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Sachverhalt: A. Dem seit 10. Januar 1995 verwitweten M._ wurde ab Januar 1997 eine ordentliche Witwerrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgerichtet, nachdem diese Leistung im Rahmen der 10. AHV-Revision neu eingeführt worden war (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 13. Juni 1997 [nachfolgend: Ausgleichskasse]). Im Februar 2009 teilte die Gemeindeverwaltung X._ den AHV-Behörden mit, dass sich der Versicherte bereits am 15. Juni 2001 wieder verheiratet hatte. Daraufhin verfügte die Ausgleichskasse am 14. April 2009 die rückwirkende Aufhebung der Witwerrente ab Juli 2001 und forderte gleichzeitig die unrechtmässig bezogenen Rentenbetreffnisse ab Mai 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 20'192.- von M._ zurück. Dieser stellte am 19. April 2009 ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. Er verwies auf die Kopie eines vom 7. Februar 2002 datierten Schreibens an die Ausgleichskasse, worin die Wiederverheiratung angezeigt wird. Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 lehnte die Kasse das Erlassgesuch mangels guten Glaubens beim Bezug der zu Unrecht ausgerichteten Witwerrente ab. Weder sei das geltend gemachte Schreiben vom 7. Februar 2002 bei der Ausgleichskasse aktenkundig, noch habe M._ einen diesbezüglichen Versandnachweis vorgelegt, weshalb von einer (zumindest) grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht auszugehen sei. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. November 2011 gut, bejahte den guten Glauben und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Erlassvoraussetzung der grossen Härte an die Ausgleichskasse zurück. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. M._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) beauftragte die Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), mit Lastwagen 33 Euro-Paletten Zigaretten vom Werk der ZA._ SA zur ZB._ BV nach Q._ in den Niederlanden zu transportieren. Die Beklagte zog ihrerseits die R._ BV mit Sitz in S._ (Niederlande) als Unterfrachtführerin bei, deren Chauffeur die Zigaretten am 8. Dezember 2004 lud und aus der Schweiz - vorerst ohne Verzollung - in die Europäische Union ausführte. Der Lastwagenchauffeur machte in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2004 im Hafengebiet von Antwerpen auf einem unbewachten Gelände einen Halt, um zu schlafen. Dort wurden die Zigaretten vermutlich gestohlen und nicht mehr aufgefunden. Die belgische Zollbehörde stellte daraufhin fest, dass die Zigaretten nicht wie vorgesehen ordnungsgemäss nach den Niederlanden wieder ausgeführt worden waren und diese daher als in den freien belgischen Warenverkehr gebracht gälten. Sie erhob daher Zölle und Einfuhrabgaben von EUR 1'514'250.66. A.b Am 9. September 2005 reichte die Y._ AG beim Amtsgericht Breda (Niederlande) Klage ein auf Feststellung, dass sie der X._ AG, der ZA._ SA, der ZB._ BV, der TC._ BV, der TD._ BV sowie der R._ BV aus dem Zigarettendiebstahl nicht hafte, eventualiter dass sie für den Schaden aus diesem Diebstahl nach Art. 23 - 25 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) nur beschränkt hafte. B. B.a Am 20. Mai 2009 beantragte die X._ AG dem Bezirksgericht Liestal hauptsächlich, die Y._ AG sei zu verpflichten, ihr EUR 1'514'250.66 nebst 9.6 % Zins jährlich seit 9. September 2008 auf EUR 964'290.65 und 0.8 % monatlich auf EUR 234'545.85 sowie zusätzlich Fr. 1'665.80 Betreibungskosten zu bezahlen. Mit Urteil vom 9. Juni 2011 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein. Das Gericht kam zum Schluss, die Streitigkeit sei nach Art. 31 Abs. 2 CMR in Breda rechtshängig. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil mit Entscheid vom 21. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. Februar 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Liestal zurückzuweisen; eventualiter sei das Bezirksgericht Liestal anzuweisen, das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids eines niederländischen Gerichts im Verfahren Case Docket no: uuu._ zu sistieren. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien haben ohne amtliche Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels repliziert und dupliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 17. April 2000 in A._ verstorbene B._ hinterliess verschiedene Grundstücke. Im Zug der erbrechtlichen Auseinandersetzung schlossen die vorliegenden Parteien und weitere Erben mehrere Vereinbarungen. In der Vereinbarung vom 24./26. September 2002 stipulierten sie in Ziff. VII gegenseitige Gewinnbeteiligungsrechte an sämtlichen Grundstücken, die sich beim Todestag im Eigentum des Erblassers befanden, für zehn Jahre ab Grundbucheintrag, wobei auf das BGBB und aArt. 619 ff. ZGB verwiesen wurde. In der Vereinbarung vom 31. August 2006 übernahm X._ im Rahmen einer partiellen Erbteilung die Liegenschaft C._ zu einem Anrechnungswert von Fr. 480'000.--. Im Jahr 2008 verkaufte er diese für Fr. 16 Mio. B. Mit Klage vom 4. Februar 2011 verlangten Y._ und Z._, X._ sei zu verurteilen, über den Gewinn aus dem Verkauf der betreffenden Liegenschaft abzurechnen und er sei zu verurteilen, ihnen je einen Teilbetrag von Fr. 300'000.-- nebst Zins zu bezahlen. X._ stellte in seiner Klageantwort die Begehren, auf die Klage sei nicht einzutreten und das Verfahren sei auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu beschränken, eventualiter sei ihm Frist zur materiellen Begründung der Klageantwort zu setzen. Mit Zwischenentscheid vom 5. Dezember 2011 entschied das Regionalgericht Oberland, dass auf die Klage eingetreten werde. Gleich entschied mit Entscheid vom 4. Juli 2012 das von X._ angerufene Obergericht des Kantons Bern. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 30. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, die kantonalen Entscheide seien aufzuheben und auf die Klage vom 4. Februar 2011 sei nicht einzutreten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri sprach Y._ am 10. März 2009 der einfachen Körperverletzung und der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 5 i.V.m. aArt. 28 Abs. 2 lit. d der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. B. Mit Urteil vom 8. Juli 2011 wies das Obergericht des Kantons Uri sowohl die Berufung von Y._ als auch die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt. Es bestrafte Y._ mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.--, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri vom 25. Mai 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.--, zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. Juli 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zur Busse von Fr. 500.-- sowie zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 10. Mai 2010 ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.--. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Dispositiv-Ziffer 4 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Uri vom 8. Juli 2011 sei aufzuheben. Y._ sei mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen, als Zusatzstrafe zu den früheren Strafentscheiden. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von Y._. D. Das Obergericht des Kantons Uri verzichtet unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Y._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 22. März 2007 starb E._ (Erblasserin). Zu ihren Erben gehören neben anderen X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegner). Am 30. April 2008 klagte der Beschwerdegegner auf Feststellung des Nachlasses, auf Ungültigkeit letztwilliger Verfügungen, subsidiär auf Herabsetzung, und auf Teilung des Nachlasses. Ausser der Beschwerdeführerin erklärten alle weiteren Erben - Geschwister und Geschwisterkinder der Erblasserin (Verfahrensbeteiligte Nrn. 1-8) - gegenüber dem Gericht, sich dem Urteil zu unterziehen. Die Klagebegehren stützten sich im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: A.a Die Erblasserin, Jahrgang 1914, war das älteste von sechs Geschwistern. Ihre jüngste Schwester A._, Jahrgang 1922, starb am 11. Januar 1980 und wurde von der Erblasserin, ihrer Schwester T._ und ihren drei Brüdern beerbt. Mehrere Grundstücke, unter anderem die Parzelle Nr. 3708 (Grundbuch G._), gingen in das Gesamteigentum der Erbengemeinschaft A._ über. Ihren Gesamteigentumsanteil an den Grundstücken wendete die Erblasserin mit Erbvertrag vom 15. April 1981 zu einem Drittel der Beschwerdeführerin als ihrer Nichte und zu zwei Dritteln dem Beschwerdegegner als ihrem Neffen zu. Ihre Schwester T._ machte in demselben Erbvertrag die gleiche Zuwendung an einen anderen Neffen und an eine andere Nichte. Die Bedachten bedankten und verpflichteten sich, die die Erblasserin und deren Schwester T._ treffenden Erbschaftssteuern im Erbschaftsfall A._ zu übernehmen und zu bezahlen. A.b Die Erbengemeinschaft A._ verkaufte die Parzelle Nr. 3708 (Grundbuch G._) am 5. Oktober 2005 an die D._ AG. Vom Kaufpreis erhielt die Erblasserin ihren Anteil von einem Fünftel - Fr. 330'390.-- bzw. Fr. 318'743.45 nach Abzug der Steuern und Kosten - auf ihr Konto Nr. xxxx bei der Raiffeisenbank ausbezahlt. A.c Die Erblasserin hatte mehrfach letztwillig verfügt und bestätigte am 16. März 2006 ihr eigenhändiges Testament vom 6. Juni 2003. Danach sollte ihre gesamte Hinterlassenschaft an die Beschwerdeführerin fallen. B. Das Bezirksgericht G._ und auf Berufung des Beschwerdegegners hin das Kantonsgericht Wallis bejahten die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung vom 6. Juni 2003, beantworteten hingegen die Frage nach der Behandlung des Bankkontos mit dem Rest des Anteils am Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks Nr. 3708 unterschiedlich. Während das Bezirksgericht annahm, das Bankkonto falle an die Beschwerdeführerin als testamentarische Alleinerbin, ging das Kantonsgericht davon aus, der Anteil der Erblasserin am Verkaufserlös sei gemäss Erbvertrag zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin aufzuteilen. Das Kantonsgericht hiess deshalb die Berufung des Beschwerdegegners teilweise gut und sprach den bei der Auflösung des Kontos Nr. xxxx lautend auf den Namen der Erblasserin bei der Raiffeisenbank K._ bestehenden Saldo in partieller Teilung ihres Nachlasses zu 2/3 dem Beschwerdegegner und zu 1/3 der Beschwerdeführerin zu (Urteil vom 4. Juni 2012). C. Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Herabsetzungsklage des Beschwerdegegners abzuweisen, wonach der bei der Auflösung des Kontos Nr. xxxx lautend auf den Namen der Erblasserin bei der Raiffeisenbank K._ bestehende Saldo in partieller Teilung ihres Nachlasses zu 2/3 dem Beschwerdegegner und zu 1/3 der Beschwerdeführerin zugesprochen werde. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Schwyz sprach dem 1956 geborenen D._ mit Verfügung vom 6. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung - nebst Zusatzrenten für seine Ehefrau und die vier Kinder - ab 1. August 2001 zu. Im August 2006 leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein. U.a. holte sie in dessen Verlauf bei Dr. med. M._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, die Gutachten vom 29. Januar 2006 (recte: 2007) und vom 9. Oktober 2008 ein und verpflichtete den Versicherten zu einer stationären Behandlung, die vom 1. Oktober bis 9. November 2007 in der psychiatrischen Klinik X._ erfolgte (undatierter Bericht). Anlässlich einer Abklärung vor Ort wurde eine Hilflosigkeit mittleren Grades geltend gemacht (Abklärungsbericht Hilflosigkeit IV vom 22. Januar 2009). In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Überwachung des Versicherten (Überwachungsberichte vom 24. Februar und 21. April 2010), worauf sie die Rentenzahlungen sistierte (Verfügung vom 2. Juni 2010) und eine Begutachtung des Versicherten durch das Institut W._ anordnete. Bevor diese durchgeführt werden konnte, erlitt der Versicherte am 5. September 2010 anlässlich einer Auseinandersetzung in einem bosnischen Kulturzentrum eine Messerstichverletzung, die eine Hospitalisierung bis zum 16. September 2010 im Spital Z._ erforderte (Austrittsbericht vom 14. September 2010) und vom 10. bis 28. Oktober 2010 eine weitere stationäre Behandlung in der psychiatrischen Klinik X._ nach sich zog (Bericht vom 10. Dezember 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und namentlich gestützt auf das Gutachten des Instituts W._ vom 24. Januar 2011 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 6. September 2002 "im Rahmen einer prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG" rückwirkend auf. Zudem forderte sie die "zu Unrecht erwirkten Rentenleistungen [...] gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG fünf Jahre rückwirkend (ab April 2006) [...], vorbehältlich einer längeren Verjährungsfrist gemäss Strafrecht", zurück (Verfügung vom 17. Juni 2011). Die Höhe des - auf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. Mai 2010 entfallenden - Rückforderungsbetrages legte sie mit Verfügung vom 22. Juni 2011 auf Fr. 140'587.- fest. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden des D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 15. März 2012 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Anträgen: "1. Der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei dem Versicherten ab sofort und rückwirkend ab dem Datum der Sistierung die sistierte Rente in unveränderter Höhe auszubezahlen. 2. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und zur Ergänzung des Sachverhaltes, zur Neuprüfung und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle Schwyz zurückzuweisen. 3. Subeventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und dem Versicherten die Rente ab Sistierungsdatum abzuerkennen. Die Rückforderung früher ausgerichteter Rentenleistungen sei infolge Verwirkung vollumfänglich abzuweisen." Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. K._, Jahrgang 1975, geschieden, Mutter einer 1994 geborenen Tochter, arbeitete vollzeitlich in einem Tankstellen-Verkaufsladen. Am 6. März 2005 erlitt sie einen Autounfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufkam. Seit dem Unfall erwerbslos und in ärztlichen Behandlungen stehend, meldete sie sich im September 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab und gelangte mit Vorbescheid vom 18. Mai 2007 zum Schluss, es bestehe ein Invaliditätsgrad von 31 %. Das seitens der Versicherten im Einwandverfahren beigebrachte neurologisch-neuropsychologische Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 25. Juli 2007 veranlasste die IV-Stelle, bei der medizinischen Akademie X._ des Spitals Y._ ein vom 31. Dezember 2008 datierendes Gutachten beizuziehen. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab (Invaliditätsgrad von 25 %, Verfügung vom 23. April 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der SUVA-Akten, welche ein weiteres von der medizinischen Akademie X._ zuhanden der Anstalt erstattetes polydisziplinäres Gutachten vom 31. Dezember 2010 enthielten, mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 in Nigeria geborene X._ ist französischer Staatsangehöriger. Er reiste am 12. Februar 2004 erstmals in die Schweiz ein, wo er eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche erhielt. Seit dem 1. Juni 2005 verfügte er über eine bis zum 11. Februar 2009 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Nachdem bereits die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatten, wurde X._ am 29. Juni 2006 in Frankreich verhaftet und am 3. Juli 2006 vom Tribunal de Grande Instance de Bobigny wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 22. Juli 2009 reiste X._ erneut in die Schweiz ein, wo er um Verlängerung bzw. Neuerteilung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ersuchte. Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 lehnte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern das Gesuch ab, und es wies X._ aus der Schweiz weg. B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, welche die Beschwerde am 23. November 2011 abwies. Hiergegen führte der Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welche mit Urteil vom 3. Februar 2012 ebenfalls abgewiesen wurde. C. Mit Eingabe vom 9. März 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei ihm die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 16. März 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt und festgehalten, einer Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers stehe nichts entgegen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am 28. September 2000. Am 24. Oktober 2006 wurde die Tochter Z._ geboren. Gegen Mutter und Kind erhob Y._ am 3./6. Juni 2011 eine Klage auf Anfechtung seiner Vaterschaft. Das Kind erhielt für die Führung des Prozesses einen Beistand und schloss auf Abweisung wegen Verwirkung der Klagefrist. X._ verlangte ebenfalls die Abweisung der Klage. Gemäss dem gerichtlich eingeholten DNA-Gutachten kann Y._ als Vater des Kindes Z._ mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Das Bezirksgericht B._ stellte fest, dass Y._ nicht der Vater von Z._ ist (Urteil vom 30. November 2011). B. X._ legte eine Berufung gegen Y._ und Z._ ein und begehrte, die Anfechtungsklage abzuweisen. Sie ersuchte, Y._ zu einem Prozesskostenvorschuss an sie zu verpflichten, eventuell ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Es fand kein Schriftenwechsel statt. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die Berufung nicht ein mit der Begründung, Mutter und Kind seien im Anfechtungsprozess notwendige Streitgenossen, weshalb die Mutter allein keine Berufung erheben könne. Es wies das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Berufung ab (Beschluss vom 20. August 2012). C. Mit Eingabe vom 20. September 2012 stellt X._ (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht den Antrag, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, eventuell ihre Gesuche um Prozesskostenvorschuss und um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren gutzuheissen. Sie ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um Vorschuss/ Sicherstellung der Parteientschädigung, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst Y._ (Beschwerdegegner) auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 30. November 2001 fuhr die damals 14-jährige A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit dem Fahrrad auf ihrem Schulweg in einen am Strassenrand parkierten Sattelschlepper hinein. Aufgrund des starken Regens hielt sie den Kopf gesenkt und orientierte sich an der rechten weissen Seitenlinie, weshalb sie den Lastwagen nicht sah. Seither ist A._ Tetraplegikerin. Der Sattelschlepper hatte der Firma X._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), welche für Strassen- und Tiefbauarbeiten bei der Erschliessung der neuen Bauzone "Y._" mit Tiefbauanlagen zuständig war, Rohre geliefert. Diese wurden durch den Chauffeur und X._, Geschäftsführer und Inhaber der X._ AG, mithilfe eines Pneubaggers abgeladen. A.b Nach dem Unglück wurde gegen den Chauffeur des Lastwagens ein Strafverfahren eingeleitet, welches am 24. August 2004 mit einem oberinstanzlichen Freispruch endete. Gegen die Organe der X._ AG wurde kein Strafverfahren eingeleitet und auch nicht Anzeige erstattet. B. B.a Mit Klage vom 2. Dezember 2009 beantragte A._ beim Gerichtskreis X Thun, die Firma X._ AG sei zu verurteilen, ihr einen Fr. 30'000.-- übersteigenden Betrag als Genugtuung nebst Zins zu 5 % seit dem 30. November 2001 zu bezahlen. Zudem sei festzustellen, dass die Klage eine unechte Teilklage darstelle und die Geltendmachung des haftpflichtrechtlichen Schadens vorbehalten bleibe. Der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises X Thun beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 13. Januar 2010 vorerst auf die Frage der Haftung und mit Verfügung vom 29. November 2010 sodann auf die Frage der Verjährung. Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 wies der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises X Thun die Klage ab. Er führte aus, dass keine strafbare Handlung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR vorliege, weshalb die allfälligen Ansprüche der Klägerin nach Art. 60 Abs. 1 OR verjährt seien. B.b Gegen dieses Urteil vom 16. Dezember 2010 erhob die Klägerin beim Obergericht des Kantons Bern Appellation. Mit Entscheid vom 8. Juli 2011 wies die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern die Appellation ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2011 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Anspruch der Klägerin auf Bezahlung einer Genugtuung nicht verjährt sei und die Sache sei mit der Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, über den Bestand und die Höhe des Genugtuungsanspruchs der Klägerin gemäss Klage vom 2. Dezember 2009 ein Urteil zu fällen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an den Sachrichter zurückzuweisen, mit der Weisung, den Sachverhalt weiter abzuklären. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist albanische Staatsangehörige. Sie gelangte 1991 in die Schweiz und wohnt seit 1993 in der Politischen Gemeinde Oberriet. Sie ist seit 1995 in der A._ AG in Oberriet tätig. Sie lebt mit ihrem behinderten Sohn Y._ und ihrem Sohn Z._ sowie dessen Familie zusammen. Am 27. Mai/1. Oktober 2002 stellte X._ ein Gesuch um Einbürgerung. Der Einbürgerungsrat der Politischen Gemeinde Oberriet teilte ihr daraufhin mit, das Gesuch werde zurückgestellt, bis ihre Integration verbessert sei. Am 13. Juli 2004 stellte X._ erneut einen Antrag auf Erteilung des Bürgerrechts. Der Einbürgerungsrat stufte nunmehr die Voraussetzungen zur Einbürgerung als erfüllt ein und beantragte der Stimmbürgerschaft die Einbürgerung von X._. Diesem Antrag folgte die Bürgerversammlung vom 31. März 2006 aber nicht und lehnte die Erteilung des Bürgerrechts ab. B. Mit Schreiben vom 4. September 2007 beantragte X._ erneut ihre Einbürgerung. Der Einbürgerungsrat erachtete die Voraussetzungen nach wie vor als gegeben und stellte der Stimmbürgerschaft an der Bürgerversammlung vom 11. April 2008 erneut den Antrag, X._ das Bürgerrecht zu erteilen. Die Stimmbürgerschaft lehnte den Einbürgerungsantrag jedoch wiederum ab. Gegen den Beschluss der Stimmbürgerschaft vom 11. April 2008 erhob X._ Beschwerde ans Departement des Innern des Kantons St. Gallen, welches diese mit Entscheid vom 26. Januar 2009 guthiess, den ablehnenden Beschluss der Stimmbürgerschaft aufhob und die Sache an die Politische Gemeinde Oberriet zurückwies, damit der Einbürgerungsrat die Vorlage der Bürgerschaft an der nächsten Bürgerversammlung erneut unterbreiten könne. Gleichzeitig wurde die Politische Gemeinde Oberriet darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer neuerlichen rechtswidrigen Ablehnung der Einbürgerungsvorlage die Einbürgerung aufsichtsrechtlich angeordnet werden könnte. Der Einbürgerungsrat stellte der Bürgerversammlung vom 27. März 2009 abermals den Antrag, X._ das Bürgerrecht zu erteilen. An der Bürgerversammlung äusserten sich mehrere Personen zum Einbürgerungsgesuch. Im Anschluss daran lehnte die Stimmbürgerschaft den Einbürgerungsantrag mit grossem Mehr ab. Mit Eingaben vom 3. und 24. April 2009 erhob X._ Abstimmungsbeschwerde beim Departement des Innern. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 ab. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2009 reichte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein. Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das von X._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Hiergegen erhob X._ Beschwerde beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2010 guthiess. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2010 hiess das Verwaltungsgericht das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege gut. Mit Urteil vom 31. Mai 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gut, hob den angefochtenen Entscheid des Departements des Innern vom 11. Dezember 2009 und den Beschluss der Bürgerversammlung Oberriet vom 27. März 2009 auf und wies die Sache zur Einbürgerung von X._ ans Departement des Innern zurück. C. Die Politische Gemeinde Oberriet führt mit Eingabe vom 7. Juli 2011 subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht und rügt in der Hauptsache eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts und die Abweisung des Einbürgerungsgesuchs von X._. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Departement des Innern stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Stellungnahmen wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wohnt in Y._ SG und arbeitet in Z._ SG. In seinen Steuererklärungen für die Perioden 1999 bis 2007 machte er Berufsauslagen für die Zurücklegung des Arbeitswegs mit dem Privatauto im Umfang von jeweils 11'500 km pro Jahr geltend und zog er von seinem steuerbaren Einkommen Fr. 6'210.-- (je für 1999 und 2000) bzw. Fr. 6'785.-- (je für 2001 bis 2007) ab. Seine Erklärungen erwuchsen unkorrigiert in Rechtskraft. B. Wie den Steuerbehörden des Kantons St. Gallen im Nachhinein bekannt wurde, gehörte A.X._ in den hier massgeblichen Perioden einer Fahrgemeinschaft mit eigenem Bus an und beschränkten sich seine Transportkosten in Wirklichkeit auf eine Kostenbeteiligung von Fr. 100.-- pro Monat. Mit Nachsteuerverfügung vom 25. September 2009 wurde der jeweilige Differenzbetrag zu den in den Steuererklärungen angegebenen Pauschalfahrkosten bei der Staatssteuer 1997 bis 2007 nacherfasst. Diese Nachbesteuerung wurde auf Einsprache hin bestätigt, von der kantonalen Verwaltungsrekurskommission aufgehoben, aber vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 29. August 2011 geschützt. C. Am 30. September 2011 haben die Eheleute A.X._ und B.X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen im Wesentlichen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, dasjenige der kantonalen Verwaltungsrekurskommission vom 9. Dezember 2010 zu bestätigen und die Wegkostenpauschale zu gewähren. D. Das kantonale Steueramt St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ wollen auf dem Mehrfamilienhaus an der X._strasse in Untersiggenthal (Parzelle Nr. 2224, Gebäude Nr. 887) einen Dachaufbau, bestehend aus zwei Gartenzimmern, errichten. Gegen ihr Baugesuch erhoben unter anderem C._ und D._ Einsprache. Mit Beschluss vom 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat das Bauvorhaben unter Auflagen und wies die Einsprachen ab. Eine von C._ und D._ gegen den Beschluss des Gemeinderats erhobene Beschwerde wies das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Januar 2008 ab. Darauf gelangten C._ und D._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Sistierung des Verfahrens, bis die Frage der zivilrechtlichen Zulässigkeit des Dachaufbaus beantwortet sei. Das Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren formlos und nahm es wieder auf, nachdem C._ und D._ auf dem Zivilweg letztinstanzlich vor Bundesgericht unterlegen waren (Urteil 5A_118/2011 vom 23. März 2011). Es hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob den Entscheid des BVU vom 10. Januar 2008 wie auch die Baubewilligung vom 23. Juli 2007 auf. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2011 beantragen A._ und B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. C._ und D._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Gemeinderat Untersiggenthal hat sich nicht vernehmen lassen. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befand sich in den 90er-Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation, die sich stetig verschlechterte und desolate Ausmasse annahm. Es wird ihm vorgeworfen, er habe ab Ende 1998 bis ins Jahr 2008 bei insgesamt 34 Geschädigten bzw. Geschädigten-Gruppen, namentlich bei Arbeitskollegen, Militärkameraden, Verwandten und Bekannten, auf deliktische Weise Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 6'285'227.89 und USD 35'000.-- erhältlich gemacht. Dabei habe er den Geschädigten vorgespiegelt, er habe im Jahr 1995 die Möglichkeit erhalten, eine Restforderung aus einem Kontrakt zwischen der nationalen nigerianischen Ölgesellschaft und einem schottischen Konglomerat namens A./S._ zu erwerben. Der Vertrag hätte Arbeiten an nigerianischen Ölpipelines und Raffinerien umfassen sollen und die Gesamtsumme habe sich auf insgesamt USD 65 Mio. belaufen, wobei USD 21,5 Mio. aufgrund des Konkurses des schottischen Konsortiums nicht mehr hätten bezogen werden können. X._ habe angegeben, den Vertrag und damit auch die Restforderung von USD 21,5 Mio. für GBP 50'000.-- von der englischen Firma A._ gekauft und zur Durchsetzung der Forderung Geld für die Bezahlung von Anwälten, Treuhändern, Bankgebühren und Spesen etc. benötigt zu haben. In Wirklichkeit habe der betreffende Vertrag nie existiert. X._ habe einen Teil der erlangten Gelder für angebliche Gebühren, Steuern und Bestechungen etc. mittels Überweisung oder in bar an die nigerianischen Mittäter weitergeleitet, den anderen Teil habe er zur Finanzierung seines aufwändigen Lebenswandels verwendet. X._ hat während des gesamten Verfahrens den Sachverhalt bestritten und geltend gemacht, er habe an die Existenz des betreffenden Geschäfts geglaubt. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 5. Februar 2010 des gewerbsmässigen Betruges, der Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 und zum Urteil des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 4. Februar 2004, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Punkten sprach es X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, des einfachen Betruges, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der ungetreuen Geschäftsführung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklagegrundsatzes keine Folge. Ferner erklärte es die mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 bedingt ausgesprochene Strafe von 4 Monaten Gefängnis als vollziehbar. Schliesslich entschied es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. In teilweiser Gutheissung einer Appellation des Beurteilten und einer Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 21. Juni 2011 des gewerbsmässigen Betruges, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Zechprellerei schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2009, des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 sowie des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 4. Februar 2004, und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei, in zwei weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips keine Folge. Ferner entschied es über die Nebenpunkte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die mit Urteil vom 21. Juni 2011 ausgefällte Zusatzstrafe zu den Urteilen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2009, des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 und des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 4. Februar 2004 von 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils aufzuschieben. X._ ersucht überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene, zuletzt bis 31. Oktober 2010 bei der T._ AG tätig gewesene A._ beanspruchte ab 1. November 2010 Arbeitslosenentschädigung. Auf Vermittlung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums hin absolvierte er am 22. Dezember 2010 im Restaurant X._ welches eine offene Stelle zu besetzen hatte, einen Probetag. Ein Arbeitsverhältnis kam nicht zustande. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 stellte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern A._ wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Dienststelle mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2011 fest. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten und die Verwaltung zu verpflichten, die volle Versicherungsleistung zu erbringen; eventuell sei die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bausekretariat der Gemeinde Arth stellte am 28. Juni 2010 fest, dass im Gewerbegebäude an der Gotthardstrasse "..." in Goldau/SZ (KTN 3040) unbewilligte Nutzungsänderungen bzw. Umbauarbeiten vorgenommen wurden. Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 wurde die X._ AG aufgefordert, ein Baugesuch einzureichen. Am 25. Oktober 2010 ersuchte die X._ AG um die Bewilligung für die Umbauarbeiten und Nutzungsänderungen auf dem Grundstück KTN 3040. Mit Beschluss vom 16. Mai 2011 entschied der Gemeinderat Arth, dem nachträglichen Baugesuch im Sinne der Erwägungen zu entsprechen und die Baubewilligung zu erteilen. Abgewiesen wurde dagegen das Gesuch um Einbau eines Wohnateliers; dieses sei innert einer Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses aufzuheben und dürfe nicht weiter zum Wohnen benützt werden. B. Die X._ AG focht den Beschluss des Gemeinderates Arth beim Regierungsrat des Kantons Schwyz an, welcher die Beschwerde am 2. November 2011 abwies, soweit er darauf eintrat. Das von der X._ AG hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen führt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Januar 2012 sowie den Beschluss des Regierungsrates vom 2. November 2011 vollumfänglich aufzuheben. Der Beschluss des Gemeinderates Arth vom 16. Mai 2011 sei bezüglich Ziffer 2 und 3 aufzuheben. Die nachträgliche Baubewilligung für den Einbau des Wohnateliers im 2. Obergeschoss des Gewerbegebäudes an der Gotthardstrasse "..." in Goldau sei zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht oder an den Gemeinderat zurückzuweisen. D. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Der Gemeinderat Arth liess sich nicht vernehmen. In der Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. E. Mit Verfügung vom 2. April 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. F. Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 BGG hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts am 30. November 2012 über die Rechtsfrage entschieden, ob es im schriftlichen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich geboten sei, Eingaben den Parteien, die durch einen Anwalt vertreten sind, unter Ansetzung einer Frist zur allfälligen Stellungnahme zuzustellen. Die Frage wurde im Sinne der nachstehenden Erwägungen (E. 2) entschieden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) schloss am 6. Oktober 2006 mit der X._ AG (Beschwerdegegnerin) einen Pensions- und Pflegevertrag ab, in welchem die Beschwerdegegnerin als Residenz und der Beschwerdeführer als Pensionär bezeichnet wird. A.a Der Vertragszweck wird wie folgt umschrieben: "Die Residenz bietet dem Pensionär mit diesem Pensionsvertrag ein umfassendes Angebot an Dienstleistungen und trägt so zu einer angenehmen Lebensform in einem freundlichen und sicheren Umfeld bei. Die Leistungen der Residenz beinhalten insbesondere Wohnen, Betreuung, Pflege, Verpflegung sowie übrige Dienstleistungen." A.b Der Pensionspreis betrug Fr. 5'187.-- pro Monat für eine Person. Darin sind folgende Leistungen der Residenz inbegriffen: Unmöblierte Zweizimmerwohnung, die über Anschlüsse für Notrufanlage, Telefon, Radio, Internet und Fernseher verfügt, mit Badezimmer mit Dusche, Loggia und Kellerabteil (Ziff. 4.1 des Vertrages). Die Nettowohnfläche umfasst 55,1 m2, die Loggia zusätzlich 8,8 m2. Reinigung der Wohnung einmal wöchentlich (Ziff. 4.1 des Vertrages). Allgemeinräume zur freien Benutzung der Pensionäre (Waschsalon, Internetcorner, Bibliothek, Mehrzweckraum etc. [Ziff. 4.4 des Vertrages]). Mittagessen siebenmal wöchentlich (Ziff. 4.2 des Vertrages). Notfalldienstbereitschaft während 24 Stunden pro Tag, Hilfestellung und Beratung bei akuten persönlichen Problemen, Organisation von Veranstaltungen für die Pensionäre und deren Gäste, wie etwa Vorträge, Konzerte, Ausflüge, wobei sich die Residenz vorbehält, "zur Deckung der Selbstkosten einen Teil dieser Veranstaltungen als zusätzliche Dienstleistungen" anzubieten, die separat in Rechnung gestellt werden (Ziff. 4.3 des Vertrages). Nicht im Pensionspreis inbegriffen sind: Drittkosten und Gebühren (Telefonanschluss und Gesprächstaxen, Internet, Strom, Radio- und TV-Abonnementsgebühren inkl. Kabelanschluss, Aufwand zur Bestimmung der Pflegestufe bei Neu- und Zwischeneinstufungen, Ziff. 4.5), zusätzliche Dienstleistungen (zusätzliche Mahlzeiten, Diät- oder Schonkost, Zimmerservice, Bettenmachen, Wäschereinigung, zusätzliche Wohnungsreinigung, Arbeiten durch den Haushandwerker, administrative Arbeiten, Ziff. 4.6) sowie Pflege und medizinische Betreuung (Ziff. 5 des Vertrages). Die Residenz verpflichtet sich in Ziff. 5.1 des Vertrages "soweit medizinisch vertretbar und möglich", den Pensionär bei vorübergehender oder dauernder Pflegebedürftigkeit in seiner Wohnung oder in der hauseigenen Pflegeabteilung zu betreuen, wobei beim Übertritt in die Pflegeabteilung ein Pflegevertrag erstellt wird. Die Preise der Pflegedienstleistungen richten sich nach dem hausinternen Tarif (Ziff. 5.2). A.c Die Residenz ist berechtigt, den Pensionspreis jährlich den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Preisänderungen sind mit einer Frist von drei Monaten schriftlich im Voraus durch die Residenz mitzuteilen (Ziff. 3.1 Abs. 2 des Vertrages). Sie behält sich die jederzeitige Änderung des Vertrages vor. Vertragsänderungen werden dem Pensionär auf dem Zirkularweg oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und gelten ohne schriftlichen Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt (Ziff. 7 des Vertrages). A.d Der Pensionär kann den Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich auf das Ende eines Monats kündigen (Ziff. 8.1). Er darf das Vertragsverhältnis vorzeitig beendigen, sofern ein geeigneter Nachfolger bereit ist, den Vertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen (Ziff. 8.2). Die Residenz darf den Vertrag dagegen nur bei bestimmten Vertragsverletzungen kündigen (wegen wiederholter Verstösse gegen die Hausordnung, Nichtbezahlung des Pensionspreises sowie bei Belästigung oder Gefährdung anderer Hausbewohner usw.) oder wenn eine angemessene Betreuung in der Wohnung nicht mehr möglich ist. In all diesen Fällen beträgt die Kündigungsfrist der Residenz 30 Tage (Ziff. 8.3). B. Mit Schreiben vom 24. September 2008 zeigte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer - nebst der Aufnahme der bis anhin separat fakturierten Pauschalen für Strom und die Anschlussgebühren für Kabelfernsehen / Radio und Telefon - auf den 1. Januar 2009 eine Anpassung des Pensionspreises um Fr. 156.-- (3 %) auf neu Fr. 5'414.-- brutto pro Monat an, was der Beschwerdeführer zunächst akzeptierte. Er verlangte jedoch mit Schreiben vom 28. Juni 2009 eine Herabsetzung des Pensionspreises um 2,91 % wegen der Senkung des Referenzzinssatzes von 3,5 % auf 3,25 %, wobei er festhielt, er sei sich bewusst, dass gewisse neue Leistungen gegengerechnet werden könnten. Es sei jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, dass der letzte Aufschlag von 3 % erst auf den 1. Januar 2009 erfolgt sei. Die Beschwerdegegnerin lehnte das Herabsetzungsbegehren ab, im Wesentlichen mit der Begründung, der Pensionsvertrag unterliege nicht dem Mietrecht. C. Am 28. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich eine Klage ein mit den Begehren, die Pensionspreiserhöhung als nichtig zu erklären und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den seit 1. Januar 2009 zu viel bezahlten Betrag zurückzuerstatten. Eventuell sei der Pensionspreis von Fr. 5'414.-- gestützt auf die zwischenzeitlich eingetretene Reduktion des Referenzzinssatzes angemessen herabzusetzen. Eine Einigung zwischen den Parteien kam nicht zustande, was die Schlichtungsbehörde mit Beschlüssen vom 13. Oktober 2009 festhielt. D. Der Beschwerdeführer klagte hierauf fristgerecht beim Mietgericht Zürich gegen die Beschwerdegegnerin auf Feststellung der Nichtigkeit der Pensionspreiserhöhung vom 24. September 2008 sowie auf Rückerstattung des zu viel bezahlten Pensionspreises, den er im Laufe des Verfahrens auf Fr. 3'432.-- nebst Zins bezifferte. Mit Urteil vom 28. Juni 2011 hiess das Mietgericht die Klage vollumfänglich gut, stellte die Nichtigkeit der Pensionspreiserhöhung vom 24. September 2008 fest und verpflichtete die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer Fr. 3'432.-- nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 2009 zu bezahlen. Das Mietgericht kam zum Ergebnis, beim zu beurteilenden Pensionsvertrag überwiege der mietrechtliche Aspekt. Die Erhöhung des Pensionspreises hätte daher nach den mietrechtlichen Bestimmungen von Art. 269 ff. OR erfolgen müssen. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch die Pensionspreiserhöhung nicht auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitgeteilt und begründet. Die Preiserhöhung vom 24. September 2008 auf den 1. Januar 2009 sei daher nichtig (Art. 269d Abs. 1 und 2 OR). Das Mietgericht erachtete den Anspruch auf Rückerstattung im Umfang der bereits bezahlten Erhöhung als begründet. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess jedoch die gegen dieses Urteil geführte Berufung der Beschwerdegegnerin gut und wies die Klage am 26. Januar 2012 ab. E. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage in Bestätigung des Urteils des Mietgerichts sowohl mit Bezug auf das Feststellungs- wie auf das Rückforderungsbegehren gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit an einer Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Luzern-Land (heute Bezirksgericht Kriens) verpflichtete A._ und X._ mit Urteil vom 8. November 2007 im Zuge einer paulianischen Anfechtungsklage (gemäss Art. 288 SchKG), den Klägern (Schweizerische Eidgenossenschaft, Kanton Obwalden und Einwohnergemeinde Y._) unter solidarischer Haftbarkeit insgesamt Fr. 1'210'225.50 (zuzüglich 5% Zins seit 30. September 2005) zu bezahlen, "sofern und soweit die Kläger in den gegen B._ hängigen Betreibungen Nrn. 20040743 bis 20040755 und 20041077 des Betreibungsamtes Obwalden oder in einzelnen dieser Betreibungen einen definitiven Verlustschein vorweisen können". Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Luzern am 8. November 2007 (mit Ausnahme des Kostenpunktes) bestätigt. Die von allen Parteien gegen das Obergerichtsurteil gerichteten Beschwerden wies das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Mai 2009 ab, soweit es darauf eintrat (BGE 135 III 513). Unter Hinweis auf Pfändungsverlustscheine des Betreibungsamts Obwalden vom 17. Januar 2011 forderte die Finanzverwaltung Obwalden X._ am 1. Februar 2011 auf, die noch ausstehende Forderung im Betrag von Fr. 487'119.-- zu bezahlen. B. Daraufhin gelangte X._ mit Beschwerde vom 10. Februar 2011 an das Obergericht des Kantons Obwalden (als SchKG-Aufsichtsbehörde) und beantragte die Nichtigerklärung der Pfändungsverlustscheine Nrn. 20110031 - 20110044 des Betreibungsamts Obwalden (in den Betreibungen Nrn. 20041077 sowie Nrn. 2004743 - 20040755 des Betreibungsamts Obwalden), eventualiter deren Aufhebung zufolge Gesetzesverletzung. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Hiergegen gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, die Nichtigerklärung der vorgenannten Pfändungsverlustscheine, eventualiter deren Aufhebung zufolge Gesetzesverletzung und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Das Betreibungsamt Obwalden sowie das Obergericht des Kantons Obwalden haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Obwalden sowie die Einwohnergemeinde Y._ beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde und reichen dem Bundesgericht eine neue Urkunde ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich sicherte der Gemeinde Buchs/ZH mit Verfügung vom 8. August 2008 für das Jahr 2008 einen Steuerkraftzuschuss in der Höhe von Fr. 1'050'747.-- zu. Die Zusicherung des Zuschusses erfolgte unter dem Vorbehalt einer Kürzung nach § 12 des (bis zum 31. Dezember 2011 in Kraft gestandenen) Gesetzes [des Kantons Zürich] vom 11. September 1966 über die Staatsbeiträge an die Gemeinden und über den Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz; LS 132.1; im Folgenden: FAG/ZH) im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung durch den Bezirksrat. In der Folge wurde der Beitrag an die politische Gemeinde ausbezahlt. Am 7. Januar 2010 informierte das Gemeindeamt den Gemeinderat Buchs/ZH, eine Prüfung der Jahresrechnungen 2008 habe ergeben, dass sich die Anteile der politischen Gemeinde und der Primarschulgemeinde Buchs/ZH am Steuerkraftausgleich nicht mehr in vollem Umfang als notwendig erwiesen und eine Kürzung (gemäss den Kriterien im Orientierungsschreiben der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 20. Juni 2000) unumgänglich sei. Nachdem die Gemeinde Buchs/ZH dazu Stellung genommen hatte, verfügte das Gemeindeamt am 29. März 2010 eine Kürzung des Steuerkraftausgleichs um Fr. 483'613.-- auf neu Fr. 567'134.-- und entsprechend eine Überweisung des zuviel ausbezahlten Beitrags an die Staatskasse. B. Hiergegen gelangte die Gemeinde Buchs/ZH erfolglos mit Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern bzw. mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. September 2011 beantragt die Gemeinde Buchs/ZH beim Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2011 sowie die vorausgegangenen Verfügungen der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 25. Februar 2011 bzw. des Gemeindeamtes vom 29. März 2010 seien aufzuheben. Eventualiter wird beantragt, die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht bzw. das Gemeindeamt des Kantons Zürich zurückzuweisen. D. Das Gemeindeamt und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme. Die Gemeinde Buchs/ZH hält in ihrer Antwort an den gestellten Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Oberland West, leitete mit Zahlungsbefehlen vom 28. Oktober 2005 auf Begehren der Y._ Bank gegen X._ und Z._ als Solidarschuldner und Gesamteigentümer/Drittpfandgeber für eine Reihe von Grundstücken gestützt auf einen Schuldbrief die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. X._ erhob Rechtsvorschlag. A.b Am 11. Oktober 2006 erteilte der Gerichtspräsident 4 am Gerichtskreis X Thun die provisorische Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung von Fr. 1'198'886.20 nebst (näher bezeichneten) Zinsen sowie für das Gesamtpfandrecht, verkörpert im Namenschuldbrief Nr. 2005 -739 (nominal Fr. 3'285'000.--) im ersten Rang lastend auf den Grundstücken Sigriswil Gbbl.-Nr. 1513, 3119-6, 5297-2, 5297-7, 5297-13, 5297-14, 5297-20, 5297-23, 5297-24, 5411, 5412, 5413, 5414 und 5415. Gemäss Rechtsöffnungsentscheid wurde der Schuldbrief zur Sicherung von Baukreditforderungen übereignet. A.c Nach entsprechendem Begehren der Y._ Bank leitete das Betreibungsamt das Verwertungsverfahren ein (Mitteilung des Verwertungsbegehrens vom 11. Mai 2007). A.d Die Steigerungsbedingungen und Lastenverzeichnisse lagen vom 3. November 2008 bis 13. November 2008 auf und erwuchsen in Rechtskraft. Auf eine Beschwerde von X._ trat das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 9. Januar 2009 wegen Fristverspätung nicht ein. A.e Am 22. Januar 2009 wurden die Grundstücke versteigert. Z._ ersteigerte verschiedene Grundstücke. Das Betreibungsamt hob diesen Zuschlag (nach Art. 143 SchKG) auf, weil der Ersteigerer die Restzahlung nicht leistete. Es veranlasste eine Aktualisierung der Verkehrswertschätzung; die von X._ erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Urteil 5A_81/2010 des Bundesgerichts vom 29. April 2010). A.f Am 22. November 2010 machte das Betreibungsamt die neue Steigerung auf den 13. Januar 2011 sowie die Steigerungsbedingungen durch Auflage bis 2. Dezember 2010 bekannt. B. X._ gelangte am 2. Dezember 2010 an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Er verlangte, dass die Ansetzung der neuen Steigerung aufzuheben und die Steigerungsbedingungen "im Sinne der Beschwerde" abzuändern seien, insbesondere seien die Ziff. 16 und 17, 10.11, 24 und 28 vierter Absatz sowie in Ziff. 1 und 3 die Bestimmungen betreffend Gruppenaufruf und zum zweiten Durchgang zu streichen. Mit Entscheid (ABS 10 390) vom 7. Juni 2011 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und wies das Betreibungsamt an, die (ausgesetzte) Steigerung neu anzusetzen. C. Am 30. Juni 2011 hat X._ mit Beschwerde in Zivilsachen den Entscheid (ABS 10 390) der Aufsichtsbehörde vom 7. Juni 2011 angefochten. Er verlangt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Anweisung an das Betreibungsamt, die Steigerungsbedingungen "im Sinne der Beschwerde" abzuändern, insbesondere seien bestimmte - die bereits im kantonalen Verfahren genannten - Punkte zu streichen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat am 18. Juli 2011 der Beschwerde (auf entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers hin) aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte Y._ am 22. September 2011 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung. Zugleich sprach es sie in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung in einem Punkt (im Zusammenhang mit dem Verkauf von drei Grundstücken) frei. Weiter stellte das Obergericht fest, dass das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2010 in Rechtskraft erwachsen war, soweit dem Strafverfahren wegen Gläubigerbevorzugung keine weitere Folge gegeben, Y._ in einzelnen Punkten vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung freigesprochen und die Zivilklage der X._ AG zurückgewiesen wurde. Das Obergericht verurteilte Y._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Schliesslich verfügte es die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Verfügungsbeschränkungen betreffend drei Grundstücke. B. Die X._ AG führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziffer II des Urteilsdispositivs des Obergerichts sei aufzuheben, und Y._ sei im Zusammenhang mit dem Verkauf von drei Grundstücken der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig zu sprechen. Die Grundstücke seien einzuziehen und ihr herauszugeben. Eventualiter sei Ziffer II des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht die X._ AG um aufschiebende Wirkung. Diese wurde am 16. Dezember 2011 superprovisorisch erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5./26. April 2001 schlossen die X._ AG (Unternehmerin, Klägerin, Widerbeklagte, Beschwerdeführerin) und A._ (Besteller, Beklagter, Widerkläger, Beschwerdegegner) einen Werkvertrag. Darin betraute der Besteller die Unternehmerin mit der Ausführung spezieller Gipserarbeiten. Am 30. April 2001 teilte die Unternehmerin dem Besteller mit, eine Zusammenarbeit mit ihm sei für sie nicht mehr möglich und stellte ihm eine Rechnung in der Höhe von Fr. 36'863.20. Mit Fax vom 1. Mai 2001 setzte der Besteller der Unternehmerin eine Frist von rund sieben Stunden für die Mitteilung, ob sie die Arbeiten am nächsten Tag wieder aufnehme. Mit Schreiben vom 2. Mai 2001 teilte der Besteller der Unternehmerin mit, dass er unter Aufrechterhaltung des Vertrags auf ihre Leistung verzichte und Schadenersatz aus der Nichterfüllung geltend mache. In der Folge übertrug er die Ausführung der Gipserarbeiten einem anderen Unternehmer. B. B.a Mit Klage vom 10. Dezember 2007 beantragte die Unternehmerin dem Bezirksgericht Luzern, der Besteller sei zur Zahlung von Fr. 35'133.75 sowie der Kosten der Friedensrichterverhandlung zu verurteilen. Der Besteller erhob Widerklage und beantragte, die Unternehmerin sei zur Zahlung von Fr. 38'000.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 29. April 2011 verpflichtete das Bezirksgericht Luzern die Unternehmerin zur Zahlung von Fr. 26'588.75. Anderslautende und weitergehende Begehren der Parteien wies es ab. B.b Gegen dieses Urteil reichte die Unternehmerin beim Obergericht des Kantons Luzern Berufung ein mit dem Begehren, das Urteil des Bezirksgerichts Luzern sei aufzuheben und der Besteller sei zur Zahlung der Kosten der Friedensrichterverhandlung sowie von Fr. 31'259.55, eventualiter von Fr. 22'081.70 zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Befragung von B._ als Organ der Unternehmerin an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Anschlussberufung beantragte der Besteller dem Obergericht, die Unternehmerin sei zur Zahlung von Fr. 31'726.65 zu verurteilen. Mit Urteil vom 10. Januar 2012 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil und verurteilte die Unternehmerin zur Zahlung von Fr. 26'588.75. Die anderslautenden und weitergehenden Begehren der Parteien wies es ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. März 2012 beantragt die Unternehmerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner zur Zahlung der Kosten der Friedensrichterverhandlung sowie von Fr. 31'259.55, eventualiter von Fr. 22'081.70 zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Es wurden keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 5. April 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1965, hat mehrmals Gesuche um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt, welche infolge nicht rentenbegründendem Invaliditätsgrad abgewiesen oder darauf mangels wesentlicher Änderung des Gesundheitszustandes nicht eingetreten wurde (vgl. Urteile I 285/01 vom 29. April 2002 und I 470/04 vom 13. Januar 2005 sowie Entscheide des Verwaltungsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 20. Juni 2007 und 17. Juni 2009). Mit Verfügung vom 11. Januar 2011 trat die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden auf die Neuanmeldung vom 12. August 2010 mangels wesentlicher Änderung des Gesundheitszustandes seit der letzten materiellen Prüfung im Jahr 2003 nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 21. September 2011 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, auf sein Leistungsgesuch vom 12. August 2010 einzutreten und dieses materiell zu prüfen; eventualiter sei ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1966, war für verschiedene Einsätze bei der P._ AG als Maurer angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 7. August 2006 stürzte bei der Arbeit ein Balken eines Schalenbrettes auf seine Schulter. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. G._ musste sich in der Folge einer Operation unterziehen. Am 25. Juli 2008 zog er sich bei einem Sprung von einem Blumenkübel, als er mit einem Fuss auf einer Art Bordsteinkante landete, eine Kalkaneusfraktur links zu. Die SUVA erbrachte auch für dieses Ereignis die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 9. Januar 2010 sprach die SUVA ihm bezüglich der Schulterverletzung eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 10 % und bezüglich des Fusses eine solche bei einer Einbusse von 5 % zu. G._ erhob dagegen Einsprache. Am 3. März 2010 sprach ihm die SUVA für beide Unfälle eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 12 % ab 1. Februar 2010 zu. G._ reichte eine Einsprache ein. Die SUVA hiess die Einsprache gegen die Rentenverfügung am 26. Juli 2010 teilweise gut und setzte den Invaliditätsgrad neu auf 13 % fest. Im Übrigen wies sie die Einsprachen ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 2011 insofern gut, als es den Einspracheentscheid vom 26. Juli 2010 bezüglich der Invalidenrente aufhob und G._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % zusprach; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, er sei interdisziplinär zu begutachten und es seien ihm eine Rente nach Gesetz sowie eine Integritätsentschädigung nach Gesetz zuzusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nachdem das Bundesgericht G._ am 20. Dezember 2011 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert hatte, ersuchte dieser am 21. Dezember 2011 zusätzlich um unentgeltliche Prozessführung. Innert erstreckter Frist reichte er am 22. Februar 2012 Belege zur Prüfung seines Gesuches ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nach der Ständeratswahl vom 23. Oktober 2011 im Kanton Schwyz erforderliche zweite Wahlgang für den zweiten Sitz wurde auf den 27. November 2011 angesetzt. Neu bewarb sich dafür Nationalrat Peter Föhn, der an der Wahl vom 27. November 2011 die meisten Stimmen erzielte. Anton (Toni) Reichmuth stellte am 28. Oktober 2011 fest, dass der Wahlvorschlag für Peter Föhn von Stimmberechtigten unterzeichnet war, deren Unterschriften von den Gemeinden (vorerst) nicht beglaubigt waren. Am 4. November 2011 wandte er sich mit diversen Fragen an die Staatskanzlei des Kantons Schwyz, erhielt darauf indes keine aktenkundige Antwort. Am 26. November 2011 erhob er beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde. Dieses trat mit Entscheid vom 2. Dezember 2011 auf die Beschwerde nicht ein, weil es nicht zuständig und die Beschwerde verspätet sei. Es überwies die Beschwerde an den Kantonsrat Schwyz. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_549/2011 vom 8. Dezember 2011 nicht ein. B. Mit einer weiteren Beschwerde vom 12. Dezember 2011 gelangte Anton (Toni) Reichmuth an den Kantonsrat Schwyz. Er beantragte im Wesentlichen, die Wahl von Peter Föhn sei aufzuheben und der zweite Wahlgang der Ständeratswahl sei zu wiederholen. C. Der Kantonsrat Schwyz trat mit Beschluss vom 12./14. Dezember 2011 auf die vom Verwaltungsgericht weitergeleitete Beschwerde vom 26. November 2011 nicht ein und wies die Beschwerde vom 12. Dezember 2011 ab. Mit demselben Beschluss erwahrte der Kantonsrat die Wahl von Peter Föhn als Mitglied des Ständerats für die Amtsdauer 2011-2015. D. Gegen diesen Entscheid des Kantonsrats hat Anton (Toni) Reichmuth beim Bundesgericht am 30. Januar 2012 Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Sache sei in Anwendung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) einem kantonalen Gericht zum Entscheid zu übertragen und es sei eine angemessene Normenkontrolle betreffend die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie durchzuführen. Eventualiter verlangt er, die Liste von Peter Föhn für den zweiten Wahlgang vom 27. November 2011 nicht zuzulassen, die Wahl aufzuheben und einen neuen Wahlgang anzusetzen. Überdies stellt er den Antrag, die im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumente seien als Bestandteile seiner Beschwerde ans Bundesgericht anzuerkennen. E. Der Kantonsrat Schwyz beantragt die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Peter Föhn stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. In einer weiteren Vernehmlassung hält der Beschwerdeführer an seinen Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. xxxx 1962; Betroffene) verhält sich auffällig. Sie wurde im Mai 2012 dabei beobachtet, wie sie Türen ihrer Nachbarn mit Ketchup verschmierte, Zettel mit der Aufschrift "Mörder" anbrachte und die Nachbarn als Mörder betitelte. Der von der Polizei beigezogene Notarzt verzichtete indes auf die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Im Juli 2012 erschien die Betroffene auf dem Polizeiposten A._ und gab ein an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt adressiertes Schreiben ab, in dem sie verschiedene Personen beschimpfte. A.b Am 26. Juli 2012 sprach die Betroffene erneut auf dem Polizeiposten vor und warf den Polizisten "mehr oder weniger schöne Worte an den Kopf". Sie schüttete Bier auf den Boden, warf die Dose gegen die Polizisten, bevor sie den Polizeiposten wieder verliess. Nachdem sie von den Beamten zurückgeholt worden war, ordnete Dr. Z._, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie FMH, die Einweisung der Betroffenen, vor allem wegen Selbstgefährdung, in das Psychiatriezentrum B._ an. B. Die Betroffene erklärte gegen die Einweisung Rekurs beim Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen. Die angerufene Instanz (nachfolgend Obergericht) zog die Akten bei, hörte die Betroffene an und wies den Rekurs mit Entscheid vom 3. August 2012 ab mit dem Hinweis, dass die Sechswochenfrist am 5. September 2012 ablaufe. C. Die Betroffene hat am 7. August 2012 gegen den Entscheid des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht sinngemäss um Entlassung aus dem Psychiatriezentrum B._. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Dr. Z._ hat sich nicht vernehmen lassen. D. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde am 13. August 2012 ergänzt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene G._ meldete sich im Mai 2008 bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Umschulung auf eine andere Tätigkeit als den erlernten handwerklichen Beruf im Baugewerbe. Mit Mitteilung vom 6. April 2009 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich die Ausbildung zum ... an der Schule X._ vom 25. April 2009 bis 3. April 2011 zu. Gemäss den eingereichten Unterlagen arbeitete der Versicherte seit 2008 zu 100 % als ... bei der Y._ AG. Mit Verfügung vom 29. September 2009 setzte die IV-Stelle gestützt auf die Berechnung der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes (nachfolgend: Ausgleichskasse Baumeister) das Taggeld auf Fr. 158.40 fest. Nachdem die Ausgleichskasse die Zahlungen auf Ende Juli 2010 eingestellt hatte, forderte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 von G._ zu Unrecht ausgerichtete Taggelder in der Höhe von Fr. 67'414.- (453 x Fr. 158.40 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge) zurück. B. Die Beschwerde des G._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 10. April 2012 ab. C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der IV-Stelle kein Rückforderungsanspruch zusteht. Die IV-Stelle reicht eine Stellungnahme der Ausgleichskasse Baumeister ein. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. In einer weiteren Eingabe hat sich G._ zu den Ausführungen der Ausgleichskasse geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Geschädigte A._ erstattete am 6. Juni 2009 Strafanzeige wegen Entwendung ihres Personenwagens in Basel. Sie räumte ein, dass sie den Fahrzeugschlüssel aus Versehen im Schloss der Fahrertüre habe stecken lassen. Als sie ihren Fehler bemerkt habe, sei das Fahrzeug fort gewesen. Der Personenwagen konnte am 10. Juni 2009 in Basel sichergestellt werden. X._ wird vorgeworfen, das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet und dem Mitverzeigten Y._ ausgeliehen zu haben. B. Die Strafbefehlsrichterin Basel-Stadt sprach X._ und Y._ am 4. November 2009 der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch schuldig. Sie verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 190.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie Y._ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 100.--. X._ und Y._ erhoben gegen die Strafbefehle Einsprache. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestätigte am 11. Februar 2010 die Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie Y._ zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete die beiden Verurteilten solidarisch zu Schadenersatz an A._ im Umfang von Fr. 1'046.60. Das von X._ angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 16. Dezember 2011 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Entwendung zum Gebrauch freizusprechen. Die Zivilklage von A._ sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe sich zu einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 9. und 12. Oktober 2009 auf dem Firmengelände der Y._ AG in Reiden in Mittäterschaft mit A._, B._, C._, D._ und E._ an einem Einbruchdiebstahl beteiligt. Dabei wurde Geld im Betrag von Fr. 12'145.95 aus einem Tresor entwendet, und es entstand ein Sachschaden von Fr. 2'000.--. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 19. Dezember 2011 zweitinstanzlich schuldig des versuchten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 82 Tagessätzen zu Fr. 80.--, unter Anrechnung von 15 Tagen Untersuchungshaft beziehungsweise 15 Tagessätzen, als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 7. April 2010 sowie zum Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 15. Oktober 2010. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Seine Eingabe sei als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln, falls die Beschwerde in Strafsachen unzulässig sein sollte. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1958 geborene P._ war Bauarbeiter bei der Firma G._ AG, Bauunternehmung. Am 17. September 2007 erlitt er bei einem Unfall eine komplexe Handverletzung links. Gleichentags wurde er an dieser Hand operiert. Am 7. März 2008 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Aargau an. Am 9. September 2008 eröffnete ihm diese, in absehbarer Zeit seien keine Eingliederungsmassnahmen möglich, da eine operative Massnahme geplant sei; sie prüfe seinen Anspruch auf weitere Leistungen, worüber er später eine separate Verfügung erhalte. Am 12. September 2008 erfolgte eine erneute Handoperation links. Am 24. September 2008 meldete sich der Versicherte wiederum bei der IV-Stelle an. Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 verneinte diese den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 18 %). A.b Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten ab 1. April 2009 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie bezüglich des versicherten Jahresverdienstes im Sinne der Erwägungen gut und im Übrigen ab (Entscheid vom 14. Mai 2010). In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache bezüglich des Anspruchs auf eine Integritätsentschädigung zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer Verfügung an die SUVA zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. September 2011). Diese Sache ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_875/2011, das auch mit heutigem Urteil erledigt wurde. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 2. Februar 2010 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 27. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene K._ war seit 1. April 2001 als Betriebsmitarbeiter bei der D._ AG angestellt. Am 22. November 2002 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Malleolarfraktur Typ Weber B rechts sowie Verbrennungen Grad I und II am Rücken zu. Nachdem der Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, bei welcher K._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, volle Arbeitsfähigkeit attestiert und die Anstalt ihre Leistungen per 24. März 2005 eingestellt hatte, wurde der Versicherte von der Arbeitgeberfirma auf Ende Juni 2005 entlassen. Am 3. Oktober 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Beschwerden in Bein, Hüfte und Rücken, Verbrennungen sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere eine Expertise des Instituts X._ vom 23. November 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 20. Juni 2007 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. August 2008). Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 liess K._ die Invalidenversicherung unter Beilage verschiedener Arztberichte um eine neue Beurteilung seiner Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit ersuchen. Die IV-Stelle veranlasste eine erneute Begutachtung des Versicherten im Institut X._ (Expertise vom 23. August 2010). Am 24. November 2010 lehnte sie das Invalidenrentengesuch wiederum verfügungsweise ab, wobei sie den Invaliditätsgrad aufgrund der fachärztlichen Angaben auf 20 % festsetzte. B. Die von K._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) erwarb von Y.B._ am 20. Juli 2006 eine Beteiligung von 30 % (Inhaberaktien) an der Z._ AG mit dem Ziel, die Papiere in Deutschland an die Börse zu bringen. Am 26. Oktober 2006 erwarb er vom Verkäufer ein weiteres Aktienpaket, womit er eine Beteiligung von 42 % erlangte. Dabei vereinbarten die Parteien sinngemäss, der Beschwerdeführer habe, sofern er beim Verkauf der Aktien einen Nettokapitalgewinn erzielen sollte, eine Kaufpreisbesserung auf die zusätzlich erworbenen Aktien entsprechend dem darauf entfallenden Nettokapitalgewinn zu überweisen, maximal jedoch Fr. 1'000'000.--. B. Nachdem Y.B._ seinen Wohnsitz nach Dubai verlegt und eine Forderung von Fr. 1'000'000.-- in Betreibung gesetzt hatte, trat er sämtliche Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer an seine Tochter, Y.A._ (Beschwerdegegnerin), ab, welche vor dem Kreisgericht St. Gallen den in Betreibung gesetzten Betrag einklagte. Das Kreisgericht verpflichtete den Beschwerdeführer am 6. Oktober 2010 zur Zahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins und beseitigte den Rechtsvorschlag. Die dagegen angehobene kantonalrechtliche Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 19. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten oder diese eventuell abzuweisen. Sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 13. März 2012 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat der Beschwerdeführer eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat diese Ausführungen pauschal bestritten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ am 8. März 2012 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 37 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri vom 28. März 2006, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Vom Widerruf des ihm im Strafbefehl vom 28. März 2006 für die Gefängnisstrafe von 60 Tagen gewährten bedingten Strafvollzugs sah es ab (Dispositiv-Ziff. 4 und 5). Die Zivilforderungen von A._, B._, C._ und D._ hiess es im Umfang von Fr. 9'384.--, Fr. 15'500.--, EUR 10'000.-- bzw. EUR 21'000.-- gut (Dispositiv-Ziff. 7). A.b Der Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ erwarb im Jahre 2004 für je Fr. 7'500.-- die Aktienmäntel der E._ AG und der E._ Partners AG, welche er in F._ AG und F._ Services AG umfirmierte. Das statutarisch festgelegte Grundkapital der Gesellschaften betrug Fr. 120'000.-- bzw. Fr. 100'000.--. Die Gesellschaften verfügten jedoch weder über Eigenmittel noch über Bankguthaben. Im Februar und März 2004 verkaufte X._ B._, G._ und A._ Aktien der F._ AG bzw. der F._ Services AG gegen Bezahlung von Fr. 15'500.-- (B._) bzw. je EUR 6'000.-- (G._ und A._). C._ und D._ gewährten dem namens der H._ Holding AG in Gründung handelnden X._ am 23./25. Oktober 2004 bzw. im Spätsommer 2004 Darlehen über EUR 10'000.-- bzw. EUR 21'000.--. An Rückzahlung statt übergab dieser ihnen Aktien der F._ AG. X._ täuschte B._, G._, A._, C._ und D._ in den ihnen ausgehändigten Vertragsunterlagen (den Aktienkauf- bzw. Darlehensverträgen, dem "Executive Summary Memorandum International Founder" und den Aktionärbindungsverträgen) über das Marktpotenzial und die Renditeaussichten des in Aussicht gestellten Geschäfts sowie über die finanzielle Situation der beteiligten Gesellschaften, die Leitung des Projekts durch ein erfahrenes Team und die Verwendung eines besonderen Computerprogramms. Er gab wahrheitswidrig an, bei der F._ AG und der F._ Services AG handle es sich um Gesellschaften in Gründung mit vollständig liberiertem Aktienkapital. In Wirklichkeit war die Geschäftsidee von X._ weder tatsächlich geplant noch realisierbar. Die H._ Holding AG wurde nicht gegründet, und die mit dieser sowie der F._ AG und der F._ Services AG angeblich beabsichtigten Geschäfte wurden nicht umgesetzt. Die F._ Gesellschaften wurden am 9. September 2005 von Amtes wegen aufgelöst. X._ wusste, dass seine Angaben nicht der Wahrheit entsprachen. Er nahm eine Täuschung und Schädigung der Anleger zumindest in Kauf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen, und auf die Zivilforderungen der Geschädigten sei nicht einzutreten. Eventualiter seien das Urteil vom 8. März 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ unterzeichnete am 19. September 2011 zugunsten von Y._ folgende Vollmacht: "Ich, der Unterzeichnende X._, geboren am xxxx, von C._, wohnhaft in A._ bevollmächtige hiermit Herrn Y._, geb. xxxx, deutscher Staatsangehöriger, in B._ für mich für eine adäquate medizinische Versorgung zu sorgen und mich in sämtlichen medizinischen Belangen zu vertreten. Dazu gehören Ärzte in sämtlichen medizinischen Bereichen zu konsultieren und ihnen Aufträge zu erteilen und von ihnen sämtliche Auskünfte zu erhalten, um eine bestmögliche medizinische Versorgung zu erzielen, medizinische Untersuchungen anzuordnen, Krankenakten und Röntgenbilder herauszuverlangen, mich in Privatkliniken, Spitäler, Heime und nach Hause nach A._ zu verlegen, das Haus in A._ für meine Bedürfnisse entsprechend einzurichten, Auskünfte von Krankenkassen und Spitälern zu erhalten, usw. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, Versicherungs- und Sozialleistungen zu beantragen und die finanziellen Verpflichtungen im Bereich der medizinischen Versorgung zu regeln. Der Bevollmächtigte ist zur Substitution dieser Vollmacht berechtigt. Die Vollmacht hat im Rahmen ihres Zweckes generellen Charakter. Diese Vollmacht gilt auch für den Fall meiner Urteilsunfähigkeit und über meinen Tod hinaus." B. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 entschied die Vormundschaftsbehörde A._, beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Entmündigungsklage gegen X._ einzureichen. Zugleich entzog sie X._ gestützt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit für die Dauer des gerichtlichen Entmündigungsverfahrens. Dieser Beschluss wurde X._, seinem Beirat Z._, sowie seinen Kindern S._ und T._ zugestellt sowie im Amtsblatt vom 27. Dezember 2011 publiziert. Hingegen wurde er Y._ nicht zugestellt. C. Mit Beschwerde vom 6. Januar 2012 liess Y._ durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt namens und im Auftrag von X._ die Aufhebung des verfügten Entzugs der Handlungsfähigkeit beantragen. Das Bezirksamt Rheinfelden trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2012 nicht ein, da die Beschwerdefrist bereits am 27. Dezember 2012 abgelaufen sei. D. Mit Beschwerde vom 14. Mai 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau liess Y._ durch einen neuen Rechtsanwalt - wiederum im Namen von X._ - beantragen, den Entscheid des Bezirksamts aufzuheben und die Angelegenheit an das Bezirksamt zur materiellen Behandlung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 4. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. E. Am 8. August 2012 hat Y._ durch einen Anwalt und wiederum im Namen von X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen gegen den obergerichtlichen Entscheid erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an das Bezirksamt zur materiellen Behandlung. Am 29. August 2012 (Postaufgabe) hat die Vormundschaftsbehörde A._ mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Rheinfelden am 4. Juli 2012 die Entmündigungsklage gutgeheissen habe und dass gegen dieses Urteil binnen Frist, die bis am 24. August 2012 gelaufen sei, keine Berufung erhoben worden sei. Da die Entmündigung an die Stelle des vorsorglichen Entzugs der Handlungsfähigkeit trete, sei das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu äussern. Binnen verlängerter Frist hat sein Rechtsvertreter am 18. September 2012 mitgeteilt, weder der Beschwerdeführer noch Y._ hätten Kenntnis vom Entmündigungsverfahren oder einem entsprechenden Urteil. Demgemäss würden sie sich einer Abschreibung widersetzen. Das Bundesgericht hat diese Stellungnahme der Vormundschaftsbehörde A._ zur freigestellten Beantwortung und dem Obergericht zur Kenntnisnahme zugestellt. Binnen der angesetzten Frist hat sich die Vormundschaftsbehörde nicht geäussert und auch das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2011 setzte die Ausgleichskasse Chemie (heute: Ausgleichskasse Scienceindustries) die von G._ als Nichterwerbstätige zu bezahlenden persönlichen Beiträge für 2010 einschliesslich Verwaltungskosten auf Fr. 5'202.50 fest. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Juli 2011 fest. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von G._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. August 2012 den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse Scienceindustries, der Entscheid vom 30. August 2012 sei aufzuheben. G._ stellt in ihrer Vernehmlassung materiell keinen Antrag. Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug vom 14. Januar 2002 in drei gegen Y._ geführten Strafuntersuchungen wurde dieser gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 600'000.-- aus der am 8. Oktober 2001 angeordneten Untersuchungshaft entlassen. Die Sicherheit wurde von der Ehefrau des Beschuldigten, X._, geleistet, durch Überweisung von Fr. 300'000.-- auf das Konto der Gerichtskasse Zug und mittels Übergabe von zwei Schuldbriefen über Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- an das Untersuchungsrichteramt. In zwei separaten Verfahren wurde der Beschuldigte vom Obergericht des Kantons Zug rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten (Urteil vom 18. Dezember 2007) bzw. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten (Urteil vom 16. Dezember 2008) verurteilt. B. Am 23. März 2010 sprach das Strafgericht des Kantons Zug den Beschuldigten in einem dritten (separaten) Verfahren von der Anklage der qualifizierten Geldwäscherei frei. Gleichzeitig sprach es ihn des gewerbsmässigen Betruges schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Zudem auferlegte das Strafgericht dem Verurteilten eine Ersatzforderung des Staates in der Höhe von Fr. 500'000.-- sowie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 54'302.20. Gegen dieses Strafurteil erhoben der Verurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anschlussberufung. C. Der Verurteilte befindet sich seit dem 6. April 2010 im Strafvollzug. Mit Eingabe vom 31. März 2011 ans Obergericht des Kantons Zug beantragte die Ehefrau des Verurteilten (nachfolgend: Gesuchstellerin) die Freigabe der am 14. Januar 2002 hinterlegten Sicherheitsleistung (nebst Zinsen) im Betrag von insgesamt Fr. 600'000.--. Mit Verfügung vom 19. April 2011 trat der Vorsitzende der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichtes auf dieses Begehren (mangels Legitimation der Gesuchstellerin) nicht ein. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht mit Präsidialverfügung vom 22. Juli 2011 nicht ein. D. Mit Urteil vom 13. Januar 2012 hiess das Bundesgericht eine von der Gesuchstellerin gegen die obergerichtliche Verfügung vom 19. April 2011 erhobene Beschwerde gut. Es hob die Verfügung auf und wies die Streitsache zur materiellen Beurteilung des strafprozessualen Freigabegesuches an das Obergericht zurück (Verfahren 1B_278/2011). E. Mit Berufungsurteil vom 22. März 2012 (betreffend die Anklage der qualifizierten Geldwäscherei und des gewerbsmässigen Betruges) wies das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, die Berufung des Angeklagten in den Hauptpunkten ab. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hiess es im Hauptpunkt gut. Das Obergericht sprach den Angeklagten des gewerbsmässigen Betruges und der qualifizierten Geldwäscherei schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von Fr. 2'700.--. Zudem auferlegte das Obergericht dem Verurteilten eine Ersatzforderung des Staates in der Höhe von Fr. 300'000.-- sowie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 55'558.95. F. In seinem Berufungsurteil vom 22. März 2012 (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2) entschied das Obergericht, Strafrechtliche Abteilung, gleichzeitig wie folgt über das strafprozessuale Freigabegesuch vom 31. März 2011 betreffend Sicherheitsleistung: Dispositiv Ziff. 12: "Die gestützt auf die Verfügung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug vom 14. Januar 2002 erbrachte Sicherheitsleistung wird - soweit nicht bereits rechtskräftig darüber verfügt worden ist - im Zeitpunkt des Strafantritts des Beschuldigten in vorliegendem Strafverfahren oder bei rechtskräftigem Abschluss dieses Strafverfahrens durch Einstellung oder Freispruch wie folgt herausgegeben: 12.1: Übergabe von zwei Schuldbriefen über CHF 100'000.00 und CHF 200'000.00, lastend auf den Grundstücken" der Gesuchstellerin, an diese "persönlich oder an einen von ihr bezeichneten Vertreter; 12.2: Überweisung von CHF 216'767.70 der Barkaution, zuzüglich Zins seit dem 14. Januar 2002, auf das Konto Nr. (...)" der Gesuchstellerin. Diesen strafprozessualen Zwischenentscheid betreffend Sicherheitsleistung eröffnete das Obergericht der davon direktbetroffenen Gesuchstellerin selbständig. G. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 22. März 2012 betreffend Sicherheitsleistung gelangte die Gesuchstellerin mit Beschwerde vom 15. Mai 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die unverzügliche Freigabe der zwei Schuldbriefe (über Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.--) sowie die Rückzahlung der von ihr geleisteten Barkaution von Fr. 300'000.--, zuzüglich einer angemessenen Verzinsung ab 14. Januar 2002. Das Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 29. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte haben keine Vernehmlassungen eingereicht. Die Beschwerdeführerin replizierte am 12. Juli 2012. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. August 2009 wies das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) die Stiftung N._ der Firma S._ AG (kurz: Stiftung N._) im Wesentlichen an, bestimmte Arbeitgeberbeitrags-Zahlungen für die Jahre 2006-2008 von der Arbeitgeberfirma S._ AG zurückzufordern (Dispositiv Ziff. I lit. a), ein Anlage- und ein Teilliquidationsreglement zu erstellen (lit. b und c), die seit 1999 bejahten bzw. verneinten Teilliquidationstatbestände zu begründen (lit. d) sowie den Umgang mit allfälligen Retrozessionen offen zu legen (lit. e). B. Am 22. Dezember 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung N._ teilweise gut, indem es Dispositiv Ziff. I lit. a, d und e der angefochtenen Verfügung aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die Stiftung N._ reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in materieller Hinsicht, es seien das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011, soweit die Beschwerde abgewiesen worden sei, sowie Dispositiv Ziff. I lit. b und c der Verfügung vom 11. August 2009 aufzuheben. In formeller Hinsicht stellt sie Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Aufsichtsbehörde beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 19. März 2012 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklagebehörde legt X._ im Wesentlichen Handel mit Thaipillen im grossen Stil zur Last. Gestützt auf diese Anklage fällte das Kreisgericht X Thun am 30. Oktober 2009 ein erstes Urteil, welches das Obergericht des Kantons Bern am 29. Juni 2010 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückwies. Das Kreisgericht X Thun sprach X._ am 16. Dezember 2010 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Pornografie sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei bzw. gab dem Verfahren keine weitere Folge. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten und 20 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministero pubblico del cantone Ticino (Lugano) vom 21. Juli 2008, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Für einen Teil der Freiheitsstrafe von 19 Monaten und 20 Tagen gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 8. Juli 2011 im Appellationsverfahren die Schuldsprüche, soweit sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen waren. Anders als die erste Instanz ging es von einer höheren Betäubungsmittelmenge aus und verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 14 Monate vollziehbar sind, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Freiheitsstrafe fällte es als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Gerichtskreises X Thun vom 24. April 2002, des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland vom 11. September 2002, des Untersuchungsrichteramtes Berner Jura-Seeland vom 7. November 2005 sowie des Ministero pubblico del cantone Ticino (Lugano) vom 21. Juli 2008 aus. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe auf maximal 12 Monate festzusetzen. Die Gerichts- und Anwaltskosten für das Verfahren vor Ober- und Bundesgericht seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientschädigung auszurichten. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene B._ bezieht nebst einer ganzen Rente der Invalidenversicherung eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Die Ausgleichskasse Schwyz richtet Ergänzungsleistungen aus. Mit Verfügung vom 30. November und 2. Dezember 2010 kürzte die Ausgleichskasse die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten mit der Begründung, diese würden nur bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 90'000.- pro Jahr vergütet, welcher für das Jahr 2010 bereits erreicht sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2011 fest. B. Die Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. September 2011 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 26. September 2011 sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, ihm die Kosten der behinderungsbedingten Aufwendungen ohne betragsmässige jährliche Limite zu vergüten. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. September 2002 erteilte das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Institut) der Y._ in A._ gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21) die Zulassung für das Arzneimittel Z._, einem Kombinationspräparat aus den beiden Wirkstoffen Tramadolhydrochlorid und Paracetamol in Tablettenform, welches für die Behandlung mässiger bis starker akuter Schmerzen bei ungenügender Wirksamkeit nicht- opioider Analgetika bestimmt ist. Gemäss Ziff. 2 der genannten Verfügung vom 18. September 2002 beträgt die "Schutzdauer für das Präparat Z._, Tabletten (Erstanmelderschutz)" zehn Jahre. B. Mit Gesuch vom 15. Juli 2009 beantragte die X._, Aesch, beim Institut die Zulassung des Arzneimittels W._ (Filmtabletten). In den Gesuchsunterlagen wies sie u. a. darauf hin, dieses Medikament sei ein Generikum des Originalpräparates Z._. Mit Verfügung vom 18. August 2009 trat das Institut auf dieses Gesuch nicht ein mit der Begründung, das Originalpräparat stehe noch bis zum 18. September 2012 unter Erstanmelderschutz; bis zu diesem Termin dürfe das Zulassungsgesuch daher nicht begutachtet werden. Auf ein am 10. September 2009 hiegegen eingereichtes Wiedererwägungsgesuch trat das Institut am 1. Oktober 2009 nicht ein. C. Ebenfalls am 10. September 2009 hatte die X._ gegen den Nichteintretensentscheid des Instituts vom 18. August 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und verlangt, das Institut sei anzuweisen, auf das Zulassungsgesuch für W._ einzutreten. Zur Begründung führte die X._ im Wesentlichen aus, die Verfügung vom 18. September 2002, mit welcher das Institut der Y._ für das Originalpräparat Z._ einen Erstanmelderschutz von zehn Jahren gewährt habe, sei ursprünglich fehlerhaft. Mit Urteil vom 16. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2011 führt die X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem (Haupt-) Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2011 aufzuheben und das Institut anzuweisen, auf das Zulassungsgesuch vom 15. Juli 2009 für W._ einzutreten und dieses materiell zu behandeln. Das Institut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Eidgenössische Departement des Innern stellt keinen Antrag, schliesst sich aber den Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung des Instituts an. Mit Eingaben vom 22. Dezember 2011 und 16. Januar 2012 hat sich die X._ noch einmal geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe vom 10. April 2008 bis zum 8. Juni 2010 in D._, E._ sowie in weiteren Gemeinden wiederholt Flugblätter aufgehängt und verbreitet. Darin werfe er den bei den Sozialen Diensten von J._ tätigen A._, B._ und C._ vor, sie liessen massive physische sowie psychische Kindsmisshandlungen zu, sie würden solche Taten decken und die Personen schützen, die so etwas täten, und sie hätten geduldet, dass seine Tochter habe dabei sein müssen, als deren Mutter Sex gehabt habe. B. Die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X._ am 13. Dezember 2010 der mehrfachen üblen Nachrede, der Widerhandlung gegen ein auf Unterlassung lautendes Urteil (begangen am 8. Juni 2010) und der Beschimpfung schuldig. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen ein auf Unterlassung lautendes Urteil (begangen im September 2009) sprach sie ihn frei. Sie verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für 75 Tagessätze bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Sie verpflichtete ihn zur Bezahlung des Parteikostenersatzes der Privatklägerschaft und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 18. August 2011 den erstinstanzlichen Entscheid sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt bzw. hielt dessen Rechtskraft fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede freizusprechen und für die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von fünf Tagessätzen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Fürsprecher Oliver Weber als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) und die X._ Versicherung AG (Beschwerdegegnerin) schlossen im Jahr 1994 einen Vertrag über eine Erwerbsunfähigkeits-Versicherung. Die Beschwerdegegnerin verpflichtete sich darin für den Fall einer Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers von mehr als 25 % zur Leistung einer "Erwerbsausfallrente" in der Höhe von jährlich Fr. 36'000.-- nach einer Wartefrist von 24 Monaten. Der Vertrag sieht weiter vor, dass der Beschwerdeführer bereits sechs Monate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit von der Pflicht zur Prämienzahlung befreit wird. Am 7. Oktober 2003 erlitt der Beschwerdeführer einen Unfall. Im Unfallzeitpunkt war der Beschwerdeführer selbständig erwerbstätig als Inhaber des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens "Y. A._". Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass sie ihm wegen dieses Unfalls rückwirkend ab dem 7. Oktober 2005 eine Jahresrente von Fr. 36'000.-- bezahle sowie ihn rückwirkend ab dem 7. April 2004 von der Pflicht zur Prämienzahlung befreie. Im Jahr 2007, d.h. über drei Jahre nach dem Unfallereignis vom 7. Oktober 2003, wurde das Geschäft der Y. A._ mittels Sacheinlage/Sachübernahme in die neu gegründete Y._ AG eingebracht und die Einzelfirma im Handelsregister gelöscht. Von der Y._ AG bezieht der Beschwerdeführer als deren Verwaltungsrat ein jährliches Honorar von brutto Fr. 26'000.--. Am 18. August 2008 erklärte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Einstellung der Leistungen sowie der Prämienbefreiung und stellte fest, dass die jährliche Prämie ab dem 1. März 2009 wieder geschuldet sei. Zudem forderte sie den Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen auf, um den Erwerbsunfähigkeitsgrad berechnen zu können. B. Am 29. Juli 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten Klage mit den Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm ab dem 1. März 2009 weiter die Prämienbefreiung im Betrag von Fr. 1'218.-- pro Jahr zu gewähren, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm ab dem gleichen Datum weiterhin eine jährliche Erwerbsausfallrente von Fr. 36'000.--, zahlbar in 1/4-jährlichen Raten zuzüglich Zins zu bezahlen. Am 21. Oktober 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Der Beschwerdeführer appellierte dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau, das die Appellation am 22. November 2011 abwies. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Januar 2012 erteilte die Bau- und Umweltkommission der Einwohnergemeinde Wisen Y._ die Bewilligung für den Bau einer neuen Remise, eines neuen Silos sowie einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern der neuen Remise und einer bestehenden Scheune. Das kantonale Bau- und Justizdepartement hatte das Vorhaben bereits am 15. November 2011 bewilligt. X.a._ und X.b._ fochten die kantonale Bewilligung beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Dieses wies das Rechtsmittel am 20. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. B. X.a._ und X.b._ erheben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht und beantragen, es sei der Erweiterungsbau mit neuem Silo und Remise nicht zu bewilligen. Zudem seien die zwei bestehenden Hochsilos stillzulegen oder von einem offenen in ein geschlossenes Betriebssystem zu überführen. Y._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht. Das Bau- und Justizdepartement beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) erklärt, dass das Bauvorhaben zwar mit den eidgenössischen Bestimmungen über die Luftreinhaltung, aber nicht mit dem Gewässerschutzrecht des Bundes zu vereinbaren sei. Die Beteiligten nehmen in weiteren Eingaben nochmals Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. J._ meldete sich im Dezember 2003 unter Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2004 zu. Im Januar 2007 ersuchte J._ um Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle klärte die Verhältnisse vor Ort ab und liess den Versicherten im Zentrum X._ psychiatrisch begutachten. Am 1. März 2010 äusserte ein anonymer Telefonanrufer die Vermutung, J._ könnte einer erwerblichen Tätigkeit nachgehen. Dieser wurde in der Folge im Zeitraum vom 29. Juni bis 8. September 2010 an insgesamt vierzehn Tagen überwacht. Am 8. Juni 2011 wurde J._ von Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) untersucht. Nachdem die IV-Stelle im Juli 2011 die Rentenzahlungen sistiert hatte, hob sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 die ganze Rente rückwirkend zum 1. Juni 2010 auf. B. Die Beschwerde des J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Mai 2012 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. Mai 2012 sei aufzuheben und ihm rückwirkend seit 1. Juni 2010 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein Gerichtsgutachten einhole und gestützt darauf über den Leistungsanspruch neu entscheide, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. In einer weiteren Eingabe hat sich J._ zu den Ausführungen der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene H._ war ab 1. Oktober 1969 bei der Pensionskasse Basel-Stadt (vormals: Pensions-, Witwen- und Waisenkasse des Basler Staatspersonals), seit 1995 in deren Abteilung I, berufsvorsorgeversichert. Mit 35 Beitragsjahren erreichte er am 30. September 2004 (im Alter von 61 Jahren und 6 Monaten) die Altersgrenze gemäss damaligem Pensionskassengesetz. H._ arbeitete bis 31. März 2009 weiter und wurde am 1. April 2009, unter dem Geltungsbereich des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Pensionskassengesetzes, pensioniert. Mit Schreiben vom 2. April 2009 informierte ihn die Pensionskasse, dass sie ihm eine einmalige Kapitalzahlung von Fr. 95'810.80 und ab 1. April 2009 eine Altersrente von jährlich Fr. 75'555.60 ausrichte. Die hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag, die einmalige Kapitalzahlung sei auf Fr. 96'437.15 und die jährliche Rentenleistung auf Fr. 76'313.40 festzusetzen, wies der Verwaltungsrat mit Entscheid vom 25. November 2009 ab. B. Mit Eingabe vom 23. Juni 2010 beantragte H._ im Sinne einer Teilklage und unter Vorbehalt der Mehrforderung, die Pensionskasse "sei unter Androhung von Strafe gemäss Artikel 292 StGB zu verpflichten, die zuletzt erworbene Austrittsleistung [...] per 31. Dezember 2007 im Sinne von § 58 PKG sowie die Einkaufssumme [...] per 1. Januar 2008 für den Eintritt in den Vorsorgeplan gemäss neuem Gesetz im Sinne von § 58 PKG zu beziffern". Entsprechend der Differenz der berechneten Werte sei die Pensionskasse zur Zahlung eines Sparkapitals in Höhe von Fr. 140'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2008 zu verurteilen. Ferner sei die Pensionskasse zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. März 2009 einen Betrag in Höhe von Fr. 567.45 für zu wenig erfolgte Gutschriften auf den aufgeschobenen Altersrenten nachzuzahlen. Des Weitern sei die Pensionskasse zur Nachzahlung von Fr. 568.35 für in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2009 zu wenig ausgerichtete Altersrenten zu verpflichten. Mit Entscheid vom 19. September 2011 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und folgende Rechtsbegehren stellen: "1. Es sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. September 2011 aufzuheben. 2. a) Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, im Sinne von § 58 des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt vom 28. Juni 2007 (PKG) die zuletzt erworbene Austrittsleistung des Beschwerdeführers per 31. Dezember 2007 sowie die Einkaufssumme des Beschwerdeführers per 1. Januar 2008 für den Eintritt in den Vorsorgeplan zu beziffern. b) Entsprechend den Bezifferungen gemäss lit. a hiervor sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung eines Sparkapitals in Höhe von CHF 140'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2008 an den Beschwerdeführer zu verurteilen. Teilklage, Mehrforderung vorbehalten. 3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. März 2009 einen Betrag in Höhe von CHF 567.45 für zu wenig erfolgte Gutschriften bei den aufgeschobenen Altersrenten nachzuzahlen. 4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. Dezember 2009 einen Betrag in Höhe von CHF 568.35 für zu wenig ausgerichtete Altersrenten nachzuzahlen. 5. Eventualiter sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. September 2011 aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin sowohl für das vorliegende Verfahren als auch für das Verfahren vor der Vorinstanz." | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 1. März 1972 geborene X._, pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 21. September 2000 in die Schweiz ein. Nach Abweisung seines Asylgesuchs heiratete X._ am 23. November 2001 die Schweizer Bürgerin A._, geboren am 17. Juni 1940. Im Rahmen des Familiennachzugs wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt; am 22. November 2006 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe mit A._ wurde am 29. September 2008 geschieden. Mit Verfügung vom 27. April 2009 widerrief das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung wegen Eingehens einer Scheinehe und ordnete an, X._ habe die Schweiz bis zum 11. Juli 2009 zu verlassen. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde mit Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2010 abgewiesen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 26. Januar 2011 ab; dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Während das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hängig war, heiratete X._ am 1. Oktober 2010 die Schweizer Bürgerin B._, geboren am 25. Juni 1958. B._ reichte darauf ein Gesuch um Familiennachzug für X._ ein. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen wies das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Aufenthalts während der Dauer des Gesuchsverfahrens bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Verfügung vom 11. März 2011 ab und ordnete an, X._ habe die Schweiz bis zum 9. Mai 2011 zu verlassen. B. Gegen die Verfügung vom 11. März 2011 rekurrierte X._ beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, welches den Rekurs mit Entscheid vom 6. Juni 2011 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 17. August 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde mit den Anträgen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sei anzuweisen, ihm den vorübergehenden Aufenthalt während der Dauer des Gesuchsverfahrens zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen lässt sich nicht vernehmen. Das als beschwerdebefugte Bundesverwaltungsbehörde zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Migration (BFM) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Am 3. Mai 2012 erliess das Migrationsamt des Kantons St. Gallen den Entscheid in der Hauptsache und wies B._s Gesuch um Familiennachzug für X._ ab. | 1 |
Sachverhalt: A. R._ arbeitete bis Ende November 2000 bei der Firma I._ AG, seit ... in einem 30 %-Pensum. Ab 1. Januar 2001 war sie bei der Anstalt M._ mit einem Pensum von 40 % bzw. 50 % ab 1. Oktober 2001 angestellt. In dieser Eigenschaft war sie bei der Pensionskasse des Bundes PKB (seit 1. Juni 2003: Pensionskasse des Bundes PUBLICA) berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügungen vom 13. Oktober 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Januar bis 30. September 2002 eine halbe Rente, vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2004 eine ganze und ab 1. April 2004 wiederum eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Ihr Gesuch um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge lehnte die Pensionskasse des Bundes PUBLICA ab. B. Die Klage der R._ mit dem Rechtsbegehren, die PUBLICA sei zu verpflichten, ihr ab 1. Mai 2005 aufgrund der massgeblichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Rentenfestsetzungen durch die Invalidenversicherung eine Invalidenrente auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 18. April 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an das kantonale Sozialversicherungsgericht oder an die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1947 geborenen O._ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Juni 2007 zu, dies in Berücksichtigung u.a. der Gutachten des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 27. Mai 2008 und des Zentrums A._ vom 20. Juni 2008. B. In Gutheissung der Beschwerde des O._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. März 2012 die Verfügung vom 21. Dezember 2009 auf und sprach dem Versicherten eine halbe Rente ab dem 1. September 2006 zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 19. März 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass O._ keinen Rentenanspruch hat. O._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Migrationsdienst des Kantons Bern verbot X._ am 23. Januar 2003 gestützt auf Art. 13e aANAG das Betreten des Gebietes der Stadt Bern. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 wurde die Ausgrenzung mit der Ausnahme von ärztlichen Terminen beibehalten. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 29. April 2004 nicht ein. Nach Abweisung der Beschwerde gegen einen negativen Asylentscheid und Wegweisungsverfügung durch die Asylrekurskommission ordnete das Bundesamt für Migration am 22. Dezember 2006 die vorläufige Aufnahme an (Ausweis Kategorie F). Der Migrationsdienst erlaubte X._ am 8. Juli 2008 zusätzlich, alle Termine bei einem Arzt in der Poliklinik des Inselspitals wahrzunehmen und sich dabei während je 30 Minuten vor und nach der Sitzung auf der Strecke zwischen Poliklinik und Bahnhof Bern aufzuhalten. X._ beantragte am 22. Juli 2008 und am 8. Januar 2010 die Aufhebung des Betretungsverbots (worauf das Migrationsamt nicht antwortete). Am 18. August 2010 wurde X._ im Rahmen des Strafvollzugs im Bremerwald beschäftigt und um 18 Uhr zur Postautostation am Bahnhof Bern gebracht, von wo er die Heimreise anzutreten hatte. Um ca. 22 Uhr wurde er auf dem Münsterplatz in Bern durch die Polizei kontrolliert und anschliessend auf der Polizeiwache einem Urintest (Mahsan-Test) unterzogen. Die Polizei verzeigte ihn wegen Missachtens einer Ausgrenzungsverfügung und wegen Konsums von Betäubungsmitteln. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Strafmandat vom 6. September 2010 wegen Missachtens der Ein- oder Ausgrenzung und wegen Widerhandlung gegen das BetmG durch Konsum von Cannabis, begangen am 18. August 2010 auf dem Münsterplatz in Bern, zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 400.--. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: erste Instanz) sprach X._ auf seine Einsprache hin am 7. März 2011 von der Widerhandlung gegen das BetmG frei, und zwar ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. Es erklärte ihn schuldig der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Art. 119 Abs. 1 AuG; SR 142.20) durch Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung am 18. August 2010 in Bern und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 25.-- sowie zu den Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (bzw. Fr. 500.--, sofern keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt wird). Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 4. November 2011 auf Berufung von X._ die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs von der Widerhandlung gegen das BetmG fest und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es verurteilte ihn zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.-- und auferlegte ihm die Kosten im Berufungsverfahren von Fr. 1'200.--. Es schied für den erstinstanzlichen Freispruch keine Verfahrenskosten aus und sprach für das erstinstanzliche sowie das obergerichtliche Verfahren keine Entschädigung zu. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn von der Widerhandlung gegen das AuG freizusprechen, die erst- und vorinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm für die vorinstanzlichen Verteidigungskosten eine angemessene Entschädigung zu Lasten des Kantons Bern zuzusprechen. Eventualiter seien die für den erstinstanzlichen Freispruch entfallenden Verfahrenskosten auszuscheiden sowie dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm eine entsprechende Entschädigung zuzusprechen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ erlitt am 8. Mai 2007 einen Fahrradunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte ihre Leistungen zum 1. März 2010 ein (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2010). Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend allfälliger orthopädischer und ORL-medizinischer Unfallfolgen an die SUVA zurück (Entscheid vom 16. Mai 2011). Im März 2008 hatte sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte u.a. beim Zentrum X._ eine Expertise ein. Mit Vorbescheid vom 5. April 2011 teilte sie dem Versicherten mit, es bestehe kein Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente. Dagegen erhob B._ Einwand, wobei er um "volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung" ersuchte. Mit Verfügung vom 17. August 2011 wies die IV-Stelle das Begehren ab. Bezug nehmend auf den Einwand gegen ihren Vorbescheid und unter Vorlage weiterer ärztlicher Berichte ersuchte sie am 5. September 2011 das Zentrum X._ um Stellungnahme. B. B._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung vom 27. August 2011 sei aufzuheben und ihm für das Vorbescheidverfahren die volle unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie eine öffentliche Verhandlung mit zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen; ebenfalls sei ihm für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Entscheid vom 26. Januar 2012 wies das angerufene Gericht das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Dispositiv-Ziffer 3) und die Anträge, es sei eine öffentliche Verhandlung mit zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen (Dispositiv-Ziffer 4), ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 3 und 4 des Entscheids vom 26. Januar 2012 seien aufzuheben, ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren, eventualiter die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 21. Dezember 2009 kam es im Restaurant der Autobahnraststätte Neuenkirch zu einer Aussprache zwischen X._ und A._ wegen eines umstrittenen Leasinggeschäfts. Dieses Gespräch nahm A._ ohne Einwilligung von X._ mit seinem I-Phone auf. Aufgrund dieses Sachverhalts bestrafte ihn der Amtstatthalter Sursee auf Strafantrag von X._ hin mit Strafverfügung vom 26. April 2010 wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen mit einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 40.-, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 250.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Auf Einsprache des Beurteilten hin bestätigte der Amtstatthalter Sursee nach Durchführung einer Strafuntersuchung seinen Entscheid mit erneuter Strafverfügung vom 2. November 2010 im Schuldpunkt und setzte die Strafe auf eine Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu Fr. 30.--, mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie auf eine Busse von Fr. 200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) herab. Auf Einsprache gegen diesen Entscheid verurteilte das Bezirksgericht Willisau A._ mit Urteil vom 22. Juni 2011 wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage). Gleichzeitig auferlegte es A._ die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'140.-- und verpflichtete ihn, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 3'397.35 zu entrichten. Auf Berufung des Beurteilten sprach das Obergericht des Kantons Luzern A._ am 17. November 2011 vom Vorwurf des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen frei. Gleichzeitig auferlegte es X._ die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'140.-- sowie die Kosten der Verteidigung von A._ in der Höhe von Fr. 7'999.25. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Kostenpunkt aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Obergericht des Kantons Luzern und A._ haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 1. März 2012 hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme auf einen Antrag verzichtet. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat in seiner Replik zu diesen Vernehmlassungen Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene A._ meldete sich am 25. Januar 2008 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an, nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügungen vom 18. Juli 2003 und vom 14./19. Februar 2007 (bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 28. Oktober 2008) die früheren Rentengesuche abgewiesen hatte. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen, insbesondere der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS Spital X._ vom 5. Januar 2009 und dem Beizug eines ergänzenden Berichts dieser MEDAS vom 22. Februar 2010, basierend auf einer zusätzlichen neuropsychologischen Untersuchung vom 21. Januar 2010, sowie einer erneuten Stellungnahme der MEDAS vom 10. September 2010 gewährte die IV-Stelle eine befristete ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2008 (Verfügung vom 20. Oktober 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. April 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr spätestens ab Januar 2010 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung einer neuropsychologischen Oberbegutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war seit seiner Jugendzeit mit dem mittlerweile verstorbenen, 23 Jahre älteren A._, geboren 1934, bekannt. Dieser lebte in einer dem Grossvater von X._ gehörenden Liegenschaft in der südbadischen Nachbarschaft zu Basel. Im Jahre 1999 erlitt A._ einen Schlaganfall, in dessen Folge das Amtsgericht Lörrach für ihn mit Beschluss vom 4. September 2002 u.a. für die Vermögenssorge einen Betreuer bestellte, weil er nicht mehr in der Lage war, seine Angelegenheiten selber zu besorgen. Am 15. September 2004 hob das Amtsgericht Lörrach die Betreuung auf, nachdem A._ am 1. September 2004 zugunsten von X._ eine Vorsorgevollmacht/Vollmacht unterzeichnet hatte. Bereits seit dem ersten Quartal 2004 hatte A._ Banken in Deutschland und in der Schweiz, bei denen seine Vermögenswerte lagen, Zahlungs- und Überweisungsaufträge zugunsten von X._ erteilt, und diesem Vollmacht über seine Konti gegeben. Überdies erstellte er ab Mai 2004 zwei Daueraufträge zugunsten von X._ über monatlich CHF 711.-- und CHF 1'760.--. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 30. März 2004 bis zum 27. Dezember 2006 von den ihm von A._ anvertrauten Vermögenswerten unrechtmässig einen Betrag von insg. CHF 647'395.60 bezogen und für eigene Zwecke verwendet. X._ stellt sich auf den Standpunkt, er habe die Vermögenswerte von A._ als Schenkung erhalten. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 21. Dezember 2009 der mehrfachen Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von CHF 647'395.60, zuzüglich 5 % Zins seit dem 25. November 2005, sowie zu einer Parteientschädigung an A._ und entschied über die Nebenpunkte. Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren und schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 15 Monaten, bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei zufolge örtlicher Unzuständigkeit der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden aufzuheben und dem Verfahren sei keine weitere Folge zu geben. Eventualiter sei er in Abänderung des angefochtenen Urteils von der Anklage der Veruntreuung freizusprechen. Subenventualiter sei die Strafe von 2 1/2 Jahren im Umfang von 18 Monaten bedingt aufzuschieben. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Zeit vom November/Dezember 2005 (Baubeginn) bis 10. März 2010 (Bauabnahme/Baukontrolle) liess der damalige Eigentümer A._ auf seinen Parzellen Nr. 1241 und 1308 in B._ ein Mehrfamilienhaus mit Unterniveaugarage erstellen. Bei den Aushubarbeiten ereignete sich am 17./19. Dezember 2005 eine Rutschung in der Baugrubenböschung längs der Parzellengrenze zur Liegenschaft C._strasse 4 in B._, welche im Eigentum von X._ und Y._ steht, und führte zu Beschädigungen an ihrem Wohnhaus. Am 21. April 2010 erstatteten X._ und Y._ Strafanzeige gegen A._ sowie gegen weitere Beteiligte (Mittäter, Anstifter, Gehilfen) wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und allenfalls weiterer Delikte. Sie machten geltend, sowohl der Unternehmer als auch der Bauleiter seien beim Aushub auf die Rutschgefahr, welche allgemein bekannt gewesen sei, aufmerksam gemacht worden. Die Bodenverschiebungen und die daraus resultierenden Beschädigungen an ihrer Liegenschaft seien wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass der Bauherr aus Kostengründen darauf verzichtet habe, die Baugrube fachgemäss zu sichern und Anker einzubauen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eröffnete am 10. Mai 2010 eine Strafuntersuchung gegen A._ sowie gegen evtl. unbekannte Täterschaft wegen Sachbeschädigung, evtl. Anstiftung zu Sachbeschädigung, vorsätzliche Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde resp. evtl. fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Sie beauftragte die Polizei mit weiteren Ermittlungen (u.a. Einvernahmen der Geschädigten und der beschuldigten Person, Befragung von Auskunftspersonen). Mit Eingabe vom 30. Mai 2011 teilten X._ und Y._ der Staatsanwaltschaft mit, dass sie sich als Zivilkläger am Strafverfahren beteiligten und machten Schadenersatz in der Höhe von Fr. 500'000.-- sowie Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- geltend. Am 6. Juli 2011 erteilte die Staatsanwaltschaft D._, dipl. Ing ETH, den Auftrag, ein baukundliches Gutachten zu erstellen. Nach Eingang des Gutachtens wurden A._ sowie X._ und Y._ durch die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme dazu aufgefordert. A._ liess mit Eingabe vom 13. September 2011 mitteilen, dass er auf eine Stellungnahme verzichte. X._ und Y._ erklärten am 13. September 2011, dass nach hiesiger Kenntnis eine Ergänzung des Gutachtens von D._ nicht erforderlich sei. Am 19. September 2011 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, sie halte die Strafuntersuchung für vollständig. Es sei beabsichtigt, die Verfahren einzustellen; die Parteien hätten zuvor Gelegenheit, Einsicht in die Akten zu nehmen und Beweisergänzungsbegehren zu stellen. Der Vertreter von A._ liess eine Kostennote zukommen. X._ und Y._ liessen sich nicht vernehmen. B. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen A._ wegen Sachbeschädigung, evtl. Anstiftung zu Sachbeschädigung, vorsätzlicher Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde resp. evtl. fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen erwogen, der Umstand, dass in Anbetracht der bestehenden Risiken keinerlei Massnahmen erwogen resp. ergriffen worden seien, stelle einen Verstoss gegen die Regeln der Baukunst dar. Strafbar sei jedoch nur die vorsätzliche Sachbeschädigung; ein vorsätzliches Handeln könne dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden. Vorliegend habe das fehlerhafte Verhalten des Beschuldigten nicht zu einer Gefährdung von Menschen geführt, weshalb die Anwendung von Art. 229 StGB entfalle. C. Gegen die Einstellungsverfügung reichten X._ und Y._ am 27. Oktober 2011 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn ein. Sie beantragten deren Aufhebung sowie die Anweisung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren fortzusetzen. Mit Entscheid vom 29. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, die Beschwerde ab. D. Dagegen gelangten X._ und Y._ mit Beschwerde vom 27. März 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. E. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) und Z._ (Beschwerdegegnerin) heirateten am xxxx 1983. Sie wurden Eltern des Sohnes S._, geboren am xxxx 1985, und der Tochter T._, geboren am xxxx 1995. Die Parteien trennten sich 2003. Die Folgen des Getrenntlebens wurden gerichtlich geregelt. Im Oktober 2005 erhob die Beschwerdegegnerin Scheidungsklage und anlässlich der Sühnverhandlung im November 2005 einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Das Bezirksgericht Zürich schied die Ehe mit Urteil vom 20. Juli 2007. Es stellte die Tochter T._ - der Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen entsprechend - unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin und regelte das Besuchsrecht. Den Beschwerdeführer verpflichtete es zu monatlichen, indexierten Unterhaltsbeiträgen an die Tochter T._ einerseits, und zwar von Fr. 1'200.-- ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils bis 31. Oktober 2007 und von Fr. 1'350.-- ab 1. November 2007 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung (jeweils zuzüglich Kinderzulagen), und an die Beschwerdegegnerin andererseits, und zwar im Umfang von Fr. 800.-- ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils bis 30. November 2013. Der Beschwerdeführer heiratete nach Rechtskraft des Scheidungspunkts seine neue Lebenspartnerin. Aus dieser Beziehung war bereits zuvor die Tochter U._, geboren am xxxx 2006, hervorgegangen. B. Am 3. August 2007 erklärte die Beschwerdegegnerin Berufung. Sie forderte - neben einer Änderung der Besuchsrechtsregelung - eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts, focht jedoch den Kindesunterhaltsbeitrag nicht an. Am 29. August 2007 erklärte auch der Beschwerdeführer Berufung. Am 21. Januar 2008 erstattete der Beschwerdeführer Berufungsantwort und beantragte, die Berufung der Beschwerdegegnerin abzuweisen und das Urteil vom 20. Juli 2007 vollumfänglich zu bestätigen. Hingegen reichte der Beschwerdeführer trotz Aufforderung, Berufungsanträge zu stellen und seine eigene Berufung zu begründen, keine entsprechende Rechtsschrift ein, weshalb das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. Februar 2008 auf seine Berufung nicht eintrat. Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 regelte das Obergericht das Besuchsrecht, bestätigte den von keiner Partei angefochtenen Unterhaltsbeitrag für die Tochter von monatlich Fr. 1'350.--, zuzüglich Zulagen, ab Rechtskraft dieses Urteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Es bestätigte auch den Unterhaltsbeitrag für die Beschwerdegegnerin von monatlich Fr. 800.-- ab Rechtskraft dieses Urteils bis 30. November 2013. Für die Zeit danach bis zum Eintritt des Beschwerdeführers in das ordentliche Pensionsalter per Ende März 2026 legte es den monatlichen Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdegegnerin auf Fr. 560.-- fest, behielt aber eine Erhöhung auf Fr. 1'912.-- vor ab dem Zeitpunkt, in dem die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber der Tochter endet. Gegen die Regelung des nachehelichen und des Kindesunterhalts erhob der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 13. November 2009 gutgeheissen wurde. Es wies die Angelegenheit an das Obergericht zurück. Mit Urteil vom 22. Februar 2010 bestätigte das Obergericht die Beitragspflicht des Beschwerdeführers an den Unterhalt der Tochter von monatlich Fr. 1'350.--, zuzüglich Zulagen, ab Rechtskraft dieses Urteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Es bestätigte den Unterhaltsbeitrag für die Beschwerdegegnerin von monatlich Fr. 800.-- ab Rechtskraft dieses Urteils bis 30. November 2013 und ordnete an, dass ab 1. Dezember 2013 der Unterhaltsbeitrag entfällt, solange der Beschwerdeführer für die Tochter Unterhaltsbeiträge bezahlen muss. Ab dem Zeitpunkt, in dem seine Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter infolge der Vollendung ihrer Erstausbildung endet, wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 927.-- bis 31. März 2026 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin erhob daraufhin hinsichtlich ihres nachehelichen Unterhaltsbeitrags kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen Kindes- und nachehelichen Unterhalt mit Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Mai 2011 hiess das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde gut. Das Bundesgericht schrieb daraufhin das Rechtsmittel des Beschwerdeführers als gegenstandslos ab (Verfügung 5A_247/2010 vom 5. August 2011). Mit Urteil vom 16. Januar 2012 bestätigte das Obergericht erneut die Beitragspflicht des Beschwerdeführers an den Unterhalt der Tochter von monatlich Fr. 1'350.--, zuzüglich Zulagen, ab Rechtskraft dieses Urteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Es bestätigte auch den Unterhaltsbeitrag für die Beschwerdegegnerin von monatlich Fr. 800.-- ab Rechtskraft dieses Urteils bis 30. November 2013 und ordnete erneut an, dass ab 1. Dezember 2013 der Unterhaltsbeitrag entfällt, solange der Beschwerdeführer für die Tochter Unterhaltsbeiträge bezahlen muss. Ab dem Zeitpunkt, in dem seine Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter infolge der Vollendung ihrer Erstausbildung endet, wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 927.-- bis 31. März 2026 zu bezahlen. C. Am 17. Februar 2012 hat der Beschwerdeführer gegen das obergerichtliche Urteil vom 16. Januar 2012 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung in Bezug auf die Regelung des Kindes- und nachehelichen Unterhalts. Er sei zu verpflichten, einen monatlichen Kindesunterhaltsbeitrag von Fr. 888.05, zuzüglich Zulagen, zu bezahlen. Mangels Leistungsfähigkeit sei der Beschwerdegegnerin kein nachehelicher Unterhalt zuzusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau und Beschwerdeführerin), Jahrgang 1943, und Y._ (Ehemann und Beschwerdegegner), Jahrgang 1948, heirateten am 21. Juni 1969. Sie wurden Eltern dreier Kinder, geboren in den Jahren 1969, 1972 und 1973. Der Beschwerdegegner führte den familieneigenen Weinbaubetrieb. Die Beschwerdeführerin besorgte den Haushalt der Familie, betreute die Kinder und arbeitete zusätzlich im Familienbetrieb mit. Die Ehegatten trennten sich Ende Februar 2003. Ihr Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Am 1. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin die Scheidungsklage ein. Die Parteien unterzeichneten am 20. März 2007 einen gemeinsamen Scheidungsantrag, konnten sich über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen aber nicht einigen. Auf Veranlassung der Beschwerdeführerin und des ältesten Sohnes der Parteien war dem Beschwerdegegner im Rahmen vormundschaftlicher Anordnungen vom September 2004 bis Juni 2006 und aufgrund vorsorglicher Massnahmen vom Juni 2007 bis Mai 2010 die Führung des Weinbaubetriebes ganz oder teilweise entzogen. Die Geschäfte besorgten während dieser Zeit die Beschwerdeführerin und der älteste Sohn der Parteien, der selber als Winzer und Küfer ausgebildet ist. B. Das Bezirksgericht G._ schied die Ehe. Es verpflichtete den Beschwerdegegner, einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'000.-- bis und mit Juni 2013, d.h. bis zu seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung, und aus Güterrecht Fr. 845'554.-- an die Beschwerdeführerin zu bezahlen (Urteil vom 20. Mai 2009). Auf Berufungen beider Parteien hin verpflichtete das Kantonsgericht von Graubünden den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin bis zum 31. Juli 2018 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.-- zu bezahlen und in güterrechtlicher Hinsicht eine Ausgleichszahlung von Fr. 289'423.-- auszurichten (Urteil vom 21. Februar 2011). C. Mit Eingabe vom 15. September 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht in der Sache, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 723'694.-- auszurichten. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die weiteren Eingaben der Parteien wurden zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. November 2010 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von vier Tagen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen mehrfacher Vergehen und Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die von X._ gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Die teilweise Gutheissung betraf einzig die Strafzumessung. Das Bundesgericht beanstandete, das Obergericht habe eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe als Grundstrafe ausgefällt. Ungleichartige Strafen seien kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greife, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen würden. Die Bildung einer Gesamtstrafe sei bei ungleichartigen Strafen nicht möglich. Sei das Obergericht der Ansicht, es sei eine Freiheitsstrafe zu verhängen, müsse es eine eigenständige Strafe bilden. In diesem Fall habe es hinreichend zu begründen, weshalb es sich für eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe entscheide (vgl. dazu BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen), und gegebenenfalls die Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen (Verfahren 6B_2/2011 vom 29. April 2011). Am 19. Oktober 2011 fällte das Obergericht des Kantons Zürich eine unbedingte Freiheitsstrafe von 5 Monaten aus. Es sprach die Freiheitsstrafe als eigenständige Strafe (und nicht als Zusatzstrafe) aus. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Brugg verurteilte X._ mit Urteil vom 22. September 2010 wegen versuchten bewaffneten Raubs, Raufhandels, mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung, Beschimpfung, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher, teilweise geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 400.--. Die Strafe wurde zugunsten einer Einweisung in eine Einrichtung für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB aufgeschoben. Mit Entscheid vom 4. Mai 2011 hob das Jugendgericht die Massnahme wegen Aussichtslosigkeit wieder auf und ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Die Freiheitsstrafe endete am 12. April 2012. Am 10. April 2012 beantragten das Amt für Justizvollzug des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB und die Jugendanwaltschaft gestützt darauf die Anordnung der Sicherheitshaft. Am 12. April 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Sicherheitshaft an. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wurde von der Jugendbeschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Mai 2012 abgewiesen. Mit Urteil vom 13. Juni 2012 wies das Jugendgericht Brugg den Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme ab. Zudem erliess es folgenden Beschluss: "Der Beschuldigte geht zur Sicherung der Ausreise im Anschluss an die Hauptverhandlung zurück in Sicherheitshaft." Gleichentags meldete die Jugendanwaltschaft Berufung gegen dieses Urteil an und stellte zudem Antrag auf Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 20. Juni 2012 hiess die Jugendstrafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau diesen Antrag gut und ordnete bis am 13. Dezember 2012 die Sicherheitshaft an (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie auferlegte X._ zudem die Gerichtskosten (Ziff. 2 des Dispositivs) und richtete dessen amtlichen Verteidiger eine Entschädigung aus, wobei es eine spätere Rückforderung gegenüber X._ vorbehielt (Ziff. 3 des Dispositivs). B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. Juli 2012 stellt X._ folgende Anträge: "1. Das angefochtene Urteil vom 20. Juni 2012 sei in den Ziffern 1 und 2 sowie in Ziffer 3 aufzuheben, soweit eine Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO angeordnet wird. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten seien unabhängig vom Ausgang des obergerichtlichen Verfahrens der Staatskasse zu auferlegen. 3. Die Rückforderungsverpflichtung des Beschwerdeführers gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO sei unabhängig vom Ausgang des obergerichtlichen Verfahrens aufzuheben. 4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen." Die Jugendanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Jugendstrafkammer des Obergerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. Dezember 2007 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Vergehens gegen das Waffengesetz, mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 1 Monat, abzüglich 325 Tage erstandener Untersuchungshaft bzw. vorzeitigem Strafvollzug, und zu einer Busse von Fr. 200.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Das Obergericht ordnete eine ambulante Massnahme (zur Behandlung der Sucht und der psychischen Störung) während des Strafvollzugs an. X._ trat die Strafe am 11. Dezember 2007 an. Das Strafende fiel auf den 9. März 2011. Am 20. Dezember 2010 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) die bedingte Entlassung von X._ aus dem Strafvollzug per 5. Januar 2011. Er sollte in das Therapiezentrum Lehn in Kriens zum Zweck der Suchtbehandlung übertreten. Das JUV erteilte ihm entsprechende Weisungen. Nach nur wenigen Tagen schloss das Therapiezentrum Lehn X._ wegen Drogenkonsums aus. Er wurde zur Verhaftung ausgeschrieben. Am 21. Januar 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich die Sicherheitshaft an. Am 27. Januar 2011 beantragte das JUV gestützt auf Art. 65 Abs. 1 StGB die nachträgliche Anordnung einer kombinierten stationären Massnahme (Behandlung einer psychischen Störung und Suchtbehandlung). Mit Urteil vom 15. März 2011 ordnete das Bezirksgericht Zürich nach Anhörung des Betroffenen eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB unter Aufschub des Vollzugs der Reststrafe an. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 2. September 2011, über X._ ein Ergänzungsgutachten einzuholen, und verlängerte die Sicherheitshaft bis einstweilen 18. Januar 2012. Nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens vom 25. Oktober 2011, welches den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet wurde, wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Januar 2012 die Beschwerde von X._ ab und bestätigte die nachträgliche Anordnung einer stationären Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB. Gleichzeitig wurde X._ mittels Verfügung der vorzeitige Massnahmeantritt bewilligt und die Sicherheitshaft bis zum Antritt der stationären Massnahme bzw. bis einstweilen maximal 18. April 2012 verlängert. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2012 seien aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Kosten des Verfahrens seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen, welcher zu verpflichten sei, ihm eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten am 5. April bzw. 13. April 2012 auf eine Vernehmlassung. Das JUV hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 23. August 2007 im Rahmen einer von ihm initiierten Sitzung mit Vertretern der Gemeinde B._ mehrere unter das Amtsgeheimnis fallende Informationen über A._, die damalige Amtsvormundin der Gemeinde B._, preisgegeben. B. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Urteil vom 15. Dezember 2010 von der Anklage der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei und wies die Zivilforderung von A._ ab. A._ erklärte die Appellation. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Urteil vom 19. September 2011 in Abweisung der Appellation von der Anklage der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses frei und wies die Zivilforderung von A._ ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben, X._ sei der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Zudem sei er zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 7. Dezember 2010 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt als Einzelunternehmer einen Taxibetrieb in der Stadt Basel. Nach Abklärungen, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, gegenüber X._ vorgenommen hatte, teilte die Eidgenössische Stuerverwaltung diesem mit, dass sie ihn rückwirkend ab 1. Januar 2005 (recte: 2002) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen habe (Schreiben vom 1. November 2007). Gleichzeitig stellte sie ihm mit Ergänzungsabrechnung (EA) 117835 vom 1. November 2007 für die Mehrwertsteuern 1. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2006 den Betrag von Fr. 25'616.00 in Rechnung. Nach Bestreitung der Steuerpflicht und der Steuerforderung durch X._ und nach weiteren Abklärungen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte diese mit Entscheid vom 12. Februar 2008 die Steuerpflicht ab 1. Januar 2002, belastete zusätzlich Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 2'842.45 (EA 117867) und bestätigte die Steuerforderungen. Im Einspracheverfahren forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung X._ auf, die gesamte Buchhaltung einschliesslich Kassabücher, Tagesrapporte und Monatszusammenstellungen über die Einnahmen der Jahre 2001- 2006 einzureichen. Zudem verlangte sie eine Aufstellung über die an jedem Tag gefahrenen Privatkilometer mit Angabe des Grundes für jede Privatfahrt. Mit Einspracheentscheid vom 5. August 2011 hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache teilweise gut, bestätigte die Steuerpflicht ab 1. Januar 2002 und setzte die Mehrwertsteuer neu auf Fr. 27'125.00 zuzüglich Verzugszins fest. B. Eine Beschwerde von X._ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2012 ab. C. Hiergegen führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er für die Jahre 2002 bis 2006 nicht steuerpflichtig sei. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Einem Antrag des (neubestellten) Vertreters des Beschwerdeführers, die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzen, wurde nicht stattgegeben, da die Beschwerdefrist eine gesetzliche sei und nicht erstreckt werden könne. Der Vertreter erhielt jedoch Gelegenheit, zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bot in der Zeit von ca. August 1998 bis zum 23. September 1999 in seiner Funktion als verantwortliches Organ der B._ AG und der C._ Ltd., namentlich unter dem Titel "Zerobond-Trading", Anlagemöglichkeiten für Darleiher an. Als Gegenleistung versprach er einen Darlehenszins von 5 bis 15% pro Monat und Rückzahlung der Darlehenssumme gemäss individueller Absprache. In der Folge überwiesen ihm zahlreiche Anleger Vermögenswerte in der Höhe von mindestens CHF 5 Mio. Zudem vereinbarte er mit verschiedenen Kunden den Erwerb von Vorzugsaktien der D._ AG mit erheblicher Gewinnaussicht zu einem angeblichen Vorzugspreis. Dadurch erlangte er einen Betrag von insg. CHF 877'660.--. X._ legte die von den Kunden einbezahlten Gelder indes nie vereinbarungsgemäss an, sondern verwendete sie für seine eigenen Bedürfnisse oder diejenigen von Drittpersonen. Spätestens ab dem 21. Juli 2000 verheimlichte X._ überdies als verantwortliches Organ der B._ AG und der C._ Ltd. im Konkursverfahren gegenüber der Liquidatorin der B._ AG und der C._ Ltd., E._ AG, Vermögenswerte, indem er bewusst keine Angaben über nicht bereits bekannte Vermögenswerte machte. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 13. Dezember 2007 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Geldwäscherei, des betrügerischen Konkurses sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren. Ferner entschied es über die geltend gemachten Zivilforderungen. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 25. August 2011 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Zivilpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 561 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben. Eventualiter sei er des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. E. Mit Urteil vom heutigen Datum hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht eine von X._ gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2010 und einen Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Oktober 2011 geführte Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_811/2010). | 0 |
Sachverhalt: A. L._ ist Geschäftsführer eines FKK-Single-Clubs. Für Fr. 90.-- können Männer und Frauen die Infrastruktur wie Sauna, Dampfbad, Whirlpool, Sonnenterrasse und Sex-Kino benützen. Dem Geschäftsführer wird vorgeworfen, Frauen ohne ausländerrechtliche Bewilligung Zimmer für das Anbieten von sexuellen Diensten zur Verfügung gestellt zu haben. Die Kantonspolizei Luzern hielt am 11. März 2009 im Club 21 Frauen an, davon 19 aus Bulgarien und Rumänien sowie je eine aus Litauen und Brasilien. B. Das Amtsgericht Luzern-Land verurteilte L._ am 13. Dezember 2010 wegen mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AuG) und mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und Fr. 1'000.-- Busse. Auf Appellation des Verurteilten sprach ihn das Obergericht am 12. Mai 2011 schuldig des mehrfachen Verschaffens einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz an Ausländerinnen ohne die dazu erforderliche Bewilligung (Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG) und bestätigte die Widerhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz sowie die erstinstanzlichen Sanktionen. C. L._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Verstosses gegen das Ausländergesetz freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. August 2010 verweigerte der Stadtrat von Dietikon X._ die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für eine Terrassenüberdachung auf dem Attikageschoss des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5728 an der Bremgartnerstrasse 32 in Dietikon. Gleichzeitig ordnete er die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, am 18. März 2011 ab. Gegen den abweisenden Entscheid des Baurekursgerichts gelangte X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2011 abwies. Es erwog im Wesentlichen, dass eine ordentliche Bewilligung nicht erteilt werden könne, da das nach § 292 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PGB/ZH; LS 700.1) zulässige Mass bereits ausgeschöpft sei. Eine Ausnahmebewilligung im Sinne von § 220 PBG/ZH könne nicht erteilt werden, da keine besondere Härte und keine Ausnahmesituation vorlägen. Die zu beurteilende Terrassenüberdachung stelle aufgrund ihrer Abmessungen eine markante und daher aus nachbarlicher und ortsbaulicher Sicht problematische Erscheinung dar. Zudem sei sie aus funktionaler Sicht zur Gewährleistung des Sonnen- und Regenschutzes nicht erforderlich. Aufgrund der Umstände erweise sich die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes als verhältnismässig. B. Am 26. Oktober 2011 erhob X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2011 sei vollumfänglich aufzuheben und die Terrassenüberdachung zu bewilligen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil bezüglich der Wiederherstellung aufzuheben und von dieser abzusehen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat Dietikon beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Im weiteren Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. E. Mit Verfügung vom 24. November 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene B._ arbeitete bis 9. September 2003 als Bodenleger bei der Firma E._ AG. Am 13. Februar 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an. Diese sprach ihm mit Verfügung vom 16. Dezember 2004 ab 1. September 2004 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu. Am 6. Dezember 2005 teilte sie ihm mit, die bisherige Rente werde weiter ausgerichtet. Da der Versicherte im Jahre 2006 nach Serbien ausreiste, wurde die Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse überwiesen; diese gab ihm am 22. November 2006 die Weiterausrichtung der ganzen Rente bei gleichem Invaliditätsgrad bekannt. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle für Versicherte im Ausland diverse Arztberichte und ein Gutachten der S._ AG, vom 26. November 2009 mit Ergänzungsbericht vom 6. Dezember 2010 bei. Mit Verfügung vom 9. März 2011 stellte sie die Invalidenrente per 30. April 2011 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. Januar 2012 ab. C. Beschwerdeweise beantragt der Versicherte, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 30. Juni 2011 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Vortrittsrechtsmissachtung (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 2 SSV, Art. 27 Abs. 1 SVG) und der groben Verkehrsregelverletzung durch brüskes Bremsen (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV, Art. 26 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 SVG) schuldig. Sie hielt für erwiesen, dass X._ am 3. August 2010, um ca. 07:30 Uhr, am Steuer eines Personenwages bei der Kreuzung Schöneggstrasse/Hofweg in Grenchen dem vortrittsberechtigten Motorradfahrer A._ den Vortritt abschnitt, anschliessend in der Schmelzistrasse grundlos brüsk bremste und dadurch den hinter ihm fahrenden A._ ernsthaft gefährdete. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn wegen dieses Vorfalls und weiterer, hier nicht interessierender gemeinrechtlicher Delikte, zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten. B. Am 30. August 2011 entzog das Departement des Innern, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle, X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. X._ erhob gegen diesen Sicherungsentzug Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn. C. Am 11. Oktober 2011 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts ein von X._ eingereichtes Gesuch zur Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Strafbefehls ab. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. D. Am 27. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde von X._ gegen den Sicherungsentzug ab, soweit des darauf eintrat. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter Anwendung von Art. 16a SVG oder eventuell Art. 16b SVG an das Departement des Innern zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. F. Am 5. Juni 2012 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. G. Die Motorfahrzeugkontrolle und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen und verzichten auf weitere Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Juli 2009 beantragte X._ die Gesamtbaubewilligung für den Abbruch der bestehenden Bauten und den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauskomplexes mit Einstellhalle auf den Parzellen Bern Gbbl. Nrn. 162, 164, 171, 174, 198 und 201. Am 28. September 2010 erteilte die Einwohnergemeinde (EG) Bern die anbegehrte Bewilligung. Auf Beschwerde hin hob die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) die Gesamtbaubewilligung mit Entscheid vom 8. Februar 2011 auf und erteilte den Bauabschlag. Hierauf erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei sie mit der Beschwerde ein Projektänderungsgesuch einreichte. Nach Durchführung einer Verhandlung hob das Verwaltungsgericht den Entscheid der BVE im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten auf und wies die Sache zu neuem Entscheid unter Berücksichtigung des Projektänderungsgesuchs an die BVE zurück (Urteil vom 6. Juni 2011). B. Aufgrund einer Stellungnahme des kantonalen Amts für Gemeinden und Raumordnung, welches Zweifel an der Bewilligungsfähigkeit des geänderten Projekts geäussert hatte, forderte die BVE die Bauherrschaft auf, ihr mitzuteilen, ob sie am Projektänderungsgesuch festhalte (Verfügung vom 2. August 2011). In der Folge zogen die ehemaligen Projektgegner ihre vormals bei der BVE eingereichte Beschwerde am 15. August 2011 "aufgrund anderweitiger Einigung mit der Bauherrschaft" zurück, worauf die BVE das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 29. August 2011 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abschrieb, den Gesamtbauentscheid vom 28. September 2010 aufhob und die Sache zu neuem Entscheid unter Berücksichtigung des Projektänderungsgesuchs an die EG Bern zurückwies. Hiergegen erhob X._ wiederum Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei sie namentlich beantragte, es sei festzustellen, dass der Gesamtbauentscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Urteil vom 16. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 3. April 2012 hat X._ gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Beschwerdeverfahren vor der BVE abzuschreiben, eventuell die Sache an die BVE zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt namentlich die Verletzung des Willkürverbots, des Prinzips der Gewaltentrennung, der Eigentumsgarantie und des Rechtsgleichheitsgebots. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die EG Bern und die BVE haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 1965, ist Mutter von zwei Kindern (geboren 1998 und 2002). Sie leidet seit Geburt an einem perinatalen hirnorganischen Psychosyndrom mit verminderter intellektueller Leistungsfähigkeit. Nach Abschluss der Hilfsschule besuchte sie ein Jahr die Werkklasse. Anschliessend absolvierte sie eine Haushaltsausbildung (1981 - 1983) und eine Ausbildung zur Gärtnereigehilfin (1987 - 1989). Sie arbeitete dann rund eineinhalb Jahre in einer Gärtnerei. Es kam dort zu einer Überforderung und die Versicherte wechselte in die geschützten Werkstätten Stiftung X._, wo sie bis zur Geburt des ersten Kindes arbeitete. A.b Die IV-Kommission des Kantons Aargau sprach K._ mit Verfügung vom 2. August 1983 ab dem 1. August 1983 eine halbe Invalidenrente zu. Aufgrund eines am 26. November 1984 eingereichten Revisionsgesuches sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 12. März 1985 rückwirkend ab 1. November 1984 eine ganze Rente zu. Der Anspruch wurde in den nachfolgenden Revisionsverfahren bestätigt. K._ steht seit dem 13. Mai 2008 unter Beistandschaft. A.c Im Juni 2009 leitete die IV-Stelle des Kantons Aargau erneut eine Überprüfung der Invalidenrente ein. Sie untersuchte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse und führte am 23. März 2010 eine Abklärung im Haushalt durch (Bericht vom 30. März 2010). Bei der MEDAS gab sie ein psychiatrisch-neuropsychologisch-internistisches Gutachten (vom 21. Februar 2011) in Auftrag. Die Experten führten aus, K._ sei in der freien Marktwirtschaft höchstens zu 20 % mit einer Leistungsminderung von 40 % arbeitsfähig. Sie sei einem Arbeitsumfeld oder Arbeitgeber nur begrenzt zumutbar. Bei einer ausserhäuslichen Tätigkeit benötige sie die Supervision durch Vorgesetzte. Eine Tätigkeit im geschützten Rahmen sei K._ während vier bis acht Stunden täglich mit einer Leistungsminderung von 40 % zumutbar. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 18. Mai 2011 die Herabsetzung des Anspruchs auf eine Viertelsrente ab 1. Juli 2011. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. April 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen; sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juli 2011 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Während Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichten, beantragt die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem der am 20. August 1947 geborene, verheiratete U._ seit längerer Zeit von seiner Wohnsitzgemeinde, der Fürsorgebehörde X._, finanziell unterstützt worden war, beschloss diese am 21. Januar 2010 die Einstellung ihrer Leistungen auf den 31. Juli 2010, dies mit dem Hinweis, dass er als Sozialhilfeempfänger bis dahin Gelegenheit habe, sich zum vorzeitigen Bezug der AHV-Altersrente anzumelden. U._ stellte sich in der Folge mehrfach auf den Standpunkt, er wolle seine Altersrente erst ab dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters beantragen; er könne allein entscheiden, wann er seine AHV-Rente beziehen möchte. Am 25. August 2010 beschloss die Vormundschaftsbehörde X._, die Anmeldung zum Bezug der vorzeitigen AHV für U._ werde direkt durch die Vormundschaftsbehörde vorgenommen. Die Anmeldung müsse bis spätestens 31. August 2010 bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz vorliegen und einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gleichzeitig meldete die Vormundschaftsbehörde U._ zum vorzeitigen Bezug der Altersrente an. Die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 19. Oktober 2010 ab. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 wies die Ausgleichskasse Schwyz die Anmeldung zum Vorbezug der Altersrente ab. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2011. Am 3. März 2011 beschloss die Vormundschaftsbehörde, der Prozessführung in Sachen U._ und Vormundschaftsbehörde X._ gegen die Ausgleichskasse Schwyz zuzustimmen. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob die Vormundschaftsbehörde Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses ging davon aus, dass die Vormundschaftsbehörde nicht für sich Beschwerde führe, sondern für U._. Mit Entscheid vom 28. April 2011 hiess es die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob die Verfügung und den Einspracheentscheid auf und hielt die Vorinstanz an, die von der Vormundschaftsbehörde eingereichte Anmeldung entgegenzunehmen und das Erforderliche anzuordnen. C. U._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Vormundschaftsbehörde X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1963, schloss am 14. April 2010 mit der Firma A._ für die Dauer vom 19. April 2010 bis maximal 10. Oktober 2010 einen Einsatzvertrag für temporäre Mitarbeit in der Firma X._ ab. Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 ersuchte er die Vorsorgestiftung der Firma A._, ihn ab dem 19. April 2010 für die berufliche Vorsorge zu versichern. Am 6. Juli 2010 kündigte B._ der Firma A._ den Einsatzvertrag auf den 14. Juli 2010. Gemäss den Lohnabrechnungen der Periode April-Juli 2010 zog die Arbeitgeberin lediglich vom Einkommen der letzten beiden Arbeitswochen Vorsorgebeiträge ab. B. B.a B._ reichte am 25. Oktober 2010 beim Kantonsgericht Waadt Klage gegen die Vorsorgestiftung ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass er von Gesetzes wegen vom 19. April bis 14. Juli 2010 versichert gewesen sei; die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, rückwirkend für die Zeit vom 19. April bis 14. Juli 2010 die BVG-Beiträge zu bezahlen ("Il doit être affirmé, que le fonds de prévoyance A._ est obligé à payer des primes LPP pour la période du 19 avril 2010 au 14 juillet 2010 rétroactivement"). Mit Klageergänzung vom 7. November 2010 stellte B._ den Antrag, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 1'270.70 zuzüglich Zins zu 2 % auf ein Freizügigkeitskonto auszurichten. In der Klageantwort vom 18. November 2010 führte die Vorsorgestiftung aus, sie habe am gleichen Tage der Firma A._ die gesamten geschuldeten Beiträge im Betrag von Fr. 668.-- in Rechnung gestellt. Der Kläger schulde der Firma A._ den Arbeitnehmeranteil von Fr. 334.--. Mit Replik vom 17. Dezember 2010 hielt der Versicherte an seinen Rechtsbegehren fest; er forderte, die Firma A._ sei zum Verfahren beizuladen. In der Duplik vom 1. Februar 2011 führte die Vorsorgestiftung aus, die Firma A._ habe ihr die Arbeitnehmerbeiträge inzwischen überwiesen. B.b Am 22. November 2011 wies das Kantonsgericht Waadt die Klage ab, soweit sie nicht gegenstandslos war. Für die Beiladung der Firma A._ sah es keinen Anlass. C. B._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Verfahren sei in deutscher Sprache zu führen und die Firma A._ beizuladen; der vorinstanzliche Entscheid sei soweit aufzuheben, als er ihn dazu verpflichte, der Firma A._ Arbeitnehmerbeiträge im Betrag von Fr. 334.-- zu bezahlen; es sei festzustellen, dass die Firma A._ die Entrichtung der Arbeitnehmerbeiträge schulde; sie habe der Vorsorgestiftung einen Verzugszins von 4 % zu bezahlen; die Vorsorgestiftung sei anzuweisen, der neuen Vorsorgeeinrichtung eine Austrittsleistung von mindestens Fr. 668.-- zu überweisen; eventualiter sei die Sache zu deren Bemessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. C._ bezog vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2008 eine Rente der Invalidenversicherung und vom 1. Januar 2009 bis ........ eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Am ........ reiste er in sein Heimatland X._, wo er seither lebt. Auf entsprechendes Gesuch zahlte ihm die Schweizerische Ausgleichskasse unter dem Titel Rückvergütung einbezahlter AHV-Beiträge die Summe von Fr. 5'400.45 aus (Verfügung vom 26. Oktober 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. März 2010). B. C._ reichte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Auszahlung eines höheren Rückvergütungsbetrages. Im Verlauf des Verfahrens (Replik vom 7. September 2010 und Eingabe vom 11. November 2011) äusserte er sich dahingehend, er beabsichtige bzw. er habe beschlossen, im Juni 2012 in die Schweiz zurückzukehren und hier seinen Ruhestand unter humanitärer Pflege zu verbringen. Mit Entscheid vom 1. März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, soweit es darauf eintrat, und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. März 2010 auf. C. Die Schweizerische Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. März 2012 sei aufzuheben. C._ wiederholt, was er bereits in der vorinstanzlichen Eingabe vom 11. November 2011 sagte, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene C._ war vom 1. November 2008 bis 30. September 2009 bei der am 12. August 2008 gegründeten X._ AG als Office Manager im Ausland zu einem Monatslohn von Fr. 7'000.- brutto angestellt. Mit Schreiben der Arbeitgeberin vom 26. Juni 2009 wurde er unter Hinweis auf die schwierige Lage des jungen Start-up-Unternehmens ab 29. Juni 2009 freigestellt. In der Folge beantragte er am 2. September 2009 Insolvenzentschädigung für einen Ausstand in der Höhe von Fr. 32'666.80 (Lohn für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2009 zuzüglich Anteil 13. Monatslohn und Anteil Ferien/Vorholzeit). Gleichzeitig setzte er eine Forderungssumme von Fr. 95'071.30 (unter anderem für ausstehende Löhne seit November 2008, Restguthaben Ferien und verlorenen Hausrat) in Betreibung und erhob eine Lohnklage. Nachdem er die eingeklagte Forderung reduziert hatte, verpflichtete das Arbeitsgericht die X._ AG mit Beschluss und Urteil vom 24. November 2009 in Gutheissung der Klage, C._ Fr. 86'041.65 brutto nebst Zins zu 5 % seit 24. September 2009 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung. Am ... Januar 2010 wurde die Gesellschaft wegen fehlender Organe durch einzelrichterliche Verfügung aufgelöst und die konkursrechtliche Liquidation angeordnet. Das Konkursverfahren wurde in der Folge mangels Aktiven eingestellt (Verfügung des Konkursrichters vom ... März 2010). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 3. Mai 2010 einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung mit der Begründung, C._ sei seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. September 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Juni 2011). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Insolvenzentschädigung von Fr. 32'666.80 auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Unter dem Titel "Verfahrensanträge" lässt er beantragen, es seien die Akten des H._ beizuziehen und - sofern die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werde - es sei eine Beweisverhandlung mit R._, ehemaliger Verwaltungsrat der X._ AG, durchzuführen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. D. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen mangelnder Bedürftigkeit abgewiesen und C._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Der Kostenvorschuss ist innert der Nachfrist geleistet worden. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ arbeitete seit 1959 bei der Firma W._ AG (nunmehr X._ AG). Auf den 1. Juli 2007 wurde er vorzeitig pensioniert. Die BVG-Vorsorgestiftung der Y._ AG richtete bis zum Zeitpunkt des ordentlichen Altersrücktritts (30. Juni 2008) eine AHV-Überbrückungsrente aus und übernahm Arbeitnehmer-Alterssparbeiträge. Ausserdem zahlte die Fürsorgestiftung der Y._ AG für den selben Zeitraum eine Zusatzrente aus. Gestützt auf einen Bericht der Revisionsstelle der Ausgleichskassen vom 23. April 2009 erhob die Ausgleichskasse S._ auf diesen Leistungen bei der X._ AG Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO sowie ALV, einschliesslich Verwaltungskosten und Zinsen) in Höhe von Fr. 7'243.55 (Verfügung vom 10. März 2010 und Einspracheentscheid vom 12. April 2010). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die am 12. Mai 2010 eingereichte Beschwerde der X._ AG gut und hob den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 13. Dezember 2011). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse zu bestätigen. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2011 vom 8. August 2011 (BGE 137 V 321) Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ beschwerte sich am 8. Dezember 2009 bei der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen über Rechtsanwalt X._ und machte geltend, dieser habe als sein Rechtsvertreter im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Streitigkeit u.a. die Berufsregeln verletzt. B. Mit Entscheid vom 7. Februar 2011 verwarnte die Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen X._ im Sinn von Art. 17 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Zur Begründung hielt sie insbesondere fest, X._ habe dadurch, dass er A._ auf dessen Verlangen nicht umgehend eine detaillierte Abrechnung habe zukommen lassen, gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verstossen. Der begründete Entscheid wurde X._ und A._ zugestellt. Die gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Februar 2012 stellt X._ folgende Anträge: Die Ziff. 1 bis 3 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. Januar 2012 seien aufzuheben, der Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen vom 7. Februar 2011 und die gegen den Beschwerdeführer ausgefällte Verwarnung seien aufzuheben; eventualiter sei eine formlose Ermahnung auszusprechen, und es sei die Unrechtmässigkeit der Eröffnung der Entscheide des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. Januar 2012 und der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen vom 7. Februar 2011 an den Anzeigeerstatter festzustellen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen verweist in ihrer Stellungnahme auf die Erwägungen der kantonalen Entscheide und macht zusätzliche Ausführungen zur Beschwerde. Mit Eingabe vom 11. April 2012 nimmt X._ zur Eingabe der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Anwaltswesen Stellung. Mit Präsidialverfügung vom 6. März 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Erschliessungsplan der Gemeinde Feusisberg sieht die Erstellung einer Groberschliessungsstrasse für eine im Gebiet Rahmensbüel gelegene Ein- und Zweifamilienhauszone vor. Gemäss Art. 13 des Reglements zum Erschliessungsplan beträgt der Kostenanteil der Gemeinde 10 %. Am 28. August 2008 erteilte der Gemeinderat Feusisberg die Baubewilligung für das Strassenbauprojekt. Dagegen beschritt unter anderem X._ den Rechtsweg. Seine Beschwerde wurde in letzter Instanz vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 1C_475/2009 vom 16. März 2010). Der zum Strassenbauprojekt gehörende Beitragsplan "Erschliessung Rahmensbüel, Schindellegi" vom 21. Juni 2010 wurde vom 25. Juni bis zum 15. Juli 2010 öffentlich aufgelegt. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 wies der Gemeinderat eine von X._ erhobene Einsprache ab und genehmigte den Beitragsplan. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, der das Rechtsmittel indessen am 21. Juni 2011 abwies. In der Folge gelangte X._ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 23. November 2011 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2012 beantragen X._, Y._, Z._ und W._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Der Regierungsrat und der Gemeinderat haben in der Folge eine weitere Eingabe eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ wird vorgeworfen, am 25. September 2007 im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung sich gegenseitig mehrere erhebliche (jedoch nicht schwere im Sinne von Art. 122 StGB) Körperverletzungen zugefügt zu haben. Beide Täter hätten eine lebensgefährliche Verletzung des Gegners in Kauf genommen. X._ wird zudem zur Last gelegt, am 26. Juli 2006 B._ zweimal mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen zu haben. Zudem habe er seit 2006 bis zum 25. September 2007 in unregelmässigen Abständen Marihuana konsumiert. B. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verurteilte X._ mit Entscheid vom 17. November 2009 wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. A._ sprach sie insbesondere der versuchten schweren Körperverletzung schuldig. Sie verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren und einer Busse von Fr. 400.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl aus dem Jahre 2006 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 784 Tagen. Das Obergericht widerrief den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 90 Tagen aus dem Jahre 2006. Gleichzeitig verzichtete es mangels Eröffnung eines Strafbefehls aus dem Jahre 2006 auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von 21 Tagen. Eine von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. September 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts und der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ Lda. (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in Q._ (Portugal). Sie wurde am 2. Juli 2008 als Joint Venture der deutschen Gesellschaften A._ AG, A._ GmbH und B._ Group AG Group AG gebildet. Die Y._ Ltd. (Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft chinesischen Rechts mit Sitz in P._ (China). A.b Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien geht auf ein Sales and Purchase Agreement (SPA) vom 16. Januar 2008 zwischen der Beschwerdegegnerin und der A._ AG zurück. Danach verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin, der A._ AG während fünf Jahren multikristalline Silikonwafers zu vertraglich vereinbarten Preisen zu liefern. Artikel 18 des Vertrages enthält eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut: "Article 18. Disputes and Applicable Law 18.1 Any dispute, controversy or difference which may arise between the parties out of or in relation to or in connection with this Agreement or for the breach thereof shall be amicably settled by consultation between the parties. 18.2 In case any such dispute, controversy or difference cannot be solved amicably, it shall be finally and exclusively settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce, Paris ("Rules") by three arbitrators appointed in accordance with the said Rules without recourse to the courts of any jurisdiction. ... Arbitration shall take place in Geneva (Switzerland). ..." A.c Am 8. Dezember 2008 übertrug die A._ AG den Vertrag auf die Beschwerdeführerin. Im Sommer 2009 brach zwischen den Parteien ein Streit über die korrekte Vertragserfüllung aus. Am 31. Juli 2009 erklärte sich die Beschwerdeführerin für insolvent. Am 12. August 2009 eröffnete das Handelsgericht von Vila Nova de Gaia (Portugal) das Insolvenzverfahren über die Beschwerdeführerin und setzte Dr. M._ als Insolvenzverwalterin ein. Am 16. November 2009 beschloss die Gläubigerversammlung der Beschwerdeführerin die Liquidation der zahlungsunfähigen Insolvenzmasse. Mit Schreiben vom 17. November 2009 teilte die Insolvenzverwalterin der Beschwerdegegnerin Folgendes mit: "( ... ) upon the insolvency declaration, the mandatory applicable law to the Agreement is Portuguese law, particularly the PlC [Portuguese Insolvency Code]. Under section 102 of the PlC, the Agreement must be qualified as a "current agreement". The insolvent estate of X._ Lda. has identified breaches in Y._ Ltd.'s delivery obligations under the Agreement. Acting as the Insolvency Administrator of X._ Lda. and within the legal powers of my function, I hereby formally refuse compliance with the outstanding contractual obligations under the Agreement grounded on sections 102(1) and 103(1) of the PlC. Conversely, for all due and legal purposes, under the applicable Portuguese Law, the Agreement shall be deemed terminated. In view of the above, based on sections 102(1) and 103(1) (a) of PlC, I hereby request Y._ Ltd. to return at once the total down-payment amount it has received under the Agreement, in an amount of USD 41.797.000.00 ( ... ) to the insolvent estate of X._ Lda.." Am 10. Juli 2010 rief die Beschwerdeführerin die von der Beschwerdegegnerin gestellten Bankgarantien bei der Bank of China ab. Am 26. Juli 2010 leitete die Beschwerdegegnerin ein Verfahren vor chinesischen Gerichten ein, in dem sie den Erlass vorsorglicher Massnahmen zur Verhinderung der Auszahlung der Garantien durch die Bank of China beantragte. Die chinesischen Gerichte erliessen eine entsprechende Massnahme und sistierten einstweilen die Zahlungspflicht unter den Garantien. B. B.a Am 6. August 2010 leitete die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren bei der lnternationalen Handelskammer (ICC) ein. Die Beschwerdegegnerin führte aus, die Beschwerdeführerin habe ihre Verpflichtungen gemäss dem SPA verletzt und die Garantien unzulässigerweise abgerufen, und verlangte eine Feststellung der angeblichen Vertragsverletzungen der Beschwerdeführerin sowie die Feststellung des Betrages des geschuldeten Schadenersatzes. In ihrer Antwort vom 15. Oktober 2010 machte die Beschwerdeführerin geltend, infolge des über sie eröffneten Insolvenzverfahrens in Portugal fehle dem Schiedsgericht die Zuständigkeit zum Entscheid über die Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7. Juli 2011 führte das Schiedsgericht eine Verhandlung zur Frage seiner Zuständigkeit durch. Anlässlich dieser Verhandlung hörte das Schiedsgericht u.a. Professor N._ (auf Antrag der Beschwerdeführerin) und Professor O._ (auf Antrag der Beschwerdegegnerin) als Experten für portugiesisches Recht an. B.b Mit Zwischenentscheid vom 23. November 2011 bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Beurteilung des Streitgegenstands (Dispositiv-Ziffer 2) und schlug die aufgelaufenen Verfahrenskosten zur Hauptsache (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Schiedsspruchs vom 23. November 2011 aufzuheben und es sei auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht einzutreten; eventualiter sei das Verfahren an das Schiedsgericht zum Erlass eines Nichteintretensentscheides mangels Zuständigkeit zurückzuweisen. Weiter sei die Dispositiv-Ziffer 3 des Schiedsspruchs vom 23. November 2011 aufzuheben und es sei das Schiedsgericht anzuweisen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen festzulegen. Unter dem Titel "Verfahrensanträge" beantragt die Beschwerdeführerin sodann, es sei allenfalls ein Rechtsgutachten einzuholen über die Auswirkungen von Art. 87 des portugiesischen Insolvenzgesetzes auf die Fähigkeit der Gemeinschuldnerin, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Die Akten des Schiedsverfahrens wurden beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1958, stürzte am 16. August 2009 mit dem Fahrrad. Anlässlich der Konsultation beim Hausarzt Dr. med. P._ zeigten sich eine Einschränkung der Beweglichkeit der Halswirbelsäule und der rechten Schulter sowie Schürfwunden im Gesicht, am rechten Arm und am rechten Knie, und die Handgelenke waren schmerzhaft geschwollen (Bericht vom 1. September 2009). Bei der MRI-Untersuchung der Halswirbelsäule vom 26. August 2009 wurden eine Diskushernie (HWK 6/7) sowie eine Diskusprotrusion (HWK 4/5 und 5/6) festgestellt. Mit Verfügung vom 20. Mai 2011 und Einspracheentscheid vom 19. Juli 2011 schloss die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Fall ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (geboren 1981) leidet an einer psychischen Krankheit aus dem schizophrenen Formenkreis. Seit 1. April 2000 bezog sie aufgrund eines Invaliditätsgrads von 100 % eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 28. Mai 2002). Im Jahr 2005 wurde sie Mutter eines Sohnes. Im Rahmen des im Juni 2006 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde eine Abklärung im Haushalt durchgeführt (Erhebung vom 28. November 2006). Da keine rentenrelevante Änderung festgestellt worden war, wurde ihr die bisher ausgerichtete ganze Rente aufgrund eines in Anwendung der gemischten Methode (60 % Erwerbstätigkeit, 40 % Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrads von 73,60 % weiterhin ausgerichtet (Mitteilung vom 17. Januar 2007). Am ..... 2007 gebar die Versicherte eine Tochter. Im Rahmen eines im Mai 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens nahm die IV-Stelle am 16. September 2010 erneut eine Abklärung im Haushalt der Versicherten vor (Bericht vom 19. Oktober 2010). Nach Zustellung des Abklärungsberichts und Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte sie mit Verfügung vom 26. Januar 2011 die bisherige ganze Invalidenrente aufgrund eines in Anwendung der gemischten Methode (40 % Erwerbstätigkeit, 60 % Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrads von nurmehr 42 % per 1. März 2011 auf eine Viertelsrente herab. Zur Begründung führte sie an, es liege aus medizinischer Sicht ein unveränderter Gesundheitszustand vor, der Invaliditätsgrad werde weiterhin nach der gemischten Methode ermittelt, allerdings mit der neuen Aufteilung 40 % Erwerbstätigkeit und 60 % Haushalt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht, subeventualiter zur Klärung des Sachverhaltes an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Verbeiständung und Prozessführung (Schreiben vom 25. Mai 2012). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene N._ war als Lagerangestellter (50 %-Pensum) der Migros-Verteilbetrieb AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 6. Februar 2009 auf einer Treppe ausrutschte und stürzte. Der Versicherte ging vorerst seiner Arbeit weiter nach, erst ab dem 20. August 2009 wurde ihm eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 11. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 22. März 2011 per 30. Juni 2010 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr durch das Unfallereignis vom 6. Februar 2009 verursacht seien. B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Dezember 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt N._, ihm seien auch über den 30. Juni 2010 hinaus Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % sowie Heilbehandlungsleistungen zu entrichten. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (Jg. 1964) war nach Abschluss seines Informatikstudiums im Jahre 1990 in der Firma B._ AG tätig. Ab Januar 1998 wurde er vollzeitlich als Qualitätsmanager und ab Oktober 1999 als Abteilungsleiter der Software-Entwicklung eingesetzt. Letzteres musste er als Vorgesetzter von 13 Mitarbeitern wegen Überforderung nach einem halben Jahr aufgeben. Er wurde aber weiterhin als Qualitätsmanager beschäftigt. Nach längeren krankheitsbedingten Arbeitsausfällen zufolge episodenweise auftretender schizophrener Störungen wurde ihm die Stelle auf den 31. Dezember 2001 gekündigt. Die IV-Stelle Bern anerkannte eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung des Leistungsvermögens und eine daraus resultierende Erwerbseinbusse. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 sprach sie ihrem Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Nach einer von der Invalidenversicherung mittels Taggeldzahlungen unterstützten Einarbeitungsphase in der Firma F._ wurde M._ hier aus Rücksicht auf seine aus Gesundheitsgründen verminderte Belastbarkeit mit einem 60%igen Pensum ab Mai 2002 angestellt. Am 1. November 2004 konnte er eine Stelle als Informatiker in der Firma S._ wiederum mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % antreten. Angesichts der damit verbundenen Steigerung seiner Einkommensverhältnisse eröffnete ihm die IV-Stelle als Ergebnis eines 2006 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens am 26. Juni 2007 verfügungsweise, ab August bis Ende Dezember 2006 bestehe nur noch Anspruch auf eine Viertelsrente, welche per 1. Januar 2007 auch dahinfalle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 insoweit gut, als es erkannte, dass schon ab 1. Februar 2005 bis 31. Juli 2006 lediglich Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe und diese über den 1. Januar 2007 hinaus auszurichten sei. Diesen Entscheid setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Februar 2009 um. Als M._ auf den 1. Oktober 2008 erneut in der Firma F._ eine Informatikerstelle als Senior System Analyst antreten konnte, kam die IV-Stelle im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens zum Schluss, die bisher gewährte Rente sei wegen Erhöhung des als Invalider erreichten Einkommens per Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats (November 2010) aufzuheben. Dies gab sie dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 bekannt. B. Das kantonale Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Januar 2012 ab, hob die angefochtene Verfügung indessen bezüglich des Endes des Rentenanspruchs - nach vorangegangenem Hinweis auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) mit Einräumung einer (ungenutzt gebliebenen) Gelegenheit zum Beschwerderückzug - mit der Feststellung auf, schon ab 1. Januar 2009 sei kein Rentenanspruch mehr gegeben; weil der Beschwerdeführer die IV-Stelle von der ab Oktober 2008 höheren Entlöhnung durch die Firma F._ nicht in Kenntnis gesetzt habe, sei ihm eine nicht bloss leicht schuldhafte Meldepflichtverletzung vorzuwerfen mit der Folge, dass die Rentenaufhebung rückwirkend ab 1. Januar 2009 erfolge. C. M._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Begehren, ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids über den 1. Januar 2009 hinaus eine Viertelsrente zu gewähren. In der Beschwerdebegründung macht er überdies geltend, jedenfalls sei der Vorhalt einer Verletzung der Meldeplicht unbegründet. Von der Durchführung eines Schriftenwechsels wird abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ arbeitete seit Februar 1983 in unterschiedlichen Funktionen bei der Eidgenössischen Verwaltung X._, seit Juli 1999 im Bereich Aussendienst. Dort wurde er im Zusammenhang mit einer Reorganisation der Eidgenössischen Verwaltung X._ im August 2006 mit den Aufgaben als Aussendienstkoordinator betraut. Anfangs Dezember 2009 unterbreitete die Eidgenössische Verwaltung X._ als Arbeitgeberin S._ als Arbeitnehmer eine Vereinbarung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juni 2004 über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen (Reorganisationsverordnung, SR 172.220.111.5), welche Letzterer am 7. Dezember 2009 unterzeichnete. Ziff. 9 dieser Vereinbarung sah vor, dass der Arbeitsvertrag gestützt auf Art. 12 Abs. 6 lit. e BPG gekündigt werde, sofern der Arbeitnehmer nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung eine andere zumutbare Arbeit finden werde. Mit Verfügung vom 29. Juni 2010 löste die Eidgenössische Verwaltung X._ das Arbeitsverhältnis mit S._ per 31. Dezember 2010 auf, da seine Stelle reorganisationsbedingt aufgehoben worden sei und ihm trotz Vermittlungsbemühungen keine andere zumutbare Stelle habe angeboten werden können. Am 20. Juli 2010 machte S._ einerseits bei der Eidgenössischen Verwaltung X._ die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 29. Juni 2010 geltend und erhob andererseits dagegen beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Beschwerde. Das EFD wies am 20. Dezember 2010 die Beschwerde ab, stellte die Gültigkeit der Kündigung der Eidgenössischen Verwaltung X._ vom 29. Juni 2010 fest und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Gegen diesen Entscheid erhob S._ am 27. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess am 11. Juli 2011 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, hob den Entscheid des EFD vom 20. Dezember 2010 auf und stellte die Nichtigkeit der Kündigung vom 29. Juni 2010 fest. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend Beschwerdeführerin) Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2011 und Bestätigung des Entscheids des EFD vom 20. Dezember 2010, eventualiter Aufhebung der Kündigung vom 29. Juni 2010 und Rückweisung der Angelegenheit zur Berechnung einer allfälligen Entschädigung im Sinne von Art. 19 BPG. S._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. In den Betreibungen Nr. 211045 und Nr. 210185 des Betreibungsamtes A._ stellten die Y._ AG und die Z._ AG als Gläubigerinnen am 7. und 12. Juli 2011 das Konkursbegehren gegen X._ als Schuldner. Am 13. September 2011 eröffnete das Bezirksgericht Willisau den Konkurs über X._. B. Dagegen gelangte X._ am 7. Oktober 2011 mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Er machte geltend, er habe die geschuldeten Beträge der beiden Gläubigerinnen zwischenzeitlich bei der Gerichtskasse hinterlegt und fügte seiner Beschwerde einen Beleg über diese Einzahlung (Fr. 20'151.85) vom 7. Oktober 2011 hinzu. Weiter führte er aus, er habe die restlichen Gläubiger mit "Abzahlungsverträgen ausgestattet". Seiner Beschwerde legte er (neben dem erwähnten Zahlungsbeleg) einzig noch den bezirksgerichtlichen Entscheid bei. Das Obergericht erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 die aufschiebende Wirkung. Mit Entscheid vom 29. November 2011 wies das Obergericht die Beschwerde ab und eröffnete gleichentags den Konkurs über X._. C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2012, das obergerichtliche Konkursdekret sei aufzuheben. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht, die Y._ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) und Z._ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen (Anordnung, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben) zuerkannt. Das Obergericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugestellt und beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin 1 verlangt in ihren Vernehmlassungen vom 18. Januar 2012 und 17. Februar 2012, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin 2 hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 20. Januar 2012 beantragte X._ (Gesuchstellerin) beim Regionalgericht Bern-Mittelland, es sei ihr für das von Y._ eingeleitete Verfahren betreffend Abänderung des Eheschutzurteils (CIV 11 8527) die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt Christoph Suter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Mit Entscheid vom 17. April 2012 wies die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch mangels ausgewiesener Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ab. Das Verfahren betreffend Abänderung des Eheschutzurteils ist noch hängig. B. Mit Entscheid vom 6. Juni 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene Beschwerde der Gesuchstellerin (1) sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab (2). C. Die Gesuchstellerin hat am 12. Juni 2012 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt (sinngemäss), die Ziffern 1 und 2 des obergerichtlichen Entscheides aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege für das Abänderungs- sowie das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene C._ arbeitete seit dem Jahre 1995 bei der Firma T._ AG als Kabelbauer und Vorarbeiter. Er meldete sich am 28. Juni 2006 wegen Knie- und Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Nidwalden klärte die erwerbliche Situation ab und holte Berichte der behandelnden Ärzte ein. Im weiteren gewährte sie berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung, der Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten und Arbeitsvermittlung. Letzteres lehnte der Versicherte ab, da er seines Erachtens nicht arbeitsfähig sei. Die IV-Stelle liess C._ bei der medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ abklären (Gutachten A._ vom 4. Mai 2007). Die Experten konnten nur eine vorläufige Beurteilung abgeben, da der Versicherte bei der Untersuchung des Bewegungsapparates ein ausgeprägtes Schmerzvermeidungsverhalten und Befunde zeigte, für welche keine adäquate Ursache zu finden und welche nicht ohne weiteres nachvollziehbar waren, weil sie auch mit der gezeigten Präsentation in anderen Fachuntersuchungen teilweise kontrastierten. Zur definitiven Stellungnahme bezüglich Arbeitsfähigkeit seien deshalb ergänzende medizinische Abklärungen durchzuführen. Aufgrund der Befunde im rheumatologischen Fachgebiet bestehe seit Februar 2006 keine Arbeitsfähigkeit mehr in einer körperlich schweren Arbeit, wie der zuletzt ausgeübten als Kabelbauer. Aus rein psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Nach Durchführung weiterer bildgebender Untersuchungen und einer vom 28. August bis 19. September 2007 dauernden stationären Therapie an der Klinik Z._ beauftragte die IV-Stelle die Medizinische Abklärungsstelle (nachfolgend: MEDAS) mit einer erneuten Begutachtung. Die Expertise wurde am 8. September 2008 erstattet und die Diagnosen eines chronischen panvertebralen Schmerzsyndroms mit betont lumbovertebralen Schmerzen mit/bei moderaten degenerativen Veränderungen und konstitutionell engem Spinalkanal L3-L4, einer linksbetonten Gonarthrose mit chronischer schmerzhafter Periarthropathie-Symptomatik bei einem Status nach Valgisationsosteotomie und Spongiosaplastik und bei schwerer Osteochondrosis dissecans am medialen Femur condylus links sowie periartikulären Weichteilverkalkungen am medialen Femurcondylus links, gestellt. C._ könne keine körperlich schweren Arbeiten mehr ausführen. Für leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten in Wechselposition wurde in einer ganztägig auszuführenden Tätigkeit eine um 20 % verminderte Leistungsfähigkeit als zumutbar erachtet. Aus psychiatrischer Sicht mussten erneut keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden. Vom 26. März bis zum 14. April 2009 weilte der Versicherte in der psychiatrischen Abteilung des Spital Y._. Auf Nachfrage hin bekräftigte die MEDAS in einer psychiatrischen Nachbegutachtung vom 2. März 2010, dass keine krankheitswertige psychische Störung vorliege. Es bestehe keine Beeinträchtigung, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Mit Verfügung vom 2. Juni 2010 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Februar 2007 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher C._ zur Hauptsache die Zusprechung einer ganzen unbefristeten Rente der Invalidenversicherung, eventuell die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens betreffend Arbeitsfähigkeit, hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 14. Februar 2011). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Rente von mindestens 50 % zuzusprechen, eventualiter sei ein interdisziplinäres Gerichtsgutachten einzuholen. Ausserdem ersucht er um die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 22. September 2010 um ca. 18.45 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Lielistrasse in Birmensdorf auf die Einmündung Lielistrasse/Autobahn N3 zu, wobei er beabsichtigte, nach links auf die Autobahn in Fahrtrichtung Chur aufzufahren. Er hielt sein Fahrzeug zunächst vor dem Lichtsignal, das ROT zeigte, an. Die Anklage wirft X._ vor, nach einigen Sekunden Wartezeit über das seit 23,5 Sekunden ROT zeigende Lichtsignal gefahren und nach links abgebogen zu sein. Im Einmündungsbereich kam es in der Folge zur Kollision mit dem korrekt geradeaus fahrenden Fahrzeuglenker Y._. An beiden Fahrzeugen entstand hoher Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis verurteilte X._ am 9. Februar 2011 mittels Strafbefehls wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob sie bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 7. Juni 2011 wegen fahrlässiger einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Die von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 12. März 2012 gut. Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob das Obergericht bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2012 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, Zug, (Klägerin, Beschwerdeführerin) war Aktionärin der Z._ SA mit Sitz in Neuenburg. Sie hielt 50 % der Aktien; die anderen 50 % gehörten ihrem Bruder. Im November 1988 beauftragten die Geschwister den damaligen Schweizerischen Bankverein (nunmehr UBS AG) damit, einen Käufer für die Aktien zu suchen und es konnte mit der W._-Gruppe eine Interessentin gefunden werden. Die Z._ SA verfügte mit rund Fr. 28 Mio. über sehr viel Liquidität. Die W._ Holding AG schlug zunächst vor, die Gesellschaft ohne diese Liquidität zu kaufen. Diesen Vorschlag lehnten die Verkäufer ab. Im August 1989 kam ein Vorvertrag zustande, in dem ein Preis von Fr. 40 Mio. für alle Aktien vereinbart wurde. Dieser Preis wurde im Oktober 1989 auf Fr. 37 Mio. reduziert. Mit Schreiben vom 22. November 1989 beauftragte der Schweizerische Bankverein die Schweizerische Treuhandgesellschaft (STG), deren Verbindlichkeiten später durch die Y._ AG, Zürich, (Beklagte, Beschwerdegegnerin) übernommen wurden, zur Frage der Besteuerung des Verkaufs Stellung zu nehmen. Die STG bestätigte mit Schreiben vom 27. November 1989, die geplante Transaktion habe "aucune conséquence fiscale pour nos clients". Am 18. Dezember 1989 wurde der Kaufvertrag abgeschlossen. Für die W._-Gruppe trat als Käuferin die (damals noch in Gründung befindliche) V._ SA, Neuenburg, auf. Der Preis für die von der Klägerin gehaltenen 50 % der Aktien wurde auf Fr. 18.62 Mio. festgelegt. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgte in der Weise, dass die Käuferin V._ SA ein Darlehen von Fr. 25 Mio. vom damaligen Bankverein erhielt, das durch die Verpfändung einer Festgeldanlage der übernommenen Z._ SA sichergestellt wurde. A.b Im Jahre 1992 wurde die Transaktion von der Steuerverwaltung von Neuenburg als indirekte Teilliquidation besteuert. Die Klägerin wehrte sich zunächst gegen diese Besteuerung, musste aber mit der Zeit einsehen, dass dies erfolglos war und bezahlte schliesslich Steuern von rund Fr. 1.75 Mio. Sie vertrat in der Folge die Meinung, dass diese Steuerpflicht, erhöht um Zinsen und Kosten, einen Schaden darstelle, für den die Beklagte hafte. B. B.a Mit Klage vom 24. Januar 2005 beim Zivilgericht Basel-Stadt verlangte die Klägerin, es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1 Mio. zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zu verurteilen. Mit Zwischenurteil vom 23. August 2006 stellte das Zivilgericht fest, dass die Beklagte passivlegitimiert sei. Dieser Zwischenentscheid wurde - nach einem ersten, vom Bundesgericht aufgehobenen Entscheid des Appellationsgerichts (Urteil 4A_256/2008 vom 29. Oktober 2008) - vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 23. Januar 2009 bestätigt. Mit Urteil vom 1. September 2010 hiess das Zivilgericht Basel-Stadt die Klage gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin Fr. 1 Mio., zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 24. Januar 2005, zu bezahlen. B.b Mit Entscheid vom 10. Februar 2012 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine von der Beklagten gegen dieses Urteil des Zivilgerichts erhobene Berufung gut und wies die Klage ab. Das Appellationsgericht erwog zunächst, es handle sich beim Beizug der Beklagten durch die beauftragte Bank um eine erlaubte Substitution, weshalb die Beklagte der Klägerin grundsätzlich für einen vertragswidrig verursachten Schaden hafte. Mit ihrer sorgfaltswidrigen Falschauskunft hinsichtlich der Steuerfolgen der fraglichen Transaktion sei der Beklagten zudem eine Vertragsverletzung vorzuwerfen. Das Appellationsgericht verneinte hingegen, dass der Klägerin aus der sorgfaltswidrigen Auskunft ein Schaden entstanden sei; das Gericht hielt nach Prüfung der verschiedenen von der Klägerin vorgebrachten Handlungsalternativen fest, es sei ihr der Nachweis nicht gelungen, dass bei Kenntnis der Besteuerungsgefahr eine entschädigungslose Steuerbefreiung hätte bewirkt werden können. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Februar 2012 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 28. August 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 13. September 2012 eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehemann), Jahrgang 1918, und Y._ (Ehefrau), Jahrgang 1923, heirateten am 9. August 1958 in São Paolo, Brasilien. Ihre Ehe blieb kinderlos. A.b Die Ehegatten X._ und Y._ liessen am 11. November 1992 an ihrem Wohnsitz in Appenzell den folgenden Erbvertrag beurkunden: "I. Die Ehegatten X._ und Y._ setzen sich gegenseitig als Alleinerben ihres ganzen Nachlasses ein. II. Wir vereinbaren: 1. Durch diesen Erbvertrag werden sämtliche allenfalls vor dem heutigen Tag errichteten und dieser Vereinbarung widersprechenden letztwilligen Verfügungen beider Vertragsparteien widerrufen. 2. Jeder Ehegatte setzt für den Fall, dass er den anderen überleben sollte oder bei gleichzeitigem Ableben, als Erben ein: zu 1⁄4 zu gleichen Teilen die Kinder von D._, Bruder von X._, wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten, zu 1⁄4 zu gleichen Teilen die Kinder von C._, Schwester von X._, wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten, zu 1⁄4 zu gleichen Teilen die Kinder von B._, Schwester von X._, wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten, zu 1⁄4 zu gleichen Teilen die Kinder von A._, Bruder von Y._, wobei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten, 3. Jeder Ehegatte ist im Falle des Nachversterbens berechtigt, die Erbenberufung seiner eigenen gesetzlichen Erben durch Verfügung von Todes wegen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aufzuheben oder beliebig zu ändern." Die Ehegatten erklärten, dass auf den Nachlass beider Ehegatten das schweizerische Recht anwendbar sein solle (Ziff. III), und ernannten je letztwillig einen Willensvollstrecker (Ziff. IV des Erbvertrags). A.c Die Ehegatten X._ und Y._ schlossen am 11. April 1995 einen öffentlich beurkundeten Ehevertrag ab. Darin stellten sie zunächst fest, dass sie 1958 geheiratet hätten und seit 1991 bzw. 1992 in Appenzell wohnten, dass ihre Ehe kinderlos geblieben sei und dass sie 1958 in einem Ehevertrag nach brasilianischem Recht den Güterstand der absoluten Gütertrennung vereinbart hätten, den sie hiermit ersetzten (Bst. A). Sie erklärten, dass für ihre güterrechtlichen Verhältnisse das schweizerische Recht gelten solle, und vereinbarten (Bst. B), was folgt: "2. Wir heben unseren bisherigen Güterstand auf und begründen als unseren neuen Güterstand die allgemeine Gütergemeinschaft gemäss ZGB Art. 221 ff. 3. Diese Gütergemeinschaft vereinigt sämtliche unsere Vermögenswerte und Einkünfte zu einem Gesamtgut, das uns ungeteilt gehört. 4. Bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten fällt das Gesamtgut ins Alleineigentum des überlebenden Ehepartners. ... [...]" Zum Schluss bestimmten die Ehegatten, dass das Original des Ehevertrags in die Erbschaftslade beim Erbschaftssekretariat einzulegen und eine beglaubigte Fotokopie des Ehevertrags dem gemäss Erbvertrag vom 11. November 1992 eingesetzten Willensvollstrecker zuzustellen sei (Bst. C des Ehevertrags). A.d Am 10. Juni 2003 verstarb X._ in Neuilly-sur-Seine, Frankreich. Er war brasilianischer und deutscher Staatsangehöriger. A.e Y._ errichtete am 5. Januar 2005 in Paris, am 2. Februar 2005 in Paris und am 20. April 2005 in São Paolo letztwillige Verfügungen und setzte ihre Nichte AA._ und ihren Neffen AB._ als ihre universellen Rechtsnachfolger ein. Sie schenkte ihnen am 1. Februar 2005 Liegenschaften in Paris und am 28. Oktober 2005 Liegenschaften in São Paolo. A.f Am 19. November 2005 starb Y._ (Erblasserin) in São Paolo. Sie war brasilianische Staatsangehörige. A.g Bei den im Erbvertrag als "Erben" genannten Geschwisterkindern handelt es sich im Stamm "A._" um AA._ und AB._ (Beschwerdeführer), im Stamm "B._" um BA._, BB._, BC._, BD._ und BE._, Sohn der vorverstorbenen Tochter BF._ (Beschwerdegegner 1-5), im Stamm "C._" um CA._, CB._ und CC._ (Beschwerdegegner 6-8) und im Stamm "D._" um DA._ und DB._ (Beschwerdegegner 9 und 10). B. Mit Klage vom 8. Februar 2007 beantragten die Beschwerdegegner, die letztwilligen Verfügungen und die Schenkungen der Erblasserin für ungültig zu erklären, eventualiter herabzusetzen, soweit dadurch der Erbvertrag zwischen der Erblasserin und ihrem vorverstorbenen Ehemann verletzt sei. Die Beschwerdeführer schlossen auf Abweisung der Klage und verlangten widerklageweise die Feststellung, dass sie die einzigen Erben der Erblasserin seien. Das Bezirksgericht Appenzell wies die Klage ab und hiess die Widerklage gut (Urteil vom 12. Oktober 2010). Auf Berufung der Beschwerdegegner hin setzte das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin vom 5. Januar 2005, vom 2. Februar 2005 und vom 20. April 2005 herab, soweit dadurch die Erbenstellung der Beschwerdegegner zu insgesamt 3⁄4 am in der Schweiz gelegenen Nachlass der Erblasserin verletzt ist. Die Widerklage der Beschwerdeführer wurde abgewiesen (Entscheid vom 17. Mai 2011). C. Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Hauptklage der Beschwerdegegner abzuweisen, die Widerklage gutzuheissen, eventualiter die Entschädigungsfolgen der beiden vorinstanzlichen Verfahren anders zu verteilen. Auf Ersuchen beider Parteien wurde das Beschwerdeverfahren bis Ende Dezember 2011 sistiert (Präsidialverfügungen vom 12. August und vom 4. November 2011). Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Gleichwohl haben die Beschwerdegegner eine Beschwerdeantwort eingereicht. Von dieser und allen weiteren Eingaben wurde der jeweiligen Gegenpartei Kenntnis gegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. März 2009 stellte X._ beim Bezirksgericht A._ ein Eheschutzgesuch. Am 4. Juni 2009 reichte ihr Ehemann Y._ beim Bezirksgericht B._ die Scheidungsklage ein. Mit Eheschutzverfügung vom 20. Juli 2009 wurde der Ehemann zu Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 11'200.-- ab Januar 2009 verpflichtet. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel vor dem Kantonsgericht Schwyz und dem Bundesgericht blieben erfolglos (vgl. Urteil 5A_107/2011 vom 28. April 2011). B. Gestützt auf die Eheschutzverfügung leitete die Ehefrau mit Zahlungsbefehl vom 2. März 2011 für Fr. 302'400.-- nebst Zins zu 5 % die Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A._ ein. Am 28. Dezember 2011 erteilte das Bezirksgericht A._ hierfür sowie für Fr. 195.-- Zahlungsbefehlskosten definitive Rechtsöffnung. Auf Beschwerde des Ehemannes hin erteilte das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 9. Mai 2012 nur für Fr. 67'200.-- und Fr. 95.-- Zahlungsbefehlskosten Rechtsöffnung. Es erwog, dass der Eheschutzrichter nur bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens entscheidzuständig gewesen sei und die Eheschutzverfügung für die spätere Zeit kein Rechtsöffnungstitel mehr sein könne. C. Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 14. Juni 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher sie dessen Aufhebung und Rechtsöffnung für Fr. 302'400.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. März 2011 sowie für Fr. 195.-- Zahlungsbefehlskosten verlangt. Ferner verlangt sie eine Anpassung der kantonalen Kostenregelung. Mit Vernehmlassungen vom 2. August 2012 und vom 15. Oktober 2012 schlossen das Kantonsgericht und der Ehemann auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 wies die Beschwerdeführerin auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil 5A_324/2012 hin und mit Eingabe vom 1. November 2012 bekräftigte sie nochmals ihren Standpunkt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG betreibt den in der Schweiz gelegenen Teil einer Erdgas-Hochdruckleitung, die von A._ nach B._ führt. In C._ verdichtet sie Gas in einer Kompressorenstation. Die kantonalen Behörden verpflichteten sie, die dabei entstehende Abwärme zur Stromerzeugung zu nutzen. Die Y._ AG speist den Abwärmestrom in das Netz der X._ AG ein. Verhandlungen zwischen der Y._ AG und der X._ AG über die Höhe der dafür zu leistenden Vergütung blieben erfolglos. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (BUWD) setzte am 13. Juni 2006 die von der X._ AG an die Y._ AG zu bezahlende Vergütung auf 15 Rp./kWh fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess am 15. September 2008 die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es den Jahresmittelpreis auf 14,5 Rp./kWh reduzierte. Die X._ AG erhob dagegen Beschwerde an das Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 2. Dezember 2009 abwies, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 2C_772/2008). B. In der Folge anerkannte die X._ AG die Abnahme- und Vergütungspflicht für den von der Y._ AG produzierten Strom bis Ende 2008. Für die Zeit danach stellte sie sich aber auf den Standpunkt, infolge der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesrechts bestehe kein Raum mehr für kantonale Anschluss- und Vergütungsbestimmungen. Die Y._ AG ersuchte daher das BUWD um Feststellung, dass die per 1. Januar 2009 in Kraft getretene Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) nichts an der Abnahme- und Vergütungspflicht der X._ AG geändert habe. Das BUWD beschränkte das Verfahren vorerst auf die Frage der Zuständigkeit und erklärte sich mit Zwischenentscheid vom 9. Mai 2011 zur Beurteilung des Gesuchs als zuständig. C. Die X._ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das BUWD zur Beurteilung der Streitsache nicht zuständig sei. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 14. Februar 2012 ab und überwies die Sache zur materiellen Beurteilung an das BUWD. D. Mit Eingabe vom 21. März 2012 erhebt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das BUWD zur Beurteilung der Sache nicht zuständig sei; diese sei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) zur materiellen Beurteilung zu überweisen. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das BUWD beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wurde am 7. Februar 1982 in Finnland geboren. Er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit seines Vaters und die finnische seiner Mutter. Vorwiegend lebte er in Finnland, in jüngerer Zeit teilweise auch in Deutschland. A.b X._s Urgrossmutter war Schweizer Bürgerin. Sie verlor diese Staatsangehörigkeit nach damaligem Recht durch ihre Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen im Jahre 1920. Am 13. April 1954 erhielt sie das Schweizer Bürgerrecht in einem Verfahren der damals so genannten Wiederannahme (heute: Wiedereinbürgerung). Ihre Tochter, X._s Grossmutter, wurde am 9. November 2005 im Alter von 83 Jahren gestützt auf die Übergangsbestimmung von Art. 58a des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) in der Schweiz erleichtert eingebürgert. Der Vater von X._ wurde am 29. Dezember 2006 ebenfalls in Anwendung von Art. 58a BüG (nunmehr in einer neuen Fassung der Bestimmung) erleichtert eingebürgert. Mit Entscheid vom 9. März 2007 bezog das Bundesamt für Migration den im Jahre 1988 geborenen, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch unmündigen Bruder von X._ in die Einbürgerung des Vaters ein. B. B.a Am 4. Juni 2007 ersuchte X._ das Bundesamt für Migration ebenfalls um erleichterte Einbürgerung nach Art. 58a BüG. Nachdem das Bundesamt das Gesuch zunächst als gegenstandslos abgeschrieben hatte, wies es dieses schliesslich mit Verfügung vom 20. November 2008 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Art. 58a BüG sei auf X._ nicht anwendbar. B.b Mit Urteil vom 4. November 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab. Im Wesentlichen führte es aus, X._ könne sich nicht auf Art. 58a BüG berufen und es gebe für seinen Fall auch keine zu füllende Gesetzeslücke. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2011 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gutzuheissen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, Art. 58a BüG sei so auszulegen, dass sämtliche geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Einbürgerung von Nachkommen beseitigt würden. In der Beschwerdeschrift wird die Nachreichung eines Rechtsgutachtens angekündigt. D. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E. Mit Eingabe vom 18. Januar 2012 reichte X._ das angekündigte Rechtsgutachten nach. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 4. Juli 2010 beim Amt für Gemeinden des Kantons Luzern ein Gesuch um Bekanntgabe von Daten gemäss Art. 59 der Zivilstandsverordnung (ZStV, SR 211.112.2) ein. Das dafür zuständige regionale Zivilstandsamt A._ verneinte ein schutzwürdiges Interesse und trat mit Verfügung vom 24. August 2010 auf das Gesuch nicht ein. B. Dagegen erhob X._ am 29. September 2010 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern eine Beschwerde, mit welcher er u.a. die Bekanntgabe der Personendaten, insbesondere der Verwandtschaftsverhältnisse zwischen Y._ und Z._ zu W._ verlangte. In einer neuen Verfügung vom 22. Oktober 2010 hob das Zivilstandsamt seine Verfügung vom 24. August 2010 auf und bestätigte X._, dass W._ die Grossmutter von Z._ sei. Sodann wurde ihm am 11. November 2010 telefonisch die Übereinstimmung der Verwandtschaftsverhältnisse von Y._ mit W._ und Z._ bestätigt. Auf Schreiben des Justiz- und Sicherheitsdepartementes hin, ob er an seiner Beschwerde festhalte, teilte X._ am 15. November 2010 mit, da er "keinen Grund habe - bessere Belehrung Ihrerseits vorbehalten, - an diesen Aussagen zu zweifeln, wäre die Causa zumindest materiell erledigt"; es verbleibe noch die Klärung der Kostenfrage resp. der Entschädigung für seinen Aufwand. Gestützt hierauf erklärte das Justiz- und Sicherheitsdepartement das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 24. März 2011 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt. Es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen. Gegen diesen Abschreibungsbeschluss erhob X._ am 23. April 2011 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. Januar 2012 abwies. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 21. März 2012 eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung, um vollumfängliche Auskunftserteilung betreffend die (im Rechtsbegehren mit detaillierten Angaben und Fragen umschriebenen) Verwandtschaftsverhältnisse, um Anweisung des Zivilstandsamtes zur betreffenden Auskunftserteilung, eventualiter um Verpflichtung des Obergerichtes zur Anweisung des Departementes zu entsprechenden Untersuchungen, subeventualiter um direkte Anweisung des Departementes mit den betreffenden Untersuchungen, um Entschädigung für seinen unverhältnismässig hohen Aufwand, um Feststellung der unrechtmässigen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Feststellung einer Rechtsverzögerung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines Rechtsvertreters nach seiner Wahl auch für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. März 2004 schlossen Z._ und Y._ (Beschwerdegegner) als Bauherrschaft mit der X._ SA (Beschwerdeführerin) je einen Vertrag für die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten im Hinblick auf die Errichtung eines Einfamilienhauses. Mit der Begründung, die Schlussrechnung sei nicht bezahlt worden, verlangte die Beschwerdeführerin von den Beschwerdegegnern Fr. 47'737.50 nebst 5 % Zins seit dem 9. Juni 2005. Die Beschwerdegegner machten geltend, gewisse Arbeiten seien nicht oder nicht zufriedenstellend ausgeführt worden, gewisse Kosten seien nicht berechtigt, und sie machten verrechnungsweise Gegenforderungen geltend. Das Zivilgericht des Seebezirks hiess die Klage mit Urteil vom 22. Februar 2010 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdegegner solidarisch zur Zahlung von Fr. 21'305.15 nebst 5 % Zins seit dem 24. August 2005. B. Mit kantonalrechtlicher Berufung beantragten die Beschwerdegegner dem Obergericht des Kantons Freiburg, die Klage abzuweisen, während die Beschwerdeführerin mit Anschlussberufung Fr. 47'737.50 nebst 5 % Zins seit dem 24. August 2005 verlangte. Das Obergericht hiess die Berufung der Beschwerdegegner mit Urteil vom 17. Februar 2011 teilweise gut und verpflichtete diese in teilweiser Gutheissung der Klage solidarisch, der Beschwerdeführerin Fr. 13'391.10 nebst 5 % Zins seit dem 24. August 2005 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen das vor Obergericht gestellte Begehren. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat trotz Abschluss des Schriftenwechsels Bemerkungen zur Beschwerdeantwort eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. September 2011 beschloss der Regierungsrat des Kantons Aargau die Spitalliste des Kantons Aargau und setzte sie per 1. Januar 2012 in Kraft. Dagegen erhob die Kantonsspital Baden AG am 10. Oktober 2011 einerseits Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und andererseits beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses trat mit Urteil vom 29. Februar 2012 auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht ein. B. Die Kantonsspital Baden AG erhebt mit Eingabe vom 3. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf die in der Beschwerde vom 10. Oktober 2011 erhobenen Rügen einzutreten. Zugleich stellt sie den Antrag, das Verfahren sei zu sistieren bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Juni 2008 fuhr X._ mit einem Kleinmotorrad von ihrem Wohnort an der A._-strasse in Gersau (SZ) in Richtung Brunnen (SZ). 300 Meter nach der Liegenschaft B._-strasse stürzte sie. Ihre Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 1,58 Promille. B. Das Bezirksgericht Gersau sprach X._ mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) schuldig. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 1'000.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 6'250.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 4. Oktober 2011 das Urteil des Bezirksgerichts Gersau. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 20. Januar 2011 zweitinstanzlich des Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. Es verpflichtete ihn, in solidarischer Haftung mit A._ bzw. B._, an diverse Personen Genugtuungs- sowie Schadenersatzzahlungen zu leisten und erklärte ihn für weitere Schadensposten dem Grundsatz nach ersatzpflichtig. A.b Dem Urteil liegt unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: A._ schoss am 26. Oktober 2005 viermal gezielt auf Körper- und Kopfhöhe gegen die vor der "C._Bar" in Basel stehende Menschengruppe rund um die Angehörigen der Familie D._, wobei er sich bei der Schussabgabe gehend auf diese zubewegte. Einen fünften Schuss gab er aus kurzer Distanz (wenigen Metern) auf den bereits angeschossenen und am Boden liegenden D.A._ ab. Der zeitlich letzte Schuss war für diesen tödlich. Während des ganzen Vorfalls wurde er von X._ begleitet, der mit einer Stahlrute herumhantierte und die Funktion eines "Bodyguards" ausübte. Die vor der "C._Bar" stehenden Personen griffen A._ und X._ weder an noch provozierten sie diese tätlich, und es stand auch kein Angriff bevor. A._ handelte aus Rache an D.B._. Er wollte sich Vergeltung verschaffen für Ereignisse am Morgen, die er ungerechtfertigterweise als Demütigung empfand, da er diese selber initiiert hatte. Der Konflikt war auf eine Frauengeschichte B._s zurückzuführen, die A._ nicht direkt betraf. X._ ging vor der Schiesserei zusammen mit A._ vor der "C._Bar" auf und ab, wobei er die Stahlrute provozierend ein- und auszog. An der Strassenecke E._ zeigte A._ F._ und G._ die von ihm mitgeführte Pistole. Das Vermittlungsangebot von H._ schlug er aus. X._ wusste spätestens als A._ F._ und G._ die Pistole zeigte, dass dieser bewaffnet war. Als H._ mit A._ reden wollte, intervenierte er und spornte A._ zur Tat an. Er stand diesem auch während der Schiesserei ständig in unmittelbarer Nähe (auf dem Fuss bzw. im Abstand von nur "einem halben Menschen") schützend zur Seite. Nach dem letzten tödlichen Schuss auf D.A._ ging er zu diesem hin und schwang die Stahlrute weiter, schlug ihn aber nicht. X._ war gewillt, die Konfrontation mit Waffen auszutragen. Er beteiligte sich an der Vergeltungsaktion von A._ und drängte auf deren Ausführung. A._ wäre nach den Erfahrungen vom Vormittag ohne dessen Mitwirkung gegen die zahlenmässig überlegene Personengruppe nicht so vorgegangen, wie er dies tat. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf des Mordes und des mehrfachen versuchten Mordes (ev. der Gehilfenschaft zum Mord und der Gehilfenschaft zum mehrfachen versuchten Mord) freizusprechen und ihn für die übrigen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem seien die ihm gegenüber geltend gemachten Zivilforderungen bezüglich des Vorfalls vom 26. Oktober 2005 abzuweisen. Im Übrigen sei das Urteil vom 20. Januar 2011 hinsichtlich der Zivilforderungen zu bestätigen. Eventualiter sei dieses aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 25. November 2010 informierte die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich-Flughafen, die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) gestützt auf Art. 72 MSchG, dass sie eine an A. und B. X._ (Beschwerdeführer) adressierte Sendung von Satellitenempfängern mit den Bezeichnungen "DREAM" und "DREAMBOX" aus China zurückbehalten habe. Da die Beschwerdeführer gegen eine Vernichtung der Ware opponierten, teilte das Zollinspektorat der Beschwerdegegnerin mit, dass die zurückbehaltene Sendung maximal 20 Tage ab Mitteilung blockiert sei und innerhalb dieser Frist eine vorsorgliche Massnahme erwirkt werden müsse. B. B.a Mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 wies der Präsident der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern das Zollinspektorat Zürich-Flughafen an, die zurückbehaltenen Waren bis zur Erledigung des Massnahmeverfahrens nicht freizugeben. Mit Massnahmeentscheid vom 14. April 2011 wies die Einzelrichterin des Obergerichts das Zollinspektorat Zürich-Flughafen an, die zurückbehaltenen Gegenstände bis zur Erledigung des ordentlichen Verfahrens nicht freizugeben. Die Beschwerdegegnerin erhob innert Frist Klage beim Obergericht des Kantons Luzern gegen die Beschwerdeführer. B.b Mit Urteil vom 30. September 2011 verbot das Obergericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführern, "die vom Zollinspektorat Zürich-Flughafen am 25. November 2010 zurückbehaltenen Satellitenempfangsgeräte mit den Bezeichnungen 'Dreambox' und 'Dream Multimedia' inkl. sämtlichen Zubehörs und der Verpackung selbst, namentlich - 120 Exemplare Dreambox DM 500S - 75 Exemplare Dreambox DM 800 HD PVR - 50 mit 'Dream Multimedia' gekennzeichnete Fernbedienungen für 500S und 20 mit 'Dream Multimedia' gekennzeichnete Fernbedienungen für 800 HD PVR sowie mit 'Dream Multimedia' gekennzeichnete Einbauteile (24 DVB T/C Tuners für 800 HD PVR) zu lagern, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- und auszuführen oder durch die Schweiz zu führen, zu bewerben und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen sowie zu verbieten, die Gegenstände zu diesen Zwecken zu besitzen" (Dispositiv-Ziffer 1). Für den Fall der Widerhandlung gegen dieses Verbot wurde den Beschwerdeführern die Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weiteren wies das Obergericht das Zollinspektorat Zürich-Flughafen an, die in Dispositiv-Ziffer 1 aufgeführten Gegenstände auf Kosten der Beschwerdeführer definitiv zu vernichten, wobei ein allfälliger Kostenvorschuss für die Vernichtung von der Beschwerdegegnerin zu leisten ist (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 30. September 2011 aufzuheben (Ziffer 1), die Beschwerdeführer seien vom Vorwurf des Verstosses gegen das Markenrecht freizusprechen (Ziffer 2) und die Anweisung an das Zollinspektorat Zürich-Flughafen zur Vernichtung der zurückbehaltenen Gegenstände sei aufzuheben (Ziffer 3). Im Weiteren sei den Beschwerdeführern die Möglichkeit zu geben, die falsch gelieferte Ware auf eigene Kosten umzurüsten, und es seien ihnen die von der Markenschutzverletzung nicht betroffenen 100 Ventilatoren, 60 Netzgeräte sowie 20 DVB-C Tuner auszuhändigen (Ziffer 4). Eventualiter sei die beschlagnahmte Ware dem Lieferanten auf Kosten der Beschwerdeführer zu retournieren (Ziffer 5). Die Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._, österreichische Staatsbürger und wohnhaft in Österreich, sind die Eltern des am 29. September 2010 im Untersuchungsgefängnis Bern verstorbenen Z._. Dieser war verdächtigt worden, in den Verkauf einer CD mit Kundendaten der S._ Bank ins Ausland involviert gewesen zu sein, weshalb die Bundesanwaltschaft gegen ihn ein Strafverfahren führte. B. Zur Deckung der mutmasslichen Steuerschulden von Z._ sel. für die direkte Bundessteuer 2009 und 2010 verlangte das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) von X._ und Y._ am 18. Mai 2012 die Sicherstellung von Fr. 500'000.-- und liess die Erbanteile mit Arrest belegen. Dagegen erhoben X._ und Y._ am 6. Juni 2012 Beschwerde beim Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Steuerrekursgericht), worauf dieses X._ und Y._ am 12. Juni 2012 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- verpflichtete. Das Gesuch vom 2. Juli 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Steuerrekursgericht am 19. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 22. August 2012 beantragen X._ und Y._, der Beschluss des Steuerrekursgerichts vom 19. Juli 2012 betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei aufzuheben und ihnen sei im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht die unentgeltliche Prozessführung und Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Das Steueramt und das Steuerrekursgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 beantragen X._ und Y._ die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des durch die Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen Z._ sel. sowie allfälliger Rechtsmittelverfahren im In- und Ausland betreffend die Beschlagnahme oder Einziehung von Vermögenswerten aus dessen Nachlass; eventualiter sei die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 30. November 2012 zu erstrecken. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 3. März 1988 geborene Y._ (Beschwerdegegnerin) erlitt am 25. Mai 1989, d.h. im Alter von 14 Monaten, einen schweren Verkehrsunfall. Dabei wurde sie von einem bei der X._ AG (Beschwerdeführerin) haftpflichtversicherten Fahrzeug überfahren. Sie erlitt schwerste Hirnverletzungen, die sie irreversibel invalidisierten. B. Am 31. Dezember 2010 erhob die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, ihr Fr. 2'816'087.-- nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. "Die Mehrforderung" werde "vorbehalten". Die Beschwerdeführerin beantragte, sie sei zur Zahlung von Fr. 640'814.-- zu verpflichten. Im Mehrbetrag sei die Klage abzuweisen. Ausserdem erhob sie Widerklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sie der Beschwerdegegnerin als Schadenersatz und Genugtuung insgesamt nicht mehr als Fr. 640'814.-- schulde. Es sei der Beschwerdeführerin die Hinterlegung von Fr. 640'814.-- bei der Zürcher Kantonalbank zu gestatten. In der Verfügung vom 21. April 2011 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Widerklage zweifelhaft erscheine, weil weder eine vorgängige Vereinbarung der Parteien im Sinne von § 64 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [aGVG/ZH] behauptet worden noch die Beschwerdegegnerin im Handelsregister eingetragen sei, weshalb vorab über die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Widerklage zu entscheiden sei. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Frage zu äussern. Mit Beschluss vom 22. Juni 2011 trat das Handelsgericht auf die Widerklage nicht ein. Es setzte der Beschwerdeführerin Frist bis zum 25. August 2011, um das zuständige Gericht zu bezeichnen. Bei Säumnis unterbleibe eine Prozessüberweisung. Am 26. Juli 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Überweisung des Prozesses an das Bezirksgericht Zürich. Mit Verfügung vom 2. August 2011 überwies die Instruktionsrichterin den Prozess hinsichtlich der Widerklage an das Bezirksgericht Zürich. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, der Beschluss des Handelsgerichts vom 22. Juni 2011 sei aufzuheben. Es sei das Handelsgericht des Kantons Zürich anzuweisen, auf die Widerklage einzutreten. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene H._ war als Service Engineer der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 14. April 2003 in einem Tunnel ein Fahrzeug auf das Auto des Versicherten auffuhr. Im Spital Y._ wurde noch am gleichen Tag eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 29. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 15. November 2010 per 31. August 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis vom 14. April 2003 verursacht worden seien. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt H._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 31. August 2008 hinaus zu erbringen. Zudem sei ihm der Ersatz der Gutachtenskosten für das Gutachten vom 11. Februar 2010 im Umfang von Fr. 12'500.- zuzusprechen. | 0 |
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