich einer Neuregelung des Besuchsrechts), heiratete am 4. Dezember 2009 ihren neuen Partner mit Wohnsitz im Liechtenstein, kündigte per Ende Januar 2010 ihre Anstellung als Psychomotorik-Therapeutin in B._ und verlegte ihren Wohnsitz im April 2010 zu ihrem Ehemann nach Liechtenstein. Nach Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens vom 24. Juni 2011 beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 17. August 2011, das Gesuch um Neuregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweisen (Dispositiv-Ziff. 1), übertrug die Obhut auf den Vater (Dispositiv-Ziff. 2) und liess die geltende Betreuungsregelung bestehen bzw. ordnete für den Fall der Nichtumsetzbarkeit derselben an, dass die Mutter jedes zweite Wochenende von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntagabend 19.00 Uhr mit Y._ verbringen könne zuzüglich sechs Wochen Ferien pro Jahr (Dispositiv-Ziff. 3). B. Gegen diesen Beschluss erhob Z._ am 8. September 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und erneuerte im Wesentlichen ihre vor erster Instanz gestellten Anträge. Mit Entscheid vom 8. März 2012 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (soweit vorliegend relevant) die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses auf und übertrug die Obhut von Y._ nach dem Ende des laufenden Kindergartenjahres 2011/2012 (d.h. ab Anfang Juli 2012) auf die Mutter bzw. ordnete an, die weitere Einschulung habe an deren Wohnsitz im Liechtenstein zu erfolgen (Dispositiv-Ziff. 1.1); im Übrigen wies es die Beschwerde ab und liess insbesondere die gemeinsame elterliche Sorge bestehen (Dispositiv-Ziff. 1.2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. April 2012 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Übertragung der Obhut an sich. Ausserdem sei die Betreuungsregelung vom 22. Januar 2009 (mit je hälftiger Obhut) beizubehalten. Sollte sie nicht umsetzbar sein, sei der Mutter jedes zweite Wochenende ein Besuchsrecht von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntagabend 19.00 einzuräumen zuzüglich sechs Wochen Ferien pro Jahr. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Am 8. Mai 2012 verfügte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Es wurden die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung hat die Vorinstanz unaufgefordert gleichwohl zur Hauptsache Stellung genommen . | 0 |
Sachverhalt: A. A.a D._, geboren 1956, arbeitete bis ... als Schweisser in der A._ AG. Am 22. März 2000 meldete er sich unter Angabe von Problemen mit Bandscheiben seit Februar 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und gab beim medizinischen Institut X._ ein multidisziplinäres Gutachten (vom 18. Januar 2002) in Auftrag. Mit Verfügungen vom 3. Juli 2002 und Wirkung ab 1. Februar 2000 sprach sie D._ eine ganze Rente zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Sie bestätigte den Anspruch mit Mitteilungsschreiben vom 12. Juli 2005 und 4. Februar 2010. A.b Auf Ersuchen der Pensionskasse der A._ AG vom 12. Februar 2010 erliess die IV-Stelle am 6. Mai 2010 eine Verfügung. Sie hielt dabei an der Ausrichtung der ganzen Rente fest. Die von der Pensionskasse erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. September 2010 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 6. Mai 2010 aufhob und die Sache zu zusätzlichen Abklärungen und zum Neuentscheid über die Ausrichtung der Invalidenrente an die IV-Stelle zurückwies. A.c Die IV-Stelle beauftragte die medizinische Begutachtungsstelle Y._ mit der Erstattung eines polydisziplinären Gutachtens (vom 27. März 2011). Dieses attestierte D._ in der früheren sowie jeder anderen mittelschweren Beschäftigung eine ganztägig verwertbare Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 50 % und in einer körperlich leichten Tätigkeit eine solche von 80 %. Aufgrund einer festgestellten ausgeprägten Selbstlimitierung und subjektiven Krankheitsüberzeugung und unter Berücksichtigung von multiplen gravierenden Inkonsistenzen wurden berufliche Massnahmen als nicht indiziert erachtet. Mit Verfügung vom 7. September 2011 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 3. Juli 2002 wiedererwägungsweise auf und stellte die Rente auf Ende Oktober 2011 ein. B. Die vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Januar 2012 ab. Es kam zum Schluss, aufgrund der medizinischen Unterlagen lasse sich zwar eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Rente nicht legitimieren, hingegen sei eine revisionsrechtliche Einstellung möglich und begründet. Dies sei ohne Eingliederungsmassnahmen gerechtfertigt. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die Verfügung vom 3. Juli 2002 sei unter Ausrichtung der bisherigen Rente aufrechtzuerhalten; eventualiter seien Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen; zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. A. Y._ (Beschwerdegegnerin 1, Klägerin 1) und B. Y._ (Beschwerdegegner 2, Kläger 2) unterhalten bzw. unterhielten bei der Bank X._ AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) Konto- und Depotbeziehungen. Nach ihrer Darstellung wickelte die Beschwerdeführerin im Jahre 2008 ohne entsprechende Instruktion oder Ermächtigung Optionsgeschäfte über diese Konto- und Depotbeziehungen ab, woraus erhebliche Verluste für die Beschwerdegegner resultiert hätten. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 und 12. März 2009 forderten die Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin auf, ihnen die bankinterne Dokumentation insbesondere zum Kundenprofil und zum Anlageziel der Beschwerdegegner zukommen zu lassen. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Herausgabe der verlangten bankinternen Unterlagen bzw. verwies die Beschwerdegegner betreffend die Lebensversicherung der XZ._ Ltd. an diese Gesellschaft. B. Mit Klage vom 27. Juli 2009 an das Bezirksgericht Zürich verlangten die Beschwerdegegner gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten. Sie stellten folgende Anträge: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten der Beklagten betreffend die Klägerin 1 im Sinne von Art. 3 lit. a DSG und gemäss Art. 8 DSG, insbesondere betreffend die folgenden Kontobeziehungen: a. Kunden-Nr. qqq._ / Privatkonto Nr. rrr._, lautend auf A. Y._ / Depot Nr. sss._, und b. Kunden-Nr. ttt._ / Kontokorrent Nr. uuu._ sowie vvv._, lautend auf XZ._ Ltd. (A. Y._), Depot-Nr. www._, zu erteilen. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 2 Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten der Beklagten betreffend den Kläger 2 im Sinne von Art. 3 lit. a DSG und gemäss Art. 8 DSG, insbesondere betreffend die folgenden Kontobeziehungen: a. Kunden-Nr. bbb._ / Privatkonto Nr. ccc._, lautend auf B. Y._ / Depot Nr. ddd._, und b. Kunden-Nr. ttt._ / Kontokorrent Nr. uuu._ sowie vvv._, lautend auf XZ._ Ltd. (A. Y._), Depot-Nr. www._, zu erteilen." Mit Urteil vom 22. April 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerdegegner würden das Auskunftsrecht nicht zum Schutz gegen eine Persönlichkeitsverletzung durch Datenbearbeitung, wie ihn das Datenschutzgesetz intendiere, geltend machen, sondern aus rein finanziellen bzw. zivilprozessualen Beweisinteressen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses. Damit widerspreche das Begehren dem Zweck von Art. 8 DSG. Umgekehrt würde eine Auskunftsverpflichtung die Beschwerdeführerin in ihren durch das Zivil- und Zivilprozessrecht verbrieften Verteidigungsrechten beschneiden und damit deren überwiegende Interessen im Sinne von Art. 9 aAbs. 3 (in der seit 1. Dezember 2010 geltenden Fassung: Abs. 4) DSG verletzen. Dagegen erhoben die Beschwerdegegner Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangten die Gutheissung ihrer Klage. Am 1. Oktober 2011 entschied das Obergericht wie folgt: "1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten, die Klägerin 1 betreffend, zu erteilen, insbesondere betreffend die Konto/Depotbeziehungen Nr. rrr._ und sss._ (Kunden-Nr. qqq._) sowie Nr. uuu._ und vvv._ und Nr. www._ (Kunden Nr. ttt._), mit Ausnahme sämtlicher interner Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der Kundenberater der Beklagten. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten, den Kläger 2 betreffend, zu erteilen, insbesondere betreffend die Konto/Depotbeziehungen Nr. ccc._ und Nr. ddd._ (Kunden-Nr. bbb._) sowie Nr. uuu._ und vvv._ und Nr. www._ (Kunden Nr. ttt._), mit Ausnahme sämtlicher interner Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der Kundenberater der Beklagten." Das Obergericht begründete seinen Beschluss im Wesentlichen damit, das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG könne grundsätzlich ohne Interessennachweis ausgeübt werden. Es brauche deshalb auch nicht datenschutzrechtlich motiviert zu sein. Datenschützerische Gründe könnten regelmässig vorgeschoben werden. Selbst wenn die Beschwerdegegner das Auskunftsrecht im Hinblick auf einen allfällig nachfolgenden Schadenersatzprozess verlangt hätten, sei dies nicht per se rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführerin habe keine schützenswerten Interessen geltend gemacht, die einer Auskunftserteilung entgegenstünden, soweit es sich nicht um interne Notizen des Kundenberaters handle. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Obergerichts vom 1. Oktober 2011 seien insoweit aufzuheben, als die Beschwerdeführerin zur Auskunft an die Beschwerdegegner verpflichtet wird; die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 5 und 6 [Kosten und Parteientschädigung] seien aufzuheben. Die Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren und für das Verfahren vor Bezirksgericht Zürich eine Parteientschädigung von (sic! Bezifferung fehlt) zu bezahlen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und den vorinstanzlichen Beschluss zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene H._ bezieht seit 1. September 1995 eine Rente der Invalidenversicherung, seit 1. August 1997 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 45 % (letztmals Verfügung der IV-Stelle Bern vom 26. Februar 2009). Im Juni 2005 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 12. April 2006 und Einspracheentscheid vom 13. Juli 2006 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens einen Anspruch ab 1. Februar 2006; die hiegegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2007 insoweit gutgeheissen, als eine Aufrechnung von hypothetischem Einkommen nur für die Zeit von Juli 2005 bis und mit April 2006 anerkannt wurde. Im Rahmen einer Neuberechnung der Ergänzungsleitungen berücksichtigte die Ausgleichskasse des Kantons Bern erneut ein hypothetisches Erwerbseinkommen und lehnte mit Verfügung vom 1. Oktober 2007 einen Anspruch ab 1. August 2006 ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2009 bestätigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm ab 1. August 2006 Ergänzungsleistungen auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1954, hatte am 1. Januar 2001 einen Autounfall erlitten und bezog seit dem 1. Januar 2002 eine Invalidenrente, seit dem 1. Februar 2003 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % (Verfügungen vom 8. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 10. März 2004). Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle des Kantons Graubünden K._ erneut durch das medizinische Abklärungsinstitut X._ abklären und lehnte gestützt auf dessen Gutachten vom 4. Juni 2009 eine Rentenerhöhung ab (Verfügung vom 10. November 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Dezember 2011 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1950) stammt aus der Türkei. Er reiste am 9. Juni 1988 in die Schweiz ein, wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl. Am 20. Februar 1995 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Bereits im Juni bzw. Oktober 1994 war zweien seiner Söhne die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt worden. 1995 reisten seine Ehefrau und weitere gemeinsame Kinder in die Schweiz ein, wo sie ebenfalls Asyl erhielten. Anlässlich eines Streits im Herbst 2001 tötete X._ seine Ehefrau mit drei Kopfschüssen und einem Bauchschuss. Das Zürcher Obergericht befand ihn der vorsätzlichen Tötung für schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig ordnete es - aufgrund einer psychischen Erkrankung, die den schizophrenen Krankheitsbildern zuzurechnen ist - eine stationäre Massnahme gegen ihn an, aus der er am 28. April 2010 bedingt entlassen wurde. Seither erfolgte die psychiatrische Betreuung im Wohn- und Pflegeheim A._ wobei X._ schwere Rückfälle erlitt und erneut stationär psychiatrisch behandelt werden musste. Am 3. März 2009 widerrief das Bundesamt für Migration sein Asyl, beliess ihm aber den Flüchtlingsstatus. B. Aufgrund seiner schweren Straffälligkeit widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) am 28. Juni 2010 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Den hiergegen erhobenen Rekurs lehnte der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. März 2011 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 25 Abs. 2 und 3 BV, gegen Art. 3 der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, FK; SR 0.142.30), Art. 3 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folterschutzkonvention; SR 0.105) sowie gegen Art. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse. Eventuell sei der Kanton Zürich anzuhalten, dem Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu beantragen resp. bei einem neuen Entscheid seien zusätzliche Abklärungen des Sachverhalts vorzunehmen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich resp. der dort Fallverantwortliche spricht sich sinngemäss für eine Gutheissung der Beschwerde aus, wurde allerdings nicht zur Vernehmlassung eingeladen. D. Mit Verfügung vom 25. Januar 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. September 2005, ca. 14.40 Uhr, lenkte A._ seinen Personenwagen die Vorderbergstrasse in Galgenen hinauf, an welcher er seit 1966 wohnhaft ist. X._ war mit seinem Motorrad in der Gegenrichtung, d.h. talwärts, unterwegs. Auf Höhe der Vorderbergstrasse 40/41 kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge mit Sachschaden. X._ erlitt erhebliche Körperverletzungen. Der Untersuchungsrichter stellte das gegen A._ eröffnete Verfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung am 6. Juli 2009 ein. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ hiess die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz am 13. Oktober 2009 gut. Sie wies die Untersuchungsbehörde an, die Strafuntersuchung weiterzuführen und auf Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 SVG auszudehnen. Am 24. September 2010 wurde A._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung angeklagt. Es wird ihm vorgeworfen, mit seinem Personenwagen in der Rechtskurve unmittelbar vor der Liegenschaft Vorderbergstrasse 41 (Strassenbreite bei Beginn der Begrenzungsmauer von circa 390 bis 410 cm) ausgeschert zu sein, so dass er die Kurve mit einem zu grossen Abstand zum rechten Strassenrand befahren habe. Der ihm talwärts entgegenkommende, unbekannte, als "dunkler Van" beschriebene Personenwagen habe bremsen und in die Hofausfahrt der Liegenschaft Vorderbergstrasse 41 ausweichen müssen. Durch das Brems- und Ausweichmanöver des dunklen Vans habe der Motorradlenker X._, welcher dem Van mit einem Abstand von 2 bis 3 Metern folgte, bremsen müssen. Er habe sein Motorrad zunächst bremsend nach rechts, daraufhin bremsend nach links gezogen und sei in den Bereich der Strassenmitte geraten. Dort sei es zur Kollision mit dem sich noch in Bewegung befindlichen Personenwagen von A._ in der nunmehr 455 bis 475 cm breiten Strasse gekommen. B. Das Bezirksgericht March sprach A._ am 9. Mai 2011 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei und wies die zivilrechtlichen Anträge von X._ ab. Auf dessen übrigen Anträge - insbesondere den Antrag auf Verurteilung A._s wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 SVG - trat es nicht ein. Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Kantonsgericht Schwyz am 13. September 2011 in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils ab. C. Mit der Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien das kantonsgerichtliche Urteil vom 13. September 2011 aufzuheben und A._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen. Es sei festzustellen, dass ihn kein grobes Selbstverschulden am Unfall vom 24. September 2005 treffe. Gestützt auf diese Feststellung sei die Sache im Zivilpunkt an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung seiner Zivilforderung zurückzuweisen. Eventualiter sei A._ zu verpflichten, ihm den vom Gericht ermessensweise festzusetzenden Prozentsatz, mindestens aber 80%, vom Gesamtschaden von Fr. 68'073.20 (zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 28'414.20 seit 28. November 2008 und auf Fr. 39'695.00 seit 9. Mai 2011) und von der Genugtuung von Fr. 40'000.-- (zuzüglich Zins zu 5% seit 24. September 2005) zu bezahlen. Die Gerichts- und Verfahrenskosten der beiden vorinstanzlichen Verfahren seien je nach Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens neu zu verlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 10. April 2010 kurz vor 11.00 Uhr mit einem Lieferwagen in Malters (LU) auf der Umfahrungsstrasse in Richtung Littau (LU). Er wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 116 km/h gemessen. Nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 6 km/h verblieb eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 30 km/h. B. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Kriens vom 18. März 2011 wurde X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 50.-- verurteilt. Zudem widerrief das Bezirksgericht Kriens den bedingten Vollzug einer Geldstrafe aus dem Jahre 2008. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte im Berufungsverfahren am 4. Oktober 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es setzte die unbedingte Geldstrafe auf 14 Tagessätze zu Fr. 30.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt insbesondere, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse zu bestrafen. Der bedingte Vollzug der Geldstrafe aus dem Jahre 2008 sei nicht zu widerrufen. Im Falle einer Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs sei ihm eine bedingte Geldstrafe aufzuerlegen und der Tagessatz auf Fr. 10.-- festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der als Grenzgänger in Basel arbeitende X._ fuhr am 22. Februar 2008 um ca. 06.15 Uhr von seinem elsässischen Wohnort Hagenthal-le-Bas Richtung Basel. Als er aufgrund der Wetterverhältnisse seine Geschwindigkeit stark reduzierte, überholte ihn der nachfolgende Fahrzeuglenker Y._, worauf X._ den Scheinwerfer, eventuell zusätzlich die Hupe, betätigte und sehr nahe auf das überholende Fahrzeug aufschloss. Als dieses anhielt, überholte ihn X._. Y._ folgte ihm daraufhin lichthupend. In Hégenheim fuhr X._ zunächst sehr langsam im Slalom, später zügiger Richtung Grenzübergang Hegenheimerstrasse. Y._ folgte X._ weiterhin und wollte ihn zur Rede stellen. Dieser versuchte, sich im Bereich der Kreuzung Bündner-/Sierenzerstrasse mit seinem Fahrzeug zu verstecken. Dies gelang ihm nicht. Y._ hielt in einer Entfernung von rund 20 Metern zum Wagen von X._ an. Beide stiegen aus ihren Wagen aus. Nach einem kurzen Handgemenge stiess X._ Y._ einen Dolch in den Lendenbereich. Dieser wehrte sich weiter und schlug ihm mit der Faust gegen die rechte obere Kopfhälfte. X._ fügte Y._ in der Folge eine Schnittwunde an der linken Seite des Kopfes zu und ergriff danach die Flucht. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 16. September 2009 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, zu Schadenersatz von Fr. 3'189.-- sowie zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 13'500.--, jeweils zuzüglich Zins. Die von X._ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt am 20. Januar 2012 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 24 Monate bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht am 11. Oktober 2012 (6B_377/2012) abwies, soweit es darauf eintrat. X._ reichte gegen dieses Urteil am 22. Oktober 2012 ein mit "Beschwerde" bezeichnetes Schreiben ein. Am 23. Oktober 2012 setzte ihm das Bundesgericht eine Frist bis am 15. November 2012, um zu erklären, ob sein Schreiben sinngemäss als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist, was er am 11. November 2012 bestätigte. D. X._ verlangt die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 11. Oktober 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ im Berufungsverfahren am 4. Mai 2012 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 aBetmG (Einfuhr, Besitz) i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG schuldig. Vom Vorwurf des Anstaltentreffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG sprach es sie frei. Es bestrafte sie mit 5 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 269 Tagen) und auferlegte ihr die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu sechs Siebteln. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils (Dispositivziffern 1, 3, 4, 6) und ihre Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 aBetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. Es sei ihr eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter seien vor einem Entscheid weitere Sachabklärungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Subeventualiter sei sie deutlich milder zu bestrafen. X._ ersucht überdies um unengeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schulleitung der Kantonsschule Zürcher Unterland verfügte am 2. Februar 2011, dass A.X._ (geb. 17. Dezember 1993) als Schülerin der vierten Klasse per Ende des Herbstsemesters 2010/2011 nicht promoviert werde und - da sie bereits die dritte Klasse wiederholt hatte - von der Schule ausgeschlossen werde. Der Vater von A.X._, B.X._, erhob am 11. Februar 2011 gegen diesen Promotions- und Ausschlussentscheid für seine Tochter Rekurs bei der Bildungsdirektion und beantragte sinngemäss die definitive Promotion. Die Bildungsdirektion wies den Rekurs am 17. Juni 2011 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 25. Oktober 2011 ab. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 25. November 2011 wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragt A.X._, gesetzlich vertreten durch ihren Vater, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2011 aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ihre Verfügung vom 2. Februar 2011 rechtsgenügend begründe und der Beschwerdeführerin umfassend Akteneinsicht gewähre. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a D._, geboren 1958, arbeitete seit März 1985 als Monteur in der Firma X._ AG. Am 17. November 1999 meldete er sich unter Hinweis auf chronische panvertebrale Schmerzen, bestehend seit 1997, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte einen Bericht ein des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 10. Dezember 1999, dem weitere medizinische Beurteilungen beilagen. Sie veranlasste eine Beurteilung durch die BEFAS Berufliche Abklärungsstelle, Y._ (Bericht vom 20. September 2000) und eine psychiatrische Exploration durch Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Januar 2001 (Explorationsgespräch vom 6. Dezember 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 26. Juli 2001 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 2000. Diesen Leistungsanspruch bestätigte sie revisionsweise mit Mitteilung vom 29. Mai 2005. A.b Im Rahmen eines im Juni 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen neuerlichen Bericht des Dr. med. M._ vom 6. Juli 2009 ein, dem wiederum weitere medizinische Unterlagen beigefügt waren, und gab bei Dr. med. W._ ein Folgegutachten vom 25. Oktober 2009 (Explorationsgespräch vom 23. September 2009) in Auftrag. Am 15. November 2009 beantwortete Dr. med. W._ Zusatzfragen. In der Folge liess die IV-Stelle D._ bei Dr. med. B._, Facharzt FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, begutachten (Expertise vom 6. Mai 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen D._ einen Bericht der Dr. med. L._, Praxis med. pract. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. September 2010, ins Recht legen liess, verfügte die IV-Stelle am 6. April 2011 die Aufhebung der Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 34 %) auf Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des D._, mit welcher er unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Verpflichtung der IV-Stelle beantragte zur vorgängigen Prüfung der Selbsteingliederungskompetenz und allfälliger Eingliederungsmassnahmen, sowie die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente nach Beendigung der Eingliederungsmassnahmen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 8. Dezember 2011 ab. Die beantragte unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligte es. C. D._, vertreten durch Advokat Stephan Müller, und dieser selbst führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 08.12.2011 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den Rentenanspruch und das Honorar aus unentgeltlicher Verbeiständung neu entscheide. 2. Eventualiter sei: a) dem Beschwerdeführer 1 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen und b) die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 2 zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren ein Honorar von CHF 2'160.00 zuzüglich Auslagen von CHF 88.00 und 8% MWSt aus der Gerichtskasse auszurichten. 3. Es sei dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und er sei von allfälligen Vorschuss- und SIcherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichnenden zu gewähren. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." D. Das Bundesgericht nimmt die Eingabe als zwei separate Beschwerden entgegen (Verfahren 9C_386/2012: Beschwerde des D._, vertreten durch Advokat Stephan Müller, gegen IV-Stelle Basel-Landschaft betreffend Invalidenversicherung; Verfahren Z._: Beschwerde des Stephan Müller gegen das Kantonsgericht Basel-Landschaft betreffend Entschädigung als unentgeltlicher Vertreter). Mit Verfügung vom 28. Juni 2012 weist das Bundesgericht das Gesuch des D._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. D._ lässt mit nachträglicher Eingabe vom 16. Juli 2012 seinen Standpunkt verdeutlichen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ ist ein weltweit tätiger Konzern der R._- und S._-Industrie. Die operative Holdinggesellschaft der Gruppe, die Y._ AG, (nachfolgend YAG), hat ihren Sitz in O._/DE. Ihr Aktienkapital betrug in den Steuerperioden 2003 und 2004 _ Euro und war in eine entsprechende Anzahl nennwertloser Aktien eingeteilt. Anfang 2003 wurden alle Aktien direkt oder indirekt von Mitgliedern der Familie Y._ gehalten. Die indirekte Beteiligung erfolgte im Wesentlichen über die Y._ GmbH & Co. KG. Diese hielt ihrerseits einen Teil der Aktien über die Y._-Werke) sowie über die schweizerischen Zwischenholdings, nämlich die X._ Holding AG sowie deren Tochtergesellschaft, die X._ GmbH. Diese wurde im Jahre 2007 durch die X._ Holding AG infolge Fusion übernommen und im Handelsregister gelöscht. A.b Am 20. November 2003 erwarb ein in den USA ansässiger Investor 30% der Aktien der YAG, nämlich von A._ (direkt und indirekt) 2'175'000 Aktien (5%), von B._ (direkt und indirekt) 4'132'500 Aktien (9.5%) und von der X._ GmbH 6'742'500 Aktien (15.5%). Am gleichen Tag veräusserte die X._ GmbH 1'032'807 Aktien an die X._ Holding AG und 377'451 Aktien an die Y._-Werke. Schliesslich veräusserte die X._ GmbH am 17. Dezember 2003 der YAG 4'350'000 eigene Aktien. Die Kaufverträge mit dem US-Investor enthielten eine Klausel, wonach der Käufer den Anspruch auf die Dividende für das Jahr 2003 bis zur Höhe von _ Mio. Euro an die Verkäufer zedierte und die YAG anwies, die Dividende direkt an diese zu bezahlen. Nach den vorgenannten Transaktionen ergab sich folgende Beteiligungs- und Stimmrechtsstruktur: Anzahl Aktien Beteiligung in % Stimmrecht in % Direktbesitz Privat 3'710'060 8.53% 9.47% Y._-Werke 4'393'500 10.10% 11.22% X._ Holding AG 8'743'500 20.10% 22.33% X._ GmbH 9'252'940 21.27% 23.63% US-Investor 13'050'000 30.00% 33.33% YAG 4'350'000 10.00% 0.00% Total 43'500'000 100.00% 100.00% B. Die X._ GmbH deklarierte für die Steuerperiode 2003 einen steuerbaren Reingewinn von Fr. _ und ein Eigenkapital von Fr. _. Für die Steuerperiode 2004 deklarierte sie einen steuerbaren Reingewinn von Fr. _ und ein Kapital von Fr. _. Sie wurde vom Kantonalen Steueramt Zürich am 8. August 2008 für die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. _ und einem Eigenkapital von Fr. _ (2003) bzw. einem steuerbaren Reingewinn von Fr. _ und einem Eigenkapital von Fr. _ (2004) veranlagt. Die Abweichungen zur Deklaration ergaben sich insbesondere aufgrund von Aufrechnungen wegen unterpreislichem Verkauf von Aktien der YAG an die X._ Holding AG, die Y._- Werke, O._/DE, und an die YAG selbst. Begründet wurde dies damit, die konzerninternen Transaktionen seien nicht zu marktkonformen Preisen abgewickelt worden, da bei den Verträgen mit einem amerikanischen Investor nebst dem Kaufpreis von _ Euro pro Aktie noch Zusatzkaufpreise vereinbart worden seien. Dem während dem Veranlagungsverfahren geäusserten Antrag der X._ GmbH, wonach aufgrund einer handelsrechtswidrigen Verbuchung eine Bilanzberichtigung vorzunehmen, der Ertrag aus Kaufpreiserhöhung in der Jahresrechnung 2003 zu stornieren und als Beteiligungsertrag in der Jahresrechnung 2004 zu verbuchen sei (mit entsprechender Korrektur des steuerbaren Kapitals), wurde nicht gefolgt. Die X._ GmbH erhob gegen diese Veranlagungsverfügungen ohne Erfolg Einsprache (Entscheid des Kantonalen Steueramts Zürich vom 29. Oktober 2008). C. Die von der X._ Holding AG als Rechtsnachfolgerin der X._ GmbH gegen den Einspracheentscheid angerufene Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. März 2009 ab. Die dagegen von der X._ Holding AG erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) mit Urteil vom 30. September 2009 (SB.2009.00045) teilweise gut. Es gelangte zum Schluss, dass die X._ GmbH ihren Gruppengesellschaften eine geldwerte Leistung erbracht habe, indem sie beim Verkauf der Aktien der YAG an ihre Gruppengesellschaften auf einen Zusatzkaufpreis verzichtet habe, welcher bei einem Direktverkauf der Aktien an den (involvierten) US-Investor angefallen wäre und welchen die Gruppengesellschaften beim Weiterverkauf an den US-Investor vereinnahmt hätten. Bezüglich des Verkaufs von Aktien an die YAG liege jedoch teilweise eine verdeckte Kapitaleinlage vor, da die X._ GmbH selber an der YAG beteiligt gewesen sei. Da es die Sachverhaltsermittlung in dieser Hinsicht jedoch für unvollständig hielt, wies es die Sache an die Steuerrekurskommission II "zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen" zurück. Das Bundesgericht trat auf die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2009 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 17. Mai 2010 nicht ein, da es sich beim angefochtenen Urteil um einen Zwischenentscheid handelte und die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht gegeben waren. D. Nach Rückweisung der Streitsache durch die Steuerrekurskommission II (heute Steuerrekursgericht) setzte das kantonale Steueramt für die direkte Bundessteuer 2003 den steuerbaren Reingewinn auf Fr. _, das Eigenkapital per 31.12.2003 auf Fr. _, den Steuersatz auf 8,5% und den Beteiligungsabzug auf 0% fest. Für die direkte Bundessteuer 2004 setzte es den steuerbaren Reingewinn auf Fr. _, das Eigenkapital per 31.12.2004 auf Fr. _, den Steuersatz auf 8,5% und den Beteiligungsabzug auf 30,889% fest. Die Steuerfaktoren der Veranlagung 2003 blieben damit gegenüber dem ersten Rechtsgang unverändert, während das Steueramt für die Steuerperiode 2004 die Überlegungen des Verwaltungsgerichts zur verdeckten Kapitaleinlage übernahm, die im 1. Rechtsgang aufgerechnete verdeckte Gewinnausschüttung reduzierte und den Beteiligungsabzug neu berechnete. Die gegen diese Veranlagung erhobene Beschwerde wies das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. März 2011 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. September 2011 zur Hauptsache ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. November 2011 beantragt die X._ Holding AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 21. September 2011 betreffend die direkte Bundessteuer 2003 und 2004 sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin sei für die direkte Bundessteuer 2003 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. _ und für die direkte Bundessteuer 2004 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. _ einzuschätzen. Es sei festzustellen, dass die im Jahre 2004 an die Beschwerdeführerin ausgerichtete Dividende von Fr. _ eine zum Beteiligungsabzug gemäss Art. 69 und 70 DBG berechtigende Ausschüttung sei und das Kantonale Steueramt Zürich sei anzuweisen, den Beteiligungsabzug für die direkte Bundessteuer 2004 entsprechend neu zu berechnen. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin für die direkte Bundessteuer 2003 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. _ einzuschätzen, und es sei festzustellen, dass die Dividende von Fr. _ eine zum Beteiligungsabzug gemäss Art. 69 und 70 DBG berechtigende Ausschüttung sei. Das Kantonale Steueramt Zürich sei anzuweisen, den Beteiligungsabzug für die direkte Bundessteuer 2003 entsprechend neu zu berechnen. Ferner sei die Beschwerdeführerin für die direkte Bundessteuer 2004 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. _ einzuschätzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) und das Kantonale Steueramt Zürich stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Replik vom 9. Februar 2012 hält die X._ Holding AG an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. B. Y._ (Arbeitnehmer) war seit 1. November 1977 für die X._ (Beschwerdegegnerin), ab 1. Januar 1978 in der Funktion als Direktor, tätig. Die X._ kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. März 2006 auf den 31. Dezember 2006. Der Arbeitnehmer focht diese Kündigung am 6. März 2007 klageweise beim Zivilgericht Basel-Stadt an und beantragte, die X._ sei zu verurteilen, ihm Fr. 234'951.25, eventualiter Fr. 443'073.85, jeweils zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 1. März 2007, zu bezahlen. Die X._ stellte das Rechtsbegehren, die Klage sei abzuweisen und verlangte widerklageweise, es sei festzustellen, dass die Kündigung gültig sei, das Arbeitsverhältnis der Parteien folglich am 31. Dezember 2006 geendet habe und keine weiteren Lohnzahlungen mehr geschuldet seien. Mit Entscheid vom 5. November 2008 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Klage ab und trat auf die Feststellungswiderklage nicht ein. B. Dagegen erhob B. Y._ in Erneuerung seiner Anträge aus dem Verfahren vor Zivilgericht Appellation. Am 5. Dezember 2009 ist er verstorben. Seine Ehefrau, A. Y._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), trat als Rechtsnachfolgerin ins Verfahren ein. Mit Zwischenurteil vom 22. Dezember 2010 lehnte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das mittels Eingabe vom 26. November 2010 von ihr gestellte Ablehnungsbegehren gegen die Appellationsgerichtspräsidenten L._ und M._ ab. Im Anschluss daran änderte das Appellationsgericht den Entscheid des Zivilgerichts insoweit ab, als es festhielt, die X._ habe der Beschwerdeführerin eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 8'500.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. März 2007 zu bezahlen; im Übrigen wies es die Appellation ab (Urteil vom 22. Dezember 2010). C. A. Y._ führt gegen das Urteil betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis Beschwerde in Zivilsachen und wiederholt die in der Klage und in der Appellation vorgebrachten Rechtsbegehren; ausserdem beantragt sie, die Gerichts- und Parteikosten sämtlicher drei Instanzen seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Gegen das Zwischenurteil vom 22. Dezember 2010 betreffend Ausstand erhebt A. Y._ ebenfalls Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A_308/2011). Das Gesuch von A. Y._ um Vereinigung der Verfahren 4A_306/2011 und 4A_308/2011 ist vom Bundesgericht abgelehnt worden (Präsidialverfügung vom 9. Juni 2011). Mit heutigem Datum hat das Bundesgericht die Beschwerde im Verfahren 4A_308/2011 abgewiesen. Die X._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werde könne. A. Y._ hat sich am 20. Oktober 2011 zu dieser Eingabe geäussert. Die X._ hat am 7. November 2011 eine weitere Vernehmlassung einreichen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 2008 trennten sich A._ und X._ nach einjähriger Liebesbeziehung. A._ zog vorübergehend zu ihrer Cousine. X._ versuchte mehrfach, A._ zur Rückkehr zu bewegen. Er drohte, ihre Schwester und ihren Schwager zu töten. Am Abend des 8. März begab er sich zur Wohnung der Cousine. Deren Ehemann B._ versuchte vergeblich, ihn wegzuschicken. Schliesslich kam A._ zusammen mit ihrer Cousine herbei und erklärte X._, sie wolle nicht mehr zu ihm zurückkehren. X._ verabschiedete sich, klingelte aber wenige Minuten später erneut. Wiederum öffnete B._ die Haustüre. Beim anschliessenden verbalen Streit setzte dieser einen Pfefferspray ein. X._ zog seine Pistole aus dem Hosenbund und schoss viermal auf B._, welcher lebensgefährlich verletzt zu Boden fiel. X._ entfernte sich, kehrte aber wieder zurück und tötete B._ mit einem Schuss in den Hinterkopf. Die Staatsanwaltschaft legt X._ in der Anklageschrift vom 19. Mai 2009 zur Last, er habe B._ ermordet. Ausserdem habe er mehrfach eine Schusswaffe und Munition ohne Berechtigung auf sich getragen und ein geleastes Fahrzeug veruntreut. Dieses habe er im Juli 2007 entgegen den vertraglichen Bestimmungen mit der Leasinggesellschaft an eine Drittperson verkauft. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 12. Februar 2010 wegen Mordes, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ mit Beschluss vom 6. Juni 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2011 trat es auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht ein. C. X._ erhebt mit Eingaben vom 12. Mai 2010 und 10. Juli 2011 Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Obergerichts und des Kassationsgerichts. Er beantragt, die angefochtenen Urteile seien aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanzen zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen das Urteil des Obergerichts ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_515/2011). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der im Oktober 1942 geborene T._ arbeitete bei der K._ AG und war über deren Personalvorsorgestiftung vorsorgeversichert. Diese hatte mit der Swiss Life die Kollektivverträge Nr. 07318 und Nr. 27365 abgeschlossen. Als T._ am 28. Februar 2002 aus der Vorsorgeeinrichtung austrat, wurde seine Austrittsleistung aus dem Vertrag Nr. 27365 (Versicherten Nr. 02-888.42.414) in der Höhe von Fr. 160'804.70 auf die Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberin (S._ AG) übertragen (Anschluss-Vertrag J4391). Daneben schloss T._ am 28. März 2002 bei der Swiss Life die Freizügigkeitspolice Nr. 70011 ab, in welche er die Austrittsleistung aus dem Vertrag Nr. 07318 (Versicherten Nr. Q2-888.42.414) in der Höhe von Fr. 127'631.- als Einmaleinlage einbrachte. A.b Im Dezember 2004 stellte T._ bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, bei welcher er über die S._ AG versichert war, betreffend den Anschlussvertrag J4391 ein "Gesuch um Teilauszahlung der Altersleistung in Kapitalform". Mit dem Vermerk "Q2-888.42.414" versehen ersuchte er um Auszahlung der gesamten Altersleistung ("Tutta la somma"). Das Gesuch war von der Ehefrau mitunterzeichnet. A.c Am 12. Juni 2007 erkundigte sich A._, Geschäftsführer des Patronato Z._, bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life nach der Höhe der T._ zustehenden BVG-Leistungen, dies unter Hinweis auf den Vertrag Nr. J4391 und darauf, dass T._ am 14. Oktober 2007 das AHV-Alter erreichen werde. Dem Schreiben lag eine Vollmacht vom 11. Juni 2007 mit der Unterschrift des T._ bei, in welcher das Patronato Z._ bevollmächtigt wurde, betreffend T._ bezogen auf den Vertrag mit der Nummer J4391 tätig zu werden. Mit E-Mail vom 12. Juni 2007 informierte die Swiss Life mit der Referenz "BVG-Vertrag J4391" das Patronato Z._ darüber, dass sie bei ordentlicher Pensionierung per 1. November 2007 das Endaltersguthaben von voraussichtlich Fr. 265'156.- vergüte. Ebenfalls am 12. Juni 2007 wies A._ die Swiss Life darauf hin, dass T._ nach Erreichen das AHV-Alters des Weitern Anspruch auf eine Altersleistung in Kapitalform aus der "Police Nr. 70011/02-888.42.4141" habe. Eine diesbezügliche Vollmacht datiert ebenfalls vom 11. Juni 2007. Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 wandte sich die Swiss Life an das Patronato Z._ betreffend die Freizügigkeitspolice Nr. 70011 und teilte mit, dass sie für deren Auflösung eine amtliche Beglaubigung der Unterschrift der Ehepartnerin und der versicherten Person im Original (durch Notar oder Gemeinde) und Angaben über die Zahlstelle auf dem Formular "Zahlungsauftrag" benötige. In der Folge gingen bei der Swiss Life verschiedene Unterlagen ein (Zahlungsauftrag und Zustimmungserklärung mit beglaubigten Unterschriften, je vom 4. September 2007 und Bezug nehmend auf die Freizügigkeitspolice Nr. 70011; Vollmacht vom 14. September 2007 und Zahlstellenangaben vom 4. Oktober 2007, beide Bezug nehmend auf den Vertrag J4391). Als die Swiss Life am 11. September 2007 den Betrag von Fr. 150'983.70 auf ein Konto bei der Bank X._ überweisen wollte, wies diese die Zahlung anfänglich zurück, da die Swiss Life T._ als Kontoinhaber angegeben hatte, das Konto aber auf das Patronato Z._ lautete. Auf dasselbe Konto überwies die Swiss Life Ende Oktober/anfangs November 2007 das gesamte Vorsorgeguthaben in der Höhe von Fr. 265'156.- (Vertrag J4391). Als der Rechtsvertreter des T._ die Auszahlung des Betrages von Fr. 265'156.- (Vertrag Nr. J4391) an den Versicherten verlangte, weigerte sich die Sammelstiftung, diese nochmals zu erbringen. B. Klageweise liess T._ das Rechtsbegehren stellen, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, die Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 265'156.- zuzüglich Zins (BVG-Zinssatz + 1 %) mit Datum vom 1. November 2007 zu erbringen. Eventualiter seien ihm die reglementarischen und gesetzlichen Leistungen aus beruflicher Vorsorge bei ordentlicher Pensionierung am 1. November 2007 auszurichten und die Sammelstiftung sei zu verpflichten, die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse mit Wirkung ab Klageeinleitung mit 5 % pro Jahr zu verzinsen. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut. Es verpflichtete die Sammelstiftung, T._ den Betrag von Fr. 265'156.- zuzüglich Zins im Sinne der Erwägung 3.2 zu bezahlen. C. Die Sammelstiftung erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht die Sammelstiftung um Sistierung des Prozesses bis zu Erledigung eines beim Bundesgericht hängigen, die Freizügigkeitsstiftung der UBS betreffenden Falles. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1990 geborene L._ bezieht seit Juni 2008 Sozialhilfe der Gemeinde X._. Mit Verfügung vom 26. September 2011 stellte der Gemeinderat die materielle Hilfe für den Lebensunterhalt und die Miete wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens mit Wirkung ab 30. September 2011 ein; die medizinische Grundversorgung wurde aufrechterhalten. Dagegen reichte L._ beim Bezirksamt Y._ Beschwerde ein. Dieses kam zum Schluss, dass kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliege und der angefochtene Entscheid daher aufzuheben sei. Wegen der Nichtbeachtung verfügter Auflagen und Weisungen bezüglich der Einhaltung von Gesprächsterminen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und der sehr schwierigen Zusammenarbeit ordnete es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde eine Kürzung des Grundbedarfs II für die Dauer von drei Monaten ab Januar bis und mit März 2012 an (Entscheid vom 12. Dezember 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die von der Einwohnergemeinde X._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2012 ab. C. Die Einwohnergemeinde X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihre Verfügung vom 26. September 2011 zu bestätigen. Zudem ersucht sie um ein kostenfreies Verfahren, eventuell um Auferlegung der bundesgerichtlichen Verfahrenskosten an den Kanton Aargau. L._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 erkannte der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. November 2002 starb der 17-jährige C. Y._ bei einem von D._ verursachten Verkehrsunfall auf der Autobahn A 14 in Z._. Die Eltern des Unfallopfers, A. und B. Y._ (Beschwerdegegner), wurden noch in der Unfallnacht von Bekannten über den Unfalltod ihres Sohnes informiert. B. Am 20. Mai 2009 erhoben die Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug eine Teilklage gegen die X._ Versicherung AG (Beschwerdeführerin), den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers. Mit präzisiertem Rechtsbegehren vom 10. Mai 2010 beantragten sie unter Vorbehalt des Nachklagerechts sowie der Präzisierung nach dem Beweisverfahren, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, für die 12 Monate vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 dem Beschwerdegegner Fr. 37'436.55 zu bezahlen (Fr. 17'783.95 für Erwerbsausfall, Fr. 15'616.25 für Haushaltschaden, Fr. 4'036.35 als Genugtuungsrente) und der Beschwerdegegnerin Fr. 38'544.70 (Fr. 22'995.65 für Erwerbsausfall, Fr. 12'451.70 für Haushaltschaden, Fr. 3'097.35 als Genugtuungsrente), je nebst Zins zu 5 % seit 30. Juni 2005. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, der schmerzhafte und unvermittelte Verlust ihres Sohnes und die aufwühlenden Begleitumstände hätten bei ihnen zu einem Schock geführt, von dessen Folgen sie sich bis heute nicht mehr hätten erholen können. Sie seien beide in eine Depression gefallen, arbeitsunfähig geworden und würden heute eine IV-Rente beziehen. Die Beschwerdeführerin stellte sich u.a. auf den Standpunkt, Art. 58 SVG, auf den die Beschwerdegegner ihre Ansprüche stützen, verlange eine direkte Schädigung durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges. Damit werde der Kreis der Schadenersatzberechtigten vom SVG auf die direkt Unfallbeteiligten beschränkt. Denn nur sie kämen in die Reichweite der Betriebsgefahr. Die Schädigung durch die Nachricht vom Tod eines Angehörigen reiche im Strassenverkehrsrecht nicht, um eine Haftpflicht zu begründen. Das Kantonsgericht machte die Frage der Haftung "im Sinne der Einrede der Beschwerdeführerin" zum Gegenstand eines Vorentscheids und stellte mit Urteil vom 25. Oktober 2010 fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 58 Abs. 1 SVG für einen allfälligen Schockschaden der Beschwerdegegner hafte. Eine von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergerichts des Kantons Zug am 10. Mai 2011 ab, bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid und wies die Sache zur weiteren Entscheidung an das Kantonsgericht zurück. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 10. Mai 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geboren 1972) arbeitete als freischaffende Musikerin/ Komponistin. Sie erlitt am 2. Mai 1996 bei einem Mofaunfall ein Schädelhirntrauma. Wegen anhaltender Beschwerden gelangte sie im März 1998 erstmals an die IV-Stelle Zug, zog ihr Begehren um Invalidenrente und berufliche Massnahmen mit Schreiben vom 8. Juni 1998 wieder zurück. Im Januar 2003 meldete sie sich erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle traf verschiedene Abklärungen und holte namentlich ein Gutachten des Dr. med. Beat I._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. März 2004 ein. Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 lehnte sie das Rentenbegehren gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG mit der Begründung ab, die Versicherte sei den ihr im Hinblick auf die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen obliegenden Mitwirkungspflichten trotz mehrmaliger Mahnung (insbesondere Schreiben der IV-Stelle vom 24. September 2004 und vom 27. Oktober 2005) nicht nachgekommen. Im bestätigenden Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 änderte die IV-Stelle die Begründung ihrer Leistungsverweigerung dahingehend ab, die Versicherte habe die ihr auferlegten Mitwirkungspflichten zwar "pro forma" erfüllt, ihr Verhalten lasse indessen auf mangelnde subjektive Eingliederungsfähigkeit schliessen, weshalb die Verfügung vom 17. Januar 2006 im Ergebnis rechtens sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insoweit gut, als es die Verfügung vom 17. Januar 2006 sowie den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen (Organisation eines Arbeitstrainings in einer Gärtnerei oder auf einem Bauernhof zur Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der Versicherten) und zu anschliessendem Entscheid betreffend Durchführung beruflicher Massnahmen an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, ab (Entscheid vom 30. August 2007). Auf die von der IV-Stelle Zug hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 1. April 2008 (9C_734 und 740/2007) nicht ein, die von B._ eingereichte Beschwerde wies sie ab. C. Im Rahmen der daraufhin durchgeführten Abklärungen kam die IV-Stelle zum Schluss, dass eine Umschulung unter den gegebenen Umständen weder möglich noch sinnvoll sei, da die Versicherte zurzeit gut und ihren Möglichkeiten entsprechend durch eigenes Bemühen eingegliedert sei. Mit Verfügung vom 22. März 2010 wies sie das Leistungsbegehren der Versicherten wiederum ab, mit der Begründung, gestützt auf die medizinischen und erwerblichen Abklärungen könne abschliessend festgehalten werden, die Versicherte sei seit dem 12. März 2004 in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit andauernd teilweise eingeschränkt. Aus ärztlicher Sicht bestehe für jegliche Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Die Versicherte habe vor Eintritt des Gesundheitsschadens unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung freiwillig über viele Jahre hinweg ein maximales Erwerbseinkommen von Fr. 8'387.- pro Jahr erwirtschaftet. Angesichts der 50%igen Arbeitsfähigkeit betrage das mögliche erzielbare Jahreseinkommen mit Behinderung Fr. 25'355.-. D. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Mai 2011 ab. E. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. Januar 2002 eine Dreiviertels-, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Kantonales Gericht und IV-Stelle Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der mehrfachen Schändung. Sie wirft ihm vor, sich als Anästhesiepfleger im Spital an Patientinnen, die sich nach einer Operation im Aufwachraum aufhielten, sexuell vergangen zu haben. Am 14. September 2011 nahm ihn die Polizei fest. Mit Verfügung vom 16. September 2011 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich bis zum 31. Oktober 2011 in Untersuchungshaft. Am 1. November 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 31. Januar 2012. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 29. November 2011 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Ob überdies Fluchtgefahr gegeben sei, liess es offen. Ersatzmassnahmen erachtete es als ungenügend. Die Haftdauer beurteilte es als verhältnismässig. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnamen, sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Subeventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Eventualiter seien die Akten an das Obergericht zurückzuweisen und dieses anzuweisen, sich einerseits auch zur Frage der Fluchtgefahr zu äussern und anderseits dem Verteidiger das rechtliche Gehör im Sinne einer Frist zur Stellungnahme einzuräumen; diesfalls sei die Haft bis zum Entscheid des Obergerichts aufrecht zu erhalten. X._ hat zur Vernehmlassung Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen J._ lief ein Strafverfahren unter anderem wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 30. März 2007 wurde ihm Rechtsanwalt T._ als notwendiger Verteidiger bestellt. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg verurteilte J._ am 23. November 2010 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Beschwerden des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wies das Bundesgericht am 17. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Rechtsanwalt T._ reichte am 14. Juni 2011 seine Kostenlisten ein. Das Kantonsgericht erkannte mit Urteil vom 28. Juli 2011: "1. Die angemessene Pauschalentschädigung von Rechtsanwalt T._ als amtlicher Verteidiger von J._ wird auf Fr. 33'642.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. 2. J._ wird verpflichtet, Rechtsanwalt T._ eine Entschädigung von Fr. 9'345.10 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen." C. J._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht begehrt unter Hinweis auf seine Erwägungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Rechtsanwalt T._ verzichtet in seiner Vernehmlassung, einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war Verwaltungsrat der A._ SA, welche in der Vermögensverwaltung tätig war. Die A._ SA nahm in der Zeit von Dezember 1997 bis August 1998 Anlagegelder von insgesamt rund Fr. 3,5 Mio. entgegen. Den Anlegern wurde eine seriöse, sichere und überdurchschnittlich gewinnbringende Anlage über die B._ vorgespiegelt. X._ wusste spätestens ab April 1998, dass C._ und D._ die Gelder nicht wie vereinbart anlegten. In Wahrheit wurden diese teils für hochspekulative Investitionen mit dem Risiko eines Totalverlusts und teils zur Bereicherung von C._ und D._ verwendet. X._ selber bezog für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der A._ SA einen Lohn von Fr. 5'000.-- bis 6'000.-- pro Monat, ohne dass er dafür eine annähernd gleichwertige Gegenleistung erbringen musste. Dennoch unterstützte er C._ und D._, indem er sein Mandat als Verwaltungsrat der A._ SA weiterführte. Die Anlagegelder gingen weitgehend verlustig. Auszahlungen bzw. Kapitalrückzahlungen erfolgten lediglich im Umfang von rund Fr. 300'000.--. Der Schaden aufgrund der zwischen April und August 1998 einbezahlten Gelder betrug Fr. 286'790.--. Am 22. Juni 1999 reichte X._ der Schaffhauser Polizei eine Kopie eines gefälschten Schreibens der E._, unterzeichnet von F._, CEO, vom 14. Juni 1999 ein. Die E._ sichert C._ darin zu, bis am 29. Juni 1999 einen ersten Betrag von USD 5 Mio. auf das Konto von Rechtsanwalt G._ in Lugano zuhanden der Anleger zu überweisen. X._ wusste, dass es sich dabei um eine Fälschung handelte. Er wollte damit das laufende Strafverfahren gegen ihn verhindern oder zumindest verzögern. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ am 9. September 2009 des gewerbsmässigen Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Chemnitz/D vom 6. März 2007 wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung (§ 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG/D), zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 9 Monate bedingt. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 13. April 2011 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 13. April 2011 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten zu verurteilen, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 6. März 2007. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Dezember 2005 schlossen die X._ AG (Beschwerdeführerin) und die "Y._ Baumeister" für die Baumeisterarbeiten am Neubau Y._ einen Werkvertrag. Bei der Ausführung des Werkvertrags entstanden Differenzen über die Qualität und die vertragskonforme Ausführung des betonierten Hallenbodens. In der Folge weigerte sich die Beschwerdeführerin, die Schlussabrechnung der "Y._ Baumeister" vom 28. März 2007 in Höhe von Fr. 143'138.10 zu bezahlen. Am 21./24. September 2007 schlossen die Parteien vor dem Kreisgerichtspräsidenten Rheintal einen Vergleich ab, wonach die Beschwerdeführerin der Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf den Grundstücken der Y._ in Höhe von Fr. 143'138.10 nebst Zins zustimmte. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2007 verfügte der Kreisgerichtspräsident, dass das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht definitiv im Grundbuch eingetragen werde. Für die Einreichung der Forderungsklage wurde eine Frist von sechs Monaten vereinbart, andernfalls die Eintragung dahin fallen würde. B. Innert Frist reichten die A._ AG, die B._ AG, die C._ AG, die D._ AG und die Baugeschäft E._ AG (damals noch Einzelunternehmen "Baugeschäft E._" respektive dessen Inhaber, E._) (Beschwerdegegnerinnen) als Gesellschafter der "Y._ Baumeister" am 3. April 2008 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein, mit der sie beantragten, die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, ihnen Fr. 147'565.05 nebst Zins zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin beantragte Abweisung der Klage. In der Duplik anerkannte sie grundsätzlich die Forderung im Umfang von Fr. 40'753.40, erhob jedoch diesbezüglich Verrechnungseinrede. In den Jahren 2009 bis 2011 war das Verfahren infolge Konkurseröffnung über die Zweigniederlassung, welche die Beschwerdeführerin in W._ unterhielt, sistiert. An der Verhandlung vom 6. März 2012 machte die Beschwerdeführerin geltend, die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerinnen sei nicht gegeben, weil nicht alle Gesellschafter der einfachen Gesellschaft "Y._ Baumeister" als Kläger aufgetreten seien. Mit "Teilentscheid" vom 6. März 2012 beschränkte das Handelsgericht das Verfahren auf die Vorfrage der Aktivlegitimation und bejahte die Aktivlegitimation der Kläger. Es befand, die erstmals anlässlich der Verhandlung vorgebrachte Behauptung, die "Y._ Baumeister" bestehe noch aus weiteren Gesellschaftern, sei verspätet vorgebracht worden, weshalb sie aus dem Recht zu weisen sei. Entsprechend der Verhandlungsmaxime sei auf die bis zur Hauptverhandlung unbestritten gebliebene Tatsachenbehauptung abzustellen, die "Y._ Baumeister" bestehe aus den von der Klägerschaft erwähnten Gesellschaftern. Im Übrigen wäre der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführerin handle offensichtlich widersprüchlich, wenn sie einerseits die Aktivlegitimation der Kläger im Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht im Jahre 2007 nicht bestritten und mit den Klägern sogar einen Vergleich geschlossen habe und andererseits nun im Forderungsprozess die fehlende Aktivlegitimation moniere. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. April 2012 und Ergänzung vom 20. April 2012, den Teilentscheid des Handelsgerichts vom 6. März 2012 betreffend Bejahung der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerinnen aufzuheben. Ferner beantragt sie Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, diese aus dem Recht zu weisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ im Berufungsverfahren am 7. November 2006 der Vergewaltigung und der Tätlichkeiten schuldig. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, und verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung in Höhe von Fr. 10'000.-- nebst Zinsen zu bezahlen. Das Obergericht hielt es für erwiesen, dass X._ am 12. Juni 2005 die Wohnung von A._ aufsuchte, von der er getrennt lebte und mit der er zwei Kinder hat. Zunächst schlug er mit einem Gürtel mehrmals auf sie ein. Als sie nach dem ersten Schlag erwachte, versuchte sie zu fliehen. X._ zerrte sie auf das Bett zurück, wo er sie wieder schlug. Trotz Gegenwehr zog er ihr die Hosen herunter und entblösste seinen Penis. Er drückte ihre Schenkel auseinander und hielt ihre Handgelenke fest. Obwohl sie sich wehrte und auch verbal zu verstehen gab, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wollte, vollzog er diesen an ihr drei Mal. Das Bundesgericht wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 24. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.101/2007). B. X._ reichte gegen das obergerichtliche Urteil am 2. Oktober 2007 ein Wiederaufnahmegesuch ein. Er habe Gespräche aufgezeichnet, in denen A._ ausführe, es habe sich nicht um eine Vergewaltigung, sondern um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt. Die gegen die Abweisung seines Antrags auf Zeugeneinvernahme von B._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich gut. Es erwog, die Aussagen von A._ begründeten für sich alleine keine Revision. Die obergerichtliche Schlussfolgerung, sie habe ihre Sachverhaltsdarstellung nicht widerrufen, sondern im Gegenteil daran festgehalten, sei nicht willkürlich. Die Abweisung des Antrags, B._ als Zeugen einzuvernehmen, komme aber einer formellen Gehörsverweigerung gleich. Nach erfolgter Zeugeneinvernahme von B._ wies das Obergericht des Kantons Zürich das Revisionsbegehren mit Beschluss vom 7. November 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2011 sei aufzuheben, sein Revisionsgesuch vom 2. Oktober 2007 sei gutzuheissen und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Als vorsorgliche Massnahme beantragt er, der Strafvollzug sei bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens aufzuschieben und die Behörden seien entsprechend anzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 12. Mai 2011 X._ der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB sowie der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig. In zwei Anklagepunkten sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten (unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft) und widerrief den bedingten Vollzug von Strafurteilen des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Januar 2006 sowie des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2008. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 15. März 2012 die Berufung von X._ teilweise gut und fasste das bezirksgerichtliche Dispositiv in den Ziff. 4, 5 und 7 neu, indem es die beiden Strafurteile nicht widerrief und den Kostenentscheid abänderte. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung freizusprechen, ihn eventualiter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 15 Monaten zu verurteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene R._ war seit 28. Juni 2004 als Betriebsmitarbeiterin für die P._ SA tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 8. Februar 2008 rutschte sie bei der Arbeit aus und stürzte. Dabei zog sie sich eine laterale Malleolarfraktur vom Typ Weber B rechts mit Ruptur der vorderen Syndesmose zu (Bericht des Gesundheitszentrums X._, Chirurgische Klinik, Spital L._, vom 8. April 2008). Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 stellte sie diese per 30. Juni 2010 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. August 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Juni 2012). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ab 1. Juli 2010 weiterhin Versicherungsleistungen auszurichten. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die G._ AG mit Sitz in L._/GR plant die Realisierung eines Pumpspeicherkraftwerks, das gemeinhin als "Projekt M._" bekannt ist. Das Vorhaben setzt sich aus Haupt- und Nebenanlagen zusammen. Am 4. November 2010 schrieb die G._ AG als Vergabebehörde die Ingenieurdienstleistungen für die Hauptanlagen ("Gesamtplanerauftrag HA") aus. Vier Ingenieurgemeinschaften reichten eine Offerte ein. Die G._ AG nahm folgende Beurteilung vor: Anbieter Grundangebot Option Total Punkte Rang IG H. Fr. ... Fr. ... Fr. ... 67.60 1 IG Z. Fr. ... Fr. ... Fr. ... 66.60 2 IG A.A. Fr. ... Fr. ... Fr. ... 66.00 3 IG A. Fr. ... Fr. ... Fr. ... 66.00 4 Mit Beschluss vom 17. Februar 2011 erteilte die G._ AG der IG H._ den Zuschlag, deren Eingabe sie als das wirtschaftlich günstigste Angebot erachtete. B. Die in der IG A._ zusammengefassten fünf Unternehmungen erhoben am 14. März 2011 gegen den Vergabeentscheid vom 17. Februar 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Im Urteil vom 28. Juni 2011, mitgeteilt am 16. August 2011, erkannte das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde. Am 17. August 2011 schloss die N._ SA mit Sitz in O._/GR, eine Tochtergesellschaft der G._ AG, den Gesamtplanervertrag mit der IG H._ ab. C. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangen die in der IG A._ zusammengeschlossenen Unternehmen an das Bundesgericht. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. September 2011 beantragen sie die Aufhebung des Urteils vom 28. Juni 2011 und die Vergabe des Auftrags an die IG A._. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit des Zuschlagsentscheids festzustellen. Zudem sei der Beschwerde superprovisorisch und provisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nach Anhörung der Parteien wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 7. November 2011 das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab, dies mit Blick darauf, dass der Gesamtplanervertrag am 17. August 2011 abgeschlossen worden war. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Die IG H._ und die G._ AG schliessen ebenso auf Abweisung der Beschwerde. Sie reichen je eine detaillierte Vernehmlassung ein, was die IG A._ zur unaufgeforderten Einreichung einer Replik veranlasst. Die Replik wurde der G._ AG und der IG H._ zur Kenntnis- bzw. Stellungnahme weitergeleitet. Sie verzichten auf Ausführungen zur Replik. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1963 geborene I._ war seit 16. März 1989 als Küchenmädchen im Hotel-Restaurant X._ angestellt. Am 11. November 1989 erlitt sie als Beifahrerin einen Autounfall. Mit Verfügung vom 17. April 1996 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. November 1991 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 70 %) zu. Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 stellte die IV-Stelle die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats revisionsweise ein. A.b Mit Verfügung vom 11. September 1996 gewährte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Zürich) als obligatorischer Unfallversicherer der Versicherten eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 70 %) und eine Integritätsentschädigung (Integritätseinbusse 15 %). Mit die Verfügung vom 3. Dezember 2010 bestätigendem Einspracheentscheid vom 1. April 2011 stellte sie die Rente per 31. Dezember 2010 ein. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 29. September 2011 ab. Diese Sache ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_830/2011, das ebenfalls mit heutigem Urteil erledigt wurde. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Mai 2011 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 29. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des UV-Verfahrens vor Bundesgericht zu sistieren; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen gemäss IVG weiter zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Replikweise hält die Versicherte an den Beschwerdeanträgen fest. Mit Replikergänzung vom 2. März 2012 reicht sie einen Bericht des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, TZZ Therapiezentrum AG vom 19. Februar 2012 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1963, litt seit dem zwölften Lebensjahr unter Kurzsichtigkeit. Es entwickelte sich beidseits eine hohe Myopie und ein Astigmatismus myopicus. Ab 1986 trat eine Retinitis pigmentosa auf. Sie ist definiert als degenerativer Prozess mit Engstellung der Netzhautgefässe, Optikusatrophie, Untergang der nervalen Elemente der Netzhaut und Ablagerung von Pigment, die von der Peripherie her bis zum Zentrum fortschreitet (PSCHYREMBEL ONLINE, Berlin Juli 2012). Nach der obligatorischen Schulzeit und einem Jahr an der Fachschule Z._ absolvierte M._ von 1980 bis 1984 die Lehre als Schriftsetzerin. Anschliessend besuchte sie die Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene, die sie 1987 mit der Matura abschloss. Von 1987 bis 1992 studierte sie an der ETH Zürich Geologie. Sie arbeitete dort als Hilfsassistentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin und schloss im Dezember 1999 mit dem Doktorat in Geochemie ab. In die Zeit von 1993 bis 2002 fielen Forschungstätigkeiten an Universitäten in verschiedenen Ländern. A.b Am 27. April 1989 meldete sich M._ erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stellen der Kantone Zürich und Thurgau sowie die IV-Stelle für Versicherte im Ausland gewährten ihr seitdem verschiedene Hilfsmittel (Sehhilfen, Monitore, Lesegeräte, Dienstleistungen Dritter, Abspielgeräte, EDV-Hard- und -Software) und Eingliederungsmassnahmen. Mit Verfügung vom 24. September 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. September 2001 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau bestätigte den Anspruch mit Verfügungen vom 7. September 2004 und 26. Februar 2010. A.c Ab Oktober 2002 arbeitete M._ in unterschiedlichen Pensen wieder an der ETH Zürich (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 28. August 2006). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. Mai 2007 eine halbe Rente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. August 2008 teilweise gut; es stellte fest, dass der Rentenanspruch bereits ab 1. April 2007 bestand. A.d In der Folge gewährte die IV-Stelle erneut berufliche Massnahmen (externe Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche), Dienstleistungen (Vorlesen) und diverse Hilfsmittel. A.e Am 24. November 2010 stellte M._ den Antrag auf Abgabe eines Laptops MacBook Pro 17'' (Bildschirmdiagonale von 43,2 cm) mit mattem Bildschirm als Ersatz für den mit Verfügung vom 8. November 2007 zugesprochenen MacBook Pro 15'' (Bildschirmdiagonale von 38,1 cm); sie reichte dazu eine Offerte der Firma W._ vom 24. November 2010 über den Gesamtbetrag von Fr. 5'055.- ein. Mit Vorbescheid vom 4. Januar 2011 und Verfügung vom 26. Juli 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Anspruchsberechtigung. B. Die von der Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Dezember 2011 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Kosten seien, wie in der Offerte der Firma W._ aufgelistet, von der IV-Stelle vollumfänglich zu übernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. Juli 2005 verhaftet und mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Mai 2006, welches das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Januar 2007 bestätigte, wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen ausländerrechtlicher Vergehen mit drei Jahren Zuchthaus bestraft. Am 24. Januar 2006 trat er zur Strafverbüssung in die Strafanstalt Pöschwies ein. Er teilte von Anfang an eine Zelle mit A._. Am 21. Oktober 2006 kam es zwischen den Zellengenossen zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. A._ erlitt derart schwere Schädelhirnverletzungen, dass er am 14. November 2006 verstarb. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 12. November 2008 wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren als Zusatzstrafe zum Urteil des Zürcher Obergerichts vom 22. Januar 2007. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Hinterbliebenen des Opfers und auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung und des geschworenengerichtlichen Verfahrens. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 14. September 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Entscheide des Geschworenengerichts vom 12. November 2008 und des Kassationsgerichts vom 14. September 2011 aufzuheben, er sei wegen fahrlässiger Tötung schuldig zu sprechen und gegebenenfalls für den unrechtmässigen Freiheitsentzug zu entschädigen. X._ ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Sowohl das Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch das Geschworenengericht verzichten mit Eingabe vom 21. Dezember bzw. vom 30. Dezember 2011 auf eine Vernehmlassung zur Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt am 21. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde. X._ liess sich nicht mehr vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 16. November 2010 erteilte der Einzelrichter des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland Y._ in der von diesem gegen X._ (Beschwerdeführer) angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Buchs auf Verwertung eines Grundpfandes für Fr. 127'274.30 nebst Zins und Betreibungskosten provisorische Rechtsöffnung. Eine diesbezügliche Aberkennungsklage des Beschwerdeführers, mit der er die Feststellung des Nichtbestands der Forderung und des Grundpfandrechts verlangte, hiess das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 gut. Dagegen gelangte Y._ mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und beantragte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Am 15. Dezember 2011 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihm im Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Präsidentin des Kantonsgerichts wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 1. Februar 2012 ab, weil sie das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos betrachtete. Sie kam zum Schluss, auf die Aberkennungsklage könne voraussichtlich wegen Versäumung der Klagefrist nach Art. 83 Abs. 2 SchKG nicht eingetreten werden und die Klage könne voraussichtlich auch nicht als negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG entgegen genommen werden. B. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid am 7. März 2012 Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, diesen aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das hängige Berufungsverfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sowie ihm Rechtsanwalt Reto Fischer als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihm Rechtsanwalt Reto Fischer als Rechtsbeistand beigegeben. Die Präsidentin des Kantonsgerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen 1994 und 1999 zusammen mit seiner Lebenspartnerin über die Firmen der von ihnen kontrollierten A._-Gruppe - der A._ AG, Reinach, der B._ AG, Basel und der C._ SA, Lugano - meist mit Hilfe bezahlter Vermittler zahlreiche Kunden für Investitionen in angeblich sichere und hochrentable Kapitalanlagen geworben. Diese Kapitalanlagen sollten über eigens zu diesem Zweck gegründete bzw. gekaufte Offshoregesellschaften auf den British Virgin Islands abgewickelt werden, welche faktisch von ihm und seiner Lebenspartnerin bzw. von ihren Gesellschaften kontrolliert und verwaltet wurden. In Wirklichkeit wurden die Gelder vereinbarungswidrig in Hochrisikogeschäfte investiert. In diesem Rahmen wird X._ zur Last gelegt, er habe seinen Kunden in den Jahren 1999 und 2000 eine Anlage mit der Bezeichnung "Fonds Doubling" angeboten. Dabei hätten die Kunden ein eigenes Konto bei der D._bank AG eröffnet und die B._, die A._ oder die C._ als externe Vermögensverwalterinnen mit der Verwaltung der Werte auf ihren Konti betraut. Beim "Fonds Doubling" sollte das in Wertschriften investierte Kapital der Kunden durch einen Lombardkredit in Höhe der vom Kunden eingebrachten Einlage verdoppelt und dadurch eine entsprechend höhere Rendite auf dem eingebrachten Kapital erzielt werden. Das von den Kunden einbezahlte Kapital und der Lombardkredit seien in den meisten Fällen in einen einzigen Aktienfonds, den E._bank Aktienfonds (E._bank-Fonds) investiert worden. Insgesamt seien Gelder in der Höhe von EUR 2'036'317.16 auf die Konten der D._bank gelangt. Als der Kurs des Fonds ab Ende 2000 eingebrochen sei und bei zahlreichen Kunden die Belehnungsgrenze der Lombardkredite überschritten und die Kredite überzogen worden seien, habe X._ die Kunden trotz eindringlicher Aufforderung durch die D._bank nicht über den Kurszerfall und den drohenden Verkauf ihrer Wertschriften informiert. Die Anleger hätten in der Folge den grössten Teil ihrer Einlage verloren (Anlagekomplex "F._"). B. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von einem Jahr in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verletzung des Beschleunigungsgebots). In mehreren Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei, des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips und aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, über die Aufrechterhaltung der vom Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) verfügten Anmerkungen von Verfügungsbeschränkungen und das Verfügungsverbot sowie die Verwendung der Vermögenswerte nach erfolgter Einziehung und Verwertung zugunsten der Geschädigten. In teilweiser Gutheissung der Appellationen des BUR sowie des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 29. November 2010 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. In verschiedenen Punkten, namentlich im Anklagekomplex "F._", sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung bzw. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips oder zufolge Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, X._ sei im Anklagekomplex "F._" der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig zu sprechen und die vom Kantonsgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe um ein Jahr zu erhöhen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ stellt in seiner Vernehmlassung ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juni 2008 kam es am Open-Air-Festival St. Gallen zu einem rund 1 1/2-stündigen Stromausfall. Betroffen war der Barbetrieb in einer Scheune. Dessen Stromzufuhr erfolgte über den Anschluss im Wohnhaus von X._. Ihm wird vorgeworfen, die Stromzufuhr zur Scheune unterbrochen zu haben. B. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ mit Entscheid vom 28. Juni 2010 der Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Das Kantonsgericht St. Gallen wies eine von X._ dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 31. Mai 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die bei ihrer Mutter wohnhafte T._ begann im Jahre 2009 die dreijährige Ausbildung zur Tourismusfachfrau HF an der Schule X._. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich richtete ihr ab diesem Monat Ergänzungsleistungen (EL) zur Kinderrente der Invalidenversicherung aus (Verfügungen vom 9. November und 1. Dezember 2009). Nach dem Wegzug ihres Vaters nach Dietikon war ab Mai 2010 neu die dortige Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV zuständig für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. Nachdem die Amtsstelle mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 25. Juni 2010 die Leistungen ab 1. Juli 2010 eingestellt hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 die Ausrichtung von Leistungen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2012 fest. B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 2012 nicht ein. C. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. März 2012 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2012 einzutreten, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Dietikon verzichtet auf eine Stellungnahme. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 lehnte die IV-Stelle Bern das Rentenbegehren von A._ (Jg. 1966) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades ab. B. Beschwerdeweise beantragte A._ dem Verwaltungsgericht Bern, ihr unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit separater Eingabe ersuchte sie gleichentags darum, ihr für das gerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 wies das kantonale Gericht das letztgenannte Begehren zufolge Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels ab und forderte A._ auf, bis am 9. März 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu bezahlen. C. A._ lässt gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren Beschwerde ans Bundesgericht erheben und auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle Solothurn dem 1976 geborenen B._ ab 1. August 1997 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 90 % zu, nachdem sie bereits früher für berufliche und medizinische Massnahmen aufgekommen war. Infolge Anstellung von B._ bei einer Bäckerei setzte die IV-Stelle ab 1. Mai 1998 die ganze auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 17. April 1998). Im Juni 2006 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Am 22. Juni 2006 teilte B._ mit, dass er zur Zeit eine Umschulung zum Bestatter mache und der Gesundheitszustand gleich geblieben sei. Nachdem vom Vater als Arbeitgeber des Versicherten trotz mehreren Aufforderungen keine Auskünfte erhältlich waren, holte die IV-Stelle den Auszug aus dem individuellen Konto vom 3. Juni 2008 ein. Am 16. Oktober 2008 forderte sie B._ auf, ihr diverse Unterlagen zuzustellen, die er am 30. Oktober 2008 einreichte. Mit Vorbescheid vom 15. Mai 2009 stellte die IV-Stelle B._ die rückwirkende Aufhebung der Rente ab 1. September 1999 sowie die Rückforderung der in dieser Zeit bezogenen Leistungen in Aussicht. Am 26. Juni 2009 erliess sie die Verfügung betreffend die Aufhebung der Invalidenrente und am 30. Juni 2009 jene betreffend die Rückforderung von Fr. 43'680.-. B. B._ liess gegen die Verfügungen vom 26. und 30. Juni 2009 Beschwerde erheben. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in Nachachtung des Urteils 8C_504/2010 vom 2. Februar 2011 am 5. Januar 2012 eine Instruktionsverhandlung mit Parteibefragung und mündlichem Parteivortrag durchgeführt hatte, hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2012 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 30. Juni 2009 dahingehend ab, dass es den Betrag der Rückforderung auf Fr. 37'646.- herabsetzte. Die weitergehende Beschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, der Entscheid vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die nach der Meldung vom 22. Juni 2006 bezogenen Renten keine Rückerstattungspflicht bestehe resp. die nach diesem Zeitpunkt bezogenen Renten nicht rückerstattungspflichtig seien, und dass sämtliche allfälligen Rückforderungsansprüche (vor und nach dem 27. Juni 2006) bereits verwirkt seien und der Vorbescheid vom 15. Mai 2009 als verspätet zu betrachten und daher nicht geeignet sei, den Lauf der Verwirkungsfrist zu unterbrechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dazu lässt B._ in einer weiteren Eingabe Stellung nehmen. D. Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1957, lebt seit rund zehn Jahren zusammen mit ihrem Lebenspartner, Y._, geb. 1956. Von 1990 bis 2005 wohnte sie in ihrer Eigentumswohnung in Riehen/BS. Mit dem Verlust der Anstellung des Lebenspartners per Ende 2004 beschlossen die beiden, ihren Lebensmittelpunkt ins Tessin zu verlegen. Dort gehörte der Mutter von X._ in Vira/TI ein Zweifamilienhaus mit grossem Umschwung und Schwimmbad. Zudem lebte die Schwester des Lebenspartners, die allerdings 2007 verstorben war, mit ihrer Familie in Losone/TI. X._ kündigte ihre Stelle per Ende 2005, zog zusammen mit ihrem Lebenspartner ins mütterliche Haus nach Vira/TI und meldete sich per 1. August 2005 dort an. Ihre Eigentumswohnung in Riehen verkaufte sie im Jahre 2007 für Fr. 730'000.--. Aus dem Erlös steuerte sie Fr. 250'000.-- an die insgesamt 1,3 Mio. Franken ausmachende, im selben Jahr in Angriff genommene umfassende Renovation des Hauses in Vira/TI bei. Das aus- und umgebaute Objekt war im Februar 2009 wieder bezugsbereit. Infolge dieses Aus- und Umbaus mussten X._ und ihr Lebenspartner 2008 vorübergehend eine - auf den Namen der Mutter gemietete - Wohnung in Magadino/TI beziehen. 2008 räumte die Mutter von X._, die schon vorher oft im Tessin gelebt hatte, ihre Wohnung in Basel und zügelte das Mobiliar nach Vira/TI. Weil X._ und ihr Lebenspartner im Tessin keine geeignete Stelle finden konnten, nahm jene im Herbst 2006 zuerst eine befristete und später eine Vollzeitstelle in einem Hotel in Basel an (die sie inzwischen wiederum für eine Beschäftigung im Kanton Tessin aufgegeben hat) und meldete sich am 1. Juli 2008 als Wochenaufenthalterin dort an. Die Stelle ihres Lebenspartners im Kanton Tessin wurde Ende 2006 gestrichen, weshalb er per Anfang 2008 eine 80%-Stelle in Bottmingen/BL antrat. Für ihre Aufenthalte im Raum Basel mietete das Paar per 1. Juli 2008 eine 3,5 Zimmer-Wohnung in Basel zu einem Zins von Fr. 1'600.--. Zudem wohnte die betagte Mutter von X._ insbesondere während der Bauarbeiten im Tessin zeitweise in dieser Unterkunft. B. Mit Verfügung vom 15. September 2008 bestimmte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, das Hauptsteuerdomizil von X._ (und mit Verfügung vom gleichen Datum auch dasjenige ihres Lebenspartners) sei in der Steuerperiode 2008 im Kanton Basel-Stadt. Die nachfolgenden Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 teilte X._ dem Ufficio di tassazione di Bellinzona mit, sie könne aufgrund des hängigen Verfahrens betreffend die subjektive Steuerpflicht im Kanton Basel-Stadt die Steuererklärung für die Steuerperiode 2008 vorläufig nicht einreichen, weshalb sie um Fristverlängerung ersuchte. Diese wurde ihr bis zum 30. Juni 2012 gewährt. Eine Veranlagung für die kantonalen Steuern der Steuerperiode 2008 (wie auch für die folgenden Steuerperioden) liegt damit im Kanton Tessin noch nicht vor. D. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 28. Oktober 2011, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 22. Oktober 2009 sowie die Verfügung der Steuerverwaltung vom 15. September 2008 aufzuheben, festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Steuerjahr 2008 nicht der Steuerpflicht im Kanton Basel-Stadt unterstand, und eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Steuerverwaltung Basel-Stadt zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts. E. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, und die Divisione delle contribuzioni del Cantone Ticino schliesst auf deren Gutheissung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der als Grenzgänger in Basel arbeitende X._ fuhr am 22. Februar 2008 um ca. 06.15 Uhr von seinem elsässischen Wohnort Hagenthal-le-Bas Richtung Basel. Als er aufgrund der Wetterverhältnisse seine Geschwindigkeit stark reduzierte, überholte ihn der nachfolgende Fahrzeuglenker Y._, worauf X._ den Scheinwerfer, eventuell zusätzlich die Hupe, betätigte und sehr nahe auf das überholende Fahrzeug aufschloss. Als dieses anhielt, überholte ihn X._. Y._ folgte ihm daraufhin lichthupend. In Hégenheim fuhr X._ zunächst sehr langsam im Slalom, später zügiger Richtung Grenzübergang Hegenheimerstrasse. Y._ folgte X._ weiterhin und wollte ihn zur Rede stellen. Dieser versuchte, sich im Bereich der Kreuzung Bündner-/Sierenzerstrasse mit seinem Fahrzeug zu verstecken. Dies gelang ihm nicht. Y._ hielt in einer Entfernung von rund 20 Metern zum Wagen von X._ an. Beide stiegen aus ihren Wagen aus. Nach einem kurzen Handgemenge stiess X._ Y._ einen Dolch in den Lendenbereich. Dieser wehrte sich weiter und schlug ihm mit der Faust gegen die rechte obere Kopfhälfte. X._ fügte Y._ in der Folge eine Schnittwunde an der linken Seite des Kopfes zu und ergriff danach die Flucht. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 16. September 2009 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, zu Schadenersatz von Fr. 3'189.-- sowie zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 13'500.--, jeweils zuzüglich Zins. Die von X._ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt am 20. Januar 2012 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 24 Monate bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht am 11. Oktober 2012 (6B_377/2012) abwies, soweit es darauf eintrat. X._ reichte gegen dieses Urteil am 22. Oktober 2012 ein mit "Beschwerde" bezeichnetes Schreiben ein. Am 23. Oktober 2012 setzte ihm das Bundesgericht eine Frist bis am 15. November 2012, um zu erklären, ob sein Schreiben sinngemäss als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist, was er am 11. November 2012 bestätigte. D. X._ verlangt die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 11. Oktober 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1986 geborene S._, als Coiffeuse tätig und über ihren Arbeitgeber bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, rutschte am 16. Januar 2009 auf einem vereisten Trottoir aus und stürzte auf den Rücken. Sie suchte anderntags den Hausarzt auf, welcher eine massive Prellung im Bereich untere Lendenwirbelsäule (LWS)/Sacrum linksseitig diagnostizierte und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigte (Arztberichte vom 2. und 24. Februar 2009). Die Helsana gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach medizinischen Abklärungen eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 7. September 2009, die Leistungen würden per 31. Mai 2009 eingestellt. Ab diesem Zeitpunkt bestehe kein Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung mehr, da der Zustand, wie er sich ohne unfallbedingte Beeinträchtigung ergeben hätte, erreicht gewesen sei. Daran hielt die Helsana auf die von S._ und ihrem Arbeitgeber erhobenen Einsprachen hin fest (Entscheid vom 22. Oktober 2009). B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Helsana zu verpflichten, die Taggeldleistungen rückwirkend per 31. Mai 2009 zuzüglich einer Verzinsung wieder aufzunehmen, und sei die Vorinstanz zu verpflichten, der Versicherten für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen; eventuell sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides die Helsana zu verpflichten, eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 100 % zu erbringen; subeventuell sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, "eine Begutachtung an wirklich unabhängiger Stelle durchzuführen". Prozessual wird der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1953 geborene Y._ ist deutsche Staatsbürgerin und von Beruf Kauffrau. Sie lebt in München. Die X._ AG ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, deren Zweck die Vermögens- und Liegenschaftenverwaltung sowie die Beratung in Finanzierungs- und Grundstücksangelegenheiten einschliesslich deren Abwicklung und Betreuung ist. Y._ und die X._ AG schlossen im Herbst 1996 einen Vermögensverwaltungsvertrag ab, wobei nicht feststeht, ob sie einen schriftlichen Vertrag unterzeichneten. In diesem Zusammenhang wurden auf den Namen von Y._ ein Konto und ein Depot bei der Bank A._ eröffnet, wofür Y._ dem Geschäftsführer der X._ AG, W._, eine Vollmacht erteilte. Am 15. November 1996 überwies Y._ DM 1'000'000.--, am 28. Januar 1997 weitere DM 500'000.-- zur Verwaltung auf das neu eröffnete Konto. A.b Am 12. Juni bzw. 3. August 2000 schlossen Y._ als Auftraggeberin, Dr. V._ sowie die U._ Inc., Panama, als Beauftragte und die X._ AG als Vermögensverwalterin einen schriftlichen Mandats- und Treuhandvertrag ab. Der Vertrag enthält die folgenden Bestimmungen: "1. Die Auftraggeberin beauftragt die Beauftragten mit der Errichtung und der Betreuung einer Foundation (Stiftung) nach dem Recht des Staates Panama mit dem Namen T._ Fondation (nachstehend "Foundation"). Die Beauftragten sind bereit, treuhänderisch für den Auftraggeber die Errichtung der Foundation zu veranlassen und für deren laufende Betreuung zu sorgen. Die Firma U._, Inc. handelt als einziger Stiftungsrat der Foundation. [...] 5. Die Auftraggeberin betraut die mitunterzeichnende X._ AG als Vermögensverwalterin mit allgemeiner Vollmacht und entbindet die Beauftragten diesbezüglich von jeder Verantwortung. Die Auftraggeberin wird überdies weder direkt noch indirekt gegen die Beauftragten in deren Eigenschaft als Beauftragte, Treuhänder oder Stiftungsrat der Foundation Ansprüche, insbesondere Verantwortlichkeitsansprüche geltend machen; vorbehalten bleiben Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. [...] 11. Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten werden durch einen Einzelschiedsrichter gemäss der internationalen Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer mit Sitz in Zürich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte entschieden." (Hervorhebungen weggelassen) Y._ macht geltend, die T._ Fondation (nachfolgend: Stiftung) sei bereits am 20. März 2000 auf Anraten von W._ gegründet worden. Sie selber sei Stifterin und alleinige Erstbegünstigte und ihr Sohn S._ alleiniger Zweitbegünstigter der neu gegründeten Stiftung gewesen. Am 3. Mai 2000 habe die Stiftung, handelnd durch Dr. V._ als Vertreter des Stiftungsrates, ein Konto und ein Depot bei der Bank A._ eröffnet. Weiter bringt Y._ vor, im August 2000 habe sie auf dieses Konto eine Einlage von EUR 446'521.-- getätigt. Sie habe gewünscht, dass das Stiftungsvermögen, wie bereits ihr eigenes Vermögen, durch die X._ AG konservativ angelegt werde. Unbestritten ist, dass die bereits vor der Stiftungsgründung von der X._ AG verwalteten Vermögenswerte von Y._ nicht in die Stiftung eingebracht, sondern weiterhin über ein separates Konto und Depot verwaltet wurden. B. Am 17. Juni 2011 reichte Y._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die X._ AG ein mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von EUR 282'632.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 8. Juli 2011 und den Betrag von EUR 69'867.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 8. Juni 2011 zu bezahlen. 2. Eventualiter sei der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden per Urteilszeitpunkt der Klägerin im Sinne von Art. 42 OR nach richterlichem Ermessen zu bestimmen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin diesen zuzüglich 5% Zins seit dem Urteilszeitpunkt zu bezahlen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von EUR 20'787.90 zuzüglich 5% Zins seit dem 28. Oktober 2008 zu bezahlen. 4. Es sei die Beklagte unter Androhung der Überweisung ihrer verantwortlichen Organe an den Strafrichter nach Art. 292 StGB zu verpflichten, der Klägerin vollständig Rechenschaft abzulegen (mit entsprechend dokumentierten Nachweisen und Hinweisen zur Aufschlüsselung) über sämtliche Honorare, Provisionen, Kickbacks, Retrozessionen, Finder's Fees und andere indirekte Vorteile, die die Beklagte im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens der T._ Fondation (Panama) von Dritten erhalten hat oder allenfalls noch von Dritten zu fordern berechtigt ist. Diese Rechenschaftsablage hat innert einer vom Gericht anzusetzenden Frist an das Gericht zu Handen der Klägerin zu erfolgen. 5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin, zusätzlich zu den Forderungen gemäss Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 und gemäss Ziff. 3, den sich aus der Abrechnung gemäss Ziff. 4 ergebenden Betrag respektive einen nach Abschluss des Beweisverfahrens durch die Klägerin zu beziffernden Betrag, mindestens jedoch EUR 10'000.--, nebst Zins zu 5% seit dem 28. Oktober 2008 zu bezahlen." Die X._ AG erhob Schiedseinrede und beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten. Am 23. Januar 2012 fasste das Handelsgericht den folgenden Beschluss: "1. In Bezug auf die Ansprüche, welche die Verwaltung des Vermögens der Klägerin betreffen, wird die von der Beklagten erhobene Unzuständigkeitseinrede abgewiesen und das Verfahren weitergeführt. 2. In Bezug auf die Ansprüche der Klägerin, welche die Verwaltung des Vermögens der T._ Fondation betreffen, wird auf die Klage nicht eingetreten, insoweit diese aus dem Mandats- und Treuhandvertrag vom 12. Juni bzw. 3. August 2000 abgeleitet werden. Im Übrigen wird die von der Beklagten erhobene Unzuständigkeitseinrede abgewiesen und das Verfahren weitergeführt." C. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Handelsgerichts aufzuheben. Es sei auf die in der Klage vom 17. Juni 2011 gestellten Rechtsbegehren 4 und 5 insgesamt, auf das Rechtsbegehren 1, soweit die Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 69'867.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 8. Juni 2011 verlangt werde sowie auf das Rechtsbegehren 2, soweit es sich auf Ansprüche beziehe, die im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens der T._ Fondation stehen, nicht einzutreten. Eventualiter sei auf die Klage in Bezug auf sämtliche Ansprüche, welche die Verwaltung des Vermögens der T._ Fondation betreffen oder damit in Zusammenhang stehen, nicht einzutreten. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ (Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Das Handelsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem seine erste Ehefrau am 29. April 2000 verstorben war, sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern dem 1964 geborenen S._ ab Mai 2000 eine ordentliche Witwerrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu (Verfügung vom 14. Juni 2000). Im Zusammenhang mit einer Abgleichung der Zivilstandsdaten aus dem zentralen Rentenregister der AHV/IV mit denjenigen des Informatisierten Standesregisters erfuhr die Ausgleichskasse im September 2011, dass sich der Versicherte bereits am 2. April 2004 wieder verheiratet hatte. Darauf verfügte die Kasse am 27. September 2011 (sinngemäss) die rückwirkende Aufhebung der Witwerrente ab Mai 2004 und forderte gleichzeitig sämtliche unrechtmässig bezogenen Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 103'434.- von S._ zurück. Auf dessen Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 70'890.-, was den ab Oktober 2006 zu Unrecht ausgerichteten Witwerrenten entspricht (Einspracheentscheid vom 22. November 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, eine Rückerstattungspflicht sei gänzlich zu verneinen. Überdies lässt er um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung) im letztinstanzlichen Verfahren ersuchen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. November 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführer (gegen einen Entscheid des Departements des Innern betreffend u.a. den als vorsorgliche Massnahme während des Hauptverfahrens verfügten Entzug der Obhut der Beschwerdeführer über ihre beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder und deren Fremdplatzierung) nicht eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich ("alte Swissair") bezweckte den Luftverkehr in der Schweiz. In den Jahren 1996/97 wurde das Geschäft dieser Gesellschaft in einen Konzern mit Holdingstruktur überführt. Die Gesellschaft änderte dabei ihre Firma in SAirGroup. Sie fungierte fortan als herrschende Konzernobergesellschaft. Das Fluggeschäft wurde unter einer Subholding, der SAirLines, betrieben, die eine 100%ige Tochtergesellschaft von SAirGroup war. Die SAirGroup bezweckte Erwerb, Verwaltung und Veräusserung von Beteiligungen, insbesondere Beteiligung an der SAirLines. Der SAir Konzern selber, also die Gesamtheit der vollkonsolidierten Gruppengesellschaften unter der SAirGroup, wurde ab dem 25. April 2001 mit dem Begriff "Swissair Group" bezeichnet. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirGroup die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 20. Juni 2003 bestätigte der Nachlassrichter den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vom 26. Juni 2002. Der Genehmigungsentscheid wurde am 26. Juni 2003 rechtskräftig. Seither befindet sich die SAirGroup in Nachlassliquidation. Als Liquidator amtet Rechtsanwalt M._. A.b Im hier betroffenen Zeitpunkt (Dezember 2000) waren A._ (Beschwerdegegner 1) und J._ (Beschwerdegegner 10) CEO bzw. CFO der SAirGroup. B._, C._, D._, E._, G._, F._, H._, I._, K._ und L._ (Beschwerdegegner 2-9 und 11-12) gehörten dem Verwaltungsrat der SAirGroup an, wobei G._ als Verwaltungsratspräsident amtete. A.c Die SAirGroup war Mitte Dezember 2000 unter anderem Eigentümerin sämtlicher Aktien der SAirLines und der X._ AG. Die X._ AG war ursprünglich eine 100%ige Tochtergesellschaft der SAirGroup. Die X._ AG war eine reine Holdinggesellschaft, deren Zweck im Erwerben, Verwalten und Veräussern von Beteiligungen im Bereich Reiseinformationssysteme bestand. Das mit Abstand grösste Aktivum der X._ AG war die Beteiligung an "Y._ Inc.", einer amerikanischen Partnership, die erfolgreich ein elektronisches Reservationssystem für Fluggesellschaften betrieb. Die X._ AG wies per 30. September 2000 einen Buchwert von rund Fr. 77 Mio. aus. Am 18. Dezember 2000 wurde das Eigentum an der X._ AG von der SAirGroup auf die SAirLines übertragen. Anschliessend wurde die X._ AG durch Absorption in die SAirLines fusioniert ("X._-Transaktion"). B. Am 6. September 2005 machte die SAirGroup in Nachlassliquidation (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Zürich gegen die zwölf Beschwerdegegner eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit anhängig, wobei sie geltend machte, ihr sei durch die X._-Transaktion ein Schaden entstanden. Sie beantragte, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihr Fr. 279'796'331.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 18. Dezember 2000 unter solidarischer Haftung für den genannten Betrag zu bezahlen, wobei die Ersatzpflicht eines jeden Beschwerdegegners durch das Gericht festzusetzen sei. Mit den Klagebegehren 2-11 verlangte sie, die von den Beschwerdegegnern 1, 3-9 und 11-12 in den gegen sie eingeleiteten Betreibungen erhobenen Rechtsvorschläge definitiv zu beseitigen. Mit Urteil vom 8. Januar 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 16. Mai 2011 ebenfalls ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. Mai 2011 aufzuheben und die Klage vom 2. September 2005 gutzuheissen. Eventuell sei die Klage zur Ergänzung des Verfahrens und Neubeurteilung an das Bezirksgericht, subeventuell an das Obergericht zurückzuweisen. Sub-subeventuell seien im Fall der Abweisung der Beschwerde die Kosten- und Entschädigungsfolgen für die beiden vorinstanzlichen Verfahren durch das Obergericht neu festzusetzen. Alle zwölf Beschwerdegegner beantragen in ihren Antworten, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein, die Beschwerdegegner antworteten je mit einer Duplik. D. Mit Verfügung vom 18. August 2011 wies die Präsidentin der ersten zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Juni 2010 schuldig der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens (im Sinne der Anklage vom 9. Oktober 2009) sowie der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (im Sinne der Nachtragsanklage vom 17. Mai 2010). Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren (unter Anrechnung von 216 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft) sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Zivilpunkt erklärte das Geschworenengericht X._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Zur Bestimmung der Schadenshöhe verwies es den Geschädigten Y._ auf den Zivilweg. Es verpflichtete X._ ausserdem, Y._ eine Genugtuung von Fr. 75'000.-- und Z._ eine solche von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Genugtuungsbegehren ab. Den Schuldsprüchen der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: X._ fuhr am 1. Mai 2008 in Zürich mit seinem Personenwagen mit 18,7 km/h in eine beim Kreuzungsbereich Dienerstrasse/Langstrasse sich aufhaltende, dicht gedrängte Menschenmenge und setzte seine Fahrt kontinuierlich beschleunigend durch die Menschentraube fort. Eine unbekannt gebliebene Person sprang auf die Motorhaube seines Autos. Unmittelbar nach der Einfahrt in die Dienerstrasse, in welchem Zeitpunkt sich diese Person noch immer auf der Motorhaube befand, in der Folge aber unkontrolliert vom Fahrzeug herunterfiel, erfasste X._ mit seinem Personenwagen Y._, Z._ und A._. Y._ geriet unter das Fahrzeug und wurde über eine Distanz von 78 Metern, eingeklemmt zwischen Fahrzeugboden und Strasse, mitgeschleppt. Z._ und A._ wurden überfahren. Nach der Überquerung der Langstrasse mussten zahlreiche weitere Personen vor dem herannahenden Fahrzeug flüchten. Im Zuge seiner anschliessenden Flucht fuhr X._ auf den sich ihm auf der Strasse entgegenstellenden B._ zu, so dass sich dieser nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnte. B. Die gegen das Urteil des Geschworenengerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen die kantonalen Urteile führen sowohl die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (6B_496/2011) als auch X._ (6B_260/2012) Beschwerde in Strafsachen. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, es sei das geschworenengerichtliche Urteil aufzuheben und die Strafsache kassatorisch zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur Ausfällung einer markant höheren Strafe zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, zuletzt als Hilfsgipser tätig gewesene K._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. August 2001 ab 1. August 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV). Zudem richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gestützt auf ihre Verfügung vom 26. März 2002 für die verbliebenen Folgen eines im Jahr 1999 erlittenen Berufsunfalls ab 1. April 2002 - als Komplementärrente zur IV-Rente - eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung (UV) entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % aus. Im Rahmen eines IV-Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Instituts Z._ vom 5. Januar 2010 ein. Am 10. Juni 2010 verfügte sie, die IV-Rente werde auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats eingestellt, da der Invaliditätsgrad aufgrund einer seit der Rentenzusprechung eingetretenen wesentlichen gesundheitlichen Besserung nurmehr 29 % betrage. Mit Verfügung vom 23. Juli 2010 und Einspracheentscheid vom 3. November 2010 setzte die SUVA die von ihr ausgerichtete Invalidenrente ebenfalls herab, dies nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von nurmehr 38 %. Der Unfallversicherer führte hiebei aus, die Erwerbsunfähigkeit werde damit immer noch zu hoch angesetzt, was als Entgegenkommen zu betrachten sei. B. K._ erhob gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Juni 2010 Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren legte er u.a. ein von ihm eingeholtes interdisziplinäres Gutachten der Unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle U._ vom 27. Januar 2011 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2012 ab. Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Datum wies das Sozialversicherungsgericht auch die von K._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 3. November 2010 eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ hauptsächlich beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend IV sei ihm "weiterhin eine volle Invalidenrente zuzusprechen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 %"; eventuell sei die Sache zur Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem sei diese bei Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, die Kosten des Gutachtens der Gutachtenstelle U._ zu bezahlen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. K._ führt auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Unfallversicherung Beschwerde. Über diese entscheidet das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Datum im Verfahren 8C_395/2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1967, ist geschieden, hat zwei Kinder (geboren 1994 und am 22. Mai 2001) und lebt seit anfangs 2000 mit dem Vater ihres zweiten Kindes zusammen. Sie arbeitete mit einem 90%-Pensum als medizinische Sekretärin im Kantonsspital X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Y._ AG (heute: Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG, nachfolgend: National oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 23. Juli 2000 gegen 04.30 Uhr war die Versicherte am Steuer ihres Toyota Yaris zusammen mit ihrem Lebenspartner ausserorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zwischen N._ und O._ auf dem Heimweg, als ein entgegenkommender Scooter (mit einer maximalen Geschwindigkeitszulassung bis 45 km/h) auf die Gegenfahrbahn geriet und in die vordere linke Front des Toyota Yaris prallte. Fahrer und Beifahrer des Scooters erlagen noch auf der Unfallstelle ihren Verletzungen. Laut Polizeirapport waren die Versicherte und ihr Lebenspartner beim Unfall nicht angeschnallt, weshalb die Unfallversicherung die Taggeldleistungen gemäss Art. 37 Abs. 2 UVG um 10% kürzte (Verfügung vom 8. Juni 2001). Die Versicherte zog sich nach Angaben der Polizei schwere und ihr Lebenspartner leichte Verletzungen zu. Im Kantonsspital X._ wurden bei Z._ ein Schädelhirntrauma (SHT), eine - etwa einstündige antero- und retrograde - Amnesie, schwere cervicale Schmerzen sowie verschiedene Kontusionen festgestellt. Bildgebend fand sich eine Fraktur des hinteren Bogens am Halswirbelkörper C1. Am 26. Juli 2000 konnte die Versicherte das Kantonsspital X._ unter Fortsetzung der konservativen Behandlung wieder verlassen und ab 2. Oktober 2000 - bei noch anhaltenden Nackenschmerzen - ihre angestammte Arbeit wieder zu 50% aufnehmen. Gemäss Arztzeugnis des nachbehandelnden Dr. med. E._ vom 12. Februar 2001 war sie ab 2. November 2000 wieder voll arbeitsfähig, wobei sie sich wegen eines posttraumatischen Stresszustandes ab 2001 psychotherapeutisch behandeln liess. Nach Durchführung einer neurochirurgisch-psychiatrischen Expertise (das Gutachten des P._ datiert vom 8. April 2005; nachfolgend: P-Gutachten) unterbreitete die National der Versicherten am 27. Mai 2005 ein Vergleichsangebot mit einer pauschalen Abgeltung aller verbleibenden Unfallfolgen im Betrag von total Fr. 33'750.-. Dagegen erhob Letztere Einsprache. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6. September 2006 kam die National sodann auf ihr Vergleichsangebot zurück und anerkannte ausdrücklich als natürlich kausale Unfallfolgen in somatischer Hinsicht einen Status nach Commotio cerebri sowie einen Status nach Traumatisierung der Halswirbelsäule mit konsolidierter Fraktur des hinteren Bogens des Atlaswirbels und eine posttraumatische Instabilität sowie in psychischer Hinsicht eine generalisierte Angststörung. Die Unfallversicherung erklärte sich bereit, die gemäss P-Gutachten empfohlene Behandlung an der Halswirbelsäule zu übernehmen und verpflichtete sich bezüglich der Periode vom 3. November 2000 bis 28. Februar 2007 - unter entsprechender Festlegung der unterschiedlichen versicherten Verdienste, Arbeitspensen und Arbeitsunfähigkeiten - zu einer Nachzahlung von Taggeldern im Gesamtumfang von Fr. 130'141.15. Eine Stellungnahme zu einem allfälligen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung behielt sich die National für einen späteren Zeitpunkt nach Durchführung der empfohlenen Behandlung vor. A.a Nach erfolgloser Lokalanästhesie des Segmentes C4/5 auf beiden Seiten (Segmentblockade) vom 27. September 2006 sowie nach dem Wechsel des zuständigen Sachbearbeiters auf Seiten der National zog Letztere ihre rechtskräftige Verfügung vom 6. September 2006 wegen zweifelloser Unrichtigkeit in Wiedererwägung. Mit Verfügung vom 18. Januar 2007 berechnete sie das Nachzahlungsbetreffnis an Taggeldleistungen - unter Neufestlegung der unterschiedlichen versicherten Verdienste, Arbeitspensen, Arbeitsunfähigkeiten und Selbstverschuldensabzügen - für die Periode vom 26. Juli 2000 bis 31. Dezember 2006 neu und forderte gestützt darauf unter Berücksichtigung der bisherigen Zahlungen den Betrag von Fr. 51'615.15 zurück. In Bezug auf die Heilbehandlung erklärte sich die National bereit, für eine maximal zweijährige Dauer ab 8. April 2005 eine psychotherapeutische Behandlung zu übernehmen. Zum Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung behielt sie sich wiederum die Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt vor. Gegen die Wiedererwägungsverfügung liess Z._ fristgerecht Einsprache erheben. Am 14. Mai 2008 verneinte die Invalidenversicherung einen Rentenanspruch, indem sie ab 23. Juli 2001 von einem Invaliditätsgrad von 25% und ab 17. Januar 2006 von 10% ausging. Die National hielt am 26. Januar 2009 an der Wiedererwägungsverfügung vom 18. Januar 2007 fest. A.b Mit Verfügung vom 29. Juni 2009, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. März 2010, verneinte die National rückwirkend per 1. April 2007 einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang der anhaltend geklagten Beschwerden zum Unfall vom 23. Juli 2000, stellte auf diesen Zeitpunkt hin sämtliche Leistungen ein und schloss den Fall folgenlos ab. B. Z._ liess gegen beide Einspracheentscheide vom 26. Januar 2009 und 8. März 2010 je separat Beschwerde führen, welche das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheiden vom 22. Juli (Wiedererwägung Taggeld) und 21. Juli (Fallabschluss) 2011 abwies. C. Z._ erhebt gegen beide Entscheide je separat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Im Verfahren betreffend Taggeldrückforderung lässt sie beantragen, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides sei die National "zu verpflichten, auf die Rückforderung zu verzichten" (Hauptantrag Ziff. 1). Zudem (Hauptantrag Ziff. 2) habe ihr die National "Taggelder vom 6. September 2006 bis 26. Januar 2009 auszurichten, rückwirkend per 6. September 2006"; eventualiter sei der Entscheid "aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen - um die Gehaltsverhältnisse abzuklären." Während die National auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Z._ nimmt zur Vernehmlassung der National mit Eingabe vom 23. Januar 2012 Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ war vom 11. Dezember 2006 bis 31. August 2009 als Projektleiter Strategie für die Unternehmung X._ tätig. Am 24. Juli 2009 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Nachdem am 18. Februar 2010 die B._ GmbH mit S._ als Vorsitzendem der Geschäftsführung und A._ als (einzigem) Gesellschafter und Geschäftsführer, je mit Einzelunterschrift, im Handelsregister eingetragen worden war, überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern die Sache an das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 26. April 2010 stellte das beco fest, S._ habe Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der B._ GmbH auf selbstständiger Basis ausgeführt und als Zwischenverdienst deklariert. Die selbstständige Zwischenverdiensttätigkeit sei als Reaktion auf die Arbeitslosigkeit erfolgt und habe nachweislich der Schadenminderung gedient, weshalb die Vermittlungsfähigkeit vom 7. Februar bis 31. März 2010 weiterhin gegeben sei, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Ab 1. April 2010 sei er als Unternehmensberater und Geschäftsführer der Gesellschaft (im Anstellungsverhältnis) tätig, weshalb er per Ende März 2010 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden sei. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 30. August 2011 meldete sich S._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wiederum zur Arbeitsvermittlung an. Er stellte Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab 1. September 2011. Das Amt für Arbeit des Kantons Schwyz verfügte am 17. Oktober 2011, der Antrag auf Arbeitslosenentschädigung werde bis auf weiteres abgelehnt, da S._ ab 1. September 2011 als vermittlungsunfähig gelte. Zur Begründung verwies es auf die arbeitgeberähnliche Stellung bei der B._ GmbH. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Februar 2012). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Mai 2012). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei zu bejahen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es eine "ausführliche Einzelfallprüfung" mit Einvernahme von Zeugen durchführe. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene K._, Mutter zweier 1998 und 2002 geborener Kinder, meldete sich am 21. April 2008 wegen seit Juni 2006 bestehenden Kreuz- und Nackenschmerzen zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (IV-Stelle) klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab und liess einen Abklärungsbericht über die Behinderung im Haushalt erstellen. Danach wäre die Versicherte als Gesunde zu einem Pensum von 60 % als Raumpflegerin/Stationshilfe erwerbstätig und würde sich darüber hinaus der Erziehung der Kinder und dem Haushalt widmen. Die IV-Stelle beauftragte darüber hinaus das Zentrum X._ AG mit einer Begutachtung der körperlichen Leistungsfähigkeit und des psychischen Gesundheitszustandes der Versicherten. In der Expertise vom 20. Mai 2009 wurden die Diagnosen eines objektiv erklärbaren chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndroms L5/S1 mit pseudoradikulären Ausstrahlungen beidseits und einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) gestellt. Letztere sei ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Bei der Evaluation der arbeitsbezogenen Leistungsfähigkeit habe die Versicherte die Tests aus Angst vor Schmerzen vorzeitig abgebrochen, sodass die funktionelle Limite nicht habe ermittelt werden können. Medizinisch-theoretisch bestehe für die angestammte Tätigkeit als Stationsgehilfin eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Im Haushalt seien mittelschwere und schwere Arbeiten nicht mehr zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit betrage in diesem Bereich 65 %. Eine leichte, wechselpositionierte Tätigkeit ohne wiederholtes oder länger dauerndes vorgeneigtes Sitzen oder Stehen sei ganztags mit um zwei Stunden vermehrten Pausen zumutbar, weshalb die Arbeitsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit 75 % betrage. Gestützt auf das Gutachten vom 20. Mai 2009 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 11. Februar 2010 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. August 2011 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 11. Februar 2010 sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene S._ meldete sich am 10. April 2010 unter Hinweis auf ein psychisches Krankheitsbild bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog in der Folge insbesondere Berichte der behandelnden Hausärzte und Psychiater (u.a. des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. August 2010) sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. September 2010 bei. Gestützt darauf teilte sie dem Leistungsansprecher am 24. September 2010 schriftlich mit, dass eine Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Eidgenössischen Invalidenversicherung (MEDAS) durchgeführt werde. Die MEDAS gab dem Versicherten am 11. Oktober 2010 die Begutachtungstermine vom 11. und 18. November 2010, jeweils nachmittags, bekannt. Als S._ am 11. November 2010 nicht zur vereinbarten Konsultation erschienen war, forderte die Verwaltung ihn am 17. November 2010 auf, sich bis spätestens am 15. Dezember 2010 zwecks neuer Terminvereinbarung mit der MEDAS in Verbindung zu setzen, andernfalls auf Grund der Aktenlage entschieden werde. Nachdem der Versicherte sich bis zum 15. Dezember 2010 nicht bei der MEDAS gemeldet hatte, wurde ihm - im Nachgang zu einer weiteren Stellungnahme des RAD vom 2. Februar 2011 - mit Vorbescheid vom 8. Februar 2011 die Ablehnung seines Rentengesuchs in Aussicht gestellt, woran die IV-Stelle am 2. Juni 2011 verfügungsweise festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 22. Februar 2012). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm rückwirkend ab 15. Oktober 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihm für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. V._ hat am 11. September 2007 von seinem Grossvater, U._, zwei landwirtschaftliche Liegenschaften in A._/SZ gekauft. Am 7. Januar 2008 starb U._. Am 27. März 2008 ersuchte V._ das Amt für Landwirtschaft, Agrarmassnahmen und Bodenrecht des Kantons Schwyz (Landwirtschaftsamt) um die Feststellung, dass die beiden erwähnten Liegenschaften zusammen ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. Der Grund für diesen Antrag war eine noch immer andauernde erbrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Nachlass von U._, bei welcher die Bewertung der Liegenschaften massgeblich ist. Mit Verfügung vom 25. April 2008 stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Schwyz fest, dass die beiden Grundstücke wohl landwirtschaftliche Grundstücke seien, allerdings kein landwirtschaftliches Gewerbe bildeten. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass die für eine Anerkennung eines Gewerbes erforderliche Standardarbeitskraft (SAK) von 0.75 nicht erreicht werde; die entsprechende Berechnung ergebe vielmehr einen Wert von bloss 0.694 SAK. Gegen diese Verfügung beschwerte sich V._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz; dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2009 ab. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009 führte V._ Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil 2C_450/2009 vom 10. Februar 2011 (BGE 137 II 182) gut, und es wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung, insbesondere zur Neuberechnung des SAK-Wertes, an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurück. B. Das Verwaltungsgericht liess in der Folge vom Landwirtschaftsamt eine Neuberechnung der erforderlichen Standardarbeitskraft vornehmen: Letzteres kam zum Schluss, dass bei Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Vorgaben ein Arbeitskraftbedarf von 0.806 SAK resultiere, womit die Gewerbegrenze erreicht sei. Daraufhin hiess das Verwaltungsgericht die von V._ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 2011 gut und stellte fest, dass die fraglichen Grundstücke zusammen ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. C. Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 führen vier weitere direkte Nachkommen des verstorbenen vormaligen Landeigentümers U._, nämlich X._, Y._, Z._ und W._, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011 sowie die Feststellung, dass die fraglichen Grundstücke zusammen kein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. V._ sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Eingabe vom 9. Juli 2012 nahmen X._, Y._, Z._ und W._ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ ersuchte das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG) am 7. Juli 2010 um die Bewilligung, nach deutschem Recht hergestellten Rahm oder Kaffeerahm bzw. Schlagrahm/Vollrahm gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz in Verkehr bringen zu dürfen. Das BAG gab den Gesuchen der X._ mit Verfügungen vom 28. Oktober 2010 statt und es erliess gleichentags als integrierenden Bestandteil dieser Verfügungen die folgende Allgemeinverfügung Nr. 1010: "1. Bewilligung und Beschreibung des Lebensmittels (Art. 8 Abs. 1 Bst. a VIPaV) Sahneerzeugnisse (Rahmerzeugnisse), hergestellt nach deutschem Recht, die in Deutschland rechtmässig in Verkehr sind, dürfen in die Schweiz eingeführt bzw. in der Schweiz hergestellt und in Verkehr gebracht werden, auch wenn sie nicht den in der Schweiz geltenden technischen Vorschriften entsprechen. 2. Ausländische Rechtserlasse, deren Vorschriften das Lebensmittel zu entsprechen hat (Art. 8 Abs. 1 Bst. b VIPaV) Das Lebensmittel hat den einschlägigen technischen Vorschriften der Europäischen Union (EU) und Deutschlands zu entsprechen. Massgeblich ist insbesondere folgender Rechtsakt: Milcherzeugnisverordnung (MilchErzV) vom 15. Juli 1970 3. Herstellung in der Schweiz Bei Herstellung des Lebensmittels in der Schweiz müssen die schweizerischen Vorschriften über den Arbeitnehmer- und den Tierschutz eingehalten werden. 4. Entzug der aufschiebenden Wirkung Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird (...) die aufschiebende Wirkung entzogen. (5. Rechtsmittelbelehrung)" Die Allgemeinverfügung wurde am 2. November 2010 im Bundesblatt veröffentlicht (BBl 2010 7398 f.). B. Am 1. Dezember 2010 beschwerte sich die Schweizer Milchproduzenten SMP Genossenschaft (nachfolgend: SMP) beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte im Wesentlichen, die Allgemeinverfügung Nr. 1010 vom 28. Oktober 2010 sei aufzuheben, da sie gegen das überwiegende öffentliche Interesse des Konsumentenschutzes sowie der Lauterkeit des Handelsverkehrs verstosse. Mit Urteil vom 12. September 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da die SMP hierzu nicht legitimiert sei. C. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2011 führt die SMP Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Streitsache sei zur materiellen Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur ergänzenden Prüfung der Legitimation an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Während das BAG auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 5. April 2008 um 22.50 Uhr bei starkem Regen mit seinem Personenwagen in der Stadt Basel auf dem Wasgenring in Richtung Allschwilerstrasse. Auf der Kreuzung Wasgenring / Blotzheimerstrasse kollidierte er mit dem Fussgänger F._, der in alkoholisiertem Zustand die Strasse wenige Meter neben dem Fussgängerstreifen überquerte. F._ wurde zu Boden geworfen und blieb schwer verletzt liegen. B. Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt verurteilte X._ aufgrund dieses und eines anderen Sachverhalts am 10. März 2010 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 350.--. Vom Vorwurf, im Zeitpunkt der Kollision nur mit eingeschaltetem Standlicht gefahren zu sein, sprach sie ihn frei. Die Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 31. Januar 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem im Januar 2006 ein Leistungsbegehren abgewiesen worden war, meldete sich der 1962 geborene A._ im März 2010 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 26. Januar 2011 wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. August 2011 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 26. August 2011 sei ihm ab 1. September 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere medizinische Abklärungen bzw. eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) und allenfalls BEFAS-Abklärung vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. xxxx 1966) und Z._ (geb. xxxx 1966) heirateten am xxxx 1993. Sie sind die Eltern der Kinder S._ (geb. xxxx 1993), T._ (geb. xxxx 1996) und U._ (geb. xxxx 1997). Mit Urteil des Bezirksgerichts der Sense vom 11. März 2004 wurde die Ehe auf gemeinsames Begehren hin geschieden und die am 28. August 2003 geschlossene Vereinbarung betreffend die Nebenfolgen genehmigt. Den Eltern wurde das gemeinsame Sorgerecht über die drei Kinder mit einem Betreuungsanteil von je 50% übertragen. Ausserdem wurde in Ziff. 2.2 unter anderem der Kinderunterhalt geregelt; auf die Zusprache von Ehegattenunterhalt wurde verzichtet. Am 3. Dezember 2009 leitete X._ vor dem Bezirksgericht der Sense ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein. In Abänderung der vorgenannten Ziffer 2.2 des ursprünglichen Scheidungsurteils habe der Vater - rückwirkend ab 1. Januar 2009 - an den Unterhalt der Kinder bis zum vollendeten 14. Altersjahr Fr. 500.--, bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 550.-- und bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung Fr. 600.-- zu bezahlen. Allfällige Kinder-, Arbeitgeber- und Familienzulagen seien zusätzlich zu entrichten. Mit Urteil vom 16. November 2010 verpflichtete das Bezirksgericht Sense Z._, soweit vorliegend relevant, rückwirkend ab dem 1. Februar 2009 im beantragten Umfang Kinderunterhalt zu leisten (Urteilsdispositiv-Ziffer 1a). Sodann entband es ihn mit der Zahlung dieser Unterhaltsbeiträge von jeglichen weiteren finanziellen Verpflichtungen seinen Kindern gegenüber, unter Vorbehalt der die Kinder betreffenden Kosten (Kost, Logis, Ferien), welche anfallen, wenn sie sich bei ihm aufhalten (Urteilsdispositiv-Ziffer 1d). Des Weiteren gelte es, die vom Ehemann zwischen dem 1. Februar 2009 bis heute für die Kinder geleisteten Krankenkassenprämien an die gemäss Urteil (vom 16. November 2010) geschuldeten Unterhaltsbeiträge anzurechnen (Urteilsdispositiv-Ziffer 2). Ansonsten bleibe das ursprüngliche Scheidungsurteil unverändert gültig. Weitergehende Rechtsbegehren der Parteien wies das Bezirksgericht ab (Urteilsdispositiv-Ziffer 3) und auferlegte die Gerichts- sowie die Parteikosten X._ zu einem Drittel, Z._ zu zwei Dritteln (Urteilsdispositiv-Ziffer 4). B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und Z._ Anschlussberufung an das Kantonsgericht Freiburg. Mit Urteil vom 28. Juni 2011 wies dieses die Berufung ab und trat auf die Anschlussberufung nicht ein. Mit Schreiben vom 19. Juli 2011 unterbreitete X._ dem Kantonsgericht ein Erläuterungsbegehren betreffend das ergangene Urteil. C. Gegen dieses Urteil gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. September 2011 an das Bundesgericht. Z._ hat ebenfalls Beschwerde erhoben (s. Verfahren 5A_589/2011). Die Beschwerdeführerin verlangt die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Aufhebung der erstinstanzlichen Urteilsdispositiv-Ziffern 2, 3 (Satz 2) und 4 (s. oben unter A. am Ende). Der Beschwerdegegner habe allfällige Kinder-, Ausbildungs- und Arbeitgeberzulagen unabhängig von deren Bezeichnung zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag für seine Kinder an die Mutter zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziffer 3). Schliesslich seien die Gerichts- und Parteikosten beider Verfahren Z._ aufzuerlegen (Rechtsbegehren Ziffer 4). Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 trat das Kantonsgericht Freiburg auf das Erläuterungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht ein. Es wurden die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._. Sie bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiete der Finanzberatung und Vermögensverwaltung im weitesten Sinn. Die Y._ (vormals Y._ Holding AG; Beklagte und Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B._. Sie bezweckt den Erwerb, die dauernde Verwaltung und die Veräusserung von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmungen aller Art. A.b Am 7. Juni 2008 übernahm die Z._ plc mit Sitz in C._ (IR) von der Finanzinvestorin V._ LLP mit Sitz in D._ (UK) 170'000 Namenaktien der in E._ (AG) domizilierten W._ Holding AG, zu deren Aktionären auch die Klägerin gehörte. Hierfür übertrug die Z._ plc der V._ LLP als Gegenleistung 12'700'000 Z._-Aktien sowie 30 Mio. Euro in bar. Zusammen mit den eigenen bereits gehaltenen W._-Aktien konnte die Z._ plc damit 340'218 W._-Aktien, entsprechend 63.96% der Stimmrechte, auf sich vereinigen. Im Zeitpunkt dieser Transaktion kontrollierte die Z._ plc die Beklagte zu 100%. Die Z._ plc beabsichtigte, ihre Geschäfte zusammen mit jenen der W._ Holding AG unter dem Dach der Beklagten zu vereinigen. Der Zusammenschluss sollte dadurch vollzogen werden, dass die Beklagte zunächst auf dem Wege eines "Scheme of Arrangement"-Verfahren gemäss Section 201 des irischen Companies Act 1963 die Z._ plc erwirbt und anschliessend die W._ Holding AG durch Fusion gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG absorbiert. Im Rahmen eines noch am 7. Juni 2008 eingeleiteten "Scheme of Arrangement"-Verfahrens wurden in der Folge sämtliche Aktien der Z._ plc vernichtet und an die Beklagte neu ausgegeben. Dafür erhielten die bisherigen Z._-Aktionäre gegen je 2 Z._-Aktien eine Aktie der Beklagten. Im Ergebnis führte dies zu einem Tausch der bisherigen Z._-Aktien durch Aktien der Beklagten. Unter Berücksichtigung dieses Zusammenschlusses entsprach die von der Z._ plc an die V._ LLP per 7. Juni 2008 erbrachte Gegenleistung pro W._-Aktie 37.35 Namenaktien der Beklagten plus EUR 167.47 in bar. Mit Absorptionsfusion i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG vom 21. August 2008 übernahm die Beklagte schliesslich die Aktiven und Passiven der W._ Holding AG gemäss Fusionsvertrag vom 7. Juni 2008 und Bilanz per 31. Dezember 2007. Das im Fusionsvertrag für die Publikumsaktionäre der übertragenden Gesellschaft festgesetzte Umtauschverhältnis betrug pro W._-Aktie 36 Namenaktien der Beklagten. Unter Berücksichtigung des Tausches der bisherigen Z._-Aktien durch Aktien der Beklagten entsprach dies einem Umtauschverhältnis von 72 Z._-Aktien pro W._-Aktie. Ein Gutachten der vom Verwaltungsrat der Beklagten beauftragten Q._ & Cie AG vom 9. Juni 2008 kam zum Schluss, dass es sich dabei um ein angemessenes Verhältnis handle. Der gestützt auf Art. 15 Abs. 4 FusG zuhanden der Fusionspartner erstellte Revisionsbericht der R._ vom 27. Juni 2008 bescheinigte, dass das festgelegte Umtauschverhältnis vertretbar und die angewandten Methoden zur Bestimmung des Umtauschverhältnisses angemessen seien. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich beim Mehrpreis, den die Z._ plc der V._ für die W._-Aktien im Vergleich zum Umtauschverhältnis für die übrigen W._-Aktionäre bezahlte, um eine Kontrollprämie handelte. A.c Die Klägerin als Aktionärin der übertragenden Gesellschaft machte in der Folge jedoch geltend, das im Fusionsvertrag festgesetzte Umtauschverhältnis ignoriere den von der Z._ plc mit der V._ LLP vereinbarten Preis für die W._-Aktien. Dabei handle es sich um einen "Marktpreis". Das tiefere Umtauschverhältnis sei nur aufgrund einer "Kollusion" des "inferioren W._-Verwaltungsrats" mit dem Verwaltungsrat von Z._ plc zustande gekommen. Eine neutrale Überprüfung des im Fusionsvertrag vom 7. Juni 2008 festgesetzten Umtauschverhältnisses werde ergeben, dass sich ein angemessenes Umtauschverhältnis zwingend am "Marktpreis" orientieren müsse, den die Z._ plc am 7. Juni 2008 an die V._ LLP pro W._-Namenaktie bezahlt habe. B. B.a Mit Klage vom 17. Oktober 2008 stellte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich gestützt auf Art. 105 FusG die folgenden Begehren: "Es sei pro alte Namenaktie der W._ Holding AG eine angemessene Ausgleichszahlung, mindestens aber Fr. 367.20, festzusetzen, welche die Beklagte der Klägerin und allen übrigen Publikumsaktionären der W._ Holding AG für die von diesen im Zeitpunkt der Fusion mit der Beklagten gehaltenen alten Namenaktien der W._ Holding AG nebst 5% Zins seit 22. August 2008 zu bezahlen hat; dementsprechend sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die 250 von ihr im Zeitpunkt der Fusion gehaltenen alten Namenaktien der W._ Holding AG beziehungsweise 9'000 neuen Namenaktien der Beklagten eine Ausgleichszahlung von mindestens Fr. 91'800.-- nebst 5% Zins seit 22. August 2008 zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten, dies unabhängig vom Ausgang des Verfahrens." Mit Replik vom 1. März 2010 verlangte die Klägerin von der Beklagten weiter die Edition diverser Urkunden. B.b Mit Urteil vom 14. April 2011 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 420'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2), legte diese den Parteien je zur Hälfte auf (Dispositiv-Ziffer 3) und verzichtete auf die Zusprechung von Parteientschädigungen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdeführerin dem Bun-desgericht folgende Anträge: 1.1 Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. April 2011, Geschäfts-Nr. HG......, in rubrizierter Sache sei aufzuheben; 1.2 es sei pro alte Namenaktie der W._ Holding AG eine angemessene Ausgleichszahlung, mindestens aber CHF 367.20, festzusetzen, welche die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und allen Publikumsaktionären der W._ Holding AG für die von diesen im Zeitpunkt der Fusion mit der Beschwerdegegnerin gehaltenen alten Namenaktien der W._ Holding AG nebst 5 % Zins seit 22. August 2008 zu bezahlen hat; dementsprechend sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die 250 von ihr im Zeitpunkt der Fusion gehaltenen alten Namenaktien der W._ Holding AG beziehungsweise 9'000 neuen Namenaktien der Beschwerdegegnerin eine Ausgleichszahlung von mindestens Fr. 91'800.-- nebst 5% Zins seit 22. August 2008 zu bezahlen; 2. eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. April 2011, Geschäfts-Nr. HG......, in rubrizierter Sache aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen u.a. das Urteil vom 28. November 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Pfändungsankündigungen in Betreibungen für bevorschusste Alimentenzahlungen) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Z._ GmbH bezog im Februar 2005 Schlechtwetterentschädigungen und im Zeitraum von Januar 2006 bis März 2008 - mit Unterbrüchen - Kurzarbeitsentschädigungen im Gesamtbetrag von Fr. 122'466.25. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) forderte diese Gelder mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 3. September 2008 wieder zurück. Das Gesuch der Z._ GmbH um Erlass des Rückforderungsbetrags lehnte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend: AfA) mangels guten Glaubens ab (Verfügung vom 25. März 2009). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. August 2009). A.b Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juli 2010 insoweit teiweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 4. August 2009 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an das AfA zurückwies. A.c Nach Einholung einer Stellungnahme des A._, Abteilungsleiter Kurzarbeit und Schlechtwetter des AfA, vom 3. September 2010 (unter anderem) zum Inhalt eines am 25. Juli 2007 im Betrieb der Beschwerdeführerin stattgefundenen Gesprächs und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs lehnte das AfA das Gesuch um Erlass der Rückforderung im Betrag von Fr. 122'466.25 mittels Verfügung vom 3. März 2011, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 14. März 2011, erneut ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 14. März 2011 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Februar 2012 ab. C. Die Z._ GmbH führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, dem Erlassgesuch sei stattzugeben. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1987) stammt aus Mazedonien. Er reiste im Dezember 1991 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er in der Folge über eine Niederlassungsbewilligung verfügte. Nach einer jugendrechtlichen Strafe wegen Sachbeschädigung im Jahre 2002 wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts Weinfelden vom 18. Juni 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Gehilfenschaft zum Betäubungsmittelhandel schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. X._ hat Heroin im Umfang von mehreren Kilos gelagert, befördert und vermittelt. B. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau widerrief am 30. März 2011 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid des Departements für Justiz und Sicherheit vom 20. Juni 2011 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2011). C. X._ ist mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen; auf jeden Fall sei von einer Wegweisung Abstand zu nehmen. Er macht geltend, der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig. Das Verwaltungsgericht, das Migrationsamt und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 15. November 2011 aufschiebende Wirkung bei. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 12. Oktober 2012 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geb. 17. Juni 1933, fuhr am 1. September 2006, um 11.45 Uhr, mit seinem Rennfahrrad auf der Goldernstrasse in Aarau Richtung Brügglifeld. Als er sein Fahrrad rechts an einer Leitbake vorbeilenkte, geriet er am rechten Strassenrand in eine vom Stadtbauamt Aarau zur Bepflanzung vorbereitete Grube von 1,95 m Breite und 2 m Länge. Die Grube war mit sandigem, lockerem Material aufgefüllt und das Niveau der Auffüllung lag 6-7 cm unter dem Strassenniveau. In der Folge sank das Vorderrad des Velos im lockeren Material ein und stiess am Ende der Pflanzgrube gegen den erhöhten, harten Rand des Strassenbelags. Dadurch wurde die Fahrt brüsk gestoppt, und E._ stürzte über die Lenkstange kopfvoran auf den Teerbelag. Obwohl er einen Schutzhelm trug, zog er sich dabei einen Bruch des zweiten Halswirbelfortsatzes mit Verletzung des Rückenmarks sowie ein Schädel-Hirn-Trauma zu. Er verstarb am 19. September 2006 an den Folgen dieser Verletzungen. Im Unfallzeitpunkt waren auf der Goldernstrasse insgesamt vier zur Bepflanzung vorbereitete Gruben vorhanden, welche nunmehr als Verkehrsberuhigungsmassnahme dienen. Bauherr der vier Baustellen war das Stadtbauamt Aarau. X._ war Oberbauleiter seitens des Stadtbauamts und hatte von Baubeginn bis Bauende, d.h. bis und mit Ende der Bepflanzung, die Gesamtverantwortung für die Baustelle. X._ wird vorgeworfen, er habe anlässlich einer Baustellenbesprechung am 10. August 2006 den Polier der beauftragten Baufirma, F._, angewiesen, nach Beendigung der Bauarbeiten die Baustellensignalisation für den Rest der Bauzeit bis zur Bepflanzung auf eine rot-weisse Abweisbake in Fahrtrichtung an der vorderen linken Ecke jeder Pflanzgrube zu reduzieren. Diese Baustellensignalisation habe nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen (vgl. Untersuchungsakten act. 161 ff.). B. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2010 der fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 140.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Ferner verpflichtete es ihn unter solidarischer Haftbarkeit mit zwei weiteren Angeklagten zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung an die Hinterbliebenen des Unfallopfers. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 1. Dezember 2011 eine vom Beurteilten erhobene Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche seien abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene P._ erlitt am ..... einen Auffahrunfall. Für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen dieses Ereignisses bezog er (bis Ende 2004) Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 2.März 2005 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Nach revisionsweiser Bestätigung des Rentenanspruchs (Mitteilung vom 12. Juli 2007) setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. April 2010 die Rentenleistungen mit sofortiger Wirkung aus. Mit Entscheid vom 30. Juni 2010 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung ersatzlos auf. P._ war im Zeitpunkt des Unfalles bei der Personalversicherung der Firma X._ berufsvorsorgeversichert. Diese richtete ihm ab 1. Mai 2005 Invaliditätsleistungen von monatlich Fr. 1'191.35 aus. Aufgrund der Ergebnisse einer von ihr angeordneten Überwachung stellte sie ihre Zahlungen auf Ende Mai 2006 ein. B. Am 13. April 2006 liess P._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Personalversicherung der Firma X._ erheben und zur Hauptsache beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2005 nebst der bereits anerkannten obligatorischen monatlichen Invalidenrente von Fr. 1'191.35 auch die überobligatorische Rente zu bezahlen und die noch ausstehenden obligatorischen Leistungen rückwirkend für die Monate Januar bis und mit April 2005 auszurichten. Nach Klageantwort mit widerklageweise geltend gemachter Rückforderung und zweitem Schriftenwechsel bei zwischenzeitlicher Sistierung des Prozesses und Behandlung eines Ausstandsbegehrens führte das kantonale Gericht eine Instruktionsverhandlung durch, zog danach die UV- und IV-Akten bei und holte ein psychiatrisches Gutachten vom 14. Dezember 2010 ein, zu dem die Parteien Stellung nahmen. Mit Entscheid vom 17. August 2011 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht Klage und Widerklage ab und auferlegte der Beklagten von den Kosten der gerichtlichen Begutachtung pauschal Fr.30'000.-. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. August 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er ab 1. Januar 2005 Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen hat, zuzüglich Verzugszins von 5 %. Die Personalversicherung der Firma X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Wallis sprach dem 1972 geborenen P._ mit Verfügung vom 3. September 2009 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. August 2005 zu, welche sie mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 auf Grund einer Inhaftierung ab 31. März 2010 sistierte. Zudem forderte sie mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 die zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen ab 1. April 2010 zurück. B. P._ erhob gegen beide Verfügungen Beschwerde. Während die IV-Stelle die Rückforderungsverfügung pendente lite aufhob, was zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führte, wies das Kantonsgericht Wallis die Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung vom 1. Oktober 2010 mit Entscheid vom 20. März 2012 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, dass die Rente rückwirkend und ab sofort wieder ausgerichtet werde. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch des P._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene V._ war von April 1998 bis 31. Januar 2002 als Biegereimitarbeiter bei der X._ AG tätig und bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge; im Folgenden: AXA) für die berufliche Vorsorge versichert. Mit Unfallmeldung vom 27. März 2001 liess V._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mitteilen, er habe sich am 6. Dezember 2000 bei einem Sturz am linken Arm verletzt. Die SUVA erbrachte vom 14. Dezember 2000 bis 7. September 2001 die gesetzlichen Leistungen. Am 28. November 2001 kündigte die Arbeitgeberfirma auf den 31. Januar 2002 infolge Aufgabe des Betriebsstandortes das Anstellungsverhältnis mit dem Versicherten. Ab 1. Februar 2002 bezog dieser Taggelder der Arbeitslosenversicherung, bis die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 3. Juli 2002 die Anspruchsberechtigung ab 26. Juni 2002 verneinte, weil V._ voll arbeitsunfähig sei. Am 23. Dezember 2003 meldete sich V._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ermittelte die IV-Stelle Thurgau einen Invaliditätsgrad von 73 %. Demgemäss sprach sie dem Versicherten rückwirkend auf 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 22. Februar 2005). B. Nachdem sich die AXA in der Folge geweigert hatte, V._ Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten, liess dieser beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Klage vom 9. März 2010 zur Hauptsache beantragen, die AXA sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 73 % die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zu gewähren. Mit Verfügung vom 15. November 2010 lud das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zum Prozess bei. Mit Entscheid vom 30. November 2011 wies es die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die zum Verfahren beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ (Kläger, Beschwerdeführer) schloss am 26. März 1994, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, mit der Rechtsvorgängerin der X._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine sogenannte "Heiratsversicherung" über Fr. 100'000.-- ab. Es handelt sich dabei um eine gemischte Lebensversicherung (Erlebnisfall-Kapital und Todesfallrisiko) als Hauptversicherung, kombiniert mit einer Heiratszusatzversicherung. Dabei wird die Erlebnisfall-Summe vorzeitig ausbezahlt, falls das versicherte Kind vor Ablauf der Versicherungsdauer heiratet. Der Vertragsbeginn war auf den 3. September 1994, das Vertragsende auf den 3. September 2010 festgesetzt. Die Erstprämie war am 3. September 1994 und die Folgeprämien jeweils auf den 1. September fällig. Nach Darstellung des Klägers heiratete er am 1. August 2004 und liess der Beklagten in der Folge das notariell beglaubigte und übersetzte Heiratszertifikat sowie die Identitätspapiere der Eheleute zukommen. Die Beklagte verweigerte die Auszahlung der Versicherungssumme mit der Begründung, es bestehe ein begründeter Verdacht auf eine Fälschung des ihr eingereichten "Original Marriage Certificate". Die Beklagte trat daraufhin am 17. Januar 2005 gestützt auf Art. 40 VVG vom Versicherungsvertrag zurück und bezahlte dem Kläger am 5. April 2005 den Rückkaufswert der Versicherungspolice in Höhe von Fr. 58'911.--. Der Kläger stellte sich auf den Standpunkt, er habe Anspruch auf die gesamte Versicherungssumme von Fr. 100'000.--, da er seine Heirat genügend belegt habe; er bestand daher auf der Zahlung des Differenzbetrags (d.h. Fr. 41'089.--) zur bereits ausbezahlten Summe. Darüber hinaus forderte er von der Beklagten die für das Jahr 2004 zu viel bezahlte Restprämie von Fr. 590.60 (entsprechend einem Zwölftel der Jahresprämie von Fr. 7'087.40). Zur Zahlung der Prämien halten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in Ziffer 27 Folgendes fest: "27.1 Die erste Prämie ist am Tag des Vertragsbeginns fällig; die folgenden Prämien verfallen am ersten Tag des Monats, mit dem die Versicherungsperiode beginnt, auf welche sie sich beziehen. Sie sind innert dreissig Tagen seit ihrem Verfall zahlbar. 27.2 ... 27.3 Die [Beklagte] erstattet dem aus der Versicherung Begünstigten denjenigen Teil der periodischen Prämien zurück, der am Ende des Versicherungsmonats, in dessen Verlauf der Versicherte gestorben ist, noch nicht verbraucht ist." B. B.a R._ klagte am 4. April 2007 beim Bezirksgericht Zürich gegen die X._ AG auf Zahlung von Fr. 41'679.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2004. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 41'089.-- gut; im Restbetrag wies es die Klage ab. B.b Der Kläger erhob beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung und beantragte bezüglich der Abweisung der Klage im Mehrbetrag von Fr. 590.60 die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 4. April 2007 und die Gutheissung der Klage. Im Übrigen blieb der Entscheid des Bezirksgerichts unangefochten. Mit Urteil vom 29. Januar 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage im Restbetrag von Fr. 590.60 ab. B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Juni 2011 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil des Obergerichts vom 29. Januar 2010 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. B.d Mit Urteil vom 21. November 2011 wies das Obergericht die Klage, soweit nicht bereits rechtskräftig beurteilt, im Restbetrag von Fr. 590.60 erneut ab. Das Obergericht erwog, eine individuelle Abrede unter den Parteien hinsichtlich der Rückerstattung der Restprämie im Falle der Heirat könne nicht zustande gekommen sein, weil es dem Vermittlungsagenten S._ an der erforderlichen Bevollmächtigung zur Abgabe von Willenserklärungen fehlte bzw. weil eine schriftliche Bestätigung der Direktion der Rechtsvorgängerin der Beklagten für eine besondere Vereinbarung oder Abänderung des Vertrags nicht vorgelegen habe, und eine Berufung darauf auch nicht gegen Treu und Glauben verstosse. Eine Haftung für allfällig falsche Erklärungen oder eine falsche Auslegung der AVB des Vermittlungsagenten S._ sei mangels eines Schadens ebenfalls zu verneinen. Die unter den Parteien strittigen Behauptungen zum tatsächlichen Willen der Parteien müssten bei diesem Ergebnis nicht weiter abgeklärt werden. Nachdem eine individuelle Abrede zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei, erachtete das Obergericht den durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ermittelten Inhalt von Ziffer 27.3 der AVB für massgeblich. Hinsichtlich dieser Auslegung verweist das Obergericht auf die Erwägungen des Entscheids des Bezirksgerichts, das unter Würdigung aller Umstände eine gesetzeskonforme Auslegung vorgenommen habe, die auch von keiner Partei beanstandet worden sei. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2011 (mit Ausnahme der Feststellung, dass die Kosten- und Entschädigungsregelung für das erstinstanzliche Verfahren bereits in Rechtskraft erwachsen sei) aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 590.60 zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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